Übericht und Analayse der Geschäftsprüfungskommission betreffend das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur_Liechtenstein

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht und Zusammenfassung I.

Pressemitteilungen der GPK vom 7. Juni 2019, 13. Juni 2019 und 17. Juni 2019

II.

Auszüge der relevanten GPK-Protokolle

III.

E-Mail von Regierungschef Adrian Hasler vom 19. Juni 2019

IV.

E-Mail von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vom 24. Juni 2019

V.

Zusammenfassung der Konti 012.318.03 und 012.317.00 des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur

VI.

Zusätzliche Belege gemäss GPK 10/19

VII.

Besonderer Auftrag der GPK vom 17. Juni 2019 (Unterlagen der Finanzkontrolle vom 19. Juni 2019)

Übersicht und Zusammenfassung Die Geschäftsprüfungskommission hat in ihrer Sitzung vom 19. Juni 2019 die Vorgänge rund um Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick zuhanden des Landtags im Hinblick auf die dringliche ausserordentliche Landtagssitzung in dieser Angelegenheit zusammengefasst. Worum geht es: -

Die Ministerin hat ihre Budgets 2018 mit 43% sowie mit 36% massiv überschritten, weshalb die GPK vertiefte Abklärungen veranlasste.

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Lange Zeit hat die Ministerin die Herausgabe von Unterlagen und Informationen gegenüber der GPK als Kontrollorgan verwehrt und erheblich erschwert.

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Ein Original einer 17seitigen Stundenabrechnung mit dem Titel «Detailauflistung Öffentlichkeitsarbeit Dr. Aurelia Frick» zum Nachweis von CHF 90‘000 an Beratungskosten wurde vernichtet, dieses Original ist nicht mehr vorhanden. Die GPK verfügt bis heute nicht über ungeschwärzte Stundenabrechnungen.

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21 Stellen sind in der vorhandenen Kopie der 450 Beratungsstunden umfassenden Stundenabrechnung geschwärzt worden, wovon 9 Schwärzungen keine Namen sind. Dieses Wissen stammt aus der Einsichtnahme vom 13. Juni 2019 in die wiederbeschafften Stundenabrechnungen. Die Ministerin hat die ungeschwärzten Stundenabrechnungen der GPK nicht überlassen.

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Unter diesen 9 Schwärzungen sind Texte verborgen für Aufwendungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ministerin fallen.

Was stellt die GPK fest: -

Die Ministerin hat für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Coaching über CHF 300‘000 für den Zeitraum 2018 bis dato ausgegeben.

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Die Ministerin hat sich lange gewehrt, kritische Details zu diesen Beratungskosten der GPK als Kontrollorgan offen zu legen.

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Das schleppende und vertuschende Vorgehen der Ministerin hat Unverständnis, Misstrauen und Unmut in der GPK, im Landtag und in der Öffentlichkeit geweckt.

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Das Ausgaben-Verhalten der Ministerin weicht von jenem der übrigen Regierungsmitglieder ab (Verweis auf das Dokument Zusammenfassung der Konti 012.318.03 und 012.317.00) und wirft Fragen hinsichtlich sparsamen Umgangs mit staatlichen Mitteln auf.

Welche Fragen sind offen: -

Warum hat die Ministerin die Herausgabe von Dokumenten und Informationen gegenüber der GPK als Kontrollorgan zu verhindern versucht? Was sollte die GPK nicht wissen?

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Weshalb vernichtete der Generalsekretär der Ministerin ein 17seitiges Originaldokument als Kosten-Nachweis für die GPK? Erfolgte die Vernichtung, nachdem die GPK die Aushändigung verlangt hatte? Gab die Ministerin den Auftrag zur Vernichtung des Originals? Ergeben sich daraus strafrechtliche Aspekte?

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Die Ministerin begründete öffentlich die Vernichtung des Originals als Folge der neu in der Regierung eingeführten digitalen Aktenablage. Diese Begründung ist nachweislich falsch, da die digitale Aktenablage bei der Regierung bis dato nicht eingeführt wurde. Weshalb verstrickt sich die Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit in unwahre Aussagen?

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Die Ministerin behauptete öffentlich, dass es sich bei den geschwärzten Stellen ausschliesslich um Namen handle und brachte immer wieder den Persönlichkeitsschutz ins Spiel. Dies ist bei 9 geschwärzten Stellen nachweislich unwahr. Weshalb behauptet die Ministerin Unwahrheiten?

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Ist es gerechtfertigt, dass die mit 10 Jahren an Regierungserfahrung dienstälteste Ministerin samt Mitarbeiterstab derart hohe öffentliche Gelder für Reden und Coaching bei ihren Medienauftritten benötigt?

