Das bayerische Malzaufschlaggesetz vom 18. März 1910: mit den Ausführungsbestimmungen, Formularen und einem alphabetischen Sachregister [Reprint 2021 ed.] 9783112397824, 9783112397817

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Das Bayerische

Mlzausschlaggesetz vom 18. März 1910 mit den

AusfShrungsbestimmungen, Formularen und einem alphabetischen Sachregister.

y 1910.

München und Berlin. J. 2chweitzer Verlag (Arthur Se111eij.

Inhaltsverzeichnis. Berichtigungen ................... Abkürzungen Malzaufschlaggeseh vom 18 März 1910 mit den AuSführungSbeslimmuugeu vom 24. März 1910

I. Abschnitt.

Allgemeine

Bestimmungen Art. 1—12 AuSfB. 88 1-28

II. Abschnitt Überwachungsvorschriften . . 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 13—15 AuSfB. §§29-32 2.

Seite VII vill

1-94

1—24 2-24

25—69 25- 28 25

28

Bestimmungen über das Schroten von Malz Art. 16-42 29-54 AusfB. 8 33

29

a) Das Schroten von Malz auf öffentlichen Mal-mühlen .... Art. 17-32

30-42

VliRfö. §§ 34-48

b)

DaS Schroten von Malz auf eigenen Malzmühlen .... Art. 33 -40 8§ 49

60

e) Andere -um Schroten von Malz geeig­ nete Vorrichtungen . . Art. 41- 42 AuSfB. 88 61

63

3. Verkehr mit geschrotetem Malze Art. 43 2luofB. § 64

4. Bierbrauereien

.

.

.

Art. 44-46

. ?l

5. Steueraufsicht

B. 88 ’’5

67

Art. 47 - 50 'JIUif'2’. 88 68-7b

Hl. Abschnitt. Strafbestimmungen Art. 51—67 AuSfB. §8 79—80

30-42

43 -52 43-53

54 54-55

56 56

57-59 57—59

59—69 59—68

70—80 78—79

VI

IuhaltSver-eichni-. Seite

IV. Abschnitt.

Gemeindlicher Malzaufschlag Art. 68-72

81—86

AuSfB. §§ 81-85 V. Abschnitt (Statistik) 8 SS

81-86 86

AuSsB.

V. Abschnitt. Übergangsvorschriften Art.73 76 (7 VI. Abschnitt der AuSfB.) AusfB. §§ 87-93

Muster «ab Anlage« bestimmuuge«

87—94 89-93

zu be« A«Ssühr»«gS-

Muster Anlagen Anlage A. Malzaufschlag - Vergütungs­ ordnung (MAVO.) I. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—3 II. Grundlage der Rückvergütung. § 4. III. Verfahren bet der BierauSfuhr. §§ 5-12 IV. Festsetzung der Vergütungsbeträge. §§ 13-19 Muster zur Anlage A

95—222 95 - 170 171—222 171—204 171—173 173

173-180 180—183 185—204

Anlage B. Anleitung zur Prüfung der selbsttätigen Wägevorrichtungen auf Malzmühlen 205—218 I. Prüfung neu aufgestellter Wäge­ vorrichtungen 205—208 II. Ordentliche Nachprüfung der selbst­ tätigen Wägevorrichtungen . . . 208—209 III. ReintgungSprüfung der selbsttätigen Wägevorrichtungen .... 209—210 Muster zur Anlage B. ... 211—218 Anlage C. Hilfstafel zur Berechnung der Ausbeute an Extrakt aus der AuSschlagwürze .... ... .

Alphabetische» Sachregister

219—222 223-237

BerichtigUM«. Im „Amtsblatt der K. B. Generaldiretlion der Zölle und indirekten Steuern" 1910, S. 427 ff. ist eine Druck­ fehlerberichtigung zu den Ausführungsbestimmungen er­ schienen. Die dort unter Ziff. 1—8, 15—16 aufgeführten Verbesserungen sind in dieser Ausgabe noch während des Druckes angebracht worden. Muster 7 und 21 sind in dieser Ausgabe richtig. Die Druckfehler unter Ziff. 9—14 wollen wie folgt verbessert werden:

1.

