Bundesstaat, Einheitsstaat und die Höhe der öffentlichen Ausgaben: Unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Preußen, Bayern und Sachsen 9783486758412, 9783486758405

Table of contents :
Vorwort.
Inhaltsverzeichnis.
I. Teil. Ist der Einheitsstaat billiger als der Bundesstaat?
II. Teil. Ist Bayern ein besonders teuer verwaltetes Land?
Literatur-Verzeichnis.

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Bundesstaat, Einheitsstaat und die Höhe der öffentlichen Ausgaben Unter

besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Preußen, Bayern und Sachsen

Ein Beitrag zur Verfassungsfrage

von

Ministerialrat Karl Sommer München

Verlag von R.Oldenbourg, München und Berlin

Alle Rechte, einschließlich Ubersetzungsrecht, Vorbehalten Druck von R. Oldenbourg, München

Vorwort. Vor kurzem hat im Preußischen Landtag ein Abgeordneter aus dem Lager jener, die in Geduld auf den Einheitsstaat warten, treffend die Ungeduld der Unentwegten im Kampfe gekennzeichnet. Er verglich sie mit Leuten, die an einem Bahnhof mit der Uhr in der Hand den Zug erwarten, der den Einheitsstaat bringen soll. Ge­ schäftig rennen sie hin und her und können ihre Unruhe kaum mehr unterdrücken. Mit ihrer nervösen Betriebsamkeit werden sie aber nur erreichen, daß der Zug überhaupt nicht kommt. — Die Unentwegten erwarteten sich bereits vor der Länder­ konferenz die Erfüllung ihrer Träume. Die Tage der Paulskirche und von Weimar sollten wiederkehren. Sie kamen nicht. Die das Problem und seine Zusammenhänge kannten, waren davon nicht überrascht. Grundstürzende Änderungen im Verfassungsleben der Völker weisen nur im Falle kriegerischer oder revolutionärer Geschehnisse ein rasches Tempo auf. Organische Entwicklung läßt solche Änderungen nur im zögernden Verlauf langsamen Wachstums entstehen und füllt damit Dezennien und oft Jahrhunderte aus. Die organische Entwicklung allein bringt die natürliche Reife. Nur ausgereifte Entwicklungsergebnisse haben Aussicht auf Bestand. Und auf weite Sicht gesehen bleibt nur das Gute. So betrachtet war die Länderkonferenz — und sollte sie wohl auch nur sein — ein Zwischenspiel im Verlaufe der Entwicklung unseres Verfassungslebens. Ein Zwischenspiel, dessen Thema sich vielleicht wie folgt umschreiben läßt: Die Verfassung, die uns nach den grundstürzenden Ereignissen des Krieges und der Nachkriegszeit gegeben wurde, kann kein Werk sein für alle Zukunft. Sie kann und soll verbessert werden. In diesem Gedanken waren sich wohl alle Konferenzteilnehmer einig. Als es sich aber darum handelte, die Wege aufzuzeigen, die zu dem Ziele der besten Verfassung für das deutsche Volk führen, da trennten sich die Geister. Die einen richteten den Wegweiser zum Einheitsstaat auf, die anderen sagten: III

Um der deutschen Einheit willen, folgt uns auf dem Wege, den uns die deutsche Seele und die deutsche Geschichte zeigt! Die deutsche Einheit ist in der Freiheit des Bundesstaates besser ge­ währleistet als im Zwange des Einheitsstaates. — Die Erörte­ rung wird sich im Rahmen der Ausschüsse weiterspinnen, die im Anschluß an die Länderkonferenz gebildet worden sind. Inzwischen begleiten Parlament, Presse und Literatur die Arbeiten der Aus­ schüsse mit Beiträgen zu dem gestellten Thema. Würde die Ent­ scheidung nach der äußeren Kraft der Stimme ausfallen, so wäre es um den Einheitsstaat gut bestellt. Den weitaus größten Raum in Wort und Schrift nehmen die Vertreter des Einheitsstaates für sich ein. Mit dem vorliegenden Büchlein bittet eine Stimme aus dem anderen Lager um geneigtes Gehör. Wie kam es eigentlich dazu, daß der Strom der Erörterungen über die Verfassungsfrage ein so breites Bett gewann? Nicht von unten herauf, nicht aus den Massen des Volkes ist die Sache in Fluß gebracht worden, sondern von oben herab, von der unitari­ schen Intelligenz und ihren Organisationsformen ist das Unter­ nehmen darauf angelegt worden, das Volk für den Gedanken des Einheitsstaates zu gewinnen. Wie wenig Interesse die breiten Massen des Volkes an sich für die Behandlung der Ver­ fassungsfrage just in diesen an sonstigen Sorgen so überreichen Zeit haben, dafür können vielleicht die Landtagswahlen in Hessen vom 13. November 1927 einen kleinen Fingerzeig geben. Mit der Losung „Für den Einheitsstaat" zog dort die an Masten und Wimpeln reiche unitarische Flotte hinaus in die hohe See. Ohne die gewünsch­ ten Ergebnisse und mit gelichteten Reihen kehrten ihre Schiffe still und bescheiden in den Hafen zurück. Und doch handelt es sich bei der Verfassungsfrage, wenn auch das Interesse der breiten Massen an ihr im gegenwärtigen Zeit­ punkt nicht so intensiv ist, wie es nach der unitarischen Propaganda den Anschein haben könnte, um eine Schicksalsfrage für das deutsche Volk. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist es durchaus möglich, daß die Reihe der Prüfungen, die Deutschland auferlegt sind, noch nicht abgeschlossen ist. Treten neue Prüfungen an uns heran, dann ist die Frage der deutschen Einheit, und die Frage, wie sie am besten verbürgt ist, die wichtigste Frage. Die deutsche Einheit im Bundesstaat hat im Weltkrieg und in der Nachkriegs­ zeit Prüfungen von einer Schwere bestanden, wie sie einem Volk IV

in der Geschichte der Menschheit wohl selten auferlegt worden sind. Für den Einheitsstaat liegen ähnliche Erfahrungen nicht vor. Gleichwohl leiten die Unitaristen die Elemente ihrer Propaganda zum Teil auch aus dieser Richtung her. Der gewohnten Verwechslung der Begriffe „Reichseinheit" und „Einheitsreich" begegnen wir nach wie vor. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held hat über die Elemente der unitarischen Propaganda auf der Länderkonferenz folgendes ausgeführt: „Die einen sagen, im Bundesstaat fehle es an der nötigen Zusammenfassung der gesamten wirtschaftlichen, kultu­ rellen und geistigen Kräfte, die eine viel höhere Wirkungs­ möglichkeit in der Innen- und Außenpolitik gewähre als der gegenwärtige Zustand. ... Andere sehen in der Verschieden­ artigkeit des Berwaltungssystems und der Verwaltungs­ praxis in den einzelnen Ländern eine Auflösung oder doch wenigstens Schwächung der politischen Einheit und die Verhinderung des größt­ möglichen Nutzeffektes. Wieder andere glauben mit dem Einheits­ staat die Reibungsflächen, die sich zwischen Reich und Länder ergeben und teilweise auch unter den Ländern selbst, ein für allemal aus der Welt schaffen zu können. Die Dominante bei der Forde­ rung des Einheitsstaates bildet aber eine finanzwirtschaft­ liche Betrachtung, die zu der Auffassung kommt, daß sich im Einheitsstaate die Ausgabenwirtschaft auf bessere Grundlagen stellen ließe, so daß größere Einsparungen in der Gesamtverwal­ tung möglich würden und eine Steuerentlastung für die gesamte Wirtschaft sich erreichen ließe. Die Literatur, die über die Forderung des Einheitsstaates und ihre Begründung in einem überreichlichen Maße erschienen ist, geht fast durchwegs von finanziell wirtschaft­ lichen Erwägungen aus, und der „billigere" Einheitsstaat hat wenig­ stens eine Zeitlang die Öffentlichkeit und ihre Meinung stark beein­ flußt. Ob die Behauptung vom billigeren Einheitsstaat wirklich stichhaltig ist oder ob sie nicht lediglich ein Schlagwort zum Zweck der Propaganda des Einheitsstaates und eine bewußte oder un­ bewußte Verschleierung Partei- oder machtpolitischer Bestrebungen darstellt, wird zu untersuchen sein." Der Zweck der vorliegenden Schrift ist es, eine solche Unter­ suchung vorzunehmen. Es ist recht still geworden, das Rauschen des unitarischen Blätterwaldes von dem billigen Einheitsstaat. Sollte es für immer verstummt sein? Für viele ist diese Weise zu V

schön, um nicht wahr zu sein. Lange galt sie als das wirksamste Propagandamittel. Ernsthafte unitarische Kreise geben heute: aller­ dings selbst unumwunden zu, daß sich die These von dem billigeren Einheitsstaat nicht halten lasse. Damit fällt auch die Verquickung mit dem Reparationsproblem. Trotzdem ist mit Bestimmtheit damit zu rechnen, daß bei den künftigen Erörterungen über die Verfassungs­ frage die Kostenfrage im Sinne des billigeren Einheits­ staates weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Sie wird die Dominante der unitarischen Betrachtungsweise bleiben, weil sie wie keine andere auf den Zeitgeist zugeschnitten ist. Es ist deshalb nicht unzeitgemäß, den Dingen nach dieser Richtung mehr als seither auf die Tiefe zu gehen. Dabei wird auch die Be­ hauptung von dem besonders teuer verwalteten und in seinen öffentlichen Ausgaben besonders verschwende­ rischen Lande Bayern einer näheren Prüfung zu unter­ ziehen sein. Denn diese Frage bildet das gegebene Gegenstück zu dem billigeren Einheitsstaat. Zu ihrer Untersuchung ist eine Gegenüberstellung mit den Verhältnissen anderer deutscher Länder erforderlich. Zu diesem Zwecke wurden die Verhältnisse in Preußenund Sachsen herangezogen. Diese beiden Länder wurden nicht deshalb gewählt, weil damit nachgewiesen werden soll, daß etwa Preußen oder Sachsen besonders teuer verwaltete Länder seien, sondern deshalb, weil es für einen Vergleich Bayerns mit anderen Ländern zweckdienlich ist, die drei größten deutschen Länder herauszugreifen. Der wesentliche Teil und das Ergebnis der Untersuchung be­ ruht auf dem eingehenden Referat, das der bayerische Minister­ präsident Dr. Held auf der Länderkonferenz gehalten hat. Sein Verdienst war es, daß diese Frage aus dem Bereich irriger und tendenziöser Behauptungen und Vorstellungen herausgezogen und in das Licht der Tatsachen und Zahlen gestellt wurde. Die vorliegende Arbeit gibt daher dieses Referat in seinem hier einschlägigen Abschnitt, zum Teil wortgetreu wieder und ergänzt es durch Hinzufügung der Einzelheiten und zahlenmäßigen Belege. Diese stützen sich auf amtliches Material. Mit Ausnahme der bayerischen Ergebnisse der Finanzstatistik für 1925, von denen ein kleiner Teil dem Verfasser zur Verfügung gestellt wurde, ist das Zahlenmaterial allgemein zugängig und kann daher von jedermann nachgeprüft werden. Die Arbeit wurde gefördert durch Herrn Reg.-Rat I. Kl.Reiner, der hinsichtlich verschiedener Zahlenergebnisse und ihrer Bedeutung

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und Vergleichbarkeit seine Erfahrungen beim Bayer. Statistischen Landesamt zur Verfügung stellte. Ihm und besonders Herrn Reg.-Rat Dr. Schmidt des Ministeriums des Äußern, auf dessen wertvoller Tätigkeit die Beschaffung und Zusammenstellung der meisten Tabellen beruht, sei auch an dieser Stelle Dank gesagt. München, im März 1928.

Der Verfasser.

Inhaltsverzeichnis. Seite

I. Teil. Ist der Einheitsstaat billiger als der Bundesstaat?

...

1. Kapitel. Die Propaganda für den Einheitsstaat in den letzten Jahren. Der deutsche Städte- und Ständestaat. Terminologie der Anhänger des Einheitsstaates............................................... 2. „ Kampffeld, Kampfziel und Kampfmittel............................... 3. „ Verwaltungsreform, Verfafsungsreform, Staatsreform. Ver­ waltungsvereinfachung, Verwaltungsvereinheitlichung ... 4. „ Staatlichkeit und Selbstverwaltung....................................... 5. „ Die Regelung der Einzelheiten im dezentralisierten Einheits­ staat............................................................................................. 6. „ Verreichlichung von „Zuschußverwaltungen"........................ 7. „ Die hauptsächlichsten Vertreter des Gedankens des billigeren Einheitsstaates.......................................................................... 8. „ Die Vergleichbarkeit der Größen. Die öffentlichen Kosten in der Schweiz (Bundesstaat) und in Dänemark (Einheitsstaat) 9. „ Welche Ausgaben kommen für den Vergleich in Deutschland in Betracht?.............................................................................. 10. „ Welche öffentlichen Kosten würden im Einheitsstaat in Weg­ fall kommen, welche neue hinzutreten? Kosten einer preu­ ßischen Provinzialverwaltung................................................... 11. „ Stimmen gegen den „billigeren" Einheitsstaat....................

