Das Werk von Locarno: Eine völkerrechtlich-politische Studie [Reprint 2019 ed.] 9783111484495, 9783111117751

Table of contents :
I. Abschnitt. Die Vorgeschichte des Werkes von Locarno
II. Abschnitt. Das Werk von Locarno
III. Abschnitt. Das Problem der Rückwirkungen
Anlage I. Communique der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht
Anlage II. Das Genfer Protokoll vom 2. Oktober 1924
Anlage III. Das Schlußprotokoll von Locarno und seine Anlagen.
Übersetzung
Annexe A.
Anlage A.
Annexe B.
Anlage B.
Disposition Generale
Allgemeine Bestimmung
Annexe C.
Anlage C.
Disposition Generale
Allgemeine Bestimmung
Annexe D.
Anlage D.
Annexe E.
Anlage E.
Annexe F.
Anlage F.

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Das Werk von Locarno Eine völkerrechtlich - politische Studie von

Dr. Karl Strupp Privatdozent an der Universität Frankfurt, Mitglied des Rates der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht

Berlin und Leipzig 1926

Walter

de

Gruyter

&

Co.

vormals G. J. Göschen’sche Verlagshandlung / J. Guttentag, Verlags­ buchhandlung / Georg Reimer / Karl J. Trübner / Veit & Comp.

Copyright 1926

by Walter de Gruyter & Co.,

Berlin und Leipzig

Herrn

Oberbürgermeister Otto Liebetrau in Gotha zum siebzigsten Geburtstag

in pietätvoller Verehrung

I. Abschnitt.

Die Vorgeschichte des Werkes von Locarno. § i.

Die Pariser Verhandlungen im Winter 1918/1919.

Quellen und Literatur: a) Ministere des Affaires Etrangeres. Documents diplomatiques. Documents relatifs aux negociations concernant les garanties de securite contre une agression de FAllemagne, 10 Janvier 1919 — 7 Decembre 1923, Paris, 1924. (Zitiert: Gelbbuch.) b) Tardieu, La paix, o. J., Paris (Payot); Wilson, Memoiren und Dokumente, Bände II und III, o. J., Leipzig (List); Temperley, A history of the Peace Conference of Paris, I—III, London, 1920; A. P. S c o 11, An introduction to the peace treatks, o. J., Chicago.

I. Von annexionsfreundlichen französischen Schriftstellern, namentlich Maurice Barres, war schon im Verlaufe des Welt­ krieges die Rheingrenze zwischen Deutschland und seinen west­ lichen Nachbarn als eines der Kriegsziele, für das Frankreich kämpfen müsse, aufgestellt worden. Dann auch von Briand als Minister in einem Schreiben vom 12. Januar 1917 England ompfohlen, von Balfour im November desselben Jahres energisch abgelehnt,1) erscheint jene Forderung als offiziell von Clemenceau akzeptiert, erstmalig in einem Memorandum der französischen Regierung vom 25. Februar 1919,1a) das selbst x) Wichtig Tardieu 8.189. Dort auch über die Verhandlungen vor März 1919, die hier übergangen sind, weil erst nach der Rückkehr Wilsons aus Amerika (14. März) das ganze Problem akut geworden ist. Übrigens hatte schon im Februar 1917 Frankreich ein Geheimabkommen mit Rußland über die Ab­ tretung des linken Rheinufers abgeschlossen. Vergl. House-Seymour, What really happened at Paris, 1921, S. 49 (dort überhaupt über das Rhein­ problem). 2) Gelbbuch 8. 15. Verfasser war Tardieu. Siehe bei diesem 8.164.

