Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus: Texte rund um das Strafvollzugsarchiv [1. Aufl. 2020] 978-3-658-28808-2, 978-3-658-28809-9

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XII
Einleitung (Johannes Feest)....Pages 1-12
Front Matter ....Pages 13-13
Die Situation des Verdachts (Johannes Feest)....Pages 15-37
Bürgernähe – ein spekulatives Konzept (Johannes Feest)....Pages 39-45
Protecting the Innocent Through Criminal Justice (Johannes Feest, Masayuki Murayama)....Pages 47-75
In dubio pro securitate? (Johannes Feest)....Pages 77-87
Front Matter ....Pages 89-89
Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick (Johannes Feest)....Pages 91-101
Briefe an das Strafvollzugsarchiv (Johannes Feest)....Pages 103-112
Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv (Johannes Feest)....Pages 113-123
Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch (Johannes Feest)....Pages 125-131
Front Matter ....Pages 133-133
Über den Umgang der Justiz mit Kritik (Johannes Feest)....Pages 135-153
Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren (Johannes Feest, Wolfgang Lesting)....Pages 155-178
Rechtsberatung für Gefangene (Johannes Feest)....Pages 179-187
Contempt of Court (Johannes Feest, Wolfgang Lesting)....Pages 189-210
Front Matter ....Pages 211-211
Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor (Johannes Feest, Christian Marzahn)....Pages 213-232
Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung (Johannes Feest)....Pages 233-244
Menschenwürde im Strafvollzug (Johannes Feest)....Pages 245-256
Humanismus und Strafvollzug (Johannes Feest)....Pages 257-265
Front Matter ....Pages 267-267
Does Abolitionism Have a Future? (Johannes Feest, Bettina Paul)....Pages 269-300
Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? (Johannes Feest)....Pages 301-316
Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen) (Johannes Feest)....Pages 317-321
Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen (Johannes Feest)....Pages 323-328
Back Matter ....Pages 329-344

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Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs

Johannes Feest

Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus Texte rund um das Strafvollzugsarchiv

Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs Reihe herausgegeben von Christine M. Graebsch, Bremen, Deutschland Sven-Uwe Burkhardt, Bremen, Deutschland Johannes Feest, Bremen, Deutschland

In der Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs werden Texte über die Rechtswirklichkeit von Gefängnissen und strafrechtlichen Sanktionen publiziert. Im Fokus der Reihe stehen dem Strafvollzug dienende Haftanstalten, Einrichtungen des forensischen Maßregelvollzugs und der Sicherungsverwahrung sowie andere Orte der Freiheitsentziehung. Umfasst ist aber auch ambulante Überwachung, wie die Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht. Besonderes Interesse gilt den Auswirkungen auf die Betroffenen. Die Reihe richtet sich an Wissenschaft und Praxis in den Bereichen Recht, Kriminologie und Soziale Arbeit sowie an Studierende in insbesondere diesen Fächern.

Weitere Bände in der Reihe http://www.springer.com/series/14170

Johannes Feest

Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus Texte rund um das Strafvollzugsarchiv

Johannes Feest Bremen, Deutschland

ISSN 2365-5178 ISSN 2365-5186  (electronic) Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs ISBN 978-3-658-28809-9  (eBook) ISBN 978-3-658-28808-2 https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­ bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informa­ tionen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature. Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

Geleitwort Christine Graebsch und Sven-U. Burkhardt

Der 80. Geburtstag von Johannes Feest am 21.11.2019 war Anlass dieser Neuveröffentlichung von Texten, die er alleine oder gemeinsam mit anderen verfasst hat. Eine gewöhnliche Festschrift zum 80. Geburtstag sollte es nicht sein. Daher hatten wir schon zum Eintritt von Johannes Feest in den (formalen) Ruhestand etwas besonderes Anderes initiiert: eine Feestschrift (Burkhardt, Graebsch & Pollähne 2005). Dies ließ sich nun nicht einfach in ähnlicher Weise wiederholen. Also entschied Johannes mit uns gemeinsam, die Sache diesmal selbst in die Hand zu nehmen, sich seine eigene Fe(e)stschrift zu widmen. Er erstellte eine Liste seiner Publikationen und wählte einige besonders wichtige und heute noch aktuelle aus, um sie besser zugänglich zu machen. Sie dokumentieren die Geschichte und Arbeit des Strafvollzugsarchivs sowie seines Begründers, Johannes Feest, exemplarisch. Ein weiterer Anlass der Publikation ist nämlich der (ca.) vierzigste Geburtstag des von Johannes Feest begründeten Strafvollzugsarchivs. Das Strafvollzugsarchiv ist eine Einrichtung zur Erforschung der Rechtswirklichkeit in Gefängnissen, die auch rechtlichen Rat an Gefangene und Untergebrachte erteilt. Auf diese Weise ist die Kommunikation nicht einseitig von uns an die Gefangenen gerichtet, wie bei klassischer Beratung, aber auch nicht einseitig die Gefangenen befragend, wie es traditionell bei Forschung oft der Fall ist. Die wiederveröffentlichten Beiträge handeln teilweise ausdrücklich von der Arbeit des Strafvollzugsarchivs, teilweise stellen sie wichtige Grundlagen, Ausgangspunkte und Ergebnisse seiner Arbeit dar, die mit der seines Begründers untrennbar verbunden ist. Getrennt wurde das Strafvollzugsarchiv 2012 dennoch zumindest räumlich von seinem Begründer. Da die Universität Bremen ihm die Räumlichkeiten nicht weiter zur Verfügung stellte, zog es (kurz nach und zu mir/uns) an die Fachhochschule Dortmund um. Das galt zunächst einmal für die Bücher und das sonstige archivierte Material. Entgegen dem durch den Namen erzeugten Eindruck besteht das Kerngeschäft des Strafvollzugsarchivs jedoch in der Beantwortung von Gefangenenbriefen mit Rechtsfragen zum Thema Strafvollzug und um diesen herum. Diese Tätigkeit an der Fachhochschule Dortmund fast ohne Finanzierung, fast ohne einen akademischen Mittelbau, ohne Studier-

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ende der Rechtswissenschaft etc. fortzuführen, ist wahrlich keine einfache Aufgabe. Sie konnte bislang vor allem deswegen gemeistert werden, weil Johannes Feest weiterhin eine Vielzahl von Gefangenenbriefen beantwortet – von Bremen aus, aber im Namen des nun an der Fachhochschule Dortmund ansässigen Strafvollzugsarchivs. Neben den Gefangenen wissen auch wir diese Tätigkeit sehr zu schätzen. Bis vor einiger Zeit betrieb Johannes Feest zudem die Homepage des Strafvollzugsarchivs unter www.strafvollzugsarchiv.de weiter. Leider war diese Seite aber nun seit einigen Jahren nicht mehr erreichbar und konnte aus technischen Gründen auch nicht mehr „wiederbelebt“ werden. Wir freuen uns aber, dass pünktlich zu den Jahrestagen unter derselben Domain wieder ein Internetauftritt des Strafvollzugsarchivs existiert. Die in diesem Band abgedruckten Texte gruppieren sich um die Begriffe Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus. Der erste Text (Die Situation des Verdachts) ist ein Auszug aus der umfangreicheren Publikation von Feest und Blankenburg (1972). Es handelt sich dabei um einen wichtigen Schlüsseltext der Kritischen Kriminologie (dazu Behr 2017). Dies bezieht sich unter anderem auf die Forschungsperspektive – im wahrsten Sinn des Wortes: Vom Rücksitz eines Streifenwagens aus teilnehmend zu beobachten. In den seither vergangenen mehr als vier Jahrzehnten sind einige Entwicklungen eingetreten, die die Beschreibung der Situation des Verdachts veraltet erscheinen lassen mögen. So bedarf die polizeiliche Kontrolle nur noch in abnehmendem Maße eines vorherigen Verdachts, sie ist zunehmend „anlassunabhängig“ möglich. Auch muss sich der Verdacht in abnehmendem Maße auf eine in der Vergangenheit begangene Straftat richten. In vielfältigen juristischen Konstellationen reicht inzwischen vielmehr der Verdacht aus, es würde in der Zukunft erst noch eine solche begangen. Mit dieser PreCrime-Orientierung befasst sich der Text „In dubio pro securitate?“ aus dem Jahre 2010 kritisch. Johannes Feest forderte damit schon früh eine rechtliche Ungefährlichkeitsvermutung einzuführen. Diese existiert allerdings bis heute nicht – sie wäre jedoch von Tag zu Tag wichtiger, in umgekehrter Relation zu der (geringen) Bedeutung, die eine solche Forderung in der Rechtswissenschaft gegenwärtig spielt (vgl. aber Pollähne 2018 und schon sehr früh Kühl & Schumann 1989 für ein Recht nicht als falsch positiv begutachtet zu werden). Auch mit der „Situation des Verdachts“ und der Definitionsmacht der Polizei verhält es sich jedoch so, dass deren Bedeutung durch die beschriebenen Veränderungen heute noch enorm gestiegen ist. Denn vor deren Hintergrund spielt die soziale Selektivität (Behr 2019: „social profiling“) eine noch größere Rolle. Das gilt auch, im Angesicht weiterer Entwicklungen, die als Krimmigration (Verschmelzung von

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Kriminalitäts- und Migrationskontrolle, dazu Graebsch 2019) bezeichnet werden können, für die Selektivität und Definitionsmacht anhand zugeschriebener ethnischer Kategorisierungen (Belina & Keitzel 2018: „racial profiling“). 2013 wurde endlich die langjährige Forderung erfüllt, in das Strafvollzugsgesetz eine dem Verwaltungsrecht entsprechende Regelung zur Zwangsvollstreckung einzufügen. Leider hat sich dadurch das von Feest und Lesting seit 1987 beschriebene Problem der renitenten Vollzugsbehörden (Lesting &Feest 1987) keineswegs erledigt. Vielmehr existieren weiterhin alte und neue Mechanismen, mit denen Vollzugsanstalten die Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verwehren können. Die wahrscheinlich wichtigste ist und bleibt das Spielen auf Zeit. Es verschärft die Situation von Gefangenen zusätzlich, da es sich bei Strafvollzug ohnehin um eine Zeitstrafe handelt. Ein wesentlicher, das Zuwarten der Anstalt begünstigender Faktor ist, dass es keine effektive Möglichkeit gibt, Gerichte zum Tätigwerden zu veranlassen. Hat der oder die Gefangene also im Verfahren nach § 109 StVollzG Recht bekommen, und setzt die Anstalt die Entscheidung dann dennoch nicht um, ist es nunmehr zwar möglich, einen Antrag auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Anstalt bei Gericht zu stellen. Lässt das Gericht diesen Antrag jedoch monatelang unbearbeitet liegen, so hat die Anstalt dennoch jedenfalls für einen längeren Zeitraum ihr Ziel erreicht. Die meisten Anträge von Gefangenen nach § 109 StVollzG sind jedoch ohnehin nicht erfolgreich und hier spielt der Zeitfaktor – auch bezogen auf die Gerichte – ebenfalls eine negative Rolle. Nicht selten dauert es jahrelang, bis eine Entscheidung ergangen ist, obwohl es sich zumeist um Angelegenheiten handelt, die den Alltag der Gefangenen während dieses Zeitraums negativ bestimmen. Besonders unrühmlich ist die Rolle der Justiz, wenn sie mit einer Entscheidung solange zuwartet, bis sich die Sache durch Entlassung oder in anderer Weise erledigt hat, und dann eine ablehnende Entscheidung wegen des (nun) fehlenden Rechtsschutzinteresses trifft. Gefangene haben gegen eine solche Blockadehaltung weiterhin kein wirksames rechtliches Mittel. Die früher dafür teilweise als zulässig erachtete Untätigkeitsbeschwerde zum OLG wurde durch das Verfahren nach § 198 GVG abgelöst. In dessen Rahmen kann Verzögerungsrüge erhoben und später eventuell Schadensersatz wegen des dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schadens verlangt werden. Für dessen Durchsetzung muss allerdings ein weiteres zeit- und kostenaufwendiges Verfahren durchlaufen werden. An dessen Ende kann auch eine Entscheidung des Gerichts stehen, dass bereits die Feststellung, die Entscheidung sei verzögert ergangen, Entschädigung genug sei. In der Sache selbst ist eine Beschleunigung mit dem Verzögerungsverfahren

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ohnehin allenfalls über einen Warn- und Abschreckungseffekt zu erzielen, von dem noch unklar ist, ob er bei den Gerichten eintritt. Neben dem Spielen auf Zeit haben die Anstalten zudem noch vielfältige weitere Möglichkeiten der expliziten oder impliziten Renitenz, die bereits Feest, Lesting und Selling (1997) herausgearbeitet haben. In einem aktuellen Fall bediente sich die Anstalt etwa des Mittels der – für den Gefangenen unerwünschten – Verlegung in eine andere Anstalt, nachdem dieser nach jahrelanger Falschbehandlung erfolgreich eine medizinische Behandlung durchgesetzt hatte, statt den Anstaltsarzt in der eigenen Anstalt zu verpflichten, die als notwendig festgestellte Behandlung vorzunehmen. Erst das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 30.11.2016, 2 BvR 1519/14, juris) stellte dann die Rechtswidrigkeit der Verlegung fest. Diese Beispiele mögen zeigen, dass die Pionierarbeit von Johannes Feest und anderen auf dem Gebiet der Renitenz von Vollzugsbehörden mit der Neuregelung des § 120 Abs. 1 StVollzG keineswegs zu einem Ende gekommen ist, sondern dringend der Fortsetzung bedarf. Auf diesem Gebiet ist das Strafvollzugsarchiv auch weiterhin tätig. Der dritte Themenkomplex der in diesem Band veröffentlichten Texte rührt in gewisser Weise von den vorherigen her. Die Erfahrung mit der Definitionsmacht strafverfolgender und strafvollstreckender Behörden und mit deren Renitenz, die Schwierigkeit deren Handeln (menschen)rechtlich einzuhegen, dürfte nicht unerheblich zu der Sichtweise beitragen, dass totale Institutionen und strafender Freiheitsentzug nicht nur reformiert, sondern perspektivisch abgeschafft werden müssen. Dementsprechend beschäftigen sich die Texte im letzten Teil mit der Haltung und Begründung des Abolitionismus. Johannes Feest hat aktuell zudem ein abolitionistisches Manife(e)st ins Leben gerufen, mit dem ein Diskussionsprozess zu diesem Thema initiiert werden soll bzw. soll an in der Vergangenheit geführte und teilweise in diesem Band dokumentierte sowie aktuell in internationalem Zusammenhang entstandene Diskussionsprozesse angeknüpft werden. Dafür wird auf der neu aufgesetzten Homepage des Strafvollzugsarchivs (www.strafvollzugsarchiv.de) ein Rahmen geschaffen. Unser allerherzlichster Dank geht an Natalie, die im Zuge der Erstellung dieses Werkes, aber davon unabhängig, ihren Nachnamen von Gansäuer zu Ozimek gewechselt hat. Sie hat es geschafft, wie von Zauberhand und blitzschnell die Texte aus den verschiedensten Quellen in eine aktuelle Fassung zu verwandeln, das Layout zu vereinheitlichen, Korrekturen umzusetzen usw.

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Ohne sie wäre die Fertigstellung zum oder bis jedenfalls kurz nach dem 80. Geburtstag von Johannes niemals möglich gewesen. Dortmund Christine Graebsch & Sven Burkhardt

Verweise Behr, R. (2019). Verdacht und Vorurteil. Die polizeiliche Konstruktion der „gefährlichen Fremden“. In C. Howe & L. Ostermeier (Hrsg.), Polizei und Gesellschaft. Transdisziplinäre Perspektiven zu Methoden, Theorie und Empirie reflexiver Polizeiforschung (S. 17-45). Wiesbaden: Springer VS. Behr, R. (2017). Feest, Johannes/ Blankenburg, Erhard (1972): Die Definitionsmacht der Polizei. Strategien der Strafverfolgung und soziale Selektion. Düsseldorf: Bertelsmann Universitätsverlag. In C. Schlepper & J. Wehrheim (Hrsg.), Schlüsselwerke der Kritischen Kriminologie (S. 167-174). Weinheim: Beltz Juventa. Belina, B. & Keitzel, S. (2018). Racial Profiling. Kriminologisches Journal, (50)1, 18-24. Burkhardt, S.-U., Graebsch, C. & Pollähne, H. (2005).(Hrsg.). Korrespondenzen in Sachen: Strafvollzug, Rechtskulturen, Menschenrechte, Kriminalpolitik. Eine Lese-Theater als Feestschrift. Münster: LIT-Verlag. Feest, J. & Blankenburg, E. (1972). Die Definitionsmacht der Polizei. Strategien der Strafverfolgung und soziale Selektion. Düsseldorf: Bertelsmann. Feest, J., Lesting, W. & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz: Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Wiesbaden: Springer VS. Graebsch, C. (2019). Krimmigration: Die Verpuzzelung strafrechtlicher mit migrationsrechtlicher Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung des Pre-Crime-Rechts für „Gefährder“. KrimOJ - Kriminologisches Online-Journal, 1. Kühl, J. & Schumann, K. F. (1989). Prognosen im Strafrecht. Probleme der Methodologie und Legitimation. Recht & Psychiatrie, 7, 126–148. Lesting, W. § Feest, J. (1987). Renitente Strafvollzugsbehörden: Eine rechtstatsächliche Untersuchung in rechtspolitische Absicht. Zeitschrift für Rechtspolitik, 390-393. Pollähne, H. (2018). Von der Unschulds- zur Ungefährlichkeitsvermutung. In S. Barton, T. Fischer, M. Jahn & T. Park (Hrsg.), Festschrift für Reinhold Schlothauer zum 70. Geburtstag (S. 53-64). München: C.H. Beck.

Inhaltsverzeichnis Einleitung ................................................................................................ 1 Teil I: Polizei und Strafverfolgung ...................................................... 13 Die Situation des Verdachts ...............................................................................15 Bürgernähe – ein spekulatives Konzept .............................................................39 Protecting the Innocent Through Criminal Justice .............................................47 In dubio pro securitate? ......................................................................................77

Teil II: Strafvollzugsarchiv .........................................................................89 Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick ..........................................91 Briefe an das Strafvollzugsarchiv.....................................................................103 Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv .............................................113 Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch ........................................125

Teil III: Rechtsberatung..................................................................... 133 Über den Umgang der Justiz mit Kritik ...........................................................135 Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren ................................................155 Rechtsberatung für Gefangene .........................................................................179 Contempt of Court............................................................................................189

Teil IV: Freiheitsstrafe ....................................................................... 211 Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor .........................213 Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung................................233 Menschenwürde im Strafvollzug......................................................................245 Humanismus und Strafvollzug .........................................................................257

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Inhaltsverzeichnis

Teil V: Abolitionismus ........................................................................ 267 Does Abolitionism Have a Future? ..................................................................269 Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? .............................301 Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen) .................................................................................................317 Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen ..................................................323

Veröffentlichungen von Johannes Feest ........................................ 329 Aufsätze und Bücher ........................................................................................331 Urteilsbesprechungen (Auswahl) .....................................................................343 Rezensionen (Auswahl)....................................................................................344

Einleitung Johannes Feest

Dieser Sammelband soll am Beispiel ausgewählter Texte den Ertrag der Arbeit des Strafvollzugsarchivs von seinen Anfängen bis zum heutigen Tage darstellen. Da die Texte durchweg (zumindest auch) von mir stammen, bilden sie zugleich meine eigene Entwicklung vom akademischen Anfänger zum Professor im Ruhestand ab. Da das eine vom anderen kaum zu trennen ist, gehen beide Aspekte in die folgenden Ausführungen/Betrachtungen ein. Ich bediene mich dabei der im Titel des Sammelbandes verwendeten Begriffe. Sie repräsentieren die drei Felder meiner kriminalwissenschaftlichen Forschung und Begriffsbildung. Die einzelnen Texte sollen im Folgenden kurz in ihrem Entstehungszusammenhang verortet werden. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass meine Texte fast immer aus Diskussionen mit Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen hervorgegangen und dass rund um das Strafvollzugsarchiv auch Texte anderer Autor*innen entstanden sind. Vorwegschicken möchte ich, dass mir die Beschäftigung mit der Polizei, der Strafjustiz, gar den Gefängnissen nicht in die Wiege gelegt wurde. Ich wurde in Berlin als ältester Sohn einer deutsch-böhmischen Familie geboren. Beide Eltern hatten in Prag Jus studiert, wie das da hieß, waren, wie das da ebenfalls hieß, Dr. utriusque juris. Mein Vater war Assistent eines Völkerrechtlers, dann Mitglied des Diplomatischen Dienstes, dann Soldat der Wehrmacht, dann tot. Meine daher alleinerziehende Mutter war nach dem Krieg in Wien anwaltlich tätig, obwohl die österreichischen Behörden ihre „ausländischen“ Examina nicht anerkannt hatten. In meinen Schulzeugnissen stand als Geburtsort „Prag“ (weil meine Mutter fand, dass Berlin im damaligen Österreich nicht so gut klang). In meinen Personalpapieren stand als Staatsbürgerschaft „ungeklärt“ (weil die Regierung der CSR die im Lande lebenden Deutschen zunächst ein- und dann ausgebürgert hatte). Die jahrelangen Versuche meiner Mutter, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben, blieben erfolglos, wir verblieben im Status der unerwünschten Ausländer. Ich hatte es der deutschen Staatsbürgerschafts-Gesetzgebung der 1960erJahre zu verdanken, dass ich letztlich einen deutschen Pass bekam. Was das Gefängnis betrifft, so hat sowohl mein Großonkel, ein Theologieprofessor, als auch mein Großvater, ein Medizinprofessor, in Prag aus politischen Gründen einige © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_1

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Einleitung

Zeit in deutscher bzw. tschechischer Haft verbracht, ohne jemals verurteilt zu werden. Ich selbst war nach Kriegsende, mit meiner Familie, lediglich für ein paar Wochen in einer Schule interniert. Letztlich wurden wir alle nach Österreich abgeschoben. Dies alles hat meine Kindheit nicht nennenswert beeinträchtigt, mir aber vielleicht ein gewisses Verständnis für ungewöhnliche Lebensläufe und einen Vorgeschmack auf den Labeling Approach vermittelt.

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Definitionsmacht und Polizei

Die Idee, mich empirisch mit der deutschen Polizei zu beschäftigen, hatte ich aus den USA mitgebracht. Ebenso die Vorstellung, dass dies mithilfe teilnehmender Beobachtung erfolgen könnte. Beides verdanke ich dem Kontakt mit Jerome Skolnick, der 1966 eine bahnbrechende Studie über die „curbstone justice“ der Polizei veröffentlicht hatte („Justice Without Trial“). Ich bezeichne ihn gerne als meinen Lehrer, obwohl ich, während meines Studiums an der University of California in Berkeley, keine einzige Lehrveranstaltung von ihm besucht habe. Ich war jedoch ein Jahr lang sein research assistant und konnte auf diese Weise viele intensive Gespräche mit ihm führen. Während es ihm um „law enforcement in a democratic society“ ging, wollte ich der Selektivität der Strafverfolgung empirisch nachgehen. Das Konzept der Definitionsmacht erwies sich dabei als sehr fruchtbar. Es verbindet das Thomas-Theorem mit dem Begriff der Macht, und es konnte an die vom Labeling Ansatz postulierte Vorstellung anknüpfen, wonach es sich bei der Identifizierung von Straftätern um einen Definitionsprozess handelt. Zugleich vermied es den juristisch-normativ besetzten Begriff des Ermessens. Der Begriff ähnelt dem der „Deutungshoheit“, der sich seither im Schrifttum durchgesetzt hat. Allerdings liegt die Betonung hier auf der Deutung, der Herrschaft über die Interpretation einer Situation, während die Definitionsmacht vor allem in der faktischen Macht besteht, diese Interpretation durchzusetzen. Kurioserweise ist der Begriff Definitionsmacht seither in feministische Diskussionen eingegangen, wenn auch in völlig anderer, wiederum eher normativer, Bedeutung. Die Polizei-Untersuchung wurde gemeinsam mit Erhard Blankenburg durchgeführt, wobei er erfolgreich die Forschungsgelder bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft beantragte, mit mir meine Erfahrungen als teilnehmender Beobachter diskutierte und das letzte Kapitel des Buches verfasste. In der Buchveröffentlichung heißt es übrigens: „Definitionsmacht ist ... ein Konzept, mit dem die verschiedenen Stadien der gesellschaftlichen Produktion von Kriminalität analysiert werden können: das Verhalten der Rechtsanwälte, Staatsanwälte,

Einleitung

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Gutachter, Richter und sogar Gesetzgeber“ (Feest & Blankenburg 1972, S. 20). Die Möglichkeiten dieses Konzeptes für empirische Untersuchungen und für die Analyse der dabei gewonnenen Daten sind bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft. Eine fruchtbare Weiterentwicklung sehe ich jedoch in Peter Ullrichs (2018) Konzept der „Definitionsmachtkette“ Die Untersuchung zur Definitionsmacht der Polizei hat nicht unwesentlich zu meiner Berufung an die Universität Bremen beigetragen und deren Stellenbeschreibung beginnt nicht zufällig mit dem Begriff „Strafverfolgung“. Die Analyse der verdachtsgeleiteten, sozial selektiven Verfolgung von Straftaten durch die Polizei1 ist Teil der oben genannten Untersuchung. Allerdings hatte die Beschäftigung mit der Polizei auch in der Bremer Strafrechtsausbildung nur geringe Bedeutung, weil sie sich, in zunehmendem Maße, als wenig examensrelevant erwies. Auch war ich, wegen meiner Untersuchung, für die Polizei für viele Jahre eine „persona non grata“. Deshalb beschäftigt sich auch nur eine weitere Publikation2 unmittelbar mit dem Thema Polizei. Sie geht auf die Einladung zu einem Vortrag (1988) an die damaligen „Polizei-Führungsakademie“ (heute Deutsche Hochschule der Polizei) in Münster-Hiltrup zurück. Der Titel „Bürgernähe der Polizei?“ war vom Veranstalter vorgegeben. Ich sah meine Aufgabe darin, diesen damals von der Polizeiführung propagandistisch lancierten Begriff zu dekonstruieren und zugleich die Aufgaben der Polizei einschränkend zu bestimmen. Theoretisch konnte ich mich dabei auf die Arbeiten von Egon Bittner (1970) beziehen, einem Schüler des großen Soziologen Erving Goffman. Empirisch konnte ich Vorarbeiten zur Frankfurter Untersuchung über den alltäglichen Umgang mit Kriminalität einbeziehen (Ärgernisse und Lebenskatastrophen, 1989). Die Diskussion mit den fortgeschrittenen Polizei-Schülern war angeregt und anregend. Die vom Veranstalter initiierte Veröffentlichung in der Zeitschrift „Kriminalistik“ erfolgte jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Der Herausgeber der Zeitschrift, ein höherer Polizeibeamter, nahm Anstoß an verschiedenen Formulierungen und wünschte entsprechende Änderungen. Als ich dies ablehnte und vorschlug, er könne ja seine Meinung als Diskussionsbeitrag anfügen, stimmte er letztlich einer unveränderten Veröffentlichung zu – nicht ohne sich in einem redaktionellen Beitrag (Burghard 1988) davon zu distanzieren (die Polizei würde

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„Die Situation des Verdachts“ (1971) in diesem Band. „Bürgernähe – ein spekulatives Konzept: Zur Penetration und Limitation eines irreführenden Begriffs“ (1988) in diesem Band.

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hier „aus einer extrem linken Ecke betrachtet und das womöglich mit der Absicht, anderen Scheuklappen anzulegen“). Während meines Aufenthalts am International Institute for the Sociology of Law (IISL) entstand der Text „Protecting the Innocent Through Criminal Justice: A Case Study from Spain, Virtually Compared to Germany and Japan“3. Ein ExStudent des dortigen rechtssoziologischen Masters Program, Staatsbürger der USA, wurde im Jahre 1996, im Zusammenhang mit Studentenunruhen in Barcelona von der Polizei festgenommen. In einem Schnellverfahren wurde er zu 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (wegen öffentlicher Unruhestiftung und illegaler Demonstration). Gegen diese Entscheidung hatte er Rechtsmittel eingelegt und befand sich auf freiem Fuß. Ich kannte ihn gut und glaubte ihm seine Aussage, dass er auf dem Heimweg unfreiwillig in die Demonstration geraten war. Aber wie konnte man ihm in seiner schwierigen Lage helfen? Appelle an die Regierung in Madrid, Proteste bei der Regionalregierung in Katalonien oder direkt bei den Justizbehörden versprachen wenig Aussicht auf Erfolg. Wir entschieden uns dafür, den Fall bei einer kurz darauf stattfindenden wissenschaftlichen Tagung zu thematisieren. Rechtssoziolog*innen aus verschiedenen Ländern wurden gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und mitzuteilen, wie der Fall in ihrem Land abgelaufen und mutmaßlich entschieden worden wäre. Unter Beteiligung des Betroffenen kam es zu einer lebhaften Diskussion zwischen Experten aus Deutschland, England, Japan, Polen und den USA. Leider konnte nur mein japanischer Kollege sich dazu entschließen, seine Äußerungen zu Papier zu bringen. Der geplante „virtuelle Vergleich“ des spanischen Falles musste daher auf Deutschland und Japan beschränkt werden. Das spanische Urteil wurde übrigens später von der Berufungsinstanz aufgehoben. Der vierte und letzte Beitrag zum Thema Strafverfolgung ist ein Vortrag, den ich im Rahmen der 1. Berliner Gefangenentage am 29. 5. 2010 gehalten habe4. Der Titel war von den Veranstaltern (Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) vorgegeben worden. Er gab mir Gelegenheit, auf die zunehmende Sicherheitsorientierung im gesamten Strafjustizsystem einzugehen. Dabei kam mir mein Enthusiasmus für Philip K. Dick und seine Science-Fiction Stories und speziell für den „Minority Report“ zugute (vgl. meinen Wikipedia-Artikel „Precrime“). 3 4

“Protecting the Innocent Through Criminal Justice: A Case Study from Spain, Virtually Compared to Germany and Japan” (2000) in diesem Band. „In dubio pro securitate?“ (2010) in diesem Band.

Einleitung

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In meinen Schlussfolgerungen weise ich auf die Notwendigkeit hin innerhalb und außerhalb der Gefängnisse „dem Prinzip in dubio pro securitate juris zur Geltung zu verhelfen, also nicht der Sicherheit im Allgemeinen, sondern der Rechtssicherheit“. In einer Fußnote versteckt ist Lucia Zedners (2010) zunehmend wichtige Forderung nach der Einführung einer „presumption against threat“, einer Ungefährlichkeitsvermutung in Ergänzung der Unschuldsvermutung.

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Rechtsschutz und Renitenz im Strafvollzug

Der zweite zu meiner Bremer Stellenbeschreibung gehörige Begriff „Strafvollzug“ hat zentrale Bedeutung für meine weitere Forschung und Praxis gewonnen. Erst in Bremen habe ich erste Einblicke in die Wirklichkeit des Strafvollzuges erhalten. Entscheidend dazu beigetragen hat der frühe Kontakt mit dem neu berufenen Anstaltsleiter Ehrhard Hoffmann. Dieser engagierte Reformer hat mir Türen und Augen geöffnet, indem er an meinem ersten Projekt an der Universität Bremen mitgewirkt („Rechtshilfe als soziale Hilfe im Strafvollzug“) und die Einrichtung einer studentischen Rechtsberatung in der JVA Bremen-Oslebshausen ermöglicht hat, die in der Folge auf sämtliche Bremer Vollzugsanstalten ausgedehnt werden konnte. Ebenfalls an dem Uni-Projekt und seiner Umsetzung beteiligt waren der spätere eminente Strafverteidiger Erich Joester, damals noch Referendar, und die Psychologin Edelgart Quensel. Auch sie hatten mir Erfahrungen mit dem Strafvollzug voraus. Edelgart hatte, mit ihrem Mann Stephan, empirische Forschung im Jugendstrafvollzug der JVA Rockenberg betrieben. Erich war Referendar in der JVA Oslebshausen gewesen und hatte mitgeholfen, die Gefangenenzeitung DISKUS 90 zu begründen. Ihnen allen verdanke ich grundlegende Einsichten in die Begrenztheit der Möglichkeiten einer Resozialisierung im Gefängnis, aber auch in die weitgehende Rechtlosigkeit der Gefangenen. Mit ihnen gemeinsam wurde die Kommentierung des Strafvollzugsgesetzes (AK StVollzG 1990) begonnen5 und das universitäre Projekt gestartet, aus dem die noch heute laufende Rechtsberatung im Strafvollzug hervorgegangen ist6. Parallel dazu ist das Strafvollzugsarchiv entstanden, welches Material für Kommentierung und

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„Zur Wirksamkein von Alternativkommentaren: Eine Untersuchung am Beispiel des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz“ (1986) in diesem Band. „Rechtsberatung für Gefangene: Ein Plädoyer für universitäre Beratungsprojekte“ (1995) in diesem Band.

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Einleitung

Rechtsberatung sammelte und bereithielt7.Die Korrespondenz mit Gefangenen8 bildete einen täglichen Zustrom von Informationen über die Wirklichkeit des Vollzuges. Diese Korrespondenz war aber auch Anstoß und Ausgangspunkt für größere und kleinere empirische Projekte. Eine frühe Untersuchung betraf das, von der Rechtsprechung durchwegs gebilligte, Verbot eines „Ratgebers für Gefangene“ in fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten9. Für eine Neuauflage dieses Ratgebers überarbeiteten Mitarbeiter des Strafvollzugarchivs dessen juristischen Teil. Da aber auch diese und weitere Neuauflagen verboten wurden, begannen wir juristische „Merkblätter und Musterbegründungen“ einzeln an Gefangene zu verschicken. Eine Sammlung dieser Infos wurde von der Deutschen Aidshilfe (zuletzt 2011) als Teil einer Broschüre „Positiv in Haft“ gratis und in zahlreichen Auflagen verbreitet. Als die JVA Straubing den Bezug auch dieser Broschüre untersagte und ein Gefangener dagegen vergeblich die Gerichte anrief, beschritten wir (ausnahmsweise) selbst den Rechtsweg und erzielten letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht einen vollen Erfolg (15.12.2004 – 2 BvR 2219/01): „Wird ein Strafgefangener in sachlicher, vollständiger und juristisch zumindest vertretbarer Weise in einer Broschüre über seine Rechte informiert, so begründet dies ebenso wenig wie der Besitz juristischer Fachzeitschriften oder Kommentare ... eine Gefahr im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG, selbst wenn sich die rechtliche Information zu Aspekten des Vollzugs kritisch verhält .... Insbesondere stellt Information, die den Gefangenen über seine Rechte belehrt, nicht schon aus diesem Grund – etwa weil sie die Einlegung von Rechtsbehelfen durch Gefangene wahrscheinlicher machen und damit für die Anstalt Arbeitsaufwand erzeugen kann – eine Gefahr im Rechtssinne dar“10. Diese Entscheidung ermöglichte es uns über Jahre, die Gefangenen über ihre Rechte zu informieren. Sie verhinderte jedoch nicht, dass ein völlig neu konzipierter Ratgeber mit dem Titel „Wege durch den Knast“ (Redaktionskollektiv 2016) von vielen Anstalten verboten wurde und diese Verbote erneut von der Rechtsprechung gebilligt wurden.

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„Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick“ (2005) in diesem Band. „Briefe an das Strafvollzugsarchiv“ (2019); „Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv: Eine quantitative und qualitative Auswertung“ (2010); „Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch. Zum Verhältnis von Literaturpreis und Strafvollzugsarchiv“ (2011) in diesem Band. „Über den Umgang der Justiz mit Kritik. Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene“ (1991) in diesem Band. BVerfG NJW 2005, 1341-43; StV 2007, 317-19.

Einleitung

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Als besonders folgenreich erwies sich die Entdeckung einer anderen wichtigen Lücke des Rechtsschutzes der Gefangenen: die Fähigkeit der Anstalten, gegen sie ergangene Gerichtsentscheidungen zu ignorieren bzw. zu umgehen (vgl. Lesting & Feest 1987). Diesem von uns als „Renitenz“ der Vollzugsbehörden bezeichneten Phänomen sind wir in einem von der DFG geförderten Forschungsprojekt nachgegangen (Feest, Lesting & Selling 1997). Dabei hat sich bestätigt, dass die Gefangenen nur geringe Chancen haben, über die Gerichte ihr Recht zu bekommen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass wissenschaftliche Untersuchungen keinerlei Auswirkungen haben, wenn sie nicht von der Politik aufgegriffen werden. Eine, im Jahre 2006 begonnene, Nachuntersuchung zu diesem Thema hat allerdings gezeigt, dass zumindest in der Richterschaft ein größeres Bewusstsein und eine neue Haltung gegenüber diesem Phänomen entstanden war11. Es bedurfte aber der Entscheidungen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung, um den Gesetzgeber zu veranlassen, die von uns lange geforderten Zwangsmittel gegen renitente Anstalten endlich in § 120 StVollzG gesetzlich zu verankern (vgl. dazu die Erläuterungen von Feest & Lesting 2013).

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Freiheitsstrafe und Abolitionismus

Die Behandlung der Freiheitsstrafe gehört zum Kern der strafrechtlichen Lehre. Allerdings erwarten die Studierenden, dass sie dabei auf die Fall-Klausuren vorbereitet werden, bei denen es um die juristisch korrekte „Lösung“ fiktiver Fälle geht. Deshalb werden in strafrechtlichen Vorlesungen, auch in Bremen seit Rückkehr zur herkömmlichen Ausbildung, rechtshistorische und rechtsphilosophische Fragen allenfalls am Rande behandelt. Meine Beschäftigung mit diesen Fragen fand daher vor allem außerhalb des juristischen Fachbereichs bzw. im Rahmen von Vorträgen statt, wobei meine Arbeit im Rahmen des Strafvollzugsarchivs zumeist den Hintergrund bildete. Meine Einstellung zu den Problemen des Strafvollzugs war dabei ursprünglich reformorientiert. Erst im Laufe der Jahre bin ich an der Universität Bremen mit der Idee vertraut geworden, dass man auf den Vollzug der Freiheitsstrafe in Gefängnissen auch ganz verzichten könnte. Wichtigster Ideengeber war dabei mein Kollege Karl F. Schumann, im Verein mit seinen beiden Mitarbeitern, Knut Papendorf und Michael Voß. Im weiteren Verlauf habe ich dann auch alle vier klassischen Vertreter des europäischen Abolitionismus

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„Contempt of Court: Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ (2009) in diesem Band.

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Einleitung

(Bianchi, Christie, Hulsman und Mathiesen) persönlich kennen gelernt. Das hat meine Einstellung zur Freiheitsstrafe und zu ihrem Vollzug in Strafanstalten nach und nach gründlich verändert. Ein erster Beitrag zur Geschichte der Freiheitsstrafe und des Gefängniswesens in Bremen ist aus einem sozialwissenschaftlichen Projekt der Universität Bremen hervorgegangen. Gemeinsam mit Christian Marzahn war ich dem Fall der berühmten Giftmörderin Gesche Gottfried, ihrer Verurteilung und Hinrichtung nachgegangen. In diesem Zusammenhang verschafften wir uns Zugang zum Detentionshaus am Wall, in welchem Gesche Gottfried bis zu ihrer Hinrichtung im Jahre 1831untergebracht war. Zur Zeit unserer Besichtigung diente das Detentionshaus immer noch als Haftanstalt, wenn auch nicht mehr als Strafanstalt, sondern als Polizeigewahrsam. Aus diesem persönlichen Eindruck entstand der Plan, einen Beitrag über die Geschichte des Hauses zu schreiben, gestützt vor allem auf Akten des Staatsarchivs. Auf Grund seines viel zu frühen Todes, hat mein Freund Christian Marzahn die Veröffentlichung12 im Jahrbuch der Wittheit (1994) nicht mehr miterlebt. Drei Vorträge auf Einladung justizkritischer Vereinigungen bezogen sich auf Theorie und Praxis der Freiheitsstrafe. Unter dem Titel „Freiheitsstrafe als staatlich verordnete Desozialisierung“13 habe ich im Oktober 1989 über die schädlichen Auswirkungen jeglicher Freiheitsstrafe referiert. Der Vortrag fand im Rahmen eines Symposiums „Wider die lebenslange Freiheitsstrafe“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie, in Höchst/Odenwald statt. Den Titel meines Vortrages hatte Wolf-Dieter Narr formuliert. Ich konnte mich dabei im Wesentlichen nur auf die zum Thema vorhandene Literatur und noch nicht auf eigene Erfahrungen stützen. In der an die Referate anschließenden Diskussion zum Thema lebenslange Freiheitsstrafe lieferte ich einen kurzen Diskussionsbeitrag (Feest 1990). Ich argumentierte dabei gegen die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe als solcher. „Warum soll es nicht legitim sein, den Opfern und Hinterbliebenen eine angemessene Symbolik zu bieten?“. Zugleich sprach ich mich dafür aus, die Strafvollstreckung von der Strafzumessung zu trennen und die lebenslange Freiheitsstrafe nicht „bis zum bitteren Ende“ zu vollstrecken. Über das Thema „Menschenwürde im Strafvollzug“ habe ich im Jahre 2008 auf Einladung von kritischen Justizjuristen der Neuen Richtervereinigung und des

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„Zwang und schöner Schein. Das Detentionshaus am Ostertor“ (1994) in diesem Band. „Freiheitsstrafe als staatlich verordnete Desozialisierung“ (1990) in diesem Band.

Einleitung

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Richterratschlags, referiert. Mein Ausgangspunkt war ein Satz, den der Verfassungsrichter Gottfried Mahrenholz einer Rezension unseres Kommentars zum Strafvollzugsgesetz vorangestellt hatte: „Das Strafvollzugsgesetz ist Auslegung des Art. 1 I GG unter den Bedingungen der Strafhaft“ (Mahrenholz 2002, S. 2301). Ich habe mich bemüht, diesen Satz, anhand praktischer Beispiele aus der Vollzugswirklichkeit, zu erläutern. Zugleich sollte der Vortrag auf die Schwierigkeiten hinweisen, welche dem Rechtsschutz der Gefangenen entgegenstehen und was die Gerichte zum Ausgleich der vorhandenen Ungleichheiten tun können. Der Vortrag ist, liebevoll illustriert, in der Zeitschrift „Betriff: Justiz“ erschienen, einer vom Richterratschlag gegründeten Zeitschrift. Aus ehrenamtlicher Arbeit für die Humanistische Union hat sich meine Beschäftigung mit dem Thema „Humanismus und Strafvollzug“ entwickelt. Das begann mit einem eher informellen Vortrag, für den die JVA Bremen, auf Wunsch der HU Bremen, einen Schulungsraum auf dem Anstaltsgelände zur Verfügung gestellt hatte. Leider stellte sich heraus, dass Gefangene dennoch an der Veranstaltung nicht teilnehmen durften. Eine formellere Version des Vortrages wurde im Rahmen des Symposiums „Erziehung und Strafe“ vorgetragen, anlässlich des 35jährigen Bestehens der JVA Adelsheim. Ich war dorthin der Einladung meines Freundes Joachim Walter gefolgt, des langjährigen Leiters der Anstalt, der auf diese Weise seinen Abschied vom Vollzug nahm. Wie der oben erwähnte Ehrhard Hoffman, ist er für mich Beispiel eines wahren Humanisten im Strafvollzug. Diese kann man nicht zuletzt daran erkennen, dass sie selbst gemaßregelt werden, für den Versuch, „das Gefängnis im Kern zu verändern, die Gefangenen als echte Subjekte zu begreifen und mit ihnen zusammen das Leben im Gefängnis sinnvoll zu gestalten“14. Eine ausführlichere Version habe ich auf einer Tagung der HU an der Universität Bremen im Jahre 2010 vorgetragen (Feest 2011). Auch wenn sich in Bremen schon länger das Gerücht hielt, ich wolle den Strafvollzug abschaffen, fand mein eigentliches Coming Out als Abolitionist erst nach meiner Versetzung in den Ruhestand statt. Im Jahre 2007/2008 wurde ich als „Altersredakteur“ nochmals in die Redaktion des KrimJ berufen. Dies gab Bettina Paul und mir Gelegenheit, ein Schwerpunktheft der Zeitschrift mit dem ironischen Titel „Ist das Gefängnis noch zu retten?“ zu konzipieren. Uns war aufgefallen, dass der in den 80er-Jahren gerade im KrimJ sehr präsente Abolitionismus kaum noch von sich hören ließ. Dies brachte uns auf die Idee, eine Umfrage bei

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„Humanismus und Strafvollzug: Eine Skizze“ (2011) in diesem Band.

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Einleitung

allen uns bekannten Abolitionist*innen zu machen. Wir fragten sie, was aus dem Abolitionismus als Bewegung geworden sei und inwiefern er als theoretischer und strategischer Ansatz noch Gültigkeit beanspruchen könne. Daraus entstand ein lebhaftes „Gespräch“ per E-Mail, über dessen wichtigste Ergebnisse wir in einem Aufsatz kurz berichtet haben (Feest & Paul 2008). Die gesamte Diskussion kann nach wie vor im Internet gefunden werden; zur Sicherheit haben wir sie hier erstmals abgedruckt15. Für mich war dieser Austausch, und die damit verbundene Lektüre, eine fundamentale Erfahrung. Er lehrte mich, nicht nur verschiedene abolitionistische Strategien (reduktionistische, segmentäre, enttotalisierende), sondern auch verschiedene Kulturen des Abolitionismus (anarchistische, religiöse, marxistische, laizistisch-humanist-ische etc.) zu unterscheiden, die untereinander nur wenig Kontakt haben. Diese Beschäftigung hat mich zu einem erklärten Abolitionisten werden lassen. Ich sehe in der Abschaffung der Strafanstalten (und ähnlicher Gefängnisse) den einzig konsequenten Ausweg aus dem absurden System, welches wir geschaffen haben und ständig weiter verfeinern. Allerdings bringt uns die bloße Erkenntnis, dass die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist16 nicht weiter, solange wir nicht mit konkreten Schritten zur Abschaffung der Gefängnisse beginnen. Ich habe konkrete Abschaffungsprojekte am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe17und am Frauenstrafvollzug18 vorgeschlagen. Fortgeführt wurde diese Diskussion mit Sebastian Scheerer in einem Beitrag zu einem abolitionistischen Sammelband und durch ein abolitionistisches Manifest, welches mit einer Gruppe von Gleichgesinnten entwickelt, verfeinert und veröffentlicht wurde („Abolitionis-muss“ 2019).

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„Does Abolitionism Have a Future? Documention of an Email Exchange among Abolitionists“ (2008) in diesem Band. „Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? Vortrag anlässlich der 300-Jahrfeier der JVA Waldheim“ (2019) in diesem Band. „Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen. Kurzvortrag auf der Konferenz „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon ?!“ am 25.05.2016 in Potsdam“ (2016) in diesem Band. „Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen)“ (2016) in diesem Band.

Einleitung

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Verweise Abolitionis-muss. Manisfest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen. BAG-S: Informationsdienst Straffälligenhilfe, 27(3). AK StVollG (1990). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz. Reihe Alternativkommentare (3. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Bittner, E. (1970). The Functions of the Police in Modern Society. Crime and Delenquency Issues: A Monograph Series. Chevy Chase: National Institute of Mentgal Health. Burghard, W. (1988). Immer eine spannungsreiche Beziehung. Kriminalistik, 3, 128ff. Deutsche Aidshilfe e.V. (2011). Positiv in Haft: Ein Ratgeber für Menschen in Haft mit HIV/Aids (8. Auflage). Berlin: Eigenverlag. Feest, J., & Blankenburg, E. (1972). Die Definitionsmacht der Polizei: Strategien der Strafverfolgung und soziale Selektion. Düsseldorf: Bertelsmann Universitätsverlag. Feest, J. (1990). Zur Symbolik der lebenslangen Freiheitsstrafe für die Opfer und Hinterbliebenen. In Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.). Wider die lebenslange Freiheitsstrafe. Sensbachtal: Eigenverlag. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag. Feest, J., & Paul, B. (2008). Abolitionismus. Einige Antworten auf oft gestellte Fragen. Kriminologisches Journal, 40(1), 6-20. Feest, J. (2011). Humanismus und Strafvollzug. Drei Thesen und ein Resümee. In J. Puschke (Hrsg.), Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen (S. 85-96). Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag. Feest, J. & Lesting, W. (2013). Die Neureglung des StVollzG durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. Strafverteidiger, 4, 278-281. Lesting, W. & Feest, J. (1987). Renitente Strafvollzugsbehörden. Eine rechtstatsächliche Untersuchung in rechtspolitischer Absicht. Zeitschrift für Rechtspolitik, 390-393. Mahrenholz, G. (2002). Rezension: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG). Neue Juristische Wochenschrift, 55(32), 2301-2302. Redaktionskollektiv (Hrsg.).(2016). Wege durch den Knast. Alltag – Krankheit – Rechtsstreit. Hamburg: Assoziation A. Skolnick, J. H. (1966). Justice Without Trial: Law Enforcement in Democratic Society. New York: John Wiley & Sons.

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Einleitung

Ullrich, P. (2018). Videoüberwachung von Demonstrationen und die Definitionsmacht der Polizei. Zwischen Objektivitätsfiktion und selektiver Sanktionierung. Österreichische Zeitschrift für Soziologie, 43(4), 323-346. Zedners, L. (2010). Security, the state and the citizen: The changing architecture of crime control. New Criminal Law Review: The International and Interdisciplinary Journal, 13(2), 379-403.

Teil I: Polizei und Strafverfolgung

Die Situation des Verdachts Johannes Feest (1971)

Die folgende Darstellung beruht auf teilnehmender Beobachtung bei der Schutzpolizei einer deutschen Großstadt1. Der Autor nahm 1969 im Verlauf von fünf Monaten 280 Stunden lang an uniformierten Streifen in einem „Außenrevier“ und einem „Innenrevier“ teil. Ferner beteiligte er sich 50 Stunden lang an zivilen Schwerpunktstreifen und darüber hinaus an zahlreichen Revierwachen. Die Feldbeobachtung konzentrierte sich auf die Strafverfolgung im „ersten Zugriff“. Dabei ergaben sich drei typische wiederkehrende Situationen selektiver Strafverfolgung: die der Bagatelle, des Konflikts und des Verdachts. Der folgende Text ist ein erster Versuch über das zuletzt genannte Thema. Die Begehung einer strafbaren Handlung ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung dafür, in den sozialen Status des „Kriminellen“ rekrutiert zu werden. Notwendig, wenn auch nicht immer hinreichend dafür ist es jedoch, von den zuständigen Sanktionsinstanzen als „kriminell“ definiert zu werden2. Relativ selten kommen Polizisten in Situationen, in denen ein unbestreitbar seriöses Delikt auf frischer Tat zu verfolgen wäre. Nur Bagatellen liegen typischerweise derart offen zutage, daß zur Feststellung von Tat und Täter keine besonderen Fähigkeiten, Techniken und Spezialkenntnisse erforderlich sind. Bei schweren Delikten verwenden die Täter zumeist vergleichsweise große Mühe darauf, unerkannt zu sein und zu bleiben. Hier hat die Polizei ein Informationsproblem: Einerseits soll sie möglichst viele Delikte aufklären und das heißt, Informationen sammeln, andererseits sind ihr durch Grundrechte und entsprechende Bestimmungen der Strafprozeßordnung Arten der Informationssammlung unter-

 1

2

Ursprünglich erschienen in J. Feest & R. Lautmann (Hrsg.). Die Polizei. Soziologische Studien und Forschungsberichte (S. 71-92). Opladen 1971: Westdeutscher Verlag. Die Untersuchung wurde gemeinsam mit Erhard Blankenburg konzipiert (vgl. Blankenburg & Feest 1969). Eine Veröffentlichung der gesamten Untersuchung wird gegenwärtig vorbereitet. Der Autor dankt der Deutschen Forschungsgemeinschaft, welche seine Beteiligung an der Untersuchung durch einen Forschungsauftrag ermöglichte. Er dankt ferner den vielen Polizeibeamten, welche diese Untersuchung durch ihre Beratung, Unterstützung und Geduld ermöglicht haben. Diese These verdanken wir dem „labelling“ oder „social reaction“-Ansatz der neueren Kriminalsoziologie (vgl. dazu insbesondere Sack 1969a, S. 996ff.).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_2

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Die Situation des Verdachts

sagt. Könnte die Polizei ohne weiteres beliebige Personen festhalten, deren Wohnungen durchsuchen, ihre Gespräche abhören etc., dann wäre die Aufklärungsquote bei vielen Delikten sehr viel höher als sie es heute ist3. Derartige Methoden hätten jedoch kaum eine Chance, von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden: sie würden mit Recht als totalitär und polizeistaatlich abgelehnt. Die Polizeistreife ist vielmehr darauf angewiesen, aus äußeren Indikatoren Verdacht zu schöpfen und diesen dann so gut wie möglich zu überprüfen. Im Folgenden soll gezeigt werden, wie die Polizei im ersten Zugriff bei der Definition von Personen als „kriminell“ vorgeht. Zunächst wird das Konzept des Verdachts in seiner praktischen Verwendung durch die Polizei etwas ausführlicher dargestellt werden. Anschließend wird von den Bedingungen die Rede sein, unter denen die Polizei einem einmal geschöpften Verdacht nachgehen kann. Schließlich wird kurz zusammengefaßt werden, was sich daraus im Hinblick auf die soziale Selektivität des Verdachts ergibt.

1

Generalisierter Verdacht

Wenn von Polizisten erwartet wird, daß sie unabhängig von konkreten Straftaten Täter entdecken und festnehmen, dann müssen sie sich notwendigerweise ein Bild von diesen Tätern und ihrem Verhalten machen, um die derart „Verdächtigen“ einer genaueren Überprüfung unterziehen zu können. Die üblichen Polizeistreifen (Routinestreifen) sind nicht auf bestimmte Taten und Täter spezialisiert, und dem entspricht es auch, daß das Täterbild, von dem sie ausgehen, relativ vage ist. Es beruht im Wesentlichen auf der Unterscheidung zwischen „anständigen Leuten“ und „Verdächtigen“ („Asoziales“, „Gschwerl“, „Grattler“, „Wilde“, „Halbseidene“, „Ganoven“). 1.1

Verdächtige Gegend

Das suburbane „Außenrevier“ wird von den Beamten als »ruhige Gegend« mit einem „anständigen Publikum“ betrachtet. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen: Die Anliegerfahrbahn einer großen Durchfahrtsstraße, wo allabendlich die aus der Innenstadt vertriebenen Dirnen ihre Freier erwarten. Ferner ein

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Aufklärungsquote in der Polizeistatistik ist der Prozentsatz der polizeilich „aufgeklärten“ Delikte, bezogen auf die Gesamtzahl der der Polizei „bekanntgewordenen“ Delikte.

Johannes Feest (1971)

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Häuserblock, in den nach Kriegsende Obdachlose eingewiesen wurden, und von dem es nach wie vor heißt: „Da wohnen richtige asoziale Elemente.“ Während also im Außenrevier normalerweise die Anständigkeit der Bewohner unterstellt wird, gilt für das benachbarte Innenrevier das Gegenteil. Zu ihm gehört sowohl ein altes Arbeiterwohnviertel („da wohnts Gschwerl“) als auch das Vergnügungsviertel um den Hauptbahnhof mit seinen zahlreichen Bars und Großgaststätten. Hier stellte ein Beamter den Beobachter seinem Partner mit den Worten vor: „Er fährt unsere Schicht mit, die schlimmste in der ganzen Stadt, mit dem ärgsten Grattlervolk.“ Ein anderer erklärte seine Abneigung gegen diese Gegend damit, daß es hier „zu viele Asoziale“ gäbe. In derart definierten verdächtigen Gegenden (Werthman & Piliavan 1967, S. 76) werden Personen von der Polizei häufiger kontrolliert, in der Hoffnung, daß sie entweder zur Festnahme ausgeschrieben sind, oder daß sich bei ihnen Gegenstände finden, die auf strafbare Handlungen hindeuten. Kraftfahrzeuge werden Standkontrollen unterworfen, die weniger dem offiziellen Zweck dienen, die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge zu überprüfen, als dem, einen Blick in das Innere des Fahrzeuges tun zu können. Man kann dabei auch ganz elegant von dem einen zum anderen Zweck übergehen: „Ihre Schlußleuchte wackelt, vielleicht wollen Sie mal den Kofferraum aufmachen, damit man nachschauen kann.“ Ein leitender Revierbeamter, der dieses Beispiel anführte, meinte, man könne „gegen diesen Personenkreis“ eben nur mit Hilfe solcher Tricks vorgehen. Entsprechend werden an bestimmten Orten kleine Verkehrsordnungswidrigkeiten besonders intensiv verfolgt und zu allgemeineren Überprüfungen benutzt. Im Außenrevier besteht etwa eine ständige Streifenanweisung, die Linksabbieger am Ende der Dirnenfahrbahn zu „überwachen“. Tatsächlich biegen dort zahlreiche Besucher verbotswidrig ab, um so schnell wie möglich wieder zum Anfang der Dirnenfahrbahn zurückzukommen. Zweifellos gibt es gute verkehrspolizeiliche Gründe dafür, dieses Verhalten zu unterbinden, da es an dieser Stelle schon öfter zu Unfällen gekommen sein soll. Wenn man jedoch mit den Beamten die Möglichkeit diskutiert, die Unfallgefahr durch andere Mittel einzuschränken (etwa durch kleine bauliche Änderungen), dann wird die latente Funktion der Überwachung deutlich: „So wie es jetzt ist, ist es natürlich günstig. Da hat man einen Grund, daß man alles überprüfen kann.“

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1.2

Die Situation des Verdachts

Verdächtiges Aussehen

Unabhängig von der Gegend, in der sie sich aufhalten, werden Personen nach ihrem Aussehen als verdächtig oder unverdächtig klassifiziert (Werthman & Piliavin 1967, S. 80). Wie wichtig etwa die Kleidung als Indikator ist, zeigt sich daran, daß die Polizei abgerissen oder schmutzig gekleidete Personen auch dann verdächtigt, wenn sie als Zeugen oder Opfer auftreten: 9/9/16 Funkeinsatz: „Streit und Diebstahl. Sie werden auf der Straße erwartet“. An der betreffenden Stelle finden wir nur Arbeitskollegen des Mitteilers vor. Sie beschreiben seine Kleidung: „Grüne Hose, braune, schmutzige Jacke“, worauf die Streifenbeamten kommentieren: „Das klingt ja mehr so, als ob der was gestohlen hätte“. Schließlich finden wir den Mitteiler, einen holländischen Hilfsarbeiter und bringen ihn auf das zuständige Revier, da er behauptet, Arbeitskollegen hätten ihm sein Radio und seine Geldbörse mit DM 110 weggenommen. Und als er einen von ihnen beschuldigt habe, sei er von diesem zusammengeschlagen worden. Tatsächlich hat er frische Wunden an den Händen und Blutflecken auf seiner Hose. Als wir den Mann in das Wachlokal bringen, entsteht bei den dort anwesenden Beamten sofort der Eindruck, daß wir ihn festgenommen haben. Auf den Hinweis des Streifenführers, daß dies der Geschädigte sei, zeigen die Beamten ungläubiges Erstaunen. Bei der folgenden Vernehmung wird der Holländer immer wieder in die Defensive gedrängt, er muß immer wieder sagen: „Ich bin kein Verbrecher, man hat mich beraubt“; schließlich veranlaßt der Wachhabende einen jüngeren Beamten, die Anzeige aufzunehmen. Beim Einspannen der Formulare sagt dieser zu dem Holländer: „Das ist ja schade ums Papier. Das sind Sie ja gar nicht wert. Nachher überprüfen wir Sie und dann werden Sie eingeliefert, und dann können wir das ganze wegschmeißen.“

Dies ist kein Einzelfall: Es ist Standardpraxis erfahrener Polizisten, alle merkwürdig gekleideten oder sonst von konventionellen Normen abweichenden Leute, die aufs Revier kommen, zunächst einmal selbst bei der Fahndung zu überprüfen, bevor sie sich ihre Wünsche anhören. Gerade bei Jugendlichen kann aber auch die Tatsache besonders modischer Kleidung verdächtig wirken: Zwei junge Männer gehen vor uns auf der Straße, stahlblaue Anzüge. „Zwei Halbseidene. Schade, daß man den Leuten nur von außen auf den Kopf sehen kann und nicht innen rein“.

Soweit es sich nicht um sehr junge Leute handelt, die auf Grund des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit überprüft werden können, ist eine Kontrolle auch hier leichter, wenn sie als Verkehrskontrolle getarnt werden kann:

Johannes Feest (1971)

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Auf der Dirnenfahrbahn stoppen wir einen Pkw mit zwei jugendlichen Insassen. S.4 kontrolliert die Papiere und läßt sich den Kofferraum öffnen. Hinterher frage ich ihn, warum er den Pkw angehalten hat. „Weil die Insassen wild ausgeschaut haben.“ Über das Öffnen des Kofferraums sagt er: „Strenggenommen habe ich dazu gar keine rechtliche Handhabe, aber wenn er den Kofferraum nicht freiwillig aufmacht, dann besteht für mich ein dringender Tatverdacht.“

Wichtiger noch als das Aussehen an sich sind die Widersprüche im äußeren Erscheinungsbild. So heißt es in einem Zeitungsbericht über die Festnahme von zwei Männern: Der Polizist hatte auf seinem Kontrollgang im Bahnhof den E. bemerkt, als dieser, an eine Wand gelehnt, einen Scheck ausschrieb. Sein Äußeres paßte nicht zu einem Scheckbuchbesitzer (SZ 4. 11. 1969).

Aber auch die Tatsache, daß jemand nicht in eine bestimmte Gegend zu gehören scheint, kann Verdacht erregen. Ebenso die Tatsache, daß er ein Kraftfahrzeug besitzt, obwohl er offenbar nicht arbeitet: 22/4/8.30 In einer Villengegend sehen wir einen parkenden Opel-Kapitän älterer Bauart, in dem ein junger Mann sitzt und Zeitung liest. Der Fahrer der Streife, ein jüngerer Beamter, dem man viel „Fingerspitzengefühl“ nachsagt, meint sofort: „Den überprüf ich.“. Während der Überprüfung der Fahrzeugpapiere und einer Funküberprüfung bei der Kraftfahrzeugfahndung sagt S; zu mir, er wundere sich, wie so jemand, der offenbar nicht arbeite, sich einen solchen Wagen leisten könne. Auf meinen Einwand, daß es ja ein ziemlich altes Fahrzeug sei, gibt er zu bedenken, daß die Benzinkosten hoch sind. Die Überprüfung bleibt ohne Ergebnis, man verabschiedet sich relativ freundlich, aber im Weiterfahren sagt F.5: „Der liest jetzt Zeitung, um zu schauen, ob sein Einbruch schon aufgekommen ist.“

1.3

Verdächtiges Benehmen

Neben der Gegend und dem Aussehen kann auch das Benehmen verdächtig sein. Wie schon zu Beginn des Kapitels angedeutet, wird hier jedoch nicht von solchem Benehmen die Rede sein, das bereits mehr oder weniger offensichtlich den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt. Vielmehr wird wiederum nur von sehr allgemeinem Verdacht und sehr vagen Merkmalen die Rede sein.

4 5

S = Streifenführer F = Fahrer

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Die Situation des Verdachts

Große Bedeutung wird der Reaktion von Personen auf das Erscheinen der Polizei beigemessen (Werthman & Piliavin 1967, S. 80). 16/5/23.05 Im Vorbeifahren sehen wir einen Pkw, der mit einem Rad auf dem Gehsteig parkt. „Den schau ich mir an, der steht da so komisch.“ während wir zurücksetzen, schaut uns der am Steuer sitzende junge Mann etwas erschrocken entgegen. „Der schaut schon wie ein Singerl.“

Nur selten kommen derartige Indikatoren in den schriftlichen Berichten über Festnahmen so klar zum Ausdruck wie in dem folgenden Exzerpt aus einer Vorführungsnote: Um 13.30 Uhr ... kontrollierte ich in der Nähe der Toilette des Hauptbahnhofs eine Frau, da sie einen etwas heruntergekommenen Eindruck erweckte. Sie gab an, daß sie auf ihren Freund warte, der vor ca. 5 Minuten in die Toilette zum Austreten mußte... Nach 15 Minuten kam dann ihr „Freund“. Ich erklärte auch diesem, dem Vorgeführten, daß er kurz zur Personalienüberprüfung zur Wache … mitkommen sollte, da auch er einen etwas geschreckten Eindruck hinterließ ...

2

Spezialisierter Verdacht

Nicht alle Polizeistreifen sind jedoch durch einen generalistischen Auftrag gezwungen, sich auf allgemeine Verdachtsmerkmale und ein vages Täterbild zu beschränken. Zusätzlich zu den Routinestreifen werden von Fall zu Fall auch „Sonder“- oder „Schwerpunkt“-Streifen durchgeführt. Die Unterschiede sollen im Folgenden am Beispiel der Zivilstreifen gegen Kraftfahrzeugaufbrecher dargestellt werden. Im Jahre 1968 wurden im Bereich der untersuchten Polizeiorganisation 9894 Diebstähle aus Kraftfahrzeugen, 3099 Diebstähle an Kraftfahrzeugen und 2681 Diebstähle von Kraftfahrzeugen der Polizei bekannt. Auch wenn man berücksichtigt, daß es sich bei einem unbekannten Prozentsatz dieser angezeigten Fälle um keine echten Diebstähle handelt (sondern etwa um Verluste, die aus Versicherungsgründen als Diebstähle angezeigt wurden), sind die Aufklärungsquoten überaus niedrig: für die drei genannten Delikte betrugen sie im Jahre 1968 12,8 %, 17,9 % und 33,9 %, im Vergleich zu einer Aufklärungsquote für sämtliche Delikte von 50,9 %. Angesichts der Publizität, die dieser Sachverhalt in den Massenmedien gefunden hat, und angesichts der großen Zahl der Autobesitzer, die als Betroffene oder potentiell Betroffene von der Polizei effizientere Arbeit erwarten, ist es verständlich, daß die Aufklärung gerade dieser Straftaten innerhalb der Polizeiorganisation hohe Priorität hat. Aber obwohl nahezu alle

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beobachteten Streifenbeamten mit Hilfe der oben beschriebenen Methoden gerade auch Kraftfahrzeugaufbrecher zu fassen versuchen („So einen Autoaufbrecher festzunehmen, das wäre einmal eine Gaudi“), sind doch nur ganz wenige Beamte dabei erfolgreich. Und zwar im Wesentlichen bei spezialisierten zivilen Schwerpunktstreifen: In 280 Beobachtungsstunden bei uniformierten Routinestreifen wurde kein einziger Kraftfahrzeugaufbrecher festgenommen; in knapp 40 Beobachtungsstunden bei zivilen Spezialstreifen kam es zu 8 derartigen Festnahmen. Viele weniger erfolgreiche Beamte halten das für „Glück“, andere sprechen davon, daß ihre erfolgreichen Kollegen „Fingerspitzengefühl“ oder „Nase“ haben. Die Analyse der Arbeitsweise dieser Spezialisten gibt einige Hinweise für eine noch zu schreibende „Soziologie des Fingerspitzengefühls“. 2.1

Organisation und Status der Zivilstreifen

Während uniformierte Routinestreifen im Allgemeinen mit wechselnden Partnern gefahren werden, so daß die Streifenbeamten einander unter Umständen nicht sehr gut kennen, sind die zivilgekleideten Spezialisten unter sich. Bis Mitte 1968 wurden Schwerpunkteinsätze gegen Kraftfahrzeugaufbrecher nur ausnahmsweise durchgeführt; Kraftfahrzeugdiebstähle wurden im Wesentlichen durch Routinestreifen und durch „Verkehrskontrollen“ verfolgt. Solche Kontrollen erwiesen sich jedoch für die Streifen der Innenstadt mit ihrer großen Verkehrsfrequenz als inakzeptabel und wenig effektiv. Man begann daher mit der Zusammenstellung von Gruppen für zivile Schwerpunkteinsätze. Auswahlgesichtspunkt bei der Zusammenstellung dieser Gruppen war in erster Linie, daß die betreffenden Beamten schon öfter bei der Festnahme von Kraftfahrzeugaufbrechern hervorgetreten waren. Im weiteren Verlauf erfolgte die Ergänzung der Gruppen im Wesentlichen durch Kooptation. Die Beamten, die etwa alle zwei Wochen jeweils zwei Nächte lang mit zivilen Fahrzeugen unterwegs sind, kennen einander relativ gut, sind aufeinander eingespielt und dementsprechend ist ihr Handlungsspielraum größer als der der uniformierten Streifen. Weit mehr als ihre Kollegen stehen die Spezialisten unter Produktionsdruck6. Sie müssen Erfolge haben, und das heißt Festnahmen bringen, sonst laufen sie Gefahr, ihren privilegierten Sonderstatus zu verlieren. Privilegiert sind sie in mehrfacher Hinsicht: einmal sind sie weitgehend

6

Skolnick (1966, S. 44) betrachtet die „constant pressure to appear efficient“ als Teil der allgemeinen „working personality of the policeman“. Allerdings untersuchte er ein als besonders „effizient“ bekanntes Police Department, und auch da wiederum in erster Linie die Kriminalpolizei.

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Die Situation des Verdachts

von unbeliebten Arbeiten freigestellt (Verkehrsregelung, Fußstreifen etc.), ferner dürfen sie wie die Kriminalpolizei in Zivil und mit unmarkierten Wagen fahren, was nicht nur ihre Erfolgschancen erhöht, sondern sie auch symbolisch über die übrigen Schutzleute erhebt. Schließlich können sie sich eher als andere Extravaganzen erlauben: ihre Methoden werden zwar manchmal kritisiert, aber solange sie damit Erfolg haben, läßt man sie gewähren. Ein Revierleiter verglich ihren Status mit dem der Radartechniker bei der Bundeswehr (über die er eine Fernsehsendung gesehen hatte): diese könnten es sich leisten, im Gegensatz zu allen Vorschriften lange Haare und Bärte zu tragen. Da sie gebraucht würden, könne man ihnen letztlich nichts anhaben. 2.2

Spezielle Verdachtskriterien

Die oben dargestellten allgemeinen Verdachtsmerkmale sind auch für die Spezialisten selbstverständlicher Ausgangspunkt. Ihre Aufgabe beschränkt sich jedoch darauf, aus der Population der auf der Straße befindlichen Menschen diejenigen herauszusuchen, die entweder gerade ein Kraftfahrzeug aufgebrochen haben und dabei sind, die Beute (das Kraftfahrzeug selbst oder einzelne Gegenstände) in Sicherheit zu bringen, oder die in der Absicht unterwegs sind, Kraftfahrzeuge aufzubrechen. Eine erste Auswahl erfolgt schon dadurch, daß diese Streifen meist relativ spät angesetzt werden, so daß die meisten „anständigen“ Leute ohnehin schon zu Hause sind. Auch wenn die Streife formell um 23 Uhr beginnt, läßt man sich anfangs etwas Zeit und wartet, bis die Straßen leerer werden. Von den dann noch auf den Straßen befindlichen Personen werden einige als „unverdächtig“ ausgeschieden: in erster Linie Frauen und „Liebespaare“. Dies auf Grund der statistisch „fundierten“ Theorie, daß Frauen als Täter dieses Delikts kaum in Frage kommen. Daß diese Theorie nicht immer zutreffen muß, ist vielen Beamten klar, sie scheuen aber auch aus anderen Gründen davor zurück, Frauen zu kontrollieren: es kann mißverstanden werden, kann bei Liebespaaren peinlich sein, und außerdem kann man Frauen ohnehin nicht in der gleichen Weise durchsuchen wie Männer. Ferner scheiden solche Personen aus, die zielstrebig und schnellen Schrittes unterwegs sind. Dies gilt einmal für „bessere“ Leute, die aus Kino oder Theater nach Hause kommen, aber auch für „einfache“ Leute, wenn aus der Richtung, in der sie gehen und aus der Art ihrer Kleidung zu entnehmen ist, daß es sich um

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Schichtarbeiter handelt. Schließlich scheiden ältere Leute aus, die etwa vor ihrer Haustür eine Pfeife rauchen oder mit ihrem Hund unterwegs sind. Der Verdacht konzentriert sich also von vornherein auf Männer zwischen etwa 14 und 40 Jahren, die langsam an Kraftfahrzeugen entlangschlendern oder sich in parkenden Kraftfahrzeugen aufhalten. In bestimmten Stadtteilen gilt jeder als verdächtig, der sich in den frühen Morgenstunden noch auf der Straße aufhält: „Wer jetzt noch herumläuft, das ist ein Grattler.“ Es sind jedoch nicht so sehr die von ihnen verwendeten besonderen Verdachtsmerkmale, wodurch die Spezialisten sich von ihren uniformierten Kollegen unterscheiden, sondern die Möglichkeiten, einem einmal gefaßten Verdacht nachzugehen.

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Konkretisierung des Verdachts

Jede Polizeistreife muß versuchen, den Verdacht durch Überwachung, Kontrolle und diverse Überprüfungen so weit zu konkretisieren, daß der Betroffene zur endgültigen Sanktionierung den dafür zuständigen Instanzen überantwortet werden kann. Dabei ergeben sich beträchtliche Unterschiede zwischen den Generalisten und den Spezialisten. 3.1

Generalisten

Polizeistreifen haben nur wenig legale Möglichkeiten, vagen Verdachtsmomenten nachzugehen. Strenggenommen dürfen sie allenfalls eine Personalienüberprüfung vornehmen, und auch diese muß sich auf bestimmte Täter oder auf bestimmte Straftaten beziehen: Dagegen wird man eine Anhaltung auf Grund bloßen Verdachts ablehnen müssen, d. h. auf Grund des bloßen Verdachts, der Anzuhaltende könne vielleicht irgendetwas Unrechtes getan haben, nur weil etwa sein Äußeres keinen vertrauenerweckenden Eindruck macht, obwohl von einer mit Strafe bedrohten Handlung, die zu ermitteln oder aufzuklären wäre, überhaupt nichts bekannt ist (Samper 1965, Rn. 5 zu Art. 14 PAG).

Aber auch solche Beamte, die geneigt sind, sich über legalistische Bedenken dieser Art hinwegzusetzen, in der Hoffnung, durch eingehendere Überprüfung doch eine Bestätigung ihres Verdachts zu finden, haben dafür bei Routinestreifen meist keine Möglichkeit. Sei es, daß sie durch konkrete Streifenanweisungen oder Funkeinsätze keine Zeit dazu haben, sei es, daß sie die Kritik eines legalistischer

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orientierten Partners fürchten: sie müssen sich zumeist auf den „kurzen Zugriff“ beschränken. 12/5/21.35 S. ruft plötzlich: „Was streifen denn die da herum?“ Er zeigt auf zwei Gestalten, die etwa 50 Meter weit von uns entfernt in einer menschenleeren Gegend um die Ecke eines Gebäudes kommen: zwei jüngere, einfach gekleidete Männer, von denen einer eine Plastiktüte trägt. „Was machts denn ihr da?“ Es sind italienische Gastarbeiter, die kaum deutsch sprechen. S. fragt sie, wo sie hinwollen. Nach und nach verstehen wir, daß sie sich auf dem Weg von der Arbeit zu ihrem Wohnheim befinden. Der Streifenführer läßt sich noch den Inhalt des Plastikbeutels zeigen: er enthält einen halben Laib Brot. Dennoch beginnt er, die Personalien der beiden aufzunehmen, was aber so stockend geht, daß er schließlich darauf verzichtet. Hinterher sagt er: „Die sind harmlos. Ich hab zuerst gedacht, die streifen da um das Gebäude herum.“ Als sein Kollege jedoch zu verstehen gibt, daß man diese Harmlosigkeit doch gleich sehen konnte, widerspricht er: „Da darfst dich nicht blenden lassen von den Burschen, sonst erwischst nie einen.“ Und dann erinnert er an einen älteren Kollegen, von dem er „angelernt“ wurde: „Der hätte sich mit denen wieder eine Stunde unterhalten – aber da mangelt’s halt."

Nur im Ausnahmefall fühlen sich Beamte auf Routinestreifen sicher genug, um auf Grund allgemeiner Verdachtsmomente ausführlichere Überprüfungen vorzunehmen: 25/4/23.05 S. hat etwas gesehen, läßt zurückfahren. Auf einem Gehsteig hat sich bei unserem Vorbeifahren angeblich ein Mann hinter einem Schaltkasten versteckt. Er kommt uns entgegen, in der Hand ein Transistorradio. Der Streifenführer fragt ihn, woher er es habe. „Gekauft.“ Als der Mann nicht erklären will, warum er sich versteckt hat, stellt S. ihn an die Wand und durchsucht ihn. Dann läßt er ihn alle „spitzen Gegenstände“ aus den Taschen nehmen und vorzeigen. Nichts Außergewöhnliches ist dabei. S. hat bisher nicht erklärt, welcher Tat er den Mann verdächtigt. Nun fragt er ihn, was er an dem danebenstehen den Pkw gemacht habe. Der junge Mann beteuert, daß er an dem Pkw gar nichts gemacht habe, er sei auf dem Heimweg, wohne gleich in der Nähe. Er hat auch einen Ausweis bei sich. Als er jedoch weiterhin keine rechte Erklärung für das Verstecken geben will, erklärt ihn der Streifenführer für vorläufig festgenommen und bringt ihn zum Revier, von wo aus er ihn bei der Fahndung überprüft. Die Auskunft ist negativ. Aber schon vorher läßt die Sicherheit von S. nach. In den Taschen des Festgenommenen hat er ein Rezept gefunden, aus dem er entnimmt: „Der spinnt ein bisserl.“ Er versucht, nochmals mit dem Radio weiterzukommen, fordert den Burschen auf, das Radio schnell zu bedienen. Als dieser dazu in der Lage ist, fragt S. ihn noch nach dem Geschäft, in dem er das Radio gekauft habe. Schließlich erklärt der Bursche, daß er Angst vor der Polizei habe und sich deshalb versteckt habe. Warum? Er sei schon einmal aufgefallen. Warum? Das wisse er nicht mehr. „Weils immer in die Fenster neinschaun?“ schlägt einer der Beamten vor. Jetzt erinnert sich auch S., daß es sich um einen als Exhibitionisten bekannten Burschen handelt. Er wird entlassen, mit der

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Weisung, direkt nach Hause zu gehen. Hinterher ärgern sich beide Beamte darüber, daß sie den Burschen nicht einfach weiter beobachtet haben. Sie sind jetzt der Meinung, daß er einer in der nahen Telefonzelle telefonierenden Frau aufgelauert habe.

3.2

Spezialisten

Die Zivilstreifen haben, da sie unauffälliger sind, eher die Chance, einen Verdächtigen auf „frischer Tat“ zu ertappen. So kommt es vor, daß sie einem Verdächtigen so lange folgen, bis er tatsächlich ein Auto aufbricht. Dies ist auch die von den meisten Vorgesetzten gewünschte Strategie; so hieß es bei einer Vorbesprechung: „Greifen Sie erst ein, wenn eine Überführung möglich ist, die dann auch gerichtlich standhält.“ Das heißt also, abwarten, bis der Verdächtige „bricht“. Daß auch dieses Vorgehen von vielen Juristen als problematisch angesehen würde, wegen der Verpflichtung der Polizei, strafbare Handlungen zu verhindern, sei hier nur am Rande erwähnt. Ebenso kann es vorkommen, daß ein vager Indikator sich auf andere Weise rasch konkretisieren läßt: 8/7/0.10 Wir sehen einen unbeleuchteten Pkw ohne Kennzeichen langsam anfahren, dann mitten auf der Straße stehenbleiben. S. geht hin, fordert die beiden Insassen auf, auszusteigen. Ein älterer Mann mit Stoppelbart und ausländischem Akzent und ein jüngerer, beide ziemlich schäbig gekleidet. Als S. sieht, daß die beiden ohne Zündschlüssel gefahren sind, dirigiert er sie ohne weitere Überprüfung mit gezogener Pistole in den Streifenwagen. Der Ältere gibt an, daß sie den Pkw aus dem Parkplatz eines benachbarten Autohauses geholt hätten, behauptet aber, dazu beauftragt gewesen zu sein... Vom Revier aus stellt S. durch einen Anruf beim Inhaber des Autohauses fest, daß das Tor des Parkplatzes versperrt gewesen und daß es offenbar aufgebrochen worden sei. Niemand sei beauftragt gewesen, ein Fahrzeug abzuholen. Die beiden Männer werden der Kriminalpolizei zur weiteren Behandlung übergeben.

Auch in solchen Fällen ist noch vieles „zur restlosen Klärung“ des Falles zu tun. Es bleibt etwa festzustellen, ob es sich um einen Diebstahl im technischen Sinne (eventuell sogar einen schweren Diebstahl) oder nur um einen „unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen“ gehandelt hat. Die Konkretisierung des Verdachts ist jedoch ebenso legal wie unproblematisch. Eine so mühelose Bestätigung der Verdachtshypothese ist jedoch wahrscheinlich eher die Ausnahme als die Regel. Meistens muß die Polizei ihren ursprünglichen, vagen Verdacht entweder aufgeben (wenn auch widerwillig, wie in manchen der oben angeführten Beispiele), oder sie muß ihn unter mehr oder weniger

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offensichtlicher Verletzung formellen Rechts weiter zu konkretisieren versuchen. Im Folgenden sollen einige der wichtigsten Bedingungen aufgezeigt werden, unter denen die letztere Strategie möglich und erfolgreich ist.

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Verdacht und Definitionsmacht

Die Polizei ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Verletzung materiellen Strafrechts nachzugehen. Ihre Macht bei der Sammlung der zur Konkretisierung des Verdachts nötigen Informationen ist jedoch durch formelles Strafrecht beschränkt. Die geringe Sichtbarkeit vieler Entscheidungen der Polizei im ersten Zugriff macht eine effektive Kontrolle durch Vorgesetzte oder Öffentlichkeit nahezu unmöglich. Da in den von uns zuletzt beschriebenen Verdachtssituationen auch die Kontrolle durch Kollegen gering ist, ist hier die faktische Macht der Polizei bei der Feststellung des Tatbestandes besonders groß. Da es sich dabei um die Macht handelt, die durch den Verdacht implizierte Definition der Situation durchzusetzen, sprechen wir hier von Definitionsmacht. Die wesentliche Schranke polizeilicher Definitionsmacht in solchen Situationen besteht in der Kontrolle durch die Betroffenen selbst. Die Kontrolle durch die Betroffenen ist in drei Fällen besonders gering und damit die Definitionsmacht der Polizei besonders groß: 1. Wenn Betroffene freiwillig darauf verzichten, von ihren Rechten gegenüber der Polizei Gebrauch zu machen, 2. wenn Betroffene über ihre Rechte nicht ausreichend informiert sind, und 3., wenn Betroffene sich zwar in ihren Rechten verletzt fühlen, ihre Beschwerdemacht jedoch gering ist. 4.1

Freiwillige Kooperation

Die bloße Tatsache, daß jemand eine größere Tasche bei sich trägt, genügt im Allgemeinen nicht, um Personalienfeststellung oder gar Durchsuchung durch die Polizei zu rechtfertigen. Dennoch gehört es zu der Standardpraxis der Zivilstreifen, Personen, die zu der oben beschriebenen Gruppe der Verdächtigen gehören und eine Tasche oder ähnliches bei sich haben, anzuhalten und zu überprüfen. Die Polizisten rechnen hier damit, daß ihre beschränkte Macht durch freiwillige Kooperation erweitert wird:

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15/6/1.00 Ein Mann geht mit einem Bündel eine völlig menschenleere Straße entlang. Der Streifenführer beschließt, ihn zu kontrollieren. „Polizei, dürfte ich, bitte, Ihren Ausweis ansehen.“ Der Mann ist erschrocken, aber kooperativ. Er ist ca. 45 bis 50 Jahre alt, einfach gekleidet. Er fragt sofort, was er denn gemacht habe. Der Streifenführer vertröstet ihn auf später, kontrolliert zunächst den Ausweis, fragt den Mann dann, wo er wohne, was er hier mache (er gehe nach Hause), woher er komme (vom Bahnhof, wo er noch ein paar Sachen liegen hatte). Nun erklärt der Streifenführer ihm den Grund der Überprüfung: „Sie werden vielleicht schon gehört haben, daß hier bei uns sehr viele Autoaufbrüche sind, und da haben wir Zivilstreifen eingeführt, die alle Leute überprüfen, die um diese Zeit hier herumschleichen. Wenn Sie ein Auto hätten, wären Sie sicher froh darüber, etc.“ Der Mann stimmt zu, ist erleichtert und lobt die Polizei. Der Streifenführer läßt sich aber doch noch den Inhalt des mitgeführten Bündels zeigen: Arbeitskleidung.

Man mag hier zweifeln, ob die Kooperation tatsächlich freiwillig ist, oder nur darauf beruht, daß der Betroffene über sein Weigerungsrecht im Unklaren ist. Häufig hat man jedoch den Eindruck, daß kontrollierte Personen gerne bereit sind, ihre Unschuld zu demonstrieren, und daß sie jedenfalls die Legitimität des polizeilichen Vorgehens nicht in Frage stellen. Nur weil die Polizei damit rechnen kann, relativ viel freiwillige Kooperation dieser Art zu finden, kann sie es riskieren, verhältnismäßig viele Personen in dieser Weise zu überprüfen, ohne Beschwerden befürchten zu müssen. 4.2

Geringe Beschwerdemacht

Aber auch wenn die Kooperation nur widerwillig ist, wird das Risiko einer Beschwerde von den Polizeibeamten immer dann in Kauf genommen, wenn die Beschwerdemacht der Betroffenen als gering eingeschätzt wird: 25/6/2.30 Zwei jüngere Männer gehen mit einer größeren Tasche an parkenden Kraftfahrzeugen entlang. Sie werden angehalten, schauen sich genau den Polizeiausweis an, zeigen dann auf Verlangen auch ihre Ausweise. Aufgefordert, auch die Tasche zu öffnen, tut der eine dies, und zeigt, daß nur Toilettenartikel und ähnliches darin sind. Währenddessen beginnt der andere, nach dem Grund des Einschreitens zu fragen, und da er keine klare Auskunft bekommt, sich laut darüber zu ärgern. Die Beamten weisen ihn zurecht: „Sie sollten froh sein, daß die Polizei sich kümmert; glauben Sie, wir wären nicht auch lieber in der nächsten Kneipe, etc.“ Als der Mann daraufhin von Polizeistaat spricht, herrscht S. ihn an, er solle sich hier nicht „aufmandln“. Nachdem die beiden Männer schließlich noch nach ihrem Bestimmungsort und ihrer Adresse (eine billige Pension) gefragt wurden und S. sich ihre Personalien notiert hat, dürfen die beiden weitergehen. Sie kündigen an, daß sie sich beschweren werden und notieren die

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Nummer des Streifenwagens. Die Beamten warten dies mit großer Gelassenheit ab. Im Weiterfahren kommentieren sie: „Die sind uns nochmal davongekommen.“ Am nächsten Abend erzählt einer der Beamten, er habe gehört, daß die beiden direkt zum Polizeipräsidium gegangen seien, um sich zu beschweren. Der diensttuende Beamte der Hauswache habe sich jedoch geweigert, die Beschwerde anzunehmen. Er habe die beiden aufgefordert, tagsüber wiederzukommen.

Die Polizeibeamten haben hier die Beschwerdemacht der beiden „Verdächtigen“ zutreffend eingeschätzt. Zweifellos wären sie gegenüber jemandem, der sich etwa als Geschäftsmann oder Akademiker ausgewiesen hätte, beträchtlich vorsichtiger gewesen. Auch wenn die Beschwerde in dem oben geschilderten Fall angenommen worden wäre, hätte sie nach Ansicht der Polizisten keine sehr große Wirkung gehabt, da die Glaubwürdigkeit derartiger „Grattler“ auch von den Dienstvorgesetzten nicht viel anders eingeschätzt worden wäre als von den Zugriffsbeamten selbst. S. kommentierte: „Wenn ich gewußt hätte, daß die sich tatsächlich beschweren gehen, wäre ich noch gscherter gewesen.“ 4.3

Mangelnde Rechtskenntnisse

Soweit die Streife jemanden als verdächtig klassifiziert, dessen Durchsuchung keinen Erfolg verspricht oder erfolglos verläuft, wird die Verdachtshypothese durch Überwachung überprüft. Geht der Mann langsam an parkenden Fahrzeugen vorbei, dann ist er bereits höchst verdächtig schaut er ins Fahrzeuginnere oder beginnt er gar, sich an der Tür eines Fahrzeugs zu betätigen, dann besteht für die beobachtenden Beamten kein Zweifel mehr daran, daß sie einen „Brecher“ vor sich haben. Wenn er lange genug in der Gegend herumwandert, werden sie ihn festnehmen, auch wenn sie ihn nicht beim Aufbrechen eines Fahrzeugs beobachtet haben. Sie werden dann versuchen, ihren Verdacht mittels Durchsuchungen und Vernehmungen zu konkretisieren und damit die Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen. Wiederum bewegen sie sich dabei außerhalb der ihnen gesetzlich zugestandenen Machtbefugnisse und es ist nicht zuletzt eine Frage der juristischen Kenntnisse des Betroffenen, ob er dies zuläßt oder nicht. Solche juristischen Kenntnisse finden sich typischerweise eher bei Personen mit höherer Schulbildung. Solche Personen haben auch meist „ihren“ Anwalt und werden typischerweise verlangen, mit ihm sprechen zu dürfen. Aber auch mit professionellen Kriminellen hat die Polizei ähnliche Mühe bei der Konkretisierung des Verdachts:

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S. erzählt: er habe neulich einen „alten Knastologen“ laufen lassen müssen. Der sei ständig an einem Pkw drangewesen, habe aber dann einen der ihn beobachtenden Beamten gesehen und sich versteckt. Als man ihn daraufhin kontrolliert habe, habe er keinen Ausweis bei sich gehabt. S. wollte nun zu ihm nach Hause, um sich dort umzusehen. Aber der alte Knastologe habe ihn an der Tür aufgehalten und gesagt: „Sie kennen doch Ihre Gesetze. Zu mir in die Wohnung kommen Sie nicht.“ Bei anderer Gelegenheit sagt S.: „Wenn ich einen Großen fange, der redt doch gar nicht mit mir. Der sagt nur: „Du schreib Deinen Schmarrn, ich red nicht mit Dir“. Der will nur seine Zigaretten und einen Anwalt.“

Wieviel Spielraum dagegen die Polizei bei Jugendlichen, insbesondere solchen mit geringer Schulbildung hat, soll in der folgenden ausführlichen Beschreibung eines Falles gezeigt werden: 21/6/1.15 Zwei junge Burschen fallen uns auf, die mit einer großen Tasche umherziehen. S. sagt: „Da brauchen wir nur in die Tasche schauen.“ Personalienüberprüfung: der eine ist Friseur, der andere Kfz-Mechaniker. Beide sind 18 Jahre alt. In der Tasche haben sie Werkzeug: unter anderem einen Wagenheber, kleine Schraubenzieher, etc. S. sagt: „Mit dem Werkzeug, da glaub ich Euch, daß Ihr keine Autos aufbrecht.“ Er erklärt ihnen den Grund der Überprüfung und läßt sie laufen.

Der zunächst bestehende spezialisierte Verdacht scheint ausgeräumt. Aber F., ein jüngerer Beamter, den S. gerade anlernt, ist unzufrieden, meint, da wäre etwas nicht in Ordnung: S, erklärt: „Ein großer Schraubenzieher, eine Bauklammer, damit bricht man Autos auf.“ F. widerspricht: bei der Überprüfung des Werkzeugs seien die beiden defensiv gewesen. Der eine habe gleich gesagt, das Werkzeug habe er von seinem Vater. Außerdem habe der eine Art Fallschirmjägerjacke angehabt, vielleicht wollten die sich hinterher in die Büsche ‚absetzen. S. gibt zu, es könne doch etwas daran sein, wir würden sie weiter überwachen. Wenn sie gleich zur Straßenbahn gingen und dann nach Hause führen, wäre alles in Ordnung. Da jedoch eine andere Sache dazwischenkommt, verlieren wir die Burschen aus den Augen. Um 3.30 Uhr sagt S.: „Jetzt lad ich Euch auf Kaffee und Kuchen ein, jetzt geht doch nichts mehr. Wenn wir jetzt noch einen sehen, den müssen wir ja ins Narrenhaus einliefern, nicht ins Gefängnis.“ Er fährt aber doch noch einmal durch einige der »verdächtigen« Straßen. Plötzlich sehen wir den Friseur von vorhin. Wir halten ihn an, er sagt, sie seien in einem Lokal gewesen, dort sei sein Freund plötzlich verschwunden, so daß er schließlich die Zeche für beide bezahlen mußte. S. erteilt ihm einen formellen Platzverweis, wobei er ihm den Heimweg Straße für Straße genau vorschreibt. Nun fährt der Streifenführer nochmals kreuz und quer durch die Gegend und plötzlich sehen wir die beiden gemeinsam vor uns gehen. Der Streifenführer läßt sich nochmals kurz die Tasche zeigen: es sind immer noch die gleichen Gegenstände. Dann nimmt er beide

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kurzerhand fest, verbietet ihnen energisch jedes weitere Gespräch und bringt sie zur Revierwache. Dort werden die beiden genau untersucht, alle Sachen werden aus der Tasche ausgepackt, unter anderem eine Eisensäge, ein Glasschneider, eine Rolle Tesafilm.