(9.) In Muster 5 ist im Kopfe der Spalten 5 und 6

»eitere Berichtigung: Muster 7 und 21 sind richtig bis auf diese Verbesserungen:

In Muster 7 (S. 114) muß eS im Kopfe der Spalte 7 statt Abs. 5 „Abs. 3* heißen. In Muster 21 ((5. 139/140) fallen in Z. 1 der Anleitung die Worte „nach Muster 24 und der daselbst gegebenen Gebrauchsanleitung" weg. In Z. 7 ebenda sind die Worte „innerhalb 3 Tagen" zu ersetzen durch „am 1. auf den Vierteljahrschluß folgenden Werktag".

In Spalte 3 sS. 2 des Musters) sind die Worte „bezw. d. Einschreibbuchs" und in Spalte 5 ist die Literspalte zu streichen.

Abkürzungen. AusfB. = Aussührungsbestimmungen vom 24. März 1910 zum Malzaufschlaggesetz. MA. Malzaufschlag.

Mahauffchlaggeletz vom 18. Mär, 1910.

Z« Samen seiner Majestät de» König».

Luitpold, von GotteS Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir haben nach Vernehmung des Staatsrats mit Beirat und Zustimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten beschlossen und verordnen was folgt:

1. Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen. Segenstand de» Malzansschlag».

Akt. 1. (l) Dem Malzausschlag unterliegt das zur Bierbereitung innerhalb Bayerns bestimmte, in Bayern geschrotete Malz. (2) Der Malzaufschlag kann auch von dem zur Bereitung bierähnlicher Getränke bestimmten Malze erhoben werden. Die Herstellung solcher Getränke kann unter Steueraufsicht gestellt werden. Die näheren Bestimmungen werden im Verwaltungsweg erlassen. Malzausschlaggesey.

1

2

Malzaufschlaggesetz. I. Allg. Bestimmungen. Art. 1, 2.

,3) Unter Malz wird alles künstlich zuin Keimen gebrachte Getreide verstanden.

AussB. zu Art. 1 «bs. 2 und Art. 2 «bs. 3?) Bierähnliche Getränke. § 1. 1 Malz, das zur Bereitung bierähnlicher Getränke verwendet wird, unterliegt dem Malzaufschlage. - Als bierähnlich im Sinne des Gesetzes sind die­ jenigen Getränke anzusehen, welche als Ersatz für Bier in den Handel gebracht oder genossen zu werden pflegen. 3 Die Verwendung von Ersatzstoffen jeder Art für Malz bei der Herstellung bierähnlicher Getränke ist verboten. 4 Die Herstellung bierähnlicher (Getränke unterliegt den gleichen Überwachungsvorschriften wie die .Verstellung von Bier.

AussB. zu Art. 1 Abs. 3. Spitzmalz. 8 2. Angckeimtcs Getreide, bei dem die Keimung so zeitig unterbrochen worden ist, daß die gebildete Diastase ohne Hinzunahme ailderen Malzes zur Verzuckerung der Maische nicht ausreicht - Spitzmalz und dergl. , ist nicht als Malz im Sinne des Gesetzes anzusehen.

verbot oer Verwendung vo« Ersatzstoffe«.

Art. 2. (1)

Zur Bereitung von Bier dürfen andere Stoffe als Malz (Dörr- oder Luftmalz), Hopfen, Hefe und Wasser nicht verwendet werden. (2) Zur Bereitung von untergärigem Biere darf nur aus Gerste bereitetes Malz verwendet werden. (3) Für die Herstellung bierähnlicher Getränke kann die Verwendung von Malzersatzstoffen verboten werden. (4) Zur Herstellung von Bier oder bierühnlichen

1) Xie A u S f ü h r u n g s b c st i m m u n g c n zum Malza u f s ch l a g g e s e tz e wurden auf (Hruni' von Art. 76 Abs. 4 deS Malz. aufschlaggesetzeS durch Bekanntmachung der Sgl. Staat-ministerien des Innern und der Finanzen am 24. McUz 1910 erlassen. (Amtsblatt der Generaldirektion der Zölle und indirekten steuern 1910 Nr. 16 5. 179 ff.)

Au-füvrung»bestlmmunqen.

1

3

Getränken bestimmte Zubereitungen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (5) Der Zusatz von Wasser zum Biere durch Brauer nach Feststellung des Extraktgehalts der Stammwürze im Gürkeller oder durch Bierhändler und Wirte ist untersagt.

