Beteiligung und Rechtswidrigkeit bei § 830 I 2 BGB: Zugleich ein Beitrag zur Behandlung der Fälle von Anteilszweifeln und Opfermehrheiten [1 ed.] 9783428508570, 9783428108572

Citation preview

THOMAS MEHRING

Beteiligung und Rechtswidrigkeit bei § 83012 BGB

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 274

Beteiligung und Rechtswidrigkeit bei § 83012 BGB Zugleich ein Beitrag zur Behandlung der Fälle von Anteilszweifeln und Opfermehrheiten

Von Thomas Mehring

Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Universität Tübingen hat diese Arbeit im Jahre 2002 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

D 21 Alle Rechte vorbehalten © 2003 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-10857-4 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 θ

Beate Gsell gewidmet in Erinnerung an die gemeinsame Zeit am Lehrstuhl Prof. Dr . Ernst in Tübingen

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2001/02 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Sie wurde von Prof. Dr. Wolfgang Ernst betreut, dem ich hierfür ebenso danke wie für die fruchtbaren Lehrveranstaltungen an der Tübinger Fakultät, welche ich im Rückblick als den gewinnbringendsten Teil meines Studiums betrachte. Ferner danke ich Herrn Prof. Dr. Gottfried Schiemann für die Erstellung des Zweitgutachtens. Tübingen, im Juli 2002

Thomas Mehring

Inhaltsverzeichnis Themenstellung

13

Kapitel 1 Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

16

I.

Skizzierung der hier vertretenen These

16

II.

Zur Entstehungsgeschichte 1. Zum Gemeinen Recht a) Wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge b) Nachgewiesene mittelbare Kausalität für den Schaden c) Erleichterung des Nachweises der Kausalität des individuellen Verhaltens 2. Zwischenergebnis 3. Die Beratungen zum BGB 4. Ergebnis

17 17 17 17 19 21 21 25

III. Zur Struktur der Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen 1. Rechtsfolge: Wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge 2. Überschreitet die Zurechnung für Mittäter, Anstifter und Gehilfen die bereits nach dem jeweiligen Haftungstatbestand bestehende Haftung? . . 3. Nochmals zur Rechtsfolge: Unbedingte Einstandspflicht oder Beweislastumkehr?

25 25

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung 1. Zur Lehre von der Gemeinschaftlichkeit des Handelns als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung a) Die Auffassung von Deutsch b) Der Standpunkt von Weyers c) Der Standpunkt von Lauenstein 2. Zur Lehre von der Verursachung der Beweisnot des Geschädigten als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung a) Die Ansichten von Steffen und Weckerle b) Die Ansicht von Brambring 3. Zur Lehre von der Verursachung eines Gefahrerfolgs als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung

30

26 29

30 30 32 33 35 35 38 39

10

Inhaltsverzeichnis

V.

Eigene Ansicht: Die individuelle Gefährdung des verletzten Rechtsguts als Rechtfertigung einer Beweislastumkehr 1. Die individuelle Gefährdung von Rechtsgütern als Rechtfertigung der Haftung 2. Beweislastumkehr, nicht materieller Haftungstatbestand 3. Das Feststehen der Ersatzberechtigung des Geschädigten 4. Kein Erfordernis eines tatsächlich einheitlichen Vorgangs

42 42 43 46 48

Kapitel 2 Fälle des Anteilszweifels

54

I.

Einleitung

54

II.

Eine Handlung darf nicht auf mehrere Schadensposten bezogen werden . . 57

III. Haftung auf einen Teil des Schadens als mögliche Rechtsfolge 1. Die Kausalitätsvermutung kann nur partiell widerlegt sein 2. Rechtfertigung des Bezugs der Kausalitätsvermutung auch auf Teile des Schadens a) Keine Haftung über den möglichen Verursachungsanteil hinaus . . . b) § 830 I 2 BGB bleibt auch dann bedeutsam, wenn die Verursachungsanteile partiell abgrenzbar sind 3. § 830 I 2 BGB kann nicht lediglich zu Lasten eines Beteiligten angewandt werden

63

IV. Ergebnis

66

Exkurs: Die Lösung von Anteilszweifel-Fällen über den Begriff der Eignung - ein Irrweg 1. Die Entscheidungen des BGH 2. Kritik

59 59 60 61 61

67 67 69

Kapitel 3 Anforderungen an die dem Inanspruchgenommenen nachzuweisende Handlung

72

I.

Einleitung

72

II.

Der reduzierte Rechtswidrigkeitsmaßstab des § 830 I 2 BGB 1. Ausgangspunkt: Nachweis einer widerrechtlichen Handlung als Voraussetzung des § 830 I 2 BGB, Vermutung der Kausalität als Rechtsfolge 2. Das Rechtswidrigkeitsurteil kann sich auf die Verursachung beziehen 3. Eignung zur Verursachung des Erfolgs als Bestandteil der Rechtswidrigkeit

73 73 74 76

Inhaltsverzeichnis

4. Die Unschärfe des Eignungsbegriffs a) Die Trennung von Gefahrschaffung und Gefahrrealisierung b) Das Gefahrurteil kann durch mangelndes Wissen bedingt sein . . . . c) Zwischenergebnis 5. Die Reduktion des Rechtswidrigkeitsmaßstabs

76 76 77 79 79

ΙΠ. Schaffen eines nicht kontrollierten Zustands als maßgebliches Kriterium der Ermittlung von Widerrechtlichkeit und Eignung 83 1. Der Maßstab der ausgeübten Kontrolle 83 2. Das Kriterium der ausgeübten Kontrolle im Einzelnen 85 a) Bezug der Gefährdung auf das geschädigte Objekt 85 b) Intensität der Gefährdung 87 c) Zeitpunkt der Gefährdung 87 Kapitel 4 Besonderheiten bei Opfermehrheit

89

I.

Haftung in der Summe über den möglichen Verursachungsanteil hinaus . . 89 1. Problemstellung 89 2. Die Obergrenze der Haftung insgesamt wird bei Opfermehrheit nicht erhöht 90 a) Ausgangspunkt 90 b) Quotierung des Ersatzanspruchs 91 c) Die Bestimmung des denkbaren Verursachungsanteils 92 d) Zur Berechnung bestimmter Wahrscheinlichkeiten bei Massenereignissen 94 e) Praktische Probleme der nur quotenmäßigen Haftung 97

II.

Ungleiche Behandlung ähnlicher Fälle bei möglicher „natürlicher" Ursache 98 1. Problemstellung 98 2. Auch bei Opfermehrheit keine Anwendung des § 830 I 2 BGB bei Konkurrenz mit Zufallsursache 99 Anhang Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip in erweiternder Auslegung des § 830 I 2 BGB?

101

1. Die Lehre vom beweglichen System 101 2. Die Reichweite des aus § 830 I 2 BGB zu entnehmenden Rechtsgedankens nach Bydlinski 103 3. § 830 I 2 BGB ist nicht aus dem Gedanken des beweglichen Systems erklärbar 106

12

Inhaltsverzeichnis

4. Warum am Alles-oder-Nichts-Prinzip festzuhalten ist a) Wenn die Lehre vom beweglichen System von den anerkannten Rechtsnormen als Basis ausgehen will, muss sie diese anerkennen . . b) Das Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip ist nicht durch § 254 BGB zu begründen c) Aus der Lehre vom beweglichen System sind keine handhabbaren Kriterien für die Teilhaftung zu entnehmen

106 106 108 109

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

112

Literaturverzeichnis

114

Sachregister

118

Themenstellung Im Jahr 1980 fällte das Supreme Court Kaliforniens eine Entscheidung, welche nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa eine lebhafte Diskussion ausgelöst hat. Folgender Sachverhalt war zu beurteilen: Das seit 1947 in den USA als Arzneimittel zur Vorbeugung gegen Fehlgeburten zugelassene synthetisch hergestellte Östrogen Diethylstilbestrol (DES) wurde nie patentiert und daher in der Folgezeit von ca. 200 Herstellern produziert. Da das Präparat aller Hersteller chemisch identisch war, wurde es von Ärzten häufig nur unter der Gattungsbezeichnung DES verschrieben. Auch wenn das Präparat gerade eines bestimmten Herstellers verschrieben worden war, händigten Apotheker teils DES anderer Hersteller aus, deren Produkt gerade vorrätig war. Erst nach Jahrzehnten stellte sich heraus, dass DES bei den Töchtern der mit DES behandelten Schwangeren Unterleibskrebs verursachen kann. An Krebs erkrankte Frauen verlangten nun Schadensersatz unter der Behauptung, die Arznei sei nicht hinreichend auf Risiken untersucht worden, wobei sie nicht nachweisen konnten, von welchem Hersteller das Medikament stammte, das ihre jeweiligen Mütter eingenommen hatten. Das California Supreme Court entschied sich für keine der beiden in Betracht kommenden Extremlösungen - Schadensersatz gänzlich zu versagen, wenn der Produzent des im Einzelfall verwendeten Medikaments nicht nachweisbar war, oder aber jedes Unternehmen auf Ersatz aller Schäden haften zu lassen, welche möglicherweise durch von ihm hergestellte Präparate entstanden waren - , sondern wählte einen Mittelweg: Jeder Hersteller hafte nur auf einen Teil der entstandenen Schäden. Die Haftungsquote entspreche dabei der Wahrscheinlichkeit, dass der einzelne Produzent das jeweils verwendete Medikament hergestellt habe, welche im Zweifel mit dem Marktanteil anzusetzen sei.1 Auch in Deutschland haben die DES-Fälle eine Diskussion angeregt, welche unter dem Schlagwort der Haftung für Massenschäden geführt wird. 2 Dieser Begriff bezeichnet dabei keinen speziellen rechtlichen Gesichts1

Sindell v. Abbott Laboratories, 607 P. 2d. 924 (Cal. 1980). Auch Gerichte anderer Bundesstaaten hatten über die DES-Konstellation zu entscheiden und haben teils in Anlehnung an das California Supreme Court, teils abweichend entschieden. Eine ausführliche Darstellung der US-amerikanischen Judikatur findet sich bei K. Otte, Marktanteilshaftung 1990, S. 21 ff., 53 ff. m.w.N. Auch dem niederländischen Höge Raad lag die DES-Konstellation zur Entscheidung vor, vgl. zu dieser Entscheidung Klinge-van Rooij/Snijder, EuZW 1993, 569 m.w.N.

14

Themenstellung

punkt, sondern das tatsächliche Phänomen von Schadensereignissen, welche eine Vielzahl von Geschädigten in ähnlicher Weise treffen. Eine zentrale rechtliche Fragestellung besteht darin, inwieweit eine Haftung in Betracht komme, obwohl die Geschädigten dem Inanspruchgenommenen nicht nachweisen können, gerade er sei für ihre Schäden ursächlich geworden. Positivrechtlicher Anknüpfungspunkt einer Haftung in diesem Fall ist dabei die Vorschrift des § 830 I 2 BGB. Diese Arbeit untersucht, inwieweit § 830 I 2 BGB dem Geschädigten auch dann zu einem Ersatzanspruch verhilft, wenn er zur Benennung des oder der Verursacher seines Schadens nicht imstande ist, ohne dass gerade die besondere Erscheinungsform der Massenschäden Angelpunkt der Betrachtung wäre. Vielmehr geht diese Arbeit davon aus, dass ein besonderes Haftungsrecht für Massenschäden de lege lata nicht zu rechtfertigen und auch de lege ferenda fragwürdig ist, da der Begriff des „Massenschadens" nur ein sehr schwammiges Abgrenzungskriterium zwischen den dann gesonderten Haftungsregimen für Singular- und Massenereignissen böte. Jedenfalls im Ausgangspunkt sollen damit Massenereignisse de lege lata denselben Regeln wie solche Schäden unterstellt werden, die nicht unter diesen Begriff gefasst werden. Demnach wird in dieser Arbeit kein spezielles Haftungsrecht für Massenschäden geschaffen, sondern werden Voraussetzungen und Rechtsfolge des § 830 I 2 BGB erörtert, soweit diese für die Anwendbarkeit bei Massenereignissen problematisch sind. Dabei handelt es sich jedoch sämtlich um Gesichtspunkte, welche auch für die Behandlung solcher Fälle relevant sind, die allgemein nicht als Massenschäden begriffen werden, mögen auch Massenereignisse die zu erörternden Fragen besonders eindringlich aufwerfen. Die fraglichen Gesichtspunkte lassen sich besonders gut an der DESKonstellation veranschaulichen: Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand „Beteiligter" i.S.d. § 830 I 2 BGB wird. Dies ist in den DES-Fällen besonders fraglich, da die verschiedenen Unternehmen nichts verbindet als die Tatsache, zeitgleich ein chemisch identisches Medikament hergestellt zu haben. Um hierüber Aufschluss zu gewinnen, ist zunächst grundlegend zu ermitteln, welche Stellung und ratio § 830 I 2 BGB im Deliktsrecht einnimmt (Kapitel 1). An späterer Stelle wird dann im Einzelnen erörtert, unter wel2 Vgl. Bodewig, AcP 185 (1985), 505, Κ Otte , Marktanteilshaftung 1990, S. 88 ff., Hünert, ERPL 1999, 459, Stoll, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht 1993, S. 117 ff. Der 62. Deutsche Juristentag 1998 behandelte die Frage „Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur rechtlichen Bewältigung der Haftung für Massenschäden?, vgl. hierzu das Gutachten v. Bar, Gutachten A, Verhandlungen des DJT Bremen Bd. I 1998 sowie in diesem Zusammenhang Koch, JZ 1998, 801, Braun, NJW 1998, 2319, Hager/Leonhard, ZRP 1998, 302.

Themenstellung

chen Voraussetzungen jemand nach § 830 1 2 BGB einer Schadensersatzhaftung unterworfen wird (Kapitel 3). Dabei beschränkt sich die Arbeit auf die Anwendung des § 830 I 2 BGB auf die verschuldensabhängigen Tatbestände der §§ 823 ff. BGB. Nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob und inwieweit § 830 I 2 BGB auf Gefährdungshaftungstatbestände anwendbar sei. Fragwürdig ist die Anwendbarkeit des § 830 I 2 BGB jedoch nicht nur im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des „Beteiligten", sondern auch im Hinblick auf die Rechtsfolge: Haftete jeder Hersteller auf Ersatz für alle Schäden, welche durch DES eines nicht zu ermittelnden Produzenten verursacht worden sind, so würde der einzelne Hersteller in der Summe möglicherweise einer Haftung unterworfen, welche seinen maximal vorstellbaren Verursachungsanteil bei weitem überschritte. Zu erörtern ist daher das Verhältnis der Schadenshaftung zur Möglichkeit der Verursachung, zunächst grundlegend (Kapitel 2), sodann unter besonderer Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Gesamtschaden hier auf mehrere Geschädigte verteilt (Kapitel 4). In einem Anhang wird erörtert, ob die Vorschrift des § 830 I 2 BGB als Rechtfertigung herangezogen werden kann, generell vom Alles-oder-nichtsPrinzip des Schadensersatzrechts abzugehen, wie dies von Vertretern der Lehre vom beweglichen System der Haftungselemente angenommen worden ist.

Kapitel 1

Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB I. Skizzierung der hier vertretenen These In dieser Arbeit wird die These zu vertreten sein, § 830 I 2 BGB stelle eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität des individuellen Beteiligtenverhaltens für den geltend gemachten Schaden dar. Die These erschöpft sich dabei nicht in der Feststellung, § 830 I 2 BGB mache den Kausalitätsnachweis als Voraussetzung der Haftung entbehrlich, sondern enthält auch eine Beschreibung der Struktur des vermuteten Kausalzusammenhangs: Vermutet wird die Kausalität des Handelns des einzelnen Beteiligten in vom Handeln der anderen Beteiligten isolierter Betrachtung. Negativ formuliert bedeutet das: Die Kausalität wird nicht in einer Weise vermutet, die auf das Handeln mehrerer Beteiligter nebeneinander Bezug nimmt. Das Vorhandensein weiterer Beteiligter neben dem jeweils Inanspruchgenommenen kommt in der Struktur der Beteiligteneigenschaft gar nicht vor. Vielmehr ließe sich diese in solchen Fällen ganz identisch feststellen, in welchen die Alternative nicht darin besteht, dass entweder der eine oder der andere Beteiligte den Schaden verursacht haben muss, sondern neben der Möglichkeit der Verursachung durch den einzigen „Beteiligten" die Möglichkeit der Verursachung durch den „natürlichen" Gang der Dinge steht beispielsweise wenn ein Arzt die Krankheit eines Patienten unzutreffend diagnostizert hat und nicht festgestellt werden kann, ob die auf dieser Krankheit beruhende Organschädigung bei früherer Diagnose noch hätte abgewendet werden können. Weist § 830 I 2 BGB somit keinerlei Parallele zur mittäterschaftlichen Tatbegehung auf, so muss erklärt werden, weswegen diese Norm die Haftung ohne Kausalitätsnachweis vom Vorhandensein mehrerer Beteiligter abhängig macht und nicht auch beispielsweise den soeben skizzierten Arzthaftungsfall erfasst. Das Merkmal mehrerer Beteiligter ist - wie zu zeigen sein wird - als feststehende Ersatzberechtigung zu lesen: Die Beweislastumkehr des § 830 I 2 BGB soll nur demjenigen Geschädigten zugute kommen, von dem feststeht, dass er einen Ersatzanspruch besitzt. Dies ist nur dann der Fall, wenn als Schadensursachen ausschließlich haftbar machende Ereignisse in Betracht kommen.

