Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Systematische Darstellung und Kommentar nebst Entwürfen von Gesellschaftsverträgen und praktischer Anleitung für die Registerführung [5., umgearb. Aufl. Reprint 2018] 9783111650395, 9783111266855

Table of contents :
Vorwort zur ersten Auflage
Vorwort zur dritten Auflage
Vorwort zur fünften Auflage
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Erster Teil. Entstehung und systematische Darstellung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Zweiter Teil. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Dritter Teil. Entwürfe von Gesellschastsverträgen (Statuten)
Vierter Teil. Praktische Anleitung für die Registerführung und den Verkehr mit dem Registergericht
Ergänzungen
Sachregister

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Das Reichsgesetz, betreffend die

Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Systematische Darstellung und Kommentar nebst Entwürfe« von Gefellschaftsverträgen

und praktischer Anleitung für die Registerfiihrung von

Ludolf Parisius und Dr. Hans Crüger.

Künste, umgearbeitete Anflag« von

Dr. Hans Crüger, Anwalt de- Allgemeinen Verbandes der auf Selbsthilfe beruhenden deutschen Erwerb-- und WirtschaftSgenofsenschaften, E. V.

Berlin 1911. 3. Gnttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. L.

Vorwort zur ersten Auflage. Zu dem Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter

Haftung vom 20. April 1892 sind innerhalb des ersten Jahres seit Erlaß mehr Kommentare erschienen als vielleicht jemals zuvor in gleicher Frist zu einem andern Gesetz.

Es scheint danach das Bedürfnis des

Gesetzes in weiten Kreisen anerkannt zu werden.

Die schnelle Einbürgerung des Gesetzes in unser Berkehrsleben zu fördern und deffen praktische Anwendung zu erleichtern, ist auch dieses Buch bestimmt. Es zerfällt in vier Teile. Der erste Teil gibt einen Überblick

bestrebungen

Einführung

auf

neuer

über

die

Reform­ und

Gesellschaftsformen

systematische Darstellung des Gesetzes. Der zweite Teil enthält den Kommentar zum Gesetz. drängter

Fassung

sind

die

einzelnen

Bestimmungen

eine

In ge­

erläutert

unter

Heranziehung der zu entsprechenden Vorschriften des Aktiengesetzes vom

18. Juli 1884 und des Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 er­

gangenen Rechtsprechung.

In Anmerkungen ist die bisherige praktische

Handhabung des Gesetzes, soweit sie durch die Bekanntmachungen der

Gerichte im Reichsanzeiger zur öffentlichen Kenntnis gekommen ist, einer Prüfung

unterzogen

und

auf

vorgekommene

Unregelmäßigkeiten

hin­

gewiesen.

Der dritte Teil bringt fünf Entwürfe von Gesellschaftsverträgen (Statuten) mit Erläuterungen und damit eine Anleitung zur Gründung

von Gesellschaften mit beschränkter Haftung für ganz Gesellschaftszwecke.

Der

erste

Gesellschaftsvertrag

verschiedenartige über

eine

zu

gründende Fabrik enthält nur die unbedingt notwendigen Bestimmungen; in den Erläuterungen

dargestellt.

sind die hieraus sich

ergebenden Konsequenzen

Der zweite Gesellschaftsvertrag betrifft Fortsetzung eines

größeren Fabrikunternehmens innerhalb einer Familie (sogen. Familien­ fabrik); in demselben ist dem eigenartigen Charakter des Unternehmens

dadurch Rechnung getragen, daß an Stelle eines Aufsichtsrats die Be­ stellung eines Familienrats angenommen ist; Bestimmungen über eine 1*

Vorwort.

4

Art Beteiligung der Arbeiter am Gewinne geben dem Vertrag ein ge­

wisses

sozialpolitisches

Gepräge.

betrifft eine Gesellschaft

zur

Der

dritte

Ausnutzung

Gesellschaftsvertrag

von Erfindungen;

die

Einziehung von Nachschüssen, die Bestellung eines Aufsichtsrats haben

hier

Berücksichtigung

gefunden.

Der

vierte

Gesellschaftsvertrag

bezieht sich auf ein Wohltätigkeitsunternehmen, auf eine Kinder­

heilanstalt, in der gleichzeitig weltliche Krankenpflegerinnen ausgebildet werden;

der Vertrag soll

Privatpersonen, Vereinen,

Gemeinden

und

Behörden zur Anleitung dienen für Errichtung von selbständigen Unter­ nehmungen, welche keinen eigentlichen Reingewinn erzielen, vielmehr zur

Erfüllung ihrer gemeinnützigen Zwecke

von Wohltätern bedürfen. die Umwandlung

fortdauernd

der

Unterstützung

Der fünfte Gesellschaftsvertrag enthält

einer Aktiengesellschaft

(Zuckerfabrik mit

Rübenbaupflicht) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Der vierte Teil bringt eine praktische Anleitung zur Führung des Handelsregisters

Haftung.

in betreff der Gesellschaften mit beschränkter

Es ist hierbei derselbe Weg eingeschlagen wie in unserem von

der Praxis günstig aufgenommenen Formularbuch zum Genossenschafts­ gesetz vom 1. Mai 1889.

Unter kurzen Erläuterungen folgen Formulare

für die bei den verschiedenen Vorkommnissen, welche die Tätigkeit des

Registergerichts in Anspruch nehmen, erforderlichen

Verfüguugen und

Bekanntmachungen. Hiernach wird sich diese Bearbeitung des Gesetzes vom 20. April 1892

dem Richter und Rechtsanwalt, dem Notar und dem Laien nützlich er­ weisen können. Berlin, 1. August 1893.

Ludolf Parisius.

Dr. Hans Crüger.

Vorwort zur dritten Auflage. Am 11. März 1900 hatte der Tod dem arbeitsvollen Leben meines

hochverehrten Mitarbeiters Ludolf Parisius ein Ziel gesetzt.

Er hatte

den Plan dieses Buches entworfen und die Anregung zu seiner Heraus­ gabe gegeben, er hatte es verstanden, ihm eine Gestalt zu verleihen, die

Vorwort.

5

den verschiedenartigsten Bedürfnissen der Praxis

gerecht wird.

und

der Juristenwelt

Systematische Darstellung des Gesetzes, Kommentar, Muster-

Gesellschaftsverträge,

Anleitung zur Führung des die Gesellschaften mit

beschränkter Haftung betreffenden Teils des Handelsregisters, Formulare

für den

Verkehr

der

Gesellschaft

mit

beschränkter

Haftung

mit

dem

Handelsregister finden sich in dem Buche vereinigt.

Mir lag es ob, die Erfahrungen für die neue Auflage zu verwerten, die die Anwendung des Gesetzes seit der zweiten Auflage gegeben, die neue Reichsgesetzgebung überall zu berücksichtigen, wo dies in der zweiten

Auflage noch nicht ausreichend geschehen war.

Der dritte Teil,

der die

Entwürfe von Gesellschaftsverträgen enthält, ist um einen weiteren Ent­

wurf für den Gesellschastsvertrag einer Ansiedelungsgesellschaft vermehrt. Charlottenburg im Dezember 1900.

Dr. Hans Crüger.

Vorwort zur fünften Auflage. Die Anlage

ist

die

gleiche

geblieben.

Die inzwischen

ergangene

Rechtsprechung und die in der Praxis gemachten Erfahrungen sind bei der Bearbeitung

der

neuen

Auflage

verwertet.

Eine

erhebliche

Ver­

mehrung hatten die Muster zu Gesellschaftsverträgen bereits in der vierten Auflage erfahren.

Charlottenburg im Januar 1911.

Dr. Hans Crüger

Inhaltsverzeichnis Erster Teil. Entsteh««- «ab systematische Darstellung de» Gesetze», betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Hast««- vom 20. April 1892. Seite

Erster Abschnitt: Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesell­ schaftsformen .......................................................................................................... 13 Zweiter Abschnitt: Systematische Darstellung des Gesetzes. § 1. Rechtlicher Charakter der Gesellschaft........................................... 34 § 2. Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht. . 50 § 3. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft...................................... 60 § 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter...................................... 63 § 5. Organisation.....................................................................................66 § 6. Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung . 70

Zweiter Teil. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 in der jetzt geltenden Faffuug.

Erster Abschnitt: Errichtung der Gesellschaft. §§ 1 bis 12 ... 87 Zweiter Abschnitt: Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesell­ schafter. 88 13 bis 34................................................................................... 137 Dritter Abschnitt: Vertretung und Geschäftsführung. §§ 35 bis 52 197 Vierter Abschnitt: Abänderungen deS Gesellschaftsvertrages. §§ 53 bis 59 .............................................................................................................. 265 Fünfter Abschnitt: Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft. §§ 60 bis 77 .............................................................................................................. 289 Sechster Abschnitt: Schlußbestimmungen. §§ 78 bis 84 .... 323

Dritter Teil. Entwürfe von GesellschaftSverträgen (Statuten).

I. Fabrikgründung...................................................................................349 II. Fortführung eines größeren FabrikunternehmenS innerhalb einer Familie (sog. Familienfabrik) .... 351 III. Gesellschaft zur Ausnutzung von Erfindungen .... 360 IV. WohltätigkeitS-Unternehmen........................................................ 366 V. Umwandlung einer Aktiengesellschaft (Zuckerfabrik) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung .... 371 VI. Ansiedelungsgesellschaft. .............................................................. 377

Inhaltsverzeichnis.

7

VII. Kartellverträge:*) Sette 1. Satzungen der Verkaufs-Vereinigung Oberschlesischer Walz­ werke, GmbH., Berlin................................................................... 380 2. Statuten des Verbandes Deutscher Feinblech-Walzwerke, GmbH., Cöln, sowie Vertrag mitden Verbandsmitgliedern 384 3. Statut des Niederschlesischen Kohlen-SyndikatS, Walden­ burg i. Schl., und Vertrag zwischen dem Syndikat und den zu diesem gehörenden Gruben, sowie zwischen den letzteren untereinander................................................................... 394 4. Satzungen des Hessischen Braunkohlenvereins in Gaffel und Vertrag zwischen dem Verein und den der Gesellschaft an­ gehörigen Braunkohlenwerken, sowie zwischen den letzteren untereinander...................................................................................403 5. Satzungen des Kalisyndikats, GmbH., LeopoldShall-Staßfurt 411 6. Gesellschaft-vertrag der Süddeutschen Zementverkaufsstelle, GmbH., Heidelberg.........................................................................424 7. Satzungen der Gesellschaft Deutsches Zuckersyndikat, GmbH.,

8. Gesellschaftsvertrag des Verbandes deutscher Jute­ industrieller, GmbH., Braunschweig.............................................. 435 9. Statut und Syndikatsvertrag des Rheinisch-Westfälischen Ziegelsyndikats, GmbH., Dortmund......................................... 439

Vierter Teil. Praktische Anleitung für die Registerführung.

I. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung deS Gesellschaftsvertrags. § 1. Die Anmeldung........................................................................445 § 2. Formale Prüfung der Schriftstücke................................... 445 § 3. Materielle Prüfung...................................................................447 § 4. Die Eintragung....................................................................... 448 8 5. Die Veröffentlichung............................................................. 452 § 6. Formular der Eintragungsverfügung.............................. 452 § 7. Beispiele von dem, waS nicht zu veröffentlichen ist. . 453 § 8. Liste der Gesellschafter............................................................. 454 II. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung Änderungen deS Gesellschaftsvertrages. § 9. § 10. § 11. § 12.

von

Allgemeines............................................................................ 455 Die Anmeldung und die Prüfungdurch das Gericht 455 Muster eines Anmeldungsprotokolls..............................456 Eintragung und Veröffentlichung........................................ 456

*) Diese Verträge find den Anlagen der dem Reichstag vom Reichskanzler votgelegten Denkschrift über das Kartellwesen — 11. Legislaturperiode, n. Session 1905/06 Nr. 351 — entnommen.

Inhaltsverzeichnis.

8

III. Eintragungen mit der Wirkung einer öffentlichen Be­ urkundung. § 13. Vorbemerkung.................................................................... 457 A. Eintragung in bezug auf die Geschäftsführer. § 14. Anmeldung der Geschäftsführer.......................................458 § 15. Prüfung durch das Gericht................................................ 459 § 16. Die Eintragung und die Veröffentlichung....................... 460

B. Eintragung der Auflösung. § 17. Vorbemerkung................................................................... 461 § § § §

a) freiwillige Auflösung. 18. Anmeldung........................................................................461 19. Prüfung durch daS Gericht............................................... 462 20. Eintragung und Veröffentlichung...................................... 463 21. Beendigung der Liquidation...........................................464

b) zwangsweise Auflösung. § 22. Auflösung durch Urteil deS Zivilgerichts oder deS Ver­ waltungsgerichts. Nichtigkeitsverfahren........................ 466 § 23. Auflösung infolge Konkurses........................................... 466

IV. Eintragung der Zweigniederlassung. § 24. Anmeldung und Prüfung durch daS Gericht.... 467 § 25. Eintragung und Veröffentlichung...................................... 468 § 26. Auflösung der Zweigniederlassung. — Auflösung der Gesellschaft.............................................................................468

V. Veränderungen deS Stammkapitals.

A. Erhöhung. § 27. Anmeldung........................................................................469 § 28. Prüfung. Eintragung. Veröffentlichung........................ 470 B. Herabsetzung. § 29. Anmeldung........................................................................471 § 30. Prüfung. Eintragung. Veröffentlichung........................ 472 VI. Ordnungsstrafen. § 31. Fälle, in denen Ordnungsstrafen zulässig sind . . . 472 § 32. Verfahren.............................................................................473

VII. Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung. § 33. Anmeldung.......................................................................473 § 34. Prüfung.Eintragung. Veröffentlichung...........................473 Vm. Nichtige Beschlüsse. § 35. Verfahren............................................................................474

Ergänzungen.....................................................

475

Sachregister.......................................................................................................... 478

Abkürzungen Zahlen ohne weiteren Zusatz bezeichnen §§ dieses Gesetzes. AG. — Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Dom 18. Juli 1884. — oder = Aktiengesellschaften. BGB. ---- Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich vom 18. August 1896. Birkenbihl = Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 1893. VlfG. = Blätter für Genossenschaftswesen. BuschArchiv — Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Handels- und WechfelrechtS, herausgegeben zuerst von F. B. Busch, zuletzt von G. Busch. Denkschrift zum HGB. = Entwurf eines Handelsgesetzbuchs nebst Denkschrift (I. Guttentag-Berlin). Denkschrift zum BGB. — Denkschrift zum Entwurf eines Bürgerlichen Ge­ setzbuchs (I. Guttentag-Berlin). DIZ. ---- Deutsche Juristenzeitung, begründet von Laband — Stenglein — Staub, herausgegeben von Laband — Hamm — Heinitz. EBGB. — Cinführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896. EHGB. --- Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. Entw. I1 --- Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung nebst Begründung und Anlage. Amtliche Ausgabe. Berlin 1891. (Verlag von Franz Bahlen.) Entw. II1 = Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung, vorgelegt dem Reichstag am 11. Februar 1892 (Druck­ sachen deS Reichstages, 8. Legislaturperiode, I. Session 1890/92 Nr. 660). Esser ---- DaS Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vierte Auflage 1908. FGG. — Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Förtsch — Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zweite Auflage 1899. EG. ---- Eingetragene Genoffenschaft. GG. = Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften vom 1. Mai 1889, neue Fassung vom 20. Mai 1898. GKG. --- GerichtSkostengesetz vom 18. Juli 1878, neue Fassung vom 17. Mai 1898. GmbH. — Gesellschaft mit beschränkter Haftung. GmbH.-Ztschr. — GmbH.-Zeitschrift, herausgegeben vom Verbände der GmbH. GVG. = Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877, neue Fassung vom 17. Mai 1898. GZ. ----- Zeitschrift für daS gesamte Handelsrecht. Herausgegeben von L. Gold­ schmidt und andere (z. Zt. von Keyßner und Lehmann). Handelsgesellschafter — Der Handelsgesellschafter, Juristische Monatsschrift, HGB. Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 10. Mai 1897. JMBl. ----- Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege. Johow ---- Jahrbuch für Entscheidungen deS Kammergerichts. IW. — Juristische Wochenschrift, herausgegeben von Neumann. Komm? --- Fassung des Gesetzes nach den Beschlüssen der XXV. Kommission des Reichstages (Drucksachen deS Reichstages, 8. Legislaturperiode, I. Session 1890/92 Nr. 744).

1 Ist im Kommentar das unter den einzelnen Paragraphen stehende abgekürzte Zitat in lateinischen Lettern gedruckt, so bedeutet dies, daß die Fassung deS Gesetzes sich hier zuerst findet.

10

Abkürzungen.

KommBer. = Bericht derselben Kommission (dieselbe Drucksache). Leipz. Ztschr. = Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherungs­ recht, herausgegeben von Düringer — Jaeger — Könige (Leipzig). Liebmann = Kommentar zum Gesetze, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Fünfte Auflage 1906. Makower — Handelsgesetzbuch. Dreizehnte Auflage 1906. Merzbacher --- Reichsaesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Dritte Auflage 1907. MonatSschr. für HandelSr. u. Bankw. = Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen, begründet von Holdheim, herausgegeben von Heilbrunn; früher: Wochenschrift für Aktienrecht und Bankwesen. Neukamp — Das Reichsgesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vierte Auflage 1907. Neumann Jahrbuch = Jahrbuch des Deutschen Rechtes. Herausgegeben von Dr. Hugo Neumann. OH. — Offene Handelsgesellschaft. OVG. —- Entscheidungen deS Kgl. Preuß. Oberverwaltungsgerichts. ParisiuS und Crüger — DaS Reichsaesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtjchaftsgenoffenschaften. Sechste Auflage 1908. ParisiuS und Crüger, Formularbuch — Formularbuch zu demselben Gesetz. Dritte Auflage 1900. „Recht" ----- DaS Recht. Rundschau für den Deutschen Juristenstand, heraus­ gegeben von Dr. HS. Th. Soergel (München). Rechtspr. — Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete deS Zivilrechts, herausgegeben von Mugdan uno Falkmann. Rehm = Die Bilanzen der Aktiengesellschaften, 1903. RG. = Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGBl. ---- Reichsgesetzblatt. RIA. — Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und deS Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizami. RKO. — KonkurSordnung vom 10. Februar 1877, neue Fassung vom 20. Mai 1898. ROHG. — Entscheidungen deS Reichsoberhandelsgerichts. Rosenthal — Reichsgesetz bett, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 2. Aufl. 1911. Rtg.* ---- Fassung deS Gesetzes nach den Beschlüssen deS Reichstages (Druck­ sachen deS Reichstages, 8. Legislaturperiode, I. Session 1890/92 Nr. 783). Seuffert — SeuffertS Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. Simon — Die Bilanzen der Aktiengesellschaften. Dritte Auflage 1899. Staub — Kommentar zum Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zweite Auflage 1906. Dritte Auflage von Hachenburg 1909. Staub HGB. = Staub, Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Achte Auflage, bearbeitet von Könige — Stranz — Pinner 1906. SttGB. = Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich. Warneyer ----- Das Bürgerliche Gesetzbuch für daS Deutsche Reich nebst dem EinsührungSgesetz erläutert durch die Rechtsprechung. Zweite Auflage 1908. Wolff — Konkursordnung 1900. ZBlFG. = Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat, sowie Zwangsversteigerung. ZPO. — ReichSzivilprozetzordnung. Ztschr. für AG. = Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, Zittau — jetzt Zeitschrift für Aktiengesellschaften, Leipzig. 1 Siehe Note 1 auf Seite 9.

Erster Teil.

Entstehung und systematische Darstellung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Erster Abschnitt.

Reformbestrebungen auf Einführung nener Gesell­ schaftsformen. Mit steigender wirtschaftlicher Entwicklung vergrößern sich die Ansprüche an die Rechtsformen für das wirtschaftliche Leben, und insbesondere an die Mannigfaltigkeit der Formen handelsrechtlicher Unternehmungen.

Je

ausgebildeter das Handelsrecht ist, je freier sich das wirtschaftliche Leben

entwickeln kann, zu desto größerer Blüte wird dieses gelangen.

„Das

Land, welches die sichersten, einfachsten und mannigfaltigsten Rechtsformen

für die Vereinigung von Kapital und Personen bietet, muß wirtschaftlichen

Vorsprung gewinnen" (Oechelhäuser).

Während einerseits die moderne

wirtschaftliche Entwicklung das Hervortreten der Individualität begünstigt hat, hat sie andererseits auch wieder zu neuen Gesellschaftsbildungen geführt.

Die wirtschaftlichen Aufgaben haben zum Teil eine Ausdehnung angenommen,

daß der einzelne allein sie weder mit seinen geistigen Kräften noch mit seinen Mitteln an Kapital zu erfüllen vermag.

Die beiden Extreme in

der Gesellschastsbildung, wenn man so sagen darf, bilden die Aktien­

gesellschaft und die offene Handelsgesellschaft. die Mitglieder ausschließlich ihr Vermögen, und

Bei jener setzen

auch dies nur bis zu

einer bestimmten Grenze, für das Unternehmen ein, das losgelöst von den Personen rechtliche Selbständigkeit besitzt; bei dieser bringen die Mit­

glieder, wenigstens der Regel nach, ihre volle persönliche Tätigkeit ein und übernehmen daneben noch die unbeschränkte Haftpflicht, sie bleiben dauernd die Träger der Gesellschaft.

Weniger in ähnlichem Gegensatz

als in Ergänzung zur Aktiengesellschaft befindet sich die unter dem Gesetz

vom 1. Mai 1889 (20. Mai 1898) stehende Genossenschaft, wenn

sie auch zum Teil individualistisch angelegt ist; ist auch die Mitgliederzahl eine nicht geschlossene, und besitzt die Genoffenschaft rechtliche, von den Mitgliedern unabhängige, Selbständigkeit, so ist doch der Wechsel in den

Personen nicht die Regel, und bis zu einem gewissen Grade sind die physischen Personen die Träger der Verbindlichkeiten, bei den Genoffen-

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

14

„unbeschränkter Nachschuß-

schäften mit „unbeschränkter Haftpflicht" und Pflicht",

sogar mit

unbeschränkter (freilich

bürgschaftsartiger)

Haftung,

trotzdem wird man die Genoffenschaft ihrer rechtlichen Verfaffung wegen

zu

den

kollektivistischen Gesellschaften zählen

müssen,

auch

selbst die

Produktivgenoffenschaften, welche wirtschaftlich der offenen Handelsgesellschaft

fast gleichkommen.

Doch die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft,

das Kapital hat die entscheidende Stimme, — die Genossenschaft ist eine Personalgemeinschaft, die Person gibt den Ausschlag.

Zwischen diesen Gesellschaftsformen befinden sich eine Reihe Formen,

die sich mehr nach dieser oder jener Richtung hinneigen.

Bis zu

dem

Gesetze vom 20. April 1892 gab es folgende Gesellschaftsformen: 1. die Aktiengesellschaft, 2. die Kommanditgesellschaft auf Aktien,

3. die Kommanditgesellschaft,

4.

die offene Handelsgesellschaft,

5. die eingetragene Genoffenschaft, 6. die stille Gesellschaft, 7. die Kolonialgesellschaft,

8. die preußische Bergwerksgesellschaft, 9. die mit juristischer Persönlichkeit von der

Behörde beliehene

Gesellschaft,

10. die

den

landesgesetzlichen

Bestimmungen

unterstehende

freie

Genossenschaft ohne Rechtspersönlichkeit.

Alle diese Gesellschaftsformen sind entweder durch

ausdrückliche Be­

stimmung oder durch ihre Organisation für mehr oder weniger bestimmte

Zwecke gegeben.

Daher konnte es nicht ausbleiben, daß gesetzliche Schwierig­

keiten entstanden, wenn Gesellschaften zu Zwecken gegründet werden sollten, auf welche keine jener Gesellschaftsformen paßte, und diese Fälle wurden

um so häufiger, je mehr sich das wirtschaftliche und soziale Leben wickelte.

ent­

Den Gesetzen mußte oft förmlich Gewalt angetan werdm, um

die Statuten einer Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften anzupaffen, und

das Gesetz mußte die Form hergeben für einen ihm ganz ftemdartigen Zweck.

Fast allgemein brach sich daher die Ansicht Bahn, daß eine neue

Gesellschaftsform geschaffen werden müßte, auseinander gingen die Meinungen

nur über den Weg dahin. Die einen wollten eine Anlehnung an die offene Handelsgesellschaft mit Beschränkung der Haftpflicht, andere forderten eine Entwicklung der

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

15

Gewerkschaft, noch andere endlich strebten, dem Aktiengesetz mehr Elastizität beizulegen. Alle aber waren darin einig, daß die neue Gesellschaft die beschränkte Haftung**) der Mitglieder als Grundlage haben müßte. Sowohl im Handels- und Gewerbestande wie unter den Juristen machte sich eine lebhafte Strömung für die weitere Einführung der be­ schränkten Haftung in das wirtschaftliche Leben bemerkbar. „Vom rein juristischen Standpunkt aus betrachtet", bemerkt zutreffend 9ting,2) „kann der so geschaffene Zustand (unter dem Prinzip der beschränkten Haftung) nicht einmal als eine ungerechtfertigte Anomalie bezeichnet werden. Nichts hindert den einzelnen, mit dem Gegenkontrahenten zu vereinbaren, daß er für die Rechtsfolgen eines Geschäfts nur mit bestimmten Vermögens­ stücken einstehen wolle: die Vereinigung mehrerer kann die Zulässigkeit solcher Abmachungen nicht beeinflussen." Und wirtschaftlich steht es wohl außer Zweifel, daß es eine ganze Reihe wirtschaftlicher und sozialer Zwecke gibt, zu deren Verfolgung die beschränkte Haftung für die ent­ stehenden Verbindlichkeiten vollkommen ausreichend ist, wo die unbeschränkte Haftung der Mitglieder von Gesellschaftsbildungen sogar abhält und daher ein Hindernis für wirtschaftliche und soziale Tätigkeit wird. Man braucht deswegen noch durchaus nicht soweit zu gehen wie Esser,2) der behauptet, „die Erfahrung lehrt, daß bei der Frage der Kreditfähigkeit einer Gesell­ schaft die unbeschränkte Solidarhaft ihrer Teilnehmer nur eine unter­ geordnete und nebensächliche Rolle spielt". Es ist aber richtig, daß die vorhandenen reichsrechtlichen Formen von Handelsgesellschaften mit beschränkter Haftung nicht dem wirtschaftlichen Bedürfnisse genügten. Die Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht *) kommen sowohl wegen des im Gesetze bestimmt umschriebenen Zweckes, als auch wegen ihrer eigentümlichen Kapitalbildung und des durch das freie Austritts­ recht der Mitglieder beeinflußten Kapitalbestandes für viele Unternehmungen gar nicht in Betracht. ') Dgl. Crüger, Haftpflicht linb Kredit in den Jahrbüchenr für Nationalökonomie und Statistik 1898 S. 661 ff. ®) Ring, Deutsche Kolonialgesellschaften S. 41. Vgl. Planck BGB. zu § 714 „durch Vertrag mit dem Gläubiger kann aber ausgemacht werden, daß sich die Haftung auf einen Teil des VerrnögenS oder auf das Gesellschaftsvermögen beschränken soll. . .

RG. 12, 229*. *) Esser, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit S. 10. 4) Crüger, „Die Zulassung der Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht* im Archiv für öffentliches Recht 1894 S. 389 ff.

16

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen. Das Gesetz vom 15. März 1888 betrifft nur die Kolonialgesellschaften.

Bei der Kommanditgesellschaft gilt die beschränkte Haftpflicht nicht für alle Mitglieder, diese Form ist überdies nur für wenige Teilnehmer bestimmt, und die unbeschränkte Haftpflicht des.Kommanditärs gibt diesem eine herrschende Stellung,

die Kommanditisten sind wesentlich nur die

Geldgeber. Für die Kommanditgesellschaft auf Aktien kam noch dazu, daß für die persönlich haftenden Gesellschafter eine Mindesteinlage vorgeschrieben

war (altes HGB. Art. 174 a), — eine Bestimmung, die für das neue

HGB. gestrichen ist. Bei der Aktiengesellschaft haben zwar alle nur mit ihren Kapital­

einlagen beteiligten Gesellschafter eine gleichberechtigte Stellung, Vorstand und Aufsichtsrat leiten ihre Befugnisse aus der Wahl her, es ist auch nicht ausgeschlossen,

daß

die

„Aktiengesellschaft sich

tatsächlich

auf in­

dividualistischer Grundlage aufbaut"/) auch liegt keine gesetzliche Beschränkung des Zwecks vor, dennoch ist sie ihrer Organisation

und

verschiedener

zwingender gesetzlicher Vorschriften wegen nur für bestimmte wirtschaftliche

Gebiete geeignet, nämlich wo es gilt, Unternehmungen zu betreiben, die

bedeutende Kapitalien erfordern. Die Verbindungen der Gesellschafter mit der Gesellschaft sind lose, hinsichtlich der Übertragung der Aktien gilt die weitgehendste Freiheit; andererseits haben die sich hieraus für das große Publikum

ergebenden

Gefahren

in

der Aktiengesetznovelle

vom

18. Juli 1884 (und auch in dem Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897) zu einer Reihe Schutzvorrichtungen geführt, die die Anwendung der Form auf vielen Gebieten wesentlich

erschweren.

Dazu kommt die durch das

feste Grundkapital gegebene „Starre ihres Organismus"?)

pflichtung

der

Gesellschafter zu

anderen

Eine Ver­

als Kapitaleinlagen ließ das

Aktiengesetz nicht zu, anders jetzt § 212 HGB.

Ausgeschlossen ist, die

Aktionäre bei erhöhtem Kapitalbedürfnis zu weiteren Einzahlungen heran­

zuziehen. Zuerst war es wohl Parisius, der in seinem Buche „Die Ge­

nossenschaftsgesetze im Deutschen Reich" (1876) die weitere Entwicklung

des Gesellschaftsrechts forderte, und zwar in der Ausbildung der preußischen Berggewerkschaft zur „industriellen" Gewerkschaft; er gab auch die Grund­

züge für dieselbe an.

x) Ring a. a. O. S. 51. 2) Ring a. a. O. S. 52, 53.

Entwurf I S. 29, II S. 24.

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

17

Um die gleiche Zeit beschäftigte anscheinend der Gedanke einer Er­ gänzung des Gesellschastsrechts auch bereits die Regierungen; infolge der

von dem preußischen Abgeordnetenhause mit Bezug auf das Eisenbahn­

konzessionswesen gefaßten Beschlüsse') stellte die preußische Regierung am 17. November 1876 bei dem Bundesrat den

Gesetzes gegen

die Ausschreitungen auf dem

Antrag auf Erlaß eines

Gebiete des Aktienwesens,

und am 13. März 1877 schloß sich der Bundesrat dem

an mit einem

Ersuchen an den Reichskanzler, den Entwurf eines Gesetzes vorlegen zu

lassen,

„unabhängig

von

der Revision des

Handelsgesetzbuchs und un­

beschadet der mit dieser demnächst zu verbindenden generellen Revision des gesamten Handelsgesellschaftsrechts". Deutlicher sprechen sich bereits die Motive zu dem „Entwurf eines

Gesetzes, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktien­ gesellschaften" -) aus.

„Das jetzt

Es heißt daselbst:")

zu erlassende Gesetz kann weder ein selbständiges noch es soll unbeschadet und angesichts der

ein abgeschlossenes Ganzes bilden ;

nicht in ferner Aussicht stehenden gesetzbuchs ergehen.

allgemeinen Revision des Handels­

Dieser letzteren wird daher insbesondere die Prüfung

der weittragenden Frage zu überlassen sein, ob die jetzigen Rechtsformen

für alle Arten von Unternehmungen, welche eine Kapitalsvereinigung er­

fordern, ausreichen, oder ob ihnen nicht vielmehr nach dem Vorbilde der

bergrechtlichen Gewerkschaft

eine neue Form hinzuzufügen sein möchte."

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs wurde auch über diese Frage verhandelt;^) der Abgeordnete Oechelhäuser ließ sich über dieselbe aus,

indem er die Frage nach dem weiteren Ausbau der Formen des Handels­ rechts nicht bloß unbedingt bejahte, sondern glaubte, daß ein Fortschreiten

auf diesem Wege unbedingt notwendig, ja vielleicht ebenso dringlich wie

die Reform des Aktienwesens sei, er erkannte auch die Erweiterung der

Form der Gewerkschaft an als „eine der zweckmäßigsten Formen behusS Bildung von Unternehmungen, deren Kapitalbedarf sich im voraus nicht übersehen läßt", betonte jedoch den gefährlichen Charakter dieser Form,

welche die

„Unterdrückung

und

potente Majoritäten" ermögliche.

Übervorteilung der Minoritäten durch

Oechelhäuser meinte,

*) Drucksachen des Reichstags, T. Legislaturperiode, IV. Session 1873 Nr. 30. *) Drucksachen deS Reichstags, V. Legislaturperiode, IV. Session 1884 Nr. 21. *) S. 23. 4) Stenographischer Bericht des Reichstages, V. Legislaturperiode, IV. Session Bd. I S. 220 f.

Crüger, Ges. detr. Gesellsch. m. b. Hftg.

5. Auil.

2

18

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen,

„daß der Zug, der unser ganzes Erwerbsleben beherrscht — der Zug nämlich der von der solidarischen Haftbarkeit der offenen Handelsgesellschaft zur be­ schränkten Haftbarkeit hinführt — uns noch einen bedeutenden Schritt weiter­ führen muß . . . Nehmen Sie einmal eine Gesellschaftsform an, die auf der Basis unserer jetzigen offenen Handelsgesellschaft steht, bei der aber die solidarische Haftbarkeit auf bestimmte Kapitaleinlagen beschränkt ist, dann haben Sie in dieser Gesellschaftsform alle Vorzüge der individualistischen offenen Handelsgesellschaft mit den Vorzügen von einer Aktiengesellschaft ver­ einigt, ohne die Nachteile und Gefahren der offenen Handelsgesellschaft und die Komplikation des Aktienwesens in den Kauf nehmen zu müssen." In dritter Lesung *) hob Oechelhäuser nochmals hervor:

„endlich aber scheint mir vor allem notwendig, daß wir den Grundsatz der beschränkten Haftpflicht . . . auch hinübertragen in die Gesellschaft auf in­ dividualistischer Grundlage, wobei, analog der offenen Handelsgesellschaft, die Beteiligten nur in geringer Zahl zusammentreten, um nicht durch Bevoll­ mächtigte, sondern persönlich ihr Kapital fruchtbar zu machen." So standen sich die Ansicht für Weiterentwicklung der individualistischen

Gesellschaftsform

auf der Grundlage der beschränkten Haftpflicht und die

Ansicht für eine Reform der kollektivistischen Gesellschaftsform gegenüber. Die letztere Ansicht fand mehr Beifall.

Sie wurde insbesondere vertreten

bei den Beratungen?) des Reichstags

über den Entwurf eines Gesetzes

wegen Abänderung des Gesetzes betr. die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete vom 17. April 1886 in den Sitzungen vom 4. und 28. Februar 1888 durch die Abg. Dr. Meyer (Jena) und Dr. Hammacher, aller­

dings wesentlich zu dem Zweck, der Kolonialgesellschaft eine angemessene Rechtsform zu schaffen.

Dr. Hammacher ließ sich dahin aus:

„Wir haben in unserem Lande, speziell in Preußen, auf die mannig­ faltigsten Zwecke gerichtete Unternehmungen, die in Form von Berggewerk­ schaften konstituiert wurden . . . Der Grund, weshalb die Aktiengesellschafts­ gesetzgebung nicht anwendbar ist auf eine Menge von Affoziationen zum Zweck der Erreichung wirtschaftlicher Ziele, liegt häufig in der Natur der Aktiengesellschaft. In erster Linie paßt häufig die Beschränkung des Kapitals nicht . . . Bedenken Sie weiter die Vorschriften der Aktiengesellschaftsgesetz­ gebung über die Begründung von Gesellschaften, über die Bilanz und den Zeitpunkt der Aufstellung der letzteren ... Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß es für koloniale wie für eine ganze Menge von anderen Prioatwirtschaftsaufgaben, für welche die Gesellschaftsform Bedürfnis ist, im Prinzip keine glücklichere Einrichtung geben kann, als die Form der Berg­ gewerkschaft." y ebenda Bd. II S. 1149. ®) Stenographischer Bericht des Reichstages, VII. Legislaturperiode, II. Session, Bd. II S 203, 710f., 1156.

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

19

Hierauf erwiderte Staatssekretär Dr. v. Schelling: „Die Reichsverwaltung hat sich schon seit längerer Zeit der Erwägung nicht ganz verschlossen, ob nicht unser Gesellschaftsrecht durch Hinzufügung einer neuen Assoziationsform zu erweitern sei, und ich glaube, daß die Motive zum Aktiengesetz bereits einen Fingerzeig nach dieser Richtung enthalten. Ich halte namentlich das Vorbild der bergrechtlichen Gewerkschaft als sehr empfehlenswert." In der zweiten Beratung (am 28. Februar 1888) b kam der Abg.

Oechelhäuser auf

die

von

ihm

im Jahre 1884 empfohlene Gesellschaft

mit beschränkter Haftpflicht auf der Grundlage der offenen Handelsgesell­

schaft zu sprechen, wobei er die Ansicht vertrat, daß mit der Anwendung

der bergrechtlichen Gewerkschaft

auf andern Gebieten des wirtschaftlichen

Lebens „bei weitem noch nicht die Notwendigkeit der Ausdehnung unsers

Gesellschaftsrechts erschöpft ist." „ . . . es kann niemand in Abrede stellen, wer das wirtschaftliche Leben kennt und verfolgt, wie seit den sechziger Jahren . . . unaufhaltsam in das wirtschaftliche Leben hineinbricht die Gesellschaftsform mit beschränkter Haft­ pflicht . . . Dann fehlt uns immer noch eine Ausdehnung des Prinzips der beschränkten Haftbarkeit auf die Gesellschaftsformen mit individualistischer Basis . . . Alle die vorher genannten Gesellschafters (Aktiengesellschaft,

Kommanditgesellschaft u a, Genossenschaft, Gewerkschaft) sind nur auf große Verhältnisse berechnet (? die Genossenschaft wohl nicht) ... Es fehlt . . . un­ bedingt eine Gesellschaftsform, worin die Persönlichkeiten, welche das Kapital hergeben, auch mit dem Kapital unmittelbar in Verbindung treten und es persönlich fruchtbar machen können, dabei aber doch die Wohltat der be­ schränkten Haftung genießen ... Ich bin der Ansicht, daß es sich außer­ ordentlich leicht auf dem Boden und mit der freien Beweglichkeit der offenen Handelsgesellschaft verbinden läßt, die Solidarhaft auf einen bestimmten

Betrag einzuschränken . . ." Hierauf antwortete Staatssekretär Dr. v. Schelling:

„ ... ob ein solches Bedürfnis vorliegt, darüber hat die Reichsverwaltung sich noch nicht schlüssig gemacht ... es ist mir nur sehr angenehm . . . mit­ zuteilen, daß die gegebene Anregung sich nicht bloß darauf erstreckt, ob eine der Gewerkschaftsform nachgebildete Gesellschaftsform für andere als berg­ rechtliche Unternehmungen einzuführen sei, sondern daß in der gegebenen An­ regung auch der von dem Herrn Vorredner ins Auge gefaßte Gedanke Berück­ sichtigung gefunden hat ... die offene Handelsgesellschaft in der Weise aus­ zubilden, daß eine beschränkte Haftbarkeit eintritt, jedoch unter Beibehalt des wesentlich individualistischen Charakters der offenen Handelsgesellschaft . .

Inzwischen war die Frage der Reformbedürftigkeit des Gesellschafts-

t) a a O S 1155 2) a. a. O S 1156s

20

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen,

rechts auch in der Literatur Gegenstand lebhafter Erörterungen gewesen,

freilich immer nur wesentlich von dem Gesichtspunkte der Gründung von

Kolonialgesellschasten aus?) richteten

Eine Übersicht aller auf diese Reform ge­

Bestrebungen und den Entwurf eines

Gesetzes betreffend die

Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit (Anteil-Gesellschaft) gibt Riesser?) welche auch

Esser stellte für die neue Gesellschaftsform,

anderen

als kolonialen Zwecken dienen soll, folgende Grundsätze auf:

Es wird sich eine Verschmelzung der für die Gewerkschaft und die Aktiengesellschaft geltenden

mit den für die offene Handels­

Grundsätze

gesellschaft bestehenden gesetzlichen Vorschriften

empfehlen

und dabei der

Grundsatz der

beschränkten Haftbarkeit

werden müssen.