AusfB. zu Art. 2 Abs. 1. Ersatzstoffe. 8 3. 1 Bei der Bereitung von Bier ist nicht nur die Verwendung von Malzersatzstosfen aller Art sondern auch die Verwendung aller Hopfenersatzstoffe sowie aller Zu­ taten irgendwelcher Art, auch wenn sie nicht unter den Begriff der Malz- oder Hopfenersatzstosfe gebracht werden können, verboten. 2 Die Verwendung von Farbebier, das der Bestim­ mung in Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gesetzes entsprechend innerhalb Bayerns hergestellt ist, fällt nicht unter das Verbot der Verwendung von Ersatzstoffen bei der Bierbereitung. 3 Die Verwendung von Bierklärmitteln, die rein mechanisch wirken und vollständig wieder ausgeschieden werden, verstößt nicht gegen das Verbot der Verwendung von Ersatz- und Zusatzstoffen bei der Bierbereitnng. Da­ gegen ist die Verwendung von Bierklärmitteln, die nur unvollständig wieder ausgeschieden werden, bei der Bier­ bereitung nicht zulässig.

AusfB. zu Art. 2 Abs. 2. Ober8 4. Als schließlich gärig die gestellten

und untergäriges Bier. untergärig gelten die mit untergäriger, aus­ zu Boden gehender Hefe bereiteten, als ober­ mit obergäriger, Auftrieb gebender Hefe herBiere.

AusfB. zu Art. 2 Abs. 3. (siehe oben zu Art. 1 Abf. 2 .

AusfB. zu Art. 2 Abs. 4. Verbotene Zubereitungen. 8 5. Das Verbot des Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes be­ zieht sich auf Zubereitungen, die nach ihrer Bezeichnung,

4

Malzaufschlaggesetz.

I. Allg. Bestimmungen

Art. 3. 4.

Gebrauchsanweisung oder Anpreisung usw. zur Ferstel lung von Bier oder von bicnit)nlieben Getränken be stimmt sind. AusfB. zu Art. 2 Abs. 7). Zusatz von Wasser zum B i e r. 8 6. 1 Tie Feststellung des Extraktgehalts der Stammwürze im Gärkeller (Anstellwürze.) hat durch den Brauer für jeden Lud entweder im Sammelbottich oder, wo ein solcher fehlt, in den Gärbottichen spätestens in 10 stun­ den nach der Befüllung zu erfolgen. 2 Unter das Verbot des Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes fällt nicht ein Zusatz von Wasser zur Bierwürze oder zum Bier, der in der Brauerei während des Brauverfahrens lediglich aus Gründen des Betriebs und nicht zum Zwecke der Verdünnung erfolgt. Eintritt der Steuerpflicht.

Art. 3. (l> Das Malz wird steuerbar, sobald es für den Zweck der Erzeugung von Bier zuni Schroten in die Mühle eingcbracht wird. (2) Tas Malz gilt als in die Mühle eingebracht 1. bei einer öffentlichen Malzmühle, sobald eS in ein zu dem Mühlanwesen gehöriges Ge­ bäude oder in dessen unmittelbare Umgebung gebracht ist; 2. bei einer eigenen Malzmühle, sobald es das Wägegesäß der selbsttätigen Wägevorrichtung durchlausen hat; 3. bei einer anderen zum Schroten von Malz benützbaren Vorrichtung, sobald e8 in den Raum, in welchem sich diese Vorrichtung befindet, oder, falls die Vorrichtung im Freien aufgestellt ist, in deren unmittelbare Umgebung gebracht ist.

AusführungSbesttmmuntien

§§ 6—8.

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«usfB. zu Art. 3. Eintritt der S t c u e r p f (i d) t. 8 7. Unter Lchrote» ist jede Art der Zerkleinerung zu verstehen, welche das Malz zur Bierbercitung tauglid, macht, $. B. Quetschen, Brechen, Mahlen.

Besreiuog v»m Malzausschlage. Art. 4. (1) Dem Malzaufschlag unterliegt nicht Malz, welches unter Einhaltung der von der Steuerverwaltung erlassenen Vorschriften zu einem anderen Zwecke als zur Bierbereitung geschrotet und verwendet wird. (2) Werden diese Vorschriften nicht beachtet, so unterliegt das Malz dem Malzaufschlage zu dem höchsten Steuersätze. (S) Die Verwendung von aufschlagfreiem Malze zur Bierbereitung ist verboten.