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wieder eine Denkschrift des Marschalls Foch1) vom 10. Januar2) sich vollkommen inhaltlich zu eigen macht. Der Inhalt dieser sehr umfangreichen Urkunde3) läßt sich kurz dahin zusammen­ fassen: Auch nach seiner Niederlage sei Deutschland, dessen fortdauernder Kriegswille und dessen ewige Feindschaft gegen Frankreich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, noch so mächtig, daß dieses auf seine Sicherheit in noch größerem Umfange bedacht sein müsse als früher. Selbst wenn Frank­ reich den Rhein halte, bliebe eine zahlenmäßige Überlegenheit seines östlichen Nachbarn, dessen 64 bis 75 Millionen Seelen Belgien, Luxemburg, Frankreich mit Elsaß-Lothringen nur 49 Millionen gegenüberstellen könnten.4) Rußland, dessen Riesenheere den ersten Anprall Deutschlands gegen die Entente abgewehrt und dieser ermöglicht hätten, dem Feinde in wachsendem Maße numerisch und technisch überlegen zu werden,, käme als Faktor, jedenfalls auf Seiten der Entente, auf ab­ sehbare Zeit nicht mehr in Frage. Die so gesteigerte potentielle Kraft Deutschlands müsse durch ein enges Bündnis Frankreichs und Belgiens mit den Großstaaten jenseits der See, England und der Union, ausgestaltet werden. Aber 0 Dieser war übrigens in seinen — selbst von Clemenceau ab­ gelehnten — annexionistischen Plänen ursprünglich so weit gegangen, daß er in einer Note vom 27. November 1918 die Eingliederung der Bevölkerung des linksrheinischen Deutschlands in das französische Militärsystem (!) gefordert hatte: „Cette Organisation doit aboutir de la part de ces populations, ä une conduite politique et ä une action militaire antiallemande, le moment venu." Siehe Tardieu 8. 214. -) Gelbbuch 8. 7, Wilson III 8.199. Nach Wilson II 8. 8 und dem Begleitschreiben (ebenda III 8.199) ist diese Denkschrift dem amerika­ nischen Präsidenten erst am 14. März nach seiner Rückkehr aus Amerika zu­ gänglich gemacht worden, obwohl dis im Gelbbuch 8.15 abgedruckte, nach der Überschrift für die Konferenz bestimmte Denkschrift der französischen Regierung das Datum des 25. Februar trägt. Baker, der Herausgeber der Wilson-Memoiren, der übrigens diese Denkschrift nicht erwähnt, spricht davon, daß Foch als geschickter Stratege sein Feuer gespart habe, bis der Feind am schwächsten gewesen sei. Tatsächlich scheint diese Charakteristik aber auf Clemenceau zuzutreffen. Vergl. dessen Schreiben an Wilson, Wilson III 8. 199. ’) Im französischen Gelbbuch 8. 7 bis 14. «) Gelbbuch 8. 11.

das genüge nicht. Denn da die Truppen der Seemächte erst verhältnismäßig spät ankommen könnten,1) der Völkerbund noch embryonal2) sei, so müsse Frankreich, um zu verhüten, daß in dem nächsten bewaffneten Zusammenstoß mit Deutsch­ land wiederum sein Gebiet zum Kriegsschauplatz gemacht würde, die Festsetzung des Rheins als ständiger strategischen Grenze, als, wie es mit einer Verbeugung vor Wilson (dessen Programmpunkte in diesem Vorschlag so maßlos verletzt werden sollten!) in Clemenceaus Denkschrift heißt, „barriere de la liberte" verlangen.3) „Die Wacht am Rhein“, ruft Foch emphatisch aus, „muß zum Kampfruf Frankreichs werden.“4)5) Er wie Clemenceau, der die vorstehenden Gedankengänge seines höchsten militärischen Beraters sich uneingeschränkt zu eigen gemacht, waren immerhin vorsichtig genug, nicht etwa das linke Rheinufer (mit oder ohne die Brückenköpfe Köln, Coblenz, Mainz) für Frankreich zu verlangen.6) Ein T) Cldmcnccau a. a. 0. 8. 16. 2) (Foch) Gelbbuch 8. 10. 3) Gelbbuch 8. 20. 4) a. a. 0. 8.12: „Le Wacht am Rhein doit 6tre son (sc. der Entente) cri de ralliment.“ 6) F o c h (a. a. 0. 8.11): „11 saut faire appel ... a tous les moyens fournis par la nature. Elle n'a dispose qu’une barrtere sur la route de l’invasion: le Rhin. II doit 6tre utiilsö et disputß, pour cela occupc et organisG dös le temps de paix. Sans cette pröcaution fondamentale, FOccident de FEurope reste döpourvu de tonte frontiöre naturelle et demeure, comme par le pass6, ouvert aux dangers d’une Invasion qui peut etre plus violente. Sans cette pr6caution, les pays industriels et pacifiques du Nord-Ouest de FEurope sont immädiatement submerges par le flöt devastateur de la guerre barbare qu’aucune digue n'arrßte . . . par les places dont il est renforcG, les moyens de communication (routes et chemins de fer), qui y affluent ou le longent, il est une base de manoeuvre de contre-offensive magnifique. . . ." Clemenceau (a. a. 0. 8.19): „8i Fon veut supprimer cette puissance d’agression, il saut enlever ä FAllemagne non seulement la rive gauche, mais aussi les ponts du Rhin, ce qui revient ä fixer au Rhin sa fronttere occidentale.“ •) Foch (a. a. 0. S. 12/13): „Le Rhin devra ßtre la frontiöre militaire occidentale des peuples allemands; FAllemangne devra etre priväe de tonte entr6e et de tonte place d’armes, c.-ä-d. de tonte souverainetä territoriale sur la rive gauche de ce fleuve. ... D ne s’agit pas . . . d’annexer la rive gauche du Rhin . . . mais bien de tenir au Rhin la barriere commune de s6curit6