Die einzelne Vermögenseinlage soll mindestens 5000 M.,

aller

Gesellschafter

festgehalten

die Gesamthöhe aller Anteile mindestens 25000 M. betragen: teiligung des

kleinen

Kapitals

soll

ausgeschlossen

Börsenhandel geeignetes Papier geschaffen

sein

und

die Be­ kein zum

werden; die Übertragung der

Anteile kann ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter erfolgen; ähnlich wie bei der Gewerkschaft ist ein Verfahren für die Einforderung und

Einziehung von

Zubußen

vorzusehen;

als

Normativbestimmungen

sind

nur diejenigen aufzustellen, die im öffentlichen Interesse für alle Gesell­

schafter

maßgebend

sein

mindestens fünf Personen

sollen;

zur

erforderlich;

Errichtung für den

der

Gesellschaft

Gesellschaftsvertrag

sind

ist

gerichtliche und notarielle Form erforderlich, im Falle der Einbringung von Vermögensstücken durch die Gesellschafter findet eine Prüfung durch

vom Gericht ernannte Revisoren statt; die Vertretung erfolgt unmittelbar durch die Gesellschafter selbst (nicht Vorstand); da das individuelle Element bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit mehr in den Hintergrund

tritt, so

soll sich im

allgemeinen die Minorität der Gesellschafter der

*) 1. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit. Eine gesetzgeberische Studie von Robert Esser II. (Berlin 1886.) 2. Deutsche Kolonial-Aktiengesellschasten. Rechtliche Erörterungen und Vorschläge von Dr. Veit Simon (in Goldschmidts Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht, 34. Band, S. 85 bis 161, 1888). 3. Deutsche Kolonialgesellschaften. Betrachtungen und Vorschläge von Victor Ring (zunächst in Busch Archiv für Handels- und Wechselrecht, Band 48, als be­

sondere Schrift Berlin 1887). *) »Zur Revision des Handelsgesetzbuchs* (Stuttgart 1887) S. 290 ff. Eine er­ schöpfende und übersichtliche Darstellung der auf Einführung einer neuen Gesellschafts­

form gerichteten Bewegung enthält das Heft Nr. 25 des Vereins zur Wahrung der wirtschaftlichen Jntereffen von Handel und Gewerbe — bearbeitet von den General­ sekretären An necke und Bueck.

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen. Majorität

unterordnen;

die

von

Benutzung

öffentlichen

Blättern

21 für

Bekanntmachungen usw. ist dem Gesellschaftsvertrage zu überlassen, da sich

das Bedürfnis zu ähnlichen weitgehenden Veröffentlichungen, wie sie bei

den Aktiengesellschaften üblich sind, nicht fühlbar macht; eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit" soll ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Ein Aufsichtsrat ist nicht

Unternehmens als Handelsgesellschaft gelten.

zu bilden; die Bilanz wird auf Grundlage des Art. 31 (jetzt § 39) HGB. aufgestellt.

Simon erklärt den Esserschen Ausgangspunkt, die Grundsätze der offenen Handelsgesellschaft zu modifizieren, für unhaltbar, er geht allerdings

auch

ausschließlich darauf aus,

Form zu finden.

Simon

eine für Kolonialgesellschaften geeignete

bestreitet das Bedürfnis

nach der von Esser

vorgeschlagenen Gesellschaftsform, „da die wesentlichen Abweichungen von

dem Aktiengesetz direkt oder indirekt auch bei Aktiengesellschaften erreicht werden können"

Simon fordert

und dieselbe

für koloniale Unternehmungen nicht passe.

„Fallenlassen der strengen und kasuistischen Vorschriften

über die Gründung

und Verwaltung der Aktiengesellschaften" und „als

Korrektiv staatliche Genehmigung und Aufsicht".

Die von ihm für das

„Statut" aufgestellten Grundsätze sind ausschließlich auf koloniale Unter­

nehmungen angepaßt und sind auf Erleichterung von Gründung, Verwaltung und Ausstellung der Bilanz gerichtet.

Ring, dessen Ausführungen auch wesentlich von dem Bedürfnis der

kolonialen Unternehmungen ausgehen, fordert die Zulassung von Gesell­

schaften

mit beschränkter Haftung

„gekorenen" Vertretern

als

juristische Personen (S. 48) mit

(im Gegensatz zu Esser); die

Sach-Firma soll

durch einen entsprechenden Zusatz dieselbe scharf von anderen Vermögens­ vereinigungen unterscheiden; für alle

Gesellschafter muß der Grundsatz

unbeschränkter Beitragsverpflichtung behufs Erfüllung der Gesellschaftszwecke

und -Verbindlichkeiten aufgestellt, indessen

werden, sich schlimmstenfalls mit

jedem Beteiligten nachgelassen

Aufopferung

des auf den Erwerb und

die Bewahrung der Teilhaberschaft Verwendeten, aber auch dieses Betrages voll und

ganz,

von

derselben

schließlich

loszusagen

(S. 61, 62, 96).

„Jede Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll für eine Handelsgesell­ schaft erklärt werden müssen, auch wenn der Gegenstand des Unternehmens

nicht in Handelsgeschäften besteht" (S. 62). darf der Anteil nicht auf

Infolge der Zuschußpflicht

eine bestimmte Summe beziffert sein.

Schein muß auf den ihn repräsentierenden

„Der

verhältnismäßigen Anteil an

dem Unternehmen lallten" (S. 64) und auf den Namen ausgestellt sein;

22

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen,

im Interesse „geringerer Umlaufsfähigkeit des Papiers" sind Blankozession

und Blankoindossament auszuschließen (S. 65).

Um dem Gläubiger ein

gewisses Haftobjekt zu schaffen, soll die Mindesteinlage jedes Gesellschafters

(5000 M.) vorgeschrieben werden.

Die

Sicherheit des Vorhandenseins

des ersten Vermögens soll an die Personen von Gründern in ähnlicher

Weise wie bei den

angeknüpft werden (S. 71, 73).

Aktiengesellschaften

Die Erlangung der von jedem Gesellschafter über die Quote des festen

Einlagekapitals hinaus zu leistenden Bareinlage ist durch Vorschrift, wie sie das Berggesetz

trifft, zu sichern

(S. 81).

Eine Vermögensbilanz,

wie dieselbe sonst für Handelsgesellschaften erforderlich ist, soll für diese

Gesellschaft nur mit erheblichen Modifikationen Geltung finden — immer mit Bezug auf koloniale Unternehmungen).

Verfassung sollen die Bestimmungen

(S. 83

Hinsichtlich der

des Aktiengesetzes int

wesentlichen

übernommen werden *) (S. 99): doch soll an Stelle des Aufsichtsrats ein

Verwaltungsrat gesetzlich gefordert werdet!, der bei wichtigen Angelegenheiten mit Wirkung nach innen zu bestimmen, gleichzeitig aber and) den Vorstand zu überwachen hat.

Die Grundsätze über die Individualrechte

der Mitglieder sollen dem Aktiengesetz entnommen werden. Am 3. April 1888 erging seitens des preußischen Ministeriums für Hattdel und Gewerbe an alle Handelskamntern und kaufmännischen Kor-

porationen antet: Hinweis auf die bei verschiedenen Anlässen stattgehabten Erörterungen,

ob die gesetzlid) bestehendett Gesellschaftsformen den An­

forderungen des Verkehrs genügett, eine Verfügung um Äußerung, „ob

und in welchem Umfange in den Kreisen des Handels und der Industrie selbst eine Ergänzung

Rechtsformen

für

des

bestehenden Rechts dnrch Einführung neuer

gesellschaftliche

Unternehtnunget!

als

ein

Bedürfnis

empfunden wird und, bejahendenfalls, in welcher Weise nach Ansicht der

Beteiligten diesem Bedürfnis zu entsprechen ist". Am 20. April 1888 hatte der preußische Minister für Handel und

Gewerbe an den deutschen Handelstag die Frage gerichtet:

„ob

die reichsgesetzlich

bestehenden

Gesellschaftsformen, welche auf

dem Gebiete des Handels und der Industrie zum Betriebe gemein­ schaftlicher Unternehmungen dienen, den Ansorderungen des Verkehrs

genügen, oder ob

behufs Erweiterung jener Gesellschaftsformen auf Verall­

gemeinerung der für die bergrechtliche Gewerkschaft nad) dem Bergx) Limvn und Niesser bemängeln mit Recht die Übernahme der Bestimmungen über Gründung und Verwaltung aus dem Aktiengesetz für koloniale Unternehmungen.

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

gesetze vom 24. Juni

1865

Einführung und Regelung

geltenden

Bestimmungen

23

bzw. auf

einer neuen individualistisch gestalteten

Gesellschaftsform, bei welcher die Haftung sämtlicher Gesellschafter

auf eine bestimmte Summe beschränkt wäre, gesetzgeberisch vorzu­ gehen sein möchte."

Infolge dieser ministeriellen Verfügungen richtete

auch der Abg.

Lechelhäuser eine Denkschrift an die preußischen Handelskammern und

Korporationen, in der er mit Bezug

auf seine früheren Auslassungen

näher seine Ansicht darüber darlegte, „daß die im deutschen Recht be­ gründeten Gesellschaftsformell den

wirtschaftlichen

Zeit nicht mehr genügten" unb daß es

Notwendigkeiten

zur

„darauf ankomme, dem unauf­

haltsam in die wirtschaftliche Welt eindringenden Prinzip der beschränkten

Haftbarkeit auch den Weg in die Gesellschaftell auf individualistischer Grundlage zu bahnen", wo

„Kapital lind Intelligenz

in unmittelbare

Verbindung treten"; denil „mit gleichem Kapital und gleicher Menschen­

kraft erzeugen die individualistischen Gesellschaften llnbedingt höhere Werte als die kapitalistischen".

Oechelhäuser setzt dabei voraus, daß auch die

bergrechtliche Gewerkschaft reformiert und auf das ganze wirtschaftliche

Gebiet ausgedehnt werden würde; die von ihm in Vorschlag gebrachte

Gesellschaftsform soll mittleren lind kleinen Unternehmungen dienen; die neue

Gesellschaftsform

soll

auf

der

individualistischen Grundlage

der

offenen Handelsgesellschaft aufgebaut werden.

Am 7. Mai 1888 hielt der Ausschuß des deutschen Handels­ tages eine Sitzung ab zur Beantwortung der vom Minister gestellten

Fragen.*)

Referent war Dr. Hammacher.

Er konstatierte, daß ein

Bedürftlis für die Erweiterung des Gesellschaftsrechts durch Schaffung

neuer Formen allgemein anerkannt sei, und belegte dies Bedürfnis noch

mit verschiedenen Beispielen aus der Praxis; der Schwerpunkt liege darin,

daß es ermöglicht werden müsse, die Einschränkung der Haftbarkeit der Mitglieder in einfacherer Form anzuwenden.

Referent will der berg

rechtlichen Gewerkschaft bei der Reform eine bevorzugte Stellung gesichert

wissen, da der gewerkschaftliche Grundsatz über die Aufbringung der Geld­ mittel eine innere wirtschaftliche Berechtigung hat und auch für andere als bergbauliche Unternehmungen

Berücksichtigung

verdient.

Referent

behauptete, „daß der Ausbau von Erwerbsgesellschaften mit beschränkter

Haftbarkeit für viele Verhältnisse passend erfolgen

könne, wenn

man

x) Deutscher Handelstag. Mitteilungen an die Mitglieder. Zahrg. XXVIII Nr. 6.

24

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen,

davon absähe, daß eine solche Gesellschaft als solche ein von Haus aus bestimmtes Kapital haben müsse, und daß dasselbe im Einzelanteile mit bestimmten Nennwerten zerlegt würde, mit anderen Worten, wenn man an die Stelle des Begriffs der Aktie den des Anteils stelle". Da jede Gesellschaft ein bestimmtes Bermögensobjekt haben müsse, solle ein gewisses Kapital oder Wertobjekt gesetzlich zugrunde gelegt werden. In der weiteren Folge würden sich die Verbindlichkeiten der Mitglieder berggesetzlich kon­ struieren. Doch ging Referent nicht so weit zu sagen, eine derartige Bestimmung, wie sie der Berggewerkschaft eigentümlich ist, muß in jedem Statut der Anteilsgesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit Aufnahme finden; aber dies müsse zulässig sein, man müsse es freilaffen, wie die größte Freiheit der Bewegung auf diesem Gebiete überhaupt das Beste sei. Referent verneinte unbedingt, daß „das vorhandene Bedürfnis durch eine Revision unserer Aktiengesellschaftsgesetzgebung" zu befriedigen sei, bejahte dagegen, daß man die beschränkte Haftbarkeit auch bei den Individual­ gesellschaften als nötig erachte. Er glaube sogar, daß beides, der Aufbalt der Jndividualgesellschaft wie der der Kollektivgesellschaft, auf einem Fundament erfolgen könne, wenn auch mit verschiedenen Ausläufern. Für die Jndividualgesellschaft könne man ein Maximum der Anteilsmitglieder in dem Gesetze aufstellen (etwa 5). Referent schlug folgende Resolution vor: Der Ausschuß des deutschen Handelstages beschließt, mit Bezug auf die Anfrage des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 20. April d. I. sich dahin auszusprechen: 1. In den Kreisen des Handels und der Industrie wird eine Er­ gänzung des bestehenden Rechts durch Einfügung neuer Rechts­ formen für gesellschaftliche Privatunternehmungen als ein dringendes Bedürfnis anerkannt. 2. Diesem Bedürfnisse ist eine Gesetzgebung abzuhelfen geeignet, welche die Errichtung von individualistischen und kollektivistischen Erwerbsgesellschasten auf der Grundlage der in Anteile zerlegten Mitgliedschaft und der beschränkten Haftbarkeit der Mitglieder zuläßt. 3. Insbesondere empfiehlt es sich, für solche Gesellschaften rücksichtlich der Verpflichtungen der Mitglieder die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des preußischen Berggesetzes vom 24. Mai 1865 zu ermöglichen. In den Verhandlungen wurde das Bedürfnis, für die Assoziation

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

25

von Personen und Kapitalien im gewerblichen Verkehr neue Rechtsformen

„Die Frage

zu finden, von keiner Seite bestritten.

... ob die Ein­

führung der beschränkten Haftbackit in die Jndividualgesellschaft auf der Basis der offenen Handelsgesellschaft oder durch eine Vereinfachung des

Aktiengesetzes oder, wie der Herr Referent wollte, in

mit

bindung

einer

Verallgemeinerung

am besten zu erreichen sei, solle . .

der

organischer Ver­

bergrechtlichen

Gewerkschaft

. zunächst außer Betracht bleiben.

Rur dürfe in einer solchen etwa hervortretenden Meinungsverschiedenheit

kein Grund gefunden werden, daß das Privileg der beschränkten Haft­ barkeit, welches seit 20 Jahren die ganze wirtschaftliche Welt bewege, an der Grenze der Jndividualgesellschaft Haltmachen müßte."

Von anderer

Seite wurde betreffs der Form die Ansicht vertreten, daß nur insoweit

gewisse Erfordernisse zu stellen

seien,

als das Jntereffe des

Staates

dies erfordere, im übrigen „müßten die Gesellschaften so frei wirtschaften und arbeiten können, wie nur immer möglich, weil es sehr schwer sein werde, die unendliche Varietät des flutenden Lebens in bestimmte Formen zu gießen"; der Besitz dieser Gesellschaften müsse als ein schwer über­

tragbarer

charakterisiert

werden,

nicht

der

gerade

wieder

„daß

entgegengehalten,

die

Vielgestaltigkeit

sei,

geeignet

Handelswert zu sein, welcher von Hand zu Hand geht".

„ein

Dagegen wurde

Verkehrs­

unserer

bedürfnisse eine ganze Reihe von Formen gebe, welche jene Annahme zu­ nichte machen", und daß es sehr „unangenehm empfunden werden würde,

wenn man an diese Anteilsform Bedingungen knüpfen wollte, welche die

Veräußerlichkeit

einigermaßen

derselben

erschweren".

In

betreff

deS

Kredits

solcher Gesellschaften wurde von einer Seite die Ansicht ver­

treten:

„selbstverständlich

würden

diese Gesellschaften

einen

erheblichen

Kredit nicht besitzen"; von anderer Seite wurde auf den dem Bundesrat

vorliegenden Gesetzentwurf über die Genoffenschaften hingewiesen und be­ hauptet, daß die Kreditfähigkeit derartiger Vereinigungen mit beschränkter

Haftbarkeit nicht zum geringsten davon abhängen werde, ob dieser Entwurf Gesetz x) werde. Ausgesprochen wurde:

„möglichst große Öffentlichkeit sei

Gesellschaften mit beschränkter Haftbarkeit vorzuschreiben". dürfen nur auf Namen lauten.

für alle

Die Anteile

In der Resolution sei dies Wort gewählt,

„weil es alles umfasse: den Bar-Einschuß sowohl wie den Prozentsatz der Schiffsparten, die Kuxe, die Aktien und ähnliches".

’) Es ist das Reichsgesetz bete, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffenschaften von« 1. Mai 1889, welches auch Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht zugelassen hot.

26

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen. Hierauf wurden Nr. 1 und 2 der Resolution einstimmig angenommen;

9Zt 3 wurde zurückgezogen, nachdem der Wunsch ausgesprochen war, zu

Einzelfragen keinen Beschluß zu fassen. Ferner wurde beschlossen, die Mitglieder des Handelstages usw. um eine gutachtliche Äußerung über die vorliegende Materie zu ersuchen, und es wurde eine Kommission eingesetzt zu deren Sichtung und zur demnächstigen Unterbreitung von Vorschlägen.

Die Handelsvorständel)

sprachen

in

sich

der

Mehrzahl

für

die

Einführung einer neuen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus,

und von ihnen

die

meisten für die individualistische Gesellschaftsform.

Dahin gehört insbesondere das Gutachten

schaft von Berlin;^)

der Ältesten der Kaufmann-

der Unterschied zwischen der individualistischen und

kollektivistischen Gesellschaftsform wird in demselben darin gefunden, daß die erstere den Wechsel in den Personen der Gesellschafter als den Aus­

nahmefall

behandelt,

Regel bildet,

während für die letztere ein solcher Wechsel

die

daß also die Anteilsrechte bei der ersteren Form nicht wie

bei der letzteren an den offenen Markt gebracht werden und somit der

erleichterten Übertragbarkeit, welche den Anteilen an einer kollektivistischen

Gesellschaft beiwohnt, nicht bedürfen; und daß deshalb für die Geschäfts­

gebarung der individualistischen Gesellschaftsform das Bedürfnis nach umfassender Öffentlichkeit, welche zum Schutze der Anteilsinhaber kollek­ tivistischer Gesellschaften unentbehrlich ist, in Wegfall kommt, demgemäß

individualistische Gesellschaften

die

gesetzliche Feststellung von

Bilanzierungsgrundsätzen überflüssig ist. Das Ältestenkollegium bejaht dann

die

Frage,

auch

für

ob

„es ermöglicht

werden soll, bei individualistischen Gesellschaften die Beteiligung und die. Haftung sämtlicher Gesellschafter

auf

deren

Einlage

zu

(Vorschlag von Oechelhäuser), imb verneint die Frage: tivistische Gesellschaften

ein

Weg

eröffnet

werden,

Rahmens der Aktiengesetznovelle zu organisieren?"

Hammacher).

beschränken?"

„Soll für kollek­

sich

außerhalb

des

(Vorschlag von Dr.

Als Grundsätze werden aufgestellt: „Die neue Gesellschafts­

form sei allen Vorschriften der offenen Handelsgesellschaft zu unterwerfen mit den durch den Umstand bedingten Modifikationen, daß die Gläubiger

der neu einzuführenden Gesellschaft (welch letztere auch auf nicht Handels^ Mitteilungen an die Mitglieder Iahrg. XXVIII Nr. 18, und ferner An­ lage B zum I. Entwurf S. 137 ff. 2) Korrespondenz der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin Lahrg. XI Nr. 6, Berlin 25. Sept. 1888 S. GGff.

Reformbestrebungen aus Einführung neuer Gesellschaftsformen.

27

rechtliche Erwerbsgesellschaften auszudehnen sei), das Privatvermögen der Gesellschafter nicht angreifen könnten.

geeigneter

in

Firma

Weise

kündbar

Letzterer Umstand

gemacht

müsse in der

Ta

werden.

die

neue

Gesellschaftsform trotz ihres individualistischen Charakters doch der Kapital­

so sollte man

gesellschaft näher stehe als der offenen Handelsgesellschaft,

Tod, Konkurs

und

Entmündigung

eines

nur dann

Gesellschafters

als

Grund zur Auflösung der Gesellschaft gelten lassen, wenn dieses besonders

vereinbart

sei.

Zur

Wahrung

des

individualistischen

Charakters

sei

andererseits erforderlich, das; die Übertragung der Gesellschaftsrechte nur

nicht durch Indossament erfolgen dürfe", nicht angängig

durch Zession, erscheine es,

dieselbe von der Zustimmung der andern Gesellschafter ab­

hängig zu machen. Die Übertragung der Grundsätze der Gesellschaftsform der Gewerk­

schaft

abgelehnt,

wird

Minderheit

weil

die

Kautelen

gegen

Vergewaltigung

der

„bei Ausdehnung des Zubußesystems auf industrielle Unter­

nehmungen entschieden nicht ausreichen, um dem Mißbrauche jenes Rechtes

seitens der Majorität

vorzubeugen".

Das Gutachten

spricht sich

auch

gegen eine Teilung der Haftbarkeit nach Geschäftsanteilen und Haftsummen wie

bei

der

Genossenschaft

mit

beschränkter

Haftpflicht

aus,

da

die

Forderung einer Haftsumme „bei der hier ins Auge gefaßten Gesellschafts­

form, welche durch die Höhe der Anteile zu erkennen gebe, daß sie nur einem relativen Großbetriebe dienen soll", bei der Begründung ergebe,

führen könne.

einesteils

sich

andererseits znr

als Hemmnis

Täuschung der Gläubiger

Jede Erhöhung des Grundkapitals müsse von der Ein­

stimmigkeit der Gesellschafter abhängig gemacht werden, desgleichen die Herabsetzung. Rach diesen Grundsätzen hat das Ältestenkollegium

„Grundzüge für

die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit" aufgestellt.

Die

Kommission des Ausschusses des Handelstages einigte sich auf Grund der bei ihm eingegangenen Gutachten auf folgenden Vorschlags)

daß die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit

aufzubauen

den in Buch II Titel 1 des Handelsgesetzbuches

sei

enthaltenen

auf Be­

stimmungen über die „offenen Handelsgesellschaften";

daß

es

gesetzlich

für

zulässig

erklärt werden

müsse,

durch den

Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, daß durch Mehrheitsbeschluß die Einlagen

(Anteile)

der

Gesellschafter

—

ohne

x) Mitteilungen an den Auoschuf; ^ahrg. XXVIII Nr. 19.

Begrenzung

des

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

28

Betrages — erhöht werden können, und daß einem solchen Beschlusse gegenüber die widersprechenden Gesellschafter nur das Recht haben,

unter Verlust ihrer Anteile aus der Gesellschaft auszuscheiden; daß überhaupt die Vertragsfteiheit möglichst gewahrt werden, und es

deshalb auch gestattet sein müsse,

in dem Gesellschaftsvertrage die

Erhöhung der Anteile zu begrenzen; daß eine Begrenzung

sei,

daß

aber die

der Zahl der Teilnehmer nicht zu befürworten

sämtlichen

Gesellschafter in entsprechender An­

wendung der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs Art. 86 (jetzt § 106) namentlich in das Handelsregister einzntragen seien;

daß eine Begrenzung des Minimums der Einlagen zulässig erscheine,

um eine übermäßige Ausbreitung dieser Gesellschaftsform in wenig

bemittelten Kreisen zu verhindern, und daß die Übertragbarkeit der Anteile zu erschweren sei, um die Gesellschaft gegen das Eindringen

ungeeigneter Teilnehmer zu schützen.

Die Kommission genehmigte dann auch mit einigen Änderungen die von

Ältestenkollegium

dem

der

Berliner

Kaufmannschaft

aufgestellten

Grundzüge in folgender Fassung: 1. eine Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit ist vorhanden,

wenn mehrere Personen ein nehmen

Handelsgewerbe

gemeinschaftlicher

unter

Firma

oder ein sonstiges Unter­

betreiben

und

bei

sämtlichen

Gesellschaftern die Beteiligung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.

Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters bei Begründung der Ge­

sellschaft darf nicht weniger als 5000 Mark betragen.

Die Firma muß

den Zusatz „mit beschränkter Haftbarkeit" enthalten. 2.

Auf

die

Gesellschaft

mit

beschränkter

Haftbarkeit

finden

die

Bestimmungen Buch II Titel 1 des Handelsgesetzbuches über die offenen Handelsgesellschaften

entsprechende

Anwendung,

insofern

sie nicht durch

nachstehende Bestimmungen abgeändert oder ergänzt werden. 3. In der Anmeldung

bei dem Handelsgericht find außer den im

Art. 86 (jetzt § 106) des HGB. bezeichneten Erfordernissen

auch die

Anteile der Gesellschafter anzugeben. Der Anmeldung ist eine Abschrift des Gesellschastsvertrages in be­

glaubigter Form beizufügen.

Die Anmeldung hat die schriftliche Erklärung

zu enthalten, daß mindestens die Hälfte der Einlagen eingezahlt ist.

Wird

nach

dem Gesellschaftsvertrage von einem Gesellschafter eine

Einlage gemacht, welche nicht in Geld besteht, so ist die Einlage und der

Geldwert, zu welchem sie angenommen ist, in der Anmeldung anzugeben.

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

29

War im Gesellschaftsvertrage die Einlage als Geldeinlage festgesetzt, welche anders als durch

so ist jede Erfüllung der Einlageverpflichtung, Barzahlung

geschieht,

Gesellschaft und

der

deren Gläubigern gegenüber

unwirksam. 4. In der Veröffentlichung des Handelsgerichts (Art. 13 sjetzt § 10] des HGB.) ist außer dem durch Art. 86 (jetzt § 106) HGB. begrenzten

Inhalte der Anmeldung auch die Gesamthöhe der Einlagen (Grundkapital), sowie die vertragliche Bewertung der nicht in barem Geld bestehenden Einlagen anzugeben.

5. Im Verhältnisse zu dritten Personen tritt die rechtliche

Wirk­

samkeit der Handelsgesellschaft erst mit dem Zeitpunkte ein, in welchem

die

Errichtung der

Gesellschaft

in das

Handelsregister

Hat die Gesellschaft vor dieser Eintragung

eingetragen ist.

ihre Geschäfte

begonnen, so

haftet jeder Gesellschafter dritten Personen für die bis zur Eintragung entstandenen

der

Verbindlichkeiten

Gesellschaft

gleich

Verpflichtung

der

einem

persönlich

haftenden Gesellschafter. 6.

Beschränkungen

in

der

Gesellschafter

zur

Leistung der eingetragenen Einlagen sind auch der Gesellschaft gegenüber unwirksam, sofern dieselbe der Leistung der Einlagen

zur Zahlung von

Gesellschaftsschulden bedarf.

7. Es ist gestattet, mit rechtsverbindlicher Kraft für alle Gesellschafter

durch den Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, daß und mit welcher Mehr­ heit

eine Erhöhung

des

Grundkapitals über die eingetragenen Gesamt­

beträge der Einlagen hinaus beschlossen werden kann, und daß diejenigen Gesellschafter, welche die Erhöhung ihrer Einlage in

solchen Beschlusses

verweigern,

das Recht haben,

auf die bereits gemachten Einlagen

aus

Gemäßheit

Gesellschaft

der

eines

unter Verzichtleistung auszuscheiden.

Enthält der Gesellschaftsvertrag keine entgegenstehende Bestimmung, so ist die Erhöhung des Grundkapitals von dem einstimmigen Beschlusse sämtlicher Gesellschafter abhängig.

Der

Beschluß über Erhöhung ist zur Eintragung in das Handels­

register anzumelden und in dieses einzutragen. 8. Beschlüsse auf teilweise oder gänzliche Rückzahlung der Einlagen

an

oder

einen

mehrere

Gesellschafter

sind nur insoweit

dadurch der Mindestbetrag der Beteiligung

einträchtigt schafter.

wird.

Sie

bedürfen

zulässig,

als

von 5000 Mark nicht be­

der Einstimmigkeit sämtlicher Gesell­

Das gleiche gilt von Beschlüssen,

durch

gezahlter Teil der Einlage erlassen werden soll.

welche ein noch nicht

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

30

Ein solcher Beschluß

angemeldet

und

muß

eingetragen

zur Eintragung in das Handelsregister

werden.

Er darf durch Rückzahlung oder

Erlaß erst dann zur Ausführung gebracht werden, wenn seit seiner Ein­ tragung in das Handelsregister ein Jahr verflossen ist. Bei früherer Rückzahlung an einen Gesellschafter hasten alle Gesell­ schafter in Höhe des zurückgezahlten Betrages der Gesellschaft sowie den

Gesellschaftsgläubigern solidarisch. Die

zurückzuzahlenden

Einlagen

können

für

Privatgläubiger

des

Gesellschafters nur insoweit gepfändet werden, als sie nicht bis zur er­

folgten Zurückzahlung

wegen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger ver­

wendet oder gepfändet sind. 9. Die sämtlichen

solidarisch und

Gesellschafter haften

ohne

Be­

schränkung aus die Einlagen den Gesellschaftsgläubigern:

a) wenn eine Einlage nicht vollständig geleistet ist, in Höhe des Ausfalls,

b) wenn trotz einer

durch

Verluste erngetretenen

des

Verminderung

Grundkapitals an einen Gesellschafter Gewinnanteile gezahlt worden sind, in Höhe der gezahlten Gewinnanteile.

10. Die

Gesellschaft wird

(jetzt § 131)

aus den

bezeichneten Gründen

Gesellschafters)

im

Art. 123

Nr. 2

und

Konkurs, Jnterdiktion

(Tod,

3

eines

aufgelöst, wenn

dies im Gesellschaftsvertrage

eines Gesellschafters

auf mehrere Erben über, so

nur dann

bedungen ist. Geht der Anteil dürfen

dieselben

die

Gesellschafterrechte nur

durch

einen

gemeinsamen

Vertreter ausüben. 11. Über die Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen und

am

kunden

indossierbare oder auf Inhaber lautende Ur­

Gewinne dürfen

nicht

werden, doch ist

ausgefertigt

seine Gesellschaftsrechte

jedem Gesellschafter erlaubt,

unter den im Gesellschaftsvertrage

vorgesehenen

Bedingungen an Dritte abzutreten. Die übrigen Gesellschafter haben das Recht, binnen 14 Tagen nach

erlangter Kenntnis von der Abtretung die Eintragung des neuen Gesell­

schafters

in

das Handelsregister

so

lange durch ihren Widerspruch

zu

hindern, bis hinreichende Sicherheit für den etwa noch rückständigen Teil

der Einlage des Zedenten, für welchen der Zedent gemäß Nr. 9 verhaftet bleibt, geleistet ist.

Der Erwerber des

schasterrechte

erst

dann

Geschäftsanteils

ist

berechtigt, wenn

er

Handelsregister eingetragen

ist.

zur Ausübung der Gesellals

Gesellschafter

in

das

Solange der Gesellschaft die geschehene

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

31

Abtretung noch nicht gehörig bekannt gemacht worden, sind alle zwischen ihr und dem Zedenten vorgefallenen Verhandlungen zugunsten der Ge­

sellschaften gültig. Ist die Abtretung an mehrere Personen erfolgt, so dürfen dieselben die Gesellschafterrechte nur durch einen gemeinsamen, aus ihrer Mitte

genommenen Vertreter ausüben.

12. Sobald Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt, muß die

Eröffnung des Konkurses beantragt werden; dasselbe gilt, wenn aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgenommenen

Bilanz sich ergibt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt.

Wer dieser Vorschrift schuldbar zuwiderhandelt, haftet den Gesell­

schaftsgläubigern persönlich für jeden einzelnen Ausfall an ihren Forderungen.----------

In der Sitzung des Ausschusses des Handelstages am 23. November 1888 referierte Dr. Hammacher namens der Kommission.

Der Ausschuß

trat nach längerer Debatte sowohl den prinzipiellen Gesichtspunkten wie auch mit einer geringen Änderung, welche die Mininlalhöhe der Ein­

zahlungen betraf, den Grundzügen bei.

Unterm 7. Dezember 1888 wurde nunmehr seitens des Präsidiums des deutschen Handelstages in diesem Sinne und mit diesen Vorschlägen

der Bericht erstattet.**) Im Dezember 1891 wurde seitens des Reichsjustizamtes der „Ent­ wurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

nebst Begründung und Anlage" (Franz Bahlen, Berlin) veröffentlicht. Unter Vornahme weniger Änderungen erteilte der Bundesrat dem Ent­ würfe seine Zustimmung, der am 11. Februar 1892 dem Reichstage?)

zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. Die Generalversammlung

des deutschen Handelstages, die zur Be­

urteilung des Gesetzentwurfs auf den 15. und 16. Januar 1892 ein­

berufen worden war,

hatte nach einem Referat von Oechelhäuser ein­

stimmig beschlossen :3)

„Der deutsche Handelstag drückt seine freudige Genugtuung darüber aus, daß er in dem „Gesetzentwurf betreffend die Gesellschaften mit *) Mitteilungen an die Mitglieder Jahrg. XXVIII Nr. 19. Mitteilungen des Vereins zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen von Handel und Gewerbe, Heft 25 S. 98 ff. Anlage A zürn I. Entwurf S. 121 ff. *) Drucksachen des Reichstags, VIII. Legislaturperiode, I. Session 1890/92 Nr. 660. s) Heft 27 der Mitteilungen des Vereins zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen von Handel und Gewerbe.

32

Reformbestrebungrn auf Einführung neuer Gesellschaftsformen. beschränkter Haftung"

im wesentlichen die Erfüllung

der

unten»

7. Dezember 1888 an das Königlich Preußische Handelsministerium

gerichteten Vorschläge wiederfindet, und spricht seine Zustimmung zu den in der Gesetzesvorlage enthaltenen Prinzipien aus."

Der Reichstag beschloß nach der ersten Beratung in der 177. Sitzung vom 19. Februar, den Entwurf einer Kommission von 14 Mitgliedern

zur Borberatung zu überweisen. **)

Die Kommission hat die Vorberatung in zwei Lesungen und sechs Sitzungen

vollendet.

An

derselben

beteiligten

sich

als Mitglied

des

Bundesrats der Staatssekretär des Reichsjustizamtes, Kaiserl. wirklicher

Geheimer Rat Dr.

Bosse

und

als Kommissare des

Bundesrats der

Kaiserliche Geheime Oberregierungsrat Dr. Hoffmann, der Verfasser des

Entwurfs, und der Geheime Oberregierungsrat Gamp.

Im Auftrage

der Kommission erstattete der Abgeordnete Schenck am 15. März schrift­

lichen Bericht (Drucksachen 9Zr. 744).

Auf Grund desselben hat der

Reichstag in zweiter Beratung in der 198. Sitzung vom 19. März den

Entwurf nach den Beschlüssen der Kommission en bloc angenommen. Ebenso in der dritten Beratung der 199. Sitzung vom 21. März.

Der Bundesrat hat den Beschlüssen des Reichstages zugestimmt und der Kaiser das Gesetz am 20. April vollzogen (Reichs-Gesetzblatt Nr. 24, ausgegeben am 26. April 1892 S. 477—499).2) Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

vom 10. Mai 1897

l) Die 14 Mitglieder waren: 1. Oechelhauser, Preußischer Geheimer Kommerzienrat in Dessau, Vorsitzender, 2. Hultzsch, Kommerzienrat und Handels­ kammerpräsident in Dresden, Stellvertreter, 3. Gröber, Landrichter in Heilbronn, Schriftführer, 4. v. Dziembowski-Pomian, Rechtsanwalt in Posen, Stellvertreter des Schriftführers, 5. Büsing, Rechtsanwalt und Bankdirektor in Schwerin, 6. Dietz, Buchdruckereibesitzer in Stuttgart, 7. Friedländer, Stadtrichter a. D. und Bank­ direktor in Breslau, 8. Gamp, Geheimer Oberregierungsrat und Vortragender Rat int Preuß. Handelsministerium in Berlin, 9. v. Ger lach, Landrat und RittergutSbesttzer in Cöslin, 10. Hitze, Generalsekretär des Arbeiterwohls, des Verbandes katholischer Industrieller in M.-Gladbach, 11. Schenck, Anwalt des Allgemeinen Verbandes der deutschen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Berlin, 12. Spahn, Landgerichtsrat in Bonn, 13. Speiser, Fabrikant in Göppingen, 14. Wattendorf, Kaufmann in Ibbenbüren. Gamp schied nach der ersten Kommissionssttzung aus, um den späteren Sitzungen als Kommissar des Bundesrats beizuwohnen. An seine Stelle trat in die Kommission Freiherr v. Stumm-Halberg, Geheimer Kommerzienrat in Neuenkirchen, *) Inzwischen hatten sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen gehabt: Bähr, »Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht- (Sonderabdruck aus dem Grenzboten), Leipzig 1892; Goldschmidt, Alte und neue Formen der Handelsgesellschaften, Vortrag in der juristischen Gesellschaft zu Berlin, gehalten am 19. März 1892, Berlin 1892. Bähr machte gegen den Entwurf geltend: daß derselbe die ganze Lehre, daß die Rechte einer juristischen Person nur durch Verleihung der Staatsgewalt erworben werden können, über Bord werfe; daß kein Bedürfnis nach dieser Gesellschaftsform vorliege, eS würde genügen, wenn

Reformbestrebungen auf Einführung neuer Gesellschaftsformen.

33

enthält in Artikel 11 I—XXIII Änderungen des Gesetzes, betreffend die

Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Sie stehen zum Teil im Zu­

sammenhang mit den allgemeinen Vorschriften, welche die §§ 12—15 des Handelsgesetzbuchs bezüglich der Anmeldungen zum Handelsregister

sowie bezüglich der Eintragungen in dasselbe enthalten, zum Teil mit dem Bürgerlichen Gesetzbllch, zum Teil enthalten

sie eine Neuregelung,

wie z. B. die Bestimmungen über Nichtigkeitserklärung.

Die Änderungen

sind gleichzeitig mit dem Handelsgesetzbuch und dem Bürgerlichen Gesetz­ buch am 1. Januar 1900 in Kraft getreten.

Artikel 13 bestimmt:

„Der Reichskanzler wird

ermächtigt,

die Texte des Gesetzes, be­

treffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschasten, des Gesetzes, be­ treffend die Gesellschaften

mit

beschränkter Haftnng,

nnd

des Gesetzes,

betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, wie sie

sich

aus den in den Artikeln 10 bis 12 vorgesehenen Änderungen er­

geben, unter fortlaufender Nnmmernfolge der Paragraphen nnd Abschnitte

durch das Reichsgesetzblatt bekannt zu machen. Hierbei

sind

die

in

den

bezeichneten

Gesetzen

enthaltenen

Ver­

weisungen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs

durch Verweisungen auf die nach Artikel 3 des gegenwärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden Vorschriften zu ersetzen.

Den

Verweisungen ans Vorschriften der Zivilprozeßordnung und der Konkurs­ allen Gesellschaften und Vereinen (vielleicht nur mit Vorbehalt einer Ausnahme für politische und religiöse Vereine) die Befugnis eingeräumt werde, auf ihren Namen Rechte zu erwerben, sowie auch Schulden zu machen, für die zunächst nur das Gesellschafts­ vermögen hafte; wenn ferner das Aktienrecht nach dem Vorbilde der Berggewerkschaften dahin ergänzt würde, daß die Mitglieder unter Umständen Nachschüsse zu leisten ver­ pflichtet werden; daß eine weitere Zulassung der beschränkten Haftpflicht zu mißbräuchlicher An­ wendung führen würde; daß die Garantien für die Sicherung des GesettschaftSkapitals nicht ausreichend seien. Goldschmidt forderte: 1. Der Entwurf hat sich auf Gesellschaften zu Handelszwecken, worin ja auch die meisten sogenannten Jndustriezwecke einbegriffen sind, zu beschränken; sollte es aber un­ umgänglich erscheinen, auch das dem Handel nicht angehörige Handwerk, die Urproduktion (Landwirtschaft, Fischerei), endlich gar das Jmmobiliarbaugewerbe zu umfaffen, so dürfte er doch nur das Gewerbe, d. h. das dem Gewinnzweck bestinunte Unternehmen, treffen. 2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nur alö Zubußegesellschaften zuzulaffen; ist die Zubuße im Statut auf einen bestimmten Marimalbetrag festgesetzt, so darf dieser nicht unter der Hälfte des Geschäftsanteils betragen. 3. Die konstruktive Frage, ob die so geregelten 'Gesellschaften als juristische Personen zu gelten haben, ist vom Gesetz lediglich der Wiffenschaft und Praxis zu über­ lassen. ES muß daher der Satz des § 13 »als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten" wegsallen. ES ist denkbar, daß je nach der Sachlage die juristische Persönlichkeit anzuerkennen oder zu Verneinen sein wird.

Crüger, Ges. betr. Gesellsch. m. b. ?ftg. 5. Aufl.

3

Systematische Darstellung des Gesetzes.

34 Ordnung sind

diese Gesetze

in der Fassung zugrunde zu legen,

sie durch das im Artikel 1

welche

des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

Gesetzbuche vorgesehene Gesetz erhalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften ter

im Abs. 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vor­ schriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stellt."

Der Reichskanzler hat von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, er hat int Reichs-Gesetzblatt Nr. 25

(ausgegeben am 14. Juni 1898) den

Text auch des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftmg in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung bekannt gemacht.