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II. Teil. Ist Bayern ein besonders teuer verwaltetes Land? ...

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1. Kapitel. Stimmen hierzu...................................................................... 2. „ Internationale Steigerung der Ausgaben gegenüber der Vor­ kriegszeit. Allgemeine Schwierigkeiten des Vergleichs. Über­ blick über einige europäische Länder und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Generalnenner der amerikani­ schen Einheit. Kosten der obersten Staatsorgane in Deutsch­ land, England, Frankreich, Italien....................................... 3. „ Schwierigkeiten des Vergleichs in Deutschland. Aufgabenund Lastenverteilung in den drei Vergleichsländern .... 4. „ Zunahme der öffentlichen Aufgaben..................................... 5. „ Hauptposten der öffentlichen Lasten und der Ausgabensteige­ rung: Zahl der Beamten....................................................... 6. „ Entwicklung der öffentlichen Ausgaben im Reich. Zuschuß­ bedarf des Reichs. Zuschußbedarf Bayerns........................

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Seite 7. Kapitel.

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Verschiedenartigkeit der wirtschaftlichen und bevölkerungs­ politischen Struktur der drei Vergleichsländer. Einkommen und Vermögen der drei Vergleichsländer............................. 78 Ist Bayern nur der arme Verwandte, der vom Reich lebt? Die Zusammenballung der Kapital- und Geldmacht in Berlin 94 Vergleich der Haushalte des Reichs und der drei Vergleichs­ länder. Ausgaben der Handels-, Handwerks- und Bauern­ kammern................................................................................................. 107 Wie man die Entwicklung des Reichshaushalts nicht ver­ gleichen darf. Auswertung solcher Vergleiche im Notprogramm der deutschen Wirtschaft.................................................................... 117 Die Zahl der Beamten und die Höhe des Besoldungsaufwands in den drei Vergleichsländern, in der Vorkriegszeit und heute 125 Schlußwort.............................................................................................139

I. Teil.

Ist der Einheitsstaat billiger als der Bundesstaat? 1. Kapitel.

Die Propaganda für den Einheitsstaat in den letzten Jahren. — Der deutsche Städte- und Ständestaat. — Terminologie der Anhänger des Einheitsstaates. a) Die Untersuchung dieser Frage ist nur möglich, wenn die verfassungspolitische Entwicklung wenigstens der letzten Jahre ins Auge gefaßt wird, und wenn die Zusammenhänge, aus denen die Notwendigkeit der Untersuchung erwachsen ist, richtig erkannt und gewertet werden. Deshalb wird zur Orientierung ein Überblick über die Lage vorausgeschickt. Der Kampf um den Einheitsstaat wurde von den großen Parteien der Linken schon während der Beratungen über die Weimarer Verfassung geführt. Durch die Beschlüsse der Nationalversammlung, welche das bundesstaatliche Gefüge Deutschlands grundsätzlich bei­ behielt, wurde der Kampf nicht beendet. Wenige Monate später, nämlich im Dezember 1919, wurde im Preußischen Land­ tag ein Antrag auf Herbeiführung des Einheitsstaates zur Diskussion gestellt (abgedr. im Jahrbuch des öffentl. Rechts 1925 S. 71). Auf den geschlossenen Widerstand, vor allem der süddeutschen Länder und der nicht unitarischen Parteien und Presse sah man von einer Weiterverfolgung des Antrags ab. Damals war der heutige Führer der demokratischen Partei, Dr. Koch, Reichs­ minister des Innern. Er verfaßte eine Denkschrift, in der er an Stelle sofortiger Aktionen die allmähliche Aushöhlung der Länder durch Ausnutzung aller Zuständigkeiten des Reiches empfahl und dabei auf das Vorbild hinwies, mit dem die Römer und Eng-

länder gegenüber ihren Kolonien verfuhren. Auf der Grund­ lage dieser Denkschrift einigten, sich am 3. Februar 1920 die Reichs­ regierung und die preußische Regierung in einer gemeinsamen Sitzung über das weitere Verfahren. (Die amtliche Verlautbarung über diese Sitzung ist abgedruckt im Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart 1925 S. 72). Die folgenden Jahre der Entwicklung zeichnen sich vorwiegend aus durch die unitarische Klein- und Einzelarbeit fort­ gesetzter Verkürzung der politischen Rechte der Länder in Gesetzgebung und Verwaltung, wobei insbesondere die Inflation mit ihrem Zuschußsystem und ihren rechtsverheerenden Wirkungen stark zentralistisch wirkte. (Vgl. Poetzsch, Jahrbuch des öffentl. Rechts 1925 S. 33.) Dabei wurde auf feiten des Reichs mehrfach die Ver­ fassung „durchbrochen" (Pötzsch a. a. O. S. 35), und „ungewollt" drang das Reich in die Zuständigkeiten der Länder ein. (Popitz im Handwörterbuch der Finanzwissenschaft Bd. 2 S. 348.) Größere Einbrüche in die Gebiete der Länder enthielten die Juligesetze vom Jahre 1922 (Republikschutzges., Reichskriminalpolizeigesetz). Der entschlossene Widerstand Bayerns verhinderte deren volle Aus­ wirkung nach der unitarischen Richtung hin und führte zu der August­ vereinbarung 1922, welche fernere Eingriffe in die Hoheitsgebiete der Länder hintanhalten sollte. Als besonderes Mittel für nnitarische Ziele ist auch der Art. 48 der Reichsverfassung während dieser Zeit gehandhabt worden, mittels dessen wiederholt auf dem Gebiete der Justiz und der Polizei Rechtsfunktionen der Länder an das Reich gezogen wurden. In diesen Entwicklungsabschnitt fallen die beiden bayerischen Denk­ schriften, zu denen eine offizielle Stellungnahme des Reiches noch nicht erfolgt ist. Die von verschiedenen Parteien eingebrachten Anträge auf Einsetzung eines Ausschusses zur Über­ prüfung der Reichsverfassung (Reichstagsdrucksachen Nr. 6296 und 6330 der I. W.P. und Nr. 56 der II. W.P.) wurden im Frühjahr 1926 vom Reichstag abgelehnt. Es ist nicht ohne Interesse für die heutige Lage, daß man sich bei der Ablehnung damals noch von der Befürchtung leiten ließ, durch die Aufrollung der Verfassungs­ frage werde zuviel Beunruhigung in das Volk getragen. Seit Herbst 1926 ist die Propaganda für den Einheitsstaat aus der bisherigen verdeckten in die offene Kampfstellung über­ getreten. Der Republikanische Reichsbund, das Reichsbanner Schwarz-

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Rot-Gold, die großen Linksparteien als organisatorisches Ganzes*), ein Teil der wirtschaftlich orientierten Vertreter der deutschen Volks­ partei, die Organisationskörper der „Wirtschaft" (Deutscher Jndustrieund Handelskamnrertag, Reichsverband der deutschen Industrie usw.) sowie die diesen Organisationen nahestehende Presse haben in mehr oder minder eindeutiger Weise für den Einheitsstaat Stellung ge­ nommen. Der Ausgangspunkt war im wesentlichen immer der gleiche: Senkung der drückenden Steuerlast, Rationali­ sierung der Verwaltung. Den markantesten Vorstoß bildete die inzwischen als Broschüre in 2. erweiterter Auflage erschienene Rede des preuß. Ministerpräsidenten Braun vor der sozialdemokratischen Studentenschaft in Berlin. Die deutsche demokratische Partei widmete den größten Teil ihres Parteitages vom April 1927 in Hamburg der Stellungnahme für den Einheitsstaat. Der Deutsche Städtetag in Magdeburg wurde ebenfalls unter dieses Zeichen gestellt. Ausgangspunkt war hier weniger die Losung „Senkung der drückenden Steuerlast" als das Interesse oder, richtiger gesagt, das vermeintliche Interesse der Städte. Während sich ihre berufsmäßigen Vertreter immerhin eine gewisse Zurückhaltung auferlegten, trat nach dem Deutschen Städte­ tag die Stellungnahme für den Einheitsstaat aus den „Stimmen deutscher Hochschullehrer zum Magdeburger Städtetag" schon wesent­ lich deutlicher hervor. (Vgl. Sonderheft „Der Städtetag" vom 28. Oktober 1927.) Wir begegnen hier zum ersten Male dem Ge­ danken eines deutschen Städte- und Ständestaates, wie er später in der Broschüre von Professor Apelt „Vom Bundesstaat zum Regionalstaat" vertreten wird. Unmittelbare Unterstellung der Städte unter das Reich, Ausschaltung der Länderregierungen, Umbildung des Reichswirtschaftsrates in eine zweite Kammer, Vertretung der Städte und der Wirtschaft in dieser Kammer. Vorab Prof. Lassar von der Universität in Hamburg erblickte in der Kundgebung des Deutschen Städtetages eine den historischen Ereignissen in der Paulskirche und in Weimar gleichzustellende Tat, die zum deutschen Einheitsstaat führt. Mit begeisterten Worten schrieb er: „Die Reichsflut ist wieder im Steigen." Allerdings schränkte er sich dahin ein: „Entweder wird die gesamte Bevölkerung Deutschlands den Einheitsstaat wollen oder er wird nicht sein." *) Viele Anhänger und auch Vertreter der Linksparteien stehen für ihre Person dem Unitarismus skeptisch gegenüber.

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In diesem Zusammenhang dürfen vorweg die Vorschläge be­ handelt werden, die in der Sonderausgabe der „Rhein-Mainischen Volkszeitung" vom 14. Januar 1928 Nr. 11 über die Neugliederung des Reiches gemacht wurden. Auch diese Vor­ schläge zielen in der Hauptsache auf die Errichtung des deutschen Städte- und Ständestaates ab. So geistvoll sie geschrieben sind, sinn­ voll, wie sie sich nennen, sind sie nicht. Der Kernpunkt und die Be­ gründung der Vorschläge lassen sich, soweit dies in Kürze möglich ist, wie folgt umschreiben: Die Entwicklung Deutschlands vom Agrar­ staat zum Industriestaat ist in unserem öffentlichen Leben noch nicht zum Ausdruck gekommen. „Deutschlands Industrialisierung, seine Beteiligung am Weltmarkt und Weltverkehr dringen auf die Bildung von Wirtschaftsprovinzen, reich ausgestattet mit Selbstverwal­ tungskörperschaften." Die neue Wirklichkeit der Jndustriebezirke, des „Hinausgreifens der Großstädte in die Landschaften" umschreibt die konkreten Aufgaben. Föderalismus, Unitarismus usw. sind nur Schlagworte. Die „neuen Mächte der Wirtschaft und der Arbeit" sind die bestimmenden Faktoren der Reichseinheit. Europa muß mit aller Energie und „revolutionärer Entschlußkraft" die politischen und sozialen Aufgaben anfassen und nur in den geistigen Grundlagen konservativ sein. Ein guter Teil dessen, was man Heimatkultur nennt, kann im veränderten Raum nicht mehr gehalten werden. Fast überall wirken die heimatkulturlichen Bestrebungen reaktionär. Örtliche Traditionen werden nicht mehr von einer Menschengruppe getragen, sie hängen nur noch am Ort und sind daher zu Reminiszenzen aus alter Zeit, zu Museumsstücken und zu Objekten heimatkundlicher Zeitschriften entwertet. Die Bedeutung der Großstädte wird von Jahrzehnt zu Jahrzehnt offensichtlicher. Sie sind heute der eigent­ liche Ort des geistigen Lebens. „Diese Großstädte und die mit ihnen in Symbiose lebenden Wirtschaftsprovinzen werden die realste Grundlage neuer regionaler Gliederungen auch des geistigen und kulturellen Lebens sein. Die Kultur der Scholle ist nun einmal vorbei. ..." Anschließend an den allgemeinen Teil behandelt sodann der Vorschlag der Rhein-Mainischen Volkszeitung im besonderen die Wirtschaftsprovinz Frankfurt a. M., die mit dieser Großstadt als Zentrum in einem Kreis von 60 km die Gebiete des Taunus, der Wetterau, des Odenwaldes und auch des bayer. Spessarts um­ fassen soll. —