II. Zur Entstehungsgeschichte

17

II. Zur Entstehungsgeschichte Um die ratio des § 830 I 2 BGB zu ermitteln, soll zunächst die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift näher beleuchtet werden. Hierbei ist auch die Haftung bei ungewisser Verursachung im Gemeinen Recht von Interesse. 1. Zum Gemeinen Recht Im Gemeinen Recht wird die solidarische Haftung mehrerer Personen für einen aus ihrem Kreis hervorgegangenen Schaden unter verschiedenen Gesichtspunkten angenommen: a) Wechselseitige

Zurechnung der Tatbeiträge

Bei vorsätzlichem Zusammenwirken mehrerer nimmt die reichsgerichtliche Judikatur an, jedem Mitwirkenden seien auch die Tatbeiträge der jeweils anderen zuzurechnen. Haftet der Einzelne somit auch für die Folgen fremden Tuns, so entfällt die Notwendigkeit, die Kausalität gerade des individuellen Verhaltens für den Erfolg nachzuweisen.1 Anerkannt sind die Zurechnungsformen der Mittäterschaft und der Gehilfenschaft, während die Haftung des Anstifters streitig ist.2 b) Nachgewiesene mittelbare Kausalität für den Schaden Zum Zweiten kann sich die Haftung jedes Beteiligten daraus ergeben, dass sein Tatbeitrag nachweislich für den Schaden kausal geworden ist. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der verletzende Akt selbst von seiner Hand geführt wurde, vielmehr reicht es aus, dass er im Vorfeld eine Bedingung gesetzt hat, ohne die der Erfolg ausgeblieben wäre.3 So hat es das Reichs1 Vgl. dazu RGZ 23, 158, 160; RG SeuffA 41. Bd. (1886) Nr. 93; RG Bolze 12. Bd. (1892) Nr. 130 in Ablehnung der Entscheidung des Berufungsgerichts, auch fahrlässiges Zusammenwirken genügen zu lassen, s. ebd; vgl. hierzu auch OT Stuttgart SeuffA 13. Bd. (1868) Nr. 144, wo in Fall 1) solidarische Haftung angenommen wird, obwohl über die subjektive Verbundenheit der Prügeleibeteiligten nichts gesagt wird, während in Fall 2) das Einverständnis der Beteiligten gerade zur Begründung herangezogen wird. 2 Dernburg, Pandekten 2. Bd. 1897, § 131 Fn. 16; Windscheid/Kipp, Pandekten 2. Bd. 1906, § 455 bei und in Fn. 27. 3 Vgl. näher zur Praxis des Gemeinen Rechts, welche zwar kein allgemeines Erfolgsverursachungsverbot kannte, jedoch die mittelbare Erfolgsverursachung in einigen Fällen durchaus genügen ließ, die Entscheidungen RGZ 10, 132 [Haftung des Anstifters], RGZ 10, 140 [Haftung für die Explosion einer Pulverfabrik aufgrund 2 Mehring

18

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

gericht für die Haftung zweier Verfolger für den Tod des Opfers ausreichen lassen, dass von den beiden zwar nur der eine die tödliche Wunde zugefügt, der andere jedoch das Opfer durch seine Schläge an der Verteidigung gehindert hatte.4 In diesem Falle ist auch der andere kausal für den Tod, wenn das Opfer ohne dessen Schläge sich gegen die Zufügung der tödlichen Wunde gewehrt hätte und dann nicht gestorben wäre. Dieser Fall soll hier unter den Begriff der mittelbaren Kausalität gefasst werden: Mittelbar in dem Sinne, dass eine andere als die letztendlich den Erfolg bewirkende Bedingung - die Zufügung der tödlichen Verletzung - gesetzt wird. Crome5 bemerkt hierzu, die zivilrechtliche Teilnahme umfasse auch die culpa: Voraussetzung der Haftung sei stets Kausalzusammenhang zwischen der Handlung des Inanspruchgenommenen und dem Erfolg. Dieser Kausalnexus könne aber auch in der Weise vorliegen, dass der Handelnde nur einzelne Faktoren des Erfolgs selbst verwirklichte und damit rechnete, die übrigen Faktoren würden anderweitig hinzutreten, insbesondere durch die Mitwirkung von Genossen, mit denen er sich zu gemeinsamem Tun verband. Lässt man mittelbare Kausalität dieser Gestalt für die Haftung ausreichen, so kann hierdurch in Fällen alternativer Verursachung die Beweisnot des Geschädigten überwunden werden: Denn lässt sich zwar nicht klären, wer den Erfolg unmittelbar verursacht hat, ist jedoch jeder mögliche unmittelbare Verursacher für das Tun der jeweils anderen mittelbar ursächlich, so steht das „ob" der Ursächlichkeit jedes Beteiligten fest und lediglich das „wie" - unmittelbar oder mittelbar - ist ungewiss. Jeder haftet aus nachgewiesener Kausalität. Entschliessen sich beispielsweise zwei Personen, in einen Heuschober einzudringen und dort zu rauchen, und gerät das Heu durch die Zigarette eines der beiden in Brand, so ist jeder für das Handeln des anderen kausal, wenn anzunehmen ist, dass keiner der beiden alleine zum Rauchen ins Heu gegangen wäre. Damit ist jeder auch kausal für den Brand: Entweder unmittelbar, weil seine Zigarette das Heu entzündete, oder mittelbar, weil er das Rauchen des Gefährten mitverursacht hat und dessen Zigarette das Feuer auslöste.6

unsachgemäßer Betriebsführung], RGZ 22, 208 [schuldhafte Verursachung der Beschlagnahme eines Warenlagers] sowie die ausführliche Darstellung bei Kleindiek, Deliktshaftung und juristische Person 1997, S. 48 ff. 4 RGZ 23, 158, 160. 5 JhJb 35 (1896) 100, 103. 6 Vgl. dazu den ähnlich gelagerten Fall, der der strafgerichtlichen Entscheidung OLG Schleswig NStZ 1982, 116 zugrunde lag. Das Gericht verneinte die Figur der fahrlässigen Mittäterschaft und kam damit zu einem Freispruch. Vgl. hierzu Renzikowski, Restriktiver Täterbegriff und fahrlässige Beteiligung 1997, S. 1 ff.

II. Zur Entstehungsgeschichte

19

c) Erleichterung des Nachweises der Kausalität des individuellen Verhaltens Auch hier sind es wieder Fälle der Schlägerei, welche die Entwicklung der Rechtsprechung vorantreiben. Wenn der Tod eines Schlägereibeteiligten verursacht worden ist, so wird nach der Judikatur des Reichsgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts die Ursächlichkeit all derer vermutet, die gegen das Opfer tätlich geworden sind.7 Dabei stellt das Reichsgericht fest, die Verpflichtung zum Schadensersatz setze einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Handeln des Inanspruchgenommenen und dem Erfolg voraus, jedoch „würde ihn [den Inanspruchgenommenen, d. Verf.] auch schon die Mitwirkung zum Tode desselben für die Folgen verantwortlich gemacht haben, und zwar dergestalt, dass dabei das Maß dieser Mitwirkung nicht in Betracht gekommen, ja diese Mitwirkung schon dann bis zum Beweise des Gegenteils vorausgesetzt sein würde, wenn er gegen den Getöteten überhaupt mit und neben anderen tätlich geworden wäre."8 Ebenso formuliert das BayObLG, wenn „von jedem der Belangten lebensgefährdende Verletzungen beigebracht worden [seien], ohne dass sich ermitteln lasse, welche der Verletzungen die letal wirkende gewesen [sei], so müsse bis zum Beweise des Gegenteils angenommen werden, dass der Tod von allen verursacht worden sei".9 Die hieraus entstehende Möglichkeit einer Haftung ohne vollen Nachweis unmittelbarer Ursächlichkeit für den Tod begründet sich nicht aus der Annahme, mit der Beteiligung an der Schlägerei sei jeder für die hieraus hervorgehenden Verletzungen mittelbar kausal. Vielmehr ist die Kausalbeziehung, auf welche sich die Haftung gründet, unmittelbar die zwischen dem Handeln des Inanspruchgenommenen und dem Tod des Opfers. Diese unmittelbare Kausalität wird jedoch vermutet. Das zeigt sich nicht nur daran, dass die Haftung ausscheiden soll, wenn der unmittelbare Verletzer feststeht.10 Dies könnte noch damit erklärt werden, die Haftung der mittelbaren Verursacher solle nur subsidiär eingreifen, wenn der unmittelbare Täter nicht greifbar ist. Deutlich wird der Charakter dieser Haftung aber anhand der Voraussetzungen, unter denen sie steht. Es genügen nämlich solche Tätigkeiten nicht für die Haftung, die zwar für die Verursachung des Handelns anderer geeignet erscheinen, jedoch nicht dafür, den Tod selbst herbeigeführt zu haben - wie beispielsweise Anfeuern usw. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Inanspruchgenommene selbst Tätlichkeiten gegen den Verletzten begangen hat, wie das RG verlangt;11 noch deutlicher wird dies in 7

RGZ 1, 89, 91 f.; BayObLG SeuffA 51. Bd. (1896) Nr. 263. RGZ 1, 89, 91 f. Hervorhebung nur hier. 9 BayObLG SeuffA 51. Bd. (1896) Nr. 263. 10 So im Fall BayObLG SeuffA 40. Bd. (1885) Nr. 109. 8

2*

20

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

der Forderung des BayObLG, der Belangte müsse lebensgefährdende Verletzungen beigebracht haben. Dies zeigt m.E., dass der maßgebliche Gesichtspunkt der Haftung die Möglichkeit ist, dass der auf diese Weise haftbar Gemachte durch eigene Hand Verursacher des in Frage stehenden Erfolges geworden ist. Damit ist die Kausalitätsvermutung allein auf die individuelle Handlung des Haftenden bezogen. Es wird auch ausdrücklich festgestellt, dass weder ein Fall der wechselseitigen Zurechnung der Tatbeiträge nach dem Modell der Mittäterschaft vorliegt 1 2 noch die Haftung nach § 227 a. F. StGB 1 3 ins Zivilrecht übertragen werden soll. 1 4 Diese Haftung konnte auf eine Stelle der Digesten gestützt werde, wo es heißt (D. 9.2.11.2): [Ulpian im 18. Buch zum Edikt] Haben aber mehrere einen Sklaven erschlagen, müssen wir untersuchen, ob alle wegen Tötung haften. Und stellt sich nun heraus, durch wessen Schlag er umgekommen ist, so haftet nur dieser, weil er getötet hat. Kann dies aber nicht bewiesen werden, so haften nach Julian alle wegen Tötung. Die Rechtsansicht Julians, auf welche Ulpian verweist, findet sich in D. 9.2.51.1 im Zusammenhang einer Stellungnahme zur Haftung bei - nach heutiger Terminologie - überholender Kausalität. Dort heisst es: [Julian im 86. Buch seiner Digesten] Dies entspricht der Lehrmeinung der alten Juristen, die in dem Fall, dass derselbe Sklave von mehreren derart verletzt wurde, dass nicht geklärt werden konnte, durch wessen Schlag er umgekommen war, entschieden haben, dass alle [wegen Totschlags] nach der Lex Aquilia haf.

16

ten.

11

RGZ 1, 89, 91. RGZ 1, 89, 93; BayObLG SeuffA 51. Bd. (1896), Nr. 263 mit dem Hinweis, dass Teilnahme in diesem Sinne bei fahrlässiger Begehung auch gar nicht denkbar wäre, während die im Urteil aufgestellte Regel offensichtlich unabhängig von der Schuldform bestehen sollte. 13 Heute § 231 StGB. 14 RGZ 1, 89, 92 f.; BayObLG SeuffA 51. Bd. (1896), Nr. 263; BayObLG SeuffA 40 Bd. (1885) Nr. 109; Crome , JhJb 35. Bd. (1896), S. 100, 105. 15 Übersetzung von Behrends/Knütel/Kupisch/Seiler, Corpus Iuris Civilis Bd. 2 1995. Die Stelle lautet im Original: Sed si plures servum percusserint, utrum omnes quasi occiderint teneantur, videamus. et si quidem apparet, cuius ictu perierit, ille quasi occident tenetur: quod si non apparet, omnes quasi occiderint teneri Iulianus ait. 16 Idque est consequens auctoritati veterum, qui, cum a pluribus idem servus ita vulneratus esset, ut non apparerei cuius ictu perisset, omnes lege Aquilia teneri iudicaverunt. 12

II. Zur Entstehungsgeschichte

21

2. Zwischenergebnis Bei Betrachtung der gemeinrechtlichen Judikatur fällt auf, dass die verschiedenen Ansätze zur Begründung einer Haftung auch ohne nachgewiesene unmittelbare Kausalität des individuellen Tuns für den Erfolg unverbunden nebeneinander stehen. Während der Begründungsansatz über den Gedanken der mittelbaren Kausalität mit dem Kausalitätserfordernis harmoniert, jedoch unter - nach heutiger Terminologie - Zurechnungsgesichtspunkten begründungsbedürftig ist, 17 stellt die auf D. 9.2.11.2 gestützte Haftung eine Vermutung der Kausalität dar, welche zwar aus den Quellen begründet werden kann, deren Rechtfertigung jedoch nicht formuliert wird. Der geringe Grad an Systematisierung der drei oben aufgezeigten Ansätze zeigt sich auch darin, dass zur Begründung solidarischer Haftung gerade bei einvernehmlichem Handeln teilweise D. 9.2.11.2 sowie D. 9.2.51.1 herangezogen worden sind.18 Wie sich die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge von Mittätern und Gehilfen zum Kausalitätserfordernis verhalte, bleibt damit offen. 3. Die Beratungen zum BGB Der Entwurf der Vorlage des Redaktors v. Kübel zum Recht der unerlaubten Handlungen enthielt einen § 10 folgenden Wortlauts: Haben mehrere durch gemeinsames Handeln, sei es als Anstifter, Täter oder Gehilfen, den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschulder. Dieselbe Haftung tritt ein, wenn der Schaden durch das Zusammentreffen widerrechtlicher Handlungen mehrerer, welche nicht gemeinsam gehandelt haben, verursacht worden ist und der Anteil des Einzelnen an dem verursachten Schaden sich nicht ermitteln lässt.

Mit Unterschieden nur in der Formulierung ging dieser Vorschlag in §714 des ersten Entwurfs ein, der lautete: Haben mehrere durch gemeinsames Handeln, sei es als Anstifter, Täter oder Gehilfen, einen Schaden verschuldet, so haften sie als Gesamtschuldner. Das Gleiche gilt, wenn im Falle eines von mehreren verschuldeten Schadens von den mehreren nicht gemeinsam gehandelt, der Anteil des Einzelnen an dem Schaden aber nicht zu ermitteln ist. 17 Vgl. zur der Entwicklung, für die Haftung nach der lex Aquilia auf die zunächst geforderte unmittelbare Einwirkung auf das Verletzungsobjekt zu verzichten und auch die nur mittelbare Verletzung zu erfassen, Windscheid/Kipp, Pandekten 2. Bd. 1906, § 455 1. sowie Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung 1979, S. 72 ff. 18 Vgl. OT Stuttgart SeuffA 13. Bd. (1868) Nr. 144 2), wo diese Quellenzitate einerseits zur Begründung solidarischer Haftung bei einvernehmlichem Handeln herangezogen werden, andererseits diese Haftung als allgemeiner vorausgesetzt und aus D. 47.8.4.5 abgeleitet wird.

22

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

Zur Begründung seines Teilentwurfs führte v. Kübel aus: „(...) Wird dagegen eine widerrechtliche Beschädigung durch das nicht beabsichtigte, nur zufällige Zusammenwirken mehrerer zu einem und demselben Erfolge herbeigeführt, so liegt, wenn sich ermitteln lässt, welcher Anteil des Schadens durch die Handlung des Einzelnen herbeigeführt worden ist, kein Grund vor, von der allgemeinen Regel abzuweichen, dass jeder nur für denjenigen Schaden haftet, den er in schuldvoller Weise verursacht hat. Nur wenn sich der Anteil des Einzelnen an dem durch das zufallige Zusammenwirken mehrerer entstandenen Schaden nicht ermitteln lässt, bedarf es zum Schutze des Beschädigten einer besonderen Bestimmung, da dieser sonst in Gefahr stände, ungeachtet der Gewissheit, dass jeder Einzelne eine beschädigende Handlung vorgenommen und durch dieselbe zur Herbeiführung des Gesamtschadens beigetragen hat, wegen mangelnden Beweises des Umfangs des von den Einzelnen verursachten Schadens überhaupt zu keinem Ersatz zu gelangen. Diese Bestimmung hat der Entwurf, im Anschluss an das bestehende Recht, dahin getroffen, dass in gedachtem Falle allen Teilnehmern an dem schadenbringenden Erfolge die Verpflichtung, als Gesamtschuldner zu haften, auferlegt wird, und es rechtfertigt sich dieses durch die Rücksicht auf den Beschädigten, dessen Schutz nur durch eine durchgreifende Bestimmung sich ermöglichen lässt."19 Nach der v. Kübeischen Vorstellung sollten also zum Schutz des Geschädigten die Verursacher getrennter Teilschäden zum Ersatz des Gesamtschadens herangezogen werden, wenn sich die Anteile nicht abgrenzen lassen. Die Haftung geht damit bewusst über den Verursachungsanteil des Einzelnen hinaus. Dieser ist zwar nicht feststellbar, aber wie feststeht doch nur ein Teil des gesamten Schadens, da ja andere ebenfalls zum Gesamtschaden beigetragen haben, so dass die Haftung auf Ersatz des vollen Schadens den individuellen Verursachungsbeitrag mit Sicherheit übersteigt. Diese Haftung entspricht nicht in ihren Voraussetzungen, jedoch in der Rechtsfolge, dem mittäterschaftlichen Modell, welches den Tatbeitrag des einzelnen Mittäters für irrelevant erklärt, sofern er nur in einer Weise am Geschehen beteiligt ist, die es rechtfertigt, ihn als Mittäter einzustufen. 20 Die Voraussetzungen dieser Haftung sind in § 714 E.I. nicht positiv formuliert; die Norm ist aber ausdrücklich für Fälle vorgesehen, in denen es 19

Vorlage des Redaktors v. Kübel, Recht der Schuldverhältnisse Teil 1, Abschnitt I Titel 2 III., S. 50. 20 Vgl. auch die ähnliche Regelung in §§ 29 ff. ALR I 6: Bei Vorsatz oder grobem Versehen ordnet § 29 eine Haftung „einer für alle und alle für einen" an, während bei nur mäßigem oder geringem Versehen nach § 31 jeder „nur für sein eigenes Versehen" hafte. In § 32 heißt es weiter: „Doch haften sie einer für alle und alle für einen, wenn nicht ausgemittelt weren kann, welchen Teil des Schadens ein jeder durch sein besonderes Versehen angerichtet habe."

II. Zur Entstehungsgeschichte

23

an einem gemeinsamen Handeln fehlt. Die Vermutung der Kausalität des Einzelnen in Form zumindest psychischer Wechselwirkung - als eine Art „fahrlässige Mittäterschaft" - kann damit nicht Grundlage der Haftung sein. Wenn demnach nicht ein wie auch immer zu qualifizierendes Zusammenwirken die Rechtfertigung der Haftung aller bilden sollte, sondern die ungewisse Zuordnung des Schadens zu Urhebern, so war umso weniger nachvollziehbar, warum die Regelung zwar dann greifen sollte, wenn mehrere nicht abgrenzbare Schadensteile verursacht haben, jedoch nicht, wenn nur ein Schadensposten in Frage steht, dessen Urheber unbekannt ist. Denn allenfalls auf Grundlage eines mittäterschaftlichen Modells ließe sich begründen, dass die Leistung eines Tatbeitrags Voraussetzung für die Behandlung als Beteiligter an der Haftungsgemeinschaft sei. Sofern aber diese Begründung ausscheidet, wäre wenig einleuchtend, weswegen zwei Täter voll haften sollten, von denen jeder möglicherweise nur einen winzigen Schadensanteil verursacht hat, sofern er nur mit Sicherheit irgendeinen Teil verursacht hat, jedoch keine Haftung eintreten sollte, wenn jeder möglicherweise den ganzen Schaden, möglicherweise aber auch überhaupt keinen Schaden verursacht hat.21 Daher ist es durchaus folgerichtig, wenn die Motive feststellen, es solle auch die Situation mitumfasst sein, in welcher ein einheitlicher Schadensposten in Frage steht, der von nur einem, unbekannt welchem, der deliktisch Handelnden herrührt. 22 Gerade die bessere Erfassung dieses Falles, in welchem der Erfolg nur durch die Handlung einer Person herbeigeführt ist, gab Anlass, den Wortlaut des § 714 S. 2 E.I. umzustellen. Die Vorkommission des Reichsjustizamts stellte fest, nach dem bisherigen Wortlaut sei zweifelhaft, ob solche Fälle mitumfasst seien, so dass folgende Fassung des S. 2 beschlossen wurde: 23 Das Gleiche gilt, wenn mehrere nicht gemeinsam gehandelt haben und sich nicht ermitteln lässt, wessen Handlung den Schaden zugefügt hat.

Die zweite Kommission billigte diese Änderung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es solle klargestellt werden, dass S. 2 „auch in den Fällen An21

Vgl zu diesem Gedanken überzeugend Bydlinski, JB1. 1959, 1, 8 zu § 1302 ABGB, wo es - in der Rechtsfolge wie in § 714 E.I. - für die nichtvorsätzliche gemeinschaftliche Schadenszufügung heisst „(...) wenn die Anteile der einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen; so haften alle für einen und einer für alle; (...)". 22 „Diese Vorschrift greift namentlich auch Platz, wenn ungewiss ist, welche Handlung gerade den Schaden verursacht hat, vorausgesetzt immer, dass die sämtlichen Mehreren nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen in concreto ein Verschulden trifft. Sie wird z.B. praktisch bei Tötung oder Körperverletzung in Raufhändeln/ 4, Motive, in: Mugdan, 2. Bd., S. 412. 23 Protokolle des Reichsjustizamts 549, in: Jakobs/Schubert, Beratungen, § 830 S. 931.

24

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

wendung findet, in welchen ein rechtswidriger Erfolg nicht durch das Zusammenwirken mehrerer an der Handlung Beteiligten, sondern durch die Handlung eines von mehreren Beteiligten herbeigeführt ist, sich aber der Urheber der Handlung nicht nachweisen lässt."24 Darauffolgend wird in den Protokollen berichtet, die Kommission habe als Anwendungsfall beispielsweise den Raufhandel im Sinn gehabt, bei welchem mehrere auf einen anderen losschlagen und einer dieser Schläge tödlich ist. Damit ist eine Situation in den Blick genommen, in welcher zur Begründung der Haftung auch darauf abgestellt werden könnte, dass die mehreren schon durch Beteiligung an der Schlägerei für den Tod kausal seien, da ohne ihr Zutun auch die anderen ihr Losschlagen unterlassen hätten oder sich das Opfer besser hätte zur Wehr setzen können. Dieses Verständnis lag aber der zweiten Kommission offenbar nicht im Sinn, da es in den Protokollen heisst: „Vorausgesetzt wird also nur, dass von den mehreren Handelnden einer den Schaden verursacht hat, dass der Schaden möglicherweise von einem jeden der mehreren verursacht ist, und dass in der Person jedes der Handelnden, wenn er der Schädigende ist, auch Verschuldung vorliegt." 25 Der die Haftung rechtfertigende Gesichtspunkt sollte damit also weder in einer durch die Beteiligung an dem schädigenden Vorgang gespeisten Vermutung zumindest mittelbarer Kausalität liegen noch in sonstiger Weise im Sinne einer „kleinen" Mittäterschaft auf das Zusammenwirken Bezug nehmen. Die Wendung „dass der Schaden möglicherweise von einem jeden der mehreren verursacht ist" legt die Annahme nahe, dass die Haftung sich allein auf die individuelle Handlung beziehen und die Möglichkeit der unmittelbaren Ursächlichkeit dieser Handlung zur Grundlage haben sollte, nicht eine mögliche mittelbare Kausalität aufgrund des Zusammenwirkens oder gar eine von der Kausalität der individuellen Handlung vollständig gelöste mittäterschaftliche „Kollektivhaftung". Die endgültige Fassung der Vorschrift blieb nach dem Beschluss der zweiten Kommission der Prüfung der Redaktionskommission vorbehalten.26 In der Zusammenstellung der Beschlüsse der Redaktionskommission lautet die Vorschrift als § 709b:27 Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.