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Ist das Ausgaben-Gebaren der Ministerin grundsätzlich und im Verhältnis zu den übrigen Regierungsmitgliedern akzeptabel?

Vaduz, 19. Juni 2019

Geschäftsprüfungskommission des Landtags Thomas Rehak

Alexander Batliner Frank Konrad Ado Vogt

(Das GPK-Mitglied Georg Kaufmann ist ferienhalber abwesend)

I.

Pressemitteilungen der GPK vom 7. Juni 2019, 13. Juni 2019 und 17. Juni 2019

PRESSEMITTEILUNG Stellungnahme der an der Landtagssitzung vom 6. Juni 2019 anwesenden GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Georg Kaufmann und Frank Konrad Anlässlich der Sitzung der Geschäftsprüfungkommission vom 18. Februar 2019 wurde beschlossen, analog zu früheren Jahren die Liste der Gutachten der Regierung für das Jahr 2018 anzufordern. Diese Auflistung wurde der GPK mit Datum vom 2. April 2019 vom Regierungschef übermittelt. Diese Liste enthält die Aufstellung der einzelnen Ministerien über die Hauptpositionen der Konti „Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit“, „Finanzplatzentwicklung“ sowie „Finanzmarktregulierung“. An der GPK-Sitzung vom 8. April 2019 hat die GPK diese Liste diskutiert und es wurde festgestellt, dass das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur das Budget ihrer Unterkonti z.T. massiv überschritten hatte. In der Folge wurde die Regierung gebeten, zu verschiedenen Fragen der GPK Stellung zu nehmen (Ministerium für Präsidiales sowie Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur). Das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur wurde zudem gebeten, der GPK entsprechende Rechnungskopien zukommen zu lassen. Die Antwortschreiben sind am 23. bzw. 26. April 2019 inkl. der Rechnungskopien beim Parlamentsdienst eingegangen. An der GPK-Sitzung vom 22. Mai 2019 wurde das Thema erneut behandelt. Aufgrund der vorliegenden Rechnungskopien ergaben sich für die GPK weitere Fragen, da nicht erkennbar war, um was für konkrete Dienstleistungen es sich handelte (Monitoring, Unterstützung Medienarbeit, Betreuung Facebook-Account etc.). Daher wurde das zuständige Ministerium aufgefordert, die in den Rechnungen erwähnten Detaillisten zu übermitteln, um so die notwendigen Informationen zu erhalten. Die Listen wurden der GPK nicht fristgerecht zugestellt, auch nicht nach Rückfrage durch den Parlamentsdienst. An der Sitzung vom 27. Mai 2019, an der Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick anwesend war, teilte sie mit, dass sie diese Listen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht aushändigen wolle. Es wurde daraufhin beschlossen, dass die Regierung die Listen mit geschwärzten Namen übermitteln soll. Nach Erhalt dieser Listen wurde festgestellt, dass diese den Informationsbedarf nicht vollumfänglich decken konnten. Es wurde daher beschlossen, nochmals die Originallisten anzufordern. Da die Regierung diese wiederum der GPK nicht fristgerecht zustellte, hat die GPK kurzfristig eine ausserordentliche Sitzung anberaumt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Diese Sitzung fand am Montag, 3. Juni 2019, von 14.00 bis 15.00 Uhr statt. An dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die ca. 60 Rechnungskopien sowie die Liste der Gutachten der Regierung 2018 dem GPK-Protokoll beizulegen, da diese im Vorfeld von der Regierung nicht als vertraulich deklariert waren. Nach Ende der Sitzung hat der Parlamentsdienst von der Regierungsrätin ein E-Mail erhalten, in dem mitgeteilt wurde, dass die ungeschwärzten Listen der GPK nicht zur Verfügung gestellt würden. Ausserdem seien die Rechnungen als vertraulich zu behandeln. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt die Oberaufsicht über die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung wahr (Art. 23 GVVKG). Sie richtet sich nach folgenden Grundsätzen: • •

bei der Geschäftsprüfung: Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Zielkonformität, Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit bei der Finanzaufsicht: Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Wirtschaftlichkeit