Die

neue Fassung befindet sich S. 849—867 des Reichs-Gesetzblattes. Die Änderungen des Einführungsgesetzes betreffen folgende Paragraphm: § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 3, § 10, § 11 Abs. 1, § 12,

§ 15 Abs. 3, § 20 Abs. 2, § 23, § 27 Abs. 2, § 39, § 40

gefallen), § 53

[§ 52], § 55

[§ 54], § 60

§ 64 Abs. 3, § 65, § 67, § 69 [fortgefallen], § 74 Abs. 2 § 76

[§ 78], § 77

[§ 79],

[forte

[§ 59 neu hinzugefü§t],

§ 80 Abs. 1 Nr. 1

sind § 75a [§ 75], § 75b [§ 76] und § 75c

[§ 82].

[§ 77].

[§ 73],

Eingefrgt

Geändert ist

die Überschrift des fünften Abschnitts?)

Ferner kommen in

Betracht § 144

des

Gesetzes

über die An­

gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fassung vom 20. Mai 1898), der die Löschung von Amts wegen wegen Nichtigkeit regelt und § 148, betreffend die Fälle der sofortigen Beschwerde.

Zweiter Abschnitt.

Systematische Darstellung des Gesetzes. § 1. Über

den

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

rechtlichen

Charakter der

Gesellschaft

mit

beschränke!

Haftung heißt es in der Begründung (Entw. I S. 35, Entw. II S. 2t):

„es steht nichts im Wege, der neuen Gesellschaft im Einklang mit dun

§

§ § § § §

J) Von den ursprünglichen §§ des Gesetzes haben neue §§-Nummern erhalten 42 L§ 41], § 43 [§ 42], § 44 [§ 43], § 45 [§ 44], § 46 [§ 45], § 47 (§ 46], 48 (§ 47], § 49 [§•48],- § 50 [§ 49], § 51 [§ 50], § 52 [§ 51], § 53 [§ 58], 54 l§ 53], § 55 [§ 54], § 56 [§ 55], § 57 [§ 56], § 58 [§ 57], § 59 [§ 53], 70 [§ G9], § 71 [§ 70], § 72 [§ 71], § 73 [§ 72], § 74 [§ 73], § 75 [§ 74], 76 [§ 78], § 77 [§ 79], § 78 [§ 80], § 79 [§ 81], § 80 [§ 82], § 81 [§ 63], 82 [§ 84]. Fort,Jesuiten \sind vc'N iben ursp rün.jlichen § § die §§ 40 und 69.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

§ 1. Umfange

ihres

zwischen

den

Anwendungsgebietes

auch

35

eine

rechtlich

Mittelstellung

streng individualistischen Gesellschaftsformen des

geltenden

Rechts und der als äußerste Konsequenz des kapitalistischen Prinzips sich darstellenden Aktiengesellschaft anzuweisen.

es,

die Grenzen nach beiden Seiten

Die Aufgabe des Gesetzes ist

durch bindende Vorschriften sicher­

Tie neue Gesellschaft soll also hiernach weder individualistisch

zustellen."

noch kollektivistisch sein, nach beiden Richtungen hin soll das Prinzip im

selbst

Gesetze

Element

durchbrochen

entschieden

Es

Charakter.

ist

werden.

Gleichwohl ist

vorherrschend

und

nur

recht

folglich

das

der

verleiht bedingt

kollektivistische

Gesellschaft

den

wenn

der

zutreffend,

deutsche Handelstag am 16. Januar seine freudige Genugtuung aussprach, x)

„daß er in dem Gesetzentwurf, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im wesentlichen die Erfüllung der unterm 7. Dezember an das Königlich Preußische Handelsministerium

findet".

Vorschläge

gerichteten

wieder-

Denn der erste Vorschlag lautete:

„daß die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit aufzubauen sei

auf den Buch II Titel 1

des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Be­

stimmungen über die ,offenen Handelsgesellschaften*." Das Gesetz hat die­

Dem Verlangen entsprechen auch die „Grundzüge". selben nicht ausgenommen.

Unter einer Gesellschaft eine solche Rechtsgestaltung

Personen

innerhalb

auf rechtlich

zu verstehen,

der Gesellschaft als

individueller

„derzufolge

Grundlage ist

physische leibhafte

die Subjekte des Gesellschafts­

vermögens, als die Träger der Gesellschaftsrechte und

-Verbindlichkeiten

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist

in Betracht kommen".?)

aber von den physischen Personen, die ihre Mitglieder bilden, losgelöst, es steht sogar nichts im Wege, daß sie ihrerseits wieder nur juristische

Personen zu

Mitgliedern zählt (§§ 11,

allgemeine Grundlage

der

die Gesellschaft besitzt rechtliche

13, 15, 35, 47 usw.).

Gesellschaft

ist

Selbständigkeit,

vielmehr den

Die

kollektivistisch:

Gläubigern haftet

ausschließlich das Gesellschaftsvermögen, die Leitung liegt in den Händen

gewählter Geschäftsführer, die Gesellschafter können ihre Rechte nur durch Mehrheitsbeschlüsse

wenn auch

geltend

insbesondere

machen — die Organisation

ist korporativ,

infolge statutarischer Bestimmungen die Person

des Gesellschafters derart in den Vordergrund treten kann, wie es sonst nur der offenen Handelsgesellschaft eigentümlich ist. ’) Hest 27 S. 23 deS Vereins zur Wahrung usw. 2) Ning, Teutsche Kolonialgesellschaften S. 47.

So steht z. B. nichts

Systematische Darstellung des Gesetzes.

36

im Wege, daß zwei Personen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die sie

bilden,

als Geschäftsführer leiten.

selbst

Doch dies alles kann

nicht die rechtliche Natur der Gesellschaft beeinflussen.

Der Gesetzgeber hat sich aus folgenden Gründen (Entw. I S. 32 ff., Entw. II S. 27) gegen den Aufbau der

Gesellschaft mit beschränkter

Haftung aus der Grundlage der offenen Handelsgesellschaft ausgesprochen:

Eine

1.

Gesellschaft

solche

würde

dem vorhandenen

nur in beschränktem Maße entsprechen,

sie

„denn

wäre

Bedürfnisse

nur für die

Beteiligung einer ganz geringen Zahl von Teilnehmern, welche die Ge­

schäfte selbsttätig betreiben, berechnet und praktisch verwendbar".

man

aber

durch

Modifikation

für

der

die

offene

Würde

Handelsgesellschaft

geltenden Bestimmungen die Gesellschaft auch zur Aufnahme einer größeren

Anzahl Mitglieder geeignet machen, so würde „hierdurch, in Verbindung mit der Beseitigung der unbeschränkten Haftpflicht, die Gesellschaft eines bestimmten Rechtscharakters ganz entkleidet und einer so verschiedenartigen

Gestaltung zugänglich gemacht" werden, „daß sie ihren individualistischen Charakter auch gänzlich abstreisen und in allen wesentlichen Beziehungen

die Natur der Aktiengesellschaft

annehmen

könnte,

ohne dabei

an eine

der Schranken gebunden zu sein, welche bei dieser zum Schutze der be­ teiligten Interessen aufgerichtet sind". „Die einzelnen Merkmale, welche man als den praktischen Aus­

2.

druck

des

individualistischen Charakters

der

offenen Handelsgesellschaft

bezeichnen kann," haben „in Wahrheit nur die Bedeutung rechtlicher und wirtschaftlicher Konsequenzen des zugrunde liegender: Haftungsprirrzipes, mit der Beseitigung des letzteren ihre grundsätzliche Berechtigung

welche

verlieren". werden, wo

In den meisten Fällen werde die beschränkte Haftung gewählt

sich die Gesellschafter auf

drückliche Mitwirkung bei schäfte"

beschränken

fertigt angesehen

wollen,

werden,

„eine

mehr oder weniger nach­

der Oberleiturrg mib Beaufsichtigung der Ge­

und

der

„dann kann es auch nicht als gerecht­

neuen

Gesellschaft

eine Konstruktion

zu

geben, welche die Personen der Teilnehmer in dem Maße wie bei der offenen Handelsgesellschaft als die individuellen Träger des Unternehmens

in den Vordergrund treten läßt".

freie

Ein Widerspruch sei es, wenn „die

Veräußerlichkeit der Mitgliederanteile anerkannt

und andererseits

doch jedem Gesellschafter als solchem das Recht der Geschäftsführung und Vertretung

nach

den

Grundsätzen

der

offenen

Handelsgesellschaft

zu­

gestanden" würde. In den „Grnndzügen" des Handelstages war u. a.

vorgeschlagen,

§ 1.

daß

die

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

Erhöhung

des

entgegengesetzter

mangels

Grundkapitals

des

37 Be­

„von

dem einstimmigen Beschluß

sämtlicher Gesellschafter abhängig" sein soll,

ein entscheidendes Merkmal

stimmung

Gesellschaftsvertrages

der individualistischen Gesellschaft,

gesunden.

Gesetz

Das

hat

den

dies

im Gesetz nicht Aufnahme

hat

„Grundzügen"

schließlich nur die be­

schränkte Haftung der Gesellschafter als Grundlage entnommen.

Ebenso

wie die eingetragene Genossenschaft und die Aktiengesellschaft ist

die

Gesellschaft

beschränkter

mit

Haftung

vistische Gesellschaftsform und sie nimmt nicht stellung

zwischen dieser und der individualistischen ein.

schaft vom

eine

kollekti­

bloß eine Mittel­ Ob die Gesell­

wirtschaftlichen Standpunkt individualistisch wird, ist eine

reine Tatfrage, die bei jeder Gesellschaft nach den konkreten Verhältnissen zu beurteilen ist — auch die Aktiengesellschaft kann eine derartige Grund­

lage statutarisch

erhalten,

ohne daß in ihr die rechtlichen Merkmale der

individualistischen Gesellschaftsform gefunden werden. Das Gutachten des Ältestenkollegiums der Kaufmannschaft von Berlin

sieht das charakteristische Merkmal der individualistischen Gesellschaft darin, daß der Wechsel in den Personen der Gesellschafter als der Ausnahmefall

behandelt

Dies

wird.

ist

vom

wirtschaftlichen Standpunkt

zutreffend.

Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird es wesentlich von den Bestimmungen des Statuts und dem Gesellschaftszweck abhängen, ob der

Wechsel in den Personen der Gesellschafter die Ausnahme bleibt oder nicht.

Daher kann für diese Gesellschaft derselbe kein entscheidendes Kriterium sein. Die Konstruktion,

welche

die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

in den oben erwähnten organisatorischen Bestimmungen durch das Gesetz

erfahren hat, verleiht ihr einen korporativen Charakter. in

der

bemerkt, angeblich

Begründung

daß auch

auf

zum

Gesetz

bei den Vorschlägen

individualistischer

Zutreffend wird

(Entw. I S. 32, Entw. II S. 27) von Esser und Messer, welche

Grundlage

beruhen,

Charakter entschieden in den Vordergrund tritt. dem wirtschaftlichen Bedürfnis nicht zu

genügen.

der

korporative

Ohne den letzteren ist Nach K 13 des Ge­

setzes hat die Gesellschaft „selbständig" ihre Rechte und Pflichten. Frage, heißt

die

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

trachten

„Die

es hierzu in der Begründung Entw. I S. 58, II 46, ob

ist, soll

als juristische Person

zu be­

damit nicht entschieden werden; sie ist im wesentlichen

theoretischer Natur und muß deshalb der Wissenschaft überlassen bleiben". Für die Praxis ist diese Frage im allgemeinen deswegen bedeutungslos,

weil das Gesetz der Gesellschaft alle Rechte einer juristischen Person bei-

Systematische Darstellung des Gesetzes.

38

Wer in

gelegt hat.

der Aktiengesellschaft eine juristische Person sicht,

muß auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

achten.

Daß

die

infolge

Firma

einer

vom

für eine solche er­

Reichstage

getroffenen

Änderung der ursprünglichen Fassung des § 4 auch eine Namensfirma

sein kann, ändert

hieran

denn

nichts,

der selbständige Organismus der

Gesellschaft bleibt hiervon unberührt; auch das ist nicht von entscheidender

Bedeutung, daß der Gesellschaftsvertrag im weitesten Umfange die Rechte der Gesellschafter mit Bezug auf die Geschäftsführung usw. regeln kaun,

denn es ist damit nur der Autonomie der Gesellschaft ein weiter, dem Zweck des Gesetzes entsprechender Spielraum eingeräumt; die Gesellschaft

bleibt immer losgelöst von den Gesellschaftern.

Auch das System der

Zubußen ist ohne Einfluß auf die Rechtsnatur der Gesellschaft schon Km deswillen,

weil

die Gesellschafter

der Gesellschaft

nur

und

nicht den

Gläubigern verpflichtet werden, und dann bildet auch bei den Gesellschaften mit Nachschußpflicht das Stammkapital die Grundlage.

sprechung

Über die Recht­

des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vgl. § 13 Anm. 1.

Goldschmidtx) bemängelt es, daß es im § 13 heißt: „Die Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung und Pflichten",

weil

stehen muß und

aktienartigen,

einen

umfassenden

berechneten

und

normalerweise

Kapitalgesellschaften,

individualistische Personenverbindungen". einen Fall an,

selbständig ihre Rechte

„die Formel der juristischen Person zwar paßt für die

auf

Personenbestand

als solche hat

die Theorie hierunter eine juristische Person vrr-

nicht

aber

wechselnden für

ganz

Goldschmidt führt als Beispiel

in dem ein Fabrikant sein Unternehmen in eine Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung umwandelt und zu diesem Zweck sich nit noch

einer Person

abschließt.

verbindet

Goldschmidt

Gesellschaft eine

hält

und den Gesellschaftsvertrag auf ein Jahr es

nicht

für

glaublich,

juristische Person fein soll.

daß

eine

solhe

Dagegen ist zunächst eia-

zuwenden, daß die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gar keine „inN-

vidualistische Personenverbindung" ist, Aktiengesetz sich

und

dann, daß auch

eine aus wenigen Personen

unter dnn

mit geringem Kapital le-

stehende Gesellschaft auf ein Jahr als „juristische Person" bilden kam;

ob die Gesellschaft aus zwei, drei oder fünf Personen besteht, kann kam:

entscheidend sein.

Goldschmidt ist der Ansicht, daß man sich damit häte

begnügen sollen, „der neuen Gesellschaft dasjenige Maß von selbständioer Geschäftsfähigkeit und Parteifähigkeit zu sichern, welches allen Gewerks*) Goldschmidt, S. 33 ff.

Alte und neue Formell der Handelsgesellschaft (Berlin 1812).

§ 1.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

39

(Handels-)gesellschasten,

insbesondere auch der offenen und Kommandit­

gesellschaft zukommt".

Tas wäre ausreichend gewesen, wenn man eine

individualistische Gesellschaftsform schaffen wollte, nach der amtlichen Be­

gründung ist der Gesetzgeber aber „von derselben allgemeinen Grundlage"

ausgegangen „wie bei der Aktiengesellschaft". Bähr,

der

gesprochen hat,

sich

gegen

scharfer Weise

in

aus:

führt

den Gesetzentwurf

„Fragen wir nun, wie

Recht (ausdrückliche Verleihung

aus­

in dieses bestehende

der juristischen Person, juristische Person

der Aktiengesellschaft, Kolonialgesellschaft und eingetragenen Genossenschaft) das

Recht des neuen

Entwurfs . . .

aussprechen

unbedenklich

daß

eingreifen würde. er

dem

Man

bestehenden

würde

Recht

den

Eine Gesellschaft mit der Befugnis selbständigen Ber-

Boden ausschlüge. mögenserwerbes

können,

beschränkter Haftung soll sich für jeden gesetzlichen

und

Damit ist die ganze Lehre, daß die Rechte

können!

Zweck frei bilden

einer juristischen Person nur durch Verleihung der Staatsgewalt erworben Wenn das Gesetz tatsächlich dies zur

werden können, über Bord geworfen."

Folge hat, so könnten wir diesen Umstand nur als einen Vorzug des Gesetzes betrachten. Vgl. ferner über die Rechtsnatur der Gesellschaft § 13 Sinnt. 1.

Eine Gegenüberstellung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung

mit der Aktiengesellschaft, der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht

und

der

offenen

Unterscheidungsmerkmalen

Handelsgesellschaft nach ihren wesentlichen

läßt am besten die Besonderheiten der Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung im Gesellschaftssystem erkennen: I. Die wesentlichen Unterschiede zwischen der Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung und der offenen Handelsgesellschaft sind folgende:

1. Bei

der

OH.

haften

die

Mitglieder

unbeschränkt

und

direkt

(HGB. §§ 105, 128) — bei der GmbH, haftet nur das Gesellschafts­ vermögen (8 13 Abs. 2).

Das in §§ 26 ff. vorgesehene Nachschußverfahren

ist der OH. fremd.

2. Bei

der

OH.

muß

Handelsgewerbes sein (HGB.

der

Gesellschaftszweck

§ 105)

— bei

der

Betrieb

eines

der GmbH, ist er un­

beschränkt (§ 1). 3. Die OH. tritt mit ihrer Errichtung in Wirksamkeit, sofern deren

Zweck auf den Betrieb Firma

gerichtet ist

eines

Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher

(HGB. §§ 105,

123) — die

GmbH,

mit ihrer

Eintragung in das Handelsregister (§ 11). 4. Die OH. hat nicht die Rechte einer juristischen Person (HGB.

§ 124) — die GmbH, hat diese Rechte (§ 13).

Systematische Darstellung des Gesetzes.

40

5. Bei der OH. ist die Aufnahme neuer Mitglieder von der Zu­ stimmung aller Gesellschafter abhängig (HGB. §§ 107, 125 Abs. 4, 15, 108, 12 Abs. 1) — bei der GmbH, sind die Geschäftsanteile veräußer­ lich und vererblich (§ 15 vgl. § 17 [55]).

6. Bei der OH. beendigen Tod, Konkurs, rechtliche Unfähigkeit eines Gesellschafters die Gesellschaft (HGB. §§ 181, 138) — bei der GmbH,

ist dies nicht der Fall (§ 60), falls nicht der Gesellschaftsvertrag etwas

anderes bestimmt. 7. Die OH. kann

von

einem Gesellschafter aufgekündigt werden

(HGB. 88 131, 140 Abs. 1) — die GmbH, kann nicht aufgekündigt werden, falls nicht der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich bestimmt; nur Klage auf Auflösung ist zulässig (§ 61, vgl. HGB. §§ 133 Abs. 1, 2, 134). 8. Bei der OH. wirken die Gesellschafter persönlich an der Geschäfts­

führung mit (HGB. 88 114 ff.) — die GmbH, wird durch Geschäfts­ führer vertreten, die nicht Gesellschafter zu sein brauchen (88 6, 35);

die von den Gesellschaftern in Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden

Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung (8 47); die einzelnen Ge­ sellschafter üben ihre Rechte in der Versammlung der Gesellschafter aus.

9. Bei der OH. erfolgt die Anmeldung neuer Gesellschafter durch sämtliche Mitglieder (HGB. 88 108,

12 Abs. 1) — bei der GmbH,

durch die Geschäftsführer (88 57, 78). 10. Die OH. kann nicht aus öffentlich-rechtlichen Gründen aufgelöst

werden — wohl aber die GmbH. (§ 62). 11. Es ergeben sich folgende wesentlicheUnterschiede zwischen der

Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaft:

1. Die Haftung der Mitglieder ist bei der AG. auf die übernommenen

Aktien beschränkt (HGB. 8 178); bei der GmbH, kann statutarisch die Einziehung von Nachschüssen vorgesehen werden (8 26).

2. Das Gesellschaftskapital wird bei der AG. in eine statutarisch bestimmte Zahl von Anteilen mit bestimmtem Nennwerte, von welchen der einzelne Gesellschafter gleich anfangs eine Mehrheit übernehmen kann, zerlegt — bei der GmbH, fällt der Geschäftsanteil eines Mitgliedes be­

grifflich mit der der Gesamtbeteiligung desselben zusammen (8 14, Aus­ nahmen 88 17, 55). *) Andere Unterschiede finden sich u. n. in § 31 und HGB. § 217 (bei Zinsen und Dividenden), in § 51 und HGB. § 254 (Berufung von Versammlungen durch Mitglieder), § 51 Abs. 3 und HGB. § 255 (Beschlußfassung in nicht ordnungsmäßig berufenen Versammlungen), §§ 82ff. und HGB. §§ 3I2ff. (Strafbestimmungen).

§ 1.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

41

3. Die Erschwerung der Übertragung von Aktien bildet die Aus­ nahme (HGB. §§ 179, 180) — die Erschwerung der Übertragung des Geschäftsanteils bei GmbH, ist eine grundsätzliche (§ 15).

4. Die Aktie ist unteilbar (HGB. § 179) — der Geschäftsanteil ist unter der Voraussetzung des § 17 teilbar.

Die AG. soll Aktien nur

„im geschäftlichen Betriebe" nicht erwerben (HGB. § 226) — die GmbH, nur unter der Voraussetzung von § 33 Abs. 2.

5. Bei der AG. sind alle von den Gesellschaftern für die Zwecke

der Gesellschaft geleisteten Beiträge auch zur Bildung des Kapitals zu

verwenden — eingezahlte Nachschüsse können

bei der GmbH, unter der

Voraussetzung des § 30 zurückerstattet werden.

6. Bei der AG. wird die Sicherung des Grundkapitals durch die Vorschriften über den Gründungshergang, über Nachgründung, durch die Verantwortlichkeit einer Reihe von Organen und durch eine umfassende Öffentlichkeit unterstützt (HGB. §§ 190, 203) — bei der GmbH, ist

den Gesellschaftern

eine

Gesamthaftung

dafür auferlegt,

daß

das

im

Gesellschaftsvertrag bestimmte Stammkapital vollständig zur Einzahlung

gelangt, und

daß

auch nicht später eine Verminderung desselben durch

unberechtigte Auszahlungen an die Gesellschafter stattfindet (§§ 24, 31). 7. Bei der AG. konnten bis zu dem neuen HGB. (§ 212) andere

Leistungen, als Kapitaleinlagen, nicht zum Gegenstände der Mitglieder­ pflichten gemacht werden (RG. 17 S. 5, 21 S. 148, 26 S. 86) — wohl

aber bei der GmbH. (§ 3).

8. Die inneren Verhältnisse der AG. bestimmen sich wesentlich nach dem Gesetz — für die der GmbH, ist der Festsetzung im Gesellschafts­

vertrag der weiteste Spielraum gewährt (§ 45). 9. Für AG. stellt das HGB. in §§ 266, 267 Abs. 1, 2, 3, 268, 254, 264, 295 eine größere Reihe Minderheitsrechte auf — dieselben

beschränken sich bei GmbH, auf die in §§ 50, 61, 66 Abs. 2.

10. Der Aufsichtsrat ist bei AG. obligatorisch (HGB. § 190) — bei GmbH, fakultativ (§ 52).

11. Der Vorstand bei AG. ist jederzeit absetzbar (HGB. § 231)

— bei GmbH, kann die Widerruflichkeit der Bestellung

auf den Fall

beschränkt werden, „daß wichtige Gründe" vorliegen (§ 38).

12. Bei der AG. direkte Haftpflicht der Mitglieder des Vorstandes

den Gesellschaftsgläubigern in den Fällen des HGB. § 241 — bei der GmbH, auch in diesen Fällen keine direkte Haftpflicht (§ 43).

13. Für die Feststellung der Bilanz bestehen für die AG. zwingende

Systematische Darstellung des Gesetzes.

42

Bestimmungen (HGB. §§ 239, 260, 263) — für die GmbH, nur dis­ positive Vorschriften (§§ 46, 45 Abs. 2).

14. Die Bilanzen der AG. sind zu veröffentlichen (HGB. § 265) — für GmbH, ist die Veröffentlichung nur bei Bankgeschäften vorgcschrieben (§ 41). 15. Für die Aufstellung der Bilanz find für die GmbH. (§ 42)

nicht derart

singuläre Bestimmungen

getroffen

wie

für AG.

(HGB

§ 261). 16. Aktionäre können nur in einer Versammlung Beschlüsse fassen (HGB. § 250) — bei GmbH, kann auch schriftliche Abstimmung aus­

reichen (§ 48 Abs. 2). 17. Bei AG. kann das Statut für die Beschlußfassung über Statuten­

änderungen auch eine geringere Mehrheit als drei Vierteile vorschreiben, redaktionelle Änderungen können dem Auffichtsrat übertragen werden (HGB. §§ 274, 276), — bei GmbH, ist die Dreiviertel-Mehrheit das

geringste Erfordernis (§ 53). 18. Bei AG. besteht die Möglichkeit, das Rechtsverhältnis zwischen

mehreren Gattungen von Aktien durch Mehrheitsbeschluß zum Nachteil einer derselben zu ändern (HGB. § 275 Abs. 3) — bei GmbH, kann

das Rechtsverhältnis der Gesellschafter nicht ausschließlich zum Nachteile

eines Teils derselben aus diese Weise geändert werden (§ 53 Abs. 3). 19. Erhöhung des Aktienkapitals nach Maßgabe von HGB. §§ 278 ff.

— Erhöhung des Gesellschaftskapitals bei GmbH, nach Maßgabe von

§§ 55 bis 57: bei Erhöhung des Kapitals der AG. muß das Grund­ kapital voll eingezahlt sein, für GmbH, ist dies nicht Voraussetzung; bei

der AG. findet zunächst Eintragung des Erhöhungsbeschlusses, dann Ein­ tragung

der vollzogenen

Erhöhung

nach Zeichnung

der Aktien

statt

(HGB. §§ 280, 284), bei GmbH. Eintragung erst nach Deckung der

Erhöhung (§ 57).

III. Es ergeben sich folgende wesentliche Unterschiedes zwischen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

1. Bei der G. ist die Mitgliedschaft an die Person gebunden, eine Übertragung des Geschäftsguthabens mit den Rechten und Pflichten der ’) Andere Unterschiede finden sich § 31 (Zinsen und Dividende), GG. § 22; § 50 und GG. § 45 (Berufung von Versammlungen durch Mitglieder); § 51 und GG. § 46 (Beschlüsse nicht ordnungsmäßig berufener Versammlungen); GG. § 42 (Verbot der Be­ stellung von Prokuristen); GG. §§ 147ff. (Strafbarkeit).

§ 1. Mitgliedschaft

ist

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

43

nur im Wege des Ausscheidens möglich (GG. § 76)

— bei der GmbH, ist der Geschäftsanteil veräußerlich, vererblich, teilbar

(§§ 15, 17).

Die G.

Kapitalgesellschaft.

ist eine Personalgesellschaft, die GmbH,

eine

Dem entsprechen auch die bei beiden Gesellschafts­

formen verschiedenen Bedingungen der Gründung und Anmeldung

Eintragung (GG. 88 5 und 11 — §8 2, 5, 7 Abs. 2, 8).

zur

Bei der G.

ist der Erwerb von Geschäftsguthaben durch sie, sowie die Amortisation nicht angängig — bei der GmbH, ist beides unter Beachtung der 88 33 nnd 34 zulässig.

Bei der G. besteht weder für das Stammkapital noch

für den Geschäftsanteil ein Mindestbetrag — für GmbH, ist der Mindest­

betrag vorgeschrieben, 88 5, 7 Abs. 2. 2. Bei der G.

erstreckt

sich

die persönliche Haftpflicht

über

den

Geschäftsanteil hinaus, bis zu dem Betrage der Haftsumme (GG. 88 2

M. 3, 131), die persönliche Haftpflicht besteht der Genossenschaft (GG.

88 105 ff.)

und

den Gläubigern

(GG. 88 141, 127)

gegenüber;

bei

bestehender Genossenschaft sind dagegen die Genossen außer im Falle des

Ausscheidens bei vorhandener Unterbilanz (GG. 8 73) über den Geschäfts­

anteil hinaus zu Nachschüssen nicht verpflichtet — bei GmbH, beschränkt sich die Haftung auf die Stammeinlage, den Gläubigern sind die Gesell­

schafter nicht unmittelbar verpflichtet, eine Verpflichtung zur Zahlung von Nachschüssen besteht unter der Voraussetzung

88 26 ff.

gegen

die Ge-

ellschaft.

3. Der Zweck der G.

ist durch GG. § 1

beschränkt.

Ter Zweck

der GmbH, ist unbeschränkt (88 1, 61, 62).

4. Bei der G. dürfen die von den Mitgliedern gebildeten Geschäfts­ guthaben an die Genossen, solange sie Mitglieder sind, nicht zurückgezahlt

werden (GG. 8 22)

— bei der GmbH, ist Rückzahlung der Einlagen

nach Maßgabe der 88 33 und 34 zulässig und eine Zurückzahlung der Nachschüsse unter der Voraussetzung 8 30 statthaft. 5. Bei der G. findet keine solidarische Haftung der Mitglieder für

die Einzahlungen auf Geschäftsanteil statt, sondern

nur

die persönliche

Haftpflicht ist eine solidarische — bei der GmbH, besteht dieselbe unter der Voraussetzung §8 24 und 31.

6. Die inneren Verhältnisse der G. bestimmen sich wesentlich nach dem Gesetz — für die GmbH, ist der Festsetzung im Gesellschaftsvertrage

weiter Spielraum gewährt (8 45). 7. Der Aufsichtsrat ist bei G. obligatorisch (GG. 8 9 Abs. 1) bei

GmbH, fakultativ (8 52).

Systematische Darstellung des Gesetzes.

44

8. Der Vorstand bei G. ist jederzeit absetzbar (GG. § 24 Abs. 3) — bei GmbH, kann die Widerruflichkeit der Bestellung

beschränkt werden, daß „wichtige Gründe" vorliegen

aus den

(§ 38).

Fall

Bei

G.

besteht unter der Voraussetzung des GG. § 142 eine direkte Haftpflicht

der Vorstandsmitglieder den Gläubigern gegenüber — bei GmbH, fehlt dieselbe (§ 43), ausgenommen § 81.

9. Für die Feststellung der Bilanz bestehen für die G. zwingende

Bestimmungen (GG. § 48) — für GmbH, nur dispositive Bestimmungen (§§ 46 Pos. 1, 45 Abs. 2).

Für die Ausstellung der Bilanz einer G.

enthält das Gesetz keine singulären Bestimmungen — solche bestehen für

GmbH, in § 42. 10. Die Bilanzen der G. sind zu veröffentlichen und die Bekannt­ machungen sind dem Gericht einzureichen

(GG. § 33)

— für GmbH,

ist dies nur für Bankgeschäfte vorgeschrieben (§ 41).

11. Die Mitglieder der G. können nur in der Generalversammlung ihr Stimmrecht

Abstimmung

ausüben

zulässig

(GG. § 43) • —

(§ 48).

bei

GmbH, ist schriftliche

Bei G. hat jedes Mitglied

nur

eine

Stimme (§ 43 Abs. 2) — bei GmbH, wird das Stimmrecht nach bem Verhältnis der Geschäftsanteile ausgeübt (§ 47 Abs. 2).

12. Die G. muß eine Sachfirma haben — für GmbH, sind Aus­ nahmen zulässig (§ 4).

13. Die Mitglieder des Vorstandes der G. müssen Genossen

(GG. § 9 Abs. 2)

—

sein

die Geschäftsführer der GmbH, brauchen nicht

Gesellschafter zu sein (§ 6).

14. Der Vorstand

der G. muß

aus mindestens zwei Mitgliedern

bestehen, die Vertretung muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder

erfolgen (GG. §§ 24, 25) —

für die GmbH, genügt ein Geschäfts­

führer (§ 6). 15. Bei G. erfolgt der Erwerb der Mitgliedschaft durch Eintragung in die Liste der Genossen in Gemäßheit GG. § 15 — bei GmbH, durch Übernahme einer Stammeinlage (§§ 15, 55). Bei G. endigt die Mit­

gliedschaft infolge von Tod, Kündigung, Ausschließung, Übertragung des

Geschästsguthabens, Verlegung des Wohnsitzes nach Maßgabe des § 67 GG. und sich daran anschließende Eintragung in die Liste der Genossen (GG. §§ 65 ff.) bei GmbH, durch Übertragung des Geschäftsanteils (§ 15)

oder durch Amortisation desselben (§ 34).

Dem Ausschluß bei G. entspricht

die Verwirkung der Geschäftsanteile der GmbH. (§§ 21, 27, 28). 16. Bei G. steht der Generalversammlung die Verfügung über den

§ 1.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

45

Reingewinn zu (GG. § 48) — bei GmbH, haben die Gesellschafter einen

Anspruch auf den nach dem Gesellschaftsvertrage zur Berteilung kommenden Reingewinn (§ 29).

17. Bei G. kann das Statut für die Beschlußfassung über Statuten­

veränderungen auch eine geringere

als Dreiviertel-Mehrheit vorschreiben

(GG. § 16) — bei GmbH, ist diese Mehrheit das geringste Erfordernis

(§ 53). 18. Bei G. führt Überschuldung

nur dann

zur Konkurseröffnung,

wenn sie ein Viertel des Betrages der Haftsummen übersteigt (GG. § 140) — bei GmbH, führt jede Überschuldung zur Konkurseröffnung (§ 63). Die

Vorzüge

der Gesellschaft

beschränkter

mit

Haftung

vor der Aktiengesellschaft bestehen insbesondere in folgendem:

Bei

der

Gestaltung

der

kann

Bedürfnis

des

Rechnung getragen werden,

„die

ersteren

Unternehmens in weitestem Maße

dem

Aufgabe des Gesetzes ist es, die Grenzen nach beiden Seiten (der indivi­

dualistischen und stellen;

innerhalb

kapitalistischen)

des hieraus

durch sich

bindende

ergebenden

Vorschriften

sicher

za

Rahmens kann dagegen

der freien Selbstbestimmung der Gesellschaften ein weitgehender Spielraum

verbleiben" (Entwurf I S. 35, II S. 29). Gesellschaften mit beschränkter Haftung können

„zu jedem gesetzlich

zulässigen Zweck errichtet werden" (8 1). Für den Gesellschaftsvertrag sind nur wenige Essentialien vor­

geschrieben (§ 3).

In bezug auf die Bestimmung der Rechte, welche den Gesell­ schaftern bei der Führung der Geschäfte und der Ausübung derselben

zustehen, ist dem Statut fast freies Bestimmungsrecht „Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt

schafter über den Betrag der Stammeinlagen

gelassen (§ 45).

werden, hinaus

daß die Gesell­ die Einforderung

von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können" (§ 26);

ähnlich wie bei der

solche

Es

Gewerkschaft.

Unternehmungen

von

ist dies

bei

Bedeutung,

hauptsächlich

für alle

das

Kapital­

denen

sich

bedürfnis nicht im voraus übersehen läßt. Den Gesellschaftern

können

im

Statut

„außer der Leistung

von

Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft

auferlegt werden" (§ 3).

Durch HGB. § 212 ist vom 1. Jan. 1900

an dies auch den Aktiengesellschaften gestattet. Die Geschäftsanteile sind durch die Erschwerung der Übertragung (§ 15) dem Börsenverkehr entzogen.

In neuerer Zeit werden freilich

Systematische Darstellung des Gesetzes.

46 Versuche gemacht,

Umwegen Geschäftsanteile in den

auf

Börsenverkehr

einzuführen.

Die Gründung ist wesentlich einfacher als die der Aktiengesellschaft —

den

für die den Gläubigern hierbei

Ersatz

Publizität

entgehende Sicherheit

und bei

der

geringen

bietet die Gesamthaftung der Ge­

sellschafter (§§ 24, 31).

Infolge der Teilbarkeit der Geschäftsanteile (§ 17) ist der

Gesellschafter erleichtert, auch die an keine außergewöhn­

Zutritt neuer

lichen Erschwernisse gebundene Erhöhung des Gesellschaftskapitals ermöglicht

den Zutritt neuer Gesellschafter. Die

Gegner der

neuen

Gesellschaftsform

in

mögen

diesen

allen

„Vorzügen" vor der Aktiengesellschaft Nachteile erblicken, jedenfalls liegt in ihnen die außerordentliche Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung an die Bedürfnisse des modernen wirtschaftlichen Lebens. Wie

die

(HGB. §§ 200 Abs. 1, 320 Abs. 3)

Aktiengesellschaft

und die Genossenschaft (§ 13) erlangt auch die Gesellschaft mit beschränkter

Haftung rechtliche Selbständigkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister

(§

11),

doch

sie

gelangt

die

durch

Eintragung

nicht

unbedingt zur Existenz; bei der Errichtung der Gesellschaft und bei der

Eintragung können derartige gesetzliche Verstöße begangen sein, daß trotz der Eintragung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht „besteht". Es

kommen

dann

die

Bestimmungen

der §§

75,

76, 77 über

das

Nichtigkeitsverfahren zur Anwendung bzw. § 144 des Gesetzes über

die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Für das Zustandekommen der Gesellschaft sind zwei Abschnitte zu

unterscheiden, der der „Errichtung"

„Entstehung" (§ 11 Abs. 1).

(§ 1, § 5 Abs. 2) und der der

Das gleiche Verhältnis finden wir bei

der Aktiengesellschaft und bei der Genossenschaft, bei letzterer auch noch

In dem ersten

außerdem mit Bezug auf den Erwerb der Mitgliedschaft. Stadium,

dem der „Errichtung", gibt

es

drücklich

keine Gesellschaft

noch

außen (§11 Abs. 2), sondern nur eine solche

nach

„im innern", wie aus­

für die Aktiengesellschaft in der Begründung zum Aktiengesetz

anerkannt wird, welches nach der Begründung zu § 11 des Gesetzes diesem als

Vorbild

gedient

hat.

Ist

die

Begründung

der

Gesellschaft

mit

beschränkter Haftung auch nicht Selbstzweck bei der Errichtung, so erscheint

doch

die

Form,

in

der das

Geschäft

betrieben

werden

soll,

von

so

entscheidender Bedeutung, daß, wenn dieselbe nicht gewonnen werden kann, die „Errichtung" hinfällig wird.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

§ 1.

47

Ist die Gesellschaft „entstanden", so kann sie nur durch Auflösung

ihr Ende erreichen.

§ 60 zählt die Ursachen auf,

die nach dem Gesetz

Weder das einzelne Mitglied noch ein Gläubiger

zur Auflösung führen.

derselben hat, wie es bei der individualistischen Gesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft, der Fall ist, das Recht, die Gesellschaft aufzukündigen;

nur der § 61 des Gesetzes enthält eine den §§ 133 Abs. 1 und 2, 134 HGB. ähnliche Bestimmung.

Recht,

eingeräumte

auf

Das in § 61 den einzelnen Gesellschaftern

Auslösung

der

zu

Gesellschaft

klagen,

wenn

„wichtige Gründe" dafür vorliegen, bringt jedoch die kapitalistische und korporative Grundlage der Gesellschaft zum Ausdruck, denn die Ausübung des Rechts ist davon abhängig, daß es sich auf „mindestens den zehnten

Veränderungen in den Personen der

Teil des Stammkapitals" stützt.

Gesellschafter, wie sie zur Auflösung der offenen Handelsgesellschaft führen,

sind auf den Bestand der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Ein­

fluß; jedoch kann der Gesellschaftsvertrag weitere Auflösungsgründe fest­

setzen (§ 60 Abs. 2).

Wenn die Gesellschaft trotz Eintragung nicht entstanden ist, weil der Gesellschaftsvertrag nicht die nach § 3 Abs. 1 wesentlichen Bestimmungen

enthält oder eine dieser Bestimmungen nichtig ist, so Fällen eine Heilung zugelassen, andernfalls

Nichtigkeitsverfahren

(§ 76,

Gesetz

wird in gewissen

tritt nach

über

die

durchgeführtem

Angelegenheiten

der

freiwilligen Gerichtsbarkeit § 144) die Auflösung ein.

„Die

Gesellschaft

gilt als

Handelsgesellschaft

im Sinne

des

Handelsgesetzbuchs" (§ 13 Abs. 3), obgleich sie „zu jedem gesetzlich zu­

lässigen Zweck errichtet werden"

auf

denselben

kann (§ 1).

„Die Bestimmung beruht

den

Gründen, welche dahin geführt haben,

Aktiengesell­

schaften, Aktienkommanditgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften die Kaufmannseigenschaft zu Die Gleichstellung ist

verleihen"

(Entw. I S. 59, II S. 47).

also im Interesse der Rechtssicherheit erfolgt,

im einzelnen Fall keinen Zweifel aufkommen zu lassen. sich

gegen

sierung form

eine solche „schrankenlose, völlig unübersehbare Kommerziali­

*) ausgesprochen.

doch

Verwaltung

um

Goldschmidt hat

Berücksichtigt man aber, daß diese Gesellschafts­

meistens nur dort gewählt werden wird, von

Einnahmen

usw.

Tätigkeit entfaltet wird, so kann in

kein Nachteil gefunden werden.

handelt,

wo

wo es sich um die

auch

eine geschäftliche

dieser „Kommerzialisierung"

wohl

Goldschmidt wollte überhaupt, daß sich

x) Alte und neue Sonnen der Handelsgesellschaft S. 38.

Systematische Darstellung des Gesetzes.

48

das Gesetz nur auf Handelszwecke beschränke und höchstens noch sonstige

scheint

aber

durch die Begründung des Gesetzes genügend nachgewiesen zu sein,

daß

„dem Gewinnzweck

treffe.

Unternehmen"

bestimmte

Uns

eine neue Gesellschaftsform zur Erreichung jedes beliebigen Zweckes not­ wendig geworden war.