24

Protokolle der 2. Kommission, in: Mugdan, 2. Bd., S. 1095 f. Protokolle der 2. Kommission, in: Mugdan, 2. Bd., S. 1096 [Hervorhebung im Original]. 26 Protokolle der 2. Kommission, in: Mugdan, 2. Bd., S. 1096. 27 In: Jakobs/Schubert, Beratungen, § 830 S. 932. 25

III. Zur Struktur der Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen

25

Lässt sich nicht ermitteln, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat, so ist jeder für den Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. Der Begriff der „Beteiligten", der auch im heutigen § 830 I 2 BGB verwendet wird, taucht hier erstmals auf. Diese Feststellung ist von Belang, da hieraus deutlich wird, dass mit der Verwendung dieses Begriffs offenbar keine inhaltliche Änderung gegenüber den vorhergehenden Fassungen bezweckt war. Diese Fassung wurde in § 753 E.II, noch leicht modifiziert, der dem Gesetz gewordenen § 830 BGB entspricht. 4. Ergebnis Die Beratungen ergeben kein ganz homogenes Bild vom Charakter der geschaffenen Norm: War der erste Entwurf entsprechend der v. Kübeischen Vorlage ganz auf den Fall der Anteilszweifel zugeschnitten, so gerät diese Fallgruppe in der zweiten Kommission aus dem Blickfeld. Die zweite Kommission wollte eigentlich nur eine Erweiterung auf Fälle des Urheberzweifels vorsehen, gab jedoch der Norm einen Wortlaut und eine Begründung, welche die Anwendung auf die Fälle der Anteilszweifel fraglich erscheinen lassen. Hiernach trägt § 830 I 2 BGB deutlich die Züge der gemeinrechtlichen Judikatur aufgrund D. 9.2.11.2, die Kausalität der individuellen Handlung für den Erfolg zu vermuten. Eine Kausalitätsvermutung kann eine Haftung für sicher nicht verursachte Schadensanteile aber nicht begründen. Die Erfassung der Fälle des Anteilszweifels ließe sich hingegen klar begründen, wenn angenommen würde, es solle hier jeder Beteiligte nicht nur für sein eigenes Tun, sondern auch für die Tatbeiträge der anderen haften. Hierdurch rückte § 830 I 2 BGB - seiner Stellung im Gesetz entsprechend - in die Nähe zur Haftung der Mittäter, Anstifter und Gehilfen nach § 830 I 1, II BGB. Es soll daher im Folgenden diese denkbare Parallele von Alternativtäterschaft und Mittäterschaft erörtert werden. Dies macht es erforderlich, zunächst auf den Charakter der mittäterschaftlichen Haftung einzugehen.

III. Zur Struktur der Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen 1. Rechtsfolge: Wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge Nach § 830 I 1, II BGB ist „jeder für den Schaden verantwortlich", der aus dem Zusammenwirken von Mittätern oder unter Beteiligung von Anstiftern oder Gehilfen entstanden ist. Dies bedeutet, dass die Einzelnen zu einer Haftungsgemeinschaft zusammengefasst werden in dem Sinne, dass sich die haftungsmäßige Beurteilung vom Blick auf die jeweiligen einzel-

26

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

nen Handlungen löst, um stattdessen die Gesamtheit der Tatbeiträge als die Tat zu begreifen, für die alle Tatbeteiligten haften. Das bedeutet m.a.W., dass den nach § 830 I 1, II BGB Verbundenen wechselseitig die jeweiligen individuellen Tatbeiträge zugerechnet werden. 2. Überschreitet die Zurechnung für Mittäter, Anstifter und Gehilfen die bereits nach dem jeweiligen Haftungstatbestand bestehende Haftung? Die haftungserweiternde Wirkung von § 830 I 1, II BGB erscheint auf den ersten Blick nicht zweifelhaft: Wenn jeder nach dieser Regelung nicht nur für die eigene Handlung, sondern auch für die Handlung anderer haftet, so wird seine Haftung insofern über das bereits nach dem jeweiligen Haftungstatbestand - insbesondere § 823 I BGB - bestehende Maß erweitert, als die Haftung für die Handlungen anderer betroffen ist. Die in diesem Sinne haftungsbegründende Wirkung des § 830 I 1, II BGB ist jedoch nicht selbstverständlich: Denn wenn mehrere zusammenwirken, so wird jeder bereits insoweit ursächlich für die aus dem Zusammenwirken hervorgegangenen Folgen als sich sagen lässt, dass der eine ohne das Tun des anderen nicht tätig geworden wäre, so dass dieser das Tun jenes und damit mittelbar auch die Folgen von dessen Tun verursacht hat. Ist demnach nicht nur die letztbewirkende Handlung kausal für den Erfolg, sondern auch das Setzen von Bedingungen im Vorfeld, so ist denkbar, dass die nach § 830 I 1, II BGB zur Haftung Angehaltenen durch ihr Zusammenwirken kausal für das Handeln der jeweiligen anderen und damit auch kausal für den aus dem Zusammenwirken hervorgegangenen Erfolg geworden sind. Die Haftung auf Ersatz des ganzen Schadens entspräche dann dem individuell verursachten Schaden. Ob § 830 I 1, II BGB in diesem Sinne nur klarstellende Bedeutung besitzt, da die hiernach zur gesamtschuldnerischen Haftung Verbundenen bereits als Nebentäter nach §§ 823 ff., 840 I BGB haften würden, hängt davon ab, welche Voraussetzungen für die Eigenschaft, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe zu sein, statuiert werden. Wird diese Qualifizierung davon abhängig gemacht, kausal für den Erfolg geworden zu sein, so folgt die Gesamthaftung per definitionem dem Verursachungsbeitrag. Soweit ersichtlich, wird jedoch von niemandem angenommen, entsprechend den für Individualtäter geltenden Anforderungen sei Kausalität im Sinne der condicio-sinequa-non-Formel Voraussetzung der Mittäter- oder Gehilfenschaft. Zwar ist die Ansicht vertreten worden, § 830 I 1, II BGB erkläre sich allein daraus, dass jeder schuldhaft Handelnde für den ganzen von ihm in adäquater Weise verursachten Schaden hafte. 28 Wenn dann aber angenommen wird, vorsätzliche Teilnehmer an vorsätzlichen unerlaubten Handlungen hätten

III. Zur Struktur der Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen

27

stets den ganzen Erfolg verursacht, 29 so wird eben doch keine echter Kausalitätsnachweis verlangt: Die Annahme, vorsätzlich schädigend Zusammenwirkende seien stets alle kausal, ist eine Fiktion. 30 Auf den Umstand des gemeinschaftlichen Handelns mag man eine solche Vermutung stützen. Nicht jedoch kann der Nachweis der Ursächlichkeit des einen für das Handeln der anderen hieraus abgeleitet werden. Daher überzeugt auch die im Strafrecht breit vertretene Kompromisslösung nicht, Kausalität der Beihilfe zwar zu verlangen, hierfür jedoch das „Bestärken" des Tatentschlusses genügen zu lassen31 und sich damit gerade mit weniger als einem Kausalitätsnachweis zu begnügen: Denn einen bereits entschlossenen Täter in seinem Entschluss zu bestärken, stellt keinen für die Tat nachweislich kausalen Tatbeitrag dar. 32 Kausal ist das Bestärken nur potentiell, da man ja selten mit Sicherheit ausschliessen kann, dass der Täter ohne die Bestärkung sein Vorhaben aufgegeben hätte. Hintergrund dieser strafrechtlichen Lehre, auf welche hier nicht näher eingegangen werden muss, ist, dass die im Zivilrecht bestehende Möglichkeit, bei gemeinschaftlichem Handeln die Zurechnung der Tatbeiträge als - widerlegbare - Vermutung der Kausalität des individuellen Handelns auszugestalten, im Strafrecht wegen des strafprozessrechtlichen Grundsatzes in dubio pro reo nicht gangbar ist. Auch die Ansicht, Kausalität sei Voraussetzung der Haftung, hinsichtlich deren NichtVorliegen werde jedoch die Beweislast den Mittätern aufgebürdet,33 verlangt nicht die Eigenschaft des Tatbeitrags, condicio sine qua non für den Erfolg zu sein: Denn wenn der Regelungsgehalt des § 830 I 1 BGB darin liegen soll, den Mittätern die Beweislast hinsichtlich der NichtUrsächlichkeit ihres Verhaltens zuzuweisen, so muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen diese Beweislastumkehr steht. Hierfür kann nicht auf die Vermutung der Kausalität rekurriert werden, die ja erst die Rechtsfolge der Vorschrift ist, um deren Voraussetzungen es geht. Der Begriff des Mittäters kann daher zwar durch Gesichtspunkte definiert werden, die eine tatsächliche Vermutung der Kausalität begründen; diese müssen dann aber selbständig benannt werden, so dass die Mittätereigenschaft vom Kausalitätsnachweis unabhängig ist. 28

Traeger, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht 1904, S. 278 f. Traeger, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht 1904, S. 279 ff., 282. 30 Bydlinski, AcP 158 (1959/60), 410, 412 ff. Jedenfalls für den Fall der Beihilfe räumt dies Traeger indirekt ein, dass die Kausalität nicht stets als nachgewiesen angesehen werden kann, indem er sich darauf beruft, dass Zweifel hinsichtlich der Kausalität der Gehilfenhandlung durch die Gleichstellung mit den Mittätern in § 830 II BGB positivrechtlich überwunden würden, s. Traeger, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht 1904, S. 280 f. 31 LeipzigerKomm./Roxin, StGB, § 27 Rn. 13 f. m.w.N. 32 Bydlinski, AcP 158 (1959/60), 410, 417. 33 So Staudinger/Belling/Eberl-Borges, § 830 Rn. 24 für die Mittäterschaft. 29

28

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

Somit ist festzuhalten, dass § 830 I 1, II BGB jedenfalls insofern von Bedeutung ist, als eine Haftung für einen Erfolg angeordnet ist, den verursacht zu haben dem Inanspruchgenommenen nicht nachgewiesen zu werden braucht. Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob diese Haftung von einer die Vermutung der Kausalität tragenden Mitwirkungshandlung abhängig gemacht34 oder durch eine von Kausalitätserwägungen gänzlich unabhängige Bezugnahme allein auf den gemeinsamen Willen begründet wird. 35 · 3 6 Die durch § 830 I 1, II BGB angeordnete wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge überwindet jedoch nicht nur Zweifel an der Kausalität des individuellen Verhaltens für den Schaden. Die Regelung löst auch eine im Rahmen des § 823 I BGB zu stellende Rechtsfrage: Selbst wenn im Einzelfall nachgewiesen würde, dass der Einzelne Mittäter, Gehilfe oder Anstifter kausal für den gesamten Erfolg geworden ist, da ohne sein Zutun auch die anderen Beteiligten ihr Handeln unterlassen hätten, hinge die Haftung nach § 823 I BGB noch von der Frage ab, inwieweit die Verursachung eines Erfolges durch Veranlassung anderer zu schädigendem Tun zurechenbar ist. Man denke nur an den „Randstreifenfair, der dem BGH zur Entscheidung vorlag: Infolge eines von einem Kraftfahrer verschuldeten Verkehrsunfalls wurde die Fahrbahn gesperrt. Einige nachfolgende Kraftfahrer wollten nicht auf die Räumung der Unfallstelle warten, sondern umfuhren die Stelle über den Geh- und Radweg, den sie dabei beschädigten. Der BGH lehnte die Haftung des unfallverursachenden Kraftfahrers für diese Schäden ab. 37 Zwar steht spätestens mit der Anerkennung der Figur der Verkehrspflichten fest, dass eine Haftung nach § 823 I BGB für nur mittelbar - vermittelt durch das an das Verhalten des Haftbarzumachenden anknüpfende Verhalten eines Dritten - verursachte Schäden überhaupt vorkommt. 38 Über die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung herrscht jedoch Streit. 39 34

Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 82 I 2. a); Bydlinski, AcP 158 (1959/60), 410, 416. 35 Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung 1979, S. 270 ff. 36 Anderes gilt auch nicht nach Β rambring, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte 1973, S. 46, der meint, § 830 I 1 BGB setze den Nachweis eines eigenen ursächlichen Tatbeitrags voraus - dieser werde nicht vermutet - und wirke daher nicht haftungsbegründend: es hafte nur, wer auch nach §§ 823 ff. BGB schon hafte. Es soll jedoch auch nach Brambring die Regelung des § 830 I 1 BGB den Umfang der Haftung über das hinaus erweitern, was ohne die Norm gälte: Hat jeder nur einen Teil des Gesamtschadens verursacht, so haftet er nach §§ 823 ff. BGB nur für diesen. Bei Mittäterschaft komme es hingegen auf das Maß der eigenen Schadensverursachung nicht an, vielmehr hafte jeder nach § 830 I 1 BGB für den gesamten Schaden (ebd. S. 48). Soweit diese Haftung über den Schadensanteil hinausgeht, für den das Handeln des Einzelnen condicio sine qua non ist, wirkt § 830 I 1 BGB also auch nach Brambring haftungsbegründend. 37 BGHZ 58, 162.

III. Zur Struktur der Haftung von Mittätern, Anstiftern und Gehilfen

29

Daher hat § 830 I 1, II BGB auch insofern Bedeutung neben §§ 823 I, 840 I BGB, als außer Frage gestellt wird, dass bei vorsätzlichem Zusammenwirken die nur mittelbare Schadensverursachung zurechenbar ist. 3. Nochmals zur Rechtsfolge: Unbedingte Einstandspflicht oder Beweislastumkehr? Bereits eingangs wurde festgestellt, dass § 830 I 1, II BGB Mittäter, Anstifter und Gehilfen in der Weise verbindet, dass jeder für die Folgen des Handelns aller einstehen muss. Streitig ist, ob den solchermaßen zu einem Haftungsverband Zusammengeschlossenen offensteht, den Beweis zu führen, gerade ihr individuelles Verhalten sei in keiner Weise für den Erfolg ursächlich geworden, und sich auf diese Weise von der Haftung zu befreien. Die Möglichkeit eines solchen Entlastungsbeweises kommt nicht in Betracht, wenn die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge allein an den gemeinsamen Willen angeknüpft wird, da die Verursachung hiernach gerade nicht das die Zurechnung rechtfertigende Kriterium darstellt. 40 Die Zulassung eines Entlastungsbeweises ist hingegen denkbar, wenn die Vermutung einer durch das Zusammenwirken bedingten Ursächlichkeit jedes Beteiligten für die Folgen des gemeinsamen Tuns als Grundlage der Zurechnung betrachtet wird. Wird dieser Entlastungsbeweis zugelassen - was streitig ist 41 - , so begründet das deliktische Zusammenwirken i.S.d. § 830 I 1, II 38

Vgl. dazu MK/Mertens, § 823 Rn. 2 ff., 12 ff. Bezweifelt noch im Gemeinen Recht, wie der Streit um die Haftbarkeit des Anstifters zeigt, vgl. die Nachweise oben Kap. 1 Fn. 2. Auch für das BGB vertritt jedoch Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung 1979, den Standpunkt, tatbestandsmäßig i.S.d. § 823 I BGB sei nur die unmittelbar den Erfolg verursachende Handlung, d.h. die zeitlich letzte erfolgsbedingende Handlung, vgl. ebd. S. 53. Wird der Erfolg letztlich durch einen Dritten bewirkt, so hafte derjenige nicht, der den Dritten zu seinem Handeln veranlasst habe, sofern nicht ein besonderer Zurechnungsgrund vorliegt; ein solcher liegt bei Veranlassung von deliktsrechtlich voll zu verantwortendem Handeln Anderer nach Fraenkel gerade nicht vor, da dem Rechtsgüterschutz durch Statuierung einer Verhaltensanforderung an die zeitlich als letzte agierende Person genügt sei und die Handlungsfreiheit nicht über das zum Rechtsgüterschutz erforderliche Maß hinaus eingeschränkt werden dürfe, vgl. ebd. S. 56 f.; zu den nach Fraenkel bestehenden Zurechnungsgründen ebd. S. 69. Fraenkel ist hierin nicht zu folgen: Es ist nicht einzusehen, weswegen die zum Rechtsgüterschutz aufzustellenden Verhaltenssteuerungsregeln sich realitätsblind an einem fiktiven Zustand normgemäßen Verhaltens aller orientieren sollen, wenn feststeht, dass nicht alle Normen stets eingehalten werden und das bloße Verbieten unmittelbar verletzender Handlungen einen effektiven Rechtsgüterschutz nicht gewährleistet. Vgl. kritisch zu Fraenkel auch Erman/ Schiemann, § 823 Rn. 11, Soergel/Zeuner, § 823 Rn. 5. 39 Vgl. aus der umfangreichen Literatur beispielsweise Staudinger/Schiemann, § 249 Rn. 47 ff.; Zimmermann, JZ 1980, 10; Larenz, Schuldrecht I, § 27 III b) 4. 40 So nach der Ansicht von Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung 1979, S. 270 ff.