Ausserdem prüft sie die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht. Gemäss Art. 26 des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) hat die Geschäftsprüfungskommission bei der Kontrolle des Finanzhaushaltes das uneingeschränkte Recht, jederzeit in die mit dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehenden Akten Einsicht zu nehmen und von allen Behörden, Amtsstellen und Kommissionen der Staatsverwaltung zweckdienliche Auskünfte zu verlangen (siehe auch Art. 63 der Verfassung). Es ist eine elementare Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, bei Unklarheiten oder Verdacht eines Missbrauchs entsprechende Informationen einzuholen und die Sachlage zu prüfen. An der öffentlichen Landtagssitzung vom 6. Juni 2019 wurde das Thema während ca. zwei Stunden debattiert. Die Regierungsrätin war anfangs nach wie vor nicht bereit, der GPK die ungeschwärzten Listen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem waren diese weder der Landeskasse noch der Finanzkontrolle bekannt. Erst während einer kurzen Pause war die Ministerin nun doch bereit, diese Listen der GPK ungeschwärzt vorzulegen. Es wurde vereinbart, dass die GPK diese am Donnerstag, 13. Juni 2019, einsehen kann. Wäre die verantwortliche Ministerin von vornherein den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen, wäre diese zweistündige Debatte im öffentlichen Landtag nicht nötig gewesen.

Vaduz, 7. Juni 2019

Thomas Rehak Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission

Frank Konrad und Georg Kaufmann Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

PRESSEMITTEILUNG der GPK-Mitglieder Thomas Rehak (Vorsitzender), Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad und Ado Vogt Anlässlich der Geschäftsprüfungskommissions-Sitzung von Dienstag, 11. Juni 2019 hat der Vorsitzende die Mitglieder der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, was an der Landtagssitzung von Donnerstag, 6. Juni 2019 mit Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vereinbart wurde, nämlich das Folgende: -

Die Originaldokumente (Detaillisten zu den Rechnungen) werden der GPK am Donnerstagnachmittag, 13. Juni 2019 um 14:00 Uhr anlässlich der geplanten Sitzung zur Einsicht vorgelegt.

-

Der Inhalt wird vertraulich behandelt.

Des Weiteren hat der Vorsitzende die Mitglieder der GPK darüber informiert, dass die Ministerin Herrn Georg Kaufmann und Herrn Thomas Rehak am Freitagmorgen, 7. Juni 2019 mitgeteilt hat, dass die Originaldokumente geschwärzt wurden. Gleichzeitig hat sie informiert, dass die Auftragnehmerin bis Donnerstag in den Ferien weile und deshalb Kopien der ungeschwärzten Listen bis zur Sitzung vom Donnerstagnachmittag, 13. Juni 2019, 14:00 Uhr, nicht neu beschafft werden könnten. Aufgrund dieser neuen Ausgangslage hat die GPK anlässlich der Sitzung vom 11. Juni 2019 einhellig das Folgende beschlossen: -

Die geschwärzten Originaldokumente sind der GPK unverzüglich auszuhändigen. Der Vorsitzende wird diese im Auftrag der GPK am Mittwoch, 12. Juni 2019 um 10:00 Uhr im Regierungsgebäude abholen.

-

Die neu zu beschaffenden Dokumente ohne Schwärzungen müssen der GPK bis Freitagmittag, 14. Juni 2019 um 12:00 Uhr per E-Mail zugestellt werden.

-

Die GPK wir die Dokumente vertraulich behandeln.

Bereits anlässlich der Sitzung vom 11. Juni 2019 hat die GPK versucht, die Original-Detaillisten der Rechnungen ausgehändigt zu bekommen; trotz dringlicher Anfrage hat sich das Ministerium nicht zurückgemeldet. Das am 11. Juni 2019 beschlossene Vorgehen hat der Vorsitzenden am gleichen Tag um 19:18 Uhr an die Ministerin Aurelia Frick per E-Mail übermittelt. Die Ministerin hat daraufhin am Mittwoch, 12. Juni 2019 geantwortet, dass sie Landesabwesend sei. Sie komme aber gerne an die GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019, um alle Fragen zu beantworten. Zudem könne sie am Freitag uneingeschränkten Einblick in die Listen geben. Daraufhin hat der GPK-Vorsitzende angekündigt, die Originallisten am Donnerstagmorgen, 13. Juni 2019 um 8:00 Uhr im Ministerium abzuholen. Der Generalsekretär teilte dem Vorsitzenden am Morgen des 13. Juni 2019 jedoch mit, dass die Originallisten nicht mehr verfügbar seien, denn er habe diese geschwärzt, gescannt und dann die Originale vernichtet. An der GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019 (14:00 Uhr) hat die Ministerin in Begleitung des Generalsekretärs teilgenommen. Wiedererwarten hatte sie die von der Auftragnehmerin nachgereichten Listen dabei. Die Inhalte resp. die geschwärzten Stellen konnten besprochen werden, dabei blieben Fragen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen. Zudem konnte nicht abschliessend beurteilt werden, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung

stehen. Weiters hat die GPK eine Bestätigung der Auftragsnehmerin bezüglich der Echtheit der vorgelegten Listen bei der Ministerin angefordert. Für die GPK bleibt das Unverständnis bestehen, weshalb die Regierungsrätin der gesetzlichen Offenlegungspflicht gegenüber der GPK derart schleppend nachgekommen ist.