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unabhängiger Pufferstaat oder eine Mehrheit solcher, das sollte das — unter ausdrücklicher Ablehnung irgendwelcher Annexions­ absichten — auf der Konferenz der „Großen Vier“ zu erstrebende weitere Ziel sein, wenn die Rheingrenze dort im Prinzip akzeptiert würde. Möglichen, ja mit Sicherheit vorauszusehenden Einwänden, die sich aus der im Frieden zu erzwingenden Abrüstung Deutschlands und aus der Schaffung des Völkerbundes her­ leiten ließen, sucht Clemenceau1) von vornherein die Spitze abzubrechen. Die Abrüstung erscheint ihm, nach den Er­ fahrungen aus der Zeit nach Tilsit (Krümpersystem!), kaum kontrollierbar — ganz abgesehen davon, daß Deutschland noch auf eine Generation hinaus auf ein wohlausgebildetes, von glänzend instruierten Offizieren befehligtes, kriegsgewohntes Millionenheer verfüge. Aber auch die Mittel des Völker­ bundes reichten im Ernstfälle nicht aus, da Deutschland längst über Frankreich hergefallen wäre, ehe geeignete Maßnahmen des Völkerbundes zur Wirksamkeit zu gelangen vermöchten.2) Im Interesse des französischen Sieges und des Schutzes seines Bodens, zugleich aber in dem friedenssichernden Geiste, aus dem die Schaffung des Völkerbundes erfolgt sei,3) nicht zuletzt im Interesse der Neustaaten Polen, Tschechoslowakei, Jugo­ slawien, denen nur so wirksame Hilfe vom Westen geleistet werden könne,4) müsse verlangt werden, daß der Rhein die Grenze gegen Deutschland bilde, daß die drei Brückenköpfe von interallierten Streitkräften besetzt gehalten würden. Daß mit diesen .militärischen Absichten wirtschaftliche aufs engste necessaire ä la Soci6te des Nations democratiques. ... II appartiendra au Traitö de paix de fixer le Statut des populations de la rive gauche du Rhifi non comprises dans les frontteres fran^aises ou beiges.“ Entsprechend Clemenceau (a. a. 0. 8.15). *) a. a. 0. 8. 21 ff. -) a. a. 0. 8. 23 ff., 26. 8) a. a. 0. 8. 25. 4) a. a. 0. 8. 20: „Supposez . . . FAllemagne maitresse du Rhin et voulant attaquer la räpublique de Pologne ou la Republique de Boheme. Installee däfensivement sur le Rhin, eile tiendra en Schee (pour combien de temps?) les peuples d’Occident venus au secours des jeunes Republiques, et celles-ci seiont Scrasees avant d’avoir pu etre secourues.“

verknüpft waren — Abtrennung der reichen und bevölkerten Rheinlande von Deutschland unter „Zusammenschluß, mit den anderen westlichen Staaten zu einem gemeinsamen Zollsystem für ihre wirtschaftliche Aktivität“1) —, wird von den Vätern der beiden, Wilson unmittelbar nach seiner Rückkehr zugänglich gemachten Denkschriften gar nicht geleugnet.2) II. In diametralem Gegensatz zu dem Wilson-Programm stehend, mußten die Vorschläge, die noch einmal in einer „proposition fran^aise presentee au comite special d’experts“, die das Datum des 12. März trägt,3) zusammengefaßt werden4) und sich eher noch als Verschärfung der Gedankengänge der Memoranden vom Januar darstellen, von vornherein auf den schärfsten Widerspruch des amerikanischen Präsidenten stoßen. Der diplomatische Ringkampf zwischen diesem, vielfach noch übertroffen von Lloyd George,5) und dem zähen, geschickten, T) Vergl. die fürchterliche Denkschrift T a r d i e u s bei Wilson II S. 15. 2) Vergl. Wilson II S. 9. 3) Gelbbuch 8. 31, Tardieu S. 194. 4) Hervorzuheben Punkte 1 bis 3: „1° Dans sinteret g6n6ral de la paix et pour assurer le jeu efficace des clauses constitutives de la Ligue des Nations, la frontiere occidentale de i’AHemagne est fixGe au Rhin. En consequence, l’Allemagne renonce ä tonte souverainete sur, ainsi qu‘ä tonte Union douanierc avec les territoires de fanden Empire allemand situes sur la rive gauche du Rhin. 2° La ligne du Rhin sera occupee en vertu d’un mandai de la Ligue des Nations, par une force militaire interalliäe. La limite et les conditions d’occupation en territoire allemand des tetes de pont de Kehl, Mannheim, Mayence, Coblence, Cologne et Düsseldorf, necessaires ä la securitS des forces interalliees, seront arretees par le Traite döfinitif de Paix. Jusqu’ä la signature dudit Traite, les bases fixees ä cet egard par PArmistice du 11 novembre demeuront en vigueur. Dans une zone de 50 Kilometres ä l’Est de sa frontiere occidentale, 1’Allemagne ne pourra maintenir ni Gtablir une fortification. 3° Les territoires de la rive gauche du Rhin (Alsace-Lorraine exceptäe) seront constituSs en un ou plusieurs etats indöpendants, sous la protection de la Ligue des Nations. Leurs frontieres occidentales et mßridionales seront fixSes par le Traite de Paix. L’Allemagne s’engage ä ne rien faire qui puisse «ntraver le ou les dits Etats dans Faccomplissement des devoirs et l’exercice des droits qui resultent, pour eux, des causes et conditions de leur creation.“ 5) Tardieu 8.129, besonders aber 8. 188 ff.