30

Kapitel 1 : Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

BGB keine unbedingte Einstandspflicht für die anderen Tatbeteiligten, entlastet aber den Geschädigten davon, jedem der Handelnden nachweisen zu müssen, sein individuelles Verhalten sei für den Schaden (mit-)ursächlich geworden. Sofern man den Entlastungsbeweis der nach § 830 I 1, II BGB tätig Gewordenen zulässt, ist dieser freilich nicht allein durch die Behauptung geführt, es habe zu dem schädigenden Erfolg der Mitwirkung der anderen bedurft. Bei Anstiftung und Gehilfenschaft ist dies auch gar nicht anders denkbar. Vielmehr muss der einzelne Mittäter, Anstifter oder Gehilfe nachweisen, der Erfolg wäre auch ohne seine Mitwirkung ebenso durch die anderen Tatbeteiligten verwirklicht worden. 42 Zu beachten ist der Unterschied zwischen der (Mit-)Ursächlichkeit für den Erfolg und der Ursächlichkeit für einen Teil: Wer nachweisen kann, sein Tatbeitrag habe sich nur auf einen abgegrenzten Teils des Erfolgs ausgewirkt, ist im Übrigen nicht (mit-)ursächlich.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung 1. Zur Lehre von der Gemeinschaftlichkeit des Handelns als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung a) Die Auffassung von Deutsch Nach der von Deutsch vertretenen Auffassung des § 830 I 2 BGB kommt die Alternativtäterschaft dem Modell der Mittäterschaft nahe. Deutsch nimmt an, § 830 I 2 BGB bewirke die Zurechnung fremden Tuns43 und dürfe nicht als Beweislastnorm missverstanden werden. 44 Es haftet demnach jeder Beteiligte nicht nur für seine eigene Handlung, sondern auch für das Tun anderer Personen; dies aber nicht in dem Sinne, dass das Tun anderer Personen als Folge des eigenen Verhaltens angesehen oder dies 41

Für die Zulassung eines Entlastungsbeweises daher Bydlinski, AcP 158 (1959/ 60), 410, 419 ff., im Anschluss daran Larenz/ Canaris, Schuldrecht II/2, § 82 I 2.b). Gegen die Zulassung des Entlastungsbeweises, obwohl die Überwindung von Kausalitätszweifeln als Grundlage von § 830 I 1, II BGB betrachtet wird, RGRK/Steffen, § 830 Rn. 1 f. Ebenso gegen die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises Brambring, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte 1973, S. 48 f., hinsichtlich des den nachweislich individuell verursachten Schadensteil überschreitenden Schadens. 42 Vgl. daher die Bemerkung von Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 82 I 2.b), der Entlastungsbeweis komme einer „probatio diabolica44 nahe. 43 Deutsch, JZ 1972, 105, 106 f., ders., Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 519, 527 und passim. 44 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 525, 527, 528.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

31

zumindest vermutet wird, so dass die Folgen fremden Tuns mittelbar auch Folgen eigenen Tuns wären, sondern als „echte", d.h. die Haftung über den eigenen Verursachungsbeitrag hinaus erweiternde Zurechnung. Entspricht die Beteiligtenhaftung nach § 830 I 2 BGB insofern der mittäterschaftlichen, so ist nach Deutsch bei § 830 I 1, II BGB die Grundlage der Zurechnung die Kollektivität des Verhaltens, bei § 830 I 2 BGB die Vorhersehbarkeit des Handelns anderer Beteiligter. 45 Der Alternativtäter haftet somit nur, wenn und soweit er das parallele Verhalten anderer erkennen konnte.46 Weswegen der Umstand, dass ein Beteiligter das Handeln anderer erkennen konnte, rechtfertigen sollte, die Folgen des Verhaltens wechselseitig zuzurechnen, wird bei Deutsch nicht vertieft erörtert. „Wenn der Haftpflichtige weiß oder damit rechnen muss, dass sich ein Dritter im Schädigungsbereich befindet, wird er mit diesem zur Haftungseinheit." 47 Man müsste diesen Satz Deutschs in seinem Sinne wohl ergänzen bzw. klarstellen: und wird dadurch erst zum Haftpflichtigen. Denn die Haftpflicht des Beteiligten steht ja gerade in Frage und bildet erst die Rechtsfolge jener Norm, um deren Voraussetzungen es geht. Nimmt man Deutsch mit seiner Behauptung beim Wort, dass es sich bei § 830 I 2 BGB um eine Zurechnungsnorm und nicht um eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität handle, da „nichts vermutet [wird], was widerlegbar wäre" 48 , so müsste nach Deutschs Kriterien jeder haften, der selbst gegenüber dem Verletzten zumindest fahrlässig gehandelt hat und der das parallele Handeln anderer erkennen konnte, und zwar auch dann, wenn er nachweisen kann, nicht der Verursacher des Schadens zu sein. Beispielsweise haftete jeder Autofahrer, der einen Radfahrer mit zu geringem Abstand überholt hat, wenn dieser Radfahrer von irgendeinem Fahrzeug angefahren wird, sofern jener Fahrzeuglenker nur damit rechnen konnte, der Radfahrer werde noch von anderen Autos regelwidrig überholt. Der Beweis, selbst den Radfahrer nicht gestreift zu haben, würde ihm nicht helfen. Ob Deutsch diese Konsequenz tatsächlich ziehen will, bleibt offen. Dieses Ergebnis verwunderte jedenfalls angesichts seiner Auffassung, wonach bei der von ihm als Fall von § 830 I 1 BGB anerkannten fahrlässigen Mittäterschaft - nicht jedoch bei vorsätzlichem Zusammenwirken - sich der einzelne Mittäter in bestimmten Fällen durch den Nachweis entlasten können soll, selbst nicht kausal geworden zu sein.49 45

Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 519. Zur Parallele der Alternativtäterschaft zur Mittäterschaft vgl. auch dersJZ 1972, 105, 107. 46 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 519, ders., JZ 1972, 105, 106. 47 Deutsch, JZ 1972, 105, 106. 48 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 528. 49 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 509 f. Die Möglichkeit des Entlastungsbeweises bei der fahrlässigen Mittäterschaft soll dabei von der Stärke der verletzten Pflicht und der Schwere der Fahrlässigkeit abhängen.

32

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass hinter Deutschs Auffassung doch ein anderer Gedanke steht als die von ihm behauptete „Ausdehnung der Vorhersehbarkeit" 50, nämlich die Verursachung der Unaufklärbarkeit. Deutsch spricht von der „Zurechnung des fremden Hereinspielens in die Kausalbeziehung"51 und davon, dass jeder Beteiligte durch sein Verhalten schadensersatzpflichtig wäre, „wenn die Ursächlichkeit für Verletzung und Schaden nicht durch einen oder mehrere andere gestört wäre, die ebenso haftbar, aber ebensowenig sicher kausal sind." 52 Beide zitierten Stellen sind dabei offenbar unpräzise formuliert: Von einem „fremden Hereinspielen in die Kausalbeziehung" kann nur gesprochen werden, wenn es eine Kausalbeziehung entweder gibt oder ohne das „fremde Hereinspielen" gäbe. Dies steht aber gerade nicht fest. Um das einfachste Beispiel nur zweier Beteiligter zu nehmen: Werfen zwei Personen in einem Raum mit je einer Knallerbse und richtet eine Knallerbse einen Schaden an, so ist das Bestehen einer Kausalbeziehung zwischen Werfen und Schaden bei jedem Einzelnen gerade ungewiss. Es steht jedoch fest, dass die Wirkungen des jeweiligen Wurfes durch die Existenz eines weiteren Knallerbsenwurfes nicht beeinflusst worden sind, wie dies in Fällen überholender Kausalität der Fall wäre. „Hereingespielt" wird daher nicht in die Kausalbeziehung, sondern in die Möglichkeit des Nachweises der Kausalbeziehung: Denn hätte nur eine Person mit Knallerbsen geworfen, stünde fest, wer der Schädiger ist. Aus dem selben Grund ist Deutschs Formulierung verkehrt, die Ursächlichkeit sei gestört: die Ursächlichkeit wird durch das parallele Verhalten eben gar nicht betroffen, sondern allenfalls der Ursächlichkeitsnachweis. Da der Gedanke der Beweisnotverursachung außer - möglicherweise - bei Deutsch noch bei weiteren Autoren auftaucht, soll dieser in einem gesonderten Abschnitt erörtert werden. b) Der Standpunkt von Weyers Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Gedanke des bewussten Zusammenwirkens mehrerer als maßgeblicher Gesichtspunkt der Haftung nach § 830 I 2 BGB auch von anderen Autoren vertreten worden ist. Von Weyers ist das bewusste Zusammenwirken als ein die Beweislastumkehr 50

Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 519; siehe dazu auch ders., JZ 1972, 105, 106 f. Der Begriff „Ausdehnung der Vorhersehbarkeit" ist nicht präzis: denn die Vorhersehbarkeit kann als empirische Kategorie durch eine Rechtsnorm nicht beeinflusst werden. Es muss wohl heissen: Ausdehnung der Haftung für vorhersehbare Schadensereignisse. Ohne die ausdehnende Rechtsnorm wären diese Ereignisse nicht minder voraussehbar, die Voraussehbarkeit würde nach allgemeinen Regeln aber noch nicht genügen, die Haftung zu begründen. 51 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 519. 52 Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 520.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

33

tragender Grund neben anderen angesehen worden, wobei sowohl auf die bewusste Gefährdung von Rechtsgütern als auch auf die Schaffung der Gefahr einer unübersichtlichen Beweissituation hingewiesen wird. 53 Dieser Hinweis mag begründen, dass die hier auszulegende Norm intuitiv nicht als schreiend ungerecht empfunden wird, ist aber viel zu vage, als dass fruchtbare Schlüsse zur Interpretation daraus gezogen werden könnten: Wenn offenbar jeder Gesichtspunkt für sich genommen noch nicht ausreichen soll das bewusste Zusammenwirken, die Gefährdung von Rechtsgütern, die Schaffung der Gefahr einer unübersichtlichen Beweissituation - , um die Beteiligtenhaftung zu rechtfertigen, warum soll dann die Addition der Gesichtspunkte die Haftung tragen? c) Der Standpunkt von Lauenstein Klarer ist demgegenüber der Standpunkt von Lauenstein:54 Dem möglichen Schädiger könne nur deshalb verwehrt werden, sich darauf zu berufen, er hafte nur für ihm nachgewiesene Schadensverursachungen, weil er sich mit anderen zu gefährdendem Handeln verbunden habe. Jeder könne dann den möglichen Eintritt des Schadens voraussehen, und wenn er gleichwohl nicht von seiner Beteiligung Abstand nehme, müsse er sich entgegenhalten lassen: mitgegangen - mitgehangen.55 Auch Lauensteins Auffassung kann nicht überzeugen: Zwar erscheint es durchaus erwägenswert, bei gemeinschaftlichem gefährdendem Verhalten jeden Teilnehmer für die aus der Gruppe hervorgegangenen Schäden haften zu lassen, sofern das gemeinschaftliche Verhalten als solches bereits rechtswidrig ist. Hier liegt dann eine der Mittäterschaft ähnliche Situation vor, bei welcher die gesamtschuldnerische Haftung nach § 830 I 1 BGB nur am Vorsatzerfordernis der herrschenden Meinung scheitert. Sofern die Statuierung einer entsprechenden Haftung auch bei fahrlässigem Handeln für sachgerecht anzusehen sein sollte - was hier nicht zu entscheiden ist - , kann dies aber auch dadurch erreicht werden, dass fahrlässige Handlungen als gemeinschaftlich begehbar i.S.d. § 830 I 1 BGB angesehen werden. Zu denken ist etwa an ein in unmittelbarer Nähe eines Gewächshauses veranstaltetes Fußballspiel: Man mag hier erwägen, das Fußballspiel als gemeinschaftlich begangene Handlung i.S.d. § 830 I 1 BGB anzusehen, durch welche das Splittern der Scheibe verursacht worden ist. 56 Jedenfalls fehlt es 53

Esser/Weyers, Schuldrecht II 2, § 60 I l.b). Lauenstein, NJW 1961, 1661. Im Ergebnis ähnlich, aber mit knapperen Ausführungen, auch schon Weimar, MDR 1960, 463. 55 Lauenstein, NJW 1961, 1661, 1662. 56 Das Einbezogensein fahrlässiger Handlungen in den Begriff der gemeinschaftlichen Handlung ist vom Reichsgericht angenommen worden, vgl. RGZ 58, 357, 54

3 Mehring

34

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

aber an einer die Zusammenfassung der einzelnen zu einer Haftungseinheit rechtfertigenden Verbindung, wenn das gemeinsame Handeln als solches rechtmäßig ist. Der fiktive Charakter der von Lauenstein behaupteten Entscheidungssituation, die Teilnahme am gefährdenden Tun entweder zu unterlassen oder die Haftung für aus der ganzen Gruppe hervorgegangene Schäden in Kauf zu nehmen, wird besonders deutlich am von Lauenstein selbst angeführten Beispiel des motorisierten Straßenverkehrs. 57 Lauenstein führt aus, das Wissen um die potentiellen anderen Schädiger brauche sich nicht konkret auf bekannte Personen zu beziehen, sondern könne abstrakt eine ganze Personengruppe treffen. Wenn er sagt, jeder Verkehrsteilnehmer wisse, wie leicht er einmal zusammen mit anderen in einen Verkehrsunfall verwickelt werden könne und dass sich dann oft nicht werde feststellen lassen, wer nun gerade welche Schäden verursacht hat und daraus folgert: „Nimmt er gleichwohl am Straßenverkehr teil, so weiß er um dieses Risiko und nimmt es auf sich." 58 , so könnte mit derselben Begründung angenommen werden, jeder Fluggast wisse, dass auf Flughäfen Taschendiebstähle vorkommen und dass sich häufig der Dieb nicht wird feststellen lassen, so dass jeder Mitpassagier hafte, da er das Risiko auf sich genommen habe, als Dieb verdächtigt zu werden. Man mag den Fall des Straßenverkehrs unter Verweis auf die hier bestehende Gefährdungshaftung anders behandeln wollen als den Aufenthalt auf Flughäfen, welcher nicht mit einer Gefährdungshaftung belegt ist. Daraus folgt aber kein Argument für die Lauensteinsche Interpretation des § 830 I 2 BGB, sondern gerade ein Argument dagegen: Denn wenn man im Falle des Straßenverkehrs den Gesichtspunkt gelten zu lassen bereit sein mag, jeder wisse um dessen Risiken und nehme diese auf sich, so folgt dies aus der gesetzgeberischen Entscheidung, das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer verschuldensunabhängigen Haftung zu belegen. Daraus folgt aber, dass ein solcher Gedanke nicht als allgemeine Grundlage des § 830 I 2 BGB taugt, da diese Vorschrift in erster Linie auf verschuldensabhängige Haftungstatbestände zugeschnitten ist. 59 Der Grundsatz, dass das Delikts359. Für die Einbeziehung auch Weckerle, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer 1974, S. 69 ff., Fraenkel, Tatbestand und Zurechnung 1979, S. 271 ff., Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 507 f. sowie für das Strafrecht Renzikowski, Restriktiver Täterbegriff und fahrlässige Beteiligung 1997, S. 282 ff., 288 ff. 57 Lauenstein, NJW 1961, 1661, 1662. 58 Lauenstein, NJW 1961, 1661, 1662. 59 Von der heute allgemeinen Meinung wird § 830 I 2 BGB auch auf Tatbestände der Gefährdungshaftung angewandt. Inwieweit hierfür der Gedanke des „mitgegangen - mitgehangen" herangezogen werden kann, ist nicht Gegenstand dieser Arbeit, da es hier nur um die Verschuldenshaftung zu tun ist. Vgl. zur Anwendung des § 830 I 2 BGB auf Gefährdungshaftungstatbestände eingehend Eberl-Borges, AcP 196 (1996), 491.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

35

recht rechtswidriges und schuldhaftes Handeln sanktioniert, wird überspielt, wenn über den Umweg des § 830 I 2 BGB eine deliktische Haftung allein an rechtmäßiges Verhalten angeknüpft wird. 2. Zur Lehre von der Verursachung der Beweisnot des Geschädigten als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung Bereits früh ist im Schrifttum der Gedanke aufgekommen, die Beteiligten hafteten deshalb nach § 830 I 2 BGB, weil sie durch ihr Handeln nebeneinander den Beweis vereitelt hätten, wer der Erfolgsverursacher sei. Damit ist die Kausalität für einen als selbständig gedachten Beweisschaden nachgewiesen und begründet die Haftung. 60 Die Erwägung, die Haftung nach § 830 I 2 BGB rechtfertige sich daraus, dass die Beteiligten die Beweisnot des Geschädigten verursacht haben, klingt auch in jüngeren Stellungnahmen verschiedener Autoren an, ohne dass ein diesen Gesichtspunkt konsequent umsetzendes Konzept vorgelegt worden wäre: a) Die Ansichten von Steffen

und Weckerle

aa) Steffen meint, „nach seiner Regelungsaufgabe [sei] für § 830 Abs. 1 Satz 2 nur Raum, wenn die Beiträge der Beteiligten zu der Beweisnot des Geschädigten in der Kausalitätsfrage in solcher Weise beigetragen haben, dass haftungsrechtlich das Dilemma selbst als zurechenbares Teilstück des rechtswidrigen Verhaltens erscheint".61 Aus dem Kriterium, das Beweisnotdilemma müsse dem rechtswidrigen Verhalten zurechenbar sein, leiten sich aber keinerlei konkrete Haftungsvoraussetzungen ab. Insbesondere wird die Erkennbarkeit des parallelen Verhaltens anderer ausdrücklich nicht verlangt. Stattdessen heisst es bei Steffen: „Die Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens schließt nach der Wertentscheidung von § 830 Abs. 1 Satz 2 das Risiko von Aufklärungsdefiziten aufgrund von Geschehensüberlagerungen haftungsrechtlich mit ein." Was soll nun gelten: Setzt § 830 I 2 BGB „nach seiner Regelungsaufgabe" die Zurechenbarkeit des Beweisnotdilemmas voraus oder wird dessen Zurechenbarkeit durch die Wertentscheidung des § 830 I 2 BGB erst statuiert? Steffen verweist sogleich darauf, es „dürften kaum Fallgestaltungen denkbar sein, bei denen mit einer Überschneidung der Geschehensabläufe nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 2 nicht gerechnet werden müsste".62 Man wird diese Bemerkung wohl so zu verstehen haben, dass ein die Vorschrift des § 830 I 2 BGB rechtfertigender 60

Köhler, Bürgerliches Recht 2. Bd. 1. Teil 1906, S. 486 f. RGRK/Steffen, § 830 Rn. 24. 62 Diese sowie die vorhergehend genannten Ausführungen bei RGRK/Steffen, § 830 Rn. 25. 61

3J

36

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

Gedanke angenommen wird, welcher auch außerhalb dieser ausdrücklichen Positivierung Geltung beanspruchen kann oder zumindest rechtspolitisch Zustimmung verdient. Für den hier in Frage stehenden Zusammenhang ist nur die Feststellung wichtig, dass sich dieser von Steffen angenommene Hintergrund des § 830 I 2 BGB in dessen Voraussetzungen nicht in der Weise niederschlagen soll, dass die Verursachung der Beweisnot als Tatbestandsmerkmal zu behandeln wäre. 63 bb) Ebenfalls ohne die Verursachung der Unaufklärbarkeit als Tatbestandsmerkmal zu verselbständigen, erklärt Weckerle die ratio des § 830 I 2 BGB mit Hilfe dieses Gedankens. Weckerle vertritt dabei einen Sphärengedanken: Die Unaufklärbarkeit sei durch die rechtsgutgefährdenden Handlungen der Alternativtäter herbeigeführt, sie entstamme demnach deren Sphäre und beruhe auf der von jedem geschaffenen Gefahr. 64 Hieran ist zweierlei auszusetzen: Zum ersten ist die Feststellung, die Unaufklärbarkeit sei von „den" Alternativtätern herbeigeführt und entstamme demnach deren Sphäre, zumindest unpräzise. Die Aussage ergibt ein taugliches Argument nur, wenn sie lautet: Die Unaufklärbarkeit ist von jedem Alternativtäter herbeigeführt. Würde die Verursachung der Unaufklärbarkeit hingegen nicht auf die Handlung des Einzelnen, sondern auf die Gruppe bezogen, läge in dem Argument ein Zirkelschluss: Denn hierbei würde vorausgesetzt, dass die Alternativtäter als Gemeinschaft behandelt werden dürfen. Die Zusammenfassung der Alternativtäter zu einer Einheit ist aber gerade erst die (mögliche) Rechtsfolge jener Vorschrift, um deren ratio es geht65. Zuvor sind die Beteiligten als individuell Handelnde zu betrachten. Könnten die Beteiligten legitimerweise als Haftungseinheit behandelt werden, so bedürfte es der umständlichen Figur der Verursachung der Unaufklärbarkeit gar nicht: Man könnte schlicht darauf verweisen, dass die Beteiligten als Gruppe den schädigenden Erfolg verursacht haben. 63

Praktische Bedeutung erlangt der Gedanke der durch sich überlagerndes Geschehen hervorgerufenen Beweisnot jedoch nach Steffen bei der Frage, ob § 830 I 2 BGB auch anwendbar ist, wenn ein Beteiligter für den zu ersetzenden Schaden wegen festgestellter Kausalität haftet: hier soll zu unterscheiden sein zwischen Feststellungen der Kausalität von Handlungen innerhalb und außerhalb des sich überlagernden Geschehens, vgl. RGRK/Steffen, § 830 Rn. 21. 64 Weckerle, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer 1974, S. 124. Im Anschluss an Weckerle ähnlich Κ . Otte , Marktanteilshaftung 1990, S. 91 Fn. 13, 96 Fn. 29. 65 Hiermit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Zusammenfassung der Beteiligten zu einer Haftungseinheit, d.h. die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge nach dem Modell der Mittäterschaft, das richtige Verständnis des § 830 I 2 BGB darstellt. Es soll nur ausgedrückt werden: Wenn eine solche Zusammenfassung überhaupt stattfindet, dann geht diese - außerhalb § 830 I 1, II BGB - dem § 830 I 2 BGB nicht voraus, sondern bildet dessen Rechtsfolge.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

37

Zum zweiten trifft nicht zu, dass die Unaufklärbarkeit auf der rechtswidrig geschaffenen Gefahr der Beteiligten beruht: Denn die Verursachung der Unaufklärbarkeit und die Gefährdung des Verletzten sind unabhängige Größen. Wenn aus einer Bibliothek ein Buch zu einem Zeitpunkt gestohlen wird, zu dem sich dort nur zwei Personen aufgehalten haben, so kann man jede Person als Verursacherin der Unaufklärbarkeit ansehen - hätte sich nur eine Person dort aufgehalten, so stünde der Dieb fest - , obwohl sich der Aufenthalt in der Bibliothek nicht als rechtswidrige Gefährdung der Bibliothekseigentümerin bezeichnen lässt. cc) Die Auseinandersetzung mit Weckerle zeigt meines Erachtens, weshalb die Verursachung der Unaufklärbarkeit durch die Beteiligten als Grundlage ihrer Haftung nicht taugt und weswegen daher auch der Ansatz Steffens nicht überzeugen kann: Das Deliktsrecht statuiert eine Haftung nur für rechtswidriges Tun. Die Beteiligtenhaftung kann nach dieser Vorschrift somit nur dann durch die Verursachung der Unaufklärbarkeit erklärt werden, wenn diese als rechtswidrig anzusehen ist. Ein solches Verständnis des § 830 I 2 BGB setzt also das Verbot voraus, die Beweisbarkeit von Schadenshergängen nicht zu vereiteln. Nun ist es noch kein durchgreifender Einwand gegen ein solches Verbot, dass hiermit ein primäres Vermögensinteresse geschützt würde: 66 Denn das Deliktsrecht schützt durch § 823 II BGB auch das Vermögen als solches gegen bestimmte Beeinträchtigungen. Dass kein entsprechendes Schutzgesetz vorliegt, ist unschädlich, da die Haftung ja nicht aus § 823 II BGB abgeleitet werden soll. Es ist daher denkbar, dass eine Pflicht, fremdes Vermögen nicht durch Beeinträchtigung der Beweisposition zu schmälern, gerade durch § 830 I 2 BGB begründet wird. Unter dieser Annahme ergäbe sich eine in sich stimmige Interpretation dieser Vorschrift. Damit erhielte die Norm aber einen grundlegend anderen Charakter, als allgemein angenommen wird: Wenn es ein Verbot gibt, die Beweisposition anderer Personen nicht zu verschlechtern, so lässt sich nicht erklären, warum dieses nur solche Handlungen betreffen sollte, die aufgrund der Gefährdung von Rechtsgütern rechtswidrig sind. Schlüssig wäre ein solches Verbot daher nur dann, wenn es auch solche Handlungen erfasste, die nicht schon wegen der Gefährdung absolut geschützter Rechte verboten sind. Ein solches Verbot führte jedoch zu untragbaren Ergebnissen. Es ist zu beachten, dass es hier nicht oder jedenfalls nicht nur um Fälle geht, in denen die Beweisposition eines bereits Geschädigten verschlechtert wird. 67 Vielmehr betrifft das Verbot gerade solche Handlungen, die der Entstehung des Schadens vorausgehen, da nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte 66

So aber Traeger, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht 1904, S. 291, Weckerle, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer 1974, S. 113.