Vaduz, 13. Juni 2019

PRESSEMITTEILUNG, der an der heutigen Sitzung anwesenden GPK-Mitglieder Thomas Rehak, Alexander Batliner, Frank Konrad und Ado Vogt

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich heute wie angekündigt getroffen und das weitere Vorgehen wie folgt beschlossen: Die GPK hat an das Landtagspräsidium einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung eingereicht. Grund ist die aktuelle Situation rund um Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick. In Bezug auf die heutige Pressekonferenz von Ministerin Aurelia Frick kann die GPK das Folgende mitteilen: Die Regierungsrätin erklärte an der heutigen Pressekonferenz, dass nur Vorund Nachnamen geschwärzt wurden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Die GPK will hierzu zeitnah Transparenz schaffen, allerdings ist dies derzeit aufgrund der vertraulich zugestellten Informationen nicht möglich. Anlässlich der Pressekonferenz hätte die Ministerin über den Inhalt der geschwärzten Texte Transparenz schaffen können. Laut ihren Aussagen zum Inhalt der geschwärzten Stellen wurde festgestellt, dass diese Ausgaben zum Teil nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ministeriums Äusseres, Justiz und Kultur fallen. Die von der GPK verlangten Original-Stundenlisten zum Nachweis der verrechneten Leistungen wurden vom Ministerium vernichtet, obwohl von der Ministerin zugesagt wurde, diese der GPK zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dessen, dass Frau Regierungsrätin Frick der GPK die DetailInformationen unter der Prämisse „vertraulich“ unterbreitet hat, ist es der GPK derzeit nicht möglich, ihren gesamten Kenntnisstand der Bevölkerung mitzuteilen. Die GPK setzt sich dafür ein, dass die nötige Transparenz geschaffen wird. Auch deshalb braucht es eine ausserordentliche Landtagssitzung. Vaduz, 17. Juni 2019 PD/gw

II.

Auszüge der relevanten GPK-Protokolle

Auszüge aus den GPK-Protokollen zum Thema «Liste der Gutachten der Regierung per 2018» Auszug aus dem GPK-Protokoll vom 18. Februar 2019 Ein Mitglied weist auf die in der Vergangenheit von der Regierung zugestellte Liste der Gutachten der Regierung hin und ersucht, diese analog zu früheren Jahren der GPK wiederum zuzustellen. Der Parlamentsdienst wird diese Liste für das Jahr 2018 anfordern. Auszug aus dem GPK-Protokoll vom 8. April 2019 Die GPK diskutiert die erhaltene Liste der Gutachten der Regierung per 2018 und ersucht die Regierung, sie über die nachfolgenden Unterkonti-Positionen bis zum 26. April 2019 detailliert zu informieren. Die zu beantwortenden Fragen lauten: • • • • • •

Was war der Anlass der Leistung/Beratung? Welche Art von Leistung/Beratung wurde in Anspruch genommen? Was war der genaue Inhalt der Leistung/Beratung? Von wem (von welcher Person) wurde die Leistung/Beratung in Anspruch genommen? Warum wurde die Leistung/Beratung nicht innerhalb der LLV in Auftrag gegeben (Wilhelm Kaderselektion)? Ebenfalls ersucht die GPK um Zustellung der detaillierten Rechnungskopien zu allen unten aufgeführten Positionen.

Zu den Positionen von Financial Architectures sollen zusätzlich folgende Fragen beantwortet werden: • •

Weshalb sind die Positionen Financial Architectures für das LLM zwei verschiedenen Unterkontos zugeteilt? Weshalb ist eine Position ins Ressort Justiz und eine ins Ressort Kultur subsumiert worden? Wie beurteilt die Regierung generell das Faktum, dass der Stiftungsratspräsidentin des LLM Aufträge in Bezug auf das LLM übertragen wurden? Unterkonto 60 USC Ulrich Stockheim Communication GmbH, Köln

MPF

Unterkonto 64 Kontaktkomponisten Pinardi Seminare Wilhelm Kaderselektion

Äusseres CHF 46‘668 Medien- und Kommunikationsberatung CHF 78‘700 Medien- und Kommunikationsberatung CHF 10‘770 Personalentwicklung

Unterkonto 66

Justiz

CHF 121‘458 Beratungstätigkeit

Unterstützung Strategie- und Organisationsentwicklung LLM

Financial Architectures

CHF 39‘041

Manage Acting Adele Landauer

CHF 10‘128 Medien- und Kommunikationsberatung

Pinardi Seminare Predicatori Kommunikation Unterkonto 68 Financial Architectures Kontaktkomponisten

