Das Grunderwerbsteuergesetz: vom 29. März 1940 mit Durchführungsverordnung [Reprint 2022 ed.] 9783112638187

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Schrifttum
Abkürzungen
A. Einleitung
B. Das neue Grunderwerbsteuergeseh vom 29.3.1940 mit Anmerkungen
C. Durchführungsverordnung. vom 30. 3. 1940
D. Anhang
Sachverzeichnis

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Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940 mit Durchführungsverordnung Erläutert

von

Dr. Oskar Pachmayr Oberregierungsrat am Oberfinanzpräsidium Würzburg

1941

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) Berlin und München

Oruckfehlerberichtigung zu pachmagr, Grunderwerbsteuergefeh. Einleitung S. 1 letzte Zeile muß das Datum richtig 1.5.1940 lauten. § 17 S. 62 Zeile 5 von oben fällt „die" vor Verein­ barung weg.

Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940

mit Durchführungsverordnung

von

Dr. Oskar Pachmayr Oberregierungsrat am Oberfinanzpräsidium Würzburg

y 1941 I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Berlin und München

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie., Freising-München.

Borwort. Die knappen Erläuterungen der vorliegenden Ausgabe sollen mit der grundsätzlichen Regelung

vertraut machen. Da die Grunderwerbsteuer be­

grifflich auf Vorgängen des bürgerlichen Rechts aufgebaut ist, ist auf die Abgrenzung der bürger­

lichrechtlichen Tatbestände besonders geachtet wor­ den. Die amtliche Begründung des Gesetzes ist bei

der Auslegung sorgfältig berücksichtigt worden.

Würzburg, März 1941. Dr. Oskar Pachmayr.

Inhaltsverzeichnis. Seite

A. Einleitung.....................................................................

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B. Das neue Grunderwerbsteuergeseh vom 29.3.1940 mit Anmerkungen......................................

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C. DurchführungsVO. vom 30. 3. 1940 ......................

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D. Anhang.........................................................................

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1. Das alte Grunderwerbsteuergesetz in der Fas­ sung der Bekanntmachung vom 11. 3. 1927 . . 91 2. § 42 Erbhofrechtsverordnung vom 21. 12. 1936 (RGBl. I, 1069).................................................. 107 3. Erbhoferlaß (ErlRdF. vom 17. 3. 1937) ... 109 4. Treuhanderlaß (ErlRdF. vom 18. 6. 1940) . . 116 5. Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungs­ wesen, vom 29. 2. 1940 (RGBl. I, 438) .... 123 6. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23. 7. 1940 (RGBl. S. 1012)......................... 136 7. RdErlRdF. über Steuervergünstigungen im Siedlungswesen vom 11. 12. 1940 ..................... 155 8. Finanzausgleichsgesetz i. d. F. des § 1 Ziff. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanz­ ausgleichs vom 31. 7. 1938 (RGBl. I, 966) und des § 20 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 30. 3. 1940 (Auszug)..............................................165 9. Reichsabgabenordnung i. d. F. durch GrEStG. § 18 (Auszug).......................................................... 166 10. Steueranpassungsgesetz (Auszug) . . 168

Schrifttum. A. Erläuterungsbücher.

1. Voruttau-Klein: Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. 3. 1940. Erläuterungswerk. 696 Seiten. Verlags­ gesellschaft Müller, Eberswalde. 2. Iahn: Das Grunderwerbsteuergesetz vom 29. 3. 1940. Erläuterungswerk. 546 Seiten. Hanseatischer Rechts­ und Wirtschaftsverlag G. m. b. H. 3. Boethke-Arlt: Handbuch des Reichssteuerrechts E IX: Das Grunderwerbsteuergesetz 1940, erläutert von Ansorge. 4. Härtel: Das neue Grunderwerbfteuergesetz 1940. Kommentar. 160 Seiten. Deutscher Rechtsverlag Berlin, Leipzig, Wien.