Und hieran hat

auch nichts der Umstand ge­

ändert, daß das BGB. gewissen Vereinen die Eintragung ins Vereins­

register und damit den Erwerb der Rechtspersönlichkeit gestattet. Nicht der rechtlichen Natur der Gesellschaft vollständig entsprechend

Die Firma soll nämlich

ist die Bestimmung in § 4 über die Firma.

eine Sachfirma

entweder

oder eine

Namensfirma

in beiden

sein,

Fällen mit einem das Vorhandensein eines Gesellschaftsverhältnisses an­ deutenden Zusatz

schränkter

und der ferneren

Haftung".

Der

„mit be­

Bezeichnung

zusätzlichen

hatte

Gesetzentwurf

konsequenterweise

die

Führung einer Sachfirma vorgeschrieben, da davon auszugehen sei, „daß

die Gesellschaft ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Mitglieder stets einen rechtlich selbständigen Organismus bilden muß, und dieser Charakter. . . schon

in der Gesellschaftsfirma, welche keine andere als eine Sachfirma

sein darf, auch uach außen deutlich hervortreten" muß (Entw. I S. 35,

II S. 29).

Die Kommission

des

Reichstags

hat

die

Zulassung

der

Namensfirma ausgenommen, und zwar unter Hinweis auf die Erfahrungen in England,

wo

bewährt habe. kann

die

die Namensfirma

mit dem entsprechenden Zusatz

sich

Diese nach rein praktischen Gründen getroffene Änderung

Beurteilung der rechtlichen Natur der Gesellschaft nicht

be­

einflussen, wie wir bereits hervorgehoben haben, zumal ja auch jetzt noch

in der Firma das Gesellschaftsverhältnis zum Ausdruck kommen muß. Verlassen hat das Gesetz das bei Aktiengesellschaften und Genossen­

schaften übliche Prinzip der Publizität. hierüber folgendermaßen

Die Begründung

aus (Entw. I S. 91, II S. 70):

läßt sich

„Der Ver­

öffentlichungszwang, welcher bei den Aktien- und Aktienkommanditgesell­ schaften besteht,

Publikums

ist

in

erster Linie

welcher

bestilnmt,

Gesellschaften beteiligen will. selbst

bietet

erfahrungsgemäß

sich

zum durch

Schutz

Erwerb

desjenigen Teils des von

Aktien bei den

Auch für einen großen Teil der Aktionäre die

Veröffentlichung

der

Jahres­

bilanz die hauptsächlichste Gelegenheit zur Information über die Lage des Unternehmens.

Ähnliche Verhältnisse haben die entsprechende Be­

stimmung des Genossenschaftsgesetzes nötig gemacht. der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

gliederkreise

Rücksichten

dieser Art

Dagegen kommen bei

mit ihrem begrenzteren Mit­

nicht wesentlich

in Betracht.

Hier

§ 1.

Rechtlicher Charakter der Gesellschaft.

49

kann es sich vielmehr in der Hauptsache nur um das Interesse derjenigen

handeln,

welche in Geschäfts-

und Kreditverkehr mit der Gesellschaft

treten; dieses Interesse allein vermag aber einen Zwang zur Bilanz­

Die Gläubiger einer Gesellschaft

veröffentlichung nicht zu rechtfertigen.

mit beschränkter Haftung stehen, was die Anhaltspunkte für die Würdigung der Vermögenslage ihrer Schuldnerin betrifft, keineswegs ungünstiger, als

die Gläubiger

Einzelunternehmens und

jedes

gesellschaft oder einfachen

jeder

offenen Handels­

denn

Kommanditgesellschaft;

die Persönliche

Haftung, welche in diesen Fällen stattfindet, hat ihr Maß und ihren Wert schließlich doch auch nur in der Höhe des Vermögens, welches die Verpflichteten besitzen."

Der Gesetzgeber kam hiermit einem wiederholt

ausgesprochenen Wunsch der Industriellen entgegen, die es insbesondere

für nachteilig hielten, durch Veröffentlichung der Bilanzen Unberufenen einen Einblick in die Entwicklung des Unternehmens zu gewähren. In der Kommission des Reichstages wurde darauf hingewiesen, daß

die Errichtung

von

Bankgeschäften als

Gesellschaften

mit beschränkter

Haftung bedenklich und mit Gefahren verbunden sei, da der kleine Mann die Vermögenslage dieser Gesellschaften nicht beurteilen könne. gegenüber wurde zwar eingewandt,

Dem­

„daß eine kasuistische Bestimmung,

welche einzelne Arten von Unternehmungen von der Anwendung der

dem Prinzip, auf welchem der

neuen Gesellschaftsform ausschließt, mit

Entwurf beruht, nicht im Einklang stehen würde", und daß „für eine

gänzliche Ausschließung

der Bankunternehmungen auch ein

praktisches

Bedürfnis nicht anzuerkennen" sei, es wurde aber zugegeben,

„daß mit

Rücksicht auf die Natur dieser Unternehmungen und den vielseitigen Kredit, welchen sie auch bei nicht kaufmännischen Kunden in Anspruch nehmen,

könnten.

gewisse besondere Garantien

als

angezeigt

betrachtet

werden

Insbesondere werde in dieser Beziehung ein Zwang zur Ver­

öffentlichung der Jahresbilanzen ins Auge gefaßt werden dürfen" (Komm.-

Ber. S. 2).

In tz 41 fand dementsprechend die Bestimmung Aufnahme,

daß Bankunternehmungen ihre Bilanzen veröffentlichen müssen.

Sonst

sind

Veröffentlichungen

der

Gesellschaft

nur

in

folgenden Fällen vorgeschrieben:

1. bei Rückzahlung von Nachschüssen (§ 30);

2. bei Herabsetzung des Stammkapitals (§ 58); 3. bei der Auflösung (§ 65 Abs. 2, § 73 Abs. 1);

4. bei der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft

mit beschränkter Haftung (§ 81). Trüger, Ges. betr Gesellsch. m. b. Hftg. 5. SlufL

4

Systematische Darstellung des Gesetzes.

50

Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nicht die öffentlichen Blätter, durch welche die Bekanntmachungen der Gesellschaft zu veröffentlichen sind,

so

erfolgen die Veröffentlichungen in den Fällen 1 bis 3 durch die für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister bestimmten öffentlichen Blätter.

Die die Gesellschaften betreffenden Eintragungen in das Handels­ sind

register

stets zu veröffentlichen (§§ 10 Abs. 1, 39, 54, 57, 58,

65); HGB. § 10,

der

ganz allgemein die Veröffentlichungen der Ein­

tragungen in das Handelsregister vorschreibt, findet für die Gesellschaften

mit beschränkter Haftung Anwendung.

Betreffend die Veröffentlichung der

Eintragung der Zweigniederlassung vgl. § 12 Abs. 2.

§ 2. Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachfchnßpflicht. „Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen" (§ 13 Abs. 2).

hasten also den Gläubigern nicht direkt. S. 58, II S. 46) steht

wird

Die Gesellschafter

In der Begründung (Entw. I

dies folgendermaßen gerechtfertigt:

„Einerseits

es mit dem Charakter einer Kapitalgesellschaft nicht im Einklang,

den einzelnen Mitgliedern die Austragung von Streitigkeiten über An­ sprüche

gegen

die

Geltendmachung

Gesellschaft

zuzuweisen,

andererseits

und

muß

die

des Rechts auf die Einzahlung der Einlagen nach Zeit

und Umfang dem Ermessen der Gesellschaft überlassen bleiben, kann also

nicht zum Gegenstand eines gleichberechtigten Anspruchs jedes Gesellschafts­ gläubigers gemacht werden."

Die Haftung ist in ähnlicher Weise geregelt

wie bei der Aktiengesellschaft.

Bei den Genossenschaften mit unbeschränkter

Haftpflicht

und

gleichfalls

gegen

mit beschränkter Haftpflicht haben die Genossen

keinen

die Gläubiger zwar

auf Einzahlung,

Anspruch

doch

besteht hier aus der persönlichen Haftpflicht ein wenn auch nur beschränktes

Recht der direkten Inanspruchnahme (GG. §§ 122, 125, 141).

Während

jedoch bei der Aktiengesellschaft jedes Mitglied nur für seine Aktien haftet, besteht bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Gesamthaftung

„dafür, daß das im Gesellschaftsvertrage bestimmte Stammkapital voll­ ständig zur Einzahlung gelangt, und

daß

auch

nicht

später eine Ver­

minderung desselben durch unberechtigte Auszahlungen an die Gesellschafter

stattfindet" (Entw. I S. 40, II S. 33 §§ 24, 31).

Diese Gesamthaftung

dient als Ersatz für die Vorschriften, die bei der Aktiengesellschaft für die

„Sicherung des Grundkapitals" bestimmt sind, die Sicherung wird dort, „sehr wesentlich durch die Vorschriften über den Gründungshergang, sowie durch

die

konkurrierende

Verantwortlichkeit

einer

Reihe

verschiedener

§ 2.

Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht.

Gesellschaftsorgane und

durch

Einzelheiten der Gründung

51

die umfassende Öffentlichkeit sowohl der

als der späteren Ergebnisse des Geschäfts­

Die Gesamthaftung ist

betriebes unterstützt" (Entw. I S. 39, II S. 32).

eine subsidiäre, der Gesellschaft gegenüber bestehende DeckungsPflicht.

Aber

nur auf die Einzahlungen auf Geschäftsanteile erstreckt sich diese Deckungs­ pflicht, nicht auch auf die eingeforderten Nachschüsse (§ 28 Abs. 1).

Die

Gesellschaftsgläubiger können diese DeckungsPflicht nur mittelbar in Anspruch nehmen durch Ableitung aus dem Rechte der Gesellschaft, eventuell durch

Zwangsvollstreckung. die

Rückstände

auf

Im Falle des Konkurses hat der Konkursverwalter die

Geschäftsanteile

einzuziehen

(Entw. I

S. 59,

II S. 47), wobei er jedoch an die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages

In § 24 und

gebunden ist, bzw. die Gesamthaftung geltend zu machen.

§ 31 sind die Voraussetzungen der DeckungsPflicht bestimmt. Bähr/) der gegen die erweiterte Zulassung der beschränkten Haftung

überhaupt eintritt, findet auch die hier gebotenen Garantien nicht aus­

reichend.

Er

zunächst

geht

Abstraktion sei,

davon

aus,

wenn man behauptet,

daß

es

nur

eine

künstliche

daß die Schulden der juristischen

Person deren Mitglieder nichts angingen, denn „die juristische Person ist

nichts

anderes

physischen

in

der

als

eine

Rechtsform,

Personen

ihre

geeigneten Interessen

die

in

ihr

verfolgen".

begriffenen Mit Recht

hebt Goldschmidt 2) dem gegenüber hervor, daß diese Auffassung, Subjekte des Korporationsvermögens seien die jeweiligen Mitglieder durch die vor­

bildliche korrekte Formel in Art. 213 HGB. „die Aktiengesellschaft als

solche hat selbständig

sei.

ihre Rechte und Pflichten" zurückgewiesen

Und wenn dann Bähr mit Bezug auf die Gesamthaftung sagt: „und

welche Garantie ist gegeben, daß wenn die 20000 Mark (das Gesellschafts­

kapital) heute bar in dem Kasten liegen, sie über acht Tage noch darin

sind?" . . . „wohin das Gesellschaftsvermögen kommt, darüber ist weder der Geschäftsführer

noch

die

Gesellschaft

den

Gläubigern

irgendwelche

Rechenschaft schuldig", so ist dem wohl einfach entgegenzuhalten, daß die Gläubiger bei jeder Gesellschaft wie bei jeder physischen Person geschädigt

werden können. Das Gesellschaftsvermögen

kapital

und

den

aus

dem

Gewinn

wird

gebildet durch das Stamm­

beschafften

Anlagen.

Da

der

Gesellschaftsvertrag „außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft" x) a. a. O. S. 12 ff. 2) a. a. O. S. 33.

den Mitgliedern auferlegen

Systematisch« Darstellung des Gesetzes.

52 kann

(§ 3

so werden, wo hiervon Gebrauch gemacht ist, auch

Abs. 2),

die hieraus entstehenden Rechte einen bilden.

Teil des Gesellschastsvermögens

Von der Art derselben wird es abhängen, ob dieser Teil auch in

der Bilanz zum Ausdruck kommt.

Die Nachschüsse gehören nicht zu dem

Gesellschaftsvermögen, insoweit sie nicht eingezahlt sind oder eingezahlt „zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital", nicht erforderlich sind (§ 30

Abs. 2, Entw. I S. 80, II S. 63).

„Das zur Erhaltung des Stamm­

kapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden" (§ 30 Abs. 1).

Das „Stammkapital" bedeutet „das im Gesellschastsvertrage fest­ welchem das Aktivvermögen der Gesellschaft als

gesetzte Sollvermögen,

Deckung gegenübersteht" (Entw. I S. 80, II S. 62).

In die Bilanz ist

das ganze Stammkapital einzusetzen (§ 42,); insoweit noch Einzahlungen uusstehen, bilden dieselben Aktivposten.

„Nachschüste" sind (§ 42,)

nur

insoweit einzustellen, als die Einziehung bereits beschlossen ist (denn vorher

besteht nur eine Möglichkeit der Einziehung), „und den Gesellschaftern

ein Recht, durch Verweisung auf den Geschäftsanteil sich von der Zahlung der Nachschüste zu befreien, nicht zusteht."

„Die Aufnahme derselben in

die Bilanz würde unter Umständen nur dazu führen,

eine tatsächliche

Überschuldung zu verschleiern (Entw. I S. 93, II S. 72).

Ganz korrekt

ist das nicht, da Ausstände nur nach ihrem wirklichen Wert einzusetzen sind.

Die Einstellung beschlossener Nachschüste hat also zu erfolgen, wenn a) die Nachschußpflicht eine beschränkte ist und int Gesellschastsvertrage den Gesellschaftern nicht das Recht gegeben ist, sich durch Verweisung auf den Geschäftsanteil von der Nachschußpflicht zu befreien (§ 28);

b) im Falle des die

Nachschüste

überschreiten

den

und

§ 27

Abs. 4 bei unbeschränkter Nachschußpflicht

im Gesellschastsvertrage

das Recht

der Verweisung

festgesetzten

auf

den

Betrag

nicht

Geschäftsanteil

nicht besteht;

c) die Gesellschafter die gesetzliche Frist für die Geltendmachung des Befreiungsrechts haben verstreichen lassen (§ 27 Abs. 1). Da die Nachschüsse aber „keine gewöhnlichen Ausstände sind, sondern

einen noch nicht eingezahlten Teil des Gesellschaftskapitals bilden", schreibt

§ 42, vor, daß ihnen ein gleicher Kapitalbetrag in den Passiven gegenüberzustellen ist.

Ergibt sich aus einer Bilanz, daß die Hälfte des Stamm­ kapitals verloren ist, zu berufen (§ 49 Abs. 3).

so ist eine Versammlung der Gesellschafter Für die Erhöhung des Stammkapitals

§ 2. Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht.

53

sind in § 55, für die Herabsetzung in § 58 besondere Vorschriften Die Herabsetzung geht zum Schutze der Gläubiger unter den

gegeben.

äußeren Formalitäten der Liquidation vor sich.

Eine Erhöhung der

Stammeinlagen als solcher kann nicht beschlossen werden; die Erhöhung des Stammkapitals setzt die Bildung neuer Stammeinlagen voraus.

Das Stammkapital zerfällt in die „Stammeinlagen", das sind die von den Gesellschaftern auf das Stammkapital zu leistenden Ein­

lagen, ihre Summe gibt den Betrag des Stammkapitals. Die sich aus der Übernahme der Stammeinlage als Mitgliedschafts­

rechte und -pflichten ergebenden Rechtsverhältnisse bezeichnet das Gesetz mit dem Ausdrucke „Geschäftsanteil".

an

dem

Gesamtvermögen

der

Als „die Beteiligung

Gesellschaft"

(Entw. I

S. 59,

II S. 47) stellt sich der Geschäftsanteil jedoch nur dann dar, wenn in

Gemäßheit des § 72 im Falle der Auflösung die Verteilung des Ver­

mögens

nach

dem

Verhältnis

der

Geschäftsanteile

erfolgt

und

im

Gesellschaftsvertrag für dieselbe nicht ein anderer Maßstab vorgesehen ist

(vgl. hierüber § 14 Anm.). Der Geschäftsanteil, d. h. die sich aus der Übernahme der Stamm­ einlagen ergebenden Rechte und Pflichten „Mitgliederbeteiligung" (Entw. I S. 36, II S. 30), sind veräußerlich, vererblich und teilbar

(§§ 15, 17). Die Veräußerlichkeit ist zugelassen, da den Gesellschaftern und deren

Gläubigern wegen des bestimmten Stammkapitals ein Kündigungsrecht

nicht eingeräumt werden könnte. regelt,

Die Veräußerung

ist jedoch

so

ge­

„daß es sich dabei um ein Hilfsmittel handelt, welches zwar

für den Bedürfnisfall den Gesellschaftern die Realisierung ihrer Anteils­

rechte ermöglichen, den Charakter der Mitgliedschaft als eines der Regel

nach dauernden Verhältnisses aber nicht beseitigen soll" (Entw. I S. 37,

II S. 30); zu diesem Zweck, und um die Anteilsrechte nicht zum Gegen­ stände des Handelsverkehrs zu machen, ist verordnet, daß die Veräußerung nur durch notariellen oder gerichtlichen Vertrag

erfolgen darf.

Weitere über diese Form und ihre Anwendung vgl. bei § 15.

Das

Die von

der Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen haben somit keine be­

sondere rechtliche Bedeutung, sie dienen nur als Beweisurkunden.

Das

Formerschwernis ist obligatorisch und gilt auch für Vereinbarungen,

durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird (§ 15 Abs. 3). Dasselbe hat ferner zur Folge, daß privatschriftliche Erklärungen auf Übernahme von Stamm-

Systematische Darstellung des Gesetzes.

54

einlagen zur Gründung einer Gesellschaft nicht rechtsverbindlich sind.

besondere Form ist auch bei der Abtretung von Teilen

(§

Die

17) an­

zuwenden.

Da der Geschäftsanteil eines Gesellschafters die Gesamtbeteiligung desselben darstellt, so kann sich grundsätzlich jeder Gesellschafter auch nur

mit einem Geschäftsanteil beteiligen, und es ist ausgeschlossen, daß wie

bei der Aktiengesellschaft das Kapital in eine statutarisch bestimmte An­ zahl von Anteilen mit bestimmtem Nennwert zerlegt wird, von denen der einzelne gleich

anfangs

eine

Mehrheit

übernehmen

kann.

Dies

Prinzip wird aber durch die Veräußerlichkeit und Teilbarkeit der Ge­ schäftsanteile wesentlich durchbrochen, da hierdurch ein Gesellschafter in den Besitz mehrerer, sogar aller Geschäftsanteile kommen kann.

Es bestehen also grundsätzliche Unterschiede zwischen dem Geschäfts­ anteil der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der unteilbaren, aber

ohne Schwierigkeiten, falls nicht das Statut solche vorschreibt, übertragbaren Aktie, die in den meisten Fällen ein Handelspapier geworden ist. Noch schärfer aber ist die Verschiedenheit zwischen dem Ge­

schäftsanteil der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem

der eingetragenen

Genossenschaft.

Geschäftsanteil bei der

Der

Genossenschaft bedeutet nur den Betrag, bis zu dem sich ein Mitglied mit

Einlagen beteiligen

kann;

durch diese Einlagen

bildet sich dann das

Geschäftsguthaben, als welches sich der jeweilige Betrag des Geschäfts­

anteilskonto des Mitgliedes und nicht der Betrag seiner Beteiligung an dem Gesellschaftsvermögen darstellt; die Verteilung des nach Deckung der Schulden und der Geschäftsguthaben verbleibenden Überschusses erfolgt vielmehr bei der Genossenschaft int Falle der Auflösung mangels statuta­ rischer Bestimmung nach Köpfen (§ 91 GG.), das Gesetz geht hierbei von der Person und nicht von der Kapitalbeteiligung der Mitglieder aus;

letztere ist nur eine notwendige Folge der Mitgliedschaft, sie ist nicht Selbstzweck. Mit dem

Verbot

der Auszahlung

Stammkapitals erforderlichen

Vermögens

(§

des

zur

30)

ist

Erhaltung

des

auch das Ver­

sprechen fester Verzinsung der Geschäftsanteile untersagt. Verzögert der Gesellschafter die auf den Geschäftsanteil zu leistenden

Einzahlungen, so kann er nach Maßgabe der Bestimmungen in § 21 des Geschäftsanteils und der geleisteten Teilzahlungen für verlustig

erklärt

werden,

entstehenden

bleibt

Ausfalls

aber

der

verhaftet;

Gesellschaft die

etwaigen

wegen

des

derselben

Rechtsvorgänger

des

§ 2.

Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht.

Gesellschafters haften der

für die innerhalb der Frist von

Gesellschaft

5 Jahren auf die Stammeinlage

55

eingeforderten

Einzahlungen und er­

werben gegen Zahlung des rückständigen Betrages den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters (g 22), ihre Haftung ist eine subsidiäre

und ev. sukzessive.

Ter Erwerb vollzieht sich dann ohne weiteres durch

die Zahlung, ohne daß eine besondere Übertragung erforderlich wäre.

Ist

die Zahlung rückständiger Beiträge auch nicht von den Nechtsvorgängern

zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil öffentlich verkaufen — in anderer Art nur mit Zustimmung des Ausgeschlossenen — (§ 23),

und insoweit auch hierbei Deckung nicht zu finden ist, tritt die Gesamt­ haftung der Gesellschafter ein (§ 24), ohne daß jedoch der kaduzierte Geschäftsanteil auf sie übergeht, derselbe bleibt zur Verfügung der Gesell­

schaft.

Die aus der Gesamthaftung entstehenden Verbindlichkeiten können

nicht zur Kaduzierung der Geschäftsanteile der betreffenden Gesellschafter führen.

Eine Verpflichtung der Gesellschaft zur Einleitung des Kaduzierungs­

verfahrens besteht nicht (§ 21 Abs. 1), doch die Gläubiger können sich im Wege der Zwangsvollstrecklmg

(Entw. I S. 59, II S. 47).

88

218 ff.)

entnommen,

bei

die rückständigen

an

Zahlungen

halten

Die Kaduzierung ist dem Aktienrecht (HGB. den

Aktiengesellschaften

jedoch

muß

das

Verfahren, wenn die Gesellschaft es überhaupt einleitet, gegen alle Säumigen

gehen, während dies bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht notwendig ist; „der individuellen Verschiedenheit der Mitglieder ist bei der

Gesellschaft

mit

beschränkter

größere

Haftung

Bedeutung

beizulegen"

(Entw. I S. 70, II S. 55).

Die Gründe für die Einführung anteils sind:

der Kaduzierung des Geschäfts­

„säumige Gesellschafter zur Einzahlung ihrer Leistungen zu des Geschäftsanteils den

veranlassen", und im Falle der Veräußerung

Rückgriff auf den Veräußerer zu erhalten, der nicht durchführbar wäre,

wenn der Gesellschafter im Besitze des Geschäftsanteils bliebe. Der Geschäftsanteil steht im freien Verfügungsrecht des Gesellschafters

und

kann

daher

88 1273 ff.). verschiedenen

auch

verpfändet

werden

(§ 15

Anm. 10,

BGB.

Im Gesetze ist die Verpfändung nicht geregelt, einmal der

bestehenden

Pfandrechtssysteme

wegen

sZustand

vor dem

BGB.j und ferner wegen des mangelnden Bedürfnisses, da „die Sicher­

heit, welche dem Pfandnehmer geboten wird, bei der Möglichkeit einer Kaduzierung oder Zurverfügungstellung des verpfändeten Anteils (68 21,

27, 28) nur einen zweifelhaften Wert besitzt" 77, II S. 49, 50, 60).

(Entw. I S.

62, 63,

Systematische Darstellung des Gesetzes.

56

Die Gesellschaft darf

eigene

Geschäftsanteile, auf welche

die Stammeinlage noch nicht voll einbezahlt ist, nicht erwerben

(§ 33), derartige Geschäfte sind ungültig, — nicht berührt wird hiervon der Heimfall in den Fällen §§ 21, 27, 28 — weil der Anspruch auf den rückständigen

Teil

der Stammeinlage hinfällig werden und

auch

selbst im Falle der Weiterveräußerung der Rückgriff gegen den Rechts­

vorgänger, der stets sllkzessiv ist, ausgeschlossen sein würde.

Bestimmung enthält HGB. § 226.

Eine ähnliche

Das Verbot der Auszahlung der

Geschäftsguthaben bei der Genossenschaft (§ 22 Abs. 2 GG.) während der Mitgliedschaft, auf welche die Begründung des § 33 verweist, hat

einen anderen Grund: das Geschäftsguthaben ist eine durch das Aus­ scheiden bedingte und in der Höhe von der Auseinandersetzung abhängige

Forderung; wenn daselbst auch verboten ist, daß die Genossenschaft das

Geschäftsguthaben im geschäftlichen Betriebe zum Pfande nimmt, so kommt dies daher, daß diese Pfandnahme der Auszahlung gleichstehen würde und das Geschäftsguthaben nach seiner Natur eine völlig ungeeignete Sicherheit ist.

Der Erwerb darf nicht im eigenen Namen erfolgen, unerheblich

ist dabei, auf wessen Rechnung und aus welchem Rechtsgrunde derselbe vor sich geht; für Aktiengesellschaften ist nur der Erwerb eigener Aktien im regelmäßigen Geschäftsbetriebe untersagt.

Nicht verboten ist die An­

nahme des Geschäftsanteils zum Pfande (anders für Aktiengesellschaften,

HGB. § 226), doch ist derselbe wie das Geschäftsguthaben der Genossen­ schaft ein ungeeignetes vertragsmäßiges Pfandobjekt, da das Gesellschafts­

kapital für Forderungen der Gesellschaft keine Sicherheit bieten kann. Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlage voll eingezahlt ist,

sollen nicht

aus

den

Mitteln

des Stammkapitals

(§ 33 Abs. 2), um die verdeckte Rückzahlung

erworben werden

des Stammkapitals zu

verhindern; im Falle der Zuwiderhandlung machen sich die Geschäftsführer regreßpflichtig (§ 43 Abs. 3). Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen ist nur statt­ haft, soweit das Gesellschaftsvermögen den zur Deckung des Stammkapitals

erforderlichen Betrag übersteigt (§ 34 Abs. 3).

Bei Aktiengesellschaften

darf nur der Jahresgewinn hierzu Verwendung finden (HGB. § 227

Abs. 2).

Aus § 19 Abs. 2 folgt, daß nur solche Geschäftsanteile, auf

welche die Stammeinlage voll eingezahlt ist, ohne gleichzeitige Beob­

achtung der Vorschriften über Herabsetzung des Stammkapitals amortisiert werden dürfen.

Weitere Voraussetzungen für die Amortisation sind:

daß sie im Gesellschaftsvertrage zugelassen ist;

Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht.

§ 2.

57

daß der Anteilsberechtigte zustimmt, falls nicht die Voraussetzungen

der Amortisation vor dem Zeitpunkt, in welchem er den Geschäfts­ anteil

erworben hat, im Gesellschaftsvertrage

festgesetzt waren;

daß ein Beschluß der Gesellschafter vorliegt, wenn die Amortisation

aus den Nachschüssen erfolgt (§ 46,).

Die Amortisation ist ein geeignetes Mittel, Reduktion des Stammkapitals zur Ausführung

ohne

eine

solche

durch

Verminderung

der Zahl

„um eine beschlossene zu bringen, oder auch

der

Beteiligten

Rentabilität des Unternehmens für die Verbleibenden zu erhöhen.

die

Zu­

gleich eröffnet sie einen Weg, um einzelnen Gesellschaftern ein Ausscheiden aus der Gesellschaft auch ohne Übertragung des Anteils an Dritte zu ermöglichen"

(Entw. I S. 85, 86, II S. 67).

Die Amortisation

aller Geschäftsanteile hat den Untergang der Gesellschaft zur Folge.

Während das Stammkapital die bestimmt erkennbare finanzielle Unter­

lage der Gesellschaft bildet, dessen Sicherung, wie wir gesehen haben, eine Reihe zwingender Vorschriften des Gesetzes dienen, hat dieses durch die Zulassung

der Einforderung von „Nachschüssen" den Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit geboten, dem Gesellschaftsvermögen eine freiere Be­

weglichkeit zu geben, dasselbe den zeitweiligen Bedürfnissen anzupassen.

Bereits

betreffend

in

schaften" wurde,

Vorbilde

der

Begründung

zu

die Kommanditgesellschaften

dem

„Entwurf

eines

Gesetzes,

auf Aktien und die Aktiengesell­

wie bereits ausgeführt ist, erwogen, ob nicht nach dem

der bergrechtlichen Gewerkschaft eine neue Form dem Gesell­

schaftsrecht hinzuzufügen sei. Dann war es besonders der Abg. Dr. Hammacher, der in den Verhandlungen über dieses Gesetz erklärte, daß es

„für koloniale wie für eine ganze Menge von anderen Privatwirtschafts­

aufgaben im Prinzip keine glücklichere (Gesellschaftsform) gibt, als gerade die Form der Berggewerkschaft".

Für die Übernahme des gewerkschaft­

lichen Zubußesystems durch die neue Gesellschaftsform sprachen sich auch

Essers und Ringe)

aus.

In dem von dem Präsidium des deutschen

Handelstages dem preußischen Handelsminister erstatteten Bericht und in

den vorgelegten Grundzügen war das gemeinschaftliche Zubußesystem nur von dem Gesichtspunkt der Erhöhung des Grundkapitals aus betrachtet,^) das gleiche war in dem Riesserschen Entwurfs) der Fall. *) Esser, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit S. 13 ff. 2) Ring, Deutsche Kolonialgesellschaft S. 57 ff.

s) Schriften des Vereins zur Wahrung usw. 9tr. 25 S. 108, 111. 4) Rieffer, Zur Revision des Handelsgesetzbuchs S. 338.

Systematische Darstellung des Gesetzes.

58

Das Gesetz schreibt in § 26 vor:

„im Gesellschaftsvertrage kann

bestimmt werden, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stamm­

einlage hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können". gelegt

Es ist den Nachschüssen ein anderer Charakter bei­

als den Stammeinlagen,

haben

die Gläubiger

keinen Anspruch

auf die Zahlung von Nachschüssen, „denn diesen ist nur das im Gesellschaftsvertrage

bestimmte

Stammkapital

als

dauerndes

Vermögen

der

Gesellschaft in Aussicht gestellt, und als Grundlage des Kredits derselben öffentlich bekannt gemacht" (Entw. I S. 40, II S. 33).

Die Gesellschaft

mit beschränkter Haftung hat daher einen von der Berggesellschaft völlig

verschiedenen Charakter, auch wenn die Nachschußpflicht vorgesehen ist. Die Nachschußpflicht enthält also'keine Erweiterung der Haft­ barkeit für die Gesellschaftsschulden, und die Gesellschaft hat hinsichtlich der Behandlung der Nachschüsse freie Hand (Aus­

nahmen im Interesse der Sicherung des Stammkapitals § 30 Abs. 2, § 438),

zur

Einforderung

schafter erforderlich (§ 26).

ist

Einrichtung der neuen Gesellschaft. schiedenheit

Goldschmidts

stets

ein

Beschluß

der Gesell­

Die Nachschußpflicht ist keine wesentliche

Hiergegen hat sich mit aller Ent­

ausgesprochen.

Er sagt:

„Die neue Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung ist nur dann Zubußegesellschaft, wenn sie es sein will, und wenn sie es will, so kann die Zubußepflicht eine illu­

sorische sein,

z. B.

gültig auf x/io

des Geschäftsanteils, also etwa auf

50 Mk. festgesetzt werden", und er findet nicht, daß ein praktisches Be­ dürfnis

für Gesellschaften

dieser Art erkennbar ist.

Das erstere ist zu­

treffend, die Bedürfnisfrage aber ist verschieden zu beantworten, je nachdem man sich auf den Standpunkt Goldschmidts stellt, der das Gesetz nur auf bestimmte Handelszwecke angewendet sehen will, oder auf den Standpunkt des Gesetzgebers, der ein Gesetz schaffen wollte, das zur Verfolgung jedes

gesetzlich erlaubten Zwecks dienen sollte. Die Nachschußpflicht kann eine unbeschränkte oder eine im Gesell­

schaftsvertrag auf einen bestimmten Betrag beschränkte sein. Im ersteren Falle aber tritt gleichwohl dadurch eine Begrenzung ein, daß der Gesell­

schafter berechtigt ist, sich

von

der Leistung der Nachschüsse dadurch zu

befreien, daß er der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil behufs Beftiedigung durch Veräußerung

zur Verfügung

stellt (§ 27).

Es ist dies eine den

für die Gewerkschaft und die Reederei geltenden Bestimmungen nachgebildete

x) Alte und neue.Formen der Handelsgesellschaft S. 30.

§ 2.

Haftpflicht, Gesellschaftsvermögen und Nachschußpflicht.

59

Vorschrift. Im Gesellschaftsvertrag kann dies Recht auf den Fall beschränkt

werden, daß die Nachschüsse einen bestimmten Betrag überschreiten. Die

Einforderung

der

Nachschüsse

kann

bei

unbeschränkter

Nachschußpflicht erst nach vollständiger Einzahlung der Stammeinlagen erfolgen, da die Gesellschafter das Recht haben, sich durch Aufopferung

des Geschäftsanteils ihren

weiteren Verpflichtungen zu entziehen.

Bei

beschränkter Nachschußpfticht (§ 28) besteht ein solches Recht nicht, falls es nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeführt ist, es kann daher, wenn nicht von letzterer Befugnis Gebrauch gemacht ist, auch im Gesellschafts­

verträge bestimmt werden, das; die Einforderung von Nachschüssen schon vor vollständiger Einforderung der Stammeinlage geschieht (§ 28 Abs. 2).

Die Rechtsvorgänger des Gesellschafters haften für die eingeforderten Nachschüsse nach Maßgabe des § 22 bei statutarisch beschränkter Nach­

schußpflicht, und im Falle der unbeschränkten Nachschußpflicht, wenn im Gesellschaftsvertrage ein Betrag festgesetzt ist, innerhalb dessen der Gesell­

schafter nicht das Recht des Abandons hat, und die eingeforderten Nach­ schüsse diesen Betrag nicht überschreiten (§ 28 Abs. 1).

Daraus, daß die Nachschüsse an und für sich keine Erweiterung der

Haftbarkeit der Gesellschafter und keine Vergrößerung des Stammkapitals sind, folgt, daß

sie ebenso wie andere Teile des Gesettschaftsvermögens,

z. B. Reserven, zurückgezahlt werden können.

Es ist dies auch eine

notwendige Folge der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur der Nach­ schüsse,

welche das

Vereinsvermögeu

entsprechend

den

Ansprüchen

an

dasselbe beweglich machen sollen. Zwei Ausnahmen enthält das Gesetz: Eine Zurückzahlung darf

nicht erfolgen, insoweit die Nachschüsse zur Deckung von Verlusten am Stammkapital erforderlich sind, und ferner, falls die Nachschüsse vor Voll­

einzahlung des Stammkapitals eingefordert sind (§ 30 Abs. 2). Jede Rückzahlung aber setzt einen Beschluß der Gesellschafter voraus, § 46g, falls nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes festsetzt (§ 45 Abs. 2). Über die Einsetzung der Nachschüsse in die Bilanz bestimmt 8 41z.

Eine Erhöhung des Stammkapitals geht unabhängig von der Einforderung der Nachschüsse vor sich; wird dieselbe beschlossen, nachdem

die Einforderung von Nachschüssen erfolgt ist, so dürfte auch vor Voll­

einzahlung des erhöhten Stammkapitals eine Rückzahlung der Nachschüsse weder bei unbeschränkter noch bei beschränkter Nachschußpflicht beschlossen werden, insoweit die Nachschüsse zur Ergänzung des erhöhten und noch

nicht volleingezahlten Stammkapitals erforderlich sind.

60

Systematische Darstellung des Gesetzes. Die Nachschüsse sind bedingte aus dem Mitgliedschaftsvertrage sich

ergebende Forderungen der Gesellschaft an die Gesellschafter, die Bedingung liegt in dem Beschluß der Gesellschaft auf Einforderung, die Gesellschafirr

werden, insoweit die Nachschüsse eingesordert sind, Gläubiger der Geselschast; die Einbehaltung zur Deckung des Stammkapitals ist nichts anderrs als ein Kompensations- und Retentionsrecht der Gesellschaft wegen ihrrr

Forderung auf Einzahlungen auf Stammeinlagen. Infolge der Zulassung der Nachschußpflicht sind folgende Arten vm

Gesellschaften mit beschränkter Haftung möglich:

1. Gesellschaften

mit festem

Stammkapital

ohne

Nachschußpflicht.

2. Gesellschaften

mit festem

Stammkapital

und

Nachschußpflickt,

deren Höhe im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist.

3. Gesellschaften mit festem Stammkapital und unbeschränkter Nafl-

schußpflicht und dem Abandonrecht der Gesellschafter. 4. Gesellschaften mit festem Stammkapital und unbeschränkter Naflschußpflicht und gleichzeitiger statutarischer Festsetzung eines Betrages, btz

zu dem unbedingt Einzahlungspflicht der Gesellschafter besteht.

§ 3.

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft ist eine Folge der unter bestimmten Formm

erfolgenden Kapitalbeteiligung.

Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist zu unterscheiden die Zat

vor bzw. bei und nach der Errichtung der Gesellschaft. der Gesellschaftsvertrag von

Nach § 2 ft

sämtlichen Gesellschaftern (bzw. deren Bi-

vollmächtigten) zu unterschreiben; die Mitgliedschaft wird erworben durh Unterschrift des Gesellschaftsvertrages und Übernahme einer Stammeinlale

(§ 34).

Freilich ist hiermit

erst der Wille bekundet, auf Grund dS

Gesellschastsvertrages eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründe,, und kommt diese z. B. wegen Versagung der Genehmigung bei konzessionL-

pflichtigem Geschäftsbetrieb nicht zur Eintragung in das Handelsregiste:, so wird der abgeschlossene Gesellschaftsvertrag wegen der Unmöglichst,

den gesetzten Zweck zu erreichen, hinfällig.

Erst mit der Eintragung n

das Handelsregister besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung uw werden die Unterzeichner des Gesellschaftsvertrags Mitglieder der Gesell­

schaft.

Bis zur Entscheidung

zeichner an

über die Eintragung bleiben die Unte^

den Vertrag gebunden,

der

die sich

aus

ihm

ergebende,

Rechtswirkungen hat. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

ist eine Kapitalgesell-

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft.

§ 3.

61

schäft mit — abgesehen von den Nachschüssen — fest umgrenztem Kapital, und da der Gesellschaftsvertrag den Betrag der von jedem Gesellschafter

auf das Stammkapital zu leistenden Einlage enthalten muß,

ergibt sich,

daß auch die Mitgliederzahl zunächst eine geschlossene ist — im Gegen­

satz zu der eingetragenen Genossenschaft, zu deren Merkmalen die nicht geschlossene Mitgliederzahl gehört. Wie

jeder anderen Kapitalgesellschaft würde

bei

daher eine Er­

weiterung des Mitgliederkreises nur durch Erhöhung des Stamm­ kapitals zu ermöglichen sein,

Stammeinlage

eine

in welchem Falle der Übernehmer einer oder

gerichtlich

notariell

aufgenommene

glaubigte Erklärung abzugeben hat (§ 55 Abs. 1).

oder

be­

Notwendig verbunden

ist die Erhöhung des Stammkapitals jedoch nicht mit der Vergrößerung

der Mitgliederzahl, da auch die bisherigen Gesellschafter eine neue Stamm­

einlage erwerben können (§ 55 Abs. 2). Außer durch Erhöhung

des Stammkapitals bietet das Gesetz

zur

Vergrößerung der Mitgliederanzahl ferner noch dadurch die Möglichkeit,

daß

falls

auch Teile

des Geschäftsanteils veräußert werden können

die Teilung

im Gesellschastsvertrage nicht ausgeschlossen

(§ 17), ist.

Die

Abtretung von Teilen des Geschäftsanteils hat in Form eines gerichtlich oder notariell geschlossenen Vertrages zu erfolgen (§ 15). Eine Veränderung unter den Personen der Gesellschafter, ohne

Vermehrung

der Anzahl,

kann

durch die Veräußerung des Geschäfts­

anteils geschehen, welche in § 15 zugelassen ist, und die in Form eines

gerichtlich oder notariell geschlossenen Vertrags geschieht, Fällen des Ausschlusses

(§§ 21, 27, 28).

Durch

ferner in

den

die Zulassung

der

Teilung des Geschäftsanteils unter Einhaltung der für die Stammeinlage

gezogenen Minimalgrenze und durch die in Form einer einfachen Statuten­ änderung erfolgende Erhöhung des Stammkapitals ist, vielleicht nicht ganz in Übereinstimmung mit der ursprünglichen Tendenz des Gesetzes,

eine solche Gestaltung der Gesellschaft möglich, daß die Mitgliederanzahl ohne besondere Schwierigkeiten vergrößert werden kann; ein Nachteil kann

hierin jedenfalls nicht gefunden werden.