CHF 15‘500 Medien- und Kommunikationsberatung CHF 39‘000 Medien- und Kommunikationsberatung Kultur Unterstützung Strategie- und Organisationsentwicklung LLM CHF 12‘552 Medien- und Kommunikationsberatung CHF 43‘080

Die Pendenz 110 bleibt offen. Auszug aus dem GPK-Protokoll vom 22. Mai 2019 Ein Mitglied stellt im Zusammenhang mit der Liste der Gutachten der Regierung 2018 den Antrag, bez. Rechnungen des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur von der Firma PINARDIseminare die Detaillisten anzufordern. Die GPK stimmt diesem Antrag zu. Der Parlamentsdienst wird das Ministerium kontaktieren und die Listen anfordern. Die Pendenz 110 bleibt offen. Auszug aus dem GPK-Protokoll vom 27. Mai 2019 Die GPK hat die Regierung ersucht, ihr die in den Rechnungen erwähnten Detaillisten der Abrechnungen der Firma PINARDIseminare zukommen zu lassen (E-Mail des Parlamentsdienstes vom 22. Mai 2019). Die Regierung führt aus, dass sie aufgrund des Persönlichkeitsschutzes Bedenken habe. Es gehe hier um Trainings von Mitarbeitenden sowie Botschaftern bez. professioneller Kommunikation. Einige Mitglieder stören sich u.a. an der Menge der Stundenzahlen. Die Abrechnungen seien in der vorliegenden Form für die GPK zu wenig transparent. Sie fordern die Regierung auf, der GPK die Liste mit dem Vermerk «Vertraulich» zuzustellen. Ein Mitglied erkundigt sich nach den für die Zeit vom August bis November 2018 gestellten Abrechnungen der Firma Predicatori Coaching & Kommunikation (Pauschalbeträge) und möchte wissen, ob diese Zusammenarbeit weitergeführt wurde. Die Regierung erläutert, dass diese Firma eingesprungen sei, da Frau Pinardi während dieser Zeit andere Verpflichtungen hatte. Man habe verschiedene Möglichkeiten geprüft, dies sei eine kostengünstige Lösung gewesen. Ein Mitglied fragt, ob es bei den Abrechnungen der Firma Financial Architectures eine Verbindung zum Liechtensteinischen Entwicklungsdienst gebe. Die Regierung verneint dies. Hier handle es sich um einen auf zwei Jahre ausgelegten Auftrag für das Landesmuseum. Das Landesmuseum habe für die dringend notwendigen Reorganisationsaufgaben einfach keine Ressourcen bzw. Know-how. Das Mitglied ersucht die Regierung um Zustellung von Detailinfos, da die zugestellten Rechnungskopien kaum leserlich seien. Ein Mitglied erklärt, dass es seiner Meinung nach nicht vertretbar sei, wenn eine Verwaltungsrätin in zwei Stiftungen als Stiftungsrätin tätig ist und gleichzeitig von diesen Aufträge erhält, bezahlt oder nicht. Ein anderes Mitglied fragt sich, ob dies überhaupt mit Corporate Governance vereinbar ist. Die Regierung verweist auf einen entsprechenden Regierungsbeschluss hinsichtlich aufwandsbasierter Entschädigungen für Stiftungsratsmitglieder, der dies ausdrücklich vorsieht und regelt. Es sei im Sinne aller, wenn das Expertenwissen der strategischen Führungs-