B. Aufsätz e. Boruttau: Das neue GrEStG. Teutsche Steuerzeitung 1940 Seite 193. Neumann: Grunderwerbsteuer bei Weiter- und Rück­ übertragung wirtschaftlichen Eigentums. Steuer und Wirtschaft 1940 Seite 329. Klein: Die Gegenleistung im neuen Grunderwerbsteuer­ gesetz. Deutsche Steuerzeitung 1941 Seite 39. Meißner: Einiges von der Grunderwerbsteuer. Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1941 S. 1 ff. Jung: Die Grunderwerbsteuer beim Kteinwohnungsbau. Teutsche Notar-Zeitschrift 1941 Seite 63.

C. Begründung zum Grunderwerbsteuergesetz. RStBl. 1940 Seite 387.

Abkürzungen. RGBl. RStBl. RABl. AO. GrEStG. GrEStDB. RBewG. RBewDV.

StAnpG. UStG. UStDB.

Reichsgesetzblatt. Reichssteuerblatt. Reichsarbeitsblatt. Reichsabgabenordnung. Grunderwerbsteuergesetz. Durchführungsverordnung zum Grund­ erwerbsteuergesetz. = Reichsbewertungsgesetz. = Durchführungsverordnung zum Reichs­ bewertungsgesetz. — Steueranpassungsgesatz. = Umsatzsteuergesetz. = Umsatzsteuergesetz, Durchführungsbestim­ mungen.

= = = — = =

A. Einleitung.

1. Geschichte oes Grunderwerbsteuerrechts. Das Reichsstempelgesetz vom 15. 7. 1909 und 1. 7. 1913 (RGBl. 1909, 883; 1913, 639) hat zum erstenmal von Reichs wegen die Besteuerung des Grundstücksverkehrs geregelt. Die TarifNr. 11 des Gesetzes enthielt den Reichsstempel für Grundstücksveräußerungen. Die Bundesstaaten und Gemeinden konnten aber wie bisher Abgaben vom Grundstücksverkehr erheben. Daraus ergab sich ein bunter Rechtszustand. In Preußen waren beispielsweise neben dem Reichsstempel- und dem Landesstempelgesetz noch rund 3000 Grundwechsel­ abgabeverordnungen in Kraft. Dem machte das am 1. 10. 1919 in Kraft getretene Grunderwerbsteuer­ gesetz vom 12. 9. 1919 (RGBl. S. 1617) ein Ende: die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes, der Landesgesetze und der Satzungen der Gemein­ den, welche die Erhebung einer Abgabe von Grund­ stücksübertragungen betreffen, wurden mit Wirkung vom 1. 10. 1919 außer Kraft gesetzt; die Einfüh­ rung neuer Abgaben wurde untersagt (§ 37 des Gesetzes). Das Gesetz, neu gefaßt durch die Bekannt­ machung des RdF. vom 11. 3. 1927 (RGBl. I, 72) blieb bis zum 1. 4. 1940 in Mast. Pachmayr, GrunderwerbsteuergesG.

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Grund erw erbsteuergesetz.

Die grundsätzliche Regelung des Gesetzes galt während der ganzen Zeit unverändert; in ein­ zelnen Bestimmungen wurde das Gesetz in den zwanzig Jahren seiner Geltung vielfach geändert. Das Gesetz ist in der zuletzt maßgebenden Fas­ sung im Anhang abgedruckt. Das durch Rechtsprechung und Verwaltungs­ übung fortentwickelte Recht stimmte im Laufe der Zeit mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht mehr überein. Die Anwendung des Gesetzes war nur mehr bei genauer Kenntnis der Rechtsprechung möglich. Die Besteuerung des Grundstücksver­ kehrs müßte im Einklang mit den Grundsätzen des nationalsozialistischen Steuerrechts gebracht wer­ den. So kam es zum Erlaß eines neuen Grund­ erwerbsteuergesetzes. Das Gesetz vom 29. 3. 1940 (RGBl. I S. 585) ist am 1. 4. 1940 in Kraft getreten.