Anders liegt

es

bei der Verminderung

der

Mitgliederanzahl.

Zunächst kaun dieselbe nicht eine Verminderung des Stammkapitals zur Folge haben, wenn nicht dessen Herabsetzung beschlossen und in Gemäß­ heit des § 54 durchgeführt wird (§ 30 Abs. 1).

Eine Verminderung

möglich:

der Mitgliederanzahl ist in folgenden Fällen

Systematische Darstellung des Gesetzes.

62

1. Die Gesellschaft erwirbt den Geschäftsanteil eines Gesellschafters (§33).

2. Es erfolgt die Einziehung von Gesellschaftsanteilen (§ 34), die­ selbe wird insbesondere da durchgeführt werden, wo die Rentabilität für die Verbleibenden erhöht werden soll.

3. Der Gesellschafter wird

in den Fällen §§ 21, 27 und 28 des

Geschäftsanteils verlustig und dieser fällt der Gesellschaft zu.

Der Verlust der Mitgliedschaft kann

also nur in den Fällen zu

2 und 3 und bei freiwilliger Veräußerung eintreten.

Stirbt ein Gesellschafter, so geht der Geschäftsanteil auf seine Erben über (§ 15 Abs. 1). Im Erwerb

der Mitgliedschaft

Unterschied zwischen

äußert

sich

ein

wesentlicher

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der

Aktiengesellschaft: einmal ist die Aktie nicht teilbar, und dann ist grund­ sätzlich deren leichte Übertragbarkeit vorausgesetzt: wir haben es hier

also zunächst mit einem Erschwernis der Vergrößerung der Mitglieder­ zahl zu

tun,

die Aktie nicht teilbar ist und folglich nur der Weg

da

der Erhöhung des Aktienkapitals bleibt,

wenn man

von der Annahme

ausgeht, daß jede Aktie in einer Hand ist; andererseits freilich ist auch von vornherein

Gesellschaft

mit

der Besitz

mehrerer Aktien

beschränkter

Haftung

kein

gestattet, während

Gesellschafter

bei

bei der der

Er­

richtung im Besitze mehrerer Stammeinlagen sein darf (§ 5 Abs. 2), so daß also der teilweise Verkauf von Aktien wiederum eine Möglichkeit zur

Vergrößerung der Anzahl der Mitglieder gibt, die wir bei

der Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung nur infolge der Zulassung der Teilbarkeit

der Geschäftsanteile finden.

Bor allem aber ist kennzeichnend, daß die

Aktie wegen der leichten Übertragbarkeit ein Handelspapier werden kann und bei dem Geschäftsanteil dies ausgeschlossen ist;

bei der Aktiengesell­

schaft stehen sich infolgedessen die Mitglieder fremd gegenüber, nur unter gewissen Voraussetzungen sind sie überhaupt bekannt, die Gesellschaft mit

beschränkter Haftung beruht dagegen auf einem festen Mitgliederstamm, weswegen auch dem Handelsgericht die Liste der Gesellschafter einzureichen

ist (§§ 8, 40).

Dieses Band der Zusammengehörigkeit kommt am schärfsten

in der Gesamthaftung für die Einzahlungen auf die Stammeinlagen und die Erstattung von Auszahlungen zum Ausdruck (§ 24, § 31).

Wie jedoch

bereits erwähnt ist, zeigen sich Bestrebungen, den Geschäftsanteil zum

Handelspapier zu machen.

Der

Verlust

der

Mitgliedschaft,

außer

den

Fällen

frei­

williger Aufgabe durch Veräußerung, ist Hei der Gesellschaft mit beschränkter

Rechte und Pflichten der Gesellschafter.

§ 4.

63

Haftung wesentlich den Aktiengesellschaften nachgebildet, wenigstens in­

Das trifft zu für die Verwirkung

soweit die Verhältnisse gleich liegen.

der Geschäftsanteile und Aktien im Falle der unterlaffenen Leistung der Einzahlungen und für die Amortisation.

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft durch die einzelnen Gesell­

schafter ist auf den Bestand der Gesellschaft ohne Einfluß.

Es

ist sogar der Fall nicht ausgeschlossen, daß die Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in die Hände eines Gesellschafters übergeht, wenigstens hindert

das Gesetz dies nicht und bietet keine Möglichkeit, den Gesellschafter zu zwingen, die Gesellschaft aufzulösen; er hätte es auch durch Übertragung von Geschäftsanteilen jederzeit in der Hand, die Mitgliederanzahl zu ver­ größern.

Personen,

Nur zur Begründung der Gesellschaft gehören mindestens zwei da

dieselbe

Gesellschastsvertrag

einen

voraussetzt.

An die

Personen der Gesellschafter stellt das Gesetz keine besonderen Erforderniffe, so daß sowohl physische wie juristische Personen Gesellschafter

werden können,

es

sogar eine Gesellschaft ausschließlich aus

könnte

juristischen Personen bestehen.

Die Auflösung

einer

juristischen

Person

würde

dem

Tod

der

physischen Person gleichstehen. Auch minderjährige und sonstige handlungsunfähige Personen tömieit

durch ihre gesetzlichen Vertreter Gesellschafter werden.

§ 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter. Die Rechte der Mitglieder sind zu trennen in Sonder- und In­

dividualrechte. ihnen

Sonderrechte

steht die Gesellschaft

sind

dem

vermögensrechtlichen Inhalts; bei

berechtigten

Gesellschafter

als Ver­

pflichtete gegenüber; sie beruhen entweder auf Vertrag oder sind der Mitgliedschaft herzuleiten.

aus

Im Gegensatze hierzu stehen die In­

dividualrechte, bei denen der Gesellschafter als Träger und Vertreter

des Gesamtwillens der Mitglieder auftritt und die Interessen der Gesell­ schaft verfolgt.

Während unter normalen Verhältnissen deren Wahrung

den Organen der Gesellschaft obliegt und die Rechte des Gesellschafters

sich auf

eine anteilige Mitwirkung beschränken, soll der Gesellschafter

durch die Individualrechte Willen und Recht der Gesellschaft selbständig und unabhängig von der Versammlung der Gesellschafter geltend machell. Über die Rechte der Gesellschafter bestimmt § 45: „Die Rechte, welche beit Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, ins­

besondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die

Systematische Darstellung des Gesetzes.

64

Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschrifen

entgegenstehen,

nach

dem

Gesellschaftsvertrage".

Und

dieser

kmn

„namentlich die Rechte der einzelnen Gesellschafter in der Richtung er­ weitern, daß das Prinzip der Mehrheitsbeschlüsse beseitigt und entwe er

die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter für die zu beschließenden Mßnahmen gefordert oder an Stelle gemeinsamer Entschließung in den geeigneen Fällen ein Individualrecht der einzelnen Gesellschafter anerkannt wid"

(Enw. I S. 96, II S. 74).

1. Einer obliegenden

Vermehrung

Leistungen

zu

Gesetzliche Sonderrechte der Gesellschaft*:

der

ihnen

nach

widersprechen;

dem

dieselbe

Gesellschaftsvertrge

kann

nur mit Zu­

stimmung aller beteiligten Gesellschafter beschlossen werden (§ 53 Abs.3);

eine ähnliche Bestimmung enthält HGB. §§ 275 Abs. 3, 276.

da­

gegen erfolgt eine Erhöhung des Geschäftsanteils bei der Genossenschlft

durch Statutenänderung.

2. Den Geschäftsanteil zu veräußern (§ 15 Abs. 1) unter Wahrmg der statutarischen Bestimmungen (§15 Abs. 5).

3. Teile des Geschäftsanteils nach Maßgabe des § 17 zu veräußem, wenn die Teilung nicht int Statut ausgeschlossen ist (§ 17

4. Im Falle Nachschußpflicht

Abs. 3).

der Einforderung von Nachschüssen bei unbeschränler

nach Maßgabe

der Bestimmungen

in

§ 27

den Ge­

schäftsanteil der Gesellschaft zur Befriedigung zur Verfügung zu stelln.

5. In gutem Glauben von der Gesellschaft empfangene, der Vorschiift

des § 30 zuwider geleistete Zahlungen insoweit zu behalten, als sie ncht zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich sind (§ 31 Abs. 2).

6. In gutem Glauben empfangene, zu Unrecht ausgezahlte Gewimanteile

zu

behalten,

falls eine Schmälerung

des Stammkapitals ncht

vorliegt (§ 32). 7. Der Einziehung

des

Geschäftsanteils durch die Gesellschaft zu

widersprechen, falls die Voraussetzungen derselben im Gesellschaftsvertrge bestimmt sind, nachdem er den Geschäftsanteil erworben hat (§ 34).

8. Mitzuwirken bei der Beschlußfassung über Einführung von Nahschüsien (§ 26).

9. Im Falle der Auflösung den entsprechenden Anteil am GesellschasSvermögen zu erhalten (§ 72).

10. Das Stimmrecht auszuüben (§ 47). 11. Die Nichtigkeitsklage anzustrengen (§ 74).

Die durch

das Gesetz verliehenen Individualrechte sind

werig

zahlreich, da die Verhältnisse hier einfacher als bei den Aktiengesellschaftn

§ 4. Rechte und Pflichten der Gesellschafter. liegen.

65

Auch sind die formalen Beschränkungen des Anfechtungsrechts

von Gesellschaftsbeschlüssen (vgl. § 51

GG., § 271 HGB.)

im Wege

der Klage nicht herübergenommen, so daß also die Geltendmachung weder

davon abhängig ist, daß sie zunächst in bestimmter Form zum Ausdruck gebracht ist (durch Erklärung zu Protokoll), noch daß das Recht innerhalb einer bestimmten Frist nach dem fraglichen Ereignis ausgeübt zu werden

braucht.

Die Zulässigkeit einer solchen Klage ergibt sich aus allgemeinen

Rechtsgrundsätzen; auch einredeweise kann eine Anfechtung erfolgen.

Das Gesetz gibt den Gesellschaftern folgende Individualrechte: 1. Gesellschafter, deren Geschäftsanteile

zusammen

mindestens dem

zehnten Teile des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Berufung der Versammlung

oder die

Ankündigung von Gegenständen zur Beschlußfassung zu verlangen bzw. dieselben selbst zu bewirken (§ 50).

Doch ist dies nur dispositives Recht.

Der Gesellschaftsvertrag kann dies Individualrecht einschränken, ausheben oder auch erweitern (§ 45 Abs. 2).

2. Gesellschafter,

deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem

zehnten Teile des Stammkapitals entsprechen, können gegen die Gesellschaft

die Auflösungsklage erheben, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere in den Verhältnissen der Gesellschaft

liegende wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind (§ 01).

Dies

ist zwingendes Recht, das der Autonomie der Gesellschaft entzogen ist.

Dasselbe gilt 3. von dem Rechte der Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teile des Stammkapitals entsprechen, den An­ trag bei dem Gericht auf Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren

zu stellen.

Das Recht zu 1 findet sich auch in HGB. § 254 und im GG. § 45.

Das Recht zu 2 ist weder im HGB. noch im GG. enthalten, es fand sich aber int ersten Entwürfe des AG. vom 18. Juli 1884, dagegen nicht

in dem ersten Entwurf des vorliegenden Gesetzes, sondern ist erst in den

zweiten dem Reichstage vorgelegten Entwurf ausgenommen.

Die Klage

der Gesellschafter auf Auflösung ist nachgebildet der diesbezüglichen Be­

stimmung in HGB. § 133, dieselbe ist zugelassen, da einerseits die Ein­ räumung des Kündigungsrechts an die einzelnen Gesellschafter der Natur

der Gesellschaft widersprechen, andererseits die Gestattung der Übertragung

des Geschäftsanteils nicht überall den Austritt ermöglichen würde, besonders

dort, wo sie an die Genehmigung der Gesellschaft gebunden sei. Crüger, Ges. betr. GeseNsch. m. b. Hftg. 5. Hilft

5

Das

Systematische Darstellung des Gesetzes.

66

Recht zu 3 haben auch die Aktionäre einer AG. (HGB. § 295) und die

Mitglieder einer Genossenschaft (GG. § 83).

Besondere Pflichten der Gesellschafter:

1. Die im Gesellschaftsvertrage außer der Leistung von Kapital­ einlagen

auferlegten

„anderen Verpflichtungen"

zu

erfüllen,

z. B.

bei

Zuckerfabriken Rübenbau- und Rübenlieferungspflicht, Fnhrenleistung usw.

hatte das Reichsgericht (RG. 17, 5, 21, 148, 26, 86) die Zulässigkeit statutarischer Regelung solcher Pflichten verneint, Für Aktiengesellschaften

es bedürfte besonderer Abkommen für jeden Aktionär; durch HGB. § 212 ist eine solche Auflage nun auch für Aktiengesellschaften zugelassen.

2. Einzahlungen auf die Stammeinlagen nach Verhältnis derselben zu leisten (§ 19 Abs. 1, § 462) und im Falle verzögerter Einzahlung

Verzugszinsen zu entrichten (§ 20). 3. Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen

eingezogen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile aufzubringen (§ 24).

4. Bei Erwerb eines Geschäftsanteils für die zur Zeit der Anmeldung

des Erwerbs bei der Gesellschaft auf den

Geschäftsanteil rückständigen

Leistungen neben dem Veräußerer zu haften (§ 16 Abs. 3). 5. Als Rechtsvorgänger subsidiär und eventuell sukzessive wegen des

von einem ausgeschlossenen Gesellschafter ans die Stammeinlage nicht ge­

zahlten Betrages zu haften (§ 22). 6. Unter den Voraussetzungen der §§ 26—28 Nachschüsse zu zahlen und als Rechtsvorgänger für dieselben zu haften.

7. Den Bestimmungen in § 30 zuwider von der Gesellschaft ge­ leistete und von ihnen empfangene Zahlungen zu erstatten und zwar, wenn

der Empfänger in gutem Glauben war, insoweit, als die Erstattung zur

Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist; in diesem Umfange

auch gemeinschaftlich für die von dem Empfänger nicht zu erlangende Er­ stattung einzustehen (§ 31).

§ 5. Organisation. Die

Organisation

der

Gesellschaft

entspricht

deren

korporativem

Charakter, wenn auch der statutarischen Regelung der weiteste Spielraum

gelassen ist, um die Form auf die verschiedensten Gesellschaftszwecke an­

wenden zu können.

Die Begründung (Entw. I S. 44 ff., II S. 36) läßt

sich hierüber' wie folgt aus:

Für die Organisation der Gesellschaft sei

zwischen den äußeren und inneren Verhältnissen derselben zu unterscheiden.

§ 5.

Organisation.

67

In ersterer Beziehung komme vornehmlich die Vertretung gegenüber dritten Personen in Betracht, diese Seite könne mit Rücksicht auf das

allgemeine

Verkehrsinteresse

nicht

lediglich

der

autonomen

durch den Gesellschaftsvertrag überlasten bleiben,

Festsetzung

Gesetz habe die

das

Existenz eines Vertretungsorgans und dessen Vollmacht zu regeln, „den Gesellschaftern als solchen kann die Vertretung im Gesetz nicht übertragen

werden;

denn

ein

Recht jedes

einzelnen Gesellschafters

zur Geschäfts­

führung und Vertretung ist nur bei streng individualistischen Gesellschafts­

formen möglich, wie es denn selbst ein wesentliches Merkmal derselben

bildet.

Bei einer Vereinigungsform, welche auch für eine größere Zahl

von Teilnehmern geeignet sein soll

...

müssen die Personen, welchen

die Vertretung und Geschäftsführung obliegen soll, notwendig als Organ

der Gesellschaft von dieser selbst bestellt werden ...

Im übrigen wird

hinsichtlich der inneren Verhältnisse der Gesellschaft die Freiheit autonomer Regelung im weitesten Umfange anzuerkennen sein.

Aktiengesellschaft kann es hier als Grundsatz gelten,

Im Gegensatz zur daß die bezeichneten

Verhältnisse in erster Linie sich nicht durch das Gesetz, sondern durch den Gesellschaftsvertrag bestimmen (§ 45).

Insbesondere gilt dies in betreff

des Umfangs der Rechte, welche den Gesellschaftern als solchen zustehen,

und von der Art und Weise, wie diese Rechte ausgeübt werden."

Das

Gesetz beschränkt sich darauf, in den §§ 46—51 subsidiäre Bestimmungen für den Fall fehlender Vorschriften im Gesellschaftsvertrage zu geben.

Die

Mitglieder bilden hiernach die oberste Instanz in den Gesellschafts­

angelegenheiten, Gesellschaft

wie es der Stellung der Geschäftsführer als Organ der

entspricht.

Eine

Einschränkung

ihrer

Rechte,

wie

sie

der

Stellung der Kommanditisten bei der Kommanditgesellschaft den persönlich haftenden Gesellschaftern gegenüber zukommt, war daher nicht angebracht. Nach dem Gesetze aber steht nichts im Wege, die Rechte der Gesellschafter

weiter zu beschränken oder ihre Befugnisse „auf einer mehr individualistischen

Grundlage zu regeln". Von der obligatorischen

Vorschrift,

stellen, ist abgesehen, da für denselben

einen Aufsichtsrat zu „nur dann

be­

ein Bedürfnis sein

wird, wenn die Zahl der Gesellschafter eine Höhe erreicht, bei welcher

eine andere Art der Kontrolle

nicht mehr ausreichend erscheint.

Dieser

kann aber nicht als der regelmäßige zugrunde gelegt werden". Im einzelnen ist hierzu noch folgendes zu bemerken:

Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben, zu denen Gesellschafter oder auch andere Personen bestellt werden können.

5*

Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrage oder durch Be­ schlußfassung der Gesellschafter, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag eine andere Art der Bestellung vorsieht (§ 6, § 465, § 45 Abs. 2 — HGB. § 182 Abs. 24, GG. §§ 9, 24). Die Bertretungsbefugnis der Geschäftsführer ist Dritten gegenüber unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 35 Abs. 1, § 37 Abs. 2 — HGB. §§ 231, 235 Abs. 2, GG. §§ 24, 27 Abs. 2), es entspricht dies dem allgemein für Handelsgesellschaften geltenden Grundsatz. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so geht das Gesetz von der Kollektivvertretung als Regel aus (§ 35 Abs. 2 — HGB. § 232, GG. § 25); für den Fall, daß sämtliche Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung berufen sind, gelten nur die bei Festsetzung dieser Bestimmung der Gesellschaft angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer (§ 6 Abs. 3). In der­ gleichen Weise wie bei den übrigen Handelsgesellschaften ist die Ein­ tragung der Geschäftsführer in das Handelsregister (§§ 7, 39) geregelt — HGB. §§ 234, 13, 15, GG. §§ 10, 28, 29. Der Gesellschaft gegenüber sind die Geschäftsführer an den ihnen durch den Gesellschaftsvertrag oder, insoweit der Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes bestimmt, durch Beschlüsse der Gesellschafter auferlegten Beschränkungen gebunden (§ 37 Abs. 1), die Gesellschaft ist jederzeit befugt, die Bestellung zu widerrufen, wenn dies Recht nicht im Gesell­ schaftsvertrag auf das Vorliegen „wichtiger Gründe" beschränkt ist (§ 38); der Widerruf erfolgt, falls der Gesellschastsvertrag darüber nicht etwas anderes bestimmt, durch Beschluß der Gesellschafter (§ 46s, § 45 Abs. 2). Durch den Gesellschaftsvertrag kann somit den Geschäftsführern eine größere Selbständigkeit und Unabhängigkeit eingeräumt werden, als der Vorstand einer Aktiengesellschaft und Genossenschaft dieselbe besitzen, vgl. HGB. § 231 Abs. 3, GG. § 24 Abs. 3. Das Gesetz hat damit die Fälle berücksichtigen wollen, „in welchen bei einer kleinen Zahl von Mit­ gliedern diesen sämtlich oder einzelnen von ihnen ein dauerndes Recht auf die Geschäftsführung zugestanden werden soll" (Entw. I S. 88, II S. 69). Der Widerruf bezieht sich wie bei der AG. und der G. auf die Vertretungsbefugnis, für die offene Handelsgesellschaft regelt § 117 die Entziehung der Befugnis zur Geschäftsführung, § 127 die Entziehung der Vertretungsmacht. Der leitende Grundsatz für die Beteiligung der Gesellschafter, die nicht gleichzeitig Geschäftsführer sind, an der Leitung des Unter­ nehmens ist in § 45 Abs. 2 enthalten, wonach die Verhältnisse in erster

§ 5.

Organisation.

69

Linie nicht durch das Gesetz, sondern durch deu Gesellschaftsvertrag zu

In § 46 stellt dann das Gesetz eine Reihe Angelegenheiten

regeln sind.

zusammen, die mangels einer entgegengesetzten Vorschrift des Gesellschafts­ vertrages der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen.

Gesellschaftern

zu treffenden Bestimmungen erfolgen

Die von den

durch Beschluß­

fassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei jedes Hundert Mark eines Geschäftsanteils eine Stimme gewährt (§ 47). Die Beschlüsse werden in Versammlungen gefaßt (§ 48 Abs. 1), die von den Geschäftsführern zu berufen sind (§ 49) und zu deren Berufung

unter den können.

Voraussetzungen

Die Berufung

des

erfolgt

§ 50 mittels

auch

die Gesellschafter schreiten

eingeschriebenen Briefes

Wahrung von einer mindestens einwöchigen Frist.

nicht ordnungsmäßig

berufen

oder die

unter

Ist die Versammlung

Tagesordnung nicht rechtzeitig

bekannt gegeben, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn alle Mit­

glieder anwesend sind (§ 51).

Wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich

mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der

Stimmen sich einverstanden erklären, so bedarf es nicht der Abhaltung

einer Versammlung (§ 48 Abs. 2). Das Gesetz spricht nirgends von „Generalversammlungen", sondern immer nur von „Versammlungen" der Gesellschafter, ohne daß diese nicht

gebräuchliche Bezeichnung in der amtlichen Begründung gerechtfertigt ist; eine rechtliche Bedeutung ist dieser Ausdrucksweise wohl nicht beizulegen,

wenn sie auch gewählt sein sollte, um das Hervortreten der einzelnen Gesellschafter zu kennzeichnen (§ 48 Anm. 1).

Alle diese Vorschriften gelten nur in Ermangelung besonderer Be­

stimmungen des Gesellschaftsvertrages (§ 45 Abs. 2).

Eines Beschlusses der Gesellschafter bedarf es nach dem Gesetz stets in folgenden Fällen: 1. bei Abänderung des Gesellschastsvertrages (§ 53);

2. bei Einforderung von Nachschüssen (§ 26); 3. bei Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals (§§ 55, 58);

4. bei Auflösung (§ 60); 5. bei Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschafts­ verträge obliegenden Leistungen, wobei Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter erforderlich ist (§ 53 Abs. 3). Völlig frei ist der Gesellschaft gegeben, die Kontrolle der Ge­

schäftsführung zu regeln (§ 52).

Aus den oben angeführten Gründen

ist davon abgesehen, die Einsetzung eines Kontrollorgans für obligatorisch

Systematische Darstellung des Gesetzes.

70

zu erklären — dagegen HGB. § 180, GG. § 9 Abs. 1.

Der Gesell­

schaftsvertrag braucht überhaupt keine Bestimmung über die Kontrolle zu enthalten,

oder

er

kann

dieselbe nach

dem

Willen

der Gesellschafter

ordnen; ist ein Aufsichtsrat bestellt, so finden auf denselben, soweit nicht im Gesellschaftsvertrage etwas anderes bestimmt ist, die für den Aufsichts­

rat einer Aktiengesellschaft nach dem HGB. § 243 Abs. 1, 2, 4, §§ 244 bis 248, § 219 Abs. 1, 2 geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 6. Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In der Darstellung der Geschichte des Gesetzes haben wir die Be­ wegung verfolgt, die im Handelsstande aus die Zulassung einer neuen

Gesellschaftsform auf der Grundlage der beschränkten Haftung der Mit­

glieder und mit möglichst weitgehender Autonomie zur Verfolgung kolonialer

und industrieller Zwecke gerichtet

war.

Eine Reihe Beispiele wurden

dafür angeführt, daß die vorhandenen Gesellschaftsformen im wirtschaft­

lichen und sozialen Leben nicht ausreichten.

Die Regierungen pflichteten

der Ansicht bei, daß ein Bedürfnis nach einer Ergänzung des bestehenden Gesellschaftsrechts vorhanden war.

das Gesetz anwendbar sein

Nach der amtlichen Begründung soll

(Entw. I

große Zahl von Erwerbsgesellschaften,

S. 27 ff., II S. 24): für die

wo die Gesellschafter nicht in der

Lage sind, die Führung der Geschäfte selbst in die Hand zu nehmen,

oder wo doch dem einzelnen der Einfluß auf die Handlungen der Mit­ gesellschafter

und die Kontrolle über deren Tätigkeit nicht

Umfange möglich ist.

im vollen

Die im heutigen Wirtschaftsleben unentbehrliche

Teilung der Vermögenskräste des einzelnen zur Mitwirkung an einer Mehrheit von Unternehmungen setze der Regel nach auch eine Teilung und damit eine Beschränkung der aus den einzelnen Unternehmen ent­ stehenden Risiken voraus.

„3ii den Unternehmungen der bezeichneten Art gehören nun aber

keineswegs bloß solche, für welche es, wie bei der Aktiengesellschaft, einer Heranziehung weiter und wechselnder Kreise von Beteiligten bedarf.

wo

Auch

eine begrenztere Zahl von Teilnehmern mit der Absicht dauernder

Beteiligung ein Unternehmen ins Leben ruft, kann eine Beschränkung

der Haftpflicht Aufbringung

in der

zahlreichen Fällen angezeigt sein; sei es, daß die zur nötigen Mittel

erforderliche Zahl

der

Gesellschafter

doch zu erheblich ist, um denselben die unmittelbare Leitung des Betriebes zu gestatten, sei es, daß aus anderen Gründen die Gesellschafter außer­

stande sind, persönlich dem Unternehmen ihre ganze Tätigkeit zu widmen.

§ 6.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

71

Das Bedürfnis zur Eingehung solcher Assoziationen entsteht auch nicht selten unabhängig von dem Willen der Beteiligten. Der Übergang ge­

werblicher Unternehmungen

auf mehrere Erben des

Besitzers, welche,

ohne selbst die Geschäfte führen zu können, doch auf die Erhaltung des

Unternehmens und

die

Fortführung

desselben

für die

Familie Wert

legen, bietet ein Beispiel dieser Art; und ebenso die notgedrungene Übernahme eiiles überschuldeten Etablissements durch die Gläubiger zum Zweck der Erhaltung und Fortführung desselben für eigene Rechnung.

Und selbst da, wo bei geringer Zahl der Gesellschafter diese sämtlich oder einzelne

von ihnen unmittelbar die Geschäfte führen, können doch die

besonderen Verhältnisse deS Unternehmens, wie die Verschiedenartigkeit oder räumliche Entfernung der einzelnen Teile des Betriebes oder die besonderen Wechselfälle, welchen derselbe nach der Natur seines Gegen­

standes ausgesetzt

ist, eine Beschränkung der Haftung nötig

machen."

Für solche Fälle Passe nicht die Form der Aktiengesellschaft wegen deren

Einrichtungen,

welche

„die tunlichste

Ausdehnung und Veränderlichkeit

des Mitgliederkreises ermöglichen" iuib gleichzeitig die damit verbundenen Kautelen enthalten.

Es müsse „eine übermäßige Vermehrung der Aktien­

gesellschaften auf Gebieten, für welche sie wirtschaftlich nicht am Platze

sind", verhütet werden.

Auch passe nicht für solche Fälle die bei den

Aktiengesellschaften beobachtete strengste Durchführung der auf Kapital­ einlagen beschränkten Haftung, welche die von den Aktionären zu leistenden

Einzahlungen durch den Gesellschastsvertrag Don vornherein unabänderlich feststellen und in dem Stammwert der Aktien kenntlich machen.

Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Unbeweglichkeit des Gesell­

schaftskapitals für Unternehmungen, welche ohne erhebliche Inanspruch­

nahme des Kredits ein wechselndes Bedürfnis nach Betriebsmitteln zu

befriedigen haben, eine Quelle von großen Verlegenheiten sein kann, und

das gleiche gilt von Unternehmungen, welche, wie z. B. Gesellschaften zur Ausnutzung oder Vervollkommnung von Erfindungen oder zur Er­ schließung von Kolonialgebieten u. a. m., genötigt sind, einen erheblichen

Teil ihrer Mittel für Ausgaben zu verwenden, die nur die Möglichkeit eines künftigen Ertrages Grundsätzen

solider

gewähren, vorerst

Geschäftsführung

als

aber noch keine nach den Gegenwert

zu

betrachtende

Objekte dem Vermögen der Gesellschaft zuführen. Endlich ist in der Begründung noch darauf hingewiesen, daß die Gesellschaft dadurch, daß das Gesetz zuläßt, daß der Gesellschaftsvertrag

auch andere Leistungen als Kapitaleinlagen zum Gegenstände der Mit-

Systematische Darstellung des Gesetzes.

72

gliederpflichten macht, für gewisse Industrien verwertbar wird, z. B. für Zuckerfabriken mit Rübenbaupflicht der Mitglieder, die als Aktiengesell­ schaft die Rübenbaupflicht der Mitglieder als Mitgliederpflicht im Gesell-

schaftsvertrage nicht vorsehen können (vgl. aber seit 1. I. 1900 HGB§ 212).

Die in den ersten Auflagen geäußerte Vermutung, es werde

dadurch, daß das BGB. in §§ 21 ff. Vereinen unter gewissen Voraus­

setzungen Rechtspersönlichkeit verleiht, der Anwendung des vorliegenden Gesetzes schwerlich erheblicher Abbruch geschehen, und noch geringeren Einfluß

auf die Anwendung würden die Bestimmungen BGB. §§ 705 ff. über die

Gesellschaft haben, — hat sich vollauf bestätigt. Ganz allgemein bestimmt § 1 des Gesetzes, daß Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden können.

In der Kommission des Reichstages wurde geltend gemacht, daß die Errichtung von Bankgeschäften und Versicherungsgesellschaften als Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung bedenklich und mit Gefahren verbunden

sei, da der kleine Mann die Leistungsfähigkeit dieser Gesellschaften nicht

zu

beurteilen

vermöge

und

dieselbe

als

Versicherungsgesellschaft

den

Gläubigern nicht diejenige Sicherheit gewähren könne, „welche nach der Natur und

dem

(KommBer. S. 2).

Zwecke der

erfordert werde"

Versicherungsgesellschaft

In betreff der Bankgeschäfte wurde dem Bedenken

insoweit Rechnung getragen, als in § 41 die Veröffentlichung der Bilanz

für dieselben vorgeschrieben ist, wenn sie in der Form der Gesellschaft mit

beschränkter Haftung

betrieben

werden.

Für

die

gesellschaft wurde darauf hingewiesen, daß die in den

Versicherungs­

meisten deutschen

Staaten zum Betriebe erforderliche staatliche Genehmigung die genügende Sicherheit biete.

Das Gesetz ist somit noch über die von dem deutschen Handelstage aufgestellten „Grundzüge" hinausgegangen.

„Die Zulässigkeit der Verwendung findet ihre Grenze nur in den allgemeinen Normen des öffentlichen und Privatrechts, welche die Ver­

folgung gewiffer Zwecke allgemein untersagen.

Auch versteht es sich, daß

die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Gesetze

über das

VereinS-

und Versammlungsrecht ... durch den Entwurf in keiner Hinsicht berührt werden" (Entw. I S. 47, II S. 38). Der Abg. Öchelhäuser als Referentx) über den Gesetzentwurf vor

x) Schriften des Vereins zur Wahrung usw. Nr. 27 S. 22.

§ 6.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

73

dem deutschen Handelstage (15./16. Januar 1892) sprach sich über die

Anwendung

des

Gesetzes

folgendermaßen

aus:

Gesellschaft

„Die

mit

beschränkter Haftung wird sich überall da einbürgern, wo die Solidarhaft auf gerechte Bedenken stößt, wo es sich um das Zusammentreten einer

beschränkteren Zahl von Personen handelt, die dem Zweck der Gesellschaft

persönlich näherstehen, wo die Höhe der Einlagen sich nicht im voraus

übersehen läßt, und wo überhaupt die Kapitalhöhe und die Anzahl der Gesellschafter unter dem Niveau

bleiben, welches die

Anwendung

des

jetzigen Aktiengesetzes mit seiner kostspieligen und komplizierten Organisation vorteilhafter erscheinen läßt.

Es ist kaum ein Gesellschaftszweck denkbar,

sei es auf kaufmännischem, gewerblichem und sozialem, insbesondere auch

kolonialem Gebiete, welcher sich nicht der neuen Gesellschaftsform einfügen

ließe", und ferner *) „die neue Gesellschaft . . . füllt jede Lücke in den

Beziehungen

des Kapitals

zum

Menschen

aus,

welche innerhalb

oder

zwischen den verschiedenen individualistischen wie kollektivistischen Gesell­ schaftsformen besteht.

Die neue Gesellschaft ist somit auch als eine weit­

tragende Ergänzung des nur

für bestimmte soziale

Zwecke

erlassenen

Genossenschaftsgesetzes vom 1. Mai 1889 zu betrachten": endlich') „die neue Gesellschaft wird sich vorzugsweise auch für kleine Gewerbetreibende,

namentlich auch für das Kleingewerbe, für Vereinigungen von Handwerkern und für soziale Zwecke eignen . . ., wo das Genossenschaftsgesetz einen Boden hat, wird ihn auch die neue Gesellschaft finden".

Den letzten beiden Ausführungen können wir nicht beitreten, und

die Erfahrung hat diese bereits in der ersten Auflage gemachte Ein­ schränkung bestätigt.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

kann

Beziehung und in wirtschaftlicher Hinsicht

in

sozialer

nur selten die Genossenschaft ersetzen.

schränkter

Haftung

ist

eine Kapitalgesellschaft,

Die Gesellschaft mit be­

die

Genossenschaft

eine

Personalgesellschaft, bei der die Personen der Mitglieder entscheidend sind, was bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen der Fall sein wird, und auch selbst dann kann es nicht

ausbleiben, daß der kapitalistische Charakter zum Ausdruck kommt, Träger der Gesellschaft bleibt das Kapital.

Eine Kreditgenosienschaft z. B., die

mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes den Mitgliedern die für deren Betriebe notwendigen Mittel beschaffen will, kann nur als solche,

als

Genossenschaft dieser Aufgabe gerecht werden, in jeder andern Gesellschasts-

*) a. a. O. S. 11. 4) a. a. O. S. 13.

Systematische Darstellung des Gesetzes.

74

form, deren Grundlage das Gesellschaftskapital ist, würde die Kredit-

gesellschaft ihre Natur verändern.

Damit soll nun freilich nicht gesagt

werden, daß es keine Genossenschastsart gibt, für welche die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht auch verwertbar ist.

Wo es sich in erster

Reihe darum handelt, aus einem Kapital oder einem sonstigen Vermögens­ objekt Nutzen zu ziehen, wie es z. B. bei der Molkereigenossenschaft

der Fall ist, da kann unter Umständen auch die Gesellschaft mit beschränkter

Haftung mit Erfolg Anwendung finden. Gleiches gilt für die Baugenossen­ schaften.

Auch für die Zentralgenossenschaften, die als geschäftlicher

Mittelpunkt für gleichartige oder auch verschiedenartige Einzelgenossenschaften dienen, wird es von den im einzelnen Falle zu prüfenden Voraussetzungen abhängen, welche der beiden Gesellschaftsformen die angemessenere ist.

Eine ganz eigenartige Verwendung hat die Gesellschaft mit beschränkter

Haftung im Terraingeschäft gefunden.

Die Umgehung von Stempel,

Steuern, besonders der Wertzuwachssteuer, bietet die Veranlassung.

Bank"

„Die

führt ein charakteristisches Beispiel an, das sie einem „Makler­

merkbuch" entnimmt, wo unter „Wertzuwachssteuer" die Mittel angegeben

werden, mit denen die Steuer umgangen werden kann. „Die Wertzuwachssteuer ist auch dadurch zu umgehen, daß Verkäufer

und Käufer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bilden, in die die Grundstücke ohne Werterhöhung seitens der Verkäufer inseriert werden, während der Käufer die bare Anzahlung einbringt.

Demnächst erwirbt

der Käufer vom Verkäufer dessen sämtliche Gesellschaft mit beschränkter

Haftung-Anteile zu einem Kurse, der die Wertsteigerung des Grundstücks

einschließt.

Die Stempel- und die Notariats- bzw. Gerichtsgebühren für

Gründlingen der Gesellschaft mit beschränkter Haftllng und den Erwerb

ihrer Anteile sind weit geringer als die Wertzuwachssteuer."

Da der

alleinige Gesellschafter die als Grundstückseigentümerin eingetragene Ge­

sellschaft mit beschränkter Haftung wirtschaftlich Eigentümer des Grund­ stücks ist, so vollzieht sich zwar nicht rechtlich aber wirtschaftlich durch Ver­ äußerung

eigentum.

der

sämtlichen Geschäftsanteile ein Wechsel im Grundstücks­

Es sind im Deutschen Reich in der Zeit vom 1. Januar

bis 31. Mai 1908 174 Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet

worden, welche lediglich die Verwaltung und Veräußerung von Grund­ stücken zum Zweck haben.

im Maximum

2990000

Das Grundkapital dieser Gesellschaften beträgt Mk., im Minimum 20000 Mk.

Letzterer

Betrag, der das niedrigst zulässige Kapital einer Gesellschaft mit beschränkter

Haftung darstellt, ist in der Statistik nicht weniger als 71 mal vertreten,

§ 6.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

75

auch die übrigen Beträge bewegen sich vorwiegend um den Minimal­

Im ersten Quartal 1909 entstanden in Berlin 154 neue

betrag herum.

Grundstücksgesellschaften.

Die neuen Steuergesetze und Steuerordnungen

sind an diese Manipulationen nicht vorübergegangen. Einen großen Einfluß auf die Annahme der Gesellschaftsform mit

beschränkter Haftung hat, abgesehen von diesen Terraingesellschaften, die staatliche Besteuerung ausgeübt, doch sind in den letzten Jahren in steuerlicher Beziehung die Borrechte, die die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Die Besteuerung der Gesellschaft mit

genossen, im wesentlichen beseitigt.

beschränkter Haftung bildet ein interessantes Kapitel der Steuerpolitik.

Eine auffällige Erscheinung

bei

der Gesellschaft

mit

beschränkter

Haftung bieten die relativ häufigen Liquidationen und Konkurse.

Dies zeigte sich bereits in der Zeit bis 1900.

f. AG. (1900 S. 84) dazu:

Damals bemerkte die Ztschr.

„Es mag dies zum Teil mit dem Unter­

nehmensgegenstand der aufgelösten Gesellschaften in engster Beziehung stehen

und eine natürliche Folge der letzteren sein.

Biele Unternehmungen sind

eo ipso auf eine beschränkte Zeitdauer bemessen, wie z. B. die geschäftlichen Betriebe,

welche

durch

eine

Ausstellung

bedingt

werden,

welche die

Parzellierung, die Bebauung und Veräußerung von Grundstücken oder die Verwertung von Patenten bezwecken usw. damit

Ist dieses Ziel erreicht, so ist

von selbst das Ende der Gesellschaft gegeben und sie tritt in

Liquidation.

Die Häufigkeit von Gesellschaftsauflösungen

läßt sich aber

auch darauf zurückführen, daß zweifelhafte oder riskante Geschäfte versucht

werden, bei denen die Interessenten von Allfang Bedenken in betreff des

Gelingens tragen.

Wieder andere Gesellschaften mit beschränkter Haftung

mußten sich auflösen oder den Kollknrs anmelden, weil ein wirtschaftlicher Gründungsfehler

vorlag.

9hir zu

häufig war festzustellen,

daß

eine

Aktiengesellschaft (meistenteils eine Bank) oder ein Privatmann usw. durch

Gewährung bedeutender Vorschüsse entweder ganz oder doch zum größten

Teil Eigentümer eines Betriebes geworden ist, der sich gar nicht oder nur

mangelhaft rentiert und den man dieserhalb und wegen der solidarischen Haftung so schnell wie möglich los sein wollte.

Letzteres geschah dann

in der Weise, daß das fragliche Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven in die neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingebracht wurde.

Die bisherigen ungünstigen Gewinnaussichten hielten sowohl die

Einbringer wie fremde Personen davon ab, Stammanteile gegen bar zu

übernehmen und so der Gesellschaft die nötigen Betriebsmittel zuzuführen. Die Folgen davon äußerten sich darin, daß die Gesellschaft von Anfang

Systematische Darstellung des Gesetzes.

76

kapitalsbedürftig blieb, stets Kredit in Anspruch nehmen mußte und als­ bald der Auflösung oder dem Konkurs anheimfiel, weil sowohl Zahlungs­ unfähigkeit

wie Überschuldung

die Geschäftsführer bei Strafe

meldung des Konkurses verpflichtet. zu

dem Zwecke

Unwert

vor,

erst

sich

zur An­

Wiederholt fomeii auch Gründungen

Erfindungen und Patente, deren Wert

neue

in der Praxis

lizenzweise zu veräußern.

herausstellen

Ergab nun

überschwenglichen Hoffnungen

sollte,

oder

auszubeuten oder

die Zukunft, daß die gehegten

sich nicht verwirklichten,

so

blieb nur die

Liquidation übrig. — Es sei hier bloß an die zahlreichen Gasfernzünder­

gesellschaften

erinnert. — In

fraglichen Unternehmungen

den Fällen der letzteren Art wären die

sicher auch dann

auf keinen grünen Zweig

gekommen, wenn sie das Kleid der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

nicht

angezogen hätten."

