Brief-lexikon für Kaufleute: Ein Handbuch für die rationelle Erledigung der Korrespondenz [5. Aufl.] 978-3-409-39105-4;978-3-322-93791-9

Table of contents :
Front Matter ....Pages 1-10
Geschäftsgründung und -veränderung (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 12-27
Mitarbeiter — Personal (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 28-40
Warenkauf und -verkauf (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 41-56
Zahlungsschwierigkeiten (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 57-66
Von der Mahnung zur eidesstattlichen Versicherung (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 67-84
Wirtschaftswerbung (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 85-91
Unlauterer Wettbewerb (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 92-96
Gewerblicher Rechtsschutz (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 97-116
Die Frau in der Wirtschaft (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 117-118
Versicherungsangelegenheiten (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 119-125
Schriftverkehr mit Banken (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 126-154
Verkehr mit Steuerbehörden (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 155-192
Verkehr mit der Bundespost (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 193-203
Verkehr mit der Bundesbahn (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 204-211
Besonderer Anlaß (Betriebswirtschafts-Magazin)....Pages 212-217
Back Matter ....Pages 218-244

Citation preview

Brief-Lexikon fiir Kaufleute

Ein Handbuch fur die rationelle Erledigung der Korrespondenz

Herausgegeben van der Schriftleitung der Zeitschrift

BETRI EBSWI RTSCHAFTS- MAGAZI N

Funfte, uberarbeitete Auflage

Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH

ISBN 978-3-322-93791-9 (eBook) ISBN 978-3-409-39105-4 DOI 10.1007/978-3-322-93791-9 Copyright by Springer Fachmedien Wiesbaden 1973

Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden 1973 Softcoverreprint of tbe bardeover 5tb edition 1973

Vorwort zur ersten Auflage Aus unserem Leserkreis sind uns immer wieder Anregungen zugegangen, ein Handbuch zu schaffen, das alle in Briefform vorkommenden Geschäftsvorgänge erfaßt. Wir haben diesen Gedanken aufgegriffen und unsere Ressortleiter gebeten, alle in den Betrieben auftauchenden Zweifelsfragen, von denen wir durch Briefkastenanfragen und unseren Auskunftsdienst Kenntnis erhalten, zu sammeln und systemattsch zu bearbeiten. Als Ergebnis dieser Bemühungen legen wir unseren Verlagsfreunden das Brieflexikon vor. Wir haben uns dabei bemüht, einen neuartigen Weg zu gehen, indem wir nicht allein den Musterbrief zu einem Vorgang wiedergeben, sondern an der rechten Seite jedes Briefes Stichworte (in Rotdruck) bringen, die den Briefschreiber auf das hinweisen, was bei der Abfassung des Brieftextes unbedingt beachtet werden muß. Auf dem letzten Drittel der betreffenden Seite folgt dann in Kurzform eine systematische Erläuterung der rechtlichen Grundlagen. Bei jeder Erläuterung (rechts unten) finden diejenigen, die selbst im Gesetz nachlesen wollen, die Fundstelle in den betreffenden Gesetzen. Durch diese auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnittene Gestaltung des Brieflexikons glauben wir, jedem Kaufmann, Korrespondenten, insbesondere auch den leitenden Angestellten und den Geschäftsinhabern eine wirkliche Hilfe für die rationelle Erledigung ihrer Korrespondenz in die Hand zu geben; denn erfahrungsgemäß wird verhältnismäßig viel Zeit auf die Ausarbeitung bzw. Vorbereitung der Brieftexte verwandt. Mit Vorbedacht haben wir die Rückseiten der Briefe unbedruckt gelassen, um jedem Benutzer die Möglichkeit zu geben, durch Zusätze, die für den eigenen Betrieb von Bedeutung sind, das Brieflexikon ganz individuell zu gestalten.

Schriftleitung des

BETRIEBSWIRTSCHAFTS-MAGAZINS

Vorwort zur fünften Auflage Wenn ein Buch in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum die fünfte Auflage erleben kann, so zeugt dies für ein besonderes Bedürfnis. Die fünfte Auflage ist gründlich durchgesehen und neu bearbeitet worden, so daß viele uns inzwischen von den Lesern zugegangene Anregungen berücksichtigt werden konnten. Immer wieder wurde uns bestätigt, welche Hilfe das Brieflexikon bei der Abfassung von Geschäftsbriefen leistet. Es ermöglicht nicht nur eine schnellere Ansage der Briefe und dadurch eine Rationalisierung des Korrespondenzwesens. W'ir hoffen, daß auch die fünfte Auflage nicht nur den Chefs, sondern auch den mit der Korrespondenz beauftragten Angestellten sowie den Ausbildern ein willkommener Ratgeber sein wird.

Schriftleitung des

BETRIEBSWIRTSCHAFTS-MAGAZINS

inhaitsverzeichnis

Geschäftsgründung und -veränderung 1. Anzeige einer Geschäftseröffnung .

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

. . . . Anmeldung einer Firma zum Handelsregister Geschäftsübernahmevertrag . . . . . Anmeldung der Geschäftsübernahme . . Bekanntgabe einer Geschäftsübernahme Das Handelsregister . . . . . . . . Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft. Gesellschaftereintritt in Einzelunternehmen Gründung einer Kommanditgesellschaft Stille Gesellschaft . . . . . . . . . . Gründung einer GmbH . . . . . . . . Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister Tod eines OHG-Gesellschafters . . . . . .

Seite 13 14 15 17 18 19 20 21 22 23 24 26 27

Mitarbeiter - Personal 1. Bewerbung eines kaufmännischen Angestellten

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

Anstellung eines kaufmännischen Angestellten Wettbewerbsverbot Prokura Anstellung eines Reisenden Übertragung einer Handelsvertretung Provisionsbeanstandung . . . . . Kündigung gegenüber dem Handelsvertreter Kommissionsgeschäft Klage beim Arbeitsgericht Zeugnis . . . . Altersversorgung . .

28

29 30 31 32 33 34

35 36 37 38

39

Warenkauf und -verkauf 1. Anfordern einer Preisliste .

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

. Einholen einer Kreditauskunft Abgabe der Offerte Annahme der Offerte . Versandanzeige . . . Mängelrüge . . . . Anerkennung der Mängelrüge Transportschaden . . . . . Lieferungsverzug . . . . . Beschaffungsschwierigkeiten des Verkäufers . Abnahmeschwierigkeiten des Käufers Scheckzahlung . . . . . . . . .

41 42 43

44 45

46 47 48

49 50

51 52

Seite 13. 14. 15. 16.

Überweisung . . . . . . . . . Verkauf unter Eigentumsvorbehalt Abzahlungskauf Vorausbestellung

53

54 55

56

Zahlungsschwierigkeiten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Anzeige der Zahlungsschwierigkeiten Aus Buchschuld wird Wechselschuld . . . Angebot einer Sicherungsübereignung . . Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens . Forderungsanmeldung im Vergleichsverfahren Antrag auf Konkurseröffnung Forderungsanmeldung im Konkurs Geschäfte im Konkurs Aussonderungsrecht . . . . . .

57 58 59 60

61 62

63 64 65 66

Von der Mahnung zur eidesstattlichen Versicherung 1. Mahnung zur Zahlung . . . . . . . . . . . . . . 2. Antrag auf Erlaß eines Zahlungsbefehls. . . . . . . . 3. Widerspruch gegen Zahlungsbefehl mit Armenrechtsantrag

4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

12. 13. 14. 15. 16.

Begründung des Anspruchs . . . . . . . . Antrag auf Erteilung eines Vollstreckungsbefehls Klage auf Lieferung . . . . . . . . Wechselklage . . . . . . . . . . . Pfändungsauftrag an Gerichtsvollzieher Forderungspfändung . . . Sicherungshypothek . . . Erinnerung des Schuldners Vollstreckungsgegenklage . Widerspruchsklage Versteigerung durch Gerichtsvollzieher Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Antrag auf Verhaftung des Schuldners . . . .

67

68 69

70 71

72

73

74 75 76

77 79 80

81

82

84

Wirtschaftswerbung 1. Werbung durch Prospekt

2. 3. 4. 5. 6. 7.

Werbung durch Plakat . Werbung durch Zeitungsanzeige Wiederholungsanzeigen Antwort der Zeitung Schemawerbebrief . Einzelwerbebrief

85 86 87 88 89 90 91

Unlauterer Wettbewerb 1. Abwehr unlauterer Reklame . 2. Ausspannen von Angestellten

92 93

3. Verwechslungsfähige Firma . 4. Privatklage wegen Verleumdung

94

95

Gewerblicher Rechtsschutz

Seite

1. Anmeldung eines Patents . . . 2. Anmeldung eines Patents (Fortsetzung)

97 101

3. Prüfungsbescheid des Patentamtes . . 4. Erledigung des Prüfungsbescheides . .

103 104

5. Antrag auf Aussetzung der Bekanntmachung

105

6. Einspruch gegen die Erteilung eines Patents

106

7. Erwiderung auf einen Einspruch . . . .

108

8. Anmeldung eines Gebrauchsmusters

109

9. Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters 10. Geltendmachung des Gebrauchsmusterschutzes gegenüber einem Nachahmer

111 112

11. Anmeldung eines Warenzeichens .

114

Die Frau in der Wirtschaft 1. Ehefrau als Mitarbeiterin des Mannes 2. Ehegatten-Testament . . . . .

117 118

Versicherungsangelegenheiten 1. Lebensversicherung

ll!J

2. Transportversicherung 3. Haftpflichtversicherung

120 121

4. Kraftverkehrsversicherung

122

5. Einbruchdiebstahlversicherung

123 124

G. Unfallversicherung

.

7. Schadensanzeige bei Feuerversicherung

125

Schriftverkehr mit Banken 1. Kontoeröffnung

2. Gemeinschaftskonto 3. Verfügung für den Todesfall 4. Kontosperre - Hinterlegung 5. Kreditantrag 6. Kreditzusage- Kreditvertrag 7. Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung eines Geschäftskredits 8. Verpfändung beweglicher Sachen zur Sicherung eines Geschäftskredits 9. Verpfändung von Wertpapieren zur Sicherung eines Geschäftskredits 10. Sicherungsübereignung zur Sicherung eines Geschäftskredits . 11. Sicherungsübereignung-Übertragung des Anwartschaftsrechts 12. Abtretung einer Forderung zur Sicherung eines Geschäftskredits 13. Bürgschaft zur Sicherung eines Geschäftskredits

126 127 12!) 130 131

134 138 140 142 144 147 149 153

V erkehr mit Steuerbehörden 1. Geschäftseröffnung . 2. Antrag auf Fristverlängerung 3. Antrag auf Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung 4. Antrag auf Veranlagung .

155 156 157 158

Seite 5. Wareneingangsbuch . . . . . . . . . 6. Einkünfte aus freier Berufstätigkeit . . . 7. Förderung des Baues von Schutzräumen 8. Erhöhte Absetzung für Zweifamilienhaus 9. Steuerliche Anerkennung einer Familiengesellschaft 10. Stundungsgesuch . . . . . . . . . . . . . . 11. Erlaß des Säumniszuschlags . . . . . . . . . . 12. Beschwerde gegen anderweitige Festsetzung der Vorauszahlung 13. Buchnachweis . . . . . . . . 14. Antrag auf Dauerfristverlängerung . . . 15. Antrag auf Ist-Versteuerung . . . . . 16. Optionserklärung eines Kleinunternehmers 17. Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten 18. Vorsteuer auf Reisekosten . . . . 19. Aufteilung der Vorsteuer . . . . . 20. Antrag auf Vorsteuerpauschalierung 21. Entgeltminderungen 22. Eigenverbrauch 23. Wechseleinlösung . . 24. Pfändung wegen Steuerrückstandes 25. Verfahren vor dem Finanzgericht 26. Lohnsteuer-Jahresausgleich . . . 27. Lohnsteuerpflichtige Nebentätigkeit . 28. Lohnsteuer für Betriebsverpflegung . 29. Lohnsteuer bei auswärtiger Beschäftigung 30. Bewirtungsspesen der Angestellten . 31. Trennungsentschädigung . . . . . 32. Besteuerung des Mehrarbeitslohnes . 33. Firmenjubiläum . . . . . . . . 34. Jubiläumsgeschenke - kein Arbeitslohn 35. Erbschaftsteuer 36. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Betriebsprüfer . 37. Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . .

159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191

V erkehr mit der Bundespost 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Wurfsendungen Werbeantwort . Postzustellungsauftrag . Sendungen mit Wertangabe Nachnahme . . . . . . Postprotestauftrag Telegrafische Postanweisungen und Zahlkarten Postvollmacht . . . . . . . . . . . . . Nachforschungen wegen vermißter Postsendung Nachforschungen wegen vermißter Zahlkarte oder Postanweisung Prüfen von Anschriften durch die Post . . . . . . . . . . .

193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203

V erkehr mit der Bundesbahn 1. Frachterstattungsantrag

2. 3. 4. 5. 6.

. . . . Entschädigungsantrag . . . . . Nachträgliche Abänderung eines Eisenbahnfrachtvertrages Empfängeranweisung im Eisenbahnverkehr Ablieferungshindernis (Annahmeverweigerung) im Eisenbahnverkehr . Fahrkarten für Berufstätige und Schüler . . . . . . . . . . . .

Seite

204 206 208 209 210 211

Besonderer Anlaß 1. Glückwünsche zur Geschäftseröffnung .

2. 3. 4. 5. 6.

Hochzeit von Geschäftsfreunden . Geschäftsjubiläum . . . . . . Geburtstag von Geschäftsfreunden Tod von Mitarbeitern . . Tod von Geschäftsfreunden . . .

212 213 214 215 216 217

Anhang Einiges über Form und Inhalt eines Briefes . Regeln für Maschinenschreiben (DIN-Normen) . Stichwortverzeichnis

218 219 233

Geschäftsgründung und -Veränderung

1. Anzeige einer Geschäftseröffnung

13

2. Anmeldung einer Firma zum Handelsregister

6. Das Handelsregister

14 15 17 18 19

7. Gründung einer Offenen Handelsgesellschaft •

20

8. Gesellschaftereintritt in Einzelunternehmen

21

9. Gründung einer Kommanditgesellschaft

22

3. Geschäftsübernahmevertrag 4. Anmeldung der Geschäftsübernahme 5. Bekanntgabe einer Geschäftsübernahme

10. Stille Gesellschaft

23

11. Gründung einer GmbH

24

12. Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

26

13. Tod eines OHG-Gesellschafters

• • . . . .

27

L E BE N s M rT T E L G E s c H A F T . Peter 62oo

Lindner

WIESBA DEN

MA I N ZER STRA SSE lol

6200 Wiesbaden

1 5 . Mai 19 ..

Betreff

Geschäftsgründung Ich beehre mich, Ihnen anzuzeigen, daß ich am heutigen Tage in Wiesbaden, Bismarekring 3, ein

Es handelt sidJ 1~m die Gründtmg eines Kleingewerbes

Lebensmittelgeschäft unter dem Namen Pater Lindner eröffnet habe. Es wird mein Bemühen sein, durch preisgünstige Angebote und gewissenhafte Bedienung mei ne Kundschaft zufriedenzustellen.

Eine solche Mitteilung an die Kundschall ist bei Geschäflserölfnung als Werbeakt zu empfehlen

Ich bitte, mein Unternehmen durch Erteilung von Aufträgen freundliehst zu unterstützen. Mit besten Empfehlungen

Pater Lindner

1. Redltanatur des Klelnpwerbetrelbenden Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht (Minderkaufleute) fallen als "Kleingewerbetreibende" nicht unter die Vo~schrif­ ten des HGB, betreffend den Zwang zur Eintragung in das Handelsregister, besonders die Firma die Handelsbücher und die Prokura. Der kleine U~fang solcher Unternehmen macht eine kaufmännische Einrichtung nicht erforderlich. Die Geschäftsgründung des Peter Lindner gestattet daher nicht die Eintragung ins Handelsregister oder die Gründung einer OHG oder KG auch nicht die Ernennung eines Prokuristen. Da die Ge~ schäfte des Kleingewerbetreibenden keine Handelsgeschäfte im Sinne des HGB sind, finden auf sie auch nicht die für Kaufleute geltenden Ausnahmebestimmungen der §§ 348-351 HGB Anwendung: Eine Vertragsstrafe kann also unter Umständen herabgesetzt werden; dem Bürgen steht die Einrede der Vorausklage zu, auch sind Bürgschaften, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis an die Schriftform gebunden, während dies bei Vollkaufleuten nicht der Fall ist. 2. Welche Behllrdenanmeldungen 11lnd bei GesdllftaJrilndiiD&' zu beachten?

betriebes bedarf der Eintragung in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer. Weiter ist sobald laufend Einnahmen erzielt werden, die Anmeld~ng beim zuständigen Finanzamt notwendig (Mitteilung erfolgt meist schon durch die Gemeindebehörde), das die Veranlagung zur Einkommensteuer vornehmen wird. Der Umsatz ist monatlich dem Finanzamt zu melden unter gleichzeitiger Überweisung der Umsatzsteuer. Erst wenn das ursprüngliche Kleingewerbe nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist die Eintragung der Firma ins Handelsregister zu erwägen, dadurch wird die Rechtsstellung eines Handelsgewerbes im Sinne des HGB erreicht. 3. Besonderheiten bei offenem Ladeqeadllft Der Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen ist an der Außenseite oder dem Eingang des Geschäftes anzubringen. Auf die Verletzung dieser Anordnung steht unter Umständen Geldstrafe.

Wer ein Gewerbe - ganz gleich, ob als Voll- oder Minderkaufmann - betreiben will, muß dies bei der Gemeinde am Sitz seines Unternehmens anzeigen. Das hat automatisch die Erfassung zur Gewerbesteuer für den Anmeldenden zur Folge. Die Gründung eines Handwerks-13-

Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 4, 348-351 HGB zu 2: § 2 HGB, Art. 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die Kaufmannseigenschaften von Handwerkern vom 31. 3. 1953 (BGBI I S. 106), Handwerksordnung i. d. F. vom 28. 12. 1965 (BGBl 1966 I S. 2) zu 3: § 15a GewO

~ ~2nst t..adtmann - - C/,.. - - - - - - - - - - - HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG Wl ES BADEN. ALBERTSTRASSE 2

An das Amtsgericht Registerabteilung 6200 Wiesbaden Ihr Zeichen

lhre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

Unser Zeichen L/M

5. Januar 19 ..

Betreff

Anmeldung einer Firma Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich die Firma meines in Wiesbaden betriebenen Handelsgeschäfts nErnst Lachmann Haus für Herren- und Damenbekleidung" an. leb zeichne die Firma wie folgt:

jeder Kaufmann muP seine Firma und den Ort seiner Niederlassung zum Handelsregister anmelden und außerdem seine Firma zur Aufbewahrung bei Gericht zeichnen

Das Geschäftslokal befindet sieb in Wiesbaden, Albertstraße 2.

Notariatsregister Nr. 8 des J8hres 19 •. Vorstehende, durch den Kaufmann Ernst Lachmann in Wiesbaden, Albertstraße 2, vor mir gefertigte Zeichnung seiner Firma: Ernst Lachmann, Haus für Herren- und Damenbekleidung und seine persönliche Namensunterschrift beglaubige ich. Wiesbaden, den 5. Januar 19 ..

(L.S.)

Anmeldun$en zum Handelsregister sind in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

Dr. Wagner Notar

1. Anmeldepflicht

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, ist Kaufmann und muß seine Firma zum Handelsregister anmelden. Als Handelsgewerbe gelten die Gewerbebetriebe mit folgenden Geschäften: Warenumsatzgeschäfte, mögen die Waren unverändert, bearbeitet oder verarbeitet veräußert werden; Bearbeitung oder Verarbeitung fremder Waren, sofern das Gew erbe nicht handwerksmäßig betrieben wird; Versicherung gegen Prämie; Bankgeschäfte; Beförderungsgeschäfte; Geschäfte als Kommissionär, Spediteur, Lagerhalter, Handelsvertreter, Handelsmakler, Verleger, Buch- oder Kunsthändler; Drukkereigeschäfte, sofern das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird. Nicht anmeldepflichtig ist der Kleingewerbebetrieb. Andererseits ist aber über die genannten Gewerbe hinaus jedes handwerkliche oder sonstige gewerbliche Unternehmen anmeldepflichtig, sobald es nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Ausgenommen sind die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Um dem geschäftlichen Verkehr eine sichere Grundlage zu geben, wird die Eintragung notfalls zwangsweise herbeigeführt. Mancher zeigt sich wegen der Kosten (Gerichtsgebühr für die Eintragung und nicht unbeträchtliche Kosten für die Veröffentlichung) an der Eintragung wenig interessiert. Sobald das Gericht durch Handelskammer, Polizei, Gemeinde- oder Steuerbehörde von der eintragungspflichtigen Firma erfährt, hält es den Inhaber - eventuell mit Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM - zur Anmeldung an. Die Bestrafung kann

wiederholt werden, bis der Pflichtige sich zur Anmeldung entschließt. 2. Gestalt und Gehalt der

Firmenbezetchnun~

Der Einzelkaufmann muß eine Einzelfirma annehmen, die jeden Anschein vermeidet, als ob es sich um eine Gesellschaft handelt, auch dann, wenn er einen stillen Gesellschafter hat. Seine Firma darf k eine reine Sachfirma sein (z. B. "Hessische Maschinenfabrik"). Vielmehr muß sie als P er s o n e n f i r m a den Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen enthalten. Zur näheren Kennzeichnung der Firma sind Zusätze erlaubt, vorausgesetzt, daß sie nicht irreführen. Nicht in die Firma aufgenommene Geschäftsbezeichnungen nennt man Etablissementsnamen. Die Firma ist der Name, unter dem der Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt; auch kann er in Handelssachen unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Sie bildet aber nicht ein besonderes, vom Inhaber verschiedenes Rechtssubjekt. Das Vermögen des Kaufmanns, ob es nun im Geschäft oder außerhalb angelegt ist, bildet für das bürgerliche Recht eine Einheit; seine Geschäfts- oder Privatgläubiger können sich unterschiedslos sowohl an das Geschäfts- wie an das Privatvermögen halten. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 29, 1-4 HGB, Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Handwerkern vom 31. 3. 1953, §§ 132-139 FGG zu 2: §§ 17, 18 HGB -14-

Geschäftsgründung und -Veränderung

3

Geachlfts.. übemahmeverlrag

Geschäftsübernahmevertrag Wir, die unterzeichneten Kaufleute Ernst Lachmann in Wiesbaden, Schöne Aussiebt 123, und Willi Krüger in Frankfurt a. M., BrentanoAllee 246, schließen folgenden Kaufvertrag: § 1. Herr Lachmann verkauft biermit sein unter der Firma Ernst Lachmann, Haus für Herren- und Damenbekleidung, in Wiesbaden betriebenes Handelsgeschäft mit sämtlichen Aktiven und Passiven an Herrn Krüger. Der Käufer ist berechtigt, die Firma mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes weiterzuführen. Er ist auch berechtigt, die Firma durch Rechtsgeschäft weiterzuübertragen. § 2. Der Kaufpreis beträgt 90 000,- DM. Hiervon entfallen auf das reine Geschäftsvermögen gemäß den 3 anliegenden Aufstellungen über A. Geschäftseinriohtung, B. Forderungen und Verbindlichkeiten, C. Warenvorräte zusammen 73 715,48 DM. § 3. Der Kaufpreis von 90 000 DM ist zur Hälfte bei der Obergabe des Geschäfts zu zahlen. Der Rest ist in 2. und 3. Rate von je 22 500 DM am 1. 7. 19 •. und am 31. 12. 19 .. fällig. Bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Geschäftseinrichtung vor. § 4. Der Verkäufer versichert, daß keine weiteren Verbindlichkeiten als diejenigen bestehen, die aus den Anlagen und dem gegenwärtigen Vertrag hervorgehen. Er erklärt, daß auch alle fälligen Steuern bezahlt sind. § 5. Die Rechte und Pflichten aus dem über die Geschäftsräume geschlossenen Mietvertrag gehen auf den Käufer über. Ist die Zustimmung des Vermieters hierzu nicht innerhalb 2 Wochen vom Tage der Geschäftsübergabe ab zu erlangen, so ist der Käufer zum Rücktritt von diesem Kaufvertrag berechtigt. § 6. Die Rechte und Pflichten aus Dienstverträgen mit den Angestellten und Arbeitern gehen, deren Einwilligung vorausgesetzt, auf den Käufer über. Der Käufer tritt auob in die bestehenden Verträge über Fernsprecher, Gas, Wasser und Licht ein. § 7. Der Verkäufer verpflichtet sieb, nach Kräften dafür zu sorgen, daß der Käufer das Geschäft in der bisherigen Weise fortzusetzen in der Lage ist. Der Verkäufer übernimmt die Verpflichtung, mit dem Käufer ein gemeinschaftliches Rundsohreiben zu versenden, durch das in handelsüblicher Weise den Kunden und den Firmen des Geschäftszweiges der Kauf mitgeteilt wird. Der Verkäufer verpflichtet sieb fernerhin, für die Dauer von 10 Jahren weder ein Wettbewerbsgeschäft in Wiesbaden oder Frankfurt/Main zu betreiben, noch sieb unmittelbar oder mittelbar an einem solchen zu beteiligen, noch für ein solches Geschäft tätig zu sein. Zuwiderhandlung zieht eine Strafe von 10 000 DM nach sich, neben welcher der Anspruch auf Unterlassung bestehenbleibt. § 8. Die Wirkungen dieses Vertrages treten mit der Geschäftsübergabe in Kraft. Die Obergabe des Geschäftes findet am 16. Oktober 19 •. statt. Wiesbaden, den 15. Oktober 19 •.

Ernst Lachmann

Willi Krüger

3 Anlagen Erläuterungen auf Seite 16 -15 -

Fortführung einer Firmenbezeichnung ist nur mit ausdrücklidJer Bewilligung des Verältßerers gestattet. Der Kaufpreis enthält einen Firmenwert von 16 284,52 DM. Diesen Wert nennt man auch Goodwill oder inneren Geschäftswert

Verkäufer könnte sich auch das Eigentum an den W'elrenvorräten vorbehalten. Dann müßten aber besondere Vereinbarungen über den Austausch der Vorräte bei Verkauf getroffen werden Genehmigung des Vermieters ist erforderlidJ

Auch der Anspruch auf Dienste ist nicht übertragbar

Konkurrenzklaz1sel ist erlaubt

1. Veräußerung eines Handelsrescblf&es Für die Veräußerung eines Handelsgeschäftes gelten die normalen Regeln des Gesetzes. Es ist also ein Kaufvertrag abzuschließen, der an sich keiner Form bedarf, jedoch wegen der Bedeutung der Sache verständlicherweise meist schriftlich oder sogar vor einem Notar abgeschlossen wird. Notarielle Beurkundung ist nach der allgemeinen Vorschrift für Grundstücksgeschäfte allerdings dann unumgänglich, wenn ein Grundstück mit übertragen wird (auch bei Gründung von Kapitalgesellschaften wie GmbH, AG usw. zu beachten). Im übrigen ist aber die Zuziehung eines Notars selbst dann entbehrlich, wenn das Geschäft das gesamte Vermögen des Verkäufers darstellt. Rechtlich ist vom Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft das Erfüllungsgeschäft zu unterscheiden. Die Erfüllung des Kaufvertrages besteht in der Übereignung der Waren und Einrichtungsgegenstände, der Abtretung der Forderungen usw. Auch hier gelten für die Einzelhandlungen die normalen gesetzlichen Regeln, etwa für die Indossierung der Orderpapiere, die Auflassung der Grundstücke usw. Zu beachten sind bei der Geschäftsveräußerung lediglich gewisse zusätzliche Vorschriften aus dem HGB. Danach haftet der Erwerber für die G e s c h ä f t s s c h u 1 den mit seinem ganzen Vermögen neben dem Veräußerer, wenn er das Geschäft unter der bisherigen Firma, wenn auch mit Nachfolgezusatz, fortführt. Die Ausschließung der Haftung für die Geschäftsschulden ist zulässig, muß aber in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht werden. Die G e s c h ä f t s f o r d e r u n g e n gelten als auf den Erwerber übergegangen. Eine Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und Erwerber, durch welche der Forderungsübergang

ausgeschlossen wird, ist zulässig. Sie bedarf aber ebenfalls der Eintragung in das Handelsregister und der Bekanntmachung, um Dritten gegenüber wirksam zu sein. In beiden Fällen muß aber der Dritte die abweichende Vereinbarung auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie ihm vom Veräußerer oder übernehmer mitgeteilt worden ist. Wenn das Handelsgeschäft das gesamte Vermögen des Veräußerers darstellt, kann die Haftung für die Schulden nicht ausgeschlossen werden. Der Geschäftsübergang muß vom Veräußerer und Erwerber zum Handelsregister angemeldet werden.

2. Das Recbt der Fortfflllruq der Firma Der Erwerber eines Handelsgeschäfts hat die Befugnis, unter dem Firmennamen des Veräußerers das Geschäft weiterzuführen. Jedoch ist diese Fortführung nur möglich bei ausdrücklicher Zustimmung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben. Das Recht, die bisherige Firma fortzuführen, hat seine Grenzen nur darin, daß die Fortführung der Firma keine T ä u s c h u n g herbeiführen darf. Ist die Rechtsform der Unternehmen verschieden, so können Abweichungen geboten sein. Wer etwa von einer AG erwirbt, muß das Firmenwort "AG" streichen, wenn er nicht selbst AG ist. Im übrigen ist grundsätzlich nichts gegen die Fortführung der unveränderten Firma einzuwenden. Es ist daher zulässig, wenn der Erwerber eines Handelsgeschäfts die mit dem Doktortitel gebildete Firma weiterführt, obwohl er selbst nicht über diesen Titel verfügt. Doch ist ein Nachfolgezusatz notwendig. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 25, 31 HGB, §§ 433, 419, 313 BGB zu 2: § 22 HGB

-16-

~~nst t..a&mann HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG WIESBADEN, ALBERTSTRASSE 2

An das Amtsgericht Registerabteilung 6200 Wiesbaden Ihr Zeichen

Ihre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

Unser Zeichen

K/M

17. Oktober 19 .•

Betreff

Anmeldung des Firmenüberganges Hierdurch melden wir zur Eintragung in das Handelsregister bei der unter Nr. 3688 der Abt. A eingetragenen Firma an, daß unser Handelsgeschäft mit dem Rechte der Fortführung der Firma auf den Kaufmann Willi Krüger in Frankfurt (Main) übergegangen ist. Wir melden die Änderung des Firmeninhabers und den Fortbestand der Prokura des Herrn Peter Michel zur Eintragung in das Handelsregister an. Ioh, Willi Krüger, werde die Firma, die ioh unverändert weiterführe, wie folgt zeichnen:

Die Firma war von Lachmann mit Eingabe vom 5. I. 19 .. angemeldet

~Ia~ ~ fW. ~-.nWI ~M/~ Das Geschäftslokal ist unverändert.

Notariatsregister Nr. 317 des Jahres 19 .. Vorstehende von dem Kaufmann Willi Krüger vor mir gefertigte Zeichnung der Firma Ernst Lachmann Haus für Herren- und Damenbekleidung sowie die persönlichen Unterschriften des Kaufmanns Ernst Lachmann in Wiesbaden und des Kaufmanns Willi Krüger in Frankfurt(Main beglaubige ioh.

Die öffentlicbe Beglaubigung erfolgt clurch einen Notar

Wiesbaden, den 17. Oktober 19 ..

(Siegel)

Notar

denhaftung am besten selbst auf die Ausführung der gerichtlichen Registereintragung und Bekanntmachung achtet. Wird der Haftungsausschluß angemeldet, aber nicht eingetragen und publiziert, so ist zwar ein Regreßanspruch gegen den Justizfiskus gegeben; aber der Anspruch entfällt, wenn der neue Inhaber aus der Mitteilung des Registergerichts die falsche Eintragung erkennen konnte oder wenn er die ausbleibende Nachricht nicht beanstandet.

1. Inhalt der Anmeldung Daß jeder Kaufmann verpflichtet ist, seine Firma und den Ort seiner Niederlassung zum Handelsregister anzumelden, wurde bereits dargelegt. Anzumelden sind aber auch die Änderungen der Firma und ihres Inhabers, die Verlegung des Ortes der Niederlassung sowie das Erlöschen der Firma. In obigem Beispiel wird ein Inhaberwechsel angemeldet. Das Weiterbestehen der Prokura mußte erwähnt werden. Mangels ausdrücklicher Erwähnung in der Anmeldung würde die Prokura erlöschen.

2. Form der Anmeldung

Wie immer muß die Anmeldung zum Handelsregister in öffentlich beglaubigter Form, also mit beglaubigter Unterschrift, erfolgen. Den Geschäftsüber gang haben Veräußerer und Erwerber anzumelden. Die Firma ist erneut zu zeichnen. Die Register eintragung wird vom Gericht öffentlich bekanntgemacht.

Keine Erklärung enthält die Anmeldung über die bedeutsame Frage des übergangs der Verbindlichkeiten und Forderungen. Mit Recht. Wie wir schon sahen, zieht die Geschäftsübernahme bei Fortführung der Firma kraft Gesetzes die übernahme der Schulden und den übergang der Forderungen nach sich; und etwas hiervon Abweichendes, das allein eintragungsfähig w äre, haben Lachma nn und Krüger nicht vereinbart. In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, daß der Geschäftserwerber im Falle eines Ausschlusses der Schul-

Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 31, 25 H GB zu 2: § 129 BGB, §§ 12, 31, 29, 10 HGB -

17 -

Eisen- und Metallwarenhandlung

K

KURT HÖCHST NEUSTADT {AISCH)

Geschäfts· gründuog und

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...verand$rUng

tlel(a,n.-t(Jabt!J !lg,er Ga$Chifb.

@.tienu•b"'e

8530 Neustadt (Aisch)

15. Oktober 19 ..

Betreff

Geschäftsübernahme Mit dem heutigen Tage geht meine vor 25 Jahren gegründete

an über.

Eisen- und Metallwarenhandlung Kurt H ö c h s t Herrn Paul Wilde, Neustadt

Diese ö/fentlid;e Mitteillmg ist iib-

lich und zur Erhaltung der Kund-

Ich benutze die Gelegenheit, allen meinen Kunden für das mir während dieser langen Zeit entgegengebrachte Vertrauen zu danken, und bitte, es auf meinen Nachfolger zu übertragen.

schaf! zweckmäßig

Kurt Höchst Ich gestatte mir bekanntzugeben, daß ich das von Herrn Kurt Höchst bisher betriebene Eisen- und Metallwarengeschäft als Kurt Höchst Nachf. Paul W i 1 d e

Der Nachfolgezusatz kaun unter-

bleiben

von heute ab weiterführe. Es wird mein Bestreben sein, allen Ansprüchen meiner Kundschaft auf bestmögliche Weise zu entsprechen, und ich bitte, das meinem Vorgänger bisher gezeigte Vertrauen auch mir zu bewahren. Hochachtungsvoll Kurt Höchst Nachf.

Paul Wilde

1. Receluq für MinderkauDeute Sind Höchst oder sein Nachfolger Wilde Minderkaufleute (d. h. sie betreiben ihr Gewerbe nur im Kleinbetrieb), so haben sie keine Firma, sondern gebrauchen nur den eigenen Namen. In diesem Falle kann der Minderkaufmann das Geschäft n ich t mit sei n e m N a m e n übertragen und kann kein "ausschließliches" Gebrauchsrecht an sein em Namen verlangen. Daher wäre für diesen Fall der Zusatz "Kurt Höchst Nachf." falsch. Der Minderkaufmann ist nur nach gewöhnlichem Namensrecht des BGB geschützt. Seinen Familien-

namen muß er, wie jeder Gewerbetreibende mit Laden. unter Hinzufügung eines ausgeschriebenen Vornamens außen am Geschäft anbringen, jedoch ohne die Bezeichnung eines Nachfolgeverhältnisses. 2. Andere Ubertragungsfälle Eine Übertragung des Geschäfts braucht nicht immer Kauf zu sein. Sie kann auch durch Tausch, Pachtvertrag, Nießbrauch, Schenkung erfolgen. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 12, 823 BGB, § 15 a GewO zu 2: §§ 515 ff., 581 ff., 1030 ff. BGB -18-

6

Geschäftsgründung und -Veränderung Das Handelsregister

Eintragung in das Handelsregister, Abteilung A

Amhgericht

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Wiesbaden

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Pater Michel, IJ!esba:den , ist Eir.rzolprok~ ~rtellt ..

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Dlo Eiczolproku.ro. doo Peter Michel i!lt bestehen-

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Aus obenstehendem Registerauszug sind folgende Rechtsvorgänge erkennbar: ( 1) 7. 1. 19 . .. Eintragung der Einzelfirma Lachmann; _Inhaber_ ist Ernst Lachmann; Peter Michel hat Prokura; (2) 18. 10. 19 ... Obergang auf Willi Krüger; Prokz~ra Mrchel blezbt; (3) 12. 11. 19 .. . Sieg/ried Groos ist als Gesamtprokurist vertretungsberechtigt. Die Eintragungen ergeben sich im wesentlichen aus den in den voraufgehenden Briefen dargestellten Vorgängen. Hinfällige Eintr.!gtmgen werden im Handelsregister nicht durchgestrichen, sondem rot unterstrichen ("gerötelt").

1. Die Einrichtung des Handelsregisters

selbständiges Antrags- und Beschwerderecht. Die Eintragungen erfolgen beim Gericht der Haupt - w ie der Zweigniederlassung; anzumelden ist aber nur beim Gericht der Hauptniederlassung.

Das Handelsregister ist ein ö f f e n t 1 i c h e s B u c h , in das gewisse rechtliche Verhältnisse der Kaufleute eingetragen werden. Es dient der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr. Einzutragen sind z. B. die Firma, ihr Erlöschen, die Bestellung eines Prokuristen, die Eröffnung des Konkurses, die Rechtsverhältnisse der Handelsgesellschaften usw. Es werden die Abtei 1 u n g e n A und B geführt. In der Abteilung A erfolgen im wesentlichen die Eintragungen für Einzelkaufleute, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Die Abteilung B umfaßt die Eintragungen über Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, G esellschaften mit beschränkter Haftung und Versicherungsvereine auf G egenseitigkeit. Die Eintragung steht, dem Offenkundigkeitszweck des Registers entsprechend, nicht nur jedermann zur Eins i c h t offen, und zwar mitsamt allen eingereichten Schriftstücken, sondern sie ist auch alsbald durch das Gericht im Bundesanzeiger und in einem regelmäßig erscheinenden lokalen Blatt zu veröffentlichen.

3. Die Wirkungen der Eintragung Die Eintragung ins Handelsregister hat im allgemeinen lediglich bekundende Bedeutung. Nur in einigen Fällen hat sie konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung, so bei der Eintragung einer Aktiengesellschaft; diese entsteht erst durch die Eintragung. Die eigentliche Bedeutung des Handelsregisters liegt aber in der Veröffentlichungswirkung (Publizität), wobei drei G r u n d s ätze gelten : 1. Was ordnungsgemäß eingetragen und bekanntgemacht ist, gilt als allgemein bekannt. Niemand kann geltend machen, er habe nichts davon erfahren. 2. Das Register gilt als vollständig. Eine einzutragende Tatsache kann, solange sie nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden (sog. negative Publizitätswirkung).

2. Das Eintragungsverlahren

3. Das Register gilt n i c h t als richtig. Ist nämlich etwas Unrichtiges eingetragen, so findet ein positiver Vertrauensschutz nicht statt. Hier liegt der wesentliche Unterschied zum Grundbuch, bei dem man sich auf unrichtige Eintragungen verlassen kann. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 9, 10 HGB, § 3 Handelsregisterverfügung

Die Eintragungen erfolgen auf A n t r a g der Beteiligten. Die Anmeldung muß in öffentlich beglaubigter Form geschehen. Es besteht eine Verpflichtung zur Anmeldung, die vom Gericht durch Ordnungsstrafe erzwungen werden kann. All dies gilt grundsätzlich auch für Löschungen. Doch erfolgen Lösebungen ausnahmsweise auch von Amts wegen, insbesondere wenn eine Eintragung sich nachträglich als unzulässig erweist. Im Interesse der Reinhaltung des Registers nimmt das Gericht eine Prüfung der Einträge vor. Hierbei wird es von den Industrie- und Handelskammern sowie von den Handwerkskammern unterstützt. Diese haben ein

zu 2 §§ 8, 12-14 HGB, §§ 23 ff. Handelsregisterverfügung, § 126 FGG zu 3 : § 15 HGB -

19 --

LEBENSM ITTELG ROSSHANDLUNG

Max

Rö~ler & Co.

4600 Dortmund • Oranienstro~ 15

GE S E L L S CHAF T S VE RT R AG

Wir, die unterzeichneten Kaufleute Max Rößler und Erich Lang, beide wohnhaft in Dortmund, vereinbaren folgendes: § 1. Wir errichten unter der Firma Max Rößler & Co eine Offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in Dortmund. Zweck des Unternehmens ist der Großhandel mit Lebensmitteln. Die Dauer der Gesellschaft wird auf 10 Jahre, beginnend am 1. 3. 19 .. , festgelegt. Wird sie nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert sie sich jeweils um 5 Jahre. § 2. Herr Rößler bringt 2 VW-Lieferwagen, so wie besehen und ohne Haftung für Mängel, in die Gesellschaft ein. Der Wert der Einlage wird mit 9000 DM angenommen. Herr Lang bringt 7500 DM in bar ein. § 3. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter selbständig ermächtigt. Beide Gesellschafter haben ihre volle Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen. § 4. Von dem Jahresgewinn gebührt jedem Gesellschafter zunächst derjenige Prozentsatz seines Kapitalanteils, den die Gesellschaft in ihrer regelmäßigen Bankverbindung als Debet-Zinsen zu zahlen hat, in jedem Falle mindestens 4% . Von dem weiteren Gewinn erhält jeder die Hälfte. Jeder kann für seine Arbeitsleistung monatlich 1500 DM aus der Geschäftskasse entnehmen. § 5. Kündigt ein Gesellschafter, so kann der andere das Geschäft mit Aktiven und Passiven, unter Fortführung der bisherigen Firma, übernehmen. Er hat dem Ausscheidenden dessen Kapitalanteil auf Grund der Bilanz, die auf den Tag der Beendigung des Gesellschafterverhältnisses aufzustellen ist, innerhalb 6 Monaten auszuzahlen.

Die Ftrma derOHG muß den Namen wenigstens eines Gesellschafiers mit einem Gesellschafiszusatz oder die Namen aller Gesellschafier enthalten. Vornamen sind unnötig Bei Gesellschafisgründung ist der Wert der Einlage dem Kapitalanteil gleichzusetzen. Er vermehrt sich durch weitere Einlagen oder nicht abgehobene Gewinne; er mindert sich dt~rch Abhebungen oder Verluste Der Kapitalanteil ist die rechnerische Grundlage für die Gewinnbercchnung. Fr ist nur ein Verteilungsschlüssel

Im Gegensatz zum laufenden ist hier der abschließende Kapitalanteil, das Auseinandersetzungsguthaben, festzustellen. Hier geht es um den wirklichen Wert

Dortmund, den 2 . März 19 ..