2. Das alte Gesetz. Die Grunderwerbsteuer will den Grundstücks­ umsatz erfassen. Hinweis auf § 4 Ziff. 9 UStG. Sie wird aber nicht vom wirtschaftlichen Vor­ gang des Umsatzes sondern von dem bürgerlich­ rechlichen Tatbestand des Eigentumswechsels er­ hoben. Die Steuer ist daher auch dann zu ent­ richten, wenn einmal wirtschaftlich kein Umsatz verwirklicht wird. Der Eigentumswechsel kann aber in der Form des Verpflichtungsgeschäfts (Kauf usw.) und in der Form des dinglichen Geschäfts (Auflassung, Eintragung im Grundbuch) erfaßt werden. Das

alte Gesetz besteuerte in erster Linie den Eigentums­ übergang (Auflassung und Eintragung, Zuschlag) und nur Hilfsweise, wenn das Eigentuin binnen Jahresfrist nicht übertragen tvurde, das Verpflich­ tungsgeschäft. Das führte zu einer doppelten Steuer­ festsetzung. Die Steuerpflichtigen sonnten die Be­ steuerung dadurch bis auf ein Jahr verzögern, daß sie das Eigentum an dem erworbenen Grundstück nicht übertrugen. Um nun die Steuer schon vor dem Eigentumsübergang festsetzen zu können, tvurde fol­ gende Regelung getroffen: Nach Abschluß des Ver­ pflichtungsgeschäftes ging dem Steuerpflichtigen eine Aufforderung zur Bezahlung der Steuer zu und es war dabei bemerkt, daß der Eigentumsübergang erst nach Entrichtung der Steuer im Grundbuch einge­ tragen würde. Sog. vorläufiger Steuerbescheid (§Z189ck, 210 b Absatz 2 AO., 8 GrEStDB.). Nach Eintritt der Steuerpflicht (mit Eigentumsübergang oder Zeitablauf) wurde der Steuerfall durch endgültige Steuerfestsetzung abgewickelt. Demgemäß doppeltes Rechtsmittelverfahren mit verschiedener Rechtskraftwirkung. Steuerbemessungsgrundlage war der Einheits­ wert; an seine Stelle trat der Veräußerungspreis, wenn er höher als der Einheitswert war (§§ 11, 12). Der Veräußerungspreis umfaßte die gesamte Gegenleistung, zu der sich der Veräußerer verpflich­ tet hatte. Der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts, nicht der Grundbesitzbegriff des Reichsbewertungs­ rechts war für die begriffliche Abgrenzung ent­ scheidend.

3. Das neue Gesetz. Das neue Gesetz unterscheidet sich folgendermaßen von dem alten Gesetz: Das neue Gesetz besteuert in erster Linie das Verpflichtungsgeschäft und Hilfsweise den Eigentumsübergang (§ 1). Das ist die wichtigste Änderung gegenüber dem alten Gesetz. Nun gibt es keine doppelte Steuerfestsetzung mehr. Die Steuer wird sofort nach Abschluß des Ver­ pflichtungsgeschäftes festgesetzt (endgültiger Steuer­ bescheid). Nur wo kein Verpflichtungsgeschäft vor­ liegt, wird die Steuer vom Gigentumsübergang er­ hoben. Die steuerpflichtigen Erwerbsvorgänge sind erschöpfend in § 1 des Gesetzes enthalten. Steuer­ bemessungsgrundlage ist stets die Gegenleistung (§ 1U). Die Gegenleistung ist aus dem Verpflich­ tungsgeschäft zu entnehmen. Nur wo keine Gegen­ leistung vorhanden ist, muß der Einheitswert zu­ grundegelegt werden. Demgemäß: bei Zwischen­ geschäften Besteuerung der Geschäfte in der Reihen­ folge, in der sie sich ereignet haben Der Begriff der Gegenleistung wurde erweitert. Auch Leistungen Dritter und an Dritte können zur Gegenleistung gehören. Die grundstücksgleichen Rechte, insbesondere die Gewerbeberechtigungen, gehören nicht mehr zu den Grundstücken. Damit ist insbesondere klargestellt, daß Apothekengerechtigkeiten in keinem Fall der GrESt. unterliegen. Das Gesetz macht nur eine Ausnahme: Erbbaurechte und Erbpachtrechte sollen wie Grundstücke der Besteuerung unterliegen. Der Rettungserwerb ist nunmehr gleichmäßig im Fall des Erwerbs im Zwangsversteigerungs-