All dies gilt ebenso für die Zeit von 1900.

Es ist nicht zu verkennen, daß der mangelnde Zwang zur Bilanz­

für die Gesellschaften (abgesehen

veröffentlichung

zum Betriebe

gesellschaft

eines Bankgeschäfts)

sehr

von den Gesellschaften

und der im Verhältnis zur Aktien­ schwindelhafte

einfache Griindungshergang

Gründungen

erleichtert haben, doch kam: man in solchen Fällen auch nicht immer die Gesellschaftsform verantwortlich machen.

So bemerkt Hecht bei der Be­

sprechung der Katastrophe des Rheinaukonzerns in Mannheim:*)

„DaS

wachsende Prestige eines Mannes, bei dem die gesamte finanzielle Dis­

position sich konzentrierte, reichte aus,

auch in den Aktiengesellschaften,

die in den Konzern hereingezogen wurden, trotz Aufsichtsrat und Direktion

einen dominierenden Einfluß zu gewinnen,

Gesellschaft mit beschränkter Haftung verantwortlich machen kann."

so

daß

man die Form der

für die Geschehnisse nicht

allein

Eine Geschichte der Konkurse ist noch nicht

geschrieben, sie würde ergeben, daß ein nicht unerheblicher Teil der Kon­

kurse darauf zurückzuführen ist, daß das „Prestige eines Mannes" meist durch Gesetz und Statut geschaffenen Kautelen illusorisch machte; natürlich

bezieht sich solche Erwägung nur auf Gesellschaften, die sich eines großen Ansehens und daher des weitgehendsten Vertrauens erfreuen.

Die wichtigste

Schutzvorschrift des Gesetzes (§ 24), nach der eine solidarische Haftpflicht der Gesellschafter für die Einzahlungen auf die Stammeinlage besteht, hat

anscheinend

eine

nennenswerte

Bedeutung

nicht

erlangt.

Der Grund

dafür liegt wohl wesentlich in dem Umstande, daß die Schwindelgründungen

auf Sacheinlagenschwindel zurückzuführen sind.

x) Schriften des Vereins für Sozialpolitik Bd. 111 S. 299.

§ 6.

77

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

In den Jahrbüchern für Nationalökonomie x) hat Wendt aus Ver­ anlassung „eines Jahrzehnts praktischer Anwendung" eine Statistik über

Gründung und Auflösung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ver­

nzahl der Gründungen 1892 bis A p ril 1902

öffentlicht, die wir nachstehend ihrem wesentlichsten Inhalt nach wiedergeben:

55

Davon entfallen auf

Bergwerke, Gesamt-

Stamm-

Nahrungs­

Textil- und

kapital

mittel­

Bekleidungs­

industrie

industrie

Industrie

Hütten­

der

industrie,

Steine und

Maschinen­

Erden

Papier- und

Holz­ industrie,

Zellulose­ fabriken

fabriken

A

6200

Eisen- und

A

1

A

A

A

A

2282400740 744 521300600 422 132741660 593, 359582220 791 145898340 379 167927400 r 1 ii

Hiervon eingegangen infolge Konkurs, Liquidation, Ablauf der statu­ tarischen Gesellschaftsdauer und Übergang zu anderer Gesellschaftsform: 1455 |

5048011691159

25996817 151

82455210 77

41627 318 82

76470624 75

29263430

Davon entfallen auf

Geld- und

Kreditinstitute

Chemische

Transport­

Plantagen-,

und

kapital

Terrain- und

verwandte

unter­ nehmungen,

Baugesell­ schaften

Industrie

Waggon­

A 6200

Verkehrs- und

GesamtStamm-

Leder­

Elektrizitäts­

fabriken,

werke, Elektro­

Gerbereien

technik

fabriken A

I

A

A

63123800 211|

2282400740 456 224517360 389

A

81217780 255

16 624 080pl4

A 57964660

Hiervon eingegangen infolge Konkurs, Liquidation, Ablauf der statu­ tarischen Gesellschaftsdauer und Übergang zu anderer Gesellschaftsform: 581351io|| 7ö|

504801169^113

2678392öj| 24r|

6716312^ 62^

504394c|| 871 19295577

1892 btS

A p ril 1902

Davon entfallen auf

1

1

Anzahl der Gründungen

1455 |

6200

Stamm­

Wasser- und

Uhren, Apparate,

kapital

Ei-werke,

Fahrräder,

Kanalisation

Musikwerke,

Gesamt-

Feinmechanik

A 2282400740 117

A

1

29436500 171|

A

GaSgesell-

Gesellschaften

schaften,

mit

Beleuchtung

anderen

und Heizung

Zwecken

.

1

24706240 124|

A

A

27 379000 1234 429981200

Hiervon eingegangen infolge Konkurs, Liquidation, Ablauf der statu­ tarischen GesellschaftSdauer und Übergang zu anderer Gesellschaftsform: 1455 I

504801169. 21!

488418ol| 6g|

5 701981!! 41!

*) III. Folge Bd. 24, Juli 1902.

8664633 419 113762103

Systematische Darstellung des Gesetzes.

78

Trotz des erheblichen Prozentsatzes der Auflösungen kommt Wendt

zu dem Resultat, daß die Frage zu bejahen ist, ob die neue Gesellschaft die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt hat.

Besonders beachtenswert ist

die geringe Beteiligung des Bank- und Wechselgeschäfts; die als Gesellschaft

mit beschränkter Haftung bestehenden Kreditgesellschaften sind meist Kreditund Sparkassen in ländlichen Bezirken der Provinz Schleswig-Holstein.

Dies ist nicht so auffällig, wie Wendt glaubt.

In jener Gegend bestand

seit langen Jahren eine große Anzahl freier Sparkassen, deren Existenz durch das BGB. unmöglich gemacht wurde.

Es stand ihnen freilich die

Möglichkeit offen, Rechtspersönlichkeit durch behördlichen Akt zu erwerben, doch nicht überall war die damit verbundene staatliche Aufsicht genehm,

und dort wählte man die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. „Die Kurzlebigkeit von 1455 Gesellschaften (23%)

der Gesamt­

gründungen", bemerkt Wendt, „ist nach den gegebenen Zahlen wohl dar­ getan; der Gründe für dieselbe sind außer den genannten (versuchsweise Anwendung, Konjunkturrückgang, Neuheit der Gesellschaft und damit ver­

bundene Fehlgriffe) noch so viele, daß

ein Versagen des Gesetzes

nicht angenommen werden kann."

Zu gleichem Resultat ist Lieb­

manns in einer Betrachtung über die zehnjährige Wirksamkeit des Ge­ setzes gekommen, er stellt drei Anwendungsgebiete fest: Versuche, ob sich eine neue Erfindung praktisch verwerten läßt — Assoziation eines kapital­ kräftigen Kapitalisten

Fortführung

eines

mit einem weniger bemittelten Unternehmer —

ererbten

Geschäfts.

„In

Wirklichkeit

ist

die

von

einzelnen vorausgesetzte Schädigung der Gläubiger nicht hervorgetreten",

stellt Liebmann fest. Eine Untersuchung für das zweite Jahrzehnt dürste wohl zu den

gleichen Ergebnissen führen. Die vielen Auflösungen und Konkurse haben eine Reihe Reform Vorschläge gezeitigt.

Von dem Verband mitteldeutscher Handelskammern

insbesondere sind die Handelskammern aufgefordert, zu der Frage betreffs die

Einführung

nehmen.

einer

Revision des

Gründungshergangs Stellung

zu

Für eine schärfere Kontrolle haben sich die Handelskammern zu

Altona, Düsseldorf, München-Gladbach, Ludwigshafen ausgesprochen, da­ gegen die Handelskammern von Barmen, Elberfeld, Arnstadt, Oldenburg,

Berlin. Die Reformvorschläge zielen wesentlich ab auf eine Kontrolle des Gründungshergangs. Dagegen haben insbesondere die Ältesten der

i) D)Z. 1902 Nr. 14 S. 327.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

§ 6.

79

Kaufmannschaft von Berlin Stellung genommen: die Revision des Gründungs­

hergangs sei kein geeignetes Mittel zum Schutz der Gläubiger gegen zu hohe Bewertung der Sacheinlagen — eine Gefahr, daß das Publikum durch das Eindringen der Anteile in den Verkehr geschädigt würde, könne nicht

anerkannt werden; dagegen schüfe die solidarische Haftung der Gesell­

schafter für die Einzahlung des Stammkapitals und das Erschwernis der Übertragung. Auf dem gleichen Standpunkt steht Hachenberg (Leipz. Ztschr.

1909 S. 28)* man würde die Lebenswurzel der Gesellschaft vernichten, wenn man den Gründungshergang in der gleichen Weise beschränke wie

bei der Aktiengesellschaft, bei der die übrigen für die Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung gegebenen Kautelen (solidarische Haftung und Er­ schwernis der Übertragung des Geschäftsanteils) fehlten. Ebenso Greulich

in

dem

31. Bande der Jahrbücher für Nanonalökonomie und Statistik

(S. 721) bei der Erörterung des Kredits der Gesellschaften.

Und Schär

in dem Bank-Archiv (1907 S. 282 ff.) erhebt wohl Widerspruch gegen die Ansicht Greulichs, daß die Kreditgeber der Gesellschaft mit beschränkter

Haftung gegenüber eine zu große Zurückhaltung zeigen, und daß die Kredit­

fähigkeit dieser Gesellschaft nicht geringer sei, wie z. B. die der Aktien­ gesellschaft und offenen Handelsgesellschaft. — Schär wünscht aber nicht

„wesentliche Veränderung des heutigen Zustandes", Mißbrauchs

der Möglichkeit

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung-Form

herrschende Zustand der Kreditzurückhaltung ausreichend Rechnung;

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

des

trägt der „die

ist und bleibt die gegebene Form

für Familiengründungen, für Versuchsbetriebe und die anderen Fälle, für die sie ursprünglich geschaffen wurde.

Sie ist ferner in hervorragenden!

Maße geeignet für Unternehmungen mit mehr idealem Zweck, für Gelegen­

heitsgesellschaften wie z. B. den Hiberniatrust, dann vor allem auch zweck­ mäßig als Form von Verkaussvereinigungen, Syndikaten und Kartellen

aller Art. und

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist aber nicht bestimmt

nicht geeignet für kaufmännische und industrielle Betriebe kleiner

und kleinster Art.

Und wird sie trotzdem in solchen Fällen gewählt, so

müssen die Gesellschafter eben auch die Folgen ihrer Wahl tragen und ihr Unternehmen nicht auf den Bedarf von Kredit zuschneiden."

Auch Rücksichten auf die Gläubiger scheinen keine Verschärfung der für den Gründungshergang geltenden Vorschriften

zu

fordern.

Gewiß

ist zuzugeben, daß gerade bei der Verrechnung von ideellen Werten auf

die Sacheinlagen oftmals Schwindel getrieben ist — doch die Gläubiger sind auch heute in der Lage, festzustellen, welche Werte als Sacheinlagen

Systematische Darstellung des Gesetzes.

80 eingebracht

sind.

Wenn die DIZ. (1909 S. 538) von einer „Gesell­

schaft mit beschränkter Haftung-Krankheit" spricht, so ist wohl richtig, daß die Neigung,

„alle möglichen geschäftlichen Unternehmungen, welche weit

berechtigter als

offene Handelsgesellschaften

oder Einzelgeschäste errichtet

würden, in die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gießen", besteht, aber die Korrektur liegt in beit Auflösungen

—

der Schaden

selbst dürste noch nicht so groß sein.

Der Ausschuß des Deutschen Handelstages hat sich in der Sitzung

vom 15. Mai 1907 gegen die Übertragung

der für Aktiengesellschaften

geltenden Kontrollvorschriften auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

ausgesprochen.

Bei der Beurteilung der Schwächen der Gesellschaft wird

Regel übersehen,

daß

eine weitgehende Haftung

in der

der Gesellschafter für

das Stammkapital besteht — freilich nur für die Bareinlagen: die Gesamthastung der Gesellschafter nod);§§ 24, 31, über die sich allerdings wohl nur selten die Gesellschafter bei Gründung oder Erwerb von nicht

voll eingezahlten

Geschäftsanteilen

klar sind.

Die

Gesamthaftung des

§ 24 besteht nur für die Geldeinlagen und nicht für die — Sacheinlagen! Daraus erklärt sich wohl auch,

daß

von dieser Gesamthaftung so selten

Gebrauch gemacht ist.

Welche Ausbreitung die Gesellschaftsform schon in wenigen Jahren er­ langte, zeigt folgende dem Deutschen Ökonomisten entnommene Tabelle: Es wurden gegründet 1892 63 Ges. mit Mk. 28864700 Kapital 68667404 1893 . . . . ... 162 1894 . . . . ... 254 112456000 149711100 1895 . . . . ... 297 1896 . . . . ... 376 128483700 1897 . . . . ... 640 136491300 Nach den statistischen Angaben des Lexikons*) der Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung von Karl Greulich stellte sich die Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das investierte Kapital nach Arten geordnet im Oktober 1904 in Deutschland wie folgt dar:

Zahl der Gesellschaften-

^'°^'°""°Millianen Mk.

220 Geld- und Kreditinstitute............................................................................ 38,6 466 Bau-, Boden- und Terraingesellschaften................................................ 140,5 *) Die neue Auflage ist während deS Drucks des KonnnentarS erschienen.

§ 6.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Millionen Mk.

Zahl der Gesellschaften-

245 267 303 297 466 1117 32 1063 267 171 241 43 142 518 327 457 255 55 242 70 106 200

gl

Transport-Gesellschaften, Verkehrsindustrie........................................... 86,9 Bergwerke, Hütten- und Minenwesen....................................................110,1 Textil- und Bekleidungsindustrie.........................................................168,7 Uhren, Apparate usw., Feinmechanik..................................................... 46,0 Chemische und verwandte Industrie....................................................152,0 Industrie der Steine und Erden.........................................................180,4 Gummi-, Linoleum-, Asbest- und Zelluloidwaren..................... 8,2 Nahrungs- und Genußmittelindustrie............................................... 280,0 Elektrizitätswerke, Elektrotechnik.............................................................. 142,5 Hotels und Restaurants.......................................................................... 19,3 Missionsvereine, Schaustellungen, Theater........................................... 21,7 Lederfabriken, Gerbereien...........................................................................18,6 Papierfabriken, Papierwaren..................................................................... 43,5 Metallindustrie ausschl. Maschinenfabrik...............................................137,9 Maschinenfabriken und Eisengießereien................................................ 98,3 Druckereien, Verlag, Kunstanstallen..................................................... 80,6 Holzindustrie......................................... 38,9 Wasserwerke, Kanalisation.......................................................................... 29,8 Gasgesellschaften, Beleuchtung und Heizung...................................... 47,9 Landwirtschaft ................................................................................................21,7 Bade- und Heilanstalten, Quellenprodukte........................................... 21,4 Diverse Gesellschaften.......................................................... . . 25,5

Sa.: 1960,0

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Franks. Ztg. ihre Ermittelungen über Neugründungen. Hiernach wurden: 1907 1909 1908 3584 3101 neugegründet.................................................................... 2619 385 mit Millionen Mark Kapital..................................... 364 388 63 89 55 Es erhöhten GmbH, ihr Kapital um Millionen Mark zusammen Millionen Mark

419

477

443

Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Preußen. Auf Grund der Einzelangaben des Lexikons der Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung für 1904, der Jahrgänge 1904 und 1905 des Reichs­ anzeigers sowie der Auskünfte von Registergerichten und Gesellschaften hat das Königliche Statistische LandeSamt (Preußen) zum ersten Male eine Statistik der Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz in Preußen be­ arbeitet, die folgendes Bild bietet: In Preußen waren am Jahresschluffe 1904 insgesamt 5572 Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapitale von 1461120671 Mt. über­ haupt und von 262226 Mk. im Durchschnitte auf eine Gesellschaft vorhanden. Von den bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind gegründet worden: Crüg er, Ges. betr. Gesellsch. m. b. Hftg. 5. Aufl.

g

82

Systematische Darstellung des Gesetzes.

im mit Stammkapital Jahre Zahl von Millionen Mk. 18921) .... 35 29,0» 1893 92 50,14 1894 116 78,99 1895 140 95,91 1896 .... 220 89,ii 1897 319 77,oO 1898 382 83,91

im Jahre 1899 . . . 1900 . . . 1901 . . . 1902 . . . 1903 . . . 1904 . . .

mit Stammkapital Zahl von Millionen Mk. . 511 159,48 . 500 92,70 . 561 122,„ . 729 124,80 . 861 238,1S . 1106 219,88

Die folgenden Jahre haben eine bedeutende Vermehrung gebracht, aber auch gleichzeitig ein Verschwinden zahlreicher Gesellschaften, die in den ersten Jahren gegründet sind. Nach den Erhebungen für 1909 (Statistische Korre­ spondenz Nr. 30 vom 13. August 1910) ist das Bild folgendes. — Es betrug der Ende 1909 vorhandenen tätigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Grün­ Stammkapital KapltalSzunahme Zahl mit dungs­ seit der Gründung Ende 1909 über„ biS Ende 1909 Gründungsjahr Haupt ü* kapital in Hundertteilen v. H. Mill. J6 Mill. J6 22,9t 0.2 0,o 1892 29 0,6 43,71 1.8 1893 71 . 3.4 0,K 83,32 1894 101 3,8 0,9 84,79 1895 109 94,7 1 1896 . . . 0 1,4 175 3,8 66,07 2,7 1897 . . 2,o 245 2,4 77,41 3,2 1898 300 3,2 140,74 5.» 1899 396 3,7 3,1 76,85 1900 • 377 . . 103,44 3,2 1901 . . . . 387 4,. 104,61 1902 4,513 4,:. 224,70 4,6 9.2 1903 560 8,8 1904 5,7 206,93 695 . 134,oi 6,7 7.6 162,17 1905 . . . . 936 21,i 212,31 9.8 1906 10,1 231,47 1243 9,o 1907 . . . . 178,87 11528 11,8 12,5 199,07 8., 5,5 234,68 247,18 1908 2 017 16,5 10,7 255.64 268,,6 11,0 1909 2 576 5,0 21,0

zusammen

12 258

100

1015,87

2 439,80

100

9,8.

Hiernach sind allein etwas über zwei Drittel der Gesamtzahl der Gesell­ schaften mit annähernd der Hälfte (45,5 v. H.) des gesamten Stammkapitals erst in den letzten fünf Jahren 1905—1909 errichtet worden. Die Statistische Korrespondenz Nr. 29 vom 6. August 1910 bringt eine Zusammenstellung der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Preußen für die Jahre 1908, 1909, geordnet nach Gewerbegruppen: x) Vom 10. Mai (Tag der Rechtskraft des Gesetzes vom 20. April 1892) ab.

§ 6.

Anwendbarkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

gF

Es betrug der tätigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung Stammkapital in der GewerbegruppeZahl “SÄ

Ende 1908 1909 50 54 19 17

Land- und Forstwirtschaft Tierzucht und Fischerei . Bergbau, Hütten- und 232 Salinenwesen.... Jnd. d. Steine u. Erden 1064 524 Metallverarbeitung . . Jnd. d. Maschinen usw. . 1218 419 Chemische Industrie . . 136 Jnd. d. Leuchtstoffe usw. 250 Textilindustrie .... 135 Papierindustrie .... 85 Lederindustrie .... 274 Jnd. d. Holz- u. Schnitzst. 891 Jnd. d. Nähr.- u. Genußm. 77 Bekleidungsgewerbe . . 48 Reinigungsgewerbe . . 297 Baugewerbe................... 685 Polygraphische Gewerbe . — Künstlerische Gewerbe Handelsgewerbe.... 2 993 7 Dersicherungsgewerbe . . 303 Derkehrsgewerbe . . . 251 Gast- u. Schankwirtschaft Musik-, Theaterund 68 Schaustellungsgewerbe 417 Sonstige Gesellschaften zusammen

Ende 1909 1908 13,17 11,48 1,59 1,93

Ende 1908 1909 229,5 244,o 72,o 83,4

238 1 161 578 1345 457 155 272 160 98 305 990 101 59 361 770 5 3 943 7 341 285

163,58 161,21 115,68 335,49 124,70 36,59 112,54 29,95 19,10 29,60 234,89 11,46 2,66 52,63 94,31 — 510,81 0,28 77,49 20,59

162,65 171,84 126,60 369,43 124,46 38,59 118,06 32,49 20,80 31,65 254,19 15,07 3,29 55,98 101,59 1,13 599,15 0,43 87,07 24,98

704,9 151,5 220,8 275,4 297,6 269,1 450,2 221,9 224,7 108,o 263,5 148,9 55,4 177,9 137,7 — 170,7 40,o 255,5 82,o

683,4 148,o 219,o 274,, 272,, 249,o 434,i 203,o 212,, 103,8 256,s 149,, 54,o 153,i 131,8 226,o 152,o 61,4 255,3 85,9

90 466

15,48 67,08

16,02 71,46

227,7 160,9

178,o 153,4

10443 12 258 2 228,94 2 439,80

213,4

199,o

Zweiter Teil.

Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892 (RGBl. Nr. 24 S. 477 bis 499).

In der auf Grund der Ermächtigung durch Artikel 13 des Cinführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897 vom Reichskanzler bekannt gemachten Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. 1898 Nr. 25 S. 846 bis 867).

Wir

Wilhelm,

von Preußen ic.

Gottes Gnaden

Deutscher Kaiser, König

verordnen im Namen des Reichs, nach

von

erfolgter Zustimmung des

Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

Gesetz, betreffen- die Gesellschaften mit beschränkter Haftung?) Erster Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft. 8- 1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck

errichtet werden. Entw. I, II, Komm., Rtg. § 1, Entw. I S. 46, II S. 38. GG. 8 l1. Errichtung.

HGB. § 178.

Die Errichtung setzt sich aus zwei Rechtsakten zusammen: aus der Konstituierung der Gesellschaft und deren Eintragung in das Handelsregister. „Vor erfolgter Eintragung in das Handelsregister besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht" (§ 11 Anm. 1). Eine Gesellschaft aber ist bereits vor der Eintragung vorhanden (vgl. § 5 Anm. 6, § 11 Anm. 2); es ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (RG. 58, 56) mit dem auS*) In der vom Reichskanzler bekannt gemachten Fasiung (RGBl. 1898 S. 846) ist zum Eingang nur diese Überschrift enthalten, die Einführungssähe fehlen. Nach Artikel 17 der Verfassung des Deutschen Reichs steht dem Kaiser die „Verkündigung der Reichsgesetze" zu.

88

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 1.

drücklichen Zweck begründet als GmbH, in das Handelsregister eingetragen zu werden. In gewissem Umfange tritt auch der Gesellschaftsvertrag sofort in Rechtswirksamkeit (wenigstens in tatsächlichem, wenn auch nicht in rechtlichem), nämlich insoweit dies durch den gestellten Zweck (Eintragung in das Handels­ register) erforderlich wird; außerdem vgl. § 6 Abs 2 betr. die Bestellung der Geschäftsführer. Dem Schutze Dritter gilt die Bestimmung in § 11 Abs. 2. Da die Gesellschafter in der Erwartung zusammentreten, daß der beschlossene Gesellschaftsvertrag in daS Handelsregister eingetragen wird, so müssen bei beanstandeter Eintragung entweder die bezeichneten Anstände abgeändert werden, oder der GesellschaftSverirag wird hinfällig. Der Vertrag ist unter der Resolutivbedingung der Eintragung geschlossen. Inwieweit die Gesellschafter gehalten sind, sich in die geforderte Änderung zu fügen, hängt davon ab, ob

anzunehmen ist, daß der Beitritt auch erfolgt wäre, wenn der Vertrag ursprünglich die Änderung enthalten hätte. Die Gesellschaft kann nur auf der

Grundlage zustande kommen, die sie bei der Errichtung gehabt (RG. 21, 250). Aus dem internen Bestehen der Gesellschaft folgt die Zulässigkeit der Beschlußfassung wie der Auflösung nach Maßgabe deS ihre Rechtsverhältnisse be­ stimmenden Vertrages vor der Eintragung in das Handelsregister (vgl. § 5 Anm. 6); a. A. Staub § 2 Anm. 11, der für jede Änderung Einstimmigkeit erfordert. Freilich die gesetzlichen Bestimmungen über Statutenänderung finden keine Anwendung, aber die im Statut enthaltenen. Es müssen sich die Änderungen nur auf der Grundlage der beabsichtigten Gesellschaft bewegen. Das vorliegende Gesetz will die Rechtsverhältnisse der GmbH, einheitlich und vollständig regeln. Daneben finden BGB. und HGB. subsidiäre An­ wendung (Art. 2 EHGB.), selbstverständlich ist überdies, daß spätere Gesetze (FGG. 8 144) zur Anwendung gelangen können, wenn sie sich auf die Rechtsverhältnisse der GmbH, beziehen. Die subsidiäre Anwendung des BGB., d. h. in allen Fragen, in denen daS vorliegende Gesetz eine Lücke enthält, erkennt daS KG. an (Johow 23, 105; Rechtspr. 14, 366 sKG. Beschl. v. 7. III. 07]). Daher kann ein Gläubiger der Gesellschaft auf Grund von § 29 BGB. vom Registerrichter die einstweilige Bestellung eines (sonst fehlenden) Liquidators behufs Ermöglichung einer (sonst nicht ausführbaren) Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft verlangen; ausdrücklich anerkannt vom KG. (Rechtspr. 14, 366). Unberührt bleiben landesgesetzliche Vor­ schriften, nach denen eine Religionsgesellschaft nur im Wege der Gesetz­ gebung Rechtsfähigkeit erlangen kann (Art. 84 EBGB., RIA. 10, 181, Johow 39, 300: vgl. Anm. 3).

2. Merkmale der Gesellschaft. Die Firma muß dem § 4 entsprechen. Das Gesetz gibt keine gesetzliche Definition in dem Sinne, daß beim Zusammentreffen gewisser allgemeiner Merkmale ohne weiteres eine GmbH, als vorhanden anzunehmen wäre. Eine entsprechende Bestimmung ist, wie es in der Begründung (Entw. I S. 47) heißt, „hier schon mit Rücksicht auf die Berührungspunkte der neuen Gesellschaft mit den Merkmalen anderer Gesellschaftsformen nicht angängig". DaS (neue) HGB. (8 178) hat es auch unterlassen, eine Definition für die AG. zu gebm.

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft,

g 1.

89

Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes genügt, „der un­ zweideutig bekundete Wille der Beteiligten ... sich der speziellen Recht-form der GmbH, zu bedienen, und der notwendige Ausdruck dieses Willens liegt in der Annahme der in § 4 vorgesehenen besonderen Firmenbezeichnung". Vgl. die Unterschiede zwischen der GmbH, einerseits und der OH., AG. und G. andererseits oben S. 39 ff. Zu den weiteren Merkmalen gehören: korporativ organisierte Vereinigung, Vermögensbildung nach Maßgabe des Gesetzes. Die Verwendung der Gesellschaftsform ist rein fakultativ, es ist auch nicht die Anmeldung einer solchen Gesellschaft zur Eintragung in das Handels­ register unter Ordnungsstrafe gestellt (§ 79). Würde sich eine Gesellschaft als GmbH, bezeichnen, ohne eingetragen zu sein, so würde sie nicht die nach dem Gesetz dieser beigelegten Rechte genießen. ES verhält sich in dieser Be­ ziehung mit der GmbH, ebenso wie mit der G. und AG.; anzunehmen ist, daß das Handelsgericht gegen die zu Unrecht firmierenden Gesellschafter auf Grund des § 37 HGB. Ordnungsstrafen verhängen kann. Außerdem kommt § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Anwendung, trotz des Firmenzusatzes „mit beschränkter Haftung". 3. Zweck. Zu „jedem gesetzlich zulässigen Zweck" kann die Gesellschaft errichtet werden (oben S. 70 ff.). In der Reichstagskommission war der Antrag gestellt, hinter den Worten „zulässigen Zweck" einzuschalten: „mit Ausnahme des Betriebes von Bank- und Versicherungsgeschäften". Der Antrag war damit begründet, „daß die Errichtung von Bankgeschäften und von Ver­ sicherungsgesellschaften als GmbH, nach dem Gesetzentwurf bedenklich und mit Gefahren verbunden sei, da die große Masse des Publikums und namentlich der kleine Mann die Vermögenslage und die durch die beschränkte Haftung bedingte Leistungsfähigkeit dieser Gesellschaften nicht zu beurteilen vermöge und deshalb durch schwindelhafte Manipulationen zu bedenklichen Geschäften verleitet werden und in schweren Schaden kommen könne". Der Antrag wurde abgelehnt, da für diese Ausschließung „genügende Veranlaffung nicht vorliege". Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, „daß die durch die Gesetzesvorlage gebotene Vertragsfreiheit zu vermehrter Sorgfalt und Aufmerksamkeit auffordere, daß die Gesetzesvorlage aber genügende Sicherung vor Gefahren gewähre, und daß derjenige, welcher die ihm obliegende Sorg­ falt in seinen eigenen Angelegenheiten nicht beobachte, auch durch die vor­ geschlagenen weitergehenden Sicherungsmaßregeln vor Schaden nicht bewahrt bleiben werde". Seitens der Regierungsvertreter wurde noch besonders hervorgehoben, „daß eine kasuistische Bestimmung, welche einzelne Arten von Unternehmungen von der Anwendung der neuen Gesellschaftsform ausschließt, mit dem Prinzip, auf welchem der Entwurf beruhe, nicht im Einklang stehen würde; denn der letztere verfolge den Zweck, durch die in der Konstruktion der Gesellschaft selbst liegenden Garantien die Notwendigkeit besonderer Präventivkautelen in der Hauptsache entbehrlich zu machen und den Beteiligten möglichste Freiheit der Bewegung zu gestatten" (KommBer. S. 2, 3). Aus­ drücklich wird in der Begründung (Entw. I S. 47, II S. 38) hervorgehoben,

90

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 1.

„daß die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der Gesetze über das Vereins­ und Versammlungsrecht ... in keiner Hinsicht berührt werden, und dasselbe gilt natürlich von den gesetzlichen Bestimmungen über geistliche Genossenschaften oder sonstige religiöse Vereine", vgl. Anm. 1. Die Frage, „ob von den Beteiligten das eine oder das andere gewollt ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet", so KG. 27. VI. 04 in Ztschr. f. AG. 1905 Nr. 4 S. 87, es handelte sich um die Löschung einer GmbH, als einer versteckten geistlichen Gesellschaft; angenommen wurde, daß der eigentliche Zweck der Gesellschaft war „Förderung des klösterlichen Zusammenlebens der Gesellschafter", aus der Entstehung der Gesellschaft und verschiedenen Bestimmungen des Statuts wurde geschlossen, „daß einer Klostergesellschaft Eingang in das Handelsregister verschafft werden sollte"; es hatten sich die Gesellschafter mit der Preußischen Verfassung (Art. 13) in Widerspruch gesetzt, nach der geistliche Gesellschaften zu juristische Personen nur durch einen Akt der Gesetzgebung werden können. In diesem Falle hat anscheinend bereits der Gesellschaftsvertrag die Handhabe geboten, einzuschreiten. Nach Maßgabe des § 144 FGG. und § 75 des Ges. kann nur vorgegangen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag zur Nichtigkeit führt; es kann dem KG. daher nicht zugestimmt werden, wenn es annimmt, daß das Material für die Entscheidung der Nichtigkeit im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiete liegt. Durch Veschl. v. 20. IV. 05 (Johow 30, 129 Rechtspr. 11, 393) ist die Eintragung einer Gesellschaft „freie evangelische Gemeinschaft GmbH." abgelehnt, weil Art. 13 der Preuß. Verfassung entgegenstehe; Art. 84 EBGB. beziehe sich auch auf GmbH. (Johow 23, 105; 31, 184; Beschl. des OLG. Jena v. 8. IX. 09 in RIA. 10, 181). Nicht betrieben kann in der Form der GmbH, werden das Hypothekenbankgeschäft (Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899 §§ 1, 2). Ferner bleibt das Gesetz außer Anwendung auf alle diejenigen Ver­ sicherungsunternehmungen, auf die sich das Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 bezieht. Bezeichnet der Gesellschaftsvertrag als Gesellschaftszweck den Betrieb eines Versicherungsunternehmens auf Gegenseitigkeit, schließt aber jeden Rechtsanspruch der Gesellschafter auf Entschädigung aus, so liegt ein gegen die Vorschriften des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen verstoßender Zweck nicht vor, ein solches Versicherungsunternehmen kann daher in der Form sowohl der G. wie der GmbH, betrieben werden (vgl. Beschl. des KG. v. 8. II. 06 in Sachen der Ohligser Spiegelscheiben­ versicherung auf Gegenseitigkeit, eGmbH. (BlfG. 1906 S. 147]). Bedarf der Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung, so muß diese vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eingeholt werden (§ 8 Nr. 4; vgl. über die Fälle staatlicher Genehmigung Birkenbihl S. 23, 24, Hergenhahn im „Handelsgesellschafter"

1894 S. 87). Wird die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich, so kann Auflösung durch gerichtliches Urteil nach Maßgabe des § 61 erfolgen. Im Falle der Gefährdung des Gemeinwohls greift § 62 Platz. Eine Sonder-

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

91

Bestimmung enthält das Gesetz nur für Bankunternehmungen in § 41 Abs. 4. Ist die Gesellschaft eingetragen, obgleich der Zweck unzulässig ist, so kommen die Bestimmungen über daS Nichtigkeitsverfahren zur Anwendung (§§ 75 ff., FGG. §§ 142,144), es muß aber, wie vorstehend ausgeführt, der Gesellschafts­ vertrag die Nichtigkeit ergeben (vgl. auch § 77 Anm.); dehnt sich der Geschäfts­ betrieb entgegen dem Gesellschastsvertrag auf verbotenen Gebieten auS, so kommen die Strafbestimmungen der betreffenden Gesetze zur Anwendung (so anscheinend auch Staub § 1 Anm. 9), gegebenenfalls HGB. § 37 wegen Gebrauch einer den Geschäftsführern nicht zustehenden Firma.

§♦ 2.

Der Gesellschaftsvertrag bedarf des Abschlusses in gerichtlicher

oder notarieller Form.

Er ist von sämmtlichen Gesellschaftern zu

unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer gerichtlich oder notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig. Entw. I, II, Komm., Rtg. § 2, Entw. I S. 47, II S. 38. GG. 8 5.

HGB. § 182.

1. Form des Gesellschaftsvertrages.

Für den Gesellschaftsvertrag „als der dauernden, auch Dritten erkennbar zu machenden Grundlage der Geseüschaftsverhältnisse" war im Regierungs­ entwurf die schriftliche Form für notwendig, aber „mit Rücksicht auf die einfache Struktur des Gründungshergangs die Form einer Privaturkunde als genügend erachtet" (Entw. I S. 47, II S. 38). In der ReichstagsKommission (KommBer. S. 4) ist die Form verschärft; da durch den Gesell­ schaftsvertrag der Betrag der Stammeinlage und damit die Haftung jedes Gesellschafters festgestellt wird, ist die gerichtliche oder notarielle Errichtung für nötig erachtet. Es genügt nicht die gerichtliche oder notarielle Be­ glaubigung der Unterschriften, sondern der Gesellschaftsvertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung (vgl. §§ 167 ff. FGG., Art. 141 EBGB.). Nach § 128 BGB. genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder Notar beurkundet wird. Die mündliche Zusage, sich an einer beabsichtigten Gründung zu be­ teiligen, begründet keine rechtliche Verpflichtung (RG. 43, 136 ff.), „es folgt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß, wenn für die Gültigkeit eines gewissen Vertrages gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, auch ein formloses Abkommen auf Eingehung eines solchen Vertrages ungültig sein muß". Ein Vorgründungsvertrag ist aber gültig, wenn er nach Form und Inhalt dem § 2 entspricht (RG. 66, 116, RG. Urt. v. 24. III. 08 in Leipz. Ztschr. 1908 Sp. 866 — gegen Staub § 2 Anm. 14 vgl. § 55 Anm. 2; der Vorvertrag muß nur „in allen für die Vertragsparteien erheblichen Punkten bestimmbar" sein, es wird nicht die Genauigkeit verlangt, die der Gesellschafts­ vertrag haben muß.

92

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 2.

Ist ein in nicht gehöriger Form abgeschlossener Gesellschaftsvertrag ein­ getragen, bleibt die Gesellschaft gültig; (vgl. RG. 26, 73; Johow 23, 101; RIA. 1, 116 — dagegen RG. 54, 418); gegen das RG. ausführlich Staub § 2 Anm. 19; Rießer, Leipz. Ztschr. 1909 S. 338. 2. Unterzeichnung durch die Gesellschafter. Das Gesetz schreibt keine Mindestzahl für die Unterzeichner vor, doch müssen eS mindestens zwei sein, da es sich um den Abschluß eines Gesell­ schaftsvertrags handelt. Bei der eingetragenen Gesellschaft kann die Mitgliederzahl bis auf eine Person herabsinken (RG. 68, 172), indem die anderen durch Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an diese, durch Amortisation oder Erwerb ihrer Geschäftsanteile seitens der Gesellschaft ausscheiden. Auf diese Weise ist es möglich, daß sich ein Industrieller für sein Unternehmen von der persönlichen Haft befreit. Er verwandelt sein Unternehmen in eine GmbH, und läßt sich von dem einzigen Gesellschafter, der außer ihm beteiligt ist, dessen Geschäftsanteil abtreten. Eine GmbH, kann auch von einem nicht in Gütergemeinschaft lebenden Ehepaar gebildet werden, ebenso von einem Vater mit minderjährigen, in seiner Gewalt befindlichen Kindern, denen freilich zum Abschluß des Gesellschaftsvertrages ein besonderer Pfleger ernannt werden müßte. A. A. Neukamp § 609, der die Vereinigung aller Geschäfts­ anteile in einer Hand für eine Auflösungstatsache erachtet, da die Personen­ vereinigung und damit die Existenzfähigkeit fortgefallen sei. Daß dies nicht zutreffend ist, ergibt sich schon daraus, daß der eine Gesellschafter jederzeit in der Lage ist, durch Veräußerung der Geschäftsanteile die Existenz­ fähigkeit wieder zu schaffen, wenn man sie für verloren gegangen ansehen wollte. Der Vertrag ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterschreiben. In der Begründung (Entw. 1 S. 47, II S. 38) heißt es: „Die GmbH, kann daher nicht wie die AG. in der Weise errichtet werden, daß der Inhalt des Gesellschaftsvertrags zunächst nur von einem Teil der Gesellschafter festgesetzt wird, die übrigen aber mittels gesonderter Zeichnung von Einlagen später beitreten". Es kann zweifelhaft sein, inwieweit dieser Zweck erreicht wird. So bietet jedenfalls die Teilbarkeit der Geschäftsanteile (§ 17) einen verhältnis­ mäßig bequemen Ersatz der Sukzessivgründung, indem die Gesellschafter, welche den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, sogleich nach der Eintragung der Gesellschaft Teile ihres Geschäftsanteils an Dritte abtreten, sie haben mög­ licherweise durch die künftige Teilung und Abtretung sich bereits bei der Übernahme der Stammeinlage leiten lassen. Dieses Verfahren wird sogar

überall zweckmäßig sein, wo Personen, welche der Gesellschaft beitreten wollen, weit entfernt wohnen und die Beibringung einer Vollmacht erspart werden soll. Es ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes auch nicht aus­ geschlossen, daß zunächst der Gesellschaftsvertrag zwischen einigen Gesell­ schaftern vollständig abgeschlossen wird und demselben dann die anderen ge­ sondert, natürlich unter Beobachtung der gerichtlichen oder notariellen Form, beitreten (ebenso Holdheim in der Monatsschrift 1892 S. 303, KG. 13. VIII. 01 fRechtspr. 3, 262], vgl. auch oben Anm. 1), a. A. Förtsch S. 15 jetzt auch unter Berufung auf FGG. § 177, der aber der vorstehenden

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 2.