Max Rößler

Erich Lang

1. Handelspsellscbaften

ihrer Firma Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden. Da die Gesellschaft und das Vermögen der Gesellschafter haften, verklage man stets die Gesellschaft und deren Gesellschafter zugleich. Andernfalls können sich bei der Vollstreckung Schwierigkeiten ergeben. Vertretungsberechtigt ist grundsätzlich jeder Gesellschafter. Im Gesellschaftsvertrag kann aber vereinbart werden, daß ein Mitinhaber von der Vertretung ausgeschlossen ist oder daß alle oder mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft miteinander oder mit einem Prokuristen zu r Vertretung b erechtigt sind. Diese besonderen Bestimmungen über die Vertretung der Gesellschaft sind anmeldepflichtig zum Handelsregister. Bei Vor liegen eines wichtigen Grundes, z. B. bei Pflichtverletzung oder Unfähigkeit, kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter die Vertretungsmacht durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden. Zur Entziehung genügt schon ein Beschluß der Gesellschafter, wenn eine solche Klausel im Gesellschaftsvertrag enthalten ist. Rechtsgrundlagen zu 1 und 2: §§ 105, 106 HGB, §§ 705, 313 BGB zu 3: §§ 124-129 HGB

Die OHG ist eine Gesellschaft von 2 oder mehr Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes, wobei sämtliche Gesellschafter den Gesellscha ftsgläubigern unbeschränkt haften. E1ne Abwandlung ist die Kommanditgesellschaft. Im Gegensatz zu diesen Personengesellschaften haftet bei der GmbH und der AG als Kapitalgesellschaften nicht das Privatvermögen der Gesellschafter, sondern nur das Gesellschaftsvermögen. Das Risiko der Teilne hmer ist hier begrenzt. Zur Gründung ist in diesen Fällen die Zuziehung eines Notars, der die Beteiligten zugleich beraten wird, zwingend vorgeschrieben. 2. Gründunr der OHG Die OHG beruht auf einem Vertrag der Gesellschafter, der keiner besonderen Form b edarf, falls eine solche nicht aus bestimmten Gründen, z. B. wegen Einbringens von Grundstücken, erforderlich ist. Anmeldung zum Handelsregister ist vorgeschrieben. Da die OHG ihrem Wesen nach nichts anderes ist als eine Arbeitsgemeinschaft, die auf der unbedingten Leistungs- und Vermögensverbundenheit der Beteiligten beruht, muß man sich gerade bei der Gründung einer OHG seine künftigen Teilhaber gut ansehen . s. Vermörenseinbei& und Vertretunpredd Die OHG bildet eine Vermögenseinheit und kann unter -

20 -

quslau hliedemann

H EI DELBERG SCHLOSSALLEE 37

VERSANDBUCHHANDLUNG

6900 Heidelberg

2. April 19 . . GE S E L L S CH AF T S VE R T R AG Wir, die unterzeichneten Kaufleute Gustav Wiedemann und Horst Starke, beide wohnhaft in Heidelberg, vereinbaren folgendes: § 1. Herr Wiedemann betreibt in Heidelberg unter der eingetragenen Firma Gustav Wiedemann, Versandbuchhandlung, einen Versandbuchhandel. Er nimmt Herrn Starke als Gesellschafter auf. Die dadurch entstehende OHG führt das Unternehmen unter der Firma Wiedemann & Starke, Versandbuchhandlung, weiter. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. § 2. Herr Wiedemann bringt sein Unternehmen ein. Der Wert der Einlage wird entsprechend der gemeinsam erörterten Bilanz mit 125000 DM angenommen. Herr Starke bringt 75000 DM in bar ein . § 3. Jeder Gesellschafter hat dem Unternehmen seine volle Arbeitskraft zu widmen. Herr Starke verpflichtet sich, seine Vertretertätigkeit für die Firma Werner AG in Hamburg zum nächst zulässigen Termin zu beendigen. Bis dahin kann er diese Tätigkeit fortsetzen . § 4. Zur Vertretung der Gesellschaft sind entweder beide Gesellschafter gemeinschaftlich oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen berechtigt. § 5. Am Gewinn und Verlust ist Herr Wiedemann mit 1/a, Herr Starke mit L/a beteiligt. Jeder kann für seine Arbeitsleistung einstweilen monatlich 1600,- DM aus der Gesellschaftskasse entnehmen. Solange Herr Starke dem Unternehmen nicht voll zur Verfügung steht, ist der Betrag für ihn monatlich 800,- DM. § 6. Kündigt ein Gesellschafter, so kann der andere das Unternehmen mit Aktiven und Passiven unter Fortführung der bisherigen Firma übernehmen. Der Ausscheidende erhält als Abfindung seinen buchmäßigen Kapitalanteil nach der letzten abgeschlossenen Bilanz. Zahlung hat innerhalb eines Jahres, davon ein Teilbetrag von 25 °/o innerhalb 2 Monaten nach dem Ausscheiden zu erfolgen. Die gleiche Regelung gilt, wenn ein Privatgläubiger eines Gesellschafters kündigt, ein Gesellschafter in Konkurs gerät oder über sein Vermögen das Vergleichsverfahren eröffnet wird. § 7. Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt. Die Erben sind von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen.

Gustav Wiedemann

Die Firma hätte audJ weiterhin Gustav Wiedemann, Versandb~tdJ­ handlsmg, lauten dürfen, obwohl Inhaber eine OHG ist (abgeleitete Firma) Das Geschäft bedarf offenbar einer finanziellen Stützung

Diese Vereinbanmg verrät eme gewisse VorsidJt, karm aber für den Gesch,"iftsm,mn hemmend wirken

Diese Regelung stellt zwar nicht genau auf das Schlußergebnis ab, hat aber den großen Vorteil, allem späteren Streit vorzubeugen

Horst Starke

1. Aus Einzelfirma wird OBG Oft bezweckt die Errichtung einer OHG die Gründung eines n eu en Handelsunternehmen s. Es kann aber auch sein, d aß d a s schon b estehende Unternehmen eines Einzelkaufmanns einer neuen Basis, vor allem der zusätzlichen Kapitalkra ft eines neuen Teilhabers bedarf. Dieser Zweck kann in verschiedener Weise, b eispielsweise auch durch Gründun g einer KG oder Aufnahme eines stillen Gesellschafters, er reicht w erden. Im obigen Falle wird ein persönlich h aftender Gesellschafter aufgenommen, womit eine OHG entsteht. Das Gesetz bestimmt für diesen Fall, daß die bisherige Firma fortgeführt werden kann. Nimmt al so ein Einzelkaufmann einen Gesellschafter auf, so k ann die Gesellschaft die Einzelfirma beibehalten. Eine Verpflichtung zur Fortführung d er alten F irma best eht aber nicht. Die Gesellschafter dürfen auch, wie es hier geschieht, eine neue FOrm w ählen. 2. Schuldenhaftun~ Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die

Gesellschaft, selbst wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäftsinhabers. Die in dem Betrieb b egründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. Die Wirkung ist also dieselbe wie bei der Geschäftsübernahme, aber ohne Rücksicht auf die Fortführung der Firma. Da die Gesellschaft für die Geschäftsschulden des bisherigen I nhaber s haf tet, t r ifft auch den neuen Gesellschafter die unbeschränkte persönliche Haftung gesamtschuldnerisch neben dem alten Inhaber . Ob der Eintretende die Schuld kennt oder nicht, ist gleichgültig. Die Beteiligten können abweichende Vereinbarungen t reffen. Diese sind aber den Gläubigern und Schuldnern gegenüber nur wirksam, w enn sie in das Handelsregister eingetragen und b ekanntgemacht oder von einem Gesellschafter dem Dr itten mitget eilt worden sind. Rechtsgrundlagen zu 1: § 24 HGB zu 2: § 28 HGB -

21 -

Geschäftsgründung und -veränderung

KOMMANDIT · G E SELLSCHAFT

KAFFEE-GROSSRÖSTEREI

FREIBURG, BREITE STRASSE 19

Gründung einer

7800 Freiburg

Kommandlt-

2. Mai 19 ..

Gesellschafts-Vertrag Die Unterzeichner vereinbaren folgendes: § 1. Der Kaufmann Gustav Sommer, die Witwe Klara Schulte, geb. Senge!, und der Kaufmann Otto Schulte, sämtlich in Freiburg, errichten eine KG unter der Firma Sommer & Co. KG mit dem Sitz in Freiburg. Die Gesellschaft betreibt eine Kaffee-Großrösterei. Sie hat am 1. 5. 19 .• begonnen. § 2. Persönlich haftender Gesellschafter ist Herr Sommer. Frau Schulte und Herr Schulte sind Kommanditisten, Frau Schulte mit einer Einlage von 50000 DM, Herr Schulte mit einer Einlage von 150000 DM. § 3. Am Gewinn und Verlust sind Herr Sommer mit 1/r, Frau Schulte mit 1/s und Herr Schulte mit 3/e beteiligt. Herr Sommer kann für seine Geschäftsführung monatlich 1700,- DM aus der Gesellschaftskasse entnehmen, die nicht als Entnahme auf den Gewinn gelten. § 4. Die Bestellung von Prokuristen, die Aufnahme eines stillen Gesellschafters und die Aufnahme von Krediten über 5 000 DM bedürfen der Zustimmung der Kommanditisten. § 5. Herr Schulte hat das Recht, mit Vollendung seines 25. Lebensjahres als persönlich hartender Gesellschafter in die Gesellschart einzutreten. § 6. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Stirbt ein persönlich haftender Gesellschafter, so kann einer seiner Erben nach letztwilliger Bestimmung des Verstorbenen als persönlich haftender Gesellschafter eintreten. Ist keine Bestimmung getroffen, so soll der älteste Sohn eintreten. An die Stelle der Kommanditisten treten ihre Erben gemäß ihren Erbanteilen oder gemäß der Auseinandersetzung.

1. Wesen der KG Die KG ist eine Abart der OHG. Für die Rechtsverhältnisse der KG gelten dementsprechend im allgemeinen die Vorschriften über die OHG. Die Abweichung besteht in der Risikobeschränkung für die Kommanditisten. Diese haften nur mit einer bestimmten Einlage, während die anderen Gesellschafter, die Komplementäre, den Gesellschaftsgläubigern mit ihrem ganzen Vermögen haften und überhaupt die gleiche Stellung einnehmen wie die Gesellschafter der OHG. Doch haften auch die Kommanditisten den Gläubigern unmittelbar; diese Haftung geht aber nicht über den Betrag der Einlage hinaus und entfällt, wenn und soweit und solange diese zum Gesellschaftsvermögen geleistet ist. 2. Grilnc1ung der KG Für die Gründung der KG und den Gesellschaftsvertrag gilt dasselbe wie bei der OHG. Näherer Bestimmung~n bedarf die Kommanditeinlage. Sie muß von vornherem klar mit einem bestimmten Geldbetrag in deutscher Währung festgelegt sein. Ihre im Handelsregister eingetragene Höhe ist für die Gläubiger maßgebend. Wie sie im Innenverhältnis zu leisten ist, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Außer Bareinlagen sind auc.."'1 Sacheinlagen zulässig. Den Gesellschaftsgläubigern gegenüber befreit eine Sacheinlage nur, soweit das Eingebrachte mit dem wirklichen Wert bewertet ist. Die "Vermögenseinlage" des Kommanditisten ist also in Wirklichkeit eine Haftsumme, die freilich zurücktritt, wenn und soweit ein entsprechender tatsächlicher Wert eingebracht ist. Eine KG kann aus einer OHG hervorgehen. Ist in einem OHG-Vertrag bestimmt, daß im Falle des Todes eines

9

geaellschaft

Mindestens 1 Gesellsd;afier muß persönlich hafien (Komplementär). Bei mindestens 1 Gesellschafier muß die Hafiung auf die Einlage beschränkt sein (Kommanditist)

Die auf unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft kann zum Schluß jedes Geschäftsjahres mit 6monatiger Frist gekündigt werden Daß der Tod des Kommanditisten die Auflösung der KG nicht zur Folge bat, sagt das Gesetz ausdrücklich

Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteiles - die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommauditeinlage anerkannt wird. 3. Führune der Gesdl&fle Die Geschäftsführung und die Vertretung der KG liegt in den Händen der Komplementäre. Die Kommanditisten sind davon ausgeschlossen. Sie können der Geschäftsführung der Komplementäre nicht widersprechen. Nur dann haben sie ein Vetorecht, wenn die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht. Sie haben außerdem ein gewisses Kontrollrecht Dieses beschränkt sich auf die Mitteilung der Jahresbilanz und deren Nachprüfung an Hand der Bücher und Papiere. Doch können sie bei wichtigem Grunde auch zwischenzeitlich Büchereinsicht und sonstige Aufklärungen verlangen, müssen aber in diesem Falle zunächst eine gerichtliche Anordnung erwirken. Die Mitwirkung der Kommanditisten erschöpft sich demnach in einem recht bescheidenen überwachungsrecht, ist aber nur die Kehrseite ihres begrenzten Einsatzes der im übrigen auch darin seinen Ausdruck findet' daß das Gesetz den Kommanditisten kein Wettbewe;bsverbot auferlegt. Im Gesellschaftsvertrag sind die Rechte der Kommanditisten oft erheblich erweitert. Rechtsgrundlagen zu 1 und 2: §§ 161-163, 171-176 HGB zu 3: §§164-166, 170 HGB -22-

SÄG EWER K UND HOLZHANDEL

TRIER · WALDSTRASSE 317 5500 Trier

2. Juni 19 ..

GE S E L L S CH AF T S VE R T R AG Wir, die unterzeichneten Kaufleute Wolfgang Hilgers in Trier und Friedrich Marx in Köln, schließen folgenden Vertrag: § 1. Herr Hilgers ist Inhaber des in Trier unter der Firma Wolfgang Hilgers, Sägewerk und Holzhandel, betriebenen Unternehmens . An diesem Unternehmen beteiligt sich Herr Marx als stiller Gesellschafter mit einer Bareinlage von 60000 DM. § 2. Die stille Gesellschaft hat am 1. 6. 19 .. begonnen und soll zunächst 3 Jahre bestehen. Sie verlängert sich immer um 3 Jahre, wenn sie nicht 3 Monate vor dem jedesmaligen Ablauf gekündigt wird. § 3. Am Gewinn und Verlust ist Herr Marx mit 15 Ofo beteiligt. Der Gewinn ist jährlich bis zum 1. 7. auszuzahlen. § 4. Herrn Hilgers steht für seine Geschäftsführung ein Monatsbetrag von 1800,- DM zu. § 5. Herr Marx kann sich jederzeit über den Stand des Geschäfts unterrichten. Die Oberprüfung der jährlich mitzuteilenden Bilanz sowie die Einsicht in die Bücher und Papiere kann er durch einen von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer vornehmen lassen. § 6. Zur Sicherung der Einlage übereignet Herr Hilgers Herrn Marx die in der angehefteten, von beiden Teilen unterschriebenen Liste aufgeführten Geräte, die auf Grund des Verwahrungsvertrages im Besitz von Herrn Hilgers verbleiben. § 7. Beim Ableben von Herrn Hilgers löst sich die Gesellschaft nicht auf, sondern wird mit seinen Erben fortgesetzt, wenn diese den Geschäftsbetrieb fortführen. Stirbt Herr Marx, so haben seine Erben die Wahl, die stille Gesellschaft fortzusetzen oder mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen.

Wolfgang Hilgers

Die stille Ges~llschafl kann •us wichtigem Grund (vorsätzliche Vertragsverletzung, dauernde U nrentabilität usw.) gekündigt werden Besteht keine Gewinnbeteiligung, so liegt keine stille Gesellschallvor Diese Regel1mg geht nicht wesentlich über die Rechte hinaus, die der Stille nach dem Gesetz hat. Bei großem Einsatz wird sich der Stille ein stärker ausgebautes ()berwachungsrecht ausbedingen

Wenn im V ertrag nichts anderes gesagt ist, löst der Tod des Geschäfls· inhabers die stille Gesellschall auf, nicht dagegen der Tod des Stillen

Friedriob t.farx

1. Wesen der stillen GeseU.dlaU Der stille Gesellschafter beteiligt sich mit einer Einlage am Handelsgeschäft eines anderen, tritt aber nach außen nicht in Erscheinung. Den Gläubigern des Geschäftes haftet der Stille nicht, w as die stille Gesellschaft wesentlich von der KG unterscheidet, der sie sich wirtschaftlich näh ert. Das k au fm ännische Unternehmen wird nicht von der Gesellschaft als ein gemeinschaftliches, sondern von dem anderen Gesellschafter, dem "Inhaber des Handelsgeschäftes", allein betrieben . In sein Vermögen geht auch die Einlage des Stillen über. Es gibt kein gemeinschaftliches Vermögen und keine gemeinschaftliche Firma. Die Einlage kann in Geld, Sa chen oder sonstigen Werten bestehen. Sie k ann durch Sicherungsübereignung gesichert werden. Zweifelhaft k ann es im Einzelfall sein, ob bei einer Einlage ein Da rlehen oder eine stille Gesellschaft vorliegt. Dabei stellt man es in erster Linie auf das Überwachungsrecht ab. Ist ein Überwachungsrecht eingeräumt, so nimmt man eine stille Gesellschaft an, so daß der Teilhaber seine Rechte nur mit Zustimmung des Geschäftsinhabers auf einen ander en übertragen ka nn.

2. lledlte dea 8Wlen Für die Rechte des Stillen ist der - zweckm ä ßigerweise schriftlich abzuschließende - Gesellschaftsver tra g maßgebend. Falls dort nichts anderes bestimmt ist, ist der Anteil des Stillen am Gewinn und Verlust nach den

Umständen angemessen zu berechnen. Die Beteiligung am Verlust kann vertraglich ganz ausgeschlossen w erden . Am Schluß des Geschäftsjahres wird der Gewinn und Verlust festgestellt und der auf den Stillen en tfallende Gewinn an ihn ausgezahlt. Am Verlust nimmt der Stille nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage t eil. Den b ezogen en Gewinn braucht er nicht wegen späterer Verluste zurückzuzahlen. Jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Dekkung des Verlustes verwendet. Nicht erhobener Gewinn vermehrt die Einlage nicht. Er ist dem Privatkonto, nicht dem Einlagekonto zuzuschreiben. Der Stille h at ein b eschränktes Kontrollrecht wie der K ommanditist; ein Wider spruchsrecht gegen über ungewöhnlichen Geschäften steht ihm ab er nicht zu. Ger a de bezüglich der überwachung behält sich der kapitalsta rke stille Gesellschafter im Vertrag aber weiter gehende Rechte vor. Ist über Dauer und Kündigung der Gesellschaft nichts vereinbart, so kann der Vertrag mit sechsmonatiger Frist zum Ablauf jedes Geschäftsjahres gekündigt werden . Die Auflösung der Gesellschaft gibt dem Stillen Anspruch auf Auszahlung des aus seiner Einlage entwickelten Guthabens. Rechtsgrundlagen zu 1: § 335 HGB zu 2: §§ 336-340 HGB -23-

Nr. 167 der Urkundenrolle 19 .. Verhandelt zu Wiesbaden am 15. Februar 19 .. Vor dem unterzeichneten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Dr. Alfred Wagner, erschienen heute die folgenden dem Notar persönlich bekannten Personen: 1. die verwitwete Frau Olga Mügge gab. Schuster aus Wiesbaden, Bertramstraße 10, 2. der Kaufmann Manfred Heller aus Wiesbaden, Johannisstraße 17, 3. der Kaufmann August Stuhr aus Wiesbaden, Rosenstraße 9. Die Erschienenen zu 1 und 2 erklärten, daß sie zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengetreten seien; sie schlossen folgenden

Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung

GE S E L L S CH AF T S VE R T R AG §

§ §

§ §

§

§

§ §

§

1. Frau Olga Mügge und Herr Manfred Heller errichten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma: Hassische Wohnungseinrichtungs-Gesellschaft mbH . 2. Der Sitz der Gesellschaft ist Wiesbaden. Die Geschäftsräume befinden sich in Wiesbaden, Alexanderstraße 6. 3. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Veräußerung sowie die Herstellung von Möbeln. 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft und endet am 31. Dezember 19 .. 5. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 160000 DM. Auf dieses Stammkapital haben die Gesellschafter folgende Bareinlagen zu leisten: 1. Frau Olga Mügge eine Bareinlage von 100000 DM, 2. Herr Manfred Heller eine Bareinlage von 60000 DM. 6. Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf der Genehmigung der Gesellschaft. 7. Die Gesellschaft wird durch einen Gesohäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten, der ein jährliches, in vierteljährlichen Teilzahlungen im voraus zahlbares Gehalt von 20000 DM bezieht. Die Zeichnung der Gesellschaft geschieht dadurch, daß der Geschäftsführer seinen Namen der Firma hinzufügt. Zum Geschäftsführer wird der anwesende Kaufmann August Stuhr aus Wiesbaden bestellt. Er erklärt, daß er die Wahl an nimmt. 8. Eine ordentliche Versammlung findet in jedem Quartal des Geschäftsjahres am Sitz der Gesellschaft statt. 9. Das Stammkapital von 160 000 DM wird in 8 Anteile zu Je 20 000 DM zerlegt. Je 100 DM gewähren eine Stimme. 10. Die Versammlung wählt einen Vorsitzenden, der die Versammlung leitet. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Fortletzung auf Seite 25

-24-

Sachfirma mit Zusatz: GmbH

Der Gegenstand der GmbH muß, wenn auch in weiten Grenzen, bezeichnet werden Das Geschäftsjahr darf die Dauer von 12 Monaten nicht überschreiten

Die Einlage kann auch in eingebradJten Gegenständen bestehen

Ober den Dienstvertrag wird zweckmäßigerweise eine besondere Urkunde aufgenommen

Besondere Form und 1 /4-Mchrheit bei Anderung des Gesellschaflsvertrages

§ 11. Ober die Verhandlungen der Versammlung ist ein notarielles Protokoll zu führen.

§ 12. Der Geschäftsführer erhält neben seinem Gehalt aus dem sich

jährlich ergebenden Reingewinn eine Tantieme von so/o. Einer Rücklage werden jährlich SOfo des Reingewinns zugeführt. Der Rest wird durch Versammlungsbeschluß als Dividende an die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Stammeinlagen verteilt. Das Protokoll ist in Gegenwart des Notars vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen wie folgt unterschrieben:

August Stuhr

~tL~

Manfred Heller

l st im Gesellschaftsvertrag nichts gesagt, so gtlt die gesetzliche Regel: Verteilung des aus der Jahresbilanz sich ergebenden Reingewinns an die GesellsdJa/ter nach Verhältnis der Geschäftsanteile

Olga MUgge geb. Schuster

Dr. Wagner Notar

(Siegel)

1. Gründung der GmbH Die GmbH wird durch einen notariell zu beurkundenden Gesellschaftsvertrag errichtet; sie entsteht als solche aber erst mit der Eintragung in das Handelsregister. Ein Gesellschafter kann nach der Eintragung seine Beitrittserklärung nicht mehr anfechten, wenn er etwa von einem Mitgründer getäuscht worden ist. Derartige Erklärungen gegenüber der Allgemeinheit, die eine Kapitalgrundlage schaffen, sind grundsätzlich der privaten Anfechtung entzogen. Die Firmenbezeichnung muß entweder dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein oder den Namen wenigstens eines Gesellschafters enthalten. Bei einer GmbH, deren Gesellschafter Meier und Müller heißen, kann die Firma lauten: Meier & Müller GmbH oder Meier & Co. GmbH oder Müller & Co. GmbH. In jedem Fall aber muß die Firma den Zusatz "mbH" enthalten, also auch dann, wenn sie in einem bisher durch einen Einzelkaufmann geführten Geschäft fortgesetzt wird. Der Gesellschaftsvertrag muß von sämtlichen Gesellschaftern zu notariellem Protokoll erklärt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist statthaft, jedoch muß sich dieser durch notarielle Vollmacht ausweisen. Anzugeben sind im Gesellschaftsvertrag die Firma und der Sitz, der Gegenstand des Unternehmens und das Stammkapital (mindestens 20 000 DM!) sowie die Stammeinlage. Dabei muß jeder Gesellschafter einen Teil des Kapitals, und zwar mindestens 500 DM, als sogenannte Stammeinlage übernehmen. Dem Betrag der übernommenen Stammeinlage entspricht der Geschäftsanteil des einzelnen Gesellschafters. Die Gesellschafter haften zwingend alle zusammen für die Aufbringung des ganzen Stammkapitals, wenn einer von ihnen seine Stammeinlage nicht voll bewirkt. Bei Einbringung von Sachwerten gelten besondere Bestimmungen. Ist über die Dauer der Gesellschaft nichts bestimmt, so gilt sie als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Erst mit der Eintragung entsteht die Gesellschaft, vorher ist sie trotz des Vertrages als GmbH nicht vorhan-

den. Werden vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft Rechtsgeschäfte mit dritten Personen eingegangen, dann haften dafür die Gesellschafter unbeschränkt.

2. Der Gescbäftsfflhrer Die GmbH bedarf wie alle Rechtsgebilde, denen eine besondere Persönlichkeit verliehen wird, eines Organs, durch das sie sich nach außen hin betätigen kann. Das ist der Geschäftsführer. Geschäftsführer kann ein Gesellschafter selbst, aber auch eine andere Person sein. Es können auch mehrere Geschäftsführer bestellt werden. Die Bestellung muß vor der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister geschehen. Der Geschäftsführer ist in seiner Vertretungsbefugnis nach außen unbeschränkt. Das Gesetz bestimmt, daß ein Geschäftsführer von der Gesellschaft zu jeder Zeit seines Amtes enthoben werden kann.

3. Die Veräußemng von GmbH-Anteilen Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. Wird ein Geschäftsanteil veräußert, so tritt an die Stelle seines früheren Inhabers der Erwerber. Er hat alle Rechte und Pflichten eines Gesellschafters. Nur bleibt der Veräußerer der Gesellschaft gegenüber für diejenigen Leistungen haftbar, die auf die Stammeinlage noch rückständig waren. Die Gesellschaft hat also die Wahl, ob sie einen von beiden oder beide, Erwerber und Veräußerer, für die rückständige Einlage in Anspruch nehmen will. Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines notariell geschlossenen Vertrages. Im G esellschaftsvertrag kann die Veräußerung der G eschäftsanteile jedoch von der Genehmigung der Gesellschaft oder von sonstigen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 2, 3, 4, 5, 11, 24 GmbH-Ges. zu 2: §§ 6, 35, 37, 38 GmbH-Ges. zu 3: §§ 15, 16 Abs. 3 GmbH-Ges. -25-

H ess ische Wohnungseinrichtungs-Gesellscha ft m. b.H.

Wiesbaden · Alexanderstraße 6

Geschäfts... gründung und -Veränderung

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Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

An das Amtsgericht - Registerabteilung 6200 Wiesbaden Ihr Ze ichen

Ihre Nachricht vom

6200 Wies baden

Unser Zeichen

18. Februar 19 .•

S/G

Betreff

Anmeldung einer GmbH-Gründung Ich, der unterzeichnete Geschäftsführer der Gesellschaft, überreiche

Die Anmeldung erfolgt durch den oder die Geschäftsführer in notariell beglaubigter Form

1. eine Ausfertigung des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags, aus dem sich meine Legitimation als Geschäftsführer ergibt , 2. eine von mir unterschriebene Liste der Gesellschafter. Ich versichere, daß die Geldeinlagen eingezahlt sind und sich zu meiner freien Verfügung befinden. Ich zeichne meine Namensunterschrift wie folgt: II, ur Zeichnung der Namenszmterschrifl - nzcbt der Firma - zst erforderlich

und melde die Gesellschaft und meine Person als alleinigen Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister an. Das Geschäftslokal befindet sich in Wiesbaden, Alexanderstraße 6.

2 Anlagen

August Stuhr

Notariatsregister Nr. 168 aus 19 . . Die vor mir gefertigte Zeichnung sowie die Unterschrift des Kaufmanns August Stuhr beglaubige ich. Wiesbaden, den 18. Februar 19 ..

(Siegel)

Notar

I. Anmeldunr Die Anmeldung hat beim Amtsgericht des Sitzes der GmbH zu erfolgen. Auf Bargeldeinlagen müssen vorher ein Viertel, mindestens 250,- DM, eingezahlt sein. In der Anmeldung muß versichert werden, daß diese Beträge zur freien Verfügung der Geschäftsführer stehen. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zu zeichne n. Beim Gericht sind gleichzeitig vorzulegen: der Gesellschaftsvertrag mit den Vollmachten, die Urkunden über die Ernennung der Geschäftsführer, eine von de n an meldenden Geschäftsführern unterschr iebene Liste der Gesellschafter mit Angabe ihrer Stammeinlagen und die gegebenenfalls erforderliche staatliche Genehmigung. Es erfolgt dann die Veröffentlichung der Eintragung im Bundesanzeiger und mindestens noch in einem Lokalblatt.

sellschaftern, und zwar der Gesellschafterversammlung, vorbehalten. Die Gesellschafter beschließen insbesondere die Verteilung des sich ergebenden Gewinns. Sie haben auch über die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen oder die Rückzahlung von Na chschüssen Bestimmungen zu treffen. Die Entscheidungen erfolgen durch Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen nach Stimmenmehrheit. J e 100 DM eines Geschäftsa nteils gew ähren eine Stimme. Die Berufung einer Versammlung erfordert die Beobachtung von F ormvorschriften . Die Gesellschafter sind durch eingeschriebenen Brief so zeitig einzuladen , daß zwischen dem Empfang der Ladung und dem Tag der Versammlung eine Woche liegt. Es muß eine Tagesordnung der Einladung beigefügt werden. Sind diese Formen nicht gewahrt, so können Beschlüsse nur gefaßt w erden, wenn sämtliche Gesellscha fter anwesend sind. Diese Regeln gelten nur wenn im Gesellschaftsvertrag keine besonderen Besti~mun­ gen getroffen sind. Der Gesellschaftsvertrag kann nur mit Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen geändert werden, was durch einen Notar beurkundet werden muß. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 7, 8, 11 GmbH-Gesetz zu 2: §§ 35- 53 GmbH-Gesetz

2. Gescbiftsfilhrer und GeaeUsdlafter Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft, die eine juristische Person ist, gerichtlich und außergerichtlich; sie sind insbesondere für die Anmeldungen zum Handelsregister, die Buchführung und die Bilanzen verantwortlich. Die wichtigsten Entscheidungen sind den Ge-

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Ve r t r a g Zwischen den Erben des Kaufmanns Karl Falk, nämlich a) Helmut Falk, Köln, Langer Weg 7, b) Ursula Hofer geb. Falk, Bodenstr. 8 und Herrn Otto Seiler, Köln, Räderstraße 104, wird folgender V e r t r a g geschlossen: 1. Die Offene Handelsgesellschaft Falk & Seiler, Köln, soll nach dem am 16. 2. 19 .• erfolgten Ableben des Herrn Karl Falk zwischen dessen eingangs genannten Erben und dem bisherigen Mitgesellschafter, Herrn Otto Seiler, unter der bisherigen Firma fortgeführt werden. 2. Der Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters nebst Guthaben aus Gewinn in der nach der Bilanz vom 1. 4. 19 .. festzustellenden Höhe bleibt in vollem Umfange im Geschäft, und zwar zur Hälfte als Anteil der Frau Ursula Hofer, geborene Falk, und zur anderen Hälfte als Anteil des Herrn Helmut Falk. 3. Der Beginn der neuen Gesellschaft wird auf den 1. 4. 19 .. festgesetzt. 4. Die als Gesellschafter eintretenden Erben sind in Höhe von je 25 v. H. am Gewinn und Verlust beteiligt. Herr Seiler, dessen Geschäftsanteil nach wie vor 50 v. H. beträgt, nimmt weiterhin in dieser Höhe am Gewinn und Verlust teil. Gewinnentnahmen dürfen nach der im Vertrag der alten OHG vom 1. 6. 19 .• vereinbarten Höhe zu den daselbst bezeichneten Zeitpunkten erfolgen. Dieser Vertrag behält im übrigen Geltung. 5. Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt allen drei Gesellschaftern derart, daß Herr Seiler jeweils mit einem der anderen Gesellschafter gemeinsam zu zeichnen berechtigt ist. 6. Die Regelung der Erbschaftsteuer nehmen die beiden Erben vor. Die Umschreibung im Handelsregister ist durch Herrn Seiler alsbald zu veranlassen. 5000 Köln, den 25. März 19 ..

/~-r~

Helmut Falk

~,UJ,a.

Geschäftsgründung und -Veränderung

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Tod eines OHG-Gesellschafters

!läufig werdm fiir den Fall des Ablebens eines GesellsdJaflers schon bei der Gründung der GesellsdJaf/ entsprechende Abm..tdmngen für die Fortführung getroffen