Zu diesem Zeitpunkt ist S. bereits fest davon überzeugt, daß die beiden ein Kraftfahrzeug aufgebrochen haben oder doch aufbrechen wollten. Während er zunächst sich damit zufriedengegeben hatte, daß bei dem Werkzeug kein großer Schraubenzieher bzw. keine Bauklammer war, weist er jetzt darauf hin, daß Glasschneider und Tesafilm klassische Einbruchwerkzeuge sind. Bei der folgenden Vernehmung werden die vorgeschriebenen Hinweise darauf, „daß es ihnen nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit... einen von ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen“ (§ 136 StPO), nicht gegeben. Nun beginnen Verhöre, mit jedem einzeln, die sich bis 8.30 Uhr hinziehen. Zwischendurch werden die beiden in zwei aneinander grenzende Zellen gesperrt und von außen belauscht. Schließlich räumt der eine die Möglichkeit ein, daß sie in dieser Nacht auf der Suche nach einem geeigneten Objekt waren, aber keines gefunden hätten. Da aus ihm nichts weiter herauszubekommen ist, fahren wir zu den von ihnen angegebenen Adressen, um dort Haussuchungen vorzunehmen. In einem Fall wird uns die »Genehmigung« dazu von den etwa 8- bzw. 12-jährigen Geschwistern erteilt. Die Haussuchungen bleiben ohne Ergebnis. Schließlich wird nochmals der Geständnisfreudigere der beiden in die Zange genommen. Mit großer Ausführlichkeit wird ihm beschrieben, was aus ihm noch werden würde, wenn er so weitermache. Er solle jetzt alles sagen, sich völlig von »dem ganzen Schmutz« freimachen. Zwar beteuert er weiter, daß in dieser Nacht nichts Strafbares vorgefallen sei, er gibt jedoch plötzlich freiwillig zu, daß sie schon vor einer Woche versucht hätten, in ein Gasthaus einzubrechen. Die Fensterscheibe hätten sie schon eingeschlagen gehabt, aber dann wären sie doch nicht hineingekommen. Nun entschließt sich S., die beiden persönlich bei der Kriminalpolizei vorzuführen. Es zeigt sich jedoch, daß dem dortigen Abteilungsleiter das bisherige Ermittlungsergebnis noch nicht genug ist: „Wo sind denn da die Straftatbestände, auf die Sie die Festnahme stützen wollen?“ Bei einer weiteren ad hoc durchgeführten Vernehmung gibt der eine der Burschen nun insgesamt 4 Einbrüche bzw. Versuche zu, so daß die Festnahme nun auch von der Kriminalpolizei akzeptiert wird. Bereits nach dem Geständnis auf der Revierwache hatte S. zu mir gesagt: „Wenn das mit mir einer machen würde, da tät ich eine Beschwerde loslassen, die sich richtig gewaschen hätte. Aber ich weiß eben mehr und es ist ja ein Glück, daß die es nicht wissen, denn so können wir verhindern, daß sie völlig zu Verbrechern werden.“

Man kann die Normen des formellen Strafrechts als für die Organe der Strafrechtspflege verbindliche Regeln der Wirklichkeitskonstruktion ansehen. Diese

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gesetzlichen Regeln der Tatsachenfeststellung sind im Verlauf des oben geschilderten Falles an zahlreichen Stellen mißachtet worden: Schon die erste Anhaltung und Überprüfung war zumindest problematisch, der Platzverweis und die Festnahme ohne jede gesetzliche Grundlage; auf das Aussageverweigerungsrecht wurde nicht hingewiesen, die Haussuchungen hätte ein Richter vermutlich niemals angeordnet; schließlich würde jeder gute Anwalt die Ergebnisse einer mehr als fünfstündigen Vernehmung zur Nachtzeit mit Erfolg angefochten haben, aber es ist natürlich mehr als unwahrscheinlich, daß mittellose Jugendliche ohne rechte Ausbildung sich einen Anwalt nehmen, insbesondere, nachdem sie bereits ein Geständnis abgelegt haben. Hätte die Polizei sich an die gesetzlichen Regeln der Wirklichkeitskonstruktion gehalten, oder hätten die beiden Burschen genügend Kenntnisse und soziale Macht besessen, um sich gegen die Methoden polizeilicher Wirklichkeitskonstruktion zu wehren, dann hätten sie niemals festgenommen oder gar überführt werden können. Hier soll die Unwissenheit und Machtlosigkeit der beiden Protagonisten weder begrüßt noch bedauert werden (und auch nicht auf die Prognose eingegangen werden, daß durch ihre Überführung und voraussichtliche Verurteilung verhindert werden könne, daß sie „völlig zu Verbrechern werden“), es soll nur gezeigt werden, daß die Polizei einen faktisch begründeten, aber zunächst vagen Verdacht oft nur unter der Voraussetzung der Unwissenheit und Machtlosigkeit der Betroffenen konkretisieren kann. Die darin zum Ausdruck kommende Selektivität wird auch von vielen Polizisten gesehen: „Man sieht halt immer wieder, man erwischt keinen Fisch, immer nur Sprotten.“ 4.4

Verdachtsgeleitete Wirklichkeitskonstruktion

Im Folgenden soll gezeigt werden, wie unter Leistungsdruck ein Sachverhalt mehr und mehr im Sinne des vom Verdacht antizipierten punitiven Resultates perzipiert und hingestellt werden kann: 14/6/2.15 Im Vorbeifahren bemerkt S. einen Mann, der in der Gegenrichtung langsam an parkenden Fahrzeugen entlang geht: „Was macht denn der an der rechten Autotür?“ Wir beobachten den Mann im Rückspiegel: er bleibt neben manchen Fahrzeugen stehen, geht dann weiter. Wir steigen aus und gehen ihm nach. Er wendet sich in eine Querstraße, wir verlieren ihn aus den Augen, später sehen wir ihn wieder, er scheint im Kreis zu wandern.

In der betreffenden Nacht war nicht viel los, und der Streifenführer „brauchte“ möglicherweise eine Festnahme. Vielleicht wollte er auch nur sein „Fingerspitzengefühl“ demonstrieren. Jedenfalls wechselte er nach einiger Zeit seine Taktik

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und entschloß sich zur Festnahme, in der Hoffnung, den Verdacht auf diese Weise konkretisieren zu können. Später sagte der Streifenführer: „Ein anderer hätte gewartet, bis der Mann einen aufgebrochen hätte.“ Nachdem wir den Mann etwa eine halbe Stunde lang beobachtet haben, beschließt S., ihn festzunehmen. Er geht auf den Mann zu, sagt: „Polizei“, legt ihm ohne weitere Befragung Handschellen an und bringt den nur leise Protestierenden zum Revier.

Später sagt der Streifenführer zu einem Kollegen: „Der ist bei der X-Straße um den Stock herumgegangen, bis es uns zu blöd geworden ist, dann haben wir ihn mitgenommen.“ Nachdem sich bei einer Durchsuchung keinerlei Werkzeug findet, stellt der Streifenführer den Sachverhalt in der Vorführungsnote wie folgt dar: Am ... fuhr ich mit dem Dipl. Soziologen Feest ... Zivilstreife. Gegen 02.00 Uhr beobachteten wir, daß der Vorgeführte durch die X-Straße in südlicher Richtung ging und dabei in sämtliche dort geparkte Pkw sah. Auch faßte er an die Türgriffe, um feststellen zu können, ob diese Fahrzeuge versperrt sind... Er wurde von mir nach etwa 30 Minuten angehalten und nach dem Personalausweis gefragt. Es stellte sich heraus, daß er jugoslawischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland z. Z. lebt. Eine Aufenthaltserlaubnis hat er jedoch nicht.

Dies ist eine legalistische Rekonstruktion (Sack 1969b, S. 464) des Geschehensablaufs. Dazu gehört sowohl die Unterstellung, daß der Mann die Türgriffe angefaßt habe, „um feststellen zu können“, als auch die zeitliche Vorverlegung der Ausweiskontrolle. Diese fand in Wirklichkeit erst auf dem Revier statt. Hätte sie an Ort und Stelle stattgefunden, dann hätte sich zwar auch herausgestellt, daß die Aufenthaltserlaubnis am Vortage abgelaufen war, gleichzeitig aber, daß der Mann in der gleichen Straße wohnte, in der die Festnahme erfolgte. Dies hätte die (spätere) Behauptung des Mannes gestützt, er habe etwas getrunken und sei dann noch etwas spazieren gegangen. Die Behauptung, er habe getrunken, ist noch unter einem anderen Gesichtspunkt für die Rekonstruktion wichtig: ein auf so vage Indizien begründeter Verdacht könnte durch den Nachweis der Trunkenheit völlig unhaltbar werden. Denn wie will man beweisen, daß es sich bei dem beobachteten Verhalten nicht bloß um ein betrunkenes Herumtappen gehandelt hat? Aber der festnehmende Beamte verhinderte diese alternative Rekonstruktion: Da bin ich gschert. Ich mach keine Blutprobe. Superkorrekt müßte man Blutprobe machen, aber ich glaube nicht, daß der betrunken ist. Wenn man Blutprobe machen läßt, und die ist positiv, dann wird er nicht verurteilt.

Es geht hier nicht um „Wahrheitsfindung“, sondern um die Absicherung eines vorgefaßten Verdachts. Von einem Anwalt ist während der ganzen Vernehmung

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keine Rede, und als der Mann bittet, eine bestimmte Telefonnummer anrufen zu dürfen, tut dies der Streifenführer an seiner Stelle, einerseits, um dem Verdächtigen keine Möglichkeit zur „Verdunkelung“ zu geben, andererseits, um vielleicht auf diese Weise selbst weiteres Beweismaterial sammeln zu können. In der Tasche des Festgenommenen findet sich schließlich das einzige „Beweismaterial“: eine Brieftasche mit Kontrollkarten einer Gebäudereinigungsfirma. Der Festgenommene behauptet, er habe diese Karten von einem anderen Jugoslawen, den er namentlich nennt, als Pfand für ein Darlehen erhalten. Dennoch heißt es in der Vorführungsnote: „Er konnte nicht angeben, woher er diese Brieftasche mit den Kontrollkarten hat. Da er sich jedoch an allen geparkten Pkw zu schaffen machte, dürfte er diese Brieftasche aus einem Pkw entwendet haben.“ Nachdem auch noch eine erfolglose Hausdurchsuchung zur Nachtzeit („Er zeigt uns eben sein Zimmer“) durchgeführt wurde, entschloß sich der Streifenführer, den Mann der Kriminalpolizei vorzuführen, „wegen Verdachts des Diebstahls aus Pkw und Verstoß gegen das Ausländergesetz“. Er sagt: Der Chef von der Abteilung drin will, daß wir ihm alle solche Sachen vorführen. Dann nehmen sie Fingerabdrücke und irgendwas kommt meistens raus.

Daß diese Rekonstruktion und ihr für den Betroffenen höchst nachteiliges Ergebnis (erkennungsdienstliche Behandlung, kriminalpolizeiliche Personenakte; eventuell Verurteilung wegen versuchten Diebstahls; keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) unmittelbar mit dem Produktionsdruck zu tun hat, unter dem die Arbeit der Spezialisten steht, kann man aus folgenden Indizien entnehmen: Nach der Ablieferung des Festgenommenen bei der Kriminalpolizei sagt S. zu mir: „Jetzt passens auf.“ Dann zelebriert er die Festnahmemeldung an die Funkzentrale in vollem Bewußtsein der Tatsache, daß etwa 20 Funkwagenbesatzungen neidisch zuhören, seine Stimme erkennen und sagen: „Der verfluchte Kerl, hat der denn gar nichts anderes zu tun.“ Am nächsten Tag kommt das Gespräch noch einmal auf den Fall: ein Kollege sagt etwas von „zweifelhaftem Fall“. S. braust zunächst auf, als der Kollege jedoch sagt: „Sei ehrlich, wenn Du schon zehn gehabt hättest, hättest Du dann den auch festgenommen?“, räumt er ein: „Ja, wenn ich schon zehn gehabt hätte, dann hätte ich mir nur seine Personalien aufgeschrieben.“

Und in einem anderen Zusammenhang sagt S. über einen besonders korrekten Kollegen, der gefunden hatte, daß nur eine Personalienfeststellung gerechtfertigt gewesen wäre:

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Ich habe ja auch gar nichts dagegen, aber da soll er sich eine andere Dienststelle suchen... hier in unserem Revier kann man sich das eben nicht leisten. Da kann man nicht so viel Rechtsstaat haben und Rücksicht nehmen. Auch die Revierführung muß das einsehen, sonst wird sie hier nämlich alle 14 Tage ausgewechselt, weil sie nichts leistet. So wie es jetzt ist, werden alle befördert, weil hier eben viel geleistet wird.

Unter den geschilderten Bedingungen erlaubt die polizeiliche Definitionsmacht es nicht nur, formale Regeln juristischer Tatsachenfeststellung zu verletzen (dafür aber – wenn auch selektiv – so etwas wie materielle Wahrheit zutage zu fördern), sondern auch durch selektive Rezeption und Wiedergabe von Fakten, die „Wirklichkeit“ dem Verdacht anzupassen.

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Zusammenfassung: Selektivität des Verdachts

Zu Beginn dieses Kapitels ist davon die Rede gewesen, daß ein „Krimineller“ in erster Linie eine Person ist, die von den dafür zuständigen Sanktionsinstanzen als „kriminell“ definiert worden ist. Es wurde dann gezeigt, daß die Methode des Verdachts im Wesentlichen auf einer Dichotomisierung der Bevölkerung in zwei Gruppen, die „Anständigen“ und damit über jeden Verdacht Erhabenen einerseits und die eigentlich „verdächtigen Subjekte“ oder „Elemente“ andererseits, hinausläuft. Aus unserer Beschreibung läßt sich etwa folgendes Bild der Polizei von diesen beiden Gruppen zusammensetzen: Die anständigen Bürger haben einen festen Wohnsitz, gehen einem regulären Beruf nach und sind schon nach außen hin bestrebt, ihre Anständigkeit zu demonstrieren: ihr Äußeres und ihre Kleidung ist „ordentlich“, und sie halten sich nur zu legitimen Zwecken und zu legitimen Zeiten an legitimen Orten auf. Wenn sie etwa auf der Straße gehen oder fahren, dann haben sie konkrete Ziele und bewegen sich ohne Umschweife auf diese zu. Sie haben auch keinen Anlaß, die Polizei zu fürchten oder sich gar vor ihr zu verstecken. Im Gegenteil: sie sind es, die als Opfer von Straftaten zur Polizei kommen. Die Täter sind in der anderen Hälfte der Bevölkerung zu suchen: unter denjenigen, die keinen geregelten Lebenswandel führen, nur gelegentlich arbeiten, keinen festen Wohnsitz haben oder (was für die Polizei auf das gleiche hinausläuft) in einer übel beleumundeten Gegend wohnen. Dem entsprechend halten sie sich viel auf der Straße auf, auch zu Zeiten, wo anständige Leute längst zu Hause sind. Sie treiben sich herum, insbesondere an solchen Orten, die kein anständiger Mensch aufsuchen würde.

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Die beschriebene Unterscheidung erfolgt offenbar auf Grund solcher Merkmale, die von Soziologen zur Charakterisierung sozialer Schichtung verwendet werden. Die Grenze zwischen dem „anständigen“ und dem „verdächtigen“ Teil der Bevölkerung wird dabei von der Polizei auf einer relativ niedrigen Stufe der sozialen Hierarchie gezogen: „Es sind ja nur ein paar Wilde, das Volk ist ja anständig, aber vom Bauhilfsarbeiter abwärts...“ Methodischer Verdacht7 dieser Art und seine Überprüfung im Rahmen der variablen Definitionsmacht der Polizei führt notwendigerweise dazu, daß Angehörige der unteren sozialen Schichten besonders häufig als: „Kriminelle“ entlarvt und sanktioniert werden. Wir haben dies dahin detailliert, daß Polizeistreifen im ersten Zugriff 1.

2.

3.

sich darauf beschränken (müssen), solche Personen zu verdächtigen und zu überprüfen, die sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen befinden. Schon darin liegt zweifellos eine soziale Auswahl, wenn man davon ausgeht, daß Angehörige verschiedener sozialer Schichten sich unterschiedlich oft und lange auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufhalten (Stinchcombe 1963, S. 150ff.); für Überprüfungs-, Kontroll- und Observationszwecke auf solche Personen konzentrieren, die sich in „verdächtigen“ Gegenden aufhalten und/oder durch „verdächtiges“ Aussehen und/oder „verdächtiges“ Benehmen auffallen. Die Chancen eines Angehörigen einer sozial unterprivilegierten Schicht, in Verdacht zu geraten und überprüft zu werden, sind erheblich größer als die einer Person von höherem sozialem Status (Swett 1969); bei der Überprüfung eines Verdachts weniger an die zum Schutze vor ungerechtfertigter Strafverfolgung erlassenen Normen halten müssen, wenn sie es mit unwissenden und/oder sozial machtlosen Personen zu tun haben (vgl. Peters 1971).

Es erhebt sich daher die Frage, ob es sich bei der neuerdings auch für die Bundesrepublik Deutschland empirisch erhärteten Tatsache, daß Angehörige der

7

David Matza (1969, S. 183) unterscheidet zwischen „incidental and methodic suspicion“: „To fall under suspicion most members of society would have to go out of their way. They are subjected to police attention only under special circumstances...The main bias of police operation has little to do with how policemen act when persons fall under incidental suspicion. Instead, it follows from how and where police look when no one has fallen under incidental suspicion. The main bias flows from the method of suspicion – a form of regular police practice that utilizes essential thieves and those resembling them as suspects.”

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Die Situation des Verdachts

Unterschicht unter den von der Polizei aufgegriffenen Personen überrepräsentiert sind, um eine Folge der in diesen Schichten tatsächlich größeren Häufigkeit strafbarer Handlungen oder ob es sich vielmehr um eine Folge sozial selektiver polizeilicher Strafverfolgung handelt. Die vorliegende Untersuchung kann letzteres zwar nicht beweisen, aber doch wohl plausibel machen8. Das methodologische Problem des Streifenpolizisten ähnelt in mancher Hinsicht dem des Soziologen: „Beide müssen Individuen klassifizieren, indem sie nach denjenigen Akteuren suchen, die am besten in bestimmte soziale oder legale Kategorien passen. Und beide sind dabei typischerweise gezwungen, Indikatoren für die von ihnen gesuchten Kategorien zu gebrauchen, da echte Erkennungsmerkmale nur selten vorhanden sind. Kurzum: Streifenpolizisten sind gezwungen, sich wie Sozialwissenschaftler zu verhalten. Um „verdächtige Personen“ ausmachen zu können, müssen sie Indikatoren gebrauchen, die mit gewisser, aber keineswegs hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit zur Entdeckung oder Verhinderung einer Straftat führen.“ (Werthman & Piliavin 1967, S. 75). Diese Analogie kann dazu benützt werden, die dargestellten Methoden der Polizei zu kritisieren, als ob es sich um Methoden der Sozialforschung handeln würde. Dabei wäre zunächst an den ideologiekritischen Einwand zu denken, daß die konkreten Verdachtsindikatoren und -theorien der Polizei auf Mittelklassenvorurteilen beruhen9. Auch die Tatsache, daß diese Theorien durch Überführungserfolge gewissermaßen bestätigt werden, ändert nichts an dieser Kritik, da neben den auf Grund dieser Theorien Verdächtigen kaum andere Personen („Kontrollgruppen“) in ähnlicher Weise kontrolliert und überwacht werden. Die Theorien der Polizei werden aber nicht nur nicht ernsthaft an der Wirklichkeit korrigiert, es besteht

8

9

Eine neuere Zusammenfassung der wichtigsten Studien zur sozialen Zusammensetzung der „wirklichen“ (also nicht nur polizeilich festgestellten) Täterpopulation findet sich bei Hirschi (1969). In seiner eigenen Untersuchung kommt Hirschi zu dem Ergebnis, daß die tatsächliche Verteilung der Jugenddelinquenz keine schichtspezifischen Unterschiede aufweist. Dieser Ansicht, die auf Befragungen von Jugendlichen über die von ihnen begangenen Delikte beruht, widerspricht etwa Wilson (1968, S. 40f.). Er führt einige Indikatoren dafür an, daß mindestens bestimmte Delikte, etwa Körperverletzungen und kleinere Diebstähle vermutlich häufiger in Unterschichtsgegenden und von Unterschichtspersonen begangen werden. Swett (1969, S. 92f.) schreibt: „ […] the recruitment, enculturational, and value aspects of the police culture encourage its members to regard the culturally different with suspicion. In any encounter, the degree of suspicion will parallel the officer’s perception of degree of cultural difference. Perception of cultural difference by the officer is ethnocentric, so that the greater the degree of the subject’s departure from the officer’s conception of the middle-class [...] ideal, the greater his suspicion of the subject”.

Johannes Feest (1971)

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aller Grund zur Annahme, daß die Wirklichkeit sich da und dort diesen Theorien fügen muß. Wenn die Definitionsmacht groß ist, kommt es zu dem, was man bei Soziologen als ein „den Daten Gewalt antun“ (forcing of data) bezeichnet hat (Glaser & Strauss 1967). Die Methode des methodischen Verdachts hat daher alle Merkmale einer „sich selbst bestätigenden Prophethie“ (Merton 1968, S. 475ff.).

Literatur Blankenburg, E. & Feest, J. (1969). Selektive Strafverfolgung durch die Polizei. Kriminologisches Journal, 2, 30-35. Glaser, B. G. § Strauss, A. L. (1967). The Discovery of Grounded Theory. Strategies for Qualitative Research. Chicago: Aldine. Hirschi, T. (1969). Causes of Delinquency. Berkeley: University of California Press. Matza, D. (1969). Becoming Deviant. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall. Merton, R. K. (1968). Social Theory and Social Structure. New York: The Free Press. Peters, D. (1971). Die soziale Herkunft der von der Polizei aufgegriffenen Täter. In J. Feest & R. Lautmann (Hrsg.), Die Polizei. Soziologische Studien und Forschungsberichte (S. 93-106). Opladen: Westdeutscher Verlag. Sack, F. (1969a). Probleme der Kriminalsoziologie. In R. König (Hrsg.), Handbuch der empirischen Sozialforschung, (Bd. II), (S. 961-1049). Stuttgart: Ferdinand Enke Verlag. Sack, F. (1969b). Neue Perspektiven in der Kriminologie. In F. Sack & R. König (Hrsg.), Kriminalsoziologie. Wiesbaden: Akademische Verlagsgesellschaft. Samper, R. (1965). Kommentar zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz – Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (PAG). Stuttgart: Booberg. Skolnick, J. H. (1966). Justice without Trial: Law Enforcement in Democratic Society. New York: John Wiley & Sons. Stinchcombe, A. (1963). Institutions of Privacy in the Determination of Police Administrative Practice. American Journal of Sociology, 69(2), S. 150-160. Swett, D. H. (1969). Cultural bias in the American legal system. Law and Society Review, 79-110. Werthman, C., & Piliavin, I. (1967). Gang Members and the Police. In D. Bordua (Hrsg.), The Police: Six Sociological Essays (S. 56-98). New York: John Wiley & Sons. Wilson, J. Q. (1968). Varieties of Police Behavior. Cambridge: Harvard University Press.

Bürgernähe – ein spekulatives Konzept Zur Penetration und Limitation eines irreführenden Begriffs Johannes Feest (1988)

Die Forderung nach mehr Bürgernähe der Polizei ist gleich in mehrerer Hinsicht ein irreführendes Schlagwort. Es unterstellt 1. daß Bürgernähe eine sinnvolle Zielsetzung für jegliche polizeiliche Tätigkeit sei, 2. leistet es der falschen Vorstellung Vorschub, daß es in unserer Gesellschaft „den Bürger“ gäbe, 3. suggeriert es, daß Nähe immer etwas Gutes sei, und 4. verschleiert es die zentrale Funktion der Polizei: die Wahrnehmung des staatlichen Gewaltmonopols. Kann Bürgernähe eine sinnvolle Zielsetzung für jegliche Art polizeilicher Tätigkeit sein? Ich meine, daß dies offensichtlich nicht der Fall ist. Dies läßt sich am einfachsten dadurch verdeutlichen, daß man die verschiedenen Traditionen unterscheidet, welche sich in der modernen Polizei vereinigt haben: 





Die Tradition der „Hohen Polizei“, der vorbeugenden Ausspähung unerwünschter, insbesondere umstürzlerischer Umtriebe. Jeder Herrscher hielt sich seine Geheimpolizei, und auch wir tun dies immer noch in Form von Geheimdiensten, verdeckter Fahndung, V-Leuten etc. Die Tradition der militärischen Unterwerfung von Aufständen, Streiks, Demonstrationen etc., die sich in der kasernierten Sicherheitspolizei der 20er Jahre und heute in der Bereitschaftspolizei und im Bundesgrenzschutz fortsetzt. Die Tradition der Wachmänner und Nachtwächter mittelalterlicher Städte. Hierbei handelte es sich ursprünglich eher um eine Art Selbsthilfeeinrichtung der Stadtbürger als um eine staatliche Veranstaltung. Diese Tradition der präventiven Streife und des reaktiven Einschreitens findet sich heute am ehesten noch bei der Schutzpolizei.

Wenn man sich diese unterschiedlichen Traditionen vor Augen hält, dann wird deutlich, daß Bürgernähe keine sinnvolle Zielsetzung für jegliche polizeiliche



Ursprünglich erschienen in Kriminalistik, 3, 1988, 128-131. Heidelberg: C. F. Müller.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_3

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Bürgernähe – ein spekulatives Konzept

Tätigkeit darstellen kann. Es macht wenig Sinn, für die Bereitschaftspolizei oder für neue Formen der Geheimpolizei mehr Bürgernähe fordern: Bürgerkrieg verträgt sich mit diesem Konzept ebenso wenig wie Bespitzelung.

1

Ist Bürger wirklich gleich Bürger?

Kaiser, König, Edelmann, Bürger, Bauer, Bettelmann. Der Abzählreim soll daran erinnern, daß „Bürger“ primäre eine sozialhistorische und soziologische Kategorie ist. Das liberale Bürgertum des frühen 19. Jahrhunderts hatte vielfältige Probleme mit der von absolutistischen Monarchen organisierten Polizei. Von Bürgernähe konnte in dieser Frühzeit polizeilicher Organisation nun wirklich keine Rede sein. Später ist in dieser Hinsicht ein Wandel eingetreten: Der bürgerliche Staat hat – fast per definitionem – eine bürgerliche Polizei hervorgebracht. Zweifellos soll der Begriff „Bürger“ in „bürgernah“ nicht in diesem sozialhistorischen Sinne verstanden werden. „Bürger“ soll hier ein Oberbegriff für alle Mitglieder der Bevölkerung sein, für alle „Staatsbürger“. Aber schon als Forderung erscheint „Staatsbürgernähe“ irgendwie komisch und schief. Der rein normative Charakter des Begriffs „Staatsbürger“ sperrt sich gegen jede Verbindung mit der Welt der Erfahrung. Und nach allen empirischen Untersuchungen steht die Polizei nicht allen Bürgern gleich nahe: Die „anständigen Bürger“ sind eben bürgerlicher als die anderen. Der Begriff vermittelt daher eine unrealistische Neutralität gegenüber den verschiedenen sozio-ökonomischen Schichten, aber auch gegenüber den verschiedenen ethnischen, sexuellen und altermäßigen Subgruppen bzw. Subkulturen der Gesellschaft. Ähnliche Probleme bestehen übrigens im Englischen mit dem Begriff „community“. Was wäre eine gemeindenahe Polizei? Enthält jede Kommune nicht zahlreiche – mehr oder weniger verschiedene – Viertel oder sonstiger Unter-Gemeinschaften?

2

Nähe – ein höchst subjektiver Zustand

Auch der Begriff „Nähe“ ist mehrdeutig, sogar in mindestens doppelter Hinsicht: Einmal im Hinblick auf das in dem Begriff enthaltene Werturteil, zum anderen im Hinblick auf die Frage, wer durch den Begriff angesprochen werden soll.

Johannes Feest (1988)

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Bürger-„Nähe“ soll offenbar etwas Gutes, etwas zweifellos Erstrebenswertes sein. Und tatsächlich assoziieren wir mit „Nähe“ eine Reihe positiver Zustände und Gefühle: Geborgenheit, Wärme, Sicherheit, Vertrauen, Zusammengehörigkeit. Dabei vergessen wir leicht, daß „Nähe“ auch eine andere, negative Seite hat: Jemand kann uns „zu nahe“ treten, sich aufdringlich, zudringlich, distanzlos benehmen. Wir werden dann zumeist vom Verkehr mit einer solchen Person „Abstand nehmen“, „auf Distanz“ gehen, uns eine Einmischung in unsere Angelegenheiten verbitten. Damit komme ich zur dynamischen Seite dieser Begrifflichkeit: „Nähe“ oder „Distanz“ sind nicht einfach da. Annäherung oder Distanzierung sind Prozesse, die von jemanden ausgehen und für den davon Betroffenen mehr oder weniger erwünscht sein können. An wen richtet sich die im Begriff Bürger-„Nähe“ enthaltene Aufforderung zur Annäherung? Muß der Bürger „näher an seine Polizeiwache, an seine Polizeibehörde, an seinen Staat herangebracht werden“ (wie Tonis Hunold schon 1968 schrieb)? Oder soll die Polizei näher an den Bürger heranrücken, auch wenn eine solche Annäherung diesem vielleicht gar nicht erwünscht ist? Die neuere Diskussion über informationelle Selbstbestimmung macht deutlich, daß viele Menschen jede weitere Annäherung des Staates und seiner Organe ablehnen. Aufsuchende Sozialarbeit kann in Grenzen sinnvoll sein, aufsuchende Polizeiarbeit ohne Rechtsgrundlage ist es sicherlich nicht. Bürgernähe der Polizei kann daher nur bessere Erreichbarkeit, Ansprechbarkeit und Abrufbarkeit bedeuten. Der Begriff „Bürgernähe“ ist aber auch geeignet, die zentrale Funktion der Polizei zu verschleiern: Polizisten sind keine Sozialarbeiter (auch wenn sie von diesen durchaus etwas lernen können). Sie sind auch nicht in erster Linie „Freunde und Helfer“ (auch wenn sie dies möglichst oft sein sollten). Sie sind auch nicht in erster Linie Kriminalitätsbekämpfer (allenfalls als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft).

3

Polizeiliche Hauptaufgabe: Alltagsschutz des Bürgers

Sozialwissenschaftler sind sich darin weitgehend einig, daß das Wesen polizeilicher Tätigkeit, die differentia specifica gegenüber anderen staatlichen Tätigkeiten, mit dem Gewaltmonopol des Staates zu tun hat: „Kern polizeilicher Tätigkeit ist das Recht und die berufliche Verpflichtung zur Anwendung direkter

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Bürgernähe – ein spekulatives Konzept

physischer Gewalt gegen andere Personen“ (von Harrach 1983, S. 181). darin, sich mit den verschiedensten menschlichen Problemen zu befassen, wenn und insoweit zu ihrer Lösung der Einsatz von Gewalt erforderlich ist oder sein könnte“ (Rumbautt & Bittner, S. 268). Angesichts dieser Sonderstellung muß die Polizei als Organisation notwendigerweise Probleme mit ihrem Image haben. Sie wird immer mehr gefürchtet als geliebt werden. Angesichts der ihr verliehenen, wahrhaft furchterregenden Macht sollte dies durch Begriffe wie „Bürgernähe“ nicht unnötig verschleiert werden. Dem ideologischen Konzept „Bürgernähe“ ist das Konzept des Schutzes individueller Rechtsgüter im Alltag (kurz: Alltagsschutz) gegenüberzustellen. Danach gibt es 1. eine breite gesellschaftliche Nachfrage nach Schutz in Alltagssituationen, 2. wird die Polizei dieser Nachfrage nur unzureichend gerecht, und 3. sollte über eine Verbesserung der spezifisch polizeilichen Dienstleistungen und über Alternativen zur Polizei nachgedacht werden. In den letzten Jahren hat sich auch die linke Polizeikritik dem Phänomen der ständig wachsenden Nachfrage nach polizeilichen Leistungen gestellt. So heißt es in der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“: „Diese Gesellschaft ist im Alltag so gewaltdurchtränkt, daß es offenbar einer Instanz bedarf, die das unmittelbare Faustrecht des Stärkeren unterbindet, ihm zumindest immer wieder Grenzen setzt. Es gibt legitime Schutzbedürfnisse des Einzelnen oder von Gruppen – ob Mann, Rentner oder Punk – vor gewalttätigen Angriffen Dritter, und es bedarf offenbar des Schutzes vor unmittelbarer physischer Gewalt mit den Mitteln physischer Gewalt. Das staatliche Gewaltmonopol findet darin seine historische und tagtäglich sich reproduzierende Begründung“ (Friedrich 1984, S. 4).

Auch die wissenschaftliche Forschung hat sich inzwischen dieses Themas bemächtigt. Erste Ergebnisse zeigen jedoch, daß nur ein kleinerer Teil dieser Nachfrage den Schutz von individuellen Rechtsgütern, ein noch kleinerer Teil polizeibedürftige Gewalttätigkeit oder potentielle Gewalttätigkeit betrifft: Eine Frankfurter Untersuchung (Stehr 1985) von Konfliktsituationen kommt zu dem Ergebnis, daß die Polizei häufig mobilisiert wird, „um in unmittelbar bedrohlichen Situationen sofortige Abhilfe zu leisten (z. B. Streitschlichtung)“. Eine Untersuchung der bei der Funkzentrale in Bremen ankommenden Notrufe zeigt jedoch, daß nur etwa ein Fünftel der Anrufe offensichtlich Konfliktsituationen betrifft (Belästigungen, Streitigkeiten, Gewaltanwendung, Gewaltandrohung u. ä.).

Johannes Feest (1988)

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Wird die Polizei dem erwähnten Anspruch gerecht, das unmittelbare Faustrecht des Stärkeren zu unterbinden? Schon in meiner eigenen Untersuchung zur Definitionsmacht der Polizei habe ich dies in Zweifel gezogen und darauf hingewiesen, daß die Polizei dazu neigt, Konflikte zu privatisieren, und daß dies für den sozial Schwächeren „stets einen Nachteil“ bedeutet (Feest & Blankenburg 1972, S. 100). Auch die Frankfurter Konfliktuntersuchung berichtet von einem Defizit bei den „Wünschen nach unmittelbarer Abhilfe“ durch die Polizei: „Dieses Defizit geht hauptsächlich zu Lasten von Konflikten im sozialen Nahbereich, zwischen Personen, die in einer engen Beziehung (Freundeskreis, Partnerschaft) zueinander stehen. Dort, wo keine Beziehung zwischen den Kontrahenten besteht, ist die Polizei eher dazu geneigt, überhaupt tätig zu werden“ (Stehr 1985, S. 4).

4

Defizit bei Konflikten im sozialen Nahbereich

Und die erwähnte Bremer Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß sich die Polizei zwar bei Verkehrsstörungen, bei Einbruch und bei „hilflosen Personen“ in über 90% der Fälle an den Tatort begibt, daß die Prozentsätze jedoch bei typischen Konfliktfällen niedriger liegen: Gewaltanwendungen 88%, Streitigkeiten 64%, Belästigungen 58 %, Schutz vor Bedrohung 57%. Einige Ergebnisse der Frankfurter Untersuchung wurden wie folgt zusammengefaßt: „Angesichts mehr oder weniger konkreter Bedrohungssituationen bietet die mobilisierte Polizei keine (oder keine ausreichende) Unterstützung, mehrfach mit dem Hinweis, daß ‚noch nichts passiert‘ sei und der Vorfall erst bei Vorliegen konkreter Folgen in ihre Zuständigkeit fällt ... Die Polizei erweist sich als unkooperativ gegenüber Anzeigern, die wenig Respektabilität (und Beschwerdemacht) in die Waagschale werfen können (Randgruppenangehörige, untere Unterschicht, Jugendliche, Alkoholisierte) ... Fälle von Gewalt im Partnerschafts- bzw. Familienkontext werden auch dann bagatellisiert, wenn es zu erheblichen ‚Beschädigungen‘ der Identität und körperlichen Integrität der Anzeigerin gekommen ist ... In einzelnen Fällen von Körperverletzung durch unbekannte Täter (Begegnung mit ‚Schlägertypen‘ auf offener Straße etc.) unterbleiben Bemühungen um die Ausforschung der Täter, obwohl die näheren Umstände des Vorfalls durchaus Anhaltspunkte für solche Ermittlungen zu bieten scheinen“ (Feltes 1984, S. 12).

Ich meine, daß die Polizei Anlaß hat, über solche Ergebnisse nachzudenken und daraus Konsequenzen zu ziehen. Anstelle eines Ausbaus der Polizei sollte darüber

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Bürgernähe – ein spekulatives Konzept

nachgedacht werden, wie die Polizei ihre eigentliche zentrale Aufgabe besser erfüllen kann: den Schutz von individuellen Rechtsgütern im Alltagsleben. Große Teile des sog. Sicherheitsapparates haben mit der Erfüllung dieser Bedürfnisse ohnehin nichts zu tun. Truppenpolizeien, Geheimdienste u. ä. sind „von vornherein aufgrund ihrer Organisation und Aufgabenstellung an den Alltagsbedürfnissen der nachfragenden Bürger vorbeiorganisiert“ (Hanak 1986, S. 3). Hier könnte und sollte also nach Kräften abgebaut werden. Ein erheblicher Teil der Nachfrage betrifft Informationswünsche, Gesundheitsdienste, Feuer, Tiere und andere nicht spezifisch polizeiliche Tätigkeiten. Einiges, was bisher als Kriminalitätsbekämpfung firmierte, wird neuerdings von Sozialwissenschaftlern als „notarielle Tätigkeit“ bezeichnet: „Die Polizei ist eine Anlaufstelle zur autorisierten Protokollierung eines erlittenen Schadens, den man (in der Regel von der Versicherung) kompensiert haben möchte“ (Stehr 1985, S. 1). Für derartige Dienste bedarf es keiner Polizei: zu fordern wäre hier der Auf- und Ausbau sozialer Hilfseinrichtungen, die rund um die Uhr erreichbar sind. Der Schutz von individuellen Rechtsgütern im Alltagsleben hat übrigens nur sehr indirekt mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Es geht hier zumeist um Konfliktbearbeitung und Konfliktregelung in gewaltträchtigen Situationen. Wir wissen aus neueren Untersuchungen, daß die Anzeigeerstatter nur in einer Minderheit der “Fälle Strafverfolgung wünschen. Meist stehen Krisenintervention, direkte Sanktionierung und zivilrechtliche Schadensregulierung im Vordergrund (Sessar, Beursken & Boers 1986). Strafrechtliche Kategorien, insbesondere der Verfolgungszwang des Legalitätsprinzips, sind dabei eher hinderlich; dem könnte durch einen Ausbau der Strafantragsrechte begegnet werden. Die Polizei hingegen sollte veranlaßt werden, sich auf diejenigen Situationen zu konzentrieren, in denen das staatliche Gewaltmonopol wirklich gefragt ist. Dort sollte sie den höchstmöglichen Professionalismus entwickeln. Und dieser bestünde darin, den tatsächlichen Einsatz von Gewalt möglichst unnötig zu machen.

Johannes Feest (1988)

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Literatur Feest, J. & Blankenburg, E. (1972). Die Definitionsmacht der Polizei. Strategien der Strafverfolgung und soziale Selektion. Düsseldorf: Bertelsmann. Feltes, T. (1984). Polizeiliches Alltagshandeln. Eine Analyse von Funkstreifeneinsätzen und Alarmierungen der Polizei durch die Bevölkerung. Bürgerrechte und Polizei, (3), 11-24 Friedrich, H.-J. (Redaktion). (1985). Editorial. Bürgerrechte und Polizei, (3), 2-10. Hanak, G. (1986). Polizei und Konfliktverarbeitung im Alltag. Bürgerrechte und Polizei, (3), 26-39. Harrach, E.-M., Gräfin von (1983). Grenzen und Möglichkeiten der Professionalisierung von Polizeiarbeit (Dissertation). Universität Münster. Hunold, T. (1968). Polizei in der Reform: Was Staatsbürger und Polizei voneinander erwarten können. Düsseldorf: Econ-Verlag. Rumbaut, R. & Bittner, E. (1979). Changing Conceptions of the Police Role: A Sociological Review. Crime and Justice, 1, 239-288. Sessar, K., Beurskens, A. & Boers, K. (1986). Wiedergutmachung als Konfliktregelungsparadigma. Kriminologisches Journal, 18(2), 86-104. Stehr, J. (1985). Die Polizei als Notar, Kriseninterventionisten und überflüssig. Zur differentiellen Soziologie des informellen Konfliktmanagements (unveröffentlichtes Manuskript). Frankfurt.

Protecting the Innocent Through Criminal Justice A Case Study from Spain, Virtually Compared to Germany and Japan Johannes Feest and Masayuki Murayama (2000)

1

Introduction

The Code of Criminal Procedure of the now defunct German Democratic Republic stated as its goal ‘to secure that every culpable person and no innocent one is brought to penal account’. Most criminal justice systems avoid stating openly such a clearly impossible double goal. Nonetheless one can try to distinguish criminal justice systems in terms of how they handle this built-in conflict. The starting point of the following ‘virtual comparison’ is the case of a person whom we believe to be innocent even though he was convicted and sentenced to two years’ imprisonment in Catalunia, Spain. Starting from this specific, real case we will try to compare what would most likely have happened in Germany and in Japan. Our primary goal is to test the viability of ‘virtual comparison’, but we also hope to gain some new insights into the three criminal justice cultures involved1.

2

Virtual Comparison

There are several standard ways to compare criminal justice cultures (Miyazawa 1992; Nelken 1997). Legal comparativists will usually start from the law in the books, whereas sociologists will start from statistical data or from ethnographic description about what purports to be the law in action. Both Miyazawa and

 1

Originally published by D. Nelken (Ed.). Contrasting Criminal Justice (pp. 49-75). Farnham 2000: Ashgate. For the purpose of this chapter we are using a broad definition of the term ‘legal culture’, encompassing not only the attitudes, values and opinions towards the law held by either the law staff or the general population (Friedman), but also the normative, institutional and behavioural features to be found in the respective criminal justice systems. For such a broader conception see Blankenburg (1997) and Gessner (1997).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_4

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

Nelken suggest that these approaches are not mutually exclusive and should be used to supplement each other. We suggest that one could also start from a specific, more or less well documented case and its handling by a particular criminal justice system. This case could then be evaluated by experts of other penal systems as to its probable fate in those other systems, taking into account both law and legal culture (in the broadest sense). Starting from a specific, real case has the advantage that it provides us with rich details and forces us to decide whether those details can be imagined in the context more familiar to us. Such an approach has obvious limitations that derive primarily from the fact that we are looking at only one case; in order to produce more generalizable results, it would have to be supplemented by other similar studies. Another major limitation concerns the trustworthiness of the authors’ transposition of the case into their respective legal cultures; in order to test the reliability of their accounts one would have to check it with other people familiar with criminal justice reality there. The following two attempts at such a ‘virtual comparison’ take as a starting point a case that originated in 1996 in Barcelona, Catalunia, and will therefore be referred to as the ‘Catalan case’2. First, we present the actual Catalan case and then the same case as it might have developed in Germany and Japan. Following this, we try to identify differences and speculate about possible reasons for them.

3 3.1

The Catalan Case Arrest

On the evening of 28 October 1996 the protagonist of our story, a young American scholar, was arrested as he emerged from a subway station near his home. It turned out that, earlier in the day, the police had removed squatters from an abandoned cinema in which they had lived for a number of months. This eviction had provoked a demonstration by sympathizers, culminating in what the police saw as an ‘assault’ on the local police station. The riot police had already broken up

2

A more detailed documentation of the case was presented at the SLSA Conference in Cardiff and discussed by a panel of international experts (Alldridge, Sanders, Felstiner, Sebba, Kurczewski, Murayama and Feest). The accused, who holds a BA from the University of California, Santa Barbara and an International Master’s degree in the Sociology of Law from the IISL, Onati, also participated in this discussion.

Johannes Feest and Masayuki Murayama (2000)

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the demonstration and were pursuing smaller groups into side streets and also into the subway station. The protagonist, who speaks Spanish very well, tried to argue with a police officer who was barring him from crossing the street, but found himself pushed to the ground, clubbed by two police officers and arrested at 22.30. At the police station, at 23.30, he was informed that he was accused of the offence of desorden público (public disorder).3 This accusation was based on the word of one police officer (who was only referred to as ‘No. 66.412 Cuerpo Nacional de la Policia’) who had identified him as the person he had seen half an hour before the arrest (that is at 22.00) ‘throw stones at the police and who had later addressed verbal abuse against the police’. The arrested young man was informed of his right to remain silent, to designate a lawyer to be present during his testimony (otherwise an ex officio lawyer would be assigned) and to designate a person to be informed about his detention. A form signed by the defendant shows that he asked for his room-mate to be informed and agreed to be assisted by the ex officio defence lawyer. He was then stripsearched and put into a dark cell. Fifteen to sixteen hours after the arrest, on 29 October, he was allowed to meet an ex officio lawyer. The first thing this lawyer said was that he trusted that the protagonist would see a judge and be out of jail within hours. Based on this assumption, the lawyer decided against filing a petition of habeas corpus. The protagonist told the police that he preferred to give his testimony in front of a judge. As a result, he was asked only technical questions regarding his address, age, nationality, employment status, monthly salary and so on. Twenty minutes or half an hour later, the protagonist was back in his cell. On 30 October, he was presented before a juez de instrucción (investigating magistrate) and, in the presence of his lawyer, informed of the charges, which now turned out to be desorden público (public disorder) and manifestación ilícita

3

Art. 557 of the Spanish Codigo Penal (Penal Code) makes punishable by imprisonment of a minimum of six months and a maximum of three years those, who ‘acting in groups, and with the goal to commit an offence against the public peace disturb public order, causing injuries to persons, producing damage to property, obstructing public street or the access to same in a manner that is dangerous for those who circulate through them...’.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

(illegal demonstration).4 He was also informed that the police had supposedly found in the pockets of his parka two iron ball bearings, but denied all allegations. During the evening of 30 October, he was released on his own recognizance, 48,5 hours after his arrest. By this time, at least one local university professor had informally intervened in his favour. On the same day, the juez de instrucción decided to make this a procedimiento abreviado (abbreviated, speedy proceedings) and to transfer the matter to the ministerio fiscal (prosecutor). 3.2

Prosecution

A few days later5 the prosecution (fiscal) accused the defendant, together with other young people arrested at the same time, of joining a demonstration, the participants of which shouted ‘slogans of increasingly violent character’ and threw objects of all sorts, mainly stones, against the main door of the police station, causing damage to cars and facilities. He was specifically accused of participating in the demonstration ‘in a particularly vandalistic fashion’ by throwing ‘objects at the police force assembled there’. The prosecution asked for the trial of all the arrested people together to start immediately. 3.3

Trial

Originally, the joint trial was to take place on 15 November 19966, but it had to be postponed for technical reasons until 18 December. A single judge conducted the trial. The defendant was represented by his ex-officio lawyer. The judge refused to hear all character witnesses suggested by the defence (for example the local university professor). Although he did hear the testimony of a photo journalist, the judge refused to admit as evidence the videotape of the arrest he had filmed. At the end, the only evidence against the defendant was the testimony of

4

5 6

Art. 513 of the Codigo Penal does not envisage punishment for merely participating in illegal demonstrations. Those participants, however, who carry weapon or similar dangerous instruments during the demonstration, can be punished by one to two years’ imprisonment. Participants who, in this context, commit violent acts against the authorities are punishable with the penalty that accompanies the respective offence, whereby the upper half of the sentencing frame is to be used (Art. 514.3, Codigo Penal). The exact date is unknown but, in Spain, legally, the normal deadline for abbreviated proceedings is five days. Also in the Spanish context, this is very fast. Even in cases of abbreviated procedures, ‘the speed at which the case was dealt in court is not the general rule in Spain’ as one Spanish criminologist told us.

Johannes Feest and Masayuki Murayama (2000)

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the arresting policeman, who claimed to have recognized the accused throwing stones at the police and later finding the iron ball bearings in the pockets of his parka. At the time indicated by the arresting officer the accused was, however, still teaching at a language school at a different part of the city, according to evidence offered to the court. The defendant also denied ever having had iron ball bearings in his possession, nor were these produced as evidence at the trial. On 23 December 1996, the judge convicted the accused of an offence of desórdenes públicos (public disorders) as well as an offence of manifestación ilicita (illegal demonstration). In the written reasons from the same date, the judge argues that the accused was, if only by a single police officer, identified unambiguously on the basis of his clothes, ‘after having received a push, which the accused directed at him without the intention of attacking the police force, but with the intention to disturb the public peace’. The judge added: ‘Therefore the allegations to the contrary made by the accused with respect to the time do not prove at all the impossibility that he could have taken part (la imposibilidad de que tuviera participación). At an earlier point in the decision, the judge asserted that the totality of the incriminated acts had happened over a sufficiently long timespan to ‘make unnecessary the mathematical determination of the exact hour as the only temporal proof of the event (eludir la determinación matemática de una hora concreta y determinada como único asentamiénto temporal del suceso)’. The accused, who had no previous criminal record, was sentenced to a total of two years in prison (one for each offence) and an eight-month fine at a rate of 1000 pesetas per day — that is, a total of 240 000 pesetas or US $ 1600. Spanish law gives the judge discretion to suspend prison sentences of up to two years, but this is done only after the conviction has come into force of law — that is, after the appeal has been denied. In practice, to suspend such sentences is the rule. 3.4

Appeal

The protagonist defence lawyer received the written decision of the trial court on 15 January and lodged an appeal on 27 January. In this appeal a number of reasons are listed as proof that the protagonist could not have been committing an offence at the specified time at the place of the action:  

He had been teaching until 22.00. His subway ticket was marked 22.11.

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 

Protecting the Innocent Through Criminal Justice

By the time of his arrival at his home subway station, the demonstration had already been broken up. He was not part of the squatter movement.

Meanwhile, the protagonist had been awarded a scholarship for a postgraduate program in the USA. He was able to leave Spain without any problems. Fourteen months later, on 20 May 1998, the Audiencia de Barcelona (Appeal Court) reversed the lower court’s verdict and acquitted the protagonist. The Appeal Court found that, legally, no manifestación ilicita (illegal demonstration) was possible after the police had broken up the demonstration, and all the defendants were therefore acquitted of this offence. As to the offence of desórdenes públicos (public disorders) the court found no sufficient evidence that the accused had participated actively in the disturbances. The decision came as a surprise to knowledgeable local observers, who had predicted that the appeal would not be successful. The reason given for this prediction was that an acquittal would imply possible offences on the part of the testifying police officer. 3.5

The Protagonist as a Foreigner

Did it make a difference that the protagonist was a foreigner? Throughout the proceedings, we wondered whether it made a difference that the protagonist was a foreigner in Spain. Even though his birth in Oxford (England) was explicitly noted by the police, the prosecution and the court, and the fact that he was called ‘un ocupa americano’ (an American squatter) in the newspapers, there are no indications that he was treated any differently from the other accused people. Moreover, the fact that he was not the only one acquitted on appeal seems to confirm this. Doubts remain, however. After his release from police custody, he talked to representatives of the American consulate who were supportive but felt it unwise to intervene in an ongoing judicial proceeding. Whether they intervened informally at a later stage is unknown.

4

The Virtual German Case

Events of the Catalan type have in fact happened in Germany. With many houses standing empty in the inner cities, squatting is a common occurrence. Since this behaviour is punishable as Hausfriedensbruch (illegal entry), it has traditionally been understood that the police have to intervene and remove the perpetrators. Since the early 1980s, the police have, however, increasingly refused to be used

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as instruments of force by slum landlords and real estate speculators. A new style of police work has developed, which consists in negotiating with squatters as well as landlords about possibilities of a peaceful solution, always, of course, in the shadow of the law — that is, the forcible removal of squatters by the police. As a result squatters are now rarely forcibly removed and squatting is now seldom seen as a problem. Political demonstrations and clashes with the police occur, however, with a certain regularity in other contexts such as nuclear energy, ecology and demonstrations by right-wing groups. German demonstration legislation has a recent history of both liberalizations and restrengthening.7 Today, the mere participation in an unannounced or even forbidden demonstration is no longer a punishable offence.8 If the police found the protagonist in possession of objects that are objectively ‘suitable and meant’9 to injure persons or damage objects, they could charge him with a violation of the public assembly law.10 Since, in this case, the police would see the protagonist as an active participant in a situation of collective violence, they could charge him with Landfriedensbruch (breach of the peace).11 Carrying ‘any weapon in order to use it in the act’ would make it an aggravated case12 and since the iron ball bearings could theoretically qualify as such weapons, the police would be likely to use this to strengthen their case for an arrest. In addition, in a physical clash between a demonstrator and a police officer, the offence of ‘resisting officers in the pursuit of their duty with violence or threats of violence’13 will be routinely used.

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8

9 10 11

12 13

In 1970 a major reform attempted to make the criminal law more compatible with the constitutional right of public assembly. Since then, there have been several changes (1985, 1989) trying to strengthen the criminal law against ‘unpeaceful demonstrations’. According to the Versammlungsgesetz (law on public assemblies) only the organizers of an unannounced or forbidden demonstration may be punished with up to one year in prison (§ 26, Versammlungsgesetz). ‘geeignet und bestimmt’ (§ 27, Versammlungsgesetz). Punishable with up to one year in prison or a fine. § 125, StGB (Penal Code): ‘Whoever, as perpetrator or accessory, takes part in acts of violence against human beings or objects...perpetrated in a crowd with unified strength and in a manner endangering public security...will be punished by imprisonment not exceeding 3 years or by fine.’ § 125a, StGB: punishable by six months up to ten years’ imprisonment. § 113, StGB: punishable by imprisonment not exceeding two years or a fine; in aggravated cases – that is, involving ‘weapons’ – the imprisonment may be from six months to five years.

54

4.1

Protecting the Innocent Through Criminal Justice

Arrest/Pre-trial Detention

In the virtual German case the arrest would have happened in much the same way, if the officer thought he recognized the person as someone whom he had seen throwing stones at the police earlier even more so if incriminating evidence was found in his pockets. The police would be likely to charge the highest possible offences, in order to make the arrest stick (and possibly lay the ground for pretrial detention). The protagonist would have a right to make a telephone call, which, in practice, would only take place if he knew someone to call at such a late hour. He would not immediately be informed about the charges and his rights, since the German law (§ 163 a StPO) reserves this right for the first formal hearing, which may be postponed for hours, while officers can still have informal chats with the detained person. In police custody, it is unlikely that the protagonist would have been provided with an ex-officio lawyer. This is obligatory only in connection with a felony or where the pre-trial detention period exceeds three months (§ 140, para. 1, StPO). If he can produce a lawyer of his own, this lawyer has no right to be present during any interrogation by either the police or the prosecution.14 A hearing before an investigating judge, where the lawyer’s presence was guaranteed (should the protagonist have one), was abolished in Germany in the 1960s. By law, the police would have had to release the protagonist at the end of the day following the day of the arrest and there are no known violations of this norm in practice. This means that the protagonist would have been released before midnight of 29 October (that is, about 22 hours earlier than in Catalunia). The police could have asked the prosecutor for a judicial remand decision putting the protagonist into pre-trial detention. In a case like this (alleged violence against the police, foreign defendant, denying the charges) such a course of action is not completely out of the question, but it is also not very likely, given the fact that this was a first-time offender who had a regular income, regular accommodation and

14

This practice was questioned by the Council of Europe Committee for the Prevention of Torture, after they visited German prisons and police stations in 1991. The committee suggested that the defendant should have a right to a lawyer from the very beginning of police custoday and that such a lawyer should have the right to be present during police interrogations (Report to the Government of the Federal Republic of Germany on the Visit to Germany Carried out by the European Committee for the Prevention of Torture etc., Strasbourg 1993, para. 30). The German government flatly denied the necessity to change German law or practice (Response of the Government etc., Strasbourg 1993, pp. 7f).

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even some support among local university people. The fact that he denied the charges would not work against him, since the police had had an opportunity to check his alibi and there was not much chance of him tampering with the evidence. Also, because a detention hearing would be a possibility, the protagonist’s lawyer (if he had one) would have a right to be present and to assist his client. 4.2

Prosecution

The police would send a casefile to the prosecutor. Even though the German prosecution has a mandate to also collect exonerating evidence and may conduct their own supplementary investigation,15 this is rarely done. The legality principle requires them, as a rule, to bring the case to court. The ever more important exceptions to this rule – allowing the prosecution to fine the offender and dismiss the case –would not work here, since they depend on the consent of the defendant. Most probably, the German prosecutors would not collect any additional information, but would bring the case to court on the basis of information contained in the police file. The charges against the protagonist could not involve ‘unlawful demonstration’, since this does not exist in Germany as a criminal offence. At best this could amount to an administrative violation, carrying a fine.16 The indictment would most likely be based on Landfriedensbruch (breach of the peace). For this it would have to be proved that the accused personally engaged in acts of aggression against persons or objects ‘perpetrated in a crowd with unified strength and in a manner endangering public security’.17Charges would most likely also include resisting a police officer. Any of the other possibilities (the aggravated forms of the offences) seem unlikely, since they require more evidence, especially with respect to the subjective side (mens rea) of the offence. The prosecutor might want to have a case like this handled in expedited proceedings. In the past this would have been unlikely (only 4 per cent of all cases were handled in this way), but the legislator has recently tried to upgrade this type of proceedings. In our case, the use of expedited proceedings seems unlikely, since they are designed for cases in which the facts are simple or the evidence clear. Also, the highest punishment foreseen in this kind of trial is one year’s 15 16

17

§ 163a, para. 3, StPO (Code of Criminal Procedure). § 29, lit. 2 Versammlungsgesetz makes it an administrative violation not to leave the scene of a public assembly that has been declared dissolved by the authority. This can be fined with up to 1000 German marks. § 125, StGB.

56

Protecting the Innocent Through Criminal Justice

imprisonment, and the prosecution is likely to press for more serious charges, at least for some of the defendants.18 The defence attorney is, in principle, entitled to review the prosecutor’s case file.19 He would find there the arresting officer with his full name and title (and not as a mere number). He would also be able to find out, before the trial, whether the prosecution had done its job, which is to investigate both ‘incriminating but also exonerating circumstances’20 (for example, whether the defendant’s alibi had been checked). This would enable the defence to prepare for the trial, and ask alibi, as well as character, witnesses to attend. 4.3

Trial

Since the protagonist is at large, the case would be unlikely to come for trial within a month or two. More probably, it would take six months or more. In Germany, the case would go to a single professional judge (art. 24, GVG), possibly assisted by two lay assessors (art. 25, GVG). First, the professional judge alone would decide whether ‘the results of the preparatory proceedings indicate that the accused is sufficiently suspected of a criminal act’.21 Since this decision is made on the basis of the prosecutor’s file, it would probably be affirmative in this case. The protagonist would not necessarily have the assistance of an ex-officio defence counsel. This is not one of the cases for which German law explicitly foresees Pflichtverteidigung (mandatory defence, § 140, para. 1, StPO). But it is likely that the protagonist’s lawyer would have appeared and made a case for the ‘necessity’ of learned defence on the grounds of the difficulty of the factual and legal issues (§ 140, para. 2, StPO) and that the court would have agreed, if only to avoid an easy appeal. In a regular trial, all the evidence for the offence would have to be produced orally in court (principles of immediacy and orality). The judge would be in charge of deciding which witnesses need to be heard;22 but German law

18 19 20 21

22

§ 417, StPO. The provision has been redrafted in 1994 in the context of efforts to fight organized crime. § 147, StPO. The prosecutor can deny access under certain conditions, as long as the investigation has not been formally closed. § 170, StPO. § 203, StPO. This filter is not very effective. In the overwhelming majority of all cases, the trial judge will go along with the prosecutor’s case. Only about one percent of the cases prosecuted are not bound over for trial (Kühne, 1999: 259). § 245, para. 1, StPO.

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makes it rather difficult for the judge to refuse to hear a witness whom the defence lawyer has brought in person to the trial. All of this would, of course, be different in expedited proceedings, where the judge would be able to make short shrift. But, as we have seen, expedited proceedings would be quite unlikely. The court in Germany is supposed to decide ‘according to its own conviction based up on the evidence of the trial’.23 Given the fact that the protagonist is not a ‘typical’ squatter, that there was no second police witness and that the police did not produce the ball bearings allegedly found on the protagonist, there is more than an outside chance that the a German court might have acquitted him.24 But, as a rule, police witnesses are seen as more reliable than defendants. If the court believed the police officers, it would convict for both breach of the peace and resisting an officer. Nevertheless, an unconditional prison sentence of two years would be more than surprising. Legally, as we have seen, a sentence of up to three years’ imprisonment would be possible for the offence of Landfriedensbruch (§ 125, StGB), the equivalent of desordenes públicos (breach of the peace).25 However, there are a number of reasons why this sentencing frame would be used only in its lower reaches:  

 

23 24 25

26

Empirical research shows that judicial sentences tend to be somewhat below those asked by the prosecutors (Schünemann 1988, pp. 256-80) Judicial statistics show that sentences in Germany usually remain within the lower third of the sentencing frame; in the present case, the sentence would certainly not be longer than one year.26 Remaining doubts as to the facts will often lead to an informal ‘discount’ with respect to the punishment. A first offender will rarely receive a prison sentence, if there are (as in the case of § 125, StGB) no mandatory minimum sentences.

§ 261, StPO: freie Beweiswürdigung (free evaluation of evidence). In 1996 only 50 per cent of all suspects charged with Landfriedensbruch were convicted by the courts (Statistisches Bundesamt 1997, pp. 42-43). If the court convicts also for resisting an officer, this would be dealt with as a ‘merger of acts’ (§ 52, StGB), resulting in the imposition of only one sentence. This sentence would be determined on the basis of the sentencing frame of the law which provides for the severest sentence. In our case, this would be Landfriedendsbruch. In 1996 of all sentences passed on offences against the state and public order only about 4 per cent surpassed one year of imprisonment, more than 50 per cent of which were suspended (Statistisches Bundesamt 1997, pp. 48-49).

58

 



Protecting the Innocent Through Criminal Justice

The same is true for a person with a good social prognosis. Even if the court decides to impose a prison sentence, such a sentence would immediately be suspended (first offender, good prognosis);27 since there was no pre-trial detention, this outcome is even more likely. As already mentioned, a two-year prison sentence is explicitly ruled out in expedited proceedings (beschleunigtes Verfahren).

The most probable outcome of the German case would therefore be a sentence of up to one year of imprisonment (probably less); such a sentence would immediately be suspened, since the court would hardly be able to find a basis for saying that this student would be likely to reoffend. There can be no fine besides the prison sentence, since German law allows this only ‘if the perpetrator gained profit or acted to gain a profit by the act’.28 4.4

Appeal

Under German law both the protagonist and the prosecutor have a right to appeal the conviction as well as the sentence. The protagonist or his lawyer would surely have appealed the conviction on the merits (Berufung). In this case it is not even necessary (but possible) to give reasons. The appeal is decided by the Landgericht which, in all bigger cities, will be nearby – maybe even in the same building. There the case would get a complete new hearing, with witnesses and all, before a panel consisting of a professional judge and two lay assessors. The psychology of the situation would be very similar to the first trial, except that the higher court tends to feel some loyalty towards the lower court and, therefore the likelihood of a reversal is small. But the case could be further appealed on points of law to the Oberlandesgericht at which only the legal aspects of the case would be reviewed. If, in trial court, the defence had unsuccessfully asked for the ball bearings to be produced, this could certainly be a very good ground for a reversal of the lower court’s decision. If the conviction is reversed, the case would be sent back to a different Landgericht for a new trial. This is likely to lead to an acquittal; but there is always the possibility that the lower court would convict again on a different charge (for example, resisting an officer).

27 28

§ 56, para. 1, StGB. § 41, StGB.

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4.5

59

Outcome

In Germany the most likely scenario would have been as follows: arrest by police on charges carrying high punishment; 25.5 hours of police detention; no pre-trial detention; no expedited proceedings; reduced charges in the prosecution’s indictment; trial by a single judge of the lower criminal court; conviction and short prison sentence; sentence suspended with a probation period of three to five years; unsuccessful first appeal (on the merits); successful appeal on points of law. Would it have made a difference that the protagonist was not a German citizen? On the one hand, it is unlikely that the German police would have treated him differently from the other arrested persons. At any rate, they would not have treated him worse, since he does not fit the present image of the unwanted foreigner (a person who looks different, does not speak the language of the land, is probably an asylum seeker and so on). On the other hand, even this ‘privileged’ foreigner may have had to fight expulsion from Germany, since the new (1991) German Alien Law foresees the expulsion of non-citizens, who ‘have participated in violent acts in the pursuit of political goals’.29

5

The Virtual Japanese Case

Events of the Catalan type – the eviction of squatters followed by a massive demonstration of sympathizers are – practically inconceivable in Japan. An eviction of illegal occupants could happen but it would be a scattered individual phenomenon, which would not take on such social or political significance. It is, however, conceivable that demonstrators with some social or political cause would clash with the police and that participants of the demonstration could be arrested for one or more offences against Road Traffic Law30 and the Penal Code.31 If the police believed that the protagonist threw stones or something hard,

29 30 31

§ 46, para. 1, Ausländergesetz. The Road Traffic Law (§76.4.4) prohibits anyone to throw a stone, a piece of metal, and so on, which could hurt a person or a car on the street. The penalty is a fine of up to 50 000 yen. Obstruction of public officials in the exercise of their duties (§ 95.1, Penal Code): punishable by up to three years’ imprisonment. Public disturbance by collective violence (§ 106, Penal Code): active participants can be punished by six months’ to seven years’ imprisonment, passive participants by a fine of up to 100 000 yen. Since the latter provision is considered a rather draconian measure, it is hardly invoked.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

he would be considered to have violated the Road Traffic Law. It is also possible that the behaviour could be perceived as an obstruction to the execution of the police’s public duties, although it is debatable whether the behaviour would really be in violation of the Penal Code if the physical or verbal aggression was not directly directed at police officers. The demonstration would be unlikely to be considered as a collectively violent public disturbance unless the demonstration was massive as well ‘as violent. Therefore, in what follows, it is assumed that, in Japan, there would be two possible charges against the protagonist – if any. 5.1

Arrest/Pre-trial Detention

In Japan it would not be surprising for the protagonist to be advised about his rights only an hour or so after he was arrested, at the police gaol.32 He would have the right to remain silent but may not refuse to be interrogated by the police.33 If he knew something about free legal advice for suspects, he might be able to call a lawyer,34 but this lawyer would meet him only once free of charge and would not be present during police interrogations. The interrogations would not be taperecorded but would be written down in a way the police considered to be appropriate. The protagonist would not have the right to designate a person to be informed about his arrest. Before being put in his cell, he would be stripsearched. He would then be detained for 72 hours in the police gaol,35 especially since he denied the charges.36 He would have no legal means to challenge the legality of the arrest during this period. Before the arrest period of 72 hours had expired, the

32

33 34

35

36

In theory, an arrest is made when a police officer detains a suspect at the scene. However, in practice, the official decision to arrest is made at the police station. At this point, a police officer would inform the suspect of the charge. This could take place more or less than one hour after the suspect is arrested at the scene. It has been disputed among academics whether the arrested accused can refuse to be interrogated. However, the practice does not allow the arrested accused to refuse interrogation. In 1992 all the Japanese Bar associations set up a duty lawyer scheme, in which they provide free legal advice for arrested or detained suspects for the first meeting. Some, but not all, of the prefecture police cooperate in telling the suspect about this opportunity. When the police arrest a suspect, they must, within 48 hours, either release or send him, with the investigation documents, to the prosecutor who must then either release, indict or ask the court for his detention within 24 hours. This means that the prosecution can, in effect, detain the suspect for 72 hours in total. If he admits to the charge, he can be released before or (rarely) after being put into the police gaol. Of suspects charged with obstruction in 1996, 28 per cent were not put into the police gaol and 4 per cent were released from the gaol before being sent to the prosecutor.

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prosecutor would most probably apply to the court for pre-trial detention.37 In this case there would be a detention hearing. Criteria for detention are reasonable suspicion of an offence and at least one of the following circumstances:   

no place to stay a possibility of tampering with evidence a possibility of escape.38

Our protagonist has a place to stay, but since he denies the charges, the judge would probably decide to detain him for ten days. At the prosecution’s request the judge may (and, in many cases, will) renew the detention for ten days.39 It is most likely that the protagonist of our case would be detained for a total of 23 days.40 The prosecutor must either indict or release the suspect before the detention period expires. At the detention hearing our protagonist would have his first serious opportunity to get information about the free legal advice scheme. If he has not asked for a duty lawyer to meet him during the police arrest, he could ask for a meeting with a duty lawyer now.41 At the end of this meeting he would have to decide whether or not to retain this lawyer. If the accused is indigent, he could apply for pre-trial legal aid but, in practice, the duty lawyer would make this decision while considering the substance of the case, as well as the suspect’s financial circumstances.42

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39

40

41 42

Among the suspects sent to the prosecutor on a charge of obstruction in 1996, 88 per cent were detained by the court at the prosecutor’s request. Less than 8 per cent were released by the prosecutors. The obstruction cases in these statistics include several different offences in that category, but the general picture should not be very different. In general, once the suspect is arrested and sent to the prosecutor he or she is very likely to be further detained by the court. Possible functions of the pre-trial detention are (1) to prevent escape, (2) to prevent the tampering of evidence, (3) to prevent further offences, (4) to ‘punish’ and (5) to interrogate. When a suspect denies the charge, it is important for the police and the prosecutor to interrogate a suspect during pre-trial detention. There have been heated debates on whether such practice could put pressure upon the accused to make a false confession. In general, almost all detention applications are granted. In 1996 the rate was 99 per cent. In more than half of the obstruction cases, the duration of detention was requested by the prosecutor and granted by the court with no exceptions. When the charge is public disturbance by collective violence, the pre-trial detention is renewable one more time, but within five days. In this case, the number of detention days from arrest can be up to 28 days. The duty lawyer scheme is financed by each bar association, but not by the state. The legal aid association decides whether the legal aid for pre-trial defence is granted to a particular applicant. However, since the budget for legal aid is very limited, the lawyer who meets the

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

Since our protagonist is still a student without a stable income and also because he denies the charges, which makes the case more difficult because of the possibility of wrongful conviction, he would be likely to get legal aid. The suspect’s rights are not very extensive in Japan. Even if the suspect retains counsel, the lawyer does not have the right to attend the detention hearing. Furthermore, the lawyer in Japan does not have access to the investigation documents, even after the investigation is completed. The prosecutor can restrict the communication between the suspect and his lawyer by specifying the date, time and duration of their meeting. In our case this might happen because the protagonist denies the charges.43 5.2

Prosecution

Prosecution in Japan operates on the opportunity principle and exercises a wide range of discretion.44 In our case, the defence lawyer will try to take advantage of that by making the prosecutor either dismiss the case or opt for the summary procedure. Summary procedure is more desirable for the defence than regular trial, since the judge can impose only a fine. But summary procedure requires the consent of the accused and this is unlikely in our case because he wants an acquittal and not a fine. But if the defence lawyer could obtain some exonerating evidence, such as an alibi, it is unlikely that the prosecutor would indict him for trial. This

43

44

suspect as duty lawyer virtually determines whether or not the suspect should apply for the legal aid. The legal aid for suspects is not financed by the state, but by donations from the bar associations and the accused. It is an established practice that the accused often tries to get a lenient decision from the prosecutor or the judge by paying civil compensation to the victim or making donation to the legal aid association when the offence involves no victim. The latter is called redemption money. Since the state subsidy for legal aid can be used only for civil cases, the legal aid association uses the redemption money for criminal legal aid. A major advantage for prosecution in Japan in comparison with Spain and Germany is the detention practice that a suspect is detained at a police cell attached to a police station, thus putting a suspect under their control. Such a practice clearly exacerbates the plight of the detained accused. Otherwise, we have reservations about to what extent the Japanese police have procedural advantages in comparison with their Spanish and German counterparts. With respect to the ‘the enabling legal environment’ for the police in comparison with the North American situation see Miyazawa (1992, pp.16-25). In 1996 the prosecutors did not indict 44 per cent of all the Penal Code offenders, excluding traffic negligence (when the latter is included, the non-prosecution rate is 79 per cent) and 26per cent of all the Non-Penal Code offenders, excluding violations of the Road Traffic Law. More specifically, 67 per cent of obstruction suspects were not: prosecuted and 95 per cent of them were suspended in that year.

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would also be the most likely scenario if the accused has been willing to talk to the police and/or the prosecutor about his side of the story. Furthermore, he is a student and has no criminal record, nor is he a socially marginal person. In such a case, the prosecutors might conclude that the pre-trial detention has been enough to ‘punish’ him, even if they still suspect that the accused might have performed the alleged behaviour. Moreover, the Japanese prosecutor does not like to risk non-conviction, so exonerating evidence could be decisive. With a good defence lawyer, it is therefore most likely that the case would result in the suspension of prosecution. There is, however, the possibility that the police would feel that they cannot tolerate the alleged behaviour, either because the authority of the police is at stake or because the political implication of the case is significant. In this event the police might insist that the accused be punished heavily. In our case, the fact that the accused has denied the charge could result in such an attitude on the part of the police. Then the accused would be indicted, unless the prosecutor considered the evidence to be too weak to prosecute.45 There is no legal requirement for the time limit of indictment, except that, for obstruction cases, the statute of limitations runs out in three years. However, in our virtual case, the prosecutor would decide whether or not to indict before the detention period expired.46 5.3

Trial

When the court receives the indictment, it would send it to the accused without delay. At the sametime, the court would ask whether the defendant had already retained a lawyer for his defence and, if he had not, whether he wanted to have

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46

When the police refer a case to the prosecutor, they can express their opinion about the prosecutor’s disposition of the case. Although the data is old (late 1960s), a statistical analysis of prosecutors’ documents shows that police opinion was the most significant variable in deciding whether or not prosecution was suspended in theft and assault and battery cases (Mitsui 1974, p. 1693). Sometimes there are cases in which a suspect is released without further disposition by the prosecutor upon the expiration of detention. In practice, such an incident indicates that the case is very difficult - sometimes impossible — for the prosecutor to indict. When a suspect is not detained, he or she could be indicted a year after the alleged offence.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

one. Upon his request, the court would appoint a defence lawyer if he had not already retained one.47 Naturally the accused would like to get out of gaol as soon as possible. However, bail can be granted by the court only after indictment. The defence lawyer, particularly when retained, would apply for bail but might be reluctant to do so for the following reasons:   

The amount of bail might be too high for the defendant to pay.48 Since the defendant denies the charge, the court would probably refuse bail.49 The defence might be able to increase the possibility of lighter sentence – and, hopefully, the suspension of his sentence – by his detention throughout the trial period.

Our protagonist’s lawyer would probably not apply for bail for the first two reasons. Since the post-indictment detention lasts for two months, our protagonist might be detained throughout the trial. If the trial takes more than one or two sessions,50 he might be released upon the expiration of the two months during the trial.51

47

48 49

50 51

Whether the defendant is indigent or not, the law requires the court to appoint counsel in offences which carry a penalty of more than three years’ imprisonment. In our virtual case, the court would not be legally required to appoint defence counsel for the defendant. In offences whose maximum penalty is three years’ imprisonment or less, the court must appoint defence counsel only for the indigent. But in practice every defendant can get defence counsel appointed by the court, if he or she wants to. Therefore, 97 per cent of the defendants at first instance were defended by lawyers in 1996. On conviction, the court may order a non-indigent defendant to pay all or part of the trial cost, including the cost of defence counsel. In obstruction cases, 45 out of 49 defendants, who were granted bail, were ordered to submit the amount between 1 000 000 yen (US$ 7143) and 3 000 000 yen (US$ 21 429) in 1996. The court can deny bail when there is a reasonable cause to suspect that the defendant will tamper with evidence. When the defendant denies the charge, the court tends to suspect the possibility of tampering with evidence. A trial session takes place once or twice a month. The renewal of detention is possible, but the renewed detention lasts for only a month. Further application for renewal must be made every month. In obstruction cases 77 per cent of the detained defendants were released during trial either by bail (22 per cent) or on the expiration of detention (55 per cent) in 1996.

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The case would be tried by a single judge.52 The first date of trial would be set about one month after the court received the indictment.53 If both parties agreed, the case could be tried in a simplified way, which mainly means that the hearsay rule is bypassed. However, since our protagonist denies the charge, the simplified trial procedure would not be taken. During the trial the judge would decide which witnesses should be heard. Since the defendant denies the charges, it is improbable that the judge would refuse to hear witnesses for the defence. The judge would also be free to evaluate the evidence. Because our protagonist denied the charge throughout the pretrial and trial stages, and also because the prosecution failed to submit the ball bearings in trial, the judge might find him not guilty.54 However, as far as we can speculate, based on the statistics, the chances for our protagonist are rather bleak, since once the accused has been prosecuted it is extremely difficult to obtain an aquittal.55 Even when the charge is disputed, the trial result would be similar.56If the case comes to trial at all, conviction would be the likely outcome. Once convicted, the judge will sentence the protagonist to imprisonment. The obstruction of the execution of public duties carries a penalty of up to three years’ imprisonment. In our case the outcome would probably be a prison sentence of approximately one year.57 But it is also highly probable that this sentence would be suspended, because:

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56 57

There is no jury and there are no lay assessors in Japan. During the period between the indictment and the first trial, the court must appoint defence counsel, if necessary, and the parties must make preparations for trial, such as exchanging documents for evidence and asking possible witnesses to attend the trial. Therefore, if a case is complex, a first trial could be opened much later. The judge may be less willing to convict a defendant who has no prior record and who denies the charge throughout the pre-trial and trial stages, particularly when there is no independent evidence which supports the trustworthiness of the police story. In our case, the police failed to produce the ball bearings during the trial. In 1996 the guilty rate was 98.7 per cent in all the criminal trial cases in the district courts. The not guilty rate was 0.06 per cent, while the rate of dismissal for technical reasons was 0.2 per cent. In the obstruction cases tried at first instance, all the defendant were convicted in 1996. In 1996, 15 per cent of the defendants in obstruction cases denied a part or all of the alleged facts, but all were found guilty of a part or all of the charge. In 96 per cent of the obstruction cases convicted in 1996, the penalty was between six months’ and less than two years’ imprisonment. It is an established practice that the prosecutor recommends less than the maximum sentence and that the court further discounts the sentence to be imposed up on a defendant.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

1. 2.

most sentences for this offence are suspended;58 our protagonist has no prior record and his offence is not the most serious of its kind; and the defendant is not socially marginal.

3.

If the court found the defendant guilty of throwing metal ball bearings as well as obstructing police duties, the defendant would be sentenced not only to suspended imprisonment but also to a fine of up to 50 000 yen (US $ 357), possibly around 30 000 yen (US $ 212). Although legally possible, the fine would not be suspended.”59 5.4

Appeal

Our protagonist would appeal against the conviction to the Court of Appeal. The appeal must be made within two weeks after the conviction. The Court of Appeal consists of three professional judges. The court would review the original judgment in accordance with the arguments submitted by the defence. If the defence argued that the conviction was based on wrong fact finding, the court might open a new trial and examine certain facts. Because the police failed to produce the ball bearings during the trial, the Court of Appeal might possibly reverse the conviction. However, statistics indicate that this is unlikely. Nor would the reversal of the conviction be probable if the defence argued that the conviction was based on illegal procedure60. Our protagonist could further appeal by taking his case to the Supreme Court, arguing that there was an unconstitutional or other grave illegal procedure in the

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In 1996 75 per cent of the prison sentences in the obstruction cases were suspended. Fines of up to 500 000 yen can be suspended under certain conditions, but are rarely suspended in practice. In Road Traffic Law cases, only one out of 266 defendants was given a suspended fine sentence at first instance in 1996. If there is a grave inconsistency in the original judgment, the Court of Appeal would reverse the conviction. In such a case, it is more or less established practice that the Court would declare the defendant not guilty rather than send the case back to the first instance court, though the latter is normal according to the law. Otherwise, it is likely that the original conviction would be sustained. The main function of appeal in Japan is to reduce an original sentence, but not to challenge factfinding by the first instance court. In 1996 the original judgments were reversed in 18 per cent of the Court of Appeal cases. However, the reversal for wrong fact-finding occurred in only 1 per cent of all the Court of Appeal cases, while reversal on grounds of illegal procedure occurred in less than 1 per cent.

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conviction procedure. However, the possibility of reversal would be more remote than for the first appeal. If the defence finds new evidence against the conviction after it was finalized, the prisoner could ask the first instance court to open a new trial, but it is rare for a new trial to be granted61. 5.5

Result

The most likely outcome of the Japanese virtual case would be as follows: arrest by the police on charges carrying punishment of up to three years’ imprisonment; 72 hours of arrest by the police and the prosecutor; 23 days of pre-trial detention; the suspension of prosecution. The less likely, but possible, outcome is: indicted for the obstruction of public duties and a violation of the Road Traffic Law; trial by a single judge at the first instance; conviction and sentences of about one year’s imprisonment and a fine of approximately 30 000 yen; imprisonment suspended with a probation period of about three years; unsuccessful appeal and claim for a new trial. Would it make a difference if the protagonist was not a Japanese citizen? As our protagonist comes from the USA, it is unlikely that the police would treat him worse than the other arrestees. If anything, he might be treated better than the Japanese. For instance, the police might release him if he was cooperative and did not challenge the police outright, even if he denied the charge. The probability that the prosecutor would not prosecute might also be higher.62

6

Comparisons and Conclusions

In our virtual comparison, we find not only many similarities but also the following interesting differences in outcome: 

The time spent in police arrest is shorter in Germany than in Japan and Spain.

61

For ten years, from 1981 to 1990, only 1 per cent of the prisoners and 98 per cent of prosecutors succeeded in their claims to open a new trial. Prosecutors’ cases were mostly wrong identification cases (Matsuo 1997, p. 269 and Tables 10.3 and 10.4 at 269 and 275). There seem to be many complex factors which might affect the outcome of the case. Nationality, ethnicity or race is just one factor, but it could also interact with other factors like social class, status, political power and so on. Generally, the police do not want to make political trouble with another country.

62

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     

Protecting the Innocent Through Criminal Justice

Pre-trial detention (remand) is most likely in Japan, less so in Germany and Spain. The total period spent in gaol is much longer in Japan (23 days/552 hours) than in Spain (48.5 hours) or in Germany (25 hours). The prosecutor often interrogates a suspect as an essential part of pretrial investigation in Japan, but this is much more rare in Spain and Germany. The case would be brought to trial in Germany and Spain, but probably not in Japan. The sentence of the trial court would be higher in Spain than in Germany and Japan (if it were brought to trial in Japan). While it is highly probable that there would ultimately be no formal punishment in any of the three countries, the length of the criminal proceedings is much longer in Germany and Spain than in Japan.

All three countries studied are usually seen as members of the civil law family.63 With respect to criminal law, this means that they are regarded as adherents to the inquisitorial model – in other words, the emphasis is on the ‘objective’ pursuit of truth, not on ‘procedural truth’ brought about through conflict between the parties. But while Spain has kept closest to the original model of the investigating magistrate (juez de instrucción), Germany has abolished this figure completely and assigned the pre-trial investigation to the prosecutor (Staatsanwalt). In Japan, although the American adversarial structure has had more influence on the formal aspects of the trial procedure, the ideal for the prosecution is, like in Spain and Germany, the ‘objective’ pursuit of ‘truth’. In what follows we will analyse whether the differences we found in handling our case can be attributed to differences in law or in legal culture. Finally, we will return to the question of what all this means in terms of the differential protection of innocent defendants.

7

Does Law make a Difference?

Clearly, differences in law play an important role in the explanation of the different lengths of arrest, since there are different upper limits in the three countries.

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It is, clearly, the most regrettable limitation of our study that we did not manage to include a scholar from the common law world.

Johannes Feest and Masayuki Murayama (2000)

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We should note, however, that the police culture in all three countries seems to call for making maximum use of these respective legal limits. The fact that the protagonist would be kept in gaol for a further 20 days in Japan cannot be attributed to major differences in terms of criteria for detention. The only major legal difference is that a ceiling of that sort exists only in Japan and not in Germany or Spain. Such an upper limit seems to encourage the decision in favour of pre-trial detention.64 The difference in pre-trial detention is also related to the difference in interrogation practice of the prosecutor. Japanese law allows the police and prosecutor to interrogate a detained suspect without the presence of a defence lawyer, and such an interrogation becomes a crucial element of investigation when a suspect initially denies the charge. In Germany and Spain the law also allows the prosecutor to interrogate a suspect, but this is still the exception rather than the rule. The difference to Japan could be due to the fact that, in Germany, the defence lawyer has the right to be present at prosecutorial interrogations and, in Spain, even at police interrogations.65 Spain is the only one of the three countries where the law allows a defence lawyer to attend police interrogations. However, no major difference seems to follow from that. The difference in interrogation practice seems to be related with differences in the scope and manner of prosecutorial discretion. That the case would be brought to trial in Germany and Spain appears to be a logical consequence of the principle of compulsory prosecution (the ‘legality principle’). Even though there are now many legal exceptions to this principle, they do not apply to the case at hand. While there are still possibilities not to indict cases of this sort in Germany or Spain, the opportunity principle makes non-prosecution much easier in Japan. Despite differences in trial procedure, the three countries share the strong tendency for the judiciary to convict. However, this must be seen in the whole

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65

For a similar mechanism cf. the German six-month deadline, after which detention cases come automatically under the jurisdiction of the high court (Oberlandesgericht). This deadline was introduced as a means to cut down the average detention time. It is, however, well known that it has had the effect that once you are placed on remand in Germany, the likelihood that you stay there for (at least) close to six months is substantial (more than 40 per cent of all cases). In Japan the interrogation of a suspect by the prosecutor is significant not only for deciding whether a suspect is to be put on trial or not, but also for producing evidence which could be introduced in trial as an exception to the hearsay rule. Therefore, it is possible that differences in evidentiary rules have effects on the pre-trial practice.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

context of the criminal procedure, not as the characteristic of trial procedure alone.66 Sentencing differences have little to do with the law. Whereas punishment provided by the law is more severe in Germany and Japan than in Spain, actual punishment imposed is lighter in the former than in the latter. Apparently, sentencing practice is formed by extra-legal factors. Law makes a difference with respect to the length of criminal proceedings. While there are no formal legal limits to the length of proceedings in Germany,67 the Japanese 23-dayrule for detention cases appears to have the effect that prosecutors decide, during this period, on what cases to concentrate. The same is true, in our case, with respect to the abbreviated trial procedures in Spain; it is, however, interesting to note that the shortness of the trial proceedings is set off by the length of the appeal process. Obviously, law makes a difference here, but only in interaction with other factors to which were turn in the next section.

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Does Legal Culture Make a Difference?

It is well known that legal principles and norms do not function in a social vacuum. How legal principles and norms are translated into practice depends on the institutional structure and the internal legal culture of the respective criminal justice system. We will briefly outline what we know about the legal cultural features in the three countries that seem to be relevant for explaining the outcome(s) of our case. For Germany and Japan, we will mainly make explicit some of the background assumptions we have implicitly made during our attempt to ‘describe’ how the original case would have developed in our respective countries. German legal culture is characterized by a largely unbroken tradition of professional autonomy centered around the image of independent judges (Blankenburg 1996, p. 249ff). In the sphere of criminal justice, prosecutors have tried to share

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67

McBarnet (1981) argues that common law is also designed to ensure a high conviction rate despite the rhetoric of justice and due process. According to her, the law pertaining to the criminal procedure from arrest to trial is made to favour crime control rather than due process. However, we suspect that jury trial in common law countries would have a different outcome from trial by a professional judge in civil law countries. This is one of the reasons why Germany is frequently criticized by the European Court of Human Rights.

Johannes Feest and Masayuki Murayama (2000)

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this role since they were given quasi-judicial functions for handling routine cases out of court. While prosecutors are the main actors in the pre-trial phase, they take a back seat during the trial. Judges and prosecutors have identical training, have their offices in the same court buildings, meet frequently and largely share a common outlook on offences and offenders, as well as on adequate sanctions. In some parts of Germany, civil servants in criminal justice alternate between serving as prosecutors and as judges. All of this makes the handling of criminal cases a rather smooth and bureaucratic affair. It takes an unusually able defence lawyer to make a difference in this tightly knit system. Lawyers, including those who work mainly as defence lawyers, traditionally do not belong to the court subculture. It is only since the 1970s and 1980s that a specialized criminal defence bar has developed in Germany. This is why we think that once our protagonist had been charged by the prosecution, his conviction would be a forgone conclusion. While Spain shares some of that tradition with Germany, the developments since the end of the Franco regime have made for important differences. There has been a considerable rejuvenation and feminization of the judicial career. However, there is a widespread feeling that the new judges arrive insufficiently prepared for their task. The pressure to fill vacancies is such as to make attempts to organize training courses for the prospective judges largely in vain. It can happen that a graduate from law school finds himself within a few months acting as judge in the courtroom (Toharia 1996). Yet criminal justice personnel with longer practical experience also find themselves at a loss because of recent large-scale changes of the relevant codes and because of the introduction of the jury into the Spanish system. Some of the mechanisms through which especially the new generation of legal practitioners is coping with this difficult situation have recently been identified (Casanovas 1997). Among them are cooperative behavior rather than corporative exclusiveness (this applies to judges, prosecutors, lawyers, clerks and so on) and collective reasoning through informal conversations with many other professional actors. This goes a long way to explain why legal rules seem to play only a secondary role in trying the Catalan case. The Japanese prosecutors are not mere gatekeepers at the entrance of the criminal trial. They, more than the judges, practically decide the fate of the accused. In this sense, the opportunity principle of prosecution is, in its practical interpretation, stretched to such an extent that it allows the prosecutor almost unlimited legal

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

power to dispose of cases.68 This prosecutorial practice was developed in the prewar period, at a time when both judges and prosecutors belonged to the Ministry of Justice and when judges did not see themselves as in any way adversaries of the prosecutors. But there was also no strong opposition from the defence side, probably because the prosecutor’s wide discretion to suspend was not against the interests of the accused. Under these conditions, the post-war introduction of American criminal procedure has had only a small effect on Japanese practice. For most Japanese defence lawyers, the idea that the accused should be able to stand for trial to prove their innocence is very foreign indeed. That is why we think that our case would not have come to trial in Japan. However, once prosecuted, the conviction of our protagonist is almost a forgone conclusion as in Germany. Although the judiciary became independent of the Ministry of Justice after the Second World War, judges are organized very much like the hierarchy of civil servants under the Supreme Court, and their relationship with the prosecutors is closer than with the private attorneys, sharing with the prosecutors the ethos of civil law criminal procedure, ‘the objective pursuit of truth’. The combination of the inquisitorial pre-trial structure and the more adversarial trial structure tends to burden the defence and make it difficult for defence lawyers to prepare for trial. The fact that the prosecutors on the one hand choose only well prepared cases for trial and drop many cases on the other also tends to intensify the prospect of conviction (see, further, Hirano 1989, p. 129).

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Protecting the Innocent

All criminal justice systems are facing the dilemma that they attempt simultaneously to protect potential innocence and to punish potential guilt. Criminal justice cultures seem to differ in the ways in which they tackle this dilemma. This hypothesis can obviously not be checked by means of our virtual comparative case study; it will need to be checked against other cases and other criminal justice

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The opportunity principle is an aspect of the pre-war criminal justice system which widely adopted ideas of the German new school (moderne Schule). Ideas of the German new school could grow in Japan more than in Germany, probably because there was less cultural constraint, such as legal rights (cf. Kawashima, 1968). However ‘almost unlimited legal power’ does not mean that there is no institutional control over the exercise of discretion. This control is, however, more internal than external.

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systems. The present study can, however, serve to produce some preliminary ideas on this subject. From our case study we derive the notion that, in Japan, the potentially innocent are mainly protected by the prosecutor not going to trial with doubtful cases. In Germany (and presumably Spain), many more potentially innocent people are charged and are protected mainly through trial and appeal mechanisms. The flip side of this is that, in Japan, the potentially guilty get a prophylactic ‘punishment’ by means of a minimum pre-trial detention period.69 Even though the Japanese system seems to avoid punishing the innocent by highly selective prosecution, serious miscarriages of justice could still occur. There have been well known cases where death row prisoners were released after new trials. All of these cases were confession cases, in which the confessions were later denied by the accused themselves. These cases indicate that the present pre-trial procedure which allow the police to extract confessions from the accused who are more or less under their total control could lead to the miscarriage of justice, particularly when defence lawyers do not work actively (see also Foote 1991, p. 415). This problem also could be seen as a consequence of the strong commitment of the prosecutors to conviction, once they opt for trial. The protection of the innocent in Germany (and presumably in Spain) is handled through a bureaucratic mechanism, in which the police investigation is checked by prosecutors and then by a hierarchy of courts. In a contested case, this is likely to work in favour of an atypical defendant, like our protagonist. But if in doubt, prosecutors will eventually send the case to court, to be on the safe side. At the same time, the built-in distance between the police and the criminal justice agencies (prosecution and courts) seems to be greater than in Japan and Spain. This works in favour of a defendant, who is able to retain a good defence lawyer who will eventually be able to clear up mistakes in fact as well as law.70 The downside of this criminal justice culture is the long period of uncertainty (‘punishment by proceedings’) suffered by the innocent defendant.

69 70

These characteristics of the Japanese criminal justice administration were discussed by previous studies in various ways. See Foote (1992, p. 317); Murayama (1992, p. 221). But this will not work for the many defendants, who cannot pay well qualified and motivated defence lawyers. Therefore, a substantial number of unwarranted convictions will end up in force of law and can only be reopened under very restrictive conditions. See the still unsurpassed research organized by Peters (1970) on miscarriages of justice in Germany.

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Protecting the Innocent Through Criminal Justice

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Nelken, D. (1997). Understanding Criminal Justice Comparatively. In M. Maguire, R. Morgan & R. Reiner (Eds.), The Oxford Handbook of Criminology, 2nd Edition (pp. 559-576). Oxford: Oxford University Press. Peters, K. (1970). Fehlerquellen im Strafprozess. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren in der Bundesrepublik. Karlsruhe: C.F. Müller. Schünemann, B. (1988). Daten und Hypothesen zum Rollenspiel zwischen Richter und Staatsanwalt bei der Strafzumessung. In G. Kaiser, H. Kury & H.-J. Albrecht (Eds.), Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Projektberichte aus der Bundesrepublik Deutschland (pp. 265-280). Freiburg: Max Planck Institute. Statistisches Bundesamt (1997). Rechtspflege, Strafverfolgung. Wiesbaden. Toharia, J. J. (1996). La administración de justicia en Espana. In J. Tusell, Ó. Alzaga (Eds.), Entre dos siglos. Reflexiones sobre la democracia espanola. Madrid: Alianza Editorial.

In dubio pro securitate? Vortrag im Rahmen der 1. Berliner Gefangenentage Johannes Feest (2010)

Die Diagnose ist nicht neu, dass wir in einem Sicherheitsstaat (Haffke 2005) leben. Noch eher dürfte es aber zutreffen, dass unsere Gesellschaft sich zunehmend in eine Sicherheitsgesellschaft verwandelt (Zedner 2010)1. Das ist vermutlich die Kehrseite der von Ulrich Beck (1986) diagnostizierten Risikogesellschaft. In meinen folgenden Ausführungen wird dies den Hintergrund bilden, vor dem ich drei konkrete Thesen diskutieren möchte:

1

„Sicherheit“

Meine erste These lautet: Sicherheit ist ein vieldeutiger Begriff, der sich vorzüglich dazu eignet, ganz unterschiedliche Politiken zu rechtfertigen. Die Vieldeutigkeit des Begriffs „Sicherheit“ im Deutschen kann man besonders einfach damit illustrieren, dass die englische Sprache drei verschiedene Begriffe dafür vorrätig hält: certainty, safety und security. Darauf hat schon der Soziologe Zygmunt Baumann (2000, S. 30) hingewiesen und vermerkt, dass hier die deutsche Sprache „untypisch sparsam“ verfährt. Lassen Sie mich diesen Hinweis aufgreifen und in der Rückübersetzung aus dem Englischen kurz demonstrieren, wie viel verschiedene Bedeutungen hinter diesem sparsamen deutschen Begriff stecken. Certainty bedeutet im Englischen die Sicherheit als Gewissheit, auch wenn sie sich faktisch meist nur als eine „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ entpuppt.

 1

Ursprünglich erschienen in Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (Hrsg.), Infobrief #104, Berlin 2010, wenn auch versehentlich ohne Fußnoten. Nicht mehr berücksichtigt werden konnte Peter-Alexis Albrecht (2010).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_5

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In dubio pro securitate?