ebene abgerufen werden kann, wenn dies unter vorgegebenen Regeln geschieht. Die GPK sieht diese Konstellation als kritisch an. Ein Mitglied ersucht die Regierung um Zustellung von Detailinfos zum Auftrag an Financial Architectures. Die Regierung wird nochmals ersucht, der GPK die Detaillisten zu den Abrechnungen von PINARDIseminare mit dem Vermerk «Vertraulich» zuzustellen. Die Pendenz 110 bleibt offen. GPK-Protokoll vom 3. Juni 2019 Die GPK bespricht das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. Der Parlamentsdienst hat im Auftrag der GPK mit E-Mail vom 22. Mai 2019 das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur aufgefordert, ihr die Detaillisten zu den Rechnungen der Firma PINARDIseminare zukommen zu lassen. An der GPK-Sitzung vom 27. Mai 2019 hat die zuständige Ministerin mitgeteilt, dass sie diese Detaillisten aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht aushändigen möchte. Diese Aussage wurde jedoch dann auf Wunsch der Regierung aus dem entsprechenden GPK-Protokoll entfernt. Ausserdem wurde die Aussage der zuständigen Ministerin, dass es sich bei den Aufwendungen für die Firma PINARDIseminare um keine privaten Aufwendungen handelte, ebenfalls auf Wunsch der Regierung aus dem Protokoll der GPK-Sitzung vom 27. Mai 2019 gestrichen. Die GPK hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2019 das Ministerium nochmals aufgefordert, ihr diese Listen sowie weitere Informationen zu Abrechnungen der Firma Financial Architectures zukommen zu lassen. Mit E-Mail vom 28. Mai 2019 hat die Regierung diese Unterlagen dem Parlamentsdienst zugestellt – allerdings wurden die Namen in den Stundenabrechnungen der Firma PINARDIseminare teilweise geschwärzt. Der Parlamentsdienst ist daraufhin nochmals auf die Regierung zugegangen mit der Bitte, die Originallisten zu übermitteln (E-Mail vom 29. Mai 2019). Diese sind bis zur gegenständlichen Sitzung nicht eingetroffen. Es wird festgestellt, dass weder die Finanzkontrolle noch die Landeskasse diese Listen erhält, da diese den Monatsabrechnungen nie beigefügt werden. Es handelt sich hierbei ausnahmslos um Abrechnungen für die Unterstützung in Medienarbeit (Konto Nr. 012.318.03, Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit der Regierung). Die Firma PINARDIseminare hatte im Jahr 2018 ein Kostendach von CHF 90‘000 (es wurden CHF 105‘000 verrechnet, CHF 15‘000 mussten rückerstattet werden). Im Jahr 2019 hat die Firma PINARDIseminare bislang CHF 28‘000 abgerechnet. Weiter wurden Aufwendungen in der Höhe von CHF 34‘500 an die Firma Predicatori Coaching & Kommunikation erbracht (Zeitraum bis jeweils 20. Mai 2019). Gemäss Art. 26 des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) hat die Geschäftsprüfungskommission bei der Kontrolle des Finanzhaushaltes das uneingeschränkte Recht, jederzeit in die mit dem Finanzhaushalt im Zusammenhang stehenden Akten Einsicht zu nehmen und von allen Behörden, Amtsstellen und Kommissionen der Staatsverwaltung zweckdienliche Auskünfte zu verlangen. Die GPK beschliesst einstimmig, diesem Protokoll die Liste der Gutachten der Regierung per 2018 sowie die ihr vom Ministerium ausgehändigten Rechnungen beizulegen. Die Pendenz 110 bleibt offen. GPK-Protokoll vom 11. Juni 2019 Der Vorsitzende informiert die beiden GPK-Mitglieder, die an der Juni-Landtagssitzung nicht anwesend waren, sowie die FK über den aktuellen Stand der Dinge. Er teilt mit, dass am Donnerstag, 6. Juni 2019, mit Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vereinbart wurde, dass