Eine Abstimmung mit dem Griinclwzgsvertrag ist erfordcrlicb

~~~ Otto Seiler

4. r· q-oM

Ursula Hofer geb. Falk

1. Folgen des Todes eines Gesellschaftcrs der OHG Wenn nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbart ist, löst der Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft auf. Der Gesellschaftsvertrag wird jedoch in den meisten Fällen etwas anderes bestimmen, um das Unternehmen weiter zu erhalten. Das kann in der Form geschehen, daß die übrigen Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen sollen und dann die Erben des Verstorbenen abfinden. Es kann aber auch nach dem Tod eines Gesellschafters vereinbart werden, daß die Erben beteiligt, also ebenfalls Gesellschafter werden (unser Beispiel).

schaftsschulden zu befreien, die sie ohne diese Vorschrift tragen müßten, falls sie es nicht vorziehen, die ganze Erbschaft auszuschlagen. Die Erben können aber auch durch Vertrag vollhaftende Gesellschafter werden wie in unserem Beispiel.

3. Abwicklung bei Aufiösung Soll die Auflösung mangels anderer Vereinbarungen erfolgen, so vollzieht sich diese im Rahmen der Abwicklungsgesellschaft, die ihre Kaufmannseigenschaft und Firma behält, letztere jedoch mit dem Zusatz "In Liqu.". Geschäfte, die mit dem Abwicklungszweck in Widerspruch stehen, wie die Pflicht zur Zahlung der Einlage, hören auf. Der Abwickler hat die Forderungen einzuziehen, Schulden zu bezahlen und den verbleibenden Erlös an die Gesellschafter und Erben zu verteilen. Das Erlöschen der Firma ist dann d em Handelsregister zu melden. Rechtsgrundlagen zu § 131 Ziff. 4 HGB zu 2 §§ 137, 139 HGB zu 3 § 153 HGB

2. Eintritt von Erben in die OHG Soll die OHG mit den Erben fortgesetzt werden, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, daß ihm der bisherige Gewinnanteil belassen und die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt und der auf ihn entfallende Teil der Einlage des Verstorbenen als seine Kommanditeinlage an erkannt wird. Damit ist den Erben die Möglichkeit gegeben, sich von der vollen persönlichen Haftung für die Gesell-27-

Mitarbeiter- Personal

1. Bewerbung eines kaufmännischen Angestellten

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2. Anstellung eines kaufmännischen Angestellten

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3. Wettbewerbsverbot

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4. Prokura . . .

5. Anstellung eines Reisenden

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6. Übertragung einer Handelsvertretung

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.

7. Provisionsbeanstandung

. . .

.

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8. Kündigung gegenüber dem Handelsvertreter

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9. Kommissionsgeschäft

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10. Klage beim Arbeitsgericht

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11. Zeugnis . . .

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12. Altersversorgung

.

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4800 SIELEFELD Ringstraße 13

15 . März 19 ..

Firma Franz Poulet & Co. 4800 Sielefeld Betreff

Bewerbung um eine Stellung Sehr geehrte Herren! Aus dem "Bielefelder Tagblatt" ersehe ich, daß Sie zum 1. April d. J. einen kaufmännischen Angestellten suchen. loh bewerbe mich um diese Stellung. Wie Sie aus beigefügtem Lebenslauf ersehen, bin ich nach Beendigung meiner Schulzeit bei der Firma Karsten & Co., Bielefeld, in die kaufmännische Lehre getreten und über meine Lehrzeit hinaus dort als Korrespondent zwei Jahre lang tätig gewesen. Seitdem befinde ich mich in ungekündigter Stellung bei der Firma Grotjahn in Sielefeld als Buchhalter. Ich habe eine umfangreiche Ausbildung in allen Zweigen eines kaufmännischen Unternehmens erhalten, bin auch mit den im Mahnverfahren notwendigen Arbeiten vertraut und suche meine Kenntnisse auf dem Gebiet des in Ihrem Hause gepflegten Exporthandels zu erweitern. Bitte, geben Sie mir daher Gelegenheit, mich bei Ihnen vorzustellen .

Fmc Rcwcrbung soll knapp und kla1 SC/ll

Der l.cbcnslauf ist - falls runfangreich - gesondert beiz11fiigen. Hier 11:tr Angaben madJen, die für die ßet~rtcilung

wendig sind

der Fähigkeiten not-

Hochachtungsvoll

Karl Hofmann ~

1 Lebenslauf 1 Zeugnisabschrift

1. Anstellunrsverirac

%eugnissc reiche man stets nur in Abschrifl ein. W'ird nMn :zum Vorstellen aufgefordert, lege man sie im Original vor

3. Pflichten des '\rbcitgcbcrs Auch die P flichten des Arbeitgebers ergeben sich au s der personenr echtlichen Treuepflicht, so die P flicht zur Vergütung gemäß Vertrag, Betriebsordnung, Tarif usw. Gewöhnlich wird die Vergütung in Form von festen Geldbezügen (Gehalt) gewährt, die am Schluß jedes Monats zu entrichten sind .. Ausnahmsweise können auch Naturalbezüge, wie Wohnung und Kost, P rovision beim Provisionsreisenden oder Tantiemen aus Gewinnbeteiligung zugesprochen oder angerechnet werden. Weitere Pflichten des Arbeitgeber s sind: Weiterzahlung des Gehalts bei Verhinderung der Dienste durch unverschuldetes Unglück (Kra nkheit bis zu 6 Wochen), F ürsorgepflicht im Betrieb und Urlaubsgewährung.

Der Bewerber sucht um die Stellung eines kaufmännischen Angestellten na ch. Dieser ist "Handlungsgehilfe" im Sinne des HGB, wenn er in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist. Die Anstellung erfolgt durch einen mündlichen (formlosen) oder schriftlichen Arbeitsvertrag, durch den die Zugehörigkeit zum Personal begründet wird. Das Bewerbungsschreiben ist erst ein Vertragsangebot, durch dessen Annahme der Vertrag zustande kommt. Der Anstellungsvertrag erstreckt sich auf Dienste, die im Verkehr als kaufmä nnisch gelten; das sind alle Tätigkeiten, die sich auf den Umsatz von Waren oder die Kassen- und Buchführung beziehen, zu denen auch eine entsprechende Ausbildung gehört.

.t. Kündigung des Angestelltenverhältnisses

2. Pflidlten des Angestellten Die Dienstpflicht, die im Treueverhältnis begründet ist, ergibt sich im einzelnen aus dem Anstellungsvertrag, der Betriebsordnung, einer etwaigen Tarifor dnung, nach Ortsgebrauch und n ach Angemessenheit. Nach dem geset zlichen Wettbewerbsverbot darf der Angestellte nicht ohne Einwilligung des Arbeitgebers während des Dienstverhältnisses Geschäfte in dem Handelszweige seines Arbeitgebers machen oder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben. Bei Verletzung dieser Pflichten hat der Arbeitgeber w a hlweise Ansprüche a uf Schademersa tz oder ein "Eintrittsrecht", d. h ., er kann von dem Angestellten ver langen , da ß er ihm das abgeschlossene Geschäft als eigenes ü berläßt. Ein über die Anstellung hinau s vereinbartes Wettbew erbsverbot des Angestellten gegen Entschädigung bedarf der schriftlichen Fixierung (s. auch Seite 30).

Wenn das Dienstverhältnis für unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann es von jedem Teil für den Schluß eines Kalenderviertelja hres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen gekündigt werden. Gewöhnlich wir d entsprechend der Gehaltszahlung eine monatliche Kündigungsfr ist vereinbart. Zugunsten langjähriger Angestellter besteht ein besonderer Kündigungsschutz (3-6 Monate je nach Länge der Tätigkeit im Betrieb). Wird eine kürzere oder längere Kündigungsfrist vereinbart, so darf sie nicht weniger als einen Monat betragen. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zugelassen. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 59 ff. HGB zu 2: §§ 59- 61, 74 ff. HGB zu 3: §§ 63, 64 HGB zu 4: § 622 BGB und Gesetz vom 9. 7. 1926 (RGBl. I S. 399) -28-

~ --'ct.. - - - - - - -~tnst. - -t..adouann --HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG

WIESBADEN, ALBERTSTRASSE 2

Herrn Otto Klug 6000 Frankfurt a. M. Westerwaldstraße 132 Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

Unsere Zeiche n

6200 Wiesbaden

2. Mai 19 ..

K/M

Sehr geehrter Herr Klug! Im Anschluß an Ihren gestrigen Besuch teile ich Ihnen wunschgemäß meine endgültige Entschließung mit. Ich bin bereit, Sie als kaufmännischen Angestellten mit einem Jabresgehal t von 18 000 DM in meine Dienste zu nehmen. Darüber hinaus verpflichte ich mich zur Gewährung einer Weihnachtszulage von 1000 DM und zur Erstattung Ihrer täglichen Fahrtkosten von Frankfurt nach Wiesbaden und zurück. Steuerabzüge und Abgaben richten sich nach den Gesetzen. Sie werden vor allem die Aufgabe haben, die Bücher und den Schriftwechsel zu führen und den Firmeninhaber bei Verhinderung zu vertreten. Ich teilte Ihnen schon mit, daß ich infolge Krankheit zeitweilig dem Geschäft fernbleiben muß. Sie erhalten zunächst Handlungsvollmacht. Bei zufriedenstellender Zusammenarbeit stelle ich Ihnen nach Ablauf eines Jahres die Erteilung der Prokura in Aussicht. Ich möchte bemerken, daß mich Ihre Zeugnisse, die Sie mir gestern überreicht haben, zu vorstehendem Angebot veranlassen, mit dem ich Ihren Gehaltswünschen in weitgehendem Maße entgegenkomme. In der Frage einer etwaigen späteren Beteiligung kann ich Ihnen allerdings keine Zusage machen, da ich Rücksiebten auf meine heranwachsenden Söhne zu machen habe. Ich bitte um möglichst umgehende Erklärung. Ich halte mich bis zum 10. 5. 19 .. an dieses Schreiben gebunden. Mit freundlichen Grüßen

Das smd kaufmi'inniuhe Dienste

Die llandlungsvollmacht ermächtigt nidJt zur Veräußerung und Bclaslllng 'L'Oll Gnmdstiicken, Eingehm1g von \V cdJselverbindlicbkeiten, Aufnahme vor1 Darlehen und Prozeßfülmmg WabrsdJcinlich hat Lachmann inzwischen noch bei den früheren Arbeitgebern telefonisch AMkunft eingeholt

Ernst Lachmann 1. Mitarbeiter des Kaufmallll8 Bei seiner Arbeit h at der Kaufmann mit einer Vielzahl von Mitarbeitern zu tun, mit Filialleitern, Prokuristen, Buchhaltern, Kassierern, Arbeitern, Lehrlingen, Volontären, mithelfenden Familienangehörigen, ferner mit mehr oder weniger selbständigen HUfspersonen wie Vertretern, Reisenden, Agenten, Kommissionären, Maklern usw. Die bedeutsamste handelsrechtliche Kategorie ist die der Handlungsgehilfen (kaufmännischen Angestellten) ; das sind alle die Personen, die zur Leistung kaufmännischer Dienste in einem Handelsgewerbe gegen Entgelt angestellt sind. Soll sich der Angestellte nach Leistung, Stellung im Betrieb usw. irgendwie herausheben, so empfiehlt sich in jedem Falle, in dem Anstellungsvertrag Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im einzelnen aufzuführen. Das gilt besonders für den Fall, daß dem neuen Mitarbeiter Sondervorteile irgendwelcher Art eingeräumt werden sollen. Eine Hilfe hierfür bietet die im Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden, erschienene Schrift "Anstellungsvertrag für Angestellte" mit Musterverträgen. Von dem internen Dienstverhältnis ist wohl zu scheiden die kaufmännische Vollmacht, also die Vertretungsmacht nach außen. Wie es zahlreiche Angestellte gibt, die keine Geschäfte abschließen und daher keine Handlungsvollmacht haben (z. B. Buchhalter, Lageristen), so kann umgekehrt Vollmacht an Personen erteilt werden, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Geschäftsinhaber stehen (z. B. an ein Familienmitglied). Bei diesen Vollmachten unterscheidet das Handelsrecht zwischen der besonders weitgehenden Prokura, auf die wir in einem der folgenden Musterbriefe eingehen werden, und der Handlungsvollmacht.

2. HandlungsvoUmacht Die Handlungsvollmacht k ann in beliebiger F orm erteilt werden. Oft wünscht der Geschäftspartner Vorlage einer schriftlichen Vollmacht. Mitunter wird die Bevollmächtigung vom Geschäftsführer auch öffentlich bekanntgemacht. Im Handelsregister kann die Handlungsvollmacht im Gegensatz zur P rokura aber nicht eingetragen werden. In der Praxis wird die Vollmacht m eist stillschweigend erteilt, wenn sich etwa aus der Anstellung der Auftrag zum Abschluß von H andelsgeschäften ergibt oder wenn der Geschäftsinhaber beispielsweise wissentlich duldet, daß sein Sohn im Geschäft frei schaltet und waltet. Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift gelten Ladenangestellte als zu üblichen Verkäufen und Empfangnahmen ermächtigt, selbst wenn sie tatsächlich nicht zum Abschluß irgendwelcher Geschäfte, sondern etwa nur zum Herbeibringen der Ware angestellt sind. Schon das Antreffen eines solchen Angestellten in der offenen Verkaufsstelle b egründet den Vertrauensschutz, wenn kein erkennbarer Umstand (etwa ein Anschlag: "Zahlungen nur an der Kasse") entgegensteht. Man unterscheidet zwischen General-, Art- und Spezialhandlungsvollmacht , je nachdem, ob sie sich auf den Betrieb des Handelsgewerbes im ganzen erstreckt (Generalbevollmächtigte sind z. B. Filialleiter, Geschäftsführer) oder auf eine bestimmte Art von Geschäften (Kassier er, Verkäufer) oder schließlich auf einzelne Geschäfte (z. B. einen b estimmten Einzelabschluß, einen Fabrikbau). Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 59, 49, 54 HGB zu 2: §§ 54, 56 HGB

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--~t..

~tnst L.adt~uann HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG WIESBADEN, ALBERTSTRASSE 2

Mitarbeiter Personal

3

Wettbewerbsverbot

6200 Wiesbaden

12. Mai 19 ..

Ve r e i n b a r u n g

Herr Ernst Laohmann, Inhaber der Firma Ernst Lachmann, Haus für Herrenund Damenbekleidung, vereinbart mit dem bei ihm tätigen kaufmännischen Angestellten Herrn Otto Klug folgendes : 1. Herr Klug verpflichtet sieb, nach seinem Ausscheiden aus der Firma des Herrn Lachmann auf die Dauer von 2 Jahren in Wiesbaden kein Geschäft in der Branche der Firma Lachmann - selbst oder durch Mittelsmänner- zu errichten oder zu betreiben oder sich daran zu beteiligen, auch für kein Unternehmen dieser Branche in Wiesbaden tätig zu sein. Bei Zuwiderhandlung hat Herr Klug eine Vertragsstrafe von 5000 DM zu zahlen, die sich bei dauerndem Zuwiderhandeln für jedes Halbjahr wiederholt.

Die W'ettbewerbskla1ml wird ofl in den Anstell1mgsvertrag aufgenommen. Bei mündlichem Anstelllmgsvertrag bedarf es aber einer besonderen schrifllichen Vereinbarung Hier werden Art 1md Dauer des \Y"ettbewerbsverbots festgelegt

2. Herr Lachmann verpflichtet sich, Herrn Klug auf die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr 50 Ofo des im Schlußjahr bezogenen Gehalts beträgt. 3. Im übrigen gelten die näheren Bestimmungen der§§ 74 ff . des Handelsgesetzbuches.

Dies ist die Karewzgeltl-Vereiribanmg

4. Diese Vereinbarung wird zweimal ausgefertigt und von beiden Teilen unterschrieben. Herr Klug quittiert durch saine Unterschrift den Empfang seiner Ausfertigung.

Der Ar1gestellte muß eine Arbeitgeber unterschriebene kunde erhalten

Ernst Lachmann

Otto Klug

1. Vertraglldlea Wettbewerbsverbot

dem Verbot lossagen. Kündigt der Arbeitgeber, ohne daß der Angestellte hierzu Anlaß gegeben h at, so ist der Angestellte nur da nn an d as Verbot gebunden , w enn der Arbeitgeber die Fortzahlung der vollen Bezüge anbiet et. 3. Der Eotsdlädiguogsbetrag Die Entschädigung muß für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte des zuletzt bezogenen Gehalts erreichen. Sie ist am Schluß eines jeden Monats zu zahlen. Sie wird b ei wechselnden Bezügen nach dem Durchschnitt des Einkommens der letzten 3 J ahre berechnet oder, wenn die m aßgebliche Vertragsbestimmung noch nicht 3 J ahre galt, n ach dem Durchschnitt des Zeitraums der Geltung. Der Angestellte muß sich auf seine Entschädigung die Beträge anrechnen lassen, die er durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Entschädigung unter Hinzurechnung dieser Beträge die Summe, die zuletzt von ihm vertragsgem äß b ezogen wu r de, um m ehr als 1ho übersteigt. Wird der Angestellte durch d as Verbot gezwungen, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrages v on 1/ to der Betrag von 1/4. Der Angestellte v er liert den Anspruch auf Ent schädigung w ä hrend der Kar en zzeit, wenn er dem Wettbewerbsverbot zuwiderhandelt, u nd kann auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt w erden. Ist für den Fall der Zuwiderhandlung eine Ver t r a gsstrafe ver einbart und wird diese gefordert, so ist der A nspr uch a uf Erfüllung des Verbots ausgeschlossen, nicht dagegen die Geltendmachu n g eines Schadens, d er die Vertragsst rafe über steigt. In der Praxis ist daher die Ver einbarun g ein er an gemessenen Vertragsstrafe zu r Verm eidung u mständlicher Unterlassungs _ und Schadenersatzprozesse nur zu empfehlen. Rechtsgrundlagen zu 1 bis 3 : §§ 60, 74 ff. HGB

Daß der Angestellte w ä h r e n d der Zeit seiner Anst ellung ohne Einwilligung des Arbeitgeb ers w eder ein Handelsgew erbe b etreiben n och in dem H andelszweige des Arbeitgebers für eigen e oder fremde Rechnung Geschäfte machen darf, ist selbstverständliche Treuepflicht des Angestellten und bedarf k einer vertraglichen Festlegung. Eine Vereinbarung, die den Angestellten für die Zeit n a c h Ablauf des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit b eschränkt, bedarf der S c h r i f t f o r m und d er A u s h ä n d i g u n g ein er vom Ar beitgeber unter zeichn eten Urkunde a n den Angest ellten. Ein Wettbew er bsver bot dieser Art ist nur verbindlich, w enn sich d er Arbeitgeber verpflichtet , für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen (Karenzgeld). Das Wettbewerbsverbot darf nicht länger als 2 Jahre dauern.

2. Wann sind Verbote unverblncllidl.'l Verdient der Angestellte jä hrlich weniger als 1500 DM (vervielfältigt mit der jew eiligen T euerungszahl, die bei der zu st ändigen Indu strie- und Handelskammer zu erfahren ist), d a nn ist das Verbot nicht zulässig. Da:; gleiche gilt, w enn der Angestellte bei der Vereinbarung minderjährig ist oder der Arbeitgeber sich die Erfüllung auf Ehrenwort oder unter ähnlichen Versicherungen versprechen läßt. Zu beachten ist ferner, daß das Wett bewerbsv erbot insoweit unwirksam ist, als es zu weit geht. Diese Grenze bemißt sich einerseits n ach d en wirk lich schutzbedürftigen Inter esse n d es Ar beitgeb ers. And er er seits darf das F ortkommen und d ie Bew egun gsfreih eit des Angest ellten trotz d es K ar enzgeld es nicht über mäßig b eschränkt w er den. Muß der Angestellte infolge eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers zur Kündigung schreiten, so kann er sich von -30

vom Ur-

~

~'tnst

t..ad.mann

- - Cf.. - - - - - - - - - - - HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG WIESBADEN, ALBER TSTRASSE 2

4

Mitarbeiter Personal Prokura

An das

Amtsgericht - Registerabteilung 6200 Wiesbaden Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

Unsere Zeichen

L/0

6200 Wiesbaden

17. Juni 19 ..

Betretf

Anmeldung einer Prokura Hierdurch melde ich zur Eintragung in das Handelsregister bei der für mich unter Nr. 3688 der Abteilung A eingetragenen Firma an, daß ich dem Kaufmann Otto Klug Prokura erteilt habe. Der Prokurist wird die Firma und seine Namensunterschrift wie folgt zeichnen:

Vie ProkuroJerteilsmg pfiiclnig

IH

.mmeltle-

Der Prokurist hat die Firma nebst seiner U merscbrifl zstr Aufbewahrung bei dem Gericbt w zeidmen

Das Geschäftslokal ist unverändert.

Notariatsregister Nr. 270 aus 19 .. Vorstehende von dem Prokuristen Otto Klug vor mir gefertigte Zeichnung und seine persönliche Unterschrift sowie die Unterschrift des Kaufmanns Ernst Lachmann beglaubige ich . Wiesbaden, den 17. Juni 19 ..

(Siegel)

Notar

1. Erteilung der Prokura Die Prokura kann nur vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und nur durch ausdrückliche Erklärung erteilt werden. Das bedeutet, daß der Prokurist keine Prokura erteilen kann. Der P r okurist k ann zw ar sonst eine H andlungsvollm acht übertragen , nie aber, auch nicht mit Zustimmung des Inhabers, die Prokura. Eine besondere Formvorschrift besteht für die Erteilung nicht. Die Anmeldung zum Handelsregister ist zwar vorgeschrieben; aber die Erteilung ist von der Eintragung unabhängig. Auch ohne Eintragung ist die Erteilung wirksam. 2. Umfang der Prokura Die Vertretungsma cht des Prokuristen ist so umfassend, daß m an ihn als das zweite Ich des Kaufmanns bezeichnet. Er kann alle Ar ten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen vornehmen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Er kann also beispielsweise auch Darlehen aufnehmen, Wechsel zeichnen, Personal anstellen, den Geschäftszweig ändern, den Geschäftssitz verlegen, Zweigniederlassungen begründen und schließen, Beteiligungen erwerben, P rozesse führ en. Dagegen kann er nichts unternehmen w as nicht mehr zum "Bet reiben" des Geschäftes g~hört, wie Geschäftsver äußer ung, Betriebseinstellung, Firmenlöschung, Konkursantrag ; ferner nicht was an die Person des Inhabers selbst geknüpft ist, v,;.ie Unterzeichnung von Bilanz und Inventur, Pro-

kuraerteilung, Namenszeichnung bei Anmeldung zum Handelsregister. Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken muß ihm eine besondere Ermächtigung er teilt werden.

3. Beschränkung der Prokura Die umfa";sende Ma cht des Prokuristen k ann für den Inhaber Gefahren bringen. Er kann zwar m it dem Prokuristen bestimmte Einschr änkungen vereinbaren. Aber das w irkt nicht nach außen, kann auch nicht durch Eintragung ins Handelsregister wirksam gemacht werd~n. Eine gewisse Sicherung kann durch Erteilung und Emtragung einer Gesamtprokura erfolgen. Hierbei kann der Prokurist nur gemeinschaftlich mit einer anderen Person m eist mit einem zweiten P roku risten , h andeln. Möglich ist auch die Beschränkung der P rokura auf e~ne Zweigniederlassung, wenn die Zweigniederlassung em e besondere Firmenbezeichnung oder wenigstens einen Zusa tz führt, der sie als Firma der Zweigniederlassung bezeichnet. Äußerstenfalls muß der Inhaber die Prokura widerrufen. Das kann er jederzeit, und zwar ohne Rücksicht auf den Anstellungsvertrag. Die Vertretungsmacht erlischt alsdann sofort, mögen dem Prokuristen auch Vertragsansprüche er wachsen. Löschung im H andelsregister sichert die Wirkung gegenüber Dr itten . Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 48, 52 Abs. 2, 53 HGB zu 2: § 49 HGB zu 3: §§50, 48 Abs. 2, 52 HGB

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HAUS FÜR HERREN- UND DAMENBEKLEIDUNG Wl ES BADEN, ALBERTSTRASSE 2

Herrn Anton Hauser 6500 Mainz(Rhein Dornallee 17 Thre Zeichen

Ihre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

Unsere Zeichen

20. Dez. 19 ..

L/0

Sehr geehrter Herr Heusari Wunschgemäß gebe ich Ihnen eine schriftliche Bestätigung der gestern getroffenen Vereinbarungen : 1. Mit dem 1. Januar 19 .. stelle ich Sie als Reisenden ein. Der Vertrag gilt zunächst für 2 Jahre und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. 2. Ihre Reisetätigkeit haben Sie nach meinen Weisungen auszuüben. Jede Reise wird im voraus festgelegt. Sind Sie infolge fehlender Anweisungen länger als 3 Tage nicht auf Reise, so ist Ihnen für jeden weiteren Tag eine Vergütung von 20,- DM zu zahlen. Zum Abschluß von Geschäften sind Sie nicht befugt. Die Annahme der Aufträge erfolgt durch mich. Sie sind zum Kassieren von Zahlungen berechtigt, aber nicht zu Stundungen. Empfangenes Geld ist innerhalb 2 Tagen an mich zu übersenden. 3. Sie erhalten ein festes Monatsgehalt von 1000,- DM, außerdem 40,- DM Tagesspesen für nachgewiesene Geschäftsreisen und 50/o Provision für jedes von Ihnen vermittelte Geschäft. Die Provision wird auch für Nachbestellungen von Kunden gewährt, die Sie der Firma zugeführt haben, sofern diese Nachbestellungen innerhalb Ihrer Anstellungszeit eingehen. Die Provision berechnet sich nach den eingegangenen Zahlungen, soweit sie den Gegenwert für die verkaufte Ware darstellen. 4. Ich gewähre Ihnen zur Anschaffung eines Kraftwagens ein Darlehen von 4000 DM, das in Monatsraten von 100 DM, beginnend im Februar 19 .. , zurückzuzahlen ist. Sie verpflichten sich, mir den Wagen sofort nach der Anschaffung zur Sicherheit für die Darlehnsforderung in einem schriftlichen Vertrag zu übereignen. Mit freundlichen Grüßen

Statt in einem Bestätigungsschreiben hätten die nebenstehenden Vereinbarungen auch in einem Anstellungsvertrag festgelegt werden können. Schrif/form ist nicht gesetzlich vorgeschrieben Diese Vereinbarung weist darauf hin, daß Heuser nicht Handelsvertreter, sondern Angestellter ist

Die Firma gewiibrt Kundenschutz

ppa. Klug 1. Mitarbeiter im AuBencUenat Zur Vermittlung und zum Abschluß von Aufträgen kann sich der Kaufmann der Hilfe von Ha n d e 1 s ver t r et er n bedienen. Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen . Selbständig ist, w er im wesentlichen fr ei seine Tätigk eit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Wer , ohne selbstä ndig in diesem Sinne zu sein , ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als An g es t e 11 t e r. Im obigen Falle besteht kein Zweifel, daß Herr Heuser als Angestellter beschäftigt wird. 2. Rechte und Pflichten de reisenden Angestellten Hier kommt es in erst er Linie auf die v ertraglichen Abmachungen an. Wenn und soweit nichts v ereinbart ist, gilt folgendes: Der Reisende muß außerhalb seiner Reisezeit Bürodienste leisten, soweit sie mit seiner Reisetätigkeit zusammenhängen, nicht aber andere Dienste. Ist der Reisende unterwegs, so muß er den Ge-

schäftsherrn auf de m laufenden halten. Zweimaliger Bericht je Woche kann man als Regel bezeichnen. Versäumnisse in dieser Hinsicht können den Reisenden schadenersatzpflichtig machen, wenn beispielsweise bei rechtzeitiger Unterrichtung Prozeßkosten vermieden worden wären. Ist eine Provision vereinbart, so gelten die Gesetzesbestimmungen für den Provisionsanspruch des Handelsvertreter s. Die Spesenvereinbarung geht in obigem F alle dahin, daß feste Spesen zu zahlen sind. Oft werden Vertrauensspesen ver einbart. Da nn ist das Angemessene zu zahlen, wobei eine eingehende Berechnung nicht zu verlangen und nur die Zahlung ungewöhnlich hoher Spesen zu verweigern ist. Der Reisende muß aber belegen, daß er die angegebene Zeit gereist ist. Der Reisende hat zwar keinen Anspruch darauf, zu reisen, aber er kann bei Untätigkeit je nach den Umständen Ersatzansprüche h aben. Die Frage k ann im Einzelfall rechtlich sehr zweifelhaft sein, und die Beteiligten sind gut beraten, wenn sie zu diesem Punkt im voraus eine klare Vereinbarung treffen. Rechtsgrundlagen zu 1 und 2: §§ 84, 59, 65 HGB -32-

ERNST KAMP WIESBADEN EXPORT

IMPORT

Herstellung und Vert ri eb f ei n e r Herr entuch e

Ve r t r a g Zwischen dem Fabrikbesitzer Ernst K a m p in Wiesbaden und dem Vertreter HansEise r in Hagen(Westf. wird folgenderVert r a g geschlossen: § 1. Herr Kamp überträgt Herrn HansEiserund dieser übernimmt die alleinige Vermittlung von Verkäufen der Fabrikate des Herrn Kamp im Bezirk des Landes Nordrhein-Westfalen für die Zeit bis zum 31. Dezember 19 .. Die Dauer des Vertrages verlängert sich stets um ein Jahr, wenn er nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Vertretung von Wettbewerbsfirmen ist Herrn Eiser untersagt. § 2. Die Provision wird auf 10 °/o der Nettoprei se festgesetzt und ist für alle Geschäfte zu entrichten, die während der Dauer des Vertragsverhältnisses in dem Bezirk mit oder ohne Mitwirkung des Herrn Eiser durch Herrn Kamp oder für ihn abgeschlossen werden. § 3. Herr Kamp verpflichtet sich, die Abschriften aller Fakturen für die im genannten Bezirk ansässigen Kunden Herrn Eiser an dem gleichen Tag zu übersenden, an dem die Urschriften der Fakturen an den Kunden gehen. Herr Kamp hat innerhalb zweier Wochen nach Schluß jedes Kalendervierteljahres eine Abrechnung über die zu zahlende Provision zu erteilen und den Betrag auszuzahlen. § 4. Herr Kamp verpflichtet sich, das von Herrn Eiser unterhaltene Lager mit den in Frage kommenden Stoffen ständig so zu beliefern, daß auf Grund des bisher erfolgten Verkaufs der Bestand an folgenden Sachen gesichert ist: (Liste) § 5. Herr Kamp leistet zu den Unkosten einen Jahresbeitrag von 3600 DM. Eine weitere Vergütung für die im Geschäftsbetrieb entstehenden Kosten oder Auslagen hat HerrEiser nicht zu beanspruchen.

Der Vertretervertrag ist formlos gültig, jrdodJ kam1 jrder Teil von dem anderen eine Urkunde mit Unterscbrifi fordern

Eiserist Bezirksvertreter Das Gesetz gibt dem Handelsvertreter bei der Abrechnung einen Anspmcb auf Erteilung eines BudJauszu,~es über die durch ihn zustande gekommenen Geschäfte

r:ine srcscnvcrgüttmg ist vielfach iiblidJ

Wiesbaden, am 3. Januar 19 ..

Ernst Kamp

Hans Eiser schäfts mitzuteilen. Muster, Werbematerial und alle sonstigen notwendigen Unterlagen muß er ihm zur Verfügung stellen. Die wichtigste Verpflichtung des Unternehmers ist die zur Zahlung der Provision. Spesen kann der Vertreter nur verlangen, wenn dies handelsüblich oder wenn es vertraglich ausgemacht ist. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses darf der Vertreter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten oder anderen mitteilen, wenn dies guter kaufmännischer Berufsauffassung widerspricht. Einem Wettbewerbsverbot für die Zeit nach Vertragsende unterliegt der Vertreter nur, wenn er sich schriftlich hierzu verpflichtet hat und ihm eine vom Unternehmer unterzeichnete Urkunde ausgehändigt worden ist. Das Verbot kann nur zwei Jahre dauern und verpflichtet den Unternehmer zu angemessener Entschädigung. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Vertreters sind nichtig.

1. tJbertragung einer Hanclelsve.rtretunr Der Handelsvertreter ist im Gegensatz zum Angestellten s~lbständiger Gewerbetreibender und hat die Aufgabe, fur den Unternehmer laufend Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Die übertragung einer Handelsvertretung erfolgt durch Vertrag (Handelsvertreter-Vertrag, auch Agenturvertrag genannt). Der Vertrag bedarf an sich keiner Form, kann also auch mündlich abgeschlossen werden. Doch kann jeder Teil jederzeit verlangen, daß die getroffenen Abmachungen sowie die späteren Änderungen in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Der Schriftform bedarf in jedem Falle die Übernahme der Verpflichtung durch den Handelsvertreter, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft einzustehen (Delkredere). 2. Reebte und Pfllcbten

3. Besondere Sdlutzbestlmmungeo

Der Handelsvertreter hat sich - je nach seiner Aufgabe - um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen. Er hat dabei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen. Er hat dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben namentlich von jedem Geschäft unverzüglich Mitteil~ng zu machen. Umgekehrt hat auch der Unternehmer dem Vertreter alle erforderlichen Nachrichten zu geben; er hat ihm vor allem unverzüglich Annahme oder Ablehnung des Ge-

Für Handelsvertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen oder denen dies nac.l-J Art und Umfang ihrer vertraglichen Tätigkeit nicht möglich ist (Einflrmenvertreter), kann durch bundesministerielle Verordnung eine untere unabdingbare Grenze der Provisionsleistungen festgesetzt werden. Redltsgrundlagen zu 1 §§ 84, 85, 86 b HGB zu 2 §§ 86, 86a, 87, 87d, 90, 90a HGB zu 3 § 92a HGB -33-

HANS EISER Handelsvertreter

5800 H a g e n I W e s t f a l e n Bahnholstraße 5

Mitarbeiter Personal

7

Provision$..

heanstandung Firma Ernst Kamp 6200 Wiesbaden Rosenstraße 9

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5800 Hagen/Westf.

17. Juli 19 ..

Betreff

Provisions8brechnung Sehr geehrter Herr Kamp! Ihre Abrechnung vom 12. Juli 19 .. für die Monate April bis Juni 19 .. , die mit einer Gesamtprovision von 6688,70 DM für mich abschließt, kann ich nicht als vollständig anerkennen.

Es sdJeint, daß Kamp nur die Direktgeschäfte des Handelsvertreters in seine Abrechnung eingeset?:t hat

Mir ist bekanntgeworden, daß die Firmen Eickoff in Bochum, Nölle in Hagen, Voit in Dortmund, Blanke in Düsseldorf, Keuffen in Krefeld und Joetten in Münster Stoffe bestellt haben. Die Posten fehlen in Ihrer Abrechnung, obgleich mir der Provisionsanspruch einwandfrei zusteht. Ich bitte daher, mir den auf diese Posten anfallenden und in der Anlage errechneten Betrag von 794,35 DM auf mein Postscheckkonto Köln 250 76 zu überweisen. Hochachtungsvoll

An1An

Hans Eiser

1 Aufstellung

2. AbredmUDI' Der Unternehmer hat über die Provision monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden. Die Abrechnung ist unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erteilen. Am letzten Tage dieses Monats wird die Provision auch fällig. Der Vertreter kann Auskunft über alle wesentlichen Umstände verlangen, auch einen Buchauszug fordern und - wenn dieser verweigert wird oder sonstwie Zweifel gerechtfertigt sind - beanspruchen, daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm persönlich oder einem von ihm zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in Geschäftsbücher und Urkunden gewährt wird. Alle diese Rechte des Vertreters sind vertraglich nicht abdingbar.

1. Provlalonaanapnulh Der Handelsvertreter hat, falls nichts anderes vereinbart ist, Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder die mit Personen abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Auch für Geschäfte, die erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen werden, kann er statt seines Nachfolgers die Provision fordern, wenn er die Geschäfte vermittelt oder eingeleitet und überwiegend durch seine Tätigkeit vorbereitet hat und wenn das Geschäft innerhalb angemessener Zeit nach seinem Ausscheiden abgeschlossen wird. Ist der Vertreter für einen bestimmten Bezirk bestellt (Bezirksvertreter) oder ist ihm ein bestimmter Personenkreis zugewiesen, so hat er, falls nichts anderes vereinbart, Anspruch auf Provision auch für Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirkes oder seines Kundenkreises abgeschlossen werden. Der Provisionsanspruch entsteht, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Durch Nichtausführung des Geschäftes kann sich der Unternehmer nach zwingender Gesetzesvorschrift dem Provisionsanspruch nicht entziehen, es sei denn, daß die Ausführung ohne sein Zutun unmöglich oder unzumutbar wird. Soll erst später gezahlt werden, so wird mit der Geschäftsausführung durch den Unternehmer ein angemessener Vorschuß fällig. Auf jeden Fall kann die Provision gefordert werden, wenn der Kunde das Geschäft ausgeführt hat.

3. Klage beim Amt gcricht oder Arbeitsgericht? Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer und gehören zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, w enn sie Einfirmenvertreter sind und während der letzten 6 Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während di eser, im Durchschnitt monatlich nicht m ehr als 1000 DM an Bruttoprovision bezogen haben. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 87, 87 a HGB zu 2: §§ 87c, 87b HGB zu 3: Art. 3 des Ges. zur Änderung des Handelsgesetzbuches vom 6. 8. 1953 i. d. F. der VO vom 20. 10. 1967 -34-

ERNS

KAMP WIESBADEN EXPORT

·

Mitarbeiter Personal

IM PORT

Herstellung und Vertrieb feiner Herrentuche

Einschreiben Herrn Hans Eiser 5800 Hagen (Westf.) Bahnhofstraße 5 Ihre Zeichen

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6200 Wiesbaden

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28. Nov. 19 ..

K/W

8

Kündigung gegenüber dem Handelsvertreter

Es empfiehlt sidJ, solche an Fristen gebundenen Erklärungen durch "Einschreiben" :w ii.bcrscndcu

Betreft

Kündigung des Vertreterverhältnisses Sehr geehrter Herr Eisart In der vergangenen Woche habe ich eine Geschäftsreise durch Nordrhein-Westfalen unternommen. Beim Besuch mehrerer Großstädte ist mir bekanntgeworden, daß Sie außer meiner Firma auch noch die Tuchfabrik Sehröder in Wuppertal vertreten. Unter diesen Umständen erklärte ich Ihnen nach Abschluß meiner Reise sofort, daß es mir nicht möglich sei, den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag aufrechtzuerhalten, es sei denn, daß Sie mir innerhalb einer Frist von 4 Tagen den Beweis liefern, daß Sie die Konkurrenzfirma nicht mehr vertreten.

Die 0 ln·rnahme der Vertretung für mehrere Firmen ist mangels entgegenstehender Abrede erlaubt. Aber die vertretenen Firmen dürfen nidJt 1\ or1kurrclltcn sein

Nachdem Sie dies nicht getan haben, kündige ich den Vertrag fristlos. Hochachtungsvoll

Ernst Kamp Orahtwort: exportkamp

Fernruf: 2 14 12

Dankverbindung: Wiesbadener Bank 2002

1. Wie endet der Bandelsverlretervertrag? Ist die Vertretung vertraglich für eine bestimmte Zeit übertragen, so endet das Vertragsverhältnis mit dem festgesetzten Termin. Meist wird aber das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen. Dann kann es in den ersten drei Jahren mit einer Frist von 6 Wochen zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Vereinbaren die Beteiligten eine andere Kündigungsfrist, so muß sie mindestens einen Monat betragen; es kann nur auf den Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von 3 Jahren kann nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Eine vereinbarte Kündigungsfrist muß in jedem Falle für beide Teile gleich sein. Bei Vereinbarung ungleicher Fristen gilt für beide die längere Frist. Einem Vertreter im Nebenberuf kann mit Frist von einem Monat zum Schluß eines Kalendermonats gekündigt werden. Vorzeitig kann das Vertragsverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden. Jeder Vertragsteil kann nämlich den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen, w.enn e:in wichtiger Grund vorliegt, ein Recht, das vertraglich nrcht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. 2. Wann liegt ein wichtiger Grund vor? Ein wichtiger Grund ist alles, was dem Vertragsbeteiligten die Fortsetzung des Vertrages, auch nur bis zum Ablauf der ordnungsgemäßen Kündigungsfrist, unzumutbar macht. Näheres sagt das Gesetz nicht. Die Gerichte entscheiden nach den Umständen des Falles. Wenn auch der Handelsvertreter im Gegensatz zum Handlungsgehilfen keinem allgemeinen Wettbewerbsverbot unterliegt, so darf er doch ohne Zustimmung des Geschäftsherrn keine Vertretung eines Konkurrenzunter-

nehmens übernehmen. Es liegt eine Treupflichtverletzung vor, die zur fristlosen Kündigung berechtigen kann. Ein wichtiger Grund kann aber auch in persönlichen Eigenschaften liegen, die dem Geschäftsherrn unbekannt gewesen sind (z. B. Vorstrafen usw.). Weiter sind zu nennen gröbere Ehrverletzungen des Vertreters, Unehrlichkeiten im Geschäftsgebaren (Beispiel: Einsendung erdachter Aufträge). Fristlose Kündigung durch den Handelsvertreter ist zulässig, wenn für ihn ein wichtiger Grund vorliegt (Beispiel: unehrliche Erteilung der Auszüge). 3. Ausglcicbsansprucb.

Der Verlust der Vertretung gibt dem Vertreter einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich, wenn und soweit der Unternehmer aus seiner Werbung weiter erhebliche Vorteile zieht, wenn der Vertreter Provisionsansprüche verliert und wenn die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Alle drei Voraussetzungen müssen gegeben sein. Der Anspruch entsteht nicht, wenn der Vertreter durch Verschulden die Kündigung seitens des Unternehmers veranlaßt oder wenn der Vertreter selbst kündigt ohne daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begrü~deten Anlaß gegeben hat. Höchstbetrag ist eine Brutto-Jahresprovision, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder, wenn die Vertretung nicht so lange gedauert hat, nach dem Durchschnitt der kürzeren Zeit. Der Ausgleichsanspruch kann im voraus vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Er muß innerhalb von drei Monaten n ach Vertragsende geltend gemacht werden. Nebenberufliche Vertreter haben keinen Ausgleichsanspruch. Rechtsgrundlagen zu 1 und 2: §§ 89, 89 a, 92 b HGB zu 3: §§ 89b, 92b HGB -35-

ERNST KAMP WIESBADEN EXPORT

Herrn Johann Schneider 6250 Limburg IL8hnl Rheinstraße 37 Ihre Zeichen

IM PORT

Herstellung und Vertrieb fe i ner Herrentuche

Jhre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

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5. Dez. 19 ..

K/J

Betreff

Kommissionsvertrag Sehr geehrter Herr Schneider! Auf Ihre fernmündliche RUckfrage gebe ich Ihnen die Bedingungen des abzuschließenden Kommissionsvertrages nachstehend bekannt: 1. Sie erhalten als Kommissionsgut Stoffe zum Großhandelspreise von zusammen 10000 DM. Die Versendung erfolgt auf meine Kosten. Die Ware bleibt bis zum Verkauf mein Eigentum. Ich werde sie auf eigene Kosten gegen Feuer versichern. 2. Beim Verkauf dürfen Sie die in meinen Listen angegebenen Preise nicht unterschreiten. Oberschrei tung ist nur bis zu 15 °/o zulässig. Von dem Gewinnzuschlag fallen Ihnen 1 /u zu. Eine weitere Provision wird nicht gewährt. 3. Bis zum 5 . eines jeden Monats haben Sie schriftlich abzurechnen und den Rechnungsbetrag einzusenden. Geschieht dies nicht, so habe ich das Recht, Sie für sämtliche noch nicht abgerechneten Waren als Selbstkäufer zum Listenpreise in Anspruch zu nehmen. Das Eigentum an der Ware geht jedoch erst auf Sie über, wenn die Ware restlos bezahlt ist. Wenn Sie auf Kredit verkaufen, bin ich berechtigt, Sie für den Listenpreis als Selbstschuldner in Anspruch zu nehmen. Weder in dem einen noch in dem anderen Falle Ihrer Inanspruchnahme steht Ihnen ein Recht auf Provision zu. 4. loh muß mir das Recht vorbehalten, jederzeit Ihr Lager zur Feststellung des Warenbestandes zu betreten und von Ihnen dabei mündliohe Auskünfte zu fordern. loh bitte um Ihre Mitteilung, ob Sie einverstanden sind, damit alsbald Gelegenheit ist, an die Auswahl der für Sie geeigneten Stoffe heranzugehen. Mit freundlichen Grüßen

I io den K ommiHIOilJt•crtnt-; tst Schriflform nicht vorr,cscbriebm, aber zweckmdßig Die nebenstehenden Rt>dingungen bätterz auch in eine beiderseits unterschriebene Vertragsurkunde aufgenommt'n werden kömii'TI

/Jeim Kommissionsbandei ist die Rt>chtsstellung des Geschäfisherrn recht unsicher. Deshalb behält er sich im Vertrag meist weitgehende Rechte vor

Ernst Kamp Drahtwort: exportkamp

Fernruf: 21412

Bankverbindung:

Wiesbadener Bank 2002

1. Kommlssionabandel Kommissionär im Sinne des Handelsrechts ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Der Kommissionär handelt im eigenen Namen, nicht wie der Bevollmächtigte, Vertreter, Abschlußagent in fremdem. Dabei geschehen aber Kauf und Verkauf für R e c h n u n g des Geschäftsherrn, des sogenannten Kommittenten; ihn treffen die Vorteile und Nachteile des Geschäfts. Das Kommissionsgeschäft hat im Exporthandel, aber auch sonst überall dort Bedeutung, wo Lieferant und Abnehmer aus räumlichen, technischen oder sonstigen Gründen nicht unmittelbar zusammentreffen können, eine Zwischenperson aber auch nicht als Agent oder Vertreter, sondern nur mit ihrem eigenen Namen und Kredit ins Geschäft kommen kann. Da die Mittelsperson aber das Risiko nicht selbst übernehmen will, handelt sie für Rechnung des Lieferanten gegen Provision. Nach außen tritt der Kommissionär selbständig auf. Der Abnehmer braucht nicht zu erfahren, daß sein Partner Kommissionär ist, noch weniger, in wessen Auftrag er handelt.

2. Redlte und Pßicb&en Der Kommissionär hat bei seiner Geschäftsführung die Interessen des Geschäftsherrn zu beachten und seinen Weisungen zu folgen. Im einzelnen gilt das, was ver-

traglieh ausgemacht ist. Ist ein Preislimit bestimmt su kommt ein günstigerer Abschluß nach der Regel 'des Gesetzes dem Geschäftsherrn zugute, wie überhaupt der Kommissionär dem Geschäftsherrn alles herauszugeben hat, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Einen unter dem Verkaufs- oder über dem Einkaufslimit bleibenden Abschluß muß der Geschäftsherr gelten lassen, falls er ihn nicht sofort nach Anzeige zurückweist oder der Kommissionär sich zur Deckung des Unterschiedes erbietet. Wenn nichts anderes vereinbart ist, hat der Kommissionär neben der normalen Provision eine besondere Delkredere-Provision zu beanspruchen, wenn er dem Geschäftsherrn für die Erfüllung der Verbindlichkeit seitens des Dritten, namentlich für die Zahlung des Kaufpreises einzustehen hat (Delkredere). Vom Selbsteintritt des Kommissionärs spricht man, wenn er die Kommission in der Weise ausführt, daß er, statt mit einem dritten Käufer oder Verkäufer abzuschließen, das Gut selbst als Käufer übernimmt oder selbst als Verkäufer liefert. Das kommt vor allem im Börsenhandel vor und ist dem Kommissionär immer gestattet, wenn das Geschäft Waren oder Wertpapiere betrifft, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, deren Preis also ohne individuellen Kaufabschluß objektiv festzustellen ist. Rechtsgrundlagen zu 1: § 383 HGB zu 2: §§ 384, 386, 387, 394, 400 HGB -36-

Gustav Voifmer

6200 Wiesbaden, den 1. Dez. 19 .. Lessingstraßc 6

An das Arbeitsgericht 6200 Wiesbaden

K1 a g e des Angestellten Gustav Yollmer. Wiesbaden, Leasingstraße 6, Klägers, gegen die Firma Robert

~

Wiesbaden, Kaiserallee 6, Beklagte.

Ich beantrage: 1. festzustellen, daß mein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 15. 11. 19 .. aufgelöst ist, 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Begründung; Seit dem 1. 1. 19 .. bin ich bei der Beklagten als Buchhalter angestellt. Mein monatliches Bruttogehalt beträgt 1400 DM. Mit Schreiben vom 15. November 19 .. hat die Beklagte mein Anstellungsverhältnis zum 31. 12. d. J. gekündigt mit der Begründung, daß meine Leistungen den Anforderungen meines Arbeitsplatzes seit geraumer Zeit trotz wiederholter Ermahnungen nicht mehr genügten. Diese Behauptung entspricht in keiner Weise der Wahrbei t, so daß die Kündigung sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam ist. Die Beklagte mag zunächst den Beweis für ihre Behauptung führen. Erwiderung darauf behalte loh mir vor. Die Klage ist rechtzeitig erhoben. 2 Abschriften anbei.

Da cler Kläger dem Betrieb der Beklagten länger als 6 Monate angehört, kann er die Kündigung nadJ den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes als sozial lingerechtfertigt und daher tmwirksam arljedJtcn. Allerdings maß der Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer haben. In dem Prozej! muj! die Beklagte den Beweis fiibren, da]! die K iindigung durch d,u Verb,dten des Kliigers bedingt und duher sozial geredJtjertigt ist. Die Klage muß binnen 3 Wochen n . ub Zugang der Kündigung erhoben werden. Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat zu hören. Geschieht das nicht, so ist die Kündigung trotzdem wirksam, nur wird dann die Stellung der Beklagten im Prozeß erheblich verschlechtert.

Gustav Vollmer

1. Zustlndlrkelt des Arbeltsrerldlta

und Arbeitnehmern. Man kann sich vor den Arbeitsgerichten vertreten lassen. Meist geschieht dies durch Mitglieder oder Angestellte der wirtschaftlichen Organisationen. Auch die Vertretung durch einen Anwalt ist zulässig, wenn der Streitwert mindestens 300 DM beträgt oder wenn der Vorsitzende die anwaltliehe Vertretung für notwendig erachtet. Dann ordnet das Gericht auch der armen Gegenpartei einen Anwalt bei, sofern sie nicht durch eine Organisation vertreten ist.

Die Arbeitsgerichte sind zuständig für alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Das sind im wesentlichen alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die durch Tarifverträge, Maßnahmen des Arbeitskampfes und durch Arbeits- oder Lehrverträge veranlaßt sind. Das Gesetz enthält eine genaue Einzelregelung. Die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bilden den Kern der Zuständigkeit. Das Arbeitsgericht entscheidet also beispielsweise bei Streit über Lohnansprüche, über Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses, über die Wirksamkeit einer Kündigung, ferner bei Streit über den Anspruch auf Anstellung, über den Ersatz von Vorstellungskosten, schließlich bei Streit über Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses, etwa Wettbewerbsverbote, Schweigepflicht usw.

3. Das arbeitsgerlcbtlicbe Verlabren In einer Arbeitsrechtsstreitigkeit hat das Gericht zunächst die Aufgabe, bei der ersten mündlichen Verhandlung (Güteverhandlung) die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Erst wenn die Güteverhandlung erfolglos geblieben ist, kommt es zur streitigen Verhandlung, die sich dann ähnlich abwickelt wie ein Prozeß beim ordentlichen Gericht.

2. Partelen und Prozeßverketer ·r~

Meist werden sich vor den Arbeitsgerichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen. Den Arbeitnehmern stehen Hausgewerbetreibende und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen gleich, nicht aber gesetzliche Vertreter von juristischen Personen. Parteifähig sind aber auch wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitgebern

Rechtsgrundlagen: Arbeitsgerichts-Ces. vom 3. 9. 1953. Kündigungsschutzges. i. d. F . vom 25. 8. 1969, Betriebsverfassungsgesetz vom 15. 1. 1972. - - :W -

Metalhvarengrotihandluug TRA 1

~ft

Mitarbeiter Personal

CO.

FRANKFURT AM MAIN RHEINSTRASSE 2-6 l..llre Zelcb.en

lhre Nacb.rtcb.t vom

Unsere Zeichen

T/Kl.

11

Zeugttis

6000 Frankfurt a. M.

1.

Sept. 19 ..

Ze u g n i ~ Herr Wilhelm Langer, geboren am 12. Februar 1938 in Hamm (Westf.), war vom 1. September 19 .. bis zum 31. August 19 .• bei uns als kaufmännisober Angestellter tätig. Herr Langer wurde in den ersten 2 Jahren mit Arbeiten in verschiedenen Abteilungen unseres Unternehmens, und zwar in der Buchhaltung, im Einkauf, im Verkauf sowie im Lager, beschäftigt. Danach übernahm er die Stelle des Leiters unserer Betriebsbuchbaltung, die er bis zu seinem Ausscheiden verwaltet hat. Mit den Leistungen von Herrn Langer waren wir immer uneingeschränkt zufrieden. Mit Eifer und Interesse bat er sich den ihm übertragenen Aufgaben gewidmet. Seine umfassenden kaufmännischen Kenntnisse, seine gute Auffassungsgabe und seine flotte, aber doch stets gründliebe Arbeitsweise machten ibn zu einem Mitarbeiter von hohem Wert. Insbesondere möchten wir hervorheben, daß er unsere Betriebsbuchhaltung durch verständnisvolle Einführung neuer Systeme auf den modernsten Stand gebracht hat. Herr Langer ist gewandt, höflich, zuverlässig und anpassungsfähig. Dank dieser Eigenschaften war die Zusammenarbeit mit ihm stets gut. Zu störenden Meinungsverschiedenheiten mit ihm ist es trotz seines bestimmten Auftratans niemals gekommen. Bei seinen Arbeitskameraden erfreute sich Herr Langer großer Beliebtheit. Herr Langer verläßt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch, um sich gehaltlieb zu verbessern.

Art und Dauer der Iatigkeit müsangegt•ben werden

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Leistungen und Führm1g werden a 11 f

\V uns c b beze11gt

~4flkp-4w Walter Trau

Drahtwort: Traumetall

Geschllttsxett: Werktllgllch 7- 17

Postscheck Franldurt a. M. 260 12 Dresdner Bank 261 417

1. Anspruch auf das Zeupis Der kaufmännische und auch der gewerbliche Arbeitn~hme~ kann die Ausstellung eines schriftlichen Zeugmsses m der Regel bereits nach Ausspruch der Kündigung v erlangen, damit er es bei d er Bewerbung um eine neue Stelle zur Verfügung hat. Darauf, von w e m und aus w elche m Grunde gekündigt w orden ist kommt es n~cht an ..Einel! Ver zicht auf de n Zeugnisanspruch gibt es mcht. Wird die Ausstellung des Zeugnisses verw eigert oder verzögert, so kann auf sie geklagt und unter Umständen Ersatz des Schadens verlangt werden, der dem Arbeitnehmer aus der Nichterteilung oder verspäteten Erteilung des Zeugnisses erwachsen ist.

2. Arten und Inhalt des Zeugnisses Da s Gesetz unterscheidet zwischen einfachem und qua lifiziertem Zeugnis. Während d a s einfache Zeugnis nur Art (genaue Beschreibung der Tätigkeit) und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu enthalten braucht, muß sich das qualifizierte Zeugnis, das dem kaufmännischen und gewerblichen Arbeitnehmer nur auf besonderes Verlangen, dem kaufmännischen Lehrling stets zu erteilen ist, auch über Führung und L eistung auslassen. Welche Eigenscha ften und Leistungen im einzelnen zu bezeugen sind, wird sich na ch der von dem Arbeitnehmer eingen ommenen Stellung richten, so z. B. Gew a ndthe it und Verkaufserfolg des Reisenden, Ehrlichkeit des Kassierers, Organisationstalent und Erfolg in der Menschenführung bei leitenden Angestellten usw. Das Zeugnis muß in den entscheidenden Punkten wahr und auf Verhalten und Leistung im ganzen gestützt sein. Ungünstige Eigenschaften und unbefriedigende Leistungen dürfen zw ar grundsätzlich nicht verschwiegen werden; es genügt aber im allgemeinen, wenn darauf in zwar schonender, aber für den erfahrenen L eser v e rstä nd licher Form hingewiese n wird (Er w ar bemüht, die ihm ü bertragen en Aufgaben zu erledigen ... seine Führung war im großen und ganzen befriedigend ... ). Angaben über Gesund-

heitszustand und außerdienstliches Verhalten hat das Zeugnis nur auf Verlangen des Arbeitnehmers zu enthalten. Farblose Vermerke, wie "Über sein außerdienstliches Verhalten ist Nachteiliges nicht bekanntgeworden" sind unbedenklich. Der Entlassungsgrund kann im qualifizierten Zeugnis stets angegeben werden. Ist das Zeugnis nicht vollstä ndig oder unrichtig, kann auf die Ausstellung eines v ollständigen b zw. richtigen Zeugnisses geklagt werden. 3. Auskunftspfticht Neben der Zeugnispflicht ist der alte Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und auf Verlangen seines früheren Arbeitnehmers sogar verpflichtet, einem dritten, der den Arbeitnehmer neu einstellen will, über diesen wahrheitsgemäße Auskünft e zu erteilen. 4. Freizeit für Stellensuchende Auf Verlangen des Arbeitnehmers muß der Arbeitgeber dem Ausscheidenden eine angemessene Freizeit zum Aufsuchen einer neuen Stelle gewähren. Dadurch soll de r Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sofort nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei seinem nächsten Arbeitgeber den Dienst anzutreten. Wie die Freizeit zu bemessen ist, hängt vom einzelnen Fall ab. In der Praxis wird eine Zeit von 1-2 Stunden täglich für angemessen gehalten. Der Anspruch besteht nur bei dauernden Dienstverhältnissen, die nicht von vornherein nur für kurze Zeit berechnet waren. Er besteht im übrigen nicht nur im Falle einer Kündigung, sondern auch bei befrist et en, automa tisch ablaufenden Verträgen für die Zeit, die bei unbefristeten in die Kündigungsfrist fiele. Rechtsgrundlagen zu 1 und 2: § 73 HGB, § 630 BGB § 113 Gewerbeordnung zu 3: § 629 BGB

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fiorl ~i~!s~~!K~~ 8

MAINZ,NEUESTRASSE27

Herrn Prokurist Rolf Barger 6500 Mainz

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6500 Mainz

4. Mai 19 ..

Betreff

Alters- und Hinterbliebenenversorgung Sehr geehrter Herr Bergerl Wir haben uns entschlossen, Ihnen in Anerkennung Ihrer Verdienste um unsere Firma eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Dabei geben wir der Erwartung Ausdruck, daß Sie auch weiterhin Ihre ganze Arbeitskraft zum Wohle unseres Unternehmens einsetzen werden.

Die Altersversorgung kann einzelnen Betriebsangehörigen oder einer größeren Anzahl zugesagt werden

1. Sie erhalten ein lebenslängliches Ruhegeld, wenn Sie nach ärztlichem Gutachten dienstunfähig werden oder nach Vollendung Ihres 65. Lebensjahres aus unserem Unternehmen ausscheiden. 2. Etwaige Renten aus der Sozialversicherung werden auf dieses Ruhegeld nicht angerechnet. 3 . Die Höhe der Altersversorgung beträgt 60 v . H. des Durchschnittsgehaltes, das Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalles von uns bezogen haben . Nach Ihrem gegenwärtigen Gehalt von 2400,- DM monatlich würde somit im Augenblick das Ruhegeld 1440,- DM monatlich betragen.

Die llöhe der Bt:amtenpensionen kann einen Atlbaltspunkt geben

4. Für den Fall Ihres Ablebens erhält Ihre überlebende Ehefrau eine lebenslange Witwenrente. Diese erlischt im Falle der Wiederverheiratung. Voraussetzung ist, daß die Ehe mindestens 2 Jahre lang vor Ihrem Tode bestanden hat. Die Witwenrente beträgt 50 v . H. der Rente, auf die Sie bei Ihrem Ableben eine Anwartschaft haben würden.

Hier ist die Altersversorgung mit der Ii interbl iebenenversorgsmg gekoppelt

5. Für den Fall Ihres Todes erhält jedes Ihrer ehelichen und legitimen Kinder bis zur Vollendung der Berufsausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, eine Waisenrente. Diese beträgt 10 v . H. der Rente, auf die Sie bei Ihrem Ableben Anwartschaft hätten . Witwen- und Waisenrente zusammen dürfen nicht mehr als die Rente betragen, auf die Sie bei Ihrem Tode Anwartschaft hätten. 6 . Die auf diese Weise anfallenden Beträge werden am Letzten eines jeden Monats gezahlt, und zwar erstmalig für den Monat, der auf das die Rente verursachende Ereignis folgt, letztmalig für den Monat, in dem das die Rentenzahlung beendende Ereignis liegt. Wir bitten Sie um Ihr schriftliebes Einverständnis hierzu und verbleiben in der Oberzeugung, daß sieb eine weitere angenehme Zusammen· arbeit ergeben wird, mit freundlieben Grüßen

~~~.~

Holtmann Erliiuterungm auf Seite 40

-39-

Der verdienstvolle Mitarbeiter soll an dtn Betrieb gebunden waden

1. Wie kommt eine VersorgungsverpniclJtung zustande?

Sie wird in der Weise gewährt, daß sich der Arbeitgeber unter gewissen Umständen verpflichtet, für den Fall vorzeitigen Ausscheidens des oder der Angestellten w egen Alters, Invalidität oder Todes ein Ruhe-, Witwenoder Waisengeld zu gewähren. Diese Verpflichtung entsteht durch Vertrag (wie in unserem Falle durch Annahme des Angebotes des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer); ferner durch Aufstellung einer Pensionsordnung für den Betrieb oder durch den Abschluß einer Betriebsvereinbarung. Auch eine betriebliche Übung kann den Anspruch auf Ruhegeld begründen. Für welche Form man sich entscheidet, wird von den besonderen Verhältnissen des Betriebes abhängen. Wenn ein Arbeitgeber einige tüchtige Angestellte an seinen Betrieb fesseln will, wählt er die Form des Einzelvertrags. Soll die Altersrente für den ganzen Betrieb oder einen fest umschriebenen Personenkreis ohne Namensnennung gelten (meist bei großen Unternehmen), ist die Aufstellung einer Pensionsordnung üblich. In allen den genannten Fällen ist schriftliche Formulierung nicht vorgeschrieben, aber dringend zu empfehlen und für die praktische Durchführung wohl unerläßlich. Im einfachsten Falle wird das Ruhegeld durch den Arbeitgeber unmittelbar gezahlt. In vielen Fällen bedient man sich dazu betrieblicher Unterstützungskassen oder Pensionskassen. Auch der Abschluß von Lebens- oder Rentenversicherungen zugunsten der Arbeitnehmer ist üblich. Bei der Einrichtung von betrieblichen Altersversorgungen lasse man sich zweckmäßigerweise durch eine sachverständige Stelle beraten.