Security ist die Sicherung. Die Sicherung durch ein Sicherheitsschloss, durch Sicherheitskräfte (internal und external security), durch Hochsicherheitsanstalten. Unter security versteht man im Englischen aber auch die Versicherung gegen die Unsicherheiten des Lebens, die Krankenversicherung, die Sozialversicherung, kurzum das „Netz der sozialen Sicherheit“. Safety ist im Englischen die gefühlte Sicherheit, das Sicherheitsgefühl, welches sich vielfach als Illusion erweist: die Verkehrssicherheit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes und eben auch die Sicherheit vor Kriminalität. Diese komplexe semantische Mischung macht das Wort „Sicherheit“ im Deutschen so attraktiv,   

als eine bündige Formel für die unterschiedlichsten Wünsche der Menschen, als plakativen Begriff für die Medien und als eine Möglichkeit für Politiker, möglichst viele Interessen auf einen einzigen Begriff zu bringen.

Zygmunt Baumann weist darauf hin, dass hier die Grundlage für einen modernen politischen Kunstgriff liegt, der sich bei Wahlen merklich auszahlen kann: „Die Verwandlung unlenksamer und unheilbarer Sorgen über die individuelle Sicherheit in das dringende Bedürfnis, tatsächliche oder potentielle Verbrechen zu bekämpfen und so die öffentliche Sicherheit zu verteidigen“ (Baumann 2000, S. 81).

Auf diese Weise ist „Sicherheit“ heute zum Zentralbegriff im „politisch-publizistischer Verstärkerkreislauf“ (Scheerer 1978, S. 223ff.) geworden, wie Sebastian Scheerer das genannt hat. Niemand kann mehr genau sagen, wer den ersten Impuls gesetzt hat, sich des Begriffs „Sicherheit“ zu bemächtigen und ihn in diesen Verstärkerkreislauf einzuführen: waren es die Medien, welche eine Zeitstimmung auf den Begriff brachten („Vollkasko-Mentalität“), waren es die Politiker, welche mit dem Gebrauch der Vokabel Wahlen zu gewinnen hofften oder war es wirklich die Bevölkerung selbst, welche mehr „Sicherheit“ einforderte. Strafrechtlich relevant wurde dieser Verstärkerkreislauf ab etwa 1996 vor dem Hintergrund der spektakulären Ereignisse und Berichte um Marc Dutroux. Anfang 1998 wurde im Bundestag das Sexualstraftäterbekämpfungsgesetz beschlossen, u.a. mit der rückwirkenden Aufhebung der Zehnjahresfrist bei erstmaliger Sicherungsverwahrung (die uns zwölf Jahre später vom EGMR um die Ohren

Johannes Feest (2010)

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geschlagen wurde). Durch 9/11 wurden die Drehzahlen noch einmal deutlich erhöht. Im Herbst 2001 gewann Ole van Beust, vor allem aber sein Koalitionspartner Ronald Schill die Wahl in Hamburg mit einem auf Kriminalitätsfurcht aufgebauten Wahlkampf. Andere Parteien (nicht zuletzt die SPD) zogen nach.

2

Lückenlose Prävention

Meine zweite These lautet, dass sich in der Strafjustiz ein Paradigmenwechsel abzeichnet: Vom Ideal eines fragmentarischen Strafrechts zum Versprechen lückenloser Sicherheit durch Prävention. Wie so häufig, hat sich diese Entwicklung schon seit längerem in den Vereinigten Staaten bemerkbar gemacht und wird jetzt nach und nach in Europa rezipiert. In den USA ist in diesem Zusammenhang vielfach von der new penology, der neuen Pönologie die Rede. Dieser Name sagt jedoch wenig über den Inhalt aus. Kritische Kriminologen sprechen genauer vom actuarialism, von actuarial justice, was jedoch wiederum den Nachteil hat, dass der Begriff im Deutschen nicht ohne weiteres verständlich ist, weil kaum jemand weiß, was ein „actuary“ ist. Darunter versteht man im Englischen „an expert who calculates insurance risks and premiums“, also einen Fachmann, welcher Versicherungsrisiken und -prämien kalkuliert. Es geht also um Versicherungslogik, um Risikoabschätzung anstelle von Schuldzuweisung. Diese Versicherungslogik finden wir heute in vielen Instrumenten zur Rückfallprognose. Lucia Zedner, eine britische Kriminologin, spricht davon, dass wir es mit einem Übergang von einer post-crime logic zu einer pre-crime logic zu tun haben: „Die post-crime logic der Kriminaljustiz wird zunehmend von der pre-crime logic der Sicherheit überlagert!“ (Zedner 2010, S. 72ff.). Die möglichen Straftaten in der Zukunft interessieren mehr als die tatsächlich begangenen. Zedner zählt einige der wichtigsten Veränderungen auf, die das Sicherheitsdenken im Strafrecht hervorgebracht hat: Profiling, Überwachung, Risiko-Erfassung, Risikomanagement und die zunehmende Verwendung aktuarischer Prognosen. Für uns erscheint die pre-crime logic auf den ersten Blick als nichts Neues. Wir kennen das aus unserem Maßregelrecht, wo es auch nicht um vergangene Schuld geht, sondern um künftige Gefährlichkeit. Damit könnten wir uns beruhigen. Aber tatsächlich beginnt die Maßregellogik das Strafrecht von innen her zu verändern. Das zeigt sich an der wachsenden Bedeutung der Prognose (die ja per definitionem auf die Zukunft gerichtet ist). Gefährlichkeitsprognosen sind

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In dubio pro securitate?

zentraler und gewissermaßen logischer Bestandteil unseres Maßregelrechts (§§ 63, 64, 66 StGB). Helmut Pollähne (2008 S. 87ff.) hat im Zusammenhang mit der neueren Entwicklung der Führungsaufsicht von der „Maßlosigkeit des Maßregelvollzuges“ geschrieben. Das wäre vielleicht gerade noch akzeptabel, solange es sich dabei nur um das Maßregelrecht handelt, also einen bloßen Nebenstrang in unserem Strafrechtssystem. Dies ist jedoch nicht der Fall: auch im Kernstrafrecht haben Prognosen zunehmend strategische Bedeutung erhalten. Allerdings sind sie zumeist als Prognosen künftiger Ungefährlichkeit formuliert. Schon bei der Strafaussetzung zur Bewährung geht es um die Erwartung, dass der Verurteilte „künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“ (§ 56 Abs. 1 StGB). Jede Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe hängt von der Prognose ab, dass dies „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“ (§ 57 Abs. 1 StGB). Und in Zukunft könnte die Entlassung auch nach voll verbüßter Strafe davon abhängen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren erheblichen Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden (Paraphrase aus § 66 b StGB). Tatsächlich handelt es sich also bei der pre-crime logic längst um einen etablierten Bestandteil unseres gesamten Strafrechtssystems. Sie verspricht mehr und mehr lückenlose Sicherheit vor Kriminalität. Dieses Versprechen ist zwar nicht einhaltbar, weil es keinen lückenlosen Schutz geben kann. Aber die damit geweckten Wünsche haben eine gefährliche Eigendynamik. Schon Richard Nixon hatte gefordert, sich um „pre-delinquency“ zu kümmern, d.h. um die möglichst frühzeitige Identifizierung von späteren Straftätern (im Kindesalter, eventuell schon im Mutterleib). Das ist ein krasses Beispiel von pre-crime logic, welches damals noch nicht politisch umgesetzt wurde. Ausgemalt hat eine solche Zukunft jedoch ein Zeitgenosse Nixons, der kalifornische Science Fiction-Autor Philip K. Dick (1956, 2002). Seine Erzählung Minority Report ist wahrscheinlich vielen von Ihnen als Spielfilm bekannt.

Johannes Feest (2010)

3

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Exkurs zum Feindstrafrecht

An dieser Stelle möchte ich ein paar Worte zum sogenannten Feindstrafrecht2 einfügen. Auch dieses wird manchmal zum neuen Paradigma erklärt. So meint Fritz Sack (2009, S. 262), dass es den Prozess der Rechtsentwicklung „angemessener und treffsicherer beschreibt als etwa das des Sicherheitsstaates“. Er macht dies vor allem an der neueren „Bekämpfungsgesetzgebung“ gegen Sexualstraftäter fest, die ihn offenbar an die Bekämpfung des Terrorismus erinnert. Zweifellos sind Sexualstraftäter, wie vorher schon Terroristen und Drogenhändler bei uns zu Feinden erklärt worden, denen viele Politiker gerne jegliche rechtsstaatlichen Garantien des „bürgerlichen Strafrechts“ entziehen würden. Aber: noch kann man sich in Deutschland eine rein administrative Aussonderung solcher Feinde auf eine ferne Insel schlecht vorstellen. Es sei denn, Sachverständige würden ihnen bescheinigen, dass sie im Sinne des § 66 StGB für die Allgemeinheit gefährlich sind. So gesehen ist die Sicherungsverwahrung unser Guantanamo. Wie dem auch sei: Elemente eines Feindstrafrechts sind zwar auch in Deutschland vorhanden; sie bilden aber nur einen Nebenaspekt im generellen Trend zu Sicherheit und Prävention.

4

Sicherheit durch Freiheitsentzug?

Hier ist meine dritte These: Schutz vor Kriminalität durch Freiheitsentzug ist ein Versprechen, welches nicht eingehalten werden kann. Diese These besteht aus zwei Elementen, die ich der Reihe nach erläutern werde. 4.1

Das Gefängnis als Versprechen von „Sicherheit“

Das Gefängnis ist zunächst ein Sicherungsversprechen, indem es sich von alters her auf die Sicherung des Gewahrsams durch hohe und dicke Mauern bezieht. Auch im Zeitalter der elektronischen Überwachung aller Art wird an dieser Tradition festgehalten, jedenfalls im sogenannten geschlossenen Vollzug, der mehr als 80 Prozent unserer Gefängniskapazität ausmacht. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass alle im geschlossenen Vollzug verwahrten Personen hoch

2

Der Begriff geht bekanntlich auf Jakobs (2000, S. 47ff.) zurück, der ihn zunächst deskriptiv, später aber affirmativ gebrauchte.

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In dubio pro securitate?

gefährlich sind. Thomas Mathiesen (1989, S. 158) nennt dies die „Symbolfunktion“ von Gefängnissen: „wer im Gefängnis landet, wird als böse stigmatisiert. Damit können wir anderen, die wir draußen bleiben, uns selbst als umso besser, umso ungefährlicher betrachten“. Hinzukommen elaborierte Sicherheitsbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Gefängnisse. Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Gefangenen sind „besonderen Sicherungsmaßnahmen“ unterworfen, die vom Entzug bzw. der Vorenthaltung von Gegenständen bis zur Einzelhaft und Fesselung reichen können. Bzw. bis zur Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände, den man im Jargon der Gefängnisobrigkeit (sicher nicht ohne Hintersinn) „bgH“ nennt. Diese Sicherungsmaßnahmen wirken bei den Betroffenen wie Disziplinarstrafen, sind aber wesentlich flexibler und weniger begrenzt. Sie dürfen, streng genommen (nach § 88 Abs. 5 StVollzG), nur solange aufrecht erhalten werden, wie es ihr Zweck erfordert. Die Wirklichkeit sieht freilich anders aus. So sind in der JVA Diez sämtliche russisch-sprachigen Gefangenen seit über einem Jahr von den anderen Gefangenen abgesondert. Das StVollzG verspricht darüber hinaus Schutz vor Straftaten nach der Entlassung durch resozialisierende Behandlung. Diese Form der Spezialprävention soll nach § 2 Satz 1 StVollzG das alleinige Vollzugsziel sein. Nur in zweiter Linie soll der Vollzug der Freiheitsstrafe auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dienen. Was Letzteres bedeuten soll war und ist umstritten. Manche meinen, dass dieser zweite Satz eigentlich überflüssig, weil im ersten schon enthalten ist. Andere meinen dass der zweite Satz inhaltlich über den ersten hinaus geht zum eigentlichen Vollzugsziel aufgewertet werden sollte. Diese gesetzliche Aufwertung der Sicherheitsaufgabe ist seit der Föderalismusreform im Gange. Sie hat wesentlich symbolisch-propagandistische Funktionen, soll aber in vielen Bundesländern auch eine Praxis rechtfertigen, welche die Alleinherrschaft des Resozialisierungsziels noch nie akzeptiert hatte. Ein besonderer Dorn im Auge war konservativen Politikern die Tatsache, dass seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes die Zahl der Vollzugslockerungen ständig angewachsen war. Da die Missbrauchsraten gering waren, permanent sanken und nur noch im Promillebereich zählbar waren, hätte diese Erfahrung geeignet sein können, irrationale Ängste vor der generellen Gefährlichkeit von Straftätern abzubauen. Stattdessen verordnete ein Ministerium nach dem anderen eine drastische Reduzierung von Ausgang, Urlaub, Freigang und offenem Vollzug. So

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ist seit 1999 in Hessen3 und Hamburg4 die Zahl der Beurlaubungen im Strafvollzug um je 70 Prozent zurückgegangen, in Bremen um knapp 60 Prozent, aber auch in Berlin um immerhin mehr als 30 Prozent. In diesem Zusammenhang hat das Sicherheitsversprechen im letzten Jahrzehnt verstärkt die Form von Prognosegutachten angenommen. Diese waren früher nur vor der Entlassung aus lebenslanger Freiheitsstrafe gesetzlich vorgeschrieben gewesen. Heute ist dies in § 454 Abs.2 StPO für Strafen von mehr als zwei Jahren vorgesehen, wenn eine der Katalogtaten des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB vorliegt. Zusätzlich verlangen die Landesjustizverwaltungen neuerdings vor Lockerungen „besonders gründliche Prüfung“ soweit der Antragsteller einer bestimmten Täterkategorie angehört5. In der Regel müssen hier Gutachten über die Lockerungsprognose eingeholt werden. Diese Begutachtungszwänge haben dazu geführt, dass auch unerfahrene und ungeeignete Gutachter herangezogen werden müssen und dass es zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Lockerungsanträgen und damit auch von Entlassungen kommt. 4.2

Das Gefängnis als Sicherheits-Illusion

Es spricht jedoch vieles dafür, dass das Sicherheitsversprechen der Politiker nicht eingehalten werden kann oder von vornherein unsinnig ist. Kriminalität, insbesondere schwere Kriminalität, wird nämlich durch das massenhafte Einsperren von Straftätern, nicht verringert. Das lässt sich leicht an den Kriminalitätsstatistiken ablesen. Es finden sich offenbar genügend neue Täter, um die sich auftuenden Lücken der Kriminalstatistik wieder zu schließen. Dies leuchtet unmittelbar ein für lukrative Formen der Kriminalität wie den Drogenhandel. Es gilt aber auch für andere Kriminalitätsbereiche. Schwere Kriminalität wird (nicht zuletzt) von Menschen begangen, denen man so etwas gar nicht zugetraut hätte. Ein schönes Beispiel dafür sind die medienwirksamen Amokläufe der letzten Jahre, deren Täter hinterher regelmäßig von Nachbarn und Familienmitgliedern als unauffällig bezeichnet wurden und die auch der

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Wagner/Koch. Schill/Kusch. In den bundeseinheitlichen VV waren dies neben den Sexualstraftätern und Gewalttätern auch Drogenhändler und Täter aus dem Bereich der OK. Einzelne Länder haben diesen Katalog jedoch erweitert.

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In dubio pro securitate?

Polizei noch nie aufgefallen waren (Eisenberg 2010). Ähnliches gilt für die ebenso spektakulären Fälle von Entführungen, Banküberfällen u.ä. Eine weitere, durch Medienberichterstattung genährte, Vorstellung besteht darin, dass schwere Straftaten gerade auch von Hafturlaubern begangen werden. Kriminalität aus dem Knast heraus ist jedoch ziemlich selten, wie eine Untersuchung (von Harling 1997) gezeigt hat, bei welcher für zwei Jahre sämtliche Lockerungen im Lande Niedersachsen untersucht wurden. Bei 90.000 Lockerungen wurden 264 neue Straftaten registriert. Das bedeutet, dass von allen im gleichen Zeitraum polizeilich registrierten Delikten nur 0,5 Promille auf Lockerungskriminalität entfielen. Die meisten Lockerungsstraftaten waren Diebstahlsdelikte und Ähnliches. Nur eine der Straftaten war ein Sexualdelikt. Zweifellos eines zu viel. Aber ebenso zweifellos kein Anlass die Lockerungen insgesamt einzuschränken. Aber selbst bei „gefährlichen Straftätern“ dürfte das erneute Begehen schwerer Delikte die Ausnahme sein. Allerdings gibt es hier ein nahezu unüberbrückbares Methodenproblem: solange solche Täter wegen ihrer Gefährlichkeit festgehalten (und normalerweise auch nicht gelockert) werden, kann man nicht feststellen, ob und in welcher Weise sie erneut straffällig geworden wären, wenn man sie nicht eingesperrt hätte. Nur die massenhaft angeordnete Entlassung solcher Straftäter könnte Grundlage eines überzeugenden Forschungsdesigns werden. Infolge der neueren Rechtsprechung des EGMR wird es zur Entlassung von an die 200 Sicherungsverwahrten kommen, die bis zuletzt unter der Prämisse ihrer extremen Gefährlichkeit festgehalten wurden. Anfang des Jahres ist allerdings eine Untersuchung (Alex 2010) veröffentlicht worden, welche 77 Fälle betrifft, bei denen in den Jahren 2001-2006 nachträgliche SV angeordnet wurde, jedoch wegen obergerichtlicher Entscheidungen nicht durchgeführt werden konnte. Im Ergebnis zeigt sich, dass es bei 65 % dieser ursprünglich als besonders „gefährlich“ und wegsperrenswert eingestuften Täter zu keiner neuen Eintragung ins Strafregister kam. Neue Straftaten kamen also nur bei einer Minderheit vor, wobei es sich meist um Delikte handelte, für welche eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe ausgesprochen werden musste. Nur in 12 Fällen (15 %) mussten erneut Freiheitsstrafen ohne Bewährung ausgesprochen werden; (davon zwei Sexualdelikte und zwei Raubdelikte). Dabei ist bemerkenswert, dass diese neuen Straftaten „wenig Bezug“ zu dem Delikt haben, welches Anlass für die Prüfung der nachträglichen Sicherungsverwahrung war (Alex 2010, S. 98). Das gilt auch und gerade für die im Mittelpunkt der öffentlichen

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Diskussion stehenden Sexualdelikte: Sexualdelinquenz „hat in der Regel wenig Aussagekraft für die Qualität künftiger Delinquenz“ (Alex 2010, S. 100). Als Ergebnis dieser Untersuchung lässt sich berechnen: um eine einzige schwere Straftat zu verhindern müssten zwanzig Täter schwerer Straftaten nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe dauerhaft weggesperrt werden, obwohl von ihnen offenbar keine Gefahr mehr ausgeht. Hier wäre die Verhinderung einer Straftat möglich, aber nur um den Preis der massiven Verletzung der Freiheitsrechte von neunzehn Personen. Schließlich und endlich ist auch die Resozialisierung ein, im Gefängnis, nur schwer einhaltbares Versprechen (Feest & Lesting 2006, Rn. 5ff.) Wahrscheinlicher ist es, dass Straftäter im Gefängnis de-sozialisiert oder gar in einer gesellschaftsfeindlichen Haltung bestärkt werden. Wenn wir trotzdem an der Idee der Resozialisierung festhalten, dann nur, um Schlimmeres, nämlich einen reinen Verwahrvollzug zu verhindern.

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Schlussfolgerung

Abschließend möchte ich auf die Frage zurückkommen, die im programmatischen Titel der 1. Berliner Gefangenentage und daher auch im Titel dieses Vortrags gestellt wird: in dubio pro securitate? Offenbar handelt es sich dabei um eine rhetorische Frage, die im Strafrecht nur mit Nein beantwortet werden kann. Aber dieses Nein wirft erst recht die Frage auf, welche Gegen-Prinzipien und -Parolen wir uns zu Eigen machen sollten. Nach meiner Vorstellung sind es wohl deren drei: 



Unter Strafverteidigern wird das wichtigste Gegen-Prinzip weiterhin in dubio pro reo sein müssen, mit seiner Ableitung aus der Unschuldsvermutung. Dazu brauche ich an dieser Stelle nichts weiter hinzufügen. Im rechtspolitischen Klima der Sicherheitsgesellschaft, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse wird es darum gehen dem Prinzip in dubio pro securitate juris zur Geltung zu verhelfen, also nicht der Sicherheit im allgemeinen, sondern der Rechtssicherheit: - mehr Rechtssicherheit, vor allem beim Schutz der Rechte der Gefangenen und Verwahrten

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In dubio pro securitate?

weniger Prognosen6 bzw. die Einführung einer Ungefährlichkeitsvermutung7 Aber natürlich wird es weiterhin darum gehen, das Prinzip in dubio pro libertate umzusetzen. Auf die Gefängnisse bezogen heißt dies, dass gründliche Aufklärung über die Unnötigkeit der Gefängnisse geleistet werden muss (Mathiesen, 1989, S. 168ff.). Das gilt für den Strafvollzug, aber natürlich erst recht für die Sicherungsverwahrung. -



Literatur Albrecht, P.-A. (2010). Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft: Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag. Alex, M. (2010). Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel. Holzkirchen: Felix-Verlag. Baumann, Z. (2000). Die Krise der Politik: Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit. Hamburg: Hamburger Edition. Beck, U. (1986). Risikogesellschaft: Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt a. M.: Suhrkamp. Dick, P. K. (1956). Minority Report. Fantastic Universe. (Neudruck 2002). Eisenberg, G. (2010). Damit mich kein Mensch mehr vergisst: Warum Amok und Gewalt kein Zufall sind. München: Pattloch. Feest, J. & Lesting, W. (2006). Vor § 2. In J. Feest (Hrsg.), Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG) (Rn. 5ff.). Neuwied: Luchterhand. Haffke, B. (2005). Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat? Kritische Justiz, 38(1), 17-35. Harcourt, B. E. (2007). Against Prediction. Profiling, Policing, and Punishment in an Acturial Age. University of Chicago Press. von Harling, A. (1997). Der Missbrauch von Vollzugslockerungen zu Straftaten: eine empirische Untersuchung zur Bewährung der Lockerungspraxis am Beispiel Niedersachsens in den Jahren 1990 und 1991. Paderborn: Wilhelm Fink. Jakobs, G. (2000). Das Selbstverständnis der deutschen Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Zukunft. In A. Eser, W. Hassemer & B. Burkhardt (Hrsg.), Die

6 7

Ausführlich dazu Harcourt (2007). Diese „presumption against threat“ findet sich in einem Katalog von „Prinzipien und Werten“, welche Lucia Zedner (2009, S. 171) für die Sicherheitsgesellschaft entwickelt hat.

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Deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende: Rückbesinnung und Ausblick (S. 47-56). München: Beck. Mathiesen, T. (1989). Gefängnislogik: Über alte und neue Rechtfertigungsversuche. Bielefeld: AJZ Druck & Verlag. Pollähne, H. (2008). Führungsaufsicht als „Grenzwache“? In D. Klimke (Hrsg.), Exklusion in der Marktgesellschaft (S. 87-105). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. Sack, F. (2009). Feindstrafrecht – Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik? In T. Vormbaum (Hrgs.), Kritik des Feindstrafrechts (S. 245-268). Berlin: Lit-Verlag. Scheerer, S. (1978). Der politisch-publizistische Verstärkerkreislauf. Zur Beeinflussung der Massenmedien im Prozeß strafrechtlicher Normgenese. Kriminologisches Journal, 10(3), 223-227. Zedner, L. (2010). Security, the state and the citizen: The changing architecture of crime control. New Criminal Law Review: The International and Interdisciplinary Journal, 13(2), 379-403.

Teil II: Strafvollzugsarchiv

Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick Vortrag auf der Jahresversammlung der Nothilfe Birgitta Wolf e.V. in Murnau Johannes Feest (2004)

Ich bin gebeten worden, einen Rückblick und Ausblick auf die Arbeit des Strafvollzugsarchivs zu geben. Aber ich habe mir erlaubt, das Thema meiner Ausführungen ein wenig zu ergänzen, indem ich ihnen (neben Rückblick und Ausblick) auch etwas Einblick zu verschaffen erhoffe. Einblick vor allem in die Korrespondenz mit Gefangenen, die ein zentraler Teil der Arbeit der Nothilfe, aber eben auch des Strafvollzugsarchivs und damit der größte gemeinsame Nenner unserer beider Projekte ist. Vorweg sollte ich sagen, dass es nicht ganz leicht für mich ist, über die Arbeit des Strafvollzugsarchivs zu sprechen. Warum? Zum einen geht es darum, einen Zeitraum von fast 30 Jahren zusammenzufassen (da haben viele Personen eine Rolle gespielt, auf die ich gerne näher eingehen würde, was aber offensichtlich den Rahmen sprengen würde). Zum anderen ist es nicht leicht, über etwas zu sprechen, was einem sehr am Herzen liegt. In meiner stichwortartigen Gliederung habe ich daher versucht, einen möglichst sachlichen, berichtenden Ton zu finden. Ich bitte mir nachzusehen, wenn ich an der einen oder anderen Stelle aus dem Konzept falle und Assoziationen nachgehe, die sich aufdrängen.

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Ursprünglich erschienen in S.-U. Burkhardt, C. Graebsch & H. Pollähne (Hrsg.), Korrespondenzen in Sachen: Strafvollzug, Rechtskulturen, Kriminalpolitik, Menschenrechte: Ein Lese-Theater als Feestschrift (S. 256-276). Münster 2005: LIT-Verlag.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_6

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Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick

Rückblick: Wie ist es zum „Strafvollzugsarchiv“ gekommen?

1. Als Geburtsjahr des SVA kann man das 1977 ansehen. Man muss aber schnell hinzufügen, dass dieser Geburt keine sehr geordnete Familienplanung vorausgegangen war. Vielmehr eine Serie von Zufällen: 



 

ein relativ junger Wissenschaftler hatte den Ruf an die damals ziemlich neue, aber auch allem Neuen aufgeschlossene, Universität Bremen erhalten, auf eine Stelle, die mit den Worten „Strafverfolgung, Strafvollzug, Strafrecht“ umschrieben war; er hatte recht wenig Ahnung vom Strafvollzug; vielmehr verdankte er seine Berufung vor allem einer Untersuchung der Polizei (übrigens in München), also "Strafverfolgung" und "Strafrecht", aber eben nicht Strafvollzug. Daß sich dies bald ändern sollte, hatte mehrere Gründe: Im Bremer Strafvollzug gab es damals einen ebenfalls jungen, neu berufenen Anstaltsleiter. Er hieß Ehrhard Hoffmann, war ein echter Reformer und suchte von Anfang an Kontakt und Kooperation mit der Universität; an der Universität propagierte man die Notwendigkeit, einer engeren Verbindung von Theorie und Praxis („Projektstudium“); und im Jahre 1977 war das erste deutsche Strafvollzugsgesetz in Kraft getreten, welches der Vergeltung abschwor und die Resozialisierung der Inhaftierten in den Mittelpunkt stellen wollte.

Aus alledem entwickelten sich ziemlich schnell drei verschiedene, aber durchaus komplementäre Projekte: a) eine Rechtsberatung durch Studierende im lokalen Strafvollzug, b) ein Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (bekannt als Alternativkommentar oder AK), c) das Strafvollzugsarchiv. 2. Das Strafvollzugsarchiv hatte allerdings zunächst gar keinen Namen, es bestand einfach aus den Materialien, die zur Vorbereitung des Alternativkommentars gebraucht wurden (Gesetzesbegründungen, Rechtsprechung, Literatur zum Strafvollzug). Die Taufe auf den Namen "Strafvollzugsarchiv" erfolgte erst einige Jahre später (im Jahre 1983). Auch dieser Name war nicht von langer Hand geplant, sondern ad hoc erfunden, aufgrund der Notwendigkeit, an der Universität

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Bremen einen sinnvollen Arbeitsplatz für einen ausserordentlichen Menschen zu finden. Einen Menschen von ungewöhnlichem Fleiss und grosser Energie, der sich fast drei Jahrzehnte lang enormes Wissen über deutsche Gefägnisse erarbeitete hatte. Er hatte eine Reihe von Aufsätzen und ein höchst originelles Buch zu diesem Thema publiziert, war 1980 Mitarbeiter der ersten Auflage unseres Kommentars geworden und hatte sogar schon einen Gastvortrag an der Universität Bremen gehalten. Er schien also beste Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz in diesem Forschungsfeld mitzubringen. Es gab jedoch ein paar kleinere Probleme: er verfügte weder über einen nachweisbaren Schulabschluss noch über einen Paß; seine Herkunft und Nationalität waren ebenso unsicher, wie sein Name und sein Geburtsdatum. Und zu alledem verbüßte er, in „Santa Fu“, in Hamburg-Fuhlsbüttel eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für diesen Denis Pécic suchte sein Anstaltsleiter, Dr. Heinz Stark, ebenfalls eine außerordentliche Persönlichkeit, eine Stelle als Freigänger und diese Stelle sollte irgendetwas mit Bibliothek zu tun haben, weil Denis die Gefängnisbücherei in Hamburg seit Jahren mit großem Geschick geleitet hatte. Da die Universitätsbibliothek ihn noch nicht einmal als Hilfskraft an der Garderobe brauchen konnte, wurde die Idee produziert, seinen Arbeitsplatz als „Strafvollzugsarchiv“ zu umschreiben. Damit war ein Name geschaffen, den wir seither mehr oder weniger erfolgreich auszufüllen versuchen. 3. Was hat man sich unter dem Strafvollzugsarchiv vorzustellen? Heute verstehen wir darunter ein Archiv für Recht und Rechtswirklichkeit in Gefängnissen. Die Sammlung und Zusammenstellung von Material erfolgte zunächst ganz schlicht in Ordnern; seit 1998 wird das Material bibliographisch per Computer als Datenbank erfasst. Hinzu kam bald, und unter dem Einfluss von Denis Pécic zunehmend, eine enorme Korrespondenz mit Gefangenen, die uns nach seinem Ausscheiden erhalten geblieben ist. Da wir diese Korrespondenz bald nicht mehr bewältigen konnten, begannen wir uns durch Entwicklung von Infos zur Beantwortung häufig wiederkehrender Fragen zu behelfen. Diese Infos schicken wir einzelnen Gefangenen, bieten sie aber auch den Gefangenenzeitungen zum Abdruck an. Insgesamt werden sie, in einer Broschüre der Deutschen AIDS-Hilfe, nun schon in 6. Auflagen, nachgedruckt. Diese Korrespondenz führt auch immer wieder zu kleinen und größeren Forschungsprojekten. Ich will versuchen, Ihnen diesen Zusammenhang an einem besonders herausragenden Beispiel zu beschreiben: Im Laufe der 80er-Jahre tauchte

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Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick

in den Briefen der Gefangenen immer wieder die Information auf, einzelne Anstalten würden sich weigern, gegen sie ergangene Gerichtsentscheidungen umzusetzen. Wir reagierten darauf zunächst sehr skeptisch, entschlossen uns aber letztlich zu einem Aufruf in den Gefangenenzeitungen, in dem wir baten, uns dokumentierbare Fälle zugänglich zu machen. Dies führte zu einer ersten Dokumentation von 12 solchen Fällen. Als wir diese Ergebnisse damals in einem Aufsatz über „renitente Vollzugsbehörden“ veröffentlichten, stieß dies nunmehr auf Ungläubigkeit bei den Fachkollegen. Deutsche Beamte seien durch Tradition und Eid dazu verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, hieß es; deshalb könne so etwas nicht vorkommen. Und dies veranlasste uns zu einem richtig umfangreichen, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten, Forschungsprojekt. Wir identifizierten zunächst 100 Fälle, in denen Gefangene gegen ihre Anstalt vor Gericht gewonnen hatten. Und dann fragten wir in jedem dieser Einzelfälle sowohl die Gefangenen als auch ihre Anstaltsleiter nach der Umsetzung der betreffenden Entscheidung. Das ernüchternde Ergebnis kann man in dem Buch „Rechtsschutz in der totalen Institution“ nachlesen. 4. Wie wird das finanziert? Wer arbeitet da? Was ist die institutionelle Anbindung des Archivs? Die Korrespondenz mit Gefangenen ist nur schwer als eine akademisch-wissenschaftliche Tätigkeit darstellbar. Deshalb ist dafür kein Geld von der Universität zu erwarten. Sie bietet uns Freiraum für eine wesentlich ehrenamtliche Arbeit. Freiraum im doppelten Sinne: die Universität stellt einen Archiv-Raum und sie mischt sich, im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre, inhaltlich nicht in die Arbeit ein. Aber finanzielle Förderung ist allenfalls im Zusammenhang mit Neuauflagen des Alternativkommentars zu bekommen. Die Arbeit ist also weit überwiegend ehrenamtlich: erfreulicherweise gibt es immer wieder einzelne Studierende, Promovierende etc., die mir helfen, Briefe zu beantworten, Infos zu entwerfen etc. Eine weitere institutionelle Anbindung besteht zum Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V., der ehrenamtlich die Rechtsberatung in Bremer Haftanstalten durchführt. Über diesen Verein war es zweimal möglich, für kurze Zeit eine hauptamtliche Kraft aus Mitteln des Arbeitsamtes für die Archivarbeit zu gewinnen. Aber diese Zeiten sind jetzt ohnehin vorbei (da ein immer höherer Prozentsatz an Selbstbeteiligung verlangt wird, den wir nicht aufbringen können).

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Einblick: Woraus besteht die Korrespondenz des Strafvollzugsarchivs?

Der heutige Vortrag war mir ein willkommener Anlass, mir selbst darüber Klarheit zu verschaffen. Eine kleine Auswertung der Briefe der letzten Monate (Februar-September 2004) hat ergeben, daß wir ca. 50 Briefe pro Monat erhalten und beantworten. 1. Woher kommen die Briefe (und neuerdings auch E-Mails): Sie kommen fast durchwegs von Gefangenen, seltener von Angehörigen, Anwälten oder Vollzugspersonal. Bekanntlich sind Gefangene genauso verschiedene Menschen, wie wir alle anderen auch. Dementsprechend bunt und unterschiedlich sind die Briefe, die wir erhalten. Das Spektrum reicht von Gefangenen, die kaum des Schreibens mächtig sind, zu solchen, die sich im Gefängnis erhebliche juristische Kenntnisse angeeignet haben. Vor allem mit den Letzteren kommt es gelegentlich zu längeren Korrespondenzen, manchmal zu einem regelrechten Austausch fachlichen Wissens und juristischer Strategien (vgl. auch hierzu das Buch „Totale Institution und Rechtsschutz“ von Feest, Lesting, & Selling 1997). Briefe erhalten wir aus allen Bundesländern, gelegentlich auch von deutschen Gefangenen aus dem Ausland. Überdurchschnittlich viel Briefe übrigens aus Bayern, gefolgt von NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg. 2. Worum geht es? Auch wir erhalten immer wieder Briefe von Gefangenen, die schlicht Kontakt suchen und hoffen, in uns oder über uns ständige Briefpartner zu finden. Das ist nicht unsere Stärke und wir müssen diese Menschen letztlich enttäuschen. Es hat sich aber herumgesprochen, dass man sich an uns in Rechtsfragen des Strafvollzuges wenden kann und das tun denn auch die weitaus meisten. Die rechtlichen Themen sind bunt gestreut und umfassen den ganzen Alltag des Gefängnislebens, aber auch Fragen der Entlassung (einschließlich der Begnadigungsmöglichkeiten). Dabei ist übrigens über die Jahrzehnte ein Wandel der Themen, die jeweils im Vordergrund stehen, zu verzeichnen: 

in den 70er-Jahren war es der Wunsch nach dem eigenen Fernsehapparat

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  

Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick

in den 80er-Jahren mit ihren überfüllten Anstalten war es der Kampf gegen die Mehrfachbelegung von Zellen; in den 90er-Jahren das Arbeitsentgelt, welches entgegen allen Versprechungen immer noch nur 5 Prozent betrug in letzter Zeit stehen Fragen der Haftkosten, insbesondere Stromkosten im Vordergrund.

Der Trend geht also von eher offensiven Fragestellungen zu mehr defensiven. Daneben tauchen aber auch immer neue, überraschende Themen auf, z.B. die Frage, ob Gefangene in ihrer Muttersprache sprechen bzw. schreiben dürfen. 3. Was für Abhilfemöglichkeiten können wir bieten? Die Beantwortung der Briefe ist sehr zeitaufwendig, nicht nur dann, wenn sie komplizierte Rechtsfragen enthalten. Allein schon das Lesen längerer Briefe überfordert uns manchmal. Dennoch gehört es zu unserem Stolz, auf alle Briefe möglichst schnell zu reagieren. Es passiert leider dennoch immer wieder, daß wir in Rückstand geraten und (insbesondere in Urlaubszeiten, aber auch wenn die Lehrveranstaltungen und Prüfungen alle Kräfte binden). Bei unseren Antworten handelt es sich meist um rechtliche Auskünfte, Ratschläge, alles in allem: Hilfe zur Selbsthilfe. Wir sind allerdings überfordert, wenn Gefangene in grossem Stil von uns Gerichtsentscheidungen etc. kopiert haben wollen. Wir ziehen es vor, wenn uns genauer geschrieben wird, worum es geht, damit wir beurteilen können, ob die gewünschten Gerichtsentscheidungen dafür wirklich nützlich sind. Nicht selten wünschen unsere Korrespondenten die Übersendung von einzelnen Infos bzw. der Broschüre „Positiv in Haft“. Leider befinden wir uns deshalb seit 2002 in einem noch nicht endgültig entschiedenen Rechtsstreit mit dem Freistaat Bayern. Es fing damit an, daß ein Lebenslänglicher aus der JVA Straubing die Broschüre bei uns anforderte, sie aber in der Anstalt nicht ausgehändigt bekam. Argument: Gefangene würden durch die Broschüre verleitet, „unnötige“ Beschwerden zu schreiben und vor die Gerichte zu gehen. Dies könnte die Ordnung der Anstalt stören und müsse daher unterbunden werden. Der Einwand, dass die Broschüre seit vielen Jahren in hohen Auflagen in sämtliche Anstalten verschickt worden war, ohne, dass es zu Unruhen und Aufständen gekommen wäre, fruchtete nichts. Die Gerichte in Regensburg und Nürnberg gaben der Anstalt Recht. Seit Anfang 2003 liegt die Sache beim BVerfG, weil wir meinen, daß durch das

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Verhalten der Anstalt sowohl die Informationsfreiheit des Gefangenen als auch unsere Freiheit, juristische Information zu verbreiten, verletzt ist. Nur noch selten raten wir Gefangenen, den Rechtsweg zu beschreiten. In der Broschüre „Positiv in Haft“ steht folgender „warnender Hinweis“: „Mit Beschwerden gegen die Anstalt vor Gericht zu gehen, ist für die meisten Gefangenen fast immer sinnlos. Der Rechtsweg dauert meist viel zu lange, bringt nur in wenigen Fällen Erfolg, kann aber zu vollzuglichen Nachteilen führen“.

Wir raten den Gefangenen in der Regel, das Gespräch mit dem Anstaltsleiter zu suchen, Kontakt mit dem Anstaltsbeirat aufzunehmen, eventuell die Aufsichtsbehörde bzw. den Petitionsausschuß des Parlaments anzurufen. "Wenn diese Schritte nichts bringen, wird meist auch der Rechtsweg nicht weiterhelfen... Nur wer einen sehr langen Atem hat und auch Mißerfolge ertragen kann, sollte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen".

Nur ausnahmsweise nehmen wir selbst direkten Kontakt zur Anstalt auf. Ein solches Beispiel war kürzlich die Frage der Sprachrechte im Gefängnis, wo ich allen betroffenen Anstaltsleitern den Entwurf eines Infos schickte und sie um Stellungnahme bat. Und übrigens auch von allen Antwort erhielt. Überhaupt nicht übernehmen wir selbst die juristische Vertretung von Gefangenen. Mir als Hochschullehrer wäre eine solche Vertretung grundsätzlich möglich (ohne Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz), aber zeitlich wäre es nicht zu leisten. Was wir tun können ist, Kontakt zu Anwälten zu vermitteln. 4. An diesem Punkt ist sicherlich schon offensichtlich geworden, daß wir auf Kooperation und Arbeitsteilung mit anderen Organisationen angewiesen sind.     

Nothilfe Birgitta Wolf e.V. (wenn es eher um nicht-juristische Hilfe geht) Komitee für Grundrechte und Demokratie (wenn es eher um rechtspolitische Themen geht, die an die Öffentlichkeit gebracht werden müssen) BAG Straffälligenhilfe (primär als Informationsquelle, mit einem sehr informativen Rundbrief) Dokumentationsstelle Gefangenenliteratur (Uni Münster) = Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangenen (für die schreibenden Gefangenen) www.knast.net (beste, informationsreichste Web-Page).

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Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick

Ausblick: Welchen Stellenwert, welche Aussichten hat diese Arbeit in der nächsten Zukunft?

Seit den Anfängen des Strafvollzugsarchivs hat sich im Strafvollzug einiges geändert, was für die Zukunft des Archivs eine Rolle spielen dürfte. Deshalb zunächst ein kurzer Seitenblick auf den Strafvollzug. 1. Als das Strafvollzugsarchiv gegründet wurde war der Strafvollzug in einer Phase des reformatorischen Umbruchs. Die Parole der Reformer war: „Weg vom Verwahrvollzug“. Das bedeutete:     

Resozialisierung durch Behandlungsangebote, insbesondere Sozialtherapie; Lockerungen/Öffnungen des Vollzuges; Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten für Gefangene; Angleichung des Lebens in der Anstalt an die normalen Lebensverhältnisse; Forderungen nach Reduzierung, ja Abschaffung der Knäste.

Nicht alle diese Forderungen waren realistisch, aber viele von uns glaubten daran und engagierten sich dafür. Und das Strafvollzugsgesetz trug fast allen von ihnen Rechnung, auch wenn vieles bis heute nicht umgesetzt wurde. Seit einigen Jahren hat sich das kriminalpolitische Klima drastisch gewandelt:    

Sicherheit wird vielfach wieder zum obersten Grundsatz erklärt; es ist ein drastischer Rückgang der Lockerungen zu verzeichnen; und (in der Konsequenz) ein Absinken der Entlassungen zur Bewährung; dies führt zu längeren Haftzeiten und überfüllten Anstalten.

Übrigens gibt es dabei auch grosse Unterschiede zwischen den Bundesländern. So ist die Chance eines Gefangenen, Lockerungen des Vollzugs zu erhalten heute in Berlin fünfmal so hoch wie in Bayern und zehnmal so hoch wie in SachsenAnhalt. Ich nehme nicht an, daß dies so bleiben wird. Es wird allerdings darauf ankommen, den menschenfeindlichen Charakter der Institution Gefängnis wieder stärker ins Bewußtsein der Menschen zu bringen. Eine gewisse Hoffnung könnte dabei die notwendige Europäisierung auch des Gefängniswesens sein. Noch ist sie sehr schwach und hat noch kaum Eingang in die Europäische Union gefunden. Aber der Europarat hat einige wichtige Institutionen hervorgebracht, die zur Hoffnung Anlaß geben. Ich spreche von den European Prison Rules (einer Reihe von

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Empfehlungen für alle Mitgliedsstaaten) und vom Committee for the Prevention of Torture, welches die Haftorte aller Mitgliedsstaaten jederzeit inspizieren darf und sich dabei an den European Prison Rules orientiert. Allerdings hat der Europarat, was den Strafvollzug betrifft, andere Sorgen: vor allem in Rußland, aber auch in der Türkei bestehen Probleme in den Gefängnissen, neben denen wir in Deutschland keine zu haben scheinen. 2. Und wie soll es mit dem Strafvollzugsarchiv weitergehen? Ich habe diesen Vortrag mit der Geschichte eines jungen Hochschullehrers begonnen. Er ist inzwischen fast dreißig Jahre älter und scheidet im Frühjahr 2005 aus dem aktiven Hochschuldienst aus. Er ist aber entschlossen, sich ein Beispiel an Birgitta Wolf zu nehmen. Das bedeutet: die Arbeit fortzusetzen und zu versuchen, sie von der eigenen Person unabhängig zu machen, sie zu institutionalisieren. Dazu ein paar abschließende Worte. Für das Jahr 2005 ist eine Neuauflage des AK StVollzG geplant. Das wird uns, den zwanzig Autoren dieses Werkes, Gelegenheit geben, einige der neuen Vollzugsentwicklungen kritisch aufs Korn zu nehmen. Dazu gehört insbesondere der Versuch einiger Bundesländern (allen voran Bayern und Hessen), das Strafvollzugsgesetz zu unterlaufen. Da mindestens die bayerischen Gerichte diesen Sonderweg juristisch bisher abgesichert haben, ist der Bundesgerichtshof gefragt, die Einheit der Rechtsprechung und der Rechtsordnung wieder herzustellen. Seit langem hat Birgitta Wolf die Forderung erhoben, die skandinavische Institution des Ombudsmann, das heißt eine zentrale staatliche Beschwerdeinstanz gegen die Übermacht der (Gefängnis-) Verwaltung auch in Deutschland zu etablieren. Das ist nicht gelungen und müßte im föderalen Deutschland wohl auch auf Landesebene passieren. Vielleicht ist es momentan wichtiger, Institutionen der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanzen zu stärken und zu vermehren. Birgitta Wolf und ihre Nothilfe haben jahrzehntelang als informelle, zivile Ombuds-Institution funktioniert. Diesem Vorbild sollten andere folgen und mehr Öffentlichkeit in den Gefängnissen herstellen. Auch das Strafvollzugsarchiv könnte und sollte diese Seite seiner Tätigkeit verstärken. Es ist nicht zu erwarten, daß dieses Projekt ausschließlich aus Mitteln der Universität Bremen weiter finanziert werden kann. Dafür sind manche seiner Kernaktivitäten, wie schon gesagt, nicht akademisch genug. Eine stärker europäische Orientierung des Archivs könnte hier neue Impulse bringen, eventuell auch Interesse in Brüssel finden, wo Fragen des Strafvollzuges mittelfristig auf der

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Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick

Tagesordnung stehen werden. In jedem Fall werden wir demnächst versuchen, dem Archiv eine neue juristische Grundlage zu geben. Diese könnte die Form eines Stiftungsvereins haben, der mit der Universität kooperiert.

Auswahl von Veröffentlichungen (Aus dem Umkreis des Strafvollzugarchivs)

Bremer Institut für Kriminalpolitik (Hrsg.) (2001). Alternativsymposium zum Strafvollzug. Bremen: Universität. Feest, J. (1991). Über den Umgang der Justiz mit Kritik. Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene. Kritische Justiz 24(2), 253-264. Feest, J., & Wolters, C. (1994). Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Bremen: Universität. Feest, J. (1995). Rechtsberatung für Gefangene. Plädoyer für universitäre Beratungsprojekte. In H. Müller-Dietz & M. Walter (Hrgs.), Strafvollzug in den 90-er Jahren (S. 151-158). Pfaffenweiler: Centaurus. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag. Feest, J. (1998). Grundrechtsverstöße in Gefängnissen. In T. Müller-Heidelberg (Hrsg.), Grundrechte-Report 1998 (S. 273-280). Reinbek: Rowohlt. Feest, J. (Hrsg.) (2000). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG) (4. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Feest, J., & Bammann, K. (2000). Menschenwürdige Behandlung von Gefangenen in Deutschland. Vorhandene Kontrollinstanzen, Probleme und Alternativen. In R. Reindl & G. Kawamura (Hrsg.). Menschenwürde und Menschenrechte im Umgang mit Straffälligen (S. 61-76). Freiburg: Lambertus. Feest, J. (2002). Kommunikation mit Gefangenen: eine Verfassungsbeschwerde. In Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.), Jahrbuch 01/02 (S. 191-202). Köln: Eigenverlag. Lesting, W. (1988). Normalisierung im Strafvollzug. Potential und Grenzen des § 3 Abs. 1 StVollzG. Pfaffenweiler: Centaurus. Lesting, W., & Feest, J. (1987). Renitente Vollzugsbehörden: eine rechtstatsächliche Untersuchung in rechtspolitischer Absicht. Zeitschrift für Rechtspolitik, 390-393.

Johannes Feest (2004)

101

Lesting, W., & Feest, J. (1988). Zensur von Gefangenenzeitungen. In U. Klein & H. Koch (Hrsg.) Gefangenenliteratur. Sprechen – Schreiben – Lesen in deutschen Gefängnissen (S. 178-186). Hagen: Padligur. Pollähne, H., Bammann, K., & Feest, J. (Hrsg.) (2004). Wege aus der Gesetzlosigkeit. Rechtslage und Regelungsbedürftigkeit des Jugendstrafvollzugs. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. Specht, M. (2001). Infos des Strafvollzugsarchivs zu rechtlichen Fragen. In Deutsche AIDS-Hilfe (Hrsg.), Positiv in Haft (5. Auflage). Berlin: Eigenverlag.

Briefe an das Strafvollzugsarchiv Historisches, Inhaltliches, Weiterführendes Johannes Feest (2019) Fragen der Strafjustiz und der Gefängnisse haben im Werk von Christoph Schminck-Gustavus einen zentralen Platz. Besonders berührt hat mich die sorgfältige und liebevolle Art, mit der er, in Vorbereitung seines Buches über Walerjan Wrobel, die Haftorte dieses zum Tode verurteilten Jugendlichen aufgesucht hat. Er hat auch meine langjährige Beschäftigung mit der Bremer Justizvollzugsanstalt stets mit wacher Neugier begleitet (soweit er sich nicht zum Studium der Geschichte bzw. des transnationalen Alltagsgeschehens (vgl. Schminck-Gustavus 2005) in attraktiveren Gegenden Europas aufhielt). Der folgende Text soll einen kondensierten Einblick in einen praktischen Teil meiner Arbeit bieten, der bisher wissenschaftlich kaum aufgearbeitet ist1 (vgl. auch Feest 2011).

1

Historisches

Seit 1980 erhalte ich Briefe von Gefangenen. In diesem Jahr erschien, in der Reihe „Alternativkommentare“, ein Kommentar zum Strafvollzugsgesetz. Im von mir verfassten Vorwort wurden insbesondere die Gefangenen aufgerufen, uns beim Fortschreiben des Buches durch entsprechende Hinweise zu unterstützen. Aber wer liest schon ein Vorwort und welcher Gefangene kann es sich leisten ein so teures Buch zu kaufen? Mein „alternativistischer“ Vorschlag, den Gefangenen den Kommentar zu einem ihrem Arbeitslohn entsprechenden Preis anzubieten (damals 5%) wurde leider vom Verlag abgelehnt. Entsprechend wenige Gefangene kamen auf unsere Anregung zurück. Briefe an das Strafvollzugsarchiv (SVA) gibt es erst seit dem Jahre 1983. Das SVA war zunächst nur ein großspuriger Name, um an der Universität Bremen einen Arbeitsplatz für einen Freigänger aus der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel zu

 1

Erscheint demnächst in P. Kalmbach (Hrsg.), Tief ist der Brunnen der Vergangenheit. FS Christopf Schminck-Gustavus zum 77. Geburtstag (S. 33-47) Print on Demand: Norderstedt. Eine Ausnahme von dieser Regel stellt ein ad hoc erstellter Beitrag über Frauen im Gefängnis für einen Sammelband dar (Feest 2009).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_7

104

Briefe an das Strafvollzugsarchiv

schaffen. Denis Pécic2 verbüßte eine lebenslange Freiheitsstrafe, hatte am Kommentar mitgeschrieben und sollte in Bremen die zur Bearbeitung des Kommentars gesammelten Materialien sammeln und ordnen. Da er jedoch bereits vorher bundesweit im Briefwechsel mit Gefangenen stand, wurde das SVA, durch seine engagierte Arbeit zur ersten Adresse für die Anfragen von Gefangenen. Als er nach zwei Jahren seine Tätigkeit in Bremen beendete, wurde diese, erheblich angewachsene, Korrespondenz von mir und (zumeist) ehrenamtlichen Kräften an der Universität Bremen (im Folgenden „uns“) weitergeführt. Nach dem Umzug des SVA an die Fachhochschule Dortmund3, im Jahre 2012, erfolgt die Beantwortung der Briefe jetzt überwiegend von dort4.

2

Inhaltliches

In der Regel erwarten die uns schreibenden Gefangenen, Hilfe bei der Lösung konkreter Probleme im Vollzug oder bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe. In erster Linie müssen wir uns daher das Problem genauer schildern lassen, was vielfach Rückfragen erfordert. Auf dieser Grundlage können wir versuchen, den Gefangenen für den Einzelfall eine Beurteilung der Rechtslage und eine Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten geben. Es ist hier nicht der Platz, auf die von unseren Korrespondenten geschilderten Probleme im Einzelnen einzugehen. Das Spektrum der Fälle und Rechtsfragen ist sehr breit. Besonders häufige Themen sind Arbeit, Gesundheit, vollzugsöffnende Maßnahmen und Möglichkeiten der Entlassung. Nicht selten geht es auch um Möglichkeiten der Außenkontakte, wobei hier der technologische Wandel besonders spürbar ist: ging es in den 1970er-Jahren noch um den Besitz eines eigenen Fernsehapparates, was inzwischen gesetzlich verbrieft ist, geht es heute eher um die Möglichkeit preisgünstigen Telefonierens und zunehmend um den Zugang zum Internet. Die Briefe an das Strafvollzugsarchiv sind in doppelter Hinsicht „beschwerlich“: Einerseits dokumentieren sie die prekäre Existenz und die Leiden von Menschen im Gefängnis. Andererseits stellt auch die ehrenamtliche Beantwortung dieser Briefe eine Herausforderung, ja ein Mit-Leiden dar, welches uns immer wieder an die Grenzen unserer Möglichkeiten bringt. Bei vielen Briefen von Gefangenen

2 3 4

https://de.wikipedia.org/wiki/Denis_P%C3%A9cic https://de.wikipedia.org/wiki/Strafvollzugsarchiv Inzwischen gibt es auch eine Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs (Graebsch & Burkhardt 2015).

Johannes Feest (2019)

105

muss erst entschlüsselt werden, worin das Anliegen besteht. Sie sind nicht selten handschriftlich verfasst oder mit altmodischen Schreibmaschinen und versagendem Farbband geschrieben. Denn die Gefangenen dürfen im Regelfall immer noch keine Computer besitzen, geschweige denn Zugang zum Internet haben. Generell ist die Arbeit des SVA auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Das heißt, wir schlagen ihnen vor, was sie selbst tun können, um das beschriebene Problem zu lösen. Nur in seltenen besonders gravierenden Ausnahmefällen wenden wir uns selbst direkt an die zuständigen Stellen. Die Gefangenen verfügen im Normalfall über keine juristischen Kenntnisse. Sie sind meistens noch nicht einmal im Besitz einer Strafvollzugsgesetzes, geschweige denn einer Strafprozessordnung (wo sich Vorschriften über Haftfähigkeit, Wiederaufnahme und Gnadenmöglichkeiten finden) oder eines Strafgesetzbuches (wo die Fragen der Entlassung zur Bewährung geregelt sind). In einfachen Fällen können wir ihnen die für ihr Problem einschlägigen Bestimmungen zusenden und erläutern. Soweit die Gefangenen uns um Übersendung juristischer Kommentare bitten, übersteigt das die finanziellen Möglichkeiten ehrenamtlicher Arbeit, wäre aber in der Regel auch nicht sinnvoll, weil die meisten Gefangenen nicht in der Lage wären, derartige Fachliteratur selbständig zu benutzen. Erforderlich wäre ein kostengünstiges Handbuch des Strafvollzugsrechts für juristische Laien. Ein solches Handbuch war der „Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“, der erstmals 1980 von anonymen Verfassern veröffentlicht, aber bald in fast allen Anstalten wegen Verstoßes gegen Sicherheit und Ordnung verboten wurde. Für eine zweite und dritte Auflage wurde der juristische Teil dieses Ratgebers von Studenten und Mitarbeitern des SVA gründlich überarbeitet. Dennoch blieb es beim Verbot, welches von der Rechtsprechung damit begründet wurde, dass der Text geeignet sei, „bei Gefangenen eine hassvolle und aggressive Oppositionshaltung gegenüber dem Vollzug und den Bediensteten der Anstalt hervorzurufen“5. Ein erneuter Versuch, ein solches Handbuch zu erstellen, ist erst im Jahre 2016 unter dem Titel „Wege durch den Knast-Alltag – Krankheit – Rechtsstreit“ erneut gemacht worden. Es wird auf Verlangen kostenlos an Gefangene verschickt. Allerdings ist auch dieses Buches inzwischen, mindestens in Bayern, Berlin und NRW, der Verbotsjustiz zum Opfer gefallen6. In der Zwischenzeit hatten wir den juristischen Teil des alten Ratgebers, laufend erneuert

5 6

OLG Hamm 9.2.1988. Siehe auch Johannes Feest 1991. Zuletzt KG Berlin 12.11.2017.

106

Briefe an das Strafvollzugsarchiv

und den Gefangenen auf Wunsch zugeschickt. Dies wurde uns erleichtert, als die Deutschen Aidshilfe sich entschloss, unsere juristischen Infos, neben medizinischen Infos, in eine Broschüre aufzunehmen und auf diese Weise den Gefangenen kostenlos zugänglich zu machen (Deutsche Aidshilfe e.V. 2011). Auch diese Schrift wurde verschiedentlich angehalten und es bedurfte einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts7, sie letztlich zu „legalisieren“. Was die Einschätzung der Erfolgsaussichten bei juristisch eindeutiger Rechtslage betrifft, waren wir in den Anfängen dieses Projektes zumeist optimistisch. Wir gingen damals, kurz nach Erlass des ersten deutschen Strafvollzugsgesetzes, davon aus, dass die Gerichte für die Durchsetzung der Gefangenenrechte sorgen würden. Dieser Optimismus erwies sich aus mehreren Gründen als naiv, was wir aber erst mit der Zeit begriffen. Durch die Struktur des Gesetzes, mit seinen vielen Ermessensbestimmungen und Beurteilungsspielräumen, sind die Gerichte in der Regel daran gehindert, zu einer die Anstalten bindenden Entscheidung zu kommen. Sie können in diesen Fällen die Sache nur zur neuen Ermessens-Entscheidung an die Anstalten zurückgeben. Auch legen die Anstalten gegen für sie ungünstige Entscheidungen regelmäßig Rechtsmittel ein. Auf diese Weise verlängert sich der Rechtsweg und nur Gefangene mit einem sehr langen Atem und entsprechend langen Strafen haben eine Chance zu einer rechtskräftigen, bindenden Gerichtsentscheidung zu kommen. Hinzukommt, dass auch rechtskräftige Entscheidungen von den Anstalten nicht immer umgesetzt werden, ein Phänomen, welches seither unter dem Namen „renitente Vollzugsbehörden“ bekannt geworden ist (siehe dazu weiter unten). Diese ernüchternde Erkenntnis müssen wir den bei uns hilfesuchenden Gefangenen vermitteln. Sie bedeutet, dass wir nur in wenigen Fällen raten können, sich auf die Unsicherheiten des gerichtlichen Rechtsweges einzulassen. Wir empfehlen daher grundsätzlich, zunächst andere Wege der Konfliktlösung zu versuchen: Gespräche mit dem Anstaltsleiter, Mobilisierung des Vollzugsbeirates, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde oder beim Petitionsausschuss des jeweiligen Landtages. In den eher seltenen Fällen eines aussichtsreichen Antrages auf gerichtliche Entscheidung, unterstützen wir die Gefangenen bei ihren Schriftsätzen bzw. beim Finden eines einschlägig kompetenten Anwaltes.

7

BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2004 – 2 BvR 2219/01, NJW 2005, 1341-1343, Rn. 19.

Johannes Feest (2019)

107

In jeder Anstalt gibt es aber auch Gefangene, welche sich im Vollzug selbständig juristisch weitergebildet haben. Diese „Knastanwälte“ oder „jailhouse lawyers“ (Abu Jamal 2013) beraten ihre Mitgefangenen kostenlos oder gegen Knastwährung (Kaffee, Zigaretten etc.). Die Anstaltsleitungen versuchen jedoch diese Beratung mit allen Mitteln zu unterbinden. Lange Zeit konnten sie sich dabei auf das Rechtsberatungsgesetz stützen, welches die nicht-anwaltliche Rechtberatung für strafbar erklärte. Aber auch unter dem neuen Rechtsberatungsdienstleitungsgesetz ist diese Art der Beratung noch immer rechtlich mindestens zweifelhaft. Mit dem SVA sind diese „Knastanwälte“ zumeist in ständigem und längerfristigem Kontakt. Es ist ein Kontakt auf Augenhöhe, indem wir von ihnen oft genau so viel lernen können wie umgekehrt. Intensiv gestaltet sich auch der Austausch des SVA mit den Redaktionen der Gefangenenzeitungen. Diese bitten uns um Informationen, wenn sie Artikel zu bestimmten Themen schreiben wollen. Im Gegenzug bieten wir den Gefangenenzeitungen den Abdruck unserer Merkblätter zu einzelnen Themen an. Damit soll vermieden werden, dass die gleichen Fragen von immer neuen Gefangenen ständig erneut gestellt werden. Dieses Ziel ist wohl überwiegend erreicht worden. Allerdings hat der Abdruck unserer Infos (samt Adresse des SVA) in den Gefangenenzeitungen unseren Bekanntheitsgrad und damit die Zahl der eingehenden Post erhöht. Besondere Probleme macht die Korrespondenz mit Gefangenen, die behaupten, unschuldig verurteilt worden zu sein. Dieser Fall kommt gar nicht selten vor und die Forschung über Fehlurteile zeigt, dass diese, von den Anstalten als „Tatleugner“ bezeichneten Gefangenen nicht unbedingt Lügner sein müssen. Da sie aber rechtskräftig verurteilt wurden, können wir sie nur auf die voraussetzungsvolle und wenig aussichtsreiche Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens verweisen. Umso wichtiger ist es, sich mit der Lage dieser Gefangenen zu befassen, die nicht in das Selbstbild des „Behandlungsvollzuges“ passen. Sie erhalten in der Regel keinerlei vollzugliche Förderung oder gar vollzugsöffnende Maßnahmen und werden daher auch nur selten zur Bewährung entlassen. Wir können sie aber immerhin darüber informieren, dass die Rechtsprechung dieses Problem zunehmend erkannt hat und versucht, dieser harten Haltung der Anstalten entgegenzuwirken. Manchmal enthalten die Briefe an das Strafvollzugsarchiv keine konkreten Beschwerden, sondern sind allgemein gehaltene verzweifelte Hilferufe (Einsamkeit, Alter, Krankheit, Beziehungsprobleme etc.). In solchen Fällen können wir nicht

108

Briefe an das Strafvollzugsarchiv

viel mehr tun als zu versuchen, möglichst verständnisvoll und sympathisierend zu antworten und auf lokale Abhilfemöglichkeiten zu verweisen (Gesundheitsdienst bzw. Sozialdienst der Anstalt, Anstaltsbeirat). Wir sind aber meist schon rein zeitlich überfordert, wenn von uns ein langfristiges Eingehen auf die laufenden Alltagssorgen unserer Korrespondenten erwartet wird. Wir beschränken uns zumeist auf die juristisch beantwortbaren Aspekte der Anfragen. Da diese aber nie ganz von den persönlichen Umständen und den allgemeinen Haftbedingungen zu trennen sind, werden wir immer wieder unausweichlich in das Elend hineingezogen, welches fast jede Inhaftierung darstellt. Im Einzelfall entstehen dann unter Umständen doch langfristige Korrespondenzen, die an Brieffreundschaften erinnern. Öfter erreichen uns Berichte über haarsträubende Vollzugsbedingungen in einzelnen Anstalten. Solche Briefe sind meist nicht nur an das SVA, sondern zugleich an andere Organisationen und Medien gerichtet. Dahinter steht der Wunsch nach einer skandalisierenden, weiten Verbreitung dieser Darstellung. Diese Erwartung können wir kaum jemals erfüllen, da eine eigene Prüfung der Vorwürfe unsere Möglichkeiten bei weitem übersteigt. Deshalb wird seit langem die Einrichtung einer unabhängigen Institution, welche Missstände im Gefängniswesen untersuchen könnte, gefordert (Gerken 1986, S. 270; Feest, Lesting & Selling 1997, S. 201ff.). Nur in Nordrhein-Westfalen wurde 2009, nach skandinavischem Vorbild, die Institution eines Ombudsmannes geschaffen; seit 2011 wird dessen Tätigkeit durch einen Vollzugsbeauftragten fortgesetzt. Ferner existiert seit 2009 eine Nationale Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, die jedoch nach wie vor unterbesetzt ist und, aufgrund ihrer rein präventiven Aufgabenstellung, eine echte Ombuds-Institution nicht ersetzen kann.

3

Weiterführendes

Die Korrespondenz mit den Gefangenen ist zwar für uns gelegentlich mühsam, andererseits aber und sogar in erster Linie inspirierend. Weiterführend war und ist sie vor allem in drei Richtungen: als Input für unserer Kommentierung des Strafvollzugsrechts, als Anregung für rechtstatsächliche Gefängnisforschung und schließlich als Quelle für die neuere Geschichte des Strafvollzugs. Der Alternativkommentar hat von Anfang an sehr davon profitiert, dass wir durch Hinweise der Gefangenen auf Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gesetzes,

Johannes Feest (2019)

109

aber auch auf Praxisprobleme und Praxisalternativen sowie auf Gesetzeslücken hingewiesen wurden. Darüber hinaus haben wir einzelne Gefangene ermuntert, strittige Fragen vor die Gerichte zu bringen. Nicht zuletzt die bereits erwähnten Knastanwälte haben Einzelfälle, im Kontakt mit uns, erfolgreich vor die Obergerichte, notfalls auch bis zum Bundesverfassungsgericht, gebracht und so zur Rechtsfortbildung beigetragen. Aus der Korrespondenz gingen und gehen jedoch auch Fragen hervor, die Anlass zu kleinen oder größeren empirischen Forschungsprojekten geben, z.B.: 









ein Promotionsprojekt über die Praxis der Sicherungsmaßnahme Absonderung/Einzelhaft (§§ 88, 89 StVollzG) und der Disziplinarmaßnahme Arrest (§ 103 Abs. 1 Ziff. 9 StVollzG). Im Rahmen einer Doktorarbeit (Hoffmann 1990) konnte gezeigt werden, dass diese Rechtgrundlagen in der Praxis nicht nur austauschbar verwendet werden, sondern auch dass daneben weitere freiheitsentziehende Sanktionen ohne jede Rechtsgrundlage praktiziert werden. eine kleine qualitative Umfrage bei Gefangenenzeitungen und uns bekannten Gefangenen ging dem uns aus einzelnen Briefen bekannten Vorwurf nach, dass von Gefangenen gewonnene Gerichtsentscheidungen von den Anstalten nicht immer umgesetzt würden. Dies wurde von Praktikern und Wissenschaftlern energisch bestritten. Wir konnten ein Dutzend solcher Fälle von „Renitenz“ der Vollzugsbehörden belegen (Lesting & Feest 1987). damit wurde die Grundlage für eine von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte systematische Untersuchung geschaffen. Diese ging von sämtlichen von den Oberlandesgerichten im Jahre 1986 entschiedenen Fälle aus. In jedem der von Gefangenen gewonnenen Fälle befragten wir sowohl die Gefangenen wie die Anstaltsleiter über den weiteren Verlauf. Aus dieser Korrespondenz und zusätzlichen Interviews entstand ein Gesamtbild des Rechtsschutzes im Strafvollzug (Feest, Lesting & Selling 1997). zwanzig Jahre später gingen wir anhand des im SVA vorhandenen Materials, ergänzt durch die Befragung einer Reihe von Praktikern, erneut dem immer noch ungelösten Phänomen der „renitenten Vollzugsbehörden“ nach (Feest & Lesting 2009). Drei weitere Jahre später kam der Bundesgesetzgeber endlich unserer alten Forderung nach und führte im Strafvollzugsrecht eine dem § 172 VwGO entsprechende Zwangsgeldregelung ein, um die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Anordnungen auch im Gefängnis zu gewährleisten. ebenfalls angeregt durch den langjährigen Briefwechsel mit Gefangenen wurde eine Untersuchung der unterschiedlichen Lockerungspolitik der

110



4

Briefe an das Strafvollzugsarchiv

Bundesländer und des generellen Rückgangs der Lockerungen seit dem Ende des 20. Jahrhunderts (Feest & Lesting 2005). ein weiteres Problem, welches uns im Rahmen der Korrespondenz bekannt geworden war, betraf die von den Anstalten so genannten „Tatleugner“. Der Fragestellung, wie ein auf „Resozialisierung“ verpflichteter Strafvollzug mit Gefangenen umgeht, welche auch nach rechtskräftiger Verurteilung ihre Unschuld beteuern, wurde im Rahmen einer Doktorarbeit, nachgegangen (von Lengerich 2010).

Ausblick

Damit komme ich zur Geschichtsschreibung und damit zu Christoph zurück. Die Gefängnisgeschichte ist nach wie vor zumeist nur eine Geschichte der Gebäude bzw. der dort verbüßten Strafen. Die in den Gefängnissen verwahrten Menschen kommen nur ganz selten zu Wort. Ansätze von Oral History sind, soviel ich sehe, allenfalls von Journalisten weiterverfolgt worden. Die Briefe der Gefangenen könnten da eine Lücke füllen. Die gesamte Korrespondenz des SVA mit Gefangenen liegt seit dem Jahre 2012 beim Universitätsarchiv Bremen8. Sie umfasst etwa 7000 Briefwechsel zwischen dem SVA und einzelnen Gefangenen (aber auch Behörden und NGOs) und ist inzwischen archivalisch erschlossen. Hinzukommen seit 2012 jährlich ca. weitere 200 bis 300 Briefwechsel, welche an der Fachhochschule Dortmund aufbewahrt werden. Erste Anfragen aus der Universität Potsdam, der HU Berlin und aus der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel zeigen, dass die Historiker beginnen, diese Daten als Quelle für eine Geschichte von Unten bzw. von den Rändern in Erwägung zu ziehen. Schon Dietrich Bonhoeffers hat, aufgrund seiner eigenen, tragischen Erfahrung mit dem Gefängnis, auf die Bedeutung dieser Perspektive hingewiesen: „Es bleibt ein Erlebnis von unvergleichlichem Wert, dass wir die großen Ereignisse der Weltgeschichte einmal von unten, aus der Perspektive der Ausgeschalteten, Beargwöhnten, Schlechtbehandelten, Machtlosen, Unterdrückten und

8

https://www.uni-bremen.de/archiv/recherchieren/universitaetsarchiv/bestaende-des-universitaetsarchivs/abteilung-5-fremdprovenienzen.html

Johannes Feest (2019)

111

Verhöhnten, kurz der Leidenden sehen gelernt haben“ (zit. nach Schminck-Gustavus 1995, S. 5).

Literatur Abu Jamal, M. (2010). Jailhouse Lawyers – Knastanwälte. Strafgefangene im Kampf gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Münster: Unrast. Deutsche Aidshilfe e.V. (2011). Positiv in Haft: Ein Ratgeber für Menschen in Haft mit HIV/Aids (8. Auflage). Berlin: Eigenverlag. Feest, J. (1991). Über den Umgang der Justiz mit Kritik. Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene. Kritische Justiz 24(2), 253-264. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag. Feest, J. & Lesting, W. (2005). Der Angriff auf die Lockerungen. Daten und Überlegungen zur Lockerungspraxis der Länder. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 54(2), 76-82. Feest, J. (2009). Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv. In G. Temme & C. Künzel (Hrsg.), Hat Strafrecht ein Geschlecht? Zur Deutung und Bedeutung der Kategorie Geschlecht in strafrechtlichen Diskursen vom 18. Jahrhundert bis heute (S. 163-176). Bielefeld 2010: transcript Verlag. Feest, J. & Lesting, W. (2009). Contempt of Court. Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden. In H. E. Müller, G. M. Sander & H. Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag. München: C.H. Beck. Feest, J. (2011). beschwerlich & literarsch. In Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene (Hrsg.), In jeder Nacht lacht der Teufel leise. Literatur aus dem deutschen Strafvollzug 2011 (S. 114-126). Oberhausen: asso-Verlag. Gerken, J. (1986). Anstaltsbeiräte: Erwartungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug und praktische Erfahrungen in Hamburg – eine empirische Studie. Frankfurt a. M.: Peter Lang, Internationaler Verlag der Wissenschaften. Graebsch, C. & S.-U. Burkhardt (Hrsg.). (2015). Vergleichsweise menschlich? Ambulante Sanktionen als Alternative zum Freiheitsentzug aus europäischer Perspektive. Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs. Wiesbaden: Springer. Hoffmann, H. (1990). Isolation im Normalvollzug. Normative Entwicklung und Rechtswirklichkeit besonders angeordneter Einzelunterbringung im Strafvollzug. Pfaffenweiler: Centaurus-Verlag.

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Briefe an das Strafvollzugsarchiv

Lesting, W. & Feest, J. (1987). Renitente Strafvollzugsbehörden. Eine rechtsstaatliche Untersuchung in rechtspolitischer Absicht. Zeitschrift für Rechtspolitik 20(11), 390-393. von Lengerich, J. M. (2010). „Tatleugner“ als Problem des Resozialisierungsvollzugs (Dissertation). Universität Bremen. Schminck-Gustavus, C. U. (2005). Zur kriminalanthropologischen Phänomenologie transnationalen Alltagsgeschehens. In S.-U.Burkhardt, C. Graebsch, & H. Pollähne (Hrgs.), Korrespondenzen in Sachen: Strafvollzug, Rechtskulturen, Kriminalpolitik, Menschenrechte (S. 222-237). Münster: LIT-Verlag. Schminck-Gustavus, C. U. (1995). Der „Prozess“ gegen Dietrich Bonhoeffer und die Freilassungs seiner Mörder. Bonn: Dietz.

Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv Eine quantitative und qualitative Auswertung Johannes Feest (2010)

Das Strafvollzugsarchiv ist eine Institution zur Dokumentation von und Aufklärung über Recht und Rechtswirklichkeit in Gefängnissen. Es ist zugleich eine Adresse, an welche Gefangene Fragen, vor allem rechtlicher Natur, richten (vgl. Feest 2005). In dem folgenden Text gehen wir der Frage nach, inwieweit sich die Korrespondenz mit weiblichen Gefangenen quantitativ und qualitativ von der mit männlichen Gefangenen unterscheidet. Grundlage ist eine Durchsicht der Korrespondenz des Strafvollzugsarchives1 der letzten elf Jahre (1999-2009).

1

Quantitatives

Eine Auszählung der vollzugsbezogenen2 Briefe an das Strafvollzugsarchiv zeigt, dass nur sehr wenige (3,6 %) von Frauen stammen (Tabelle 1). Das ist nicht sehr erstaunlich, da Frauen nur zwischen 4 und 5 % aller Gefangenen in Justizvollzugsanstalten stellen (Statistisches Bundesamt 20083). Tabelle 1: Briefe an das SAV 1999-2009 (nach Geschlecht)

Jahr

Insgesamt



1 2 3

Insgesamt

Von Frauen

Von weiblichen Gefangenen

4661 (100%)

169 (3,6 %)

70 (1,5 %)

Ursprünglich erschienen in G. Temme & C. Künzel (Hrsg.), Hat Strafrecht ein Geschlecht? Zur Deutung und Bedeutung der Kategorie Geschlecht in strafrechtlichen Diskursen vom 18. Jahrhundert bis heute (S. 163-176). Bielefeld 2010: transcript Verlag. Unter Mitwirkung von Steffi Ertel, welche das Material für die Auswertung identifiziert und sortiert hat. Briefe von Gefangenen an das SVA werden überwiegend von Johannes Feest beantwortet. Von Zeit zu Zeit wird er dabei von ehrenamtlichen Helfern unterstützt. Wir vernachlässigen dabei Briefe an das Strafvollzugsarchiv, in denen es um Forschungsarbeiten u.ä. geht. 5,3%; Zehn Jahre vorher betrug der Anteil der Frauen 4,2% (Statistisches Bundesamt 1998).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_8

114

Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv

Allerdings kommt mehr als die Hälfte der Briefe von Frauen an das Strafvollzugsarchiv (Tabelle 2) von nichtinhaftierten Frauen, Freundinnen oder Vollzugshelferinnen der (meist männlichen) Gefangenen. Umgekehrt kommt es nur äußerst selten vor, dass nichtinhaftierte Männer sich an uns wenden, um Informationen oder Ratschläge für ihre inhaftierten Frauen, Kinder oder Freunde zu erlangen. Tabelle 2: Korrespondentinnen des SVA (1999-2009) Zahl der Briefe

Zahl der Schreiberinnen

Gefangene

70

34

Angehörige von Gefangenen

66

35

HelferInnen von Gefangenen

33

22

Insgesamt

169

91

Insgesamt haben wir im Untersuchungszeitraum 70 Briefe von 34 weiblichen Gefangenen erhalten. Häufig ist es bei einer, mehr oder weniger kurzen, Anfrage (und Antwort) geblieben, die zu keiner weiteren Korrespondenz geführt hat. Mit wenigen inhaftierten Frauen haben wir mehr als zwei Briefe gewechselt. Inhaftierte Frauen stellen nur 1,5 % unserer gesamten Korrespondenz. Sie sind damit auch im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gefangenenpopulation deutlich unterrepräsentiert. Liegt dies an einem geringeren Bedarf an Rechtsberatung im Frauenvollzug? Haben Frauen andere Möglichkeiten einen solchen Bedarf zu decken? Oder bevorzugen sie gegenüber der Korrespondenz andere Medien der Kommunikation (etwa das Gespräch)? Soweit es unser Material erlaubt, werden wir im Folgenden diesen Fragen nachgehen. Vorweg noch ein Wort zu den Haftanstalten, aus denen diese Briefe kommen. Es gibt derzeit sechs selbständige Frauenanstalten (Aichach, Berlin, Frankfurt, Schwäbisch-Gmünd, Vechta, Willich); hinzukommen etwa 40 Frauenabteilungen innerhalb von Männeranstalten sowie Einrichtungen des Maßregelvollzuges. Post von weiblichen Gefangenen erhalten wir aus vielen, wenn auch keineswegs allen Anstalten (Tabelle 3). Deutlich im Vordergrund stehen zwei der großen selbständigen Frauenanstalten (Aichach und Schwäbisch-Gmünd). Dabei mag es eine Rolle spielen, dass diese Anstalten über eigene Gefangenenzeitungen

Johannes Feest (2010)

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verfügen, in denen sich gelegentlich Hinweise auf das Strafvollzugsarchiv finden. Allerdings erscheint auch in der JVA für Frauen in Vechta eine solche Zeitschrift, ohne dass dies im Untersuchungszeitraum zu einem entsprechend hohen Briefaufkommen geführt hätte. Tabelle 3: Briefe von weiblichen Gefangenen nach Anstalten (1999-2009) Anstalten

Zahl der Briefe

Zahl der Gefangenen

JVA Aichach (Bayern)

20

6

JVA Schwäbisch Gmünd

12

6

JVA Bremen

9

3

JVA Gelsenkirchen

6

1

JVA Willich

3

3

JVA Dresden

3

2

JVA Frankfurt

2

1

JVA Vechta

2

2

JVA Bielefeld

2

2

JVA Berlin

1

1

weitere 3 JVAs

3

3

3 Maßregelvollzugskliniken

7

4

Gesamt

70

34

Die folgende qualitative Analyse beruht auf einer Durchsicht dieser 70 Briefe.

2

Qualitatives

Im Strafvollzugsgesetz werden Frauen nur in einem einzigen Abschnitt ausdrücklich erwähnt. Dort geht es, unter der Überschrift „Besondere Vorschriften für den Frauenvollzug“ ausschließlich um Fragen der Schwangerschaft und Mutterschaft. Gerade diese Themen kommen in der Korrespondenz mit dem SVA überhaupt nicht vor.

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Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv

Aber natürlich haben Frauen im Vollzug der Freiheitsstrafe auch andere Probleme. In unserer Korrespondenz finden sich Anfragen zu vielen verschiedenen Aspekten des Vollzugsalltags: Arbeit, Behinderung, Disziplinarmaßnahmen, DNA, Entlassungsvorbereitung, Haftraum, Kosmetika, Lockerungen, Pfändung, Stromkosten, Überbrückungsgeld, Urinkontrollen, Wiederaufnahme, Zahnbehandlung. Zum Teil werden auch nur Infos angefordert. Insoweit unterscheiden sich diese Anfragen nicht von denen männlicher Gefangener. Einige unserer Korrespondentinnen fallen allerdings, auf unterschiedliche Weise, aus dem Rahmen: 



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eine promovierte Psychologin, die uns in Abständen schon seit 2001 schreibt, ursprünglich aus dem Strafvollzug, neuerdings aus dem Maßregelvollzug. Zunächst noch in der Lage, ihrer Situation eine intellektuelle Perspektive abzugewinnen („seit zwei Jahren beobachte und untersuche ich die Gefangenen unter sozialpsychologischen Aspekten“), bittet sie neuerdings um „Beratung über das weitere Vorgehen“ bei „Provokationen“ durch das psychiatrische Personal (G1). eine erstinhaftierte 60-jährige, die uns kurz nach ihrer Verlegung aus der Untersuchungshaft in die Strafhaft erstmals schreibt. Sie hatte sich schon vorher in der Gefangenenzeitung und als Insassenvertreterin engagiert. In der UHaft hatte sie eine Einzelzelle; „nun bin ich gegen meinen Willen in ein anderes Haus in eine Zweibettzelle verlegt worden…Das ist mit darauf zurückzuführen, dass ich mich als Insassinnenvertreterin in den letzten Monaten erfolgreich für die Interessen der Gefangenen eingesetzt habe“ (G2). eine Transsexuelle (Transfrau), die im nordrhein-westfälischen Männervollzug untergebracht ist und weder beim Arzt, noch beim Pfarrer oder Anstaltsleiter Verständnis für ihren Wunsch nach Geschlechtsumwandlung findet. „Ich werde hier komplett isoliert und verwahrt. Alle meine Anträge und Einwände scheinen im Papierkorb zu landen“ (G3). eine EU-Ausländerin, die seit kurzem Vertreterin der Insassinnen ihrer kleinen Anstalt ist. Sie ist wegen Drogenhandels verurteilt und fürchtet, abgeschoben zu werden. Primär schreibt sie aber als Insassinnensprecherin: „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten, mich in der Ausübung meines Amtes zu unterstützen. Eine große Hilfe wären mir Unterlagen aus dem Strafvollzugsarchiv zum Thema Gefangenenmitverantwortung, aus denen ich etwas zu meinen Aufgaben, Rechten und Pflichten entnehmen kann“ (G4).

Johannes Feest (2010)

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eine erstbestrafte, erstinhaftierte Inländerin (Tötungsdelikt), die sich in der Gefangenenzeitung engagiert und sich zur Journalistin weiterbilden will. Sie klagt über die Verweigerung von Umschulungsmaßnahmen und kämpft um Lockerungen. Inzwischen ist sie entlassen und arbeitet als freie Journalistin (G5). eine lokale Rebellin, im Knast für zwei Monate wegen Beleidigung, schildert anschaulich, wie sie die ganze Zeit im „Zugang“ verbringen muss, wodurch sie sich härter bestraft sieht als andere (weniger als drei Stunden Aufschluss, ein winziger Hof, keine Teilnahme an Freizeitveranstaltungen, keine Arbeit etc.) (G6). Eine wegen Mordes angeklagte Frau schreibt uns nach vier Jahren Untersuchungshaft und wünscht sich „aktuelle Gesetzestexte (jünger als 10-15 Jahre alt)“, die sie in der Gefängnisbücherei nicht finden kann. Sie beschreibt sich selbst als „durchsetzungsstark“ und als „über eine starke Lobby (Anwälte, Familie)“ verfügend. Später gelingt ihr das Kunststück, von der Mordanklage freigesprochen zu werden (G7). Eine Gefangene hat hohe Schulden bei der Landeskasse und will durchsetzen, dass ihr kleinere zweckgebundene Einzahlungen nicht ständig weggepfändet werden. Inzwischen „bin ich mal wieder zur Insassenvertretung gewählt und kämpfe nun offiziell nicht nur für mich“ (G8).

Alle diese Frauen zeigen überdurchschnittlich hohe soziale Kompetenz, vielfach auch Engagement für ihre Mitgefangenen. Die Korrespondenz mit dem Strafvollzugsarchiv ist ein Indikator für Interesse an rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten. Die Bereitschaft, diese zu nutzen ist jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt.

3

Rechtsgebrauch oder Rechtsverzicht

In der Literatur (Klein-Schonnefeld 1980, S. 242) wird darauf hingewiesen, dass Frauen im Umgang mit Recht vielfach aus gutem Grunde Abstinenz, Distanz bzw. Verzicht üben. Kombiniert man diese Dimension mit der oben erwähnten Dimension Kompetenz, dann ergeben sich, stark vereinfacht, vier Grundformen der Reaktion auf (Vollzugs-) Probleme:

118

Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv

Schaubild: Reaktion auf Vollzugsprobleme

3.1

Niedrige soziale Kompetenz

Hohe soziale Kompetenz

Rechtsabstinenz

Hilflosigkeit

Verhandlung

Rechtsgebrauch

Querulanz

Rechtsweg

Hilflosigkeit

Aus dem Männer-Strafvollzug erhalten wir nicht selten auch reine „Jammerbriefe“, die von Resignation und Selbstmitleid geprägt sind. Unter den hier analysierten Briefen von Frauen befindet sich kein einziger solcher „Jammerbrief“. Es spricht jedoch einiges dafür, dass gerade auch in Frauenanstalten ein gerüttelt Maß an Hilflosigkeit und Resignation vorzufinden ist. Das wird unterstrichen durch Äußerungen einiger unserer Korrespondentinnen über ihre Mitgefangenen, z.B.: „Viele Frauen sind unfähig, sich adäquat zur Wehr zu setzen, eine Hilflosigkeit, die oft schamlos ausgenützt wird… Abgelehnte Anträge werden nicht ausgehändigt um eine Beschwerde auf dem Instanzenzug möglichst zu vermeiden“ (G7). „In dieser Hinsicht gibt es ein gemeinsames Merkmal, insbesondere bei Drogenabhängigen, welchem ich bisher in der Fachliteratur bei der Besprechung der Gefangenenproblematik noch nicht begegnet bin, nämlich das Syndrom der erlernten Hilflosigkeit“ (G1). „In dieser Anstalt gibt es keine Sprechstunde der Leiter. Es ist ein seltenes ‚Vergnügen’, dass ein Gespräch direkt mit der Anstaltsleitung stattfindet. Die Anträge werden von den Frauen oft gestellt, meist vergebens. Viele Frauen können ihre Fragen nicht formulieren, aber sprechen könnten sie“ (G2).

3.2

Querulanz

Den in der Justizpraxis gängigen Begriff „Querulanz“ gebrauchen wir hier, wegen seiner pathologischen Anklänge, zögernd und mit Vorsicht. Wir verstehen darunter den Gebrauch von Beschwerden und Rechtsbehelfen, der zum Selbstzweck zu werden droht und bei dem die rationale Verfolgung von Zielen aus den Augen verloren wird. Das ist im Männervollzug nicht selten der Fall (Feest & Pécic 1985, S. 46ff.). In unserer Korrespondenz mit Frauen haben wir nur wenige Beispiele dafür gefunden. Querulanz muss im übrigen nicht immer sinnlos sein, vor allem wenn sie strategisch eingesetzt wird. Eine Vielzahl von Beschwerden kann

Johannes Feest (2010)

119

zur Verhandlungsmasse werden, die zur Erreichung von Zielen eingesetzt werden kann. Das erfordert allerdings, dass Prioritäten gesetzt werden. 3.3

Verhandlung/Vermittlung

Vermutlich werden gerade im Frauenvollzug viele Probleme informell geregelt. Dies wäre jedenfalls eine Erklärung für die geringe Zahl von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern im Zusammenhang mit weiblichen Gefangenen. Und auch für die unterdurchschnittliche Häufigkeit der Korrespondenz von weiblichen Gefangenen mit dem Strafvollzugsarchiv. Nur ausnahmsweise und zufällig stoßen wir auf einschlägige Beispiele. So in dem folgenden Fall, in welchem eine Frau nach Rechtskraft ihres Urteils aus der Einzelzelle (Untersuchungshaft) in eine Zweibettzelle (Strafhaft) verlegt wurde. „Ich bin in einer Zweibettzelle untergebracht, die genau so groß und ausgestattet ist wie eine Einzelzelle in diesem Wohnbereich. Zwei Frauen teilen sich nun den Stauraum, der eigentlich für einen Einzelbelegung zur Verfügung steht. Auch die abgetrennte Nasszelle ist für eine Einzelbelegung ausgestattet (Handtuchhaken, Ablagen). Lediglich das Stockbett lässt die Nutzung als Zweierzelle zu. Nun bin ich seit Tagen dem Stress der erzwungenen Gemeinsamkeit mit einer jungen Frau ausgesetzt. Sie ist ca. 30 Jahre alt, ich werde im September 60. Unsere Interessen sind in keinem Bereich deckungsgleich. Was in Anbetracht des Altersunterschiedes logisch ist. Ich habe am nächsten Tag einen Brief an die Anstaltsleitung geschrieben und der Verlegung widersprochen. Nachdem die Anstaltsleitung auf meine Briefe hin nicht reagiert hat, habe ich den für die Anstalt zuständigen Referenten beim JM angeschrieben…Bis heute habe ich auf meine Schreiben keine Reaktion erhalten. Ich weiß noch nicht einmal, ob die Anstaltsleitung die Schreiben erhalten hat. Können Sie mir mitteilen, was ich tun soll. Ich bin als Redaktionsmitglied unserer Gefangenenzeitung daran interessiert, solche Vorgänge bekannt zu machen und den Frauen zu zeigen, dass nicht alles rechtens ist. Diesmal habe ich den zweifelhaften Vorzug, selbst betroffen zu sein.“(G2).

Die ungewöhnlich gut formulierten und plausibel argumentierenden Briefe waren beigefügt. Wir mussten ihr mitteilen, dass die Zellengröße (9,2 qm Bodenfläche) nach bisheriger Rechtsprechung ein Grenzfall ist und nur ein ungewöhnlich eigenständiger Richter ihr vielleicht Recht geben würde. Die Besonderheiten der Situation müssten allerdings „jeden vernünftigen Anstaltsleiter dazu veranlassen, sich etwas auszudenken“. Normalerweise würden wir in solchen Fällen raten, eine Person des Vertrauens zu bitten, sich beim Anstaltsleiter für eine sinnvolle Lösung einzusetzen. Vielleicht sei ja der von ihr angeschriebene Vertreter der Aufsichtsbehörde die dafür geeignete Person. Nach einem Monat hatte sich immer noch nichts getan: der Vertreter der Aufsichtsbehörde hatte nur den Erhalt des Schreibens bestätigt.

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Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv

„… und zur Klärung lediglich das Schreiben hierher in die Anstalt geschickt. Mit ihm hatte ich mehrfach als Insassenvertreterin zu tun. Er vermittelt einem das Gefühl seines großen Interesses an den Themen der Gefangenen, allerdings erschöpft sich damit auch sein Wirken. Ich werde trotzdem den Gedanken aufnehmen und ihn bitten, mir als Vertrauensperson beizustehen“.

Zwei weiter Monate später konnte unsere Korrespondentin Erfolg melden; offenbar hatte der freundliche Vertreter der Aufsichtsbehörde erfolgreich interveniert: „Ich freue mich, Ihnen heute in der Situation als Bewohnerin einer Einzelzelle schreiben zu können. Nochmals herzlichen Dank für die immer schnellen Antworten auf meine Schreiben während dieser schrecklichen Wochen der Warterei“.

3.4

Rechtsweg

Anfragen zum juristischen Vorgehen stehen im Mittelpunkt der Korrespondenz des Strafvollzugsarchivs. Anträge auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerden zum OLG, sogar Verfassungsbeschwerden sind im Männervollzug relativ häufig (Feest, Lesting & Selling 1997, S. 35ff.). Regelmäßig erhalten wir von Gefangenen positive wie negative Gerichtsentscheidungen zugeschickt. Im Frauenvollzug ist der formelle Rechtsweg eine Ausnahmeerscheinung. Eine Untersuchung zeigt, dass unter den 195 untersuchten Rechtsbeschwerden von Gefangenen zum OLG, sich keine von einer weiblichen Gefangenen befand (ebd., S. 47). Diese Unterrepräsentation von Frauen beim gerichtlichen Rechtsschutz wird auch dadurch bestätigt, dass unter 100 von Gefangenen im Jahre 1988 gegen die Anstalt gewonnen Gerichtsentscheidungen nur eine einzige von einer Frau erstritten wurde. Und auch diese nicht von einer Gefangenen, sondern von einer Vollzugshelferin (ebd., S. 46f.). Die geringe Bedeutung des formellen Rechtswegs kommt auch in unserer Korrespondenz zum Ausdruck. Nur ein einziges Mal hat eine (anwaltlich vertretene) Gefangene uns eine für sie günstige Entscheidung zugeschickt: „Für mein Wiederaufnahmeverfahren benötigte ich die Unterlagen des Hauspsychiaters. Nachdem mir die Anstalt nur eine Liste der verabreichten Medikamente zur Verfügung stellte und sich hieraus der Verdacht auf grobe Behandlungsfehler ergab, ging ich vor die StVK. Diese hat meinen Antrag auf vollständige Einsichtnahme

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abgelehnt… Dem hat nun das OLG München mit Beschluss vom 28.03.01 widersprochen; den entsprechenden Beschluss füge ich Ihnen bei“ (G1)4.

Eine andere Gefangene erwägt, nach drei Jahren in Haft, rechtliche Schritte zu unternehmen: Es ist schlicht erschütternd, was hier unter der Aufsicht der Behörden geschieht. Ich werde das mir zugefügte Unrecht nicht hinnehmen. Es ist mir klar, das ich mich auf einem schwierigen Terrain bewege. Aber es ist mir wichtig, die Tatbestände rechtlich in allen Instanzen klären zu lassen“ (G2).

Der Rechtsweg kann sich manchmal als einzige Möglichkeit darstellen, aus einer anders nicht lösbaren Situation herauszukommen. Das ist etwa bei Transsexuellen („Transfrauen“) der Fall, die im Männervollzug wenig Verständnis finden und häufig völlig isoliert werden5: „Ich wende mich heute an Sie, weil ich sehr verzweifelt bin und es mir nicht gut geht. Ich komme einfach hier in der J.V.A. nicht weiter mit meinem Anliegen auf Behandlung meiner T.S. und auch mein Vollzug ist für mich menschenunwürdig und deshalb aus meiner Sicht regelwidrig und strafbar. Ich werde hier komplett isoliert und verwahrt. Alle meine Anträge und Einwände scheinen im Papierkorb zu landen… Die Anstaltspsychologin sagte zu mir, ich solle mit dem Blödsinn (T.S.) aufhören, die Ordnung der Anstalt würde gestört werden. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Herr Professor, ich gebe mich äußerlich als Frau, das heißt, ich bin jeden Tag geschminkt und habe einen künstlichen Busen. Ich bin für Gefangene u. Beamte ein rotes Tuch und werde schikaniert und diskriminiert… . Ich habe nun lang genug gewartet auf eine Lösung seitens der Anstaltsleitung. Die Regeln des Vollzuges werden in meinem Fall mehrfach missachtet und ich möchte nun selbst rechtliche Schritte einleiten! Es wäre sehr schön, wenn Sie mir die einzelnen Schritte aufzeigen könnten“ (G3).