Die „revolutionäre Entschlußkraft", welche die Vorschläge in sich schließen, ist in der Tat nicht abzustreiten. Ebensowenig aber auch die verhängnisvolle Auswirkung, welche ihre Verwirk­ lichung für Deutschlands Zukunft nach sich ziehen müßte. Die Ver­ wirklichung würde nicht mehr und nicht weniger bedeuten als die Aufrichtung der politischen und wirtschaftlichen Herr­ schaft der Großstädte über das flache Land in Stadt und Dorf, die Alleinherrschaft der geistigen und kulturellen Kräfte der Großstadt im Reich und die Unterdrückung der kulturellen Kräfte des flachen Landes. Es kann wohl keine verhängnis­ vollere Verkennung der Erfordernisse einer glücklichen Entwicklung des deutschen Volkes und seiner Zukunft geben als diese. Auch wer die Bedeutung der großen Städte richtig einschätzt, wird nicht über­ sehen, daß sie es in erster Linie sind, die an der Kraft des Volkes zehren. Die Werte, die für ein Volk in nationaler, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehung mit der Scholle verknüpft sind, sind ewig und unersetzlich. — Nach dem Deutschen Städtetag war es die Aussprache der Reichsregierung mit den Ministerpräsidentender Länder Anfangs Oktober 1927, die einen weiteren Markstein in der ver­ fassungspolitischen Entwicklung bedeutet. Der Bürgermeister Peter­ sen von Hamburg hielt die Lage für reif genug, um mit Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Ullrich die Neubildung des Reichs im Sinne eines Einheitsstaates offiziell zur Diskussion zu stellen. Der nächste und wichtigste Markstein war alsdann die Länder­ konferenz in den Tagen vom 16. bis 18. Januar 1928 im Kongreß­ saal des Reichskanzlerhauses. — b) Bei den Anhängern des Einheitsstaates hat sich eine eigene Terminologie herausgebildet, die nicht kritiklos und unbesehen hingenommen werden darf. Wie kaum auf einem anderen Gebiete in der Politik wird hier mit Schlagworten gearbeitet. Eine kleine Orientierung hierüber ist angebracht, weshalb wir im folgenden die Aufzählung dieser Schlagworte und die Bemerkungen des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held hierzu in seinem Referat auf der Länderkonferenz wiedergeben und ergänzen: „Das durch Kriegslasten bedrückte und arm gewordene Deutsch­ land kann sich auf die Dauer den Luxus eines so kostspieligen Aufbaues nicht leisten."

„Das Nebeneinander-, Gegeneinander- und Durcheinander­ regieren muß aufhören." „Der Verwaltungsleerlauf muß beseitigt werden." „Die deutsche Einheit muß auf einen einfacheren General­ nenner gebracht werden." Dazu die alten Schlagwörter vom „Partikularismus", „Kleinstaaterei", „staatliche Zerrissenheit", „Buntscheckigkeit der deutschen Landkarte", „Souveränitätsdünkel", „Lokal­ patriotismus", „zentrifugale Kräfte", „Museumswächter der Stam­ meskultur" usw. Ein Nebeneinander von Behörden, Interessen, Wünschen, Parteien und Zielen und einen Kampf in der Geltendmachung der besonderen Bestrebungen der verschiedenen Richtungen wird es immer und auch im Einheitsstaat geben. Das Gegeneinander und das Durcheinander entsteht nur dadurch, daß die in der Ver­ fassung gezogenen Grenzen nicht eingehalten werden. In diesem Zusammenhang ist es veranlaßt, daran zu erinnern, daß in der Befolgung der zuerst von Koch-Weser vertretenen, später auch von dem preußischen Ministerpräsidenten Braun und neuerdings von dem preuß. Ministerialdirektor Nobis vorgeschlagenen Aushöhlungs­ politik hauptsächlich die Organe des Reiches es waren, welche die „Grenzpfähle versetzten" (Dr. Schmelzte in der Zeitschrift „Nord und Süd", Januarheft 1928), ihre Tätigkeit auf fremde Zuständig­ keitsgebiete erstreckten und so das Gegeneinander und Durcheinander erzeugten. Eine derartige Tätigkeit der Nichtachtung gegebener Zuständigkeitsgrenzen ist auch im Einheitsstaat durchaus denkbar, namentlich im Verhältnis zwischen Selbstverwaltung und Staats­ aufsicht. Jede noch so klare Abgrenzung der Zuständig­ keiten ist wertlos, wenn die Zuständigkeitsgrenzen nicht eingehalten werden. Das Nebeneinander, Gegeneinander und Durcheinander wird nicht durch irgendeine Form des staatlichen Aufbaues ausgeschlossen, sondern nur durch den allseitigen Willen, das Recht zu achten. Der wirkliche Grund für das Durchein­ ander und Gegeneinander in Deutschland liegt viel tiefer als in der Form unseres staatlichen Aufbaues, er liegt in der geistigen und sozialen Zerrissenheit des deutschen Volkes. Diese Zerrissenheit würde nicht ver­ mindert, sondern vermehrt werden, wenn im Einheits­ staat durch Zusammenziehung der Spitzenverwaltung und Direktion der so wichtigen Staatshoheitsgebiete wie Polizei und Justiz, Unterricht und Kultus am Brennpunkt der politischen

Kämpfe in Berlin den ohnedies schon bestehenden Gegensätzen und Spannungen neue Nahrung zugeführt würde. Gerade der Föderalismus ist es, der im Zuge dieser gegensätzlichen Kräfte als Gleichgewicht wirkt. 2. Kapitel.

Kampffeld, Kampfziel und Kampfmittel. Die Propaganda für den Einheitsstaat nimmt ihren haupt­ sächlichsten Ausgangspunkt von den Problemen der öffentlichen Finanzen und der Verwaltungsreform. Deshalb ist es angebracht auf dem Kampffeld der Auseinandersetzungen über die verfassungsund verwaltungsmäßige Organisation in Deutschland Umblick zu halten nach den Kampfmitteln und dem Kampfziele. Nach einer dreifachen Richtung ist dabei in allen Lagern eine übereinstimmende äußere Einigkeit festzustellen. a) Von keiner Richtung wird offen der zentralisierte Ein­ heitsstaat verlangt. Es scheint überall das richtige Empfinden dafür zu herrschen, daß der zentralisierte Einheitsstaat die schwersten Nachteile im Gefolge haben müßte. Freilich ist in dieser überein­ stimmenden Ablehnung keineswegs die Garantie eingeschlossen, daß der Einheitsstaat nicht doch ein zentralisierter würde. Die Prognose nach dieser Richtung ist im Hinblick auf die Entwicklung seit Kriegsende nicht erfreulich. Selbst unter der derzeitigen bundesstaat­ lichen Reichsverfassung hat der Zentralismus auf den verschiedensten Gebieten weitgehende und bedenkliche Fortschritte gemacht. Ist da nicht die Frage berechtigt, ob die zentralistische Entwicklung durch die Umbildung Deutschlands in einen Einheitsstaat nicht noch verschärft und beschleunigt würde? In der vorerwähnten Sonderausgabe der „Rhein-Mainischen Volkszeitung" findet sich der folgende hierfür bezeichnende Gedanke: „Politischer Machtwille, politischer Gemeinschaftstrieb, wirtschaft­ licher Machtwille und wirtschaftliche Rationalität kommen dem Geist zentralistischer Organisation und dem Geist der Organisation überhaupt entgegen." b) Die zweite äußere Übereinstimmung aller Lager besteht nach der Zielrichtung einer Senkung der öffentlichen Ausgaben. Uber die Wege, die zu diesem Ziele führen, gehen die Auffassungen zum Teil erheblich auseinander.

c) Endlich ist auf der Länderkonferenz eine völlige Überein­ stimmung nach der Richtung zutage getreten, daß das Verfassungs­ werk von Weimar der Verbesserung bedürftig ist. Im übrigen sind die Anschauungen nach den verschiedensten Richtungen hin geteilt. Die Geister scheiden sich hier nicht nach den Antithesen Rückschritt oder Fortschritt, Republik oder Monarchie, Demokratie oder Autokratie, sie scheiden sich auch nicht nach Welt­ anschauung oder Partei. Der Riß geht durch alle Parteien.

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Wetterwarte); siehe Bemerkung Z iff. 7.

T a b e ile N r. 26. Bruttoaufwand für Justiz-, In n e re und Kultusverwaltung in Preußen, Bayern und Sachsen in den Jahren 1925, 1926 und 1927 (in M illio n en ).

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Tabelle Nr. 27.

Gesamtaufwand für die allgemeine Verwaltung (einschl. Polizei) und die Justizverwaltung in Preußen, Bayern und Sachsen nach den Haushalten 1914 und 1927 (in Tausend) Allgemeine Verwaltung*)

Justizverwaltung

Mehrung 1914

Preußen. .

1927

Mehrung 1914

absolut

133181 451 732 318 551

1927

absolut

in °/o

239

211169 337 917 126 748

in % 60

hiervon auf die abgetret. Gebiete. . .

10 000

Bayern . .

16 804

67 154

50 350

299

36 713

58 442

12 729

34,6

Sachsen. .

12 338

51 392

39 054

316

22 092

37 568

15 476

70

(328551) (270)

Quellen: Die Haushalte nach den Regierungsentwürfen.

*) Enthalten sind die Kosten des Ministeriums, des Oberverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgerichtshof), der Regierungen und Bezirksämter (in Preußen: Ober­ präsidien. Regierungspräsidien, und landrätl. Behörden, in Sachsen der Kreisund Amtshauptmannschaften), der gesamten Polizei, einschließlich Landespolizci.

Behörden, in Sachsen: Kreis- und Amtshauptmannschaften) sowie für die gesamte Polizei einschließlich der Landespolizei enthalten. Gegenüber 1914 ist der Aufwand Bayerns für die all­ gemeine Verwaltung einschließlich Polizei um 50 Millionen, d. s. 299% des Betrags von 1914, für Preußen um 318 Millionen, d. s. 239%, gestiegen. Bringt man von den Kosten der allgemeinen Verwaltung Preußens für 1914 als Anteil der abgetretenen Gebiete nur den sicherlich nicht zu hoch gegriffenen Betrag von 10 Millionen Mark in Abzug, dann errechnet sich für Preußen eine Mehrung von 328 Millionen, d. s. rund 270%. Die höhere prozentuale Steigerung in Bayern hat ihren Grund vor allem darin, daß Bayern, das im Frieden einen niedrigen Stand an Polizeikräften besaß, diese im Hinblick auf die gesteiger­ ten Sicherheitsbedürfnisse in höherem Maße als Preußen, das bereits im Frieden über einen besseren Polizei­ schutz verfügte, vermehren mußte. Dies kommt darin zum Ausdruck, daß in Bayern die Kosten der Polizeiverwaltung allein von rund 10 Millionen im Jahre 1914 auf rund 56 Millionen im Jahre 1927, also um das 5^fache, in Preußen dagegen von rund 90Mil114

Honen im Jahre 1914 auf rund 380 Millionen im Jahre 1927, also nur um etwas mehr als das 4fache gestiegen sind. Auf den Gegen­ wartsstand verglichen betrugen im Jahre 1927 die Kosten der all­ gemeinen Verwaltung in Bayern trotz der erhöhten Aufwendungen für die Polizei 67 Millionen, d. i. etwa nur x/7 der entsprechenden preußischen Ausgaben (451 Millionen). Noch erheblich günstiger ist das Verhältnis bei der Justizverwal­ tung. Der Aufwand Bayerns für seine Justizverwaltung ist von 1914 auf 1927 um 12,7, Preußens Aufwand um 126,7 Millionen, also rund das lOfache der bayerischen Mehrung gestiegen. In Pro­ zenten ausgedrückt, bedeutet dies bei Bayern eine Mehrung um 34,6%, bei Preußen eine solche um 60%. d) Betrachtet man zum Schluffe noch die Bruttoausgaben der bayerischen Kreise und der preußischen Provinzen (Tabelle Nr. 28), so fällt auch hier ein Vergleich nicht zuungunsten Bayerns aus. Tabelle Nr. 28.

Bruttoansgaben der bayerischen Kreise und preußischen Provinzen in den Jahren 1913 »nd 1925. (in Millionen)

B. Preußen

219,8

2,3

47,8

68,9

4,4

Stra­ ßenbau

—

An­ stalten

13,6

wesen

1,7

Wohlf.Pflege

33,6

58,2 6,2

20,6

21,3

—

379,1 1,7 103,1

103,2

105,9

ins­ gesamt

Schul­

54,7

usw.

Wohlf.pflege

A. Bayern

(Stra­ ßenbau

insge­ samt

An­ stalten

Hiervon treffen auf:

1925

Schul­ wesen

1913

Hiervon treffen auf:

Quelle: Reichsfinanzstatistik.

Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, daß der Aufgaben­ kreis der preußischen Provinzen größer ist als jener der bayerischen Kreise. Bei den vergleichbaren Verwaltungszweigen, wie Wohl­ fahrtspflege und Anstalten, gaben die bayerischen Kreise 1925 rund 1/5 soviel als die preußischen Provinzen aus. Darüber hinaus zeigt aber diese Tabelle für Preußen und Bayern noch, wie gewaltig sich der Aufwand dieser Gemeindeverbände auf dem Gebiete der Wohl­ fahrtspflege erhöht hat. Die Ausgaben der bayerischen Kreise hierfür sind von 1,7 Millionen im Jahre 1914 auf 20,6 im Jahre 1925 und der preußischen Provinzen von 47,8 auf 103 Millionen gestiegen. 115

Wie sich die Ausgaben der preußischen Provinzialverwaltungen im einzelnen gliedern, zeigt Tabelle Nr. 29 für das Haushaltsjahr 1927. In dem Posten für „Allgemeine Verwaltung" sind die Ver­ sorgungsgebührnisse mit inbegriffen. Tabelle Nr. 29.

Die Ausgaben von 14 preußischen PcovinzialverwalLungen und Bezlrksverbäuden nach den Voranschlägen für 1927 in Millionen RM. (ohne Berlin). Ordentl. Ausgaben d) netto nach Ab­ a) brutto zug der Posten 6, 7 u. 8

Provinz

Außerordentl. Ausgaben

Kosten der allg. Ver­ waltung

Reichs­ zu­ schüsse für Kriegs­ besch.

Steuer­ üb erweisungen

Staats­ zu­ schüsse für allge­ meine Zwecke

5

6

7

8

1

2

3

4

Ostpreußen.................... Brandenburg................ Pommern......................... Grenzmark Posen-Westpr. Niederschlesien................. Oberschlesien..................... Sachsen............................. Schleswigs-Holstein. . . Hannover......................... Westfalen......................... Rheinprovinz................ Bez. v. Hessen-Kassel . . „ „ Wiesbaden . . . Hohenzollernsche Lande . Summa:

33,3 50,5 33 6,6 47,9 18,8 63,6 21,4 58,3 64,7 115,8 20,5 24,1 1,5 560,0

15,8 27,5 15 2,73 27,4 6,1 36,6 8,4 36,3 30,8 51,3 10,5 14,2 0,77 283,4

11 0,8 2,19 — 17,88 14,7 16,4 11,5 12,9 — 1,9 — 1,9 —

91,17

0,568 11,7 1,3 0,712 11 7 2,073 11 4 2 0,278 0,17 0,963 15 5 0,505 8 2,3 2,052 14 7 0,613 -1) 10 3,530 13 2,5 2,927 18,2 9,5 4,867 32 21,7 0,859 5,4 2,5 1,468 5,7 2,1 0,040 0,25 0,28 21,455 147,25 75,35

4,5 5 3 1,7 5,5 2,4 6 3 6,5 6,2 10,8 2,1 2,1 0,2 59,0

*) Nur als durchlaufend bezeichnet. Tabelle Nr. 30.

Gesamtaufwand und Umlagen der Handelskammern nach der Rechnung 1924/25.

Preußen................ Bayern ................ Sachsen................ Berlin.................. Reich......................

Gesamtaufwand

Davon gedeckt durch Umlagen

12904499 981876 1575099 5365389 18808009

7577181 865200 1452559 1446000 12942660

Quelle: Statistisches Jahrbuch des Deutschen Reiches 1926, S. 456 ff.

Tabelle Nr. 31.

Gesamtausgaben der Handwerkskammern und Beiträge der Gemeinden nach dem Haushaltsplan 1926, bzw. 1926/27.

Preußen............... Bayern................ Sachsen............... Berlin................... Reich*)...................

Gesamtausgaben

Beiträge der Gemeinden

5858685 1219169 424500 885000 9870554

4372870 1067119 327000 602850 7505505

J) Es fehlen die Angaben für 3 Kammerbezirke. Quelle: Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Reich 1927, S. 505.

Tabelle Nr. 32.

Gesamtaufwand der LandwirLschastskammern.

Preußen............... Bayern................... Sachsen................ Reich ...................

Nach dem Voran­ schlag für 1927/28

Nach der Rechnungs­ legung für 1925/26

39503167 1982297 2757340 48949290

44729014 1921237 2281438 53358277

Quelle: Statistisches Jahrbuch 1927, S. 509.

e) Die Tabellen Nr. 30—32 geben Aufschlüsse über den Aufwand der Handelskammern, Handwerkskammern und Landwirtschafts-(Bauern-)Kammern in den drei Vergleichsländern. Von Bedeutung sind namentlich die Ausgaben der preußischen Land­ wirtschaftskammern mit über 44 Millionen Mark, deren überragende Höhe darauf zurückzuführen ist, daß in Preußen die Landwirtschafts­ kammern das landwirtschaftliche Schulwesen in der Hauptsache betreuen, das in Bayern verstaatlicht ist. 10. Kapitel.

Wie man die Entwicklung des Reichshaushalts nicht ver­ gleichen darf. — Auswertung solcher Vergleiche im Not­ programm der deutschen Wirtschaft. In dem Bericht des 5. Ausschusses (Reichshaushalt) über die finanz- und wirtschaftspolitische Lage (Reichstagsdrucksache Nr. 3764 — ausgegeben am 10. Dezember 1927) findet sich auf S. 9 eine

117

Berechnung des Nettobedarfs des Reichs in den Jahren 1927 und 1928. Der Bericht folgt mit' dieser Berechnung anscheinend der Gegenüberstellung, die die Reichsregierung zum Vergleich der Aus­ gaben des Reichs in den Jahren 1927 und 1928 bei der Vorlage des Reichshaushalts an den Reichsrat gefertigt hat. (RRDr.S. Nr. 154, Überblick über den Entwurf des Reichshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1928 Beil. 1.) Unter dem Nettobedarf werden die Ausgaben des ordentlichen plus außerordentlichen Haushalts abzüglich der Steuerüberweisungen und der äußeren und inneren Kriegslasten verstanden. Dabei werden die Ausgaben für 1928 nach dem Regierungsentwurf mit den Ausgaben für 1927 nach den Beschlüssen des Reichstags in Vergleich gesetzt, so wie diese Ausgaben im Regierungsentwurf 1928 jeweils in Klammern beigesetzt sind. Es werden sonach von den Gesamtausgaben für 1927 mit 9135 Millionen Mark und für 1928 mit 9602 Millionen Mark zunächst die Steuerüberweisungen mit 2892 Millionen (1927) und 3217 Millionen (1928) abgezogen, so daß sich 6242 Millionen Mark Ausgaben für 1927 und 6284 Mil­ lionen Mark für 1928 ergeben. Weiter werden in Abzug gebracht die äußeren Kriegslasten mit 831 plus 67,5 Millionen Mark für 1927 und 1227 und 19,6 Millionen Mark für 1928 sowie die inneren Kriegslasten mit jeweils 198 plus 209 Millionen, so daß sich schließ­ lich ein Nettobedarf von 5145 Millionen Mark für 1927 und 4827 Mil­ lionen Mark für 1928 errechnet. Daraus folgert der Bericht, daß der Nettobedarf des Reichs für 1928 um 315 Millionen geringer veranschlagt ist als für 1927. Die so errechnete Minderung kann nicht als Einsparung gewertet werden. Zunächst ist festzustellen, daß nach dem Regierungsvor­ anschlag für 1928 (S. 34 des Überblicks) gegenüber 1927 der Brutto­ mehrbedarf des Reichs 367 Millionen beträgt. Da die Steuer­ überweisungen an die Länder im Jahre 1928 um 324 Millionen Mark und die äußeren Kriegslasten um 396 Millionen Mark höher ver­ anschlagt sind als die entsprechenden Ausgaben des Jahres 1927, liegt es auf der Hand, daß man durch Abzug dieser beiden Posten von dem Brutto Mehrbedarf einen Nettominderbedarf errechnen kann. An sich ist es durchaus richtig, wenn man als Maßstab für die Entwicklung der Ausgabenwirtschaft des Reichs den Nettobedarf errechnet. Denn weder die Länderanteile noch die äußeren Kriegs­ lasten können als Gradmesser für die Ausgabenwirtschaft des Reichs

118

verwertet werden. Erstere nicht, weil sie zum Bedarf der Länder gehören, letztere nicht, weil sie zwangsläufig und demgemäß von Sparsamkeitsmaßnahmen des Reichs unabhängig sind. Allein der erste Mangel des Vergleichs liegt darin, daß die Bergleichsgrund­ lagen verschiedene sind. Man kann für zwei verschiedene Haushalts­ jahre nur Regierungsentwurf mit Regierungsentwurf vergleichen, oder man muß für beide Jahre den Haushalt nach den Beschlüssen des Reichstags zugrunde legen. Erfahrungsgemäß wird der Regierungs­ entwurf durch die Beschlüsse der gesetzgebenden Faktoren, namentlich des Reichstags nicht unwesentlich, und zwar im Sinne einer Er­ höhung einzelner Ansätze wie auch (im Durchschnitt) einer Erhöhung des Gesamtbedarfs geändert. So beträgt beispielsweise der Abschluß des Rcgierungsentwurfs für 1927 (RTDr.S. Nr. 2888 S. 40) für den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichs­ verwaltung 8526 Millionen Mark, während der entsprechende, im Regierungsentwurf für 1928 zum Vergleich beigesetzte Betrag für 1927 nach den Beschlüssen des Reichstags 9135 Millionen Mark, also rund 600 Millionen Mark mehr beträgt. Die nachstehende Tabelle Nr. 33 zeigt das Ergebnis, das durch den Vergleich der Regierungsentwürfe für 1927 und 1928 zur Errechnung des Nettobedarfs des Reichs gewonnen wird. Tabelle Nr. 33.

Gesamtsumme der Ausgaben d. ordentl. u. außerordentl. Haushalts.......................... Hiervon ab: Steuerüberweisungen. . . plus Außere Kriegslasten . . . plus Innere Kriegslasten . . .

Bleibt Nettobedarf

1927

1928

d.i. Mehrung + Minderung — gegenüber 1927

8526

9502

+ 976

2644

3217

+ 573

898

1246

+ 348

198

209

4786

4830

+

11

+ 44

Zu welchen Ergebnissen man gelangt, wenn man für den Ver­ gleich der Nettoausgaben des Reichs in zwei aufeinanderfolgenden Jahren den im Bericht des Haushaltsausschusses gewählten Weg beschreitet, zeigt sich, wenn man diese Methode auf frühere Jahre

119

überträgt, wenn man also beispielsweise auch den Regierungsentwurf für 1927 (RTDr.S. Nr. 2888) mit dem Haushalt für 1926 nach den Beschlüssen des Reichstags vergleicht. Der Vergleich ist aus nach­ stehender Tabelle Nr. 34 ersichtlich. Tabelle Nr. 34.

Gesamtsumme der Ausgaben d. orbentl.ii. außerordentl. Haushalts......................... Hiervon ab: Steuerüberweisungen. . . plus Außere Kriegslasten . . . plus Innere Kriegslasten . . .

Bleibt Nettobedarf

d.i. Mehrung + Minderung — gegenüber 1926

1926

1927

8531

8526

—

2380

2645

+ 265

446

898

+ 452

318

177

— 141

5385

4806

— 579

5

In der Tat ist diese Vergleichsmethode auch bei der Vorlage der Haushaltspläne für die Jahre 1926 und 1927 eingeschlagen und damit ein ähnliches Ergebnis wie das vorbezeichnete erzielt worden. (Vgl. die Beil. 1 zu den Überblicken über die Entwürfe der Reichs­ haushaltspläne für die Rechnungsjahre 1926 und 1927, RRDr.S. Nr. 149/26 S. 74 und Nr. 181/27 S. 28). Man hätte also die Tat­ sache zu verzeichnen, daß sich die Nettoausgaben des Reichs fort­ gesetzt vermindern. Es handelt sich aber hiebei nur um einen Trug­ schluß, der dadurch gewonnen wird, daß man beim Vergleich zweier Haushaltsjahre von zwei verschiedenen Vergleichsgrundlagen aus­ geht. Dadurch wird auch das Ergebnis ein falsches und irreführendes. Der zweite Mangel, der dem eingangs erwähnten Vergleiche zugrunde liegt, ist darin zu erblicken, daß bei den Ausgaben für 1928 im Verhältnis zum Jahre 1927 Beträge in Wegfall gekommen sind, die überhaupt nicht auf das Konto „Einsparungen" gesetzt werden dürfen. Prüft man die einzelnen Haushaltsansätze auf ihre Mehrung oder Minderung gegenüber dem Jahre 1927, so kommen für die Minderung folgende als Beispiele herausgegriffene Hauptposten in Betracht: 350 Millionen Mark beim Haushalt VII (Reichsarbeitsmini­ sterium) Kap. E 14 für unterstützende Erwerbslosenfürsorge. Der