38

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

des § 830 I 2 BGB außer Frage steht, dass sich die Beteiligung auf den Zeitpunkt vor der Schadensentstehung bezieht. Verboten müssten daher solche Handlungen sein, die dazu führen könnten, dass die Verursachung einer möglicherweise stattfindenden Rechtsgutverletzung nicht aufklärbar sein wird. Damit kann schon der Aufenthalt an einem Ort verboten sein, an welchem mit einer Schädigung zu rechnen ist, wenn der Aufenthalt die Beweisbarkeit beeinträchtigt, wie das gegen Weckerle vorgebrachte Bibliotheksbeispiel zeigt. Die Annahme eines selbständigen Verbots der Beweisgefährdung widerspräche zudem der auf D. 9.2.11.2 gestützten gemeinrechtlichen Judikatur, welche die Haftung der Beteiligten ausdrücklich auf die Vermutung der Mitwirkung zum Erfolg stützte.68 Eine solch grundlegende Umstellung war mit der Fassung des BGB sicherlich nicht intendiert, wie die - angesichts der Heterogenität der Vorläuferregeln zugegebenermaßen recht undifferenzierte - Bemerkung der Motive zeigt, die Vorschrift gebe das geltende Recht wieder. 69 b) Die Ansicht von Brambring In anderer Form taucht der Gedanke der Verursachung der Beweisnot bei Brambring auf: 70 Brambring versteht § 830 I 2 BGB als Billigkeitsentscheidung nach einer Abwägung der Interessen des Geschädigten und der möglichen Schädiger. Dabei erscheine es billig, die möglichen Schädiger dann haften zu lassen, wenn auf ihrem Zusammenschluss die Unaufklärbarkeit beruht - beispielsweise im Fall eines von einem Mitglied einer Jagdgesellschaft verursachten Schaden. Hingegen falle die Abwägung zugunsten der möglichen Schädiger aus, wenn der Geschädigte die Beweisnot zurechenbar selbst verursacht hat. Als Beispiel nennt Brambring den Fall, dass der bei einem Unfall Verletzte trotz deutlicher Schmerzen keinen Arzt aufsucht, kurz darauf in einen zweiten Unfall verwickelt wird und daraufhin die Verletzungen nicht mehr den einzelnen Unfällen zugeordnet werden können.71 Haben weder die möglichen Schädiger noch der Geschädigte die Unaufklär67

Dies übersieht Kohler, Bürgerliches Recht 2. Bd. 1. Teil 1906, S. 486, bei seiner Behauptung, der Fall, dass wegen des Zusammenwirkens mehrerer der Täter nicht ermittelbar ist, sei dem Verwischen der Spur des Täters ähnlich. 68 s. dazu oben Kap. 1 II. 1 .c). 69 Motive, in: Mugdan, 2. Bd., S. 412. 70 Brambring, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte 1973, S. 94 ff. 71 Brambring, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte 1973, S. 96 unter Verweis auf eine möglicherweise in diesem Sinne zu verstehende Bemerkung bei BGH NJW 1971, 506, 509. Vgl. auch den Vorschlag bei Jauernig/Teichmann, § 830 Rn. 10, Beteiligung dann anzunehmen, wenn der Geschädigte nicht in zumutbarer Weise Feststellungen hinsichtlich der Verursachung treffen konnte.

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

39

barkeit des Sachverhalts - „im weitesten Sinne" - zu vertreten, so falle die Abwägung ebenfalls zugunsten des Geschädigten aus. Damit konterkariert Brambring seinen eigenen Erklärungsansatz: Denn tritt die Haftung nach § 830 I 2 BGB auch dann ein, wenn die Seite der möglichen Schädiger die Beweisnot nicht zu vertreten hat, so kann die Haftung nicht mehr mit dem Verursachen der Unaufklärbarkeit erklärt werden. 3. Zur Lehre von der Verursachung eines Gefahrerfolgs als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung Einen anderen Weg, die Haftung der Beteiligten nach § 830 I 2 BGB ins Haftungsrecht zu integrieren, geht Heinze:72 Er nimmt an, dass es sich hierbei um eine Haftung ohne nachgewiesene Kausalität des Haftenden für den Schaden handelt,73 lehnt es aber ab, die Vorschrift als Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität zu interpretieren. 74 Statt dessen erklärt er die Norm als Vörverlagerung der Haftung von der Rechtsgutsverletzung auf deren Gefährdung. 75 Während Deliktstatbestände im Allgemeinen einen Verletzungserfolg voraussetzten, knüpfe § 830 I 2 BGB bereits an den Gefährdungserfolg an. 76 Das Gefährdetsein wird damit bereits als Beeinträchtigung der geschützten Rechtsgüter betrachtet, da hierin eine Veränderung der Sachlage zuungunsten des Rechtsguts liege.77 Den naheliegenden Einwand, es müsste dann doch nach § 830 I 2 BGB unabhängig davon gehaftet werden, ob der Verursachungshergang aufklärbar sei, da die Gefährdung in jedem Falle bestehe, entkräftet Heinze durch den Hinweis auf den Charakter des § 830 I 2 BGB als bloßen Auffangtatbestand.78 Weswegen der Eintritt der Gefährdung „zwar keineswegs generell die Haftung begründen" kann, gerade im Fall des § 830 I 2 BGB jedoch durchaus, bleibt dabei offen. Man mag dieses Defizit der Heinzeschen These für überwindbar halten und annehmen, dass sich Gründe finden lassen, die Haftung wegen Gefährdung nach § 830 I 2 BGB nur bei ungewisser Kausalitätsfeststellung greifen zu lassen, ohne dass die Norm dadurch den Charakter einer Beweislastumkehr annähme. Dieser Punkt soll hier nicht weiter vertieft werden, da 72

Heinze, VersR 1973, 1081. Heinze, VersR 1973, 1081, 1083, 1085. 74 Heinze, VersR 1973, 1081, 1082. 75 Heinze, VersR 1973, 1081, 1084. 76 Heinze, VersR 1973, 1081, 1085. Der Begriff des Gefährdungserfolgs ist übernommen von Münzberg, Verhalten und Erfolg 1966, S. 166. 77 Heinze, VersR 1973, 1081, 1084. 78 Hinsichtlich dieses sowie der folgenden Hinweise s. Heinze, VersR 1973, 1081, 1084 f. 73

40

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

meines Erachtens ein anderer Einwand diese Lehre widerlegt: Wenn die Gefährdung von Rechtsgütern nach § 830 I 2 BGB als tatbestandsmäßiger Erfolg genügen soll, so dispensiert dies zwar vom Nachweis der Kausalität zwischen Handlung und Verletzungserfolg, da ja die Kausalität der Handlung für die Gefährdung und damit für den insoweit maßgeblichen Erfolg feststeht. Man mag damit den Tatbestand einer unerlaubten Handlung als erfüllt ansehen, jedoch bedarf es, um zu einem Schadensersatzanspruch zu gelangen, auch des Nachweises der haftungsausfüllenden Kausalität als Bindeglied zwischen Erfolg und Schaden. Gerade daran fehlt es aber, wenn der Erfolg in der bloßen Gefährdung liegt. Gerade darin, dass mit der Vertatbestandlichung der Gefährdung als Erfolg eben noch keine Brücke zum Schaden geschlagen ist, unterscheidet sich die von Heinze angenommene Struktur des § 830 I 2 BGB von einer Gefährdungshaftung: Bei der Gefährdungshaftung steht die Kausalität des gefahrschaffenden Verhaltens für den zu ersetzenden Schaden fest. Heinze weist selbst darauf hin, dass es ein Missverständnis bedeuten würde, anzunehmen, er sehe in § 830 I 2 BGB eine Gefährdungshaftung. 79 Um die Ersatzpflicht der Gefährdenden für den eingetretenen Schaden zu begründen, bringt Heinze einen weiteren Gedanken ein: Das Risikoprinzip. 80 Die Haftung nach § 830 I 2 BGB beruhe auf der Verantwortlichkeit für die Schaffung eines generellen Schadensrisikos. Weiter ist bei Heinze zu lesen: „Bei der Verteilung dieses Risikos [Anm. d. Verf.: d.h. des generellen Schadensrisikos] erweist es sich als systemkonform in unserem Zivilrecht, demjenigen die Folgen aufzuerlegen, der das Risiko geschaffen hat, solange er nicht nachweist, dass sich das von ihm geschaffene Risiko nicht in dem Schadensereignis verwirklicht 4 hat." Dieser Satz ist paradox: Denn mit den aufzuerlegenden „Folgen" kann nur der nach § 830 I 2 BGB zu ersetzende Schaden gemeint sein; diese „Folgen" sollen aber nur zu ersetzen sein, wenn nicht feststeht, dass sich das Risiko nicht verwirklicht hat, m.a.W.: dass es ohne Folgen geblieben ist. Folgen sind somit auch dann Folgen, wenn wir nicht wissen, ob sie Folgen sind. Wohlgemerkt geht es nicht darum, nur mögliche Folgen eines Risikos diesem Risiko wie Folgen zuzurechnen, sofern nicht feststeht, dass es sich nicht um Folgen dieses Risikos handelt - dies wäre ein in sich schlüssiger Gedanke, der allerdings den Charakter einer Beweislastumkehr hätte, welchen Heinze in § 830 I 2 BGB gerade nicht sehen will, und außerdem im Zivilrecht in dieser Allgemeinheit keinesfalls systemkonform ist - , es geht darum, nur mögliche Folgen gerade mit der Begründung zuzurechnen, dass sie Folgen sind.

79

Heinze, VersR 1973, 1081, 1085. Hinsichtlich dieses sowie der folgenden Hinweise s. Heinze, VersR 1973, 1081, 1085 f. 80

IV. Nicht überzeugende Ansichten zur Struktur der Beteiligtenhaftung

41

Die Ausführungen Heinzes bleiben bei dieser paradoxen Begründung jedoch nicht stehen, sondern bringen einen weiteren Gedanken ein, der die Paradoxic wieder korrigiert: 81 Beteiligung sei zu definieren als Mitwirkung an der Gefährdung, und da aus der gemeinsamen Gefährdung der Schaden hervorgehe, sei ein Beteiligtsein am Schadensersatz „unter Anwendung des Risikoprinzips" gerechtfertigt. Auch wenn dies so ausdrücklich nicht formuliert wird, klingt hier folgende Kette an: Wenn jeder Beteiligte (mit-)ursächlich für die Gefährdung und die Gefährdung ursächlich für den Schaden ist, dann ist jeder auch (mit-)ursächlich für den Schaden, m.a.W.: in diesem Sinne ist der Schaden tatsächlich eine Folge des geschaffenen Risikos. Der Pferdefuß dieser Begründung liegt darin, dass sie voraussetzt, die Gefährdung als gemeinsame, einheitliche zu begreifen. Denn der Schaden ist Folge des Bündels aller Gefährdungen, nicht aber jeder einzelnen Gefährdung. Die Vielzahl der einzelne Gefährdungen in dieser Weise als Einheit zu begreifen, bedeutet aber nichts anderes, als jedem Akteur die Gefährdung anderer zuzurechnen, und hierfür bedarf es eines rechtfertigenden Grundes. Fehlt dieser, so muss jeder darauf verweisen können, er sei nur für das von ihm selbst geschaffene Risiko verantwortlich. Die Zusammenfassung der Einzelrisiken zu einem Gesamtrisiko, für das jeder Einzelne mitursächlich ist, ist aus der Schaffung eines Risikos durch jeden aber nicht abzuleiten. Die „inhaltliche Identität der Gefährdung und die daraus folgende Identität des Schadens"82 ist eine Scheinbegründung: Womit soll die Gefährdung identisch sind? Gemeint ist wohl: Identität der Gefährdungen. Eine solche besteht jedoch gerade nicht, da die durch die Beteiligten geschaffenen Risiken auf getrennten Handlungen beruhen. Dass diese Gefährdungen nicht identisch sind, zeigt sich am deutlichsten daran, dass die von § 830 I 2 BGB geregelte Situation sich gerade dadurch auszeichnet, dass sich eines (oder mehrere) der geschaffenen Risiken verwirklicht hat und andere nicht, so dass die Gefahrschaffungen keinesfalls „identisch" sein können. Aus diesem Grund ist auch die Behauptung der „Identität des Schadens" Unsinn: Gemeint ist damit wohl eine besonderes Verhältnis des Schadens zur Gefährdung im Sinne einer Beziehung von Stempel und Prägung, wonach der Schaden die Gefährdung widerspiegele. Genau das ist aber nicht der Fall, da sich die Gefährdung nur zum Teil in dem Schaden realisiert hat.

81 82

Heinze, VersR 1973, 1081, 1086. Heinze, VersR 1973, 1081, 1086 [Hervorhebung im Original].

42

Kapitel 1: Struktur und Rechtfertigung der Haftung nach § 830 I 2 BGB

V. Eigene Ansicht: Die individuelle Gefährdung des verletzten Rechtsguts als Rechtfertigung einer Beweislastumkehr 1. Die individuelle Gefährdung von Rechtsgütern als Rechtfertigung der Haftung Nach der hier vertretenen Ansicht handelt es sich bei § 830 I 2 BGB um eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität des individuellen Verhaltens jedes Beteiligten für den zu ersetzenden Schaden. Grundlage dieser Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten ist die rechtswidrige Gefährdung des verletzten Rechtsgutes durch jeden Beteiligten in einer Weise, dass jeder Beteiligte möglicherweise der Verletzer ist. 83 § 830 I 2 BGB ersetzt damit das Tatbestandsmerkmal der Kausalität der individuellen Handlung für den Erfolg durch ein Möglichkeitsurteil, wobei dieses nicht durch Bezugnahme auf das Tun der anderen Beteiligten, sondern - in diesem Sinne - „unmittelbar" gedacht wird. Die Haftung der Beteiligten nach § 830 I 2 BGB fügt sich in das Haftungsrecht nur ein, wenn den Beteiligten ein rechtswidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann. Für eine Haftung, welche an ein Verhalten anknüpft, das weder rechtswidrig ist, noch nachweislich Schaden verursacht hat, ist keine Rechtfertigung ersichtlich. Da weder das Zusammenwirken mit anderen als solches noch das Gefährden der Beweissituation die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens begründen, kann sich diese nur aus der Gefährdung gerade jenes Rechtsguts ergeben, welches tatsächlich verletzt worden ist. Die These, das Rechtswidrigkeitsurteil könne als Mittel der Verhaltenssteuerung nur aus einer ejt- 9. 13 s. dazu Abbildung 20 bei Sachs, Angewandte Statistik, Rn. 134. 14 s. dazu Sachs, Angewandte Statistik, Rn. 134.

96

Kapitel 4: Besonderheiten bei Opfermehrheit

der Flächeninhalt von -oo bis ζ (einschließlich) ist dementsprechend:

-oc

Für ζ kann näherungsweise eingesetzt werden: Im Beispielsfall gilt also: ζ =

y/np( 1 -p)

2.200 + 0,5-2.000 _ _ , = 5,0125 VlO.OOO X 0,2 X 0,8

Die Errechnung des Werts Φ (5,0125) muss dabei nicht selbst anhand der oben bezeichneten Formel vorgenommen werden, da die entsprechenden Werte für Φ in Abhängigkeit von ζ tabellarisch erfasst sind.16 Auf vier Dezimalstellen gerundet, nimmt für sämtliche Wert von z, die größer als 3,90 sind, Φ(ζ) den Wert 1,0000 an, somit auch für den ermittelten Wert ζ = 5,0125. Die Wahrscheinlichkeit des Ereignisses, dass von den 10.000 eingetretenen Krankheitsfällen höchstens 2.200 auf Hersteller Η zurückzuführen sind, beträgt daher mit der Genauigkeit von vier Dezimalstellen 1,0000. Aus der Rundung auf 1,0000 lässt sich entnehmen, dass der Wert bei größerer Genauigkeit von fünf Dezimalstellen - mindestens bei 0,99995 liegen muss. Die hier interessierende Wahrscheinlichkeit, dass mehr als 2.200 Erkrankungen auf Η zurückgehen, beträgt daher höchstens 1 - 0,99995 = 0,00005 (= 0,005%). Es ist noch darauf hinzuweisen, dass sich diese Berechnung auch „von der anderen Seite her" führen lässt: Man kann nicht nur errechnen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Hersteller Η höchstens einen bestimmten Anteil der Krankheitsfälle verursacht hat, sondern ebenso, welchen Verursachungsanteil Hersteller H mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit nicht überschritten hat. Beispielsweise mag man eine Wahrscheinlichkeit von 99,90% für maßgeblich halten. Aus der besagten Tabelle lässt sich dann ermitteln, dass Φ (3,09) den gesuchten Wert 0,9990 annimmt, ζ für die gesuchte Wahrscheinlichkeit also den Wert 3,09 annimmt.17 Gesucht ist nach der Anzahl k. Aus der oben genannten Formel ergibt sich daher:

15

s. Sehlingen, Einführung in die Statistik, S. 242. Sieber, Mathematische Tafeln, S. 37; Hippmann, Formelsammlung Statistik, S. 143. 17 Ebenso Φ (3,08) und Φ (3,10). 16

I. Haftung in der Summe über den möglichen Verursachungsanteil hinaus

3,09 =

97

k 4- 0,5 -2.000 k - 1.999,5 , = ^ 4 0 y/ 10.000 X 0,2 χ 0,8

k = 40 x 3,09 + 1.999,5 = 2123,1.