Anders als bei den Männern, bleibt es jedoch häufig bei diesen Erkundigungen und Ankündigungen. Wir kennen (abgesehen von „politischen Gefangenen“) nur eine einzige Frau, die sich nachhaltig juristisch gegen die Behandlung durch die Anstalt gewehrt hat6. Sie hatte schon in der Untersuchungshaft eine Vielzahl von Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben und war in der Strafhaft zu Anträgen auf

4 5 6

OLG München vom 28.03.2001 – 3 Ws 226/01. Für das Wiederaufnahmeverfahren hat dies allerdings nichts gebracht. Vgl. Transexuelle im Gefängnis http://prisonportal.informatik.uni-bremen.de/knowledge/index.php/Transsexuelle. Aufgrund von Veröffentlichungen in der alternativen Knastzeitschrift „Durchblick“ war das Strafvollzugsarchiv auf sie aufmerksam geworden und hatte ihr am 29.5.1986 „Musterbegründungen“ zum Komplex Briefkontrolle übersandt. Nach ihrer Entlassung überbrachte sie uns einen Ordner mit ihren gesammelten Beschwerden und Anträgen auf gerichtliche Entscheidung.

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Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv

gerichtliche Entscheidung übergegangen. Zusätzlich war sie auch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte auf ihre zum Teil grotesken Erfahrungen im Strafvollzug hingewiesen. Zweifellos galt sie in der Anstalt und beim Gericht als Querulantin. Allerdings hatte der zuständige Richter ihr letztlich eine vorzeitige Entlassung angeboten, im Gegenzug zur Rücknahme sämtlicher noch laufenden Anträge. Wir haben den Fall in anderem Zusammenhang ausführlich dargestellt (Roberts 1997).

4

Fazit

Das in der Vollzugsliteratur übliche Bild, wonach Frauen sich im Vollzug angepasster verhalten als Männer und „um ein gutes Auskommen mit dem Vollzugspersonal“ (Haverkamp 2009, S. 229) bemüht sind, scheint sich in der Unterrepräsentation von Frauen in der Korrespondenz des Strafvollzugsarchivs zu bestätigen. Der qualitative Teil unserer kleinen Untersuchung lässt jedoch ahnen, dass dieser erste Eindruck nur einen Teil der Realität des Frauenvollzugs abbildet. Gerade auch dort finden sich Frauen, die aus der traditionellen Rolle fallen und den Konflikt mit der Institution nicht scheuen. Ob das Recht und der gerichtliche Rechtsschutz sich dafür eignen, Schutz vor einer übermächtigen Institution zu bieten, kann allerdings nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Dementsprechend groß ist gerade auch im Frauenvollzug der Bedarf an Rechtsberatung (Alder, Brandt, Schäfer & Theison 1999).

Literatur Alder, S., Brandt, V., Schäfer, M. & Theison, G. (1999). Rechtsberatung im Frauenvollzug. In Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V. (Hrsg.), Jahresbericht 1998 (S. 9-15). Bremen. Feest, J., & Pécic, D. (1985). Querulanz im Gefängnis. Vorgänge: Zeitschrift für Bügerrechte und Gesellschaftspolitik, 24(2), 46-49. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Johannes Feest (2010)

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Feest, J. (2005). Strafvollzugsarchiv: Rückblick, Einblick, Ausblick. In S.-U.Burkhardt, C. Graebsch, & H. Pollähne (Hrgs.), Korrespondenzen in Sachen: Strafvollzug, Rechtskulturen, Kriminalpolitik, Menschenrechte (S. 267-286). Münster: LIT-Verlag. Haverkamp, R. (2009). Geschlechtsspezifische Merkmale und Behandlung von Frauen im Strafvollzug. Forum Strafvollzug, 58(5), 227-230. Klein-Schonnefeld, S. (1980). Recht und Rechtsanwendung. In D. Gipser & M. Stein-Hilbers (Hrsg.), Wenn Frauen aus der Rolle fallen (S. 231-243). Weinheim: Beltz. Roberts, J. (1997). Portrait einer Widerspenstigen. In J. Feest, W. Lesting & P. Selling (Hrgs.), Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug (S. 170-182). Opladen: Westdeutscher Verlag. Statistisches Bundesamt (1998). Fachserie 10, Reihe 4.2. Wiesbaden. Statistisches Bundesamt (2008). Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten (31. März). Wiesbaden.

Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch Zum Verhältnis von Literaturpreis und Strafvollzugsarchiv Johannes Feest (2011)

Die Ausrichtung der Verleihung des achten Ingeborg-Drewitz-Literaturpreises für Gefangene in Bremen durch das Strafvollzugsarchiv an der Universität Bremen (SVA) wirft die Frage auf, was das SVA mit dem Literaturpreis zu tun hat. Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang nicht sehr deutlich. Denn das SVA versteht sich, laut Web Page, als eine „Institution zur Dokumentation von und zur Aufklärung über das Recht und die Rechtswirklichkeit in Gefängnissen“1. Es ist entstanden aus den Arbeiten an einem juristischen, wenn auch alternativ zur herrschenden Juristerei verstandenen, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (siehe Feest 2011). Und es befasst sich folgerichtig mit dem Sammeln von Gesetzesmaterialien, Gerichtsentscheidungen und (primär juristischer) Literatur, mit Forschungsarbeiten zum Gefängniswesen und mit der schriftlichen Beratung von Gefangenen in Fragen des Vollzugsrechts. Von Belletristik ist da keine Rede. Es muss daher ein zweiter Blick auf die Zusammenhänge geworfen werden, die eben vielleicht doch, wenn auch weniger offensichtlich, vorhanden sind. Eine Antwort könnte darin bestehen, dass das SVA von Anfang an zum Trägerkreis des Literaturpreises gehört. Diese Antwort ist jedoch wenig befriedigend, weil dieser Zusammenhang über Jahre zunächst im Wesentlichen formal war. Affinitäten mit der Arbeitsstelle für Randgruppenliteratur in Münster einerseits und mit der Gefangeneninitiative Dortmund andererseits waren zwar vorhanden, sie beruhten aber vor allem auf einer kritischen Einstellung gegenüber dem Strafund Gefängniswesen. Inhaltlich herrschte Arbeitsteilung, entsprechen den unterschiedlichen Kompetenzen der Träger: den (kritisch) literaturwissenschaftlichen in Münster, den (kritisch) sozialpädagogischen in Dortmund und den (kritisch)

 1

Ursprünglich erschienen in Ingborg-Drewitz-Literaturpreis, H. Koch (Hrsg.), In jeder Nacht lacht der Teufel leise (S. 114-124). Oberhausen 2011: asso-Verlag. http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=dokument_anzeigen&anzeige_id=2 (abgerufen am 9.9.2011).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_9

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Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch

juristischen in Bremen. Münster war demnach primär für die Auswahl der Preisträger, für das Lektorat und für die Publikation zuständig, Dortmund für organisatorische Aspekte Versand, Vertrieb und Ausrichtung der Preisverleihungen. Bremen, wie andere später hinzukommende Träger, hatte keine eigenständige Rolle2. Erst meine Berufung in die Jury des Literaturpreises im Jahre 2008 hat hier die Gewichte etwas verschoben und auch bei mir zu Reflexionen über Gefangenenliteratur geführt. Dabei ist mir aufgefallen, dass der Begriff Gefangenenliteratur über Belletristik weit hinausgeht. Für die kritischen Literaturwissenschaftler gehören dazu „alle Texte, die von Gefangenen während ihrer Haftzeit oder in Erinnerung an die Gefangenschaft verfasst wurden“ (Keßler 2002, S. 136). So gehören dazu auch Texte, die ohne literarischen Anspruch verfasst wurden, etwa Briefe von Gefangenen an ihre Verwandten oder Freunde (vgl. Koch 1998). Es fällt jedoch auf, dass bisher ein beachtlicher Teil der Textproduktion von Gefangenen nicht in die Analysen der kritischen Literaturwissenschaftler einbezogen wurde: die Beschwerdeschriften, Petitionen, Anträge auf gerichtliche Entscheidung, Rechtsbeschwerden, Verfassungsbeschwerden, Menschenrechtsbeschwerden etc. Das mag damit zu tun haben, dass die Analyse dieses Textmaterials juristische Kenntnisse voraussetzt. Es kann aber auch daran liegen, dass die obige Definition implizit durch zusätzliche, etwa ästhetische und poetologische, Kriterien eingeschränkt ist. Das könnte jedenfalls eine Erklärung dafür sein, dass der Doyen des deutschen Strafvollzugsrechts, Heinz Müller-Dietz, bei seiner Ansprache als Schirmherr des Literaturpreises 2008 mit keinem Wort auf die ihm wohlbekannte Beschwerdeliteratur der Gefangenen zu sprechen kommt. Wenn er über „Schreiben im Vollzug“ (vgl. Müller-Dietz 2008) spricht, dann geht es ihm um „literarische Texte“, um den Gefangenen als „Schriftsteller“. Aber wenn er von den „ganz besonderen Bedingungen“ schreibt, denen das Schreiben in der Situation des Freiheitsentzuges unterliegt, dann gilt dies gerade auch für die juristische Gegenwehr in totalen Institutionen: wo „eine Prozesspartei in der Lage ist, fast alle Lebensäußerungen ihres Prozessgegners zu kontrollieren“3. Ohne hier eine genauere Analyse

2 3

Eine bilaterale Zusammenarbeit fand gelegentlich in juristischen Fragen statt (siehe zum Beispiel Lesting & Feest 1988, S. 178ff.) Diese klassische Formulierung von Bernd Volckart (2011, Rn. 30) findet sich noch heute im oben erwähnten AK StVollzG.

Johannes Feest (2011)

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vorwegnehmen zu wollen, möchte ich ein paar Hinweise auf diese andere Art von Gefangenenliteratur geben. Das Strafvollzugsarchiv erhält monatlich etwa 50 Briefe von Gefangenen, in denen es zumeist um Fragen der Haftbedingungen und die Möglichkeiten juristischer Abhilfe geht4. Bei unseren Korrespondenzpartnern lassen sich zunächst zwei Extremgruppen unterscheiden: juristisch total unkundige Gefangene einerseits und Jailhouse Lawyers andererseits. Der Begriff Jailhouse Lawyer stammt aus der amerikanischen Praxis. Ein genau passendes deutsches Äquivalent existiert nicht. Der Begriff bezeichnet Gefangene, die als juristische Berater der Mitgefangenen fungieren, zumeist ohne über eine formelle juristische Ausbildung zu verfügen. Eine derartige Tätigkeit unterliegt in den USA keinerlei rechtlichen Beschränkungen, während in Deutschland die Rechtsberatung durch Nichtanwälte grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Geldbuße belegt werden kann5. Dennoch gibt es in allen größeren deutschen Anstalten mindestens einen Gefangenen, der sich im Vollzug erhebliche Kenntnisse des Strafvollzugsrechts angeeignet hat und dessen Rat und Hilfe bei beim Aufsetzen von Schriftsätzen bei Mitgefangenen begehrt ist. Für die Jailhouse Lawyers ist das SVA eine weitere Ressource, neben den einschlägigen juristischen Kommentaren, welche sie zumeist besitzen und Fachzeitschriften, welche sie beziehen. Die oft jahrelange Korrespondenz hat den Charakter eines Meinungsaustauschs unter Experten. Juristische Streitfragen werden diskutiert und die Chancen eines Obsiegens vor den Gerichten erörtert. Zugleich erhält das SVA auf diesem Wege die von diesen Gefangenen (für sich oder andere) erstrittenen Gerichtsentscheidungen. Die meisten Jailhouse Lawyers verbüßen lange Strafen, weshalb das Schreiben auch hier eine Überlebensstrategie sein kann wie bei den literarisch schreibenden Gefangenen. Bei den Anstaltsleitungen gelten diese Gefangenen jedoch zumeist als „Querulanten“, was sich negativ auf ihre Chancen auswirkt, vorzeitig entlassen zu werden6.

4 5

6

Insgesamt haben sich seit 1983 ca. 6000 Briefe angesammelt. Sie werden ab 1.1.2012 im Archiv der Universität Bremen zur weiteren Auswertung zur Verfügung stehen. Diese Situation beruhte ursprünglich auf dem 1935 eingeführten Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz, welches nach 1945 als Rechtsberatungsgesetz weiter galt. Sie hat sich durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz nicht geändert. „Portraits“ von drei Jailhouse Lawyers finden sich in Feest, Lesting und Selling (1997, S. 159197). Vgl. auch die Selbstdarstellung von Robert Plumbohm (1993).

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Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch

Das andere Extrem der Korrespondenten des SVA bilden Gefangene, denen es an den elementarsten Kompetenzen zur juristischen Durchsetzung ihrer Rechte mangelt. Manche unserer Korrespondenten aus dieser Gruppe lassen andere für sich schreiben, sei es weil sie funktionale Analphabeten oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Ihre Briefe an das SVA sind Hilferufe, in denen nicht selten ein geradezu magisches Verhältnis zum Recht zum Ausdruck kommt. Sie beruhen auf der Vorstellung, dass man nur die richtige Zauberformel wissen müsse, um mit einem Schlag seine Peiniger besiegen zu können. Deshalb beschränken sich diese Korrespondenten häufig darauf, um die Übersendung von „Grundsatzentscheidungen“ zu bitten. Eine fatale Rolle spielen dabei „Zitate“ aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts, die in den Gefängnissen umlaufen, sich jedoch bei näherem Hinsehen als frei erfunden oder erheblich entstellt erweisen. Leider wird dieser juristische Unsinn7, trotz aller Warnungen von unserer Seite, immer wieder in der Gefangenenpresse nachgedruckt. Zwischen diesen beiden Extremen liegt ein weites Spektrum von Zuschriften mit der Bitte um juristische Unterstützung bei konkreten Konflikten. Das sind hauptsächlich Konflikte mit der Anstalt über Haftbedingungen, mit der Staatsanwaltschaft über Fragen der Haftfähigkeit oder mit den Gerichten über die vorzeitige Entlassung. Auch stilistisch ist eine große Bandbreite zu verzeichnen. Zum Teil haben die Gefangenen die Sprache der gegen sie ergangenen Bescheide, Verfügungen und Urteile übernommen und bedienen sich einer quasibürokratischen Sprache zur Beschreibung ihrer eigenen Situation. Diese sprachliche „Identifikation mit dem Agressor“ verleiht den Schilderungen manchmal ungewollt tragikomische Züge. Im Gegensatz dazu versuchen andere Gefangene in ihren Briefen die größtmögliche Distanz zur offiziellen Sprachregelung zu wahren. Dazu kann eine bewusst spaßige oder ironische Sprache dienen, gespickt mit überraschenden Wortkreationen und illustriert mit eigenen Zeichnungen. In geeigneten Fällen können wir eine Einsendung für den Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis empfehlen. Manche, nicht selten politisch motivierte, Gefangene haben dies allerdings nicht

7

Vgl. dazu auf der WebPage des SVA den Text „Grundsatzentscheidungen: zum Abdruck von juristischem Unsinn in Gefangenenzeitungen“.

Johannes Feest (2011)

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nötig, weil sie Zugang zu den Web Pages von Unterstützungsgruppen haben und dort ihre Texte veröffentlichen können8. Weibliche Gefangene sind in unserer Korrespondenz relativ selten. Aber wenn sie uns schreiben, dann finden sich fast alle oben dargestellten Typen von Texten (vgl. Feest 2010). Während aber im Männervollzug häufig gerichtlicher Rechtsschutz gesucht wird, ist dies im Frauenvollzug nur ausnahmsweise der Fall. Hier werden Lösungen eher auf informellen Wegen, innerhalb der Anstalt gesucht. Im Laufe von zwei Jahrzehnten haben wir nur eine einzige Frau kennengelernt, die sich nachhaltig juristisch gegen die Anstalt zur Wehr gesetzt hat. Schon aus der Untersuchungshaft hatte sie zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben und in der Strafhaft hatte sie sich selbst beigebracht, Anträge an die Strafvollstreckungskammer zu stellen. Das Gericht hat nicht einen ihrer, mehr als dreißig, Anträge entschieden. Ihr Erfolg bestand letztlich darin, dass der zuständige Richter ihr, im Gegenzug gegen die Rücknahme sämtlicher Anträge, eine, von ihm zunächst strikt abgelehnte, vorzeitige Entlassung anbot9. Allen Korrespondenten des SVA ist gemeinsam, dass sie schreiben, um ihr Recht zu bekommen oder jedenfalls das, was sie dafür halten. Das schließt allerdings im Einzelnen nicht aus, dass auch sie schreiben, um zu überleben (vgl. Keßler 2001), auch wenn sie dies zumeist nicht in literarischer Form tun. Das wirft die Frage auf, wie groß die Schnittmenge zwischen den „beschwerlichen“ und den „literarischen“ Gefangenen ist. Hier kann nur festgehalten werden, dass einige Namen hier wie dort auftauchen, aber nicht sehr viele. Handelt es sich um unterschiedliche Überlebensstrategien? Sind Persönlichkeitsunterschiede dafür verantwortlich? Oder können situative Konstellationen dazu führen, dass jemand den Schwerpunkt seines Schreibens in die eine oder andere Richtung verlagert? Die Entwicklung des SVA als zunehmend aktiver Teil des Trägerkreises hat sich über die Jahre fortgesetzt. Im Zusammenhang mit den Preisverleihungen in der Jahren 2005 bzw. 2008 haben wir „spontane“, d.h. ungeprobte Leseaufführungen der preisgekrönten Texte in Bremen, Hamburg bzw. Lübeck durchgeführt. In Bremen fanden diese Veranstaltungen im Strafvollzugsarchiv statt unter Beteiligung eines befreundeten Lesezirkels/Lesetheaters (vgl. Buck 2005). In Hamburg

8 9

Vgl. etwa die vollzugskritischen Texte von Thomas Meyer-Falk auf der Web Page „Freedomfor-Thomas“ https://www.freedom-for-thomas.de/thomas/index.shtml bzw. auf Indymedia. Der Fall ist ausführlich dargestellt in Feest, Lesting und Selling (1997)

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Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch

konnte die Lesung in der JVA Fuhlsbüttel stattfinden, wodurch einer der preisgekrönten Gefangenen die Möglichkeit hatte seinen Text selbst vorzutragen. In Lübeck war die Lesung aus den Texten der Preisträger Teil einer Veranstaltung des Vereins Rechtsfürsorge/Resohelp, der mich zu einem Vortrag über „Schreibende Gefangene“ eingeladen hatte. Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Ausrichtung der Preisverleihung 2011 in Bremen. Es dürfte allerdings bei einem einmaligen Gastspiel in Bremen bleiben. Denn das Strafvollzugsarchiv selbst muss dort Ende 2011 seine Pforten schließen. Der Archivraum wird anderweitig gebraucht und auch inhaltlich hat das SVA in Bremen keine Zukunft mehr. Die gute Nachricht besteht allerdings darin, dass das Archivprojekt an die Fachhochschule Dortmund umziehen wird. Auf diese Weise wird die Verbindung zum Literaturpreis und seinen übrigen Trägern in Zukunft hoffentlich sogar noch enger werden.

Literatur Buck, I. (2005). „Erlaubent, Schas, sehr heiß bitte!“ Oder: Szenen aus dem „Literarischen Quartier“. In S.-U. Burkhardt, C. Graebsch & H. Pollähne (Hrsg.), Korrespondenzen. In Sachen: Strafvollzug, Rechtskulturen, Kriminalpolitik, Menschenrechte. Ein Lesetheater als Feest-Schrift (S. 289-297). Münster: LIT-Verlag. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag. Feest, J. (2010). Auch Frauen schreiben dem Strafvollzug. Eine quantitative und qualitative Auswertung. In G. Temme & C. Künzel (Hrsg.), Hat Strafrecht ein Geschlecht? Zur Deutung und Bedeutung der Kategorie Geschlecht in strafrechtlichen Diskursen vom 18. Jahrhundert bis heute (S. 163-176). Bielefeld 2010: transcript Verlag. Feest, J. (Hrsg.) (2011). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK StVollzG) (6. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Keßler, N. (2001). Schreiben, um zu überleben. Studien zur Gefangenenliteratur. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. Keßler, N. (2002). Texte aus dem Gefängnis – Annäherungen an ein literarisches Feld. In Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene (Hrsg.), Nachrichten aus Anderwelt (S. 120-139). Münster: agenda-Verlag. Koch, H. H. (Hrsg.) (1998). Mit der Flaschenpost gegen einen Ozean: Briefe aus dem Knast. Münster: Edition am Rand.

Johannes Feest (2011)

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Lesting, W. & Feest, J. (1988). Zensur von Gefangenenzeitungen. U. Klein & H. Koch (Hrsg.) Gefangenenliteratur. Sprechen – Schreiben – Lesen in deutschen Gefängnissen (S. 178-186). Hagen: Padligur. Müller-Dietz, H. (2008). Schreiben im Vollzug. In Ingeborg-Drewitz-Literaturpreis für Gefangene (Hrsg.), Geräusche der Nacht (S. 9-17). Münster: agenda-Verlag. Plumbohm, R. (1993). Meine 299 Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG. Erfahrungen eines Gefangenen mit dem gerichtlichen Rechtsschutz nach dem StVollzG. Kriminologisches Journal, 25(1), 26-47. Volckart, B. (2011). Vor § 108. In J. Feest (Hrsg.), Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK StVollzG) (6. Auflage). Neuwied: Luchterhand.

Teil III: Rechtsberatung

Über den Umgang der Justiz mit Kritik Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene Johannes Feest (1991)

Das Strafvollzugsarchiv1 an der Universität Bremen erhält von Gefangenen immer wieder Briefe wie den folgenden: „Auf Ihr Schreiben teile ich mit, daß ich in bezug auf Einkauf, Eigengeld, ärztliche Versorgung, Verlegung, Abweichung vom Vollstreckungsplan, Entlassungsvorbereitung, Briefzensur und Vollzugslockerung Unterlagen gerne hätte. Auch ersuche ich bei Zusendung um Aufstellung dieser, um den Erhalt kontrollieren zu können“ (Bernau, 24.7.89).

Und manchmal geht die Korrespondenz so weiter: „Die Post vom 12.7./26.7.89 von Ihnen an mich bestätigte ich hiermit. Das PS, Zusendung mit gleicher Post, in Ihrem Schreiben vom 26.7.89 kann ich zu meinem Bedauern nicht bestätigen. Stattdessen wurde mir hier eröffnet, daß es sich um eine unerlaubte Zusendung handelte, die zu meiner Habe genommen wurde“ (Bernau, 9.8.89). „Erneuter Antrag auf Herausgabe mit rechtsmittelfähiger Vorbescheidung wurde erneut abgelehnt mit der Begründung, „Sicherheit und Ordnung der Anstalt“ seien gefährdet bei Aushändigung. Auch stelle man Ihre Merkblätter mit dem „Ratgeber für Gefangene“ gleich, der durch OLG-Entscheid nicht ausgehändigt werden darf“ (Bernau 3.9.89).

 1

Ursprünglich erschienen in Kritische Justiz, 24(2), 1991, 253-264 (Nomos). Unter diesem Namen existiert seit 1983 an der Universität Bremen eine Einrichtung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, juristisch relevante Informationen zum Strafvollzug (Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsvorschriften etc.) zu sammeln und an Interessenten weiterzugeben. Viele Gefangenenzeitungen drucken die vom Strafvollzugsarchiv verschickten Infos ab. Und dies führt immer wieder zu Korrespondenz mit einzelnen Gefangenen.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_10

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1

Über den Umgang der Justiz mit Kritik

Zwei Ratgeber2

Im Jahre 1980 wurden in der Bundesrepublik zwei Bücher publiziert, die den Anspruch erheben, den Gefangenen brauchbare Informationen zu liefern. So heißt es in der 1. Auflage des AK StVollzG: „Ziel dieses Kommentars ist eine Erläuterung des Strafvollzugsgesetzes für alle an einer gründlichen Reform des Strafvollzuges Interessierten. Sie soll insbesondere dazu dienen, die unmittelbar Betroffenen über Handlungsmöglichkeiten und deren gegenwärtige Grenzen zu informieren“ (Feest & Joester 1980, S. IX).

Die anonymen Autoren des anderen Buches bezeichnen es als den „Versuch, die Grenzen einer bloß beschreibenden Darstellung der Situation der Gefangenen zu überschreiten, indem hier nicht nur Erkenntnisse über diese Institution verbreitet werden sollen, sondern vor allem unmittelbar verwertbare, brauchbare Informationen für diejenigen, die ihr unterworfen sind“ (Knastratgeber, 1989, S. 1).

Der genaue Leser kann schon in der Wortwahl — hier „Betroffene“, dort „Unterworfene“ — einen Unterschied zwischen einer eher sozialpädagogisch-reformerischen zu einer mehr sozialrevolutionären Selbstdarstellung der Autoren herauslesen. Beiden Büchern ist jedoch gemeinsam, daß sie ausdrücklich das Gefängnissystem in Frage stellen, also im weitesten Sinne abolitionistisch orientiert sind. Beim Alternativkommentar klingt das so: „Es ist davon auszugehen, daß der Strafvollzug auch in seiner denkbar aufgeklärtesten Form, die nirgends realisiert ist, mit einer Reihe von unauflösbarer Widersprüche und Dilemmas behaftet ist, z.B.: die Isolierung einzelner „Schuldiger“ reißt diese zugleich aus dem sozialen Kontext, auf den eingewirkt werden müßte; Freiwilligkeit des sozialen Lernens ist unter den Bedingungen der Unfreiheit kaum durchzuhalten oder auch nur festzustellen; Gleichzeitigkeit von Hilfe und Kontrolle führt notwendig zu Rollenkonflikten beim Anstaltspersonal. Der Strafvollzug muß daher soweit wie gesellschaftlich möglich und erträglich abgebaut werden.“

Weniger akademisch-verhüllend – heißt es schon im Vorwort des Ratgebers:

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Hier sind insbesondere die zwei Bücher gemeint: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, Reihe Alternativkommentare, 3. Auflage, Neuwied 1990 (AK StVollzG 1990); Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen, 4. Auflage, Berlin 1989. (kurz: „Ratgeber“) (Knastratgeber 1989). – Der Folgende Text wurde ursprünglich als Vortrag verfaßt und im Rahmen einer Veranstaltung zum 50. Geburtstag von Rolf Schwendter vorgetragen. Für die Veröffentlichung wurde er geringfügig überarbeitet und durch Fußnoten ergänzt.

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„Das Buch ist vor allem auch für diejenigen wichtig, die, ohne sog. Politische zu sein, das Strafgesetzbuch verachten und mißachten. Wir sehen es dabei nicht allein als ein technisches Handbuch, sondern auch als einen Beitrag zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Knast. Ein Beitrag, der die Gefangenen nicht als bloße Opfer der Unterdrückung darstellt, sondern der von den Tatsachen und Möglichkeiten des täglichen Überlebenskampfes — ohne den Preis der Selbstaufgabe – ausgeht... Eine allgemeine Konzeption zur politischen Organisierung des Widerstands im Knast wird man in diesem Buch nicht finden — obwohl die politischen Meinungen der einzelnen Verfasser nicht ausgeblendet sind“ (Knastratgeber, 1989, S.2f.)

Beide Bücher haben noch etwas gemeinsam: Sie werden von vielen Gefangenen vergeblich begehrt. Denn den Alternativkommentar können sie sich nichtleisten (er kostet derzeit 188,- DM, weit mehr als ein Gefangener pro Monat zur Verfügung hat). Und der „Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ (der ursprünglich für Gefangene gratis abgegeben wurde, jetzt gegen eine Schutzgebühr von DM 5,-)3 ist verboten.

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Materialien zum Verbot des „Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“

Die Verbotsgeschichte des „Ratgeber“ fängt an im Jahre 1981 durch einen Beschluß des Landgerichts Memmingen. Acht Jahre später —angesichts des Memminger Schau-Prozesses gegen einen abtreibungsbereiten Arzt — könnte dies als Ausdruck einer besonders konservativen lokalen Strafjustiz eingeschätzt werden. Aber seither gibt es Verbotsentscheidungen der Gerichte quer durch die Bundesrepublik. Ich zähle hier nur die mir bekannten Stationen auf: Hamburg, München, Saarbrücken, Gießen, Frankfurt, Zweibrücken, Mainz, Frankenthal, Kleve, Ulm, Kassel, Limburg, Krefeld, Düsseldorf, Braunschweig, Freudenstadt, Regensburg, Berlin, Trier, Nürnberg, Arnsberg, Hamm, Darmstadt, Stuttgart und zuletzt nochmals Frankfurt im Jahre 1989. Diese Entscheidungen betreffen sowohl Strafgefangene wie auch Untersuchungsgefangene. 2.1

Warum Gefangene den „Ratgeber“ nicht lesen dürfen

Hauptargument in den Gerichtsentscheidungen ist die Behauptung, der „Ratgeber“ würde bei den Gefangenen „aggressives Verhalten erzeugen oder ver3

Der „Ratgeber“ (4. Auflage 1989) ist vergriffen. Eine Neuauflage wird vorbereitet durch den „Verein zur Förderung von Kultur und Information für Gefangene e.V.“, Gneisenaustraße 2a, 1000 Berlin 61.

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stärken“4; er sei „geeignet, bei Gefangenen eine haßvolle und aggressive Oppositionshaltung gegenüber dem Vollzug und den Bediensteten der Anstalt hervorzurufen“5. „Kämen diese Textstellen in die Hand des Untersuchungsgefangenen, müßte besorgt werden, daß er und andere Gefangene, denen sie zur Kenntnis gelangen, zu aggressivem und ordnungswidrigem Verhalten gegenüber den Anstaltsbediensteten veranlaßt würden“6.

Und noch etwas umständlicher und umfassender das Landgericht Regensburg7, wonach das Buch geeignet sei, „eine haßvolle und aggressive Oppositionshaltung vor allem gegen die Bediensteten der JVA, aber auch gegen Polizeiorgane und Justiz zu begründen. Daraus ergibt sich die nicht auszuschließende Gefahr, daß andere Gefangene, die Zugang zu dem Druckwerk erhalten, den im Buch unrichtig wiedergegebenen Angaben Glauben schenken und sich zu aggressivem Verhalten verführen lassen.“ 8

Nun behaupten selbst die größten Kritiker des „Ratgebers“ nicht, daß er rundherum schlecht sei. Vielmehr hat schon 1981 das OLG Hamburg eingeräumt, daß der Ratgeber auch sachliche Informationen und einzelne Darlegungen enthält, „gegen die, für sich betrachtet, keine Einwendungen zu erheben sein würden“9. Und das OLG Frankfurt hat erst kürzlich dem „Ratgeber“ bescheinigt, er enthalte „auch unverfängliche und nicht zu beanstandende Passagen“10. Vereinzelte Untergerichte haben sogar vorgeschlagen, nur die beanstandeten Passagen zurückzuhalten und die übrigen den Gefangenen auszuhändigen11. Dies würde sicherlich

4 5 6 7 8

9 10 11

OLG Hamburg, 7.5.1981 – 1 Ws 144/81 (U-Haft). OLG Hamm, 9.2.1988 – 1 Vollz (Ws) 414/87. OLG Frankfurt, 22.6.1989 – 3 Ws 215/89 (U-Haft) LG Regensburg, 23.1.1986 – StVK 197/83 (2b). Das Grundmuster dieser Argumentation findet sich bereits in einer älteren Entscheidung des OLG Nürnberg (9. 5. 1974 - VAs 2/74, abgedruckt in: Vollzugsdienst 3/1975, S. 11), wo es um die Herausgabe von zwei Büchern an einen Gefangenen ging: „Eine Durchsicht des Taschenbuches Justiz — die stille Gewalt“ ergibt, daß sich einzelne Abhandlungen im wesentlichen darauf beschränken, möglicherweise tatsächlich bestehende Mängel der Justiz und deren Vertreter zu kritisieren. Dabei wird auch von Klassenjustiz gesprochen. Diese einseitige Darstellung und häufig abwertende Betrachtungsweise erschweren den Strafgefangenen die Einsicht in ihr eigenes - ehedem unrechtes — Verhalten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Sie begünstigen auch einen Autoritätsabbau im Strafvollzug selbst... Das gleiche gilt für den Inhalt der Druckschrift „Ich lerne Karate“. OLG Hamburg, 7.5.1981 – 1 Ws 144/81. OLG Frankfurt, 22.6.1989 — 3 Ws 215/89. z.B. LG Arnsberg, 13. 11.1987 – 1 Vollz 411/87.

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dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprochen haben, der zu den zentralen Prinzipien unseres Verwaltungs- und Verfassungsrechts gehört. Aber die Obergerichte haben dem bisher energisch widersprochen, wobei das Bild des „roten Fadens“ zentraler Bestandteil der Begründungen ist: Schon das OLG Hamburg hat 1981 von der „wie ein roter Faden das ganze Druckwerk durchziehenden Tendenz“ gesprochen. Und nach Meinung des OLG Frankfurt12 ist „auf die das gesamte Druckwerk beherrschende und es wie ein roter Faden durchziehende Tendenz abzustellen, durch die bei dem Gefangenen ein aggressives Verhalten erzeugt und verstärkt werden soll“. Außerdem sei es den Vollzugsbehörden nicht zuzumuten, das Druckerzeugnis „Seite für Seite auf die zu beanstandenden Stellen durchzulesen“13 oder »durchzuforsten“14. Und das OLG Frankfurt hat noch neuerdings auf die Gefahr hingewiesen, „daß sich auch in auf den ersten Blick unverfänglichen Kapiteln nicht mehr hinnehmbare Passagen befinden“15. Und damit war und ist der „Ratgeber“ insgesamt geächtet und von der Aushändigung an Gefangene ausgeschlossen. Auf die juristische Seite der Sache soll hier nicht näher eingegangen werden. Eine juristische Gegenargumentation ist an anderer Stelle versucht worden (Feest & Lesting 1988, S. 333ff.; vgl. auch Bertram & Huchting 1990, Rn. 6). Auf eine Schwierigkeit sei jedoch hingewiesen: Die Logik juristischer Argumentation könnte dazu verführen zu behaupten, von den Texten des „Ratgeber“ gehe überhaupt keine Gefahr für die Anstaltssicherheit, die Anstaltsordnung oder das Ziel des Vollzuges aus. Und das ließe sich auch durch den Hinweis belegen, daß es noch heute mindestens eine Anstalt gibt (die JVA Bremen-Oslebshausen), die den „Ratgeber“ nach wie vor an Gefangene aushändigt. Aber gesetzt den Fall: der „Ratgeber“ würde doch aggressives und ordnungswidriges Verhalten „erzeugen“ oder zumindest verstärken? Was, wenn dann ein Gefangener schon vor seiner Inhaftierung und während eines Hafturlaubs in dem Buch gelesen (oder Karate gelernt) hat? Nach der Logik der Gerichtsentscheidungen müßte ein solcher Gefangener als nicht vollzugstauglich von Gefängnissen ferngehalten werden.

12 13 14 15

OLG Frankfurt, 10.11.1982 – 3 Ws 783/82. Ebd. Wie die für die JVA Straubing zuständige Strafvollstreckungskammer (LG Regensburg, 23. 1. 1986 — StVK 197/83 (2b)) etwas deftiger formuliert. OLG Frankfurt, 22.6. 1989 – 3 Ws 215/89.

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2.2

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Was Gefangene nicht lesen dürfen

Es ist nicht ganz einfach herauszufinden, was Gefangene nicht lesen dürfen bzw. was die Gerichte für „nicht mehr hinnehmbare Passagen“ halten. Denn, wie schon das OLG Hamburg16 sagt: „Der Zweck dieser Maßnahme schließt es aus, die zu beanstandenden Darstellungen, Formulierungen und Ausführungen hier im einzelnen wiederzugeben.“ Glücklicherweise sind nicht alle Gerichte so streng gewesen, haben entweder die beanstandeten Seitenzahlen oder sogar kleine Beispielszitate angegeben. Im folgenden werden vier der am häufigsten beanstandeten Passagen wiedergegeben. Die Polizeiliche Vernehmung „Nach der Festnahme findet nun das polizeiliche Verhör auf dem Revier statt. Dabei mußt Du Dir unbedingt klar darüber sein: entweder man sagt gar nichts, was generell am besten ist, oder man nennt sein Alibi, wenn man ein sicheres hat und mit der eigenen Aussage niemand anderen in Gefahr bringt (ist vor allem wichtig, wenn Du mit mehreren zusammeneinfährst). Dies kannst du jedoch nie richtig überblicken. Deshalb immer erstmal: keine Aussagen. Wenn Du Glück hast, erwischt Du einen Beamten, der nicht sonderlich unglücklich darüber ist, weil Du ihm damit die Arbeit ersparst, ein Vernehmungsprotokoll zu schreiben. Kurz nach der Festnahme bist Du natürlich erstmal aufgeregt, sauer und vielleicht auch niedergeschlagen und erschöpft. Diesen Zustand versuchen die Vernehmungsbeamten erfahrungsgemäß für sich auszunützen, d.h. sie setzen Dich mal unter Streß, mal behandeln sie Dich richtig freundlich mit Kaffee und Zigaretten und so, um Dich „weichzukochen“. Diese Art von nervlichen Wechselbädern soll Dich mürbe und müde machen, damit Du möglichst schnell möglichst viel aussagst. Somit haben sie nicht allzu viel Arbeit mit Dir (auch für Polizisten ein wichtiger Aspekt, denn auch die sind faul), und andererseits können sie Erfolge vorweisen, was wiederum gut für ihre eigene Psyche und Beförderung ist.“ (Knastratgeber, Kap. 1.2, S. 3).

Deskriptiv ist diese Passage schwerlich zu beanstanden, und die daraus folgende Handlungsanweisung „keine Aussagen“ wird jeder Strafverteidiger, der sein Geld wert ist, dem Mandanten geben, der ihn aus dem Polizeigewahrsam anruft. Nichtoffizielle Kommunikation „Dazu gehört das Sprechen am Fenster. Schon am ersten Tag im Knast wird man merken, daß der Knast sich mit sich selbst unterhält. Man spricht von Zellenfenster zu Zellenfenster... Das Pendeln ist ebenso in allen Knästen üblich, wird allerdings von den Grünen immer zu verhindern versucht. Unter Pendeln versteht man das gegenseitige Zuwerfen eines Gegenstandes, der an einer Schnur (Pendelschnur) notfalls noch mit einem Gewicht daran, befestigt ist. Gependelt wird von Fenster zu Fenster. Es ist

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OLG Hamburg, 7. 5.1981 – 1 Ws 144/81.

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schwierig, wenn die Fenster mit einem Maschendraht verbaut sind oder wenn Sichtblenden davor sind. Aber auch da finden immer welche eine Möglichkeit... Man muß natürlich damit rechnen, besonders bei Sachen, die sich am Fenster abspielen, daß man von dem Wachhabenden im Hof gemeldet wird, der mit einem Fernglas die Fenster absucht. Ein weiteres übliches Mittel, mit anderen in Verbindung zu kommen — wenn ihre Zelle zugeschlossen ist oder z. B. wenn sie isoliert sind oder auf einer anderen Station liegen — ist ein Kassiber, ein Stück beschriebenes Papier, das meistens winzig klein ist, um es notfalls aufessen zu können, und das man entweder selbst durch eine Tür schiebt oder von einem Hausarbeiter bzw. einem anderen Gefangenen überbringen läßt... Nach der Hausordnung ist diese Art der Kommunikation verboten und kann mit Hausstrafen belegt werden. Aber die Hausordnung ist in vielen Punkten nur dazu da, zu zeigen: Wir können Euch alles verbieten, wenn wir wollen. Wenn diese Hausordnungen strikt von den Grünen eingehalten würden, wäre u.U. auch das Weitergeben von Zeitungen und das aus dem Fenster Sehen, ja oft selbst das Sprechen verboten. Trotzdem wird beim Hofgang gesprochen und aus gerade den verbotenen Fenstern hinausgeguckt. Die Grünen versuchen ihr Bestes, das alles zu verhindern. Aber das liegt an den Vorschriften: Wenn sie übertrieben sind, dann sind sie eben nur durch übertriebene Anstrengungen einzuhalten, und die Beamten scheuen die übertriebene Anstrengung“ (ebd., Kap. 3.3, S. 9f.).

Die beschriebenen Formen nichtoffizieller Kommunikation sind innerhalb und außerhalb der Gefängnisse derartig wohlbekannt, daß sie kaum Informationswert haben. Die Begegnung mit dem Psychologen „Wir gehen hier – wie schon im bisher Gesagten – von dem Psychologentyp aus, mit dem man schlimmstenfalls rechnen muß. Dabei ist uns klar, daß es auch andere gibt. Es ist auch nicht die Regel, daß Dich der Psychologe ständig bedrängt. Im Gegenteil. In der Regel wirst Du ihn kaum zu Gesicht bekommen. Eine mögliche Verhaltensstrategie gegenüber dem Psychologen ist vielleicht, sich alles erklären zu lassen und z.B. vom Psychologen zu fordern, daß er Dir den Psycho-Test erklärt. Er wird es nicht tun, und er wird es auch nicht können. Aber es ist eine Möglichkeit, ihm seine Autorität wegzunehmen. Vielleicht wird er versuchen, auch dieses Verhalten von Dir zu vermerken, indem er Dein Mißtrauen als Symptom einordnet. Aber dem kann man vorbeugen, indem man gleich im nächsten Atemzug fragt, ob er eigentlich vorhat, diese Frage als Symptom zu bewerten. Dazu gehört eine gewisse Schlagfertigkeit und Sachkenntnis, die allerdings die meisten nicht haben werden. Man müßte also Methoden finden, die jeder anwenden kann, auch ohne spezielle Kenntnisse in der Psychologie. Die allgemeinste und einfachste Methode ist die Verweigerung. Man kann eine Erklärung abfassen, in der steht, daß man diese Testmethoden als einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte betrachtet, die nach dem Grundgesetz geschützt sind, und daß man deswegen überhaupt jede Beteiligung daran verweigert. Die Erklärung könnte etwa so aussehen: „Ich lehne eine Mitwirkung an einer psychologischen Untersuchung ab, weil ich die dabei angewendeten Methoden

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als einen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte betrachte, da ich weder erkennen kann, was sie beinhalten, noch wozu ihre Ergebnisse verwendet werden, gez“. Den Zettel unterschreibt man und gibt ihn dem Psychologen. Soll er ihn dann in seine Mappe heften. Auf weiteres Fragen von ihm, warum man die Mitwirkung verweigert, darf man dann allerdings nicht mehr antworten. Wenn ihm klar ist, daß man nicht mehr mit ihm reden will, wird er es nicht mit Gewalt versuchen. Reden ist nicht zu erzwingen. Damit ist seine Tätigkeit an Dir praktisch ausgeschaltet. Er kann höchstens noch ein graphologisches Gutachten von Deiner Schrift anfertigen oder anfertigen lassen. Dagegen wehrst Du Dich, indem Du alles mit Maschine schreibst oder in Blockbuchstaben.“ (ebd., Kap. 5,7, S. 30f.)

Diese, gewiß provokante Passage kann sich juristisch darauf stützen, daß das Strafvollzugsgesetz die Gefangenen nicht zur Mitwirkung an ihrer Behandlung verpflichtet (Feest, 1990, Rn. 5 m.w.N.). Wie man im Knast gesund bleiben kann.

Mit diesen Kapiteln beginnt ein umfangreicher Abschnitt über „Krankheit – medizinische Versorgung und Selbsthilfe“. Darin ist sowohl von Anleitungen zur Krankheitsprävention (Gymnastik, Atemübungen, Autogenes Training, Massagen etc.) als auch von spezifischen Knast-Krankheiten und ihren Ursachen („krankmachende Haltung“ etc.), häufigen Gesundheitsbeschwerden, Notfällen und speziell von Frauenkrankheiten die Rede. Beanstandet wird von der Rechtsprechung vor allem die erste Seite des gesamten Abschnitts: „Auch im reformierten Strafvollzug soll der Gefangene mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Verhaltenstraining und guten Worten zerbrochen werden: Wer sich nicht fügt, wird kleingemacht. Auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen und niemand gerne von seinen Niederlagen erzählt: Isolationshaft, Beruhigungszellen, Greif- und Schlägerkommandos, die geduldete, manchmal auch geförderte Brutalität gegenüber schwächeren Mitgefangenen, Dauerbeleuchtung, Trennscheiben, Rede-, Schreib- und Besuchskontrollen sind die Peitschenhiebe, die die Gewährung selbstverständlicher Rechte wie Sport, Gottesdienst, gemeinschaftlichen Umschluß, Radio, Post und Fernsehen als besondere Hilfe erscheinen lassen sollen. Das alles dient in seiner Vielfalt und Willkür dazu, das Rückgrat des Gefangenen zu brechen, ihm seine Persönlichkeit zu nehmen. Der Lebensraum wird auf wenige Quadratmeter eingeengt, Licht und Luft reichen nicht zum Atmen. Bewegung wird auf den Innenhofrundgang beschränkt. Sport bleibt nur als Belohnung erlaubt und dann meist als Konkurrenzkampf der Gefangenen gegeneinander. Gespräche, Gefühle und Gemeinsamkeiten werden als Belohnung organisiert und festgefügten Formen und Hierarchien unterworfen. Und doch hat jeder Gefangene für sich schon Überlebensstrategien entwickelt, die ihm helfen, seine Individualität, seine Persönlichkeit zu bewahren. Die Erfahrungen Einzelner wollen wir in den folgenden Abschnitten benutzen, um Ratschläge zum Überleben geben zu

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können. Dabei ist es wichtig, zu erkennen, welche Teile meiner Persönlichkeit der Strafvollzug ändern bzw. zerstören will, um dagegen Widerstand leisten zu können. Aus den Anregungen zur körperlichen Kräftigung, zu Entspannungs- und Konzentrationsübungen, zur Ernährung und zur Selbstbehandlung kann sich jeder das aussuchen, was ihm im Moment wichtigste Waffe im Überlebenskampf zu sein scheint und was er meint, am ehesten lernen zu können. Und vor allem sollte er sich sagen, daß jeder kleine Schritt schon wichtig genug ist und nicht ernst genug genommen werden kann. Seht Euch das Verhalten und Vorgehen der Vollzugsbeamten an, denen ist kein Schritt zu klein, um den Gefangenen kaputt zu machen.“ (Knastratgeber, Kap. 13.1, S. 1)

Sprachlich erinnert diese Passage an Texte von Gefangenen der RAF und ihres Umfeldes. Inhaltlich erscheint mir die Charakterisierung der Vollzugsbeamten völlig überzogen (denn auch dort gibt es viele verschiedene Verhaltensstile, wie dies auch an anderen Stellen des „Ratgeber“ zutreffend betont wird). Dafür ist der „Ratgeber“ schon frühzeitig, wenn auch bisher ohne Erfolg kritisiert worden.17

3

3.1

Metamorphosen des „Ratgebers“ und Metastasen der Justiz Die erste Metamorphose des „Ratgebers“

Mitte 1984 baten die Herausgeber der 2. Auflage des „Ratgebers“, zu denen keine Juristen mehr gehörten, das Strafvollzugsarchiv der Universität Bremen um Hilfe bei der Überarbeitung des juristischen Teils. Zunächst beschränkte sich die Kooperation darauf, daß wir (meine Mitarbeiter und ich) den „Ratgeber“-Leuten neuere Gerichtsentscheidungen zugänglich machten. Aber bald stellte sich heraus, daß auch die 2. Auflage des „Ratgeber“ das Verbotsschicksal der ersten teilte. Und dies brachte uns auf die Idee, den juristischen Rat gewissermaßen häppchenweise zu verschicken. Wir begannen also in Bremen damit, auf der Basis des „Ratgeber“-Textes Merkblätter mit „Musterbegründungen“ zu einzelnen Problembereichen herzustellen. Mit der Zeit entstanden auf diese Weise 15 juristische Merkblätter, deren Inhalte von der Arbeitspflicht bis zur Zweidrittel-Entlassung 17

„Widerspruch anmelden müssen wir jedoch bei der Unterstellung, die sich - teils offen, teils zwischen den Zeilen — immer wieder aufdrängt, daß die Bemühungen progressiver Mitarbeiter allein der Zerstörung der Persönlichkeit mit anderen Mitteln dienen... Trotz der Kritik an dem Ratgeberer scheint uns der Nutzen für die Betroffenen größer als die Mängel aus der Sicht der Außenstehenden. Es wäre zu wünschen, daß in späteren Auflagen die Diskriminierung des Anstaltspersonals aufgegeben wird zugunsten der Kritik an den Institutionen. Es steht nämlich zu befürchten, daß Anstaltsleiter, Personal und Behörden aus Mangel an Souveränität die Benutzung verhindern werden und der Ratgeber die Betroffenen selber nicht erreicht“ (Quensel & Joester 1981, S. 212).

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reichten. Die Intention war dabei eine doppelte: Zum einen schien uns die Chance größer, daß Gefangene auf diesem Wege die gewünschte Argumentationshilfe erhielten. Zum anderen wollten wir die Anstalten und Gerichte dazu zwingen, ihre Verbotspolitik zu überprüfen. Letzteres schien deshalb besonders aussichtsreich, weil der juristische Teil des „Ratgeber“ in den Verbotsentscheidungen niemals ausdrücklich beanstandet worden war. Wir versäumten es nicht, zu Beginn unserer Merkblätter darauf hinzuweisen, daß es sich um – von uns überarbeitete – Teile des „Ratgeber“ handelte. Und wir verschickten diese Merkblätter an sämtliche Gefangenenzeitungen und an individuelle Gefangene. Es gab die erwarteten Schwierigkeiten, aber sie hielten sich zunächst in Grenzen. Ich will dies an einigen Beispielen illustrieren: 



3.2

Von einem Gefangenen aus Bielefeld hörten wir, ihm sei eine Briefsendung von uns nicht ausgehändigt worden, mit der Begründung, daß der Inhalt der Sendung das Vollzugsziel gefährde. Zudem enthalte die Sendung Auszüge aus dem „Ratgeber für Gefangene“ und — wie ihm ein Bediensteter wörtlich sagte: „So ein linker Kram kommt mir nicht ins Haus“. Aufgrund unserer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wurden die Merkblätter nach zweieinhalb Monaten an den Gefangenen ausgehändigt. Eine Gefangenenzeitung durfte nicht erscheinen, weil sie eine Karikatur von Marie Marcks und eines unserer Merkblätter abdrucken wollte. Auf Beschwerde wurde die Verfügung des Anstaltsleiters durch das zuständige Ministerium aufgehoben. Die Musterbegründungen durften abgedruckt werden. Nicht aber die Karikatur, die eine Gruppe von Menschen zeigt, die in einen Brunnen urinieren, während am Rande des Brunnens ein junger Mann eine Flasche Alkohol an den Mund setzt. Begründung: Die Karikatur könnte jugendliche Gefangene zum Alkoholkonsum animieren. Aber das nur nebenbei! Erste Metastase der Verbotsjustiz

Größere Schwierigkeiten entstanden allerdings, nachdem ein Gefangener, mit dem ich schon länger in Korrespondenz stand, strafweise in eine andere Anstalt verlegt und dort auch gleich noch mit drei Monaten „Beschränkung des Verkehrs mit der Außenwelt“ (§ 103 Abs. 1 Ziff. 8 StVollzG) belegt wurde. Er konnte mir dies gerade noch mitteilen, bevor er total isoliert wurde. Daraufhin entschloß ich

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mich, ihm unser neuestes Merkblatt über „Isolierende Maßnahmen“ zuzusenden. Es beginnt mit den Worten: „Wenn Du von anderen Gefangenen isoliert worden bist oder werden sollst, dann ist juristische Gegenwehr besonders nötig und auch besonders schwierig. Fordere die sofortige Benachrichtigung Deines Anwaltes oder einer anderen Vertrauensperson (wenn Du Ausländer bist: eines Dolmetschers). Versuche Kontakt mit dem Anstaltsbeirat aufzunehmen (der Dich unüberwacht aufsuchen darf: § 164 Abs. 2 StVollzG), und stelle umgehend einen Eilantrag bei der Strafvollstreckungskammer.“

Pünktlich drei Monate später erhielt ich Nachricht von dem Gefangenen. Mein Schreiben sei ihm jetzt ausgehändigt worden, allerdings ohne die Beilage. Als Begründung sei folgendes angegeben worden: „Die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Ratgebers für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen wurde bereits durch die Strafvollstreckungskammern bestätigt. Eine Aushändigung von Teilen dieses Ratgebers würde der Anhaltung zuwiderlaufen.“

Dagegen rief ich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen in Donauwörth an und argumentierte, daß jedenfalls die „Musterbegründungen“ bisher noch nie als Grund für das Verbot des „Ratgebers“ genannt worden waren. Das Gericht erließ darauf folgenden Beschluß18: „Die sog. Musterbegründungen für Anträge und Beschwerden, die auf dem „Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen“ beruhen, sind von Mitarbeitern des „Vollzugsarchivs“, zu denen auch der Antragsteller zählt, erarbeitet. Ziel und Inhalt der „Musterbegründungen“ ist es, Strafgefangene zur „juristischen Gegenwehr“ gegen Disziplinar- und Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen. Diese Gegenwehr wird von den Verfassern als „notwendig“ erachtet (vgl. I der „Musterbegründungen“), ohne daß sie darauf abstellen, ob die von Seiten der Anstalt getroffene Maßnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht. Sie empfehlen vielmehr folgendes: „Wenn Du von anderen Gefangenen isoliert worden bist oder werden sollst, dann ist juristische Gegenwehr besonders nötig und auch besonders schwierig, ... und stelle umgehend einen Eilantrag bei der Strafvollstreckungskammer.“ Sie formulieren infolge dann diesen Eilantrag so vor, daß lediglich die angegriffene Maßnahme und die Gründe für die Anfechtung der Maßnahme, die ebenfalls zum Teil vorgegeben sind, in die Rechtsmittelschrift einzusetzen sind. Die wahlweise angebotenen Begründungsmuster werden unter der Überschrift „Argumentiere wie folgt“ angeboten. Diese Argumentationsmuster sind einseitig ausgewählt und lassen bei Gefangenen, die –

18

LG Augsburg, 20. 5.1987 – NöStVK 29/87.

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Über den Umgang der Justiz mit Kritik

oftmals – falsche Hoffnung entstehen, sie werden mit ihrem solchermaßen erhobenen Rechtsmittel Erfolg haben. Im Falle eines Mißerfolges aber werden sie glauben, Opfer einer unsachgemäßen willkürlichen Entscheidung zu sein, denn aufgrund der „Musterbegründungen“ sind sie nicht in der Lage zu erkennen, daß gewichtige Meinungen in Literatur und/oder Rechtsprechung der in den „Musterbegründungen“ vertretenen Auffassungen entgegenstehen. Dieses Manko der „Musterbegründungen“ wird auch nicht dadurch ausgeglichen, daß darauf hingewiesen wird, die eine oder andere dort vertretene Auffassung sei streitig und auf umfangreiche Kommentarliteratur hingewiesen wird. Diese Tatsache, daß eine Auffassung streitig ist, sagt noch lange nichts darüber aus, welches die überwiegende oder gar herrschende Meinung in Rechtsprechung oder Literatur ist. Diese Tatsache ist für Laien, zu denen in der Regel die Inhaftierten gehören, auch nicht ohne weiteres erkennbar. Sie werden auch im allgemeinen nicht dazu in der Lage sein, die vom Antragsteller oder Verfasser angegebenen Kommentarstellen nachzulesen und so festzustellen, daß die vom Antragsteller vertretene Auffassung ihnen nicht zum Erfolg verhelfen wird.“

Letzteres ist nur allzu wahr, da in den meisten Anstaltsbüchereien die Kommentare zum Strafvollzugsgesetz nicht oder nicht in genügender Anzahl vorhanden sind ganz zu schweigen von den einschlägigen juristischen Fachzeitschriften. Gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer wäre prinzipiell der Rechtsweg zum Oberlandesgericht möglich gewesen. Nach gründlicher Überlegung verzichteten wir jedoch darauf, da wir uns vom OLG Nürnberg keine Abhilfe versprachen19. 3.3

Zweite Metamorphose des Ratgebers und weitere Metastasen der Verbotsjustiz

Zu Weihnachten 1987 hatte die links-alternative „Tageszeitung“ (taz) ebenfalls die Idee, den verbotenen „Ratgeber“ unter die „gefangenen Leute“ zu bringen.

19

Eine weitere Metastase zeigte sich in diesem Fall ein Jahr später. Aus einem Brief des betreffenden Gefangenen: „Hatte letzte Woche „Anhörung“ wegen Führungsaufsicht. Naja, das Übliche. Die Anstaltsleitung hatte die gleiche Stellungnahme von der Drittelanhörung nochmal benutzt (als ob dazwischen nicht fast zwei Jahre liegen würden und ’ne komplette Lehrausbildung). Am lustigsten war ja, als mir der Richter die ganzen „Vorwürfe“ nochmal eröffnete. Darunter „Der Gefangene bekennt sich zu Anarchismus und Abolitionismus“. Dabei kam er beim Abolitionismus verbal ins Stolpern, und prompt fragte er auch gleich, was dass sei. Erklärte ihm dann, daß dies ’ne Richtung der Kriminologie sei, die auch von renommierten Leuten dieses Wissenschaftszweiges vertreten würde. Er sah mich nur verdutzt an und fuhr dann weiter im Text. Konnte mir dann nicht verkneifen nachzuhaken, ob er denn nichts dabei fände, Führungsaufsicht u.a. damit zu begründen, daß ich mich zu ’ner kriminologischen Position bekenne, die auch von führenden Wissenschaftlern vertreten wird. Bekam aber keine Antwort darauf.“

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Die Redaktion verschickte ein „subversives Weihnachtsgeschenk“ an diejenigen Gefangenen, die ein Gratis-Geschenkabonnement erhielten: „Lieber Kollege! du bist in strafhaft und da habe ich all das, was dich aus rechtlicher sicht angeht, aus dem gefangenenratgeber kopiert. nun wirst du fluchen, da die schrift so klein ist und durch die haft deine augen so schlecht sind. glaub mir, es ging nicht anders, und du sollst diesen rechtlichen teil ja auch nicht in einem zug durchlesen, sondern ihn bunkern, um ihn wieder auszugraben, wenn du ihn in einem punkt als argumentationshilfe gebrauchen kannst... so, lieber kollege, laß den kopf nicht hängen und laß dich nie von der dampfwalze knast unterkriegen. freiheit und glück: Ralf-Axel Simon.“

Diesem Schreiben war als Beilage der gesamte rechtliche Teil des „Ratgeber“, einschließlich sämtlicher Musterbegründungen, in starker Verkleinerung, aber so gerade noch lesbar beigefügt. Für die Reaktion der Anstalten und der Gerichte nur drei ausgewählte Beispiele: 

D.S. aus der JVA Diez am 5. 1.1988 an die taz: „Lieber Axel, am heutigen Tag gegen 1.30 Uhr erhielt ich Deinen Brief ausgehändigt, um 16.10 Uhr wurde dieser mir wieder weggenommen, mit dem Bemerken, diese Anordnung sei von vorne gekommen (Verwaltungswasserkopf). Ich bekäme noch Bescheid, weshalb oder ähnlich. Zufällig habe ich allerdings das Kleingedruckte gelesen, und was im Kopf ist, wird gespeichert. Meine Resozialisierung, die mir von seiten der Anstalt als Vorbild vorgeführt wird, ist: Verlogensein, Betrügen, Rechtsverdrehung, Feigheit, Schwachsinn, Sich-nicht-erinnern-können, Geheimniskrämerei u.v.a.m. Hätten die Gefangenen nur ein Drittel der kriminellen Energie aufgewandt, die hier von ziviltragenden Funktionsträgern täglich praktiziert wird, der Knast wäre nur zu einem Viertel belegt.“



Verfügung des OLG Stuttgart v. 27.1.1988 „in der Strafsache (sic!) gegen E.H. und zwei andere wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a....“: „Die Postsendung der Tageszeitung bzw. des Ralf-Axel Simon ... an die Angeklagte H. wird nicht an diese ausgehändigt, sondern zu ihrer Habe genommen.

148

Über den Umgang der Justiz mit Kritik

Gründe: Der Inhalt der Broschüre ist geeignet, die Ordnung in der Anstalt zu gefährden. Die Schrift enthält neben sachfremde Zwecke verfolgenden „Ratschlägen“ auch grobe Beleidigungen von Anstalts- und Justizbehörden“.



Der stellvertretende Leiter der JVA Celle läßt das Schreiben der taz mit folgender Begründung anhalten: „Das Schreiben der taz ... an den Strafgefangenen D. W. wird angehalten. Es ist unleserlich (§ 36 Abs. i Ziff. 6 StVollzG). Lt. Anschreiben handelt es sich um Auszüge aus dem „Gefangenenratgeber“. Dieser ist wegen seiner vollzugsfeindlichen Grundtendenz vom Bezug allgemein ausgeschlossen. Die Kontrolle der in Ablichtung übersandten Auszüge hat deshalb ganz besonders sorgfältig zu erfolgen, um so verhindern, daß die zu beanstandenen Teile des Werkes in Raten in die Anstalt gesandt werden können. Diese Kontrolle kann indes vorliegend niemand zugemutet werden, da es sich um sieben DIN A 4-Seiten in winzigstem Druck handelt.“

3.4

Dritte Metamorphose und neue Metastasen

Im Herbst 1987 wurden die vom Strafvollzugsarchiv bislang einzeln verschickten „Musterbegründungen“ zu einem „Merkheft des Strafvollzugsarchivs der Universität Bremen für Strafgefangene und Untersuchungsgefangene“ zusammengefaßt. Dieses „Merkheft“ enthielt also sämtliche im „Ratgeber“ abgedruckten Musterbegründungen sowie eine erst nachträglich in Bremen „im Stile des Gefangenenratgebers“ hergestellte. Es wurde auf Wunsch kostenlos an Gefangene verschickt. In einzelnen Anstalten wurde es angehalten, meist aber mehr oder weniger rasch wieder freigegeben. Am 12.11.1987 erließ der Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken eine Anhalteverfügung unter ausdrücklichem Hinweis auf „den Ihnen bekannten Beschluß ... des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen Zweigstelle Donauwörth vom 20. 5.1987“. Und am 19. Mai 1988 wies das Landgericht Zweibrücken20 meinen Antrag auf Verpflichtung der JVA Zweibrücken zur Aushändigung des Merkheftes zurück: „Das Merkheft stellt keinen rechtlichen Ratgeber dar, der die Gefangenen sachlich über deren Rechte im Vollzug informiert. Es beruht vielmehr auf dem „Ratgeber für Gefangene, der, wie bereits mehrfach festgestellt, das Ziel des Strafvollzuges gefährdet, indem er in seiner Gesamtheit die Absicht verfolgt, Gefangene darin zu üben, den staatlichen Strafanspruch zu unterlaufen. Die im „Merkheft“ gewählte Diktion sowie die gegebene Auswahl und Darstellung von Rechtsmeinungen zielt darauf, den

20

LG Zweibrücken, 19. 5.1988 – 1 Vollz 103/87.

Johannes Feest (1991)

149

Gefangenen auch dann zur Gegenwehr gegen Disziplinar und Sicherungsmaßnahmen zu bestimmen, wenn ein Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat... Begriffe wie das ständig gebrauchte Wort „Knast“ zeugen ebenso von der negativen Tendenz des „Merkheftes“, wie der Umstand, daß die Arbeit im Gefängnis als Zwangsarbeit dargestellt und der Gefangene mit keinem Wort zur Mitarbeit am Vollzugsziels – Wiedereingliederung nach Entlassung — aufgefordert wird. Bei dieser Tendenz des „Merkheftes“ besteht die Gefahr, daß der Besitz und das Lesen den Strafgefangenen zu einem Verhalten motivieren, das dem Vollzug zuwiderläuft. Die Lektüre ist in ihrer Gesamtheit dazu angetan, den Gefangenen nicht zu einer sinnvollen Mitarbeit sondern lediglich zu einer destruktiven Opposition anzuhalten, ihn seine rechtswidrigen Taten vergessen und den Strafvollzug als bloße Äußerung der staatlichen Macht empfinden zu lassen“.

Damit war der bislang extremste Punkt der Verbotsjustiz erreicht21: Nicht nur der „Ratgeber“ insgesamt, sondern auch die juristischen Musterbegründungen für sich genommen waren verboten. Und zwar mit den vorher für den „Ratgeber“ insgesamt entwickelten Standardargumenten.

4

Zwei Justizwunder

In neuerer Zeit sind allerdings zwei Gerichtsentscheidungen zu verzeichnen, welche den Anfang einer differenzierteren Sichtweise darstellen könnten: Am 18. Juli 1988 hat die Strafvollstreckungskammer des LG Lüneburg beim Amtsgericht Celle22 die erwähnte Entscheidung der JVA Celle aufgehoben: „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der Vollzugsbehörde ıst zuzugeben, daß das genannte Schriftstück mıt sehr kleınen Druckbuchstaben erstellt worden ist und daher nur schwierig und mıt einiger Mühe gelesen werden kann. Es ist aber durchaus lesbar. Davon hat sich die Kammer selbst überzeugt. Der Inhalt dieses Schriftstücks selbst ist nicht zu beanstanden. Er erläutert dem Gefangenen seine Rechtspositionen auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes. Dies gefährdet weder bei dem Antragsteller das Ziel des Vollzuges noch die Sicherheit oder Ordnung der 21

22

Die Entscheidung des LG Zweibrücken hatte übrigens auch Auswirkungen auf ein Forschungsprojekt der Universität Bremen zum Rechtsschutz von Strafgefangenen. So schrieb einer der um Auskunft gebetenen Vollzugsjuristen, der Anstaltsleiter der JVA Diez, an den Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Bremen: „Ich lehne es ab, in einer Sache tätig zu werden, für die Professor Dr. Feest verantwortlich zeichnet. Zur Begründung verweise ich auf den anliegend übersandten Beschluß des Landgerichts Zweibrücken vom 19.5.1988“. Ausführlicher dazu Peter Selling (1989). LG Lüneburg, 18.7. 1988 – 17 StVK 51/88; das OLG Celle hat diese Entscheidung bestätigt (4. 8. 1988 – 1 Ws 117/88 (StrVollz).

150

Über den Umgang der Justiz mit Kritik

Anstalt. Der angehaltene Auszug aus dem sog. Gefangenenratgeber ist daher dem Antragsteller unverzüglich auszuhändigen.“

Und am 31. August 1988 hat das OLG Zweibrücken23 folgenden Beschluß gefaßt: „Der Leiter der JVA Zweibrücken wird angewiesen, das dem Strafgefangenen T. U.G. vom Antragsteller übersandte „Merkblatt des Strafvollzugsarchivs der Universität Bremen für Gefangene in Strafhaft und Untersuchungshaft“ mit Ausnahme des Teils „Die Rechtsmittel in Untersuchungshaft“ (fortlaufende Seiten Nr. 40-55) auszuhändigen.... Auch bei zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Stil und Darstellungsweise sind die aufgezeigten vereinzelten Beanstandungen des Textes nicht geeignet, eine das Vollzugsziel gefährdende, destruktive Oppositionshaltung beim Strafgefangenen zu erzeugen. Da es das Anliegen des „Merkheftes“ ist, den Gefangenen in Rechtsfällen zu beraten, in denen er sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörde wendet und deren gerichtliche Überprüfung er verlangt, kann nicht beanstandet werden. ... Nicht zu beanstanden ist auch die Darstellung und Auswahl der für die „Musterbegründungen“ angeführten Meinungen und Gerichtsentscheidungen. Vielfach ist ausdrücklich darauf verwiesen, daß die zu einer Rechtsfrage vertretenen Auffassungen streitig sind und somit der Erfolg eines Antrages bei Gericht von der dort vertretenen Meinung abhängt. Da in solchem Zusammenhang auch Mindermeinungen für die vorgeschlagenen Begründungstexte verwandt werden, ohne daß dies im Einzelfall kenntlich gemacht ist, kann dem Verfasser nicht vorgeworfen werden; andernfalls würde man die Anforderungen an die Qualität eines solchen Merkheftes überspannen. Es erscheint zudem nicht bereits tendenziös, wenn dem sein Recht suchenden Gefangenen Entscheidungen an die Hand gegeben werden („Arrest“, „Sicherungsmaßnahmen“), die nicht der herrschenden Rechtsmeinung entsprechen.“

Interessant ist allerdings die Begründung für das nach wie vor für notwendig gehaltene Teil-Verbot. Der auf Untersuchungsgefangene bezogene Textteil sei teilweise im Stil einer Kampfschrift gehalten, ihm liege eine erkennbar vollzugsfeindliche Auffassung zugrunde. Dafür wird (als das ausführlichste von fünf Beispielen) folgende Passage aus dem „Ratgeber/Merkheft“ angeführt: „Ein Tauchsieder eignet sich nun mal nicht als Ausbruchswerkzeug oder was es sonst noch an absurden Begründungen gibt. Aber vergiß nicht, Du hast es hier mit Juristen zu tun, und auch die Beschwerdeinstanz besteht aus Juristen. Und in der Denkweise von Juristen finden Logik und Vernunft kaum Platz.“

Das Beispiel erscheint als Beleg dafür, daß selbst ein liberales Gericht die Grenze des Erlaubten dort zieht, wo die Rationalität von Juristen ironisiert wird.

23

OLG Zweibrücken, 31.8.1988 – 1 Vollz (Ws) 10/88.

Johannes Feest (1991)

5

151

Resümee

Was die Zulassung des „Ratgeber“ in den Gefängnissen der Bundesrepublik betrifft, ergibt sich ein differenziertes Bild: In fast allen Anstalten ist das Buch insgesamt verboten. In der JVA Bremen-Oslebshausen ist es frei zugänglich?24. Im Bereich des OLG Celle ist der gesamte Rechtsmittel-Teil des „Ratgeber“ zugänglich. Im Bereich des OLG Zweibrücken sind die Musterbegründungen für die Strafhaft, nicht jedoch für die Untersuchungshaft zugänglich. Und das OLG Stuttgart25 hat entschieden, der „Ratgeber“ sei zwar insgesamt nicht zulässig und deshalb an den Absender zurückzugeben, „nach Entfernung oder veranlaßter Änderung der beanstandeten Textstellen mag dann die Schrift erneut zum Versand gebracht werden“. Unbedenklich seien „die medizinischen und rechtlichen Hinweise im zweiten Teil des Buches, auch das Kapitel Entlassung und andere Beiträge“. Schwieriger ist es wohl nach wie vor in Bayern, wiewohl auch dort zähneknirschend Konzessionen gemacht werden?26. Aber auch in NordrheinWestfalen scheint der Konflikt noch nicht völlig ausgestanden, indem Ende 1990 in der JVA Geldern eine Broschüre der Deutschen Aidshilfe e.V. (1990) angehalten wurde, in der die Musterbegründungen des Strafvollzugsarchivs in neuester Fassung abgedruckt sind27. Daß nach wie vor großer Bedarf an juristischer Beratung von Gefangenen besteht, zeigt die Korrespondenz des Strafvollzugsarchivs. Und im Grunde ist weder der Alternativkommentar noch der „Ratgeber“ wirklich geeignet, diesen Bedarf in seiner ganzen Breite zu befriedigen. Der Alternativkommentar wendet sich trotz aller guten Vorsätze doch in erster Linie an Juristen und ist daher (selbst unabhängig von seinem exorbitanten Preis) für die meisten Gefangenen weitgehend unbrauchbar. Und der „Ratgeber“ ist in erster Linie für diejenigen Gefangenen

24

25 26

27

Dies ist das Verdienst von Ehrhard Hoffmann, des langjährigen Leiters dieser Anstalt. Er gehört auch zu den Mitarbeitern am Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz. Leider ist dieser sehr ungewöhnliche Vollzugsjurist im vorigen Jahr verstorben. OLG Stuttgart, 5.4.1988 – 5 Ws 17/88. Auf meine Beschwerde im eingangs erwähnten Fall erhielt ich am 29.9.1989 folgenden Brief des Anstaltsleiters der JVA Bernau: „Ich teile zwar nicht Ihre Meinung, daß die Aushändigung der von Ihrem Mitarbeiter übersandten Merkblätter an Strafgefangene unbedenklich wäre und vermag diese Ansicht in dieser Allgemeinheit auch nicht der von Ihnen zitierten Rechtsprechung zu entnehmen. Gleichwohl darf ich Ihnen mitteilen, daß Herrn D. die Merkblätter unter Zurückstellung der hier nach wie vor bestehenden Bedenken zwischenzeitlich ausgehändigt wurden“. Die Anstaltsentscheidung ist inzwischen vom LG Kleve aufgehoben worden (21.3. 1991 – 2 Vollz 4/91).

152

Über den Umgang der Justiz mit Kritik

brauchbar, die in der Lage sind, das rechtliche Instrumentarium im Rahmen einer umfassenderen Überlebensstrategie zu begreifen. Bei den weitaus meisten Gefangenen birgt die Versendung von Musterbegründungen die Gefahr, daß sie sich Illusionen über den gerichtlichen Rechtsschutz machen.28 Deshalb wären andere, angemessenere Rechtsratgeber für Gefangene sehr erwünscht.29 Unabhängig von diesen Überlegungen bleibt jedoch festzuhalten, daß die Verbotsgeschichte des „Ratgebers“ kein Ruhmesblatt für die deutsche Justiz darstellt. Zwei Traditionen treffen hier zusammen und verstärken sich in unheilvoller Weise: Zum einen die faktisch immer noch anzutreffende Tendenz, den Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis anzusehen und die Grundrechte von Gefangenen in genauerer Prüfung nicht standhaltender Weise zu beschränken. Zum anderen die spezifischere Verbotstradition einer Ära, in der hinter jeder „staatsfeindlichen“ Äußerung das Gespenst des Terrorismus und seiner Sympathisanten auftauchte. Dieser Aufsatz sollte einen kleinen Beitrag zur Dokumentation und Kritik dieser Tendenzen leisten.

Literatur AK StVollG (1980/90). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz. Reihe Alternativkommentare (1. und 3. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Bertram, C. & Huchting, K. (1990), § 73. In AK StVollzG, Reihe Alternativkommentare: Kommentar zum Strafvollzuggesetz (3. Auflage) (Rn. 6). Neuwied: Luchterhand. Deutsche Aidshilfe e.V. (1990). Positiv in Haft: Ein Ratgeber für Menschen in Haft mit HIV/Aids. Berlin: Eigenverlag. de Jonge, G. & Verpalen, R. (1982). Handboek voor gedetineerden en ter beschikking gestelden. Den Haag.

28 29

Dies ist auch ein Resultat der von Peter Selling und mir durchgeführten Untersuchung zum gerichtlichen Rechtsschutz von Gefangenen (erscheint demnächst). Vorbilder könnten sein das von Gerard de Jonge und Rino Verpalen (1982) verfaßte umfangreiche „Handboek voor gedetineerden en ter beschikking gestelden“, aber auch das noch allgemeinverständlichere Büchlein „How to survive in the nick“ des britischen Ex-Gefangenen John Marshall (London 1974).

Johannes Feest (1991)

153

Feest, J. (1990). § 4. In AK StVollzG, Reihe Alternativkommentare: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (3. Auflage) (Rn. 5). Neuwied: Luchterhand. Feest, J. & Joester, E. (1980). Vorwort. In AK StVollzG, Reihe Alternativkommentare: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (1. Auflage) (S. IX). Neuwied: Luchterhand. Feest, J. & Lesting, W. (1988). Anmerkung zu LG Hamburg: Nichtaushändigung des “Ratgebers für Gefangene”. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 8(7), 332-334. Knastratgeber (1989). Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen. Hamburg: Libertäre Association. Marshall, J. (1974). How to survive in the nick. London: Allison & Busby. Selling, P. (1989). Datenschutz, Forschungsbehinderung oder was? Ein Praxisbericht aus der empirischen Strafvollzugsforschung. Vorgänge, 26-34

Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren Eine Untersuchung am Beispiel des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)

1

Kommentare als Meinungsträger: Wissenstand und Untersuchungsansatz

Kommentaren wird eine außerordentliche Bedeutung für die Meinungsbildung im deutschen Rechtsleben beigemessen. Schon Josef Esser bescheinigt den Kommentaren großen (wenngleich von ihm beklagten) Einfluß auf die Praxis vor allem der unteren Gerichte (Esser 1961, S. 58). Auch Roman Schnur berichtet von der „besonderen Wertschätzung“, welche die Meinungsäußerung im Kommentar genießt; er führt diese auf die Systematisierungsleistung der Kommentare zurück, zu welcher Lehrbücher immer weniger in der Lage seien (Schnur 1967, S. 56 ff.). Und Brun-Otto Bryde verweist auf die größere Effizienz der Kommentarbenutzung: „Innerhalb der Literatur dürften schon aus Gründen des Zeitbudgets der Bearbeiter juristischer Fragen Kommentare vor Lehrbüchern den ersten Platz einnehmen...“ (Bryde 1982, S. 209; ähnlich Wesel 1979, S. 97). Letzteres hätte auch auf die einzige uns bekannte empirische Untersuchung gestützt werden können, eine Befragung zum Informationsverhalten deutscher Juristen: Danach halten deutsche Richter und Staatsanwälte in ihrer großen Mehrheit Kommentare für „sehr wichtig“ (Jungjohann, Seidel, Sörgel & Uhlig 1976, S. 20), während Lehrbücher nur von einer kleinen Minderheit ähnlich hoch geschätzt werden. Die Untersuchung unterstreicht auch die schnellere Verfügbarkeit des Kommentarwissens: Kommentare sind für zwei Drittel aller Justizjuristen innerhalb einer Stunde verfügbar, was bei keinem der vergleichbaren Medien (Lehrbücher, Monographien, Aufsätze in Fachzeitschriften) der Fall ist (Jungjohann et al. 1976, S. 147). Über die tatsächliche Benutzung sagt die Untersuchung allerdings nichts aus.



Ursprünglich erschienen in H. Ostendorf (Hrsg.), Integration von Strafrechts- und Sozialwissenschaften: Festschrift für Lieselotte Pongratz (S. 231-250). München 1986: Luchterhand Literaturverlag.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_11

156

Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

Während die Kurzkommentare in ihrer Selbstdarstellung zumeist auf neutrales Grau gestimmt sind, wird gerade ihnen eine beträchtliche Selektionsleistung zugeschrieben. Schon Schnur vermerkt, daß „mittlerweile auch organisierte Interessen sich dieser besonders angesehenen und daher wirkungsvollen Form der Einflußnahme auf die Meinungsbildung bedienen, so daß der Kommentar nicht das Reservat ‚absichtsloser‘ Meinungsbildung ist“ (Schnur 1967, S. 57). Besondere Bedeutung wird den „Standardkommentaren“ zugeschrieben: „Wenn dort bestimmte Veröffentlichungen nicht erwähnt werden, bleiben sie weiten Leserkreisen unbekannt. Insbesondere diejenigen Juristen, die praktisch tätig sind, etwa als Richter oder als Verwaltungsbeamte, sind auf Literaturangaben in den Kommentaren angewiesen ... Wenn bestimmte Meinungen insbesondere in den Standardkommentaren nicht berücksichtigt werden, sind sie damit von einer weiteren Diskussion vor allem in der Rechtsprechung meist ausgeschlossen“ (Zimmermann 1983, S. 63f.).

Es sind nicht zuletzt derartige Überlegungen und Unterstellungen, die zum Unternehmen der Alternativkommentare geführt haben, deren erklärtes Ziel es ist, „begründete Alternativen zu den gängigen Rechtsmeinungen herauszuarbeiten und dem Rechtsanwender anzubieten, wo dies die Sachlage erfordert und der Erkenntnisstand gestattet“ (AK StVollzG 1980, S. VI). Zwar wurde verschiedentlich der Versuch gemacht, Meinungsbildung und Machtstrukturen ausgewählter Rechtsgebiete zu analysieren: Eine „Kartell“- Bildung aufgrund institutioneller Verflechtung sowie geschlossener Publikationsund Stellenmärkte konstatierten Däubler (1974) bzw. Wahsner (1974) für das Arbeitsrecht, Gärtner (1976) für das Versicherungsrecht und Fangmann (1984) für das Polizeirecht. Die Bedeutung der Kommentare für die Meinungsbildung wurde in diesen Arbeiten allenfalls unterstellt, nicht aber zum Gegenstand der Untersuchung gemacht. So fehlt in der deutschen Rechtssoziologie bis heute der Versuch, dem Phänomen der Kommentare, der von diesen transportierten Meinungen, ihrer Rezeption bzw. Nicht-Rezeption durch die eigentlichen Entscheidungsträger in Rechtsprechung und Verwaltung empirisch nachzugehen. Dazu soll im folgenden ein erster bescheidener Ansatz gemacht werden. Aus mehreren pragmatischen Gründen geschieht dies am Beispiel des Strafvollzugsrechts: 

Zum einen bietet sich dieses Rechtsgebiet wegen seiner relativen Überschaubarkeit an. Die einzige gesetzliche Regelung, das Strafvollzugsgesetz, ist weniger als zehn Jahre alt. Die Verwaltungen und Gerichte mußten sich relativ neu an diesem Gesetz orientieren.

Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)



 

157

Einer der Autoren dieses Aufsatzes hat am Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz seit dessen Anfängen mitgearbeitet; der andere ist gegenwärtig mit der Evaluation dieses Kommentares beschäftigt.1 Seit 1977 sind insgesamt vier Kommentare erschienen, die sich nach Form, Autorenprofil und inhaltlicher Ausrichtung wesentlich unterscheiden.2 Die Universität Bremen besitzt seit 1983 ein Strafvollzugsarchiv, indem unter anderem Entscheidungen der Gerichte in Strafvollzugssachen systematisch gesammelt werden.

Unsere Untersuchung besteht aus zwei Schritten: Zunächst (2.) soll quantitativ der Frage nachgegangen werden, inwieweit und auf welche Weise Kommentare überhaupt von der Rechtsprechung verwendet werden. Sodann (3.) soll qualitativ die Rezeption des Alternativkommentars in Literatur und Rechtsprechung zu ausgewählten Fragestellungen untersucht werden. Den Abschluß (4.) bilden einige zusammenfassende Ergebnisse und Folgerungen.

2

Strafvollzugsgerichte und Kommentare

Zunächst werden die Ergebnisse einer Erhebung mitgeteilt, die anhand von zwei Jahrgängen der im Strafvollzugsarchiv der Universität Bremen vorhandenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern beim Landgericht und der Oberlandesgerichte durchgeführt wurden. Es wurden nur Entscheidungen in Strafvollzugssachen (d. h. nach §§ 109 ff. StVollzG) berücksichtigt, nicht aber Anträge

1

2

Nicht unerwähnt soll die Beteiligung von Lieselotte Pongratz an den Anfängen des AK Strafvollzugsgesetz bleiben: Sie gehörte zu dem von Volker Frielinghaus am 10.7.1975 angeschriebenen Kreis, und sie nahm auch an dem ersten Treffen potentieller Mitautoren am 5.3.1976 in Bremen teil. Auch wenn sie sich dann gegen eine unmittelbare Mitwirkung entschied, erfreute sich das Projekt doch ihrer moralischen Unterstützung. Das Folgende ist daher auch so etwas wie eine Rückmeldung an sie, was denn bisher aus dieser Arbeit herausgekommen ist. Schon 1977 erschienen zwei Kommentare im C. H. Beck Verlag: ein Kurzkommentar der beiden Hochschullehrer Rolf-Peter Callies (Hannover) und Heinz Müller-Dietz (Saarbrücken); im Heymans Verlag ein ebenfalls handliches Werk des ehemaligen Präsidenten des Justizvollzugsamtes Hamm, Theodor Grunau. Im Jahre 1980 folgte im Luchterhand Verlag der umfangreichere Alternativkommentar (siehe AK StVollzG1980), verfaßt von einer interdisziplinären Gruppe von Autoren (darunter dem Soziologen Karl F. Schumann, der Psychologin Edelgart Quensel, dem Sozialarbeiter Eberhard Brandt und dem strafgefangenen Autodidakten Denis Pécic). Im Jahre 1983 veröffentlichte der de Gruyter Verlag einen von den Hochschullehrern Hans-Dieter Schwind (ExJustizminister) und Alexander Böhm (Ex-Anstaltsleiter) herausgegebenen „Großkommentar“ (an dem zahlreiche Vollzugspraktiker als Autoren beteiligt sind).

158

Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

auf Entlassung zur Bewährung (§§ 57, 57a StGB), Beschwerden von Untersuchungsgefangenen oder Beschwerden in Strafvollstreckungsangelegenheiten. Das Jahr 1984 wurde ausgewählt, weil es das letzte ist, worüber wir vollständige Informationen besitzen (und zugleich das erste Jahr, in dem alle vier Kommentare vom Anfang des Jahres an benutzt werden konnten). Das Jahr 1981 wurde gewählt als das erste Jahr, in dem die beiden früher erschienenen Kommentare und der 1980 erschienene Alternativkommentar vom Anfang des Jahres an benutzt werden konnten. Tabelle 1: Strafvollzugsentscheidungen nach Gerichtstypen Oberlandesgerichte

Landgerichte

Summe

1981

43

13

56

1984

98

21

119

Unsere Datenbasis ist in Tab. 1 aufgeschlüsselt: Das Strafvollzugsarchiv besitzt im vollen Wortlaut 56 der im Jahre 1981 ergangenen und 119 der im Jahre 1984 ergangenen Gerichtsentscheidungen in Strafvollzugssachen. Diese Entscheidungen stammen zumeist aus dem sogenannten Länderverteiler, d. h. sie sind von der jeweiligen Landesjustizverwaltung für wichtig genug gehalten worden, um sie den anderen Landesjustizverwaltungen mitzuteilen. Zusätzlich haben wir einzelne Entscheidungen von Gefangenen oder von deren Anwälten zugeschickt erhalten. Nur in einem Fall (Berlin) haben wir eine größere Zahl zusätzlicher Entscheidungen von der Insassenvertretung der JVA Tegel erhalten. Bei den uns zugänglichen Entscheidungen handelt es sich zumeist um Oberlandesgerichtsentscheidungen; nur ausnahmsweise sind im Länderverteiler auch Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht enthalten. Nur die folgenden Oberlandesgerichte sind in Strafvollzugssachen zuständig (als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern) und daher in unserer Datenbasis enthalten: Bremen (1981: 0/1984: 3), Celle (9/27), Frankfurt (8/16), Hamburg (1/1), Hamm (1/13), Koblenz (0/5), München (0/1), Nürnberg (1/5), Saarbrücken (1/5), Schleswig (2/1), Zweibrükken (1/2). Aus den erwähnten Gründen besitzen wir für das Kammergericht Berlin eine erheblich größere Zahl von Entscheidungen (19/18). Die große Zahl von Entscheidungen in Celle, Frankfurt und Hamm erklärt sich daraus, daß in den großen Flächenstaaten Hessen,

Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)

159

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nur je ein Oberlandesgericht mit Strafvollzugssachen befaßt ist. Tabelle 2: Entscheidungen nach Anzahl der zitierten Kommentare

4 Komm.

3 Komm.

2 Komm.

1 Komm.

0 Komm.

Summe d. Entscheidg.

1981

entfällt

0

5

19

32

56

1984

2

12

20

29

56

119

In etwa der Hälfte aller Entscheidungen werden Kommentare erwähnt (auch dort, wo dies nicht geschieht, ist nicht auszuschließen, daß sie zwar konsultiert, aber für nicht erwähnenswert befunden wurden). Dabei gibt es auffällige Unterschiede zwischen den Gerichten: So zitieren die unteren Gerichte Kommentare deutlich weniger häufig (nur in 21% aller Entscheidungen) als die Oberlandesgerichte (56 %); dies entspricht dem eher „wissenschaftlichen“ Image der Oberlandesgerichte (und mag auch mit der unterschiedlichen Ausstattung der jeweiligen Bibliotheken zu tun haben). Aber auch zwischen Oberlandesgerichten finden sich, wenn auch weniger ausgeprägte, Unterschiede: etwa zwischen Frankfurt (Kommentarerwähnung in 58% der Entscheidungen) gegenüber OLG Hamm (46%). Auch wenn Kommentare herangezogen werden, geschieht dies nur ausnahmsweise systematisch: Im Jahre 1981 wurden in keiner Entscheidung alle drei damals vorhandenen Kommentare erwähnt; im Jahre 1984 machten sich nur zwei Gerichte (OLG Frankfurt und OLG Hamm) je einmal die Mühe, alle vier zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Kommentare zu zitieren. Zumeist beziehen sich die Gerichte auf einen oder zwei Kommentare. Die Nichterwähnung von Kommentaren kann unterschiedliche Gründe haben: Entweder geben die Kommentare zu der betreffenden Frage gar nichts her; oder sie liegen alle auf einer Linie, so daß es genügt, nur einen zu zitieren („mit weiteren Nachweisen“); oder: es sind nicht alle Kommentare in der Gerichtsbibliothek vorhanden; oder schließlich: die Erwähnung des einen oder anderen Kommentars würde einen größeren Argumentationsaufwand für das Gericht erfordern. Letzteres ist zumindest bei einigen der von uns daraufhin geprüften Entscheidungen der Fall:

160





Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

So hatte das OLG Frankfurt am 27.5.19813 die Frage zu entscheiden, ob die Beurlaubung eines Lebenslänglichen von der Zustimmung der Aufsichtsbehörde abhängig gemacht werden darf (wie Nr. 7 der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu § 13 StVollzG vorschreibt). Das Gericht bejahte dies, fügte aber in Klammer hinzu: „zweifelnd insoweit Calliess und MüllerDietz StVollzG 2. Aufl. § 13 Rdnr. 17“. Diese Zweifel wären noch deutlicher geworden, wenn auch der Alternativkommentar erwähnt worden wäre, wo Joester (1980, Rn. 63) erhebliche Gegenargumente anführt. Umgekehrt hätte das Gericht Gunau und Tiesler (1982, § 13 Rn. 10) anführen können, wo die Zustimmung der Aufsichtsbehörde nicht weiter problematisiert und darüber hinaus mitgeteilt wird, daß in Nordrhein-Westfalen der Präsident des Justizvollzugsamtes diese Frage von vornherein zur eigenen Entscheidung an sich gezogen hat. Indem das Gericht nur den bloß zweifelnden Calliess und Müller-Dietz (1979) zitiert, erspart es sich die Auseinandersetzung mit den anderen, divergierenden Positionen. Ähnlich liegt der Fall bei einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 19.12.19844, bei der es um erkennungsdienstliche Maßnahmen im Strafvollzug geht. Der Antragsteller hatte sich auf eine Auslegung des § 86 StVollzG durch den Kommentar von Calliess und Müller-Dietz (1983) berufen. Das Gericht schloß sich dem nicht an, unter anderem mit dem Hinweis darauf, daß diese einschränkende Auslegung „auch von den übrigen Kommentaren nicht geteilt“ würde. Erwähnt werden Grunau und Tiesler (1982) und Schwind und Böhm (1983), nicht aber der in gleicher Richtung wie Calliess und Müller-Dietz argumentierende Alternativkommentar (Spittler 1982, Rn. 3).

Der Kommentar von Calliess und Müller-Dietz (1977/79/83) ist der bei weitem meistzitierte. Im Jahre 1981 war diese Vorherrschaft absolut, im Jahre 1984 erscheint sie nur noch relativ (d. h. die anderen Kommentare zusammengenommen werden häufiger zitiert als Calliess und Müller-Dietz). Betrachtet man allerdings diejenigen Entscheidungen, in denen nur ein Kommentar („m. w. N.“, d. h. stellvertretend für andere) genannt wird, dann ist die besondere Stellung von Calliess und Müller-Dietz nach wie vor sehr deutlich: Wenn im Jahre 1981 nur ein Kommentar genannt wurde, dann handelte es sich stets um Calliess und Müller-Dietz; im Jahre 1984 war diese Vorherrschaft immerhin noch in 19 (von 29) Fällen

3 4

OLG Frankfurt v. 27.5.1981 – 3 Ws 297/81 (StVollz). LG Regensburg v. 19.12.1984 – StVK 172/84 (2).

Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)

161

gegeben. Dieses Muster ist auch aus anderen Rechtsgebieten bekannt: Es ist der „Praktiker-Kommentar“, zumeist ein „Beck’scher Kurzkommentar“ (gegenwärtig etwa: der Palandt für das BGB, der Dreher-Tröndle für das StGB, der Kleinknecht-Meyer für die StPO usw.). Tabelle 3: Entscheidungen nach zitierten Kommentaren (Mehrfachnennungen) Calliess & Müller-Dietz

Grunau & Tiesler

Alternativkommentar

Schwind & Entscheidungen Böhm insgesammt

1981

24

1

4

entfällt

24

1984

52

8

20

33

63

Allerdings ist die Situation im Strafvollzugsrecht insofern speziell, als der Rechtsweg normalerweise nicht zu den Bundesgerichten, sondern maximal zum zuständigen Oberlandesgericht führt. Im Strafvollzugsrecht können die Oberlandesgerichte daher auch stärker inhaltliche Präferenzen entwickeln, was selbst auf der Kommentarebene nachweisbar ist; während in Bayern (OLG München und Nürnberg) der Kommentar von Schwind und Böhm mit Calliess und Müller-Dietz mindestens gleichgezogen hat, ist dies für den Alternativkommentar beim OLG Celle der Fall (wobei es sicherlich von Bedeutung ist, daß einer der Richter des Senats auch Mitarbeiter am Alternativkommentar ist). Grunau und Tiesler wird seltener erwähnt, am ehesten noch in Hamm, wo Grunau früher Leiter des Strafvollzugsamtes war. Tabelle 4: Entscheidungen nach Art der Zitierung Ausschließlich positive Zitierungen

Mindestens eine negative Zitierung

Entscheidungen insgesamt

1981

23

1

24

1984

59

4

63

162

Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

Das Zitieren von Kommentaren dient primär der positiven Abstützung der Argumentation des Gerichts. In mehr als 90 %aller Entscheidungen werden Kommentare ausschließlich legitimatorisch herangezogen. Das liest sich etwa so: OLG Koblenz, Beschluß vom 16.2.19845 „Aus der Begründung zum Gesetz (BTDrs...) ergibt sich, daß ... Dementsprechend wird auch im Schrifttum die Auffassung vertreten, daß ... (Kühling in Schwind/Böhm ..., Calliess/Müller-Dietz ...)“.

OLG Frankfurt, Beschluß vom 18.6.19846 „Die Verlegungsregelung des § 10 StVollzG geht als Spezialvorschrift der allgemeinen Regelung des § 8 StVollzG vor (BGH ..., Schwind/Böhm ... AK ..., Calliess/MüllerDietz ..., Senatsbeschluß vom ...)“.

Die Anführung von Kommentarautoritäten soll in beiden Fällen klarstellen, daß kein Zweifel an der Rechtslage besteht, daß dies allgemeine Meinung oder doch zumindest Meinung aller relevanten Autoritäten ist. Die Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Kommentarmeinungen hat demgegenüber ausgesprochenen Seltenheitscharakter: Wir kennen nur einen einzigen Fall aus dem Jahre 1981 und vier Fälle aus dem Jahre 1984. Angesichts der geringen Zahl der Fälle sollen alle kurz dargestellt werden:   

5 6 7 8 9

OLG Frankfurt v. 27.5.19817 fügt der Darstellung der eigenen Meinung in Klammern hinzu „zweifelnd insoweit Calliess/Müller-Dietz“. LG Regensburg v. 19.12.19848 meint, daß die vom Antragsteller angeführte Meinung von Calliess/Müller-Dietz „im Gesetz keine Stütze findet“. LG Bremen v. 30.7.19849 lehnt eine Meinung des OLG Hamm „in dieser Allgemeinheit“ ebenso ab, wie die sich darauf stützende Kommentierung von Schwind und Böhm und Calliess und Müller-Dietz („differenzierend Grunau/Tiesler“).