Wegfall dieser Lasten stellt keine Einsparung in unserer öffentlichen Wirtschaft dar, weil sie nunmehr auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. Juli 1927 außerhalb des Reichshaushalts aufgebracht werden müssen. Es handelt sich hier nur um eine Übertragung aus dem Reichshaushalt auf eine besondere Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Aus dem gleichen Grunde können die im Haushalt XX Kap. 5 in Wegfall gekommenen Ansätze von 10 plus 10 Millionen Mark für Kriegs- und Gewaltschäden nicht als Einsparung erachtet werden, da es sich auch hier um einen formalen, nicht aber um einen materiellen Wegfall der Ausgabenansätze handelt. (Kriegsschädenschlußgesetz!) Ferner ist die Minderung der Position zu Kap. 1 der Ausgaben im außer­ ordentlichen Haushalt XX (Kriegslasten) um 47,8 Millionen Mark (von 67,5 auf 19,6 Millionen) nicht die Folge der Durchführung von Sparsamkeitsmaßnahmen. Die Minderung hat vielmehr ihre Ursache nur in dem rein äußerlichen Umstand zur Ursache, daß zur endgültigen Auffüllung des nach dem Londoner Abkommen zu bildenden Re­ servefonds von 100 Millionen Mark in diesem Jahre nur noch 19,6 Millionen Mark erforderlich sind. Auch bei einem Vergleich auf vergleichbaren Grundlagen können also die vorbezeichneten Minderungen nicht als Einsparungen in unserer öffentlichen Wirtschaft gewertet werden. Damit soll nicht verkannt werden, daß auch wirkliche Einsparungen zu verzeichnen sind. Diese treffen in der Hauptsache auf den außerordentlichen Haushalt, der im Jahre 1927 — ohne Reparationsleistungen — nach dem Regierungsentwurf mit 422 Millionen Mark, im Jahre 1928 dagegen mit 146 Millionen Mark veranschlagt ist. Zum Nach­ weise von Einsparungen können naturgemäß die Ansätze des außer­ ordentlichen Haushalts weniger in Betracht gezogen werden als die Ansätze der fortdauernden Ausgaben. Daß diese eine nicht unerhebliche Steigerung erfahren mußten, ergibt sich allein schon aus der Tatsache der Besoldungserhöhung. Einen brauchbaren Grad­ messer für Einsparungen ergibt der Besoldungsaufwand, für den hinwiederum die Zahl der planmäßigen Beamten von entscheidender Bedeutung ist. JmJahre 1927betrug nach dem „Überblick" (RRDr.S. Nr. 181) die Zahl der planmäßigen Beamten rund 92700. Im Überblick für 1928 (RRDr.S. Nr. 154) fehlen zurzeit noch ent­ sprechende Angaben. (Vgl. Bemerkungen S. 18.) Nach der dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 beigegebenen Übersicht 121

über die Überleitung der am 30. September 1927 im Amt gewesenen planmäßigen Reichsbeamten dürfte sich deren Gesamtzahl gegen­ über dem Jahre 1927 überschlagsweise um etwa 1700 vermehrt haben?) Daß die vorbeschriebene Errechnung von Minderungen im Netto­ bedarf des Reichs leicht zu Mißdeutungen benutzt werden kann, dafür bietet die Kundgebung der sog. Spitzenverbände der Wirtschaft ein besonders bezeichnendes Beispiel (vgl. M.N.N. vom 20. Dez. 1927 Nr. 346). Unter I dieser Kundgebung wird ausgeführt: „Der Voranschlag des Reichsetats für 1928 sieht in den reinen Reichsausgaben schon eine Kürzung von über 6 % gegenüber 1927 vor. Damit ist ein erster Anfang einer auf Spar­ samkeit eingestellten Finanzwirtschaft seitens des Rei­ ches gemacht. Das Notwendige ist damit aber noch nicht er­ reicht. Nunmehr müssen auch die Länder und die Kom­ munen zu einer durchgreifenden Kürzung der Etats für 1928 kommen; soweit sie bereits vorgelegt sind, müßten sie gegebenenfalls einer entsprechenden Umarbeitung unterzogen werden."

Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Ausführungen, daß hier die Spitzenverbände von durchaus irrigen Voraussetzungen ausgehen. Eine ähnliche Berechnung der Entwicklung der Reichsausgaben in den letzten drei Jahren hat auch der Generalberichterstatter des Reichsrats, Ministerialdirektor Dr. Brecht, in seinen Ausführungen über den Haushalt für 1928 in der Vollsitzung des Reichsrats vom 17. Dezember 1927 vorgenommen. (Vgl. Reichstagsdrucks. Nr. 3854 Beilage 10 S. 83.) Der einschlägige Teil der Ausführungen ist als Anlage (Tabelle 35) abgedruckt. Auch hier wird die Senkung der Reichsausgaben unter Zergliederung der Voranschläge nach einem besonderen Verfahren aus Berechnungen gefolgert, welche die Grundlage der Vergleichbarkeit vermissen lassen. Von den Brutto­ ausgaben des Reiches sind alle jene Posten „vorweg" genommen worden, die wie die Reparationsleistungen, die Versorgungsgebühr­ nisse, die Finanzverwaltung und die Überweisungen an die Länder eine Erhöhung erfahren haben. Für den Restvergleich sind dann jene Posten übriggeblieben, die eine zum Teil erhebliche Ver­ minderung erfahren haben. Das sind die Posten des Reichsarbeits-

x) Nach der Reichstagsdrucksache Nr. 3860 beträgt die Mehrung 2165.

Ministeriums (Erwerbslosenfürsorge) und die auf den außerordent­ lichen Haushalt entfallenden im Vorjahre 1927 vorwiegend mit der Reichsanleihe finanzierten Ausgaben. Das macht eine Gesamt­ minderung um mindestens 6—700 Millionen Mark aus. Auf diese Weise errechnet der Verfasser für 1928 einen reinen Reichsbedarf von 1724,5 Millionen, dem noch im Jahre 1927 ein Betrag von 2283 Millionen und im Jahre 1926 sogar ein Betrag von 2536 Millionen Mark gegenüberstand. Nach dieser Berechnung hätte also das Reich seit 1926 von Jahr zu Jahr seinen Bedarf er­ heblich herabgemindert. Wenn dieser Vergleich richtig wäre, würde er für die Entwicklung der Ausgabenwirtschaft des Reiches recht er­ freuliche Aussichten eröffnen. Allein selbst demokratische Organe, denen sonst die Gedankengänge von einer angeblichen finanziellen Aushöhlung des Reiches geläufig sind, haben die Richtigkeit einer solchen Berechnungsweise bezweifelt. (Vgl. „Vossische Zeitung" Nr. 6 vom 7. Januar 1928, „Coue im Reichsfinanzministerium".) Tabelle Nr. 35.

„Wie verteilen sich die Ausgabe« des Reichs auf die einzelnen Zwecke? Sieht man einmal von der verwirrenden Trennung in fort­ dauernde, einmalige und außerordentliche Ausgaben ab und zieht man von den einzelnen Ausgaben jeweils die mit ihnen zusammen­ hängenden Rückeinnahmen ab, so ergibt sich nach einer in den Aus­ schüssen aufgestellten Übersicht folgendes Gesamtbild über die Verteilung der Nettoausgaben: I. Die gesamten Nettoausgaben betragen . II. Davon entfallen auf die drei Hauptposten für die Liquidation des Krieges: a) Londoner Abkommen (ohne 960 Millionen Dienst der Reichsbahn und der Industrie­ obligationen) ........................ 1247,2 b) Innere Kriegslasten (einschl. Ministerium für besetzte Ge­ biete usw.)............................. 227,8 Übertrag:

1475,0

9300,4 Mill. RM.

9300,4 Mill. RM.

123

Übertrag: c) Versorgung der Kriegsteilneh­ mer und des alten Heeres (ein­ schließlich Versorgungsverwal­ tung) ......................................

1475,0

9300,4 Mill. RM.

1702,1

3177,1 „ „ 6123,3 Mill. RM.

Rest I weniger II III. Davon entfallen a) auf die Kosten der Finanz­ verwaltung im weitesten Sinne, d. h. des Apparates der Abgabenerhebung und Rech­ nungslegung (einschließlich der Pensionen für die Finanzver­ waltung) .................................. b) auf die Verzinsung und Til­ gung der Reichsschuld . .

511,7 479,2

Bleibt für Reich und Länder

IV. Hiervon gehen an die Länder zur Er­ füllung von Aufgaben der Länder und Gemeinden (einschließlich Polizei) . . . Bleibt für das Reich Daraus muß das Reich alle seine Sach­ aufgaben befriedigen. Die Summe be­ trug 1927 noch 2283, 1926 2536 Millionen. V. Von den 1724,6 Mill. NM. gibt das Reich a) für die Wehrmacht einschl. Versorgung der neuen Wehr­ macht (bei erhöhter Löhnung usw. ziemlich gleich geblieben) 743,5 b) für soziale Zwecke (1927: 983; 1926: 1113)................. 533,1 c) für wirtschaftliche Zwecke einschließlich Wasserstraßen (1927: 270; 1926: 387) . . 230,0 d) für kulturelle Zwecke. . . 34,6

Übertrag:

1541,2

990,9 „ „ -5132,4 Mill. RM.

3407,8

„

„

1724,6 Mill. RM.

aus:

1724,6 Mill. RM.

Übertrag: e) für polizeiliche Zwecke . . f) für Gesundheitswesen. . g) für alle übrigen Verwal­ tungszweige einschließlich Reichspräsident, Reichskanz­ ler, Parlamente, Auswärtiges mit allen Missionen, Innen-, Wirtschafts-, Ernährungs-, Arbeits-, Verkehrs- u. Justiz­ ministerium einschließlich Zi­ vilpensionen (außer Illa). . h) für gemeinsame Verwal­ tungsausgaben (Postablösung, Beamtenfürsorge usw.) außer Pensionen

1541,2 7,1 6,7

1724,6 Mill. RM.

124,6

45,0

Geht auf....

1724,6 Mill. RM.

0,0

"

11. Kapitel.

Die Zahl der Beamten und die Höhe des Besoldungsauf­ wands in den drei Vergleichsländern in der Vorkriegszeit und heute. Wie schon erwähnt, bilden die persönlichen Ausgaben den Hauptbestandteil der Staatsausgaben, und den Grundstock der persönlichen Ausgaben hinwiederum die Gehälter der Beamten. Um bei einem Vergleich zu einem geschlossenen Bilde zu gelangen, wäre es auch hier erforderlich, alle öffentlichen Beamten in den Vergleich einzubeziehen, also nicht nur die Staatsbeamten, sondern auch die Beamten der übrigen öffentlichen Körperschaften, wie Provinzen, Kreise und Gemeinden. Leider war das Material hierfür nicht zu beschaffen. Vielleicht wird es mit den abschließenden Ergebnissen der Reichsfinanzstatistik bekannt. Bis heute ist noch keine abschließende Statistik über die Zahl aller Beamten im ganzen Reich und ihre Verteilung auf die einzelnen Länder veröffentlicht worden. Die Untersuchung mußte sich deshalb auf das erreichbare Material beschränken, im wesentlichen also auf die Beamten des Staates. Aber auch hier sind Unterschiede zu berücksichtigen, die bei einem 125

Vergleich oft übersehen werden. Die Aufgabenverteilung zwischen Staat, Kreis und Gemeinden spielt eine wich­ tige Rolle. Besonders tritt das auf dem Gebiete des Schulwesens in die Erscheinung. Weiterhin kommt die Verteilung der Bevölke­ rung auf Stadt und Land in Betracht. Wo die Großstadtbevölkerung überwiegt, wird eine größere Zahl von Gemeindebeamten vor­ handen sein, als dort, wo wie in Bayern die ländlichen Gemeinden und die kleinen Städte vorwiegen. Ferner ist es von Bedeutung, ob der Staat seine Diener vorwiegend im öffentlich-rechtlichen Verhältnis des planmäßigen Beamten oder Hilfsbeamten oder im privatrechtlichen Verhältnis des Angestellten und Arbeiters beschäftigt. Z. B. beschäftigt Preußen ungleich mehr Angestellte als Bayern (im Jahre 1926 rund 20000 gegen 1700), während in Bayern die Anstellung im öffentlich-rechtlichen Verhältnis überwiegt. Bei den Vergleichen einzelner Ressorts ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, daß die verschiedenen Zweige der öffentlichen Verwaltung in den einzelnen Ländern verschieden ressortieren. Z. B. sind in Preußen die Ober­ präsidien und Regierungspräsidenten im Etat des Finanzministeriums und nicht etwa des Innenministeriums zu finden. Die Bauverwaltung des Staates ist (mit Ausnahme des staatlichen Wohnungswesens) in Bayern beim Ministerium des Innern zusammengefaßt, in Sachsen (abgesehen von der Baupolizei) beim Finanzministerium. In Preußen ist die staatliche Bauverwaltung je nach der Gattung bei den verschiedenen Ressortsministerien untergebracht. Diese Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Was den nachstehenden Vergleich der Verhältnisse in der Jetzt­ zeit mit jenen in der Vorkriegszeit betrifft, so konnten die Angestellten nicht berücksichtigt werden, weil sie in den Vorkriegsetats nicht durch­ wegs ausscheidbar sind. Dagegen konnten sie für den Vergleich der Verhältnisse nach dem Gegenwartsstand mit einbezogen werden.