Hersteller H hat also im Beispielsfall mit 99,90 %iger Wahrscheinlichkeit nicht mehr als 2124 Erkrankungsfälle verursacht.

e) Praktische Probleme der nur quotenmäßigen Haftung Wenn nach der hier vertretenen Ansicht jeder Beteiligte dem einzelnen Geschädigten nur in der Höhe der Quote haftet, welche dem höchstmöglichen Verursachungsanteil des Geschädigten am Gesamtschaden entspricht, so kann dies zur Folge haben, dass für die Bestimmung des Haftungumfangs der Beteiligten gegenüber einem Geschädigten auch Umstände Bedeutung erlangen, die in der Person eines anderen Geschädigten vorliegen. Zur Demonstration soll nochmals auf den konstruierten Fall zurückgegriffen werden, in welchem zwei Jäger jeweils einen Schuss abgeben und dadurch zwei Fahrzeuge verschiedener Eigentümer beschädigte werden: Verklagt nun der Eigentümer eines Fahrzeugs einen Jäger auf Ersatz, so muss in diesem Prozess auch die Höhe des Schadens am anderen Fahrzeug ermittelt werden, um die Haftungsquote des Beklagten bestimmen zu können. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn der andere Geschädigte nicht ausgemacht werden kann. Möglicherweise steht auch nicht nur die Höhe des Schadens anderer Betroffener in Frage, sondern auch, ob überhaupt noch weitere Schäden eingetreten sind, welche auf das Verhalten des Inanspruchgenommenen zurückzuführen sein können. Gerade bei Massenereignissen führt dies zu großen praktischen Schwierigkeiten der Bestimmung der Haftungsquote. Die nur quotenmäßige Haftung wird durch diese Umsetzungsschwierigkeiten jedoch meines Erachtens nicht grundsätzlich in Frage gestellt: Das Gesetz kennt bereits die quotenmäßige Haftung, bei welcher die Quote von Umständen abhängt, die nicht in der Person von Gläubiger und Schuldner des jeweiligen Anspruchs liegen: Bei Gefährdungshaftungstatbeständen sind Höchstbeträge vorgesehen, für welche ein Verantwortlicher maximal aus einem Schadensereignis haftet. Sind mehrere aus dem Ereignis geschädigt und übersteigt der Gesamtschaden die Haftungshöchstsumme, so erhält jeder Geschädigte nur die Quote seines Schadens ersetzt, welche dem Anteil des Höchstbetrags am Gesamtschaden aller Geschädigten entspricht - übersteigt der Gesamtschaden etwa den Höchstbetrag um das Dreifache, so erhält jeder Geschädigte nur ein Drittel seines Schadens ersetzt (vgl. bei7 Mehring

98

Kapitel 4: Besonderheiten bei Opfermehrheit

spielsweise §§ 12 II StVG, 10 II ProdHG, 15 S. 2 UmweltHG). Die Schwierigkeit der praktischen Umsetzung einer solchen Quotierung ist vom Gesetzgeber somit in Kauf genommen, um die Deckelung der Haftung auf einen Höchstbetrag in allen Fällen zu gewährleisten. Diese Abwägung muss im Falle der Haftung nach § 830 I 2 BGB erst recht in diesem Sinne ausfallen, da hier anders als bei der Gefährdungshaftung die Haftung ohne den Nachweis der Ursächlichkeit stattfindet und - lehnte man eine entsprechende Quotierung der Ansprüche ab - die Beteiligten sogar in einem Umfang haften würden, den sie nicht einmal möglicherweise verursacht haben.

II. Ungleiche Behandlung ähnlicher Fälle bei möglicher „natürlicher 44 Ursache 1. Problemstellung Konstellationen der Opfermehrheit werfen ferner die Frage auf, ob es zu rechtfertigen ist, die Fälle mit mehreren Geschädigten anders zu behandeln als Situationen mit nur einem Geschädigten, wenn neben unerlaubten Handlungen auch solche Ursachen in Betracht kommen, die keine Ersatzpflicht nach sich ziehen: Wie oben ausgeführt wurde, findet § 830 I 2 BGB nur Anwendung, wenn die Ersatzberechtigung des Geschädigten feststeht. 18 Wird im Gebirge eine Ziege von einem Stein getroffen und verletzt, und lässt sich nicht ermitteln, ob dies der Stein ist, den ein nachlässiger Wanderer lostrat oder ob eine Gemse den Stein ins Rollen brachte,19 so kann der Eigentümer der Ziege sich gegenüber dem Wanderer nicht auf § 830 I 2 BGB berufen. Nichts anderes gilt, wenn der Wanderer zahlreiche Steine lostritt und mehrere Ziegen getroffen werden, wenn die Ziegen verschiedenen Eigentümern gehören und neben der Nachlässigkeit des Wanderers auch „natürliche" Ursachen in Betracht kommen. Nimmt man nun jedoch an, alle Ziegen gehörten demselben Bauern und stellt man sich die Schädigung als Massenereignis vor (nicht ein Bergwanderer tritt unachtsam Steine los, sondern der immer wieder eine Bergstraße passierende Lieferwagen eines Berghotels bringt durch rasante Fahrweise permanent Steine ins Rollen), so kann der Eigentümer der Ziegen doch noch zu einem Ersatzanspruch gelangen: Unterstellt, der Bergbauer habe bei seinen Ziegen vor Inbetriebnahme des Berghotels rund zehn Verletzungen durch herabfallende Steine im Monat zu beklagen gehabt, während es nach Inbetriebnahme des Hotels 50 sind: 18

s. oben Kap. 1 V. 3. sowie den nachfolgenden Anhang dieser Arbeit. Der Fall ist den Bergsteiger-Fällen von Bydlinski, AcP 158 (1958), 410, 426 und Bodewig, AcP 185 (1985), 505, 538 nachgebildet. 19

II. Ungleiche Behandlung ähnlicher Fälle

99

Dann kann als sicher gelten, dass der Lieferwagenfahrer zumindest einzelne Ziegen aus der Herde mittels Steinschlag verletzt hat. Ein Ersatzanspruch des Bauern gegen den Fahrer steht somit dem Grunde nach fest und kann der Höhe nach gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Auf diese Weise erhält der Bauer einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 80% seines Schadens. 2. Auch bei Opfermehrheit keine Anwendung des § 830 I 2 BGB bei Konkurrenz mit Zufallsursache Diese Ungleichbehandlung ist von Bodewig als nicht sachgerecht kritisiert worden. 20 Hier müssten den Geschädigten als Gruppe jene Ansprüche zugesprochen werden, welche dem einzigen Geschädigten in letzterem Fall zustehen. Dies soll jedoch nicht zur Gesamtgläuberschaft führen, sondern dazu, dass jedem einzelnen Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz seines Schadens in Höhe der Quote zusteht, zu welcher ein Alleingeschädigter Ersatz seines Schadens verlangen könnte.21 Stellt man sich in obigem Beispielsfall vor, die Ziegen verschiedener Bauern seien durch Steinschlag verletzt worden, so könnte jeder Bauer vom Fahrer des Lieferwagens 80% seines Schadens auch dann ersetzt verlangen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob seine Herde überhaupt durch solche Steine getroffen ist, die auf dem Verhalten des Fahrers beruhen, oder ob er nicht allein durch Zufallsursachen betroffen ist. Die von Bodewig geltend gemachte Ungleichbehandlung ist meines Erachtens hinzunehmen und führt nicht zu einem pro-rata-Ansprüchen von Geschädigten, deren Ersatzberechtigung nicht feststeht: Die Bodewigsche Position lässt sich nicht durchhalten, ohne entweder zu anderen Unstimmigkeiten zu führen oder die völlige Aufgabe des Prinzips zu erzwingen, wonach das Feststehen der Ersatzberechtigung des Geschädigten Voraussetzung des § 830 I 2 BGB ist: Denn beschränkt man die prorata-Haftung auf solche Fälle, bei welchen vom Schädiger feststeht, dass er Schaden verursacht hat und lediglich ungewiss ist, wer die hieraus Geschädigten sind, so ergibt sich eine Differenzierung zwischen Fällen eines oder weniger Schädiger und solchen, in denen die Anzahl möglicher Täter groß ist: Man stelle sich im obigen Steinschlagfall vor, eine nachlässige Wandergruppe von 40 Personen habe zahlreiche Steine losgetreten; zehn Ziegen wurden verletzt, wobei anzunehmen ist, dass diese Verletzungen teilweise auch auf Steinschlag beruhen, der von Gemsen ausgelöst wurde. Hier steht von keinem der Wanderer fest, dass er Schaden verursacht habe. Nimmt man an, die pro-rata-Haftung im Sinne Bodewigs bezwecke nur die Gleich20 21

7*

Bodewig, AcP 185 (1985), 505, 539 f. Bodewig, AcP 185 (1985), 505, 543 ff.

100

Kapitel 4: Besonderheiten bei Opfermehrheit

Stellung der Fälle von Opfermehrheit mit jenen, in denen es nur einen Geschädigten gibt, erweitere die Haftung der Schädigerseite jedoch nicht über diese Gleichstellung hinaus, so blieben die geschädigten Bauern ohne Ersatz, da von keinem Wanderer feststeht, überhaupt Schaden verursacht zu haben. Anstatt zwischen Opfereinheit und Opfermehrheit zu differenzieren, würde damit zwischen Fällen nur eines oder einer geringen Zahl und solchen einer großen Anzahl von Tätern differenziert. Weswegen diese Differenzierung sachgerechter sein sollte als jene, leuchtet nicht ein. Wollte man hingegen auch diese Differenzierung beseitigen und auch im Fall der Wandergruppe eine pro-rata-Haftung annehmen, so würde der gesetzliche Grundsatz, wonach § 830 I 2 BGB das Feststehen der Ersatzberechtigung voraussetzt, völlig aufgegeben. Denn dass die pro-rata-Haftung auf Fälle der Opfermehrheit beschränkt bleiben solle, wäre dann nicht mehr zu begründen. Es müsste konsequenterweise dann angenommen werden, dass für unerlaubte Handlungen stets auf einen der Verursachungswahrscheinlichkeit entsprechenden Teil des Schaden gehaftet wird, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der Schaden durch die unerlaubte Handlung oder durch ein Zufallsereignis verursacht ist. Dieses Abgehen vom Alles-odernichts-Prinzip ist mit dem geltenden § 830 I 2 BGB jedoch nicht zu begründen.22

22 s. dazu die Ausführungen zu dem von Anhängern der Lehre vom beweglichen System vorgeschlagenen Abgehen vom Alles-oder-nichts-Prinzip im nachfolgenden Anhang.

Anhang

Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip in erweiternder Auslegung des § 830 I 2 BGB? Im Schrifttum ist insbesondere von Bydlinski der Standpunkt verfochten worden, es sei nicht einzusehen, dass nur demjenigen ohne Kausalitätsnachweis gehaftet werde, dessen Ersatzberechtigung feststehe. Vielmehr könne der hinter § 830 I 2 BGB stehende Rechtsgedanke verallgemeinert werden in der Weise, dass auch bei ungewisser Ersatzberechtigung eine Haftung in Betracht komme. In methodischer Hinsicht bildet die Lehre vom beweglichen System Hintergrund und Rechtfertigung dieses die Reichweite des § 830 I 2 BGB erweiternden Verständnisses, so dass zunächst auf diese methodische Grundhaltung einzugehen ist. 1. Die Lehre vom beweglichen System Die von Wilburg entwickelte Lehre vom beweglichen System1 wendet sich dagegen, den Eintritt einer Rechtsfolge streng an das Vorliegen eines fixen Katalogs von Tatbestandsmerkmalen zu koppeln. Stattdessen sollen die hinter diesen Tatbestandsmerkmalen stehenden Wertungsgesichtspunkte unmittelbar für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden.2 Zwar knüpfen Rechtsfolgen sich auch nach diesem Gedanken an das Zusammentreffen mehrerer solcher Wertungsgesichtspunkte. Diese Anknüpfung unterscheidet sich aber von der strengen Tatbestandsbildung in Folgendem: Erstens sind Tatbestandsmerkmale von den ihnen zugrunde liegenden Wertungsgesichtspunkten formal verselbständigt, während nach der Wilburgschen Lehre die „bewegenden Kräfte" 3 rechtlicher Gestaltung selbst den 1 Vgl. dazu allgemein Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht 1951 und hierzu die Rezension von Esser, AcP 151 (1950/51), 555, Wilburg, AcP 163 (1964), 346 ff., Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 529 ff., Westerhoff, Die Elemente des beweglichen Systems 1991, Michael, Der allgemeine Gleichheitssatz als Methodennorm komparativer Systeme 1997, S. 50 ff. Zur Anwendung der Lehre vom beweglichen System auf die Fälle alternativer Verursachung vgl. Bydlinski, JB1. 1959, 1, 13, ders., FS Beitzke 1979, S. 3, 9, Weckerle, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer 1974, S. 124. 2 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 529.

102

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

Gegenstand bilden, an welchen der Eintritt einer Rechtsfolge zu knüpfen ist. Und zweitens verlangt die herkömmliche Zuordnung von Rechtsfolgen zu fixen Tatbeständen ein Zusammentreffen mehrerer Merkmale in feststehendem Verhältnis, während nach der Lehre vom beweglichen System die Elemente in durchaus unterschiedlichem Verhältnis zusammentreffen können, um die Rechtsfolge auszulösen. Die Schwäche oder gar das völlige Fehlen eines Merkmals kann durch die Intensität eines anderen kompensiert werden, so dass „beliebige Verbindungen"4 genügen können.5 Welche Reichweite dieser Lehre zukommt, lässt sich nicht leicht auf einen Begriff bringen, zumal ihre Anhänger sich dessen selbst nicht ganz gewiss sind und hier noch Diskussionsbedarf sehen.6 Jedenfalls gibt es keinen Totalitätsanspruch in dem Sinne, dass die Ausgestaltung sämtlicher Rechtsgebiete nach beweglichen Elementen gefordert würde. Vielmehr wird das Bedürfnis nach formalen Sätzen beispielswiese im Grundbuchrecht oder im Strafrecht ausdrücklich anerkannt.7 Andererseits beschränkt sich die Lehre aber nicht auf einen Vorschlag an den Gesetzgeber, Normen künftig „beweglich" zu fassen. Vielmehr will sie auch nicht beweglich gefasste Tatbestände jedenfalls dann als „bewegliches System" behandeln, wenn die begriffliche Subsumtion mit Hilfe der gängigen Auslegungsmethoden aufgrund der Vagheit eines Tatbestandsmerkmals zu keiner Lösung führt und „kein anderer Weg an der persönlichen Eigenwertung vorbeiführt." 8 Der gesetzliche Tatbestand erhält dann lediglich die Funktion einer „Basiswer3

Wilburg,

Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht 1951,

S. 5. 4

Bydlinski, JB1. 1959, 1, 13. Zur Gewinnung und Anwendung dieser „Elemente" oder „Kräfte" s. Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 532 ff. Unter Zustimmung zum Grundgedanken des beweglichen Systems kritisch gegenüber dem „Ideal der totalen Beweglichkeit" Michael, Der allgemeine Gleichheitssatz als Methodennorm komparativer Systeme 1997, S. 54 f.: Im Regelfall seien auch bewegliche Systeme hinsichtlich einzelner Elemente insofern unbeweglich, als bestimmte Bedingungen durch andere gar nicht oder nur bis zu einem bestimmten Grad ersetzt werden können. 6 Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht 1951, S. 22 hat seiner Lehre „zunächst dogmatische Bedeutung" beigemessen und ihre Verwertung in der Rechtsfortbidlung durch Wissenschaft und Praxis als vom „juristischen Temperament" abhängig angesehen. Vgl. auch die Bemerkung von Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 531, es werde kaum theoretisch erörtert, wie die Lehre vom beweglichen System das Instrumentarium der Rechtsgewinnung aus nicht beweglich formulierten Normen bereichern könne, sowie den Hinweis auf dringenden Untersuchungsbedarf hinsichtlich der dogmatischen Bedeutung dieser Methode ebd. S. 535. 7 Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht 1951, S. 4, Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 534. 8 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 537. 5

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

tung", welcher ausdrückt, dass der Gesetzgeber an das Vorliegen der „einzelnen Kriterien in mittlerer, durchschnittlicher Ausprägung (...), wie sie im typischen Normalfall auftreten", den Eintritt der Rechtsfolge knüpfen wollte. Diese Basiswertung dient als Ausgangs- und Vergleichspunkt für die Entscheidung des nicht dem gesetzlich vertypten Normalfall entsprechenden Falles: Gegenüber dem Normalfall schwächer ausgeprägte oder fehlende Merkmale sind durch die Stärke anderer Elemente kompensierbar.9 Mit dem Abgehen von strengen Tatbestandsmerkmalen entfällt die Möglichkeit formaler Deduktion einer Rechtsfolge. Steht als Schlussregel kein konditionaler Satz zur Verfügung - wenn A und Β (Tatbestandsmerkmale), dann C (Rechtsfolge) - , so kann nur ein komparativer Satz gewonnen werden: je mehr (Intensität der Erfüllung von Elementen), umso eher (ist der Eintritt der Rechtsfolge zu bejahen).10 Dabei wird nicht nur eine feststehende Rechtsfolge aus variablem Zusammenspiel abstufbarer Kriterien hergeleitet, sondern die Beweglichkeit des Systems begründet auch die Abstufbarkeit der Rechtsfolge selbst. So wird in der Schadensteilung bei Mitverschulden des Geschädigten die gesetzliche Anordnung eines beweglichen Systems gesehen.11 2. Die Reichweite des aus § 830 I 2 BGB zu entnehmenden Rechtsgedankens nach Bydlinski Hält man daran fest, dem Geschädigten komme nach § 830 I 2 BGB nur dann eine Beweiserleichterung zu, wenn er unzweifelhaft Ersatz für den Schaden verlangen kann und nur der Gegner dieses Anspruchs ungewiss ist, so ergibt sich ein Alles-oder-Nichts-Prinzip: Weist der Geschädigte nach, durch ein haftbarmachendes Ereignis verletzt worden zu sein, so kann er sich hinsichtlich der vollen Schadenshöhe an jeden Beteiligten halten. Die Beteiligten haften gesamtschuldnerisch (§ 840 I BGB). 12 Steht hingegen nicht fest, dass der Schaden nach der Rechtsordnung auszugleichen ist, so muss der Geschädigte den ganzen Schaden selbst tragen. Bydlinski wendet sich dagegen, dem Geschädigten jegliche Haftung zu versagen, wenn als Schadensursachen auch solche Umstände in Betracht kommen, die keine 9

Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 531, 535 f. 10 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 531, Michael, Der allgemeine Gleichheitssatz als Methodennorm komparativer Systeme 1997, S. 51 unter Verweis darauf, in der Rechtsordnung bestünden Sätze der Struktur „je ... desto ..bereits, ebd. S. 56. 11 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 529. Auf weitere bewegliche Rechtsfolgen weist hin Westerhoff, Die Elemente des Beweglichen Systems 1991, S. 22. 12 MK/Stein, § 830 Rn. 34.