OLG Koblenz v. 16.2.1984 – 2 Vollz (Ws) 2/84. OLG Frankfurt v. 18.6.1984 – 3 Ws 163/84. OLG Frankfurt v. 27.5.1983 – 3 Ws 297/81 (StVollz). LG Regensburg v. 19.12.1984 – StVK 172/84 (2). LG Bremen v. 30.7.1984 – II Kl. StVK 344/83 VZ.

Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)



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KG Berlin v. 6.9.198410 hält an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest und stellt sich damit gegen die gleichlautenden Kommentarmeinungen von Calliess und Müller-Dietz und Schwind und Böhm.

Auffällig an sämtlichen Beispielen ist es, daß immer eine Gegenmeinung von Calliess und Müller-Dietz für ausdrücklich erwähnenswert gehalten wird. Gegenmeinungen von Autoren des Alternativ-Kommentars oder auch von Grunau und Tiesler werden normalerweise mit Stillschweigen übergangen. Nur scheinbar ein Gegenbeispiel ist die Auseinandersetzung mit Grunau und Tiesler in dem Beschluß des OLG Hamm v. 8.11.198411 („nicht gefolgt werden kann der von Grunau/Tiesler geäußerten Ansicht“). Diese Geste entspricht wohl dem regionalen Status von Theodor Grunau; vermutlich wäre der Alternativkommentar in Celle ähnlich höflich behandelt worden. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die – durch Zitierung manifestierte – Benutzung von Kommentaren in der Rechtsprechung zum Strafvollzugsrecht quantitativ nicht unbedeutend ist. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kommentarmeinungen ist jedoch der seltene Ausnahmefall. Insgesamt dürfte dies eher einer Nachschlagefunktion der Kommentare als einer Autoritätsfunktion entsprechen. Es könnte sein, daß viele Gerichte im Zweifel lieber (in Kommentaren gefundene) Gerichtsentscheidungen zitieren als die Kommentare selbst. Ob dies als eine Besonderheit des Strafvollzugsbereiches (mit seiner erst spät und schwach entwickelten Publikationskultur) oder ein generelles Phänomen einer Ent-Wissenschaftlichung der Justiz zu begreifen ist, müßte durch vergleichende Untersuchungen geklärt werden. Im folgenden soll jedoch zunächst den eher indirekten und längerfristigen Effekten von Kommentarmeinungen nachgegangen werden.

3

Fallstudien zur Rezeption des Alternativkommentars

Deutlicher als die drei anderen Strafvollzugskommentare hat der Alternativkommentar ein inhaltliches Programm für die Kommentierung des Strafvollzugsgesetzes formuliert. Zum einen geht er davon aus, daß Kommentierung nicht nur Auslegung des Gesetzes bedeutet, sondern „auch Diskussion der nach Auslegung

10 11

KG Berlin v. 6.9.1984 – 5 Ws 352/84 Vollz. OLG Hamm v. 8.11.1984 – 1 (Vollz) Ws 170/84 in: Info StVollz PR 1985, S. 169.

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

verbleibenden Handlungsspielräume und ihrer Ausfüllung, schließlich auch Kritik des Gesetzes, wenn weder Auslegungs- noch Ausfüllungsvorschläge zu befriedigen vermögen“ (Feest 1980/82a, Rn. 1). Zum anderen nennt er einige bevorzugte Auslegungsgesichtspunkte speziell für das Strafvollzugsrecht: 

 

Die Einzelnormen des Gesetzes seien stets im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Vollzuges zu lesen (ebd., Rn. 4): dem Vollzugsziel (§ 2 StVollzG), dem Angleichungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 StVollzG), dem Gegenwirkungsgrundsatz (§ 3 Abs. 2 StVollzG) und dem Eingliederungsgrundsatz (§ 3 Abs. 3 StVollzG). Strafvollzugsrecht müsse als besonderes Verwaltungsrecht, nicht als Strafrecht behandelt werden (ebd., Rn. 3). Die Auslegung brauche sich nicht auf den Informationsstand des historischen Gesetzgebers zu beschränken (ebd., Rn 2). So müsse die in den Bezugswissenschaften seither erfolgte Abkehr vom medizinischen Behandlungsmodell zur Kenntnis genommen werden.

Im folgenden soll zu jedem dieser Kommentarziele exemplarisch mit Hilfe einer kleinen qualitativen Fallstudie den in der Rechtsprechung und Literatur nachweisbaren Wirkungen des Alternativkommentars nachgegangen werden. Es wird dabei jeweils zunächst der Gegenstand der Fallstudie genauer umschrieben, dann die Gesetzeslage, die Auslegung vor Erscheinen des Alternativkommentars, die Position des Alternativkommentars und schließlich die Auseinandersetzung mit der AK-Position dargestellt. 3.1

Fallstudie: Freistellung von der Arbeitspflicht

Normativ angleichende (normalisierende) Argumentationen sind im Alternativkommentar insbesondere im Zusammenhang der Gefangenenarbeit angelegt. Die Mängel der Gesetzgebung in diesem Bereich sollen durch grundsatzkonforme Auslegung der Vorschriften ausgeglichen werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Strafgefangene zum Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen zu rechnen, auf die das Arbeitsrecht wenigstens teilweise analog anzuwenden sei (Pécic 1980/82a, Rn. 1f.). Zum Zwecke einer Fallstudie wurde von uns § 42 (Freistellung von der Arbeitspflicht) ausgewählt. Normalisierung bedeutet hier vor allem weitestgehende Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes auf Strafgefangene. Andere mögliche Beispiele wären: Pfändungsvorschriften der ZPO, Datenschutzbestimmungen etc.

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Die Freistellung von der Arbeitspflicht wurde als neues Rechtsinstitut erst durch das Strafvollzugsgesetz eingeführt: „Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit ... oder Hilfstätigkeit ... ausgeübt, so kann er beanspruchen, 18 Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden“ (§ 42 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Damit wurde der bezahlte Erholungsurlaub in den Strafvollzug übernommen. Allerdings – in der bis zum 31.12.1979 geltenden Übergangsfassung – noch nicht als Anspruch des Gefangenen, sondern im Ermessen der Vollzugsbehörden. Diese Übergangsfassung sah auch keinerlei anrechenbare Fehlzeiten vor. Erst ab 1.1.1980 gilt, daß „Zeiten, in denen der Gefangene infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert war“ bis zu sechs Wochen auf das Jahr angerechnet werden (§ 42 Abs. 1 Satz 2StVolzG). Das Verhältnis dieser Regelung zum Bundesurlaubsgesetz erwies sich als streitig: Während der Regierungsentwurf (§ 63) vorschlug, das Bundesurlaubsgesetz zur Ausfüllung der vom Gesetz offengelassenen Fragen heranzuziehen, beschritten die Vollzugsverwaltungen mit den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 42 StVollzG einen anderen Weg. Dort heißt es etwa, daß nicht krankheitsbedingte unverschuldete Fehlzeiten nur bis zu drei Wochen jährlich auf die Wartezeit anrechenbar seien. Das Bundesurlaubsgesetz enthält jedoch keine solche Einschränkung. Die frühe Auslegung des Gesetzes war fern von Angleichungsüberlegungen: Die ersten Auflagen der Kommentare schwiegen zur Frage des Verhältnisses von Strafvollzugsgesetz und Bundesurlaubsgesetz. Die Rechtsprechung sah (etwa durch Arrest) verschuldete Fehlzeiten angesichts des klaren Gesetzeswortlautes als nicht auf die Wartezeit anrechenbar an.12 Selbst unverschuldete Fehlzeiten (z. B. wegen Betriebsfeiern, Arbeitsmangel etc.) sollten nach der älteren Rechtsprechung unberücksichtigt bleiben.13 Zwar gab es zunehmend einen Trend zur Anrechnung wenigstens einiger unverschuldeter Fehlzeiten (insbesondere bei den unteren Gerichten), der sich auch in der erwähnten VV niederschlägt. Darin lag zwar im Ergebnis eine Annäherung an das Bundesurlaubsgesetz, welche aber eher mit Billigkeits- als mit Angleichungsüberlegungen begründet wurde. Auch nach dem 1.1.1980 beharrte jedoch z. B. das OLG Hamm14 auf dem Grundsatz der Nichtberücksichtigung von Fehlzeiten außer in Krankheitsfällen. Die einzige Ausnahme bildete zunächst der (unveröffentlichte) Beschluß des LG Hamburg v. 12 13 14

OLG Hamburg NStZ 1982/525; OLG Nürnberg NStZ 1981, 407 = ZfStrVo 1981, S. 124. KG Berlin JR 1979, 217; OLG Saarbrücken ZfStrVo SH 1979, S. 57. OLG Hamm ZfStrVo 1982, 53 = NStZ 1982, S. 83.

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

26.11.198015, der unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien direkt auf das Bundesurlaubsgesetz verweist. Hinzu kam OLG Celle (v. 17.9.1981)16, veröffentlicht 1981 mit Anmerkung des AK-Autors Joester. Der Alternativkommentar knüpfte in seiner 2. Auflage (1982) an die Entscheidungen des LG Hamburg und des OLG Celle an und führte diese im Sinne normalisierender Angleichung aus. § 4 BUrlG stelle bei der Berechnung der Wartezeit auf den Zeitraum, in dem ein Arbeitsverhältnis bestand und nicht darauf ab, ob tatsächlich gearbeitet worden sei. In § 42 entspreche dem die vollzugsspezifische Formulierung „zugewiesene Tätigkeit“. Die Wartezeit laufe daher „jedenfalls dann immer weiter, so lange die Arbeitszuweisung rechtlich fortbesteht, auch wenn im einzelnen gar nicht gearbeitet wurde“ (Pécic 1980/82b, Rn. 9). Während Überstellungen, Sonderurlauben etc. komme es daher nicht zu einer Unterbrechung der Wartezeit (ebd., Rn. 13ff.). Auch eine Arreststrafe unterbreche die Wartefrist nicht ohne weiteres (ebd., Rn. 17). Die Verwaltungsvorschriften seien insoweit rechtswidrig. Selbst eine Unterbrechung der Wartefrist führe allenfalls zu deren Hemmung, d. h. zu deren Verlängerung um den Unterbrechungszeitraum, nicht zum Neubeginn der Wartefrist. Im übrigen sei nach § 5 BUrlG auch eine anteilige Freistellung von der Arbeitspflicht möglich (ebd., Rn. 23). Diese Kommentierung hat weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung zu einer offenen Auseinandersetzung geführt. Weder bei Schwind und Böhm (1983), noch bei Kaiser, Kerner und Schöch (1983) wird die Position des Alternativkommentars auch nur erwähnt (was aber an der nur kurzen Rezeptionsfrist liegen könnte). Großkelwing wendet sich allerdings gegen eine „Verpflichtung zu weitergehenden Anrechnungen“ (1983, Rn. 6) insbesondere aber gegen anteilige Freistellungen (ebd., Rn. 7). Mit Beschluß vom 21.2.198417 hat jedoch das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen des OLG Nürnberg und der Strafvollstreckungskammer Regensburg aufgehoben, wonach ein Arrest die Wartefrist von vorne beginnen lasse. Ohne ausdrückliche Erwähnung des Alternativkommentars hat das Bundesverfassungsgericht wie dieser die angleichenden Gesetzgebungsintentionen und auch die Entscheidung des LG Hamburg erwähnt. Damit hat das Gericht deutlich gemacht, daß die bisherige Rechtsprechung ebenso wie die in den übrigen Kommentaren herrschende Lehre überprüfungsbedürftig ist. Für die im Alternativkommentar vertretene Position sind daher die Chancen 15 16 17

LG Hamburgv. 26.11.1980 – (98) Vollz 63/80 (erwähnt in NStZ 1981, S. 249). OLG Celle StrVert 1982, S. 28. BVerfG NJW 1984, S. 2513 = NStZ 1984, S. 572 = StrVert 1984, S. 428.

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erheblich verbessert, in Zukunft Einfluß auf die Rechtsprechung in diesem Bereich zu nehmen. Dies wird bereits in zwei seither ergangenen Entscheidungen deutlich, die den AK zwar nicht zitieren, aber der Logik seiner Position folgen: Das LG Kassel geht in seinem Beschluß vom 7.12. 198418 davon aus, daß die Jahresfrist durch eine Verschubungszeit nicht unterbrochen, sondern nur gehemmt wird. Und das OLG Koblenz hat in seinem Beschluß vom 24.1.198519 festgestellt, daß bei unverschuldeter Fehlzeit eine anteilige Freistellung in Frage komme. Zwar würde der Alternativkommentar, indem er zuerst normalisierend nach dem Bestand der Arbeitszuweisung fragt, vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Trotzdem entspricht die Tendenz dieser Entscheidung derjenigen des Alternativkommentars. Eine deutliche Gegenposition hat allerdings kürzlich ein Vertreter der Vollzugsverwaltung in einer Kritik an der Entscheidung des OLG Koblenz bezogen (Sigel 1985, S. 276). Man kann gespannt sein, wie die Auseinandersetzung sich weiter entwickelt. 3.2

Fallstudie: Zwangsgeld gegen die Vollzugsverwaltung

Der Strafvollzug in der Bundesrepublik ist als Teil der öffentlichen Verwaltung organisiert. Dennoch wird er traditionell als Teil der Strafjustiz behandelt. Der Alternativkommentar hat dagegen von Anfang an die Position vertreten, daß Strafvollzugsrecht nicht Strafrecht, sondern besonderes Verwaltungsrecht sei: „Die Gegenmeinung von Calliess (1981, S. 11f.), wonach ‚naturgemäß‘ ein enger Sachzusammenhang mit dem Strafrecht bestehe, ist weder zwingend noch besonders fruchtbar.“ Verwaltungsrecht müsse „in Zukunft in noch viel größerem Maße für das Aufbrechen verharschter Vollzugsstrukturen fruchtbar gemacht werden.“ (Feest 1982, Rn. 3). Die Auseinandersetzung mit dem Alternativkommentar wird hier am Beispiel der – im Verwaltungsrecht möglichen – Verhängung eines Zwangsgeldes bei Nichtbefolgung einer Gerichtsentscheidung untersucht.20 Das Strafvollzugsgesetz hat den Rechtsschutz für Strafgefangene nicht dem im Strafverfahren, sondern dem im Verwaltungsrecht nachgebildet (§§ 108ff. StVollzG). Ausdrücklich wird in § 114 StVollzG – bei der Frage der einstweiligen Anordnung - darauf hingewiesen, daß der §§ 123 Abs. 1 der Verwaltungs-

18 19 20

LG Kassel StrVert 1985, S. 336. OLG Koblenz StrVert 1985, S. 335 = NStZ 1985, S. 525 m. Anm. von Meissner. Ein anderes Beispiel wäre die Anwendbarkeit von § 132 BRAGO im Strafvollzug.

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

gerichtsordnung entsprechend anzuwenden ist. Allerdings heißt es dann in § 120 StVollzG: „Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.“ Weder Strafvollzugsgesetz noch Strafprozeßordnung enthalten jedoch eine Regelung der Frage, was passiert, falls die Vollzugsverwaltung einer im Urteil ausgesprochenen Verpflichtung nicht nachkommt. In Frage käme eine entsprechende Anwendung des § 172 Verwaltungsgerichtsordnung, wonach das Gericht ein Zwangsgeld androhen, festsetzen und vollstrecken kann. Die frühe Auslegung des Gesetzes war weitgehend durch Verdrängung bzw. Umgehung des Problems gekennzeichnet. Die ersten Auflagen der Kommentare von Calliess und Müller-Dietz bzw. Grunau enthielten keinerlei Hinweise. Die erste Auflage des Alternativkommentars sah zwar ein Problem, welches durch Übertragung der „an sich sachgerechten“ Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gelöst werden könnte, ließ diese Lösung jedoch am Wortlaut des § 120 Abs. 1 StVollzG scheitern (Schmidt 1980, Rn. 15). Und das OLG Celle umging 1981 den Einsatz von Zwangsmitteln zugunsten eines Gefangenen, dem die Anstalt eine angemessene Auswahl des Fernsehprogramms (§ 69 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) verweigerte: Es sprach ihm ein Recht auf Benutzung eines eigenen Fernsehapparates zu.21 Abweichende Entscheidungen sind wohl von einigen Untergerichten getroffen worden, zumeist aber nicht bekannt geworden22. Die einzige von uns dokumentierbare abweichende Gerichtsentscheidung erging 1979 vom Landgericht Marburg: Dieses drohte einem Anstaltsleiter, der nicht bereit schien, einem Gefangenen Urlaub zu geben, ein Zwangsgeld in Höhe von DM 2000,- an. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Frankfurt als unzulässig verworfen, da die Sache sich inzwischen erledigt hatte; die Frage des Zwangsgeldes blieb daher zunächst unüberprüft.23 Die Position des Alternativkommentars änderte sich in der 2. Auflage. In direkter Anknüpfung an die erwähnte Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beim

21 22

23

OLG Celle ZfStrVo 1982, S. 183. So ist uns bekannt, daß in Bremen im Jahre 1981 dem stellvertretenden Anstaltsleiter durch einen Richter der Strafvollstreckungskammer ein Zwangsgeld angedroht wurde; dies scheint aber nur mündlich und mit Erfolg geschehen zu sein. OLG Frankfurt v. 4.7.1980 – 3 Ws 399/80 (StVollz); dies ist auch unsere einzige Quelle für die Entscheidung des LG Marburg.

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Landgericht Marburg wird nun die Verhängung eines Zwangsgeldes in entsprechender Anwendung der §§ 170, 172 VwGO befürwortet: „Die Verhängung eines Zwangsgeldes ist grundsätzlich zulässig, weil sonst die durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene gerichtliche Kontrolle ins Leere ginge: Der vollkommenste Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat nützt nichts, wenn er sich auf das Erkenntnisverfahren beschränkt und die Behörde nicht notfalls gezwungen werden kann, die gerichtliche Entscheidung zu befolgen. Da es sich um eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit handelt, kann es nicht bei einer Aufforderung an den Gesetzgeber sein Bewenden haben. Man wird deshalb §§ 170, 172 VwGO für entsprechend anwendbar halten müssen“ (Volckart & Schmidt 1982, Rn. 15).

Diese Position des Alternativkommentars ist in Rechtsprechung und Literatur bisher einhellig auf Ablehnung gestoßen. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit dem Alternativkommentar (jeweils ein Drittel der Entscheidungen setzt sich direkt mit dessen Argumentation auseinander) haben sowohl das OLG Frankfurt als auch das Kammergericht die Verhängung von Zwangsgeld abgelehnt: Zwar sei es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß die Vorschriften der VwGO bzw. allgemeine Grundsätze des Verwaltungsprozesses entsprechende Anwendung finden könnten. Dies sei aber im vorliegenden Fall unzulässig, da hier ein gewolltes Schweigen des Gesetzgebers vorliege; auch seien Vollstreckungsmaßnahmen gegen Behörden regelmäßig nur aus Urteilen möglich, während die Strafvollstreckungskammern nur Beschlüsse erließen.24 Ferner sei es mit dem Kooperationsprinzip des § 154 StVollzG unvereinbar, den Anstaltsleiter zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen zu zwingen.25 Schließlich gehe auch die Berufung auf das Grundgesetz fehl: gegenüber Behörden, die nur ausnahmsweise gerichtlichen Entscheidungen nicht nachkämen, stünden den Gefangenen andere Rechtsbehelfe (Dienstaufsichtsbeschwerde u. ä.) zur Verfügung.26 Auch in der Literatur findet der Alternativkommentar letztlich keine Unterstützung, indem das Thema weiterhin nicht behandelt wird. Allein Müller-Dietz setzt sich in einer Anmerkung zum Beschluß des Kammergerichts näher mit der Problematik und mit der Position des Alternativkommentars auseinander (MüllerDietz 1984, S. 3427). Dabei kritisiert er nach ausgiebiger Darstellung der AK-

24 25 26 27

OLG Frankfurt v. 10.3.1983 – 3 Ws 117/83. KG StrVert 1984, S. 33 m. Anm. v. Müller-Dietz. KG StrVert 1984, S. 34. Der Kommentar von Calliess und Müller (1983) hat sich in seiner 3. Auflage insoweit dem AK angeschlossen, als er nunmehr auch davon ausgeht, daß es sich bei dem Verfahren nach § 108

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

Kommentierung die Rechtsprechung, deren Lösungsvorschläge „letztlich auf Umwege oder auf Ersatzlösungen hinsichtlich der Verwirklichung von Rechten“ hinausliefen (ebd., S. 37). Er akzeptiert zwar durchaus die Argumentation des Alternativkommentars, lehnt dessen Lösungsvorschlag aber letztlich aufgrund unterschiedlicher tatsächlicher Annahmen über die Erforderlichkeit und Eignung von Erzwingungsmaßnahmen ab: Es erscheine, von Extremfällen (in denen etwa die gerichtliche Entscheidung ihrerseits problematisch oder der Anstaltsleiter unbelehrbar ist) abgesehen, schwerlich vorstellbar, daß eine gerichtliche Entscheidung nicht beachtet werde (ebd.). Insgesamt kann festgestellt werden, daß sich aufgrund differenzierender Annahmen über die Dringlichkeit bzw. Häufigkeit des Problems eine der AK-Position widersprechende herrschende Meinung gebildet hat. Ob die in Rechtsprechung und Literatur unterstellte praktische Irrelevanz tatsächlich vorliegt, muß angesichts des erst kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gerügten Falles von Rechtsverweigerung durch die Vollzugsbehörden28 mehr denn je als fraglich erscheinen. Immerhin erfährt die zur Mindermeinung gewordene Position des Alternativkommentars durch den Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen29 eine rechtspolitische Rezeption: Danach wird unter ausdrücklicher Berufung auf die Überlegungen des Alternativkommentars ein Verweis in § 120 Abs. 1 StVollzG auf die Verwaltungsgerichtsordnung gefordert, was die Anwendung der §§ 170, 172 VwGO klarstellen würde. 3.3

Fallstudie: Mitwirkung am Vollzugsziel

Im Gegensatz zu allen anderen Kommentaren und Lehrbüchern zeichnet sich der Alternativkommentar durch eine behandlungskritische Argumentation aus. Diese Tendenz war schon in der 1. Auflage vorhanden, sie ist jedoch in der 2. Auflage verstärkt worden. Dabei stehen neben mangelnder Effizienz bisheriger Behandlungsversuche und dem Fehlen einer adäquaten (Behandlungs-)Theorie besonders die mit der Übernahme des medizinischen Modells verbundenen (zusätzlichen) repressiven Elemente im Blickpunkt. Diese werden deutlich, wenn Behandlung notfalls auch zwangsweise durchgeführt oder zur Legitimation von Rechtseinschränkungen beim Gefangenen benutzt wird (Feest 1980/82b). Auch

28 29

StVollzG nicht um einen Strafprozeß, sondern um ein Verwaltungsstreitverfahren handelt (§ 120 Rn. 1); auf die Frage des Zwangsgeldes geht er jedoch nach wie vor nicht ein. BVerfGE v. 26.2.1985 – 2 BvR 1145/83. BTDrs. 10/3563 v. 26.6.1985.

Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)

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in der umstrittenen Frage einer Sanktionierung des nicht behandlungswilligen Gefangenen bei Ermessensentscheidungen wie der Gewährung von Urlaub aus der Haft (§ 13 StVollzG) können repressive Elemente verdeutlicht werden. Welche Folgerungen die Weigerung des Gefangenen, an seiner Behandlung mitzuwirken, nach Gesetz und bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz, aber auch nach Ansicht von Literatur und Rechtsprechung haben kann, soll im folgenden dargestellt und mit der behandlungskritischen Kommentierung des Alternativkommentars verglichen werden. Nach dem Strafvollzugsgesetz besteht für den Strafgefangenen keine allgemeine Rechtspflicht, an der Erreichung des Vollzugszieles mitzuwirken. Während noch der Regierungsentwurf in § 4 Abs. 1 eine disziplinarisch durchsetzbare Mitwirkungspflicht normieren wollte, wurde darauf in der endgültigen Gesetzesfassung verzichtet, weil eine Mitwirkung nicht erzwingbar sei und häufig zu einer allenfalls äußeren Anpassung des Gefangenen führe. Gleichwohl soll der Gefangene an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugszieles mitwirken und die Vollzugsbehörde den Gefangenen zur Mitarbeit motivieren (§ 4 Abs. 1 StVollzG). Damit hat der Gesetzgeber aber bloß die Extreme – unmittelbar zwangsweise durchzusetzende Verpflichtung einerseits und ins Belieben des Gefangenen gestellte Mitarbeit andererseits – ausgeschlossen (vgl. Haberstroh 1982, S. 259). Er hat nicht explizit normiert, ob die Mitwirkung an der Behandlung bei Vollzugsentscheidungen berücksichtigt werden darf. Während also das Strafvollzugsgesetz zu dieser Frage schweigt, bestimmen die VV Nr. 4 Abs. 1 Satz 2 zu § 13 und Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 zu § 11 ausdrücklich, daß bei der Gewährung von Lockerungen zu berücksichtigen ist, „ob der Gefangene durch sein Verhalten im Vollzug die Bereitschaft gezeigt hat, an der Erreichung des Vollzugszieles mitzuwirken“. Die frühe Auslegung des Gesetzes war ambivalent. Obwohl die Rechtsprechung zu § 13 StVollzG wiederholt feststellte, daß die zum Strafvollzugsgesetz erlassenen VV keine über das Gesetz hinausgehenden Anforderungen enthalten dürfen30, wurde den VV Nr. 4 Abs. 1 Satz 2 zu § 13 Gesetzeskonformität bescheinigt. So entschied das Landgericht Mannheim31, es liege im Rahmen zulässiger Ermessensausübung, wenn der Anstaltsleiter einen Urlaubsantrag deshalb ablehne, weil

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OLG Hamburg ZfStrVo 1981, S. 316; OLG Hamburgv. 20.9.1978 – Vollz (Ws) 31/78: OLG Hamburg v. 27.4.1978 - Vollz (Ws) 15/78. LG Mannheim ZfStrVo SH 1979, S. 21; ebenso OLG Nürnberg v. 31.3.1978 – Ws 117/78.

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

der Gefangene seiner Arbeitspflicht nicht nachkomme und dadurch seine Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugsziels verweigere. Während Teile der Literatur dieser Rechtsprechung zustimmten (Kaiser, Kerner & Schöch 1983, S. 80, 107, 137; im Erg. zust. Schwind und Böhm 1983 § 13, Rn. 25, §4 Rn. 8; Böhm 1979, S. 117; Jung 1977, S. 88), betonte die Gegenmeinung, daß hier eine Einengung des Ermessens durch eine Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für Lockerungen vorliege, die faktisch zu einem Kooperationszwang für den Gefangenen führe (Callies & Müller-Dietz: StVollzG § 13 Rn. 4; Frellesen 1978, S. 41; Grunau 1977, S. 53). Besonders Grunau (1977, § 12 Rn. 2) macht dabei deutlich, daß der bezüglich seiner Behandlung unkooperative Gefangene keinerlei Nachteile erleiden dürfe. Auch vier der späteren AK-Autoren hatten schon 1977 in einem Aufsatz kritisch zu den erwähnten Verwaltungsvorschriften Stellung genommen: „Insofern eine Bereitschaft verlangt wird, an der Erreichung des Vollzugsziels mitgewirkt zu haben, ist zu fragen, ob dies nicht einen Rückfall in Kategorien des Strafvollzugs bedeutet, von denen der Gesetzgeber sich hat absetzen wollen. Gerade wenn in § 4 Abs. 1 StVollzG eine Verpflichtung zur Mitwirkung ausdrücklich nicht aufgenommen worden ist, sollte man hier als Voraussetzung für eine Lockerung nicht die Verpflichtung wieder einzuführen versuchen“ (Joester, Quensel, Hoffmann & Feest 1977, S. 93). Auch der Alternativkommentar lehnt die fraglichen Verwaltungsvorschriften ab: „Die Abhängigkeit (oder gar Voraussetzung) der Lockerungen von der Mitwirkung in VV Nr. 4 Abs. 1 verstößt in der Regel gegen die Vorstellungen des Gesetzes, weil § 4 Abs. 1 gerade nicht durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden sollte und der Urlaub keine Belohnung ist“ (Joester 1980/82 Rn. 52). Damit zieht der Alternativkommentar im Anschluß an Frellesen (1978, S. 41) und Grunau (1977, § 13 Rn. 2) aus dem Wertungswiderspruch zu § 4 Abs. 1 die Konsequenz, die VV für rechtswidrig zu erklären. Die Kommentierung wird dabei entscheidend von der behandlungskritischen Konzeption des Alternativkommentars bestimmt. Dieser entwickelt ein Verständnis von Behandlung als sozialem Lernen mit Angebots- statt Zwangscharakter. Dementsprechend soll nach Ansicht des Alternativkommentars weder Annahme noch Ablehnung von Behandlungsangeboten mit formellem bzw. informellem Druck beantwortet werden, noch irgendwelchen Einfluß auf Vollzugsentscheidungen haben. Dem Alternativkommentar geht es damit in der Kommentierung der Verwaltungsvorschriften letztlich um die Kritik an repressiven Behandlungskonzeptionen, die sich hier in der Neubestimmung gesetzlicher Regelungsgehalte durch Verwaltungsvorschriften äußern.

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Eine Auseinandersetzung mit dieser Position hat bisher nur in der Literatur stattgefunden. Die Rechtsprechung32 geht in dieser Frage überhaupt nicht auf den Alternativkommentar ein und beharrt auf ihrem Behandlungsverständnis, wonach selbst Rechtseinschränkungen aus Behandlungsgründen und dementsprechend auch belohnende bzw. sanktionierende Motivationstechniken zulässig sind. Aber auch im Schrifttum setzen sich ersichtlich nur zwei Autoren mit der AK-Position auseinander. Haberstroh (1982, S. 259ff.) billigt den Ausgangspunkt des Alternativkommentars – die Einstufung des Urlaubs als Behandlungsmaßnahme –, meint jedoch, daß diese Argumentation im Begrifflichen steckenbleibe. Er schlägt vor, insoweit zwischen einzelnen Lockerungen zu unterscheiden: der Urlaub etwa sei nicht schlechthin eine Behandlungsmaßnahme, sondern nur „auf dem Wege über eine (frühere) Mitarbeit des Gefangenen“ (ebd., S. 262); insoweit sei zumindest hier die Mitwirkungsbereitschaft ein zulässiges Kriterium. Schöch (1982, S. 134) stellt immerhin fest, daß „ein erheblicher Teil der Literatur“ das Kriterium der Mitarbeit am Vollzugsziel für unzulässig hält; dieser Kritik könne jedoch nicht gefolgt werden: die Bereitschaft, an der eigenen „Ersatzsozialisation“ mitzuwirken, verringere das mit Lockerungen verbundene Sicherheitsrisiko und dürfe daher bei der Entscheidung herangezogen werden (ebd., S. 13533). Im übrigen geht er hart mit der in den letzten Jahren angeblich feststellbaren Tendenz (ebd., S. 8834) ins Gericht, „das Vollzugsziel nur als Mittel zur Erweiterung der Rechte des Gefangenen, zur ‚Emanzipation‘ oder ‚Chancenverbesserung‘ auszuschöpfen, im übrigen aber Resozialisationsbemühungen im Strafvollzug als ineffiziente, stigmatisierende und menschenunwürdige Zwangstherapie abzulehnen“. Die Tendenz beruhe auf „selektiver Wahrnehmung empirischer Befunde, kriminalitätstheoretischer Einseitigkeit und auf einer Verkennung der realen Bedingungen und Möglichkeiten eines Behandlungsvollzuges“ (ebd.). Der Alternativkommentar sollte diese Einwände zum Anlaß nehmen, seine Position in der nächsten Auflage zu verdeutlichen.35

32 33 34 35

vgl. etwa OLG Hamm VollzD 1981, Heft 4/5, S. 14. Schöch bezieht sich bei diesen empirisch klingenden Ausführungen auf Böhm (1979, S. 117), bei dem jedoch keine weiteren Belege zu finden sind. Schöch nennt als Beleg für diese „Tendenz“ ausschließlich und wohl insgesamt zutreffend „Feest 1980, AK vor § 2 Rz.5—21m. w. N.“ Insbesondere sollte der Alternativkommentar in Zukunft auf jede positive Verwendung des — mindestens mißverständlichen — Behandlungsgriffs verzichten (vgl. dazu Volckart 1985, S. 24f.).

174

3.4

Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

Diskussion der Fallstudien

Die Fallstudien illustrieren Schwierigkeiten, aber auch Chancen beim Verbreiten abweichender Meinungen. In keinem der drei Fälle ist es zu einer ausdrücklichen Rezeption des Alternativkommentars gekommen; im ersten und im dritten Fall hat sich die Rechtsprechung mit der abweichenden Meinung des Alternativkommentars noch nicht einmal auseinandergesetzt. Dieser Zurückhaltung der Rechtsprechung stehen aber häufig „alternative“ Rezeptionschancen gegenüber. In den Fallbeispielen wurde dies in der kriminalpolitischen Initiative der Grünen deutlich. Daß aber alternative Kommentierungen nicht nur für den „eigenen“, alternativen Meinungsmarkt von Interesse sind, wird in den beiden anderen Fallstudien deutlich. In der ersten Fallstudie hat der Alternativkommentar eine Interpretations- und Rechtsprechungsänderung antizipiert; die ehemals abweichende Meinung des Alternativkommentars könnte mehrheitsfähig werden: Die (erfolgreiche) Pilotfunktion eröffnet „traditionelle“ Rezeptionschancen. In der dritten Fallstudie hat der Alternativkommentar dazu beigetragen, eine wichtige Auslegungsfrage zumindest in der Literatur offen zu halten; seine Argumentation ist aber vom herrschenden juristischen Behandlungs-Paradigma so weit entfernt, daß eine Auseinandersetzung bzw. sogar Rezeption sich schon aus diesem Grunde verbietet. Wenn hier von einer „Position des Alternativkommentars“ die Rede ist, dann muß dies präzisiert werden. Zunächst bestand diese Position zumeist nur aus relativ globalen Zielvorstellungen, die aufgrund äußerer Anstöße schrittweise für einzelne Probleme spezialisiert wurden. Die Fallstudien zeigen, daß dabei typischerweise Untergerichte innovative Vorstöße gemacht hatten, die dann (aufgrund theoretischer Sensibilisierung) vom Alternativkommentar aufgenommen und in einen weiteren Begründungsrahmen gestellt wurden. Es fragt sich natürlich, wie die unterschiedlichen Karrieren der drei zitierten AKPositionen zu erklären sind. Die Fallstudien selbst reichen nicht aus, um auf diese Frage eine angemessene Antwort geben zu können. Immerhin scheint es sinnvoll, zwischen den Gründen für eine Rezeption und solchen für eine bloße Auseinandersetzung zu unterscheiden. Eine Auseinandersetzung könnte eher geboten sein, wenn der Meinungsträger hohen Status in der Richterschaft genießt (dies wäre in Fallstudie 2 insofern gegeben, als die AK-Kommentierung von einem Richter am Oberlandesgericht stammt). Demgegenüber könnte es sein, daß manche Meinungsträger als nicht zitierfähig angesehen werden, selbst (oder gerade) wenn die

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von ihnen vertretene Meinung übernommen wird (der AK-Autor in Fallstudie 1 ist Strafgefangener).

4

Schlußbemerkung

Unser Ausgangspunkt war die Behauptung der großen Bedeutung von Kommentaren für die Rechtsprechung und der damit einhergehenden Vorstellung der Chancenlosigkeit abweichender Meinungen. Ein erster, sehr vorläufiger Versuch einer empirischen Überprüfung im Bereich des Strafvollzugsrechts zeigt, daß beide Thesen in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten werden können: Zum einen sollte zumindest der manifeste Einfluß von Kommentaren nicht überschätzt werden. Unsere Untersuchungen haben deutlich gemacht, daß die Rechtsprechung insoweit nur sehr selektiv auf die von den Kommentaren gelieferten Informationen und Meinungen eingeht. Zum anderen gibt es — wie die Fallstudien zum Alternativkommentar zeigen — durchaus Rezeptionschancen für abweichende Informationen und Meinungen. Hierbei sind aber mögliche Besonderheiten des Strafvollzugsrechts und seiner spezifischen institutionellen Struktur zu beachten. Die Publikationslandschaft im Strafvollzugsbereich ist entscheidend durch die vier Kommentare geprägt. Lehrbücher spielen demgegenüber — von dem eher handbuchartigen Kaiser, Kerner & Schöch (1983) einmal abgesehen — kaum eine Rolle (Böhm 1979; Calliess 1981; Müller-Dietz 1978). Darüber hinaus beschäftigt sich nur eine einzige Zeitschrift (ZfStrVo) ausschließlich mit dem Strafvollzugsrecht.36 Ausschlaggebend dafür, daß in diesem Bereich Kommentare vergleichsweise wichtige Meinungsträger sind, könnte die Tatsache sein, daß für die Richter der 1975 neu eingerichteten Strafvollstreckungskammern das Strafvollzugsrecht meist Neuland war. Endgültige Aussagen zum Thema müssen weiteren Studien vorbehalten bleiben, die sowohl andere Bereiche als das Strafvollzugsrecht zu umfassen als auch den Bedeutungswandel (-verlust?) von Kommentaren durch technologische Neuerungen zu problematisieren hätten.

36

Seit Mai 1985 erscheint allerdings monatlich ein „Info für Strafvollzug in Praxis und Rechtsprechung“, aus dem geschlossenen Strafvollzug herausgegeben von Hubert Wetzler, einem Strafgefangenen.

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Insbesondere die Prozesse juristischer Innovation (Harenburg, Podlech & Schlink 1980) würden es verdienen, in diesem weiten Rahmen genauer erforscht und strategisch gewendet zu werden. Dafür erscheinen weitere gezielte Fallstudien die Methode der Wahl, allerdings ergänzt durch Interviews mit den Beteiligten. Das bevorstehende Erscheinen von Alternativkommentaren zum Strafgesetzbuch, zur Strafprozeßordnung und zum Jugendgerichtsgesetz könnte zum Anlaß für ein umfassenderes Forschungsprojekt gemacht werden.

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Johannes Feest und Wolfgang Lesting (1986)

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren

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Rechtsberatung für Gefangene Plädoyer für universitäre Beratungsprojekte Johannes Feest (1995)

1

Rechtsschutz und Rechtsberatung

Es steht nicht gut in Deutschland um die Rechtsberatung im Gefängnis. Dies meint offenbar auch Peter Rotthaus1, wenn er in seinem einschlägigen Aufsatz aus dem Jahre 1990 von einem „umfangreichen Beratungsbedarf der Gefangenen“ schreibt, der „nur zu einem verschwindend geringen Teil abgedeckt“ (Rotthaus 1990, S. 165) werde. Dieser Beratungsbedarf beziehe sich auch keineswegs nur auf Fragen der Vollzugsgestaltung: „Der Freiheitsentzug der U-Haft und der Strafverbüßung verschärfen viele Probleme, es entstehen neue Schwierigkeiten: Ehen und Partnerschaft zerbrechen und sollten auch rechtlich aufgelöst werden; Schadensersatzansprüche aus den Straftaten werden dem Gefangenen gegenüber geltend gemacht; Unterhaltsansprüche verlangen nach Klärung“ (ebd.).

Der Katalog kann beliebig verlängert werden, ich nenne nur einige beispielhaft ergänzende Punkte: die Wohnung ist geräumt worden und die Habe verschwunden; die Fahrerlaubnis ist entzogen worden, wird aber nach der Entlassung dringend benötigt; die Aufenthaltserlaubnis ist in Gefahr; etc. etc. „Verfolgt man ... den Weg des Gefangenen von der Verhaftung bis zur Entlassung, so kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, daß ein rechtskundiger Berater diesen Weg begleiten sollte“ (ebd., S. 168).

Aber wer soll dies sein? Kostengründe sprechen dagegen hier allzu viel von den Anwälten zu erwarten. Dort wo Verteidiger nach Rechtskraft überhaupt noch Kontakt zu ihren Ex-Mandanten halten, zeigt der Ausdruck „Betreuungsmandat“, daß es sich nicht um eine ernsthafte Beratungstätigkeit handelt. Eigentlich müßten  1

Ursprünglich erschienen in Müller-Dietz & Walter (Hrgs.), Strafvollzug in den 80er-Jahren (S. 151-158). Pfaffenweiler 1995: Centaurus. Der Rechtsschutz von Gefangenen ist seit mehr als dreißig Jahren eines der bevorzugten Themen des Jubilars; vgl. etwa Rotthaus 1961 und 1993.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_12

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Rechtsberatung für Gefangene

auch die Gefangenen in den Genuß von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz kommen, aber nur in Niedersachsen ist diese so organisiert worden, daß Anwälte und Gefangene eine Chance haben zueinander zu finden. Das Verhältnis der Gefangenen zur Anstalt ist in der Regel von Mißtrauen geprägt. Ausnahmen bestätigen hier wie stets die Regel. Ein gewisses Maß an auch rechtlicher Beratung gehört sicherlich zu den Aufgaben des Sozialdienstes, wird aber von diesem nur ausnahmsweise und in engem Rahmen wahrgenommen. Eine weitere Möglichkeit, die angeblich vollzugsnahe Strafvollstreckungskammer, ist leider in Wahrheit zumeist sehr vollzugsfern. Die meisten Richter kommen inzwischen nicht einmal mehr zu den vorgeschriebenen mündlichen Anhörungen in die Anstalten, sondern lassen umgekehrt die Gefangenen zum Gericht schaffen. Ich kenne rühmenswerte Ausnahmen. Aber soweit Beratung vorkommt, bezieht sie sich noch am ehesten auf das Vollzugsrecht, auf die zweckmäßige Formulierung von Anträgen. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei uns für die meisten Gefangenen eine systematische Rechtsberatung nicht stattfindet. Zwar gibt es in jeder größeren Anstalt den einen oder anderen Jailhouse Lawyer. Diese Gefangenen leisten oft respektable Schreibhilfe für Mitgefangene; sie müssen allerdings damit rechnen, daß ihnen die Schreibmaschine weggenommen und ein Verfahren nach dem Rechtsberatungsgesetz eingeleitet wird. Solche juristisch aktiveren Gefangenen versuchen natürlich mehr oder weniger taugliche Rechtsratgeber in die Hand zu bekommen. Der bekannteste davon, der Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen, enthält juristische Hinweise allerdings nur zum Vollzugsrecht. Außerdem ist er nahezu bundesweit verboten (vgl. Feest 1991 sowie Feest & Wegner-Brandt 1993). In dieser Situation erscheint es mir sinnvoll, an einen Vorschlag zu erinnern, den Peter Rotthaus schon 1977, in Anknüpfung an eine Untersuchung von Joachim Wagner zum Rechtsschutz von Strafgefangenen gemacht hat. Joachim Wagner (1977) hatte auf die in den USA erprobte Möglichkeit der Beteiligung von Studenten der Rechtswissenschaft an der Rechtsberatung im Strafvollzug (Legal Clinics) hingewiesen (S. 261). Peter Rotthaus griff diese Idee auf: „Der Gedanke, den jungen Juristen in der Ausbildung diese Aufgabe zuzuweisen“, verdiene gründliche Erörterung. Die Gefangenen müßten „auf ihre zweifelnden Fragen, ob sie im Vollzug rechtmäßig behandelt werden, eine ihnen verständliche Antwort erhalten“. Voraussetzung sei allerdings ein sechsmonatiges Praktikum im

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Vollzug, eine Einführung in Gesprächsführungstechniken und Supervision (Rotthaus 1977, S. 188). Leider ist diese Anregung nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Auch Rotthaus (1990) selbst hat sie in seinem späteren Aufsatz über Rechtsberatung nicht wieder aufgegriffen.

2

Bericht aus einer Legal Clinic

Aber: manchmal liegen Ideen bekanntlich in der Luft. Im gleichen Jahre 1977 und (noch) in Unkenntnis der Anregung von Rotthaus begann in Bremen ein Projekt mit dem Titel „Rechtshilfe als soziale Hilfe im Strafvollzug“. Zu den Veranstaltern gehörten neben mir der damalige Anstaltsleiter Ehrhard Hoffmann, der Strafverteidiger Erich Joester und die Psychologin Edelgart Quensel. Kenner der Materie können an den Namen ablesen, daß es sich um künftige Autoren des Alternativkommentars zum StVollzG handelte. Ausgangspunkt war die mangelhafte juristische Versorgung von Unterschichtsangehörigen. Dazu gab es zu dieser Zeit eine Reihe interessanter sozialwissenschaftlicher Veröffentlichungen. In einem frühen Projektbericht heißt es dazu: „Am Beispiel der Gefangenen sollte dieses Problem nicht nur in seinen verschiedenen Dimensionen genauer erforscht, sondern durch Einrichtung einer Rechtsberatungsstelle praktisch bearbeitet werden“2. Mit dieser praktischen Rechtsberatung wurde, nach einem theoretischen Vorlauf, im März 1978 begonnen: zunächst probeweise in einer einzigen Anstalt, später in allen Vollzugsanstalten Bremens, einschließlich der Untersuchungshaft und der Forensischen Psychiatrie. Träger des Projektes war ursprünglich die Universität, später ein eingetragener Verein. Der Vereinsbeitrag besteht in der Beteiligung an der wöchentlichen Rechtsberatung. Gelegentlich eintreffende Bußgelder werden primär zur Bezahlung einer Haftpflichtversicherung benutzt. Die Beratung wird im wesentlichen von Studierenden der Universität durchgeführt, gemeinsam mit ReferendarInnen und jüngeren AnwältInnen. Großer Wert wird darauf gelegt, daß den Ratsuchenden keine unnötigen Hindernisse in den Weg gelegt werden: die Beratung soll grundsätzlich dann und dort stattfinden, wann und wo die Gefangenen sich frei bewegen und ohne weiteres die Beratung aufsuchen können: am Spätnachmittag, in den einzelnen Vollzugshäusern bzw. Vollzugsgruppen.

2

Schlußbericht über die einstufige Juristenausbildung in Bremen 1971-1984. Bremen 1984, S.79.

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Rechtsberatung für Gefangene

Ursprünglich hatte das Projekt drei Ziele und zwar in dieser Reihenfolge: 1) Beratung, 2) Ausbildung, und 3) Forschung. Nach 15 Jahren Laufzeit steht die Beratung nach wie vor im Vordergrund. Daneben hat sich jedoch bald herausgestellt, daß manche Probleme auf der Basis der geltenden Normen nicht zu lösen sind: Deshalb haben wir damit begonnen, uns auf der lokalen Ebene auch rechtspolitische Ziele zu setzen.3 Nach wie vor erfüllt die Arbeit im Gefängnis auch eine Ausbildungsfunktion. Weggefallen ist praktisch die Forschung. Im Folgenden möchte ich einige Erfahrungen mit dieser Legal Clinic wenigstens kurz anhand der drei aktuellen Ziele skizzieren. 2.1

Beratung

Die Beratung erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete. Eine frühe Auswertung zeigt dabei folgende Viertelung:    

25% Konflikte mit der Außenwelt (mit Gläubigern, Vermietern, Ausländerämtern etc.) 25% Konflikte mit der Strafjustiz (neue Verfahren; Bewährungswiderrufe; nachträgliche Gesamtstrafenbildungen etc.) 25% Konflikte mit dem Strafvollzug (insbesondere um Lockerungen, aber auch Arbeit, Verlegung, Disziplinierung etc.) 25% Entlassungskonflikte (insbesondere um Fragen der vorzeitigen Entlassung).

Niemand kann all diese Fragen ad hoc verbindlich beantworten. Wir versuchen, aus dieser Not eine Tugend zu machen: alle ad hoc nicht zu beantwortenden Fragen werden aufgeschrieben und eine Antwort nach genauerer Prüfung für die nächste Beratungsstunde versprochen. In den seltenen Fällen, in denen sofort etwas getan werden muß, helfen die RechtsberaterInnen den Gefangenen entsprechende Anträge zu stellen bzw. einen Anwalt zu verständigen. Es hat einen guten Grund, daß wir von „Konflikten“ sprechen und nicht von „Fällen“: bei weitem nicht alle Probleme, die uns erreichen sind Rechtsfragen. In erster Linie geht es daher in dem Beratungsgespräch darum, herauszufinden, worum

3

In der Vereinssatzung heißt es daher „Zweck des Vereins ist die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtshilfe für Gefangene und ihre Organisationen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen, sowie rechtspolitische Tätigkeiten, welche auf die Verwirklichung dieses Zwecks gerichtet sind“ (§ 2).

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es den Gefangenen wirklich geht. Übrigens empfehlen wir den Gefangenen nur ganz selten das Beschreiten des Rechtsweges. Häufiger bieten sich Formen der Konfliktschlichtung (vgl. dazu etwa Ippel 1993; Kamann 1993; Northoff 1933; Rotthaus 1993) an (Kontaktaufnahme mit Gläubigern, Gerichten, Anstaltsleitung etc.). Manche dieser Konflikte erweisen sich als lösbar, manche als schlichte Mißverständnisse, manchmal hilft die Zusammenarbeit mit einer anderen Hilfsinstitution (Drogenberatung, Straffälligenhilfe, Schuldenregulierung etc.). Manchmal hilft allerdings gar nichts. Dabei machen wir allerdings auch die Erfahrung, daß Gefangene selbst eine negative Auskunft eher annehmen können, wenn sie von uns, als wenn sie von der Gegenseite kommt (Gericht, Staatsanwaltschaft, Gläubiger, Anstalt etc.). 2.2

Rechtspolitik

Viele Fragen erweisen sich im Rahmen der Einzelberatung als unlösbar. Dies gilt insbesondere für Fragen des Strafvollzuges. Das Gesetz gibt hier Möglichkeiten, aber nur selten Ansprüche. Die im Gesetz vorhandenen Möglichkeiten werden vielfach durch Verwaltungsvorschriften oder -praktiken in Unmöglichkeiten verwandelt. Wenn wir feststellen, daß bestimmte Probleme sich in der Beratungspraxis häufen, überlegen wir gemeinsam, ob nicht eine generelle, politische Lösung möglich ist. Ein Beispiel: Lockerungen des Vollzuges bei ausländischen Gefangenen. Diese sind bekanntlich im Strafvollzugsgesetz nicht ausgeschlossen. In den bundeseinheitlichen VV zu § 11 und § 13 StVollzG heißt es jedoch, daß solche Gefangene von Ausgang, Freigang und Urlaub ausgeschlossen sind, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung vorliegt. Aber auch solche Gefangene, gegen die ein Ausweisungsverfahren bloß anhängig und noch nicht abgeschlossen ist, gelten nach den VV als „in der Regel ungeeignet“ für die genannten Lockerungen. Im Ergebnis bedeutet dies, daß nahezu alle nicht-deutschen Straffälligen von Lockerungen ausgeschlossen sind. Dies ist schwer mit dem Gesetz und noch schwerer mit der Gerechtigkeit zu vereinbaren. Immer wieder haben auch Gerichte diese Art von VV gerügt; einmal sogar mit dem bemerkenswerten Hinweis, es gäbe keinen Erfahrungssatz, wonach Ausländer eher dazu neigten, Lockerungen zur Flucht zu mißbrauchen (OLG Frankfurt 12.12.1990 — 3 Ws 814/90 StVollz). An der pauschalen Praxis der Vollzugsverwaltungen hat dies wenig geändert. Und in der Rechtsberatung können wir die Gefangenen nur immer wieder auf diesen

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Rechtsberatung für Gefangene

fatalen Widerspruch hinweisen. Denn der Rechtsweg bietet gerade in diesen Fällen (wegen Ermessens- und Beurteilungsspielräumen der Anstalt) so gut wie keine Aussicht auf konkrete Erfolge. Nun besteht unsere Rechtsberatung nicht nur aus Einzelsprechstunden. Es hat immer auch Ansätze zu einer Gruppenberatung gegeben (für die Insassenvertretung, die Gefangenenzeitung etc.). Besonders aktiv ist seit einigen Jahren eine von unserem Verein unterstützte „Ausländergruppe“. Und diese Ausländergruppe schaffte Anfang 1992 mithilfe geschickter Überzeugungsarbeit das fast Unglaubliche: den Ausstieg des Landes Bremen aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften. Für unseren Verein war dies eine rechtspolitische Sternstunde. Zweifellos haben günstige Umstände das ihre dazu beigetragen (ein williger Anstaltsleiter, ein aufgeschlossener Justizsenator, kooperative Medien etc.). Im Ergebnis haben Ausländer in Bremen heute statistisch nahezu die gleiche Chance Lockerungen zu erhalten wie Deutsche. Und wir können sie tatsächlich beraten, statt ihnen nur immer wieder sagen zu müssen, daß sie keine Chance haben. Wie gesagt: dies war eine Sternstunde. Im übrigen bohren wir weiter an anderen nicht minder dicken Brettern: mehr offener Vollzug; Spritzenvergabe an Drogenabhängige; Verzicht auf isolierende Maßnahmen etc. 2.3

Ausbildung

Schon Joachim Wagner (1976, S. 261) hat auf den Zielkonflikt der studentischen Rechtsberatung im Gefängnis hingewiesen: man muß sich entscheiden, ob primär Ausbildung von Juristen oder primär Beratung bedürftiger Gefangener angestrebt wird. Wir haben uns für den Primat der Rechtshilfe entschieden und damit gegen eine besonders lehrreiche Auswahl von Fällen, auch gegen eine besonders enge Überwachung der studentischen RechtsberaterInnen. Der Zusammenhang zur Universität besteht darin, daß dort ca. ein Mal pro Jahr eine Veranstaltung zur Einführung in die Rechtsberatung stattfindet. Außerdem treffe ich mich alle vierzehn Tage mit den RechtsberaterInnen zu einem Gedankenaustausch. Vertieft wird diese Weiterbildung auf Wochenendseminaren, die in größeren Abständen durchgeführt werden. Anders als in den Legal Clinics der USA bieten wir den Studierenden keine formale Anrechnung ihrer Leistungen in der Rechtsberatung auf das Studium. Die Teilnahme an der Rechtsberatung ist vielmehr völlig freiwillig und ohne jede materielle Entschädigung. Es zeigt sich aber, daß es in der Anonymität des

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Studienalltags, der sich auch in Bremen ausbreitet, genügend Studierende gibt, die eine praktische Anschauung und konkrete Herausforderung suchen. Und es ist spannend zu beobachten, wieviel motivierende Kraft die Tatsache hat, daß die Studierenden im Gefängnis mit echten Fragen und Problemen konfrontiert werden und mit Menschen, die existentiell auf (auch) juristische Lösungen dieser Probleme angewiesen sind. Noch ein paar Worte zu den Anforderungen, die Peter Rotthaus 1977 an die Organisation einer studentischen Rechtsberatung im Gefängnisstellte. Wir erfüllen nur eine dieser Anforderungen und auch diese nur in etwa: von Supervision im technischen Sinne kann keine Rede sein; aber wir treffen uns -wie schon erwähnt alle vierzehn Tage zur gemeinsamen Besprechung auftauchender Probleme (im Bedarfsfall muß zwischendurch telephoniert werden). In Gesprächsführungstechniken wird nicht ausdrücklich eingeführt. Allerdings ist in 15 Jahren eine Art „Kultur“ der Rechtsberatung entstanden, zu deren Maximen z.B. die folgenden gehören:    

Niemals ohne Grund nach dem Delikt fragen, weswegen der Klient sich im Gefängnis befindet. Im Zweifel nach dem Vollzugsplan fragen. Nicht von vornherein den Wahrheitsgehalt der Darstellung der Gefangenen bezweifeln. Die Gefangenen bitten, soweit wie möglich schriftliche Unterlagen mitzubringen.

Auch das von Rotthaus gewünschte mehrmonatige Praktikum im Strafvollzug bildet keine Voraussetzung für die Teilnahme an der Rechtsberatung. Umgekehrt kommt es allerdings vor, daß RechtsberaterInnen sich dazu entschließen, während des Studiums ihr Praktikum in der JVA zu absolvieren oder einen Teil der Referendarzeit. Diese Leute gehören dann, das muß ich zugegeben, zu den unentbehrlichen Stützen der Rechtsberatung. Aber es genügt, einige solcher RechtsberaterInnen dabei zu haben, zur Anleitung der Neuhinzukommenden. Umgekehrt könnte eine zu lange Sozialisation in der Verwaltung dazu führen, daß die BeraterInnen nicht mehr offen genug für die Anliegen der Gefangenen sind.

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Rechtsberatung für Gefangene

Generalisierbarkeit?

Soweit mein Bericht aus der Bremer Provinz. Es kann sein, daß ich das Positive zu sehr hervorgehoben habe. Es gibt natürlich auch genügend Schwierigkeiten: standesrechtliche, organisatorische, diplomatische etc. Immerhin ist die Fortsetzung der Rechtsberatung bisher nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Es schien mir daher wichtiger, auf die positiven Möglichkeiten hinzuweisen. Abschließend möchte ich die Frage aufwerfen, ob nicht auch anderswo die Einrichtung einer studentischen Rechtsberatung sinnvoll, ja nötig sein könnte. Peter Rotthaus hatte diese Frage 1977 prinzipiell bejaht, sich zur Frage der Umsetzung jedoch ziemlich skeptisch geäußert: „Wer die Diskussion der Veränderung der Juristenausbildung verfolgt, wird die Chancen für so extravagante Neuerungen nicht günstig einschätzen. Trotzdem wäre es bedauerlich, wenn die Anregung. ... unbeachtet bleibt. Hier läßt sich eine Spezialausbildung für diejenigen Juristen entwickeln, die später mit der Rechtspflege und der Verwaltung im Bereich der Randgruppen im weitesten Sinne zu tun haben“ (Rotthaus 1977, S. 188).

Ich bin nicht sicher, ob die Reform der Juristenausbildung seither große Fortschritte gemacht hat. Ich bin auch nicht sicher, ob die in Bremen etablierte Rechtsberatung ohne weiteres übertragbar ist. Aber ich bin sicher, daß die Anregung von Rotthaus es verdient, im Rahmen lokaler Möglichkeiten aufgegriffen zu werden.

Literatur Becker, T., Brühl, P., Feest, J., Fuhrmann, T., Neumann, C., Joester, E., Quaas, M., & Senft, P. (1979). Rechtsberatung im Strafvollzug. In T. Rasehorn (Hrsg.), Rechtsberatung als Lebenshilfe (S. 189-206). Neuwied: Luchterhand. Feest, J. (1991). Über den Umgang der Justiz mit Kritik. Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene. Kritische Justiz, 24(2), 253-264. Feest, J. & Wegner-Brandt, E. (1993). Musterprozesse um Musterbegründungen. In: K. Papendorf & K. F. Schumann (Hrsg.), Kein schärfer Schwert als das für Freiheit streitet. Eine Festschrift für Thomas Mathiesen. Bielefeld: AJZ. Ippel, P. (1993). Mediation, measures and metaphors. Dutch experiences. In Wissenschaftliche Einheit Kriminalpolitikforschung (Hrsg.) Total Institutions and Prisoners’ Rights (S. 17-25). Bremen: Universitätsbuchhandlung.

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Kamann, U. (1993). Der Richter als Mediator im Gefängnis: Idee, Wirklichkeit und Möglichkeit. Kriminologisches Journal, 25(1), 13-25. Northoff, R. (1993). Mediation, Chancen und Risiken für Rechtsschutz und Konfliktbearbeitung. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 42(4), 195-205. Rotthaus, K. P. (1961). Zur Bearbeitung von Gefangenenbeschwerden. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 10, 201-218. Rotthaus, K. P. (1977). Zum Rechtsschutz des Strafgefangenen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 60(3), 186-189. Rotthaus, K. P. (1990). Die Rechtsberatung der Gefangenen im Justizvollzug. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 10(4), 164-170. Rotthaus, K. P. (1993). Rechtsschutz und Mediation im Strafvollzug. Anmerkungen zu Plumbohm und Kamann. Kriminologisches Journal, 25(1), 56-61. Wagner, J. (1976). Der Rechtsschutz des Strafgefangenen. Eine empirische Studie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 59(5), 241-266.

Contempt of Court Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden Johannes Feest und Wolfgang Lesting (2009)

Die große Aufmerksamkeit, die eine Entscheidung des Landgerichts Gießen1 Anfang des Jahres 2006 in der Wissenschaft und Politik erregte, hat ein Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt, welches zwischenzeitlich fast vergessen schien. Es handelt sich um das Problem „renitenter Strafvollzugsbehörden“2, womit Sachverhalte bezeichnet werden, in denen Anstalten und Justizministerien eine zügige und konsequente Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen verweigern. Die Medienberichte über das uneinsichtige Verhalten der betroffenen Justizvollzugsanstalt und des hessischen Justizministeriums erreichten ein solches Ausmaß, dass sich sogar die Bundesjustizministerin in einer Presseerklärung vom 6. Januar 2006 zu dem bemerkenswerten Hinweis veranlasst sah, Landesjustizverwaltungen müssten sich an Gerichtsurteile halten. Uns bot der Fall die willkommene Gelegenheit, ein Thema wieder aufzugreifen, dem wir vor mehr als zwanzig Jahren, in polemisch überspitzter Bezeichnung, den bis dahin ausschließlich der Beschreibung des Verhaltens von Gefangenen vorbehaltenden Begriff der „Renitenz“ gegeben hatten. Eine erneute kleine Untersuchung ergab ganz unterschiedliche Sachverhalte, aber auch neue Dimensionen des Phänomens, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen. Die wichtigste dieser neuen Dimensionen, das erwachende Interesse der Richterschaft an diesem Thema, kommt in dem, auf den ersten Blick vielleicht überraschenden, Titel unseres Aufsatzes zum Ausdruck.

 1 2

Ursprünglich erschienen in H. E. Müller, G. M. Sander, & H. Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag (S. 675-690). München 2009: C. H. Beck. NStZ-RR 2006, 61 = StV 2006, 260 m. Anm. Kamann; Pollähne 2006, S. 277ff. Der Jubilar hat in seiner Kriminologie, 6. Auflage, 2005, § 36 Rn. 157 auf dieses Phänomen hingewiesen. Er hat aber auch an anderer Stelle abweichendes Verhalten von Vollzugsmitarbeitern thematisiert (vgl. Eisenberg 1999).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_13

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Kurzer Rückblick

Anfang der 80er-Jahre schien die Welt noch in Ordnung: Gefangene büßten für ihre Straftaten, Vollzugsverwaltungen hielten sich an das (erst wenige Jahre alte) Strafvollzugsgesetz und Gerichte waren für die Klärung und Entscheidung eventuell aufkommender Streitfragen verantwortlich. Doch dann wurden nacheinander mehrere Fälle bekannt, die Zweifel an dieser einfachen Vorstellung aufkommen ließen. Es begann mit einem Strafgefangenen, der eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA Butzbach in Hessen verbüßte. Die Anstalt hatte seinen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt. Dagegen bemühte er die Gerichte und obsiegte. Sowohl die Strafvollstreckungskammer beim LG Gießen als auch das OLG Frankfurt3 entschieden, dass die Begründung für eine Ablehnung nicht ausreiche und dass die Vollzugsbehörde verpflichtet sei, den Antragsteller erneut zu bescheiden. Als dies sieben Monate später noch immer nicht geschehen war, wandte sich der Gefangene am 12.12.1982 erneut an das OLG Frankfurt. Er beantragte, den Leiter der JVA Butzbach in analoger Anwendung von §§ 170, 172 VwGO mit einem Zwangsgeld zu belegen. Das Gericht4 verwarf diesen Antrag als unzulässig: eine solche Möglichkeit sei im Strafvollzugsgesetz nicht vorgesehen und da dies dem Willen des Gesetzgebers entspreche, scheide auch eine analoge Anwendung der verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsregelung aus. Der Antragsteller wurde auf die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Petition hingewiesen. Schon in dieser Entscheidung findet sich ein Argument, welches in der Folgezeit immer wieder auftauchte: „Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Diese Bindung beinhaltet auch die Verpflichtung zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen. Es muss auch festgestellt werden, dass die betroffenen Behörden dieser Verpflichtung auch regelmäßig nachkommen. Die Nichtbefolgung gerichtlicher Entscheidungen durch Hoheitsträger ist eine seltene Ausnahme. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Justiz einschließlich der Strafvollzugssachen.“

Nur einen Monat später entschied das KG Berlin einen ähnlichen Fall. Das Landgericht Berlin hatte den Leiter der Strafvollzugsanstalt Tegel verpflichtet, für den Gefangenen einen den Mindestanforderungen des § 7 Abs. 2 StVollzG entsprechenden Vollzugsplan zu erstellen. Den zusätzlichen Antrag des Strafgefangenen,

3 4

Beschluß vom 05.05.1982 - 3 Ws 244/82 (StVollzG). Beschluß vom 10.03.1983 - 3 Ws 117/83 (StVollz), abgedruckt in NStZ 1983, 335.

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dem Leiter der JVA eine Frist zu setzen und ihm ein Zwangsgeld von 50.000 DM, ersatzweise Zwangshaft für den Fall weiterer Verzögerung anzudrohen, hatte das Gericht jedoch abgelehnt. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel wurde vom Kammergericht als unbegründet verworfen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Anstaltsleiter die ihm auferlegte Verpflichtung schon erfüllt habe. Denn jedenfalls wären Zwangsmittel im Strafvollzugsgesetz weder direkt vorgesehen noch analog zur Verwaltungsgerichtsordnung konstruierbar. Den vom OLG Frankfurt entwickelten Argumenten fügte das Kammergericht noch ein weiteres hinzu: „Würde einem Strafgefangenen das Recht eingeräumt werden, einen Anstaltsleiter durch Beugemittel zu zwingen, so bestände nicht nur die Gefahr, dass das Anstaltsklima belastet, sondern dass dadurch auch der zuvor erwähnte Grundsatz (der Kooperation, der den Behandlungsvollzug erst ermögliche, Anm. d. Verf.) erheblich beeinträchtigt würde“. Außerdem wird der Gefangene zu den schon vom OLG Frankfurt aufgeführten Rechtsschutzmöglichkeiten auf weitere „durchaus erfolgversprechende Rechtsbehelfe“, namentlich die Individualbeschwerde nach Art 25 MRK, hingewiesen. Schließlich sei er ja „ohnehin nicht gehindert“, durch einen erneuten Antrag „eine im Sinne von § 109 StVollzG gerichtlich überprüfbare Maßnahme herbeizuführen“5.

In einer ausführlichen Urteilsanmerkung rief Heinz Müller-Dietz (1984, S. 34ff.) gleich drei weitere Fälle vollzugsbehördlichen Ungehorsams in Erinnerung: Zunächst den bereits von Martin Hirsch (zit. in ebd.) berichteten Fall, in dem eine Vollzugsbehörde sich aus Gründen des Personalmangels geweigert hatte, einer gerichtlichen Verpflichtung nachzukommen. Hier habe erst „der von einer Verfassungsbeschwerde ausgehende Druck auf die Landesjustizverwaltung zur Bewilligung der für die Stelle erforderlichen Mittel geführt“ (Müller-Dietz 1984, S. 35). Offenbar wurde auf diese Weise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vermieden, ein – wie wir noch sehen werden – keineswegs einmaliger Vorgang. Der zweite von Müller-Dietz genannte Fall betraf einen unveröffentlichten Beschluss des LG Frankfurt, der merkwürdigerweise in der oben zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt nicht erwähnt wird. Der Fall liegt so sehr im Nebel der Geschichte, dass kaum Details bekannt sind. Müller-Dietz bezieht sich auf eine kurze Erwähnung in der zweiten Auflage des AK StVollzG (Volckart & Schmidt 1982, Rn. 50). Aus dem im Strafvollzugsarchiv vorhandenen, von Bernd Volckart

5

Beschluß vom 27.04.1983 - 5 Ws 25/83 Vollz; red. Leitsatz und Gründe abgedruckt in StV 1984, 33.

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angelegten Zettelkasten gerichtlicher Entscheidungen zum Strafvollzug ist folgendes zu entnehmen: „Die Strafvollstreckungskammer hat bei einem NSG6-Gefangenen Urlaubsgewährung angeordnet und, weil der hessische MJ nicht gehorchte, ein Zwangsgeld angedroht. Das OLG geht anscheinend davon aus, dass dies grundsätzlich zulässig war. Hier hatte aber der MJ gegen die Zwangsgeldandrohung gesondert Rechtsbeschwerde eingelegt, nachdem das OLG ihm bereits in der Hauptsache Recht gegeben u. die Urlaubsanordnung aufgehoben hatte. Die Rechtsbeschwerde war mangels Beschwer unzulässig, einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Entscheidung erster Instanz gibt es nicht (OLG Frankfurt, 4.7.1980 – 3 Ws 399/80 (StVollzG)“.

In dem dritten von Müller-Dietz zitierten Fall ging es um die Verpflichtung der Anstalt, für das damals noch übliche Gemeinschaftsfernsehen Programme so auszuwählen, dass Wünsche und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden (§ 69 Abs. 1 Satz 2 a.F. StVollzG). Auch hier kam die Anstalt der vom Gericht auferlegten Pflicht nicht nach, weshalb das OLG Celle7 darüber nachdachte, wie man dem Gefangenen zur Durchsetzung seines Rechts verhelfen könne. Das Gericht verfiel auf eine salomonische Lösung, indem es dem Gefangenen das damals nur in begründeten Ausnahmefällen zulässige Einzelfernsehen gestattete, wenn nach gerichtlicher Durchsetzung des Rechts auf angemessene Programmgestaltung die Praxis der Anstalt nicht in zumutbarer Zeit geändert werde: „Wird nach gerichtlicher Durchsetzung des Rechts aus § 69 Abs.1 Satz 2 StVollzG in zumutbarer Zeit die Praxis einer Anstalt der Entscheidung nicht angepasst, muss dem Gefangenen, der sich vor Gericht erfolgreich, in der Anstalt aber erfolglos um die Wahrung dieses Rechts bemüht hat, die Befugnis aus § 69 Abs. 2 StVollzG [d.h: ausnahmsweise Einzelfernsehen, Anm. der Verf.] offenstehen. In einem solchen Fall wäre auch nach einer erneuten gerichtlichen Entscheidung eine Änderung der Praxis nicht zu erwarten, zumal eine Vollstreckung der Entscheidung kaum möglich ist. Vor allem aber wäre dem Gefangenen eine wiederholte Anrufung des Gerichts zur Durchsetzung seines Rechts nicht zuzumuten“8.

Obwohl sich also zeigte, dass selbst Anfang der 80er-Jahre schon eine ganze Handvoll Fälle von anstaltlichem Ungehorsam nachweisbar waren, kam MüllerDietz zu dem Schluss, dass die Einführung von Zwangsmitteln gegen Vollzugsbehörden solange eine Sache des einfachen Gesetzgebers bleibe, „als im Regelfall

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Nationalsozialistische Gewaltverbrechen Beschluß vom 18.5.1981 – 3 Ws 129/81), Leitsatz abgedruckt in ZfStrVo 1982, 183. Auch diese Darstellung stammt aus dem Zettelkasten von Bernd Volckart, der vermutlich der Berichterstatter der Entscheidung des OLG Celle war.

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mit der Beachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörden gerechnet werden kann. Erst wenn diese Erwartung nicht mehr gerechtfertigt erscheint, dürfte sich die Verfassungsfrage stellen“ (Müller-Dietz 1984, S. 38). Dies ist bis heute die weithin herrschende Meinung geblieben9 (Schuler 2005, Rn. 13; Kaiser & Schöch 2002, S. 381: „kaum zwingend“), selbst wenn sich insoweit durchaus zweifelnde Töne finden10. In rechtlicher Hinsicht steht dem die gut begründete Auffassung von Bernd Volckart entgegen, wonach es sich bei der analogen Anwendung der §§ 170, 172 VwGO schon heute um eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes handle 11. In rechtstatsächlicher Hinsicht konnten wir bereits im Jahre 1987 auf zwölf weitere Fälle hinweisen (Feest & Lesting 1987, S. 172) und 1997 im Rahmen einer systematischen Untersuchung (Feest, Lesting & Selling 1997) zeigen, dass das Phänomen vielgestaltig, aber keineswegs selten ist.

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Aktuelles zur Renitenz

Ausgehend von dem im Strafvollzugsarchiv an der Universität Bremen vorhandenen Material sind wir seit Mitte 2006 erneut der Frage nachgegangen, wie sich das Phänomen renitenter Strafvollzugsbehörden seither entwickelt hat. Zusätzlich haben wir gezielt Gefangenenzeitschriften und eine Reihe von Praktikern12 angeschrieben und um Hinweise gebeten. Eine Gesamtschau der uns auf diese Weise

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OLG Frankfurt NStZ 1983, 335; NStZ-RR 2005, 95; KG Berlin StV 1984, 33; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 315; OLG Hamburg zuletzt Beschlüsse vom 09.02.2004 – 3 Vollz (Ws) 7/04, vom 19.03.2004 – 3 Vollz (Ws) 21/04, 08.10.2004 – 3 Vollz (Ws) 102/04. So schloss sich die Strafvollstreckungskammer des LG Hamburg (LG Hamburg, Beschluss vom 12.01.2004 - 609 Vollz 355/03) zwar der herrschenden Auffassung an, bemerkte aber gleichwohl: „Offenbar hat der Gesetzgeber – möglicherweise realitätsfern – angenommen, dass eine konkrete Gefahr, die Vollzugsbehörden werden gerichtliche Entscheidungen nicht ausführen, nicht bestehe“. AK StVollzG seit der 2. Auflage, 1982; zuletzt Kamann & Volckart 2006, Rn. 81; vgl. auch Laubenthal 2007, S. 450; sympathisierend, aber immer noch zweifelnd Calliess & Müller-Dietz 2005, Rn. 7. Zu besonderem Dank für die Mitteilung einschlägiger Entscheidungen verpflichtet sind wir Frau Marianne Kunisch (Rechtsanwältin, München), Frau Barbara Sauer-Kopic (Rechtsanwältin, Wiesbaden), Frau Odile Lissner (Richterin am OLG Frankfurt), Herrn Horst Becker (Vors. Richter am LG Hamburg), Herrn Reinhold Roth (Richter am LG Hamburg i. R.), Herrn Thomas Henning (hin und her verlegter Strafgefangener in Weiterstadt, Butzbach und Kassel) und Herrn Thomas Meyer-Falk (Strafgefangener, JVA Bruchsal).

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bekannt gewordenen Fälle lässt Unterschiede deutlich werden, deren wichtigste hier kurz illustriert werden sollen: 2.1

Renitenz im engeren Sinne

Als Renitenz im engeren Sinne bezeichnen wir Fälle, in denen die Vollzugsverwaltung sich ausdrücklich weigert, eine im konkreten Fall gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung umzusetzen. Fälle dieser Art sind, da nur selten in öffentlich zugänglichen Dokumenten festgehalten, kaum dokumentiert. Hierzu einige Beispiele: Im Zusammenhang mit Gefangenenunruhen in der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel war am 18.12.2003 die Unterverschlussnahme aller Strafgefangenen der Anstalt angeordnet worden. Dies betraf auch den Antragsteller Sch., der sich bereits auf einer Sicherheitsstation befand und deshalb keinerlei Kontakt mit seinen Mitgefangenen aufnehmen konnte. Dennoch wurde er – innerhalb der Sicherheitsstation - unter Verschluss genommen und von jeglichem Telefonverkehr ausgeschlossen. Daran änderte sich (zunächst) auch nichts, nachdem die StVK beim LG Hamburg13 am 23.12.2003 im Wege der einstweiligen Anordnung die Maßnahme bezüglich des Antragstellers aufgehoben und das OLG Hamburg14 am 28.01.2004 die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde als unzulässig verworfen hatte. Die Unterverschlussnahme des Antragstellers wurde weiter – bis zum 14.01. täglich und im Anschluss daran bis zum 18.03.2004 alle zwei Tage – vollstreckt. Dass es sich dabei um eine bewusste, von der Aufsichtsbehörde gebilligte, Missachtung gerichtlicher Entscheidungen handelte, wurde spätestens im Rahmen eines von dem Gefangenen angestrengten Klageerzwingungsverfahrens deutlich. Nachdem der betroffene Gefangene gegen den Anstaltsleiter Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) erstattet, die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahrens zunächst mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt und die Generalstaatsanwaltschaft einen vermeidbaren Verbotsirrtum des Anstaltsleiters angenommen hatte, stellte sich vor dem OLG Hamburg15 folgender Sachverhalt heraus. Nachdem die Strafvollstreckungskammer am 30.12.2003 die Gegenvorstellung des Anstaltsleiters gegen die Entscheidung vom 23.12.2003 zurückgewiesen hatte, teilte dieser am 31.12.2003 der

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LG Hamburg, Beschluss vom 23.12.2003 – 609 Vollz348/03. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.01.2004 – 3 Vollz (Ws) 4/04. OLG Hamburg, Beschluß vom 5.2.2007 – 3 Ws 134/06 2 – Zs 609 – 7301 Js 12/04.

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Justizbehörde, die die Aufgaben der Aufsichtsbehörde gemäß § 151 StVollzG gegenüber der JVA wahrzunehmen hat, per E-mail u.a. wörtlich mit: „Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass wir den neuerlichen Beschluss auch nicht umsetzen werden.“ (SB JB I, Bl. 114).

Dabei mussten sowohl der Anstaltsleiter als auch die Aufsichtsbehörde wissen, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer für die Verwaltung bindend war, solange nicht das Oberlandesgericht ausdrücklich etwas anderes entschieden hatte. Auf diese Rechtslage hatte das OLG – wie sich ebenfalls aus dem Klageerzwingungsverfahren ergibt – sogar höchstvorsorglich noch einmal hingewiesen: „Am 21.01.04 wies der Vorsitzende des für die Rechtsbeschwerde zuständigen Senats des Oberlandesgerichts die Justizbehörde schriftlich darauf hin, dass deren Rechtsbeschwerde gemäß § 116 Abs. 3 StVollzG keine aufschiebende Wirkung hat; sollte die JVA die im Beschluss vom 23.12.03 getroffene einstweilige Anordnung bisher nicht umgesetzt haben, wäre dies rechtswidrig“.

Nach Meinung des OLG Hamburg war damit der beschuldigte Anstaltsleiter „der Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB Abs. 1 StGB hinreichend verdächtig“. Zu einem Strafverfahren und einer eventuellen Verurteilung kam es nur deshalb nicht, weil der inzwischen entlassene Strafgefangene seinen Klageerzwingungsantrag wegen einer Zahlung von 4.900 EURO im Rahmen eines Gesamtvergleichs16 mit der Vollzugsbehörde zurücknahm. Ein Fall von Renitenz i.e.S. liegt auch der eingangs erwähnten Entscheidung des LG Gießen17 zugrunde. Die Strafvollstreckungskammer18 hatte die JVA verpflichtet, „dem Antragsteller seinen bei der Habe befindlichen DVD-Player auszuhändigen und die Benutzung im Haftraum zu gestatten“. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde war durch Beschluss des OLG Frankfurt19 unter Hinweis darauf verworfen worden, dass der Senat bereits abschließend mit Beschluss vom 16.3.200520 die Frage der Zulassung von DVD-Playern in Form reiner Abspielgeräte ohne Aufzeichnungs- und Speichermöglichkeiten entschieden habe. Damit war die Entscheidung der StVK rechtskräftig. Dennoch erhielt der Strafgefangene 16 17 18 19 20

LG Hamburg/Zivilkammer, Beschluss vom 08.12.2006 - 303 O 176/06). LG Gießen, Beschluss vom 07.12.2005 – 2 StVK – Vollz 1591/05 = StV 2006, 260 = NStZ-RR 2006, 61. LG Gießen, Beschluss vom 30.05.2005 – 2 StVK – Vollz 515/05. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.08.2005 – 3 Ws 547/05 (StVollzG). OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 191.

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seinen DVD-Player nicht. Die JVA betonte zwar in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Gericht, der zugrunde liegende Rechtsstreit sei entschieden und nicht mehr strittig. Die JVA Butzbach sei jedoch nur verpflichtet worden, dem Antragsteller sein DVD-Gerät, „das ein reines Abspielgerät sein müsse“, auszuhändigen. „Diese Aushändigung wäre auch erfolgt, wenn es sich bei dem Gerät tatsächlich um ein reines Abspielgerät handeln würde. Dies sei jedoch nicht der Fall“. Die erneut mit dem Fall befasste Strafvollstreckungskammer fasste die Sachlage wie folgt zusammen: „Die Vollzugsbehörde weigert sich – wie sie selbst einräumt – den rechtskräftigen und sie damit bindenden Ausspruch des Beschlusses vom 30.05.2005 zu befolgen. Die Anstalt hat jedoch hinsichtlich der durch den Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung keinerlei eigenen Prüfungsspielraum mehr. Sie hat den rechtskräftigen Beschluss zu befolgen, ob sie ihn für richtig hält oder nicht“.

Erst nach kritischen Medienberichten lenkte die JVA Butzbach schließlich ein und veröffentlichte am 21.02.2006 in den Hausamtlichen Mitteilungen einen Erlass zur Zulassung von DVD-Abspielgeräten und DVD-Datenträgern. Für den betroffenen Gefangenen bedeutete die hartnäckige Haltung der Anstalt, nahezu ein (weiteres) Jahr und zwei überflüssige Entscheidungen des Oberlandesgerichts auf seinen DVD-Player warten zu müssen. Häufiger finden sich Fälle ausdrücklicher Renitenz in gewissermaßen serieller Form, wenn die Anstalt im Einzelfall immer wieder entgegen einer klar geäußerten Rechtsansicht der Strafvollstreckungskammer entscheidet. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist der Fall eines Gefangenen, der sich darüber beschwert hatte, dass die an ihn gerichtete Post auch dann geöffnet wurde, wenn sie von Gerichten oder Behörden stammte. Das LG Karlsruhe21 gab ihm Recht und stellte fest, dass dieses Öffnen nicht „erforderlich“ im Sinne des § 29 Abs.3 StVollzG und daher rechtswidrig war. Das Gericht konnte sich dabei auf mehrere Entscheidungen des OLG Karlsruhe aus dem Jahre 2003 beziehen. Dennoch wurden von der JVA Bruchsal im Laufe der nächsten 4 Monate 22 weitere Behördenbriefe geöffnet, weshalb 12 weitere, gleichartige Gerichtsentscheidungen ergehen mussten, bevor die Anstalt ihre Praxis nach Novellierung der Hausordnung änderte22. In einer anderen Entscheidung führte das LG Karlsruhe23 zur Begründung einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung des Gefangenen aus, dass maßgebend insoweit

21 22 23

LG Karlsruhe/Strafvollstreckungskammer, Beschluss vom 05.04.2004 (15 StVK 22/04). Vgl. die Darstellung im Beschluss des LG Karlsruhe/Zivilkammer vom 10.05.2005 (2O 392/04). LG Karlsruhe/Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 2005 – 2 O 392/04.

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die nachhaltige und über mehrere Monate sich erstreckende rechtswidrige Handlungsweise der JVA (war), die trotz zahlreicher Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe, in denen die JVA zum Teil auch verpflichtet wurde, zukünftig entsprechende Brieföffnungen zu unterlassen, fortgesetzt worden ist. 2.2

Renitente Verzögerung der Umsetzung

Besonders verbreitet sind Fälle, in denen die Vollzugsverwaltung zwar nicht ausdrücklich die Umsetzung einer konkreten Entscheidung eines Gerichts verweigert, sich hiermit aber unangemessen viel Zeit lässt. Die Zeit arbeitet in solchen Fällen normalerweise zugunsten der unterlegenen Vollzugsverwaltung, weil sich auf längere Sicht die Sache für den Gefangenen erledigen kann. Wir haben diese Strategie des „Aussitzens“ in früherem Zusammenhang an mehreren Beispielen dokumentiert (Feest, Lesting & Selling 1997, S. 131). Ein klassisches Beispiel für diese Strategie ist uns neuerdings aus Baden-Württemberg bekannt geworden: Der Gefangene, ein Lebenslänglicher aus der JVA Bruchsal, hatte in den Jahren 2001 und 2002 wiederholt Ausführungen beanstandungsfrei absolviert. 

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Die Bescheidung seines erneuten Antrags auf eine Ausführung im Mai 2003 stellte die Anstalt zunächst bis zur rechtskräftigen Festlegung der Mindestverbüßungsdauer zurück. Mit Beschluss vom 5. Mai 2003 hob die Strafvollstreckungskammer diese Entscheidung auf und verpflichtete die JVA Bruchsal, den Antrag unverzüglich neu zu bescheiden24. Drei Monate später lehnte die JVA die Ausführung erneut ab, diesmal wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr. Diese Verfügung hob das Gericht mit Beschluss vom 11. August 200325 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an die JVA zurück. Auch die erneut ablehnende Verfügung der JVA vom 11. September 2003 hatte vor Gericht keinen Bestand. Diesmal ging die Strafvollstreckungskammer soweit, die JVA direkt dazu zu verpflichten26, dem Kläger noch im Jahr 2003 eine Ausführung zu gewähren. Die wiederum ablehnende Verfügung der JVA vom 11. November 2003 hob die Strafvollstreckungskammer erneut auf und bestand auf einer Ausführung

LG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2003 – 151 StVK 96/03. LG Karlsruhe, Beschluss vom 11.08.2003 – 151 StVK 259/03. LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.10.2003 – 151 StVK 375/03.

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noch im Jahr 2003. Wegen des unmittelbar bevorstehenden Jahresendes entschied das Gericht27 weiter, dass im Falle der Unmöglichkeit einer früheren Gewährung die Ausführung unverzüglich zu Beginn des Jahres 2004 nachgeholt werden sollte. Die vom Justizministerium Baden-Württemberg gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde wurde unter dem 19. März 2004 zurückgenommen und die Ausführungen für das Jahr 2003 am 5. Juli und 11. Oktober 2004 nachgeholt.

Im Ergebnis hatte die Anstalt den Gefangenen über ein Jahr lang hingehalten. Die Weigerung von Vollzugsanstalten, Verpflichtungsentscheidungen der zuständigen Strafvollstreckungskammer umzusetzen, wird gelegentlich mit der abweichenden Rechtsauffassung anderer, örtlich nicht zuständiger Gerichte legitimiert: Das Landgericht Hildesheim bejahte mit Beschluss vom 25. Juni 200728 ein berechtigtes Interesse des Gefangenen an der Feststellung, ob die Weigerung der Antragsgegnerin, die Entscheidung der Kammer vom 22. März 2007 hinsichtlich der von ihm begehrten Ausgänge/Ausführungen umzusetzen, zulässig war, da wegen der abweichenden Rechtsansichten der Anstalt eine Wiederholungsgefahr bestehe. Die Anstalt hatte nämlich entgegen der ständigen Rechtsprechung des zuständigen OLG Celle, auf die sie ausdrücklich hingewiesen worden war und an der dieses auch in Kenntnis der von der Anstalt angeführten abweichenden Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ausdrücklich festgehalten hatte, eine Bindungswirkung erstinstanzlicher Entscheidungen generell verneint und dementsprechend auch keine Verpflichtung gesehen, dem Gefangenen entsprechend der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zumindest solange die beantragten Vollzugslockerungen zu gewähren, bis das Rechtsbeschwerdegericht eine Außervollzugsetzung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung angeordnet oder eine anders lautende Sachentscheidung getroffen hat. Die Entscheidung wurde vom OLG Celle29 mit der Versicherung bestätigt, dass die bisherige Rechtsprechung des Senats fortbestehe.

27 28 29

LG Karlsruhe, Beschluss vom 29.12.2003 – 151 StVK 568/03. LG Hildesheim, Beschluss vom 25.06.2007 – 23 StVK 302/07. OLG Celle, Beschluss vom 22. August 2007 – 1 Ws 313/07 (StrVollz).

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Nicht selten berufen sich die Vollzugsverwaltungen zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auch auf objektive Unmöglichkeit. Beleg dafür ist ein weiterer Fall aus der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel: Wegen eines angeblichen Fehlverhaltens (Verdacht der illegalen Alkoholherstellung) wurde der Gefangene im April 2002 von seinem Arbeitsplatz abgelöst. Kurz darauf musste die Anstalt jedoch mitteilen, dass sie die Vorwürfe nicht nachweisen konnte. Da der Arbeitsplatz inzwischen mit einem anderen Gefangenen besetzt sei, könne eine weitere Beschäftigung am gleichen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Auf Antrag des Gefangenen verpflichtete die StVK im Wege einer einstweiligen Anordnung die Anstalt zur sofortigen weiteren Beschäftigung zu den vormals bestehenden Bedingungen30. Die Anstalt kam diesem Beschluss nicht nach, sondern vertröstete das Gericht auf den „nächst möglichen Termin“. Der Gefangene wandte sich daraufhin erneut an die StVK und anschließend an das OLG Hamburg, wo ihm jedoch nur bestätigt wurde, dass es keine Zwangsmittel gegen die Anstalt gebe. Schließlich führte ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht dazu, dass der Berichterstatter am 17.07. in der JVA Hamburg-Fuhlsbüttel anrufen und durchblicken ließ, man würde dem Antrag stattgeben. Noch am gleichen Tag erklärt die Anstalt per Fax, dass sie die Anordnung des LG Hamburg soeben umgesetzt habe. Einen Monat später lehnte das Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache wegen Erledigung ab31. Das Beispiel zeigt, dass die behauptete Unmöglichkeit durchaus relativ sein kann und sich bei entsprechender Intervention in eine definitive Möglichkeit verwandelt. Zugleich könnte das Beispiel auch belegen, dass eine Vollstreckungsmöglichkeit das Verhalten der Vollzugsbehörden beeinflussen könnte. 2.3

Erweiterte Renitenz

Der Sieg eines Gefangenen vor Gericht bedeutet nicht automatisch, dass auch andere Gefangene in gleichgelagerten Fällen nunmehr das von ihnen Begehrte ohne erneute gerichtliche Auseinandersetzung erhalten. Wir haben dieses Phänomen in unserer Rechtsschutzuntersuchung unter dem Gesichtspunkt analysiert, dass die Anstalten dazu neigen, den ‚Schaden’ einer gegen sie ergangenen Entscheidung dadurch zu begrenzen, dass sie die Präzedenzwirkung einer Entscheidung leugnen und behaupten, es handle sich um einen speziellen Einzelfall (Feest, Lesting

30 31

LG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2002 – 98/02 609 Vollz. BVerfG, Beschluss vom 26.09.2002 – 2 BvR 1014/02.

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& Selling 1997, S. 146ff.). Das kann bei streng formaler Betrachtung nicht ohne weiteres mit Renitenz gleichgesetzt werden. Dazu wird es jedoch, wenn Anstalten gar nicht mehr mit Unterschieden zwischen den Einzelfällen argumentieren, sondern schlicht für jeden gleich liegenden Fall eine weitere Gerichtsentscheidung verlangen. Dahinter wird in der Regel eine Allgemeinverfügung der Anstalt oder des Ministeriums stehen, die trotz einer im Einzelfall ergangenen Gerichtsentscheidung nicht aufgehoben worden ist. So verhält es sich bei der Auseinandersetzung um die DVD-Player in Hessen. Hier hatte das Ministerium am 29.3.2001 per Erlass ein generelles Verbot ausgesprochen: „Bei DVD-Playern (CD-Player der neueren Generation) und der Spielkonsole Playstation 2 handelt es sich um hochtechnische Geräte, bei denen die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der technischen Ausstattung kaum noch abzuschätzen ist. Die elektronische Entwicklung dieser Geräte schreitet rasant voran. Bereits jetzt sind sie für künftige Nutzungsmöglichkeiten vorgesehen, die mit den Sicherheitsbedürfnissen eines geordneten Justizvollzugs nicht in Einklang zu bringen sind. Die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes sind mit der Überprüfung derartiger Geräte überfordert. Bei der zu erwartenden elektronisch-technischen Fortentwicklung ist der erforderliche Kontrollaufwand nicht mehr zu leisten. Ich bitte deshalb, derartige Geräte künftig nicht mehr an Gefangene auszuhändigen.“

Im Zuge der nachfolgenden rechtlichen Auseinandersetzungen um den Kauf und Besitz von DVD-Playern wies das OLG Frankfurt bereits mit Beschluss vom 16. März 200532 die Rechtsbeschwerde des Leiters der JVA Butzbach gegen einen, den ablehnenden Bescheid der Anstalt aufhebenden und zur Neubescheidung verpflichtenden Beschluss des Landgerichts mit der Begründung zurück, dass der Besitz und die Benutzung eines einfachen DVD-Players (Abspielgerät ohne Aufzeichnungs- und Speicherfunktion) die Sicherheit und Ordnung der JVA nicht gefährde und Gründe für eine Ablehnung nicht erkennbar seien. Ergänzend bemerkte der Senat sogar, dass über die Auffassung der Strafvollstreckungskammer hinaus eine Reduzierung des Ermessens der JVA auf Null eingetreten sei, was rechtlich nichts anderes bedeutet, als dass die Strafvoll-streckungskammer statt der Zurückverweisung auch hätte „durchentscheiden“ und die JVA zu einer Genehmigung verpflichten können.

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OLG Frankfurt, NStZ – RR 2005, 191.

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Ungeachtet der Eindeutigkeit dieser Entscheidung und des unmissverständlichen, abschließenden Hinweises hielt die Justizvollzugsanstalt auch bei nachfolgenden Anträgen von Gefangenen weiter an ihrer ablehnenden Haltung fest. Daran konnten selbst wiederholte Verpflichtungsentscheidungen der Strafvollstreckungskammer33 nichts ändern. Ihre Haltung begründete die Anstalt außer mit den bekannten Argumenten auch mit der fehlenden Einzelfallentscheidung, einem zwar juristisch durchaus korrekten, gleichwohl unter Rechtsschutzgesichtspunkten bedenklichen Argument. So heißt es paradigmatisch in einem ablehnenden Bescheid der Anstalt auf einen Antrag eines Gefangenen: „Eine Aushändigung von DVD-Playern kommt daher nicht in Betracht, solange es keine in jedem Einzelfall rechtskräftige Gerichtsentscheidung gibt… Somit ist festzustellen, dass (nur J. F./W. L.) infolge eines OLG-Beschlusses die Aushändigung an den darin bezeichneten Gefangenen erfolgen kann. Da mir keine gerichtliche Entscheidung/kein Beschluss vorliegt, wonach Ihnen ein DVD Player auszuhändigen wäre, ist der Antrag abzulehnen“ (Schreiben des Leiters der JVA vom 9. September 2005)34.