I. Mehrung der Zahl der Beamten und des Besoldungsanfwands in Preußen, Bayern und Sachsen gegenüber dem Vorkriegsstand. Vergleicht man zunächst in den in Betracht kommenden Ländern die Staatsausgaben der Nachkriegsjahre gegenüber den Vorkriegs­ jahren, so geht es nicht an, lediglich die absoluten Zahlen einander gegenüberzustellen: es müssen vielmehr die in der Zwischenzeit eingetretenen verfassungsrechtlichen und organisatorischen Änderungen berücksichtigt werden, sei es, daß einzelne Staatsverwaltungszweige

inzwischen auf das Reich übergegangen sind oder vor dem Kriege im Haushalte der Gliedstaaten ausgewiesene Verwaltungen, z. B. Betriebsverwaltungen, infolge Vergesellschaftung, aus dem Haus­ halt ausgeschieden worden sind. Nur die vergleichbaren Kategorien können miteinander in Vergleich gesetzt werden.

a) Bayern (Tabelle 36) hatte im Jahre 1914 in sämtlichen Verwaltungen 82910 plan- und außerplanmäßige Beamte, darunter 54783 Beamte der Eisenbahn-, Post- und Zollverwaltung sowie 3556 Beamte der Finanzverwaltung (Beamte der Rentämter und Regierungsfinanzkammern). Zieht man von der Gesamtzahl die Beamten dieser Verwaltungen, die auf das Reich übergegangen sind, sowie 303 Beamte der Berg-, Hütten- und Salzwerke, die ver­ gesellschaftet worden sind, ab, so verbleiben im Jahre 1914 24268 Beamte. Im Jahre 1926 hatte Bayern nach dem Haushalte 51758 Be­ amte. Darunter befinden sich 19068 Volksschullehrer und 2072 Lehrer höherer Schulen, die im Jahre 1914 noch nicht vom Staate besoldet wurden und infolgedessen bei einem Vergleiche mit dem Jahre 1914 abgezogen werden müssen. Einschließlich einer Zahl von 7000 Angehörigen der Landespolizei, die in Preußen und Sachsen als Beamte etatisiert sind und daher hier mit eingerechnet werden müssen, beträgt der mit der Zahl 24268 vergleichbare Beamtenstand 37618. Es errechnet sich daher eine Mehrung von 13350 Beamten, d.i. 55%. b) Preußen (Tabelle 37) hatte im Jahre 1913 nach Abzug der Beamten der auf das Reich übergegangenen und sonstigen auf­ gelösten Verwaltungen sowie der auf die abgetretenen preußischen Gebiete entfallenden Beamten 95473, im Jahre 1926 163615 Be­ amte. Das bedeutet eine Mehrung von 68142 Beamten oder 71%. Dabei weist der Kultusetat eine Minderung von 2000 Beamten auf die darauf zurückzuführen ist, daß der Staat verschiedene höhere Schulen (Lehrerseminare) an andere Selbstverwaltungskörper ab­ gegeben hat. Daß in Preußen in weit größerem Maße als in Bayern Angestellte herangezogen werden, ist hier nicht berücksichtigt (s. u. II.).

c) Für Sachsen (Tabelle 38) ergibt sich aus der gleichen Be­ rechnungsgrundlage eine Mehrung von 12448 Beamten oder 86%. Die Lehrer sind hier wie bei Preußen und Bayern nicht mitein­ gerechnet.

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Es kann also nicht davon gesprochen werden, daß der Beamten­ körper in Bayern eine größere Ausdehnung erfahren hätte als in anderen deutschen Ländern. Bayern bleibt vielmehr hinter den Vergleichsländern zurück. Tabelle Nr. 37.

Preußen (Etat). B esoldungsaufwand in Taufenden

Zahl der Beamten (und Hilfsbeamten)

1913

1926

1913

1926

103 2691)

163 6152)

322908^)

585779’)

Auf die abgetretenen Ge­ biete entfallen . . .

Vergleichbare Rest­ summe .........................

7 796

23 388*)

95473 163615 Mehrung: 68142 = 71%

299520 585779 Mehrung: 286 259 = 95,6%

NB.: 3m Kultusetat eine Minderung von 2000 Beamten. (Davon Lehrerseminare —1615, Konsistorien und Oberkirchenrat —284, _________ Höhere Lehranstalten —161).

J) Ohne die Beamten der auf das Reich übergegangenen und sonstigen auf­ gelösten Verwaltungen sowie ohne Bolksschullehrer. 2) Ohne Volksschullehrer. ’) Ohne Besoldungszuschüsse für Bolksschullehrer, evangel. und kath. Kirche*). 4) Ein Durchschnittsgehalt von 3000M. zugrunde gelegt. *) Besoldung

für planmäßige Beamte

Hilfeleistungen durch Beamte

Hiervon ab: Aufwand für Volksschul­ lehrer und Konsistorien:

1913

1926

457108 +26 234

920 911 + 48 953

483 342

969 864

160 434

384 085

322 908

585 779

Prüft man weiter, bei welchen Verwaltungen in besonderem Maße Erhöhungen eingetreten sind, so ist festzustellen, daß überall der größte Teil auf die Polizeiverwaltung entfällt. So ist in Bayern die Zahl der Polizeibeamten • mit Landespolizei von 4280 auf 14780, also um 10500, in Sachsen um 9400 und in Preußen um nahezu 57000 gestiegen. Die Hauptmehrung hat sonach in dem durch die Zeitläufte bedingten erhöhten Erfordernis staatlicher Sicherheit ihre Ursache. Sommer, B undesstaat.

9

129

Eine Gegenüberstellung der Beamten der bayerischen Kreise und der preußischen Provinzen (Tabelle 39) läßt folgendes Ergebnis ersehen: Angestellte und Lehrer mit eingerechnet, hat sich die Zahl der Beamten der bayerischen Kreise gegenüber 1913 um 593 ver­ ringert, die der preußischen Provinzen um 4515 erhöht. Die Minde­ rung bei den Kreisen geht auf die Übernahme der Kreislehranstalten durch den Staat zurück. Läßt man aus diesem Grunde die Lehreräußer Betracht, so ist die Zahl der Beamten und Angestellten zu­ sammen bei den bayerischen Kreisen um 558, bei den preußischen Provinzen um 4278 gestiegen. Tabelle Nr. 38.

Sachsen. Zahl der Beamten

1914

35 870

Hiervon ab: Lehrer ................ Eisenbahn, direkte und indirekte Steuern, Zölle Vergesellschaftete Betriebe . . . Vergleichbare Restsumme. .

—

1926

43 652*)

16 784

21 200

—

250

—

14 420

Mehrung

26 868

+ 12 448 = 86%

Besoldungsaufwand in Tausenden

1914

1926

101 427

160 149

—

65 589

52 798

—

768

—

47 861

Mehrung

+ 46 699 94 560 — 97,5%

Nach Abzug der Landespolizei eine Mehrung von 6353 Beamten (44%) mit einem Besoldungsaufwand von 32 947 Mill. (68,8%) 1913 1926 Größere Mehrungen: bei Justiz + 1604 (3990 5594) bei Polizei (ohne Landespolizei)-i- 3268 (1573 4841)

*) Einschließlich 318 Verwaltungs-, 281 technischen sowie 5496 Vollzugs­ beamte der Landespolizei mit einem Aufwand von 13 752 Mill. RM.

Ein etwas anderes Bild ergibt der Vergleich des staatlichen Besoldungsaufwands. Auch hier hätte es keinen Zweck lediglich den Besoldungsaufwand der einzelnen Länder vor und nach dem Kriege gegenüberzustellen. Eine einwandfreie Vergleichsgrundlage ist nur dann gegeben, wenn, wie dies in den Übersichten geschieht, der Auf­ wand für die Beamtenbesoldung jener gleichartigen Verwaltungs­ zweige, die in den einzelnen Ländern sowohl vor wie nach dem

Tabelle Nr. 39.

Zahl der Beamten in den bayerischen Kreisen und preußischen Provinzen 1913 und 1925. 1913

1925

Mehrung oder Minderung

I. Zahl der Beamten ohne Lehrer und Angestellte Bayern . . . . I 1242 I 3103 I + 1861 Preußen. . . . | 10701 | 13300 | + 2599 II. Zahl der Beamten einschließlich der Lehrer Bayern . . . . | 2570 I 3280 I + 710 Preußen. . . . | 11225 | 13761 | + 2536

III. Zahl der Beamten einschließlich der Angestellten (ohne Lehrer) Bayern . . . . I 2786 I 3344 I + 558 Preußen. . . . | 15003 | 19281 | + 4278

IV. Zahl der Beamten einschließlich der Angestellten und Lehrer Bayern . . . . I 4114 I 3521 I — 593 Preußen . . . . | 15527 | 19742 | + 4515

Kriege verstaatlicht waren, verglichen wird. Es sind daher der Besoldungsaufwand für die nach dem Kriege verreichlichten und vergesellschafteten Verwaltungen sowie die Besoldungen bzw. bei Preußen die Besoldungszuschüsse für Volksschullehrer außer Be­ tracht gelassen (Tabelle 36—38). Bayern hatte bei den vergleichbaren vorerwähnten Ver­ waltungszweigen im Jahre 1914 70,6 Millionen und im Jahre 1926 144,9 Millionen Besoldungsausgaben. Das bedeutet ein Mehr von 74,3 Millionen oder 105%. Für Preußen ergibt sich eine entsprechende Mehrung des Besoldungsaufwands um 286,3 Millionen — 95,6% und für Sachsen eine solche von 46,7 Millionen — 97,5%. Die Erhöhung des Besoldungsaufwands gegenüber 1914 ist in allen Vergleichsländern nur zum geringeren Teil eine Folge der Steigerung der Zahl der Beamten, überwiegend ist sie auf die Verminderung der Kaufkraft der Mark zurückzuführen. Würde ryan den Besoldungsaufwand von 1926 in Vorkriegskaufkraft um­ rechnen, so ergäbe sich eine ganz wesentlich niedrigere Mehrung des Aufwandes. Was im besonderen Bayern betrifft, wo die Erhöhung größer ist als in Preußen und Sachsen, so ist das eine zwangsläufige Folge der Übernahme der reichsrechtlichen Besoldungs9*

131

regelung. Die bayerischen Beamten bezogen vor dem Kriege geringere Gehälter als die entsprechenden Beamtengruppen Preußens und Sachsens. Betrug doch der Durchschnittsgehalt eines Beamten der bisher in Vergleich gesetzten Verwaltungszweige vor dem Kriege in Bayern 2909 Mark, in Preußen 3135 und in Sachsen 3319 Mark. Noch vor 30 Jahren waren die Lebensbedingungen in Bayern nicht unerheblich billiger als in anderen deutschen Ländern. Heute ist das ausgeglichen. Die Übernahme der Reichssätze war auch deshalb geboten, weil es nicht tragbar wäre, Beamte gleicher Kategorien, je nachdem sie im Dienste des Reiches oder eines Landes stehen, an einem und demselben Orte verschieden zu besolden. Die An­ gleichung an die Reichsbesoldungsordnung mußte bei dieser Sach­ lage in Bayern eine verhältnismäßig höhere Steigerung des Be­ soldungsaufwands zur Folge haben als sonst wo.