2. Der arbeitsreddllcbe Charakter solcher Pensionszusagen Der Zweck der betrieblichen Altersfürsorge liegt darin, dem Arbeitnehmer, dem diese Wohltat erwiesen werden soll, auch eine gewisse Sicherheit zu geben. Eine solche würde hinfällig werden, wenn der Arbeitgeber durch Zusätze wie "freiwillig", "auf Widerruf", "jederzeit aufkündbar" usw. jeden Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausräumen wollte. Vorbehaltsklauseln dieser Art würden zweifellos zu arbeitsrechtlichen Differenzen führen, so daß es sich empfiehlt, sie zu vermeiden. Dagegen ist es angängig und sogar zweckmäßig für den Arbeitgeber, sich solche Einschränkungen vorzubehalten, die mit der weiteren Entwicklung seines Unternehmens in Zusammenhang stehen, z. B. erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage seines Betriebs oder das Erfordernis einer fristlosen Kündigung. Ein Vorbehalt bei derartigen bestimmten, objektiv feststellbaren Voraussetzungen ist geboten.

Pensionszusagen sind zwar passivierungsfähig, nicht aber passivierungspflichtig. Werden keine Pensionsrückstellungen gebildet, stellen spätere Pensionszahlungen Betriebsausgaben dar. Zur Berechnung der Pensionsrückstellungen ist die inventurmäßige Erfassung des Bestandes an Pensionsverpflichtun gen zum Bilanzstichtag notwendig. Die Berechnung erfolgt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen, d. h. unter Berücksichtigung der Zinswirkung und der Wahrscheinlichkeit der Realisierung. Dabei ist jede Pensionsverpflichtung als Wirtschaftsgut für sich zu betrachten und der v ersicherungsmathematische vVert zu ermitteln. Der Rechnungszinsfuß ist mindesten s 5,5 Ofo. Die Fluktuation ist zu berücksichtigen, sow eit sie einen w esentlichen Umfang hat und auf besonderen Verhältnissen des Betriebs beruht, ggf. kann ein Annäherungsverfahren angewendet w erden. - Die jährlichen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung sind beschränkt (Höchstgrenze) auf die Differenz zwischen dem Gegenwartswert ( = Deckungskapital) am Anfang des Jahres und dem Gegenwartswert am Ende des Jahres. Darüber hinausgehende (Einmal-) Rückstellungen sind m öglich, wenn der Versorgungsfall vorzeitig eintritt, desgleichen, wenn ein Zusageempfänger zwar aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, die Versorgungsanwartschaft jedoch erhalten bleibt. Eine Pflicht zur jährlichen Aufstockung besteht nicht. Der Verpflichtete kann vielmehr in jedem Jahr neu entscheiden, ob er den auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Teilbetrag ganz, teilweise oder überhaupt nicht zuführen will. Die unterlassene Zuführung kann in späteren Jahren nicht nachgeholt werden. - Nach dem Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles ist die Pensionsrückstellung aufzulösen. Dies kann geschehen als versicherungsmathematische Auflösung, indem der niedrigere versicherungsmathematische Barwert zum folgenden Bilanzstichtag eingestellt wird und die laufenden Pensionsleistungen als Betriebsausgaben behandelt werden, oder als buchhalterische Auflösung, indem die laufenden Pensionsleistungen unmittelbar gegen die Pensionsrückstellung verbucht werden. - Ist nach Eintritt des Versorgungsfalles die Pensionsrückstellung höher als der versicherungsmathematische Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluß des Wirtschaftsjahres, so ist die Pensionsrückstellung insoweit gewinnerhöhend aufzulösen. Bei Vereinbarung einer einmaligen Kap i t a I ab f indun g im Versorgungsfalle, für die Jahresprämien von der Firma aufgewandt werden, können solche Prämien als Betriebsausgaben voll abgezogen werden. Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersfürsorge bleiben bis 312 DM j ährlich lohnsteuerfrei (§ 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV) . Rechtsgrundlagen zu 3: § 2 Abs. 3 Ziff. 2 Satz 3 LStDV, § 6a EStG, Abschn. 41 EStR, Erlaß betr. steuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen vom 30. 6. 1959.

3. Die steuerliche Behandlong

Hinsichtlich der Bilanzierung (Passivierung) hat der Verpflichtete ein Wahlrecht: DieVerpflichtungenaus d en

-- 40-

Warenkauf und -verkauf

1. Anfordern einer Preisliste

41

2. Einholen einer Kreditauskunft

42

3. Abgabe der Offerte .

43

4. Annahme der Offerte

44

5. Versandanzeige

45

6. Mängelrüge

46

7. Anerkennung der Mängelrüge

47

8. Transportschaden

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9. Lieferungsverzug

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10. Beschaffungsschwierigkeiten des Verkäufers

50

11. Abnahmeschwierigkeiten des Käufers

51

12.Scheckzahlung

52

13. Überweisung .

53

14. Verkauf unter Eigentumsvorbehalt

54

15. Abzahlungskauf .

55

16. Vorausbestellung

56

;4nt"H JOin~iSelt

F Ü R H E R R EN B K L EI D U N G HA M B U R G 13 · Lernbergstraße 6

W E R K STÄ TTE N

~irma

Kaufhaus Hugo Eule 6200 Wiesbaden Am Kochbrunnen

Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

2000 Harnburg 13 1. Sept . 19 ..

Unsere Zeichen

W/S

Sehr geehrte Herren! Auf Ihre Anzeige in Heft 9/19 .. der "Deutschen Textilwirtschaft" bitte ich um Zusendung Ihrer Preisliste. Mein Interesse gilt Ihrem Angebot in hochwertigen Stoffen für Herrenoberbekleidung. Nur Waren erstklassiger Qualität können meinen Ansprüchen genügen. Die Preise bitte ich frei ab Ihrem Hause anzugeben. Fracht und Verpackung müssen eingeschlossen sein . Ich darf bemerken, daß meine Bestellung bei zufriedenstellender Abwicklung zu einer laufenden Geschäftsverbindung führen kann, da ich infolge neuer Abschlüsse langfristigen Lieferverpflichtungen an besteingeführte Häuser für Herrenbekleidung in Norddeutschland nachzukommen habe. Diese Antrage erfolgt freibleibend . Hochachtungsvoll

Es ist angebracht, schon in diesem Schreiben die Wünsche und Bedingrmgen zu umreißen

Dif!ser Hinweis dient dazu, dem angesprodJenen Lieferanten besonderen Anreiz zu einem günstigen Angebot zu geben Die Unverbindlichkelt versteht sidJ von selbst, wird aber vorsorglich besonders betont

Anton Windisch

Drahtwort: AWEHA

Fernruf: 26631,26832

Konten: Nordbank Harnburg 330 17 Postscheck Harnburg 244 73

1. Wie kommt ein Kaufvertue sustande? Das Geschäft, das durch obenstehendes Schreiben angebahnt werden soll, ist ein Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt wie jeder andere Vertrag durch einen Antrag der einen Seite, auch Offerte genannt, und die sich anschließende Annahme des Antrages durch den anderen Partner zustande.

2. Vorverhandlunren alnd unverbindlich Von Antrag und Annahme sind die vorbereitenden Erklärungen, Besprechungen und Verhandlungen zu unterscheiden. Dazu zählt die durch das obenstehende Schreiben ausgesprochene Bitte um Übersendung einer Preisliste. Es ist die Aufforderung an den anderen, eine Offerte zu machen. Diese Erklärungen sind unverbindlich und verpflichten zu nichts. Jedoch sei hier bemerkt, daß ein Verschulden bei der Vertragsanbahnung schon eine Schadenersatzpflicht auslösen kann und daß vor dem Hauptvertrag schon ein verbindlicher Vorvertrag geschlossen werden kann. Das ist rechtlich ein Vertrag, durch den der künftige Abschluß eines Vertrages zwischen denselben Parteien vereinbart wird (Beispiel: Krediteröffnungsvertrag als Vorvertrag zum Darlehen).

3. Handelsklauseln Da Windisch schon einige Punkte mitteilt, die Vertragsbedingungen werden sollen, hat er am Briefende durch die Klausel "freibleibend" vorsorglich klargestellt, daß er noch keinerlei Bindung eingehen will. Es gibt viele derartige Handelsklauseln. Dabei handelt es sich um eingebürgerte kurze Formeln, die dem Vertrag stillschweigend einen bestimmten Inhalt geben. Die recht häufige Klausel "freibleibend" (gleichbedeutend: "ohne Obligo") soll den Erklärenden von einer Bindung freihalten und hat je nach den Umständen eine verschiedene Bedeutung. Erfolgt eine 0 f f er t e "freibleibend", so besagt das im Zweifel, daß der Antragende auch nach der Annahmeerklärung des anderen Teils nicht gebunden sein will. Hiervon ist die Klausel "freibleibend" im abgeschlossenen Ver t r a g zu unterscheiden. Diese bedeutet regelmäßig den Vorbehalt des freien Rücktritts vom Vertrag. Rechts&TUndlagen zu 1: §§ 433, 145 BGB zu 2: §§ 145, 276, 305 BGB zu 3: § 346 HGB

-41-

TEXTI LGROSSHAN DLU NG

Kaufhaus Hugo Eule

WIESBADEN

AM KOCHBRUNNEN

VVarenkauf

~

urtd -verkauf

•

Einholen einer Kreditauskunft

Auskunftei Siegel 2000 Harnburg Barbararing 42

Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

Unsere Zeichen

3. Sept. 19 ..

W/B

Sehr geehrte Herrenl Die Firma Anton Windisch, Werkstätten für Herrenbekleidung, Harnburg 13, Lembergstraße 6, hat uns einen Lieferauftrag in Stoffen in Aussicht gestellt. Da wir die Verhältnisse der Firma nicht kennen, bitten wir Sie um eine gründliche Auskunft über ihre wirtschaftliche Lage und Kreditwürdigkeit. Bei dem zu erwartenden Auftrag, dem sich weitere Aufträge anschließen sollen, handelt es sieb um ein Geschäft größeren Umfangs. Halten Sie es für ratsam, die Geschäftsverbindung aufzunehmen und der Firma einen offenen Kredit von etwa 10000 bis 20000 DM einzuräumen?

(,cnaue Hezcichmmg der Firma, iiber drc marz dzc Ausk11nfl wünscht, ist

wichtig

Durd1 diese Arzgabm wird die Ausk:mf/ei darauf hingewiesen, was auf dem Spiele steht

Wir möchten betonen, daß uns vor einem so bedeutsamen Erstabschluß an einer umfassenden und verläßlichen Auskunft sehr gelegen ist. Verschwiegener Gebrauch ist für uns selbstverständlich. Da wir uns in den allernächsten Tagen der Firma Windiscb gegenüber erklären möchten, dürfen wir Sie bitten, uns Ihre Auskunft mit größter Beschleunigung zu erteilen. Hochachtungsvoll

ppa. Werner Drahtwort: Textileule

Fernruf: 2 7t 65

Konten: Nassaulsche Bank Wiesbaden Nr. 121 411 Postscheck Frankfurt a . M. Nr. 37Z 85

1. Wann Auskunft? Bei Geschäften großen Umfangs mit neuen Kunden ist es angezeigt, sich als Lieferant rechtzeitig über die Vermögenslage, besonders über die Zahlungsfähigkeit seines Kunden zu unterrichten. Zu diesem Zwecke wendet man sich entweder an eine Auskunftei, oder m an erkundigt sich bei einem Geschäftsfreund, u. U. auch bei der eigenen Bank. 2. Hartung bei falsdler Auskunft? Wenn die beauftragte Auskunftei wissentlich eine unrichtige Auskunft gibt, ist sie dem Auftraggeber wegen Vertragsverletzung für d en sich aus dem Geschäftsabschluß ergebenden Schaden haftbar. Wenn nichts anderes vereinbart ist, haftet sie auch für eine Auskunft, die sie aus Fahrlässigkeit falsch gibt. Auch der Geschäftsfreund, der unentgeltlich Auskunft gibt, muß bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, also bei wissentlich falscher Auskunft oder gewissenlos fahrlässigem Handeln, einen Schadenersatzanspruch des Anfragenden gegen sich gelten lassen. Bankauskünfte erfolgen unverbindlich (Ziffer 10 AGB, Freizeichnungsklausel). Die Haftung für Vorsatz des Inhab ers und leitender Angestellter kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.

;{ \ nrsilf•hlo • höhere Zinsen als Verzugsschaden 2. Barausligen fOr vorgerlchUicl'le Mahnsc:htelben 2 t 50 OM -·erlangt werden. Mbit 4 IS l'nr··

Grtublger-Vertr. vM M' Zusle11ung M:ned'lrid'\llgt am .....

Ge~t

benachrlchligt am

den

..,

don

11 verhantändnis

Paul Bormann ~

1 Preisverzeich nis

1. ZuiiLssiKk.elt von Werbeplakaten

Auch das Werbeplakat mit dem Ziel, auf das Publikum Einfluß zu nehmen und dadurch den Kundenkreis zu erweitern, stellt ein durchaus erlaubtes Mittel des Wettbewerbs dar, wenn es sich klarer und wahrer Angaben bedient. Es darf wie bei jeder Werbung Vorteile der eigenen Leistung durch sachliche Hinweise hervorheben, ohne dabei den Mitbewerber herabzusetzen. Verboten sind Irreführung über die Menge und Beschaffenheit der angebotenen Ware, Verwendung von fremden oder verwechslungsfä higen Geschäftszeichen , Warenzeichen usw. 2. Besteht ein reddUcher Schub fllr die Abbßduog? Rein mechanisch-bild nerische Wiedergaben von Gegenständen des täglichen Verkehrs, die sich darauf beschränken, dem Leser in Erläuterungen des Textes feilgehaltene Waren anschaulich zu machen, genießen keinen Schutz. Jedermann kann sich ihrer bedienen. Nur

wenn sie einen eigentümlichen darstellerischen Gedanken verkörpern, kann ein urheberrechtlich er Schutz bestehen. Es kommt hier sehr auf den Einzelfall an.

3. Bedeutung der Plakatwerbung Das Außenplakat, meist farbig, wird in der Regel an Plakatsäulen angebracht. Durch Blickfang muß es den flüchtigen Straßenpassante n schnell fesseln. Der Text soll kurz und klar sein. Für Plakate wird nach werbetechnischen Erfahrungen eine Größe 29 X 42 cm (DIN A 3 = 1/ 4 Bogen) empfohlen. Weitere Größen sind 42 X 59 cm (DIN A 2 = 1/2 Bogen), endlich 59 X 84 cm (DIN Al = 1/t Bogen) oder das Mehrfache des 1/1 Bogens. Die Preisberechnung erfolgt nach Bogentagen, das ist der Anschlag von 1!t Bogen je Tag und Anschlagstelle. Die Plakatinstitute - auch die Werbemittler - können mit den allgemeinen Geschäftsbeding ungen für den Bogenanschlag dienen. Rechtsgrundlage n zu 1: §§ 1, 3 und 11 UWG zu 2: Urheberrechtsge setz -86-

HAUSHALT- UND KÜCHENGERÄTE W U P P E R TA L, K I R C H S T RAS S E 9 "Deutscher Merkur" Abteilung Anzeigenannahme 4000 DUsseldorf Brunnenstraße 6 Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

5600 Wuppertal

Unsere Zeichen V/ R

14. Juli 19 •.

Betreff

Inseratwerbung Sehr geehrte Herren! Wir haben die Absicht, in Abständen von je drei Tagen und jeweils in den Sonntagsausgaben Ihrer Zeitung folgendes Inserat in Größe von 1/16 Seite aufzugeben: Bald kommt die heiße Jahreszeit! Schützen Sie Ihre Speisen vor Verderb. Dazu brauoben Sie einen Kühlschrank! Die Anschaffungskosten machen sich bald bezahlt. Wir bieten Ihnen die bekanntesten Fabrikate und bitten Sie, unser reichhaltiges Lager zu besichtigen. Wir haben günstige Teilzablungsbedingungenl Karl Vogel Wuppertal, Kirobstrasse 9

Bei Wahl der Zeitung auf Ast/lagenhöhe achten und, sofern in einer Stadt mehrere Zeitungen existieren, feststellen, welche Zeitung von kaufkräftigen Sd,ichten bevorzugt wird

Die unterstridJenen Zeilen übtrnehmen die Aufgabe Jes Blickfangs

Welchen Preis berechnen Sie für diese Anzeige bei a) einmaligem Erscheinen, b) seohsmaligem Erscheinen? Welchen Wiederholungsrabatt würden Sie uns gewähren? Die Anzeige wäre im Anzeigenteil unter "Kauf-Angebote", und zwar mit Konkurrenzausscbluß, zu plazieren. Bitte, machen Sie uns umgebend ein detailliertes Angebot unter Beifügung Ihrer letzten Anzeigenpreisliste. Hochachtungsvoll

Karl Vogel 1. Rechtuche BedeutUilC des Anzetrenvertrags Wer mit einer Zeitung oder Zeitschrift das Erscheinen eines Inserats vereinbart, schließt einen Werkvertrag ab. Durch formlosen Anzeigenvertrag wird das Zeitungsunternehmen zur Veröffentlichung der Anzeige mangelfrei und in vereinbarter Art, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ist keine Preisabrede getroffen, so gilt der übliche und angemessene Preis (meist Anzeigen-Preistarif). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften enthalten u. a.: Grundsatz und Dauer der Erledigung von Anzeigenaufträgen (1 Jahr), Preisnachlässe, Gewährleistung über Aufnahme in bestimmten Nummern der Zeitung, Gewährleistung der drucktechnisch einwandfreien Wiedergabe der Anzeige, Recht der Zahlungsminderung bei Druckmängeln, Zahlungsverpflichtung usw.

2. Der AnzelgenvermiUlungs-Vertrag (Wcrbemittler) Wer sich der Vermittlung einer Anzeigen-Expedition bedient, geht einen Vertrag eigener Gattung ein, für den nur zum Teil die Vorschriften über den Werkvertrag zutreffen. Meist tritt der Anzeigenmittler als Handelsvertreter im Sinne des HGB auf, der für mehrere Zeitungen oder Zeitschriften Anzeigenaufträge vermittelt oder abschließt, wofür er eine Provision vom Zeitungsverlag erhält. Dieses Rechtsverhältnis berührt den Kunden (Inserenten) nicht. Dieser kann, wenn er sich einer solchen Annoncenexpedition bedient, darauf vertrauen, daß die Agentur zum Abschluß bevollmächtigt ist. Der Zeitungsverlag müßte andernfalls unverzüglich nach Kenntnis widersprechen. Sonst gilt das mit dem Agenten geschlossene Geschäft als genehmigt. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 631 ff. BGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Anzeigengewerbe ZU 2: §§ 84 ff. HGB -- 87-

ANNONCEN-EXPEDITION

,Anten Will~ WUPPERTAL · KIRCHSTRASSE 150

.,Deutscher llerkur" Anzeigenannahme 4000 QUsse1dorf Brunnenstraße 6

Ibre Zelcben

K/N

Ibre Nachrtcbt vom

16. 7. 19 ••

5600 Wuppertal

Unsere Zelcben

20. Juli 19 ..

A/I

Betreff

Anzeigenwerbung. Fa. Karl Vogel. Wuppertal Sehr geehrte Herren I Wir bestellen biermit folgende Anzeigenverötfentlicbungen: 6 Inserate: naob der beiliegenden Kater (Text H 6 .,Die beiße Jahreszeit .•• ") ab der nächsterreichbaren Sonntagsausgabe, 2 Inserate in der telgenden Woche mit dreitägigem Abstand, die nächste Sonntagsausgabe sowie die gleiche Erscheinungsweise für diese Woche.

Einhaltung der Bedingungen ist Vora11ssetz1mg zur Anerkennung der Anzeige seitens des Kunden

Anzeigengröße: effektive Abdruckhöbe (1/16 Seite) Plazierung: Anzeigenteil unter .,Kauf-Angebote", günstig plazieren Konkurrenzausschluß: auf der Seite der jeweiligen Ausgabe Druckunterl.U.m;.,

lt. Anlage, dieser Text soll für alle Veröffentlichungen Verwendung tindeo.

Jederzeitige Xnderungen oder Zurückziehung des Auftrages hat sich unser Kunde selbstverständlich vorbehalten. Verrechnung: Preis je Anzeige 315,-- DM (lt. Preisl.) ./. holungsrabatt .;. unserer Vergütung.

5" Wieder-

Rechnungs- Bitte, senden Sie an uns sofort naoh Erscheinen einer Anzeige ein komplettes Belegexemplar sowie Ihre Rechu. Beleglieferung: nung. Gleichzeitig ist jeweils ein Belegstück unserem Kunden zuzustellen. Für die Beachtung der vorstehenden Wünsche danken wir Ihnen . Hochachtungsvoll

ANNONCEN-EXPEDITION IV~

A. Wl LL E

"\?~tf-. #0~ AnlA.u Textvorlage

H. Berg

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Kommt die Anzeige im Druck nicht klar heraus, kann kostenlose Wiederholung der Anzeige verlangt VJerden

DEUTSCHER MERKUR

Wirtschaftswerbung

DÜSSELDORF,BRUNNENSTRA SSE 6

5

Antwort der Zeitung Firma Karl Vogel Haushalt- und Küchengeräte 5600 Wuppertal KirobstraBe 9

Ihre Zeichen

V/R

Ihre Nachricht vom

14. 7. 19 ..

4000 Düsseldorf

Unsere Zeichen SIN

16. Juli 19 ..

Betreff

Anzeigenwerbung Sehr geehrte Herren! Wir danken Ihnen verbindlieb für Ihr Schreiben vom 14. d. M. Wie Sie bitte aus der beigefügten Anzeigenpreisliste entnehmen wollen, würde eine Anzeige in der von Ihnen gewünschten Größe ( 1/16 Seite) :315, -- DM brutto kosten. Bei einer dreimaligen Veröffentlichung kämen Sie in den Genuß von :3 %, bei sechsmaliger Veröffentlichung von 5 % Wiederholungsraba tt.

jede Zeitztng oder Zeitschrift gibt einen Anzeigentarif heraus

Unser Textteil enthält keine Anzeigen. Wunschgemäß könnten wir Ihnen eine Plazierung in der Spalte ,.Kauf-Angebote" unter Konkurrenzausschluß zusagen. Die nächsterreichbare Sonntagsausgabe ist die Nr. vom 25. 7. Bitte, schreiben Sie uns umgehend, damit wir Ihnen einen günstigen Platz reservieren können. Es würde uns freuen, wenn Sie auch unsere Zeitung in den Dienst Ihrer Werbung stellten. Einer unserer Herren wird Sie in den nächsten Tagen aufsuchen, um evtl. auftretende Rückfragen persönlich mit Ihnen zu klären.

Bei einem persönlichen Besuch kann die günstige Plaziemng des Inserats zmd die vorteilhafte Ausgestaltung durch geeignete SdJriftwahl besprochen werden

Mit freundlichen Grüßen

DEUTSCHER MERKUR

V.~~~ W. Schneider

Anlage l Preisliste

des Vertrages, falls die Firma Vogel durch ihre Zusage den Vertragsantrag annimmt. Daher ist es notwendig, die als Anlage beigefügte Preisliste, die gewöhnlich ins einzelne gehende Geschäftsbedingunge n enthält, genau durchzulesen. Vertragsklauseln müssen mit den im Handelsverkehr üblichen Gewohnheiten und Bräuchen in Einklang stehen.

Bedeutung der Antwort des Zeitungsverlags Durch das Antwortschreiben der Zeitung "Deutscher Merkur" ist der Insertionsvertrag noch nicht geschlossen. Es enthält lediglich ein bindendes Angebot auf Abschluß eines solchen Vertrages unter Angabe der näheren Bedingungen. Die dem Schreiben beigefügte Liste wird, da besonders darauf Bezug genommen wird, Bestandteil -89-

Wirtschaftswerbung

6

Seilernawerbebrief Herrn Wolfgang Heynold 6200 Wiesbaden Langgasse 10

Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

6200 Wiesbaden

Unsere Zeichen

I /A

9. Aug. 19 ..

Betrett

Ihr berufliches Fortkommen Sehr geehrter Herr Heynoldl Sie haben vor kurzem Ihre Kaufmannsgehilfenprüfung bestanden, wozu wir Ihnen recht herzlich gratulieren. Für Ihr berufliches Fortkommen ist damit aber noch nicht alles getan. Nur wer sich laufend weiterbildet, hat Aussicht, später in höhere Stellungen aufzurücken. Unser Verlag hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ihnen hierbei zu helfen. Wir bringen Ihnen gewissermaßen die Höhere Wirtschaftsfachschule ins Haus. Durch unser seit Jahren bekanntes und mit den Gütezeichen der staatlichen Prüfstellen ausgezeichnetes Fernunterrichtswerk

f!ter zwcckmdftig an alle zu schicken, die die kaufmännische Lehre abgeschlossen haben je nach Inhalt des '«'erbcbriefes werden du! verschiedensten Kundenkreise angesprochen

Geprüfter Betriebswirt (BWA) können Sie -gegebenenfalls in Verbindung mit einem Kontaktstudium den Abschluß als "Geprüfter Betriebswirt" (BWA) oder als "Betriebswirt (grad.)" erreichen. Fordern Sie einen ausführlichen Prospekt an, der Sie über alle Einzelheiten unterrichtet, und zögern Sie nicht, frisch ans Werk zu gehen. Sie haben dann schon halb gewonnen. Mit freundlichen Empfehlungen Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler KG

1. Werbeschreiben als Schemawerbebrief

beigefügt werden. Es entstehen sodann Massenbriefe, die oft den Einzelbrief ersetzen.

Ein einzeln Umworbener wird unmittelbar angesprochen, obwohl der Brief mit gleichem Text an eine Vielzahl von Empfängern verschickt wird. Es muß bei Abfassung eines solchen Schreibens darauf Bedacht genommen werden, daß es auf den Empfänger schon äußerlich wie ein für ihn abgefaßter Einzelbrief wirkt, so daß der Eindruck einer persönlichen Bearbeitung erweckt wird. Um den Anschein des Einzelbriefes zu erreichen, ist der Brieftext in einer vom Schreibmaschinenbrief möglichst nicht zu unterscheidenden Weise zu vervielfältigen. Das ist mit Hilfe moderner Schreibautomaten oder Composer zu erreichen. Auch Schreibmaschinenvervielfältigungen eignen sich, in die dann die Adressen mit gleichfarbigem Farbband eingesetzt werden. Die Unterschriften können auf diese Weise handschriftlich oder durch Faksimile

2. Geschickte Ab assung des Brieftextes Der im Muster ersichtliche Brieftext paßt für eine bestimmte Gruppe von Empfängern, von denen angenommen wird, daß sie auf ihre Weiterbildung Wert legen. Wesentlich ist die suggestive Abfassung des Brieftextes, der schon mit dem ersten Satz die Aufmerksamkeit fesseln sowie leicht verständlich und interessant sein muß und nicht zu lang ausfallen darf. Häufig wird ein Brief nicht ausreichen, um den gewünschten Werbeerfolg zu erzielen. Es werden dann weitere Werbebriefe folgen, die aufeinander abgestimmt sein müssen. Die niedrigen Portokosten (man kann sie als Drucksache schicken) ermöglichen den Versand auch umfangreicher Mengen Werbebriefe. -90-

ZENTRALE FÜR MOTORENBAU UND ARMATUREN AG KÖLN · FACH 19

Herrn Karl Keller Elektrogroßhandlung 4950 Minden Goethestraße

Ihre Zeichen

4

Ihre Nachricht vom

5000 Köln

Unsere Zeichen

15. Juli 19 ..

S/W

BetreU

Neukonstruktion eines Elektromotors Sehr geehrter Herr Keller! Bei einem früheren Besuch eines unserer Herren klagten Sie darüber, daß es im freien Handel an Elektromotoren fehle, die die Leistungsfähigkeit der bisherigen Typen bei gleichen Preisen überbieten. Wir haben diese Anregung aufgegriffen und Versuche unternommen, um eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu erreichen. Dies ist, so glauben wir versichern zu können, jetzt vollauf gelungen.

Hier ist eine individuelle Abfasmng erforderlidJ

Wir haben einen neuen Elektromotor mit hoher Tourenzahl entwickelt, der die Leistung der bisher auf den Markt gebrachten Motoren weit überbietet. Zunächst werden drei Ausführungen geliefert, deren Größenverhältnisse, Leistungen und Preise Sie aus beigefügter Liste ersehen wollen.

Der Kunde wird auf ganz spezielle \f.'ümdJc hin angesprochen

Wir empfehlen, die Neukonstruktion in Ihre Warenliste aufzunehmen, und sind zur Lieferung eines Motors zur Probe nach den beigefügten Bedienungsvorschriften gern bereit. Selbstverständlich führen wir Ihnen die Arbeitswelse des Elektromotors auch jederzeit in unserem Versuchswerk Köln, Müllerstraße 20, vor. Falls Sie dies wünschen, bitten wir um Ankündigung Ihres Besuches. Mit vorzüglicher Hochachtung

ZENTRALE FÜR MOTORENBAU UND AR~TUREN AG

ff'U·&t'~ Anlagen Preisliste Bedienungsvorschrift

Reinhardt

2. Bel Werbebriefen stets einen zulä sigen Inhalt wählen!

1. Zweck des Einzelwerbebriefes Dieser wird nur einem bestimmten Kunden gegenüber verwendet und dessen ganz besonderen Wünschen angepaßt. Es muß vorausgesetzt werden, daß diese Wünsche - vielleicht durch persönliche Rücksprache oder vorausgegangenen Briefwechsel - bekannt sind, um eine individuelle Behandlung durch das beabsichtigte Schreiben zu ermöglichen. Auf diese Weise können unterbrochene Verkaufsverhandlungen wiederaufgenommen oder neue Angebote unterbreitet werden.

Auch hier gilt das, was in den Beispielen 1 und 2 bereits gesagt wurde. Man hüte sich, die Wettbewerbsbestimmungen zu verletzen, und vermeide Verstöße insbesondere gegen die guten Sitten, Irreführung über Menge und Beschaffenheit der angebotenen Ware, Benutzung fremder Geschäftszeichen oder Herabwürdigung der Konkurrenz usw. Reeb.tsgrundlagen: §§ 1, 3-12, 16, 22, 23 UWG -

91 -

Albert Wegner Bürobedarf

-

Vollständige Büroausstattungen

M

ü N C H E N,

Berliner Straße 6

An das Amtsgerloht 8000 München Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

8000 München

Unsere Zeichen

9. Dez. 19 . .

W/U Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

des Kaufmanns Albert Wagner, München, Berliner Straße 6, Antragstellers, gegen den Händler Friedrioh Mogler, München, Torgasse 12, Antragsgegner. Der Antragsgegner bringt in seinem Gesohäftslokal, das unweit des Ladens des Antragstellers gelegen ist, Füllhalter und Kugelschreiber zum Verkauf. Bei der Werbung macht er über die Bezugsquelle der Ware falsche und irreführende Angaben. An der Außenseite des Geschäftslokales hängt er eine große Fahne mit folgender Aufsohr1ft aus: 11 Füllhalter und Kugelschreiber spottbillig! II Restposten aus Konkursmasse!!" Beiweis: anliegendes Lichtbild. Fast gleichlautende Anzeigen läßt er in den Tageszeitungen erscheinen. Beweis: anliegende 5 Zeitungsexemplare. Die Angaben des Antragsgegners sind unwahr. Die Ware gehört nicht zu einer Konkursmasse. Es handelt sioh um Ramschware, die der Antragsgegner von seinem Geschäftsfreund Peter Sturm, Helenenstraße 112, gegen den ein gerichtliches Berufsverbot vorliegt, bezogen hat. Beweis: 1. anliegende Auskunft der Industrie- und Handelskammer, 2. anliegende eidesstattliche Versicherung des Angestellten Peter Schäfer vom 8. 12. 19 . • lob beantrage, dem Antragsgegner bei Strafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, 1. die Aushänge in seinem Geschäftslokal anzubringen, 2. auoh jede sonstige Werbung in der oben geschilderten Art zu betreiben.

8 Anlagen

Bei der Ab/assung dieser Antragsschrill muß man im wescntlichm dasselbe beadJten Wll! /Jet einer Klagecchrifl, fiir dze 'Uir sdJOil II inweise gegebm haben

lkwcismittel mu cen bei emer emstwciligrn Verfügung sofort mit vorgelegt werden

W'il' l1ei einer Klas:c muß cm bestimmter Antrag gestellt 1 wdcn

Abfchrifl des A1ztrages gcniigt, da r I Antragsgegner vorhanden ist

Albert Wagner

Waren- wie in dem hier gegebenen Falle- überhaupt nicht zu einer Konkursmasse, so liegt naturgemäß erst r echt eine unlautere Reklame vor.

1 Unlauterer Wettbewerb Redlicher Wettbewerb ist jedem gest attet. Zum Wesen des Wettbewerbs gehört es, Kunden zu gewinnen, mit denen der andere rechnet, oder ihm Kunden abzunehmen, die er schon hat. Ver boten ist aber die Arbeit mit unerlaubten Kampfmitteln, der unlautere Wettbewerb. Die Grenzziehung ist schwierig. Das Gesetz verbietet zunächst ganz allgemein, "zum Zwecke des Wettbewerbs Handlungen vorzunehmen, die gegen die guten Sitten verstoßen", beschreibt aber d ann viele Einzelfälle. Es gibt Machenschaften, durch die der Handelnde sich vor der Konkurrenz im a 11 gemeinen in Vorteil setzen will, wie die unwahre Reklame und die Angestelltenbestechung. Es gibt weiter direkte Angriffshandlungen gegen einen b es tim m t e n Konkurrenten, wie Anschwärzung, Ver w echslungsmanöver, Verra t von Geschäftsgeheimnissen. U n w a h r e R e k 1 a m e betreibt, wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszw ecken irreführende Angaben über Beschaffenheit, Ursprung, Herstellungsart, Preisbem essung von Waren und Leistungen, ü ber den Besitz von Auszeichnungen, über Anla ß und Zweck des Verkaufs oder über die Menge der Vorräte m a cht. Wird der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen , aber nicht m ehr zum Bestande der Konkursmasse gehören, so ist jede Bezugnahme auf die Herkunft aus der Konkursmasse verboten. Die Waren müssen also noch der Verfügung des Konkursverwalters unterliegen. Gehörten die

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Unlauterer Wettbewerb wird in den schwereren Fällen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe b es traft. Allerdings greift in der Regel nicht der Staatsanwalt ein. M;:m muß vielmehr im Wege der Privatklage vorgehen. Außerdem kann der bena chteiligte Wettbew erber einen Z i v i 1 p r o z e ß anstrengen, in dem er au f Unterlassung der unlauteren Wettbewerbshandlun g und auf Schadenersatz klagt. In eiligen Fällen beantragt man - wie im obigen Fall - eine ei nst w e i1 i g e V e rfü g un g. Man muß dabei die Beweisunterlagen, wie eidesstattliche Versicherungen, Urkunden und Lichtbilder, sofort mit vorlegen. Das Gericht verbietet durch einen Beschluß unter Strafandrohung die unlautere Wettbewerbshandlun g. Setzt der Gegner da nn gleichw ohl das verbotene Treiben fort, so spricht das Gericht auf Antra g eine Strafe (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) aus, die für jeden Fall der Zuwider handlung wiederholt w erden k ann. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 1, 3--13, 14- 20 UWG zu 2: § 374 StPO, §§ 22, 25 UWG, § 890 ZPO -92 -

Albert Wegner Bürobedarf

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Firma Therese Lebmann 8000 München Bismarckstraße 12 Ihre Zeichen

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8000 München

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W/0

17. Dez. 19 .•

BetreU

Unlautere Konkurrenz Sehr geehrte Frau Lehmannl Mehrere meiner langjährigen Kunden haben mir mitgeteilt, daß sie in der letzten Woche von meinem früheren Vertreter W. Gärtner, der seit dem 3. 12. in Ihren Diensten steht, aufgesucht worden sind. Die von mir inzwischen aufgeklärten Umstände des Falles veranlassen mich, mit folgenden Forderungen an Sie heranzutreten: Herr Gärtner hat meine Dienste völlig überraschend und ohne jede Kündigung verlassen. Wie jetzt nachweisbar feststeht, ist er zu diesem Vertragsbruch durch die Zusage eines hohen 11 0bergangsgeldes 11 und eines erhöhten Gehalts seitens Ihres Prokuristen Jost bewogen worden, so daß ich jetzt verstehe, warum Herrn Gärtner die ihn treffende hohe Vertragsstrafe nicht geschreckt hat. Wegen dieser unlauteren Wettbewerbsmaßn.ahme muß ich Schadenersatz von Ihnen fordern. Meine alten Kunden teilen mir empört mit, daß Herr Gärtner bei seiner Werbung für Sie in ungehöriger Weise die Vorteile Ihres Unternehmens gegenüber dem meinigen hervorzuheben sucht. Ich verlange, daß diese Art Werbung sofort eingestellt wird. Ich bin bereit, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen, wenn bis spätestens 23. 12. 19 .. eine eindeutig klare, befriedigende Erklärung zu beiden Forderungen bei mir eingeht. Andernfalls muß ich unverzüglich gerichtliche Maßnahmen herbeiführen.

F( tsl nodJ kein 'X'ettbewerbsventuji, w rm der Angrstellte zu einem nt'IICTI L Titernehmen bimibcrwechselt und er dann

:\lod bei da Benutzung

Patentansprüche:

Die Patentansprüche sind nur aus Platzgründen hier wiedergegeben. Sie sind auf gesondertem Blatt ein-

1. ölkanne mit schwenkbarem Ausflußrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausflußrohr in siob verformbar gestaltet ist.

u~reichen.

2. Olkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sieb das Ausflußrohr aus mehreren einzelnen, gegeneinander verschwenkbaren Gliedern zusammensetzt. 3. Ölkanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder miteinander und mit dem Kannenkörper durch Kugelgelenke verbunden sind. 4. Ölkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längen der Glieder der Form des Umfangs oder Aufrisses der Kanne angepaßt sind.