Damit zwang die Anstalt jeden Gefangenen, der einen DVD-Player begehrte, zur erneuten Anrufung der Gerichte, obwohl die rechtlichen Beurteilungskriterien längst bekannt und das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzung unschwer vorauszusagen war. Im Rahmen unserer Untersuchung liegt die besondere Brisanz der Entscheidungen zum Besitz von DVD-Playern darin, dass die Anstalten offensichtlich mit der Rückendeckung des Ministeriums gerichtliche Entscheidungen missachteten. Wenn der hessische Justizminister in der Presse gleichzeitig erklärt, im neuen Landesstrafvollzugsgesetz sollten künftig DVD-Player verboten werden, so ist ein solches Anliegen sicherlich politisch legitim. Rechtsstaatlich bedenklich ist es jedoch, wenn das Justizministerium im Vorgriff auf die politisch gewollte Gesetzesänderung eine rechtswidrige Verwaltungspraxis entgegen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen beizubehalten sucht. Der Vorwurf einer über den Einzelfall hinausgehende Renitenz betrifft jedoch auch andere Fallgruppen. So kam es in der JVA Butzbach immer wieder zu

33

34

etwa Beschlüsse vom 30. Mai 2005 – 2 StVK-Vollz 515/05, 1. August 2005 – 2. StVK-Vollz879, 880/05; 22. November 2005 – 2 StVK-Vollz. 891, 1330/05 und – 2 StVK-Vollz. 1339, 1340/05; 19. Dezember 2005 – 2 StVK-Vollz 1669/05 sowie 30. Dezember 2005 – 2 StVKVollz.-1195/1196/05. Aus der Begründung der Ablehnung eines Antrags mit Schreiben der JVA Butzbach vom 09.09.2005 (Az. 762/04/9 – 21.1

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fehlerhaften Lohnabrechnungen, deren Ursache von der Anstalt u. a. mit dem ihr zur Verfügung stehenden, unzulänglichen Computerprogramm erklärt wurde, welches eine Umsetzung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften nicht zulasse. Die Fehlerhaftigkeit der Berechnungsmethode war von der Strafvollstreckungskammer35 wiederholt gerügt worden, ohne dass die Anstalt dem (ausreichend) Rechnung trug: „Dies ist seitens der Kammer bereits mit Beschluss vom 26.02.2003 beanstandet worden (2 StVK – Vollz 1863, 1864/02). Sollte das in der Justizvollzugsanstalt Butzbach neu eingeführte Datenverarbeitungssystem diesen geringen Anforderungen nicht gerecht werden können, kann dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, so dass die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Lohnbescheinigungen ggf. per Hand zu erstellen sind (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 13.02.2003, 2 StVK – Vollz 2011/02).“

Dass der Hinweis auf die mühselige Abhilfemöglichkeit handschriftlicher Abrechnungen bei der Anstalt nicht zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten sein konnte, ergibt sich auch aus dem gleich lautenden Hinweis in einer einige Monate zuvor ergangenen Entscheidung36. Beispiele für die stereotype Wiederholung von Begründungen, die von den Gerichten bereits als unzutreffend oder rechtswidrig bezeichnet worden waren, finden sich jedoch auch in zahlreichen anderen Entscheidungen: In einem Rechtsstreit um die Aushändigung eines Tischventilators hatte die Anstalt in Kenntnis der abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts im Schriftsatz vom 8. Juli 2004 lapidar ausgeführt: „Im übrigen wird an der hiesigen Auffassung, dass Ventilatoren nur bei Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Indikation ausgehändigt werden, festgehalten.“ Obwohl das Landgericht Gießen in seiner Entscheidung37 erneut darauf hinwies, dass keine Rechtsgrundlage für das Erfordernis einer „medizinische(n) Notwendigkeit für die Genehmigung eines Tischventilators“ bestehe, wiederholte die JVA Butzbach das Argument unverdrossen in mindestens einer weiteren uns bekannten Entscheidung38.

Daneben liegen uns aus der JVA Butzbach zahlreiche Entscheidungen zu anderen Bereichen (Besuchsabwicklung, Besitz von Gegenständen etc.) und einer vergleichbar problematischen Konstellation vor, in der sich das Landgericht

35 36 37 38

LG Gießen, Beschluss vom 03.11.2006 – 2 StVK –Vollz. 1166-1170/06. LG Gießen, Beschluss vom 02.03.2006 – 2 StVK-Vollz. – 1509, 1510/05. LG Gießen, Beschluss vom 7. Februar 2005 – 2. StVK-Vollz. 673/04. Beschluss vom 23. August 2005 – 2. StVK-Vollz – 1068/05

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angesichts unveränderter Verwaltungspraxis zu mehr oder minder deutlichen Hinweisen auf hinlänglich bekannte Gerichtsentscheidungen veranlasst sah.

3

Analyse der Ergebnisse

Betrachtet man die hier vorgelegten Ergebnisse unserer kleinen Untersuchung unter dem Gesichtspunkt, was sich in den letzten Jahren bei der Beurteilung renitenter Strafvollzugsbehörden geändert hat, dann fallen vor allem folgende Punkte auf. 3.1

Neue Haltung der Strafvollzugsgerichte

In der Vergangenheit hatten die zuständigen Strafvollstreckungskammern und Strafsenate ein derartiges Verhalten der Anstalten mehr oder weniger kommentarlos und sozusagen achselzuckend hingenommen. Noch im Jahre 2004 appellierte das OLG Hamburg in alter Manier an das Wohlverhalten des deutschen Berufsbeamtentums: „Es muss und kann erwartet werden, dass sich die Antragsgegnerin als Bestandteil der vollziehenden Gewalt ihrer sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Bindung an Recht und Gesetz bewusst ist, und deshalb auch ohne Androhung von Zwangsmaßnahmen gerichtliche Entscheidungen umsetzt und zukünftig auch umsetzen wird.“39

Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Der Ton einzelner Landgerichte, seltener der Oberlandesgerichte, ist deutlicher geworden. So heißt es in einer Entscheidung des gleichen OLG Hamburg nur ein Jahr später: „Die Strafvollstreckungskammer hatte die JVA bereits im Januar 2003 zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Der JVA waren in dieser Entscheidung weit reichende Entscheidungshilfen an die Hand gegeben worden, vor deren Hintergrund es unerklärlich ist, dass die JVA bis heute keine erneute Entscheidung in der Sache getroffen hat.“40

Was aber das OLG immer noch zurückhaltend „unerklärlich“ nennt, bezeichnet die StVK beim LG Hildesheim deutlicher. Sie spricht von einer „bewussten Nichtumsetzung der Entscheidung der Kammer“ und fügt hinzu: „Das war rechts-

39 40

OLG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2004 – 3 Vollz /(Ws)7/04. OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2005 – 3 Vollz (Ws) 6/05.

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widrig“.41 Besonders ausführlich und pointiert drückt sich das LG Gießen42 in der bereits erwähnten Entscheidung vom 7.12.2005 aus, in der es sich gezwungen43 sah, die Festsetzung eines Zwangsgeldes abzulehnen: „Die Kammer stellt jedoch klar, dass die Weigerung der Vollzugsbehörde, dem Antragsteller den bei seiner Habe befindlichen DVD-Player auszuhändigen und dessen Benutzung im Haftraum zu gestatten, die vorsätzliche Missachtung einer gerichtlichen Entscheidung und damit einen eklatanten Rechtsbruch (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) darstellt, der zudem in dieser offenen Form erstmals in der Praxis des erkennenden Richters erfolgt. Die Vollzugsbehörde weigert sich – wie sie selbst einräumt –, den rechtskräftigen und sie damit bindenden Ausspruch des Beschlusses vom 30.5.2005 zu befolgen. Die Anstalt hat jedoch hinsichtlich der durch den Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung keinerlei Prüfungsspielraum mehr. Sie hat den rechtskräftigen Beschluss zu befolgen, ob sie ihn für richtig hält oder nicht.“

In Hamburg fand diese neue Haltung der Richter einen noch ungewöhnlicheren Ausdruck. Der Vorsitzende der dortigen großen Strafvollstreckungskammer brachte die Problematik durch einen kritischen Vortrag an die Öffentlichkeit (Becker 2007). Anknüpfend an die hessischen DVD-Fälle stellte er darin die Frage: „Und wie sieht es im Hamburger Strafvollzug aus?“ Seine Antwort lautete: „Genauso! Hamburg steht Hessen, wenn es um rechtswidriges Handeln, um Missachtung von Gerichtsentscheidungen geht, in nichts nach“. Diese These belegte er mit drei Fällen, von denen er einen sogar als einen „massiven Fall von Renitenz“ bezeichnete.

Dies wiederum führte zu einer Anfrage des Justizressorts an den Präsidenten des Landgerichts mit der Bitte um Dokumentation der Vorwürfe. In gemeinsamer Arbeit dokumentierten Hamburger Strafvollstreckungsrichter insgesamt neun Fälle, in denen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nicht oder nur mit Verzögerung umgesetzt wurden44. Allein die offene Verwendung des Begriffs „Renitenz“ gegenüber der eigenen Vollzugsverwaltung spricht für einen erheblichen Grad der Frustration und Verärgerung der Hamburger Vollstreckungsrichter.

41 42 43

44

LG Hildesheim, Beschluss vom 25.06.2007 – 23 StVK 302/07. LG Gießen, Beschluß vom 07.12.2005 – 1 StVK –Vollz.1591/05. Die gleiche Kammer hatte 2 Jahre vorher ein Zwangsgeld in einem anderen Ungehorsams-Fall festgesetzt (LG Gießen 25.11.2003 – 2 StVK-Vollz 1778/03) war aber vom OLG Frankfurt postwendend (OLG Frankfurt v. 23.10.2004 – 3 Ws 599-615/04 (StVollz)) aufgehoben worden. Brief des Landgerichtspräsidenten an den Staatsrat der Justizbehörde vom 31.05.2007.

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Wie überrascht die Vollzugsverwaltungen teilweise auf das engagierte Auftreten der Vollstreckungsrichter reagierten, macht besonders eine Äußerung des zuständigen Mitarbeiters des hessischen Justizministeriums deutlich, der einen Aufsatz zur – seiner Auffassung nach – aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde gegen einen den Strafgefangenen begünstigenden Verpflichtungsbeschluss mit dem bemerkenswerten Satz einleitete: „In jüngster Zeit mehren sich Fälle, in denen Vollzugsgerichte das (Strafvollzugs)-Heft in ihre Hand nehmen wollen (Vollzugsgestaltung durch Vollzugsgerichte)“ (Honecker 2005, S. 101). Das in diesem Satz zum Ausdruck kommende Rollenverständnis verdeutlicht einmal mehr, wie notwendig ein geschärfter Blick der Richter für die Umsetzung ihrer Entscheidungen ist. 3.2

Neue Rolle der Zivilgerichte

Gefangene haben seit langem das Fehlen von Zwangsmitteln beklagt, mit deren Hilfe Entscheidungen der Strafvollzugsgerichte gegenüber den Vollzugsverwaltungen durchgesetzt werden könnten. In den letzten Jahren haben rechtskundige Strafgefangene zunehmend die Zivilgerichte als Hebel zur Durchsetzung ihrer Forderungen entdeckt. Nachdem sie sich von den Strafvollstreckungskammern die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Anstalten haben bescheinigen lassen, versuchen sie im Wege der Amtshaftung (§ 839 BGB) Schadensersatzansprüche bei den Zivilgerichten geltend zu machen. Zunächst betraf dies vor allem Entschädigungszahlungen für eine menschenunwürdige Unterbringung45. Inzwischen werden jedoch immer häufiger auch Renitenzfälle zu den Zivilgerichten getragen. Deshalb lassen sich zunehmend in zivilgerichtlichen Entscheidungen Anhaltspunkte für ein renitentes Verhalten von Vollzugsbehörden finden, wobei die Zivilrichter ihre Strafrechtskollegen in der Schärfe der Formulierungen gelegentlich noch übertreffen. Dazu folgende Beispiele: In dem bereits genannten Fall des Landgerichts Karlsruhe, in dem die Strafvollstreckungskammer in 12 Beschlüssen die Rechtswidrigkeit der Öffnung von amtlichen Briefen an den Gefangenen festgestellt hatte, machte dieser Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen geltend. Eine Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe sprach ihm deshalb 600,- € zu und führte zur Begründung u. a. aus, dass die Anstalt durch die wiederholte hartnäckige Rechtsverletzung zum

45

Im Gefolge der einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002.

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Ausdruck gebracht habe, „dass man seitens der JVA Bruchsal nicht gewillt (sei), ihn nach Gesetz und Recht zu behandeln.“46 Als ein weiterer Gefangener, dem wiederholt der Bezug von billigeren, anstaltsexternen Schreibwaren untersagt worden war, im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz wegen seiner erhöhten Ausgaben begehrte, bejahte eine andere Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe das Feststellungsinteresse des gleichzeitig geltend gemachten Feststellungsantrags, „da die Anstaltsleitung der JVA ersichtlich nicht gewillt zu sein scheint, sich an die Vorschriften des StVollzG und Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer zu halten“47. Vergleichsweise freundlich klingen demgegenüber die Ausführungen in der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 15.03.2005 (AZ.: 2 O 50/04), wonach die Frage des Verschuldens der zuständigen Amtsträger „nur schwerlich verneint werden“ kann, weil: „Aufgrund der ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der jeweiligen Strafvollstreckungskammer in den einzelnen Beschlüssen kann von einer derart gewissenhaften Prüfung und aufgrund vernünftiger Überlegungen gebildeter Rechtsmeinung gerade auch nach der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 06.10.2003, die die JVA Bruchsal zur Gewährung der Ausführung noch im Jahre 2003 verpflichtete, nicht mehr gesprochen werden.“

Auch in Hamburg kam es in einem schon erwähnten Fall von Renitenz zu einer folgenreichen Einschaltung des Zivilgerichts. In einem Prozesskostenhilfebeschluss bejahte eine Zivilkammer des Landgerichts Hamburg die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage und führte zur Anspruchshöhe u. a. aus: „Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist … das Verhalten der Beklagten zu berücksichtigen. Diese hat hier … nicht nur offensichtlich rechtswidrig, also schwer schuldhaft gehandelt. Sie hat sich darüber hinaus geweigert, gerichtliche Anordnungen umzusetzen. Diese Umstände wirken deutlich Schmerzensgeld erhöhend…“48.

Eine zivilrechtliche Entschädigung kann aus Sicht des betroffenen Gefangenen eine Androhung von Zwangsgeld allerdings nicht ersetzen, da sie ihn zwar für die Rechtsverletzung nachträglich entschädigt, deren Eintritt aber nicht verhindert. Indirekt könnte die Verurteilung zu Geldzahlungen an Gefangene jedoch

46 47 48

LG Karlsruhe/Zivilkammer, Urteil vom 2. Juni 2005 - 2 O 392/04). LG Karlsruhe/Zivilkammer, Urteil vom 13. März 2006 – 10 O 578/02. LG Hamburg, Beschluss vom 14.1.2005 – 303 O 76/04.

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durchaus geeignet sein, die Vollzugsverwaltungen in Zukunft an ihre Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen zu erinnern. 3.3

Ruf nach dem Gesetzgeber

Angesichts der herrschenden Meinung, die eine analoge Anwendung der §§ 170, 172 VwGO nach wie vor ablehnt, bietet sich eine entsprechende Änderung des Strafvollzugsgesetzes als Ausweg an. Ein erster Versuch der GRÜNEN in den 80er-Jahren49 war zum Scheitern verurteilt, weil die damalige Regierungsmehrheit keinen Handlungsbedarf sah. Selbst wenn diese Auffassung auch heute noch vorherrscht, erscheint eine Änderung nicht zuletzt angesichts parlamentarischer Initiativen in Hamburg50 und Hessen51 nicht ausgeschlossen. Während die Forderung damals vorwiegend von den Gefangenen erhoben wurde (vgl. Feest & Lesting 1987, S. 390), kommt sie heute auch von den Anwälten52 und sogar aus der Richterschaft. Bei der Anhörung zum Entwurf eines Hamburger Strafvollzugsgesetzes haben die Richter der Strafvollstreckungskammern folgende Empfehlung53 zu dieser Frage abgegeben: „Schließlich sollte das Hamburgische Strafvollzugsgesetz auch die Androhung und Festssetzung von Zwangsmitteln für den Fall enthalten, dass die Vollzugsbehörden einer gerichtlich auferlegten Verpflichtung zur Vornahme einer Vollzugshandlung nicht oder nur mit Verzögerung nachkommen. Die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ist in dem geltenden Strafvollzugsgesetz nicht geregelt. Denn der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass Vollzugsbehörden einer gerichtlichen Anordnung nachkommen würden. Beispiele aus dem Hamburger Vollzug zeigen jedoch, dass dies nicht immer der Fall ist…Aus diesem Grund sollten Strafgefangene bei Nichtbefolgung bzw. zögerlicher Befolgung von rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen oder gerichtlichen Anordnungen im Eilverfahren durch Vollzugsbehörden die Möglichkeit erhalten, diese durch Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln durchzusetzen. Ein festzusetzendes Zwangsgeld könnte beispielsweise in Form eines Bußgeldes an eine gemeinnützige Organisation ausgestaltet werden. Die Strafvollstreckungskammern

49 50

51

52 53

BT-Drs. 10/3563. Hamburger Bürgerschaft, Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Till Steffen (GAL) vom 08.03.2007 und Antwort des Senats vom 16.03.2007 (Drs. 18/5946); Antrag der GAL-Fraktion vom 05.12.2007 (Drs. 18/7516) und der SPD-Fraktion vom 12.12.2007 (Drs. 18/7564). Hessischer Landtag, Kleine Anfrage des Abg. Dr. Andreas Jürgens (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vom 10.08.2005 (Drs. 16/4144); Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 06.03.2006 (Drs. 16/5432). Beschluss des Strafverteidigertages StV 2006, 556, 557. Stellungnahme der Strafvollstreckungskammern des Landgerichts Hamburg zum Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes, Hamburg 28.08.2007; S. 9f.

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gehen davon aus, dass schon allein die gesetzliche Androhung von Zwangsmitteln regelmäßig dazu führen wird, dass gerichtliche Anordnungen ohne Verzögerung umgesetzt werden“.

Eine entsprechende Forderung haben auch zwei Mitglieder des zuständigen Strafsenats beim OLG Frankfurt erhoben54. Bei einer Anhörung der Grünen im hessischen Landtag bejahten sie angesichts vermehrter Beschwerden von Gefangenen über vollzugsbehördlichen „Ungehorsam“ die Schaffung einer Zwangsvollstreckungsmöglichkeit nach dem Muster der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 170, 172 VwGO). Dies erscheint umso bemerkenswerter als bisher das OLG Frankfurt seine - auf der Grundlage des geltenden Rechts - ablehnende Haltung zur Vollstreckungsmöglichkeit neben dogmatischen Überlegungen mit fehlenden praktischen Bedürfnissen begründete. Insofern scheinen die vorliegenden Berichte zu einem Umdenken beigetragen zu haben. Da das Verfahrensrecht auch nach der Föderalismusreform in Bundeszuständigkeit geblieben ist, müsste eine solche Norm in § 120 StVollzG eingefügt werden. Falls der Gesetzgeber hier nicht bald Abhilfe schafft, ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihn dazu verpflichtet.

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In der Renitenz der Vollzugsbehörden lag immer schon ein contempt of court, eine Missachtung des Gerichts. Kein anglo-amerikanischer Richter würde sich solches Verhalten lange gefallen lassen. Die dortigen Gerichte haben allerdings traditionell starke Sanktionsmöglichkeiten, nicht nur gegenüber der direkten Missachtung des Gerichts im Gerichtssaal, sondern auch gegenüber der Missachtung seiner Anordnungen. Dies geschieht durch die Verhängung von Zwangsgeldern oder von Erzwingungshaft. Teilweise ist diese contempt power heute gesetzlich geregelt, überwiegend beruht sie auf überkommenem Fall-Recht55. Es erscheint schwer vorstellbar, dass anglo-amerikanische Richter ausgerechnet beim Strafvollzug auf ihre contempt power verzichten würden. Auch die Richter der Strafvollstreckungskammern und der ihnen übergeordneten Oberlandesgerichte müssen auf Zwangsmittel nicht notwendigerweise verzichten. Die eine analoge Anwendung der VwGO ablehnende Meinung und die dabei

54 55

Unveröffentlichtes Vortragsmanuskript der Referenten. http://en.wikipedia.org/wiki/Contempt_of_court (mit weiteren Nachweisen).

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benutzten Argumente überzeugen nur, soweit es sich um eine Frage des einfachen Rechts handelt. Hier werden sich die Gerichte über eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Lücke in der Tat nicht hinwegsetzen dürfen. Anders liegen die Dinge jedoch, wenn der Gesetzgeber das Verfassungsgebot, effektiven Rechtsschutz zu sichern, für eine ganze Gruppe von Betroffenen partiell außer Kraft setzt. Unsere Fallsammlung bestätigt und erweitert die bisherigen Forschungsergebnisse, wonach der Ungehorsam der Vollzugsverwaltungen gegenüber Gerichtsentscheidungen nicht so selten ist, wie gemeinhin angenommen. Zu der Häufung von einschlägigen Fällen besonders in Hessen und Hamburg dürfte nicht unerheblich dazu beigetragen haben, dass in diesen Bundesländern nach politischen Machtwechseln versucht wurde, eine Zäsur in der Strafvollzugspolitik durchzusetzen, die mit der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte kollidierte. Um so bemerkenswert ist jedoch der Nachweis einer offensichtlich geschärften Sensibilität der Richterinnen und Richter. Diese haben erkannt, dass sie sich dagegen zur Wehr setzen müssen, wenn ihre Entscheidungen nicht befolgt werden, da in dieser Missachtung zugleich eine Missachtung des Rechtsstaates liegt.

Literatur Becker, H. (2007). Aktuelle Situation im Hamburger Strafvollzug – Gefangene und Gerichte machtlos gegen Renitenz der Vollzugsbehörden. Vortrag am 09.02.2007 auf dem Kolloquium „Strafjustiz – Strafvollzug – Straffälligenhilfe“. Forum Hamburger Straffälligenhilfe e.V. Calliess, R.-P. & Müller-Dietz, H. (2005). § 116. In R.-P. Calliess & H. Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz. Beck’sche Kurz-Kommentare (Bd. 19). München: C.H. Beck. Eisenberg, U. (1999). Über Gefangenenarbeit für Bedienstete zu Vorzugspreisen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 2(4), 256-267. Eisenberg, U. (2005). Kriminologie (6. Auflage). Köln: C.H. Beck. Feest, J. & Lesting, W. (1987). Renitente Vollzugsbehörden: Versuch einer Bestandsaufnahme. In Kriminalpolitisches Forum Berlin (Hrsg.), Fachtagung 10 Jahre Strafvollzugsgesetz: Eine Dokumentation. Bonn: Deutsche Bewährungshilfe e.V. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag GmbH. Honecker, K. (2005). Zur aufschiebenden Wirkung der Rechtsbeschwerde der Vollzugsbehörde gegen einen den Strafgefangenen begünstigenden Verpflichtungsbeschluss. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 54(2), 101-104.

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Kaiser, G. & Schöch, H. (2003). Strafvollzug. Eine Einführung in die Grundlagen (5. Auflage). Heidelberg: C.F. Müller. Kamann, U. & Volckart, B. (2006). § 115. In J. Feest (Hrsg.), Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG) (5. Auflage). Neuwied: Lucherhand. Laubenthal, K. (2007). Strafvollzug (4. Auflage). Berlin: Springer-Verlag. Müller-Dietz, H. (1984). Anmerkung zu KG Berlin, Beschl. V. 27.4.1983 – 5 Ws 25/83 Vollz. Strafverteidiger, 4(1), 34-38. Pollähne, H. (2006). Gefangene und Gerichte machtlos gegen Renitenz im Strafvollzug? Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 55(5), 277-282. Schuler, M. (2005). § 116. In H.-D. Schwind, A. Böhm & M. Jehle (Hrsg.), Strafvollzugsgesetz (StVollzG), Kommentar (4. Auflage). Berlin: DeGruyter. Volckart, B. & Schmidt, V. (1982). § 115. In AK StVollzG, Reihe Alternativkommentare: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (2. Auflage). Neuwied: Luchterhand.

Teil IV: Freiheitsstrafe

Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor Johannes Feest und Christian Marzahn (1993)

Nicht als ein künstlerischer Höhepunkt, der sich durch schöpferische ldeen oder eine besondere Kostbarkeit in Gestaltung und Ausführung auszeichnet, ragt das Detentionshaus am Ostertor aus der Stadtgeschichte Bremens hervor. Ästhetisch und kunsthistorisch betrachtet, handelt es sich um einen eher schlichten, strengen Repräsentationsbau ohne übermäßig anspruchsvolle Eigenheiten. Die wirkliche Besonderheit des Gebäudes gibt sich erst durch die gemeinsame, integrierte Deutung seines ästhetischen und seines sozialgeschichtlichen Gehalts zu erkennen. Gelingt eine solche Würdigung, darf das Detentionshaus zu den denkwürdigsten Baulichkeiten Bremens gerechnet werden.

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Veränderter Prospekt

Ein Reisender, den sein Weg zu Beginn des 19. Jahrhunderts in größeren Abständen nach Bremen führte, mag verwundert gewesen sein über die nachhaltigen Veränderungen im Anblick der Stadt, deren Zeuge er war. Näherte er sich der Stadt von Osten her auf der alten Hamburger Chaussee, die ihn durch sumpfiges Gelände nach Bremen brachte, dann zeigte sich ihm ein veränderter Prospekt, je nachdem in welchem Jahr er das östliche Stadttor erreichte. Um 1800 hatte der Reisende noch Reste der Befestigungsanlagen gesehen sowie Iinker Hand – als deren Teil – den imposanten mittelalterlichen Zwinger mit seiner zwiebelförmigen Kuppel und rechts die „Glocke“ einen gotischen Ziegelbau aus dem 14. Jahrhundert, der sich über dem Osttor der alten Stadtmauer erhob. Fünfzehn Jahre

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Ursprünglich erschienen in Wittheit zu Bremen (Hrsg.), Klassizismus in Bremen. Formen bürgerlicher Kultur. Jahrbuch 1993/94 der Wittheit zu Bremen (S. 100-109). Bremen 1994: Hauschild Verlag. Alle Bildrechte liegen bei der Wittheit zu Bremen. Dieser Beitrag war als gemeinsamer geplant. Christian Marzahn hatte den Titel vorgeschlagen, aufgrund von Vorgesprächen eine vorläufige Gliederung entworfen und die ersten fünf Sätze zu Papier gebracht. Nach seinem Tod war es meine traurige Aufgabe, die gemeinsame Sache zu Ende zu bringen (Johannes Feest).

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_14

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Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor

später fand der Reisende anstelle des Walls und der Stadtmauer Gartenanlagen und Spazierwege, in denen das Ostertor und der Zwinger seltsam deplaciert wirkten. Weitere fünfzehn Jahre später waren auch diese Zeugen der Vergangenheit verschwunden: Der Reisende betrat die Stadt nunmehr wie einen Park. Zwischen zwei mit Laternen bekrönten Sandsteinpfeilern schritt er durch ein weit geöffnetes Gittertor, welches den Blick auf zwei identisch wirkende, in klassizistischem Stil errichtete Gebäude freigab: linker Hand das Haus des Zolleinnehmers, die Akzise, und rechts die Ostertorwache.

Abbildung 1: Ansicht und Lageplan des östlichen Bremer Stadttores mit mittelalterlichem Zwinger und „Glocke“.

War der Reisende ein genauer Beobachter, dann fiel ihm wahrscheinlich auf, daß das rechte Gebäude über einen Anbau verfügte, der jedoch durch die Bäume und Büsche der Gartenanlagen fast dem Blicke entzogen war. Wenn unser Reisender dann neugierig geworden, einen der Torwächter fragte, was für eine Bewandtnis

Johannes Feest und Christian Marzahn (1993)

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es mit dem rechten Gebäude habe, dann wurde ihm, wenn er denn überhaupt eine Auskunft erhielt, vielleicht die Antwort gegeben, es handle sich um, „das neue Detentionshaus“.

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Gefängniswesen und Entfestung in Bremen

Der Begriff „Detention“ als Begriff für Haft oder Gewahrsam war in Bremen relativ neu. Es ist unklar, ob man ihn aus dem Englischen („house of detention“) oder aus dem Französischen („detention preventive“) übernommen hat. Er stand primär für das, was wir heute Untersuchungshaft nennen, umfaßte jedoch auch andere Formen der Festnahme und Verwahrung, die nicht primär auf Besserung der Insassen („correction“) abzielten. Letzteres wurde in Bremen im Zuchthaus praktiziert, einer 1609 nach Amsterdamer Vorbild eingerichteten Reform-Institution (vgl. Grambow 1910). Diese Anstalt war im Laufe der Zeit mehrfach durch Feuerbrunst, Krieg etc. zerstört, aber immer wieder in etwa gleicher Größe wiederaufgebaut worden, ein Zeichen für den geringen Bedarf, den das alte Bremen für die Freiheitsstrafe hatte. An mehr oder weniger kurzfristiger Verwahrung vor der Verurteilung zu Leibes- und Lebensstrafen war jedoch stets Bedarf gewesen. In deutschen Städten hatte man für das, was nun „Detention“ genannt wurde, von alters her Turm- und Mauer-Behältnisse verwendet. In der Regel waren diese Hafträume niedrig und eng, so daß die Gefangenen nicht einmal darin umhergehen konnten. Sicherheitshalber waren sie ohnehin zumeist angekettet (Wagner 1965, S. 8ff.). Im allgemeinen hatten diese Verliese keine Fenster. Luft und Licht erhielten sie nur durch Türklappen und Mauerspalten. In Bremen gab es etwa ein Dutzend solcher „gevengnisse“ in den Türmen der Stadtbefestigungen und Stadttore, insbesondere dem Turm über dem Hohen Tor, dem Ansgaritor (Schuldturm), und dem „Imkenturm“, dem „Hurrelberg“ und eben auch im Ostertor-Zwinger und in der „Glocke“. Englische und deutsche Gefängnisreformer hatten sie besucht und sich darüber mehr oder weniger kritisch ausgelassen1. Eine „Relatio zum gegenwärtigen Zustand der hiesigen Gefängnisse und Arrestanten-Behältnissen nebst deren etwaiger Verbesserung betreffend“2 war 1782 im Plenum des

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John Howard war 1776 und 1781 in Bremen gewesen. Justus Gruner im Jahre 1800. Sie hatten sich zwar primär für das Zuchthaus interessiert, aber doch auch den alten Türmen Besuche abgestattet. StAB 2-D.18.c.2.

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Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor

Rates vorgetragen worden, ohne daß dies jedoch unmittelbar praktische Konsequenzen gehabt hätte. Sehr viel deutlichere Worte wurden in den drei Jahren gesprochen, in denen Bremen Teil des französischen Departements der Wesermündungen (Bouches du Weser) geworden war. Schon am 25. Oktober 1811 rief der Präfekt des neuen Departements, d'Arberg, den Bürgermeister von Bremen zur Beseitigung der alten Türme. Dieser ,,monumen[t]s des siècles barbares", auf, die weder einen gesunden Aufenthalt im Inneren noch Sicherheit vor Ausbrüchen gewährleisteten. An ihrer Stelle solle ein großes, modernen Anforderungen entsprechendes ,,Central- Gefangenenhaus" im Hauptorte des Departements errichtet werden. Bis zum 20. November des gleichen Jahres solle ein detaillierter Plan vorgelegt werden; zugleich wurde dem Ingenieur aufgetragen, einen Bericht über die Verwendung der Materialien beizufügen, die durch den Abriß der alten Türme anfallen würden3. Aber auch dieser energische Vorstoß blieb ohne unmittelbare praktische Konsequenzen, da die ,,Franzosenzeit" in Bremen sich schon bald ihrem Ende zuneigte. Die alten Stadtmauern und ihre Türme waren allerdings längst aus anderen Gründen überfällig geworden (vgl. insb. Kohl & Gansberg 1910, S. 85ff. und Schwarzwalder 1986, S. 96ff.). Nachdem sie im 18. Jahrhundert zunehmend vernachlässigt worden waren, beschlossen Rat und Bürgerschaft im Jahre 1802 die Abtragung der Befestigungsanlagen. Zugleich sollte der Wall „in freundliche Gartenanlagen und terrassenartige Spaziergänge mit schattigen Ruheplätzen und Lauben“ umgewandelt werden. Diese Entwicklung wurde während der Franzosenzeit nochmals kurz aufgehalten, ja teilweise durch die Errichtung neuer Schanzwerke rückgängig gemacht. Erst die Befreiung Bremens durch die russische Armee (1813) hat zur endgültigen Beseitigung der letzten Befestigungsanlagen geführt. Stehen geblieben waren nun einige der alten Tortürme, in erster Linie, weil man sie weiterhin als Gefängnisse benutzte und noch keine Alternative entwickelt hatte. Nach einem Bericht vom 6. Januar 1821 befanden sich 25 Gefangene „in den hiesigen Detentionsgefängnissen“: zwei auf dem Zwinger, vier auf der Glocke, zwei auf dem Hurrelberg, fünf auf dem Imckenturm, neun auf dem

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StAB 6.2-F.2.a.X.X.1.

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Schuldthurm und drei auf dem Stadthaus4. Im Kontext der Entfestung, aber auch einer Modernisierung der Strafjustiz (vgl. dazu Feest & Marzahn 1988, S. 6ff.) mußten sich die Verantwortlichen mit der Frage befassen, wie diese alten Türme möglichst bald ersetzt werden könnten.

Abbildung 2: Die Wachhäuser am Ostertor von Friedrich Moritz Stamm, 1825.

3

Plan und Errichtung des Detentionshauses

Aus Sparsamkeitsgründen wurde zunächst an schon vorhandene Gebäude gedacht. Am 20. Juni 1817 baten Senat und Bürgerschaft die provisorische Finanzdeputation „zu untersuchen, ob das St. Johannis Kloster, nachdem solches aufgehoben worden (...) zu einem öffentlichen Detentions-Haus und Gefängnis eingerichtet werden könne“. Aber die Finanzdeputation mußte nach kurzer Prüfung berichten, daß dieses Gebäude nicht in Frage komme. Zum einen sei das Kloster eng von Wohnhäusern umstanden, was Entweichungen ebenso begünstige wie unerlaubte Kommunikation. Die Gebäude im Inneren seien nicht für den geplanten Zweck eingerichtet, vielmehr wirr und durcheinander gebaut, weshalb sie auch schwer zu beaufsichtigen seien. Ferner bestehe die Gefahr der

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Bericht des Gerichtssekretärs Johann Eberhard Noltenius: StAB 2-D.18.c.3.c.1.

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Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor

Überflutung, da das Gebäude sehr niedrig liege. Schließlich müßten erhebliche Umbauten vorgenommen werden, so daß die Baukosten prohibitiv ausfallen würden. Nach einer Denkpause von einigen Jahren schlug die Finanzdeputation vor, „der gegenwärtigen schlechten Beschaffenheit unserer Detentions-Locale durch Erbauung eines neuen zweckmäßig eingerichteten Detentions-Gefängnisses abzuhelfen"5. Finanziert werden sollte der Neubau aus den Überschüssen der Lotteriegelder. Diese könnten, so wurde argumentiert, keinem besseren Zweck gewidmet werden als „den jetzt oft unvermeidlichen Leiden der bloßen Detentionsgefangenen“6. Am 14. April 1826 wurde schließlich ein neuer Plan vorgelegt, der sich dafür aussprach, das Gefängnis im Rahmen der überfälligen Neugestaltung des Ostertors zu bauen. Dies sei um so mehr zu empfehlen, „weil mit der Errichtung des Gebäudes zugleich die Erbauung der Einnehmer-Wohnungen und der Thorwache (...) zweckmäßig verbunden werden kann. Diese Gebäude konnten an einem der Hauptthore der Stadt, welches seit der Verschüttung der Gräben fast wüste gelegen hat, nicht länge entbehrt werden“. Diese Lösung bringe sogar Einsparungen mit sich, weil durch die Verbindung von Gefängnis und Torwache ,,eine eigene Militärwache für die Gefangenen erspart wird, welche zur Sicherung und Hinund Herführung derselben sonst nicht entbehrt werden könnte, und eine nicht unbeträchtliche Vermehrung des stehenden Militärs erforderlich machen würde“7. Als weiteres Sparargument wurde die Idee aus der Franzosenzeit aufgegriffen, zum Bau die aus dem Abriß des Zwingers gewonnenen Steine zu verwenden. Der Bericht setzt sich auch mit Widerständen auseinander, die offenbar in der Bevölkerung laut geworden waren: „Es ist der Deputation nicht unbekannt geblieben, daß der Gedanke, in oder an den öffentlichen Spatziergängern ein Gefängnis zu erbauen, Anstoß erregt hat (...). Die äußere Ansicht des zum Gefängnis bestimmten Gebäudes stellt sich so dar, daß nichts die Bestimmung desselben andeutet oder verräth. Der bloße Gedanke aber, daß dieses an die öffentlichen Spatziergänge grenzende Gebäude ihrer Freiheit beraubte Unglückliche enthalte, wird schwerlich auf die Dauer das Vergnügen unserer Mitbürger vermindern“ 5 6 7

Bürgerkonvents-Verhandlung, Bremen 1824, S. 21. Ebd., S. 22 Bericht der provisorischen Finanz-Deputation die Bebauung eines Detentions-Gefängnisses betreffend (14.4.1826): StAB 2-D.18.c.3.c.2.

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(ebd.). Die durch den Gefängnisanbau hervorgerufene Asymmetrie könne dem Auge durch entsprechende Anpflanzungen entzogen werden, „so daß nur die beiden einander entsprechenden Thorgebäude sichtbar bleib“ (ebd.).

Abbildung 3: Le Prefet.

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Bürgerschaft und Senat stimmten nunmehr, am 14. April 1826, den bereits im einzelnen vorliegenden Bauplänen8 des damaligen Bau-Inspektors Friedrich Moritz Stamm schnell zu. Der Bau wurde in weniger als zwei Jahren vollendet. Über den Abriß vom Zwinger und Ostertor liegen genauere Zeugnisse ebensowenig vor wie über den Neubau (vgl. Deneken 1829). Am 29. Februar 1828 konnte im Protokoll des Bürger-Convents der Abschluß der Bauarbeiten festgehalten werden: „Das neu erbaute Detentionsgefängnis ist jetzt fertig und wird bald nach Ostern zu seiner Bestimmung in Gebrauch genommen werden.“9

Abbildung 4: Wachhaus.

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Das Detentionshaus als Bauwerk

Die schlichte klassizistische Fassade der beiden Torhäuser, mit ihren sechs dorischen Säulen, ihren figurenlosen Giebeldreiecken und den dekorativen Schlußsteinen von Heinrich Frese ist andernorts hinreichend beschrieben worden (Stein 1964, S. 65ff.). Derartige Prophyläen-Wachhäuser sind anderswo zum Teil schon früher entstanden10. Auch in Bremen gab es schon vorher klassizistische

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9 10

Diese im Bericht der Finanzdeputation als Anlage erwähnten Pläne (Grund- und Aufrisse nebst perspektivischen Aussichten und Kostenvoranschlag) sind leider im StAB nicht erhalten. Auch der „künstlerische Nachlaß“ von F. M. Stamm im Focke-Museum erweist sich insoweit als unergiebig. Bürgerkonvents-Verhandlung, Bremen 1828, S. 16. Etwa die nach Entwürfen von Moller 1812 erbauten verschiedene Stadttore in Darmstadt (vgl. Krimmel 1979).

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öffentliche11 und private12 Gebäude in der Tradition der Palladio-Villa. Mögen Berufenere entscheiden, ob der Architekt Friedrich Moritz Stamm mehr von Hansen als von Schinkel beeinflußt war. Immerhin könnte man in der einfachen Strenge der Wachhäuser eine Entsprechung zum calvinistischen Erbe Bremens sehen. Das Rückgebäude der Ostertorwache ist jedoch in diesen Beschreibungen bisher kaum beachtet, aus Bildern zum Teil regelrecht herausgeschnitten worden. Wir werden uns im Folgenden primär mit dem Gebäude hinter der klassizistischen Fassade befassen. Auch das Rückgebäude ist ein stattliches Haus, welches sich gut in die vornehme Umgebung der Wallanlagen fügt. Auffällig ist allenfalls, daß die Fenster kleiner sind als die des Vordergebäudes. Daß sie vergittert sind ist kaum zu erkennen, da sich die Gitter innerhalb der Fensterscheiben befinden. Das Gefängnisgebäude ist schmaler als die Ostertorwache und springt daher auf jeder Seite um ca. 1,5 Meter hinter das Vordergebäude zurück. Obwohl es die gleiche Geschoßhöhe wie das Vordergebäude hat, ist sein Dach etwas niedriger und daher von vorne nicht zu sehen. Das Gefängnis besteht aus zwei Längsflügeln und einem sie hinten verbindenden Querflügel, die zusammen mit dem Wachgebäude ein nahezu gleichseitiges Rechteck bilden. In dessen Mitte befindet sich ein lnnenhof, auf den sämtliche Räume blicken. Die Räume des Erdgeschosses und des Obergeschosses können nur von einem Korridor aus betreten werden, der außen um das Gebäude herumführt. Auch auf diese Weise sind die Gefangenen den Blicken der Spaziergänger entzogen. Schon im Jahre 1833 (noch unter dem gleichen Baudirektor F. M. Stamm) wurde das Gefängnis um einen weiteren Zellentrakt erweitert, der von der Mitte des Querflügels weiter nach hinten in Richtung Wallgraben führt. Dieser Teil des Gebäudes ist durch eine Mauer und den dichten Baumbestand nahezu total nach außen abgeschirmt. Deshalb bestanden wohl keine Bedenken dagegen, die Zellfenster hier nach außen gehen lassen. Das Detentionshaus steht in bemerkenswerten Gegensatz zur zeitgenössischen Gefängnisarchitektur. Diese verlangte, im Sinne der damals herrschenden architecture parlante, daß die Fassade einen „düsteren, unheildrohenden Eindruck auf den Außenstehenden“ machen, ja geradezu „zurückschreckend“ sein sollte (Graul 1965, S. 82). In besonders krasser Weise wurde dieses Programm durch einen anderen klassizistischen Gefängnisbau, das Würzburger Frauen-Zuchthaus, eingelöst (vgl. die Abbildung bei Graul 1965, S. 85). Im Gegensatz zu dieser 11 12

Etwa das Stadthaus (1816) oder das Waisenhaus an der Hutfilterstraße (1817): später auch das ebenfalls von F. M. Stamm erbaute Arbeitshaus an der Herrlichkeit. Landhaus Holdheim (1813), Landhaus Las Flores (1820-1825) etc. (vgl. Priester 1912).

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lmponier- und Abschreckungsarchitektur haben wir es in Bremen geradezu mit einer Verdeckungsarchitektur zu tun. Das klassizistische Vordergebäude stellt Schauseite und Abschirmung zugleich für das funktionale Rückgebäude dar. Ganz diskret wurde allerdings auch hier in der – insoweit doch nicht ganz spiegelgleichen – Fassade der Ostertorwache auf den Zweck des Hintergebäudes hingewiesen: Zum einen deuten darauf die martialischeren Motive der Schlußsteine (Medusenhaupt, Löwen, Helme, Wehrgehänge), mit denen die friedlicheren der Akzise (Neptun, Merkur, Füllhörner etc.) kontrastieren. Zum anderen war das Giebeldreieck der Ostertorwache nicht immer leer: anstelle von Göttern prangte in seiner Mitte das Ziffernblatt einer Uhr13, ein Hinweis auf die neue Bedeutung der Zeit und der in Zeiteinheiten gemessenen Freiheitsstrafe14.

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Das Detentionshaus als Haftanstalt

In dem neuen Gefängnis sollte eine zivilisierte Form der Gefangenschaft praktiziert werden, die den durch die Fassade proklamierten klassischen Werten besser entsprach als es die feuchten Löcher der alten Türme getan hatten. Im Vordergrund sollte die Untersuchungshaft stehen, bei der schon die Unschuldsvermutung ein möglichst schonendes Vorgehen nahelegte. Nur in zweiter Linie sollten hier wie – in anderen „Localgefängnissen“ – auch Gefängnisstrafen (im Gegensatz zu Zuchthausstrafen) vollstreckt werden. Darüber hinaus sollte die Anstalt allerdings auch der kurzfristigen Aufnahme sogenannter Polizeigefangener (Vagabunden, Bettler, Prostituierte etc.) dienen. Als Hauptzweck eines Gefangenenhauses wird in der ersten „Instruktion“ die Aufbewahrung der Gefangenen bezeichnet: „Der Aufseher der Gefangenen hat daher sein hauptsächliches Augenmerk darauf zu richten, daß alle zur sicheren Aufbewahrung der Gefangenen getroffenen Vorkehrungen nicht nur fortwährend im Stande erhalten, sondern auch soviel thunlich mehr und mehr vervollständigt

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Ob diese zum ursprünglichen Bild des Detentionshauses gehörte ist nicht belegt; dafür spricht jedoch, daß sie 1877 ganz selbstverständlich in einer Anfrage erwähnt wird, bei der es um die Wartung sämtlicher öffentlicher Uhren geht (StAB 2-D.18.c.3.c.1.). Die Uhr ist auch auf einem Foto zu erkennen (Thalenhorst 1952 ,S. 237) So finden wir auf keinem der übrigen Bremer Wachhäuser eine Uhr, dafür aber auf dem ebenfalls von F.M. Stamm entworfenen Arbeitshaus auf der Herrlichkeit (vgl. Abb. 90 in Stein, 1964, S. 89)

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werden.“15. Der Polizei-Commissair, der im Hause selbst wohnte und zugleich als „Oekonom“ für dessen Bewirtschaftung sorgte, war als Aufseher für die Ordnung der Anstalt zuständig. Ihm wurde durch die lnstruction eine „menschliche und selbst milde Behandlung der Gefangenen“ zur Pflicht gemacht. Die Gefangenen sollten in der Regel einzeln in Räumen untergebracht werden, die man weder als Gefängnisse noch als Zellen, sondern als „Gefangenenzimmer“ bezeichnete. Je zwei dieser Zimmer konnten durch einen gemeinsamen Ofen von außen beheizt werden. Männliche und weibliche Gefangene sollten in der Regel getrennt gehalten werden: die verhaftende Behörde konnte jedoch eine Ausnahme machen, „z.B. wenn einem Ehepaar ein gemeinsames Gefangenenzimmer angewiesen würde". Die Gefangenen sollten täglich auf dem (für Männer und Frauen durch eine Mauer getrennten) Spazierhof in den „Genuß der frischen Luft kommen“. Die eigenmächtige Züchtigung der Gefangenen durch den Aufseher war, „durchaus verboten“16. Ketten durften nicht ohne spezielle Verordnung der verhaftenden Behörde benutzt werden etc. Aus den Instruktionen und einer Inventarliste17 ist allerdings auch zu entnehmen, daß die Gefangenen, je nach Art des „Verhaftbefehls“, eine differenzierende Behandlung und Unterbringung erfuhren. Für die „in gewöhnlicher Haft“ gehaltenen Gefangenen war ein Großteil der Einzelzellen vorgesehen. Eingerichtet waren diese mit einer Bettstelle, einer Matratze (mit Leinen überzogen und mit Haferstroh gefüllt), einem Kopfkissen (mit Leinen überzogen und mit Seegras gefüllt), einem Tisch, einem Stuhl und einem ,,Kofferstuhl" mit zwei hölzernen Eimern. Hinzu kamen drei „besonders eingerichtete festere" Räume für Gefangene, die wegen schwerer Kriminalverbrechen verhaftet worden und „in strenger Haft" zu halten waren18. Diese Gefangenen wurden schärferen Kontrollen und einem regelmäßigen Wechsel der Räume unterworfen. Weniger Aufwand getrieben wurde mit den „in gelinder Haft zu haltenden Gefangenen, wohin die meisten Polizeigefangenen (…) zu zählen sein werden“. Sie erhielten nur ausnahmsweise eine der üblichen Zellen, wurden normalerweise in eine der größeren Gemeinschaftszellen 15 16 17 18

Instruktion für den Polizei-Commissair im Gefangenenhaus, am 18.11.1829 vom Senat genehmigt. StAB 2-D.18.c.3.c.3. Ebd. Am 7.5. bestätigte der „Administrator am Zucht- und Werkshaus und Gefängnis“ auf einer 7seitigen Liste den Erhalt des Mobiliars für die verschiedenen Räume (StAB 2-D.18.c.3c.1.). Eine der ersten in strenge Haft genommenen Personen war wohl Gesche Gottfried, die am 13.5.1828 aus dem Stadthaus in das neue Gefängnis gebracht wurde und dort bis zu ihrer Hinrichtung am 21.4.1831 lebte (vgl. dazu Marzahn 1988).

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Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor

gesperrt, und zwar so viele „als der Raum gestattet“. Das Mobiliar dieser Räume bestand aus einer Holzpritsche, Tischen, Bänken und dem schon bekannten Kofferstuhl mit zwei hölzernen Eimern. Über „Bettler und Vagabonden“ heißt es in der Instruktion, sie seien „in dem im Souterrain des Gefangenenhauses eingerichteten Locale unterzubringen und nur bei eintretender starker Kälte muß ihnen ein anderes polizeiliches Gefangenenzimmer, welches geheizt werden kann, angewiesen werden“. Am anderen Ende der Skala gab es auch zwei „bessere Gefangenenzimmer“. Sie waren für „Staatsgefangene“ bestimmt, das heißt für Personen, denen die Freiheit nicht aufgrund einer Straftat durch gerichtliches Urteil sondern aus Gründen der Staats-Raison entzogen wurde19. Sie erhielten eine Bettstelle mit drillener Matratze, zwei Stühle mit Rohrsitz, einen Tisch sowie eine „Nachtcommode mit zwei porcellanenen Töpfen“. In letzterer Hinsicht waren sie gestellt wie die Richter, in deren „Retraite“ sich die gleiche Commodité befand. Stolz über die Modernität der Einrichtung spricht aus den Worten eines sachkundigen frühen Besuchers des Detentionshauses: „Über die zweckmäßige, den neuesten Mustern nachgebildete Einrichtung dieser Anstalt, kann wohl nur eine Stimme herrschen, und liefert den schönsten Beweis der Humanität Bremens, die auch in dem Verbrecher noch den Menschen ehrt. Die Zellen sind geräumig, luftig, hell, die Speisen gut, die Lagerstätten zweckmäßig, aus Matratzen und wollenen Decken bestehend, die Behandlung freundlich, die Hausordnung, vermöge welcher die Gefangenen täglich die freie Luft genießen können, musterhaft, die Reinlichkeit tadellos. Den Gefangenen den Verlust der Freiheit so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen, bedürfte es weiter nichts, als nur die Vertreibung des ärgsten Feindes, der Langenweile, durch Beschäftigung irgend einer Art, wozu sich aber bis jetzt die Einrichtung hat nicht treffen lassen.“ (Heineken, 1837, S. 136f.)

Erst später (vermutlich um 1860) wurde diesem Mißstand durch ein „Verzeichnis empfohlener Bücher für die Gefangenen“20 abgeholfen. Es enthält neben Unterhaltungs- und Bildungsliteratur vor allem Erbauungs- und Mäßigkeitsschriften sowie von anderer Hand hinzugefügte Randbemerkungen („mit Vorsicht auszugeben“, „für Catholiken nicht geeignet“ etc.).

19 20

Ob diese Gefangenenräume jemals als solche benutzt wurden ist unklar. Wahrscheinlich sind sie bald zu weniger erhabenen Zwecken umgewidmet worden. StAB 2-D.18.c.3.c1.

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Abbildung 5: Reglement für die Gefangenen.

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Aus der erwähnten Instruktion und entsprechenden Vorschriften für die Gefangenen21 ist allerdings auch zu entnehmen, daß sie für heutige Begriffe sehr streng gehalten wurden. So war ihnen die „Communication von einem Gefangenenzimmer zum anderen und nach außen“ nicht gestattet. Nicht nur Toben, Lärmen, Schreien, Klopfen und Singen, selbst „das laute Sprechen“ war ihnen ausdrücklich verboten22. Auch das Schreiben war ihnen „in der Regel durchaus verboten“, weshalb den Gefangenen auch keine Schreibutensilien belassen werden durften. Damit die Gefangenen sich nicht untereinander verständigen konnten, waren Sichtblenden aus Holz vor den Fenstern angebracht; außerdem war in der Instruktion vorgesehen, daß die Fenster ebenso wie die Türklappen normalerweise geschlossen zu sein hatten.

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Klassizismus von Innen

Wer sich dafür interessiert, wie die Gefangenschaft aus der Perspektive der Gefangenen selbst aussah, findet normalerweise nur wenig Material. Dies gilt grundsätzlich auch für Bremen. Die Aufzeichnungen, welche Gesche Gottfried für ihren Verteidiger anfertigte, sind leider nicht erhalten. Schriftliche Beschwerden von Gefangenen waren damals offenbar selten, vermutlich weil die meisten Gefangenen des Schreibens nicht kundig waren. Allerdings verfügen wir über den Text einer sehr schreibgewandten Person, die insgesamt zehn Tage im Detentionsgefängnis eingesperrt war. Er ist geeignet, die offizielle Normativität der Instruktionen zu relativieren und soll deshalb ausführlich zitiert werden: „Meine Zelle war eben nicht hübsch, nicht einladend. Mäßig hoch, maß sie 8 bis 9 Fuß im Geviert; in ziemlicher Höhe ein Fenster mit kleinen Scheiben, von denen zwei offen standen, hinter dem Fenster ein Eisengitter, welches wiederum von einer hohen hölzernen Blendung eingefriedet war. Wieviel ich vom Himmel sehen konnte wird jeder selbst berechnen können; sicherlich wenig genug! Ein flacher Ofen in der Mauer, an welchem zwei hölzerne Pflöcke zur Garderobe, zwei Bettstellen, schmutzig und unsauber, mit übelriechendem Stroh – als wäre die Zelle seit langer Zeit nicht gelüftet gewesen; in der Bettstelle eine wollene Decke von verdächtigem Aussehen, ein Brettstuhl, ein Tisch mit einem Wasserkruge – das war mein vollständiges Mobiliar. In der einen Ecke stand eine (...) Kommodité mit vollem, dunstendem Inhalte! Wie die Atmosphäre beschaffen, bei so bewandten Umgebungen, wird Jeder selbst ermessen. (...)

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StAB 2-D.18.c.3.c.3.: „Ordnung für die Gefangenen“ (1837), „Reglement für die Gefangenen“ (1842). Dieser Punkt findet sich in verschiedenen Versionen des Reglements für die Gefangenen.

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Die Luft war erdrückend heiß, der bekannte Dunst steigerte sich; ich sehnte mich nach frischer Luft. (...) Gegen zwei Uhr rasselte die Thür auf und der Polizeicommissarius trat ein. Er sagte mir einige tröstliche Worte, die höchst überflüssig; waren, da ich des Trostes durchaus nicht bedurfte – und fragte, ob ich irgend etwas wünsche? Ich entgegnete ihm, daß ich an heftigen Kopfschmerz und Brustklemmungen leide, was nur eine Frage der erstickenden Luft sei; ich böte um Öffnung der Thürklappe, alle übrigen Mängel wolle ich unberührt lassen. Er meint, die Luftscheiben seien ja da. Ich erwiderte, daß diese nicht genügten, da die Luft wegen der hohen Blende nicht einströmen könne, daß mir aber sicher wohler sein würde, wenn er die Klappe öffnen Iieße. Der Ehrenwerte zuckte die Achseln und entgegnete, das stände nicht in seiner Macht." (Mindermann 185223)

Daß gerade die Lüftung der Zellen ein Problem auch für männliche Gefangene war, läßt sich an den vorhandenen Beschwerden nachweisen24. Aber noch 1927 schreibt der Anstaltsarzt: „Wenn das Gefangenenhaus seinen Karakter als Gefängnis behalten soll, dann müssen die Blenden vor den Fenstern erhalten bleiben.“25

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Rückblick auf das Detentionsgefängnis

Die Geschichte des Detentionshauses in den letzten 150 Jahren nachzuzeichnen würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen. Es ist eine Geschichte von Funktionswandel, Statusverlust und Abschaffungsforderungen. Einige kurze Hinweise müssen hier genügen. Als Reforminstitution gegründet, wurde die Anstalt bald von Überfüllung geplagt. Während es ursprünglich nur die durchschnittlich 20 Insassen der alten Türme aufnehmen sollte, wurde schon 1856 betont. das Gebäude sei „nöthigenfalls im Stande bis auf hundert Personen aufzunehmen“ (Heineken, 1837, S. 136f.). Aber schon 1859 stellt eine Kommission fest, die Gesamtzahl sei „von

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Ausführliche Auszüge aus diesem Büchlein finden sich bei König 1981, S. 42ff. StAB 3-S.11. Nr. 330 (Nr. 55); vgl. auch eine Beschwerde aus dem Jahre 1941: StAB 3-P.1. Nr. 63 (Nr. 20). Ebd.

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Zeit zu Zeit auf weit über hundert gestiegen“26. Statistiken für die 1880er Jahre zeigen, daß die Belegung zeitweise auf über 200 angestiegen war27. Innerhalb von fünfzig Jahren wurde das Detentionshaus von einer hochgelobten Musteranstalt zu einem Gegenstand öffentlicher Kritik. So schreibt W.O. Focke im Jahre 1890 über das Haus: „ln seinen Räumlichkeiten und Einrichtungen läßt es manches zu wünschen, wird aber voraussichtlich nur noch wenige Jahre seinem bisherigen Zweck dienen“ (Ärztlicher Verein zu Bremen 1980, S. 390). Damit kündigte sich die Verlegung der Untersuchungsgefangenen in die Untersuchungshaftanstalt im neuen Justizgebäude (1895) an. Während der nächsten fünfzig Jahre wurden im Detentionshaus vor allem kurze Freiheitsstrafen (d.h. solche bis zu drei Monaten) vollstreckt28. Die Anstalt diente nun mehr und mehr der Verwahrung eines Subproletariats von Bettlern, Prostituierten, Landstreichern und anderen Personen „aus der Gosse“, die mit „Krätze, Haarkrankheiten, Ungeziefer“ jede Nacht eingeliefert würden, wie der Vorsteher es 1919 dem Senat gegenüber ausdrückte (um eine funktionstüchtige Entlausungsanlage durchzusetzen)29. Daneben gab es aber auch sogenannte „Zivilgefangene“ (Ordnungshaft, Erzwingungshaft) und sogar einen Fall von Festungshaft30. Vor allem in der Weimarer Republik wurde versucht, das Detentionshaus wieder näher an die außerhalb geltenden zivilisatorischen Standards heranzuführen. lm Jahre 1919 erfolgte die Einführung der elektrischen Beleuchtung, 1922 die Schaffung eines neuzeitlichen ,,Bade- und Desinfektionsraumes". Paradoxerweise kam der lange geforderte Einbau einer Zentralheizung, nicht zuletzt für die Zimmer der Aufseher und für das Vernehmungszimmer, erst im Jahre 1955 zustande.

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StAB 2-D.18.c.3.c.: Gemeinschaftlicher Bericht der mit der Entwerfung eines Strafgesetzbuches beauftragten und der für die Verwaltung der Strafanstalten bestehenden Deputationen einer Reform des Gefängniswesens betreffend (Anlage zur Mitteilung des Senats vom 11.11.1859). StAB 3-S.11. Nr. 356 (Überfüllung der Gefängnisse). Entsprechend dem Gesetz der Verbüßung von Freiheitsstrafen betreffend vom 5.2.1847 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 1874, S. 13). StAB 3-S.11. Nr. 242. Der schwedische Baron Helmuth von Wrangel, der 1901 wegen eines Duells verhaftet wurde, ist der einzige aktenkundige Festungshäftling (StAB 3-S.11. Nr. 72e).

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Abbildung 6: Heutiges Aussehen des Detentionshauses.

Besonders wenig wissen wir über die Zeit des Nationalsozialismus. Den Akten ist nur zu entnehmen, daß es den Gefangenen untersagt war, mit „Heil Hitler“ zu grüßen. Am 24. Januar 1935 wurden sämtliche Bremer Gefangenenanstalten dem Reichsjustizministerium unterstellt. Nach einigem Hin und Her wurde das Detentionshaus jedoch im Jahre 1940 „bis zur Errichtung des von der Polizeiverwaltung in Aussicht genommenen Baues eines Polizei-Gefängnisses“31 der Bremer Polizei zur Verfügung gestellt. Die Anstalt wurde wieder sehr stark genutzt: In der Nacht vom 12. auf den 13. November 1941 waren in 44 Zellen 157 Gefangene untergebracht32. Zum Bau eines Polizeigefängnisses ist es übrigens weder damals noch nach dem Kriege gekommen. Alle späteren Versuche der Justizverwaltung, die Anstalt wieder in ihren Besitz zu bekommen, sind denn auch gescheitert33. Eine Auflösung des Detentionshauses als Gefängnis hat schon 1951 der damalige Innensenator Ehlers gefordert: Das Gebäude könne für Gefängniszwecke „kaum noch Verwendung finden“34. Es hat sich seither aber immer noch irgendeine

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StAB 4,13/1-P.1.a. Nr. 63. Ebd. Vgl. etwa den Versuch des Anstaltsleiters Dr. Fischer 1947: 3-S.11. Nr. 356. StAB 3-S.11. Nr. 816.

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Verwendung dafür gefunden: Polizeigewahrsam, speziell Fußball-Rowdys, zuletzt immer stärker Abschiebehaft. Eine größere Renovierung hat 1981 stattgefunden. Dabei sind wohl auch die Holzblenden an den Fenstern endlich entfernt worden. Dennoch erwies sich das Haus immer weniger geeignet für einen, insbesondere längeren Aufenthalt von Menschen. Anläßlich einer Begehung am 27. Januar 1992 stellte das Hauptgesundheitsamt fest, daß eine rasche Lösung gefunden werden sollte, „da in der Ostertorwache Grundbedingungen für Menschenwürde und Gesundheit der Gefangenen nicht eingehalten werden können“35. Ein Reisender, der im Jahre 1994, vom Osten her kommend, durch das Ostertor sich dem Stadtzentrum nähert, findet nach der Contrescarpe einen Prospekt vor, der sich äußerlich nur wenig von dem des Jahres 1830 unterscheidet. Zwar gibt es die laternengekrönten Torpfeiler und das Torgitter nicht mehr, aber die beiden klassizistischen Wachhäuser sind nach wie vor scheinbar unverändert geblieben. lrritierend sind allenfalls die Spuren von Farbbeuteln an den Säulen des rechten Gebäudes und die aufgesprühten Worte „Keine Abschiebung basta". Zwar ist kein Wachposten mehr vorhanden, den der Reisende fragen könnte, dafür aber eine Tafel, die ihn darüber informiert, daß das ehemalige Zollhaus im Jahre 1971 als Gerhard Marcks-Haus umgebaut worden ist. Wollen wir hoffen, daß der Reisende bei seinem nächsten Besuch einen entsprechenden Hinweis vorfindet, wonach das Detentionshaus aufgehört hat, ein Gefängnis zu sein.

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Schreiben des HGA vom 31.1.1992 an den Senator für Inneres. Vgl. auch Feest & Wolters, 1994, S. 22f..

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Abbildung 7: Schlußstein „Medusenhaupt“ am Detentionshaus.

Literatur Ärztlicher Verein zu Bremen (Hrsg.).(1980). Die Freie Hansestadt Bremen und ihre Umgebungen. Festgabe, den Teilnehmern an der 63. Versammlung der Gesellschaft deutscher Naturforscher und Ärzte. Mit 30 tafeln und Plänen sowie mit 14 Abbildungen im Texte. Bremen: Schünemann. Deneken, A. G. (1829). Rückblick auf den ehemaligen Zwinger am Osterthore in Bremen: Nebst einer Abbildung des Ausseren und Inneren dieses Gebäudes von dem Architekt Polzin. Bremen: Heyse. Feest, J. & Marzahn, C. (1988). Criminalia: Bremer Strafjustiz 1810-1850. Beiträge zur Sozialgeschichte Bremens (Bd. 11). Bremen: Univ. Bremen Presse- u. Informationsamt. Feest, J. & Wolters, C. (1994). Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe: Ergebnisse einer Bestandsaufnahme und zugleich Einschätzung des Berichtes des CPT über seinen ersten Besuch in Deutschland und der dazu vorliegenden Stellungnahme der deutschen Bundesregierung. Bremen: Univ. Grambow, O. (1910). Das Gefängniswesen Bremens. Leipzig: Noske. Graul, H. J. (1965). Der Strafvollzugsbau einst und heute. Düsseldorf: Werner-Verlag. Heineken, P. C. (1837). Die freie Hansestadt Bremen und ihr Gebiet in topographischer, medizinischer und naturhistorischer Hinsicht (Bd. 2). Bremen: Geisler.

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Zwang und schöner Schein: Das Detentionshaus am Ostertor

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Freiheitsstrafe als staatlich verordnete DeSozialisierung Johannes Feest (1990)

1

Schädliche Folgen der Haft

Es ist eine Binsenweisheit, daß der Aufenthalt in Gefängnissen für die Betroffenen nachteilige Folgen hat, die über den bloßen Verlust der Bewegungsfreiheit für einen bestimmten Zeitraum hinaus gehen. Allerdings sind Zusammenstellungen, gar Untersuchungen der schädlichen Folgen von Haft selten1. Je nach disziplinärem und ideologischem Blickwinkel kommen dabei unterschiedliche Phänomene in den Blick. Ich werde mich im folgenden auf den Vollzug konzentrieren, den die große Mehrheit der Gefangenen zu überstehen hat, nicht auf extreme Formen der Isolationshaft (vgl. hierzu Teuns 1975, S. 15ff.) oder auf extrem lange Strafen (vgl. hierzu Albrecht 1987). Ich beschränke mich im folgenden auf unmittelbar schädliche Folgen der Freiheitsstrafe für die Gefangenen. Darüber hinaus hat die Freiheitsstrafe schädliche Folgen für die Angehörigen und Freunde, ja für die Gesellschaft als Ganze. 1.1

Haftdeprivation

Über die „pains of imprisonment”, die Leiden der Gefangenschaft, hat Gresham Sykes vor Jahren die in den USA erreichbaren Informationen zusammengestellt und systematisiert (Sykes 1978, S. 519ff.; vgl. dazu auch Johnson & Toch 1982): 

Als erste Haftdeprivation nennt Sykes die moralische Verurteilung und den damit einhergehenden Statusverlust von Gefangenen (d.h. die Generalisierung von der Tat auf den Täter, wie sie gerade für das moderne Täter-

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Ursprünglich erschienen in Komitee für Grundrechte (Hrsg.), Wider die lebenslange Freiheitsstrafe (S. 19-28). Sensbachtal 1990: Eigenverlag. Die einzige neuere Zusammenstellung empirischer Untersuchungen stammt von dem englischen Kriminologen Nigel Walker (1987); eine ältere Fassung findet sich von 1983. Erst nach meinem Vortrag ist mir die Arbeit des belgischen Kriminalpsychologen Johann Goethals (1980) bekannt geworden.

1

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_15

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Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung

strafrecht charakteristisch ist: aus dem Menschen, der einen anderen getötet hat, wird ein „Mörder“); die zweite Haftdeprivation stellen nach Sykes die materiellen Entbehrungen dar, denen Gefangene ausgesetzt sind (die sich in der Bundesrepublik am einfachsten an der Fünf-Prozent-Bezahlung der Gefangenenarbeit festmachen lassen); als dritte Deprivation erscheint die symbolische Kastrierung, welche Gefangene als Folge der Gefangenschaft erleiden, indem sie über längere Zeiträume den Entzug jedenfalls heterosexueller Beziehungen hinnehmen müssen, bis hin zur Infragestellung ihrer sexuellen Identität; ein viertes Leid der Gefangenschaft besteht aus der totalen Fremdbestimmung durch eine große Menge von Regeln und Anweisungen, welche das Leben der Gefangenen bis in kleinste Details kontrollieren; ich komme auf diese Verkindlichung der Gefangenen gleich nochmals zurück; als letztes nennt Sykes den Verlust des Sicherheitsgefühls, aufgrund der Zwangsgemeinschaft mit anderen Straftätern unter Bedingungen extremer Deprivation

Sykes hat sich offenbar auf die innere und subtilere Seite der Leiden der Gefangenschaft konzentriert und hat andere Haftfolgen als mehr oder weniger selbstverständlich dahingestellt sein lassen. So beginnt seine Aufzählung mit dem Satz: „Was immer der Freiheitsentzug bedeuten mag im Hinblick auf das Zerbrechen von Beziehungen zu Verwandten und Freunden und auf den doppelten Verlust der Freiheit (denn der Gefangenen ist nicht nur in der Anstalt sondern auch innerhalb der Anstalt eingeschlossen)…“ (Sykes 1978, S. 522). Im folgenden möchte ich versuchen, die Aufzählung von Sykes ein wenig zu ergänzen. 1.2

De-Sozialisierung

Mir ist der Begriff De-Sozialisierung vorgegeben worden. Er wird vielfach neben anderen schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges erwähnt2. Ich möchte ihn hier weiter fassen, indem ich darunter eine Schwächung der ökonomischen, sozialen, physischen und psychischen Ressourcen, hier von Gefangenen, verstehe. Es ist erstaunlich, aber wahr, daß darüber für die Bundesrepublik keine

2

Nahezu alle neueren sozialpsychologischen und soziologischen Untersuchungen über den Strafvollzug kommen zu dem Ergebnis, „das dieser negative, fixierende, stigmatisierende, entsozialisierende und sogar entpersönlichende Wirkung mit Langzeiteffekt schon bei der Dauer von einigen Jahren hat“ (Einsele 1978, S. 43).

Johannes Feest (1990)

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nennenswerten empirischen Untersuchungen vorliegen. Der Frage, ob bestimmte Behandlungsprogramme im Gefängnis einen positiven Einfluß auf die Gefangenen (speziell auf ihre Legalbewährung) haben, sind zahlreiche von den Justizverwaltungen finanzierte Untersuchungen gewidmet worden. Aber was den negativen Einfluß von Gefängnisstrafen betrifft, sind wir immer noch auf informierte Vermutungen und eher impressionistische Erfahrungen angewiesen3. Ich beziehe mich daher im folgenden vor allem auf meine Kenntnisse aus einer großen Korrespondenz mit Gefangenen und auf die aus Gerichtsentscheidungen bekannte Verwaltungspraxis. 1.2.1

Ökonomische Ressourcen

Ökonomische Ressourcen werden geschwächt, indem die zumeist vorhandenen Schulden während des Gefängnisaufenthaltes weiter wachsen, indem der Wert der Gefangenen auf dem Arbeitsmarkt sinkt, indem Fehlzeiten in der Altersversorgung entstehen. Bekanntlich wollte der Strafvollzugsgesetzgeber gerade in diesem Punkt Erhebliches ändern. 

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3

Aus einer mehr symbolischen Arbeitsbelohnung sollte ein angemessenes Arbeitsentgelt werden. Der Alternativentwurf schlug tarifmäßige Entlohnung vor und auch die Strafvollzugskommission sah immerhin noch 75 Prozent des Ortslohns vor. Übrig geblieben sind die damals als Einstiegskompromiß vereinbarten 5 Prozent. Und selbst die vor einem Jahr propagandistisch angepriesene Erhöhung um 20 Prozent (d.h. von 5 auf 6 Prozent) dürfte nicht zustandekommen. Unter diesen Umständen wachsen sowohl die Unterhaltsschulden als auch Verzugszinsen bei Tatschäden und anderen vorhandenen Verpflichtungen. Und der Gefangene verläßt das Gefängnis noch ärmer als er es betreten hat. Strafgefangene sind auch nach wie vor nicht in den Kreis der rentenversicherungspflichtigen Personen eingezogen; die Strafzeit dient auch nicht als Ersatz- oder Ausfallzeit (Brühl 1990, Rn. 3). Selbst der Anspruch auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente geht verloren, wenn aufgrund der Inhaftierung in den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder

Die folgende Aufzählung beruht nicht zuletzt auf zwei älteren Versuchen, Haftdeprivationen aus der Goffmanschen Theorie der totalen Institution abzuleiten (Hohmeier 1977; Treiber 1973, S. 17ff.).

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Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung

Erwerbsunfähigkeit nicht mindestens 36 Kalendermonate mit Beiträgen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind4. Und auch wenn es im Strafvollzugsgesetz noch so emphatisch heißt, daß die Gefangenenarbeit insbesondere dem Ziel dienen soll, „Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern“ (§ 37 Abs 1 StVollzG), so sieht die Vollzugswirklichkeit ganz anders aus: einerseits wird im Rahmen der gesetzlich verordneten Zwangsarbeit vielen Gefangenen der letzte Rest von Arbeitsfreude ausgetrieben, während es andererseits arbeitswilligen Selbständigen verwehrt wird, ihren Beruf weiter zu praktizieren, auch wenn die im Gefängnis oder aus dem Gefängnis möglich wäre5.

1.2.2

Soziale Ressourcen

Soziale Ressourcen werden geschwächt durch den Abbruch oder die Schwächung von Kontakten zu Menschen, Freunden und Verwandten6. Das Prinzip der wohnortnahen Vollstreckung wird in Flächenstaaten zugunsten von Klassifizierung/Differenzierung unterlaufen. Und Verlegungen in die Nähe von Bezugspersonen sind – als Abweichung vom Vollstreckungsplan – nur sehr schwer durchzusetzen (da es – wie die Gerichte immer wieder betonen – nun mal das Schicksal von Gefangenen ist, von ihren Familien getrennt zu sein). Verwiesen wird zumeist auf die Besuchsmöglichkeiten, aber diese sind schon im Gesetz (mindestens eine Stunde im Monat) ausgesprochen kärglich angelegt und in den Anstalten meist sporadisch ausgestaltet. Bleibt der Briefverkehr, der zumindest in den südlichen Bundesländern durch engherzige Verwaltungsvorschriften über den Besitz von Briefmarken behindert wird. Gefangene sind also sehr stark auf

4 5

6

§§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes von 1984. Ein bekanntes älteres Beispiel ist die – gerichtlich bestätigte – Weigerung des bayerischen Strafvollzuges, einem inhaftierten Zahnarzt die Zahnbehandlung seiner Mitgefangenen anzuvertrauen (OLG Nürnberg ZfStrVo 1981, S. 252). Aber noch vor kurzem hat sich das LG Mannheim über einen Diplomvolkswirt lustig gemacht, der höflich beantragt hatte, ihm einen geeigneten, seinen beruflichen Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz zu eröffnen: „Tatsächlich unterhält die JVA Mannheim keine ‚volkswirtschaftliche Abteilung‘, ebensowenig, wie sie etwa Opernsängern, Chirurgen oder Maklern im geschlossenen Vollzug Arbeitsmöglichkeiten entsprechend deren beruflichen Qualifikation bieten kann“ (LG Mannheim 9.10.1989 – StVK 18-B-132/89). Albrecht 1976, S. 97ff. hat diesen „Prozeß der Verkümmerung sozialer Beziehungen“ sehr differenziert dargestellt.

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Kontakte zu Mitgefangenen angewiesen, aber auch diese Kontakte werden in den meisten Anstalten durch Einschluß nach der Arbeit verhindert. 1.2.3

Physische Ressourcen

Hier möchte ich nur den Kenntnisstand wiedergeben, den Edelgart Quensel für den Alternativkommentar zusammengefaßt hat: „Die durch den Vollzug bedingten Belastungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit des Auftretens psychosomatischer Symptome ebenso wie sie die Abwehrkräfte gegen Infektionen und organische Beeinträchtigungen verringern. Empirisch belegt ist dies neuerdings durch eine Untersuchung, welche einsitzende und zur Bewährung freigelassene Straftäter vergleicht (D.A. Jones). Die Monotonie und Reizarmut des Alltagsgeschehens führt zu Abstumpfung und Antriebslosigkeit, das Eingeschlossensein fixiert die Aufmerksamkeit auf das eigene Körpergeschehen und verstärkt Angst, im Notfall lange auf Hilfe warten zu müssen; die erzwungene Inaktivität im körperlichen wie im sozialen Bereich läßt Spannungszustände ins Leere laufen, eine der wesentlichen Ursachen von Streßerkrankungen (Finzen 1974, Autorenkollektiv 1977). Eine eingehende empirische Untersuchung in drei US-amerikanischen Anstalten hat ergeben, daß der Bluthochdruck von Strafgefangenen mit der Dauer des Anstaltsaufenthalts ansteigt, ferner, daß der Blutdruck bei solchen Gefangenen höher ist, welche mit einem oder mehreren Mitgefangenen gemeinsam in einer Zelle untergebracht sind“ (d‘Atri 1981 zit. nach Quensel 1990, Rn. 6).

Das Strafvollzugsgesetz schreibt zwar eine ärztliche Untersuchung im Aufnahmeverfahren zwingend vor (§ 5 Abs. 3 StVollzG), ferner eine – vollmundig sogenannte – „Behandlungsuntersuchung“ (§ 6 StVollzG); eine erneute Untersuchung vor der Entlassung in die Freiheit ist jedoch nirgends vorgesehen (vgl. § 16 StVollzG). 1.2.4

Psychische Ressourcen

Psychische Ressourcen wie Selbstvertrauen, Selbstwertgefühl und Selbständigkeit werden in der totalen Institution nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Totale Institutionen unterbinden oder entwerten wie Erving Goffman schreibt „gerade diejenigen Handlungen, die in der bürgerlichen Gesellschaft die Funktion haben, dem Handelnden und seiner Umgebung zu bestätigen, daß er ein Mensch mit der Selbstbestimmung, Autonomie und Handlungsfreiheit eines ‚Erwachsenen‘ ist“. Wohnen, Essen, Kleidung sind im Gefängnis vom Prinzip Fremdbestimmung und Fremdversorgung geprägt. Die Zellen sind fast durchweg von innen nicht verschließbar, der Zellspion darf meist nicht verhängt werden; Anstaltskleidung ist

238

Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung

nach dem Gesetz die Regel, mit der Konsequenz, daß Gefangene nach jeder Wäsche andere Sachen erhalten (auch dies ein subtiler Weg der Aushöhlung des Selbstwertgefühls). Ich erwähne gerade diese alltäglichen Dinge, weil sie bei allen Gefangenen vorkommen. Noch krasser sind die Eingriffe in die Intimsphäre zweifellos bei Drogenabhängigen, denen Urinproben in Gegenwart von Bediensteten und ähnliches abverlangt werden. Daß die Suizidrate in Vollzugsanstalten mehr als viermal so hoch ist wie außerhalb (Dünkel & Rosner 1982, S. 147f.), dürfte wesentlich auf den Abbau psychischer Ressourcen zurückzuführen sein. 1.3

Offizielle Anerkennung der Haftschäden

Haftschäden werden auch von den Befürwortern der Gefängnisse anerkannt, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Relativ leicht tut sich die ältere Schule der Strafapologeten, die mit der Vorstellung eines Strafübels leben gelernt hat und darin nicht Erschreckendes sieht. So schreibt Bresser zur lebenslangen Freiheitsstrafe: „Es braucht meines Erachtens nicht erst wissenschaftlich belegt zu werden, daß sie einen harten Eingriff in das Leben und die Freiheit eines Menschen darstellt, daß eine solche Maßnahme nach einer beiläufigen Redewendung nicht in den Kleidern stecken bleibt, daß sie den Menschen in seiner biographischen Entwicklung zurückwirft, daß sie in vieler Hinsicht seelische Nöte und bei labileren Menschen schwere Reaktionen auslösen muß und daß sicherlich jeder, der nach dieser harten Prüfung wieder in das freie Leben eintritt, ein gewandelter Mensch ist“ (Bresser 1978, S. 22).

Zynischer hat dies der Anstaltsleiter Berg aus Bochum ausgedrückt, der – nach einer Serie von Gefangenensuiziden – gegenüber der Presse verlauten ließ, wenn die Leute hier gesünder würden, könnten wir uns des Zulaufs gar nicht mehr erwehren. Schwieriger ist es für diejenigen, die dem Strafvollzug positive Wirkungen für die Gefangenen zusprechen. Haftschäden erscheinen hier als „unintended harm“ (wie der englische Kriminologe Walker dies kürzlich genannt hat (Walker 1983, S. 61). Schon in der Begründung zum Regierungsentwurf des Strafvollzugsgesetzes war von „ungünstigen Nebenwirkungen“ und von „nachteiligen Nebenfolgen“ die Rede: „Der Freiheitsentzug bringt wie längere Aufenthalte in anderen Anstalten auch die Gefahr nachteiliger Nebenfolgen mit sich. Für den Strafvollzug sind darüber hinaus noch besondere Nachteile zu befürchten, die sich aus der besonderen Auswahl der Insassen und aus der Ausgestaltung des strafenden Freiheitsentzuges im Laufe der geschichtlichen Entwicklung ergeben. Die Entwurfsvorschrift begründet deshalb die

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Verpflichtung der Vollzugsbehörden, Besonderheiten des Anstaltslebens, die den Gefangenen lebensuntüchtig machen, möglichst zurückzudrängen“ (RegE, S. 77).

Kaiser schreibt an einer Stelle von „übermäßigen Haftschäden“ (Kaiser, Kerner & Schöch 1982, S. 229), räumt also indirekt ein, daß die Haft normalerweise Schäden verursacht, an anderer Stelle engt er den Begriff „Haftschaden“ jedoch auf die „negative Sozialisierung“ durch Subkulturen ein (Kaiser et al. 1982, S. 79). Noch deutlicher drückt dies Alexander Böhm aus, wenn er schreibt: „Kritiker der Freiheitsstrafe mögen zwar ihre Abschaffung fordern und ihre generelle Schädlichkeit behaupten, das StVollzG geht aber ersichtlich davon aus, daß die Freiheitsstrafe zur Erreichung des Vollzugszieles geeignet und erforderlich – und damit nicht zur zum Schutz der Allgemeinheit vor dem Täter notwendig, sondern auch zu dessen Resozialisierung nützlich – sein kann … Da sie neben solchen nützlichen auch schädliche Wirkung hat (wie etwa die Nebenwirkungen eines Medikaments), sind diese zu bekämpfen, aber eben nicht der Freiheitsstrafvollzug an sich“ (Böhm 1982, Rn. 12).

Demgegenüber kann gar nicht deutlich genug gesagt werden, daß De-Sozialisierung keine Nebenwirkung, sondern die eigentliche Hauptwirkung des Strafvollzuges ist.

2

Schädigende Strukturen

Nachdem ich mich bisher mit einzelnen Formen staatlich verordneter Deprivation und De-Sozialisierung beschäftigt habe, möchte ich wenigstens kurz auf drei strukturelle Ursachen dieser Schädigung eingehen: auf den Vollzug der Strafe in totalen Institutionen, auf die damit zusammenhängende besondere Rechtlosigkeit der Gefangenen und auf die – dies alles verschärfenden – Konsequenzen der Unbestimmtheit der modernen Freiheitsstrafe. 2.1

Totale Institution

Nach wie vor wird die Freiheitsstrafe in totalen Institutionen vollzogen, d.h. unter Bedingungen, die sich vom Leben außerhalb der Anstalten drastisch unterscheiden. Nach der bekannten Formulierung von Erving Goffman besteht das zentrale Merkmal der totalen Institution darin, daß die normalerweise auf verschiedene Lebensbereiche verteilte (und damit relativierte) soziale Kontrolle im Gefängnis aufgehoben ist: „Alle Angelegenheiten des Lebens finden an ein und derselben Stelle, unter ein und derselben Autorität statt … Die Handhabung einer Reihe von menschlichen

240

Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung

Bedürfnissen durch die bürokratische Organisation ganzer Gruppen von Menschen … ist das zentrale Faktum totaler Organisationen“ (Goffman 1972, S. 18).

Es macht dafür keinen wesentlichen Unterschied, ob es sich um geschlossene oder halboffene Anstalten handelt. Und auch die Einführung des in letzter Zeit propagierten „Wohngruppenvollzug“ wird hier keine Verbesserung, wahrscheinlich im Gegenteil eine Verschärfung mit sich bringen (vgl. Feest 1990a). 2.2

Rechtlosigkeit der Gefangenen

Auch nach der ausdrücklichen Abschaffung des sogenannten besonderen Gewaltverhältnisses durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 33, 1) und nach der Einrichtung eines eigenen Rechtswegs für Strafgefangene, sind diese nach wir vor weitgehend rechtlos. Im Rahmen einer großangelegten Untersuchung geht eine Bremer Forschungsgruppe gegenwärtig diesem Phänomen nach. Erste Ergebnisse zeigen, daß zwar zahlreiche Gefangene die Gerichte anrufen, daß aber dieser Rechtsbehelf die im Strafvollzugsverhältnis extreme Ungleichheit der Prozeßparteien nicht neutralisieren kann: wer bei seinem Prozeßgegner eingesperrt ist, muß befürchten, daß ihm ein eventueller Sieg auf andere Weise heimgezahlt werden wird; ferner können scheinbar zum Greifen nahe Erfolge vom übermächtigen Prozeßgegner über Monate und Jahre hinausgezögert oder sonst unterlaufen werden (Feest & Selling 1988; Lesting & Feest 1987, S. 390ff.). Eine entscheidende Rolle kommt dabei den vom Gesetz großzügig eingeräumten Ermessensspielräumen und den vom Bundesgerichtshof inzwischen vielfach hinzugefügten Beurteilungsspielräumen der Verwaltung zu. Es ist ein wichtiges Ergebnis unserer Untersuchungen, daß die Anstalten gegen obsiegende Gefangene nur deshalb vielfach kein Rechtsmittel einlegen, weil sie durch das Gericht zu keiner bestimmten Entscheidung gezwungen werden können. 2.3

Unbestimmtheit der modernen Freiheitsstrafe

Die moderne Freiheitsstrafe ist zunehmend durch Unbestimmtheit der Dauer gekennzeichnet. Zwar wird sie bei uns fast durchweg als bestimmte Freiheitsstrafe festgesetzt, im Zuge ihrer Vollstreckung wird das definitive Strafende jedoch zunehmend unbestimmt: es kann sich hinausschieben, wenn alte Bewährungen widerrufen, alte Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen verwandelt werden; es kann vorgelegt werden, wenn der Strafrest zum Zweidrittelzeitpunkt oder gar zum Halbstrafenzeitpunkt zur Bewährung ausgesetzt wird. Ganz besonders unbestimmt ist das Strafrecht bei den Lebenslänglichen, wobei der Unterschied zu der zeitigen Freiheitsstrafe zunehmend fließend ist. Andererseits soll die

Johannes Feest (1990)

241

Vollzugsplanung im Hinblick auf den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt erfolgen (Feest & Quensel 1990, Rn. 3). In der Praxis führt dies zu einer planlosen Abwartehaltung bei den Vollzugsbediensteten und zu demoralisierender Ungewißheit bei den Gefangenen (Straube 1988).

3

Resozialisierung statt De-Sozialisierung

Der mir vorgegebene Titel meines Referates könnte dahin verstanden werden, daß staatlich verordnete De-Sozialisierung durch staatlich verordnete Resozialisierung ersetzt werden sollte. Heinz Müller-Dietz hat 1972 den Satz formuliert, daß, wer heute das Resozialisierungsprinzip noch in Zweifel ziehe, sich einem Scherbengericht aussetze (Müller-Dietz 1972). Noch vor zehn Jahren habe ich mich entsprechend verhalten und im Alternativkommentar versucht, Behandlungskritik mit einem Festhalten am Vollzugsziel der Resozialisierung zu verbinden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem „Resozialisierungsstrafrecht“ und dem „Behandlungsvollzug“ bin ich heute bereit, mich diesem Scherbengericht zu stellen. Dabei ist allerdings dreierlei zu unterscheiden: ein entschiedenes Nein zu allen Konzepten der Zwangsbehandlung (Re-Sozialisation), ein ebenso entschiedenes Nein zur Vorstellung, daß lange Strafen eine Voraussetzung für jegliche Arbeit mit Gefangenen sind, und schließlich ein klares Ja zur Unterstützung der Gefangenen bei ihren Versuchen, sich ein Leben nach dem Gefängnis aufzubauen. 3.1

Behandlungskritik

Bei der Kritik am Behandlungsvollzug kann ich mich hier vermutlich kurz fassen. Nicht nur haben sich bisherige Behandlungsversuche als weitgehend ineffizient erwiesen; wichtiger vielleicht: das Behandlungsmodell hat zusätzlich repressive Elemente in den Prozeß der Bestrafung eingebracht; immer wieder werden elementare Rechte von Gefangenen auch gegen deren Willen eingeschränkt; und wenn es nach dem Willen der gegenwärtigen Bundesrats- und Bundestagsmehrheit geht, dann soll dies – mit Hilfe der Formel von der „Nicht-Mitarbeit am Vollzugsziel“ – sogar noch weiter verschärft werden. Ich meine, daß wir umgekehrt den Begriff „Behandlung“ nicht mehr weiter mißbrauchen und ihn für die Tätigkeit des Arztes reservieren sollten (Feest 1990b, Rn. 20).

242

3.2

Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung

Kritik der Kurzstrafenkritik

Ebenfalls kurz fassen kann ich mich bei der Kritik an der Vorstellung, daß kurze Strafen resozialisierungsfeindlich sind, nämlich „in der Regel nicht lang genug, um eine aussichtsreiche Behandlung zu erlauben, wohl aber lange genug, um den Gefangenen in der ‚Subkultur‘ des Gefängnisses … in kriminelle Techniken und Haltungen einzuführen oder ihn in ihnen zu verfestigen“ (Hassemer 1981, S. 2707). Dazu hat alles Nötige inzwischen Michael Voß in seiner „Kritik der Kurzstrafenkritik“ ausgeführt: Kürzere Freiheitsstrafen besitzen nicht mehr Rationalität als Langstrafen. Von beiden sind, nach dem Stand der Sanktionsforschung, weder abschreckende, noch positiv-generalpräventive noch spezialpräventive Auswirkungen in relevantem Umfang zu erwarten. Der Vorteil der kürzeren Strafe liegt alleine in der Begrenzung schädigender Wirkung der Freiheitsstrafe“ (Voß 1987, S. 247).

3.3

Schadensverringerung

Ein neuer Konsens über das Vollzugsziel wäre wünschenswert und denkbar. Er könnte heißen, daß es im Vollzug nur um die Verringerung der notwendigerweise durch Freiheitsentzug auftretenden Schäden gehen kann. Die schädlichen (Haupt)Folgen des Gefängnisaufenthaltes zu verringern, müßte demnach eine Hauptaufgabe des Vollzugspersonals sein. Dies würde etwa folgendes bedeuten: 





7

Angesichts der beschriebenen Unbestimmtheit der Vollzugsdauer wäre es das einzig Sinnvolle, wenn die im Vollzug Verantwortlichen gemeinsam mit dem oder der jeweiligen Gefangenen den frühestmöglichen Entlassungszeitpunkt anstreben würden. Dies wäre auch im Sinne eines wohlverstandenen Gegenwirkungsgrundsatzes (§ 3 Abs. 2 StVollzG) (a.A. Schwind & Böhm 1982, § 3 Rn. 12). Der totale Charakter der Institution Gefängnis kann zwar nicht aufgehoben, aber doch relativiert werden durch Normalisierung des Alltags im Gefängnis (vgl. Lesting 1989). Dies bedeutet Angleichung sowohl in tatsächlicher als in normativer Hinsicht an menschenwürdige Lebensverhältnisse außerhalb des Vollzuges (§ 3 Abs. 1 StVollzG). Vom ersten Tag des Aufenthalts in der Anstalt an muß die Entlassung vorbereitet werden (§ 3 Abs. 3 StVollzG). Hilfsangebote der Anstalten sollten

Diese Vorstellung liegt auch dem Kriminalpolitischen Programm der SPD zugrunde, an dem ich mitgewirkt habe (Recht und Politik 1975).

Johannes Feest (1990)

243

jedoch nicht mit Sanktionsdrohungen verkoppelt werden. In einer totalen Institution wird dieser Grundsatz allerdings nur begrenzt realisierbar sein.

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Menschenwürde im Strafvollzug Vortrag im Rahmen des Richterschlages 2007 in Freising Johannes Feest (2008)

„Das Strafvollzugsgesetz ist Auslegung des Art. 1 I GG unter den Bedingungen der Strafhaft“ (Mahrenholz 2002, S. 2301).

1

„Menschenwürde“

„Menschenwürde“ ist ein großes Wort und deshalb besonders in Gefahr zu einem wohlfeilen Sonntagsbegriff, ja zu einem „Plastikwort“1 zu verkommen. Dabei wird meist unterstellt, dass die inhaltliche Bedeutung ein für allemal feststeht, sei es von Gott, sei es aus der Vernunft abgeleitet. Mit Hans-Jörg Sandkühler scheint es jedoch sinnvoller, die Menschenwürde dynamisch zu verstehen, als einen Kampfbegriff, dessen genaue Inhalte „als Prinzip, Regulativ und Norm in ökonomisch-sozialen, politischen und kulturellen Kontexten verstanden, erkämpft und interpretiert“ (Sandkühler 2007, S. 66) werden müssen. Darüber hinaus ist es hier, wie bei allen Menschenrechten, nützlich zwischen mehreren typischen Stadien zu unterscheiden, in denen dieser Kampf jeweils neu ausgetragen werden muss:  

 1

einem vorrechtlichen Stadium der Ideenentwicklung und politischen Forderung, dem Stadium der Verrechtlichung, der Festschreibung in Rechtsnormen, insbesondere Verfassungen und

Ursprünglich erschienen in Betrifft Justiz, 94, 2008. Diesen Begriff hat Uwe Pörksen (1988) geprägt. Mahrenholz (2002) dürfte Ähnliches meinen, wenn er schreibt: „Und vor allem: es ist nicht die ‚Menschenwürde‘, die gerne als allgemeiner Begriff verwendet wird, um sich weiteres Nachdenken über den einzelnen Fall zu ersparen. Sondern es ist die ‚Würde des Menschen‘.“

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_16

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

Menschenwürde im Strafvollzug

dem Stadium der Konkretisierung und Umsetzung dieser Normen in der Praxis.

These: Menschenwürde ist ein Kampfbegriff, dessen Konturen ständig neu erstritten werden müssen.

Die Ideenentwicklung hat einen bis heute wohl nicht überholten Stand im deutschen Idealismus, insbesondere mit der Objekt-Formel Immanuel Kants erreicht2. Die Verrechtlichung des Menschenwürde-Gedankens erfolgte erstaunlich spät, in der Verfassung der irischen Republik (1938) und in Deutschland erst 1948 in Art. 1 GG. Seither wird, mit mehr oder weniger Erfolg, versucht, das damit Gemeinte in den einfachen Gesetzen zu verankern. Damit komme ich zurück zu dem anregenden Diktum von Gottfried Mahrenholz, das Strafvollzugsgesetz als solches sei Auslegung des Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unter den Bedingungen der Strafhaft. Dafür spricht zunächst die Sorgfalt, welche bei der Vorbereitung dieses Gesetz aufgewandt wurde: die eingehende Vorbereitung durch eine Strafvollzugskommission, die Arbeit der Alternativprofessoren, mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die eingehenden Diskussionen im Sonderausschuss für die Strafrechtsreform und im Rechtsausschuss. Das Gesetz ist daher ungewöhnlich gut durchdacht und nach wie vor in vielen Punkten vorbildlich. Als das Gesetz jedoch am Veto der Länder-Finanzminister zu scheitern drohte, mussten in letzter Minute Einschränkungen gemacht werden. So fehlt die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Entlohnung auf ein vertretbares Niveau, es fehlt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, vor allem aber fehlt die vorgesehene Einbeziehung in die Kranken- und Altersversicherung. Die Malaise zeigt sich ferner deutlich in der Tatsache, dass eine Reihe von „Übergangsvorschriften“ nunmehr dreißig Jahre lang existieren, ohne dass ein Ende dieses Überganges abzusehen ist. Das betrifft vor allem das Recht auf Einzelunterbringung zur Nachtzeit, welches für „Altanstalten“ nach wie vor nicht in Kraft gesetzt worden ist. Das StVollzG bedarf daher dringend einer Auslegung und Ergänzung unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde. Sucht man in Lehrbüchern und Kommentaren zum Strafvollzugsrecht nach Konkretisierungen des Begriffs der Menschenwürde 2

„Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (Kant 1870, zit nach Sandkühler 2007).