«usfB. zu Art. 4. B e frei u n ß u o th M n lzausschl a ß e. 8 8. 1 Wer Malz zu aufschtagsreien Zlvecken schroten und verwenden will, Hut hiefnr beim zuständigen Haupt­ zollamte die Genehmigung zu erholen. Das Hauptzoll­ amt sann eine genaue Beschreibung des Verwendungs­ zwecks, der Art und Weise der Verwendung, des Ortes der Lagerung des Malzes und der daraus herzustellenden Erzeugnisse verlangen. Das Hauptzollamt setzt unter Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse die erforder­ lichen Überwachungsmastregeln fest. Im übrigen finden die Vorschriften des Gesetzes über das schroten von Malz zum Zwecke der Bierbereitnng entsprechende Anwendung. - Der auf Grund von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes zu bent höchsten Satze zu entrichtende Malzanfschlag ist im Falle der Vermischung des Malzes mit anderen Stoffen vor dem Schroten von dem Gewichte des ganzen Ge­ misches zu erheben. 3 Die Verwendung von ansschlagsreiem Malz zur Herstellung bierähnlicher Getränke ist verboten.

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Malzcmfschlaggesetz. I. Allg. Besttmmungrn

Betrag W MOlz»»fschl«zS. Art. 5. (1) Der Malzausschlag betrügt sür einen Doppelzentner des in einem Brauereibetrieb steuerbar gewordenen ungeschroteten Malzes bei einem Gesamt­ malzverbrauch innerhalb eines Kalenderjahrs

von mehr als 1000 1500 * 2000 2500 3000 3500 * 4000 ff 4500 5000 6000

dz dz dz dz dz dz dz dz dz dz

bis zu 1000 1500 * 2000 2500 3000 3500 4000 4500 5000 w 6000

dz dz dz dz dz dz dz dz dz dz

15— 15,50 1616,50 17,17,50 18,— 18,50 1919,50 20-

M für 1 dz M 1 dz M H 1 dz M 1 dz M 1 dz M 1 dz M w 1 dz M 1 dz M 1 dz M 1 dz M 1 dz

(2) Übersteigt der Malzverbrauch in einem Brauerei­ betrieb innerhalb eines Kalenderjahres die erste Staffel des Abs. 1 um nicht mehr als 50 Doppelzentner oder eine der übrigen Staffeln um nicht mehr als 100Doppel­ zentner, so ist nur für die überschreitende Menge der Malzaufschlag nach dem Satze der höheren Staffel zu entrichten. (3) Übersteigt in der Zeit bis 31. Dezember 1918 der Malzverbrauch in einem Brauereibetrieb inner­ halb eines Kalenderjahres den Durchschnittsverbrauch der Jahre 1907, 1908 und 1909 bei Betrieben bis zu 6000 Doppelzentner jährlichem Malzverbrauch um mehr als 10 vom Hundert, bei Betrieben von mehr als 6000 Doppelzentner jährlichem Malzverbrauch um mehr als 5 vom Hllndert, so erhöhen sich für die überschreitende Menge die Malzaufschlagsätze des Abs. 1 um 10 vom Hundert. Ans Betriebe, die noch keine

Art. !>

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drei Jahre bestehen, findet diese Bestimmung sinn­ gemäße Anwendung. (1) Ergeben sich für einzelne Brauereien auS der Bemesiung des Durchschnittsverbrauches nach den in den Jahren 1907, 1908 und 1909 verwendeten Malz­ mengen besondere Härten, so kann die Steuerver­ waltung aus Billigkeitsgründen einen erhöhten Durch­ schnittsverbrauch festsetzen. f6) Für Personen, die Bier nur für ihren Haus­ bedarf bereiten und hiezu im Kalenderjahre nicht mehr als 5 Doppelzentner Malz verwenden, beträgt der Malzausschlag 10 M für den Doppelzentner. ES ist verboten, Bier, das unter Inanspruchnahme der Steuerermäßigung hergestellt ist, an nicht zum Haushalte gehörige Personen gegen Entgelt abzu­ geben. Bierverkäufer haben aus die Ermäßigung keinen Anspruch. (6) Für neue Brauereien, welche nach dem 1. März 1910 in Betrieb genommen werden, sowie für Brau­ ereien, welche nach dem 1. Mürz 1910 wieder in Betrieb genommen werden, nachdem sie mehr als zwei Jahre außer Betrieb waren, erhöhen sich die Malzaufschlagsätze des Abs. 1 um 25 vom Hundert. Von dieser Erhöhung können auS Gründen der Billig­ keit befreit werden neue Brauereien, welche nach dem 1. März 1910 in Betrieb genommen werden, wenn die Verträge über den Bau des Brauereigebäudes sowie über die Lieferung der erforderlichen Maschinen und Brauereigeräte noch vor dem 1. Oktober 1909 rechtsverbindlich abgeschlossen worden sind. (1> Als neue Brauereien int Sinne des Abs. 6 sind nicht anznseheii diejenigen Brauereien, die zwar

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Malzaufschlaggesetz.