Die Zeichnung ist nur a11s Platzgründen hier wiedergegeben. Sie ist auf einem besonderen Blatt DlN A 4 einzureichen

•

a

b

Abb.l

JOhannt~o

Gobdorn BINGEN

Abb. l

Ölkome mll scl>wtnlcbarem Ausfllhoht

Am Rand der Zeichnung ist die Anmeldung anzugeben, zu der sie gehört

-102-

DEUTSCHES PATENTAMT

8000 MONCHEN

2, 10. Juni 19 ..

Zweibrückenstraße 12 Fernruf (08 11) 21951 Femschreiber 05-23534 Konten der Amtskasse: Postscheckamt München 791 91 Landeszantralbank München 70001054

G 32 864 XII/47e, 34

Aktenzeichen: Anmelder:

Aktenzeichen und Name bei allen Eingaben und Zahlungen in deutlicher Schrift erbeten. Ihr Zeichen

-

Ist ein bevollmächtigter Vertreter bestellt, so richtet das Patentamt den Bescheid an diesen Vertreter

Herrn Johannes Gabdorn 6530 Bingen IRheinl Markt 25 Betreff

Die Prüfung der am 17 . 11

Oktobe~

19 .. unter der Bezeichnung:

Ölkanne mit schwenkbarem Ausflußrobrn

eingegangenen Patentanmeldung hat folgendes ergeben: Aus der deutschen Patentschrift 701 879, Klasse 47e, Gruppe 34, ist schon eine Ölkanne bekanntgeworden, deren Ausflußrohr so ausgebildet ist, daß es sieb bei Nichtbenutzung eng an den Kannenkörper anlehnen läßt. Bei dieser Sachlage kann die Erteilung eines Patentes auf den Anmeldungsgegenstand nicht in Aussiebt gestellt werden. Frist zur Äußerung: 3 Monate. Die Frist beginnt mit der Zustellung. Prüfungsstelle für Klasse 47e

I. A. Weinitscbke In der Regel ist mit einem Prü fungsbescheid nicht vor 6 Mon aten n a ch erfolgt er Patenta nmeldung zu r echnen. Vor Ablauf dieser Frist beim Patentamt nachzufragen ist unzweckm äßig. Will der Anmelder auf eine Weiterführung seiner Patentanmeldung verzichten , so könnte er d en Prüfungsbescheid und alle weiteren in dieser Sache ihm vom Patent amt noch zugehenden Mitteilungen einfach unbeantwortet lassen. Eines Tages erfolgt d ann die Zurückweisung der Anmeldung. Ein solches Verfah ren ist aber ungehör ig, da e& dem Patentamt unnötige Arbeit macht. Sobald d er Anmelder sich endgültig entschlossen hat, auf die P atenterteilung zu verzichten, soll er dies dem P atentamt mitteilen. Allerdings muß er sich darüber klar sein, daß er diesen Entschluß nicht widerrufen kann. Er k ann zw ar die gleiche Erfindung w ieder n eu a nmelden . Sie erhält dann ab er nicht die früher e Priorität, d . h., sie wird nicht so b eh andelt, als wäre sie am Tage der erstmaligen Anmeldung be im Patentamt ein gegangen . Soll die Anmeldung weiterverfolgt w erden, dann sind d ie Entgegenhaltungen des P rüfungsbescheides daraufhin zu untersuchen, ob und w ieweit sie d en b eantragten P a ten tansprüchen entgegenstehen. Meist w ir d sich die Entgegenhaltung auf eine Patentschrift stützen, und diese wird genannt. Diese Patentschriften muß sich d er Anmelder besorgen. Deutsche Patentschriften k ann er in einer d er Patentschriftenauslegestellen einseh en. Sie befinden sich in d en Technischen Hochschulen u nd in einer Reihe von Bibliotheken. Über die n ächste Patentau slegesteHe gibt jede Industrie- und Handelskammer Ausku nft. Die Patentschriften sind auch beim Deutschen Pat entamt in München einzuseh en. Patentschriften und Fotokopien ausländischer Patentschrüten können au ch

Priifungsbescheide sind meist so abge/aßt, daß der im Patentwesen Unerfahrene glaubt, seine Erfindung sei bereits endgültig zurückgewiesen. Das ist aber keintswegs der Fall Entgegengehaltene in- oder ausländisdu! PatentsdJriflen müssen unbedingt beschafft und gründlich geprüfl werden Entschließt sich der Anmelder, auf Gnmd des Prüfungsbescheids end· gültig seine Anmeldung zurückzuziehen, so sollte er dies dem Patentamt mitteilen. l st eine sachliche Erledizung innerhalb der gesetzttn Frist nicht möglidJ, so kann eine Fristverlängerung beantragt werden

durch das Deutsche Pat entamt in München gegen eine geringe Gebühr b ezogen w erden. Fremdsprachliche Patentschriften wird der Anmelder meist nicht selbst über setzen können. Zieht er einen Übersetzer hinzu, so muß er darauf achten, daß dieser mit d er technischen Fachsprache v ertraut ist, sonst entsteh en leicht sinnentstellende Übersetzungen. Die Entgegenhaltungen des Prüfungsbescheids können drei ver schiedene Folgen haben : a ) Der Anmelder h a t sich da von über zeu gt, d aß seine Erfindung nicht n eu ist, u n d verzichtet auf eine Weit erverfolgung seiner Anmeldung. b) Der Anmelder kommt zu der Überzeu gung, d aß die Entgegenhaltungen das Wesen seiner Erfindung überhaupt nicht b erühren. In diesem Falle teilt er sein e Meinung mit ausführ licher Begründung dem Patentamt mit u nd erhält seinen Antrag in vollem Umfang aufrecht. c) Der Anmelder stellt fest, daß die Entgegenhaltungen einen T eil dessen, d as er für neu geh alten h at, als bereits b ekannt nachweisen. Will er d ennoch seine Anmeldung aufrechterhalten, dann muß er sein e Ansprüche neu fassen. Diese Neufassung wird in allen Fällen den Schutzumfang einschränken, und er muß prüfen, ob es überhaupt noch lohnt, ein so eingeschränktes Patent zu erhalten. In seiner Antwort auf den Bescheid des Patentamts muß er b egründen, w a rum die Entgegenhaltungen seine Ansprüche nur einschränken, sie aber nicht völlig vernichten können. Die neue Fassung der Patentansprüche fü gt er bei. -

103 -

Jobannes Gehdorn I METALLWARENFABRIK I

Binqen (Rhein) Markt 25

An das Deutsche Patentamt 8000 München 2 Zweibrüokenstr. 12

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G/l&

6530 Bingen (Rhein)

12. Juli 19 ..

Betreff

Meine Patentanmeldung G 32 864 XII/47e

Stets das vom Patentamt festgelegte Aktenzeichen angeben Hier ist der BesdJeid des Patentamts zu nennen, der beantwortet wird

Auf den Bescheid vom 10. Juni 19 .. : Die Prüfungsstelle wird gebeten, die bisherigen Ansprüche 1 bis 4 durch die beigefügten neuen Ansprüche 1 bis 3 zu ersetzen. Der neue Hauptanspruch ist gegenüber der entgegengehaltenen deutsoben Patentschrift 701 879 abgegrenzt. Die genannte Patentschrift betrifft ein biegsames Ausflußrohr, das in Betriebsstellung durch eine Feder geradlinig ausgestreckt gehalten wird. Durch diese Anordnung wird zwar auch erreicht, daß das Ausflußrohr in Ruhestellung um den Kannenkörper herumgelegt werden kann. Hierzu muß aber erst die Feder durch einen am Kannenkörper befindlichen Griff unwirksam gemacht werden. Ferner erweist sich das in Betriebsstellung durch die Feder gestreckt gehaltene Ausflußrohr als unzweckmäßig, da es durch seine Spannung die Abscbmierarbeit behindert. Schließlich ist die bekannte ölkanne verhältnismäßig kompliziert und damit kostspielig.

~rd!.'n Patentansprüche geär1dert, so sollte gleidJ zu Anfang angegeben werden, welche Ansprüche geänd!.'rt zmd gegebenenfalls welche aufrechterhalten werden

Stellungnahme zur Entgegenhaltfing

Nachteile der Entgegenhaltung

Die genannten Nachteile werden durch meine Erfindung behoben, die nach dem neuen Anspruch 1 darin zu sehen ist, daß das Ausflußrohr aus mehreren, je für sich starren, gegeneinander verschwenkbaren Gliedern besteht.

Vorteile der eigenen Erfindung

Die Prüfungsstelle wird gebeten, unter Würdigung dieser Ausführungen die Patentfähigkeit meiner Erfindung anzuerkennen.

Dieser Schl11ßsatz kann a1~d, wegbleiben, da die Prüfungsstelle ohnehin gehalten ist, die Anmeldung objektiv weiterzubearbeiten

JoSA.~• J. Gabdorn Anlage: Patentansprüche 1 bis 3, je 2faoh

-104-

Johanoes Gehdorn I METALLWARENFABRIK I

Bingen (Rhein) Markt 25

Gewerblicher Rechtsschutz

5

Antragauf

Aussetzun~ der

Bekanntmachung

An das Deutsche Patentamt

8000 München 2 Zweibrückenstraße 12

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6530 Bingen (Rhein)

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10. Aug. 19 ..

G/0

BetreU

Patentanmeldung G 32 864 XII/47e Antrag auf Aussetzung der Bekanntmachung Ich bitte, die Bekanntmachung meiner Patentanmeldung nÖlkannemit schwenkbarem Ausflußrohr" auf sechs Monate auszusetzen. Begründung des Aussetzungsantrags Ich beabsichtige, Auslandspatente in allen wichtigen Industrieländern anzumelden. Da hiermit durch die sehr hohen Kosten ein ungewöhnlich großes Risiko verbunden ist, kann ich diese Anmeldungen nur durchführen, wenn vorher geklärt ist, ob mit einem entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg zu rechnen ist. Die wirtschaftlichen Möglichkeiten hängen aber weitgehend davon ab, daß die neue Ölkanne im Preis nicht höher liegt als die bisherigen und daß sie eine genügend lange Gebrauchsdauer besitzt. Beide Voraussetzungen dUrften mit Bestimmtheit erfüllt werden, wenn sich der neue Werkstoff bewährt, aus dem die Ausflußrohre und die Gelenke hergestellt werden sollen. Die erforderlichen Versuche dürften kaum vor sechs Monaten abgeschlossen sein.

\\'iinscht der Anmelder, daß dzc Bekanntmadmng einige Zeit ausgesetzt wird, so muß er dies beim Patentamt beantragen Die Aussetzung der Bekanntmaclmng bezweckt, dem Anmelder Zeit zu geben, bei Geheimhaltung der Erfmdung Vorbereitungen fzir ihre wirtschafilidJe Ausnutz1mg zu treffen, insbesondere ibm aber die Anmeldzmg im Ausland zu ermöglichen, ohne ihn der Gefahr auszusetzen, daß ihm dort die in DeutsdJiand erfolgte Bekanntmachung als tle:theitsschädlich entgegengehalten wird Der Antrag kann gleichzeitig mit der Patentanmeldung oder später eingereicht werden Im Antrag muß angegeben werden, wie lange die Bekanntmachung ausgesetzt werden soll

JO~,~N J. Gabdorn

Es k ann auch eine persönliche Verhandlung zwischen Anmelder und Prüfer stattfinden, jedoch hat der Anmelder k einen Anspruch da r auf, im Prüfungsverfahren p er sönlich gehört zu w erden. Kommt der Prüfer zur Ansicht, d aß eine Patenterteilung nicht erfolgen kann, so er geht ein "Zurü ckweisungsbesc.1-jluß", gegen den der Anmelder Beschwerde einlegen kann. I m Beschwerdeverfahren muß der Anmelder persönlich gehört w erden, w enn er dies beantragt. Kommt der Prüfer zur Ansicht, d a ß eine Patenterteilung nicht ausgeschlossen ist, so wird die Bekanntmachung d er Anmeldung beschlossen u nd dieser Beschluß d em Anmelder mitgeteilt, d er beantragen kann, die Bekanntmachung bis zu 15 Monaten hinau szu schieb en. Die Bekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung der Bezeichnung d er Erfindung, des Namens d es Anm elders und des Aktenzeichens im "Patentblatt" (Gebü hr 60 DM). Sobald diese Bekanntmachung erfolgt ist, treten für die Anmeldung alle die Wirkungen ein, die ein endgültig erteiltes Patent hat. Gleichzeitig wird die Anmeldung gedruckt und als sogenannte "Auslegeschrift" vertrieben.

Zum ErteUungsvertabren Die meisten Entgegenhaltungen der Prüfungsbescheide stützen sich auf Patentschriften, es können aber auch alle anderen öffentlichen Druckschriften der letzten 100 J a hre h er an gezogen werden. Gewöhnlich wird die "Neuheit" - eine d er wichtigsten Vor a u ssetzungen ein er Patenterteilung - angezweifelt . Neu muß die Erfindung gegenüber d em "Stand der Technik" zur Zeit der Anm eldung der Erfindung beim Patentamt se in, sofern n icht Priorit ät en a us einer früheren Anmeldung im Ausland oder aus einer Vorführung auf einer Ausstellung hergeleitet werden . Der Prüfer muß dem Anmelder gegenüber nachweisen, daß die Erfindung nicht n eu ist. Daraus entwickelt sich ein Meinungsaustausch, d er sich jah rela n g hinzieh en k ann. Der Prüfer braucht nicht alle Nachweise der Nichtneuheit gleich im ersten Bescheid anzuführen. Der Anmelder muß also immer d a mit rechnen, d aß ihm weitere Druckschriften entgegengeh alten werden. Der Anmelder darf aber im Prüfer k einen Gegner sehen ; d enn der Prüfer ist verpflichtet, dem Anmelder bei der Gestaltung des Patents behilflich zu sein. -

105 -

jtt;;ll~t & 0{6~tmann

WETZLAR, Vordere Stiege 96

METALLWAREN FABRIK

Gewerblicher Rechtsschutz

6

Einspruch gegen &e Erteilung eines

Pattn-.

An das Deutsche Patentamt 8000 München 2 Zweibrückenstr. 12

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6330 Wetzlar

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10. Okt. 19 .•

VI/275

Betreff

Einspruch gegen die Erteilung des Patents auf die am 3. September 19 .• bekanntgemachte Anmeldung G 32 864 XII/47e, Anmelder Johannes Gebdcrn, Metallwarenfabrik, Bingen (Rhein), betreffend nÖlkannemit schwenkbaremAusflußrohr"

Die bekanntgemachte Anmeldung, gegen die sich der Einspruch richtet, muß genau bezeichnet sein

Wir erheben gegen die Erteilung des Patents für oben genannte Anmeldung Einspruch. BegrUndung

Der Einspruch ist schrif/lich beim Patentamt einzureichen Der Einspruch ist zu begriinden

Die Erfindung ist nicht neu. Die Verwendung von Kugelgelenken zur Erzielung einer allseitigen Versteilbarkeit ist allgemein bekannt. Ebenso ist es bekannt, das zu verstellende Organ in mehrere Einzelglieder zu unterteilen, um dadurch den Umfang der Verstellbarkelt zu vergrößern, und schließlich ist es auch bekannt, derartige Einzelglieder durch Gelenk- insbesondere Kugelgelenk- miteinander zu verbinden, woduroh jedes Einzelglied gegenüber dem mit ihm in Verbindung stehenden Glied verschwenkt werden kann.

Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an einzulegen

Druckschriften zu nennen, die unsere obigen Angaben beweisen, dürfte sich erübrigen. Es wird genügen, wenn wir auf die allbekannten nverstell- und verschwenkbaren Arbeitstischleuchten" als ein praktisches Anwendungsbeispiel hinweisen.

Stützt sich der Einspruch auf die Behauptung der Nichtneuheit, so wird man meist Druckschriflen, die die Erfindung darstellen, nennen oder beifügen (Patentschriflen, Kataloge, Zeitschrif/enaufsätze ~tsw.)

Das schwenkbare Ausflußrohr der Anmeldung ist aber nichts anderes als ein weiteres Anwendungsbeispiel für eine in der Technik ganz allgemein benutzte Einrichtung. Irgendeiner erfinderischen Tätigkeit bedarf es dazu nicht. Der Anmeldungsgegenstand ist weder neu, noch liegt überhaupt eine Erfindung vor. Aus diesen Gründen beantragen wir, das nachgesuchte Patent nicht zu erteilen.

ppa. Lippert

Erläuttrungen auf Seite 107 -

106-

wegen nicht patentfähig ist, weil es an der Erfindungs"höhe" mangelt. Man müßte dazu schon b eweisen, daß jeder durchschnittliche Techniker mit den üblichen Kunstfertigkeiten seines F ach s zum gleichen Ergebnis gekommen wäre. Gehört die Erfindun g zu jen en, für die na ch § 1 Abs. 2 P atG die Patenterteilung ausgeschlossen ist, so wird der Prüfer des Patent amts die Anmeldung schon zurückgewiesen haben. Ist die Erfindung einem andern entnommen, so hat nur dieser ein Einspruchsrecht a uf Grund der Entnahme. In den weitaus meisten Fiillen wird sich der Einspruch auf "Nichtneuheit" der Erfindung stützen. Nach dem P atentgesetz gilt eine Erfindung nicht als neu, wenn sie: a) zur Zeit der Anmeldung in öffentlichen Druckschrift en aus den letzten hundert J ahren b eschrieben ist oder b) im Inland offenkundig vorbenutzt ist. Die Beschreibung oder Vorbenutzung muß derart sein, daß daraufhin di e Benutzung der Erfindung durch andere Sachverständige m öglich er scheint.

1. tJberblick Nachdem die Patentanmeldung im "Patentblatt" bekanntgemacht worden ist, kann jeder gegen die Erteilung des Patents innerha lb einer Frist von 3 Monaten schriftlich "Einspruch" einlegen. Er muß die Gründe nennen, a us denen hervorgeht, daß das Patent- jedenfa lls in dem Umfang der ausgelegten Fassung - nicht erteilt werden kann. Gegen die Zurückweisung des Patents kann der Anmelder und gegen Erteilung des Patents der Einsprechende Beschwerde einlegen. Auch n a ch Erteilung eines Patents kann noch auf Antrag ein Verfahren wegen Erklärung der "Nichtigkeit" oder "Zurücknahme des Patents " erfolgen. Ist das Patent nur t eilweise vorweggenommen, so können seine Ansprüche im Nichtigkeitsverfahren eingeschränkt werden. Im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder der Sicherheit d es Bundes kann der Bund ein P a tent b enutzen. Der betroffene Erfinder kann die Maßnahmen des Bundes vor d em Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er hat auch Anspruch auf angemessene Vergütung.

1. (Hfenllichl' 2. Bckannt111achung

I) 'llf Sfh

rt n

Die Beschreibung muß in öffentlichen Druckschriften gescheh en sein. Ist eine Druckschrift nur für den Gebrauch innerh alb eines Unternehmen s oder fü r einen festumrissen en abgeschlossenen P er sonenkreis hergestellt worden, so h and elt es sich nicht um eine öffentliche Druckschrift. Die Druckschrift kann in irgendeinem Lande der Welt erschienen sein. P at entschriften und Auslegeschriften sind öffentliche Druckschriften. Der Öffentlichkeit zugängliche Fotokopien und andere mechanische Vervielfältigungen gelten ebenfalls als öffentliche Druckschriften. Ebenso gelten ausgelegte Unterlagen deutscher Gebrauchsmuster, ausländischer Patentanmeldungen oder P atente als öffentliche Druckschriften. Der Einsprechende wird also zunächst die deutschen P atentschriften und Auslegeschriften der bei der Bekanntmachung angegebenen Klasse und Gruppe prüfen . Es ist aber auch zu überlegen, ob nicht in anderen P a tentklassen Erfindungen gleicher Art vorhanden sein können. In Fachzeitschriften und in Firmenkatalogen können sich ebenfalls geeignete Veröffentlichungen finden. Ebenso k an n m an au sländische Patentschriften hinzuziehen, was ab er mit einem beträchtlichen Mühe- und Kostenaufwand verbunden ist. Für einige Sondergebiete d er Technik gibt es gelegentlich Zusammenstellungen über den Stand d er Technik. Stützt der Einsprechende seinen Einspruch auf Druckschriften, so sind Fotokopien oder beglaubigte Abschriften der Druckschriften in zwei Ausfertigungen mit einzureichen.

Die "Bekanntmachung" erfolgt im "Patentblatt", das vom Deutschen P atentamt herausgegeben wird. Finden sich über den Erfinder keine Angaben, so hat entweder d er Erfinder den Antrag gestellt, nicht genannt zu werden, oder es ist dem Anmelder gestattet worden, die Erfinderbenennung nachzuholen. Sind mehrere Erfinder beteiligt und hat einer oder ein Teil von ihnen den Antrag gestellt, nicht genannt zu werden, so wird di es durch ein o hinter d em Namen des genannten Miterfinders k enntlich gemacht. Mit der Bekanntmachung treten einstweilen die gleichen Schutzwirkungen ein, wie sie ein erteiltes Patent hat. Gleichzeitig wird durch die Beka nntma chung d en interessierten Kreisen Gelegenheit geboten, Ta tsa chen geltend zu machen, die gegen die Erteilung des Patents sprechen. Damit jedermann Gelegenheit h at, die angemeldete Erfindung kennenzulernen, wird diese als sogenannte "Deutsche Auslegeschrift" abgedruckt. Dies gescllieht zum Unterschied von Patentschriften auf grünem Papier. Die Auslegeschrift erhält eine laufende siebenstellige Nummer, die später auch das Patent beibehä lt. Die gedruckte Auslegeschrift enthält, genau wie eine gedruckte P a tentschrift, die vollständige Beschreibung der Erfindung mit Ansprüchen und Zeichnung. 3. Begründung des Einspruchs Der Einspruch kann sich nur auf folgende Gründe stützen: 1. Die Erfindung gestattet keine gewerbliche Verwertung. 2. Die Erfindung ist nicht neu. 3. Es liegt keine Erfindung vor. 4. Die Erfindung gehört zu jenen Erfindungen , die durch § 1 Abs. 2 PatG ausdrücklich von einer P a tenterteilung ausgenommen sind. 5. Die Erfindung ist Gegenstand des auf eine frühere Anmeldung erteilten Patents. 6. Die Erfindung ist im wesentlichen einem andern ohne d essen Einwilligung entnommen. Der Nachweis, daß eine Erfindung keine gewerbliche Verwertung zuläßt, ist im allgemeinen nur schwer zu erbringen. Ebenso ist es meist nicht ganz einfach, glaubhaft zu machen, daß eine Erfindung, die neu ist, des-

,, Offenkundige

• rben t .un

Behauptet der Einsprechende, die Erfindung sei bereits offenkundig vorbenutzt, so muß er d afü r Beweise erbringen. Offenkundig ist eine Benutzung nur d ann, wenn sie der Öffentlichkeit unbeschränkt zugänglirh war. Versuche und Vorbereitungen innerhalb eines Werkes, Vorführung vor einem begrenzten P ersonenkreis u. ä. sind keine offenkundige Vorbenutzung. Aber selbst eine fraglos offenkundige Benutzung genügt für einen Einspruch nicht, wenn sie nicht derart war, "daß andere Sachverständige die Erfindung benutzen können". Wenn eine neue Waschmaschine in aller Öffentlichkeit vorgeführt wird, ohne daß der Vorgang erklärt oder die unsichtbar in dem Gehäuse steckenden Teile gezeigt werden, so k a nn auch der Sachverständige die Erfindung noch nicht benutzen. Nur offenkundige Vorbenutzungen im Inland sind neuhei tsschädlich.

-

107 -

Johannes Gehdorn I METALLWARENFABRIK I

Bingen (Rhein) Markt 25

An das Deutsche Patentamt 8000 München 2 Zweibrückenstr. 12

Ihre Zeichen

Ihre Nachr:lcbt vom

25. 10. 19 ..

6530 Bingen (Rhein)

Unsere Zeichen

5. Nov. 19 •.

G/J

Betreff

Meine Patentanmeldung G 32 864 XII/47e Einspruch der Firma Möller & Offermann, Wetzlar, gegen die Erteilung des Patents

Aktenzeichen und Name des Einsprechenderz angeben!

Die von der Firma Möller & Offermann, Wetzlar, angeführten Gründe, die die Nichtneuheit meiner Erfindung beweisen sollen, sind nicht stichhaltig. Gewiß sind Kugelgelenke zur Erzielung einer allseitigen Verstellbarkelt bekannt, aber auf die Verwendung von Kugelgelenken beanspruche ich auch gar keinen Schutz.

Allsführliehe und geniigend begründete Widersprüche des Vorbringens des Einsprechenden

Ebensowenig begehre ich einen allgemeinen Schutz !Ur jede verschwenkbar gelagerte Anordnung, die aus mehreren Gliedern besteht, also für eine Einrichtung, die der von der Firma Möller & Ottermann erwähnten verstell- und verschwenkbaren Arbeitstischleuchte entsprechen würde. Wenn auch zwischen meinem verschwenkbaren Ausflußrohr und der verstellbaren Leuchte gewisse äußerliche Ähnlichkeiten vorhanden sind, so unterscheiden sie sieb doch im Prinzip vollständig voneinander, und darauf kommt es bei der Beurteilung der Neuheit meiner Erfindung allein an. Bei der Leuchte handelt es sich lediglich um verstellbare Arme, die allein die Aufgabe haben, für beliebige Gegenstände (Leuchten, Werkzeuge usw.) ein Halteorgan zu schaffen, dessen freies Ende in eine Reihe gewünschter Lagen gebracht werden kann. Bei meiner Erfindung handelt es sich hingegen darum, daß die verschwenkbaren Glieder selbst die Leitung des Schmieröls zu seiner Verwendungsstelle übernehmen. Daher sind sowohl die verschwenkbaren Glieder als auch die Kugellager bei meinem schwenkbaren Ausflußrohr völlig abweichend von den Tragarmen und den Gelenken einer Leuchte ausgestaltet.

Auf jedes einulne Vorbringen des Einsprechenden eingt'hen/

Meine Erfindung weicht daher in Zweck, Aufgabe und Gestaltung grundlegend von der entgegengehaltenen Anordnung ab. Die Entgegenhaltung berührt meine Erfindung überhaupt nicht und kann daher auch nicht die Nichtneuheit begründen. Auch die Behauptung, es liege keine Erfindung vor, ist unzutreffend. Wenn man überhaupt von einer Übertragung des Gedankens eines verschwenkbaren Halters aur eine Ölleitung sprechen kann, so ist dies doch offensichtlieb nicht so naheliegend, wie von der Firma Möller & Offermann angenommen wird; denn sonst wären bestimmt auch andere schon trüber auf diese Idee gekommen. Ich bitte, aus diesen Gründen den Einspruch zurückzuweisen und das Patent zu erteilen.

JD~.~N J. Gabdorn

-

108-

Angabe, was geschehen soll

VORDRUCK Filr daa Da.....". Patentamt

Ditto boochlan:

Zutretrondttl ankreu:ten; atark umrandete Felder freiiaHen I Oie Spalten (!) bla @

--,.-.-d-u------,-------n==::---------1

4•AT

diosee Anlrsgs sind im Formblau A 9330 arll.utert.

.ut....olchenci.Gobnouchlmuat.,anmoldg.:

D•utsc:he Patentamt

L (4)

Oz..talluoogobno....,.llylow (wie Ana~riflonfold t)

Für jede Erfindung ist eir~e besondere

sc!Jriftlichc Anmeldsmg erforderlidJ

Bei Eim.elpa onm: /Jauf, Vor- smd Zrm.u>ze

@,L-f71~A~n=~~d~..~w~lo-n~och~a~to~h-o-~~~-og-o~bo_n_:-----~-~~-~~~-,.-~~~-M~••-An-och--rifl_o_n-lo_ld_t________-l 10

11

®--------------------------------------------~~~ Bozol~""''' 8

Aufklappbarer Zigarettenbehälter mit Windschut z Ks~rze

Keine

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Oie Gebühren werden entrichtet durtn

1. Ein& vorheteit.eto Empfa.ngabuchelnlgunO 1.•_-':--+- 2. Eine Be1cfueibung 2.

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4. Ein Satt Aklenzel~nungen miu..Bt. 6. Zwe' :tel~o Modelle 8. Eine Vertrelorvollma~l 7.

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Goblil _....., die auf Blafl t unten dieoea Vordrucbal:toa aulgoldobt ai~.

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8.

@ Untarochrilt(on)

Erläuterungen auf Seite 110 -

109-

tedmische Bezeiclmsmg Phar~t.mc- Bezeidmung

1. Begriff Das Gebrauchsmuster wird nach dem Gebrauchsmustergesetz i. d. F. vom 2. 1. 1968 nebst Änderungen geschützt. Es ist vom Geschmacksmuster streng zu unterscheiden. Bei Gebrauchsmustern handelt es sich um Erzeugnisse, die nicht nur durch die neue Form die äußere Erscheinung des Gegenstandes verändern, sondern mit Hilfe einer in der Gestaltung oder Konstruktion vorgenommenen Neuerung die Verwendbarkeit erhöhen sollen. Das Gebrauchsmuster stellt also auf den Nützlichkeitsgedanken, den Fortschritt der Technik ab, wäh:.end ~s beim Geschmacksmuster auf das Gefällige, den asthetischen Ausdruck ankommt. Beide Ziele schließen einander nicht aus, so daß ein Gegenstand sowohl dem Geschmacksmuster- als auch dem Gebrauchsmusterschutz unterliegen kann. Das Gesetz definiert das Gebrauchsmuster wie folgt: "Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände oder Teile davon werden insoweit als Gebrauchsmuster geschützt, als sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung ~ien~n sollen." Daraus wird allgemein gefolgert, daß h1er 1m Gegenstand, der einem Arbeitsgerät oder Gebrauchsgegenstand unterzuordnen ist, eine neue tech~ische Erfindung in mechanisch-konstruktiver (körperlicher) Form zum Ausdruck kommen muß. Ein Gebrauchsmuster kann somit nur ein beweg 1 ich er G e g e n s t a n d von bestimmter Raumform sein wobei jedoch die Anforderungen an die räumliche Erke'nnbarkeit gering sind. Gedankliche Mitteilungen in Schrift oder Bild sind daher nicht schutzfähig, sie gehören dem literarischen Urheberrecht an, z. B. Werbetexte auf einem Gebrauchsgegenstand, eine Preisliste in Tabellenform, Samentüten mit Pflanzendarstellungen. Wohl aber ist beispielsweise eine Kunststoffolie mit Licht absorbierenden Substanzen schutzwürdig, weil es hier auf den besonderen Gegenstand als solchen ankommt. Als weitere Beispiele aus der umfangreichen Rechtsprechung sind zu nennen: Skalenanordnung auf Fotoapparat, Rollbandmaß mit verschiedenfarbigen Skalen Spielwürfel mit zusätzlichen Auflageflächen, Bauplat~ ten-Musterbuch mit Schraubverbindung von farbigen und durchsichtigen liniierten Blättern, Getriebe von Maschinen. Auf vielen Gegenständen des täglichen Gebrauchs ist die Eintragung der GebrauchsmusterrollenNummer zu finden. Bei dem Gebrauchsmuster dem "kleinen Patent", braucht es sich aber nicht eh~a nur

um Gegenstände von verhältnismäßig einfacher Art zu handeln, vielmehr können es auch komplizierte und teure Maschinen sein, die durch kleine, für den Patentschutz nicht ausreichende Erfindungen verbessert werden. 2. Anmeldung und Mntragun Gebrauchsmuster können unter Beifügung einer Zeichnung oder eines Modells zur Eintragung in die G e _ b rauch s m u s t er r o 11 e beim Patentamt angemeldet werden. Die" Anmeldebestimmungen für Gebrauchsmuster" vom 30. 7. 1968 entsprechen sinngemäß den "Anmeldebestimmungen für Patente" vom 30. 7. 1968 (vgl. S. 99/100). Wir brauchen sie hier daher nicht wiederzugeben. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich (Einheitlichkeit der Erfindung). Eine materielle Nachprüfung findet nicht statt. Die Anmeldung muß angeben, unter welcher Bezeichnung das Gebrauchsmuster eingetragen werden soll, und eine Beschreibung enthalten, welche neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dem Arbeits- oder Gebrauchszweck dienen soll. Als n eu gelten die Gegenstände dann nicht wenn sie zur Zeit der Anmeldung bereits in öffentliche~ Druckschriften beschrieben oder im Inland offenkundig benutzt worden sind. Ausgenommen sind die Veröffentlichungen innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruhen. Die Eintragung muß Namen und Wohnsitz des Anmelders sowie Zeit der Anmeldung angeben. Die Eintragung wird im Patentblatt bekanntgemacht Die Eintragung hat die Wirkung, daß allein dem Inhaber das Recht zusteht, gewerbsmäßig das Muster nachzubilden, die durch Nachbildung hervorgebrachten Gegenstände in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen. Das Recht des Urhebers geht auf dessen Erben über. Es kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder durch Verfügung von Todes wegen auf andere übertragen werden. Der Gebrauchsmusterschutz dauert drei Jahre. Gegen Zahlung einer bestimmten Gebühr kann die Frist um drei Jahre verlängert werden. Bei unbefugter Benutzung kann der Urheber, notfalls im Wege der Klage, Unterlassung verlangen und von dem Verletzer Ersatz des durch die Benutzung entstandenen Schadens fordern. Rechtsgrundlagen zu 1: § 1 GbmG zu 2: §§ 1-3, 5, 13-15 GbmG

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KOPPE & GRÜNBAUM

EJ

DÜREN/Rhld.

Verpackt~ngsn; i tteifabri k

An das Deutsche Patentamt Der Antrag ist sdJrifllidJ an das Deutsche Patentamt, Münd;en, zu richten

8000 München 2 Zweibrückenstr. 12

5160 Düren/Rhld. Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

Seeweg 20

Unsere Zeichen

10. Aug . 19 ..

Betreff

Antrag auf Löschung des Gebrauchsmusters 1 632 560 nAufklappbarer Zigarettenbehälter mit Windschutz" der Firma Franz Grassmann & Co., Blechwarenfabrik, Worms, Luthersteg 87

Das GebraudJSmuster muß eindeutig beuichner werden

Wir beantragen, das oben genannte Gebrauchsmuster zu löschen. Begründung

Der Antrag ist zu begründen

Der Gegenstand ist nicht neu, da er vor seiner Anmeldung sowohl in öffentlichen Druckschriften beschrieben als auch im Inland offenkundig benutzt worden ist. Beweis; In unserem Katalog Nr. 12, der bereits ein Jahr vor der Anmeldung des Gebrauchsmusters durch Beilage der Zeitschrift nDie Verpackung" (Nr. 10/19 .. ) allgemein verbreitat worden ist, wird auf Seite 3 eine Zigarettendose abgebildet und beschrieben, die mit dem Gebrauchsmuster in allen wesentlichen Punkten übereinstimmt. Auf der Frankfurter FrühJahrsmesse 19 .. , also ebenfalls vor der Anmeldung des Gebrauchsmusters, wurde eine Zigarettendose, die vollständig mit dem Gebrauchsmuster übereinstimmt, von unserem Vertreter, Herrn Kurt Michel, Frankfurt a. M., Schönestraße 7, öffentlich vorgeführt. Die Gebühr von 150,-- DM ist gleichzeitig auf das Postscheckkonto des Deutsoben Patentamtes überwiesen worden.

KOPP/lGRÜNBAqJI

ffaJ.{~dv' ppa. Pommricb

ErLiuterungen auf Stite 113 -

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Beweismittel sind anzugeben und sofern nicht ohne weiteres für jedermann erhältlich - im Original oder in Form von Kopien dem Antrag beizufügen

Etwaige Zeugen sind zu benennen Die Gebübr von 150 DM für den Antrag auf Lösch1mg ist an das DeutsdJe Patentamt zu zahlen

Franz Grassmann & Co. Blechwarenfabrik Worms · Luthersteg 87

Einschreiben Brief »Eingeschrieben" oder gegen ~ RiicksdJein~ 'iJersenden

Firma Meinerz & Schall ~

4800 Sielefeld Hohle 91 Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

Uneere Zeichen

G/st

6520 Worms

15. Sept. 19 ..

Sehr geehrte Herren! Sie bringen unter der Bezeichnung 11 Sturmex" eine Zigarettendose mit einem aufklappbaren Windschutz auf den Markt. Sie verletzen damit unser Gebrauchsmuster 1 632 560 nAufklappbarer Zigarettenbehälter mit Windschutz 11 • Wir fordern Sie hiermit auf: die Herstellung und den Vertrieb sofort einzustellen, die zur Herstellung dienenden Werkzeuge sowie die halbfertigen und fertigen Dosen zu vernichten, die Kataloge, Prospekte und sonstigen Druckschriften, in denen die Dose dargestellt ist, und die entsprechenden Druckstöcke zu vernichten, die bereits ausgelieferte Ware zurückzurufen. Wir erwarten bis zum 15. Okt. 19 .. von Ihnen den Nachweis, daß Sie unserer obigen Aufforderung in allen Einzelheiten nachgekommen sind. Es besteht kein Zweifel daran, daß Sie unser Gebrauchsmuster kannten; denn unser neuer Zigarettenbehälter ist in allen Einzelheiten und unter Angabe der Gebrauchsmusternummer in den letzten 10 Heften des ,,Rauchermarktes", den auoh Sie lesen und zu Anzeigen benutzen, beschrieben und abgebildet worden. Sie haben daher vorsätzlich gehandelt und sind uns deshalb zum Ersatz des uns entstandenen Schadens verpflichtet. Zur Feststellung dieses Schadens fordern wir Sie auf, uns innerhalb der oben genannten Frist eine Liste zukommen zu lassen, aus der hervorgehen muß: a) wer von Ihnen Sturmex bezogen bat, b) wieviel Stück Sie geliefert haben, c) welchen Gesamtrechnungspreis Ihre Lieferungen gehabt haben. Die Aufstellung muß durch einen Buchsachverständigen geprüft und von ibm unterschrieben sein. Wir erwarten bis zum 20. Sept. 19 .. Ihre Mitteilung, daß Sie die Herstellung und den Vertrieb sofort eingestellt haben und unsere übrigen Forderungen erfüllen werden . Sollten Sie unsere Forderungen nicht fristgemäß erfüllen, müssen wir zu unserem Bedauern unverzüglich Klage gegen Sie erheben. Abschrift unseres Gebrauchsmusters fUgen wir bei.

Genau bezeidmen, in welciJer liancllung eine Verletzung der Rechte a14s dem Gebr,mdHmuster gesehen wird Das verletzte Gebrauchsmuster eindeutig bezeichnen! Klare FormJtlienmgen der gestellten Fordemngen!

Fristsetumgl Nachweis, daß der Verletzer das Gebrauchsmuster vorsätzlich oder weniJ;stens fahrlässig verletzte. Nur erforderlich, wenn neben U nterlassung der verletzenden Handl1mg auch Schadencrsatz gefordert wird

Kl,zgeandrohung zum Vermeiden von Verzögerungen

Hochachtungsvoll ßcifiigen der Kopie des GebraudJsmusters ist zwar niciJt unbedingt nötig, .tber doch sehr zweckmäßig

AnlA.U Kopie des Gebrauchsmusters 1 632 560 Erläuterungen auf Seite 113

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GewerbUcher Rechtsschutz

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Gebrauchsmuster

Antrag auf Löschung eines Gebrauchsmusters (Brief 9)

Geltendmachung des Gebrauchsmusterschutzes (Brief 10)

Gebrauchsmusteranmeldungen, die den formalen Anmeldevorschriften genügen, werden vom Deutschen Patentamt in die Rolle für Gebrauchsmuster eingetragen, ohne daß eine patentamtliche Prüfung auf Neuheit der Erfindung vorgenommen wird. Es können daher Gebrauchsmuster eingetragen werden, bei denen die Voraussetzungen für den Gebrauchsmusterschutz überhaupt nicht vorliegen. Derartige Gebrauchsmuster können durch das Patentamt unter gewissen Voraussetzungen gelöscht werden.

I. Wie werden die Rechte aus dem Gehrauch muster ge enübcr einen: • ach n 1t nd g 't ... eh ?

Dem Inhaber eines Gebrauchsmusters steht allein das Recht zu, Gegenstände n ach dem Gebrauchsmuster gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen und zu benutzen. Die Betonung liegt dabei auf "gewerbsm äßig". Der Bastler, der sich zu seinem Privatgebrauch einen durch Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Gegenstand herstellt, begeht keine Schutzrechtsverletzung. Benutzt er den so hergestellten Gegenstand aber zur Ausübung seines Gewerbes, so verletzt er das Gebrauchsmuster. Der Inhaber eines Gebrauchsmusters kann gegenüber einem anderen, der das Gebrauchsmuster unbefugt verwendet, folgende Rechte geltend machen:

l. Löscbungsvoraussetzungen

Ein Gebrauchsmuster kann gelöscht werden, wenn die Erfindung zur Zeit der Gebrauchsmusteranmeldung nicht neu war, d. h., wenn sie entweder zur Zeit der Anmeldung bereits in öffentlichen Druckschriften beschrieben war oder wenn sie im Inland bereits offenkundig benutzt worden ist. Sowohl die Beschreibung in öffentlichen Druckschriften wie auch die offenkundige Benutzung im Inland sind nur dann nicht neuheitssd1ädlich, wenn sie innerhalb von sechs Monaten vor der Gebrauchsmusteranmeldung stattgefunden haben und auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruhen. Das Gebrauchsmuster kann ferner gelöscht werden, wenn das Muster bereits auf Grund einer früheren P atent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist. Liegt einer der beiden Fälle vor, so k ann jedermann die Löschung beantragen. Ein Gebrauchsmuster kann schließlich auch dann gelöscht werden, wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist. In diesem Falle steht aber nur dem Verletzten der Anspruch auf Löschung zu.

a) er kann Unterlassung der verletzenden Handlung verlangen; b) ist die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig geschehen, dann kann er außer Unterlassung auch Schadenersatz verlangen; c) bei leichter Fahrlässigkeit kann statt Schaden ersatz eine Entschädigung festgesetzt werden. Wer vorsätzlich ein Gebrauchsmuster unber echtigt benutzt, wird auf Antrag mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft. Statt einer Entschädigung kann der Geschädigte eine Buße (neben einer eventuellen Strafe) verlangen.

2. Vorsicht br' Klagen wrgen Vcrletzunr: eines Gcbrauchsm~s

2. Das Verfahren der Löscbung

Da das Gebrauchsmuster ohne Prüfung auf Neuheit eingetragen wird, gibt sein Bestehen- im Gegensatz zum Patent - nicht einmal die Vermutung einer Rechtsbeständigkeit. Der Inhaber eines Gebrauchsmusters, der nicht aus eigener Sachkunde mit großer Wahrscheinlichkeit die Neuheit seines Gebrauchsmusters feststellen kann, sollte d aher seine vermuteten Rechte aus dem Gebrauchsmuster nur mit Vorsicht geltend machen. Sonst kann es geschehen, daß der Gegner später nachweist, daß der Gebrauchsmusters chutz z. B. wegen Nichtneuheit überhaupt nie bestanden hat und nun der Inhaber des Gebrauchsmusters die aus dem Streit entstandenen Kosten und sonstigen Aufwendungen zu tragen hat.

Die Löschung muß beim Patentamt s c h r i f t 1 i c h beantragt werden. Die Tatsachen, auf die sich der Antrag stützt, müssen angegeben werden. Gleichzeitig ist die Gebühr von 150 DM an das Deutsche Patentamt zu zahlen. Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht der Inhaber nicht rechtzeitig, so erfolgt die Lösdmng. Widerspricht der Inhaber des Gebrauchsmusters, so klärt das Patentamt- unter Umständen unter Hinzuziehung von Zeugen und Sachverständigen - die Lage und beschließt nach Anhören der Beteiligten. Gegen den Beschluß ist die Beschwerde zulässig.

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Gewerblicher flechtsschutz

Glasveredelungs-Gesellschaft m. b. H./ Mainz

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Anmeldung eines

Warenzeichens An das Deutsche Patentamt 8000 München 2 ZweibrUokenstr. 12 6500 Mainz Ihre Zeichen

Ihre Nachricht vom

Unsere Zeichen

KanonenwaU 37

St/A

5. Mai 19 ..

BetreU

Anmeldung eines Warenzeichens

Fur jules \Varenzeid)(m i.ct eine besondere schriflliche Amncld1mg erforderlich

Hiermit meldet die unterzeichnete Glasveredelungs-Gesellscha ft m. b. H., Mainz, Kanonenwall 37, das Wortzeichen Gr a n d i a

Auch Bildzeichen sind schutzfähig

als Warenzeichen an und beantragt seine Eintragung in die Zeichenrolle. Geschäftsbetrieb: Herstellung von Glaswaren.