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im Strafvollzug, dann findet sich wenig oder gar nichts. Rühmliche Ausnahme ist hier vor allem der kürzlich verstorbene Alexander Böhm, der in seinem Lehrbuch ausdrücklich vermerkt, dass die Beamtenpflicht dort ende, wo die Würde des Menschen verletzt sei (Böhm 2003, Rn. 350) und der im Rahmen des von ihm mit herausgegebenen Kommentars zum Strafvollzugsgesetz auf eine Reihe sehr konkreter Sachverhalte eingeht, in denen er die Würde des gefangenen Menschen gefährdet oder verletzt sieht (Schwind, Böhm & Jehle 2005). Das betrifft die Möglichkeit, jederzeit durch ein Guckloch („Türspion“) die Gefangenen zu beobachten, ferner die nicht abgetrennte Toilette in einem Gemeinschaftshaftraum, aber auch die Verhinderung des Ausblicks aus dem Zellenfenster (durch Verwendung von Glasbausteinen oder anderen Sichtblenden). Aber je konkreter die Beispiele werden, umso umstrittener ist deren Behandlung in der Praxis.

Abbildung 1: „Spagat“.

Durch die Verschiebung der Zuständigkeit auf die Bundesländer ist eine gesetzgeberische Klärung immer unwahrscheinlicher geworden. Andererseits gibt es in Art. 3 EMRK einen verbindlichen Mindeststandard für die Würde des Menschen, der von keinem Bundesland unterschritten werden darf. Dieser Mindeststandard umfasst, neben dem Verbot der klassischen Folter, auch das Verbot „unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung“. Diese Begriffe betreffen viele Aspekte der Haftbedingungen, sind aber ihrerseits auslegungsbedürftig. Eine solche Auslegung wird im europäischen Maßstab vor allem durch den

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Menschenwürde im Strafvollzug

Europäischen Antifolter-Ausschuss, das Committee for the Prevention of Torture (CPT), geleistet. Dabei werden vom CPT zusätzlich die European Prison Rules (2006) herangezogen, die zwar juristisch unverbindliche Empfehlungen („soft law“) des Europarates sind, dennoch aber immer größere Bedeutung als europäische Mindeststandards gewinnen (Deutsches Institut für Menschenrechte, 2007). Bisher war nur von einem Mindeststandard die Rede. Es gibt jedoch genügend Stimmen, welche die totale Institution Gefängnis und insbesondere den Strafvollzug selbst für einen Verstoß gegen die Menschenwürde halten. Auf diesen Maximalstandard soll hier nicht näher eingegangen werden; es gibt aber Anzeichen für eine Wiederkehr des in den 70er-Jahren theoretisch wie praktisch einflussreichen „Abolitionismus“3.

2

Die Würde der gefangenen Menschen

Gefängnisse sind typischerweise, im Sinne von Erving Goffman (1961), totale Institutionen. Das bedeutet, dass alle normalerweise getrennten Lebensbereiche (Arbeit, Freizeit, Ruhezeit) sich unter einem Dach abspielen. Das impliziert die strukturelle Unmöglichkeit, sich Konflikten durch Ausweichen wenigstens zeitweise zu entziehen. Es bedeutet auch die Gefahr, dass selbst die kleinsten Konflikte, sei es zwischen Bediensteten und Gefangenen, sei es innerhalb der Gruppe der Gefangenen selbst, erheblich eskalieren können.

These: In einer totalen Institution ist die Würde der dort Inhaftierten grundsätzlich in Gefahr.

Hinzu kommt die Reduktion öffentlicher Kontrolle und die geringe Beschwerdemacht der meisten Inhaftierten. Alle diese Risiken erhöhen sich weiter, wenn die Anstalten überbelegt sind. In manchen Bereichen ist die gesetzliche Regelung dichter als in anderen (so zum Beispiel beim Briefverkehr und beim Besuch); auch hier müssen jedoch die Gerichte in Einzelfällen eingreifen, um diesen Normen zur Durchsetzung zu verhelfen. Größere Schwierigkeiten gibt es in solchen

3

Vgl. dazu das Schwerpunktheft des Kriminologischen Journals 1/2008 („Ist das Gefängnis noch zu retten?“).

Johannes Feest (2008)

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Bereichen, die unzureichend oder gar nicht normiert sind. Dies soll hier an drei Beispielen kurz illustriert werden: 2.1

„Wohnklo“

Räumlich nicht abgetrennte WCs in den Hafträumen sind immer noch die Regel im deutschen Strafvollzug. Auch sie stellen natürlich schon einen zivilisatorischen Fortschritt gegenüber dem früheren Kübelsystem dar. Das Strafvollzugsgesetz enthält dazu keine konkrete Regelung. Die einzige Norm, welche die Ausgestaltung der Hafträume betrifft, ist wenig hilfreich, indem sie nur ganz allgemein vorschreibt, diese Räume seien „wohnlich und ihrem Zweck entsprechend auszugestalten“ (§ 144 Abs. 1 StVollzG). Eine in Absatz 2 dieser Bestimmung vorgesehene Rechtsverordnung zur näheren Klärung der Einzelheiten ist, offenbar aus Rücksicht auf die Länderfinanzen, nie erlassen worden. Dabei ist klar, dass das „Wohnklo“ nicht dem in § 3 Abs. 1 StVollzG niedergelegten Standard der möglichsten Annäherung an die allgemeinen Lebensverhältnisse entspricht. Die Problematik wird noch wesentlich dadurch verschärft, dass die in § 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG grundsätzlich vorgeschriebene Einzelunterbringung bisher nur für Neubauten verbindlich ist. § 201 Nr. 3 StVollzG enthält insoweit eine unbefristete Übergangsregelung für Anstalten, die vor dem 1.1.1977 gebaut wurden, was für die weit überwiegende Zahl der Anstalten gelten dürfte. Aber auch in neu gebauten Anstalten kommt es immer wieder dazu, dass bei steigenden Gefangenenzahlen keine Einzelzellen mehr frei sind, so dass Gefangene „auf Gemeinschaft“ gelegt werden. Das bedeutet, dass viele Gefangene ihre Notdurft in Gegenwart anderer und im gleichen Raum verrichten müssen, in dem sie auch ihre Mahlzeiten zu sich nehmen und schlafen müssen4. Unter dem Gesichtspunkt der Würde der Gefangenen (und vielfach auch der Bediensteten) ist diese Situation untragbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren zumindest für die Gemeinschaftszellen klargestellt5. Zu einer grundlegenden Veränderung der Praxis hat dies jedoch nicht geführt. Die Anstalten haben eine Reihe von Strategien entwickelt, diese neuere Rechtsprechung zu umgehen:

4

5

Auch die neuen Jugendstrafvollzugsgesetze der Länder bieten hier keine Abhilfe. Einzige Ausnahme ist hier bisher Baden-Württemberg, wo ab sofort keine Gemeinschaftsunterbringung mehr zulässig ist, wenn die Toilette nicht räumlich abgetrennt ist. BVerfG, NJW 2002, 2699; 2002, 2700.

250

 



2.2

Menschenwürde im Strafvollzug

zum einen wird von Gefangenen verlangt, dass sie eine Freiwilligkeitserklärung unterschreiben, was viele tun, um Repressalien zu entgehen; zum anderen wird darauf abgestellt, dass es sich um eine nur vorübergehende Maßnahme handelt (was nach § 18 Abs. 2 Satz 2 StVollzG erlaubt ist), die aber dann beliebig lang aufrechterhalten wird; schließlich gibt es auch Fälle offener Zuwiderhandlung, etwa wenn der Anstaltsleiter sagt, der Anspruch auf einen Einzelhaftraum werde „letztlich nicht in Abrede gestellt“, die Belegsituation lasse eine Einzelunterbringung jedoch nicht zu6. Entzug normaler Sexualkontakte

Kontakte mit Familienangehörigen und Freunden sind im Strafvollzug erheblich eingeschränkt, aber im Rahmen der Besuchs- und Briefverkehrsvorschriften immerhin möglich. Sexualkontakte sind jedoch weitestgehend ausgeschlossen. Man kann sich fragen, ob dies eine nichtintendierte Nebenfolge oder eine durchaus beabsichtigte (wenn auch illegale) Nebenstrafe ist. Im Strafvollzugsgesetz selbst wird der Sachverhalt schamhaft verschwiegen. Bei genauerem Hinsehen existieren im Strafvollzugsgesetz auch hier Spielräume, die von beherzten Anstaltsleitern genutzt werden könnten. Zum Beispiel überlässt es das Gesetz dem Anstaltsleiter, die Einzelheiten der Besuchsregelung festzulegen. Theoretisch könnte er sogar einen Besuch auf der (Einzel-)Zelle der Gefangenen zulassen. Dies wäre aber mit einem Spießrutenlaufen für die externen Partner verbunden, welches selbst gegen die Würde der beteiligten Menschen verstoßen könnte. Offiziell gibt es zwei Strategien des Umgangs mit diesem Dilemma: 

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6

zum einen kann man möglichst vielen Gefangenen regelmäßig Lockerungen geben, so dass die sexuellen Bedürfnisse der Gefangenen außerhalb der Anstalt befriedigt werden können. Da aber nicht alle Gefangenen lockerungsberechtigt sind, hat diese Lösung Grenzen, welche seit 1998 ständig enger gezogen werden. insbesondere für Lebenslängliche und andere Gefangene mit langen Strafen ist der sogenannte Langzeitbesuch entwickelt worden. Solche Gefangene erhalten Gelegenheit, in eigens dafür vorgesehenen Räumen außerhalb der

So in einem vom LG Essen entschiedenen Fall (Beschl. v. 11.9.2007 – 2 StVK M 279/07 –).

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Hafthäuser zu übernachten und dort auch ihren Besuch (zumeist Ehepartner) zu empfangen. Diese Praxis ist jedoch auf streng geprüfte, eher seltene Ausnahmefälle beschränkt7 und entsprechende Räumlichkeiten sind bisher auch nur in wenigen Anstalten vorhanden. Im Ergebnis dominiert der inoffizielle Umgang mit der Sexualnot der Gefangenen: Schwächere Gefangene als Frauenersatz im Männervollzug bzw. die (eher seltene) offizielle Duldung konsensualer gleichgeschlechtlicher Sexualbeziehungen. 2.3

Situation der Hoffnungslosigkeit

Ein weiterer wichtiger Problembereich ist durch eine sehr lesenswerte neuere Arbeit (Fiedeler 2003) gut dokumentiert und braucht daher hier nur angedeutet zu werden. Entgegen dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts, wonach alle Gefangenen zumindest die Chance einer Rückkehr in die Gesellschaft haben müssten, trifft dies faktisch auf einige Kategorien von Gefangenen nicht zu. Man muss sich fragen, ob dies mit der Würde dieser Menschen vereinbar ist. Vor allem zwei Fallgruppen sind dabei zu unterscheiden: Zum einen diejenigen, bei denen der Entlassungszeitpunkt extrem unbestimmt ist, so dass sie aus diesem Grund nicht sicher sein können, noch zu ihren Lebzeiten entlassen zu werden. Vor allem betrifft dies Lebenslängliche und Gefangene mit langen zeitigen Strafen (was bei mehreren Strafen eine längere Mindestverbüßungszeit als bei Lebenslänglichen ergeben kann). Hinzu kommen derzeit mehr und mehr Einweisungen in die Sicherungsverwahrung, sei es gleichzeitig mit der Strafe verhängt oder vorbehalten, sei es nachträglich angeordnet. Die extreme Unbestimmtheit des Vollstreckungsendes hat auch zur Folge, dass von ernsthafter Vollzugsplanung kaum die Rede sein kann. Die andere Fallgruppe besteht aus Gefangenen, deren Hoffnungslosigkeit auf der alters- oder krankheitsbedingten Wahrscheinlichkeit ihres Todes in der Haftanstalt beruht. Das gilt vor allem für Gefangene, die an einer letalen Erkrankung (wie Aids) leiden, denen jedoch Haftuntauglichkeit nicht bescheinigt wird, wenn auch außerhalb des Vollzuges keine Möglichkeit der Heilung besteht. Zwar haben auch die Anstalten ein Interesse daran, dass möglichst wenige Gefangene in Haft 7

Sie ist nicht vergleichbar mit dem vergleichsweise offenen Umgang mit dem Problem in Lateinamerika, wo alle Anstalten über eine große Zahl dafür vorgesehener „Venuszellen“ (venusterios) verfügen.

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Menschenwürde im Strafvollzug

versterben, doch erfolgt eine Entlassung „zum Sterben“ häufig erst im allerletzten Moment. Die mangelnde Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung zeigt sich in solchen Fällen auch daran, dass solche Personen entlassen werden könnten, wenn entsprechende Auffanginstitutionen (spezialisierte Sanatorien, Altersheime etc.) vorhanden wären, was aber nach wie vor nicht der Fall ist.

3

Rolle der Gerichte These: Auch der Abbau struktureller Ungleichheit gehört zur Rolle der Justiz.

Auch außerhalb des Strafvollzuges haben die Gerichte es immer wieder mit Parteikonstellationen zu tun, die durch Ungleichheit gekennzeichnet sind (soziale Kompetenz, finanzielle Möglichkeiten etc.). Nicht selten sind sie dazu aufgerufen, kompensatorisch tätig zu werden. Selten jedoch dürfte der Machtunterschied so groß sein wie bei Auseinandersetzungen zwischen Gefangenen und Vollzugsverwaltung. In den Worten von Bernd Volckart: „Gefangene haben einen Prozessgegner, der in der Lage ist, fast alle ihre Lebensäußerungen zu kontrollieren. Daraus entsteht ein Anpassungsdruck, auch ungerechtfertigte Maßnahmen hinzunehmen“ (Volkart 1990). Sollte es dennoch zum Gerichtsverfahren kommen, verfügt die Anstalt über überlegene Möglichkeiten, den Sachverhalt zu definieren („Definitionsmacht“). Zum einen verfügen die Anstalten über ein großes Repertoire, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ins Leere laufen zu lassen. Die wichtigste dieser Möglichkeiten ist es, „auf Zeit“ zu spielen. Irgendwann hat die Sache sich von selbst erledigt, spätestens mit der Entlassung oder dem Tod des Gefangenen. Zum anderen wird die Anstalt durch die Schriftlichkeit des Verfahrens in Strafvollzugssachen begünstigt. Sie können den Sachverhalt in einer dem Gericht vertrauten Form und Sprache feststellen. Dem haben die meisten Gefangenen nichts Entsprechendes entgegenzusetzen. Hinzu kommt, dass die Anstalten in der Lage sind, selbst rechtskräftig gegen sie ergangene Entscheidungen zu unterlaufen und im Ergebnis nicht umzusetzen („Renitenz“). Die Strafvollstreckungskammern wurden 1975 als „vollzugsnahe Gerichte“ eingeführt. Damit war gemeint, dass die Richter in die Anstalten kommen und dadurch eine eigene Anschauung des Vollzugsgeschehens und spezielle Sach-

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kompetenz erwerben sollten. Dreißig Jahre später muss man diese Vorstellung als gescheitert betrachten. Kaum ein Vollstreckungsrichter kommt noch zu Anhörungen in die Anstalt, stattdessen finden die Zweidrittel- und Halbstrafenanhörungen im Gerichtsgebäude statt, wohin die Gefangenen verschubt werden. „Vollzugsnah“ ist die Strafvollstreckungskammer also allenfalls in einem überhaupt nicht wünschenswerten Sinne, indem sie von vielen Gefangenen als nahe an der Anstaltsleitung, geneigt, deren Darstellung und Einschätzung als wahr zu übernehmen, angesehen wird. Was müssten die Gerichte zum Ausgleich dieser strukturellen Ungleichheit tun? Drei Punkte erscheinen mir dafür besonders wichtig: 3.1

Eigene Aufklärung suspekter Sachverhalte

Die Gerichte müssten bereit sein, bei Zweifeln eigene Sachverhaltsaufklärung zu leisten, im Einzelfall auch einmal einen Lokalaugenschein oder eine Anhörung vorzunehmen (auch wenn diese nicht vorgeschrieben ist), eventuell sogar die Parteien zu einer mündlichen Erörterung des Sachverhaltes einzuladen. Viele Beispiele lassen sich dafür anführen, dass versäumte Sachverhaltsaufklärung zu Lasten der Betroffenen geht. Ich will mich hier auf den klassischen Fall des Dr. H. aus Hamburg beschränken. In dessen Zelle war es wegen kaputter Kanalrohre immer wieder zu Überschwemmungen mit Abwässern und Fäkalien gekommen. Er hatte sich dagegen beschwert und Verlegung aus dieser „Kloake“ in eine andere Zelle beantragt. Dies war von der Anstalt mit dem Hinweis abgelehnt worden, angesichts bestimmter Überhaftauflagen gebe es keine Alternativen. Der Gefangene wandte sich an die Strafvollstreckungskammer und machte geltend, es sei ein Verstoß gegen Art. 1 GG, „Menschen wie Schweine zu halten“. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg lehnte eine einstweilige Anordnung ab, mit dem Argument, „höherrangige Interessen des Staates“ stünden dem Antrag entgegen. Dem juristisch ausgebildeten Gefangenen gelang es schließlich, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinen Gunsten zu erreichen. Offenbar hatte sein Schriftsatz dem Gericht einen plastischen Eindruck von seiner Lage verschafft. „Solche Ereignisse können nicht als eine gesunde Unterbringung (...) gewertet werden und gefährden das menschenwürdige Dasein des Gefangenen. Dieser kann nicht mehr unbeeinträchtigt vom Gestank und von in ihm aufkommenden Ekelgefühlen leben. Es liegt auf der Hand, dass das tägliche Dasein unter solchen

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Menschenwürde im Strafvollzug

Bedingungen eine Qual ist und der Voraussetzungen menschenwürdiger Existenz enträt“. Die Entscheidung erging übrigens durch den Zweiten Senat unter Vorsitz von Gottfried Mahrenholz (Beschluss vom 16.03.1993 – 2 BvR 202/93). Wenn selbst von Karlsruhe aus ein Menschenrechtsverstoß in Hamburg wahrgenommen werden kann, hätte er bei genügender Sachverhaltsaufklärung auch vor Ort erkennbar sein müssen. 3.2

Würdefreundliche Auslegung

Nach umfassender Ermittlung des Sachverhaltes bleibt immer noch die Frage einer mehr oder weniger würdefreundlichen Auslegung der einschlägigen Normen. Wie schwierig dies sein kann, soll im Folgenden anhand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Kammergerichts angedeutet werden (KG 29.09.2007 – 2/5 Ws 189/05 Vollz). Inhaltlich beschwerte sich der Gefangene sowohl über die Unterbringung in einer Einzelzelle von nur 5,3 qm als auch über die Tatsache, dass diese Zelle mit einer baulich nicht abgetrennten Toilette versehen war. Die Strafvollstreckungskammer sah darin von vornherein keine Menschenrechtsverletzung. Dem schloss sich das KG nach ausführlichem Hin- und Her letztlich an. Zwar entspräche die Unterbringung „auf keinen Fall dem Standard, den der Gesetzgeber ... für geboten erachtet“ habe. § 144 StVollzG richte sich aber ausschließlich an die Vollzugsbehörden, eine Rechtsverordnung sei nicht vorhanden und die Menschenwürde selbst sei „(noch) nicht verletzt, da die Subjektqualität nicht prinzipiell in Frage gestellt“ worden sei. „Auf bedrückende Haftbedingungen trifft dieses Unwerturteil noch nicht zu, wenn sie sich lediglich als gesetzwidrig, unzweckmäßig oder ‚schäbig‘ darstellen“. Davon könne erst dann die Rede sein, wenn jemand unter solchen Umständen 23 Stunden am Tag zubringen müsse oder der Zustand über eine sehr lange Zeit dauere, „vor allem wenn sie dem Gefangenen unabsehbar erscheinen muss“. Denn das bewirke die Gefahr, „dass sich eine die Persönlichkeit zerstörende Hoffnungslosigkeit in dem Menschen einnistet“. Die letztgenannte Erwägung wäre ein gutes Argument, um die oben beklagte „Situation der Hoffnungslosigkeit“ direkt mit Hilfe von Art. 1 Abs. 1 GG zu lösen. Für den zu entscheidenden Fall war daraus jedoch kein Honig zu saugen. Das mag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, aber eine würdefreundlichere Auslegung durch das Kammergericht wäre zweifellos denkbar gewesen.

Johannes Feest (2008)

3.3

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Skandalisierung der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen

Lange ist die Notwendigkeit gerichtlicher Zwangsmaßnahmen im Strafvollzug geleugnet worden; deutsche Beamte würden Gerichtsentscheidungen auch ohne solche Hilfsmittel respektieren. Seit zwanzig Jahren werden Fälle derartiger „Renitenz der Vollzugsbehörden“ immer wieder gesammelt und dokumentiert (Lesting & Feest 1987, Feest, Lesting und Selling 1997; eine neue Dokumentation wird gegenwärtig erstellt). Und neuerdings scheint die Bereitschaft der Gerichte zuzunehmen, selbst öffentlich gegen diese Missachtung ihrer Arbeit zu protestieren. So haben Hamburger Richter dem Justizsenator sieben Fälle vorgelegt, in denen Gerichtsentscheidungen nicht umgesetzt wurden und dazu im September 2007 eine öffentliche Erklärung abgegeben (Hamburger Morgenpost 28. Juli 2007). Und schon zwei Jahre vorher hatte eine Strafvollstreckungskammer die vorsätzliche Missachtung einer gerichtlichen Entscheidung8 als „eklatanten Rechtsbruch“ bezeichnet, sich aber mangels gesetzlicher Regelung außerstande gesehen, dem abzuhelfen. Abhilfe durch den Gesetzgeber ist durch die Föderalismusreform nicht wahrscheinlicher geworden. Die Zuständigkeit dürfte nach wie vor beim Bundesgesetzgeber liegen; weder dieser noch die Landesgesetzgeber haben jedoch bisher Neigung zu einem solchen Schritt gezeigt. Es drängt sich daher immer mehr auf, dass die Gerichte dem von Volckart schon seit 1982 erhobenen Vorschlag folgen, Zwangsgelder analog §§ 170, 172 VwGO zu verhängen: „Der vollkommenste Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat nützt nichts, wenn er sich auf das Erkenntnisverfahren beschränkt und die Behörde nicht notfalls gezwungen werden kann, die gerichtliche Entscheidung zu befolgen. Da es sich um eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit handelt, kann es nicht bei einer Aufforderung an den Gesetzgeber sein Bewenden haben.“ (Kamann & Volckart 2006, Rn. 81). An dem immer wieder vorgebrachten Argument, es handle sich um keine zweckwidrige Lücke, sollte dies bei verfassungskonformer Auslegung nicht scheitern.

8

Vgl. LG Gießen (Beschl. v. 7.12.2005 – 2 StVK-Vollz 1591/05): Es ging darum, einem Gefangenen entsprechend einer rechtskräftigen Entscheidung des OLG Frankfurt seinen bei seiner Habe befindlichen DVD-Player auszuhändigen.

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Menschenwürde im Strafvollzug

Literatur Böhm, A. (2003). Strafvollzug. Neuwied: Luchterhand. Deutsches Institut für Menschenrechte (2007). Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland. Baden-Baden: Nomos. Feest, J. (2006) (Hrsg.). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK StVollzG) (5. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Feest, J., Lesting, W., & Selling, P. (1997). Totale Institution und Rechtsschutz. Eine Untersuchung zum Rechtsschutz im Strafvollzug. Opladen: Westdeutscher Verlag GmbH. Fiedeler, S. M. (2003). Das verfassungsrechtliche Hoffnungsprinzip im Strafvollzug – ein hoffnungsloser Fall? Grundlagen, Grenzen und Ausblicke für die Achtung der Menschenwürde bei begrenzter Lebenserwartung eines Gefangenen. Frankfurt am Main: Lang. Goffman, E. (1961). Asylums: Essays on the Social Situation of Mental Patients an Other Inmates. New York: Anchor Books. Hamburger Morgenpost (28. Juli 2007): Justizbehörde ignoriert Gesetze. Abgerufen von http://www.mopo.de/2007/20070927/hamburg/politik/justizbehoerde_ignoriert_gesetze.html Kamann, U. & Volckart, B. (2006). § 115. In J. Feest (Hrsg.), Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK StVollzG) (5. Auflage). Neuwied: Luchterhand. Lesting, W., & Feest, J. (1987). Renitente Strafvollzugsbehörden. Eine rechtstatsächliche Untersuchung in rechtspolitischer Absicht. Zeitschrift für Rechtspolitik, 390-393. Mahrenholz, G. (2002). Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (AK-StVollzG). Neue Juristische Wochenschrift, 55(32), 2301-2302. Pörksen, U. (1988). Plastikwörter: Die Sprache einer internationalen Diktatur (2. Auflage). Stuttgart: Klett-Cotta. Sandkühler, H.-J. (2007). Menschenwürde. Philosophische, theologische und juristische Analysen. Frankfurt am Main: Lang. Schwind, H.-D., Böhm, A., & Jehle, J.-M. (2005). Strafvollzugsgesetz (StVollzG), Kommentar. Berlin: DeGruyter. Volckart, B. (1990). Vor § 108. In J. Feest (Hrsg.), Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz (3. Auflage). Neuwied: Luchterhand.

Humanismus und Strafvollzug Eine Skizze Johannes Feest (2011)

1

Begrifflichkeit

„Humanitär“, „Humanisierung“, „Humanismus“ sind große Worte, die im öffentlichen Diskurs nahezu austauschbar verwendet werden. Dabei liegt es nahe, sie in ihrem Bedeutungsgehalt zu unterscheiden.   

„Humanismus“ als eine Art Donnerwort, welches einen hohen, aufklärerischen und moralischen Anspruch verkörpert, „Humanisierung“ als eine vorsichtige Einführung derartig hoher Ansprüche in einen ihnen eher abträglichen Kontext, „Humanitär“ als vergleichsweise minimaler Ausdruck menschenfreundlicher Anwandlungen.

Bei jedem dieser Begriffe tut man gut, Ideologie zu befürchten und daher Vorsicht walten zu lassen. Das gilt für humanitäre Einsätze der Bundeswehr, wie für die Forderung nach humaner Durchführung der Todesstrafe und eben auch für eine Humanisierung des Strafvollzuges. Wohlweislich möchte ich meinen Ausführungen keine Definition von Humanismus voranstellen. Der Streit um den Besitz und die Besetzung dieses Begriffs (Olsen 2004) dürfte durch eine Definition nicht entscheidbar sein (Davies 1997). Ich möchte mich meinem Thema stattdessen eher induktiv, gewissermaßen empirisch nähern und zwar auf fünf Ebenen:    

Humanitäre Mindeststandards Resozialisierung als Maximalstandard der Humanisierung Humanisierung durch Modellprojekte Ursprünglich erschienen in W. Stelly & J. Thomas (Hrsg.). Erziehung und Strafe. Symposium zum 35-jährigen Bestehen der JVA Adelsheim (S. 8-11). Mönchengladbach 2011: Verlag Godesberg.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_17

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2

Humanismus und Strafvollzug

Humanisten im Strafvollzug Abolitionismus als Humanismus

Vermeidung von offener Inhumanität

Am wenigsten kontrovers ist, wenigstens auf den ersten Blick, eine Definition ex negativo der Humanität im Strafvollzug. Dies geschieht in zahlreichen nationalen und internationalen Mindeststandards, die vorgeben, welche klaren Fälle von Inhumanität im Gefängnis definitiv verhindert werden sollen. In einigen Punkten herrscht dabei völlige Einigkeit:  

  

beim Verbot der Folter (Art. 3 EMRK) bei dem Gebot für ein Mindestmaß an Ernährung, Bekleidung, Hygiene etc. zu sorgen (siehe dazu vor allem die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen) das Recht auf mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien (§ 64 StVollzG) das Recht auf mindestens eine Stunde Besuch im Monat (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) das Recht, sich gegen Rechtsverletzungen zu beschweren und gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen (§§ 108, 109 StVollzG).

Auf den zweiten Blick herrschen auch hier noch genügend Unklarheiten. Zum Beispiel ist in Art. 3 EMRK nicht nur die Folter verboten, sondern jegliche „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Und es ist alles andere als klar, was darunter zu verstehen ist. Immerhin haben wir das CPT, den Antifolterausschuss des Europarates, der alle fünf Jahre jedes Land des Europarates besucht und auf bedenkliche Örtlichkeiten, Situationen und Praktiken hinweist. Jeder, der die Arbeit des CPT verfolgt, kann nur froh sein, dass es diese Einrichtung gibt. Und dass sie demnächst auf nationaler Ebene durch einen hoffentlich ähnlich effektiven Mechanismus zur Verhütung von Folter ergänzt werden wird. Aber: das kann doch nicht alles gewesen sein, wenn von Humanismus und Humanisierung die Rede ist.

Johannes Feest (2011)

3

259

Humanisierung durch Resozialisierung?

Neben den erwähnten minimum standards gibt es auf nationaler und internationaler Ebene aspirational standards, Maßstäbe des Erstrebenswerten. So heißt es in § 2 Abs. 1 StVollzG: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel)“. Diese sogenannte Resozialisierung ist damit ausdrücklich als Vollzugsziel vorgesehen und verfassungsgerichtlich abgesichert. Dieses Programm des Strafvollzugsgesetzgebers ist vielleicht etwas vollmundig ausgedrückt, aber es ist zweifellos „von einem ausgeprägten Bemühen um die Gewährleistung eines humanen Strafvollzugs geprägt“ (Lübbe-Wolff 2009, 23). Selbst auf der normativen Ebene ist dieses humanistische Programm umstritten geblieben und unterschiedlich ausgelegt worden. Seit dem Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit vom Bund auf die Länder sind jedoch deutliche Versuche zu beobachten, von diesem Ziel selbst abzurücken. Wie aber steht es mit der Praxis der Resozialisierung im Strafvollzug? Einige wichtige Voraussetzungen dafür sind nie geschaffen worden (ein vernünftiges Arbeitsentgelt, Einbeziehung in die allgemeine Kranken- und Rentenversicherung). Die faktische Erfolglosigkeit des Systems ist schwer zu übersehen. Und die materiellen und personellen Ressourcen werden seit einigen Jahren deutlich heruntergefahren, ebenso wie die Aspekte des Systems, die noch am ehesten Erfolg versprechen: Vollzugslockerungen und offene Formen des Vollzuges. Kurzum: Resozialisierung muss als die große Lebenslüge unseres Strafvollzugsystems bezeichnet werden. Angesichts dieser Situation muss man sich die Frage stellen, warum wir (d.h. auch der AK StVollzG 2006, vor § 2 Rn. 17) kontrafaktisch an diesem hohen Anspruch festhalten. Die richtige Antwort dürfte darin liegen, dass wir befürchten müssen, eine Abkehr vom Resozialisierungsprinzip könnte zu einem Rückfall in noch finsterere Zeiten führen.

4

Humanisierung durch Modellprojekte?

Zwischen Minimal- und Maximalstandards gibt es jedoch eine ganze Menge von Modellprojekten, welche mehr oder weniger explizit zur Humanisierung des Strafvollzuges beitragen sollen. Frieder Dünkel und seine Mitarbeiterinnen haben

260

Humanismus und Strafvollzug

kürzlich solche Projekte zusammengetragen und in einem Sammelband zugänglich gemacht. Das gibt einen Überblick über das, was derzeit als Beispiel für eine „Humanisierung des Strafvollzuges“ zu gelten hat und ist schon deshalb sehr dankenswert. Es enthebt allerdings nicht einer genaueren Prüfung dieser Modelle auf ihren Humanisierungsgehalt. Schon der Herausgeber Dünkel hält es für möglich, dass die Benutzung des Begriffs „Humanisierung“ „angesichts der häufig klein dimensionierten und regional begrenzten Projekte hypertroph“, auf deutsch: überzogen, sein könnte (Dünkel, Drenkhahn & Morgenstern 2008, 2). Ein erster Versuch einer Klassifizierung führt mich zum Ergebnis, dass es sich um mindestens drei verschiedene Typen von Projekten handelt: 

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erstens geht es um bürokratisch/technokratische Innovationen mit zweifelhaftem Humanisierungsgehalt. Dazu gehört die Renaissance des Stufenstrafvollzuges in zahlreichen Variationen. Dazu gehören aber auch Projekte, welche die Lücke zwischen Strafvollzug und Nachsorge schließen sollen und die auf den wenig humanistisch klingenden Namen „Entlassungsmanagement“ hören. Diese Projekte stabilisieren in erster Linie das vorhandene System. Nicht bezweifeln möchte ich den Humanisierungseffekt von Vollzugslockerungen und von „offenen“ bzw. „freien“ Formen des Strafvollzuges; aber auch sie enthalten ein hohes Maß an utilitaristischer Gängelung. zweitens finden sich privilegierte Sondervollzugsformen für spezielle Klassen von Gefangenen, die schon durch diese Beschränkung keinen Anspruch auf Generalisierung erheben. Dazu gehören historisch die Mutter-Kind-Stationen, die auf der Einsicht beruhen, dass die Trennung der Mütter von ihren Kleinkindern unmenschlich wäre. Eine Sondervollzugsform ist inzwischen unter dem Namen Seniorenvollzug auch für alte Menschen entwickelt worden, in der Vorstellung, dass im Regelvollzug zu wenig auf ihre speziellen Bedürfnisse eingegangen werden kann, ganz abgesehen von der gesteigerten Gefahr durch jüngere und kräftigere Mitgefangene brutalisiert zu werden. Nicht vergessen werden sollte an dieser Stelle, dass auch der Jugendstrafvollzug als eine solche Sondervollzugsform konzipiert wurde (wenn auch die Jugendlichen hier inzwischen nur noch eine kleine, durchaus gefährdete, Minderheit sind). In all diesen Fällen muss man sich fragen, ob ein völliger Verzicht auf Inhaftierung nicht konsequenter wäre. drittens finden wir inmitten des Regelvollzugs mehr oder weniger originelle Nischen. Beispiele sind vor allem diverse Kunstprojekte (Bildhauerwerkstätten, Theatergruppen, Musik-Ensembles etc.), wo Gefangene, von Künstlern angeleitet, völlig neue Fähigkeiten an sich entdecken können. Ähnliches gilt

Johannes Feest (2011)

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auch für die „Just Community“ in der JVA Adelsheim, wo eine kleine Gruppe von Gefangenen ein bemerkenswertes Maß an Mitbestimmung praktizieren darf. Der Aufenthalt in solchen Nischen ist argumentierbar humaner, manchmal sogar die einzige Chance für schwierige und unangepasste Gefangene, einen längeren Freiheitsentzug zu überstehen. Der Nischenvollzug ist jedoch immer nur als Ausnahme gedacht und schon deshalb nicht generalisierbar. Bei der Einschätzung all dieser Projekte sind allerdings auch die Grenzen der Humanisierung im Gefängnis zu bedenken. In der totalen Institution wird alles zum Mittel der Disziplinierung. Das gilt besonders für diejenigen Projekte, welche mit vollzugsöffnenden Maßnahmen als Anreiz zu konformen Verhalten arbeiten. Rückstufung, Rückverlegung in den Regelvollzug und Entzug von Lockerungen stellen informelle Sanktionen dar, welche von den Gefangenen mehr gefürchtet werden als die vom Gesetz vorgesehenen formellen Disziplinarmaßnahmen.

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Humanisierung im Strafvollzug?

Viele hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter im Strafvollzug versuchen, die Leiden der Gefangenschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu lindern. Dafür werden, seit dem Jahre 2000, einige von ihnen mit der „Theodor und Friederike Fliedner-Medaille“ für besonderes humanitäres Engagement ausgezeichnet. Das ist erfreulich, aber nicht identisch mit dem, was hier mit „Humanisten“ im Strafvollzug gemeint ist. Auch hier muss auf eine formelle Definition verzichtet werden zugunsten einer Aufzählung von Beispielen. Beispiele echter Humanisten im Gefängniswesen finden sich schon vor den Anfängen des modernen Strafvollzuges. Ein erster wichtiger Name ist Alexander Maconochie, der Mitte des 19. Jahrhunderts in Norfolk Island/Australien, mit den ihm anvertrauten Verbannten wahre Wunderdinge an Empowerment und Wiedereingliederung vollbrachte. In den USA hat Tom Murton (siehe Wikipedia 2009) einen beherzten Versuch unternommen, den Strafvollzug in Arizona zu revolutionieren und die vor seiner Zeit an den Gefangenen verübten Verbrechen aufzudecken (seine Geschichte ist in dem Spielfilm „Brubaker“ festgehalten worden). In Deutschland ist vor allem Albert Krebs zu nennen, der nach dem Ersten Weltkrieg in Untermaßfeld (Thüringen) zehn Jahre lang einen Vollzug mithilfe „dörflicher Einrichtungen“ (Kantine, Bücherei, Friseurstube etc.) dem normalen Leben anzunähern versuchte (Sagaster 1980). Nach dem Zweiten Weltkrieg kann der

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Humanismus und Strafvollzug

Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union als Indikator für Humanismus im Strafvollzug dienen: unter den dreißig Preisträgern seit 1969 finden sich zwei Anstaltsleiter: Helga Einsele (siehe Krimpedia 2009a) und Heinz-Dietrich Stark (siehe Fahrenberg 2009). Ihre Namen stehen für die Einführung von „MutterKind-Stationen“ (Frankfurt), für eine Politik der offenen Zellentüren (Hamburg) und für eine Öffnung der Institution Gefängnis gegenüber der Zivilgesellschaft. Mit all dem haben diese beiden außergewöhnlichen Menschen vorbildlich für den Rest des deutschen Strafvollzuges gewirkt. Humanisten im Strafvollzug sind also Veränderer und Vorbilder. Sie sind die „guten Leute“, von denen Bert Brecht ein Liedchen zu singen wusste: „Die guten Leute beschäftigen uns/Sie scheinen allein nichts fertig bringen zu können/Alle ihre Lösungen enthalten noch Aufgaben“. Sie versuchen, das Gefängnis im Kern zu verändern, die Gefangenen als echte Subjekte zu begreifen und mit ihnen zusammen das Leben im Gefängnis sinnvoll zu gestalten. Sie haben erstaunliche Veränderungen bewirkt und sind dafür nicht selten selbst gemaßregelt, wenn nicht gar entlassen worden. Maconochie (siehe Krimipedia 2009b) wurde abberufen, erst nach vier Jahren, aber nur weil seine Vorgesetzten in London so weit weg waren. Tom Murton wurde nach nur einem Jahr entlassen und hat nie wieder eine Stellung im Strafvollzug gefunden. Dr. Stark konnte sich zwar bis zu seiner Pensionierung halten, wurde aber unter eine ungewöhnliche juristische Kuratel gestellt, indem ihm die Lockerungsentscheidungen entzogen wurden. In der Rückschau ist jedoch auch festzuhalten, dass die totale Institution Gefängnis diese Humanisten relativ unbeschädigt überstanden hat. Das gilt natürlich ganz besonders für den Hamburger Strafvollzug seit Kusch.

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Abolitionismus als Humanismus

Das führt zu der Überlegung, ob nicht die Institution Gefängnis selbst jedem Humanisten ein Gräuel sein muss und seine letztliche Abschaffung ein Schritt zur Humanisierung unseres Strafwesens und unserer Gesellschaft wäre. Die wichtigsten Gründe für diese These sind über die Jahre immer wieder vorgebracht worden. Sie seien hier nochmals wiederholt. Das Gefängnis selbst ist eine menschenunwürdige, inhumane Institution, 

weil schon das längerfristige Einsperren von Menschen deren Würde verletzt

Johannes Feest (2011)

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



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weil Gefängnisse notwendigerweise entwürdigende und erniedrigende Situationen implizieren weil die Gefangenschaft unerträgliche Auswirkungen auf Dritte (z.B. Kinder, Partner, Eltern, Freunde etc.) hat weil die Gefangenschaft Nebenfolgen hat, die weit über den Entzug der Bewegungsfreiheit hinausgehen (man denke an die Bestrafung der Sexualität der Gefangenen) weil eine „grausamst inhumane Seite des Strafvollzugs, auch des deutschen...“ (Lübbe-Wolff 2009, 26) in der Gewalt und Erniedrigung besteht, welche Gefangene sich gegenseitig antun. und weil deshalb die Gefängnisstrafe (wie vor ihr die Todesstrafe) eine verrohende Wirkung auf die ganze Gesellschaft hat.

Der Abolitionismus als kriminalpolitisches Programm hatte bei uns in den 70er und 80er Jahren gewichtige Fürsprecher. Damals gab es auch einige, begrenzte aber viel beachtete praktische Erfolge: vor allem die Abschaffung der Jugendstrafvollzugsanstalten in Massachussetts. Aber weder die Argumente noch die praktischen Erfahrungen haben verhindert, dass die Zahl der Gefängnisinsassen heute wieder eher zu- als abnimmt. Trotz des Wiederauflebens abolitionistischer Bewegungen im Aus- und Inland (Feest & Paul 2008) hat das Gefängnis noch lange nicht ausgedient.

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Fazit: Doppelstrategie

Was tun? Fazit meiner Überlegungen ist eine humanistische Doppelstrategie: Abbau des totalen Charakters der Gefängnisinstitutionen bei gleichzeitiger Delegitimierung jedes längerdauernden Freiheitsentzuges. Das bedeutet zum einen, die möglichste Öffnung der Anstalten und ihre Angleichung an normale Lebensverhältnisse. Letzteres gehört schon heute zum Programm aller in Deutschland geltenden Strafvollzugsgesetze. Es wird darauf ankommen, dieses Programm ganz konkret in vielen einzelnen Bereichen des Anstaltslebens in die Praxis umzusetzen. Zugleich muss die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts in Gefängnissen als humanistisches Programm vorangetrieben werden. Das gilt sowohl für die Gefangenen als auch für die Bediensteten. Gefängnisaufenthalte von mehr als zwanzig Jahren sind bei uns keine Seltenheit (obwohl die Obergrenze zeitiger Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre beträgt). Das ist skandalös und sollte als unmenschlich gebrandmarkt werden. Aber auch die

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Humanismus und Strafvollzug

Bediensteten sollten nicht große Teile ihres Arbeitslebens ausschließlich in einer geschlossenen Institution verbringen müssen. Sie sollten die Möglichkeit haben, alle fünf Jahre den Arbeitsplatz zu wechseln, sei es in den offenen Vollzug, sei es zu den sozialen Diensten der Justiz. Parallel dazu muss Aufklärung über die Unnötigkeit der Gefängnisse geleistet werden. Denn die Fort-Existenz von Gefängnissen ist schwerlich zu erklären durch die immer noch gängigen offiziellen Begründungen der Freiheitsstrafe. Die Theorie, dass Gefängnisse Kriminalität verhindern, ist längst kriminologisch diskreditiert. Es geht also vor allem um die Aufdeckung der latenten Funktionen, welche Gefängnisse in unserer Gesellschaft haben. Thomas Mathiesen nennt das „Antifunktionsarbeit“ (Mathiesen 1989, 156 ff). Solange ein Großteil der Bevölkerung ernsthaft glaubt, dass ein Großteil der inhaftierten Personen eine Gefahr für die zivilgesellschaftliche Sicherheit darstellt, solange werden wir mit dieser Institution leben müssen. Erst wenn wir ein Bewusstsein für die Verzichtbarkeit von Gefängnissen geschaffen haben, werden diese Institutionen verschwinden.

Literatur Davies, T. (1997). Humanism. London: Routledge. Dünkel, F., Drenkhahn, K. & Morgenstern, C. (Hrsg.). (2008). Humanisierung des Strafvollzugs – Konzepte und Praxismodelle. Schriften zum Strafvollzug, Jugendstrafrecht und zur Kriminologie. Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. Fahrenberg, J. (12. Oktober 2009). Dr. Heinz-Dietrich Stark. Homepage: Zur Geschichte des Freiburger Psychologischen Instituts. Abgerufen von http://www.jochen-fahrenberg.de/uploads/media/Dr._Heinz_Dietrich_Stark_02.pdf Feest, J. & Paul, B. (2008). Abolitionismus. Einige Antworten auf oft gestellte Fragen. Kriminologisches Journal, 40(1), 6-20. Krimpedia (2009a). Helga Einsele. Abgerufen am 02. Oktober 2009 von http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Helga_Einsele Krimpedia (2009b). Alexander Maconochie. Abgerufen am 02. Oktober 2009 von http://www.kriminologie.uni-hamburg.de/wiki/index.php/Alexander_Maconochie Lübbe-Wolff, G. (2008). Humaner Strafvollzug – Anspruch und Wirklichkeit. Iurratio. Die Zeitschrift für Stud. Iur., (2), 22-27. Mathiesen, T. (1989). Gefängnislogik. Über alt und neue Rechtfertigungsversuche. Studienreihe skandinavische Sozialwissenschaften (Bd. 3). Bielfeld: AJZ.

Johannes Feest (2011)

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Olsen, G. W. (2004). Humanism: The Struggle to Possess a Word. Logos: A Journal of Catholic Thought and Culture, 7(1), 97-116. Sagaster, U. (1980). Die thüringsche Landesstrafanstalt Untermassfeld in den Jahren 1923-1933: Zur Methodik des Strafvollzugs in Deutschland. Strafvollzug, Randgruppen, Soziale Hilfen (Bd. 1). Frankfurt a. M.: Peter Lang, Internationaler Verlag der Wissenschaften. Wikipedia (2009). Thomas Murton. Abgerufen am 12. Oktober 2009 von https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Murton

Teil V: Abolitionismus

Does Abolitionism Have a Future? Documention of an Email Exchange among Abolitionists Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

In the course of producing a journal on the topic of prisons, we engaged a number of famous abolishionists of the first and second generation in a discussion on where abolitionism might stand today. An essence of the outcome is published in the above Journal. The total communication process is documented here, since it includes many mores aspects for which there is no room within the journal.

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Johannes Feest/Bettina Paul (29.08.2007)

Does abolitionism have a future? We are about to edit a special issue of the journal ‘Kriminologisches Journal’ on the topic ‘Ist das Gefängnis noch zu retten? Oder: Gefängnisse – wie lange noch?’ (‘Is there a future for prisons?’). And we have already found seven German authors to deal with these questions in a German context. This prompts us to also ask what became of abolitionism as a movement and whether it is still valid as a theoretical and/or strategic approach. Your opinion, as an early and/or current exponent of prison abolition, would be of great interest. We would be delighted, if we could start a little exchange of views, opionions, commentaries between you and your colleagues to be put together and published within a short reach. The idea is to gather fresh ideas and impulses to stimulate the abolitionist debate within todays framework. So please feel free to express whatever comes to your mind with respect to the issue, as we will pass it all back to you before it is being published. We will

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Online publication 2008 on http://www.Sozialwiss.uni-Hamburg.de

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_18

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Does Abolitionism Have a Future?

publish the results in German, but we plan to quote you in whatever language you use. To start the discussion, please answer directly to all addressees. Thanks and kind regards: Bettina Paul (Hamburg) Johannes Feest (Bremen)

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Comments by René van Swaaningen (30.08.2007)

Because Bettina and Johannes asked us to mail our comments to everybody addressed, I think it is more useful to write in English here. I have a number of answers to the question ‘what became of abolitionism as a movement and whether it is still valid as a theoretical and/or strategic approach’. First, I like to stress that abolitionism’s positive, reconstructive message has been taken up by various other perspectives. I see very clear traces of abolitionist thought in ‘restorative justice’ (Braithwaite, etc.), peacemaking criminology (Pepinsky, etc.), the ‘social harm’ approach (Hillyard, etc.), constitutive criminology (Henry & Milovanovic). The ‘penal core’ of abolitionism has got under serious pressure in the ‘punitive turn’ in many Western countries, notably in the Netherlands; the country with the largest increase in imprisonment in the whole world – albeit we started at a very low level. In a climate where a punitive populism rules traditional penal abolitionism is easily discarded as loony idealism. So, many (previous) abolitionists have changed their focus a bit, by first arguing against punitiveness as such. The literature on ‘the new punitiveness’ can be seen as a reformulation of abolitionism’s negative critique. As an academic perspective abolitionism was in a way ‘not good enough’: it was often theoretically sloppy, there was little sound empirical research done in the tradition and the moralistic undertone was often too dominant. At least my students are no longer used to normative, prescriptive discourse and even get irritated when ‘science’ is mixed up with moralism; particularly Left wing moralism. We can still get the abolitionist message across amongst the present generation students, I think, but we have to use another tone than 25 years ago: less ‘standpoint

Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

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criminology’, more practical, empirical arguments, more connection with concrete policy debates and with different criminological debates. Abolitionism’s role as a social movement is again a different – although not unrelated – story. We can observe the demise of many typical Leftish social movements – oriented at broad social changes - since the mid 1980s. The new social movements are either oriented at global themes – environment, bio-industry, antiglobalism, peace, etc. – or at narrower themes, closer to ‘home’ – often consumption-related. The trick is, I think, to introduce, or to fit, the penal question into the agenda of the new social movements. These are, in a nutshell, my observations. Looking forward to seeing the ‘Sonderheft’, With the very best wishes, René

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Comments by Heinz Steinert (30.08.2007)

Abolitionism? What Abolitionism? The prison abolition movement of the 1960/70s was a major historical success: During those years the conviction was hegemonic that locking people up could only be justified a) as an „ultima ratio“ concession to helplessness and b) on condition that an environment could be provided inside the closed institution that was up to the standards of contemporary civilization and that every effort was expended to prepare the person for a more successful life afterwards. This also had a strongly technocratic side: Prison is not effective and even to the contrary and following folk-wisdom is the „university of crime“. The effects of such reasoning were not unambiguous: The resocialization ideal led to the abolition of short prison sentences, often to be replaced by longer ones (as Karl Schumann showed for juvenile justice). But it also did abolish closed welfare institutions. And it paved the way for new mediation-type reactions first in juvenile law, generalized from there. Not least it produced some reluctance to incarcerate at all. Societies and states learned that conflicts and difficulties can be handled by other means than authoritarian decision and punishment. Under a strict abolition perspective this may not look like much but during those years the combined and summary effect was that hundreds of years of prison were

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Does Abolitionism Have a Future?

saved. It’s notoriously hard to assign historical causation, but we were part of that effect and that’s nothing to be ashamed of. The tide changed in the 1980s, but that doesn’t take away the prior success. In retrospect we know better than we did then that this type of „inclusionary“ reasoning was dependent on a Fordist mode of production and, more specifically, on a favourable labour-market situation, i.e. high demand for labour. (Arno Pilgram and I have co-authored a series of papers proposing this interpretation as far back as 1975.) It was a historically unique situation – capital doesn’t usually let this happen, and did answer first by importing foreign labour then by exporting capital to wherever cheap labour can be found (an important part of what came to be called „globalization“). Little surprise that this transition to a new variant of capitalism – which we first knew no better than to call „post-Fordism“ and for which the term „neo-liberalism“ seems to be accepted today – changed the Fordist „inclusionary“ strategy to an „exclusionary“ one. And this was not specific for the area of punishment, but changed the whole of welfare thinking inside an even wider frame of a style of politics for which Stuart Hall proposed the name „authoritarian populism“. Do we need to feel desperate and ashamed that we couldn’t stop such an encompassing change using the tiny lever of critical thinking in the not very central area of punishment that uses its „sensibility for what is possible“ (Möglichkeitssinn)? At least we did not – as a lot of criminology did – provide justifications for the new exclusionary regime. At least we insisted that there is no necessity that demands more prisons and more incarceration. At least we can keep interesting questions open, like for instance: How can a democratic state justify punishment, i.e. (in Nils Christie’s apt formulation) the infliction of pain on its citizens? (And against colleagues who found this a „dramatization“ we must insist that prison is literally pain, often even torture, even under „normal“ conditions in Germany and Austria, even more so in poorer and/or less controlled systems all over the world, beginning in the USA and in Russia.) Abolitionism needs to be expanded to questions of „pain infliction“, discrimination, in general: damage done by the state. Can imprisonment be reconciled with human rights?

Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

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Since in Europe imprisonment and punishment is concentrated on „foreigners“, what is it that makes the status of „foreigner“ so open to infringement of rights and fair treatment? Abolitionisms needs to be expanded to questions of citizenship and human rights in war and peace. Has one of the technocratic arguments against imprisonment been refuted? If not, how come we can – in a time of quality management and evaluation – afford such a monstrous error? Is it because the fantasy is we can get rid of certain people for good (by prison or by transportation)? Do societies and states foster eliminatory fantasies again? If so, do we understand why there are no other ideas for possible solutions of the problems brought about by the present mode of production? Can we provide some? Abolitionism needs to be expanded to questions of how this mode of production works.

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Comments by Thomas (aka Herman) Bianchi (31.08.2007)

Abolitionism, During the first few decades after the 2nd world war, the Netherlands had the reputation of having the lowest number of imprisoned persons of the whole western world. The story went around that this had been caused by the after all not unlucky fact that many powerful officials had been imprisoned themselves during the war and knew what it means to be locked up. A wholesome narrative, whether true or not. It changed rapidly after 1980, like everywhere else. Political leaders and legal advisers then thought it necessary to join into world numbers and quite many new prisons were built. Although criminologists continued to describe alternatives, like restorative law, sanctuaries, the increase of imprisonment went on and on and punitive reactions got stronger and stronger and press and media reproduction of criminality more and more sensational. What about the future of abolitionism? During the period of 1960-1980, futurology had been a popular area of studies and investigation. We were all informed about cultural waves: small waves of 15 years, larger of 30 years and impressive culture changes every 60 years. Look: 1520 the religious reformation and first attempts to come to general penal legislation, 1580 religious wars, 1640 scientific

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Does Abolitionism Have a Future?

and rationalist revolution and more penal philosophy, 1700 the enlightenment and more philosophical support for punishment, 1789 industrial and other revolutions and complete disappearance restorative justice; 1848 more democracy and more penal legislation, and rehabilitation attempts, 1900 modern technology and more massive prisons, 1960 cultural revolutions and abolitionism, 2020 first results and return of abolitionism, 2080 abolitionism all over. Futurology is a nice game. It is possible that around 2020 authorities come to their senses and will make attempts to introduce abolitionist perspectives. This will most certainly be the case in 2080. So progressive criminologist: keep the home fires burning. Herman Bianchi, Netherlands

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Comments by Marie André Bertrand (01.09.2007)

Abolitionism, a necessary utopia. Abolitionism is an ideal and a program that seek to put a stop to imprisonment, to even empty prisons, but it can also mean the will to replace the criminal justice system by civil arrangements. For us, Canadians, abolitionism was and still is a great idea and a necessary utopia; it is deeply seeded. Quebec students, professors and professionals in criminology have learned of its desirability since the late 1970s. Louk Hulsman’s Peines perdues, (1984) has been compulsory reading for thousands of undergraduates, graduates, researchers and teachers, in the “ history of criminology”, “penology” or “social reaction to crime” classes. Louk himself has spent two to four weeks every other year from the late 1970s to the early 1990s in Canada, between the Montreal School and the Ottawa Department of Criminology, developing his theses and describing alternative policies. In English Canada, Nils Christie played a similar role with a somewhat different content and regularity, at the Toronto Center of Criminology, Osgoode Hall Faculty of Law, and less regularly at Simon Fraser Department of Criminology, or UBC Faculty of Law. Nils has also been the star of more than one congress of the Canadian Association of Criminology and Criminal Justice in the last 30 years. Many Canadian academics and professionals have nourished the utopia and worked at the transformation of penal institutions, fully conscious that reform was not abolition, it may even work to the opposite, but keeping the ideal in mind. Their good will was seconded at times by ministers and prison commissioners;

Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

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there were other favourable ‘circumstances’. First, the creation of a Strategic Penal Committee in 1980, whose reports came out at the time the Canadian Constitution was amended and the Canadian Charter of rights adopted, “sealing” the prisoners’ rights. A second factor had nothing to do with government policies but everything to do with demographics: the ‘criminal age cohort (18-30)’ started to decrease in the late 1980s rendering possible the closing of a couple of short terms prisons. Thirdly, pragmatism and the “economics” prevailed in the late 1980s, “any thing but” (prison) became the rule, - fines, community surveillance with or without bracelet, reparation, a perspective that we asked our Australian friends to teach us. Last but not least, the Criminal code was amended to include remission (sursis) and a set of ‘principles for the determination of sentences’ in conformity with the Charter. Yet in the last five or six years, things have not been that good. It is not immigrants as in some European countries that are overrepresented in the prison population but Aboriginals who count for 17% of the prisoners while representing 2,5% of the Canadian population. First nation women are even more overrepresented than men. And since 9/11, suspected terrorists are detained as prisoners but without rights … Abolitionism? - The idea and the dream are there. The policy is rather penal minimalism, pragmatism and human rightism.

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Further Comment from Heinz Steinert (01.09.2007)1

Does abolitionism have a past? 1) From historical accounts I have read I have gathered the notion that there was a movement for some specific treatment of juvenile offenders starting around 1900 and to particularly keep them out of merely punitive regimes and get them into educational ones. It seems to me we still have a separate system of juvenile justice that works pretty much along those lines. Or am I deluded in this? 2) I remember a post-WWII movement to abolish the death penalty in western Europe. My impression is it was quite successful there (not so in other parts of the world, including North Korea, Iran and the USA). Am I deluded in this?

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In reaction to comments that the original claims of abolitionism were “seriously delusional”.

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Does Abolitionism Have a Future?

3) I remember criminal law reforms in the 1960/70s that had the intention (it can be debated how well this intention was realized) to reduce prison sentences accompanied by prison reforms that aimed at making them a) more „rehabilitative“ and b) conform to standards of civilized living and human rights. Is this a delusion? 4) I seem to remember this was embedded in social initiatives to reduce imprisonment by e.g. the Howard Society or the Religious Society of Friends, aka Quakers, and many smaller ones with a shorter history. Some, like the prisoners’ movements in Skandinavia, seem to have faded out. (I guess Thomas will tell us more about them). But many others, it seems to me, are still around. Am I deluded in this? 5) I have a memory that, starting in the 1960s, „mediation“ (in all kinds of variants) was developed, debated and in the end taken up into law in practically all western countries. Again, this had at least the intention of reducing prison sentences. There is enough evidence that it did in fact do so (at least for a time). Is this a delusion? 6) I also seem to remember that our Vienna Institute and even I personally had some part in making lawyers and law-makers aware of such ideas and in making them acceptable. I still understand this as a contribution to the historical movement (even though, as I said in my first paper, it doesn’t make much sense to try to isolate historical „causes“). I also remember that this was derived from some theorizing that tried to re-conceptualize the legal category of „crime“ in sociological terms like „damage“, „conflict“, „moral outrage“, „scandal“ or „accusation“ and to derive forms of possible resolution from such re-definitions. Such attempts to think through other possibilities („Denken als Probehandeln“ and the cultivation of a „Möglichkeitssinn“), I always thought, is the modest but valid core of abolitionism (as well as all reflexive social science) as an intellectual undertaking. Am I deluded in any of this? 7) As to „horrendously offensive to the suffering and plight of the victims of any form of slavery to whom abolitionism was originally applied”: I take it from research in the USA that imprisonment and the death penalty have been and still are massively related to race there. Is it really „offensive“ to criticize the truly horrendous development of imprisonment that was started politically (and supported by changes in legal and criminological thinking) in the 1980s and its racist bias (in Europe against „foreigners“)?

Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

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(And just by the way: the term „abolitionism“ was not invented by intellectuals or criminologists, but by well-meaning bourgeois, early on mostly lady activists – against slavery, against state regulation of prostitution, against the death penalty, against life-sentences, against imprisonment, and probably a lot of other causes that I’m not aware of. The connection is historical: imprisonment was identified as „Strafknechtschaft“ – „punitive slavery“ –, probably derived from „Schuldknechtschaft“ – „debt slavery“ –, by early 20th c. theorists, and that’s not such an uninteresting line of conceptualizing.) The „abolitionist movement“, then, is, in its application to punishment, a historical line of development, certainly in Europe and perhaps most pronounced in Skandinavia, consisting of a number of initiatives and „waves“ that can be summarized under this name. As social scientists who work in the field we were and are part of it one way or the other, with it or against it and with the hard-to-pindown effects of all scholarly and intellectual activity on historical developments. Obviously, the movement has been stopped and reversed in and by the shift to a neoliberal mode of production and its political form of „authoritarian populism“ in the 1980s. The question to discuss in this situation is the role of the intellectual spin-off of that earlier movement: How do we react to a changed reality – what are the practical, what the intellectual adaptations that are necessary – or is it maybe our intellectual job not to adapt too easily and insist on those criticisms of a form of domination that are still valid, go on with research into other forms of resolving problems, even if the powers that be will not listen? (Do we give them the right to determine our research agenda?) H. Steinert (# 2)

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Further Comment from Thomas Bianchi (02.09.2007)

Dear Johannes, A) the abolition of prisons will come, as sure and certain as the day follows the night, and as certain as the abolition of slavery followed at a Godgiven time. B) while awaiting the total abolition, progressive criminologists should spend all their time not in struggle against the stupidities of the prison system but in describing and working out effectful alternatives of crime control. Thanks

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Does Abolitionism Have a Future?

Herman Bianchi

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8.1

A first attempt at summing up by Johannes Feest (02.09.2007) Definitional issues

Abolitionism broadly conceived can be seen as an effort to abolish patently inhuman social institutions (slavery, capital punishment, prisons etc.). The term encompasses social movements dedicated to such causes as well as theories (of the “abolishability” of such institution), which underlie such movements. We are here primarily concerned with prison abolition. Prison abolitionism is usually distinguished from (but also bears some resemblance to) prison reductionism, penal minimalism etc. 8.2

Theories of prison abolition

Some theories of prison abolition start from the unethical, character of punishment and suggest alternative ways of dealing with conflicts (Herman Bianchi). Others focus on deficiencies of the purportedly rational justifications of punishment (Thomas Mathiesen: “prison logic”). Still others start with deconstructing the concepts of “crime” and “criminal” (Nils Christie, Louk Hulsman, Heinz Steinert). Most abolitionists have some preferred alternatives to state organized punishment: conflict solution and reconciliation (Bianchi), replacing criminal by civil procedure (Hulsman), creating social conditions for pain reduction (Christie). But some insist that only the abolition of institutions before creating alternatives (“negative reforms”) can achieve the desired result (Mathiesen). 8.3

Abolitionist movements

With respect to prison abolition mainly the famous Scandinavian movements Krim/Krom/Krum come to mind. What happened to them?

Johannes Feest and Bettina Paul (2008)

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On an international level, the International Conference for Prison Abolition (ICOPA) is organizing conferences (since 1982) every few years. It is financially supported by the International Fund for a Prisonless Society. Related movements should be mentioned: the successful movement to abolish closed psychiatric institutions in Italy (connected with the names of Franco and Franca Basaglia). 8.4

Abolitionist achievements

Memorable abolitionist events:   

the closing of juvenile institutions in Massachussetts on a much scmaller basis: the closing of the only short-sharp-shock institution (Jugendarrest-Anstalt) in Bremen as a related event: the abolition of closed juvenile care institutions (Fürsorgeerziehungsheime) in Hamburg

To what extent was theoretical abolitionism the basis (handlungsleitende Theorie) of instances of prison abolition? Surely, some of the smaller abolitionist projects (Hamburg, Bremen) were directly influenced by the Oslo school. But: was Jerry G. Miller in Massachussetts influenced by Thomas Mathiesen? On the other hand: maybe some remarkable penal reforms had nothing to do with theoretical abolitionism (Haferkamp’s “realer Abolitionismus” = real existing abolitionism)? 8.5

Future of Abolitionism

After years of prison-bashing in the 1970ies, we find today a veritable renaissance of prison building and prison use. Was abolitionism only a short-lived error? Are prisons “here to stay”? And what does the new punitivity mean for abolitionism? Here are some answers from our survey:   

While the short term situation is rather depressing, hope may be gained by looking at the long waves (Bianchi) The idea and the dream are still alive, albeit under different names and guises (Bertrand). “The literature on ‘the new punitiveness’ can be seen as a reformulation of abolitionism’s negative critique” (van Swaaningen)

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



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Does Abolitionism Have a Future?

Maybe prison abolitionism as a social movement only lost touch and the penal question needs to be re-connected to newer social movements? (van Swaaningen) Rather than abolishing it, abolitionism needs to be expanded: to questions of „pain infliction“, discrimination, in general: damage done by the state. It needs to be expanded to questions of citizenship and human rights in war and peace. It even needs to be expanded to questions of how the present mode of production works (Steinert).

Comments from Nils Christie (04.09.2007 from Buenos Aires, where he attends a conference on abolitionism, with Hulsman and Zaffaroni)

Reflections on abolitionism I have never understood if I am a purified abolitionist, - or not. And I am not highly interested in knowing. Abolitionism is to me a cluster of ideas I like. And persons I like, much because they have these ideas. Now and then I disagree, think this goes too far. But these disagreements are as nothing compared to the general agreement. That agreement has first and foremost to do with creating limits to pain. In my simple world-view, an important goal in life is to attempt to reduce human suffering, particularly suffering that is intended as suffering. I suppose that relatively few among us would argue for the opposite principle; let us to the best of our ability increase the level of suffering in society. Prisons are major institutions for the delivery of pain in our societies. They stand therefore as a major target for abolitionistic activities. I hear some say it has not worked. While abolitionists talk or organize protests, the prison population bulge. Try then to imagine how the situation had been if abolitionists had not been there. Also: Should one stop fighting for important values because so much in society work against these ideas. Abolish what Gandhi, Jesus and Mandela stood and stand for, because it does not work? But there are limits to my abolitionistic urge. Some people might be absolutely impossible to prevent from burning Mosques or Synagogues or Churches, of from beating their wives or parents. If we have tried all, from conversation to

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mediation, we might as a last resort be forced to use physical restrictions. In some of these cases, I think imprisonment gives better protection to the wrongdoer than euphemistic terms like treatment or cure. If we overload the system of mediation, we risk converting boards of mediation to penal courts in disguise. So, may be I am no abolitionist, only a minimalist in cooperation with all those others who share the general goal of reducing intended delivery of pain in society. Nils Christie

10 More Comments from Thomas Bianchi (05.09.2007) Dear Johannes, Once more a few remarks. One gets the impression that many abolitionists today are a bit disappointed about abolitional developments. The point is that too few have really come forwards with real alternatives to serious crimes. It sometimes reminds me of the abolition of slavery. Because the US government in 1865 did not or hardly come forward with the question what to offer to the liberated slaves, the racial suppression has lasted another century. If abolitionists offer no alternative to the question of vicious crimes other than locking up the actors. It is a pity that too few made study of legal solutions in former historical periods of our culture or social anthropological studies of how other cultures handled the problem. Solutions like sanctuaries e.g. That's why it will take such a long time to realize fundamental change. Herman Thomas Bianchi

11 Mail from Johannes Feest to Thomas Bianchi (05.09.2007) Dear Herman, thank you again for sharing your thoughts with us. And for reminding us that prisons are not the only solution for "serious crimes". And to remind us of the sanctuary idea. I have just browsed in your book (Gerechtigheid als vrijplaats, in the German version "Alternativen zur Strafjustiz"). And I saw that you considered it most difficult to convince people that "terrorists" could be allowed to enter sanctuaries. But today it seems almost as difficult to argue that a child molestor,

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especially a pedophile killer should be allowed to go to a sanctuary rather than to a prison. By the way: do you conceive of therapeutic sanctuaries? I will now send your thoughts, together with these questions around to the other participants in this discussion. Kind regards: Johannes

12 Mail from Thomas Bianchi to Johannes Feest (06.09.2007) Dear Johannes, You are right. But I have always argued that people who cause an immediate danger to other people should be incarcerated. The idea of sanctuaries is to give actors AND victims with therapeutic help an opportunity to come to terms with one another; with good help it can be wholesom to both actors and victims. That is the best way to help BOTH actors and victims. But these very dangerous criminals constitute not more than 8 or 9 % of the present prison population. And sancturies have been a substantial part of the legal system from the most ancient times until 1800 (some countries 1500 others 1800). I have never imagined that at my 83 years of age I would again be somewhat enthousiactic about these topics. Herman Bianchi (my present name is Thomas, I changed my first name when I was 65, for Herman means warrior, "man in the army" in old germanic. And I am such a peaceful person. When I retired at 65, I prayed the Dear Lord in Heaven to grant me the rest of my life a more peaceful existence). Dear Johannes: one more remark. When I retired a text of Schiller came to my mind: "Gegen die Dummheit kampfen sogar die Gotter vergeblich". Unser Strafrecht ist dumm. Thomas (Herman)

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13 Comments from Thomas Mathiesen (07.09.2007) THE ABOLITIONIST STANCE I agree with Heinz Steinert that some very important abolitionist gains were made in the 1960s and 1970s. This was indeed a period, as he puts it, of “major historical success”. Partial abolitions of systems were carried out (in Norway, the youth prison system, the forced labour system, causing a major drop in incarceration in Norway). In several countries the number of inmates fell and remained lower than earlier for quite some time. Secondly, I agree with Heinz that we don’t need to feel desperate or ashamed that we could not stop the strong wave towards increased punitive populism, media panics and rising prison figures, and their societal and political underpinnings, which were increasingly characteristic of the 1980s, 1990s and later. As he says, those of us who belong to the (admittedly vaguely defined) “abolitionist movement” have at least not provided justifications for “the new exclusionary regime”. There is also more to be said. What does it mean to be an “abolitionist”? Why do I call myself an “abolitionist”? Max Weber described the concept of the “ideal type” by making clear what an ideal type is not. It is not an average, it is not an hypothesis, and so on. So with “abolitionism”. An abolitionist, whether a scientist, a teacher or a person practising his/her trade, is not a person who is preoccupied with what I would call system justisfication. He/she is not a person who is preoccupied with refining the existing. But it is possible also to define abolitionism in positive terms; not only in terms of what it is not, but also in terms of what it is: Abolitionism is a stance (Position). It is the attitude (Haltung) of saying “no”. This does not mean that the “no” will be answered affirmatively in practice. A “no” to prisons will not occur in our time. But as a stance it is viable and important. When I wrote “The Politics of Abolition” in 1974 (translated into German as “Ünderwindet die Mauern” in 1978), I was certainly preoccupied with strategies of achieving concrete abolitions. But I was also preoccupied with fostering and developing an abolitionist stance, a constant and deeply critical attitude to prisons and penal systems as human (and inhumane) solutions. It is possible to get closer to the core of this stance. It is a stance which goes beyond the parameters or conditions of existing systems. Systems such as the

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prison or the penal system are complex functionally interrelated systems. Therefore, if you criticize one aspect of, say, the prison system, you are immediately confronted with the “necessity” of that aspect. If you criticize the security regime, you are immediately confronted by the necessity of maintaining the regime in view of, say, public opinion. When something is said to be “necessary”, you should be aware: Functionally interrelated systems are not inherently conservative, but grow conservative by our succumbing to all of the parameters of the system. The succumbing to the parameters is close the non-abolitionist stance. The abolitionist stance goes beyond (some of) the parameters. For example, it says “sorry, but public opinion is not my concern”, or perhaps better, “public opinion can be changed, or contains other and quite different components” (more about this below). It is easy to succumb to all of the parameters. Many forces work in this direction: Social pressures at the work place (you have to cooperate with people, share secrets with them, strike very informal, almost unnoticeable bargains with them, all of which compromise you); hierarchical disciplinary pressures at the work place (staying in line); simply fatigue from everyday chores. Imperceptibly your stance is altered into something more or less different from saying “no” to given arrangements. To be sure, we cannot, and perhaps should not, have an abolitionist stance to everything in the world. But we should have an abolitionist stance to things highly negative and vital politically speaking in our professional lives, and perhaps in our lives as citizens. Is abolitionism as a stance a movement? There are probably variations nationally and internationally. In my country, Norway, I see at least rudiments of such a movement, indeed despite the dark 1990s and early 2000s. There is wide concern and worry in the professions and among segments of the population about “the new exclusionary regime”, to use Steinert’s apt term. There is also, more specifically, concern and worry about the use of prisons, perhaps especially against younger delinquents. But the concern and worry, the abolitionist stance, is not so apparent on the surface. The surface is covered by frightening media stories about terrifying murders and rapes, and about people being terrified by the stories. But under the surface layer there are more nuances. We have recent and solid empirical grounds for saying that it is a matter of distance and closeness. The closer you come to those who have committed unwanted acts, the more nuanced you become. A large scale Danish study, headed by the Danish criminologist Flemming Balvig, recently documented this in detail (www.advokatsamfundet.dk, unfortunately so far only in Danish). Though very important, this can probably not

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be taken as a full scale proof of the existence of an abolitionist stance. More important is perhaps the concern you sense at large meetings with a critical focus, outside the realm of television. Through the years, and also during the 2000s, I have attended or organized a very large number of open meetings on criminal and social policy. The organization KROM still exists, though the parallel Swedish organization vanished many years ago (to answer a question raised by Johannes Feest – the disappearance of the Swedish organization raises interesting sociological questions). KROM has organized some of the meetings: During its 40 years existence, it has i.a. organized 38 large three day conferences on penal policy. They are held in a particular mountain resort, giving historical continuity and a sense of belonging. Many generations of professionals and others have been covered by these conferences - inmates, ex-inmates, social workers, lawyers, teachers, medical personnel, prison officers, people from the ministries and what have you. As opposed to most meetings of this kind, the conferences are cross-sectional, covering a wide variety of trades. Those who disagree with us are also there: In the 1960s and 70s, the Prison Department avoided us. Now they feel forced to come. Debates are very heated. Networks are created and maintained. The conferences have always drawn a much larger crowd than first expected. And not only at these conferences in Norway. This gives ground for optimism. A oneday public meeting in Stockholm a few years ago on prisons is an example. The organizers expected an audience of 100. 400 came, and the meeting was a success. And the crowd in fact said “no!” to some important elements in the development of Swedish prisons. An abolitionist stance surfaced. Some will perhaps say that meetings of this sort are only dramatized and executed by fossiles from the 1960s. I think not – there are too many young people about. An important sense of community sometimes appears. Some people have said to me, “I thought I was alone with my thoughts. But here are many others!” Isn’t this a sign of a movement? I don’t want to idealize this. There are certainly obstacles. One obstacle, again, is television, instigating and “sucking up” popular meetings, staging their own “debates” as entertainment events. But we should not think of television and other media as constituting the only public space. Public space is a much more complex phenomenon – there are many alternative public spaces outside the realm of the mass media. The mass media, incidentally, have their “mass” character as their Achilles’ heel, unorganized and individualized as they are. Another obstacle is the everyday grind – you grow up, you get married, you get children, you get

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divorced, you have to go to work to earn a living and you dump down exhausted in front of the TV at the end of the day. But the events I just mentioned, at least some of them, also create vigour and life, also at least some surplus of energy. A third obstacle is the neo-liberalism and market orientation of our time. But isn’t that in part what we are struggling against? In others word, it is not impossible to nurture an abolitionist stance, a stance of saying no! And in the long run it makes a difference. It may contribute to turning points. The turning points of the past - the abolition of slavery, the abolition of the death penalty at least in some places, the abolition of the youth prisons in Massachusetts, the abolition of forced labour, or what have you - should be scrutinized as examples for the future. What fostered them, what caused some of them to return under a different mantle? An abolitionist stance of saying no! was certainly a part of their creation. It may be so again.

14 Comments by Sebastian Scheerer (09.09.2007) Dear All: first of all, I would like to thank Johannes and Bettina for their initiative. It was a beautiful and very productive idea to start this discussion. It's exactly what had been missing the last couple of years or even decades, respectively. I think a lot has been said already, and I only want to comment on two questions: (1) can abolitionism deservedly claim victory in the cases mentioned by Heinz Steinert and Thomas Mathiesen? (2) What can/should university teachers do in relation to prison abolition? (1) One important detail is that intricate question of causality. Does abolitionism have the right to claim as its own victories events like the abolition of workhouses, the closing of certain penal and mental institutions and all (or any of) the other examples given by Heinz Steinert and Thomas Mathiesen? It seems that - at least outside the abolitionistic camp - some people have grave doubts about this. I thank Johannes Feest for bringing the point up. Sometimes things happen and you like the events because they seem to realize some of your dreams and values, but that does not always mean they happended because of your dreams, values, or speeches.

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For instance, the institution of the "workhouse" (Arbeitshaus) has been deleted from some countries' catalogue of penal sanctions, but only sometimes there had been groups of people from the grass-roots and from the universities who connected that demand with larger political and theoretical ambitions. As Mathieu Deflem said: maybe most of these innovations were reforms that had been brought about by the dynamics of the prison system/the criminal justice system itself and not by outside abolitionists. I remember personally the innovative methadone treatment approach for heroin users that had been introduced in Germany by the mid- and late 1980s. Preceded by and accompanied by loud drug policy reform minded criminologists (including myself), but certainly not because of their (our) clamour. In the case of the abolition of the transatlantic slave trade, on the other hand, it was a dozen (sic!) determined men who proved that moral determination could overpower even the most "vital" economic "necessities" embodied in the triangular (slave) trade of the 18th century. After only little more than a lifetime, an institution that had seemed absolutely natural and unchangeable had been outlawed, stigmatized, and soon effectively brought to an end. It is good to have Heinz Steinert's list of (possible) successes of the abolitionist movement. But was there a movement, really? And were these events attributable to the abolitionist movement (if there was one)? To me, these questions have been brought up - and I am thankful for this - but they have not been answered in a conclusive, well-substantiated manner. To me, this is a research question: "Abolitionism and negative reforms in the late 20th century: some problems of causality". The burden of proof, I am afraid, should be ours. If we are afraid or unwilling to shoulder this burden we will (continue to) attract reproaches of wishful thinking and even self-delusion. (2) René van Swaaningen's experience is also mine: students today do not want to be taught opinions of the 1960s and 1970s, but prefer evidence-based arguments and honest discussions. And rightly so. The job of a teacher is not to teach opinions and not even a general stance of saying no! - In the end, the students have to make their own value judgements, and it is perfectly conceivable that their values teach them to opt in favour of the prison system. All we can do is (a) to show how one can think differently about the prison system, and how different values would suggest a different praxis, and (b) challenge the naturalistic view that everything that exists in society is there because it must be there. This means

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we can justly refuse to take this kind of burden of proof on our shoulders. It is the system that has to legitimize the existence of punitive institutions and indeed of the very institution of the penal law and punishment - it is not us who have to prove that one could also do without it. Especially in the legal education, this kind of not-taking-the-criminal-justice-system-for-granted would spark a revolution.2 Academic abolitionism, as Louk Hulsman calls it, is a stance of being deeply sceptical about the self-legitimation of the criminal justice system, and especially concerning the "necessity" of the prison. This is close to Thomas Mathiesen’s position, but not identical, since it does not aspire to produce specific choices in the students.3 Oh, and thirdly, I propose to distinguish between confinement and the prison.4

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Before this paragraph Sebastian has added: In the past, “left” criminology has often been an intellectually “lazy” criminology that isolated itself from serious discussions and limited itself to a self-indulgent “standpoint-rhetoric” which made it lose much of its initial appeal. Sebastian later expanded this paragraph quite a bit: Abolitionism is the ensemble of theoretical, empirical and political efforts to abolish (i.e. to get rid of) legalized institutions of coercion or repression like e.g. slavery, the death penalty or prisons. Penal abolitionism is an important part of abolitionism. According to Louk Hulsman, it consists of two branches, the practical or political abolitionism on one hand, and academic abolitionism on the other. The former designates the efforts of part of civil society (reformers, activists, social movements, moral crusaders) to abolish penal institutions such as the death penalty and the prisons, i.e. to put an end to incarceration as a form of accepted punishment in society. Some of these reformers even want to abolish criminal courts and want to substitute the criminal justice system by procedures of restorative or transformative justice on a community basis. In these cases penal abolitionism means to challenge the state’s right to have trials and mete out punishments altogether. Secondly, there is a corresponding intellectual endeavour, i.e. a set of teachings and theories which are sceptical towards the usual self-justifications of the penal law and the so-called criminal justice system. With relation to the hegemonic belief systems governing the fields of law, criminology, and also public opinion – i.e. with relation to the conviction that both the penal law and prisons are supposedly necessary – abolitionists are “heretics” or “infidels”. Such a position vis-à-vis the common sense of their times was also characteristic of the early abolitionists who had been regarded as completely out of their minds by the vast majority of their contemporaries. Sebastian has added here another paragraph: The word “to abolish” means “to do away with wholly, completely”. To me that implies “total” abolition, be it of the death penalty, be it of slavery, be it of the prison. If you think that an institution (like slavery) is utterly unjust, then it would also lack any logic to argue for only a partial reform. Can one limit the fight against slavery to the aim of liberating only children or women, and not men? Can one limit the fight to ending slavery in Europe, but not in Asia or the Americas? The same holds true for all abolitionist movements, including that against prisons. – Clear as this seems, the “totality” of the abolitionist project has always been subject to misunderstandings. To abolish prisons as institutions of

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Confinement will always be necessary for a few people in very specific situations - and it has been in existence long before the birth of the prison. But the prison as an institution of punishment - that is neither necessary nor good in itself, and probably the first society who gets rid of it will be admired and envied by later generations and the states which follow suit. It is getting late and I will go to bed soon and have a beautiful dream about a society without prisons. Herzlichen Gruss, Sebastian N.B. I always believed (with Theodor Adorno and others) that the object of the social sciences is not to develop a future good world, but to point to the bad aspects of reality, i.e. to speak out againt injustice, but not to design blue-prints of how everything could be improved. After having read Thomas (a.k.a. H.) Bianchi's appeal to design positive alternatives to the prison system Iwould like to read what other colleagues think of his idea ...5

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punishment does not mean to do away with all kinds of confinement. To deprive a person of his or her liberty for reasons of public health (quarantine; suicide or homicide prevention in cases of mental illness and the like) will always be necessary in specific situations. Abolitionism aims at the “total” abolition of the prison system and of confinement as punishment (including those cases where punishment is euphemistically concealed as benign protection). Abolitionism does not aim at the total abolition of all kinds and justifications of confinement as such. Sebastian has rephrased this as follows: I always believed (with Theodor Adorno and others) that the object of research and knowledge cannot and should not be “What is Good”, but rather “What is Bad”. The challenge is not to construct a better world (that would be presumptuous), but to criticize the conditions of inequality and injustice in our present world and to strive to abolish them – both in their manifestations and their root causes. We can identify injustice, but we are not clever enough to design blueprints for a better world …. Having read Thomas Bianchi’s forceful exhortation to spend more energy in designing alternatives to prisons I begin to doubt the wisdom of negative critique and would like to read what other colleagues think of his idea….

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15 More Comments by Sebastian Scheerer (11.09.2007) Dear All, and especially dear Thomas: how nice to get into this discussion. Maybe I make it shorter and clearer what I wanted to communicate when I wrote the last parts of my statement (pleading for "less opinions and more evidence", much in line with René v.S.): Pro-Abolition arguments could profit a lot if they took the adversaries of their position more serious. It is my impression that there are quite a few values and facts around that are a challenge to abolitionism. I really do not see that abolitionists search for these values and facts and try to cope with them sincerely and throughly. Most prefer to stay in their own camp. I loved to read Bianchi's aphorism about the stupidity of prisons. But aphoristic wisdom is one thing, arguments are another. Sebastian

16 More Comments from Thomas Mathiesen (11.09.2007) Dear all: Since Sebastian Scheerer touches on my contribution to the debate on abolitionism, I will take the opportunity to respond to him. Sebastian Scheerer raises two questions: (1) Can abolitionism deservedly claim victory in the cases mentioned in this debate? This is the question of causality. In my first contribution I mentioned turning points of the past - abolition of slavery, of the death penalty at least in some places, of youth prisons in Massachusetts, of forced labour (Norway), "or what have you". And I said: "An abolitionist stance of saying no! was certainly a part of their creation". I don't know enough about the abolition of slavery to be sure that an abolitionist stance was a part of its "creation". But from what I have read, the actions of rightminded people do seem to have been a part of it (though i.a. economic forces

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probably also contributed). The same holds for the abolition of the death penality. The notion that a stance of saying no! was "a part of" it to me seems plausible. I know more about the abolition of the youth prisons in Massachusetts. The recent story of the youth prisons in Massachusetts has been scrutinized carefully, and it seems more than just plausible that central people who turned abolitionist (as far as the youth prisons went), were "a part of" what took place. I know still more about the abolition of forced labour in Norway, and also about the abolition of the youth prison system in Norway, because I took a direct and active part in the struggles. It seems inescapable to me to conclude that a stance of saying no! was "a part of" the causal chain. There is neither time nor space to relate these stories in detail here, but, in the case of forced labour, remember how we lobbied parliament members, divided the country between us and wrote newspaper articles all over, communicated with forced labour inmates and got their stories out, how we also got the forced labour inmates themselves out to give public talks and lectures, how we got one of our central lawyers to become secretary of the justice committee in Parliament, how he, as secretary, used our manuscripts as drafts when writing the central opinion of the justice committee, how that central opinion and the committee in turn influenced Parliament as a whole to a animous vote to abolish forced labour in Norway. And much more. All of this is in my mind a telling story of how the system was brought down. In a similar vein you might go into the story of the abolition of the youth prison system in Norway, where, incidentally, the head of the youth prison turned abolitionist (as far as his own prison went), and played a part in bringing that system down much like his counterpart in Massachusetts. To be sure, the heads of the systems in Norway and Massachusetts had roles inside the systems in question, but at least as far as the Norwegian situation goes, I dare say that the head would not have acted in the same way if he had had no ties to and support from the outside. I don't know what your similar concrete experiences with abolitionist movements are, Sebastian. In any case, remember that I have been careful all the time to say that abolitionism has been "a part of" these results. No sociologist in his right mind would venture a simplistic cause-effect chain from abolitionism to abolition. The movement favouring abolition of forced labour in Norway in 1970 was fairly broad, containing religious groups, various political and social groups as well as academics writing reports on the situation, and certainly also containing "internal dynamics" of the penal system, which you refer to (whatever "internal dynamics" are – the term is both catch-all and vague). Internally, there were increasing doubts and conflicts. These various forces interacted with each other in various

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ways. Internal doubts and conflicts inter alia fed on the activism of outside groups. But if a stance of saying no! had not existed before and during the time span in question, it seems likely to me that it would at least have taken much longer to have forced labour abolished, and possibly it would have been abolished only with "alternative" camps or institutions in the making. Through a large part of the later 1970s there was an ongoing struggle to avoid such camps and institutions. In these very concrete struggles earlier forced labourers played a significant part. They formed an "Action group for vagrants", and said no! to new camps, with a fairly broad public hearing. The avoidance of the of new camps (and "a key to our own door!") was to a large extent successful. This is also a long and fascinating story which time and space prevents me from relating here (for those few who read Norwegian, see my "Løsgjengerkrigen" (The Vagrants' War), 1975). But it would probably be worth writing these various experiences up in German or English before it is too late. (2) What can/should university teachers do in relation to prison abolition? I will be briefer about this. You seem to be presupposing, Sebastian, that a stance of saying no! should be the only stance we present when we teach. Of course, as a university teacher I attempt to spell out the various alternative ways of looking at the matter. I spell out the "no!" arguments, but also the opposite arguments. This is an obvious a part of my teaching role, which you seem to ignore or twist. You seem to assume that a teacher who is also an abolitionist, is onesided in his teaching. I don't know where you have this assumption from. Also, my experience is that students of today like arguments pro and con. I present my arguments, but I take care also to present the arguments of others. Maybe I am not always successful in this. But neither are those who typically argue from the other side. All we can do, is to do our very best in this matter. When I in writing present the "no!" arguments, I try very hard to do so on the basis of very concrete evidence emanating from research (Prison on Trial, 2006 ed.). You make the following statement: "Students today do not want to be taught opinions of the 1960s and 1970s, but prefer evidence-based arguments and honest discussions. And rightly so." Leaving aside your implicit and just slightly insulting assumption of a major difference between the mere "opinions" of the 60s and 70s as opposed to the evidence-based arguments and honesty of today, my point is that the critiques of

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prisons which you find in writing are in fact solidly evidence-based. I am coming to the end. Thanks to Sebastian Scheerer for having contributed to an interesting debate. Best wishes, Thomas Mathiesen

17 More Comments by Heinz Steinert (12.09.2007) Dear Sebastian, dear colleagues and friends, maybe what you gave us below, Sebastian, is a bit too short and not clear enough: Could we name some of those "quite a few values and facts around" and discuss them in detail? I guess one of the "values" (wouldn't "aims" be the better word?) is "victim protection": But isn't it abolitionism that thinks in terms of a social relation like "conflict", "damage inflicted" or "provocation escalated" etc. and has, therefore, in its very concepts included what traditional criminology (TradCrim) treats as separate? And do I need to mention particularly that TradCrim has, by inventing a new speciality: Victimology, even cemented that separation? - with the practical consequence of playing the two, victim and perpetrator, against each other, instead of looking for reconciliation and compensation at least in those interpersonal situations (shall we call them "social crimes"?) where this is possible. There is another category of "damage" that cannot be resolved interpersonally - shall we call them "crimes of domination"? - where we need something like "compensatory empowerment". (Many of these crimes of domination, by the way, depend on and exploit state regulations - e.g. trafficking in drugs or in humans - or at least "official" encouragement - e.g. most hate crimes. Solutions, therefore, would have to be sought in the domain of "official" domination.) Perhaps these are the two dimensions that can be used to analyse most "crimes" and to develop proper solutions - instead of the "stupid" pseudo-solutions offered by punishment. I guess another such value is "prevention": But again, there abolitionism offers the advice to use as much situational prevention as possible and neuro-bio indicators, of course). In both examples mentioned so far, abolitionism simply opts

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for better, "less stupid" solutions for the problems that are misconstructed by TradCrim. I guess another value might be "order": Insofar as there is an opposition of order and liberation (which can be debated in general and detailed for particular situations), abolitionism will be on the side of liberation and of an order that can be negotiated by those immediately concerned. So in many instances there is no such opposition. There is nothing liberating in mutual neglect and reckless use of the social infrastructure, if that's what you mean. Abolitionism will also be on the side of more democracy. We could probably do more to spell out the theory of democracy implied and its relation to the mode of production and its change from Fordism to Neoliberalism. But I don't see there is much neglect of what the other side, including TradCrim, says, does and theorises, just a well-founded difference. Please give more examples, especially if these should not be the ones you had in mind. (I also strongly disagree with your and René's equation of abolitionism with "moralism", mere "opinion" or, as you say below, just "aphoristic wisdom" and no arguments, whereas TradCrim and dominant thinking and politics had the "honest arguments" and the evidence. I always thought we had the better, the reflexive arguments, even if they lack the benefit of going along with the dominant ideology and conventional wisdom. But that's the point of a reflexive social science. We also have a lot of the empirical evidence needed, certainly not less than TradCrim (not least because we can use a lot of their empirical findings). You may remember my old article on Quinney's "radical rhetoric and sloppy data", but such criticism is standard scholarly procedure - and how many more such articles could we have written (and did we write) on the data and rhetoric of TradCrim? I can't see how you have come to believe that TradCrim has the better evidence and the "honest arguments". Please explain what is not so honest about the abolitionist arguments. And would you say TradCrim has a pronounced tendency to leave "their own camp" and to "sincerely and thoroughly" seek for approaches that challenge them? (As the dominant ideology they have much less need to do so than a minority position does.) I guess what you mean is that there was a time when the conventional wisdom was sort of abolitionist, whereas now it is punitive and exclusionary. That may have been the case in the university, and even there ... just remember the problems we had with the "authoritarian left" at the time – but outside of that institution there never was such a situation in which abolitionist arguments would pass unchallenged.)

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And just a P.S. to the question of historical influence: I strongly propose to distinguish between: - a historical tendency all through the era of Fordism to abolish and at least diminish punishment and exclusion as a form of domination - with an extreme counter-movement that became dominant in fascism and Stalinism; - the individual movements that organised around single issues in this over-all development;- the scholarly orientation towards and theoretical interest in both these processes and in thinking through their radical consequences and the conceptual foundations that can be imputed. It is impossible to say in a general way what influence the third process had on the first, probably none. It is not quite so hard to say what influence what measures had in the struggles around specific issues of the second kind, sometimes a lot, sometimes little, but that can be determined empirically. Political science does it all the time. Unless we use a Hegelian model we will also have to assume that the historical process consisted of the single-issue movements (on the basis of the demands and conditions provided by the mode of production). And if some part of theory is the preservation and systematic analysis of a historical tradition then theory also has a part in all of this. There is no good reason for grandiose self-enlargement, but we also need not hide what we contributed as much as legislators, administrators, journalists, traditional criminologists, ex-prisoners and their relatives and many others did to these struggles. Regards Heinz

18 More Comments by Sebastian Scheerer (17.09.2007) Dear Heinz and Thomas, dear All: thank you for your - very thoughtful and largely convincing - arguments. Thomas made a very forceful point about the relevance of KROM's movement for the abolition of repressive institutions in Norway. But: weren't the same institutions (workhouse ...) abolished in other countries as well - and without such a big movement? How was it in Denmark and Sweden? I remember that the "Zuchthaus" was abolished in Germany in 1969. There was no

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movement at all and no abolitionist who claimed to have had anything to do with it. Still, it was a nice thing to see the Zuchthaus go away. People who like to see it go away may have been "part of it all", but as long as they did not exert an "influence", that would not be enough to claim participation in the "victory". If not "causality", one should at least strive for "influence" in the process. With the abolition of the transatlantic slave trade things had been different. The abolitionists of those days were not content to have been "part of a process that ended in the abolition of slave trade", but they had been the conditio sine qua non. They had been the cause of slave trade abolition. They did not even have the mode of production on their side. Much to the contrary. They stood up against vital economic interests (almost: economic laws). And won. I mean that is quite something else. Where did this movement have its strength from? 1787-1833: a provisional answer would be: they were powered merely by the ideals of (Christian and enlightenment) philanthropy. And maybe they falsified some later marxian assumptions about the relationship between the subjective factor and economic conditions. Some hypotheses to be worked on by us today would possibly include: The mode of production can be changed by ideas. And the mode of production allows for awide array of means of social control: the same mode of production can function with a repressive and a liberal regime. As long as we cannot argue convincingly that the prison system (or the criminal justice system) are political "sins" just like slave trade and slavery used to be, we shall have a hard time convincing anybody. So much for the movement aspects. Now another question or two concening the theoretical aspects. What does abolitionism offer in terms of deterrence? And: What does abolitionism have to offer in terms of justice? In stranger-to-stranger-crimes the victim has a right to be left alone. He or she usually does not want to engage in victim-offender-mediation. And I do not think we have a right to force the victim to engage in such an alternative conflict resolution. Normally, one would not even consider this a conflict. So why not have the state punish the perpetrator? That sends out a good message: a person has been wronged, another person has committed an unjustified aggression. This has to be made clear - that is norm-affirmation and -

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clarification needed in order to prevent norm erosion. Who else could do it? How else could it be done if not by way of criminal justice?6 Of course one could propose a family group conference. But wouldn't that seem a little odd in such cases? Please excuse the fragmentary nature of these associations ... hopefully it inspires you all to more responses best: Sebastian

19 Email from Harold Pepinsky (17.09.2007) I read this discussion with interest. I'll attach page proofs of a book7 that later came out last fall, explaining my opposition to punishment and making a conscious attempt to "do" justice (which will be an author meets critics book at the Amer. Soc. of Crim. in Atlanta this Nov.). I'm glad this conversation continues. As the book indicates, I certainly learned a lot from my times in Norway. love and peace--hal

20 Comment by Stephan Quensel (24.09.2007) Dear colleagues, I miss in your commentaries some broader ‚Foucaultian’ aspects. As a practically engaged but really sceptical ‘minimalist’ (in the sense of my old friend Derek McClintock) I am convinced, that our prison-system, surviving the last 450 years (not to mention the older medieval inquisitorial prison system) will vanish during this century – like the other medieval signs of State power – pillory, gallows, the galleys, death-cruelties. Maybe this will happen earlier in our ‘Old Europe’ than in those insecure democratic States who have openly to demonstrate their monopoly of power yet; caused through our increasing anti-violence-efforts 6

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Here Sebastian has added: These are legitimate albeit uncomfortable questions. To demystify the status quo and to face up to uncomfortable facts – uncomfortable to ourselves and our own preferences – has been and still is the most difficult, but noble task. Harold Pepinsky: PEACEMAKING. Reflections of a Radical Criminologist, University of Ottawa Press 2006

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(best seen in the individual body-count during our preventative wars) and our increasingly economic thinking stretching now from social work to its final prisonproduct. Nevertheless the same state-induced harm won’t really vanish, but change into more indirect, technically more refined, less visible, better legitimated and deeper reaching harms - psychiatry, preventative exclusion, implanted chips etc.- as long, as the state and his professional gardeners (in the sense of Bauman) need the dangerous Other to demonstrate to an as yet not well informed society their existential security spending existence. Originally, heretics and than witches peopled this ‘inquisitorial model’. Today all forms of drug addicts, who are overcrowding our prisons, fulfill the same function together with those ‘dangerous foreigners’ (or blacks) as products of our school systems, some terrorists as consequences of our foreign policy, and – really yes – some really dangerous people coming from an excluded ‘underclass’, who give the existing prison system the needed official authorization. If it were possible – and some commitments of democratic states and social movements give hope (The Hague or some courageous state attorneys) – to send some of the really big criminals behind bars, I could possibly change into an anti-abolitionistic mood. But, never give up hope and let us further fight for abolitionism, that means humanity.