die Originaldokumente (Detaillisten zu den Rechnungen) der GPK am Donnerstagnachmittag, 13. Juni 2019, anlässlich der geplanten Sitzung zur Einsicht vorgelegt werden. Der Inhalt werde vertraulich behandelt. Am Freitagmorgen, 7. Juni 2019, hat Frau RR. Dr. Frick um 8.45 Uhr die beiden GPK-Mitglieder Thomas Rehak und Georg Kaufmann darüber informiert, dass die Originaldokumente geschwärzt wurden und daher im Originalzustand nicht mehr existieren würden. Ausserdem teilte sie mit, dass Frau M. Pinardi bis Donnerstagabend in den Ferien weile und die Dokumente deshalb bis zur Sitzung von Donnerstagnachmittag nicht neu beschafft werden könnten. Die Mitglieder diskutieren das weitere Vorgehen. Die GPK beschliesst einstimmig, dass die geschwärzten Originaldokumente der GPK unverzüglich auszuhändigen sind. Der Vorsitzende wird diese am Mittwochmorgen um 10.00 Uhr persönlich im Regierungsgebäude abholen. Die Regierungsrätin soll per E-Mail entsprechend informiert werden. Ausserdem sollen die neu zu beschaffenden Dokumente ohne Schwärzung der GPK bis Freitagmittag, 14.6.2019, per E-Mail zugestellt werden. Die GPK wird diese vertraulich behandeln. Die Regierungsrätin soll zudem an der GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019 anwesend sein. Die Pendenz 110 bleibt offen. GPK-Protokoll vom 13. Juni 2019 Der Vorsitzende informiert, dass er die geschwärzten Original-Listen heute Vormittag bei der Regierung wie vereinbart abholen wollte, diese aber nicht erhalten habe. Gemäss Aussage der Regierung seien diese zuvor geschwärzt, gescannt und dann vernichtet worden. Die Regierung führt aus, dass auf die elektronische Aktenverwaltung umgestellt wurde und daher keine Rechnungen bzw. Listen mehr in physischer Form aufbewahrt werden. Die Kopien der Listen liegen nun jedoch vor, da Frau Pinardi früher als geplant aus den Ferien zurück kehrte und der Regierung heute die Dokumente übermittelte. Die Regierung weist darauf hin, dass die nun offengelegten Namen vertraulich zu behandeln sind und sie die Listen am Sitzungsende wieder behändigen wird. Die Listen werden besprochen, und die Regierung macht entsprechende Erläuterungen zu den einzelnen Positionen. Ein Mitglied erwähnt das in den Listen mehrfach mit zahlreichen Beratungsstunden erwähnte Team mit externer Beteiligung einer Person. Es habe gehört, dass die Gründung einer Frauenpartei geplant sei und möchte wissen, ob es hier einen Zusammenhang gebe. Die Regierung verneint dies. Ein anderes Mitglied weist auf die pauschalen Abrechnungen der Firma Predicatori Coaching & Kommunikation hin und fragt, warum jeden Monat ein anderer Betrag abgerechnet wurde und wie hoch der Stundensatz von Frau Predicatori sei. Die Regierung macht hierzu entsprechende Ausführungen. Ein weiteres Mitglied rechnet aus, dass der Beschäftigungsumfang von Frau Maria Pinardi ca. 50% beträgt und stellt sich die Frage, warum diese nicht gleich angestellt wird. Ein Mitglied erwähnt die fehlenden Rechnungen der Firma Kontaktkomponisten bez. Betreuung Facebook etc. Die Regierung erklärt, dass diese auf die drei Unterkonti Äusseres, Justiz und Kultur aufgeteilt worden seien, die GPK jedoch nur Auszüge von zwei Konti verlangt hätte. Die Regierung werde der GPK jedoch nochmals alle Rechnungen dieser Firma zukommen lassen. Ein Mitglied fragt, warum die Regierungsrätin die Kleine Anfrage bez. der Konti Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2018 anlässlich der letzten Landtagssitzung nicht mit einem klaren Ja beantwortet habe. Es möchte diese daher hier nochmals stellen: „Können Sie, Frau Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick, versichern, dass es sich hierbei um keinerlei private Ausgaben handelt?“ Die Regierung bestätigt dies mit einem klaren Ja.

Der Vorsitzende teilt sein Unverständnis mit, dass die Regierung nicht von Anfang an alle Informationen offengelegt hat. Seiner Meinung nach habe ihre Glaubwürdigkeit stark darunter gelitten. Es ist der Meinung, dass die Regierungsrätin von ihrem Amt zurücktreten solle. Auch andere Mitglieder können das Vorgehen der Regierung nicht nachvollziehen und sind der Meinung, dass hier ein grosser Imageschaden entstanden ist. Zudem seien die politischen Beratungen sowie die Betreuung der Facebook-Seite nach Meinung eines Mitgliedes Privatsache. Folgende Dokumente sind der GPK bis Freitagmittag, 14. Juni 2019, 12.00 Uhr, von der Regierung zukommen zu lassen: •

Bestätigung von Frau Maria Pinardi, dass es sich bei den vorgelegten Detaillisten um die unverfälschten Listen handelt