104

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

Ersatzpflicht auslösen.13 Aus dem Umstand, dass die Seite der möglichen Schädiger bei § 830 I 2 BGB in den Fällen, in denen neben unerlaubten Handlungen auch Zufallsereignisse als Schadensursache in Betracht kommen, ganz identisch liege wie in den Fällen feststehender Ersatzberechtigung, schließt Bydlinski, hier werde „das schuldhaft-rechtswidrige, konkret gefährliche und möglicherweise schadenursächliche Verhalten" jedes Beteiligten als zureichend anerkannt,14 d.h.: als für die Haftung genügende Kombination von Haftungselementen. Zwar sei die Haftung in diesem Fall durch den Gesichtspunkt der feststehenden Ersatzberechtigung des Geschädigten motiviert. Angesichts dessen, dass sich hinsichtlich der Deliktstäter nichts ändere, je nachdem, welcher Art die anderen in Betracht kommenden Ursachen seien, sei die Konsequenz nicht einzusehen, bei neben Zufallsereignissen als Ursachen in Betracht kommenden unerlaubten Handlungen die Deliktstäter voll zu entlasten.15 Die Zulässigkeit einer solchen Rechtsfortbildung entgegen der Grundwertung des § 830 I 2 BGB, nur bei feststehender Ersatzberechtigung eine Haftung vorzusehen, rechtfertigt Bydlinski damit, die Praxis sei längst über den Satz hinausgegangen, es dürfe keine Haftung bei ungewisser Verursachung durch Delikt oder Zufall geben: Beispielsweise im Arzthaftungsrecht werde mit Hilfe der Zulässigkeit des Anscheinsbeweises und durch Statuierung einer Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität eines Kunstfehlers für die eingetretene Gesundheitsstörung im Ergebnis eine Haftung angenommen, obwohl der Schaden möglicherweise auch ohne den Kunstfehler eingetreten und damit gar nicht ersatzfähig sei.16 Anstatt die volle Haftung oder die völlige Ersatzlosigkeit von der im Einzelfall praktisch „kriterienlos nach Ermessen" zu beurteilenden Zulässigkeit einer Beweiserleichterung abhängig zu machen, sollte nach Bydlinski in diesen Fällen besser vom Alles-oder-Nichts-Prinzip abgegangen werden und unter analoger Anwendung des § 254 BGB eine Teilhaftung des oder der Deliktstäter angenommen werden.17 Bydlinski zeigt meines Erachtens zutreffend die erhebliche Tragweite der Entscheidung auf, § 830 I 2 BGB über die Fälle feststehender Ersatzberech13 Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 88 ff., ders., FS Beitzke 1979, S. 3, 30 ff., ders., FS Frotz 1993, S. 3 ff. Hingegen wurde eine Korrektur lediglich de lege ferenda empfohlen noch von Bydlinski, JB1. 1959, 1,13. 14 Bydlinski, FS Beitzke 1979, S. 3, 9. Ähnlich bereits ders., JB1. 1959, 1, 13 sowie ders., Probleme des Schadensrechts 1964, S. 89. 15 So erstmals Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 78 ff. unter Hinweis auf das Präventionsprinzip (ebd. S. 80). S. auch ders., FS Beitzke 1979, S. 3, 30 ff., ders., FS Frotz 1993, S. 3 f. unter Berufung auf das „Gerechtigkeitsgebot des Gleichmaßes" (ebd. S. 4). 16 Bydlinski, FS Beitzke 1979, S. 3, 31 f., ders., FS Frotz 1993, S. 3, 4 f. 17 Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 8 f., ders., FS Beitzke 1979, S. 3, 33, ders., FS Frotz 1993, S. 3, 6.

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

tigung des Geschädigten hinaus zu erweitern. Wird dem Geschädigten auch dann gehaftet, wenn neben mehreren unerlaubten Handlungen ein Zufallsereignis als Ursache in Betracht kommt, so gibt es keinen Grund, eine Haftung zu versagen, wenn neben einer unerlaubten Handlung ein oder mehrere Zufallsereignis(se) als Ursache möglich sind. Letzteres ist beispielsweise bei ärztlichen Kunstfehlern der Fall, deren Ursächlichkeit für eine Gesundheitsverschlechterung in Frage steht. Folgt man Bydlinski nicht nur in der Statuierung einer Haftung beim Nebeneinander von unerlaubten Handlungen und Zufallsereignissen als mögliche Schadensursachen, sondern auch in der These, hier sei der Anspruch des Geschädigten analog § 254 BGB zu kürzen, so wird die deliktische Haftung bei Unbeweisbarkeit der Schadensverursachung gegenüber der herrschenden Lehre und Praxis nicht nur erweitert, sondern auch vermindert: Wer gegenwärtig mit Hilfe von Beweiserleichterungen beispielsweise als Opfer eines Kunstfehlers vollen Ersatz erhält, bekäme nach Bydlinski nur noch einen Teil ersetzt, wenn die Kausalität des Kunstfehlers für die Gesundheitsverletzung offen bleibt.18 Der Gedanke des beweglichen Systems entkräftet den gegen Bydlinski erhobenen Einwand, nach seinen Prämissen müsse konsequenterweise in allen Fällen der Unaufklärbarkeit der Kausalität eine Teilhaftung der möglichen Verursacher anerkannt werden: 19 Denn die Begründung der Haftung aus einem beweglichen System der Haftungselemente bringt zwar die prinzipielle Substituierbarkeit jedes Elements mit sich. Das bedeutet aber auch, dass andere Elemente in besonderer Intensität vorliegen müssen, um das fehlende zu kompensieren. Nach Bydlinski gilt dies auch dann, wenn die Haftungsfolge auf eine Teilersatzverpflichtung beschränkt wird. Als Gesichtspunkte, die zum Ausgleich der fehlenden Kausalitätsfeststellung in Betracht kommen, nennt er die konkrete Gefährdung, einen erheblichen Kausalitätsverdacht und grobes Verschulden.20

18

Auf die haftungsbeschränkenen Konsequenzen seiner Theorie weist Bydlinski, FS Beitzke 1979, S. 3, 33 hin. Zu den Konsequenzen für die Arzthaftung vgl. eingehend ders., FS Frotz 1993, S. 3, 7 ff. 19 So der Einwand von Welser, ZfRV 1968, 38, 42. 20 Bydlinski, FS Beitzke 1979, S. 3, 33 f., ders., FS Frotz 1993, S. 3, 6. Vgl. dazu auch die Ansicht von Gottwald, der sich zwar für eine Teilhaftung bei alternativer Verursachung durch Delikt oder Zufall ausspricht (Kausalität und Zurechnung, Karlsruher Forum 1986, S. 21 f.), jedoch keine allgemeine Teilhaftung von Gefahrstoffemittenten für möglicherweise durch ihre Emission verursachte Schäden annehmen will, da hier nur eine abstrakte und keine konkrete Gefährdung des Verletzten vorliege (ebd. S. 28). 8 Mehring

106

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

3. § 830 I 2 BGB ist nicht aus dem Gedanken des beweglichen Systems erklärbar Entgegen Bydlinski21 lässt sich § 830 I 2 BGB nicht als Anwendungsfall beweglicher Haftungselemente erklären. Denn dies würde voraussetzen, dass das Entfallen der Kausalität als Haftungsvoraussetzung durch die Stärke anderer Haftungselemente kompensiert würde. Dies ist aber nicht der Fall, so dass § 830 I 2 BGB kein gegenüber dem Fall der Haftung für nachgewiesene Kausalität anderes, in der Summe aber gleichwertiges, Zusammenspiel von Haftungselementen darstellt, sondern einen „echten", d.h. kompensationslosen Verzicht auf die Stärke eines „Elements". Nach Bydlinski wird das Fehlen des Kausalitätsnachweises durch die erhebliche Gefährlichkeit des haftbarmachenden Verhaltens kompensiert.22 Dies überzeugt nicht, denn die Gefährlichkeit des Verhaltens ist bereits Bestandteil des Rechtswidrigkeitsurteils hinsichtlich der Handlung, welches auch bei der Haftung für nachgewiesene Kausalität verlangt wird, und kann daher den Verzicht auf den Kausalitätsnachweis nicht kompensieren. Eine dieses Maß übersteigende „besondere" Gefährlichkeit wird weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte nach von § 830 I 2 BGB verlangt. 4. Warum am Alles-oder-Nichts-Prinzip festzuhalten ist Die methodischen Prämissen des beweglichen Systems sollen hier nicht diskutiert werden. Für den Zweck dieser Arbeit genügt der Nachweis, dass das Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip durch die Lehre vom beweglichen System nicht stimmig zu begründen ist. a) Wenn die Lehre vom beweglichen System von den anerkannten Rechtsnormen als Basis ausgehen will, muss sie diese anerkennen Nach der Lehre vom beweglichen System ist von den anerkannten Rechtsnormen als „Basis" auszugehen. Bydlinski bezieht sich auf zwei solche Vergleichspunkte, um die hier diskutierte Teilhaftung zu begründen: Zum einen auf § 830 I 2 BGB, welcher zeige, dass bereits die mögliche Verursachung als Haftungsgrund ausreichen könne, zum anderen auf die zahlreichen durch die Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr - beispielsweise im Arzthaftungsrecht - , woraus hervorgehe, dass die Praxis an der Grundwertung des § 830 I 2 BGB, die Haf21 22

Bydlinski, Bydlinski,

Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 538 f. Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 539.

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

107

tung ohne nachgewiesene Verursachung nur bei feststehendem Ersatzanspruch des Geschädigten zu gewähren, nicht festhalte. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist der Analyse dieser Vergleichspunkte durch Bydlinski beizupflichten. Hieraus lässt sich die in Frage stehende Teilhaftung jedoch auch dann nicht ableiten, wenn das Haftungsrecht als bewegliches System begriffen wird: Auch nach Ansicht Bydlinskis liegt § 830 I 2 BGB das Feststehen der Ersatzberechtigung zugrunde. Soll diese Norm in ein bewegliches System integriert werden, so muss folgerichtig das Feststehen der Ersatzberechtigung als Element anerkannt werden. Die von Wilburg angenommen vier bzw. später fünf Elemente des Schadensrechts23 sind daher unvollständig. Hieraus müsste nach den Prämissen des beweglichen Systems gefolgert werden: Wenn die Ersatzberechtigung nicht feststeht, dann eher keine Beweiserleichterung. Zwar gilt dieser Satz nicht ausnahmslos, wie die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen - beispielsweise im Arzthaftungsrecht - zeigen. Aber der Satz ist eben Bestandteil der „Basis" des § 830 I 2 BGB, so dass jedenfalls aus dieser Vergleichsnorm eine Erweiterung der Haftung auf Fälle nicht feststehender Ersatzberechtigung nicht begründet werden kann. Wenn Bydlinski bezweifelt, dass die Beschränkung auf Fälle feststehender Ersatzberechtigung sachgerecht sei, so geht er entgegen seinen methodischen Prämissen eben doch nicht vom Gesetz als Angelund Vergleichspunkt aus, sondern von seinen dem Gesetz gerade nicht entsprechenden rechtspolitischen Überzeugungen. Als Basis einer Teilhaftung bei Konkurrenz von Delikt und Zufall kann daher nicht § 830 I 2 BGB herangezogen werden, sondern nur die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen, die insofern methodisch gesetzlichen Normen gleichgestellt werden müssen. Nimmt man jedoch induktiv aus der richterlichen Praxis gewonnene Beweislastnormen als Ausgangspunkt, so stellt man fest, dass die Lehre Bydlinskis Grenzfälle nicht lediglich durch Vergleich mit diesem Ausgangspunkt zu lösen versucht, sondern hierbei auch die den Ausgangspunkt bildenden Regeln korrigiert. Die - außerhalb der Fälle des § 254 BGB - neue Haftungsform der Teilhaftung erfasst ja auch jene Fälle, in denen bisher aufgrund von Beweiserleichterungen auf den ganzen Schaden gehaftet wurde. Auch nach der Lehre 23 Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff 2. Aufl. 1991, S. 530 verweist auf folgende vier von Wilburg herausgearbeiteten Elemente: 1. Inanspruchnahme fremden Rechtsguts durch Eingriff oder Gefährdung 2. Verursachung des Schadens durch Umstände, die sich in der Sphäre (im Herrschafts- und Interessenbereich) des Haftenden ereignen 3. Der Vorwurf eines Mangels in dieser Sphäre 4. Abwägung der Vermögenslage der Beteiligten einschließlich der Versicherungsmöglichkeiten. S. dazu auch Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems 1951, S. 12 f. Als fünftes Element wird noch die Idee der Konzentration von Vorteil und Gefahr in einem Unternehmen genannt von Wilburg, AcP 163 (1964), 346.

8*

108

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

vom beweglichen System besteht ein logischer Widerspruch darin, eine Aussage zur Begründung heranzuziehen, den Inhalt gerade dieser Aussage zu korrigieren. b) Das Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip ist nicht durch § 254 BGB zu begründen Der Verweis darauf, dass nach der Lehre vom beweglichen Systems Rechtsfolgen auch in Abstufungen statuiert werden können, ergibt kein Argument, weswegen in der hier diskutierten Fallgruppe nur ein Teilersatz zu gewähren ist. Die Begründung Bydlinskis für die Schadensteilung, wo „Zufall und Haftungsgrund konkurrieren, erscheint der Beschädigte mitbelastet",24 ist zirkulär. Die analoge Anwendung des § 254 BGB, auf welche sich neben Bydlinski auch jene Stimmen im Schrifttum berufen, die für einzelne Fälle der alternativen Verursachung von Haftungsgrund und Zufall § 830 I 2 BGB anwenden wollen,25 kann nicht überzeugen. Denn § 254 BGB ist gerade nicht auf eine Situation ungewisser Beweislage zugeschnitten, sondern setzt den Nachweis voraus, sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten habe zum Schaden beigetragen.26 Auch kennt das Gesetz durchaus Fälle der Konkurrenz von Delikt und Zufall, in denen gerade eine volle und keine nur teilweise Haftung angeordnet ist: Bleibt in den Fällen der §§ 831, 832 BGB offen, ob der Schaden auch bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt durch den Geschäftsherrn oder Aufsichtspflichtigen eingetreten wäre, so tritt eine Haftung hinsichtlich des ganzen Schadens ein, obwohl der Schaden möglicherweise durch ein vom Geschädigten zu tragendes Ereignis verursacht ist: Wäre der Schaden nämlich auch bei Sorgfalt des Geschäftsherrn oder Aufsichtspflichtigen eingetreten und haftet der Verrichtungsgehilfe oder Beaufsichtigte nicht - beispielsweise mangels Ver-

24

Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 87. Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 87, ders., AcP 167 (1967), 437, 442, ders, FS Beitzke 1979, S. 3, 33, ders., FS Frotz 1993, S. 3, 6. Im Anschluss an Bydlinski ebenso Gottwald, Kausalität und Zurechnung, Karlsruher Forum 1986, S. 21 f., Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, § 82 II 3.c). Ebenfalls unter Berufung auf § 254 BGB Buxbaum, Solidarische Schadenshaftung bei ungeklärter Verursachung 1965, S. 24 f. für die Fälle möglicher Selbstschädigung im Anschluss an OLG Celle NJW 1950, 951 sowie Weckerle, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer 1974, S. 142 f. hinsichtlich der von ihm befürworteten beschränkten analogen Anwendung des § 830 I 2 BGB, die nicht alle Fälle der Konkurrenz von Haftungsgrund Ereignissen, die keine Haftbarkeit nach sich ziehen. 26 So bereits die Kritik an der Heranziehung des § 254 BGB zur Begründung einer Teilhaftung bei Welser, ZfRV 1968, 38, 42. Zum Erfordernis der Kausalität der Sorgfaltspflichtverletzung des Geschädigten s. MK/Grunsky, § 254 Rn. 20, zur Beweislast ebd. Rn. 90. 25

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

schuldensfähigkeit - , so ist ein durch den Verrichtungsgehilfen oder Beaufsichtigten angerichteter Schaden nicht ersatzfähig. 27 c) Aus der Lehre vom beweglichen System sind keine handhabbaren Kriterien für die Teilhaftung zu entnehmen Die Beweglichkeit des beweglichen System verhindert, dass konturenfeste Kriterien herausgebildet werden können, anhand derer die Haftung im Einzelfall beurteilt werden kann. Das bewegliche System ist hier ja in doppeltem Sinne beweglich: Zum einen sind die Voraussetzungen beweglich, unter denen überhaupt eine Rechtsfolge (Haftung) eintritt. Zum anderen ist aber die Rechtsfolge selbst beweglich in dem Sinne, dass sie abstufbar ist: Es kommt sowohl ein Ersatzanspruch hinsichtlich des ganzen Schadens wie hinsichtlich eines Teils in Betracht. Nach den Prämissen des beweglichen Systems ist keinesfalls zwingend, bei Konkurrenz von Haftungsgrund und Zufall von der doppelten Beweglichkeit Gebrauch zu machen und hier vom Alles-oder-Nichts-Prinzip abzugehen: Denn es wird ja gegenüber den Fällen des § 830 I 2 BGB nicht einfach ein Element - die fehlende Ersatzberechtigung des Geschädigten - ersatzlos gestrichen, was durch die Reduktion der Rechtsfolge auf eine Teilhaftung zu kompensieren wäre. Vielmehr soll ein Ersatzanspruch bei alternativer Verursachung durch Zufall oder Delikt nach Bydlinski nur bei besonderer Intensität anderer Haftungselemente - erheblicher Kausalitätsverdacht und/oder grobes Verschulden28 - gewährt werden. Es kann daher ebensogut behauptet werden, das Entfallen der feststehenden Ersatzberechtigung werde durch die Stärke dieser Elemente kompensiert, so dass auch hier die in § 830 I 2 BGB vorgesehene volle Haftung der möglichen Verursacher eingreife. Der Einwand Bydlinskis, wegen der möglichen Zufallsverursachung erscheine „der Geschädigte mitbelastet"29, kann nicht überzeugen: Denn die27

Auf die zahlreichen Unterschiede zwischen § 830 I 2 BGB und §§ 831, 832 BGB muss nicht näher eingegangen werden, da es hier nur darauf ankommt zu zeigen, dass das Gesetz bei der Verschuldenshaftung eine Beweislastumkehr mit der Konsequenz voller Haftung kennt, wenn die Kausalität des Verhaltens des Inanspruchgenommenen für den Erfolg ungewiss ist. Anders als nach § 830 I 2 BGB wird nach §§ 831, 832 BGB nicht nur die Kausalität eines nachgewiesenermaßen pflichtwidrigen Verhaltens für den Erfolg vermutet, sondern auch die Pflichtwidrigkeit dieses Verhaltens. Vgl. zur Konsequenz einer doppelten Entlastungsbeweismöglichkeit Soergel/Zeuner, § 831 Rn. 35 ff., § 832 Rn. 14 ff., 23. 28 Vgl. hierzu die Erwägungen von Bydlinski, der sich selbst auf Art und Maß der zur Kompensation erforderlichen Intensität anderer Haftungselemente nicht genau festlegen möchte, in FS Beitzke 1979, S. 3, 33 f. sowie in FS Frotz 1993, S. 3, 6. 29 Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung 1964, S. 87.

110

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

sem Argument liegt die Annahme zugrunde, bei ungewisser Verursachung sei jeder insoweit „belastet", als die Wahrscheinlichkeit reicht, er müsse den Schaden tragen - der Deliktstäter den fremden, der Geschädigte den eigenen. Dementsprechend soll nach Bydlinski die bei alternativer Verursachung durch Delikt oder Zufall vom Deliktstäter zu tragende Quote von seiner Verursachungswahrscheinlichkeit abhängen.30 Daraus kann schlüssig gefolgert werden, jeden Deliktstäter auch dann nur im Umfang seiner Verursachungswahrscheinlichkeit haften zu lassen, wenn als Schadensursachen nur unerlaubte Handlungen in Betracht kommen: Dem Umstand, dass der Geschädigte hier mit Sicherheit einen Ersatzanspruch besitzt, wird Rechnung getragen, denn bei Inanspruchnahme aller Beteiligten bekommt der Geschädigte ja vollen Ersatz. Kann der Geschädigte sich an jeden möglichen Schadensverursacher nur hinsichtlich eines Teils des Schadens halten, trägt er zwar das Risiko, dass einzelne Beteiligte unbekannt, unerreichbar oder insolvent sind. Das Risiko der Insolvenz einzelner Beteiligter dem Geschädigten und nicht den anderen Beteiligten - als Risiko der Verwirklichung des Binnenregresses - aufzubürden, ist aber mit dem hier diskutierten Ansatz Bydlinskis stimmig: Denn wenn der Geschädigte aufgrund der Möglichkeit mitbelastet sein soll, dass der Schaden auf Zufall beruhe, so kann er ebenso als mitbelastet angesehen werden, wenn der Schaden möglicherweise durch einen insolventen Schädiger verursacht ist. Dies entspricht aber nicht der Regelung des § 830 I 2 BGB, welche dem Geschädigten gestattet, sich im Umfang des ganzen Schadens an jeden Beteiligten zu halten, und dem Kreis der möglichen Schädiger das Risiko der Unerreichbarkeit oder Insolvenz einzelner Beteiligter zuordnet. Kann der Geschädigte sich nach § 830 I 2 BGB hinsichtlich des ganzen Schadens an jeden möglichen Schädiger halten, so sind wir damit nicht gehindert, ihm dies auch dann zu gestatten, wenn auch Zufallsursachen denkbar sind. Soll nach dem Ansatz des beweglichen Systems zwischen den Fällen feststehender und solchen nicht feststehender Ersatzberechtigung differenziert werden in der Weise, dass in ersterem Fall dem Geschädigten ein voller, in letzterem nur ein teilweiser Ersatzanspruch gegen mögliche Schadensverursacher gewährt wird, so muss anerkannt werden, dass sich dann ein insofern unbewegliches Haftungsrecht ergibt, als die Abstufung der Rechtsfolge nicht mehr von der Intensität der Gesamtheit der Haftungselemente im Einzelfall abhängt. Vielmehr wird dann das Merkmal feststehender bzw. nicht feststehender Ersatzberechtigung mit einer Rechtsfolge starr 30 Nach Bydlinski, FS Frotz 1993, S. 3, 6 soll die Quotierung von „Kausalitätswahrscheinlichkeit und Intensität der Haftungsgründe" im konkreten Fall abhängen. Wie sich die beiden Gesichtspunkte zueinander verhalten, bleibt dabei offen. Bei der Anwendung der Theorie auf einen Beispielsfall legt Bydlinski aber lediglich die Verursachungswahrscheinlichkeit zugrunde, ebd. S. 8 ff.