21 Johannes Feest (26.09.2007) While our exchange is nearing its end, let me add that Hal Pepinsky made me realize the importance of Faye Honey Knopp (Instead of Prisons, 1976), early abolitionist and important influence in ICOPA, is completely unknown in German criminologal writings. Is that true also in other parts of the world?

22 Thomas Bianchi (26.09.2007) Dear Johannes Feest, When you speak of Honey Knopp I get tears in my eyes. How I have known her. I stayed many times in her house upstate Vermont. She has been one of the greatest women I have ever known, she took part in many Vietnam demonstrations and

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she was the type that would go to a prison and if she noticed a prisoner maltreated she said to the warden: "Open that door". She was the Mother Teresa among abolitionists. If she had been Roman-Catholic I would propose her beatification. When she died her husband wrote to me: "Honey loved you". Yes tears in my eyes. It is very good that you take her out of oblivion Thomas Bianchi

23 Comments from Gerlinda Smaus (02.10.2007) Abolitionism, to my mind, is the visible tip of a movement which struggles against the exclusion of human beings from civil rights and human rights. Before people were sent to prison they have been excluded from the society by way of primary and secondary criminalization. Therefore it seems important to have some preventive abolitonism which would struggle against the introduction of new clauses in the penal law and against the net widening of social control. Nowadays we witness strong attempts to curtail the civil rights, in order to prevent terrorism, as it it said. It seems to me that the freedom of opinion and the sanctity of the private sphere are endangered in the first place. Besides these legal ways of exclusion attention should be paid to rather administrative ways of either exlucion or not admittance of people to civil societies in which they seek the fulfilment of their human rights. I refere here to refugees of different origin who are „processed“ in procedures not open to the puclic and in a de-humanising way (as the German term Abschiebung = pushing things away) reveals. I my opinion, the abolitionist movemevent has to consider these executive detention camps as seriously as the prisons. As far as the unity of the movement, its basis of solidarity is concerned, we can not count on any kind of group solidarity any more (to which Matthiesen referred in the 1980s). The prevailing official ideology is a neo-liberal one and as Ulrich Beck says, an individualization process is going on. In this situation a new call can be heard, that is a rather metaphysical call of the right of each individuals as a single “face“, in the sense of Lévinas (as cited by Baumann). That is: unqualified, innate rights of a human being, his countenance. Axel Honneths’s concept of "recognition" goes in the same direction. Human rights consider the situation of individuals who suffer under compulsive group solidarity which denies the freedom and a “real” recognition of its members (see Redistribution or

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recognition? A philosophical exchange Nancy Fraser and Axel Honneth. London: Verso, 2003). As sociologists we may doubt the „prehuman“ foundation of the value of each individual in this kind of religious ethics. But in our abolitionist practice we apply similar values to every member of societies without caring much about their origins. The concern of abolitionism needs to be reformulated in line with such new discourses of social philosophy which are sensitive to new conditions of society. History often proved that precisely idealistic concepts did yield a liberation in situations, which in from realistic point of view would appear as unchangeable.

24 Another Comment from Sebastian Scheerer (04.10.2007) (in going over his earlier comments, Sebastian has amended or revised some of them. We have indicated that in the above footnotes; with respect to the future of abolitionism, he has added the following new thought) To the extent that the human species wants to free itself from ignorance, injustice and repression there will be a bright future for abolitionism. Obstacles on this way are the misery of the global masses on the one hand and the enormous manipulative strength of hegemonic ideologies in the industrialized countries on the other hand. What these forces risk to bury is not only the future of abolitionism, but rather of the future of the human species’ existence on this planet.

Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß? Vortrag anlässlich der 300-Jahrfeier der JVA Waldheim Johannes Feest (2019)

Es ist sicher kein Zufall, dass man ausgerechnet einen Professor aus Bremen eingeladen hat, hier eine Festrede zu halten. Denn August der Starke dürfte sich bei der Einrichtung eines Zuchthauses in Waldheim nicht nur an Amsterdam, sondern auch an dem ersten Zuchthaus Deutschlands in Bremen orientiert haben. Man kann sich fragen, warum Sachsen 107 Jahre damit zugewartet hat, diesen Schritt zur Modernisierung der Kriminalpolitik nachzuvollziehen. Vielleicht waren es die schlechten Nachrichten aus Bremen, wo das Zuchthaus privaten Unternehmern überlassen war, die in unregelmäßigen Abständen in Konkurs gingen. Deshalb war es zweifellos eine gute Idee, diese moderne Institution auf eine solide, staatlich finanzierte Grundlage zu stellen. Seither hat diese Institution eine enorme Erfolgsgeschichte erlebt. Und ich spreche jetzt nicht nur von Waldheim sondern von Strafanstalten im Allgemeinen. Aus kleinen Anfängen in Stadttürmen, Burgen und Klöstern hervorgegangen, verfügt die Institution inzwischen über moderne Gebäude mit Elektrizität, Toiletten mit Wasserspülung, Fernsehen, Telefonie, Videoüberwachung und Handyabwehrsystemen. Und ein über lange Zeit gesetzloser Zustand ist im 20. Jahrhundert durch ein Jahrhundertgesetz abgelöst worden (und im 21. Jahrhundert sogar durch 16 Landesgesetze). Auch die Zahl der Insassen hat sich über die Jahre bedeutend vermehrt. Und die Freiheitsstrafe ist längst die Leitinstitution unseres Strafrechts geworden, die Goldwährung, an der die anderen Sanktionen gemessen werden. Die Frage, welche die Veranstalter mir vorgelegt haben, ob der Freiheitsentzug als Sanktionsmaßnahme im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist, könnte daher als

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Ursprünglich erschienen in Sächsisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.), Vollzug für das 21. Jahrhundert. Symposium anlässlich des 300-jährigen Bestehens der Justizvollzugsanstalt Waldheim; Schriften zur Kriminologie, Bd. 12 (S. 33-48). Baden-Baden 2019: Nomos.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_19

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

eine rein rhetorische abgetan werden. Ich werde versuchen zu zeigen, dass dem nicht so ist. Lassen Sie mich kurz auf den Begriff „zeitgemäß“ eingehen. Es ist ein sehr eingängiges und zugleich schwer zu fassendes Konzept. Wann ist etwas nicht mehr zeitgemäß? Wann ist etwas seiner Zeit voraus? Was genau ist einer bestimmten Zeit gemäß? Grimms Wörterbuch erläutert den Begriff mit „den Zeitbedürfnissen angemessen“. Aber wer entscheidet über diese Angemessenheit? In einer Demokratie müsste das ja wohl letzten Endes das Volk/die Bevölkerung/das Wahlvolk sein. Aber: wer stellt dafür die Kriterien zur Verfügung: die Politiker? Die Medien? Die Intellektuellen? Die Wissenschaftler? Einen anderen sprachlichen Zugang zu meinem Thema bilden die Synonyme. Man kann sich fragen, ob der Freiheitsentzug als Sanktion modern (kaum), neuzeitlich (schon eher!), mit der Zeit (schwerlich!), gar: am Puls der Zeit, aktuell, en vogue, fortschrittlich, progressiv, aufgeschlossen, heutig; in, angesagt (dies alles erst recht nicht!) ist. Oder ist der Strafvollzug heute im Gegenteil bereits ungebräuchlich vergangen (doch wohl eher nicht!), aber passé, anachronistisch altmodisch, unmodern (wohl eher doch!). Etwas kann also unzeitgemäß sein und gleichzeitig durchaus brauchbar. Oder zeitgemäß, aber ablehnenswert. Das Beispiel Folter ist da sehr instruktiv: einerseits ist sie in vielen internationalen Verträgen formell abgeschafft und sogar streng verboten, andererseits wird nach wie vor gefoltert und dies wird von führenden Politikern (gerade im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung) als unverzichtbar behauptet. Ich werde daher im Folgenden, den Begriff „zeitgemäß“ in einem weiten Sinne gebrauchen, der sowohl zeitbedingte wie grundsätzliche Bedenken einschließt.

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Der Strafvollzug ist kein Instrument einer rationalen Kriminalpolitik

Vor 300 Jahren war das Gefängnis eine ganz moderne Einrichtung. Dies setzte eine Verständigung über die Aufgaben des Strafvollzuges voraus. Vor 300 Jahren war das vielleicht nicht ganz klar. Heute steht eine solche Definition (mit kleinen Variationen, die hier jetzt nichts zur Sache tun) im Strafvollzugsgesetz bzw. neuerdings in den sechzehn Landesstrafvollzugsgesetzen. In Sachsen lautet die Formel wie folgt:

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Der Vollzug dient dem Ziel, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Er hat die Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.

Kurzum: es geht um Besserung einerseits und um Schutz der Bevölkerung andererseits. Wie steht es damit in der Wirklichkeit? Ich kann Ihnen hier kein detailliertes Kolleg über den Stand der Wissenschaft halten. Eine kurze Zusammenfassung muss genügen. 1.1

Besserung

Ich beginne mit der Besserung: sie wurde seit den frühen Zuchthäusern à la Waldheim, immer zumindest mitgedacht. Seither haben wir es im Guten wie im Bösen versucht. Mit gutem Zureden durch Geistliche, durch Psychologen, durch Pädagogen. Aber auch mit harter Zwangsarbeit, mit Tretmühlen, mit Dunkelhaft und hartem Lager. Aber: alles deutet darauf hin, dass der Strafvollzug sein selbst gestecktes Ziel nicht erreicht. Die Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentzug ist einfach keine einleuchtende Idee. Das haben kluge Beobachter schon lange gesagt. Es gibt keinen „Beweis für die Möglichkeit von konstruktiver Behandlung unter Freiheitsentzug“ (Busch, Hartmann & Mehlich 1986). Dennoch hat man immer wieder versucht, diesen Beweis anzutreten. Zuletzt mit Hilfe der Begriffe „Behandlung“ bzw. „Therapie“. Der Begriff der Behandlung, des „treatment“ kommt aus der Sprache der USamerikanischen Vollzugsreform der 50er- und 60er-Jahre. Aber schon 1975 erschien ein Aufsatz mit dem bemerkenswerten Titel „We should never have promised a hospital“ (wir sollten kein Krankenhaus versprochen haben). Dieser selbstkritische Aufsatz stammt von dem Politologen, John P.Conrad, einem der Chefplaner des Bundes-Vollzuges in den USA. Conrad zeigt, warum das Gefängnis kein Krankenhaus sein kann und warnt davor, diese Metapher weiter zu gebrauchen. Aber gerade auf dieser Metapher begann man etwa zur gleichen Zeit in Deutschland eine Vollzugsreform aufzubauen. „Behandlung“ war in aller Munde. Und auch ich gehörte zu jenen, die spontan fanden, dass man den „Verwahrvollzug“ durch einen „Behandlungsvollzug“ ersetzen sollte. Allerdings hatte ich damals noch keinen wirklichen Einblick in das Funktionieren totaler Institutionen. Man begann ja auch erst gerade, den „Erfolg“ der neuesten Vollzugsreform zu messen.

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In den Jahren nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes wurden immer wieder Rückfalluntersuchungen durchgeführt, um zu zeigen, dass der Behandlungsvollzug Wirkungen zeigt. Ich möchte sie nicht mit der langen Reihe dieser ebenso legitimatorisch angelegten wie im Ergebnis dünnen Untersuchungen langweilen. Es soll hier genügen auf die aufwendigen nord-amerikanischen Meta-Analysen hinzuweisen, welche neuerdings tausende Behandlungsprogramme miteinander verrechnen, um den Stein der Weisen, das funktionierende Behandlungsprogramm für Straffällige zu finden. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Selbst einem idealen Strafvollzug, den es nirgendwo gibt, können diese Studien nur minimale Effizienz bescheinigen. Auch beschränken sich diese Metaanalysen nicht auf die Behandlung in Strafanstalten, sondern beziehen Programme außerhalb ein, wo man notorisch bessere Ergebnisse erzielt. Kurzum: dass wir Gefängnisse zur Besserung der Täter, zu ihrer Resozialisierung brauchen, erweist sich als die große Lebenslüge unserer Kriminalpolitik. Damit soll nicht geleugnet werden, dass einzelne Menschen aus dem Strafvollzug geläutert hervorgehen bzw. keine weiteren Interventionen der Strafjustiz benötigen. Solche Fälle sind uns allen bekannt. Sie besagen jedoch nichts über die Effizienz der Institution als solcher. Im Gegenteil: der Aufenthalt in Strafanstalten verschlechtert normalerweise die Lebenschancen der Eingeschlossenen (und damit deren Sozialprognose). Freiheitsentzug bringt eine Schwächung der ökonomischen, sozialen, physischen und psychischen Ressourcen der Gefangenen mit sich. Diese schädlichen Folgen werden auch vom Gesetzgeber bzw. den Gesetzgebern eingeräumt, indem die Vollzugsverwaltungen dazu verpflichtet werden, schädlichen Folgen entgegen zu wirken. Diese schädlichen Folgen lassen sich jedoch, insbesondere bei langjährigem Freiheitsentzug gar nicht vermeiden. Nun zum… 1.2

Schutz der Bevölkerung

Vor Jahren warb eine Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten mit dem Slogan „Sicherheit ist unser Beruf“. Ich könnte es mir leicht machen und argumentieren, dass die öffentliche Sicherheit eine polizeiliche Aufgabe ist und nicht dem Strafvollzug zusätzlich zugeschrieben werden sollte. Da der Schutz der Bevölkerung aber in allen Strafvollzugsgesetzen auch als Aufgabe des Vollzuges festgeschrieben ist, möchte ich wenigstens ein paar Worte darauf verwenden:

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In erster Linie ist bei dieser Vollzugsaufgabe die Resozialisierung gemeint, welche (soweit erfolgreich) die Bevölkerung vor weiteren Straftaten schützen soll. Dass dies faktisch eine Illusion ist, habe ich gerade darzustellen versucht. Aber was ist mit der Funktion des Freiheitsentzugs, welche man in den USA incapacitation nennt und in Deutschland negative Spezialprävention, weil man ungern den alten, Begriff „Unschädlichmachung“ gebraucht, den noch Franz von Liszt gerne benutzte, bevor die Nazis sich dieser Terminologie für ihre Zwecke bedienten. Aber: wird die Bevölkerung nicht gerade dadurch geschützt, dass Straftäter sich hinter Gittern, auf Nummer sicher befinden? Die Antwort ist: ja und nein. Es ist nicht zu leugnen, dass z.B. Einbruchsserien durch Inhaftierung der Täter und für die Zeit ihrer Inhaftierung unterbrochen werden. Aber alle Erfahrung spricht dafür, dass deshalb noch lange nicht die entsprechende Kriminalität zurückgeht. Die entstandenen ökologischen Lücken werden schnell durch bisher der Polizei unbekannte Täter aufgefüllt. Besonders deutlich ist dies in einem anderen Großbereich der Kriminalität, dem Drogenhandel. Dieser reicht bekanntlich von den größten Dealern bis hinunter zu den kleinsten Konsumenten. Der Markt funktioniert jedoch auch nach Massenverhaftungen ziemlich ungestört weiter, weil Andere die frei werdenden Plätze in der Distributionskette auffüllen. Bleiben schwere Gewalt- und Sexualdelikte. Auch hier ist nicht zu leugnen, dass durch lange Freiheitsstrafen einschlägige Rückfälle zumindest aufgeschoben werden können. Anders als bei Eigentums- und Drogendelikten gilt aber hier, dass solche Rückfälle vergleichsweise selten sind. Neue Straftaten werden hier ohnehin regelmäßig von Personen begangen, die bisher noch gar nicht als Straftäter hervorgetreten sind. Wir haben hier zu viel Angst vor den bereits verurteilten Straftätern und zu wenig vor den noch unbekannten. 1.3

Generalprävention

Aber hat der Strafvollzug, hat die Freiheitsstrafe nicht doch wenigstens de facto abschreckende Wirkungen? Selbst wenn das nicht zu seinen gesetzlich fixierten Aufgaben gehört? Trägt er nicht dazu bei, dass die meisten Mitglieder der Gesellschaft keine Straftaten begehen? Das ist ein weit verbreiteter Glaube, aber die Ergebnisse der empirischen Forschung sind nicht geeignet, diesen Glauben zu stützen (wie ein Blick in die Lehrbücher der Kriminologie zeigt):

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  

 

Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

nach Ulrich Eisenberg (2005, § 41 Rn. 14) ist die Wirkung der Sanktionsintensität auf die Bevölkerung „zumindest zweifelhaft“ nach Bernd-Dieter Meier (2010, § 9 Rn. 90) ist der „Abschreckungseffekt der Sanktionsschwere insgesamt nur gering nach Peter-Alexis Albrecht (2010, S. 61) ist die Wirkung „kaum nachweisbar“ und „eher auf Glaubenssätze unbedingter Geltung angewiesen“ als auf empirische Sozialforschung nach Michael Bock (2013, Rn. 880) gibt es bei dieser Forschung „kaum überwindliche methodische Probleme“ nach Karl-Ludwig Kunz (2011, § 25 Rn. 16) „findet die Vorstellung der Abschreckung praktisch keine empirische Stütze. Sie ist noch am ehesten im Bereich der kleinen Alltagskriminalität plausibel und dort schwach belegt“.

Die meisten Untersuchungen leiden unter erheblichen methodischen Mängeln. Außerdem beziehen sich nur wenige direkt auf die Abschreckungswirkung von Freiheitsentzug. Die methodisch vergleichsweise rigorose Untersuchung von Karl F. Schumann u.a. hat jedenfalls bei Jugendlichen keine abschreckende Wirkung der Freiheitsstrafe festgestellt: „eine verhaltenssteuernde Wirkung kommt der – als unwahrscheinlich eingeschätzten – Bedrohung mit Freiheitsentzug nicht zu“ (Schumann, Berlitz, Guth & Kaulitzki 1987, S. 162). Erhebliche Forschung gibt es zur Todesstrafe, die zeigt, dass von Abschreckung keine Rede sein kann. Jedenfalls nicht bei schwereren Delikten. Zusammenfassend habe ich den Studierenden immer gesagt: die Abschreckung wäre hoch, wenn beispielsweise Falschparken mit der Todesstrafe belegt würde. Bleibt als letzte Verteidigungslinie des Strafvollzuges die sogenannte positive oder integrative Generalprävention, wonach die Bestrafung zur „Bestätigung der Normgeltung“ und damit zur Stärkung des Rechtsvertrauens der Bevölkerung dienen soll. Diese Theorie findet sich nach wie vor in allen Lehrbüchern des Strafrechts und muss von Jurastudenten bei Prüfungen beherrscht werden. Diese Theorie erweist sich empirisch als besonders schwer prüfbar, weil die Wirkungen der Bestrafung beim Normalbürger kaum von anderen, naheliegenderen Einflüssen zu unterscheiden sind: der Angst vor Bloßstellung, dem Verlust des Jobs etc. In einem neueren Lehrbuch der Kriminologie wird unser Wissen in dieser Frage wie folgt zusammengefasst: einerseits gäbe es „gewisse Indizien für die Bedeutsamkeit der positiven Generalprävention zur Normbekräftigung“ andererseits könne dem mit einer bloß „symbolischen Missbilligung des Rechtsbruchs genüge getan“ werden, „die in aller Regel nicht in einer förmlichen Bestrafung bestehen muss“

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(Kunz 2011, § 25 Rn. 16). Wenn aber schon die Bestrafung als solche in Frage gestellt werden kann, dann erst recht der Strafvollzug in Gefängnissen. Zusammenfassend kann man sagen, dass die hohen Kosten des Strafvollzuges seinen Nutzen in keiner Weise rechtfertigen. Unabhängig davon widerspricht das Einsperren von Menschen jedoch den menschenrechtlichen Standards, die seit mehr als 200 Jahren entwickelt wurden. Darauf möchte ich im nächsten Teil meiner Ausführungen eingehen.

2

Die Strafanstalt entspricht nicht heutigen (europäischen) Standards

Dabei geht es mir nicht um die nur allzu berechtigte Kritik an vielfach vorhandenen Missständen, deren Beseitigung vom CPT bzw. von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter mit mehr oder weniger Erfolg gefordert wird (Mängel der Unterbringung, unzureichende Angebote, zu kurze Besuchszeiten, zu viel Isolation etc.). Vielmehr geht es mir um grundlegende Charakteristika der Haftbedingungen, deren Beseitigung in diesem institutionellen Rahmen schwierig bis unmöglich erscheint. Ich beginne mit der… 2.1

Zwangsarbeit

In den Anfängen des Gefängniswesens war diese anscheinend unproblematisch. Auch außerhalb der Gefängnisse wurden die Menschen zur Arbeit gezwungen. Soweit sie nicht noch Leibeigene waren, mussten sie Frondienste für den Grundherrn leisten. Mittels des Zuchthauses konnte diese Zwangsarbeit auf „Nichtstuer“ ausgedehnt werden: auf Bettler, Vagabunden, fahrendes Volk, Landstreicher und umherziehendes Gesinde, „sonderlich auf die Juden (…) nicht weniger auf die Zigeuner und mehr solcherley unnützes Volk“1. Nach Aufhebung der Leibeigenschaft und der Frondienste blieb der Arbeitszwang im Zuchthaus erhalten, musste aber zunehmend rechtlich abgesichert werden. Dies geschah zunächst im Strafgesetzbuch selbst (als Nebenstrafe für die Zuchthäusler). Nach Abschaffung der Zuchthausstrafe wurde die Arbeitspflicht für alle Strafgefangenen in das neue Strafvollzugsgesetz übernommen. Das steht zwar im

1

Von dem Chur-Sächsischen allgemeinen Zucht-, Waysen- und Armenhauses Waldheim. Zitiert bei Bretschneider (2008).

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

Gegensatz zum generellen Verbot der Zwangsarbeit im Grundgesetz, weshalb dort eine Ausnahme für eine „gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung“ vorgesehen ist. Diese aber widerspricht wiederum dem neueren Grundsatz, wonach die Freiheitsstrafe „allein durch den Entzug der Freiheit eine Strafe“ ist und die damit verbundenen Einschränkungen nicht verstärken darf (EPR Nr. 102.2). Einige Bundesländer (Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen) haben daher die Zwangsarbeit bereits abgeschafft. Die meisten halten aber noch daran fest, wenn auch mit schwer haltbaren Argumenten:   

2.2

die Gefangenen sollten auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden (als ob die meisten auf dem ersten Arbeitsmarkt irgendeine Chance hätten) Arbeit sei zur Tagesstrukturierung erforderlich (als ob der Tag der meisten Entlassenen durch Arbeit bestimmt wäre) Arbeit ermögliche es den Gefangenen, ihre Opfer zu entschädigen (als ob das Arbeitsentgelt dafür ausreichen würde). Damit komme ich zum Thema „Zwangsarmut“. Zwangsarmut

In den Anfängen des Gefängniswesens waren die meisten Gefangenen ohnehin arm. Zucht- und Armenhäuser waren nicht getrennt. Es war klar, dass sie für ihre Arbeit im Gefängnis nicht bezahlt wurden. Sie bekamen nur die für ihren Lebensunterhalt allenfalls ausreichende Verpflegung. Erst viel später erhielten die Gefangenen eine kleine „Arbeitsbelohnung“, die erst mit dem Strafvollzugsgesetz in eine „Arbeitsentlohnung“ umgewandelt wurde, womit eine Annäherung an die normale Lohnarbeit angedeutet werden sollte. Diese Arbeitsentlohnung ist bekanntlich gegenwärtig auf neun Prozent des Durchschnittlohns festgeschrieben. Damit liegt sie aber auch weit unter dem Mindestlohn, nämlich bei gegenwärtig einem Fünftel der gesetzlich vorgesehenen Euro 8,50. Hinzu kommt, dass auch für arbeitende Gefangene keine Abgaben an die Sozialversicherung erfolgen, sodass Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Monate und Jahre der Arbeit im Gefängnis werden noch nicht einmal als Wartezeit für die Rentenversicherung anerkannt. Dieser Widerspruch zum Sozialstaat wurde schon 1968 von der Strafvollzugskommission erkannt und sowohl eine angemessene Entlohnung wie auch die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung vorgesehen. In der Folge ist dies bekanntlich immer weiter aufgeschoben und letztlich ganz

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aufgehoben worden. Dies alles wird mit dem trefflichen juristischen Argument gerechtfertigt, Strafgefangene seien eben keine Arbeitnehmer, da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden. Deshalb stehe ihnen weder eine angemessene Bezahlung, noch die Aufnahme in die Rentenversicherung zu. Das ist, was die Juristen ein venire contra factum proprium nennen, eine Rechtfertigung mit selbstgeschaffenen Fakten. Im Ergebnis ist das schlicht skandalös! Nicht minder ist es die… 2.3

Zwangsenthaltsamkeit

Das Gefängnis gilt als eine eingeschlechtliche Institution (Stöckle-Niklas 1989). Das ist nicht notwendigerweise so, wie die russischen Gulags zeigen, wo ganze Familien zusammen lebten, Kinder geboren wurden und aufwuchsen. Bei uns hingegen gehört die Geschlechtertrennung zu den Prinzipien (und gewissermaßen zum Traditionsbestand) des Strafvollzuges. Dies bedeutet, dass die Strafgefangenen neben der Freiheitsstrafe zum Zölibat gezwungen werden. Es bedeutet auch, dass Männer wie Frauen zur Befriedigung ihrer sexuellen Bedürfnisse primär auf das eigene Geschlecht verwiesen sind, auf „Knastschwule“, „Knasthuren“ (vgl. Bausch 2012) etc. Das geschieht in mehr oder weniger freiwilliger Form. Homosexuelle Vergewaltigungen werden für Deutschland zumeist bestritten. Für die USA existieren Untersuchungen, wonach pro Jahr 4,5, % aller Gefangenen Opfer von Vergewaltigungen und anderen Formen von sexuellem Missbrauch werden (Kaiser & Stannow 2010). Nimmt man eine ähnliche Häufigkeit in Deutschland an, wären dies mehr als 3000 Fälle pro Jahr. Von Strafverfolgung und Verurteilungen hört man in dieser Frage kaum. Bei diesem „Nebeneffekt“ der Freiheitsstrafe handelt es sich jedoch ganz offensichtlich um einen permanenten Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Ganz zu schweigen, davon, dass hier auch eine notorische Quelle von Infektionskrankheiten (HIV/Aids) liegt. Bestrebungen, diesem Verstoß gegen elementare Menschenrechte abzuhelfen, sind nicht sehr überzeugend. Zu nennen sind der „Langzeitbesuch“ und die Lockerungen des Vollzuges. Der Siegeszug der Vollzugslockerungen in Deutschland in den 70er- bis 90er-Jahren hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass das Problem nicht in ganzer Schärfe an die Öffentlichkeit gekommen ist. Die drastische Reduktion der Lockerungen seit 1998 hat die Situation wieder deutlicher gemacht und zu skandalisierenden Berichten in den Medien geführt. Auch die Erfindung des Langzeitbesuchs hat dem bisher nur geringfügig abgeholfen. Sie

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

ist stark eingeschränkt (auf vorhandene Partner, auf lange Strafen etc.). Das leitet zu meinem nächsten Punkt über: 2.4

Mitbestrafung Anderer

Jegliche Bestrafung eines Menschen bewirkt zugleich eine Mitbestrafung von Kindern, Partnern, Freunden. Dies gilt ganz besonders für die Freiheitsstrafe. Schon im Jahre 1975 ist dies in dem Buch „Gefängnis und Familie“ (Ortner & Wetter 1975) im Detail ausgebreitet worden: Die Einsperrung von Menschen verhindert nicht nur ein normales Sexualleben, sondern auch ein normales Sozialleben, Eheleben, Elternschaft, Freundschaft. All diese sozialen Beziehungen sind auf Korrespondenz, Telefonate und Besuche beschränkt (alles bewacht und reglementiert). Handys sind total verboten. Ebenso Email, auch wenn sich Letzteres nicht mehr lange durchhalten lassen wird. Die Mitbestrafung kleiner Kinder gehört zu den traurigsten und tragischsten Nebenfolgen der Freiheitsstrafe. Es ist kein Zweifel, dass dies Auswirkungen auf das weitere Leben dieser Kinder haben muss. Untersuchungen zu dieser Frage erfordern großen Aufwand, weshalb mir nicht eine einzige bekannt ist. Das Problem ist lange verdrängt worden. Erst seit wenigen Jahren haben sich Organisationen der freien Straffälligenhilfe dieser Thematik angenommen. Sie fordern einen „familienfreundlichen“, „familiensensiblen“ Strafvollzug“. Das ist aber leichter gesagt als getan. Hier müssen auch die Mutter-Kind-Stationen erwähnt werden. Entwickelt bereits in den 1960er-Jahren von Helga Einsele, der großen Reformerin des Frauenstrafvollzuges, sind sie ein deutsches Markenzeichen und Exportprodukt. Aber bei aller Freude darüber, dass die Mütter nicht von ihren Kindern getrennt werden, stellen sich Fragen: was haben Kleinkinder im Strafvollzug zu suchen? Was bedeutet es, im Gefängnis aufzuwachsen? Was für Spuren hinterlässt dies in den Biografien der Betroffenen? Obwohl dies offensichtlich wichtige Forschungsgegenstände wären, sind mir einschlägige Untersuchungen nicht bekannt. Diese Liste der dem Strafvollzug mehr oder weniger inhärenten Missstände könnte weiter fortgesetzt werden. Ihre Behebung dürfte eine vollständige Beseitigung dieser Institution erfordern. Aber kann denn auf Strafanstalten ganz verzichtet werden? Dies erscheint vermutlich den meisten von Ihnen als eine völlig utopische Forderung. Ihr möchte ich mich im letzten meiner Ausführungen zuwenden.

Johannes Feest (2019)

3

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Kann ganz auf Strafanstalten verzichtet werden?

Es gibt nämlich eine Bewegung, die sich genau dies zum Ziel gesetzt hat: ihre Anhänger nennen sich „Abolitionisten“. Der Name war ursprünglich geprägt worden von der Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei im 18. und 19 Jahrhundert. Er wurde später übernommen von Gegnern der Todesstrafe; sie erzielten im 20. Jahrhundert beträchtliche Erfolge: im Jahre 1949 wurde die Todesstrafe in Art. 102 GG für Deutschland abgeschafft und im Jahre 1983 trat das 6. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft, wodurch die Staaten des Europarates zu todestrafen-freien Zonen wurden. In den 1970er und 80er-Jahren wurde der Name Abolitionismus erstmals auf die Gefängnisstrafe angewandt. Wie schon bei der Bewegung gegen die Sklaverei und gegen die Todestrafe waren es religiöse Gruppen, insbesondere die Quäker in den USA, welche als erste ein Ende dieser Strafe forderten. Ihnen schlossen sich in Europa bedeutende Strafrechtler, Soziologen und Kriminologen an. Allen voran in den Niederlanden Hermann Bianchi und Louk Hulsman und in Norwegen Thomas Mathiesen und Nils Christie. Bald sprang der Funke auch auf Deutschland und Österreich über, wo meine Kollegen und Freunde Karl Schumann (an der Universität Bremen) bzw. Heinz Steinert (in Wien und an der Universität Frankfurt) eine führende Rolle in der publizistischen Fortführung und Verbreitung dieser Idee spielten. Seither ist es allerdings, im Zuge einer generellen konservativen Wende an den europäischen Universitäten, etwas still um den Abolitionismus geworden. In den Gefängnissen hat er allerdings Spuren hinterlassen: in Gefangenenzeitungen wird immer wieder hoffnungsvoll darauf Bezug genommen. Natürlich ohne Aussicht auf politische Unterstützung oder gar Umsetzung. Die Idee der Abschaffung der Gefängnisse ist allerdings international erhalten geblieben durch Tagungen der International Conference for Prison Abolition, die seit 1982 im Zweijahres-Turnus stattfinden (zuletzt in 2014 in Kanada, demnächst Ecuador). Parallel dazu haben in Australien seit 2009 bereits drei Treffen zum Thema „Is Prison Obsolete“ (ist das Gefängnis überholt) stattgefunden. Und auch in Deutschland scheint der Abolitionismus soeben wieder in die öffentliche Diskussion zurückzukehren. Bemerkenswerter Weise spielen diesmal Vollzugspraktiker eine führende Rolle. Der ehemalige Leiter des Strafvollzuges in Schleswig-Holstein möchte zwar nicht als Abolitionist erscheinen, kann sich aber eine enorme Reduktion der Gefangenenzahlen auf 30 Prozent vorstellen (Maelicke 2015, S. 216ff.). Ein sächsischer Anstaltsleiter geht sogar noch weiter. Wie

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

vor ihm schon der bayerische Anstaltspsychologe Georg Wagner (1984) beschreibt er den Strafvollzug als von Grund auf absurdes System. In den 15 Jahren seiner Tätigkeit im Vollzug sei er zur Überzeugung gekommen, „dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist“ und dass ein langfristiger Strafvollzug „nur zur Sicherung der sehr wenigen hochgefährlichen Straftäter Sinn“ macht (Galli 2016). Auch ich denke, dass man auf Gefängnisse als Sanktionsinstitutionen (fast) ganz verzichten könnte und dies letztlich auch tun wird. So wie man, wider alles Erwarten, auf die Sklaverei, auf die Folter oder die Todesstrafe (ja sogar auf die Atomkraftwerke) verzichten konnte, ohne, dass dies die gesellschaftliche Ordnung nachhaltig erschüttert hätte. Ich bin auch überzeugt davon, dass ein Verzicht auf Strafanstalten nicht zu einem Anwachsen der Kriminalität führen würde. Sie werden mich fragen, was für Alternativen zum Gefängnis ich vorschlage. Darauf könnte ich Ihnen die lange Liste der Alternativen aufzählen, die von den Abolitionisten und Reduktionisten vorgeschlagen werden:         

Freistätten (á la Kirchenasyl) für Straftäter (Hermann Bianchi 1988) Entkriminalisierung möglichst vieler Deliktsgruppen (Louk Hulsman 1991) Außerstrafrechtliche Streitschlichtung (Nils Christie 1986) Restorative Justice/Reintegrative Shaming (John Braithwaite 1989; Münster 2006) Verzicht auf einzelne Segmente des Strafvollzuges (z.B. auf Kinder- (Nickolai 2011, S. 19ff), Frauen- (Carlen 1990) oder Seniorenvollzug) Verzicht auf kurze Freiheitsstrafen und vermehrte Strafaussetzung zur Bewährung (Bernd Maelicke 2015) Gemeinnützige Arbeit, elektonisch überwachter Hausarrest (Thomas Galli 2016) Untersuchungsausschüsse (Sebastian Scheerer 2001) Abolitionistische Fort-Entwicklung des Strafvollzuges durch immer stärkere Angleichung der Haftbedingungen an die allgemeinen Lebensverhältnisse (Wolfgang Lesting 1988, Johannes Feest 2016)

All dies sind meines Erachtens gute und wichtige Vorschläge, die alle verfolgt werden sollten, die aber nur schwerlich ein baldiges Ende von Strafanstalten wie wir sie kennen herbeiführen werden.

Johannes Feest (2019)

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Ein anderer prominenter Abolitionist, Thomas Mathiesen, meint daher, dass schon die Frage nach Alternativen falsch gestellt sei. Als „Alternative“ werde letztlich doch nur das anerkannt, was alle (angeblichen) Funktionen dessen erfülle, was ersetzt werden soll. So käme man nicht weiter. Er plädiert daher dafür, inhumane Institutionen in erster Linie ersatzlos abzuschaffen (Mathiesen 1979, S. 168ff.; ders. 2015, S. 31ff.). Dies ist tatsächlich ein einziges Mal in ganzer Radikalität und mit Erfolg versucht worden. Jerome G. Miller, zuständig für den Jugendstrafvollzug im US-Staat Massachussetts entschloss sich, statt weiterer Reformversuche, sämtliche größeren Jugendstrafanstalten zu schließen und sie durch gemeindenahe Institutionen zu ersetzen. Das dabei verwendete Verfahren ist ebenso vorbildlich wie das Ergebnis: Anfang der 1970er-Jahre ließ Jerry Miller die Jugendlichen, nach und nach mit Bussen abholen und in Studentenheime der Universität unterbringen. Dort wurden sie in Einzelgesprächen evaluiert und, je nach Bedarf, auf kleine lokale Wohnprojekte, Pflegefamilien, Ausbildungsstellen, Therapieplätze etc. aufgeteilt. Innerhalb kurzer Zeit konnte Miller auf diese Weise, die Zahl der Jugendlichen in geschlossenen Institutionen von 833 auf 132 reduzieren (d.h. auf nur noch 15 Prozent) (Krisberg 2005). Das ist ebenso verblüffend wie nachahmenswert. Aber zugleich schwer nachzuahmen. Niemand hätte bei uns so viel Ermessensspielraum und vielleicht wäre dies auch gar nicht wünschenswert. Ähnlich verblüffend einfach ist ein anderes Modell, welches ich vor Jahren in Rotterdam kennengelernt habe. Es besteht darin, den Ausspruch einer Freiheitsstrafe völlig von ihrer Vollstreckung in einer Strafanstalt zu entkoppeln. Anstelle einer Ladung zum Strafantritt erfolgte die Einladung zu einem Gespräch. In dessen Rahmen sollte herausgefunden werden, was mit dem vom Gericht gewählten Zeitkontingent Sinnvolles angefangen werden könnte (Schule, Berufsausbildung, Fortbildung, Arbeit, künstlerische Betätigung, Therapie, Opferentschädigung, Erholung etc.). Die Möglichkeiten wurden beraten und ausgehandelt. Niemand wurde zu etwas gezwungen, was er oder sie nicht wollte. Sie sollten aber immer auch die Möglichkeit haben, stattdessen die vom Richter zugemessene Zeit „abzubrummen“. Allerdings bezog sich dieses Modellprojekt nur auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Und leider ist selbst dieses, bescheidene Projekt einer kriminalpolitisch sinnvollen Sanktion nicht fortgeführt, geschweige denn generalisiert worden. Aber die Idee dieses Projekts erscheint mir so einleuchtend, dass man es an anderem Ort wiederholen sollte. An dem Modell besticht, dass man auf den eingangs erwähnten „Goldstandard“ der Freiheitsstrafe nicht verzichten muss und gleichzeitig seine Schattenseiten ein Stück weit vermeiden kann. Dabei müsste es

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

auch keine enge Begrenzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe geben. Im Gegenteil: ich meine, dass man dieses Verfahren grundsätzlich auf Freiheitsstrafen jeglicher Länge anwenden kann.

4

Schlußbemerkung

Ich hoffe, Sie davon überzeugt zu haben, dass der Freiheitsentzug als Strafsanktion im 21. Jahrhundert nicht zu legitimieren ist (dazu ausführlich Mathiesen 1989). Darüber hinaus habe ich versucht, Ihnen darzulegen, dass auf diese Sanktion auch durchaus verzichtet werden könnte. Dafür müssten wir allerdings etwas mehr konkrete Utopie wagen. Dieser Prozess wird sicherlich nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber das 21. Jahrhundert ist ja noch jung. In seinem Verlauf sollte ein weitgehender Abbau, wenn nicht eine komplette Abschaffung der Strafanstalten zu schaffen sein. In den Worten eines großen Dichters und Denkers: „Mein Großvater lebte schon in der neuen Zeit, mein Enkel wird noch in der alten leben“ (Bertolt Brecht)

Literatur Albrecht, P.-A. (2010). Kriminologie: Eine Grundlegung zum Strafrecht. Juristische Kurzlehrbücher (4. Auflage). München: C.H. Beck. Bausch, J. (2012). Knast. Berlin: Ullstein. Bianchi, H. (1988). Alternativen zur Strafjustiz: Biblische Gerechtigkeit. Freistätten. Täter-Opfer-Ausgleich. München: Kaiser. Bock, M. (2013). Kriminologie. München: Vahlen. Braithwaite, J. (1989). Crime, shame and reintegration. Cambridge: Cambridge University Press. Bretschneider, F. (2008). Gefangene Gesellschaft: eine Geschichte der Einsperrung in Sachsen im 18. Und 19. Jahrhundert. Konstanz: Universitätsverlag. Busch, M., Hartmann, G. & Mehlich, N. (1986). Soziale Trainingskurse im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes. Bonn: Bundesministerium der Justiz. Carlen, P. (1990). Alternatives to Women’s Imprisonment. Milton Keynes: Open Univ. Press. Christie, N. (1986). Grenzen des Leids. Bielefeld: AJZ-Verlag.

Johannes Feest (2019)

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Eisenberg, U. (2005). Kriminologie (6. Auflage). Köln: C.H. Beck. Feest, J. (2016). Vorbemerkung zu § 106 LandesR. In J. Feest, W. Lesting & M. Lindemann (Hrsg.), Strafvollzugsgesetze, Kommentar. Köln: Carl Heymanns Verlag. Galli, T. (2016). Die Schwere der Schuld: Ein Gefängnisdirektor erzählt. Berlin: Das Neue Berlin. Hulman, L. (1991). The abolitionist case: alternative crime policies. Israel Law Review, 23(3-4), 681-709. Kaiser, D. & Stannow, L. (2010). The New York Review of Books: The Rape of American Prisoners. Abgerufen am 29. Juni 2016 von https://www.nybooks.com/articles/2010/03/11/the-rape-of-american-prisoners/ Krisberg, B. (2005). The American Prospect: Reforming Juvenile Justice. Abgerufen am 14. August 2005 von https://prospect.org/article/reforming-juvenile-justice Kunz, K.-L. (2011). Kriminologie (6. Auflage). Bern: Haupt/UTB. Lesting, W. (1988). Normalisierung im Strafvollzug. Potential und Grenzen des § 3 Abs. 1 StVollzG. Pfaffenweiler: Centaurus. Maelicke, B. (2015). Das Knast-Dilemma. Wegsperren oder Resozialisieren. Eine Streitschrift. München: C. Bertelsmann. Mathiesen, T. (1979). Überwindet die Mauern! Die skandinavische Gefangenenbewegung als Modell politischer Randgruppenarbeit. Neuwied: Luchterhand. Mathiesen, T. (1989). Gefängnislogik. Über alte und neue Rechtfertigungsversuche. Bielefeld: AJZ-Verlag. Mathiesen, T. (2015). The Politics of Abolition. Revisited. London, New York: Routledge. Meier, B.-D. (2010). Kriminologie. Grundrisse des Rechts (4. Auflage). München: C.H. Beck. Münster, P. M. (2006). Das Konzept des reintegrative shaming von John Braithwaite: Kriminologische und praktische Bedeutung einer neuen alten Theorie der strafrechtlichen Sozialkontrolle. Berlin: LIT-Verlag. Nickolai, W. (2011). Ein Plädoyer zur Abschaffung des Jugendstrafvollzugs. In W. Stelly & J. Thomas (Hrsg.), Erziehung und Strafe: Symposium zum 35-jährigen Bestehen der JVA Adelsheim (S. 19-24). Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. Ortner, H. & Wetter, R. (1975). Gefängnisse und Familie: Protokolle von Familienangehörigen Strafgefangener. Berlin: Kramer. Scheerer, S. (2001). Kritik der strafenden Vernunft. Ethik und Sozialwissenschaften, 12, 69-83.

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Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

Schumann, K. F., Berlitz, C., H. W. Guth & Kaulitzki, R. (1987). Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention. Neuwied: Luchterhand. Stöckle-Niklas, C. (1989). Das Gefängnis – eine geschlechtliche Institution. Bonn: Forum Verlag Godesberg. Wagner, G. (1984). Das absurde System: Strafurteil und Strafvollzug in unserer Gesellschaft. Heidelberg: C. F. Müller.

Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen) Johannes Feest (2016)

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Knäste sind schon lange nicht mehr zeitgemäß

Der Begriff „obsoleszent“ wird im Deutschen kaum noch gebraucht. Er bedeutet, dass etwas überholt, nicht mehr „zeitgemäß“ ist. Man kann lange darüber nachdenken, wann eine Institution nicht mehr zeitgemäß ist. Ich habe dies kürzlich im Rahmen eines größeren Vortrages getan1. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Einsperren von Menschen heute nicht mehr als taugliches Instrument einer rationalen Kriminalpolitik gelten kann.   

Vor allem sind Zweifel an der Wirksamkeit einer „Behandlung im Gefängnis“ angebracht (Feest, Lesting & Lindemann 2017, Rn. 7ff. m.w.N). Aber auch eine abschreckende Wirkung der Freiheitstrafe ist nicht nachweisbar2. Zwar kann das Wegsperren von Menschen die Begehung neuer Straftaten außerhalb des Gefängnisses verhindern, allerdings nur solange der Freiheitsentzug dauert. Legitim ist die Verhinderung künftiger Straftaten durch Wegsperren aber allenfalls bei einer kleinen Zahl von Straftätern von denen akute Gefahr schwerer Delikte ausgeht. Das ist jedoch nicht Aufgabe der Freiheitsstrafe, sondern der Sicherungsverwahrung.

Unabhängig von der Frage der kriminalpolitischen Wirksamkeit der Gefängnisse, müssen als grundlegend inhumane Einrichtungen gelten. Das Einsperren von Menschen zum Zweck ihrer Bestrafung konnte einst ein Fortschritt gegenüber der

 1

2

Kurzreferat anlässlich der Verabschiedung von Dr. Karl-Heinz Keppler, Arzt in der JVA Vechta/Frauen, im November 2016. Johannes Feest: Ist Freiheitsentzug als Sanktionsmaßnahme im 21.Jahrhundert noch zeitgemäß? Vortrag anlässlich der 300-Jahrfeier der JVA Waldheim. Erscheint demnächst als Teil einer Dokumentation des Fachsymposiums "300 Jahre Gefängnis Waldheim - 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte". Nachdruck im vorliegendem Band. Dies zeigt ein Blick in sämtliche vorliegende Lehrbücher der Kriminologie.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_20

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Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen)

Todesstrafe gelten. Viele Begleiterscheinungen der Freiheitstrafe widersprechen jedoch heute grundlegenden menschenrechtlichen Standards, insbesondere     

2

die Zwangsarbeit, die in den meisten Gefängnissen nach wir vorpraktiziert wir verlangt wird die Zwangsarmut als Folge der Verweigerung des Mindestlohns für arbeitende Gefangene die Zwangsenthaltsamkeit als regelmäßige Folge der Trennung von Partnern die Mitbestrafung Dritter (insbesondere von Familienangehörigen) als notwendige Folge des Freiheitsentzuges von Straftätern. Aber auch eine sinnvolle Opferentschädigung wird durch Einsperren der Täter verhindert.

Der Abbau von Knästen bleibt eine Herausforderung

Dass Knäste nicht mehr zeitgemäß sind, hat bisher nicht zu ihrem Verschwinden geführt. Trotz ihrer kriminalpolitischen Sinnlosigkeit und menschenrechtlichen Verwerflichkeit gelten sie in weiten Kreisen der Bevölkerung und bei den meisten Politikern als nach wie vor unverzichtbar. Für ihre Abschaffung gibt es aber mehr oder weniger radikale Vorschläge (zusammenfassend Feest & Paul 2008): 

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



Restorative/Transformational Justice statt Freiheitsstrafe. Diese Ansätze einer Konfliktlösung durch „Aushandlungsprozesse im sozialen Dialog zwischen allen Beteiligten“ (Temme 2011, S. 43 m.w.N.) sind grundlegend und inspirierend, haben aber bisher kaum zum Abbau von Knästen geführt. Justice Re-Investment: hier sollen die hohen Kosten des Strafvollzuges als Vehikel zum Umdenken benutzt werden. Die Gelder sollen in kostengünstigere ambulante Programme re-investiert werden. Erste Erfolgsberichte liegen aus den USA und UK vor (Allen & Stern 2007). Entkriminalisierung einzelner Deliktsgruppen (insbes. Drogenkriminalität (vgl. zuletzt Gerlach & Stöver 2012)) könnte zu erheblicher Reduzierung der Haftzahlen führen. Abschaffung einzelner Haftarten, zum Beispiel o Ersatzfreiheitsstrafe (Feest 2016) o Jugendstrafvollzug (Nickolai 2011) o Lebenslange Freiheitsstrafe (vgl. Pollähne 2017, S. 1169 m.w.N.)

Johannes Feest (2016)

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o Sicherungsverwahrung (vgl. Feest & Grüter 2017, S. 1036 m.w.N.) abolitionistische Fortentwicklung des Gefängnisses durch zunehmende Angleichung an normale Lebensverhältnisse ist ein vergleichsweise langsamer, aber dafür realistischer Prozess des Abbaus von Gefängnisinstitutionen (Feest 2017, Rn. 9), an dem langfristig, gemeinsam gearbeitet werden könnte (Vollzugspersonal, Straffälligenhilfen, Anwälte etc.).

Frauenstrafvollzug ist ganz besonders obsolet

Bei weiblichen Strafgefangenen treffen mehrere Gründe zusammen, welche eine Abschaffung des Strafvollzuges für diese Personengruppe vordringlich, aber auch möglich erscheinen lassen. 

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

Es handelt sich um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Strafgefangenen. Die Verbrechensangst in der Öffentlichkeit bezieht sich kaum auf Frauen. Eine akute Gefahr künftiger schwerer Delikte wird auch von der Justiz nur ausnahmsweise angenommen: am 31.3.16 gab es nur eine Frau in Sicherungsverwahrung. Die Mitbetroffenheit von Familienangehörigen ist bei der Inhaftierung von Frauen besonders ausgeprägt: Kindern inhaftierter Mütter droht Heimeinweisung. Die britische Kriminologin Pat Carlen (1989; 1990 hat daher schon vor Jahren den Vorschlag eines Moratoriums bzw. kontrollierten Experiments gemacht: für 5 Jahre sollte die Vollstreckung von Haftstrafen an Frauen ausgesetzt werden. Auf diese Weise würde man sehen, was passiert und könne nach Evaluation der Ergebnisse über eine völlige Abschaffung entscheiden. Dieser einleuchtende Vorschlag ist jedoch bisher leider nirgends umgesetzt worden. Das hat sicher u.a. mit dem Argument zu tun, dass dies schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Geschlechter unzulässig sei (aber: jede Jurastudentin lernt, dass nur Gleiches gleich, Ungleiches hingegen ungleich behandelt werden soll. Die Entkriminalisierung bisher illegaler Drogen würde die Frauenknäste weitgehend leeren. Dazu gibt es leider keine genauen Zahlen. Bei Kalle Keppler (2014) kann man nachlesen, dass die Zahl der Drogenabhängigen im Frauenknast „immens“ sei, „sie sind die größte Gruppe und bestimmen den Alltag“. Auch Heino Stöver (2017, S. 1124) schätzt den Anteil auf „mehr als die Hälfte“. Aber schon heute ist nicht einzusehen, dass Frauen in totalen Institutionen gehalten werden müssen. Angesichts des geringen Sicherheitsrisikos

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Zur Obsoleszenz von Knästen (unter besonderer Berücksichtigung von Frauenknästen)

bedeutet dies eine völlig kontraproduktive Übersicherung. Schon vor Jahren haben Autoren des AK StVollzG auf einer Pressekonferenz in Bremen den Vorschlag gemacht, die (damals ca. 30) Insassinnen samt Personal in einem normalen Wohnhaus unterzubringen. Dies alles gilt natürlich auch für den erheblichen Teil der männlichen Strafgefangenen, von dem in Wahrheit ebenso wenig Gefahren für die Bevölkerung ausgeht.

Literatur Allen, R. & Stern, V. (2007). Justice Reinvestment – A New Approach to Crime and Justice. London: International Centre for Prison Studies. Abrufbar unter: https://www.prisonstudies.org/resources/justice-reinvestment-–-new-approach-crime-and-justice Carlen, P. (1989). Women’s imprisonment: A strategy of Abolition. Keele. Carlen, P. (1990). Alternatives to Women’s Imprisonment. A Strategy for Abolition. Milton Keynes. Gerlach, R. & Stöver, H. (Hrsg).(2012). Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten – Legalisierung von Drogen. Frankfurt a.M.: Fachhochschulverlag. Feest, J. & Paul, B. (2008). Abolitionismus. Einige Antworten auf oft gestellte Fragen. Kriminologisches Journal, 40(1) 2008, 6-20. Feest, J. (2016). Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)! Eine Petition mit Fußnoten. In F. Herzog, R. Schlothauer, W. Wohlers & J. Wolter (Hrsg.), Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte. Gedächtnisschrift für Edda Weßlau (S. 491-494). Berlin: Duncker & Humblot. Feest, J. (2017). § 105 LandesR. In J. Feest, W. Lesting & M. Lindemann (Hrsg.), Strafvollzugsgesetze. Kommentar (AK-StVollzG) (7. Auflage). Köln: Carl Heymanns. Feest, J. & Grüter, L. (2017). Sicherungsverwahrung. In J. Feest, W. Lesting & M. Lindemann (Hrgs.), Strafvollzugsgesetze. Kommentar (AK-StVollzG) (7. Auflage) (S. 10331053). Köln: Carl Heymanns. Keppler, K.-H. (2014). Frauenknast. Welt mit eigenen Regeln – Ein Gefängnisarzt packt aus. München: Heyne. Nickolai, W. (2011). Ein Plädoyer zur Abschaffung des Jugendstrafvollzugs. In W. Stelly & J. Thomas (Hrsg.), Erziehung und Strafe. Symposium zum 35-jährigen Bestehen der JVA Adelsheim (S. 19-24). Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg. Pollähne, H. (2017). Lebenslange Freiheitsstrafe. In J. Feest, W. Lesting & M. Lindemann (Hrsg.) Strafvollzugsgesetze. Kommentar (AK StVollzG) (7. Auflage) (S. 1169-1181). Köln: Carl Heymanns.

Johannes Feest (2016)

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Stöver, H. (2017). Drogenabhängige. In J. Feest, W. Lesting & M. Lindemann (Hrsg.), Strafvollzugsgesetze. Kommentar (AK-StVollzG) (S. 1124-1151). Köln: Carl Heymanns. Temme, G. (2011). Braucht unsere Gesellschaft Strafe? Welche Alternativen gibt es im Vergleich zum deutschen Strafvollzugssystem? In J. Pusche (Hrsg.), Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen (S. 37-61). Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag.

Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen Kurzvortrag auf der Konferenz „Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon ?!“ in Potsdam Johannes Feest (2016)

1

Ausgangspunkt

Das deutsche (Erwachsenen-) Strafrecht kennt seit langem nur zwei Hauptstrafen: die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Seit 1975 ist die Geldstrafe weiter ausgebaut wurden, mit dem Ziel die kurze Freiheitsstrafe zu verdrängen. Zugleich hat man aus Skandinavien das Tagessatzsystem importiert, d.h. dass das Gericht die Zahl der Tagessätze unter Schuldgesichtspunkten festlegt, die Höhe des Tagessatzes sich jedoch nach dem Nettoeinkommen richtet, welches der Verurteilten „an einem Tag hat oder haben könnte“ (§ 40 StGB). Das hat dazu beigetragen, dass die Geldstrafe heute die Freiheitsstrafe quantitativ weit überholt hat. Im Jahre 2013 wurden 537 406 Personen zu Geldstrafen verurteilt, das waren 82,4 % aller nach Erwachsenenstrafrecht Verurteilten. Das war in mindestens zwei Punkten ein Fortschritt: zum einen wurde die Freiheitsstrafe zunehmend durch eine zeitgemäßere Strafform verdrängt und zum anderen war das Tagessatzsystem ein Schritt zu einem sozialeren und gerechteren Strafrecht. In § 43 StGB heißte es: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe“. Wer die Geldstrafe nicht bezahlte, musste damit rechnen, die Zahl der Tagessätze im Gefängnis zu verbüßen. Wenn man mich im Ausland nach dem deutschen Sanktionssystem fragte, konnte ich stolz verkünden: „it is a fine system“ (ein Spiel mit der Doppelbedeutung des englischen Wortes „fine“: Geldstrafe und

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Unveröffentlicht. Siehe aber auch: Feest, J. (2017). Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen, mit einem Exkurs über Drogendelikte. In akzept e.V. Bundesverband (Hrsg.), 4. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2017 (S. 31-36). Lengericht: Pabst Science Publishers.

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020 J. Feest, Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs, https://doi.org/10.1007/978-3-658-28809-9_21

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Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen

fein/prima). Die Sache hatte allerdings einen Haken, von dem im Folgenden die Rede sein wird.

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Das Ärgernis

In der Praxis hat sich herausgestellt, dass unser hochgepriesenes Geldstrafensystem gleich in mehrerer Hinsicht Probleme verursacht: 

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Jeden Tag befinden sich fast 5000 Personen wegen Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis, das sind 10,7 Prozent der gesamten Vollzugspopulation (Destatis 2016). Auf das Jahr bezogen sind das geschätzte 50.000 Personen, die für mehr oder weniger kurze Zeiten per Ersatzfreiheitsstrafe durch die Justizvollzugsanstalten geschleust werden. Dies bedeutet einen enormen und ungeliebten Aufwand für das Vollzugspersonal (Aufnahme, Einkleidung, Unterbringung und wenige Tage oder Wochen später bereits der entsprechende Aufwand der Entlassungsvorbereitung). Dieser Aufwand hat keinerlei positive Auswirkungen („Resozialisierung“), führt im Gegenteil regelmäßig zu weiterer Ent-Sozialisierung. Deutschland ist in dieser Hinsicht einsame Spitze in Europa, mit weitem Abstand zu Frankreich, England/Wales, Spanien und den skandinavischen Ländern (Dünkel 2011, S. 144). Die der Strafe zu Grunde liegenden Delikte sind zumeist Bagatelldelikte (insbesondere wiederholtes Schwarzfahren, einfacher Diebstahl etc.). Bei den von der EFS Betroffenen handelt es sich weit überwiegend um arbeitslose, mittellose und mehrfach (durch Drogenabhängigkeit, Krankheit, Wohnungslosigkeit) belastete Menschen. Aber auch straftheoretisch fällt es schwer, einen Gefängnisaufenthalt zu rechtfertigen, wenn die Verurteilung ursprünglich auf Geldstrafe lautete. Und verfassungsrechtlich ist es mehr als problematisch, dass die Ladung zur Ersatzfreiheitsstrafe ohne erneute Einschaltung des Gerichts erfolgt (nach Art. 103 GG darf ein Freiheitsentzug nur durch einen Richter angeordnet werden).

Schon vor 25 Jahren hat der Strafrechtsprofessor und Verfassungsrichter Wilfried Hassemer darin eine „Bankrotterklärung des Geldstrafensystems“ gesehen.

Johannes Feest (2016)

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Was ist da falsch gelaufen?

Über die Jahre sind viele Aufsätze und einige Bücher über die Probleme der Ersatzfreiheitsstrafe geschrieben worden. Aber nirgends kann man nachlesen, was ich für das eigentliche, ursprüngliche Problem halte. Wir haben zwar aus Schweden die Idee der Tagessätze übernommen, aber nicht das dort vorgesehene Verfahren. Die Umwandlung der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe erfordert dort stets eine erneute richterliche Entscheidung. Das Gericht muss nämlich prüfen, ob der Geldstrafenschuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. Nur im letzteren Fall darf das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. In Deutschland hingegen wird schon bei der Festlegung der Geldstrafe häufig nicht das reale Einkommen des Verurteilten zugrunde gelegt, sondern geschätzt, was „er verdienen könnte“. Damit soll offenbar verhindert werden, dass Arbeitslose bzw. Gelegenheitsarbeiter „zu gut wegkommen“. Ein Großteil der Geldstrafen beruht allerdings auf schriftlichen Strafbefehlen, denen keinerlei ernsthafte Überprüfung der Einkommensverhältnisse vorausging. Und wenn die Geldstrafe trotz Mahnungen nicht bezahlt wird, verwandelt sie sich „automatisch“ in eine Freiheitsstrafe. Theoretisch könnte das Gericht anordnen, „dass die Vollstreckung unterbleibt, „wenn sie für den Verurteilten eine unbillige Härte wäre“ (§ 459 f StPO). Aber dazu müsste der Rechtspfleger anregen, dass der Staatsanwalt einen entsprechenden Antrag bei Gericht stellt. Faktisch findet dies so gut wie nie statt. Im Ergebnis trifft die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe „auch den unverschuldet Zahlungsunfähigen“ (Fischer 2015 mit Rechtsprechungsnachweisen). Ich wüsste das auch nicht, wenn ich nicht vor vielen Jahren an einer Tagung in der Schweiz teilgenommen hätte, wo der schwedische Kriminologe Knut Sveri über die Entwicklung in seinem Lande berichtete. Zu meiner Verblüffung erklärte er, dass im damaligen Jahr nur 38 Fälle von Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden seien (und er fügte hinzu: „wahrscheinlich noch ein paar zu viel“). Inzwischen ist die Ersatzfreiheitsstrafe in Dänemark und Schweden praktisch abgeschafft. Diese Diskrepanz zur Situation in Deutschland hat mich seither nicht ruhen lassen.

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Lösungsversuche

Im Laufe der Jahrzehnte hat es mehrere Versuche bzw. Vorschläge gegeben, die negativen Konsequenzen des deutschen Systems zu korrigieren.

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Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen

Praktisch bedeutungsvoll sind die Versuche, den Betroffenen kurz vor Strafantritt eine Alternative anzubieten. Zu diesem Zweck haben alle Bundesländer Möglichkeiten zur Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit geschaffen (Art. 293 EGStGB). Die Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen erfolgt durch in manchen Bundesländern durch die Sozialen Dienste der Justiz, in anderen durch freie Träger der Straffälligenhilfe (Dünkel 2011, S. 145 ff). Diese Vermittlung ist aufwendig, wegen der problembelasteten Klientel auch stets prekär, führt aber zweifellos zu einer Einsparung von Hafttagen. Im Ergebnis hat dieses System jedoch nicht zu einer Reduzierung der Zahl der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen geführt. Diese steigen vielmehr kontinuierlich weiter an (von 3419 (August 2003) auf 4135 (November 2013)). Ein anderer Weg ist von der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems im Jahre 2000 vorgeschlagen worden. Man wollte die Ersatzfreiheitsstrafe von einer primären zu einer sekundären Ersatzsanktion herunterstufen. Zur primären Ersatzsanktion sollte die gemeinnützige Arbeit werden und nur bei der Weigerung, diese zu leisten, sollte die Ersatzfreiheitsstrafe Platz greifen. Ob dies viel gebracht hätte, wissen wir nicht, da ein entsprechender Gesetzentwurf im Jahre 2005 vom Bundestag abgelehnt wurde. Eine weitere Möglichkeit wäre es, das schwedische System insgesamt zu übernehmen und der Vollstreckung eine obligatorische richterliche Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des Geldstrafenschuldners vorzuschalten. Das ist bisher nie ernsthaft überlegt worden. Es würde auch wohl von der deutschen Richterschaft als eine unzumutbare weitere Belastung abgelehnt werden. Das Ärgernis der ungerechten, unsozialen und kontraproduktiven Ersatzfreiheitsstrafe dauert nun bereits Jahrzehnte. Es mehren sich daher die Stimmen, die in der Abschaffung die einzig konsequente Lösung sehen (Köhne 2004; Redlich 2005; Preusker 2010, 32; Guthke/Kitlikoglu 2015; Feest 2016; früher schon Grebing 1997; Köhler 1987). Dem hat das Land Brandenburg im Jahre 2016 durch eine entsprechende Bundesratsvorlage Rechnung getragen.

Warum nicht Abschaffung?

Als Hauptargument gegen die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird angeführt, Mittellosigkeit dürfe nicht zum „Freibrief“ zur Begehung von Straftaten werden. Das würde das Geldstrafensystem ad absurdum führen. Die Ersatzfreiheitsstrafe sei deshalb das „Rückgrat der Geldstrafe“ (Wilde 2016 zit. nach

Johannes Feest (2016)

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Tröndle 1972, seither immer wieder wiederholt, zuletzt etwa von Häger 2007). Dabei handelt es sich ist jedoch um eine völlig ungeprüfte Alltagstheorie. Diese wird jetzt auch von dem praktisch wichtigsten Kommentar zum Strafgesetzbuch bezweifelt, wo es zur Ersatzfreiheitsstrafe heißt „…, dass sie das ‚Rückgrat der Geldstrafe sei, kann angesichts vieler Ungerechtigkeiten der Anwendungspraxis und einer mangelhaften Einpassung in das Strafrechtssystem…bezweifelt werden“ (Fischer 2015, S. 360).

Und der bedeutende Strafrechtslehrer und Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat schon vor Jahren die Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe als „kontrolliertes Experiment des Gesetzgebers“ gefordert: „Es könnte sich bei einer Aufhebung dieser Strafart herausstellen, dass die Geldstrafenregelung dennoch funktionsfähig bleibt (etwa deshalb weil die meisten Verurteilten die Geldstrafe nicht aus Furcht vor der Ersatzfreiheitsstrafe, sondern aus anderen Gründen zahlen“ (Hassemer 1990, S. 299.).

In der Tat zahlen die weitaus meisten Geldstrafensschuldner entweder sofort oder nach entsprechenden Mahnungen. Das Rückgrat der Geldstrafe sollte nicht das Strafrecht, es sollten die vorhandenen zivilrechtlichen Mittel sein (Pfändung, Erzwingungshaft). In diesem Sinne hatte schon vor Jahren ein Mitglied der Sanktionskommission geschrieben: „Die radikalste Konsequenz …wäre es, bei tatsächlicher Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auf deren Vollstreckung zu verzichten, statt nach einem anderen Freiheitsreservoir Ausschau zu halten, das nunmehr strafend berücksichtigt werden könnte“ (Weßlau 1999, S. 283).

Bei erwiesener Zahlungsunfähigkeit, sollte daher auf Strafe ganz verzichtet werden, zugunsten einer Bearbeitung der zugrundeliegenden sozialen Probleme (Therapie bei Alkohol- bzw. Drogenabhängigen; Jahresticket für öffentliche Verkehrsmittel bei Sozialhilfeempfängern etc.). Darüber hinaus sollte man endlich ernst machen mit einer gründlichen Entkriminalisierung im Drogenbereich, aber auch im Bereich der Bagatelldelikte. Ob daneben noch ein Bedarf besteht, die gemeinnützige Arbeit als eine weitere Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe einzuführen (Bögelein, Ernst & Neubacher 2014, S. 282) bedarf weiterer Prüfung.

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Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen

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Aufsätze und Bücher 1961:

Ein Zeitalter wird vernichtet: Karl Kraus und seine Gegenwart. In: Konkret – Unabhängige Zeitschrift für Kultur und Politik, 13 (mit Roland Rall).

1964:

Publizistik und Ehrenschutz. In: Alternative – Zeitschrift für Literatur und Diskussion, 7(35), 35f.

1964:

Die Richter und das „Dritte Reich“. In: Alternative – Zeitschrift für Literatur und Diskussion, 7(35), 64f.

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Die Bundesrichter. Herkunft, Karriere und Auswahl der juristischen Elite. In: W. Zapf (Hrsg.), Beiträge zur Analyse der deutschen Oberschicht (S. 95-113). München: Piper.

1970:

Notizen zur Idee einer Kommentierung des Strafgesetzbuchs in sozialwissenschaftlicher Absicht. In: Kriminologisches Journal, 4, 259-263.

1970:

Interviews in Ixburg: Medizinstudenten und ihre klinische Ausbildung. Für das Institut für Ausbildungsforschung. München: Urban & Schwarzenberg (mit Hannes Kapuste).

1971:

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1971:

Die Situation des Verdachts. In J. Feest & R. Lautmann (Hrsg.). Die Polizei. Soziologische Studien und Forschungsberichte (S. 71-92). Opladen 1971: Westdeutscher Verlag.

1972:

Betriebskriminalität und Betriebsjustiz. In: Kriminologisches Journal, 4, 83-93 (mit Gerhard Metzger-Pregizer).

1972:

Die Definitionsmacht der Polizei. Strategien der Strafverfolgung und sozialen Selektion. Düsseldorf: Bertelsmann (mit Erhard Blankenburg).

1973:

Compliance with Legal Regulations: Observation of Stop Sign Behavior. In: L. Rosen & R. West (Eds.) A Reader for Research Methods (pp. 28-

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Veröffentlichungen von Johannes Feest

40). New York (Erstveröffentlichung in: Law and Society Review 2 (1968), 447-461). 1973:

Betriebsjustiz: Organisation, Anzeigebereitschaft und Sanktionsverhalten der formellen betrieblichen Sanktionsorgane. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 23(4), 1124-1153.

1973:

Das Problem der Abtreibung. Juristische Lösungen und praktische Erfahrungen. In: Vorgänge, 3, 153-164 (mit Christa Feest).

1974:

Artikel in: W. Einsiedel & V. Bompiani (Hrsg.), Kindlers Literaturlexikon. München: dtv. (u.a. Karl Kraus „Die Dritte Walpurgisnacht“; Ferdinand Kürnberger „Der Amerikamüde“; Bronislaw Malinowski „Crime and Custom in Savage Society“, „Sex and Repression in Savage Society“).

1974:

Artikel in: G. Kaiser, F. Sack & H. Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch (Alterskriminalität; Frauenkriminalität; Kinder„Kriminalität“ (mit Christa Feest); Polizeiwissenschaft/ Kriminalistik). Heidelberg: C.F. Müller.

1975:

Polizeiliche Situationen und die Bagatellisierung von Delikten. In: E. Blankenburg (Hrsg.), Empirische Rechtssoziologie (S. 56-76). München: Piper.

1976:

„Betriebsjustiz“ als soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens. In: G. Kaiser & G. Metzger-Pregizer (Hrsg.), Betriebsjustiz: Untersuchungen über die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in Industriebetrieben (S. 1-28). Berlin: Duncker & Humblot (mit Gerhard Metzger-Pregizer).

1976:

Betriebskriminalität und Betriebsjustiz – Ergebnisse der Betriebsenquete. In: G. Kaiser & G. Metzger-Pregizer (Hrsg.), Betriebsjustiz: Untersuchungen über die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in Industriebetrieben (S. 48-67). Berlin: Duncker & Humblot.

1976:

Registrierung, Anzeigebereitschaft und Dunkelfeld bei Betriebskriminalität. In: G. Kaiser & G. Metzger-Pregizer (Hrsg.), Betriebsjustiz: Untersuchungen über die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in Industriebetrieben (S. 105-132). Berlin: Duncker & Humblot (mit Uta Krautkrämer).

Veröffentlichungen von Johannes Feest

333

1976:

Einstufige Juristenausbildung im Bereich strafrechtlicher Sozialkontrolle. Hamburg: Arbeitsgemeinschaft für Hochschuldidaktik e.V. (mit Peter Thoss und Rüdiger Lautmann).

1977:

Lockerungen des Vollzugs. Versuch einer sozialwissenschaftlich angeleiteten Kommentierung des § 11 Strafvollzugsgesetz und einer Auseinandersetzung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften. In: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 93-104 (mit Erich Joester, Edelgart Quensel, Erhard Hoffmann).

1979:

Rechtsberatung im Strafvollzug. In: T. Rasehorn (Hrsg.), Rechtsberatung als Lebenshilfe (S. 189-206). Neuwied: Luchterhand (mit Thomas Becker u.a.).

1980:

Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (1. Auflage). Neuwied: Luchterhand (mit Eberhard Brandt u.a.).

1982:

Imprisonment and the Criminal Justice System in the Federal Republic of Germany. Bremen: Universitätsdruckerei.

1982:

Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (2. Auflage). Neuwied: Luchterhand (mit Eberhard Brandt u.a.)

1983:

Von der kritischen zur katholischen Kriminologie oder: Wege aus dem Dunkelfeld. In: Kinderdelinquenz junger Kriminologen. Autobiographische Beichten (S. 27-30). Bremen: Juventa (mit Christa Feest).

1983:

Aus der „randalierenden Jugend“ eines Kriminologen: Ergebnisse einer Sekundäranalyse. In: Kinderdelinquenz junger Kriminologen. Autobiographische Beichten (S. 85-87). Bremen: Juventa.

1985:

Euer Freund Brandt: Emil Sonnemann 1869-1950. Eine Chronik. Bremen 1985 (mit Heinz Bock, Ilse Hofmann und Martin Walsdorff).

1985:

Artikel in: G. Kaiser, F. Sack & H. Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch (Alterskriminalität; Frauenkriminalität; Kinder„Kriminalität“; Polizeiwissenschaft/Kriminalistik) (2. Auflage). Heidelberg: C.F. Müller.

1985:

Informationen zum Fall Denis Pécic. In: Vorgänge 78(6), 124-126.

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Zur Wirksamkeit von Alternativkommentaren. Eine Untersuchung am Beispiel des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz. In: H. Ostendorf (Hrsg.), Festschrift für Lieselotte Pongratz (S. 231-250) München: Luchterhand (mit Wolfgang Lesting).

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Die Haft des Herrn Dr. Kapuste. In: Sozialmagazin, 12(6), 10-11.

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Reconciliation/Mediation as a form of victim support. In: Guidelines for Victim Support. Report of the first European conference of victim support workers (pp. 97-104). Eerbeek.

1987:

Renitente Vollzugsbehörden – Versuch einer Bestandsaufnahme. In: Kriminalpolitisches Forum Berlin (Hrsg.), Fachtagung 10 Jahre Strafvollzugsgesetz (S. 172-212). Bonn.

1987:

Renitente Strafvollzugsbehörden. Eine rechtstatsächliche Untersuchung in rechtspolitischer Absicht. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 390-393 (mit Wolfgang Lesting).

1988:

Bürgernähe – ein spekulatives Konzept. Kriminalistik, 3, 1988, 128-131.

1988:

Schlichtung als Form der Opferhilfe: Schlichtung als Form der Opferhilfe. Theoretisches Potential, praktische Erfahrungen und einige Problembereiche. In: Bewährungshilfe, 35(3), 364-373.

1989:

Neue Informationen zur geplanten Änderung des Strafvollzugsgesetzes. Stellungnahme des Strafvollzugsarchivs. In: Sozialmagazin, 14(5), 5657.

1990:

Courses of action designed to avoid entry into the criminal justice process or to interrupt the process. In Council of Europe (Ed.), New Social strategies and the criminal justice system. Proceedings of the Nineteenth Criminological Research Conference (pp. 31-47). Council of Europe, Strasbourg.

1990:

Geplante Änderung des Strafvollzugsgesetzes. Info des Strafvollzugsarchivs. In: Sozialmagazin, 15(5), 59ff.

1990:

Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung. In: Komitee für Grundrechte (Hrsg.), Wider der lebenslangen Freiheitsstrafe (S. 1928). Sensbachtal: Eigenverlag.

Veröffentlichungen von Johannes Feest

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1990:

Qualitäten und Quantitäten im Vollzug des Jahres 2005. Zwei Szenarien möglicher Zukünfte des Strafvollzuges in der Bundesrepublik Deutschland. In: DBH (Hrsg.) Die 13. Bundestagung (S. 567-569). Bonn: Forum Verlag Godesberg.

1990:

Normalisering als een strategie tot hervorming en afschaffing van de gevangnisstraf (übersetzt aus dem Englischen von Hugo Durieux). In: Proces. Maandblad voor Berechting en Reclassering, 9, 264-265.

1990:

Kommentar zum Strafvollzugsgesetz (3. Auflage). Neuwied: Luchterhand (mit Claus Bertram u.a.).

1990:

"Behandlungsvollzug" – Kritik und vollzugspolitische Konsequenzen. In: Juristische Arbeitsblätter (JA), 223-227.

1991:

Über den Umgang der Justiz mit Kritik. Am Beispiel von juristischen Ratgebern für Gefangene. In: Kritische Justiz, 24(2), 253-264.

1992:

Integration der Sozialwissenschaften in die Strafrechtsausbildung oder Kriminologie als bloßes Alibi einer unreformierten Juristenausbildung. In: J.- M. Jehle (Hrsg.) Kriminologie als Lehrgebiet (S. 61-62). Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

1992:

Schwerpunktstudium Kriminologie. Konsequenzen aus der Bremer Erfahrung? In: Jörg-Martin Jehle (Hrsg.) Kriminologie als Lehrgebiet (S. 199-209). Wiesbaden: Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

1993:

Institutional Resistance Against Prisoners' Rights. In: The Howard Journal of Criminal Justice, 32(2), 127-135.

1993:

The New Russian Prison Law. Observations on some general reform agenda. In: Moscow Center for Prison Reform (Hrsg.) Prison reform in the former totalitarian countries, Issue II (S. 60-61). Moscow.

1993:

Artikel in: G. Kaiser, F. Sack & H. Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch (Alterskriminalität; Frauenkriminalität; Kinderkriminalität; Kriminalistik) (3. Auflage). Heidelberg: C.F. Müller.

1994:

Zwang und schöner Schein: das Detentionshaus am Ostertor. In: Wittheit zu Bremen (Hrsg.), Klassizismus in Bremen. Formen bürgerlicher Kultur. Jahrbuch 1993/94 der Wittheit zu Bremen (S. 100-109). Bremen 1994: Hauschild Verlag (mit Christian Marzahn).

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1994:

AIDS in Prisons in Germany. In: P. A. Thomas & M. Moerings (Hrsg.), AIDS in Prison (pp. 20-29). Aldershot (mit Heino Stöver).

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Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Ergebnisse einer Bestandsaufnahme und zugleich Einschätzung des Berichts des CPT über seinen ersten Besuch in Deutschland und der dazu vorliegenden Stellungnahme der deutschen Bundesregierung. Bremen.

1994:

Grenzenlose Bewährungshilfe? Vortrag auf der Tagung "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 7.10.92 in Goch. In: Bewährungshilfe, 158-164.

1994:

Europäische Richtlinien für den Strafvollzug. Nutzlose Floskeln oder ein Weg zum Europäischen Strafvollzugsgesetz? In: PRO Zeitschrift für Strafvollzug, 1(1).

1994:

Unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen. Zur Reaktion der Bundesregierung auf Empfehlungen des Europarates. In: Vorgänge, 8492 (mit Christine Wolters).

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Rechtsberatung für Gefangene – Plädoyer für universitäre Beratungsprojekte. In: H. Müller-Dietz & M. Walter (Hrsg.) Strafvollzug in den 90er-Jahren. Perspektiven und Herausforderungen. Festgabe für Karl Peter. Rotthaus: Pfaffenweiler.

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Irritating Indicators: a note on the Council of Europe's penal statistics. In: Legal Culture: Encounters and Transformations. The Proceedings of the 1995 Annual Meeting of the RCSL (pp. 53-60) Tokyo.

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Grundrechtsverstöße in Gefängnissen. In: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, W.-D. Narr & M. Pelzer (Hrsg.) Grundrechte-Report 1998 (273280). Hamburg: Rowohlt.

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Germany: Ups and Downs in the Resort to Imprisonment - Strategic or Unplanned Outcomes? In: R. P. Weis & N. South (Eds.) Comparing Prison Systems: Toward a Comparative and International Penology (pp. 233-262). UK: Routledge (mit Hartmut Weber).

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Tutela giurisdizionale e Ombudsperson: il caso della Germania (Vortrag auf einer Tagung von Antigone in Pavia).

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2001:

Global crime control talk. In: V. Ferrari, P. Ronfani & S. Stabile (Ed.), Conflitti e diritti nella società transnazionale (P. 477-483). Milano: F. Angeli.

2003:

Reflexiones sobre la internacionalizacion del derecho penal. In: G. Catano (Hrsg.) Teoria e Investigación en Sociología Jurídica. Homenaje a Fernando Hinestrosa (S. 125-137). Bogotá: Universidad Externado de Colombia.

2004:

Internationalisation of Penal Law. Jurisdictional pluralism, cultural polarisation and enforcement problems as crisis of penal institutions? In: K.I. Vibhute (Ed.), Criminal Justice. Delhi: Eastern Book Company.

2004:

Internationale Standards. In: Pollähne, Bammann & Feest (Hrsg.) Wege aus der Gesetzlosigkeit. Rechtslage und Reformbedürftigkeit de Jugendstrafvollzugs (S. 69-76). Mönchengladbach.

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2005:

Elaboración y Contenido de la Ley Penitenciaria y su Impacto en el Sistema Penitenciario Alemán. In: Revista de Estudios Criminológicos y Penitenciarios, 17-28.

2006:

Europäische Maßstäbe für den Justizvollzug. Zur Neufassung der Europäischen Gefängnisregeln (European Prison Rules). In: Zeitschrift für Straffälligenhilfe und Strafvollzug, 5, 259-261.

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Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland (S. 93-116). Baden-Baden: Nomos. 2007:

§ 88a StGB in Aktion. Leben und Sterben eines Maulkorb-Paragrafen. In: B. Lison (Hrsg.), Information und Ethik. Dritter Leipziger Kongress für Information und Bibliothek (S 52-59). Wiesbaden: Dinges & Frick.

2007:

CPT, OPCAT und Co: Unabhängige Inspektion von Gefängnissen. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 306-308.

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Artikel in: D. S. Clark (Ed.), Encyclopedia of Law and Society. (Eugen Ehrlich; Theodor Geiger; Kelsen and Sociology of Law; Language Minorities) Thousand Oaks: Sage Pub.

2007:

Kunst und Kreativität in Haft: Folgerungen aus einer Umfrage. In. Neue Kriminalpolitik, 42-46 (mit Kai Bammann).

2008:

Übergänge aus dem Strafvollzug in die Freiheit. Verantwortlichkeiten, Möglichkeiten und Gesetzgebung. In: Zeitschrift für soziale Rechtspflege, 18(44), 7-13.

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Menschenwürde im Strafvollzug. In: Betrifft: Justiz 94, 276-280.

2008:

Alles anders? Die Zukunft des deutschen Justizvollzugs. In: Betreuung im Strafvollzug. Ein Handbuch (S. 10-18). Berlin: Deutsche Aidshilfe e.V.

2008:

Rechte und Pflichten externer Mitarbeiter/innen. In: Betreuung im Strafvollzug. Ein Handbuch (S. 84-96). Berlin: Deutsche Aidshilfe e.V.

2008:

Chancen im Vollzug oder "Chancenvollzug"? Ein Kommentar zum Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz. In: Strafverteidiger 10, 553-558.

2008:

Abolitionismus. Einige Antworten auf oft gestellte Fragen. In: Kriminologisches Journal, 40(1), 6-20 (mit Bettina Paul).

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340

Veröffentlichungen von Johannes Feest

2009:

Contempt of Court. Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden. In: H. E. Müller, G. M. Sander & H. Válková (Hrsg.), Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag (S. 675-690). München: C.H. Beck (mit Wolfgang Lesting).

2009:

Haftgründe und Abgründe. Eine Zwischenbilanz zur Untersuchungshaftgesetzgebung. In: Forum Strafvollzug, 1, 30-32 (mit Helmut Pollähne).

2009:

Geschichte der Gefängnismedizin. In: K. Keppler & H. Stöver (Hrsg.), Gefängnismedizin: Medizinische Versorgung unter Haftbedingungen (S. 5-9). Stuttgart: Thieme (mit Kai Bammann).

2009:

Rechtliche Grundlagen [der Gefängnismedizin] In: K. Keppler & H. Stöver (Hrsg.), Gefängnismedizin: Medizinische Versorgung unter Haftbedingungen (S. 29-43). Stuttgart: Thieme.

2010:

Aufruf zur Rehabilitierung von Dr. Hannes Kapuste. Zugleich späte Antwort auf seine Frage, wann die rechte Zeit ist. In: H. Pollähne & H. Stöver (Hrsg.), Komplemente in Sachen Kriminologie, Drogenhilfe, Psychotherapie, Kriminalpolitik (S. 83-93). Münster: LIT.

2010:

Auch Frauen schreiben dem Strafvollzugsarchiv. In: G. Temme & C. Künzel (Hrsg.), Hat Strafrecht ein Geschlecht? (S. 163-176). Bielefeld: transcript.

2011:

Humanismus und Strafvollzug: eine Skizze. In: W. Stelly & J. Thomas (Hrsg.), Erziehung und Strafe. Symposium zum 35-jährigen Bestehen der JVA Adelsheim (11-18). Mönchengladbach: Forum Godesberg Verlag.

2011:

Humanismus und Strafvollzug. Drei Thesen und ein Resumee. In: J. Puschke (Hrsg.), Strafvollzug in Deutschland. Strukturelle Defizite, Reformbedarf und Alternativen (S. 85-96). Berlin: Berliner WissenschaftsVerlag.

2011:

Das Strafvollzugsgesetz von 1976: eine überholte Reform? In: A. Dessecker & R. Egg (Hrsg.), Justizvollzug und Strafrechtsreform im Bundesstaat (S. 139-147). Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle e.V.

2011:

Schreibende Gefangene: beschwerlich & literarisch. Zum Verhältnis von Literaturpreis und Strafvollzugsarchiv. In: IDLG (Hrsg.), In jeder Nacht

Veröffentlichungen von Johannes Feest

341

lacht der Teufel leise. Literatur aus dem deutschen Strafvollzug (S. 114124). Oberhausen: asso-Verlag. 2012:

Anmerkungen zur Geschichte des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung. Festvortrag zum 175. Jubiläum des Vereins (Obere Rathaushalle, Bremen 2012). Zum Download: http://www.straffaelligenhilfebremen.de/aktuelles.html

2012:

StVollzG. Strafvollzugsgesetz. Kommentar (6. Auflage). Köln: Carl Heymanns Verlag (hrsg. mit Wolfgang Lesting).

2012:

Pre-trial detention in Germany: factual reduction and legal confusion. In: P.-H. van Kempen (Hrsg. für IPPF) Pre-trial detention. Human rights, criminal procedural law and penitentiary law, comparative law (pp. 391412). Cambridge: Intersentia.

2013:

Bremer Brechmittelprozess: Einstellen oder nicht? taz.nord 20.Juni 2013, 21 (Begründung des "JA" im Gegensatz zu Peter Derleders "Nein").

2013:

Die Neuregelungen des StVollzG durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. In: Strafverteidiger (4), 278 – 281 (mit Wolfgang Lesting).

2014:

Sicherungsverwahrung – A summary of recent developments regarding preventive detention in Germany. In: P.- H. van Kempen & W. Young (Hrsg. für IPPF) Prevention of reoffending. The value of rehabilitation and the management of high risk offenders (pp. 317-322). Cambridge: Intersentia.

2014:

Dealing with high risk offenders – General synthesis and conlusions. In: P.- H. van Kempen & W. Young (Hrsg. für IPPF) Prevention of reoffending. The value of rehabilitation and the management of high risk offenders (pp. 323-335). Cambridge: Intersentia.

2014:

Sind wir vor der Sicherungsverwahrung noch zu retten? Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung. In: Vorgänge, 53(1), 33-38.

2014:

Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes von NRW. In: Forum Strafvollzug, 3, 173-176.

342

Veröffentlichungen von Johannes Feest

2015:

Tötung durch Drohnen (ungedruckter Vortrag in Bremen 2015) https://www.youtube.com/watch?v=dvHnx8F4Dfg

2015:

Abolition in the times of pre-crime. A view from Germany. In: T. Mathiesen (Hrsg.) The Politics of Abolition Revisited (S. 263-272). New York: Routledge.

2015:

Unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit!? Schriftliches Interview für den LICHTBLICK (Hrsg. V. Lestingi & N. Kieper). In: Lichtblick, 3.

2016:

Gefangenengewerkschaften. Betrachtungen eines nicht ganz neuen Phänomens. In: Forum Strafvollzug. 1, 20-22 (mit Thomas Galli).

2016:

Bilanz der Strafvollzugsgesetzgebung. 40 Jahre Strafvollzugsgesetz - Errungenschaften und Liegengebliebenes. In: Forum Strafvollzug, 1, 1214.

2016:

Bremisches Strafvollzugsgesetz, mit Anmerkungen von Johannes Feest und Christina Lederer. Bremen.

2016:

Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe! Eine Petition mit Fußnoten. In: F. Herzog, R. Schlothauer, W. Wohlers & J. Wolter (Hrsg.), Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte. Gedächtnisschrift für Edda Weßlau (S. 491-494). Berlin: Duncker & Humblot.

2017:

Die Suche nach Alternativen: Zur Arbeit des AK Sicherungsverwahrung. In: J. Kaspar (Hrsg.), Sicherungsverwahrung 2.0? Bestandsaufnahme Reformbedarf – Forschungsperspektiven (S. 145-157). Baden-Baden: Nomos.

2017:

Ersatzfreiheitsstrafe: Ärgernis und Lösungen, mit einem Exkurs über Drogendelikte. In: akzept e.V. Bundesverband (Hrsg.), 4. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2017. Lengerich: Pabst Science Publishers.

2017:

Strafvollzugsgesetze. Kommentar (7. Auflage). Köln: Carl Heymann Verlag (hrsg. mit Wolfgang Lesting und Michael Lindemann).

2017:

Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. In: Vorgänge Nr. 220, 56(4), 117-126.

2018:

Meinungsfreiheit unter Druck – Israelkritik und Antisemitismusvorwurf (zur Veröffentlichung im Grundrechtereport 2018 vorgesehen, aber von

Veröffentlichungen von Johannes Feest

343

der Redaktion mehrheitlich abgelehnt). Online vorhanden auf DER SEMIT http://der-semit.de/meinungsfreiheit-unter-druck-israelkritik-undantisemitismusvorwurf/. 2018:

Modellprojekt zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. In: Informationsdienst Straffälligenhilfe. 26(1), 33ff.

2019:

Ist Freiheitsentzug als Sanktionsmaßnahme im 21.Jahrhundert noch zeitgemäß? (Vortrag Waldheim 2016). In: Sächsisches Staatsministerium der Justiz (Hrsg.), Vollzug in 21. Jahrhundert. Symposium anlässlich des 300-jährigen Bestehens der Justizvollzugsanstalt Waldheim (S. 33-48). Baden-Baden: Nomos.

2019:

Briefe an das Strafvollzugsarchiv: Historisches, Inhaltliches, Weiterführendes. In: P. Kalmbach (Hrsg.), Tief ist der Brunnen der Vergangenheit. FS Christoph Schminck-Gustavus zum 77. Geburtstag (S. 33-47) Print on Demand: Norderstedt.

2019:

Jugendstrafvollzug: eine einzige Peinlichkeit. In: Zeitschrift der Straße, Ausgabe 67, 26-29. Wiederabdruck in: K. Engert, J. Hegemann & D. Morgenroth (Hrsg.), Paragrafen – Pantomimen – Partisanen. Festschrift für Christoph Nix (S. 41-46). Baden-Baden: Nomos.

Urteilsbesprechungen (Auswahl) 1983:

OLG Frankfurt, vom 2.9.1982 - 3 Ws 518/82 (StVollzG), [Verlegung in den offenen Vollzug]. In: NStZ 1983, 140-144.

1985:

OLG Karlsruhe vom 08.02.1985 – 1 Ws 245/84 (mit Wolfgang Lesting). in: Strafverteidiger (SV), 468-469.

1988:

LG Hamburg v. 13.11. 1987- (98) Vollz 148/87 [Nichtaushändigung des "Ratgebers für Gefangene"] (mit Wolfgang Lesting). In: NStZ 1988, 332-334.

2011:

Wider das Vollzugsdefizit in Vollzugssachen (mit Wolfgang Lesting). Anmerkung zu KG 2 Ws 258/11 Vollz/2 Ws 260/11 Vollz - Beschluss vom 22. August 2011. In: HRRS 2011 Nr. 1126.

2017:

OLG Nürnberg v. 9.3.2017 (Aushändigung von Büchern, hier: „Wege durch den Knast“). In: Forum Strafvollzug, 3, 209-211.

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Veröffentlichungen von Johannes Feest

Rezensionen (Auswahl) 1970:

Klaus Zwingman: Zur Soziologie des Richters in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1966: DeGruyter. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie (ARSP) 1970, 454-457.

1972:

Richard Lang: Das Rätsel Kriminalität. Frankfurt 1970: Metzner. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 44-46.

1999:

Wolfgang Feuerhelm, Hans-Dieter Schwind & Michael Bock (Hrsg.): Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag. Berlin 1999: DeGruyter, 131.

2004:

Frank Arloth & Clemens Lückemann (Hrsg.): Strafvollzugsgesetz. Kommentar. München 2004. In: Neue Kriminalpolitik, 16, 118.

2006:

Thomas Mathiesen: Silently Silenced. Essays on the Creation of Acquiescence in Modern Society. Winchester 2004. In: Journal of Law and Society, 2006, 475-478.

2012:

Christoph Nix, Winfried Müller & Carsten Schütz: Einführung in das Jugendstrafrecht für die Soziale Arbeit. München 2011: Reinhardt, UTB. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 2012, 100.

2013:

Heribert Ostendorf: Jugendstrafvollzugsrecht. Eine kommentierende Darstellung der einzelnen Jugendstrafvollzugsgesetze. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 2013, 94-95.

2015:

Heinz Cornel u.a. (Hrsg.): Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz. Mönchengladbach 2015: Forum Verlag Godesberg. In: BAG-S Informationsdienst Straffälligenhilfe, 23(2), 39-40.

2015:

Klaus Laubenthal u.a.: Strafvollzugsgesetze. Kommentar. München 2015: C.H. Beck. In: Strafverteidiger, 2015, 730-732.