Dze Brzcichmmg des Geschaflsbetriebs mß den tatsddJiichcn Verhältnissen er tspredJen und verkeimüblich seir1

Das Zeichen ist für folgende Waren bestimmt: Klasse 20 Spiegel Klasse 21 Trinkgefäße aus Glas Tafelgeschirr aus Glas Blumenbehälter aus Glas Kl asse 26 KUnstliehe Blumen aus Glas

Die Wtzren, für die das ZeidJen gelten soll, sind anzugeben. Es geniigt .1.cht, etwa nur die Warenklassen anzugeben

Die Anmeldegebühr von und die Gebühr für 3 Klassen zusammen

30,- DM 140,- DM

Die Nummern der amtlichen ~rerl­ klassmeinteifung können zusätzlich, müssen clber nicht angegebm werden

170,- DM

werden auf das Postscheckkonto München 791 91 des Deutsoben Patentamts eingezahlt, sobald vom Patentamt das Aktenzeichen mitgeteilt ist. Von diesem Antrag und allen Anlagen haben wir Abschriften zurückbehalten.

Aktenzeichen wird vom Patentamt mitgeteilt

Gl4tsJ~rJcJ,elungs-:Wischaft m. b. H.

~

Staub

Vf4i10tt,.

Nissen

Anlagen l. 1 Doppel dieses Antrags, 2. l vorbereitete Empfangsbescheinigung mit freigemachtem Briefumschlag.

E mp f a n g s b e s c h e i n i g u n g

Die Warenzeichenanmeldung der Glasveredelungs-Gesellscha ft m. b. H., Mainz, vom 5. Mai 19 .. betr. das nachstehende Zeichen: Grandia i st am ... ............ hier eingegangen und unter dem Aktenzeichen ............. in den Geschäftsgang gegeben worden. Deutsches Patentamt Erlcmtcrungen

auf den Seiten 115/116 -

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Bei Bildzeichen und bei \Y'ortzeichen, 1e nicht in normaler SdJreibschrifl, sondern in besonderer At~sgestal­ tllng eingetragen werden sollen, sind außerdem Zeichendarstellungen beiwfiigen Es geniigt, diese vorbereitete EmpfangsbesdJeinigmlg auf eine freigemachte 11nd mit eigener Amchrifl versehene Postkarte ztt sdJreiben. Es kann aber attdJ ein freigemachter Briefumschlag beigefügt werdm reniigend Platz fiir Eintrag11ngen 1d Emgangsstempel des Patentamts {,wen!

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1 Begriff und Arten des Warenzeichens

sehe und pharmazeutische Artikel, das weiße Kreuz auf grünem Grund für Drogeriewaren. 2. Zeichen, die keine Unterscheidungskraft haben (z. B. Abbildungen von Waren oder Warenteilen) oder nur aus Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen, die Angaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung enthalten, es sei denn, daß sie sich im Verkehr als Zeichen bereits durchgesetzt haben. Phantasiewörter, die eine lautliche Einheit bilden, können aber Zeichen sein, z. B. "Hapag", "Pebeco", "B & W" (weil das Zeichen "&" bei Firmenbezeichnungen üblich ist).

Das Warenzeichen ist ein geschütztes Herkunftskennzeichen, das ein Gewerbetreibender zur Unterscheidung der von ihm hergestellten oder vertriebenen Waren von gleichen oder gleichartigen Waren anderer Gewerbetreibender verwendet. Es muß von anderen Warenzeichen so stark abweichen, daß im Verkehr keinerlei Verwechselungsgefahr gegeben ist. Als Herkunftszeichen ist es an den Geschäftsbetrieb gebunden und kann nicht ohne ihn oder den Teil des Betriebes, zu dem es gehört, übertragen werden. Das Warenzeichen kommt in mehreren Erscheinungsarten vor: Wortzeichen können aus einem Einzelwort (z. B. Maggi) oder aus mehreren Wörtern (z. B. Firmenname) sowie aus kurzen Sätzen bestehen, sofern sie eine Ware von Waren anderer unterscheiden. Hierher gehören auch die Buchstaben- und Zahlenzeichen (z. B. K2r für Fleckenpaste). Bi 1 d z e ic h e n sind Bilder jeglicher Art, wobei Wortzeichen durch eine besonders einprägsame, vom Normalem abweichende graphische Gestaltung zu Bildzeichen werden können (z. B. die Schreibweise "Johann Maria Farina gegenüber dem Jülichplatz"). M i s c h z e i c h e n (Kombinationszeichen) verbinden Wort und Bild (z. B. Schalltrichter mit Hund und dem Satz "Die Stimme seines Herrn"). In der kaufmännischen Praxis hat sich ein Bedürfnis für Vorratszeichen ergeben, d. h. Warenzeichen, die der Anmeldende nicht sofort benutzt, sondern für künftige Benutzung bereithalten will, z. B. für demnächst herzustellende Erzeugnisse. Sie werden von der Rechtsprechung als zulässig anerkannt. Vielfach lassen sich Kaufleute zu einem Warenzeichen zugleich oder spät er Abwehrzeich e n (Defensivzeichen) eintragen. Das sind Zeichen, die vom Berechtigten nicht zur Benutzung vorgesehen sind, sondern nur das eingetragene und benutzte Hauptzeichen vor Gegenzeichen der Mitwerber schützen sollen. Die Rechtsprechung hat den Schutz der Abwehrzeichen weitgehend eingeschränkt, weil ihre Vielzahl die Zeichenrolle verstopft und andere Mitbewerber weitgehend behindert. Es kann heute nur das Hauptzeichen bis zu seiner Verkehrsgeltung, Durchsetzung im Verkehr, schützen. Ist das Hauptzeichen eingeführt, beschränkt sich die Schutzfunktion des Abwehrzeichens auf solche Gegenzeichen, die auch mit dem Hauptzeichen verwechslungsfähig sind.

3. Staatswappen, Staatsflaggen, inländische Hoheitszeichen oder Wappen. 4. Amtliche Prüf- und Gewährzeichen. 5. Ärgerniserregende Darstellungen oder unzutreffende Angaben, die die Gefahr einer Täuschung begründen. 6. Zeichen, die bereits für gleiche oder gleichartige Waren von einem anderen als Warenzeichen benutzt werden. 3. Anmeldung und

Eintra~uny

Das Warenzeichen ist zur Eintragung in die Zeichenrolle beim Patentamt anzumelden. Hierbei sind die Anmeldebestimmungen für Warenzeichen vom 16. 10. 1954 zu beachten (vgl. nächste Seite). Eintragungs- und Löschungsverfahren sind im Gesetz ausdrücklich geregelt. Mit der Eintragung entsteht das Zeichenrecht, und der Zeicheninhaber erwirbt für zehn Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung ein ausschließliches Recht zur Benutzung des Zeichens gegenüber Dritten. Er allein darf Waren der angemeldeten Art oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr bringen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anbringen. ·1. Verletzung des \Varen:r.cil'hens

Wer das Zeichen durch Verwendung in der in§ 15 WZG bezeichneten Weise für eigene Waren verletzt oder seine Waren mit dem Namen oder der Firma eines anderen versieht (Firmenschutz), kann von dem Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden . Bei Verschulden besteht Anspruch auf Schadenersatz. Ist die Verletzung vorsätzlich begangen worden, so macht sich der Verletzer strafbar. Eines Antrages bedarf es nicht, die Strafverfolgung tritt von Amts wegen ein. Strafe: Geldstrafe von 5 DM bis 10 000 DM, bei Gewinnsucht bis 100 000 DM oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten. Weitere Strafvorschriften enthalten die §§ 26, 27 WZG für falsche Angaben über den Ursprung, die Beschaffenheit oder den Wert der Waren und gegen den Mißbrauch von Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen und anderen Bezeichnungen .

N i c h t s c h u t z fähig sind nach der Rechtsprechung p I a s t i s c h e Zeichen (dreidimensionale Zeichen), w eil Warenzeichen flächenhaft sein müssen. Ebenso kennt unser WZG k einen Hörzeichenschutz (z. B. für Tonfolge).

2. Ausgeschlossene Zeichen § 4 WZG schließt als Warenzeichen u. a. ausdrücklich aus: 1. F r e i z e i c h e n. Das sind solche Zeichen, die ihre Eignung zur Herkunftsbezeichnung dadurch eingebüßt haben, daß sie von einer größeren Zahl nicht miteinander in Beziehung stehender Unternehmen für bestimmte Waren oder Warengruppen allgemein gebraucht wurden und deshalb heute jedem Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen. Dazu gehören z. B. der Schwan als Freizeichen für Federn, die Kornblume für Kornbranntwein, die Gerstenähre für Kaffee-Ersatzmittel, der Äskulapstab für medizini-

Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 1, 8, 31 Warenzeichengesetz (WZG) zu 2: § 4 WZG zu 3: §§ 1, 2, 9, 15 WZG zu 4: §§ 24, 26, 27 WZG, §§ 27, 27a StGB

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Anmeldebestimmungen (Auszug)

d1en nur aus Wörtern ohne jede bildmäßig wirkende Ausgestaltung, so sind keine D::Jrstellungen beizufügen. Aufnahme des Wortes in den Antrag genügt; das Verzeichnis der vVarcn, für die das Zeichen benutzt werden soll, ist bei geringem Umfang in den Antrag aufzunehmen, sonst in zwei Stücken beizufügen.

Für jedes Warenzeichen ist eine besondere schriftliche Anmeldung beim Deutschen Patentamt, München, erforderlich. Mehrere Personen können nur gemeinsam anmelden, wenn sie einen gemeinsamen Geschäftsbetrieb haben. Der Antrag ist in zwei Stücken einzureichen und muß enthalten: a) Firma oder bürgerlichen Namen mit Vornamen (bei Frauen auch Geburtsnamen), Niederlassung oder Wohnort und Straße des Anmelders. Anzugeben ist, ob das Zeichen für die Firma oder den Firmeninhaber eingetragen werden soll; b) verkehrsübliche Bezeichnung des Betriebes, in dem das Zeichen verwendet werden soll (z. D. Kraftfahrzeugzubehör-Handlung); c) Erklärung, daß das Zeichen in die Zeichenrolle eingetragen werden soll. Wird farbige Eintragung gewünscht, so ist dies anzugeben; d) Name, Beruf und Wohnort eines Vertreters, wenn ein solcher bestellt ist, und Vollmacht (Unterschriftsbeglaubigung nicht erforderlich). Wer im Inland eine Niederlassung hat, braucht keinen Vertreter; e) Name dessen, der als Zustellungsbevollmächtigter zum Empfang amtlicher Bescheide befugt ist, wenn mehrere Anmelder vorhanden sind; f) Unterschrift des oder der AnmeldET oder des Vertreters; g) wenn der Anmelder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, das schriftliche Einverständnis des gesetzlichen Vertreters. Dem Antrag sind beizufügen: bei Bildzeichen 10 übereinstimmende Darstellungen (je eine weitere Darstellung ist in den Antrag und sein Doppelstück aufzunehmen), die nur einseitig bedruckt und nicht größer als DIN A4 (297 X 210 mm) sein dürfen. Soll das Zeichen farbig eingetragen werden, so sind 20 farbige Darstellungen einzureichen. Besteht das Zei-

tcrkblatt fiir

~

arcuzcichcnanmclder (Au zug)

Für eine Zweigniederlassung kann ein Warenzeichen nur eingetragen werden, wenn sie selbstündig im Handelsregister eingetragen ist. Das VIarenzeichen muß dem tatsächlid1en Umfang des GcschMtsbetriebes des Anmeldcrs entsprechen. Waren, die der Anmelder weder führt noch demnächst führen will, dürfen nicht aufgenommen werden. Eine Ausdehnung auf weitere Waren ist im Laufe des Verfahrens unzulässig. Für die Benennung der Waren gibt die Warenklasseneinteilung nur einen Anhalt. Die Waren sind nan iiber tlcn ges.tmtm N "eh/aß

Jnfolge der \Viederverheirawng erhielte sonst der überlebende Ehegatte einen neHen Erben, der düs Testament anfechten kann

1. Die Formen des Te taments Ein Testament kann eigenhändig geschrieben (privatschriftlich es Testament) oder vor einem Notar errichtet werden (öffentliches Testament). Das privatschriftl iche Testament muß von dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschriebe n sein. Es ist nicht notwendig, aber ratsam, daß der Erblasser das Testament mit Ortsangabe und Datum versieht. Bei der Unterschrift genügt es, wenn aus ihr (der Erblasser schreibt etwa : "Eu er Va ter") die Urheberschaft des Erblassers und die Ernstlichkeit der Erklärung h ervorgehen. Das öffentliche Testament wird in der Weise errichtet, daß der Erblasser zu Protokoll des Notars seinen Willen mündlich erklärt oder eine Schrift mit dem Bemerken übergibt, daß diese seinen letzten Willen enthalte. Das öffentliche Testament wird amtlich verwa hrt. Über den Empfang wird ein Hinterlegung sschein erteilt. Auch das privatschriftl iche Testament kann zur sicheren Aufbew ahrung in a mtliche Verwa hrung gegeben w erden . - Errichten Ehegatten ihr Testament gemeinsam in einer Urkunde, so spricht man von einem gem einschaftliche n Testament. Geschieht dies in privatschriftlicher Form, so muß einer der Ehegatten den

Testamentsw ortlaut eigenhändig niederschreib en und unterschreibe n, w ä hrend für den anderen Teil die eigen händige Unterzeichnu ng dieses Testaments genügt. 2. Auslegung der Bestimmunge n

In dem oben wiedergegebe nen Testament setzt jeder der Gatten für den Fall, daß er zuerst verstirbt, den andern und für den Fall seines Überlebens die Kinder als Erben ein. Wären die Kinder als Na cherben eingesetzt, so wäre der Überlebende als Vorerbe in der Verfügung über d en Na chlaß beschränkt. 3. Der Pflichtteil Ohne die Bestimmung in Ziffer 3 würde bei einem gemeinschaftlic hen Testament das Kind, das aus dem Na chlaß des zuerst verstorben en Ehegatten den P flichtteil verlangt, dann noch einmal erbberechtigt am ganzen Na chlaß sein. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 2231, 2247, 2248, 2267 BGB, §§ 27 bis 35 BeurkG zu 2: § 2269 BGB zu 3: § 2303 BGB -

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Versicherungsschein Nr. 605 Versicherungssumme: 15 000 DM Die Lebensversicherungs-Gesellschaft Securitas versichert eine Summe von: fünfzehntausend- 15 000 -Deutsche Mark, fällig beim Ableben des Versicherten, spätestens aber im Erlebansfall am 16 . April 19 .. , mittags 12 Uhr. Versicherter: Gustav Krautwig. Bezugsberechtigt aus der Versicherung: die Ehefrau, Irene, geborene Seeliger. Für diese Versicherung gelten die umseitigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Todesfallversicherung. Der Versicherte kann jederzeit gegen Ersatz der Auslagen Abschriften der Erkl ärungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Jahresprämie monatliche Prämie

llirzweis auf die Allgemeinen V'ersichenmgsbedingungen

540 Deutsche Mark 45 Deutsche Mark

Beginn des ersten VersicherungsJahres 1. Dezember 19 .. , mittags 12 Uhr. Die Prämien sind bis zum Ende des Versicherungsjahres zu zahlen, in welchem der Tod des Versicherten eintritt, längstens aber bis zum 16. April 19 . . Die Gesellschaft verpflichtet sich, auf Antrag die Kapitalsumme bei Fälligkeit in eine lebenslängliche Alters- oder Witwenrente nach einem dann geltenden Rententarif umzuwandeln .

Verpflrchtung zur Umwandlung

Lebensversicherungs-Gesellschaft Securitas Aktiengesellschart

Dr. Günther

Dr. Holzapfel

1. Lebensversicherung Bei der Lebensversicherung besteht das von der Versicherungsgesellschaft übernommene Risiko darin, daß die Dauer des menschlichen Lebens ungewiß ist. Dabei kann die Gestaltung des Versicherungsverhältnisses aber sehr verschieden sein. Zu unterscheiden sind die Versicherung auf den Todesfall und jene auf den Er1eben s i a !I; jede Art ist al:; Kapital- wie als Renten·· versicherung möglich. Bei der Todesfallversicherung wird die Leistung beim Tode fällig. Bei der Erlebensfallversicherung kommt es darauf an, ob der Versicherte einen bestimmten Zeitpunkt erlebt (so auch Aussteuer-, Studiengeldversicherung usw.). Am beliebtesten ist eine Mischform: Die Versicherungssumme wird fällig beim Tode, spätestens bei Erreichen des ... Lebensjahres. Diese gemischte Lebensversicherung dient sowohl zur Versorgung der Hinterbliebenen als auch zur eigenen Altersversorgung. Es gibt weitere Abwandlungen. Man lasse sich von der Versicherungsgesellschaft unter Darlegung der eigenen Wünsche und Bedürfnisse Vorschläge machen. 2. Vertragsschluß Der Abschluß des Versicherungsvertrages bedarf nach der Gesetzesvorschrift keiner Form. Doch ist die Praxis zufolge der Bedingungen der Versicherungsgesellschaften ganz anders. Überhaupt muß man beachten, daß bei jedem Vertrag in erster Linie von den vertraglichen Abmachungen der B eteiligten auszugehen ist, da die Geset zesbestimmungen großenteils nicht zwingend sind. Das praktische Schwergewicht liegt auch bei der Versicherung im Vertrag. Um sich über die Rechtslage zu vergewissern, muß man also vorab den Versicherungsschein (Police) und etwaige im Antrag enthaltene oder der Police beigefügte "Besondere Bedingungen", sodann die " A 11 g e m e i n e n V e r s i c h e r u n g s b e d i n g u n g e n" prüfen. Diese sind großenteils vom Verband entworfen und werden von den Mitgliedsgesellschaften verwendet. Bei unseren versicherungsrechtlichen Anm erkungen hier und später sind jeweils die geläufigen "Allgemeinen Bedingungen" der Verbände herangezogen. Gehen wir von den "Allgemeinen Versicherungs-

bedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall" aus, so hat man einen schriftlichen Versicherungsantrag einzureichen und darin alles Erhebliche anzugeben. An den Antrag ist man 6 Wochen gebunden. In dieser Zeit muß man alle Gefahrerhöhungen, wie Erkrankungen, anzeigen. Bei Zusage der Versicherungsgesellschaft stellt diese einen Versicherungsschein aus. Mit Zahlung der Einlösungsprämie und der Nebengebühren, jedoch nicht vor dem im Versicherungsschein genannten Termin, beginnt die Leistungspflicht der Gesellschaft. 3. Auszahlung Im Todesfall ist an die Versicherungsgesellschaft unverzüglich Anzeige zu machen. Beizufügen sind: Versicherungsschein, Nachweis der letzten Prämienzahlung, Geburtsurkunde des Verstorbenen, Sterbeurkunde, ausführliches ärztliches Zeugnis. Die Gesellschaft darf jeden Inhaber des Versicherungsscheines als empfangsberechtigt ansehen. Bei Selbstmord wird gezahlt, wenn die Versicherung 5 Jahre gedauert hat oder wenn nachgewiesen ist, daß der Selbstmord auf Geisteskrankheit beruhte. Sehr häufig wird bei der Todesfallversicherung eine Person (oder auch mehrere) als sogenannter B e zu g s b er e c h t i g t er bezeichnet. Dann erfolgt die Auszahlung an den Bezugsberechtigten. Aber er hat falls nichts anderes vereinbart ist - vor dem Todesfall kein Recht auf die Leistung; deshalb kann der Versicherungsnehmer die Bezeichnung jederzeit widerrufen und ändern. Die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag können an einen beliebigen Dritten abgetreten oder verpfändet werden. Sie können auch von Gläubigern gepfändet werden. Rechtsgrundlagen zu 1: §§ 159 ff. VVG zu 2: §§ 1, 2 Allgemeine Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall zu 3: §§ 166, 169, 171 VVG, §§ 10, 11, 13, 15 der vorgenannten Bedingungen

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119-

;4n~n IOin~isd.

WERKSTÄTTEN

FüR HERRENBEKLEIDUNG H A M B U R G 1 3 · Lernbergstraße 6

Secuntas AG Versicherungsgesellschaft 6200 Wiesbaden Loosenstraße 14

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2000 Hamburg

Unsere Zeichen

25. Sept. 19 ..

W/0

Betreff

Transportversicherung Police Nr. 2195 Sehr geehrte Herren! Aus den Ihnen bereits zugesandten Bescheinigungen der Bundesbahn ergibt sich Ihre vertragliche Haftung. Die Stoffe, die von der Firma Kaufbaus Eule in Wiesbaden an mich versandt waren, kamen zu Schaden infolge Wasserdurchlässigkeit an der Decke des Waggons. Der Waggon hat einen Betriebsunfall erlitten.

Die Versichemng müßte auch haften, wenn der Schaden durdJ Feuer oder F.inbmch entstanden wäre

Unter Bezugnahme auf die Ihnen bereits vorliegenden Schadensnachweise bitte ich um Oberweisung des Betrages von 14400 DM auf mein Konto Nr. 33017 der Nordbank Hamburg.

Ein imaginärer Schaclen, z. B. entgangener Gewinn aus Weiterverkauf, wird nur ersetzt, wenn er besonders mitversichert ist

Hochachtungsvoll

Anton Windisch

Außerdem ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen für Schäden durch Streik, Plünderung, Beschlagnahme u . dgl., durch falsche Deklarierung, durch ungeschützte Verladung in offenen Güterwagen. Bei Schäden, die sonst durch ungenügende Verpackung, durch Verderb, Schwund, Geruchsannahme, durch Regen und andere Witterungseinflüsse, Bruch, Rost, Auslaufen (Leckage) u. dgl. entstehen, muß nachgewiesen werden, daß der Schaden die Folge eines Unfalls des Transportmittels, eines Brandes oder einer höheren Gewalt war. Die Versicherungssumme bildet die äußerste Grenze der Ersatzpflicht. In diesem Rahmen wird der Wert des Gutes oder der Schaden erstattet. Ausdrücklicher Erwähnung bedarf es, wenn bestimmte Güter, zu denen Schüttgut, Geld, Juwelen, Kunstgegenstände, Urkunden und feuergefährliche Güter rechnen, Versicherungsschutz genießen sollen.

1. Transportversicherung Bei der Transportversicherung werden Güter oder Transportmittel gegen die Gefahren des Transportes versichert. Im weiteren Sinne rechnen auch Luftgüterversicherung und Autokaskoversicherung dazu. Eine besondere gesetzliche Regelung haben aber erfahren die Versicherung von Gütern zu Lande und a uf Binnengewässern (Flußgüter-, Landgüter- und Autogüterversicherung) sowie die Versicherung von Schiffen gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt. Innerhalb dieses Rahmens hat die Praxis des Versicherungswesens verschiedene Arten der Transportversicherung entwickelt, für die- ebenso wie bei den sonstigen Versicherungszweigen - die jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten. So gibt es "Allgemeine Versicherungsbedingungen für Gütertransport zu Lande mittels E isenbahn, Post oder Fuhre" (außer Auto). Bei allen Versicherungsangelegenheiten muß man wissen, daß die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die praktisch wichtiger sind als die gesetzlichen Vorschriften, ohne w e i t e r es Vertrags in h a l t werden, auch wenn der Versicherungsnehmer sie nicht gelesen oder erhalten hat, weil allgemein bekannt ist, daß Versicherungsuntern ehmen Verträge nur auf der Grundlage von Allgemeinen Versicherungsbedingu n gen 04 J später ausfüUen) t . amtliche 2. Stelle 3. Zencnle

DM

DM

DM

24 000,-

J. Zcotnle

Summe .................. ha .................. a .................. qm Gebäude lt. Brandkataster Nr..................~.~-~-~................

Albert- straße Nr. ............. 2 . .................................................................................................................

lt. Gebäudesteuel:buch ........................................................ ..

............................................................................................................................ straße Nt. .............

Albert-

(Idcntitiia~gunalllbei)

2

nicht erforderlich

Wertbereehnunc: a) :Rentenwerts

b) BelelhuncemUcllehkelt: 12 000,-

Hausgrundstücke ~

SO"/o vom Mi.ncJenbecrq für bebaute Gruadstückc = DM ...........................

2 000,-

DM ............................

srt'/o vom Mindestbetng für lljlbebaute Gnl.odstüdl>cnuater lUume" jäbrl. •siebe An1qe

~:""..!:::1 ~w::d.

~ ?..~.~-?. ~....

Vo.-bel~

- DM ...........................

(Darl, Nr. bxw. Gläubiger) :

zuo. DM .... ..

J. Gnl.odmuu !t. S«ueruml jäbrl

4. :20°/o VOD.t. Wld 2. ab Unterbalt.-Kcntell

keine

600,-

DM .,...................

600 -

1200,-

bleibt BdeibungsmCSglicbkcit

• ............. ~....... • ...........................

. .

48

12 000,-

DM ........ - ...-

..........

18000,-

RM/DM ...........................

20

Kauf

DM ........................

RmteDWert

DM ...........................

Etwerbopr-eU 19... ..... durch

27 000,-

Itopi~~xtS

VOD

Ei.o!Wtrwen: t 9........

1800,0M ........................... -

12000,-

irugcsamt

25 000-,

RM/DM ......................... ..

Beeehrelbunc der Geblude: a) Benutzungsart (Einzelwohnhaus- teilbar? ja- nein I

Miethaus) -landwirtschaftliches Anwesen, Fabrik, Scheune, Stall.

b) Wohn- uqd Verkehrslage (wo belegen im On oder wie weit von der OrtSmitte entfernt? An welcher Straße? Ist diese ausgebaut? Name des Hauses) :

Straße ausgebaut, 10 Minuten von Stadtmitte

Zugangsverhältnisse: (falls nicht direkt von einer Straße aus, genau klären!)

lt. Katasterpapieren in Ordnung Fort.•ct:wng auf Seilt: /33

-132-

c) AI t c r, Bauart, Zustand, Ein r i c htun g (Baujahr, freistehend oder eingebaut, Zahl und Verteilung der Zimmer auf die Stockwerke, ob unterkellert, H cizun gssystem, sonstiges Zubehör, innere Auss:attung, Gas, Licht- und Wasserleitung, Bedachung, bei Ställen: R aum für Groß- und Kleinvieh?). Kriegsschäden?

50 Jahre alt, Reihenhaus, massive Bauart, Zustand: zufriedenstellend, Kriegsschädenbeseitig t, unterkellert, 3stöckig, jeder Stock 4 Räume J:Ji t Bad und Nebenräume~, Zentralheizung sowie Licht-, Gas-, Wasserleitung vorhanden siehe Anlage

d) Ge b äu cl eve r s iehe run g I H a ftp f I ichtver si ch e ru n g

V. Weitere Sicherheiten (außer AGB):

keine Beim A v a 1 k re d i t ha ndelt es sich um die Überna hme einer Bürgschaft dur ch das Kreditinst itut zugunst en d es K unden eine m Dritten gegenüber.

1. Verwendungszweck und Formen des Kredits Der K r e d i t a n t r a g kann m ü ndlich oder schriftlich gestellt w erden . Als G rundlage für die Ent scheidu ng u nd im H inblick auf die geschäftsordnungsm äßige Erledigung a nha n d der von dem Kunde n vor gelegt en Un terlagen wird ein Vordruck a usgefüllt (vgl. obiges Beispiel); er enthält Angab en , die für den Abschluß eines Ver trages mit dem S chuldner notwendig sind, vor a llem dar über , w elche Sicherheiten f ür de n b eantragten Kredit gegeben w erden sollen. Es sin d dah er im ein zelnen Angaben erfor derlich über die Per son des Schuldner s, seine F irma, die Höh e des b eantragten Kr ed it s, seinen Verwendungszw eck, über d ie K r ed itform, di e Sicherung, die R ückzahlung und die Kündbarkeit des Kredits. Es muß kla r ersichtlich sein, w elchem Zweck der Kredit dienen soll, ob er z. B. also ein Betrieb s mitt e 1k r e d i t oder ein I n v e s t i t i o n s k r e d i t sein soll. Er m uß unter allgemein wir t schaftlichen Gesichtspunkt en vertr etbar sein, also d en G rundsätzen d er a llgemein en Wirtscha ftspolit ik ent sprechen. Der Verwendungszw eck wird r egelmäßig die gew ä hlte Kreditform bestimmen. Man k a nn a n Kr e d i t f o rm e n unterscheiden

2. \\1 1e wird der Kredit gesicbert? Nicht jeder Kredit w ird gesichert. In der Pra xis spielt der als B l a n k o k r e d i t b ezeichnete u ngesicherte K redit eine erhebliche Rolle. Im Hinblick a uf d ie Bonitä t des Schu ldner s k a n n dieser Bla nkokredit im ü brigen weit "sicherer" als der g es i c h e r t e Kr e d i t sein. Zu r Sicherung der durch den Kreditvertrag en tst ande n en persönlichen Forderung gegen den Schu ldner w erde n beim "gesicherten Kredit" gesonderte Verträge geschlossen. Es treffen beim gesicher ten K redit dan a ch im mer zwe i Ve rträge zusammen: (1) ein Vertrag, der d iE' per sönlich e Forderung begrü ndet (der K r editvertrag), und (2) ein weiterer Vertrag, der sie sich e rt (der Sicherungsvertrag). Naturgemäß bildE-n diese b eiden Verträge sehr häufig de n Inhalt einer einzigen Urkunde . Weil die Kreditsicherheiten in der Regel für a 11 e gegenw ärtigen und zukünftigen Ansprüche der Bank gE>gen den Schuldner en tgegengenommen zu werden pflegen, empfiehlt es sich jedoch, beide Verträge getre nnt zu halten. Als Sicherungsver träge k ommen h au ptsächlich in Betrach t:

d en Kontokorrentkredit, d as Da rleh en, d en Kredit in Verbindung mit Wechseln (vor a llem d en Diskontkredit), den Ava lkredit.

Bürgschaft, Bestellung eines Gru ndpfandrechts, Verpfändung von Sachen und Rechten, S icherungsübereignung, Sicherungsabtretung.

Eine Erklärung des Begr iffs d er la ufenden R echnung (Kon tokorrent) enthält § 355 HGB. Das Wesen des K o n t o kor r e n t k r e d i t s b est eht d a r in, d aß d em Kreditn e hmer zugesagt wird, bis zu w elche r Höhe ein Kred it a u f dem K on to in Anspruch gen omm en w erden kann. Der Saldo auf dem Konto schw ankt daher laufend. Der Kont ok orrentkredit ist b ei k urzfristigen Be triebsmittelkrediten die Regel. Ein en Gegen satz zu m Kontokor rentkredit b ildet das D a r 1 e h e n. Bei ihm wir d in der Regel der gesamte Kreditbe trag sofort ausgezahlt u nd in der Folgezeit durch T ilgu ng abgedeckt. Abgesehen von langfristigen Investitionskrediten und vom Kommu nalkredit spielt d ie Darleh e n sform eine Rolle bei Kleinkrediten, die gegen S chuld sch ein des Kred itne hmer s gegeben w erden . Beim D i s k o n t k r e d i t kann d er Einreicher des Wechsels sofort über dessen Gegenwert (abzügl. Diskont , Provision u nd Kost en) verfügen. Das Risiko liegt für d as K r ed itinstitut d a rin, daß die Einlösung des Wechsels b ei F ä lligk eit zweifelhaft w erd en kann.

3. Kreditdauer und Kimdbarkeit Die K r editd a u er h ä n gt ab v on dem Verw endungszweck des K redits. Wäh rend der Geschäfts- oder Betriebsmittelkredit in der Regel k u rzfrist i g ben ötigt wird , h andelt es sich bei dem Investitionskredit n orm alerweise u m einen 1 an g f r ist i g beantragten Kredit. Dabei wird das Kreditinstitut den Grundsatz beachten, daß es nur la ngfristig von ihm h ereingenommene Einlagen in la ngfristiger Form weiter gibt, während es die kur zfristigen Kredite a us seinen kurzfristigen Einlagen speist. Kontok orren t kr edite sind in d er Regel m it Rücksicht auf die H erkunft der Gelder jederzeit kündbar, wäh r e nd für Dar leh en b estimmte, vielfach vierteljährliche und gelegentlich auch länger e Kündigungsfristen ver einbart w erden. R echtsgrund lagen: §~ 398 ff., 607 ff., 765 ff., 929 ff., 1113 ff., 1204 ff. BGB; § 355 HGB. -

133 -

DIBEKTIO;N

DEB

NA.SSA. UISCHEN

SPA.BKA.SSE

Schriftverkehr mit Banken

6

Kreditzunge Kreditvertrag

Herrn Ernst Lachmann Herren- und Damenbekleidung 6200 Wiesbaden Albertstraße 2

Ihre Zelc:ben

Ihre Nachrtc:bt vom

UnJiere Zetc:ben

BQ/A.

1200 Wiesbaden 14. Sept. 19 ..

Sehr geehrter Herr Laobmannl Auf Grund der mit Ihnen am 10. d. U. geführten Unterredung und mit Bezug auf Ihr Sohreiben vom 6. d. U. sind wir bereit, Ihnen aus Mitteln der Nassaulaoben Sparkasse einen Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von

Kreditzusage im Rahmen eines Kontokorrentvertrages (§ 355 HGB)

10 000.- DM (in Worten: Zehntausend Deutsche Mark)

als Betriebsmittelkredit bis zum 31. März 19 .• zur Verfügung zu stellen.

V eru:end1mgszweck 1111d Befristung des Kredits

Für die Geschäftsverbindung mit Ihnen gelten unsere uAllgemeinen Geschäftsbedingungen". Ein Exemplar übersenden wir anliegend mit der Bitte um Empfangsbestätigung. Gemäß deren Ziffer 17 sind wir berechtigt, unsere Forderung in laurender Rechnung jederzeit zur Rückzahlung zu kündigen. Wir werden jedoch, solange nicht die besonderen Voraussetzungen der Ziff. 17 vorliegen, von unserem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Am obengenannten Termin ist unsere Forderung fällig. falls pir mit Ihnen nicht rechtzeitig zuvor eine Verlängerung vereinbart haben.

Allgemeine Geschäjtsbeding1mgen als Inhalt des Vertrages

Für die Kreditgewährung berechnen wir einen Zinssatz von ... Ofo über dem Diskontsatz der Landeszentralbank, also zur Zeit ...... Ofo jährlich, und zwar von dem in Anspruch genommenen Kreditbetrag, ferner eine Kreditprovision von .• ••!• je angefangener Monat der Laufzeit von 10 000,- DM. Die Kreditprovision wird Ihrem Konto vierteljährlich am Ende des Quartals belastet. Für die Kontoführung bringen wir sohlleBlieh eine Umsatzproyision von .•• Ofo je Vierteljahr von der größeren Seite des Kontokorrents ohne Saldovortrag, mindestens aber vom doppelten Kreditbetrag, in Ansatz.

Kosten des Kontokorrentkredits

Ayslagen für Postgebühren, Auskünfte und besondere Bankleistungen werden Ihnen von uns in der banküblichen Weise in Rechnung gestellt. Die vorgenannten Kosten für die Kreditbereitstellung und Kontoführung müssen yiertelfährliob nach Erbalt unseres Kontoauszuges in bar angeschafft werden. falls eine Belastung Ihres Kontos im Rahmen des genehmigten Kredits nicht möglich ist. Neben den Sicherheitenaufgrund von Ziff. 19 der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" bestellen Sie uns für alle Ansprüche, die uns gegen Sie aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit Ihnen zustehen, eine Buchgrundschuld auf dem Hausgrundstück Wiesbaden, Albertstraße 2. Die Höhe der Eintragung haben wir auf 11 000.- DM festgesetzt, um auch etwaige ZinsrUckstände grundbuchmäßig zu sichern.

FortsNzung auf Seite 135

-134-

Der bei der Grundschuld vorgesehene Zinssatz ist ohne Belang für die Zinsberechnung. Er soll auch die banküblichen Provisionen mitsichern und ist deshalb höher als der tatsächlich von uns zu berechnende Zinssatz. Rückzahlungen werden nur auf die persönliche Schuld und nicht auf die Grundschuld verrechnet. Das haftende Grundstück ist nach den uns vorgelegten Unterlagen ein Wohnhaus, hat einen Einheitswert von zur Zeit 18 000,- DM, einen Schätzwert von 24 000,- DM und ist bei der Nassaulaehen Brandversicherungsanstalt gegen Brandschäden in Höhe von 20 000,- DM versichert. Das Fortbestehen der Feuerversicherung ist von Ihnen durch Obersendung der letzten Prämienquittung jeweils nachzuweisen. Anliegenden Entwurf einer Eintragungsbewilligung für die in Rede stehende Grundschuld bitten wir vor einem Notar zu unterschreiben und die vollzogene Urkunde ~ einzureichen. Verfügungen über den Ihnen von uns einzuräumenden Kredit können erst getroffen werden, wenn die Grundschuld in rechtlich einwandfreier Form bestellt ist und Sie uns Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Kreditvertragsangebots schriftlich auf der beiliegenden Zweitschrift bestätigt haben. Sie sind verpflichtet, uns jederzeit Ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, Auskünfte zu erteilen und uns auf Verlangen Einblick in Ihre Geschäftsbücher, Bilanzen und sonstigen Unterlagen zu gewähren. Zu diesem Zweck ermächtigen Sie uns, Durchschriften Ihrer Steuerbilanzen und Steuererklärungen auf Ihre Kosten bei Ihrem Steuerberater anzufordern. Oberschreitungen der Kreditgrenze bitten wir zu vermeiden, damit Ihnen und uns die mit der Rückgabe von Quittungen, Schecks und Oberweisungen verbundenen Unannehmlichkeiten erspart werden.

Notwtndigkeit der Versichemng des Objekts

Verfügung über den Kredit erst nach Sicherstellung

Anlage Empfangsbestätigung der Kreditzusage Mit vorzüglicher Hochachtung Nassauische Sparkasse Direktion

VORDRUCK

KREDITVERTRAG NASSAUISCHE SPARKASSE, WIESBADEN Die (nachstehend "Bank" genannt) gewährt hiermit Herrn Ernst L a c h m a n n 6200 Wiesbaden, Albertstr. 2 (nachstehend "Kreditnehmer" genannt) einen - weiteren - Kredit in laufender Rechnung bis zur Höhe von 10 000,- DM i. W.:

Zehntausend Deutsche Mark

' - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Fortsrtzung auf Seite 1J6 - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

-135-

1. Die Krediteinräumung erfolgt durch die Bank bis auf weiteres, längstens jedoch bis

Wegen einer etwaigen Verlängerung des Kreditverhältnisses hat der Kreditnehmer sich rechtzeitig mit der Bank in Verbindung zu setzen; die Entscheidung hierüber steht im Ermessen der Bank.

2. Der Kredit ist bestimmt für Beschaffung von Betriebsmitteln 3. Der Kredit wird (neben den Sicherheiten aufgrund von Ziff. 19. Abs. 2 AGB) wie folgt sichergestellt: Eintragung einer Buchgrundschuld Diese Sicherheiten dienen der Bank zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen - auch bedingten und befristeten - Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer, insbesondere aus laufender Rechnung, Darlehen, Wechseln, Abtretungen und Bürgschaften sowie aus von Dritten erworbenen Wechseln und Forderungen. 4. Für die Berechnung von Zinsen, Gebühren und Provisionen gelten die von der Bank jeweils festgesetzten

Sätze. Zur Zeit sind folgende Sätze maßgebend :

......... ... ........ ........ .........................

... ................ .

Der Kreditnehmer leistet der Bank außerdem für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung entstehenden Auslagen und Nebenkosten insbesondere für gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die der Bank durch Maßnahmen zur Sicherstellung des Kredits und dessen Geltendmachung, insbesondere bei der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten oder bei der Inanspruchnahme von Mitverpflichteten erwachsen, einschließlich der dadurch begründeten steuerlichen Verpflichtungen, sowie für alle Portound Fernmeldespesen Ersatz. 5. Zinsen, Provisionen und Spesen w erden von der Bank jeweils 1/4jährlich nachträglich auf den Abschlußtag dem Konto des Kreditnehmers belastet. Tritt hierdurch eine Kreditüberschreitung ein, so ist der den Kredit übersteigende Betrag sofort an die Bank zu zahlen. 6. Eine Überschreitung des von der Bank eingeräumten Kredits ist nicht gestattet. Sollte dies gleichwohl eintreten, so ist der Kreditnehmer nach Wahl der Bank zur sofortigen Beseitigung der Überziehung durch Zahlung oder zur Erhöhung der Sicherheiten in einer von ihr bestimmten Höhe verpflichtet. 7. Der Bank ist es in jedem einzelnen Fall freigestellt, Verfügungen des Kreditnehmers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 8. Die Ansprüche der Bank gegen den Kreditnehmer sind täglich fällig; es bedarf zu der en Geltendmachung also weder einer Mahnung noch einer Kündigung. 9. Kommt der Kreditnehmer seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht n ach, überzieht er den Kredit oder gerät er mit der Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten in Verzug, so ist die Bank berechtigt, die ihr bestellten Sicherheiten ohne gerichtliches Verfahren nach ihrer freien Wahl sowie in beliebiger Reihenfolge und Zeit an einem ihr geeignet erscheinenden Ort auf einmal oder nach und nach zu verwerten oder sich aus dem sonstigen Vermögen des Kreditnehmers zu befriedigen. 10. Die Bank ist jederzeit zu Grundbucheinsichten, zur Beschaffung von Grundbuchauszügen und Sachverständigen-Gutachten sowie zu Betriebs- und Sicherheit enprüfungen auf Kosten des Kreditnehmers berechtigt; sie kann sich hierbei Beauftragter bedienen. Der Kreditnehmer verpflichtet sich, der Bank Einblick in seine Bücher und Schriften zu gewähren; er ermächtigt die Bank ferner, Durchschriften seiner Steuer erklärungen und Steuerbilanzen auf seine Kosten unmittelbar bei seinem Steuerberater anzufordern. 11. Erfüllungsort für den Kreditnehmerist der Sitz der Bank; in ihren Geschäftsräumen sind alle Zahlungen kostenfrei und unter Ausschluß jeder Aufrechnung zu leisten. Fortsctwng a11j Sc1/1! /Jl

-

136-

12. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Erfüllungsort . 13. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbed ingungen der Bank in der jeweils gültigen F assung. 14. Alle durch diesen Vertrag und seinen Vollzug entstehenden Kosten trägt der Kreditnehme r. 15. Auch nach Beendigung der Geschäftsver bindung gilt bis zur völligen Abwicklung Ziff. 4 Abs. 2 dieses Ver-

trages weiter.

Wiesbaden, den 26. 10. 19 . .

(Bank)

1. Wie wird die Sldlerhel& geprüft? Die p e r s ö n 1 i c h e K r e d i t w ü r d i g k e i t ist die entscheidend e Voraussetzun g für die Gewährung des Kredits. Sowohl im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse als auch in charakterlich er Hinsicht muß es sich um eine einwandfreie Persönlichke it handeln. In vielen Fällen wird der Antragsteller dem Kreditinstitut beka nnt sein. In anderen F ällen werden von ihm angegebene Referenzen ein Bild vermitteln können. Weiterhin besteht die Möglichkeit, Auskunfteien zu befragen oder sich durch Betriebsbesic htigung, Einsicht in die Bücher, Vorlage der Bilanzen usw. die erforderlichen Informatione n zu beschaffen. Die Prüfung der angebotenen Sicherheiten richtet sich nach deren Art. Wird - wie im obigen Falle - eine Grunds c h u 1 d als Sicherheit angeboten, so ist der Wert des Grundstücks festzustellen. Der Beleihungswert wird auf Grund einer Schätzung ermittelt, die im wesentlichen auf dem Bau- und Bodenwert und dem Ertragswert aufbaut. Der Bodenw e rt wird nach den Preisen ermittelt, die bei Grundstücke n gleicher Art und Lage auf die Dauer als angemessen angesehen w erden können. Der B a u w e rt hat von angemessenen Herstellungs kosten auszugehen, das sind gegenwärtig 160 (560) Ofo der im Jahre 1958 (1913) maßgeblichen Baukosten. Der Ertragswert wird aus dem jährlichen Reinertrag d es Grundstücks unter Verwendung eines Kapitalisierung sfaktors ermittelt. Neben Sachwert und Ertragsw er t spielen der Verkehrsw ert, der Versicherung sw ert und auch der Einheitsw ert b ei der Ermittlung des Beleihungsw ertes eine Rolle. Nur in Höhe eines b estimmten Prozentsatze s d es Beleihungsw ertes (im allgem einen 50 bis 60 Ofo) wird eine Hypothek oder Grundschuld als Sicherheit angenommen . ~.