II. Vergleich der Zahl der Beamten und des Besoldungsaufwands in Preußen, Bayern und Sachsen nach dem Gegenwartsstand. Im folgenden soll die Zahl der Beamten und der Besoldungs­ aufwand der einzelnen Länder nach dem Gegenwartsstand mit­ einander verglichen werden. Will man ein einwandfreies Bild der in den gesamten Verwaltungen der einzelnen Länder beschäftigten Personen gewinnen, so muß man die Vergleichsgrundlage gleich­ artig gestalten. Auch die Angestellten konnten hier errechnet und in den Vergleich mit einbezogen werden. Der Aufwand hierfür mußte in Preußen und Sachsen, weil im Etat nicht ausgeschieden, nach näherer Erläuterung der Tabelle Nr. 40 schätzungsweise errechnet werden. Die Berechnung ist im Sinne möglichster Niedrighaltung des Betrags erfolgt. Die Lehrer an den Volksschulen und höheren Bildungsanstalten, die in Bayern und Sachsen bis auf verschwindende Ausnahmen Staatsbeamte, in Preußen dagegen Kommunalbeamte sind, müssen hinzugerechnet werden. Der Besoldungsaufwand hier­ für konnte für Preußen ebenfalls nur schätzungsweise errechnet werden, indem davon ausgegangen wurde, daß der preußische Staatszuschuß für die persönlichen Kosten der Volksschulen nach der Vorbemerkung zum preußischen Haushalt nicht ganz drei Vierteile des gesamten Aufwands beträgt. In Bayern mußte außerdem noch die Landespolizei noch hinzugerechnet werden, deren Angehörige im bayerischen Haushalt nicht als Beamte etatisiert sind. Auf diese 132

Weise wurde eine möglichst breite und einheitliche Vergleichsbasis hergestellt. 1. Die Gesamtzahl der Beamten (plan- und außerplanmäßigen Beamten, Hilfsbeamten), Lehrer und Angestellten betrug hiernach im Jahre 1926 in Preußen 302895, in Bayern 60474 und in Sachsen 45256. In Prozenten ausgedrückt, hat Bayern 19,9%, Sachsen 14,9% der Zahl der preußischen Beamten. Bayerns Beamtenzahl entspricht sonach, gemessen an der Bevölkerung und der Gebiets­ fläche Preußens, der preußischen Zahl. Für die gleichen Beamtenkategorien wendet Preußen an Be­ soldungen 1140 Millionen, Bayern 242 und Sachsen 164 Millionen auf. Der Besoldungsaufwand Bayerns beträgt also 21,1% Preußens. Daß hier das Verhältnis um ein geringes anders ist als bei der Be­ amtenzahl, beruht größtenteils darauf, daß sich unter der Zahl der preußischen Beamten eine im Verhältnis zu Bayern ungleich größere Zahl niedrig besoldeter Polizeibeamter und Angestellter befindet. Setzt man den erwähnten Besoldungsaufwand von 1140 Mil­ lionen in Preußen und von 242 Millionen in Bayern in Vergleich mit dem Bruttobetrag der gesamten ordentlichen Staatsausgaben, die im Jahre 1926 in Preußen 3032 Millionen und in Bayern 665 Mil­ lionen betrugen, so errechnet sich für Preußen wie für Bayern der gleiche Anteil des Besoldungsaufwands, nämlich 37,6%. Dieser Anteil ist nicht gleichbedeutend mit dem so oft und verschieden errechneten „Prozentsatz der persönlichen Ausgaben" an dem gesamten Staatsaufwand. Dieser Prozentsatz ist meist mißverständlich und falsch. Für ihn gilt, was Bräuer und Colm von dem Wert der Kopfzahlen sagen. Der Prozentsatz der persönlichen Ausgaben wird in der Regel durch Gegenüberstellung anderer Zahlengrößen errechnet. Wie verschieden die Grundlagen sind, von denen bei der Bestimmung dieser Zahlengrößen ausgegangen wird, soll im nachstehenden dargelegt werden. a) Beim gesamten Staatsaufwand können die Bruttoausgaben oder die Nettoausgaben, die ordentlichen plus außerordentlichen Ausgaben oder nur die ordentlichen Ausgaben in Ansatz gebracht werden. Je nachdem errechnet sich ein niedrigerer oder höherer Prozentsatz der persönlichen Ausgaben. b) Unter persönlichen Ausgaben können verstanden werden: Die Gehälter und Zulagen der Beamten, Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter, die Versorgungsgebührnisse, die Staatszuschüsse für 133

Tabelle

Beamte (plan- und außerplanmäßige), Lehrer und Angestellte Sachsen im Beamte (plan- u. außer­ planmäßige, Hilfsbeamte)

Zahl

Preußen.....................

163 615

Bayern.........................

39 6901)

Sachsen.........................

26 868

Besoldungs­ aufwand (in Tsd.)

Bolksschullehrer

Männliche höheren komBildungs-

Zahl

Besoldungs­ aufwand (in Tsd.)

585 779

117 8362)

450 0003)

10 5382)

158 956

19068

78 464

-*)

94 560

16 784

65 589

-*)

Zahl

*) Einschließlich 7 000 Mann Landespolizei, die in Bayern nicht Beamte sind. 2) Aus dem Handbuch über den preußischen Staat 1927. 3) Der Staat Preußen leistet zu den laufenden persönlichen Volksschulunterhaltungskosten rund 325 Millionen; da dieser Betrag nicht ganz 3/4 der gesamten persönlichen Volksschulausgaben ausmacht, wird hierfür ein Schätzungsbetrag von 450 Millionen angemessen sein. 4) In Bayern und Sachsen sind die Mittelschullehrer Staatsbeamte und in der Zahl der Beamten enthalten.

Lehrer, Geistliche und sonstige Personenkategorien des öffentlichen Lebens, dann noch die weniger bedeutsamen Kosten für Umzüge, Dienstreisen, Aushilfsleistungen usw. Es werden aber tatsächlich nicht immer alle diese Posten unter den persönlichen Ausgaben ver­ standen. Man greift entweder nur die Beamtengehälter heraus oder läßt bei der Summierung aller Kosten den einen oder anderen Posten oder mehrere außer Betracht. Die Ergebnisse werden je nachdem verschieden. Z. B. beträgt nach den amtlichen Verlautbarungen der drei Bergleichsländer der Prozentsatz der persönlichen Ausgaben in Bayern 56%, in Preußen 74,3%, in Sachsen 70,6% für das Haushaltsjahr 1926. (Vgl. die Rede des bayerischen Finanz­ ministers vom 10. Oktober 1927, Sten. Bericht des Bayer. Landtags Nr. 173 Seite 11 und die Vorbemerkungen zum preußischen und sächsischen Haushalt für das Jahr 1926 Seite 10 und Seite 7.) Im Vorbericht des preußischen Haushalts für 1927 sind dagegen die persönlichen Ausgaben nur noch mit 53,8%, also um mehr als 134

Nr. 40. und der Besoldungsaufwand hierfür in Preußen, Bayern und Jahre 1926. Lehrer an munalen Anstalten

Insgesamt Angestellte

B esoldungsaufwand

Zahl

Besoldungs­ aufwand (in Tsd.)

Zahl

68 4975)

10 906

Besoldungs­ aufwand (in Tsd.)

absolut

36 000«)

302 895

in °/„ Preußens

100

absolut (in Tsd.)

1 140 276

in '/. Preußens

100

—

1716

5 395

60 474

19,9

242 815

21,1

—

1 604

4 8127)

45 256

14,9

164 961

14,5

6) Da genauer Ausgabenbetrag nicht bekannt, ist ein Durchschnittsgehalt von 6500 RM. zugrunde gelegt. •) Die Ausgaben für Hilfeleistungen durch nichtbeamtete Kräfte betragen 70 296 Millionen; in diese teilen sich 10 906 Angestellte und 10 797 Staats­ verwaltungsarbeiter. Ein Betrag von 36 Millionen für die Angestellten scheint daher hier eher zu niedrig gegriffen. 7) Da der genaue Ausgabenbetrag nicht bekannt, ist ein Durchschnittsgehalt von 3 000 RM. zugrunde gelegt. Quellen, soweit nichts anders vermerkt, die Haushalte Preußens, Bayerns und Sachsens 1926 und die Borberichte und Vorbemerkungen hierzu.

20% niedriger angegeben. Diese Senkung erklärt sich nicht etwa durch Sparsamkeitsmaßnahmen des preußischen Finanzministeriums, sondern dadurch, daß im preußischen Haushalt für 1927 im Gegen­ satz zu 1926 die Staatszuschüsse für Lehrer und Geistliche nicht mehr als persönliche, sondern als sächliche Ausgaben gewertet werden. Die Verschiedenartigkeit der Berechnungsgrundlagen muß man sich als möglich immer vor Augen halten, wenn man auf Prozentsätze stößt. Ihre Nachprüfung ist nur möglich, wenn die Grundlagen und Quellen hiefür angegeben sind. — 2. Wie der Vergleich des gesamten Beamtenapparates ergibt auch der Vergleich einzelner Verwaltungszweige, daß der bayerische Beamtenstand im Verhältnis zu dem anderer Länder keineswegs übersetzt ist. Von besonderer Wichtigkeit sind hier die Staatshoheitsgebiete der Justiz und der allgemeinen Verwaltung. Der preußische Haushalt für 1926 weist rund 41000, der bayerische rund 8OOO Justizbeamte aus. Preußen ver­ ausgabte für seine Justiz in dem gleichen Jahre 316 Mil-

135

Honen, Bayern 56 Millionen (vgl. Tabelle 28). Preußen hat an den Oberpräsidien, Regierungspräsidien und Landratsämtern 10734 Beamte (Haushalt für 1926 XIII 2 und XVI 5), Bayern an seinen sämtlichen Kreisregierun­ gen und Bezirksämtern 2222 Beamte. Wegen der Kosten wird auf den einschlägigen Teil des 5. Kapitels verwiesen. — 3. Und nun einige Bemerkungen zu falschen Berechnungen, die gegen Bayern in das Feld geführt wurden. Der preußische Staatssekretär Weismann hat in seinem erwähnten Aufsatz „Die staatsrechtliche Gestaltung des Deutschen Reiches" in der Zeitschrift „Nord und Süd" vom Dezember 1927, wo er dem preußischen Be­ soldungsmehraufwand von 193 Millionen den bayerischen Be­ soldungsaufwand von 58 Millionen gegenüberstellte, völlig außer acht gelassen, daß in der Zahl für Preußen die Mehr­ kosten für die Angestellten, Geistlichen und Arbeiter überhaupt nicht und die Mehrkosten für Volks- und Mittelschullehrer nur teilweise, nämlich insoweit ent­ halten sind, als der preußische Staat hier Zuschüsse zu den Besoldungen leistet, während alle diese Aufwen­ dungen in dem für Bayern notwendigen Mehraufwand enthalten sind! Dem preußischen Besoldungsmehraufwand von 193 Millionen würde bei gleicher Berechnungsgrundlage für Bayern ein Betrag von 27 Millionen, also weit weniger als ein Fünftel, entsprechen. Die Ausführungen Weismanns sind in der gleichen Zeitschrift (Dr. Schmelzte, „Das Deutsche Reich — ein Bundes­ staat", Heft 1 vom Jahre 1928, widerlegt worden. Weismann ist auf seine falsche Beweisführung auch nicht mehr zurückgekommen. Trotzdem hat sich neuerdings Koch-Weser (S. 18) die Beweisführung Weismanns zu eigen gemacht und die falsche Schlußfolgerung daraus gezogen, daß Preußen bei seiner fünfmal größeren Einwohnerzahl auch einen fünfmal größeren Betrag als Bayern, also rund 300 Millionen, für die Besoldungs­ erhöhung aufwenden müßte. Der schwerwiegende Irrtum Kochs ist wohl darauf zurückzuführen, daß seine Broschüre schon in Druck gegeben war, ehe die Widerlegung Weismanns in der Öffentlichkeit erfolgte. Es ist allerdings nicht das erstemal, daß Koch-Weser Vergleiche anstellte, denen die innere Vergleichbarkeit mangelt. In Kap. 1 dieses Teils haben wir bereits auf seine Rede vom November 1927

136

in Liegnitz hingewiesen, wo er behauptete, daß Preußen für seine Gesamtverwaltung 205 Millionen Mark jährlich bezahle, aber 370 Millionen Mark brauchen würde, wenn es nach bayerischem Muster verwaltet würde. Die Fehlerquelle liegt hier offensichtlich darin, daß Koch die Gesamtsummen der beiderseitigen Etats des Mini­ steriums des Innern in Vergleich setzte, die aber in Preußen weniger Verwaltungszweige enthalten als in Bayern. (Vgl. 9. Kapitel.) Koch behauptet in seiner Broschüre (S. 18) weiter, daß „die persönlichen Kosten in Preußen nur etwa 30%, in Bayern 45 %" der sächlichen Kosten betragen. Die Grundlagen für die Berechnung dieser Prozentsätze sind nicht angegeben. Wahrscheinlich ist auch hier die verschiedenartige Schulregelung in Preußen und Bayern nicht berücksichtigt. Sicherlich beruht Kochs Berechnung nicht auf dem amtlichen preußischen Material über die „persönlichen Ausgaben". Denn der amtliche preußische Haushalt berechnet sie je nach der Verschiedenartigkeit der Grundlagen, wie oben ausgeführt, auf 74,3 oder 53,8% in den Jahren 1926 und 1927. Weiter sind die Prozentsätze zu prüfen, die Oberregierungsrat Adametz berechnete. Wie erwähnt, stammt von ihm die auch in die französische Presse übergegangene Behauptung, daß in Bayern die Beamtengehälter 31 %, in Preußen dagegen nur 16 % des Staatshaushalts beanspruchen. Diese Zahlen sind falsch. Die Fehlerquelle, die sonst nicht leicht festzustellen ist, konnte in diesem Falle ermittelt werden. Adametz legte seiner Berechnung den bayerischen und preußischen Haushalt für 1927 zugrunde, und zwar bei Preußen den gesamten Brutto­ haushalt mit 3470 Millionen Mark, bei Bayern dagegen nur den ordentlichen Bruttohaushalt mit 707 Millionen Mark. Diesen beiden Zahlen stellte er — ebenfalls aus dem Haushalte — einen Be­ soldungsaufwand für Preußen mit 574 Millionen Mark, für Bayern mit 220 Millionen Mark gegenüber. Für Preußen brachte er nur den Aufwand für die planmäßigen Beamten, für Bayern dagegen auch den Aufwand für die außerplanmäßigen in Ansatz. So ergibt sich in der Tat durch die Relation der Zahlen 3470 zu 574 und 707 zu 220 ein prozentuales Verhältnis von 16 und 31%. Die Ver­ gleichsgrundlagen sind aber verschieden. Zwei Ver­ schiedenheiten sind bereits erwähnt. Die größte Verschiedenheit liegt aber darin, daß in den bayerischen 220 Millionen über 78 Millionen Besoldungsaufwand für Volksschullehrer

enthalten sind, in den preußischen 574 Millionen jedoch nicht ein Pfennig! Der Wert solcher Prozentzahlen ergibt sich daraus von selbst.