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aber, weil den Bogen überspannend und nur Eintagspolitik treibend, schließlich doch zum Einlenken gezwungenen fran­ zösischen Ministerpräsidenten ist durch die Memoiren Wilsons1) und den dramatischen Bericht Tardieus2) bekannt geworden. Die Auffassungen Wilsons und Lloyd Georges gingen dahin, daß die von Frankreich vorgeschlagene Lösung der Sicherheitsfrage, sofern sie überhaupt von Deutschland ange­ nommen würde, niemals eine wirkliche Friedensgarantie be­ deuten, im Gegenteil über neue Militärbündnisse und neue Rüstungen erst recht früher oder später in einen noch furcht­ bareren Krieg einmünden würde. Den Gegensatz der Auf­ fassungen hat Andre Tardieu, Clömenceaus rechte Handr auf die Formel gebracht, die, wenn sie auch französische Annexionsabsichten verdeckt, doch die französische offizielle Ansicht, den roten Faden der Politik des Quai d’Orsay bis zur Gegenwart, klar wiedergibt:3) „L’occupation de la rive gauche du Rhin et des tßtes de pont, c’etait pour nousr Franyais, en meine temps qu’une indispensable garantie de Fexecution du traite, une sürete necessaire contre une eflraction deux fois repetee en cinquante ans. A d’autres, associös cependant de coeur et de corps L nos perils d’hier et de demain, cette occupation, quels qu’en fussent le mode et la duree, semblait, sous Fempire de Fhistoire differemment interpretee, injustifiable, inutile et dangereuse.“ 4)* * * * * * * 12 Schon in den unmittelbar vor der Ankunft Wilsons (14. März) liegenden Verhandlungen der Delegierten II. Ranges 1) II 8. 9 ff. 2) 8. 128 ff. (Allgemeine Situation); 8. 162 ff. (Rheinproblem). s) a. a. 0. 8.162. 4) Welche Bedeutung der Besitz oder Nichtbesitz des linken Rheinufers für Deutschland in wirtschaftlicher Beziehung hat, erhellt klar aus der französischen, von A. Tardieu verfaßten und mit zynischem Behagen veröffentlichten Note an die Bundesgenossen (a. a. 0. 8.186), wo es heißt: „La perte de la rive gauche du Rhin et de FAlsace-Lorraine priverait FAllemagne de 8 p. 100 de sa superficie; eile reprSsenterait un appauvrissem e n t qui peut s’exprimer: par 11 p. 100 pour la population; par 15 p. 100 environ pour le traffic ferroviaire et fluvial; par 67 p. 100 pour le vin; par 12 p. 100 pour la houille; par 80 p. 100 pour le minGrai de fer; par 35 p. 100 pour la mitallurgie de l’acier; par 30 p. 100 pour les textiles.“

(Tardieu für Frankreich, Kerr für England, Mejas für die Union) war der Gegensatz zutage getreten,1) er kam verschärft in der noch am gleichen Tage veranstalteten Unterredung Wilsons mit Clemenceau zum Ausdruck. Unter gleich­ zeitiger Ablehnung des Rheinstaatplanes Frankreichs schlug Wilson, der vorher mit Lloyd George konferiert gehabt hatte, ein Defensivbündnis Englands und der Union gegen jeden nicht provozierten Angriff Deutschlands vor.2) Dabei ließen die angelsächsischen Regierungschefs dem französischen Ministerpräsidenten keinen Zweifel darüber, daß die Rheinpläne — Abtrennung oder unbestimmt lange Besetzung — ihre Zu­ stimmung keinesfalls finden würden, daß das Bündnis den Ver­ zicht auf deren Preisgabe darstellen würde: „La rive gauche du Rhin ue sera occupee ni par une force interalliee ni par une force fran