verfahren und im Fall des freihändigen Erwerbs begünstigt (§ 9). Die Steuer wird der Gegenleistung weder zu­ gerechnet, noch von ihr abgezogen. Damit entfällt die umständliche Steuerberechnung nach den bekann­ ten Formeln (§ 11 Absatz 4). Der Übergang auf eine Gesamthand, der Über­ gang von einer Gesamthand und die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigen­ tum können nun einfacher als bisher erfaßt werden: steuerpflichtig ist nur der Mehrbetrag an Anteils­ berechtigung, den der einzelne erhält (§§ 5—7). Das sind die hauptsächlichsten Neuerungen. Im übrigen wurde das Gesetz in seinem Aufbau dm anderen Verkehrssteuergesetzen angepaßt. Unverändert blieb der Grundgedanke des Ge­ setzes: Zweck der Besteuerung ist die Erfassung des Grundstücksumsatzes. Ebenso unverändert blieb der Steuersatz.

4. Zur Gesetzesanwendung. Das Gesetz knüpft die Steuer an ganz bestimmte bürgerlichrechtliche Tatbestände. Es kommt daher der genauen rechtlichen Beurteilung der Tatbe­ stände große Bedeutung zu. Das Ermessen hat hier einen geringeren Spielraum. Aws der Natur der Steuer als Verkehrsteuer ergibt sich, daß Ermäßi­ gungen oder Erlasse der Steuer aus Billigkeitsgrün­ den nur dann zulässig sind, wenn sich durch die Be­ steuerung eine im Gesetz nicht gewollte Härte er­ geben würde. An diesem durch ErlRdF. vom 12. 8. 1925 aufgestellten Grundsatz wurde in ständiger

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Grunderwerbsteuergesetz.

Verwaltungsübung festgehalten. Im Erlaß heißt es wörtlich: Die Grunderwerbsteuer soll bei ihrer Rechtsnatur als Verkehrsteuer den Verkehrsvor­ gang als solchen erfassen. Die Steuer ist daher ohne Rücksicht auf die Person der Beteiligten und die beim Grundstücks ums atz verfolgten Zwecke zu erheben. Auch der RdErlRdF. vom 24. 4. 1940 (RStBl. 1940 S. 457) ordnet aus­ drücklich an, für das neue Gesetz entsprechend zu verfahren. Auf diesen Grundsatz kann nicht nach­ drücklich genug hingewiesen werden. Ich habe auf Grund einer mehrjährigen Tätigkeit als Sach­ bearbeiter für Grunderwerbsteuer an einem großen Oberfinanzpräsidium erfahren, daß in der Mehr­ zahl aller Steuerfälle versucht wird, einen Billig­ keitserlaß zu erhalten. Die Steuerpflichtigen rech­ nen regelmäßig gar nicht damit, daß sie die Steuer bezahlen müssen und sind dann sehr erstaunt, wenn ihre Erlaßgesuche vergeblich sind. Der Steuer­ pflichtige muß die Steuer genau so in seine Be­ rechnung der Gesamtkosten eines Grundstückser­ werbs einstellen wie die Gebühren des Notars oder die Provision eines Maklers. 5. Das Aufkommen an Grunderwerbsteuer fließt seit 1. 7. 1938 in vollem Umfang dem Reich zu. Die §§ 36 und 37 des Finanzausgleichsgesetzes sind durch § 1 Ziffer 4 des Dritten Gesetzes zur Ände­ rung des Finanzausgleichs vom 31. 7. 1938 (RGBl. I, 966) gestrichen worden.

B. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG.) Bom 29. März 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 585, Reichssteuerbl.