Kreditzusage wird erteUt

Erscheint die Bewilligung des Kredits zulä ssig und die Sicherheit au sreichend, so erfolgt die K r e d i t z u s a g e (vgl. obiges Beispiel über Zusage eines Geschäftskre dits von 10 000,- DM, der durch eine Grundschuld sicher-

(Kreditnehme r)

gestellt werden soll). Durch Angebot der Bank (d. i. die Kreditzusage) und Annahme seitens des Kunden kommt der Kreditvertra g zustande; er macht die "Allgemeinen Geschäftsbed ingungen" des Instituts und der en Regelung bezüglich des Kontokorren ts zu seinem Inhalt. Kreditverträg e bedürfen an sich keiner Form ; ihr Abschluß erfolgt indessen in der Regel schriftlich, d. h. im Wege des Schriftwechs els oder unter Verwendung von Vordrucken. Der Kreditvertra g ber echtigt, sofern eine Sicherung des Kredits vorgeseh en ist, den Kunden noch nicht zu einer Verfügung über den Kredit; n otwendige Vorau ssetzung der Bereitstellun g ist vielmehr d er Abschluß und Vollzug auch des Sicherungsve rtrages, d. h. also im obigen Beispiel die Bestellung der Grundschuld . Velcbe Ko I'P i d mit dem Kontokorren tkredit ve bunden Wie aus obigem Beispiel er sichtlich, ist es üblich, b eim Kontokorren tkredit einen Zins zu berechnen, der sich an den Diskontsatz der Landeszentra lbanken anschließt. Für die Kreditpro vision gibt es verschiedene Ber echnungsarte n. In obigem B eispiel wird au sgegangen von dem zugesagten Kreditbetrag. Die Um s a t z pro v i s i o n ist ein Entgelt für die mit der Kontenführu ng verbundenen Leistung sowie dafür, daß die Bank ihre Einrichtunge n zur Verfügung st ellt. B e r e i t s t e ll u n g s z in s e n für einen verbindlich zugesagten Kredit sind jedenfalls dann gerechtfertig t, w enn die Bank sich die Geldmittel durch Refinanzieru ng beschaffen muß; im Hinblick auf die gerade bei hohen Beleihungen anfallenden erheblichen Prüfungskost en k ann die Bank die Kreditprovis ion vom vollen Kreditbetrag selbst dann verlangen, w enn sie sich eine Reduzierung des Kredits oder einen Rücktritt vom Kreditv ertrag vorbeh alten h at. Auch die Ver einbarung einer Nichtabnahmeentschädigu ng ist zulässig; sie dient zum Ausgleich des entgangenen Gewinns und st ellt keine Vertragsstraf e dar. Rechtsgrundl agen: §§ 145 ff., 305 ff., 336 ff., 607 ff. BGB. ~

137-

Schriftverkehr mit Banken

VORDRUCK

7

BesteDung einer Grundschuld zur Sicherung eines Geschäftskredil$

An das

Amtsgericht - Grundbuchamt6200

Wi e s b a d e n

Ich, der unterzeichnete Ernst Lachmann, Wiesbaden, Albertstraße 2, bestelle........ an dem

Grundstück ........................ Grundbuch von Wiesbaden-Innen 41,

................................................................................ Band

··-- Blatt .

1280,

lfd. Nr. . 1 und 2

des Bestandsverzeichnisses zugunsten der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden eine vom h eutigen Tage an mit__l~ Ofo jährlich verzinsliche jederzeit fällige Buchgrundschuld von 11000,- DM

in Worten: ~lftausen~ D~~~s~~~ ~~r.~.

Die Zinsen sind vierteljährlich nachträglich zahlbar. Wird aus der Grundschuld Zahlung verlangt oder geleistet, so werden die Zinsen zu diesem Zeitpunkt fällig. u

}I?.J:l.... bewillige ...... und beantrage........ die entsprechende Eintragung im Grundbuch unter Bezugnahme auf diese Urkunde. Dieser Antrag kann nur mit vorheriger Zustimmung der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden zurückgenommen werden. Ferner beantrage

ich

1. die Erteilung einer

........ll.llbeglaubigten Abschrift des Grundbuchblattes nach erfolgter Eintragung der Grundschuld .......................................................................................................................................................................................................................... ..................... .

durch Ergänzung der anliegenden Abschrift .................... . 2. die Erteilung einer beglaubigten Abschrift dieser Urkunde .

...~.0.1>: ... bitte ........,die Abschriften an die Nassauische Sparkasse, Rheinstraße 42-44,

Wiesbaden, ................................................. zu senden.

Wiesbaden, den 24 . September 19 •.

Vorstehende Unterschrift des dem unterzeichneten Notar persönlich bekannten Kaufmanns Ernst Lachmann, Wiesbaden, Albertstraße 2, wird hiermit beglaubigt. Wiesbaden, den 24. September 19 . .

Notar Unter Annahme der Grundschuldbestellung stellen wir den vorstehenden Eintragungsantrag auch im eigenen Namen. Wiesbaden , den 27 . September 19 . .

Nassauische Sparkasse (Beglaubigungsvermerk) Erläulcmngcn auf Seite 139

-

138-

Schriftverkehr mit Banken

7

Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung eines

Geschäftskredits

schuldsumme mit dem bei ihr eingetragenen Zinssatz stellt nichts anderes dar als ein Pfand für die persönliche Forderung n ebst deren Zinsen. Der Gesamtbetr ag der Grundschuld (Grundschuldsumme und Zinsen) sichert die Gesamtforderung des Gläubigers (Hauptforderung, Zinsen und Kosten). Wie bei der Hypothek, so gibt es bei der Grundschuld die B u c h g rund s c h u I d und die B ri ef g rundschuld (§ 1116 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 1192 BGB). Nur die Nichterteilung eines Briefes w ir d in der Eintragung vermerkt. F ehlt ein solcher H inweis im Grundbuch, so hat man es mit einer Briefgrundschuld zu tun.

1 Wie unter chelden sich Hypothek und Grundschuld? § 1113 BGB erläutert den Begriff der Hypothek wie folgt: Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist.

In § 1191 Abs. 1 BGB wird der Begriff der Grundschuld wie folgt bestimmt: Ein Grundstück kann in der 'Weise belastet werden, daß an den jenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Der Unterschied der beiden Begriffsbestimmungen liegt darin, daß bei der Hypothek die Belastung ,.zur Befriedung w egen einer Forderung" erfolgt, während b ei der Grundschuld der Hinweis auf eine solche Forderung fehlt. Das F ehlen dieser Worte bringt den Unterschied zwisch en Hypothek und Grundschuld zum Ausdruck, der sich in § 1192 BGB ausgesprochen findet, w enn es heißt: Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.

2. W1e cnt:lrh enu• (,• md ·huld • Für die Entstehung der Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) enthält § 873 BGB die Grundlage. Dan ach ist zur Belastung eines Grundstück> erforderlich, daß zwischen Gläubiger und Eigentüm er E inigkeit über die Entstehung des Grundpfandrechts best eh t und die E in t r a g u n g im G r u n d b u c h vorgenommen wird. Das Gesetz gibt über die Form dieser Ein igu ng keine Vorschriften. Sie ist formlos gültig, kann also auch mündlich erklärt sein, oder es kann auch ihr Vorhandensein aus dem Verhalten des Gläubigers und des Schuldners geschlossen w erden. Zur Eintragung in d as Grundbuch ist erforderlich, daß der Eigentümer sie b e willi g t (§ 19 GBO). Daneb en ist ein Antra g an das Grundbuchamt notwendig. Antragsberechtigt ist jeder, dessen Rechte von der Eintragun g betroffen w erden oder zu dessen Gunst en die Eintra gung erfolgen soll (§ 13 GBO). Danach ist der Grundstückseigentümer in der Lage, sowohl die Eintragungsbew illigung als auch den Eintragungsantrag abzu geben . Was die Form der Eintragungsbewilligung angeht, so soll nach § 29 GBO eine Eintra gung nur er folgen, wenn die Eintr agungsbew illigung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen w ird.

Es w äre unzutr effend, wenn man daraus, daß die Grundschuld im Gegensatz zur Hypothek eine persönliche Forder ung n i c h t v or au sset zt, h erleiten wollte, daß die Grundschuld nicht eine persönliche Forderung sichern könne. Das Gesetz will lediglich zum Ausdruck bringen, daß es im Gegensatz zur Hy p othek ein a nderes Grundpfandrecht, eben die Grundschuld, gibt, die ohne die enge Beziehung zur persönlichen Forderung eingetragen werden und ohne sie bestehen k ann. Aus der engen Bindung der Hypothek an die persönliche Forderung und aus der im Gegensatz hierzu bei der Grund schuld nicht vorhandenen Bindung an die persön liche Forderung e rgeben sich für b eide Arten von Grundpfandrechten w ic h t i g e F o l ge n für den Fall, daß die persönliche Forderung nicht entsta nden bzw. erloschen ist.§ 1163 Abs. 1 BGB bestimmt n ämlich folgerichtig, daß für diesen F all die Hypoth ek dem Eigent üm er zusteht; d. h., es entsteht eine sogen annte Eigentümer grundschuld. Bei der Grundschuld fehlt n a turgem äß eine entsprechende Vorschrift. Aus § 1192 BGB folgt im Gegenteil, d aß die Bestimmun g des § 1163 Abs. 1 B GB nicht anwendbar ist. Daraus er gibt sich, da ß bei e iner Grundschuld durch völlige oder te ilweise Rück zahlung der p er sönlichen Forderung keine Eigen tümergru ndschuld entsteht, sondern da ß dieses Grundpfandrecht nach wie vor dem Gläubiger v erbleibt.

'l Dt G Ihn M c" n d hte 1r G dschuld Bei Verwendung des vorsteh enden Vordrucks wird es erfor derlich , vor der Vollstreckung in das P fandgrundstück, d . h . zw ecks Einleitu ng der Zwangsver steigerung oder Zw an gsverwaltung, gegen den Eigentü m er zun ä chst einen sog. dinglichen Titel durch Einreichung eines Zahlungsbefehls oder einer K lage, gerichtet jew eils auf Zahlung aus der G ru n d s c h u I d , zu er wirken. Werden hingegen Grundschuldbestellu n gs-Urk unden v erwendet, in w elchen der Grundstückseigentümer sich sogleich mit deren Bestellung d er sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld unterwirft, so entfällt die Notwendigkeit der Erwirkung eines besonder en dinglichen Titels. Hiermit nicht zu v erwechseln ist die Frage, ob bei Verwendung der letzgenannten Urkundenvordrucke v orerst von der - m it w eiter en Kosten verbunden en Erteilung einer vollstr eckba r en Ausfertigung abgeseh en w erden soll. Auf alle Fälle ist heute allgem ein anerkannt, da ß bei einer entspr ech enden Ermächtigung durch d en Grundstückseigentümer der Urk undsbeamte eine Au sfertigung der die Unterwerfungserk lärung enth a lt en den Urkunde schon bei der en Err ichtung (und d amit noch v o r Eintragung der Grundschuld im Grundbuch) mit einer - für die Zwangsvollstreckung erforderlichen - Vollstreckungsk lausel v erseh en kann.

Infolge der Nichteintragbarkeit einer zu sichernden persönlichen F orderung bei der G r u n d s c h u l d eignet sich diese in besonderem Maße zur S i c h e r u n g v o n K o n t o k o r r e n t k r e d i t e n , bei denen die Forderung des Gläubiger s gegenüber dem Schuldner laufend schwa nkt. Ihre Losgelöstheit von einer p er sönlichen Forderung erlaubt es bei der Grundschuld auch , durch einfa che Ver einbarung zwischen Gläubiger und Schuldn er die gesicherte Forderung gegen eine ander e auszuw echseln. Dabei kann auch ver einbart werden, da ß die Grundschuld zur Sicherung aller Forderungen des Gläubiger s gegen d en Schuldner, gleich w elcher Art, dienen soll. Die H öh e der zu sichernden Forderung des Gläubiger s und die H öhe der im Grundbuch einzutr agenden Gr undschuldsu mme br auchen sich ebenfalls n icht zu d ecken . Dasselbe gilt für die Höhe der Zinssätze d er persönlich en Forderung und der Grundschuld. Die Grund -

Rechtsgrundlagen: §§ 873, 1113-1198 BGB, §§ 13, 19, 29 GBO -

13!l -

VORDRUCK Verpfändungserklärung 1. Das Bankgeschäft Groß KG, Wiesbaden, nachstehend 11 Bank 11 genannt, steht mit mir, dem Alleininhaber der Textilwaran-Großhandlung Otto Hensch, ebenda, in laufendem Geschäftsverkehr. Zur Sicherung aller- auch bedingten und befristeten- Ansprüche, die der Bank aus dieser Geschäftsverbindung, insbesondere aus laufender Rechnung, Darlehen, Wechselgeschäften, Bürgschaften oder Abtretungen, bis zum Höchstbetrage von 10 000,- DM (i. W.: zehntausend deutsche Mark) gegen mich bereits entstanden sind oder noch entstehen werden, verpfände ich der Bank 15 Ballen Chinaseide, die ich ihr zu diesem Zwecke durch Ablieferung an die Speditionsfirma Bruno Dommeratzki in Wiesbaden bereits übergeben habe.

Ccn.wc ßczeiclmrmg der P/andsac/)(:

2. Die Kosten der Einlagerung, einer angemessenen Versicherung gegen alle Gefahren, denen die verpfändeten 15 Ballen Chinaseide ausgesetzt sind, usw. gehen zu meinen Lasten . 3. Der Höchstbetrag der durch die Verpfändung gesicherten Ansprüche erhöht sieb jeweils insoweit, als bei der Saldierung die aufgelaufenen Zinsen, Provisionen, Spesen und Kosten aller Art dem Kapital zugeschlagen werden und hierdurch der neue Saldo den Höchstbetrag übersteigt. 4. Ich versichere, daß ich zur freien Verfügung über die verpfändeten 15 Ballen Chinaseide berechtigt bin und daß an ihnen Rechte Dritter, insbesondere ein Sicherungseigentum oder ein gesetzliches Pfandrecht, nicht bestehen. Es ist mir bekannt, daß ich zur Abgabe dieser Erklärung auch dann nicht berechtigt bin, wenn die Pfandsache unter Eigentumsvorbehalt geliefert und noch nicht endgültig bezahlt worden ist; die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als endgültige Zahlung.

"Gutgläubiger PfandredJtscrwcrb" n,zch §§ 1207 BGB zmd 366 HGB

5. Ich versichere weiter, daß mir hinsichtlich der Pfandsache auch nicht durch vertragliebe Vereinbarung mit dem Verkäufer untersagt ist, durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung über die verkaufte Ware zu verfügen. 6. Falls ihre Ansprüche an mich nicht binnen einer Woche nach Fälligkeit befriedigt werden, ist die Bank jederzeit befugt, die Pfandsache nach Maßgabe ihrer AGB an jedem ihr geeignet erscheinenden Ort versteigern oder durch einen öffentlichen Makler gemäß § 1221 BGB verkaufen zu lassen. Dieses Recht soll der Bank auch schon dann zustehen, wenn ich mit der Zahlung von Zinsen im Rückstand bin. Die Bank ist nicht verpflichtet, mir den Verkauf vorher anzudrohen oder Zeit und Ort der Versteigerung mitzuteilen. Der Käufer soll nicht verpflichtet sein, den Kaufpreis sofort in bar zu entrichten. 7. Die Bank ist nicht verpflichtet, sich bei Fälligkeit ihrer Forderungen nur an die Pfandsache zu halten. 8. Diese Verpfändung soll auch bei einem Wechsel des Inhabers oder einer Änderung der Rechtsform meiner Firma wirksam bleiben. 9. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die ich hiermit ausdrücklich anerkenne. Die Geschäftsräume der kontoführenden Stelle der Bank sind für alle Verpflichtungen aus dieser Pfandbestellung Erfüllungsort. 10. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden.

Otto Hensch Wiesbaden, den 20 . 10. 19........ Erliiuterungen auf Seite 141 -

140-

Vereinbarung von Erleichterungen beim Pfandverkauf nach j' 1245 BGB zu[,'issig

1. Was ist ein Pfandrecht?

Nach der gesetzlichen Erläuterung in § 1204 BGB ist das P f a n d r e c h t die zur Sicherung einer gegenwärtigen, künftigen oder auch nur einer bedingten Forderung dienende Belastung einer beweglichen Sache, die den Gläubiger der gesicherten Forderung berechtigt, Befriedigung aus dieser Sache zu suchen. Das Pfandrecht haftet gemäß § 1210 BGB für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, also insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen sowie für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen und der Kosten der Kündigung, der Rechtsverfolgung bzw. des Pfandverkaufs; es erstreckt sich kraft Gesetzes auf die Erzeugnisse der Pfandsache. Wird die Forderung übertragen, so geht das Pfandrecht auf den Gläubiger über. Das Pfandrecht ist akzessorischer Natur; es geht also unter, wenn die Forderung erlischt, für die es bestellt worden ist. Das Pfandrecht ist eine dingliche Sicherheit, die gegenüber jedermann wirksam ist. Wer es beeinträchtigt, kann vom Pfandgläubiger nicht nur zivilrechtlich in Anspruch genommen, sondern bei rechtswidriger Wegnahme der verpfändeten Sache auch wegen Pfandkehr strafrechtlich belangt werden, wobei es unbeachtlich ist, ob der Täter etwa im Interesse des Eigentümers der Pfandsache gehandelt hat oder nicht. !. Wie entsteht das Pfandrecht?

Nach § 1205 BGB ist zur Bestellung des Pfandrechts an einer beweglichen Sache erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger bereits im Besitz der Sache, so genügt die E i n i g u n g darüber, daß das Pfandrecht entstehen soll. Die Einigung bedarf keiner besonderen Form, sie kann also auch mündlich, sogar stillschweigend erfolgen. Schriftform ist im Bankverkehr allgemein üblich; gesetzlich vorgeschrieben ist sie jedoch nur bei der Bestellung eines Pfandrechts an d em Inventar eines landwirtschaftlichen Pächters. Die tatsächliche übergab e einer nur im mittelbaren Besitz des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. Von einem mittelbaren Besitzer spricht man dann, wenn jemand eine Sache als Mieter, Pächter, Verwahrer, Nießbraucher oder in einem ähnlichen Verhältnis unmittelbar besitzt und dadurch einem anderen - dem mittelbaren Besitzer - gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt ist.

In einem solchen Fall kann der Eigentümer als mittelbarer Besitzer den Pfandvertrag schließen und die Übergabe durch Übertragung seines Anspruchs auf Herausgabe gegen den unmittelbaren Besitzer ersetzen. Dieser ist von der vorgenommenen Verpfändung zu unterrichten. An Stelle der Übergabe genügt es, wenn der Gläubiger eine bei dem Eigentümer befindliche Sache unter seinen .eigenen Verschluß nimmt, aber auch schon~ wenn die Sache nur unter Mitverschluß des Gläubigers genommen wird. Falls die Sache sich im Besitz eines Drit ten befindet, genügt es ferner, dafür zu sorgen, daß eine Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. Auf Grund von Ziff. 19 Abs. 2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht der Bank wegen ihrer Forderungen ein Pfandrecht an allen in ihren Besitz oder ihren Gewahrsam gelangten Vermögenswerten der Kunden zu. 3. mc PfandvcnHrlun Die Realisierung des Pfandrechts erfolgt durch Pfandverkauf, der im Gesetz durch eine Reihe einzelner Formvorschriften geregelt ist. Hiernach ist der Pfand v er kauf insbesondere nur dann zulässig,.wenn er nach· eingetretener Pfandreife - Fälligkeit der gesicherten Forderung - vorher angedroht wird, wenn er in öffentlicher Versteigerung oder durch einen öffentlich bestellten Handelsmakler erfolgt, sofern das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis hat, ferner wenn Ort und Zeit der Versteigerung öffentlich bekanntgemacht werden, wenn nur so viel Pfänder zum Verkauf gebracht werden, als zur Befriedung des Gläubigers erforderlich sind, wenn der Kaufpreis sofort in bar entrichtet wird usw. Von diesen Vorschriften kann der Pfandschuldner Befreiung gewähren, wovon in den AGB Gebrauch gemacht wird; dabei ist es in der Praxis die Regel, daß die Bank den Verkauf vorher unter Setzung einer angemessenen Frist - androht. Obwohl die Bank von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Pfandverkauf weitgehend befreit ist, muß sie bei der Verwertung der Pfandsache unter allen Umständen bestrebt sein, die Interessen des Pfandschuldners im Rahmen der jeweils gegebenen Möglichkeiten zu wahren. Wird der Pfandgegenstand verschleudert, so können Schadenersatzansprüche des Pfandschuldners erwachsen. Rechtsgrundlagen: §§ 1204 ff., § 401 BGB; § 366 HGB ; § 777 ZPO ; § 2 PachtKrG; § 289 StGB; Ziff. 19 Abs. 2 AGB.

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VORDRUCK

Schriftverkehr mit Banken Verpfändung von Wertpapieren ZQr Sicherun~ eines

GeschäftSkredite

Verpfändungserklärung Die Marburger Stadtbank, Marburg a. d. Lahn, nachstehend .,Bank" genannt, steht mit dem Inhaber eines zahntechnischen Laboratoriums, Herrn Werner Simen in Marburg, nachstehend ,.Schuldner" genannt, in laufender Geschäftsverbindung, für den ihre Allgemeinen Geschäftsbedingunge n maßgebend sind. Im Rahmen dieses Geschäftsverkehrs hat die Ban.k dem Schuldner einen Kontokorrent-Kredit bis zu einem Betrag von

10 000,- DM (i. W.: Zehntausend Deutsche Mark) eröfinet. Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Rückzahlung dieses Kredits sowie aller sonstigen bereits entstandenen oder künftig entstehenden - auch bedingten und befristeten - Ansprüche der Bank aus der Geschäftsverbindung mit dem Schuldner, insbesondere aus laufender Rechnung, Wechselgeschäften, Abtretungen oder Bürgschaften, bis zu einer Gesamthöhe von

10 000,- DM verpfände ich hiermit die der Bank bereits übergebenen

15 Inhaber-Aktien der Friedricb-Naumann -Aktiengesellschaf t in Frankfurt/Main im Nennbetrag von 15 000,- DM nebst Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungssoheine n. Ich versichere ausdrücklich, daß die verpfändeten Wertpapiere mein ausschließliches Eigenturn sind und daß ich hierüber die volle Verfügungsbefugnis besitze. Der Höchstbetrag der durch die Verpfändung gesicherten Ansprüche der Bank erhöht sich jeweils insoweit, als bei der Saldierung die aufgelaufenen Zinsen, Provisionen, Spesen und Kosten aller Art dem Kapital zugeschlagen werden und hierdurch der neue Saldo den Höchstbetrag übersteigt. Die Bank 1st berechtigt, bei Fälligkeit ihrer Ansprüche die von mir als Pfand gegebenen Wertpapiere nach den Bestimmungen Ihrer- von mir hiermit ausdrücklich anerkannten - Allgemeinen Geschäftsbedingunge n zu verwerten; sie ist jedoch nicht verpflichtet, sich bei Fälligkeit ihrer Forderungen nur an die verpfändeten Wertpapiere zu halten. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Marburg.

(Unterschrift)

........................................,den ................................

Erliiutcnmgrn auf Seite 14)

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142 -

9

Da die verpfändeten Inhaberpapiere regelmäßig einen Börsen- oder Marktpreis haben, ist der Pfandgläubiger grundsätzlich berechtigt, sie durch Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder sonst durch ein e zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zu verwerten.

1. Begriff und Arten der Wertpapiere Als Wertpapier bezeichnet man eine Urkunde, deren Besitz zur Ausübung des darin verbrieften Rechts erforderlich ist. Ma n unterscheidet: 0 r der p a p i er e (Papiere, bei denen der Aussteller die Leistung einer bestimmten Person o der aber derjenigen Person verspricht, welche die zuerst genannte Person durch Indossament als Gläubiger bezeichnet), wozu Wechsel, Namensaktien, kaufmännische Anweisungen und Verpflichtungsschei ne, Konnossemente, Ladescheine, Lagerscheine der staatlich zur Ausstellung solcher Urkunden ermächtigten Anstalten, Bodmereibriefe und Transportversicherungspo licen gehören; Rekt apapiere (Papiere, bei d enen eine bestimmte Person als Berechtigter bezeichnet ist), zu denen u. a. der Hypotheken- und der Grundschuldbrie f sowie die Anweisung des bürgerlichen Rechts gerechnet werden; endlich Inhaberpap iere, in denen ein Gläubiger nicht benannt, sondern vielmehr der jeweilige Inhaber zur Ausübung des im Wertpapier verbrieften Rechts befugt ist.

3. Gutgläubiger Pfaac1recbtäcrwerb An sich ist der gutgläubige Erwerb des Pfandrechts an einer gestohlenen Sache nicht möglich; für Inhaberpapiere gilt aber etwas anderes: An ihnen kann ein g u t g l ä u b i g e r Dritter auch dann ein Pfandrecht erwerben, wenn sie dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegange n oder sonst abhanden gekommen sind. Der gute Glaube muß sich auf das Eigentum, bei Kaufleuten auf die Verfügungsbere chtigung des Veräußerers erstrecken. Grobe Fahrlässigkeit beim Erwerb des Pfandrechts läßt den guten Glauben entfallen; dieser ist bei einer Bank auch dann ausgeschlossen, wenn der Verlust des betreffenden Wertpapiers im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist. Im Rahmen ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht ist die Bank verpflichtet, bei der Hereinnahme von W ertpapieren zum Pfand selbst dem geringsten Verdacht einer Unredlichkeit des Verpfänders nachzugehen, sofern sie den Schutz des guten Glaubens nicht verlier en und sich gegebenenfalls noch schadenersatzpfl ichtig machen will. Sollen daher fremde Wertpapiere zur Kreditsicherung verpfändet oder auch nur dem Depot des Kreditnehmers beigefügt (und damit dem Pfandrecht der AGB unterworfen) werden, so sollte auf der Abgabe einer ausdrücklichen Verpfändungser klärung des Eigentümers nach dem vorstehenden Muster bestanden werden; die Bank sichert sich hierdurch gegen d en Vorwurf unredlichen Pfanderwerbs oder eines Vollmachtsmißb rauchs. Sind die Wertpapiere bereits h ereingenommen worden und bestehen keine Bedenken gegen die Redlichkeit des Kreditnehmers, so ist gleichwohl immer noch zu empfehlen, den Eigentümer besonders bestätigen zu lassen, daß er mit der Verpfändung der ihm gehörenden Wertpapiere einverstanden ist. Rechtsgrundlagen: §§ 783 ff., 793 ff., 808, 935, 1205 ff., 1280 ff. BGB; §§ 363 ff. HGB; Art. 5, 6 SchG; § 10 AktG; Ziff. 19 Abs. 2 AGB.

Als Inhaberpapiere kommen in Frage: Schuldverschrei bungen des Staates, der Gemeinden und der öffentlichr echtlichen Körperschaften nebst Zinsscheinen; Inhaberschuldverschreib ungen natürlicher oder juristischer Personen; Hypothekenpfan dbriefe; die sehr selten vorkommenden Inhabergrundsch uldbriefe; Inhaberaktien einschließlich Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungssch einen; schließlich überhaupt die meisten börsengängigen Wertpapiere, dagegen regelmäßig nicht Versicherungsaktien.

2. Verpfändung von Inhaberpapieren Für das Pfandrecht an Inhaberpapieren gelten nach gesetzlicher Regelung in § 1293 BGB die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen, so daß die Verpfändung also auch hier durch Einigung und Übergabe d er Papiere erfolgt. Das Pfandrecht an ein em W er t p a p i e r er streckt sich auf die zu dem Papier gehör enden Zins-, Renten- und Gewinnanteilsch eine nur, wenn sie dem Pfandgläubiger mit übergeben sind. Der Verpfänder kann ihre Herausgabe aber auch dann verlangen, sow eit sie fällig werden.

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VORDRUCK

Sicherungsübereignungsvertrag Zwischen der Mainzer Vereinsbank eGmbH, Mainz, nachstehend "Bank" genannt, und der Firma Ernst Steinmann in Mainz, Albertstraße 2, nachstehend "Kreditnehmer" genannt, wird mit Wirkung vom heutigen Tage der nachstehende Sicherungsübereignungsvertrag geschlossen: § 1

Zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen - auch bedingten und befristeten - Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem Kreditnehmer, insbesondere aus laufender Rechnung, Wechselgeschäften, Abtretungen oder Bürgschaften sowie aus von Dritten erworbenen Wechseln und Forderungen, übereignet der Kreditnehmer der Bank die ihm gehörenden und in seinen Büroräumen im l. Obergeschoß des Geschäftsgrundstüc ks in Mainz, Albertstraße 2, befindlichen Einrichtungsgegenstä nde fünf Schreibmaschinen, und zwar a bis e (folgt genaue Anga be der einzelnen Maschinen mit Fabrikat und Fabriknummer sowie Anschaffungskosten ) eine Rechenmaschine (folgt genaue Angabe wie vor) einen Vervielfältigungsa pparat (folgt genaue Angabe wie vor) im folgenden kurz "Gegenstände" genannt. Die Bank nimmt die Eigentumsübertragun g an. Die V ertragschließenden sind sich darüber e1mg, daß das Eigentum an diesen Gegenständen mit dem Tage des Vertragsschlusses auf die Bank übergeht; ihre Übergabe wird gemäß § 930 BGB durch die Vereinbarung ersetzt, daß die Bank dem Kreditnehmer die übereigneten Gegenstände jederzeit widerruflich leihweise zur Weiterbenutzung im Rahmen seines Geschäftsbetriebs überläßt. § 2 Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die übereigneten Gegenstände auf eigene Kosten instand zu halten, pfleglich zu behandeln und bei ihrer Benutzung stets die Sorgfalt eines ordentlichen K aufmanns zu beachten; er ist ohne vorherige Zustimmung der Bank weder berechtigt, sie Dritten zum Gebrauch zu überlassen, noch sie aus den in § 1 bezeichneten Räumen zu entfernen. § 3 Der Kreditnehmer versichert, d aß er zur freien Verfügung über die Gegenstände berechtigt ist, daß sie sein ausschließliches Eigentum und mit Rechten Dritter, insbesondere mit einem Eigentumsvorbehalt oder einem gesetzlichen Pfandrecht, nicht belastet sind. Es ist ihm bekannt, daß er zur Abgabe dieser Erklärung nicht berechtigt ist, w enn es sich um von dritter Seite gelieferte Gegen stände handelt und der Lieferant ausdrücklich oder in seinen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- oder sonstigen Geschäftsbedingungen den Über gang des Eigentums an den Gegenständen von der en voller Bezahlung, von dem Ausgleich einer laufenden Rechnung oder von einer sonstigen Bedingung abhängig gemacht hat und d iese Vorausset zung bei Abgabe der Erklärung noch nicht eingetreten ist. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt hierbei nicht als endgültige Zahlung, solange die Einlösung der Papiere noch nicht er folgt ist. Sollten die Gegenst ände dennoch unter dem Eigentum svorbehalt ihres Lieferanten oder Dritter, die dieses Recht vom Lieferanten erworben haben, stehen und ist die Voraussetzung für den Eigentumsübergang bei Abschluß dieses Vertrages noch nicht eingetreten, so wird hiermit das Anwartschaftsr echt des Kreditnehmers auf Eigentumserwerb nach Erfüllung der genannten Voraussetzung (aufschiebend bedingtes Eigentum) an die Bank übertragen. Das Eigentum an den Gegenständen geht bei Eintritt der Bedingung unmittelbar vom Vorbehaltseigentümer auf die Bank über. Der Kreditnehmer tritt außerdem auch seine übrigen Ansprüche an den Vorbehaltseigentüme r, insbesondere etwaige Gewährleistungsansp rüche, Schadenersatzansprüc he oder Bereicherungsansprüc he, im voraus an die Bank ab. Die Bank nimmt die Übertragun g an. § 4 Der diesem Vertrag zugrundegelegte Wert der über eigneten Gegenstände beträgt nach den Wertverhältnissen zur Zeit des Vertragsschlusses mindestens

.. .. .. .... .. ... DM (in Worten : ..

. ................. DM)

Sollte dieser Wert beeinträchtigt werden oder von vornher ein geringer gewesen sein, so ist der Kreditnehmer verpflichtet, die gegebenen Sicherheiten entsprechend zu erh öhen oder der Bank andere, ihr genehme Sicherheiten zu geben. Forl5t'l7.1111g auf St•lfe J./5 -

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§ 5

Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß der Kreditnehmer hinsichtlich der übereigneten Gegenstände alle Gefahr einschließlich des Zufalls und der höheren Gewalt trägt. Für vernichtete oder v erlorene Gegenstände hat der Kreditnehmer Ersatz zu schaffen und der Bank nach Maßgabe di eses Vertrages zu übereignen. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, die der Bank übereigneten Gegenstände für die Dauer der Übereignung zu ihrem vollen Wert gegen die Gefahren, für die der Bank ein Versicherungsschutz erforderlich scheint, versichert zu halten und dies der Bank auf Verlangen jederzeit, insbesondere durch Vorlage oder Übergabe der Versicherungsscheine, nachzuweisen; er wird die Versicherungsgesellschaft ersuchen, der Bank einen Sicherungsschein zu übersenden. Bewirkt der Kreditnehmer die Versicherung nicht oder nicht ausreichend, so ist die Bank berechtigt, dies auf seine Gefahr und Kosten zu tun. § 6

Die Bank ist jederzeit berechtigt, die Vollständigkeit und den ordnungsgemäßen Zustand der ihr übereigneten Gegenstände an Ort und Stelle selbst oder durch Bevollmächtigte zu überprüfen. § 7

Der Kreditnehmer ist verpflichtet. der Bank von etwaigen Ansprüchen oder Maßnahmen Dritter, die auf die übereigneten Gegenstände gerichtet sind, vor allem von Beschlagnahmen oder Pfändungen, unverzüglich, notfalls telegrafisch Mitteilung zu machen und den Dritten gleichfalls unverzüglich von dem Sicherungseigentum der Bank durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis zu setzen. Ebenso hat der Kreditnehmer die Bank umgehend zu b enachrichtigen, wenn andere Ereignisse eintreten, die den Wert oder die Verwertbarkeit der übereigneten Gegenstände beeinträchtigen, wie z. B. Beschädigungen der Gegenstände. Auch ist die Bank von der etwaigen Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers unverzüglich zu benachrichtigen. § 8

Die Bank ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die Gegenstände in ihren unmittelbaren Besitz zu nehmen, sie auf Kosten des Kreditnehmers an anderer Stelle einzulagern und/oder nach billigem Ermessen zu verwerten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Kreditnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Bank nicht nachkommt, in Zahlungsverfall gerät oder wenn die gesicherten Ansprüche ganz oder teilweise fällig sind. Bei der Verwertung ist die Bank von den Vorschriften des BGB über den Pfandverkauf befreit. Sie kann die Gegenstände auch verwerten, ohne sie vorher in ihren unmittelbaren Besitz genommen zu haben; für diesen Fall verpflichtet der Kreditnehmer sich, die für deren Verwahrung bis dahin benutzten Räume auch weiterhin bis zur Verwertung der Gegenstände oder bis zur vollständigen Befriedigung der Bank kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einen etwa v erbleibenden Erlösüber schuß wird die Bank dem Kreditnehmer unverzüglich auszahlen, soweit er nicht Dritten zusteht. Die Bank ist jedoch nicht verpflichtet, sich wegen ihrer Forderungen ausschließlich oder auch nur zunächst an die übereigneten Gegenstände zu halten; vielmehr bleibt es ihr unbenommen, sich anderweitig zu befriedigen. Soweit die Bank die Gegenstände zur Sicherung ihrer Ansprüche nach ihrem Ermessen nicht mehr benötigt, ist sie bereit, das Eigentum auf den Kreditnehmer zurückzuübertragen; zahlt ein Bürge oder sonst ein Dritter an die Bank, so ist sie unter denselben Voraussetzungen berechtigt, die Sicherungsrechte auf diese Person zu übertragen. § 9

Alle durch diesen Vertrag und seine Durchführung entstehenden Kosten, Auslagen und Steuern trägt der Kreditnehmer. § 10 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag isL Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in ihrer jeweils gültigen Fassung . •Jede Änderung und Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform; diese ist unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit einer jeglichen Vertragsänderung. Sollten einzelne Vereinbarungen dieses Vertrages nicht wirksam sein oder nicht durchgeführt werden, so bleiben dennoch die übrigen Bestimmungen wirksa m. Mainz, den .

(Kreditnehmer)

(Banlc)

(Bestät!gungsvermerk eines Angestellten der Bank)

Erläuterungen auf Seite 146 -

145-

1. Zweck der Sicherungsübereignung

s gc tum ·r nu I! :J 'iicl rung ü Der Gläubiger erhält durch die Sicherungsübereignung im Außenverhältnis mehr als nur ei n Pfandrecht, nämlich das E i g e n t u m an dem Sicherungsgegenstand selbst; Zugriffen Dritter kann er damit wie ein echter Eigentümer begegnen. Wird der Sicherungsgegenstand gepfänd et, so k ann der Gläubiger nach § 771 ZPO unter Darlegung seiner Rechte dessen Freigabe verlangen und ist nicht e twa da rauf b eschränkt, sich mit e inem Anteil am Versteigerungserlös zu begnügen. Im Konkurs des Sicherungsgebers besitzt der Gläubiger allerdings nach feststehender Rechtsprechung nur einen Anspruch auf abgeso nderte Befriedigung.

Die wirksame Verpfändung einer bewegliche n Sache ist nur dann möglich, wenn der Verpfänder d en unmittelbaren Besitz an der Pfandsache und seine ausschließliche Verfügungsgewalt hierüber verliert; die Verpfändung versagt damit zwangsläufig in allen Fällen, in denen es wirtschaftlich geboten er scheint, dem Sicherungsgeber den unmittelbaren Besitz und vor allem die Nutzung des Sicherungsgegenstandes zu belassen. Auf d er Suche nach einem Ausweg und nach der Möglichkeit, das gleiche Ergebnis wie bei der Verpfändung zu erzielen, ohne jedoch gleichzeitig die S chranken der gesetzlichen Vorschriften über die Entstehung des Pfandrechts e inhalten zu müssen, entstand außerhalb des Gesetzes, wenn auch unter Verwendung gesetzlicher Formen , das Rechtsinstitut der Sich e r u n g s ü b e r e i g n u n g. Entgegen ursprünglichem Widerstand aus Literatur und Rechtsprechung ist die Sicherungsübereignung inzwischen längst gewohnhe itsr echtlich a nerkannt und zu einer Einrichtung geworden. die a us der modernen Kreditsicherungspraxis nicht mehr w egzudenken ist. Die Sicherungsübereignung ist an sich formlos gültig; die Verwendung von Musterformula r en soll jedo~h siche rstell en , daß der Vertrag d en Inhalt (und nur de n Inhalt) des von der Bank ausgewählten Vorc1rucks erhält und d a ß dies jederzeit beweisbar ist. Dieser Zweck ist schon erreicht, wenn der Sicherungsgeber der Bank das unterschriebene Formular zurückgibt, denn dann hat die Ba nk den Beweis zur Hand, daß dieser sich mit dem Vertragsinhalt einverstanden erklärt.

Im Innenverhältnis, also in seinen Rechtsbeziehungen zum Schuldner, k a nn der Gläubiger über den Sicherun gsgegensta nd ni cht uneingeschränkt verfügen, sondern ist verpflichtet, ihn nur für Sicherungszwecke zu verwenden und d as Eigentum auf den Sicherungsgeber zurückzuübertragen, wenn und soweit der Sicherungszweck entfa llen ist.

Verwertung des Sichcrungsgcgenstandt · Die Befriedigung d es Gläubigers beim Pfandrecht erfol gt durch Pfandverkauf, wobei eine Rei he gesetzlicher Vorschriften zu beachten sind; vor allem ist der Ve rkauf dem Eigentümer des Pfandgegenstandes nach dem Eintritt des P fa ndreife, d. h ., nachdem die Forderung ganz oder zum Teil fällig geworden ist, anzudrohen und darf nicht vor Ablauf einer Wartefrist von einem Mona t nach der Androhung durchgeführt werden. Sind Gläubiger und Verpfänder Kaufleute und handelt es sich bei der Verpfändung um ein Handelsgeschäft, so verringert die Wartefrist sich auf 1 Woche. D er Pfandverkauf hat außerdem im Wege der öffentlichen Versteigerung durch eine hierzu erm ächtigte P er son (Gerichtsvollzieher, öffentlich bestellter Versteigerer) zu erfolgen.

2. Begründung der Sicherungsübereignung Die Sicherungsübereignung ist e c h t e Ei g o n tu m s über trag u n g und vollzieht sich nach den Vor~chrif­ ten, di e für die Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen nach §§ 929 ff. BGB gelten. Da der Schuldne r jedoch den unmittelbaren Besitz an dem Sicherungsgegenstand behalte n soll, wird die an sich erfor derliche k örperliche Übergabe des Gegen standes durch die Verei nbarung eines sogenannten Besitzkonstituts ersetzt, d . h. durch ein zwischen Gläubiger und Schuldner näher festzulegendes Rechtsverhältnis, wie Miete. Leihe, Verwahrung, Kommissionsvertrag usw. , kraft dessen der Sicherungsgeber weiterhin zum unmittelbaren Besitz berechtigt ist, während der Gläubiger den mittelbaren Besitz an dem Sicherungsgegenstand erwirbt.

Es ist anerkannt, daß auch bei der Verwertung eines s i c h e r u n g s üb er e i g n e t e n Gegenstandes grundsätzlich di e für die Pfandverwertung geltenden Regeln 7 U b eachten sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas a nderes vereinbart haben. Die für die Sicherungsüber eignung gebräuchlichen Formularver..., träge der Banken sehen deshalb einen Ausschluß der für den Pfandverkauf geltenden Vorschriften vor, so daß der Sichcrungsnehmer b ei der Verwertung freie Hand h at. Er unterliegt hi erbei allerdings gewissen Einschränkungen , die in d er an sich selbstverständlichen F orderung gipfeln, daß der Sicherungsnehmer bei de!" Verwertung des Sicherungsgegenstandes trotz Berücksichtigung seiner eigenen Interessen die des Sicherungsgeber s nicht willkürlich verletzen darf; hiern ach darf insbesondere k ei ne Verschl euderung t•ctzun •

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Herrn Georg Schmalzer 7000 Stuttgart

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Stuttgart;

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Einga.ng..Nr.

llier ist der einzuziehende Betrag abzüglich der Ge[Jiihr fiir die Zablk.trte ein:mtr.lgen, auch Wirm nach Abzug der Gebühr ein Betrag übrigbleibt ,dessmO bermit t!ung einer germgeren Gebühr unterliegt

(Ko.ut_... und Budaungsulchtn du Aufl....,tol>an)

IEiniHr, Homan... d, Mn."mob..._T.., u. Mono!)

~-------------Absender:

Postkarte mit

.....G:~_c:>_:r.:g ____?._r c.utschri Telegrafische Zahlkarten werden dem Postscheckkonto des Empfängers unverzüglich gutgeschrieben. Telegrafische Postanweisungen werden am Bestimmungsort wie Eilsendungen zugestellt, wenn sie nicht mit dem Verm erk "Postlagernd" oder "Telegr afenlagernd" v ersehen sind. Der Betrag wird gegen Empfangsbescheinigung ausgezahlt.

2. Wie werden Geldbeträge telegrafisch überwiesen? Durch Einzahlung der Beträge mit einem besonderen Formblatt wie abgebildet, das v on den Postämtern in kleinen Mengen unentgeltlich abgegeben wird. Die stark umrahmten Teile des Formblattes füllt der Absender deutlich au s. Abgekürzte Telegrammanschriften sind als Empfängerbezeichnung nicht zulässig.