Der badische Staatspräsident Remmele endlich (vgl. Teil II Kap. 1) berechnet die persönlichen Verwaltungskosten, umgerechnet auf den Kopf der Bevölkerung, für Preußen mit 39 RM. und für Bayern mit 54 RM. Remmele bemerkt, daß die Berechnung durch die Reichsregierung erfolgt sei. Ob dies zutrifft, kann von hier aus nicht festgestellt werden. Zweifellos beruht auch diese Berechnung auf dem gleichen Irrtum wie die Weismannsche Beweisführung. Sie läßt die Verschiedenartigkeit der Lastenverteilung in Preußen und Bayern, vor allem auf dem ganz besonders ins Gewicht fallen­ den Gebiete des Volksschulwesens außer Betracht. (So auch Prof. Grebe, „Germania" vom 27. Januar 1928 Nr. 45.) Wer zu einem objektiven Ergebnis gelangen will, für den bleibt kein anderer Weg offen, als jener, der mit der vorliegenden Unter­ suchung gegangen wurde. Das Ergebnis dieser sachlichen Untersuchung lautet: Es ist nicht wahr, daß Bayern im Verhältnis zu Preußen oder Sachsen teuerer verwal­ tet ist.

In der Zeitschrift „Reich und Länder", 1927 S. 180, hat der Länderbericht für Thüringen eine Untersuchung angestellt, deren Ergebnis wir hier anfügen möchten:

„Die Zahl der Staatsbeamten, staatlichen Angestellten, Staats­ dienstanwärter einschl. der Volksschullehrer stellt sich nach den Etats für 1927 folgendermaßen: In % der Bevölkerung

Für Preußen. . . „ Bayern „ Sachsen . .

Beamte

Anwärter

Angestellte

zusammen

0,70 0,70 0,80

0,04 0,07 0,08

0,07 0,02 0,05

0,81 0,79 0,93

Ein Vergleich der Zahl der Staatsbeamten, Anwärter und Angestellten ohne Volks- und Berufsschullehrer ergibt folgendes Bild: Preußen . . . Bayern . . • Sachsen . . •

0,37% 0,47 „ 0,51 „

0,04% 0,05 „ 0,04 „

0,07% 0,02 „ 0,05 „

0,48% 0,54 „ 0,60 „

Für die Volks-, Fortbildungs- und Berufsschullehrer ergeben sich folgende Zahlen: Preußen Bayern Sachsen

Schlußwort. „Die deutsche Einheit ist kein Rechenexempel." Mit diesem Satz hat der unitaristisch eingestellte Professor Lassar von Hamburg in seinem Nachwort zum deutschen Städtetag in Magdeburg den Gedanken zum Ausdruck gebracht, daß es an sich ein Unding ist, die Notwendigkeit des Einheitsstaates in irgendeiner Form, gleichviel mit welchen Methoden, errechnen zu wollen. Die Anhänger des Einheitsstaates werden sich allerdings kaum belehren lassen. Gerade mit den von der Geld- und Wirtschaftsseite herge­ holten Argumenten glauben sie die Mentalität weitester Schichten unseres Volkes für ihre Pläne gewinnen zu können. Diese Men­ talität hat der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzte (a. a. O. S. 19) wie folgt umschrieben: „In weiten Kreisen, nicht bloß Deutschlands, hat die Vor­ stellung von der Suprematie oder gar der Alleinherrschaft der Wirt­ schaft von den Geistern Besitz genommen. Man überschätzt die Materie und unterschätzt das Geistige, die Seele. Im Dienste der wirtschaftlich-rationalistischen Denkungsweise sucht man alle Werte von ihrer organischen Verbundenheit mit Geschichte, Recht, Volks­ tum und selbst mit der menschlichen Natur zu lösen. Man unter­ sucht sie auf ihre Rentierlichkeit und sucht sie danach zu rangieren." Wenn die Unitaristen an das Volk herantreten und etwa sagen würden: „Wir wollen Deutschland geistig und wirtschaftlich uniformieren und auch staatspolitisch unter ein ein­ heitliches Reglement stellen, weil wir nur so im ganzen Reichsgebiet zur Macht gelangen und unsere Ziele durch­ setzen können",

so würden sie kaum ein gutes Geschäft machen. Bessere Aussichten eröffnet die „Milchmädchenrechnung" vom billigeren Ein­ heitsstaat. .

Auch die deutsche Einheit könnte irrt Einheitsstaat nur auf einen schlechteren Nenner gebracht werden als im Bundesstaat und erst recht die deutsche Einigkeit. Bor­ kurzem hat der oldenburgische Abgeordnete Wilhelm Bortfeldt in einem Aufsatz sich dahin geäußert: „Die Vollendung des Einheits­ staates bedeutet für Deutschland das Ende seiner Einheit." Der Württembergische Staatspräsident Bazille hat diese Be­ sorgnis wiederholt, und so auch auf der Länderkonferenz zum Aus­ druck gebracht. Warnende Stimmen aus früheren Nachkriegsjahren finden sich bei Pötzsch a. a. O. S. 73/74. Das „Nebeneinander, Gegeneinander und Durch­ einander" in einem deutschen Städtestaat mit Wirtschafts­ provinzen wäre gar nicht auszudenken. Bei näherem Zusehen sind in solchen Plänen eher Elemente der Auflösung als Elemente der Einheit zu entdecken. Der Einheitsstaat, gleichviel in welcher Form, ist nun einmal weder für die Verbilligung noch für die Verbesserung unseres öffent­ lichen Lebens das geeignete Rezept. Seine Bezeichnung ist über­ haupt irreführend. Denn nicht die deutsche Einheit ist sein Ziel. Die deutschen Länder haben bereits in den Jahren 1870/71 „den Weg zum Reich gefunden" und ihre Einheit im Reich in Treue be­ wahrt. Ziel des Einheitsstaates ist vielmehr die Beseiti­ gung des Selbstbestimmungsrechtes der deutschen Länder auf den Gebieten der Justiz, der Polizei und des kultu­ rellen Lebens und die Unterstellung aller Teile des deutschen Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens unter einen einheitlichen zentralen Machtwillen. Die Mittel zur Erreichung dieses Zieles erblickt man in der Typi­ sierung, Normierung, Rationalisierung und Vereinheit­ lichung unseres öffentlichen Lebens nach dem Muster der Groß­ betriebe und ihrer organisatorischen Zusammenschlüsse. Ob die Anwendung dieser Methoden in der deutschen Wirtschaft für diese selbst oder gar für die Allgemeinheit ein Segen war, wird erst die Zukunft lehren. Wer aber diese Methoden auf unser öffentliches Leben übertragen will, der erweist dem deutschen Volke einen frag­ würdigen Dienst. Wie wir gesehen haben, verteilen sich auch in den Vereinigten Staaten von Amerika (um in der unitarischen Ausdrucksweise zu reden) die staatlichen Aufgaben „auf dem also zerrissenen und nach den Launen der Geschichte zusammengewür140

selten Gebiet" nach einem „überaus verwickelten System". Und doch blüht das Gemeinwesen des amerikanischen Volkes wie kaum ein anderes der Erde. Die Blüte der Wirtschaft hat dort nicht darunter gelitten, daß „die neuen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge überall von Hoheitsgrenzen durchschnit­ ten werden." Keinem vernünftigen Menschen fällt es in Amerika ein, trotz der gewaltigen Umwälzungen auf dem Gebiete der Wirtschaft, Arbeit und Technik in einer Art von blindem Nachahmungsdrang „die unlogisch gewordene Zusammen­ setzung der Verwaltungseinheit zu korrigieren und auf die Rationalisierung der Wirtschaft eine Rationalisierung der Verwaltung (im Sinne des Einheitsstaates) folgen zu lassen". In Amerika gelten „die geschichtlichen Kräfte, die einst das Gebilde der gegenwärtigen Gliederung hervortrieben", nicht als „verbraucht und abgestorben", sie werden vielmehr wie das Berfassungsrecht selbst pietätvoll geachtet, gewertet und in Ehren gehalten. Uber die für die Unitaristen recht unbequeme Gleichartigkeit der verfassungsrechtlichen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland hilft keine Ausflucht hinweg. Wenn Koch (S. 6) sagt, daß sich Amerika den Föderalismus „leisten könne", weil die „Grundrichtung des Volkes unitarisch ist", so ist dieser Erklärungs- und Unterscheidungsversuch doch recht unnatür­ lich und gekünstelt. Der Amerikaner erkennt im Gegensatz zum deutschen Unitarismus richtig, daß Typisierung, Uniformierung und Normierung für die geistige und politische Entwick­ lung im Leben eines Volkes keine Elemente des Fort­ schrittes sind. Das wahre Leb en ist nun einmal vielgestaltig, Gleichförmigkeit führt zu „sozialem und politischem Ein­ schlafen und Sterben". (So Nicholas Murray Butler a. a. O.) Und Einheit verhält sich zu Vereinheitlichung wie Freiheit zu Zwang. Deutschland hat als Bundesstaat den Weltkrieg, wenn auch verloren, so doch in seiner Existenz und Einheit bestanden. Es ist nicht wahr, daß der „ungenügende Finanzausgleich" zwischen Reich und Ländern das Schicksal des Deutschen Reiches im Weltkriege zu seinen Ungunsten wesentlich mitbestimmte. (So Popitz im Hand­ wörterbuch der Finanzwissenschaft, Tübingen 1927, Bd. II, S. 343, ferner im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Jena 1926, Bd. III, S. 1016 ff.) Die Gründe, warum Deutschland den Krieg

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verlor, können wahrhaftig nicht vom Problem des Finanzausgleichs her gesucht und gefunden werden. Deutschland hat als Bundesstaat nicht nur seine Kraft an Gut und Blut, sondern auch seine Geldkraft für das Reich bis zum Weißbluten angespannt und über 100 Milliarden Kriegs anleihe gezeichnet und geopfert. Wo in der Welt hat je ein Volk seinem Vaterland einen ergiebigeren Finanzausgleich gegeben als diesen? Das Schicksal der Völker wird aber letzten Endes überhaupt nicht von der Geld- und Wirtschaftsseite her entschieden, auch nicht durch die Politik. Das Schicksal eines Bottes ist vielmehr seine sittliche Kraft. Wenn es diese bewahrt, dann wird es einen verlorenen Krieg und seine Folgen überstehen und wäre es noch so bedrückt und bettelarm. Wenn es diese verloren hat, dann ist sein Schich'al besiegelt, und selbst ein gewonnener Krieg würde ihm dann ebenso­ wenig nützen wie der äußere Glanz finanziellen und wirtschaftlichen Wohlergehens.

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Außerdem: Die Statistischen Jahrbücher des Deutschen Reiches und die sonstigen Veröffentlichungen des Statistischen Reichsamts, ferner die Statistischen Jahr­ bücher Preußens, Bayerns, Sachsens und der Stadt Berlin. Die Haushalte des Reichs und der einschlägigen Länder. Die Ergebnisse der Reichsfinanzstatistik für Bayern 1913 und 1925.

Wertvolle Literaturangaben über „Föderalismus und Unitarismus" finden sich bei Dr. Behnke, Die Gleichheit der Länder im deutschen Bundesstaatsrecht. Verlag von Struppe, Berlin 1926, und Ficker, Hans, Vertragliche Beziehungen zwischen Gesamtstaat und Einzelstaat. Abhandlungen aus dem Staats- u. Berwaltungsrecht, 38. Heft, Breslau 1926.