Anhang: Abgehen vom Alles-oder-Nichts-Prinzip?

verbunden und ist der Abwägung mit anderen Merkmalen - beispielsweise dem Maß des Verschuldens - nicht mehr zugänglich. Nach den methodischen Prämissen des beweglichen Systems ist diese Starrheit aber wenig plausibel, denn es ist nicht recht einzusehen, warum angesichts der grundsätzlichen Beweglichkeit aller Elemente gerade das Merkmal feststehender Ersatzberechtigung nicht beispielsweise durch einen besonders hohen Verschuldensgrad kompensierbar sein soll. Diesem Einwand könnte das bewegliche System allenfalls dadurch Rechnung tragen, dass auch bei möglicher Zufallsverursachung die Gewährung eines vollen Ersatzanspruchs nicht von vornherein versagt, sondern der Abwägung der Elemente anheim gestellt wird. Damit würde die Anwendung des beweglichen Systems jedoch jegliche Konturenschärfe verlieren, und die Behauptung, durch die Gewährung einer Teilhaftung die wenig an nachprüfbare Kriterien gebundenen richterlichen Beweiserleichterungen durch besser typisierte Merkmale zu ersetzen,31 wäre vollends haltlos: Denn aufgrund einer Abwägung der Elemente müsste erstens die Frage entschieden werden, ob überhaupt eine Haftung ohne Kausalitätsnachweis zu bejahen ist, zweitens ob diese auf den ganzen oder nur einen Teil des Schadens gerichtet ist und - sofern eine Teilhaftung angenommen wird - müsste drittens die Höhe der Quote bestimmt werden. Dabei wird hinsichtlich der ersten beiden Fragen dem Grad des Verschuldens eine maßgebliche Bedeutung zukommen. Welche Rolle die Verursachungswahrscheinlichkeit in diesem Rahmen spielt, ist hingegen unklar: Zwar will Bydlinski die Gewährung einer Haftung auch vom Grad des Kausalitätsverdachts abhängig machen.32 Soweit es jedoch nur um eine Teilhaftung zu tun ist und die Quote hierbei nach der Verursachungswahrscheinlichkeit bestimmt wird, kann ein komparativer Satz des Inhalts: „Je höher die Wahrscheinlichkeit der Verursachung, desto eher ist eine Haftung auf einen Teil des Schadens gerechtfertigt" bestritten werden, weil ja die Rechtsfolge proportional zum Merkmal der Verursachungswahrscheinlichkeit abgestuft ist. Warum sollte jemand bei 80%iger VerursachungsWahrscheinlichkeit eher auf 80% des Schadens haften als bei 10%iger Verursachungswahrscheinlichkeit auf 10%?

31 32

Bydlinski, Bydlinski,

FS Beitzke 1979, S. 3, 33. FS Beitzke 1979, S. 3, 33; ders., FS Frotz 1993, S. 3, 6.

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 1. a) Nach § 830 I 2 BGB wird die Kausalität eines nur möglichen Schädigers für eine eingetretene Rechtsgutsverletzung widerleglich vermutet. b) Diese Vermutung rechtfertigt sich aus zwei nebeneinander stehenden Gesichtspunkten: Zum einen kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, von dem feststeht, dass er eine unerlaubte Handlung begangen hat. Zum zweiten steht die Ersatzberechtigung des Geschädigten fest. c) Die Tatsache, dass § 830 I 2 BGB das Vorhandensein mehrerer Beteiligter voraussetzt, erklärt sich allein daraus, dass nur dann die Ersatzberechtigung des Geschädigten feststeht, wenn als Ursachen einzig zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen in Betracht kommen. Im Übrigen nimmt die Struktur der Beteiligteneigenschaft auf das Nebeneinander mehrerer Täter nicht Bezug. Namentlich ist nicht verlangt, dass die deliktischen Handlungen eine tatsächliche Einheit bilden oder die Handelnden vom Tun des jeweils anderen Kenntnis haben können. d) Eine Erstreckung der Beweislastumkehr des § 830 I 2 BGB auf Fälle, in denen die Ersatzberechtigung des Geschädigten nicht feststeht, ist nicht möglich.

2. a) Kein Beteiligter haftet nach § 830 I 2 BGB in größerem Umfang, als er den Schaden nach dem ex post verfügbaren Wissensstand verursacht haben kann. b) Hieraus folgt nicht, dass die Anwendung des § 830 I 2 BGB ausscheidet, wenn mit Sicherheit kein Beteiligter den ganzen Schaden verursacht hat. Vielmehr führt diese Feststellung - wenn die Voraussetzungen des § 830 I 2 BGB im Übrigen vorliegen - nur dazu, dass der Beteiligte insoweit nicht haftet, als nach dem Beweismaß des § 287 ZPO anzunehmen ist, er sei nicht Verursacher des Schadens. Die Beweislast, bezüglich eines Teils des Gesamtschadens nicht ursächlich geworden zu sein, liegt beim einzelnen Beteiligten.

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

113

3. a) Das Erfordernis, Beteiligter im Sinne des § 830 I 2 BGB sei nur derjenige, von dem feststeht, dass er eine unerlaubte Handlung begangen habe, bedarf weiterer Konkretisierung. Die Handlung muss so genau nachgewiesen sein, wie sie der Kontrolle des Handelnden unterlag. b) Die Beweislast für den Nachweis der Handlung mit der geforderten Präzision liegt beim Geschädigten. c) Es gibt Fälle, in denen der Handelnde sein Tun nicht so präzise steuerte, dass seiner Kontrolle unterlag, ob sein Handeln rechtswidrig war oder nicht. Wird in diesen Fällen die Handlung insoweit nachgewiesen, als sie der Kontrolle des Handelnden unterlag, so erstreckt sich die Vermutungswirkung des § 830 I 2 BGB neben der Kausalität insoweit auch auf die Rechtswidrigkeit der Handlung. 4. a) Stehen den Beteiligten mehrere Geschädigte gegenüber, so darf dies nicht dazu führen, dass die Haftung der Beteiligten in der Summe über das Maß hinausgeht, zu welchem sie höchstens zum Gesamtschaden beigetragen haben können. b) In den Fällen der Opfermehrheit, ist daher folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst zu ermitteln, welchen Anteil am Gesamtschaden der jeweilige Beteiligte höchstens verursacht haben kann. Dieser Anteil bildet die Höchstgrenze seiner Haftung. Der einzelne Beteiligte haftet den einzelnen Geschädigten dann nur zu der Quote an diesem Anteil, welche dem Schaden des einzelnen Geschädigten am Gesamtschaden zukommt. c) Für die Bestimmung dieses Anteils, zu welchem der einzelne Beteiligte zum Gesamtschaden beigetragen haben kann, kann eine vollkommene Gewissheit nicht verlangt werden. Die Haftung eines Beteiligten wird schon dann auf einen bestimmten Verursachungsanteil begrenzt, wenn äußerst unwahrscheinlich ist, dass sein Verursachungsbeitrag über diesen Anteil hinausgeht.

Literaturverzeichnis Assmann, Heinz-Dieter, Multikausale Schäden im deutschen Haftungsrecht, in: Fenyves, Attila/Weyers, Hans-Leo (Hrsg.), Multikausale Schäden in modernen Haftungsrechten, Frankfurt a.M. 1988. Bar, Christian von, Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur rechtlichen Bewältigung der Haftung für Masseschäden? Gutachten vor dem 62. Deutschen Juristentag in Bremen 1998, in: Verhandlungen des 62. Deutschen Juristentags, Band 1, München 1998. Bauer, Marianne, Die Problematik gesamtschuldnerischer Haftung trotz ungeklärter Verursachung, JZ 1971, 4. Baumgärtel, Gottfried, Beweislastpraxis im Privatrecht: die Schwierigkeiten der Beweislast Verteilung und die Möglichkeiten ihrer Überwindung, Köln 1996. Bodewig, Theo, Probleme alternativer Kausalität bei Massenschäden, AcP 185 (1985), 505. Brambring, Günter, Mittäter, Nebentäter, Beteiligte und die Verteilung des Schadens bei Mitverschulden des Geschädigten, Berlin 1973. Braun, Johann, Haftung für Massenschäden, NJW 1998, 2319. Brehm, Wolfgang, Zur Haftung bei alternativer Kausalität, JZ 1980, 585. Buxbaum, Wiebke, Solidarische Schadenshaftung bei ungeklärter Verursachung im deutschen, französischen und anglo-amerikanisehen Recht, Karlsruhe 1965. Bydlinski,

Franz, Haftung bei alternativer Kausalität, JB1. 1959, 1.

-

Mittäterschaft im Schadensrecht, AcP 158 (1959/60), 410.

-

Besprechung von: Wiebke Buxbaum, Solidarische Schadenshaftung bei ungeklärter Verursachung, AcP 167 (1967), 437.

-

Probleme der Schadensverursachung nach deutschem und österreichischem Recht, Stuttgart 1964.

-

Aktuelle Streitfragen um die alternative Kausalität, in: Otto Sandrock (Hrsg.), Festschrift für Günter Beitzke, Berlin 1979.

-

Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Aufl., Wien 1991.

-

Haftungsgrund und Zufall als alternativ mögliche Schadensursachen, in: Michael Enzinger u.a. (Hrsg.), Festschrift für Gerhard Frotz, Wien 1993.

Crome, Carl, Von der Solidarität aus unerlaubten Handlungen, Jherings Jahrbücher für die Dogmatik 35 (1896), 100. -

System des deutschen bürgerlichen Rechts, Band 2, Recht der Schuldverhältnisse, Tübingen 1902.

Literaturverzeichnis

115

Dernburg, Heinrich, Pandekten, 2. Band, Obligationenrecht, 5. Aufl., Berlin 1897. Deutsch, Erwin, Das Verhältnis von Mittäterschaft und Alternativtäterschaft im Zivilrecht, JZ 1972, 105. -

Allgemeines Haftungsrecht, 2. Aufl., Köln u.a. 1996.

Eberl-Borges, 491.

Christina, § 830 BGB und die Gefährdungshaftung, AcP 196 (1996),

Erman, Walter, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I §§ 1-853, 10. Aufl., Münster u.a. 2000. Esser; Josef, Besprechung von: Walter Wilburg, Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht, AcP 151 (1950/51), 555. Esser, Josef/Weyers, Hans-Leo, Schuldrecht Band II, Besonderer Teil, Teilband 2, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. Aufl., Heidelberg 2000. Fraenkel, 1979. -

Michael, Tatbestand und Zurechnung bei § 823 Abs. 1 BGB, Berlin

Urteilsanmerkung zu BGH VI ZR 128/76, NJW 1979, 1202.

Gernhuber, Joachim, Haftung bei alternativer Kausalität, JZ 1961, 148. Gottwald, Peter, Kausalität und Zurechnung, Karlsruher Forum 1986, Ernst Klingmüller (Hrsg.), Karlsruhe 1986. Hager, Günter/Leonhard, Marc, Maßnahmen zur rechtlichen Bewältigung von Massenschäden, ZRP 1998, 302 Heinze, Meinhard, Zur dogmatischen Struktur des § 830 I S. 2 BGB, VersR 1973,

1081.

Hippmann, Hans-Dieter, Formelsammlung Statistik, Stuttgart 1995. Hünert, Matthias, Rechtliche Bewältigung der Haftung für Massenschäden im deutschen Recht, ERPL 1999, 459. Jakobs, Horst Heinrich/Schubert, Werner, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Band 3 Recht der Schuldverhältnisse, Teilband 3 §§ 652-853, Berlin u.a. 1983. Jauernig, Othmar, Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Aufl., München 1999. Kleindiek,

Detlef, Deliktshaftung und juristische Person, Tübingen 1997.

Klinge-van Rooij, Ingrid/Snijder, Ellen, Auf dem Weg zu einem neuen Produkthaftungsrecht. Das DES-Urteil des Hogen Raad, EuZW 1993, 569. Koch, Harald, Haftung für Massenschäden - Recht, Abwicklungspraxis, rechtspolitischer Handlungsbedarf, JZ 1998, 801. Kohler, Josef, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 2. Band, 1. Teil, Berlin 1906. Kübel, Franz Philipp von, Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, Recht der Schuldverhältnisse, Teil 1, Allgemeiner Teil, Berlin 1882. Larenz, Karl, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1997.

116

Literaturverzeichnis

Larenz, Karl/Canaris, Claus-Wilhelm, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, Besonderer Teil, 2. Halbband, 13. Aufl., München 1994. Lauenstein, Günter, Ist § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Verkehrsunfälle anwendbar?, NJW 1961, 1661. Leipziger Kommentar, Strafgesetzbuch, 11. Aufl., §§ 25-27, Berlin u.a. 1993. Liszt, Franz von, Die Deliktsobligation im System des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Berlin 1898. Michael, Lothar, Der allgemeine Gleichheitssatz als Methodennorm komparativer Systeme, Berlin 1997. Münchener Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Band 2, Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241-432, 3. Aufl., München 1994, Band 5, Schuldrecht Besonderer Teil III, §§ 705-853, 3. Aufl., München 1997. Münzberg, Wolfgang, Verhalten und Erfolg als Grundlagen der Rechtswidrigkeit und Haftung, Frankfurt a.M. 1966. Mugdan, Benno, Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Band 2 Recht der Schuldverhältnisse, Berlin 1899. Oertmann, Paul, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Recht der Schuldverhältnisse, 2. Abteilung §§ 433-853, 5. Aufl., Berlin 1929. Otte, Karsten, Marktanteilshaftung: Rechtsvergleich und Alternativen im US-amerikanischen und deutschen Recht, Berlin 1990. Prütting,

Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, München 1983.

Reichsgerichtsrätekommentar, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, herausgegeben von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl., Band II, 5. Teil §§ 812-831, Berlin u.a. 1989. Renzikowski, gen 1997.

Joachim, Restriktiver Täterbegriff und fahrlässige Beteiligung, Tübin-

Rosenbach, Arnim, Eigentumsverletzung durch Umweltveränderung. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 823 BGB, München 1997. Rumpf, Max, Die Teilnahme an unerlaubten Handlungen nach dem BGB, Oldenburg 1904. Sachs, Lothar, Angewandte Statistik, 7. Aufl., Berlin u.a. 1992. Sehlingen, Rainer, Einführung in die Statistik, 8. Aufl., München u.a. 1998. Sieber, Helmut, Mathematische Tafeln mit stochastischen Tabellen, Stuttgart 1992. Soergel, Hans Theodor, Bürgerliches Gesetzbuch, 12. Aufl., Band 5/2, Schuldrecht IV/2, §§ 823-853, Stuttgart 1999. Staudinger, Julius von, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3./4. Aufl., Band II: Recht der Schuldverhältnisse, 2. Teil, München 1908, 13. Bearbeitung, §§ 249-254, Berlin 1998, 13. Bearbeitung, §§ 830-838, Berlin 1997.

Literaturverzeichnis

117

Stein, FriedrichIJonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., Band 3, §§ 253-299a, Tübingen 1997. Stoll, Hans, Haftungsfolgen im bürgerlichen Recht: eine Darstellung auf rechtsvergleichender Grundlage, Heidelberg 1993. Traeger,

Ludwig, Der Kausalbegriff im Straf- und Zivilrecht, Marburg 1904.

Weckerle,

Thomas, Die deliktische Verantwortlichkeit mehrerer, Karlsruhe 1974.

Welser, Rudolf, Zur solidarischen Schadenshaftung bei ungeklärter Verursachung im deutschen Recht. Eine Buchbesprechung, ZfRV 1968, 38. Westerhoff,

Rudolf, Die Elemente des beweglichen Systems, Berlin 1991.

Wilburg, Walter, Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht, Graz 1951. -

Zusammenspiel der Kräfte im Aufbau des Schuldrechts, AcP 163 (1964), 346.

Wilhelm, Jan, Sachenrecht, Berlin u.a. 1993. Windscheid, Bernhard/ÄTpp, Theodor, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., 2. Band, Frankfurt a.M. 1906. Zimmermann, Reinhard, Herausforderungsformel und Haftung für fremde Willensbetätigungen nach § 823 I BGB, JZ 1980, 10.

Anstiftung Kap. 1 III. Anteilszweifel - im weiteren und im engeren Sinn Kap 2 I. - und Alternativtäterschaft Kap. 2 II. Baugrubenfall Kap. 2 Exkurs 1. (2), Beihilfe - und Kausalität Kap. I III. 2. Beteiligung - Entstehung des Begriffs Kap. 1 II. 3 a.E. - und Eignung zur Verursachung des gesamten Schadens Kap. 2 Exkurs - und einheitlicher Vorgang Kap. I V. 4 - und Kontrolle der Handlung Kap. 3 III. - und Rechtswidrigkeit der Handlung Kap. 3 II. Beteiligtenhaftung - und Beweisnot Kap. 1 IV. 2. - und Gemeinschaftlichkeit des Handelns Kap. 1 IV. 1 - und Schadensschätzung Kap. 2 II. 2.; Kap. 2 Exkurs; Kap. 4 I 2.c); II. 1. Bewegliches System Anhang Beweislastumkehr - im Gemeinen Recht Kap. 1 II. l.c) - partielle Widerlegung der Vermutung Kap. 2 III. I., 2 - und Struktur des § 830 I 2 BGB Kap. 1 V. 2. Beweisnot - als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung Kap. 1 IV. 2. Bienenfall Kap. 2 /.; Kap. 3 III. 2.a), b) (3); Kap. 4 I. 1., 2.c)

DES-Fälle Themenstellung; Kap. 4 I. I. Eignung zur Verursachung des Schadens Kap. 2 Exkurs, Kap. 3 II. 4. Einheitlicher Vorgang - als Voraussetzung der Beteiligung Kap. I V. 4. Entstehungsgeschichte des § 830 I 2 BGB Kap. 1 II. Ersatzberechtigung des Geschädigten - bei Opfermehrheit Kap. 4 II. 2 - und ratio des § 830 I 2 BGB Kap. 1 V. 3. Gefährdung eines Rechtsguts - als Verletzung Kap. 1 IV. 3 - als Rechtfertigung der Beteiligtenhaftung Kap. I V. 1 - und Rechtswidrigkeit der Handlung Kap. 3 II. 4 Gemeines Recht Kap. 1 II. 1. Gemeinschaftlichkeit des Handlens - als ratio des § 830 I 2 BGB Kap. 1 IV. 1. Gesamtschaden - Eignung zur Verursachung des -s Kap. 2 Exkurs - Möglichkeit der Verursachung des -s Kap. 2 III. 2., 3. Kontrolle - der Handlung als Maßstab Kap. 3 III. Kindertee-Entscheidung Kap. 2 Exkurs Knallerbsenfall Kap. I V. 4.c), Kap. 3 II. 4.b) (I) Massenschäden Themenstellung - und Opfermehrheit Kap. 41. 2.d)

Sachregister

119

- bei Opfermehrheit Kap. 4L 2.b), e) Mittelbare Kausalität, als Rechtfertigung der Haftung Kap. 1 IL l.b) - nach der Lehre vom beweglichen Mittäterschaft System Anhang 2., 4.c) - Rechtsfolge Kap. 1 III. I., 3. - und Kausalität Kap. 1 III. 2. Rechtswidrigkeit der Handlung - und Alternativtäterschaft Kap. 1IV. 1. Kap. I IV. l.c), 2.a) cc), Kap. 3 IL - reduzierter Maßstab Kap. 3 IL 5. Naturereignis, Konkurrenz mit Kap. 1 V. 3 - und Kausalität Kap. 3 IL 2. - bei Opfermehrheit Kap. 4 IL Opfermehrheit Kap. 4 - bei Massenereignissen Kap. 4 I. 2.d)

Steinbruchfall Kap. 3 IL 4.b) (3), 5.

Unaufklärbarkeit Plünderungsfälle Kap. 2 /., II., Kap. 3 Verursachung der - als ratio des § 830 I 2 BGB Kap. I IV. 2. III. 2.b) Quotenmäßige Haftung

Vermutung der Kausalität s. Beweislastumkehr