5. Gebühren Postanw e i su ngen bis 50 DM 5,- DM über 50 bis 100 DM 6,- DM über 100 bis 500 DM 7,-DM über 500 bis 1000 DM 8, - DM Zahlkart e n 5,- DM Dazu k ommt die Telegrammgebühr für die in das Überw eisungstelegramm aufgenommenen Mitteilungen an den Empfänger. Rechtsgrundlage: § 27 Postordnung

3. Höchstbetrag Während durch telegrafische Postanweisu ngen nur Geldbeträge bis 1000 DM übermittelt werden k önnen, sind telegrafische Zahlkarten in unbeschränkter Höhe zugelassen. -

199 -

VORDRUCK Besonder• Poatvoll,m acht

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Franz ßrossmann & Co. Blechwarenfabrik 6520 Worms 87 ~mldletgt

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Die Beschaffung der Karten ist Sache der Au/traggrber. Post~·artcn mit clem Aufdruck des amtlichen Mzuters werdm von der Post nicht abgegeben

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Wiesbaden

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3.1.

+lans 'l'.eidrezt .& Co

litte bei der Fahrausweisprüfvag im Zug unaufgefo rdert vorzeigen!

Sonn- und Feiertagen und noch bis zu vier Tagen nach Ablauf ihrer Geltungsdauer die Benutzung v on Schülerfa hrkarten.

1. Nacl1wcis der Berechtigung

Der Benutzer einer Fahrkarte für Berufstätige oder einer Schülerfahrkarte muß die oben abgebildete Berechtigungskarte besitzen. Sie muß von ihm eigenhändig unterschrieben sein und eine der Bescheinigungen auf der rechten Kartenseite enthalten. Vor der ersten Benutzung ist die Berechtigungskarte ausgefüllt und bescheinigt einer Fahrkartenausgabe zum Abstempeln und Anbringen des Gültigkeits- und Prüfvermerks vorzulegen. Hierbei ist durch den Personalausweis nachzuw eisen, daß der Wohnort richtig eingetragen ist. Wenn der Nachweis mit dem Personalausweis nicht erbracht werden kann, ist eine Bescheinigung der Meldebehörde - z. B. die Anmeldebestätigung - erforderlich. Bei der Fahrausweisprüfung im Zug ist die Berechtigungskarte unaufgefordert vorzuzeigen.

hrkartcn 2. Gültigkcitsbcrcicll d r Fahrkarten für Berufstätige und Schülerfahrkarten werden für die 1. und 2. Klasse, sowohl für einfache Fahrt als auch für Hin- und Rückfahrt (bis 50 km nur für einfache Fahrt) ausgegeb en. Sie ber echtigen zur Benutzung aller Züge - au sgenommen TEE-Züge - . Bei Benutzung von Schnellzügen m it K a rten, die für eine Entfernung bis zu 80 k m (einschließlich) ausgegeben sind, sowie bei Benutzung von Fernschnellzügen sind Zuschläge zu zahlen. Fahrkarten für einfache Fahrt gelten zwei Tage. Fahrkarten für Hin- und Rückfahrt gelten für die Hinfahrt zwei Tage, für die Rückfahrt einen Monat. Die Geltungsdau er b eginnt mit dem im Fahrausweis an gegeb enen ersten Geltungstag, sie endet um 3 Uhr früh des auf den letzten Geltungstag folgenden T ages.

Schülerfahrkarten können auch ohne die Berechtigungskarte benutzt werden, wenn der Inhaber gleichzeitig ein e Schülermon at s- oder Schülerwochenka rte für dieselbe Verk ehrsver bin du ng b esitzt und diese K a rte mit sich führ t. Die Schülerzeitka rte ermöglicht auch a n

-

211 ·-··

Besonderer Anlaß

1. Glückwünsche zur Geschäftseröffnung .

212

2. Hochzeit von Geschäftsfreunden

213

3. Geschäftsjubiläum

214

4. Geburtstag von Geschäftsfreunden

215

5. Tod von Mitarbeitern .

216

.

217

6. Tod von Geschäftsfreunden

Anhang

Einiges über Form und Inhalt eines Briefes .

.

218

Regeln für Maschinenschreiben (DIN-Normen)

219

Stichwortverzeichnis

233

WERNER BÜRGER

I TEXTILFABRIK I

8630 NEUSTADT (Aisch)

10. Juli 19 ..

Herrn Karl lloser 4350 Recklinghausen Sehr geehrter Herr Uoserl Zur Eröffnung Ihres Kontektionsgesohäftes spreche ich Ihnen meine aufrichtigen GlOckrOnsohe aus. Ich freue mich, daß es Ihnen gelungen ist, den lange gehegten Plan zu verwirklichen, eine eigene Firma zu gründen. Bei Ihrer Tatkraft zweifle ich nicht daran, daß Sie zu guten Erfolgen kommen werden und Ihr junges Unternehmen schnell die Gunst des Publikums gewinnen wird. Was ich zu meinem Teil durch erstklassige Angebote preiswerter und für Ihr Geschäft geeigneter Waren dazu beitragen kann, soll gern geschehen.

Eir1 Konfektionsgeschäft wird gegründet

Uit verbindlichsten Empfehlungen

Werner BOrger

2800 Bremen

12. Juli 19 ..

Frau Elfriede Albert! 2800 Bremen Holstentor 1

Sehr verehrte, liebe Frau Albertil In der heutigen Morgenzeitung las ich, daß Sie eine Uöbelhandlung gegründet haben. Bitte, nehmen Sie hierzu meine und meines Mannes besten Wünschen entgegen! Uöge Ihren BemOhungen, einen ansehnlichen und guten Kundenkreis zu gewinnen, bald ein sichtbarer Erfolg beschieden sein. Die Blumengabe bitte ich als Zeichen unserer besonderen Wertschätzung anzusehen. Mit herzlichen Grüßen Ihre

Erika Schulze

-212-

(j{ü,kwunscb mtt Blumengabe

J>aul ~U~t & Ce. HE RSTELLUNG VON KONFITÜREN

8630 NEUSTADT (Aisch)

28. November 19 ..

Herrn Karl Richter Kolonialwaren 8530 Neustadt Sehr geehrter Herr Richter! Zu Ihrer Hochzeit entbieten wir Ihnen und Ihrer verehrten Frau Gemahlin unsere herzlichsten Glückwünsche.

Ist die Ehefrau bereits bekarmr, muß

sie mit angesprochen werde11

Wir sind überzeugt, daß Sie die Lebensgefährtin gefunden haben, die Ihnen auch in Ihrem geschäftlichen Bereich trau zur Seite stehen wird. Die Aufnahme Ihrer Frau ins Geschäft darf dafür als gutes Omen gewertet werden. Möge dem jungen Paar auf allen seinen Wegen nur Glück und Erfolg besohleden seinl Das kleine Geschenk bitten wir als Zeichen unserer Aufmerksamkeit entgegenzunehmen. Mit verbindlichen Empfehlungen

Paul Keller

?Jaul ~lut & Ce. .. ER ST E LLUNG VON KONFITÜREN

8530 NEUSTADT (Aisch)

30. November 19 •.

Herrn Müller Lebensmittel

Max

8530 Neustadt

Sehr geehrter Herr Müller! Wir entnehmen einer Zeitungsanzeige, daß Ihr Herr Sohn mit Fräulein Ingrid Eisenlohr die Ehe geschlossen hat. Dieses für Sie bedeutsame Familienereignis nehmen wir gern zum Anlaß, Ihnen, sehr verehrter Herr Müller, herzlich zu gratulieren und unsere besondere Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen. Bitte übermitteln Sie dem jungen Paar unsere Glückwünsche und freundlichen Empfehlungen. Ihr ergebener

fl:i~

Paul Keller

-

213 -

Der Sohn eines Geschäflsfwmdes heiratet

Friedridl & Co. ELEKTRISCHE GERÄTE

3500 KASSEL Magazlngassa 9

28. Juli 19 .. Herrn Walter Ritter Elektrohandlung 8000 München 2 Maximilianplatz 3 Sehr geehrter Herr Ritter! Zu Ihrem heutigen fünfzigjährigen Geschäftsjubiläum Ihnen herzlichste Glückwünsche zu übersenden ist uns ein besonderes Bedürfnis. Wir durften den Aufstieg Ihres Unternehmens während dieser langen Zeit miterleben und sind überzeugt, daß vor allem Ihr Fleiß, Ihre Tatkraft und Ihre ausgezeichneten Fachkenntnisse zu dieser Entwicklung geführt haben. Wir möchten der Hoffnung und dem Wunsche Ausdruck geben, daß Ihr Unternehmen weiterhin bei bester Gesundheit seines verdienten Inhabers zum Vorteile unseres Berufsstandes gedeihe. Wir begrüßen Sie in alter Verbundenheit

Kurt Friedrioh

Karl Friedrioh

Friedridl & Co. ELEKTRISCHE GERÄTE

3500 KASSEL Magazingasse 9

30. Juli 19 .. Frau Ma.rgarete Werner 3500 Kassel Kurze Straße 7 Sehr geehrte Frau Wernerl Heute vor 25 Jahren eröffneten Sie und Ihr Herr Gemahl ein Fachgeschäft für Elektrobedarf, das Sie seit dem leider allzu frühen Heimgang des Uitbegründers vor nahezu 10 Jahren allein weiterführen. Sie haben es verstanden, in den letzten Jahren den Bestand der Kundschaft nicht nur zu erhalten, sondern ihn trotzmanober Schwierigkeiten stetig zu erhöhen und damit Ruf und Ansehen Ihrer Firma zu steigern. Wir sprechen Ihnen zu Ihrem Ehrentage unsere herzlichsten Glückwünsche aus. Möge Ihr Geschäft weiter vorankommen und möge das gute Verhältnis, das unsere beiden Firmen verbindet, weiterhin bestehenbleiben! Mit herzlichen Grüßen

Kurt Friedrich

Karl Friedrich - 214 -

25 jähril(es Geschiif/sjubil:ium

Friedrich & Co.

3500 KASSEL

ELEKTRISCHE GERATE

Magazingasse 9

28. Juli 19 ..

Herrn Georg Aßmann Elektrogroßhandlung 3500 Kassel Sehr geehrter Herr Aßmannl Zum 75. Geburtstag sprechen wir Ihnen unsere herzlichsten Glückwünsche aus. Sie haben sich seit der Gründung Ihres Geschäftes vor fast 40 Jahren durch Ihr lauteres Verbalten so viele Freunde erworben, daß Ihnen zum heutigen Tage besonders viele Ehrungen zuteil werden. Wir möchten mit zu den ersten gehören, die Ihnen für Ihr persönliches Wohlergehen und für die Entwicklung Ihres Geschäftes auch weiterhin alles Gute wünschen. Die beigefügten Blumen mögen das Gefühl besonders enger Verbundenheit unserer Firmen zum Ausdruck bringen . Wir begrüßen Sie und Ihre sehr geehrte Frau Gemahlin

Cliickwumcbsclm:rben zum Geburtstag nur bei besonderen Lcbcnsubsdmittcn iiblich, z. 8. 50., 60., 75. Ccburtst lg

in aufrichtiger Verehrung Ihre

~;t..A.b~W.~ Kurt Friedrich

Karl Friedrich

3500 KASSEL Magazingasse 9

28. Juli 19 ..

Frau Liselotte Köhler 8670 Hof Bayreuther Straße 1 Sehr geehrte gnädige Frau! Durch einen glücklichen Zufall erfahre ich, daß Sie beute Ihren 50. Geburtstag feiern, zu dem ich Ihnen zugleich im Namen meiner Frau herzliehst gratulieren möchte. Als Geschäftsfreund Ihres verehrten Herrn Gemahls ist es mir eine besondere Freude, Ihnen diese Glückwünsche überm! t teln zu können, weil ioh weiß, daß Sie durch Ihre Mitarbeit sehr zur geschäftlichen Entwicklung der Firma Köhler und auch zur Festigung unserer langjährigen guten Geschäftsbeziehungen beigetragen haben. Mögen Sie noch viele Jahre an der Seite Ihres lieben Lebensgefährten in bester Gesundheit wirken. Mit freundlicher Begrüßung von Haus zu Haus Ihr ergebener

Karl Friedrich

--- 215 --

Gc/mrt;tag cicr Ebcj rau cics GcsdJäflsfrermdcs

Am 12. Mai 19 .. , morgens 9 Uhr, verschied plötzlich und unerwartet unser verehrter Gesellschafter

Herr Paul Otto Gebhardt

Anzeige durc/; Zeitungsinserat oder Trauerkarte. Die Mitteilung iiber Art 1md Zeitp1mkt der Trauerfeier bleibt den Angehörigen des Verstorbenen fiberlassen

Mitinhaber der Firma Gebhardt & Co., Harnburg

im 59. Lebensjahr. Tieferschüttert beklagen wir den allzufrühen Heimgang unseres Freundes und Mitarbeiters, der uns allen ein leuchtendes Vorbild bleiben wird.

Gebhardt & Co. Hamburg,den 14. Mai 19 .. Große Eleichen 9

Allen Freunden und Kunden unseres Hauses geben wir schmerzbewegt den allzufrUhen Heimgang unseres Abteilungsleiters

Herrn Georg Otto Lutze geb. am 30. 4. 19 .. • gest. am 10. 9. 19 ..

der an den Folgen eines tragischen Unfalles verstorben ist, bekannt. Die Beisetzung findet am 14. September 19 .. auf dem Südfriedhof statt.

In tiefer Trauer

Gebhardt & Co.

-

21G-

/..citrmgsinscrut beim Tud eines leitenden Angeswllten

PAUL KELLER & CO.

8530 NEUSTADT

10. Okt. 19 .. Herrn

Emil Lühow in Fa. Gebhardt & Co.

2000 Harnburg Große Bleichen 9

Sehr geehrter Herr Lützowl Wir haben von dem tragischen Geschick erfahren, das Ihrer Firma durch den Tod Ihres verdienten Mitinhabers

Beileidsbekundung

Herrn Paul Otto Gebhardt widerfahren ist. Erschüttert stehen wir an der Bahre dieses Mannes, der seit mehr als zwei Jahrzehnten die Geschicke eines der bekanntesten Häuser unserer Branche mit Umsicht und großem Können geleitet bat. Wir verlieren in ihm einen lauteren und stets hilfsbereiten Geschäftsfreund, dessen Andenken wir in hohen Ehren halten werden. Mit aufrichtiger Teilnahme

;t!J)tlt;_ Paul Keller

PAUL KELLER & CO.

8530 NEU STADT

14. März 19 .. Herrn Kurt Wollenhagen 3000 Hannover Marktstraße 7

Sehr geehrter Herr Wollenhagenl Die Nachricht vom Heimgang Ihrer sehr verehrten Frau Gemahlin hat uns überrascht und zutiefst erschüttert. Noch vor wenigen Wochen hatten wir die Freude, sie in der ihr eigenen frohen und zuversichtlichen Art über ihr Leiden sprechen zu hören, so daß wir auf ihre baldige Genesung hoffen durften. Um so schmerzlicher berührt uns nun ihr plötzliches Ableben. Wir beklagen mit Ihnen, daß sie nicht nur die Frau und Lebenskameradin, sondern auch die tüchtige Helfarin im Geschäft verloren haben. Seien Sie unseres tiefen Mitempfindans gewiß, und nehmen Sie unser herzliches Belleid entgegen.

Paul Keller

-217-

Beileidsbektmdrmg zum Tode der

Ehejra11 eines Geschäf/sfreundes

über Form

eines Briel

Ein Brief ist eine Urkunde; er kann in einem Prozeß, den Sie etwa führen müssen, von sehr erheblicher Beweiskraft für Behauptungen der einen oder anderen Partei sein. ·wer einen Brief schreibt, legt sich mit dessen Inhalt fest und kann nicht einfach seinem Geschäftsfreund und Vertragspartner erklären, das alles habe er gar nicht gewollt. Er kann vielleicht ohne Schaden das eine oder andere später widerrufen; aber oft sind so weitgehende Folgerungen aus seinen schriftlichen Erklärungen gezogen worden (vielleicht Lieferungen erfolgt, Vermögensänderungen vorgenommen worden), daß der Briefschreiber solchen Auswirkungen nicht mehr entrinnen kann. Darum überlegen und nochmals überlegen, ob das richtig ist, was schwarz auf weiß zum Ausdruck gebracht wird. Der Geschäftsbrief unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht grundsätzlich vom Privatbrief. Der Inhalt eines Privatbriefes soll eine persönliche Bindung zum Ausdruck bringen; im Geschäftsbrief dagegen behandeln wir nur das rein Geschäftliche, und zwar immer klar und kurz. Oft kommen im kaufmännischen Briefverkehr merkwürdig gewundene Sätze und Ausdrücke vor. Man soll höflich, aber nicht überschwenglich sein. Unhöflich wäre, wenn ein Kaufmann seinen Geschäftsfreund "ersucht", dwas mitzuteilen. Nicht auf Fehler in barschem Ton hinweisen, sondern in verbindlicher Art etwa schreiben: .,Vielleicht prüfen Sie Ihre Angaben nochmals nach", oder "Wir glauben, insoweit ein Versehen festgestellt zu haben, als Sie ... ". Auch wäre es unhöflich zu schreiben: .,Ich bin erstaunt über Ihre abfällige Beurteilung der Ware." Besser ist auf alle Fälle: "Ich bedauere lebhaft, daß die Ihnen kürzlich übersandte Ware nicht Ihren Beifall gefunden hat ... " Auch wenn der andere unhöflich ist, soll man niemals in denselben Ton verfallen. Ausdrücke wie "höflichst", "freundlichst", "Ihr Geschätztes" sind zu vermeiden. Dieser Sucht, papierene Höflichkeiten auch noch im Superlativ zu bringen, sollte niemand verfallen. Der gesamte Inhalt des Schreibens muß so freundlich und verbindlich wirken, daß gespreizte Ausdrücke wie die vorstehenden sich von allein erübrigen. Wenn dann gar noch Abkürzungen wie "Ihr gefl. Schreiben" verwendet werden, wird diese Höflichkeitsfloskel geradezu zur Unhöflichkeit. Ich kann niemand zur "vollsten" Zufriedenheit bedient haben. ""'Wir zeichnen mit besten Grüßen", "Wir bleiben erwartend", "Wir möchten nicht verfehlen, darauf hinzuweisen" sind stets durch die einfacheren und besseren Formen "Wir begrüßen Sie", "Wir erwarten", "Wir weisen darauf hin" zu ersetzen. Unmögliches Deutsch, schlecht gewählte Ausdrücke verderben mitunter die mit dem Schreiben beabsichtigte Wirkung; sie zwingen zur mitleidvollen und mitunter auch spöttischen Ablehnung des Geschriebenen.

ehemAnlaß Man kann bei besonderen Anlässen im Haus des Geschäftsfreundes, wie Geburtstag, Hochzeit, Tod, durch eine vorgedruckte Glückwunsch- oder Beileidskarte seiner Höflichkeitspflicht genügen. Wenn man sich nähersteht, ist ein persönlichgehaltenes Schreiben vorzuziehen, in dem der Briefschreiber mit offener Herzlichkeit seinen Empfindungen Ausdruck gibt. Hierzu wird kein Geschäftsbriefbogen zu empfehlen sein, abgesehen von rein geschäftlichen Anlässen, wie Geschäftsjubiläum, Einzug in neue Geschäftsräume. Allgemein verwendet man aus den bezeichneten Anlässen Maschinenschrift, obwohl in Kaufmannskreisen auch heute noch eine klare und schöne Handschrift in solchen Mitteilungen eine gute Wirkung erzielt.

Nicht immer genügt ein geschickt und richtig abgefaßter Brief, um Eindruck zu machen. Auch sein äußeres Gewand muß eine gewisse Kultur des Briefschreibers bekunden. Man wird schon in der Auswahl des Briefbogens und des Umschlags sehr mit Bedacht vorgehen müssen. In einer Werbeschrift wurde gefragt: "Tragen Sie einen grünen Schlips zum Frack?" Der Verfasser stellte einen Vergleich mit dem Briefschreiber an, der für ein Bewerbungsschreiben ein Blatt feines weißes Briefpapier nahm, mit der schönsten Schrift seine Bewerbung darauf schrieb und dann den Brief in einen billigen grünen (anstatt passenden weißen) Briefumschlag steckte, also gleichsam den grünen Schlips zum Frack anlegte. Das Kulturbedürfnis, das in jedem Menschen steckt, darf auc.li am Brief nicht vorübergehen. Der noch so gut verfaßte Privat- oder Geschäftsbrief verfehlt zumindest zum Teil seine Wirkung, wenn nicht eine gewisse Form beachtet wird.

Diel Die für Geschäftszwecke und für Schreiben an Behörden übliche und geeignete Größe ist DIN A 4 (210X297 mm). Mitunter reicht die Hälfte aus, DIN A 5 (148X210 mm), und zwar nicht in Hoch-, sondern in Breitformat verwendet. Bei der Anordnung des Briefkopfes überlege man sich genau die Wirkung auf den Empfänger. Keine Überladung und zuviel Text, der nicht hingehört! Fernsprecher, Bankkonto und Postschecknummer stehen am Ende des Bogens. Für das "Wie" ist dem Geschmack jedes einzelnen sehr viel Spielraum gelassen. Beim Schreiben bleibt auf der linken Seite so viel Rand, daß der Brief bequem abgeheftet werden kann. Unter dem Briefkopf beginnen wir das eigentliche Schreiben mit der Anschrift an den Empfänger einschließlich Bestimmungsort und Datum. Der Betreff-Vermerk ist üblich und nicht nur in Schreiben an Behörden empfehlenswert, da er auch für den privaten Briefempfänger eine schnelle Orientierung bedeutet. Das Diktatzeichen des Empfängers und der Betreff-Vermerk bleiben naturgemäß dann weg, wenn kein Vorgang vorhanden ist.

!Werbung Soll der Brief einem werbenden Zweck dienen, muß er nach seiner äußeren Gestaltung und seinem Inhalt den Leser sofort suggestiv anziehen, dessen Aufmerksamkeit erringen. Er muß leicht lesbar und fesselnd sein; er muß alle wesentlichen Punkte enthalten, ohne durch langatmige Ausführungen zu ermüden. Vor allem hüte man sich vor Übertreibungen. Auch hier gilt die Regel, den Inhalt sachlich, jedoch nicht überschwenglich zu gestalten. Bei Bewerbungsschreiben ist der handgeschriebene Brief immer vorzuziehen, da er eine gewisse Wirkung auf den Personalleiter ausüben und Gelegenheit geben soll, nach den Erfahrungen der Graphologie den Charakter und die sonstigen Eigenschaften des Bewerbers zu erkennen.

Auf alle Fälle ist die Unterschrift stets handschriftlich zu vollziehen. Wer unleserlich schreibt, sollte unter die Unterschrift nochmals seinen Namen mit Maschinenschrift setzen. Die vom Fachnormenausschuß Bürowesen im Deutschen Normenausschuß (DNA) herausgegebenen "Regeln für Maschinenschreiben", die alle Einzelheiten hierüber enthalten, sind im folgenden wiedergegeben. -

218 --

DIN 5008

Regeln für Maschinenschreiben Die "Regeln für Maschinenschreiben" sind aus bewährten Erfahrungen der Praxis und Erkenntnissen der Rationalisierung entstanden. Zweck der Regeln ist,

Wörter

Der Wortlaut der Beispiele ist frei gewählt; s1e sind 1n Schreibmaschinenschrift gedruckt. Den Regeln liegen das genormte Tastenfeld (DIN 2112 "Tastenfeld für handbetriebene Schreibmaschinen" und DIN 2127 "Tastenfeld für elektromechanisch betriebene Standard-Schreibmaschinen") und der Duden zugrunde. Für Tastenfelder, die der Norm nicht entsprechen, enthält diese Norm besondere Regeln. ln einzelnen Fällen weichen die "Regeln für Maschinenschreiben" von Druck- und Schriftweisen im Duden ab. Das ist bedingt durch die bei der Schreibmaschine festliegenden Schriftzeichen und deren Anwendung; das amtliche Rechtschreibbuch aber folgt den "Vorschriften für den Schriftsatz". Die Gradangaben der Anordnungsregeln gelten für Schreibmaschinen mit 2,6 mm Wagenschritt (z. B. Pico oder Kleine Druckschrift); für 2,3 mm Wagenschritt (Perlschrift) gelten die in Klammern angegebenen Grade (siehe Tabelle, Seite 224). Die entsprechenden Grade für Schreibmaschinen mit anderem Wagenschritt (siehe DIN 2107 sind zu errechnen. Kursiv gesetzte Textteile sind Anmerkungen oder Hinweise.

2.2. Wortzusammensetzung strich) -

ß siehe

durch

Mittestrich

(Binde-

Haftpflicht-Versicherungsgesellschaft Druck-Erzeugnis Vitamin-e-Gehalt öffentlich-rechtlich 6-Zylinder-Motor Hamburg-Altona Frankfurt (Main)-Höchst Max-Planck-Institut Aber bei Adjektiven (Eigcnsthaftswörtern), die mit /.ahlrn Lusanzmengcsctzt sind:

4zylindrig, Sfach, 25jährir, 2.3. Wortergänzung durch Mittestrich (Ergänzungsbindestrich) Ein- und Ausgang Gepäckannahme und -ausgabe 1/2-, 2- und 4prozentig \V ortwiederholung siehe Regel 5.7.

2.4. Auslassungspunkte ...

Buchstaben

ss und SS fiir Sdniftsatz."

(Silbentrennungs-

staatlich

Der Kommissionär haftet ... fi.ir den Eingang der Rechnungsbeträge, ... Er gab erst den Takt an: nEins-zwei, eins-zwei ... "Dann ...

1.1. Statt ä, ö, ü, ß werden, wenn diese Typen im Tasten·· feld fehlen, geschrieben: oe

Mittestrich

Für ausgelassene Textteile werden drei Punkte geschrieben. Sie schließen am Satzende das Satzschlußzeichen mit ein.

Schreibregeln

ae

durch

2.1. Silbentrennung strich) -

... zwischen-

Schriftzeichen der Schreibmaschine einheitlich anzuwenden, Schriftstücke zweckmäßig und übersichtlich zu gestalten, Arbeit einzusparen, Geschäftsverkehr zu erleichtern.

1.

2.

ss

ue

Aber: 19 ..

Duden "Vorsthriftcn für den

2.5. Abkürzungen, die man im vollen Wortlaut des unge1.2. Phonetische Zeichen (Aussprachezeichen) Akzente: cafe

apres

maitre

kürzten Worles spricht, erhalten einen Punkt. Folgen zwei oder mehr Abkürzungen aufeinander, so werden sie mit Zwischenraum {siehe Regel 3) geschrieben. desgl. dgl. i. A. oder I. A. (siehe Dudcn) z. B. d. M. z. H. des Herrn ... u. a. m.

Für Cedille wird das Komma geschrieben: gargon (c und ,

= g)

Ausnahmen: usw.

1.3. Apostroph (Auslassungszeichen) Das Zeichen ersetzt ausgelassene Buchstaben. 's war 'n ew'ger Fried' im Land. Wenn 's so ist, dann geht's ... Sind's Uhlands oder Claudius' Gedichte?

usf.

Abkürzungen, die man wie selbständige Wörter und buchstäblich spricht, sind ohne Punkt und in sich ohne Zwischenraum zu schreiben.

UNO

AG

KG

GmbH

BGB

Fachnormenausschuß Bürowesen 1m Deutschen Normenausschuß

Wiedergegeben mit Genehmigung des Deutschen Normenausschusses. Maßgebend ist die neueste Ausgabe des Normblattes im Normformat A 4, das bei der Beuth-Vertrieb GmbH, Berlin, Köln, Frankfurt/M. erhältlich ist.

-219-

3.

Zwischenräume

Nach BGB § 36 wird ... Die §§ 38 bis 44 HGB sind § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 6 (2) 2

Je ein Zwischenraum (ein Anschlag der Leertaste) folgt nach nach nach nach nach

ausgeschriebenen Wörtern und Abkürzungen; Zeichen, die ein Wort vertreten; Auslassungen, die durch drei Punkte angedeutet sind; jeder Zahl und Satzzeichen.

Aber: Mehrere Paragraphen wurden geändert. 5.2. Zeichen für "und" & (nur in Firmenbezeichnungen)

& Co. KG

Hans Müller

Ausnahmen: 5.3. Zeichen für "gegen" - oder .! .

a) Satzzeichen. Siehe Regeln 4.1, 4.3, 4.4 und 4.5.

b) Zwei oder mehr aufeinanderfolgende Satzzeichen 1m selben Satz oder Satzteil.

Schalke 04- 1. FC Nürnberg Die Klage Weber ./. Hartmann (in Schriftsätzen bei Rechtsstreitigkeiten)

Siehe Duden, Abschnitt "Zeichensetzung".

c) Schreibweise der nur mit Ziffern geschriebenen Daten.

ln Kurzangaben, Plänen und Aufstellungen (ohne Satzcharakter):

Siehe Regel 7.8.

cl) Sperren.

Sprechstunde: 9- 13 Uhr Preis des Buches: 3 - 4 DM Aber: 3- bis 4mal

Siehe Regel 10.2.

e) Hoch- oder tiefgestellte Schriftzeichen. Siehe Regeln 9.1.2 und 9.2.

f)

5.4. Zeichen für "bis" ("bis"-Zeichen)-

in Vordrucken, etwa in ßezugszeichenzeilen, dürfen Zwischenräume aus Platzmangel wegfallen.

5.5 Zeichen für Streckenangabe (Streckenstrich)

Eilzug Harnburg - Kiel

4.

Satzzeichen

5.6. Währungssymbole werden ohne Punkt geschrieben;

4.1. Punkt, Komma (Beistrich), Semikolon (Strichpunkt),

Doppelpunkt, Fragezeichen und Ausrufezeichen folgen dem Wort oder Schriftzeichen ohne Zwischenraum. Bei Sperrungen siehe Regel 10.2.

4.2. Gedankens~rich - ist der Mittestrich mit vorausgehe:-~­

dem und folgendem Zwischenraum. Satzzeichen (z. B. Komma, Doppelpunkt) folgen dem zweiten Gedankenstrich ohne Zwischenraum. Art und Ausführung des Schriftstücks auch einer kurzen Mitteilung - kennzeichnen den Absender. Ich fürchte - hoffentlich mit Unrecht! daß

4.3. Anführungszeichen " werden ohne Zwischenraum vor und nach den Textteilen, die von ihnen eingeschlossen sind, geschrieben. Er las die Zeitschrift

~Der

Elektro-

sie stehen hinter dem Betrag. 543,67 DM 25 Pf Kosten: etwa 30 - 35 DM Im Rechnungswesen und im Zahlungsverkehr jedoch werden die Währungssymbole aus Sicherheitsgründen auch vorangestellt. Abweichend vom Duden werden 00 in Dezimalstellen von Beträgen durch zwei Mittestriche ersetzt. DM 100,-$ 375,50

DM -,05 f 23,19

sfr 104,11 Rbl 96,70

F 6,95

Fehlen die Zeichen $ und f im Tastenfeld, so schreibt man:

S und I =

~

5.7. Zeichen statt Wortwiederholung " und -

Das Unterführungszeichen " wird unter dem ersten Buchstaben jedes zu unterführenden Wortes geschrieben. Zahlen sind stets zu wiederholen. Nach dem Summenstrich (siehe Regel 7.10) darf nicht unterführt werden.

Nieblum über Wyk (Föhr)

"

techniker~.

4.4. Halbe Anführungszeichen ' werden innerhalb einer

Anführung mit dem Zeichen für Apostroph geschrieben. Der Kunde M. fragt an: ~wann werden die Modelle 'Wien' und 'Paris' geliefert?~

4.5. Klammern ()werden ohne Zwischenraum vor und nach

den Textteilen, die von ihnen eingeschlossen sind, geschrieben. Die Schriftgutablage (Registratur) ist ...

"

~

~

Bnrlin-Tegel, Berliner Str. 54 ~ Lichterfelde, Berliner Str. 154 Zehlendorf, 101 ~

~

~

~

~

11

11

~

Spandau, Zeppelinstr. 8

Lux-Projektor, Modell 7 Rapid-Projektor, Modell

Hoim-

~

~

9

I a IIIb

Der Wortwiederholungsstrich-wird unter dem ersten Buchstaben des zu wiederholenden Stichworts geschrieben. DIN

5.

Zeichen für Wörter

Siehe auch Regeln 6 und 9.

5.1. Zeichen für "Paragraph" auffolgenden Zahlen)

fi (nur in Verbindung mit dar-

2103 Schreibmaschinen; Farbbänder 13 mm auf Spule Benennung der Maschinenarten 2108 2112 Tastenfeld für handbetriebene Maschinen Wortergänzungen siehe Regel 2.3.

-220-

5.8. Zeichen für ,.geboren"

*

1 durch den Kleinbuchstaben "1" nur dann wiedergegeben, wenn diese Zifferntypen nicht vorhanden sind.

Hans Wolf, * 12. 5. 42

Ausnahme:

6.

Rechenzeichen

6.1. Additionszeichen 7

+

12

7.2. Abkürzungen für Zahlwörter

+

Folgende Abkürzungen werden für den Gebrauch 1n Stotistiken und Berichten empfohlen:

= 19

Tsd Mio Mrd Die Verpflichtungen betragen 11 Mrd DM

6.2. Subtraktionszeichen -

19 - 7

= 12

7.3. Dezimale Teilungen kennzeichnet man durch das Komma.

6.3. Multiplikationszeichen X oder • Das Multiplikationszeichen wird mit dem Kleinbuchslaben x oder mit dem Punkt geschrieben.

3 X 4

= 12

= 12

3 . 4

a . b

= ab

= 13

15.30 Uhr 24.00 Uhr 0.00 Uhr cwts 3.3.27 Yds 4.2.11

6.5. Gleichheitszeichen (Doppelstrich) 52 : 4

= 13

7.6. Gliederung von Zahlen.

3 1/4 % Zinsen

Zahlen mit mehr als drei Stellen links oder rechts des Kommas dürfen durch je einen Zwischenraum in dreisteilige Gruppen gegliedert werden.

Dagegen: ein 4 3/4prozentiger Aufschlag ein vierdreiviertelprozentiger Aufschlag

103 500 Einwohner DM 846 647 486,-4 024,5 kg 3,141 592 65

Im Bankwesen üblich:

7 % Anleihe der Deutschen Bundespost von 1958 3 % Hypothekenpfandbriefe der Deutschen Investitionsbank

\V eitere Beispiele siehe Regel 7.10.

Jahreszahlen werden nicht acgliedert.

ojoo (mit Kleinbuchstaben o), nicht %o

Be s o n d e r e Z a h I e n g I i e d e r u n g c n

2 o/oo Maklergebühr

Postscheckkontonummern

8 43

6.7. Bruchstrich I und 1/2 3/4 4/25 Aber: 3 5/8

2 84

Der waagrechte Bruchstrich (hochgestellter Grundstrich) beginnt mit dem ersten und endet mit dem letzten Schriftzeichen des Bruches. Ergebnis: 8502

5 6 = 34

18 43

1218 43

218 43

Fernsprechnummern

35/8

Gemeine Brüche und gemischte Zahlen in Aufstellungen siehe Regel 7.9.

. 6

= 204

Zeilenabstand bei waagrechtem Bruchstrich siehe Regeln 9.3 und 11.4.

6.8. Verhältniszeichen

52 84

73 52 84

3 52 84

Telexnummern (Fernschreibnummern) 4 1 263

2 31 263

8 431 253

7.7. Hausnummern Maxstr. 60 II Burgstraße 14 - 16 Waldstraße 9 u. 10

oder

Burgstraße 14/16

Siehe auch Musteranschriften zu Regel 11.5.7.

7.8. Daten

Maßstab 1 : 100 000 Mischungsverhältnis 3 : 5

Die Schreibweise richtet sich nach dem verfügbaren Plal::: und nach der Art des Schriftstücks.

6.9. Exponenten und Indizes siehe Regel 'J.l.

7.

0.05 Uhr

7.5. Für gemischte Zahlen gelten die Regeln 6.7. und 7.9.

6.6. Prozent- und Promillezeichen Ofo und 0 /oo 2 % Skonto

85,00 DM oder 85,-- DM 0,25 DM oder -,25 DM 7,5 m 9,667 kg 0,004 kg

7.4. Nichtdezimale Teilungen kennzeichnet man durch den Punkt.

6.4. Divisionszeichen 52 : 4

ojoo

3. Sept. 1960 3. Sept. 60 3.9.1960 3.9.60

Ziffern, Zahlen, Zahlengliederungen und Zahlenaufstellungen

oder oder

3. 3. 3. 3.

September 1960 September 60 9. 1960 9. 60

in Aufstellungen:

7.1. Ziffern 0 und 1 Die Ziffer 0 wird durch den Großbuchstaben "0", die Ziffer -

221 --

3. 9.1960 13.12.1960 28. 4.1961

oder

3. 9. 1960 13. 12. 1960 28. 4. 1961

8. 8.1.

Zusammengesetzte Jah1·eszahlen:

1950/52

1900/01

7.9. Zahlenaufstellungen werden nach den letzten Schriftzeichen jeder Zahlengruppe ausgerichtet. Dezimalzeichen muß jedoch unter Dezimalzeichen stehen.

Es ist auch noch üblich, als Gliederungszeichen römische Ziffern, Großbuchstaben, arabische Ziffern und Kleinbuchstoben zu verwenden: Inhalt I. Zweck der Organisation II. Elemente der Organisation A. Organisationsträger, ihre Gestaltung und Tätigkeit 1. Die Organisationseinheit 2. Die Organisationseinzelträger a) Die Organisationsperson b) Die selbständigen Organisationsmittel 3.

Sie erhalten als ~nlage drei Rechnungsabschriften, und zwar,

a) Nr. b) c)

" "

cwts

" "

95/59 vom 8. 2. über 213,-- DM 13. 10. " 44,08 " 944/59 " 1188/59 " 3. ll. " 3 187' 14 " 2.-. -

16.-. 5 -.2. -

Zusammenfassung

193,75 0,5 20,814

2.3.12

ln Aufstellungen mit gemischten Zahlen werden die Brüche einheitlich und ohne Sondertypen (also nicht 1 /) geschrieben. Ein81'steilen der ganzen Zahlen und schräge Bruchstriche stehen untereinander.

10.

B.

3 5/6 Dtzd. 4 11/12 " 12 1/2 "

l.

2.

7.1 0. Summen

Der Summenstrich (Grundstrich) wird ohne Zeilenschaltung unter der letzten Zahl geschrieben. Der Abschlußstrich (Doppelstrich) wird eine ganze Zeile unter dem Ergebnis geschrieben.

584,45 DM 673 -- " 1 257,45 DM

DM

1 257,45 DM 673,00 " 584,45 DM

kg 1,250 321,057 0,003 322,310

VIII. Zusammenfassung A ••.•

ln Texten werden hinter der Angabe von Gliederungszeichen Punkt und Klammer weggelassen; aus Gründen der Obersicht und Klarheit dürfen Kommata geschrieben werden. Im Abschnitt II A 2 a steht ... oder Im Abschnitt II, A, 2, a steht ...

620,05

'' __ __Q_Qj__,_?_Q

DM 1 121,30

8.

Abschnittsgliederung in Schriftsätzen

Gliedert man Schriftsätze, so erhalten nach DIN 1421 die Abschnitte Nummem mit arabischen Ziffern. Beispiel für die Anordnung der Abschnittszahlen zur einheitlichen Fluchtlinie des GI iederungstextes:

9.

Maße und technische Zeichen

Für die Schreibweise von Maßeinheiten, mathematischen Zeichen, Formeln usw. gelten die gesetzlichen Vorschriften, die einschlägigen DIN-Normen und der Duden, soweit er diesen nicht widerspricht. Besonders ist hinzuweisen auf DIN 1301

Einheiten, Kurzzeichen

DIN 1302 Mathematische Zeichen

Inhalt Zweck der Organisation 2. Elemente der Organisation 2.1. Organisationsträger, ihre Gestaltung und Tätigkeit 2.1. 1. Die Organisationseinheit 2.1. 2. Die Organisationseinzelträger 2.1. 2.1. Die Organisationsperson 2 .1. 2. 2. Die selbständigen Organisationsmittel 2 .1. 3.

DIN 1304 Allgemeine Formelzeichen

2.1.10. 2.2. 2.2. l. 2.2. 2.

9.1. Zeichen für Grad, Minute, Sekunde, Zoll

l.

DIN 1313 Schreibweise physikalischer Gleichungen DIN 1338

Buchstaben, Ziffern und Zeichen im Formelsatz

DIN 1345 Technische Thermodynamik; Größen, Formelzeichen, Einheiten DIN 1350 Zeichen für Festigkeitsberechnungen; Formelzeichen, Mathematische Zeichen, Einheiten. ln den Regeln 9.1 bis 9.3 wird nur auf einige Besonderheiten hingewiesen. Sie sind bei der maschinenschriftlichen Anfertigung von Sch1·iftsätzen, besonders von Manuskripten technisch-wissenschaftlicher Abhandlungen, zu beachten.

9.1.1. Bei Winke I angaben wird als Gradzeichenin Verbindung mit Zahlen- das hochgestellte kleine o benutzt. Es wird durch einen Zwischenraum von der Zahl getrennt. Winkel von 90 -222-

°,

Drehung um 180

°

nach ...

Winkelangaben in Neugrad

46 g 97 c 69 cc ( =

46 Neugrad 97 Neuminuten 69 Neusekunden)

sperrten Wörtern sowie Zeichen, die zum gesperrten Wort gehören, werden wie Buchstaben des Wortes behandelt. Zahlen und postalische Zusätze zu Ortsnamen werden nicht gesperrt.

Ac h t u n g

9.1.2. Bei Te m p er a tu rang ab e n bilden Gradzeichen und Kennbuchstabe der Temperaturskala eine Einheit und werden daher ohne Zwischenraum geschrieben.

Regeln h a f

Berlin (Brandenburger Tor) 52 ° 31 ' 04 " nördlicher Breite und 13 ° 22 ' 46 " östlicher Länge 9.1.4. AIs Zeichen für Z o II wird - in Verbindung mit Zahlen - das Anführungszeichen benutzt und durch einen Zwischenraum von der Zahl getrennt. Gasrohr 3/4 " Qj

(0 und I = 0)

9.2. Die Exponenten und Indizes folgen ohne Zwischenraum auf die Grundzahl.

Befolgen Sie d i e s e g e w i s s e n -

Es werden t ä g 1 i c h 50 000 S t ü c k gedruckt. Er wohnt in B e r 1 i n 36, Adalbertstraße 11. Geschäfte in Mi n den (Westf.) und

Höchste Temperatur - 5 °C 0 °C entspricht + 32 °F 9.1.3. B e i g e o g r a p h i s c h e n B r e i t e n - u n d Längenangaben werden als Zeichen für Minute der Apostroph und für Se k u n d e das Anführungszeichen benutzt und durch einen Zwischenraum von der Zahl getrennt.

t

s t e t s

B

r e me n .

10.3. Einrücken. Eingerückte Textteile werden vom vorausgehenden und vom folgenden Text durch je eine Leerzeile abgesetzt. Zeilenanfang und -schluß der kurz- und der langzeitigen Einrückung siehe Tabelle, Seite 224 und Beispiele 1 (Blatt 1) und 2 auf den Seiten 229 und 230.

10.4. Einmitten. ln die Mitte der Zeile gesteilte Textteile werden vom vorausgehenden und vom folgenden Text durch je eine Leerzeile abgesetzt.

11. Geschäftliche, behördliche und andere dienstliche Schreiben Die Verwendung genormter Vordrucke wird vorausgesetzt Für andere Formate, anderen Aufdruck und für Blätter ohne Aufdruck sind die folgenden Regeln sinngemäß anzuwenden (siehe

9.3. Mathematische Formeln

(siehe Seite 227 "Ergänzende Normblätter").

Die Zeile, auf der sich die Formel aufbaut, ist die Grundzeile. Um deren Stand festzulegen, sind die Zeilen über der Grundzeile vor Beginn des Schreibens abzuzählen.

auch Regeln 11.17 und 11.18 sowie Beispiel 6 auf Seite 231).

Als Bruchstrich wird der hochgestellte Grundstrich verwendet (siehe Regel 6.7).

Formel:

sin ncp cos ncp + i · n

:> !>:>