93

Auffassung durchaus nicht widerspricht. Der Abschluß des Vertrages wird dann erst mit dem Beitritt endgültig. Mit der Unterzeichnung des Vertrages ist der Eintritt in die Gesellschaft erfolgt, über den Eintritt nach Eintragung der Gesellschaft vgl. §§ 16, 18, 55. Vorbehalte und Einschränkungen, die der Beitrittserklärung bei­ gefügt werden, entkräften dieselbe, ein in der Veteiligungserklärung nicht zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam (RG. 33, 93, Rechtspr. 3, 261). Nur der Vorbehalt, daß die Übernahme unverbindlich ist, falls nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkte die Ein­ tragung erfolgt ist, hindert nicht die Eintragung, falls dieselbe vor dem Zeitpunkte beantragt wird (RG. 55, 334, RG. 26. IV. 04, DIZ. 1904 S. 745). — Ferner § 15. Ist trotz Ungültigteit der Beitrittserklärung die Ein­ tragung erfolgt, so ist die Ungültigkeit beseitigt; stimmt der betreffende bei der Gründung mit, oder er übt sein Recht als Gesellschafter aus, so ist darin ein Verzicht auf den Vorbehalt zu sehen (Entw. I S. 68, II S. 54). Dem Vorbehalt in der Veteiligungserklärung steht die bedingte Übernahme der

Stammeinlage gleich. In der Begründung I S. 68, II S. 54 heißt es, daß, wenn aus dem Verhalten kein Verzicht zu entnehmen ist, die Gesellschafter nach § 24 für Deckung zu sorgen hätten, da die Eintragung kein neues Recht schafft. Voraussetzung ist natürlich, daß die Eintragung entgegen dem Gesetze erfolgt ist. Förtsch macht darauf aufmerksam, daß § 24 die Bedeutung ver­ lieren würde, wenn derselbe Vorbehalt allen Gesellschaftern gewährt ist; solche Abmachungen müßten vielmehr der Gesellschaft gegenüber als nicht geschrieben gelten. Dieser Auffassung ist zuzustimmen, und es wird der Grund­ satz anzunehmen sein, den das RG. für die Einwendung des Irrtums bei der Zeichnung von Aktien aufgestellt hat. Es heißt in dem Urt. v. 3. I. 83 (RG. 9, 38): „Es kann dahingestellt bleiben, welche Wirkung im Rechtsverkehr im allgemeinen die Differenz zwischen Willen und Erklärung dem ersteren gegenüber der letzteren beizumesien ist, der Satz von der Geltung des wahren Willens entgegen der Erklärung erscheint jedenfalls auf dem Gebiete solcher Erklärungen, welche dazu bestimmt sind, über den Kreis der­ jenigen, welchen zunächst erklärt wird, hinaus Dritten das Vorhandensein des erklärten Verhältnisses kundzugeben und mit dieser Kundgebung auf ihre Entschließung zu wirken, wie Ermächtigungs- und zur öffentlichen Kenntnis bestimmte Beteiligungserklärungen, in Beziehung auf die Dritten nur in äußerst beschränkten Grenzen anwendbar." Ebenso auch RG. 28, 77 und nun auch für die G. Urt. der vereinigten Zivilsenate v. 16. V. 04 (RG. 57, 292); ferner für AG. RG. 62, 29. Für die Übernahme von Stammeinlagen wird man den gleichen Grundsatz anwenden können, und er ist dann zu ver­ allgemeinern auf jeden Vorbehalt, selbst auf den Fall, daß der Gesellschafter durch betrügerische Vorspiegelungen zum Beitritt verlockt ist. Auf Kosten Dritter kann er sich den übernommenen Verpflichtungen nicht entziehen. Die Anfechtung des Beitritts wegen Betruges entbindet die Gesellschafter jeden­ falls nicht von der Tragung der Folgen aus ihrem Beitritt Dritten gegen­ über (RG. 25. III. 99, Monatsschrift 1899 S. 172), denn „die Erklärung, Miteinleger des Stammkapitals zu sein, ist abstrakter Natur und losgelöst

94

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 2.

von dem sonstigen Inhalt des Rechtsgeschäfts. Ist dieses Rechtsgeschäft wegen Irrtum- oder Betruges anfechtbar, so folgt daraus nicht, daß der Gesellschafter auch die die Jntereffen Dritter berührenden Folgen seiner Beteiligungserklärung von sich abwenden kann" ebenso RG. 17. IX. 04, IW. 1904 S. 564, RG. 2. XI. 07, Monatsschrift 1908 S. 288. Dagegen hat das RG. Urt. v. 1. V. 08 (68, 309) ausgesprochen, daß die Entscheidung „dem besonderen Gesetz zu entnehmen sei", und „Da nun § 30 Ges. nur die Rückzahlung der Stammeinlage verbiete, nach § 33 Ges. die Gesellschaft ihre eigenen voll gezahlten Geschäftsanteile nur aus den über das Stammkapital hinaus vor­ handenen Mitteln erwerben könne, so sei die Anfechtung zuzulassen. ES handle sich dabei nicht um Rückzahlung eines Teiles der Stammeinlage, sondern um Rückforderung des Kaufpreises". Die Wirkung ist aber die gleiche, es können für die GmbH, in der Beziehung keine anderen Grundsätze gelten wie für die G. (57, 292) und für die AG. (62, 29). Für die Anfechtung selbst kommt überdies BGB. § 144 in Betracht: „Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Formen." „Anfechten kann seine Willenserklärung, wer zur Abgabe derselben durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist" (BGB. § 123). Übrigens kann nach § 124 BGB. die

Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkte, an welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat. Mit Recht geht die Rechtsprechung mehr und mehr dahin, die Anfechtung auszuschließen, wo sie zur Schmälerung der Rechte Dritter, der Gläubiger der Gesellschaft, führt. Dgl. auch Förtsch S. 62, Ester S. 22. Staub § 2 Anm. 37. Die Ungültigkeit einer Beitrittserklärung berührt nicht die Gültigkeit der anderen Beitrittserklärungen. Nichtig wäre der Gesellschaftsvertrag, wenn die in ihm enthaltenen Bestimmungen über die Einlagen oder eine derselben nichtig wäre (§ 75 bezieht sich auf den Inhalt des Gesellschafts­ vertrages). Eine Erweiterung des Mitgliederkreises der eingetragenen Ge­ sellschaft kann nur stattfinden durch Erhöhung des Stammkapitals (§ 55) oder durch Teilung des Geschäftsanteils (§ 17), es muß folglich das ganze Stammkapital durch die Unterzeichner übernommen sein, und kein Gesell­ schafter darf dabei mehr als eine Slammeinlage haben (§ 5). Die Mit­ gliederzahl ist hiernach eine geschloffene (anders GG. § 1). Ein einmal bei­ getretener Gesellschafter kann nicht ausgeschlossen werden, abgesehen von dem Fall des § 21. Das Gesetz besagt nichts darüber, ob die Unterzeichner physische Personen sein müssen. Es ist das nicht anzunehmen (vgl. GG. 8 9). Andere als physische Personen zeichnen durch ihre Vertreter, auf welche die erschwerende Form in Abs. 2 jedoch nicht Anwendung findet, die Vollmacht dieser Unterzeichner liegt in ihrer Vertretungsbefugnis für die betreffende Gesellschaft. Bei Geschäftsunfähigkeit oder Beschränkung in der Geschäfts-

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Errichtung der Gesellschaft.

K 2.

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fähigkeit müßte der gesetzliche Vertreter unterzeichnen; nachträgliche Geneh­ migung des gesetzlichen Vertreters des Gesellschafters oder durch diesen nach Erlangung der freien Willensbestimmung ist ohne Belang (Staub § 2 Anm. 31). Bringt der in der Geschäftsfähigkeit Beschränkte sein Geschäft als Sacheinlage ein, so bedarf er der vormundschaftlichen Genehmigung (Rechtspr. 13, 315). Diese ist aber in allen Fällen nötig, wenn ein Bevormundeter die Erklärung abgibt, denn aus § 24 ergibt sich, daß der Gesellschafter sich zur Übernahme der Verpflichtung für fremde Verbindlichkeiten bereit erklärt (BGB. § 1822 Nr. 10). Müssen die Erben die vom Erblasser begonnene Gründung fortsetzen? Dann nicht, wenn der Gründungsvertrag wegen Nichtigkeit nicht zur Eintragung gelangt, da derselbe nun nicht als gültiger Vorvertrag angesehen werden kann, OLGHamburg 1. III. 10, Leipz. Ztschr. 1910 Sp. 872. Das KG. (33,315) erklärt den Testamentsvollstrecker für nicht berechtigt, für den Nachlaß einen Gesellschaftsvertrag mit beschränkter Haftung abzuschließen, da er die Erben nicht in dem Umfange verpflichten kann, in welchem sie kraft deS Gesetzes durch den Gesellschaftsvertrag verpflichtet sein würden, a. A. Staub § 2 Anm. 10 für das Recht des Testamentsvollstreckers, dem die erweiterte Befugnis zu dem Eingehen von Verbindlichkeiten für den Nachlaß übertragen ist. Dahin können doch aber schwerlich Verbindlichkeiten gehören, wie sie der § 24 in sich schließt. Gesellschafter können alle Vereine werden, die Parteifähigkeit besitzen. Der Einzelkaufmann kann nicht unter seiner Firma Gesellschafter werden (vgl Johow 13, 51 für G.). Mit Recht hebt Staub § 2 Anm. 38 hervor, daß der Gründer im eigenen Namen, aber für Rechnung eines anderen den Gesellschaftsvertrag abschließen kann. Vgl. auch § 5 Erl. 3. ES können sämtliche Gesellschafter juristische Personen oder sonstige handlungsfähige Vereinigungen sein. Zulässig ist, daß zwei oder mehrere, eine offene Handels­ gesellschaft bildende Personen auS ihrem Handelsgeschäft einen bestimmten Teil ihres Betriebs mit bestimmten Vermögensstücken ausscheiden und einer von ihnen allein gebildeten GmbH, zur Fortführung übergeben, — also für diesen Teil des Betriebs ihrer Handelsgesellschaft auf diesem Wege die un­ beschränkte Haftung ausschließen. In der Unterzeichnung deS Gesellschafts­ vertrages liegt auch die Übernahme der Stammeinlage; wegen hierbei

erklärten Vorbehalts vgl. § 5 Anm. 8. Inwieweit die einzelnen Gesellschafter vor der Eintragung ein Rück­ trittsrecht haben und Aufhebung deS Vertrages zu fordern befugt find, bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrag im konkreten Fall, besonders entscheidend würde dabei die Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters wegen der Gesamthaftung aus § 24 sein. RG. 5.1. 04 (IW. 1904 S. 123) hat die Abtretung eines Geschäftsanteils vor der Eintragung der Gesellschaft aller­ dings unter Beobachtung der Form des Gesetzes sür zulässig erachtet — doch in dem Stadium gilt das Gesetz noch gar nicht für die Gesellschaft. 3 Bevollmächtigte. Die Vollmacht braucht nicht bei Errichtung des Gesellschaftsvertrages vorzuliegen, sie kann nachträglich beigebracht werden. Ein Bevollmächtigter

I. Abschnitt.

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Errichtung der Gesellschaft.

§ 3.

kann mehrere Gesellschafter vertreten, er kann Gesellschafter wie Nichtgesell­ schafter sein. Für die Vollmacht genügt gerichtliche oder notarielle Beglau­ bigung der Unterschrift (FGG. §§ 167 ff., EBGB. Art. 141), vgl. BGB. § 167 Abs. 2, von dem hier eine Ausnahme vorgesehen ist. Auch bei Kapitals­ erhöhungen gilt die Form (Johow 39, 127). Die Beglaubigung muß gerichtlich oder notariell geschehen; nach FGG. § 191 ist zwar der Landes­ gesetzgebung vorbehalten, auch andere Behörden und Beamte für zu­ ständig zu erklären, doch bezieht sich dies nicht auf Fälle, in denen wie hier gerichtliche oder notarielle Beglaubigung vorgeschrieben ist (Johow 25, 11). Die Vollmacht muß sich auf die Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages beziehen, sie braucht nicht die Höhe der Stammeinlagen zu bestimmen oder zu begrenzen (Johow 19, 17 ff.), Generalvollmacht reicht aus (dafür Staub § 2 Anm. 5, dagegen Birkenbihl § 2 Anm. 8). Die Gültigkeit der Vollmacht gutgläubigen Dritten gegenüber ist unabhängig von der Gültigkeit des zu­ grunde liegenden Geschäfts (RG. 2. XI. 08, IW. 1908 S. 655). — Ob der Bevollmächtigte als Vertreter eines Gesellschafters mit sich selbst den Gesell­ schaftsvertrag abschließen kann, hängt von der Vollmacht ab oder doch von den begleitenden Umständen. Aus Generalvollmacht oder Handlungsvollmacht wird dies in der Regel nicht zu folgern sein. Übrigens genügt Handlungs­

vollmacht nicht ohne weiteres zur Vertretung. Nachträgliche Genehmigung ist ausgeschlossen; vgl. hierüber Menz in der Leipz. Ztschr. 1908 Sp. 168. Die Folge der Eintragung trotz Nichtigkeit der Erklärung ist, daß nur der ungültigen Beitrittserklärung gegenüber Nichtigkeit besteht. Der Gesell­ schaftsvertrag wird nicht berührt. Ist die Eintragung trotz mangelnder Beglaubigung erfolgt, so ist der Verstoß geheilt (Staub § 2 Anm. 21, vgl. oben S. 92). Nicht als Bevollmächtigte gelten die gesetzlichen Vertreter (vgl. auch Rechtspr. 3, 259), ihre Legitimation bedarf daher auch nicht der Beglaubigung.

3. Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten:

1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft,

2. den Gegenstand des Unternehmens, 3. den Betrag des Stammkapitals,

4. den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stamm­ kapital zu leistenden Einlage (Stammeinlage).

Soll das Unternehmen auf eine gewisse Zeit beschränkt sein oder sollen

noch

den Gesellschaftern andere

außer

Verpflichtungen

der Leistung

gegenüber

der

von Kapitaleinlagen Gesellschaft

auferlegt

werden, so bedürfen auch diese Bestimmungen der Aufnahme in den

Gesellschastsvertrag. Entw. I, II, Komm., Rtg. § 3 Entw. I S. 48, II S. 39. 183. GG. §§ 6, 7, 8.

HGB. §§ 182,

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 3.

97

1. Der Gesellschaftsvertrag. In Abs. 1 sind die Essentialien benannt, über welche der Gesellschafts­ vertrag Bestimmung treffen muß. Abs. 2 bezeichnet die Gegenstände, welche im Gesellschaftsvertrag geregelt werden müssen, wenn überhaupt eine bezügliche Bestimmung getroffen werden soll. „Abweichungen von dis­ positiven Normen des Gesetzes können nur durch den Gesellschaftsverttag festgesetzt werden, und auch im übrigen ist davon auszugehen, daß die Rechte und Pflichten der Gesellschafter als solche, soweit sie nicht im Gesetz geregelt sind, ausschließlich nach dem Gesellschaftsvertrage sich bestimmen . . . Vor­ rechte, welche einzelnen Gesellschaftern oder gewiffen Gattungen von Ge­ schäftsanteilen eingeräumt werden sollen, insbesondere prioritätische Ansprüche hinsichtlich deS Geschäftsgewinnes oder der Verteilung des Gesellschafts­ vermögens können nur durch eine entsprechende Festsetzung deS Gesellschafts­ vertrages begründet werden" (Entw. I S. 49). Das Gesetz enthält zwingende Bestimmungen in §§ 2, 3 Abs. 1, §§ 4, 5 Abs. 1, 2 u. 4, § 6 Abs. 1, § 15 Abs. 1—3, §§ 19, 25, 26 Abs. 2, 30; dispositives Recht in §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 4, 15 Abs. 5, 17 Abs. 3 u. 6, 20 Abs. 2, 26 Abs. 1 u. 3, 27 Abs. 4, 28, 29, 34 Abs. 1, 35 Abs. 2, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2, 41 Abs. 3, 45 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2, 60 Nr. 2 Abs. 2, 66 Abs. 1, 72. Der Gesellschafts­ vertrag wird zweckmäßigerweise Bestimmungen über Wahl der Geschäfts­ führer, Inventur, Aufstellung der Bilanz, Bekanntgabe derselben, Geschäfts­ jahr, Verteilung des Reingewinns, Bildung von Reserven enthalten. Über

Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages §§ 75, 76, 77, FGG. § 144.

2. Firma vgl. § 4. 3. Sitz. Der Sitz der Gesellschaft ist deren Niederlassung, wenn nur eine vor­ handen ist, sonst deren Hauptniederlassung im Gegensatz zu den Zweignieder­ lassungen (§ 12). Der Gesellschaftsvertrag hat darüber zu entscheiden, an welchem Ort der Sitz sein soll, derselbe kann sich nicht an verschiedenen Orten befinden. Der Ort muß in Deutschland liegen, im übrigen ist der Gesellschaftsvertrag in der Bestimmung des Sitzes unbeschränkt. Dem In­ lands steht gleich das Ausland, insoweit in demselben die Konsulargerichtsbarkeit durch Herkommen oder Vertrag gestattet ist (RG. 34, 107; 36, 177, Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879). Wird der Sitz ins Ausland verlegt, so hat dies Aufgabe der Rechtspersönlichkeit zur Folge, der Beschluß hat die gleiche Folge wie der auf Auflösung (RG. 7, 70, Rechtspr. 16, 121); die Parteifähigkeit geht dadurch nicht verloren. Die Verlegung des Sitzes an einen andern, zu einem andern Gerichte gehörigen Ort hat zur Folge, daß die Gesellschaft in dem bisherigen Register gelöscht und bei dem andern Gericht eingetragen wird. Staub § 3 Anm. 7 nimmt an, daß die Anmeldung seitens der Gesellschaft zu erfolgen hat, jedoch an­ scheinend eine abgekürzte unter Bezugnahme auf die Registerakten. Als Änderung des Gesellschaftsvertrags muß die Änderung des Sitzes auch zu

dem neuen zuständigen Registergericht angemeldet werden, und das alte Registergericht wird dem Anträge der Gesellschaft, die Akten an daS neue C rüg er. Ges. betr. Gesellsch. m. b. Hftg. 5. Ausl. 7

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I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 3.

zuständige Registergericht zu übersenden, zu entsprechen haben. DaS zuständig gewordene Registergericht hat nun selbständig die Eintragung vorzunehmen. Veröffentlichung ist nur notwendig, insoweit sie durch die Änderung des Gesellschaftsvertrages geboten ist. Änderung deS Sitzes ist Statutenänderung.

Zulässig ist, im Gesellschaftsvertrage eine Verlegung des Sitzes von einem bestimmten Zeitpunkte ab vorzusehen. Die Festsetzung des Sitzes bleibt so lange bestehen, bis im Wege der Statutenänderung eine andere Bestimmung getroffen ist, durch die Verlegung des Geschäftsbetriebes erfolgt keine Änderung des Sitzes, da derselbe im Gesellschaftsvertrage bestimmt sein muß. Es kann daher auch nicht die Verlegung des Sitzes dem Aufsichtsrat übertragen werden (RG. 12. V. 99, Monatsschrift 1899 S. 168); nur am Sitze der Gesellschaft kann die Versammlung der Gesellschafter abgehalten werden, Beschlüsse einer Versammlung, die nach einem andern Orte einberufen ist, würden ungültig sein (RG. a. a. O.). Sitz und Geschäftsbettieb brauchen nicht zusammen­ zufallen (vgl. ROHG. 21, 37, Uri. des Hanseat. OLG. v. 12. VII. 97, Ztschr. f. AG. 1897 Nr. 1 S. 7). Aus dem Sitze der Gesellschaft ergibt sich der Gerichtsstand (ZPO. § 17), falls nicht das Statut einen besonderen Gerichts­ stand festgesetzt hat (ZPO. § 17, Abs. 3); da die Gesellschaft an einem andern Ort ihre gewerbliche Niederlassung haben kann, kommt auch ZPO. § 21 in solchen Fällen zur Anwendung, vgl. RG. 28.1. 02 (Monatsschrift 1902 S. 125).

4. Gegenstand des Unternehmens. Die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages muß derart getroffen sein, daß sie unzweifelhaft den Gegenstand des Unternehmens (vgl. § 1) erkennen läßt, insbesondere darf dieselbe sich nicht in allgemeinen unbestimmten Aus­ drücken bewegen. Spezialisiert freilich braucht der Gegenstand des Unter­ nehmens nicht zu sein. Zulässig ist daher auch als Gegenstand des Unter­ nehmens anzugeben „Betrieb von Handelsgeschäften"; daS RG. lehnt in dem Urt. v. 25. XI. 05 (62, 96, IW. 1906 S. 70) die analoge Anwendung der Bestimmungen, aus denen sich für AG. die Notwendigkeit der Individuali­ sierung des Gegenstandes des Unternehmens ergibt, ab, es muß sich nur er­ geben, daß die Gesellschaft „zu einem gesetzlich zulässigen Zweck" errichtet ist. Dann ist unverständlich, welche Bedeutung § 4 haben soll. Das KG. Beschl. v. 22. XI. 06 (Johow 34, 149) wendet sich bestimmt gegen den vielfach ver­ tretenen „freieren Standpunkt", nach dem eine bestimmte individualisierende Besttmmung des Gegenstandes des Unternehmens nicht erforderlich sein soll. Mit Recht! Der „freiere Standpunkt" führt zu einer Aufhebung der Grund­ sätze der Firmenwahrheit. Vgl. Parisius und Crüger § 6 Anm. 4 die in Sachen der Genoffenschaften ergangene Rechtsprechung. Die Abänderung, Erweiterung oder Einschränkung des Gegenstandes des Unternehmens erfolgt im Wege der Änderung des GesellschastSverttages (§ 53), jedoch wird anzunehmen sein, daß die Minderheit nicht durch die Mehrheit gezwungen werden kann, der Gesellschaft einen ganz anderen Charakter zu geben (RG. 3,132). Eine Änderung des Gegenstandes braucht nicht ohne weiteres auch eine Änderung der Firma nach sich ziehen, der Grundsatz der sog. Firmenwahrheit ist im Handelsrecht nur für neu errichtete Firmen

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft,

g 3.

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durchgeführt, vgl. ParisiuS-Crüger § 2 Erl. 11. Wichtig ist die sorgfältige Bestimmung deS Gegenstandes des Unternehmens auch für den Umfang der Vertretung durch den Geschäftsführer, wobei freilich Dritten gegenüber keine Beschränkung gilt (§ 37), vgl. Holdheim in Monatsschrift 1893 S. 295 ff., а. A. anscheinend Birkenbihl S. 34, 199. „Gegenstand des Unternehmens" und „Zweck" der Gesellschaft sind keineswegs gleichbedeutend (vgl. ParisiusCrüger § 1 Erl. 6). 5. Stammkapital. Das Stammkapital (vgl. § 5, § 1 Erl. 6) ist das bestimmte, jedermann kenntliche Gesellschastskapital, „welches den dauernden Grundstock des Unter­ nehmens und zugleich ein bestimmtes Befriedigungsobjekt für die Gesellschafts­ gläubiger bildet" (Entw. I S. 39, II S. 32). Das Stammkapital muß durch die von den Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen gedeckt sein und mindestens 20000 Mark betragen (§ 5). Da die Summen der Stammeinlagen das Stammkapital bilden müffen, ist ausgeschloffen, daß ein Teil des Stamm­ kapitals durch ein Geschenk, eine Stiftung gebildet wird (Förtsch S. 26). Er­ höhung des Stammkapitals nach Maßgabe des § 55, Herabsetzung nach § 58. Rücklagen aus dem Reingewinn stellen keine Stammkapitalserhöhung dar, die nur durch Schaffung neuer Geschäftsanteile erfolgen kann (RG. 10. III. 05, Monatsschrift 1905 S. 240). Für das Stammkapital besteht solidarische Haftung der Gesellschafter (§ 24). Die Nachschüsse gehören nicht zu dem Stammkapital (vgl. Einleitung § 2), doch dürfen sie nicht zurückgezahlt werden, insoweit sie zur Deckung desselben notwendig sind (§ 30 Abs. 2). Eine Aus­ zahlung des Stammkapitals (§ 30 Abs. 1) ist nur zulässig bei Herabsetzung desselben oder Amortisation der Geschäftsanteile (§ 34), in letzterem Falle erfolgt die Herabsetzung aus dem Reingewinn, da die Amortisation nur mit den Überschüssen erfolgen kann (§ 34 Abs. 3).

б. Stammeinlage. Die Stammeinlage (§ 5) ist die von dem Gesellschafter übernommene, also zu bewirkende oder bewirkte Leistung. In dem Gesellschaftsvertrag ist der Betrag der von jedem Gesellschafter zu leistenden Einlage anzugeben. AuS der Übernahme entsteht aber kein einseitiges Schuldverhältnis, sondern ein

zweiseitiger Vertrag, bei dem der Leistungspflicht auf der andern Seite die Ge­ währung von Gesellschastsrechten gegenübersteht — wie bei dem Aktien­ zeichnungsvertrag. Über die Leistung vgl. § 5. Über das Verhältnis von Stammeinlage und Geschäftsanteil zueinander vgl. zu § 14. Die Summe der in Zahlen bestimmten Stammeinlagen muß das Stammkapital ergeben. Eine Erhöhung der Stammeinlage ist unzulässig (§ 15 Abs. 2, a. A. Birken­ bihl S. 49). Vorbehalte irgendwelcher Art machen die Beteiligungserklärung ungültig (§ 2 Anm. 2).

7. Zeitbeschränkung.

Ablauf der im Gesellschastsvertrage bestimmten Zeit hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge ohne besonderen Beschluß (§ 60 Nr. 1). über daS Recht auf Kündigung § 60 Abs. 2.

Zulässig sind Bestimmungen wie 1. 7*

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I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

8 3.

„Der Vertrag ist zunächst bis zum 31. Juli 1912 abgeschlossen, er gilt als jedesmal um drei Jahre verlängert, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragsfrist gekündigt ist". 2. „Der Vertrag ist für die Zeit bis 30. April 1912 abgeschlossen; derselbe läuft jedesmal auf ein Jahr stillschweigend weiter, sofern nicht von der einen oder andern Seite drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahrs, zuerst spätestens am 1. Juli 1912 Aufkündigung erfolgt. 3. „Die Dauer der G. wird auf 30 Jahre festgesetzt, . . . durch Beschluß der G. mit 8Mehrheit kann die Dauer der G. ver­ längert werden, doch muß dieser Beschluß mindestens ein Jahr vor Ablauf der 30 Jahre gefaßt werden". In den ersten beiden Fällen ist nach Ablauf der Kündigungsfrist ein Beschluß über Auflösung ausgeschlossen; im dritten Fall kann ein Beschluß über Fortführung im letzten Jahre nicht mehr er­ folgen. In allen drei Fällen liegen in betreff gewisser Änderungen des Gesellschaftsvertrages Erschwernisse vor, die nach dem letzten Satze des § 53 Abs. 2 der Gesellschaftsvertrag aufstellen darf. Eine Gesellschaft bestimmt: „Die Dauer der Gesellschaft ist von der Fortdauer der Möglichkeit ihrer Zweckbestimmung abhängig gemacht." Dies kann nur bedeuten, daß die Zeit­ dauer unbeschränkt ist. Es muß die Zeit genau angegeben sein, und eS genügt nicht Angabe der Erreichung des Zwecks. Durch Änderung des Gesellschaftsvertrages, der aber vor dem Zeitablauf eingetragen sein muß, kann die Zeitbeschränkung verlängert oder auch aufgehoben werden (§ 53). Auf­ lösung der Gesellschaft vor dem Zeitablauf würde eine Änderung des Gesell­

schaftsvertrages nach § 53 erfordern. So auch OLG. Hamburg 25. XI. 07, Rechtspr. 16, 122. Liebmann § 53 II 61, Neukamp § 60s sehen in der Änderung Verletzung von Sonderrechten der Gesellschafter. Liebmann a. a. O.

wenigstens dann, wenn die Zeitdauer erweitert oder in Wegfall gebracht oder die Möglichkeit der Auflösung eingeengt werden soll. Es scheint dem korporativen Charakter der Gesellschaft nicht zu entsprechen, die Sonderrechte so weit auszudehnen. So auch Staub § 3 Anm. 22, der mit Recht darauf hinweist, daß aber die die Zeitdauer beschränkende Bestimmung derart sein kann, daß sie als Sonderrecht aufzufassen ist (vgl. Leipz. Ztschr. 1908 Sp. 857). Birkenbihl (S. 38) hebt hervor, daß verschieden von der Zeit­ beschränkung des Unternehmens eine zeitliche Beschränkung des Gegenstandes des Unternehmens ist; es wird Tatfrage sein, ob dies der Fall ist.

8. „Andere Verpflichtungen." Dahin gehören z. B. bei Zuckerfabriken Rübenbau und Rübenlieferungs­ pflicht, Fuhrenleistungen. Rach der Rechtsprechung des RG., betreffend die vielfach als Aktiengesellschaften errichteten Zuckerfabriken, war bei AG. eine Verbindung „anderer Verpflichtungen" mit der Mitgliedschaft als solcher rechtlich unmöglich und entbehrten statutarische Bestimmungen, welche in diesem Sinne getroffen waren, der Gültigkeit (RG. 7, 5; 21, 148; 26, 86, Entw. I S. 26). Seit 1. I. 1900 ist nach HGB. § 212 dies auch bei AG. gestattet. Es bedürfen derartige Verpflichtungen ihrer Regelung im Gesellschaftsvertrage. „Es gibt keinen Leistungsinhalt, der grundsätzlich sich nicht als gesellschaftliche Verpflichtung eignet" (Staub § 3 Anm. 26). Die Leistungs-

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 3.

101

pflicht braucht nicht für alle Gesellschafter gleich zu sein. Die Verpflichtungen müssen im Gesellschaftsvertrage so genau festgestellt sein, daß sie auf Grund desselben von der Gesellschaft eingeklagt werden können, damit ist aber nicht ausgeschlossen, daß einzelne Gesellschafter durch besonderen mit der Gesellschaft abzuschließenden Vertrag zu Leistungen besonderer Art verpflichtet werden. Die statutarischen Verpflichtungen unterliegen dem Gesellschaftsrecht (OLG. Stuttgart 14. VII. 09, „Recht" 1910 Nr. 2903). — RG. 4. V. 04 (Monats­ schrift 1904 S. 256) hat es für unbedenklich erklärt, daß die Funktion als Geschäftsführer einem Gesellschafter nicht nur kraft eines Dienstverlrages, sondern auch als Gegenstand einer besonderen gesellschaftlichen Verpflichtung auferlegt werden kann; es ist nach den konkreten Umständen zu entscheiden, ob dies der Fall ist. Es sind immer die Umstände im einzelnen Fall entscheidend, ob die von einem Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber eingegangene Verpflichtung ihn in seiner Eigenschaft als Gesellschafter oder unabhängig hiervon trifft (RG. 28. III. 03, Monatsschrift 1903 S. 216). — Dahin gehört auch die statutarische Verpflichtung der Gesellschafter, den Stammanteil eines Ausgeschiedenen zu übernehmen (Ztschr. s. AG. 1901 Nr. 7 S. 158), — ebenso die statutarische Verpflichtung, den Ge­ schäftsanteil an eine durch die Gesellschafter bezeichnete Person abzutreten (Johow 38, 171). Die Verpflichtungen können sowohl entgeltliche wie unentgeltliche sein, im ersteren Fall kann ohne Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Vergütung ohne Rücksicht auf erzielten Reingewinn bewilligt werden (Staub § 3 Anm. 26). In der Bilanz kommen dieselben nur insofern zum Ausdruck, als sie einen bestimmten realisierbaren Vermögenswert darstellen. Die Verpflichtungen stellen sich als Forderungsrechte der Gesellschaft dar, deren Rechtsgrund der Beitritt zum Gesellschaftsvertrage bildet entweder durch Unterzeichnung desdeSselben (§ 1) oder durch Erwerb eines Geschäftsanteils bzw. des Teils eines solchen. Nichterfüllung der Verpflichtung hat nicht die Kaduzierung (§ 20) des Geschäftsanteils zur Folge; das KG. 23. II. 01 (Rechtspr. 2, 232) verneint auch, daß statutarisch für diesen Fall die Kaduzierung vorgesehen werden kann; ebenso für AG. das RG. (49, 77) — a. A. Staub § 3 Anm. 33 und das KG. 10.1.08 (Johow 35,179). Veräußert der Gesellschafter das Objekt, aus dem die Leistungen zu erfüllen sind, so hat er dafür einzustehen, daß sein Rechts­ nachfolger der Verpflichtung nachkommt. Vertragsstrafen für den Fall des Verzugs können vorgesehen werden. Unzulässig aber ist die Bestimmung, daß die Gesellschafter alle Rechte verlieren, wenn sie bestimmte Pflichten nicht erfüllen (Rechtspr. 19, 364.) Mit der Veräußerung des Geschäftsanteils gehen die „anderen Verpflichtungen" auf den Erwerber über, es sei denn, daß es sich um Ver­ pflichtungen persönlicher Natur handelt. Die die Gesellschafter treffende Verpflichtung kann in dem Gerichtsstand des § 22 ZPO. geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung des Gesellschastsvertrages erstreckt sich nicht auf diese „anderen Verpflichtungen" (§ 10).

I. Abschnitt.

102

Errichtung der Gesellschaft.

§ 4.

Eine bestehende Gesellschaft kann eine Vermehrung der den Gesell­ schaftern nach dem GesellschaftSvertrage obliegenden Leistungen oder deren Einführung nur mit Zustimmung der beteiligten Gesellschafter beschließen (§ 53 Abs. 3, vgl. RG. 2. IX. 04, Monatsschrift 1905 S. 139, 14. IV. 08, IW. 1908 S. 408). Im Falle der Auflösung der Gesellschaft (durch Beschluß, Konkurs, Urteil, Zeitablauf) sind die „anderen Verpflichtungen" vow den Gesellschaftern insoweit zu erfüllen, als eS zur Abwicklung der Geschäfte und Durchführung der Liquidation (bzw. des Konkurses) notwendig ist.

§. 4. Die Firma der Gesellschaft muß entweder von dem Gegenstände des Unternehmens entlehnt sein,

oder die Namen der Gesellschafter

oder den Namen wenigstens eines derselben mit einem das Vorhanden­

sein

eines

Gesellschaftsverhältnisses

andeutenden Zusatze

enthalten.

Die Namen anderer Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma

nicht

ausgenommen werden.

Die Beibehaltung

der Firma

eines auf die Gesellschaft übergegangenen Geschäfts (Handelsgesetzbuch §. 22) wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung „mit beschränkter Haftung" enthalten. Entw. I, II, Komm., Rtg. § 4. Entw. I S. 35, 49, II S. 29, 40. Komm.Ber. S. 4. HGB. § 20, GG. § 3.

1. Firma. Der Entwurf wollte nur eine Sachfirma zulassen, da „die Gesellschaft ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Mitglieder stets einen rechtlich selbständigen Organismus bilden muß", dieses war auch der konsequente Standpunkt (vgl. Ring, „Deutsche Kolonialgesellschaften" S. 61). In der RK. wurde unter Bezugnahme auf die Erfahrungen in England, wo die Namensfirma mit dem entsprechenden Zusatze sich bewährt hat, der § 4 in der jetzigen Fassung beschlossen (Bericht S. 4). Die Firma ist der Name, „unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt" (HGB. § 17). Diese Begriffsbestimmung gilt auch für die GmbH., welche nach § 13 Abs. 3 als Handelsgesellschaft im Sinne des HGB. gilt. Es kommen die Bestimmungen des HGB. über die Handelsfirma zur Anwendung auch z. B. HGB. § 25, wenn in der Form der GmbH, ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt wird (vgl. RG. 21. VI. 09, Bank-Archiv 1909 S. 384), vgl. § 5 Anm. 6. Auch ohne daß dies im Gesetze ausdrücklich hervorgehoben ist, muß daher die Firma sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden Firmen von GmbH, deutlich unter­ scheiden (HGB. § 30), und es finden die Vorschriften über Firmenführung usw. entsprechende Anwendung. Über die Firma der Zweigniederlassung vgl. § 12 Anm. 3.

1. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 4.

103

Bei der Benutzung der Firma liegt daS Schwergewicht in der Unterschrift, die Firma kann daher auch gestempelt verwandt werden (vgl. RG. 47, 165). Aus dem Firmen recht ergibt sich die Firmenpflicht, d. h. eS muß die eingetragene Firma geführt werden (KG. Beschl. v. 9. VIII. 04, Ztschr. f. AG. 1904* Nr. 2. S. 40).

Die Firma kann sein: a) Sachfirma, vom Gegenstände des Unternehmens entlehnt. Auf­ gabe des Registerrichters wird es sein, darauf zu achten, daß in dieser Beziehung nicht verstoßen wird. Eine große Anzahl der Gesellschaften haben Firmen, aus denen auch nicht entfernt der Gegenstand des Unter­ nehmens zu ersehen ist; für die Genossenschaft ist in dem Beschl. deS KG. v. 3. X. 98 (vgl. JMBl. 1899 S. 57) mit Bezug auf die Firma aus­ gesprochen, daß sie den Gegenstand des Unternehmens nicht so zu bestimmen braucht, wie er in allen Einzelheiten durch das Statut vorgesehen ist; in dem gleichen Sinn für Genossenschaften Beschl. des KG. v. 25. V. 05 (Johow 30, 145). Zulässig ist die Aufnahme sinnbildlicher Bezeich­ nungen (Johow 19, 15), die auch allein als Firma genügen können. b) Namensfirma mit einem daS Vorhandensein eine- Gesellschafts­ verhältnisses andeutenden Zusatz. Die Firma muß alsdann die Namen der Gesellschafter oder eines derselben (oder auch mehrerer) enthalten. Wird in die Firma ein Name ausgenommen, so braucht diesem Namen weder ein ausgeschriebener Vorname noch ein anderer Zusatz hinzugefügt werden, aus dem sich ergibt, ob dieser Gesellschafter männlichen oder weiblichen Geschlechts ist. Die Firmenwahrheit wird durch die Fortlassung des Beiwortes nicht berührt (Beschl. des KG. v. 3. XII. 09 sJohow 39, 114]). Eine Verbindung von Sach- und NamenSfirma ist streng­ genommen nach dem Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen. In der Absicht der Reichstags-Kommisston kann dies nicht gelegen haben, da ein Grund hierfür nicht ersichtlich ist (vgl. auch HGB. § 20). Es kann, wenn die Gesellschaft ein bereits bestehendes Geschäft über­ nimmt, auch c) die Firma deS auf die Gesellschaft übergegangenen Geschäfts beibehalten werden. Ein das Nachfolgeverhältnis andeutender Zusatz ist nicht notwendig. Notwendig aber ist ein daS Vorhandensein eines Gesellschaftsverhältnifses andeutender Zusatz sowie die zusätzliche Bezeichnung auS Absatz 2 (HGB. § 22). Der Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" zu der zugleich mit dem Geschäft erworbenen Firma macht diese nicht zu einer anderen, so daß sie mit dem Zusatz weitergeführt werden kann, wenn im übrigen die erforderliche Bewilligung zur Fortführung der erworbenen Firma erteilt war (KG. 4. XI. 01, DIZ. 1902 S. 202). Für die Über­ tragung der Firma hat das KG. im Urt. v. 12. XII. 03 (IW. 1904 S. 101) entschieden: „Die Handelsgesellschaft würde berechtigt sein, ihr Geschäft im ganzen oder mit dem verbliebenen Reste auf einen Dritten zu übertragen und diesem alsdann die Fortführung der Firma zu gestatten. Erstreckt sich das Veräußerungsgeschäft aber, wie es hier geschehen ist, bloß auf einen einzelnen Geschäftszweig, so kann der Erwerber — ob mit, ob ohne Zu-

104

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 4.

stimmung des Veräußerers — die Firma seinerseits nicht annehmen und fort­ führen. ,DaS Handelsgeschäft, für welches die Firma geführt wird' (§ 23) hat er nicht erworben. Nur mit diesem aber ist die Übertragung der Firma

zulässig." Eine erworbene Firma darf nur fortgeführt werden, wenn dasselbe Geschäft fortgeführt wird (DIZ. 1904 S. 684), selbstverständlich braucht der Betrieb nicht unverändert bleiben. „Zwar läßt sich die Umwandlung einer Kommandit- in eine GmbH., wie schon der Beschl. v. 9. XII. 95 (Johow 15,39) hinsichtlich der OH. ausgesprochen hat, nicht anders als durch Auflösung der ersteren und Neuerrichtung der letzteren bewerkstelligen. Dadurch ist aber das Erlöschen der bisherigen Firma nicht bedingt, wie schon § 41 be§ Gesetzes, betr. die GmbH, angibt. Wann eine Firma erlischt, ist im HGB. nicht ausdrücklich gesagt. Ein Erlöschen tritt aber nicht schon dann ein, wenn das Rechtssubjekt, welches sie bisher geführt hat, zu existieren aufhört, sondern erst dann, wenn das Geschäft selbst, für das sie geführt wird, erlischt, oder wenn der Rechtsnachfolger im Geschäfte sie nicht fortführt" (KG. Beschl. v. 9. VII. 04, Ztschr. f. AG. 1904 Nr. 2 S. 40). Über die Bezeichnung „Hof­ lieferant" in der Firma vgl. Johow 23, 208. Die Gesellschaft kann nur eine Firma haben, auch bei Übernahme

mehrerer Geschäfte (Johow 14, 33), der Gesellschaftsvertrag kann daran nichts ändern, dagegen steht nichts im Wege, daß dieselben Personen mehrere Ge­ sellschaften mit verschiedenen Firmen errichten. Der Grund für jene Be­ schränkung liegt in der Fürsorge, daß den gesetzlichen Sicherungsvorschriften genügt wird. Abgesehen von der zusätzlichen Bezeichnung „mit beschränkter Haftung" braucht die Firma nicht deutsch zu sein (Johow 8, 23). Gegen die Geschäftsführer ist wegen Führung einer ihnen nicht zu­ stehenden Firma mit Ordnungsstrafen vorzugehen (HGB. § 37). Auch HGB. § 18 ist zu beachten, es darf die Firma nicht geeignet sein, „eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts herbeizuführen". Ist eine Firma trotz ihrer Nichtigkeit eingetragen, so ist sie zu löschen (§ 147, § 142 FGG., § 75 des Ges.), falls nicht nach § 76 die Nichtigkeit beseitigt wird. Die Grenze zwischen Nichtigkeit und Unzulässigkeit ist zu­ weilen flüssig (vgl. § 1 Anm. 3). 2. Namen anderer Personen.