I. Allg. Bestimmungen.

Art. 5.

mehr als zwei Jahre außer Betrieb waren, für welche aber ein auf ein bestimmtes Grundstück ein­ getragenes Braurecht (Realrecht) besteht, das auch während der ganzen Zeit des Nichtbetriebes der Brauerei zur Gewerbsteuer veranlagt war. Soferne jedoch solche Brauereien nach dem 1. Januar 1910 durch Kauf den Besitzer gewechselt haben, unterliegen sie den Bestimmungen des Abs. 6. (8) Mehrere Braustätten, die für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betrieben werden, sind im Sinne des Abs. 1 als ein Brauerei­ betrieb anzusehen. Sind mehrere, zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für Rechnung einer und derselben Person oder Gesellschaft betriebene Brau­ stätten bisher steuerlich getrennt behandelt worden, so sind sie auch nach dem Inkrafttreten dieses Ge­

setzes getrennt zu behandeln. (9) Wird eine Braustätte von mehreren für eigene Rechnung brauenden Personen benutzt, so ist für die Höhe des Malzaufschlags die Menge des Malzes entscheidend, die jede einzelne dieser Personen zur Bierbereitung verwendet. Auf Braustätten, die erst nach dem 1. Oktober 1909 betriebsfähig hergerichtet worden sind, findet diese Bestimmung keine An­ wendung. AusfB. zu Art. 5 Abs. 1 mit 4. Berechnung des Malzaufschlags. § 9. 1 Der für eine Brauerei anzuwendende Malzauf­ schlagsatz ist vorläufig nach dem Malzverbrauche des Kajenderjahrs, in dem zuletzt ein Betrieb der Brauerei statt­ gefunden hat, zu bemessen. Der für neu entstehende Brauereien im ersten Jahre des Betriebs vorläufig anzuweudeude Malzaufschlagsatz ivird vom Hanptzollamte

AuSführungSdestimmungen.

§ 9.

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nach Maßgabe der Betriebsverhältnisse der Brauerei bestimmt. 2 Übersteigt der Malzverbrauch in einem Brauerei­ betrieb innerhalb eines Kalenderjahrs den der Malz­ ausschlagberechnung vorläufig zu Grunde gelegten Malz­ verbrauch, so unterlieg: bei Überschreitung der ersten Staffel des Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes um mehr als 50 Doppelzentner oder bei Überschreitung einer anderen Staffel um mehr als 100 Doppelzentner der gesamte Malzverbrauch der Brauerei im Kalenderjahre dem zu­ treffenden höheren Malzaufschlagsatze: die erforderliche Nachzahlung ist bei der nächsten Auffchlagentrichtung zu leisten, soweit nicht die ordentliche Stundung eintritt. Bleibt der Malzverbrauch in einem Brauereibetrieb in einem Kalenderjahr unter dem Malzverbranche zurück, der der Malzausschlagberechnung vorläufig zu Grunde gelegt war, so unterliegt der gesamte Malzverbrauch der Brauerei im Kalenderjahre nur demjenigen Satze, welcher der tatsächlichen Malzverwcndung entspricht. Der Be­ trag, welcher durch die vorläufige Anwendung eines höheren Matzaufschlagsatzes zu llngebiihr erhoben worden ist, ist an der Aufschlagschuldigkeit in Abzug zu bringen oder, soweit eine solche nicht besteht, zu erstatten. 3 Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gesamt­ malzverbrauchs eines Brauereibetricbs innerhalb eines Kalenderjahrs mit) des hienach anzuwendenden Steuer­ satzes sind diejenigen Malzmengen außer Ansatz zu lassen, für welche auf Grund des Artikel 10 des Gesetzes der Malzausschlag nachgelassen oder vergütet worden ist. 4 Der Durchschnittsnlalzverbrauch der Jahre 1907, 1908 und 1909 (Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes> wird für jede Braustütte und für jede auf eigene Rechnung brau­ ende Person durch die M. Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern festgesetzt. Die J^stsetzuug erfolgt nach dem Gewicht in der ^eise, daß den in den Jahren 1907, 1908 und 1909 nach dem Hohlmaße versteuerten Malz­ mengen ein .