Die Firma darf nur Namen von Gesellschaftern enthalten, ab­ gesehen von dem Fall, daß eS sich um Übernahme einer besteherden

Firma handelt. Der Zweck der Bestimmung ist, irrige Auffastungen Iber die Mitgliedschaft „anderer Personen" zu verhindern. Es kann sich also nur um solche Personen handeln, deren Mitgliedschaft möglich ist, andern­ falls hat ein Wort, welches an sich ein Personenname ist, in bezug auf die Firma diese Bedeutung verloren. Danach sind zulässig die Firnen: „Brikett- und Braunkohlen-Geseüschaft Marie mbH." in Dresden, „AauBerein Kaiser Wilhelm-Straße, GmbH." in Berlin, „Arbeiterheim Sankt Josephs-HauS, GmbH." in Esten. Es handelt sich um eine absolute Verbotsvorschrift (Johow 35, 167). Im Falle der Zuwiderhandlrng

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 4.

105

entsteht keine Haftung der Träger der Namen, es sei denn, daß ein außer­ kontraktlicher Schadensersatzanspruch begründet werden könnte. Es würden aber HGB. § 37, FGG. § 140 gegen die Anwendung finden können, welche die gesetzwidrige Firma gebrauchen. Die in das Register erfolgte Eintragung sann keinen Schutz gewähren. Sind in der Firma Namen von Gesellschaftern enthalten und einer derselben scheidet aus der Gesell­ schaft aus, so bedarf es nicht seiner Zustimmung, wenn der Name weiter­ geführt werden soll (HGB. § 24); Abs. 2 kann hier nach der Rechtsnatur der Gesellschaft keine Anwendung finden.

3. Zusätzliche Bezeichnung. Der Zusatz „mit beschränkter Haftung" muß sich am Schluß der Firma befinden, ebenso Förtsch S. 24, Birkenbihl S. 44, a. A. Liebmann § 4 Anm. 4, Staub § 4 Anm. 6. In der Kommission des Reichstages wurde auf Antrag eines Kommissionsmitgliedes ausdrücklich ausgesprochen, daß die zusätzliche Bezeichnung „mit beschränkter Haftung" in unverkürzter Form zum Ausdruck kommen müsse (Bericht S. 4). ES ist dies schon um deswillen notwendig, daß keine Verwechselung mit der eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht entsteht. Ungültig sind die Rechtsgeschäfte, die unter abgekürzter Firma eingegangen sind, jedoch nicht, vgl. § 36. Die Abkürzung bedeutet auch nicht, daß eine nicht zustehende Firma gebraucht war. § 37 HGB. findet keine Anwendung. Mag auch die Abkürzung vielfach vorkommen, so ist sie doch nicht zum Gewohnheitsrecht geworden. Das KG. (Johow 36, 127) hat als „allgemeine Rechtsauffassung" festgestellt, daß die Abkürzung nicht zulässig sei, aber das Registergericht gleichwohl für nicht berechtigt erklärt, wegen der Abkürzung auf Grund von HGB. § 37 Abs. 1 einzuschreiten. Dem ist zuzustimmen. Im übrigen unterscheidet das KG. zwischen Formal­ akt, bei dem Abkürzung nicht statthaft sei, und gewöhnlichem Verkehr, der die abgekürzte Firma zulasse (Johow 33, 156). Für die Praxis ist dieS zu­ treffend, aber nicht für die Auslegung des Gesetzes. Das OLGHamburg (RIA. 10,184; Johow 39, 303) erklärt Abkürzung in allen Fällen für zulässig. Der Zusatz bildet einen Bestandteil der Firma, er ist daher nach KG. (26, 215) geeignet zur Unterscheidung der Firma von der gleichen Firma einer anderen Gesellschaftsform. Ebenso Bayer. OberstLG. Beschl. v. 6. IX. 07 (Ztschr. f. AG. 1908 S. 138). Das ist recht bedenklich, wenn man sich die Ähnlichkeit

zwischen „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und „eingetragene Genossen­ schaft mit beschränkter Haftpflicht" vergegenwärtigt. So auch Staub tz4 Anm. 26. Der Zusatz macht eine von der Gesellschaft mit dem Recht der Fortführung er­ worbene Firma nicht zu einer anderen, vgl. Anm. le. Ist die Eintragung ohne den Zusatz erfolgt, so nimmt Hergenhahn „Handelsgesellschafter" 1894 S. 79 unbeschränkte Haftung der Gesellschafter an. Das wird von dem Tatbestände abhängen. Im übrigen Nichtigkeitsverfahren nach § 75, FGG. § 144, falls nicht nach § 76 die Firma, an der der Zusatz ein Teil ist, dem Gesetz angepaßt wird. Der Zusatz kann in Klammern der Firma beigefügt werden (Johow 19, 4). Der Zusatz muß sich auch bei der Zweigniederlaffung befinden. Für den Fall von Zuwiderhandlungen vgl. Anm. 1 am Schluß.

106

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

K 5.

§• 5.

Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens zwanzig­ tausend Mark, die Stammeinlage jedes Gesellschafters muß mindestens fünfhundert Mark betragen. Kein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Stammeinlagen übernehmen.

Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesell­

schafter verschieden bestimmt werden. Derselbe muß in Mark durch hundert theilbar sein. Der Gesammtbetrag der Stammeinlagen muß mit dem Stammkapital übereinstimmen. Sollen von Gesellschaftern Einlagen, welche nicht in Geld zu leisten sind, auf das Stammkapital gemacht oder soll die Vergütung für Vermögensgegenstände, welche die Gesellschaft übernimmt, auf Stammeinlagen angerechnet werden, so muß die Person des Gesell­ schafters, der Gegenstand der Einlage oder Übernahme sowie der Geldwert, für welchen die Einlage angenommen wird, oder die für die übernommenen Gegenstände zu gewährende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden. Entw. I, II, Komm. Rtg. § 5. Entw. I S. 50, II S. 41. KommBer. S. 4. GG. §§ 1, 73, HGB. §§ 178, 179, 180, 186, 189, 191.

1. Stammkapital. In der Reichstags-Kommission wurde von einer Seite beantragt, das Stammkapital auf mindestens 10000 Mark, von anderer Seite auf mindestens 50000 Mark festzusetzen. Der erste Antrag wurde zurückgezogen, der zweite abgelehnt unter Berufung darauf, „daß diese Gesellschaftsform . . . auch den Unternehmungen von beschränkterem Umfange zugänglich gemacht werden müsse" (Bericht S. 4). Bedeutung des Stammkapitals vgl. § 3 Anm. 5. Das Stammkapital kann durch Einziehung der Stammeinlagen nach § 34 herabgesetzt werden, oder nach Maßgabe des § 58; Erhöhung § 55. 2. Stammeinlage.

Die Stammeinlage (tz 3 Anm. 6) jedes Gesellschafters muß mindestens 500 Mark betragen und in Mark durch hundert teilbar sein. Verstöße gegen die zwingenden Bestimmungen des Gesetzes führen zur Nichtigkeit des Gesell­ schaftsvertrages. Nach diesen Bestimmungen soll „eine Ausdehnung der in § 18 gegebenen, nur von dem Bestehen eines Gemeinschaftsverhältnisses hin­ sichtlich eines Geschäftsanteils handelnden und dieses besondere Rechts­ verhältnis ordnenden Bestimmung auf die Slammeinlagen in der Weise, daß bei Errichtung der Gesellschaft die Stammeinlage eines Gesellschafters von einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung übernommen werden konnte, für nicht statthaft anzusehen" sein (OLG. Stuttgart Beschl. v. 3. V. 01,

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft,

Johow 22, 23, ebenso KG. Beschl. v. Schlußfolgerung erscheint unbegründet; auch gleich bei der Begründung der mehreren Personen soll übernommen

g 5.

107

21. XII. 06, Johow 33, 135). Die es ist nicht einzusehen, weswegen nicht Gesellschaft die Stammeinlage von werden können (so auch Staub § 2

Anm. 27). Zulässig erscheint die Bildung von Dorzugs-Geschäftsanteilen (Prioritäten), vgl. Entw. I S. 49. Staub § 5 Anm. 51. Für die Einzahlungen auf die Stammeinlage haften die Gesellschafter solidarisch (§ 24). Diese Vorschrift sollte noch mehr als die Bestimmung in § 7, wie der Vertreter der Regierung in der Kommission behauptete (Bericht S. 5), dafür sorgen, „daß nicht genügend leistungsfähige Personen von der Beteiligung an diesen Gesellschaften abgehalten werden". Die Praxis hat dies nicht bestätigt. Bei betrügerischen Gründungen liegt auch der Schwindel

in den Sacheinlagen. 3. Übernahme mehrerer Stammeinlagen.

Abs. 2 ist von der Kommission eingefügt, nachdem auch bereits in der Begründung des Gesetzes (Entw. I S. 51) dieser Grundsatz ausgesprochen war. Die gleiche Bestimmung gilt bei der Erhöhung des Stammkapitals für neu hinzutretende Gesellschafter (§ 55 Abs. 3 u. 4). Der Grund hier­ für ist nach der Begründung (Entw. I S. 37), daß die Gesellschaft keine Anteile mit bestimmtem Nennwerte ausgibt; vielmehr der sich nach dem Betrage der übernommenen Slammeinlage bestimmende Geschäftsanteil „begrifflich mit der Gesamtbeteiligung des Gesellschafters" zusammenfällt. Dieser Grund kann als stichhaltig nicht angesehen werden, denn auch die auf einen bestimmten Betrag ausgegebenen Aktien einer Aktiengesellschaft repräsentieren der Gesellschaft gegenüber nur Quoten, zu welchen der Inhaber an dem Gesellschaftsvermögen beteiligt ist und nicht Forderungstitel für bestimmte Geldsummen. In der Kommission (Bericht S. 3) wurde die Frage angeregt, „ob das Stammkapital nicht in gleiche, unteilbare Geschäftsanteile — müßte wohl heißen Slammeinlagen — zu zerlegen sei". Von dem Regierungsvertreter wurde dazu bemerkt, daß durch eine Zerlegung deS Stammkapitals in gleichwertige Geschäftsanteile die GmbH, der AG. näher gebracht werden würde, als zweckmäßig und wünschenswert erscheint, daß ferner eine solche Zerlegung in gleichwertige Geschäftsanteile nach dem Grund­ gedanken und dem Zwecke der GmbH, weder notwendig noch gerechtfertigt erscheine, daß endlich durch den Gesellschaftsvertrag für die Veräußerung und Verwertung von Geschäftsanteilen ein bestimmter Teilungsbetrag festgesetzt werden könne. Die Bestimmung in Abs. 2 ist also wesentlich darauf zurückzuführen, einen äußerlichen Unterschied zwischen der GmbH, und der AG. zu schaffen, sie gilt auch nur für die Errichtung. Im Falle der Erhöhung des Stammkapitals, des Erwerbes von ganzen Geschäftsanteilen oder Teilen solcher gelangt der Gesellschafter zu weiteren Slammeinlagen. Die Festsetzung der Stammeinlagen kann sogar von vorn­ herein derart erfolgen, daß eine Abtretung von Teilen des Geschäftsanteils ins Auge gefaßt wird. Und ebenso ist es zulässig, das Stammkapital in

108

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft,

g 5.

„gleichwertige Geschäftsanteile" — wir behalten hier die Bezeichnung der Kommission bei —, die „unteilbar" sind, zu zerlegen. In der Erschwerung der Übertragung des Geschäftsanteils und der sich hieraus ergebenden Un­

geeignetheit derselben für den Handelsverkehr liegt die wirtschaftliche Verschieden­ heit zwischen Geschäftsanteil und der grundsätzlich leicht übertragbaren Aktie.

4. Verschiedene Bestimmung des Betrages der Stammeinlage. Diese Zulassung ist eine Folge des Verbots der Übernahme mehrerer Slammeinlagen bei der Errichtung der Gesellschaft; verschiedene Höhe wird daher auch die Regel sein. Zulässig ist auch die Ausgabe über Pari, in welchem Falle daS Agio den Reserven zuzuführen sein würde (Liebmann § 5 Anm. 4).

5. Teilbarkeit des Betrages der Stammeinlage. § 17 läßt die Teilbarkeit des Geschäftsanteils zu. Daß die Stamm­ einlage in Mark durch hundert teilbar sein muß, ist von der Kommission eingefügt (Bericht S. 5). In betreff des Stimmrechts vgl. § 47. Auch bei gleichen Stammeinlagen müssen dieselben in dieser Weise teilbar sein.

6. Stammeinlage. — Überlastung von Bermögensgegenftänden. In betreff der Aufbringung des Stammkapitals heißt es in der Be­ gründung (Entw. I S. 51): „Die Wahrung des Interesses der Gesellschaft als solcher und ihrer Mitglieder kann ... in der Hauptsache den Beteiligten selbst überlassen bleiben, und der Schutz, welchen das Gesetz zu gewähren hat, bezieht sich deshalb im wesentlichen nur auf diejenigen, welche der Gesellschaft Kredit gewähren." Den Rechten dieser Gläubiger dienen die Bestimmungen in 8 5 Abs. 3, § 9, § 10 Abs. 2, § 19 Abs. 3. Die Gründungskautelen des Aktiengesetzes haben keine Aufnahme gefunden. Die Gründer haften nach allgemeinen Grundsätzen (RG. 16. II. 01, Monatsschrift 1901 S. 142). Der Einlagevertrag ist integrierender Bestandteil des nach dem Gesetze einheitlich zu schließenden Gesellschaftsvertrags, nicht Kaufvertrag. Die Abrede, an Stelle der Barzahlung eine Sache einzulegen, ist Teil des Gesellschaftsvertrags, es handelt sich um Verrechnung auf das Grund­ kapital. Rur bei Übernahme ohne Vergütungsanrechnung ist es Kaufvertrag. Die Übernahme von Vermögensgegenständen, welche weder als Einlage von

einem Gesellschafter eingebracht, noch auf eine solche verrechnet, sondern aus dem eingegangenen Stammkapital effektiv bezahlt werden, fällt nicht unter die Vorschrift des § 5, sie bildet einen Akt der Geschäftsführung, für welchen die Geschäftsführer die gewöhnliche Verantwortlichkeit trifft (vgl. Entw. I S. 52, II S. 42). Dabei dürfte mit Staub § 5 Anm. 8 anzunehmen sein, daß Übernahmen nur zulässig sind, wenn sie im Gesellschafts­ verträge mit einem Gesellschafter vereinbart sind, und zwar ge­ mäß 8 5 Abs. 4 oder 8 3 Abs. 2. Es heißt im Gesetze, „die Gesellschaft übernimnlt" die Einlage; eine „Gesellschaft", die Dritten gegenüber nach Maßgabe des Gesetzes durch die Geschäftsführer rechtsverbindlich auftritt, — und die Gesellschaft ist in diesem Falle Dritter — besteht bei der Fest­ setzung der Sacheinlage aber noch nicht, es ist daher ein Abkommen der

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

109

Gesellschafter untereinander anzunehmen, von denen ein jeder Vertreter der Gesellschaft ist (vgl. § 11 Anm. 2). Der § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ergibt ganz unzweideutig, daß die Gesellschaft vor ihrer Be­ gründung und Eintragung mit einem Dritten überhaupt nicht so kontrahieren kann, daß daS Erworbene oder die Vergütung dafür auf das Stammkapital übernommen und verrechnet wird. Denn nach § 5 Abs. 4 kann die Gesell­ schaft nur im Gesellschaftsvertrag darüber paktieren, daß eine nicht bare Einlage auf das Stammkapital gemacht und auf die Stammeinlage angerechnet und zu welchem Geldwerte sie angerechnet werden soll. Dadurch werden Abmachungen, wie sie vor der Begründung der Gesellschaft zwischen den Gesellschaftern getroffen sind, nicht ausgeschlossen. Aber sie haben recht­ liche Bedeutung nur zwischen den Gesellschaftern, nicht für die noch nicht existierende Gesellschaft und für Dritte. Für diese erhalten sie rechtliche Bedeutung erst durch die Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag (RG. 36,108, vgl. auch den in der Ztschr. f. AG. 1902 Nr. 8 S. 181 mitgeteilten Beschl. des LG. Frankenthal v. 6. VI. 01). „In der Jllation von Sachen seitens eines Gesellschafters in die Gesellschaft vollzieht sich der Übergang des Eigentums von einem Rechtssubjekte auf ein anderes Rechtssubjekt, ein Erwerb des Eigentums durch die Gesellschaft bei gleichzeitigem Untergang des Eigentums des Gesellschafters, mithin eine Veräußerung" (OVG. 10. XL 97, Preuß. Verwaltungsblatt 1898 S. 167 ff.). Besteht die Sacheinlage in Immobilien, so kann die Auflassung im Grundbuch erst nach der Ein­ tragung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgen. In dem gleichen Sinne RG. 20. IV. 04 (58, 55): „Der § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt nur, daß vor der Eintragung in das Handelsregister die GmbH, als solche nicht besteht. Er bestimmt aber nicht, daß in der Zeit zwischen dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eine Gesellschaft überhaupt nicht besteht, und Beschlüsse von den Gesellschaftern mit Kraft für die einzutragende Ge­ sellschaft nicht gefaßt werden können. Das Gesetz erkennt vielmehr an, daß in jener Zwischenzeit für diese Gesellschaft in gewissen Grenzen und mit gewissen Wirkungen gehandelt werden könne und müsse, wenn es in den §§ 6, 7, 8, 78 vorschreibt, daß für die Gesellschaft ein oder mehrere Geschäfts­ führer bestellt werden müssen, welche sie zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden und dabei die im § 8 Abs. 2 vorgesehene Versicherung bezüglich der Leistungen auf die Stammeinlagen abzugeben haben. Es besteht somit vor der Eintragung in das Handelsregister zwar noch keine GmbH., wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen, die den Gesellschaftsvertrag ab­ geschlossen haben, also eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH, werden soll. Wie nun jene Vereinigung die Verfassung dieser Gesellschaft in dem Gesellschaftsvertrage ordnet, so kann sie darin, insoweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, auch bestimmen, in welcher Weise und durch welche Organe in der Zeit bis zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister für die gegründete Gesellschaft gehandelt werden soll. Fehlen solche Be­ stimmungen, so können die Gesellschafter durch einstimmigen Beschluß

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I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5,

die für die Entstehung der GmbH, notwendigen Anordnungen mit dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalte treffen, daß die hieraus sich ergebenden Rechte und Pflichten ohne weiteres für die Gesellschaft nach deren Eintragung in das Handelsregister wirksam werden sollen." In dieser Ent­ scheidung ist für zulässig erklärt, daß vor der Eintragung Einzahlungen auf Geschäftsanteile eingefordert werden, nur die erneute Aufforderung nach § 21 setzt die Eintragung voraus. Ferner RG. 2. I. 05 (IW. 1905 S. 31). Für die Gewährleistung des Einbringers finden die allgemeinen Grundsätze Anwendung, vgl. RG. 22. III. 02 (IW. 1902 S. 259). Aufrechnung nach § 19 Abs. 2 unzulässig. Andererseits kann von feiten der Gesellschaft der Jllationsvertrag nicht mit der Wirkung beseitigt werden, daß die Gesell­ schaft zur Rückgabe der Sacheinlage verpflichtet sei, ebenso ist Rücktritt vom Vertrage unzulässig, da das Gesetz im Gläubigerinteresse die Beseitigung von Geschäftsanteilen verbietet (RG. 22. II. 08, Leipz. Ztschr. 1908 S. 380, ferner RG. 1. VIII. 08, 68z 273). Fraudulöse Jllation von dem Gläubiger des Inserenten gegenüber der Gesellschaft anfechtbar, hierbei handelt es sich nicht um die durch § 30 verbotene Auszahlung an den Gesellschafter (RG. 24,14; litt v. 24. V. 10, DIZ. 1910 S. 883). Unter Einlage ist jeder Wertgegenstand zu verstehen, welcher als Aktivum in die Bilanz ausgenommen werden kann. Vgl. AG. Art. 175b, 209 b. Allgem. Begründung zum Aktiengesetz § 7 B c, HGV. §§ 186, 322 Abs. 3. Die Einlage muß übertragbar sein. Als Sacheinlage kommen regel­ mäßig in Betracht bereits vorhandene Gegenstände, aber auch Forderungen, „die die Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft zum Zweck der Einbringung erst begründen" (Johow 38, 167). Es gehören Patente usw. — Gesellschaften zur Ausnutzung von Patenten und Erfindungen sind besonders zahlreich be­ gründet, in sie bringt der Erfinder seine Erfindungen in Geld geschätzt als Sacheinlage ein — zu solchen Vermögensgegenständen, dann auch Gebrauchs­ überlassungen, nicht aber zu leistende Dienste, denn es läuft einmal dem Sprachgebrauch zuwider, bei der „Einlage" von Diensten zu sprechen, wenn dieselben auch ganz gewiß einen sehr großen Vermögenswert darstellen und vielleicht sogar für die Gesellschaft das Wichtigste sein können, dann aber heißt es auch in der Begründung (Entw. I S. 52) von Abs. 4: „Er bestimmt in Anlehnung an Art. 209b des Aktiengesetzes, daß sowohl im Falle einer eigentlichen Sacheinlage, als in dem gleichzustellenden Falle eines selbständigen Vertrages wegen Überlassung von Vermögensgegen­

ständen . . Wortlaut des Gesetzes und Absicht des Gesetzgebers lassen also persönliche Dienste als Einlage nicht zu; ebenso Staub § 5 Anm. 21, a. A. Virkenbihl S. 52. Richt zulässig ist die Einbringung künftiger Er­ findungen, denn sie stellen zurzeit noch gar keinen Wert dar, vgl. hierüber die Kritik einer Eintragung in der Monatsschrift 1893 S. 263; in der Praxis der Gerichte scheint der Begriff „Sacheinlage" eine sehr weitgehende Auslegung gefunden zu haben (vgl. Handelsgesellschafter 1894 Nr. IIS. 161 ff.). Eingelegt werden können Aktivforderungen; „es ist gestattet, daß die Gesell­ schaft als Einzahlung dasjenige annehmen darf, was sie dem Einzahlenden

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

A 5.

111

bereits schuldet" (Völderndorff zu Art. 184 c AG.), ein Kaufmann kann sein gesamtes Handlungsvermögen zu dessen reinem Werte als Einlage machen und dafür die entsprechende Stammeinlage übernehmen (vgl. den Deschl. des LG. Frankfurt v. 20. XII. 92, Monatsschrift 1893 S. 100 ff.). Das KG. (Johow 36, 131) läßt sämtliche Kuxe einer Gewerkschaft als Sach­ einlage nicht zu, weil sie mit der Entstehung der GmbH, erlöschen, es muß also das Bergwerk eingebracht werden. Die Sacheinlage mutz so genau bezeichnet sein, daß über ihre Identität kein Zweifel ist, und zwar mutz sich dies aus dem Gesellschaftsvertrag er­ geben (Bayer. OberstLG. 28. IV. 06, Ztschr. f. AG. 1907 Nr. 6 S. 135). Dabei kann ein Gesellschafter mehrere und verschiedenartige Sacheinlagen ein­ bringen, wie auch eine Sacheinlage von mehreren Gesellschaftern ausgehen kann; stets nur ist jede Sacheinlage für sich genau zu bestimmen, der Wert aber für mehrere Sacheinlagen kann gemeinsam bestimmt werden. Gehört die Sacheinlage einem Dritten, so kann die Verpflichtung zur Leistung in einem zugleich mit dem Gesellschaftsvertrage verbundenen Vertrag übernommen werden (OLG. München 22. VI. 00, Rechtspr. 1, 248). In dieser Entscheidung wird Bezug genommen auf RG. 36, 108 (vgl. oben S. 109) mit dem Bemerken, daß kein Widerspruch besteht, da in letzterer nur­ behauptet wird, daß die Gesellschaft vor ihrer Gründung und Eintragung mit einem Dritten nicht so kontrahieren kann, datz die Vergütung für das Erworbene auf das Stammkapital angerechnet wird, denn darüber kann nur im Gesellschaftsvertrag Bestimmung getroffen werden; dagegen ist zulässig die Eingehung eines Vertrages, durch den die Gesellschaft mit ihrer Entstehung einen nach dem Gesellschaftsvertrag zu übernehmenden Gegenstand erwirbt. A. A. Staub § 5 Anm. 30 in analoger Anwendung der für die Erhöhung des Grundkapitals der Aktiengesellschaft geltenden Grundsätze. Es ist nicht einzusehen, weswegen diese gerade hier gellen sollen. Daraus, daß der Geldwert der Sacheinlage deren objektiven Wert erheblich übersteigt, folgt noch nicht eine Haftung der Gründungs­ gesellschafter, es kommen die allgemeinen Vorschriften über SchadenSersatzpflicht zur Anwendung (vgl. Anm. 6 Abs. 1). Der Sacheinlage gleichgestellt ist der Vertrag wegen Über­ lassung von Vermögensgegenständen, für welche die Vergütung auf die Einlage angerechnet werden kann. Erfüllung hat dann nach diesem Vertrage zu erfolgen. Vgl. oben S. 108, daß Übernahmen nur zulässig

sind, wenn sie im Gesellschaftsvertrage mit einem Gesellschafter vereinbart sind. Entweder bezieht sich der Übernahmevertrag auf § 5 Abs. 4 oder § 3 Abs. 2. Kombination zwischen Sach- und Geldeinlage ist selbst­ verständlich zulässig. Staub § 5 Anm. 12 läßt auch eine Wahlverbind­ lichkeit zu, nach der der Gesellschafter zwischen Sacheinlage oder Geldeinlage wählen kann. § 19 Abs. 3 scheint aber keineswegs diese Folgerung zuzulaffen, die auch mit der nach § 8 abzugebenden Versicherung nicht vereinbar ist. Die gleichen Bestimmungen finden im Falle der Erhöhung des Stammkapitals Anwendung (§ 56).

112

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 5.

Wer von einem Gesellschafter einen Geschäftsanteil ganz oder zum Teil erwirbt, tritt entsprechend in diese Festsetzungen ein. Zulässig erscheint die Einräumung besonderer Rechte und Vorteile an einzelne Gesellschafter, die diesen unabhängig von ihrer Eigenschaft als Gesellschafter zustehen — immer unbeschadet des § 30. Jeder zugunsten eines Gesellschafters bedungene besondere Vorteil ist im Gesellschaftsvertrag fest­ zusetzen (vgl. für AG. RG. 6. II. 04, IW. 1904 S. 182). Nach § 10 sind die Festsetzungen zu veröffentlichen, sie sind im Interesse von Kredit gebenden Gläubigern vorgesehen. Ist die Festsetzung nicht im Gesellschaftsvertrage oder gemäß § 56 getroffen, so befreit den Gesellschafter die Leistung von Sacheinlagen nicht von seiner Verpflichtung zur Leistung von Einzahlungen (§ 19 Abs. 3). Andererseits verwandelt sich die Sacheinlage bei Nichtleistung nicht ohne weiteres in eine entsprechende Geldeinlage (RG. 22. II. 08, Leipz. Ztschr. 1908 S. 380). — Nicht zugelassen ist die Kaduzierung des Geschäfts­ anteils bei Sacheinlagen. Vgl. im übrigen § 61. Die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Sacheinlagen können im Wege der Abänderung nicht beseitigt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes im vierten Absatz des § 5 geben einen weiten Spielraum zur Entstehung von Gesellschaften mbH. Von der Umwandlung von Aktiengesellschaften in GmbH, handeln die §§ 80 und 81. Der Vorgang der Umwandlung einer Aktien­ gesellschaft in eine GmbH, kann sich mit Hilfe der Sacheinlagen in einfacher Weise vollziehen, z. B.: Im Gesellschaftsvertrage wird festgestellt, daß das Stammkapital Mk. beträgt und in 100 Stammeinlagen zerfällt, deren ge­ ringster Betrag . Mk. ist und deren höhere Beträge durch . . ohne Rest teilbar­ sind. Dann kann bestimmt werden: „Das Stammkapital wird auf die Weise gebildet, daß die Gesellschafter, welche sämtlich Aktionäre der aufgelösten . . . Ge­ sellschaft waren, den auf ihre Aktien entfallenden Anteil an dem Vermögen dieser aufgelösten Aktiengesellschaft als Sacheinlagen in die neue Gesellschaft einbringen. Danach bringen die verschiedenen Gesellschafter folgende Stamm­ einlagen ein: ... Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters bestimmt sich nach dem Betrage der von ihm übernommenen Stammeinlage. Unter Anwendung des Abs. 4 läßt sich die offene Handels­ gesellschaft sehr einfach in eine GmbH, umwandeln. Die sämtlichen bisherigen Teilhaber bringen ihre Anteile an derselben in die neue Gesell­ schaft als Stammeinlage ein, so daß keine Einlagen bar eingezahlt werden. Alle Aktiva und Passiva der offenen Handelsgesellschaft gehen auf diese Weise an die neue Gesellschaft über. Der Geschäftsbetrieb derselben kann, abgesehen von Umbuchungen in den Handelsbüchern, genau in gleicher Weise wie bisher fortgeführt werden. Die Teilhaber der offenen Handelsgesellschaft begrenzen so ihre Haftpflicht. Ganz ebenso kann es bei der Kommandit­ gesellschaft geschehen. Jedoch findet in diesen Fällen nicht wie bei der Um­ wandlung der Aktiengesellschaft in eine GmbH, eine Universalsukzession des Vermögens statt, es bedarf vielmehr der Übertragung; und ferner ist die

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft,

g 5.

113

Umwandlung nur eine besondere Art der Liquidation; durchaus unzulässig ist eS daher, wenn das Amtsgericht die offene Handelsgesellschaft einfach im Handelsregister umwandelt, es muß die Auflösung der offenen Handelsgesellschaft und die Gründung der GmbH, eingetragen werden, die Art der Liquidation berührt die Eintragungen nicht (vgl. § 10 Anm. 1). Ohne Auflösung der offenen Handelsgesellschaft ist die Umwandlung nicht möglich (Johow 15, 39). Indessen wird der Vorgang nicht immer so einfach verlaufen. Oft wird, wenn es sich um Fortsetzung eine- bereits bestehenden Geschäfts handelt, eine Ausdehnung oder eine beffere Fundierung desselben mit Kapital beabsichtigt sein. — Die Passiven der offenen Handelsgesellschaft gehen ohne weiteres über, wenn die GmbH, die Firma fortführt (RG. 21. VI. 09, Bank-Archiv 1909 S. 384, vgl. § 4 Anm. 1). Man kann unter Verwandlung in eine GmbH, ein industrielles Etablissement, das schlecht fundiert oder in Verfall geraten ist, dadurch in die Höhe bringen, daß man Teilhaber gewinnt, die Geld für den Betrieb hineinstecken. Gläubiger, deren Befriedigung ohne Gefahr der Be­ schädigung des Unternehmens nicht sofort gut bewirkt werden könnte, werden, um sich ihre Forderung zu sichern und zugleich den guten Kunden zu erhalten, Gesellschafter der neu zu begründenden Gesellschaft, deren Stammkapital sich zusammensetzt aus der Stammeinlage des bisherigen Geschäftsinhabers, bestehend aus dem Bilanzwert des Etabliffements mit allen Aktiven und Passiven, vielleicht auch unter Zurückbehaltung gewisser Vermögensstücke (z. B. Geld und Wechsel) aus den Forderungen der Gläubiger und stillen Teilhaber, sowie aus neuen Kapitaleinlagen. Der ursprüngliche Unternehmer kann sich aus dem Geschäftsbetrieb zurückziehen, indem er sein Unternehmen einer neu gebildeten kapitalkräftigen GmbH, zu einem bestimmten Preise ab­ tritt und nach Empfang eines Teiles des Übernahmepreises den Rest als Stammeinlage im Geschäft stehen läßt. — Auf gleiche Weise können auch zwei oder mehrere Geschäfte derselben Branche zu einer GmbH, vereinigt und einheitlich, nach Verstärkung des Betriebskapitals durch Stamm­ einlagen, betrieben werden. Wird ein Fabritetabliffement oder ein Anteil an demselben infolge eines Todesfalls an mehrere Familienmitglieder vererbt, so ist die Verwandlung in eine GmbH, unter Einwersung der Anteile ein geeignetes Mittel, denjenigen Erben, die sich selbst an der Leitung des Etablissements nicht beteiligen können, die allmähliche Zurückziehung ihres darin steckenden, in Stammeinlagen verwandelten Kapitals mittels Abtretung von Teilen an andere Gesellschafter oder mit deren Genehmigung an Fremde zu erleichtern. Schon bei Lebzeiten kann der bejahrte Besitzer eines großen Industrieunternehmens die künftige Erbteilung dadurch vorbereiten, daß er einen Verwandten mit einer geringen Einlage als Gesellschafter annimmt und sein Unternehmen in eine GmbH, umwandelt.

7. Gründerprovifion. Die Bewilligung von Gründerprovision und die Deckung barer Aus­ lagen ist nicht zulässig, da hierin ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 liegen würde (anders HGB. § 186; vgl. auch Staub § 5 Anm. 61, der die Gründer(Lrüger, Ges. betr. Gesellsch. m. b. Hftg. 5. Aufl. g

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I. Abschnitt.

§ 6.

Errichtung der Gesellschaft.

Provision unter gewissen Voraussetzungen zuläßt). Zulässig ist auch nicht eine Festsetzung im Gesellschaftsvertrage, nach der die Gründerentschädigung als Einzahlung auf die Stammeinlage angerechnet werden soll. Eine Ent­ schädigung würde dadurch zu erreichen sein, daß den Gründern aus dem Rein­ gewinn eine besondere Vergütung zugebilligt wird (Entw. I S. 52, II S. 42). Zulässig erscheint (Erl. 6 S. 108) die Gewährung besondere Votteile, die aber im Gesellschaftsvertrage festgesetzt sein müssen. Die Übernahme ber

Gründungsunkosten auf die Gesellschaftsmittel könnte durch Einstellung, derselben in die Passiven erfolgen (vgl. § 42 Nr. 2). 8. Vorbehalte und Einschränkungen bei der Übernahme von Stammeinlagen.

Das Gesetz bestimmt hierüber nichts (anders HGB. §§ 189 Abs. 4 und 5, 320). Vorbehalte und Einschränkungen, z. B. Bedingungen bei der Über­ nahme einer Stammeinlage haben zur Folge, daß das Stammkapital nicht voll gedeckt ist und muß daher die Eintragung des Gesellschaftsvertrages in das Handelsregister versagt werden (§ 2 Anm. 2).

8. 6. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden.

im Gesellschafts­

Die Bestellung erfolgt entweder

vertrage oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt,

daß

sämmtliche Gesell­

schafter zur Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die

der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Per­ sonen als die bestellten Geschäftsführer. Entw. I, II, Komm. Rtg. § 6. Entw. I S. 53, II S. 43. HGB. § 231. GG. §§ 9, 25.

KommBer. S. 5.

1. Stellung der Geschäftsführer.

Der bzw. die Geschäftsführer bilden das gesetzliche Vertretungsorgan der Gesellschaft (vgl. § 35 Anm. 1). Der Geschäftsführer ist nicht Bevoll­ mächtigter der einzelnen Gesellschafter, sondern ist Vertreter der Gesellschaft als solcher, er verpflichtet daher auch nur diese. In der Stellung des Ge­ schäftsführers kommt der korporative Charakter der Gesellschaft zum Ausdruck (§ 35). Der Ausdruck „Geschäftsführer" ist nicht als obligatorisch zu be­ trachten (Beschl. d. Bayer. OberstLG. v. 18. VI. 95, Monatsschrift 1895. S. 356) a. A. Staub § 35 Anm. 44. Über Stellvertreter § 44. 2. Zusammensetzung.

Bestellung.

Die Bestimmung über die Anzahl der Geschäftsführer ist dem Ermessen der Gesellschafter überlassen, sie kann im Gesellschaftsvertrage fest­ gesetzt sein, braucht es aber nicht (Entw. I S. 53, II S. 43, vgl. Johow 10, 35). Da die Gesellschaft bereits vor ihrer Eintragung Geschäftsführer-

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

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§ 6.

haben muß, sind in Abs. 2 die Bestimmungen des dritten Abschnitts aus­ drücklich auf die Bestellung für anwendbar erklärt, falls nicht der Gesell­ schaftsvertrag hierüber Vorschriften enthält. Das Genossenschaftsgesetz ent­ hält in dieser Beziehung eine Lücke, das Aktiengesetz enthielt die gleiche Lücke, § 190 Abs. 3 HGB. hat Abhilfe geschaffen. Die Worte „entweder im Gesellschaftsvertrage oder" sind, um Zweifel hierüber auszuschließen, von der Reichstags-Kommission eingeschaltet. Es kommt also im Zweifel der dritte Abschnitt (§§ 45, 46 Nr. 4, 47, 48, 49) auch bereits auf die in der Gründung begriffene Gesellschaft zur Anwendung. Die Wahl erfolgt dann durch Be­ schlußfassung der Gesellschafter, deren Berufung, falls das Organ hierzu noch fehlt (§ 49 Abs. 1, § 52), nach Maßgabe des § 50 Abs. 3 zu erfolgen hätte. Die Bestimmung, daß die Ernennung für eine bestimmte Zeit unkündbar ist, steht im Widerspruch mit § 38 (OLG. Hamburg 29. X. 03, Rechtspr. 8,259), es bleibt dann bei der Bestimmung des § 38 Abs. 2 Satz 1. Die Be­ stellung geschieht durch die Gesellschafter (§ 46 Nr. 5), falls nicht der Gesellschaftsvertrag eine andere Art der Bestellung vorsieht (§ 45 Abs. 2) oder sogar die Geschäftsführer benennt. Doch wird eS auch in diesem Fall (Benennung im Gesellschaftsvertrag) — in der Regel — bei der Widerruflichkeit auS § 38 nur mit der Einschränkung des Abs. 2 daselbst sein Bewenden haben; ebenso RG. 17. III. 00, IW. 1900 S. 417, RG. 17. IV. 01, IW. 1901 S. 410; in der Entscheidung 44, 98 heißt es: „Die Übertragung der Geschäftsführung wird nicht in dem Sinn ein Teil des Gesellschafts­ vertrages, daß ihre Entziehung eine Abänderung dieses Vertrages bedeutet". Das RG. kommt zu dieser Auffassung infolge Auslegung des Gesellschaftsvertrages. Auf dem gleichen Wege bejaht RG. 22. II. 08 (Ztschr. f. AG. 1908 Nr. 6 S. 254) die Frage, ob durch den Gesellschaftsvertrag ein Sonderrecht geschaffen ist. In beiden Fällen handelt es sich um Gesellschafter, die zu Geschäfts­ führern bestellt waren, nur solche können für ein Sonderrecht in Betracht kommen. So auch sind die Entscheidungen (KG. 7. II. 99, Ztschr. f. AG. 1899 Nr. 7 S. 154; 25. II. 01, Johow 21, 261; (21. V. 00 Rechtspr. 1900 S. 33) zu ver­ stehen. Liegt ein Sonderrecht nicht vor, so ist § 38 Abs. 2 Teil des Dienst­ vertrages. Es kann durch den Gesellschaftsvertrag eine Pflicht zur Geschäfts­ führung geschaffen werden. Über Zwangsbestellung durch das Gericht vgl. Johow 23, 105. Die

Gesellschaft ist in der Festsetzung der Art der Bestellung und Entlassung (nur daß es bei dem Recht der Gesellschafter aus § 38 bleibt) völlig frei, und wegen der vielseitigen Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaftsform wird die Art der Bestellung eine verschiedene sein, je nach den Zwecken, welche die Ge­ sellschaft verfolgt. In dem Beschl. v. 29. VI. 05 (Johow 30, 136) hat das KG. die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Grundsätze zur Aus­ legung dieses Gesetzes abgelehnt, „vielmehr sind deffen bezüglichen Vor­ schriften aus sich heraus zu interpretieren", weiter heißt es daselbst, daß eS lediglich im konkreten Falle als Auslegungsfrage anzusehen ist, ob die Über­ tragung der Einsetzungsbefugnis der Geschäftsführer an den Aufsichtsrat das Recht zur Abberufung umfaßt. Bei kleinen, aus wenigen Personen be­ stehenden Gesellschaften, bei denen die Form hauptsächlich gewählt ist, um 8*

116

I. Abschnitt.

Errichtung der Gesellschaft.

§ 6.

die Haftung der Mitglieder zu beschränken, wird oft die Geschäftsführung allen Gesellschaftern zukommen. Bei größeren Gesellschaften wird es an­ gemessen sein, die Geschäftsführer entweder durch die Gesellschafter unmittelbar oder durch die Gesellschafter auf Vorschlag eines anderen Organs, z. B. des Aufsichtsrats, wenn ein solcher bestellt ist, wählen zu lasten. Zulässig ist