•

Rechnung von Maria Pinardi vom 25. Februar 2018

•

alle Rechnungen der Firma Kontaktkomponisten des Jahres 2018

•

Bekanntgabe des Stundensatzes der Firma Predicatori Coaching & Kommunikation

[Die Mitglieder der Regierung verlassen die Sitzung.] Das Gespräch mit der Regierung wird nochmals reflektiert. Es sind für die Mitglieder noch viele Fragen bez. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit offen. Zudem konnte nicht abschliessend beurteilt werden, ob gewisse Positionen mit den Geschäftsbereichen der Regierungsrätin in Verbindung stehen. Die Mitglieder können nicht nachvollziehen, dass nach einer über 10jährigen Amtszeit noch Beratungen und Coachings in diesem hohen Umfang notwendig sind. Die GPK kommt übereinstimmend zum Schluss, dass die Mitglieder bis auf weiteres Stillschweigen bewahren und keine Kommunikation nach aussen stattfindet. Die GPK beschliesst einstimmig, eine Pressemitteilung zu verfassen. Die Pendenz 110 bleibt offen. GPK-Protokoll vom 17. Juni 2019 Die Mitglieder diskutieren das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit. Es wird festgestellt, dass die gemachten Aussagen der Regierungsrätin Frick an der heutigen Pressekonferenz, dass es sich bei den geschwärzten Stellen um Vor- und Nachnamen handle, nicht der Wahrheit entspricht. Es handelt sich nur zu einem kleinen Teil um Namen. Die GPK möchte die Vertraulichkeit der besagten Dokumente aufheben, um Transparenz zu schaffen. Das Präsidium soll klären, wie mit diesem Thema umgegangen werden kann. Ebenfalls soll die Regierungsrätin in einem Brief aufgefordert werden, die diesbezügliche Vertraulichkeit aufzuheben. Die GPK möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich festhalten, dass die Originallisten vernichtet wurden und nicht mehr vorhanden sind. Regierungschef Adrian Hasler soll angefragt werden, ob die digitale Aktenverwaltung in der Landesverwaltung bereits vollumfänglich umgesetzt wurde und wie der Umgang mit Originaldokumenten bei der Regierung grundsätzlich gehandhabt wird. In der GPK-Sitzung vom 13. Juni 2019 führte das Ministerium aus, dass Rechnungen auf verschiedene Konti aufgeteilt wurden. Im Sinne der Transparenz ersucht die GPK die Finanzkontrolle basierend auf Art. 12 Finanzkontrollgesetz (FinKG), bis Mittwochmittag 19. Juni 2019

sämtliche Konti des Ministeriums für die Jahre 2018 und 2019 vorzulegen, eine Belegsichtung vorzunehmen und diese für die GPK-Sitzung gleichentags aufzubereiten. Die Finanzkontrolle nimmt den besonderen Auftrag gemäss Art. 12 FinKG an, weist jedoch auf den äusserst knappen Zeitrahmen hin, weshalb lediglich eine kritische Durchsicht in der Kürze der Zeit möglich sein wird. Der Vorsitzende informiert den Regierungschef über die Auftragserteilung, wie gesetzlich vorgesehen. Es wird beschlossen, beim Landtagspräsidenten einen Antrag zur Einberufung einer dringlichen ausserordentlichen Landtagssitzung zu stellen. Die von der FK bis dann zusammengestellten Unterlagen sollen vorab den Abgeordneten zugestellt werden. Regierungschef Adrian Hasler wird um Auskunft ersucht, ob die digitale Aktenverwaltung in der Landesverwaltung bereits vollumfänglich umgesetzt wurde und wie der Umgang mit Originaldokumenten bei der Regierung grundsätzlich gehandhabt wird. Die GPK wird sich am kommenden Mittwoch, 19. Juni 2019, erneut treffen und das weitere Vorgehen besprechen. Sie beschliesst einstimmig, eine Pressemitteilung zu verfassen. Die Pendenz 110 bleibt offen. GPK-Protokoll vom 19. Juni 2019 Die Finanzkontrolle erläutert anhand der von ihr im Rahmen des besonderen GPK-Auftrags zusammengestellten Unterlagen Folgendes: -

In der Kürze der Zeit von 1.5 Tagen erfolgte eine kritische Durchsicht der Konti des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur mit Belegprüfung auf Stichprobenbasis. In Anbetracht der Budget-Überschreitungen in diesen Unterkonti wurde der Schwerpunkt auf hohe Beratungskosten und hohe Reise-/Repräsentationskosten gelegt. Zum Vergleich wurden einzelne Stichproben in den Konti der anderen Ministerien vorgenommen.

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Die Unterkonti 2018 des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur sind mit 43% (Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit) und mit 36% (Reisespesen, Repräsentationen) überschritten.

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Das Konto Reisespesen, Repräsentationen war auch im Jahr 2017 um 34% überschritten.

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Bis Mitte Juni 2019 sind vom Budget 2019 von CHF 200'000 für Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit im Äusseren CHF 184'174 verwendet worden.

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Das Ministerium hat im Zeitraum 2018 bis dato rund CHF 314'000 für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Darin sind keine Kosten für Gutachten enthalten.

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Es fallen hohe Übernachtungskosten auf (u.a. Belege R.1, R.4, R.5, R.9). In diesem Zusammenhang hat die Finanzkontrolle hinsichtlich Sparsamkeit in der Vergangenheit immer wieder Begründungen vom Ministerium eingeholt und erhalten (kurzfristige Buchung, zentrale Lage etc.). Diesbezüglich bestehen keine Regelungen für Regierungsmitglieder, was eine Beurteilung durch die Finanzkontrolle schwierig macht.

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Ebenso gibt es hinsichtlich Business-Flüge in Europa oder VIP-Service an Flughäfen keine schriftliche Regelung für Regierungsmitglieder. Die Regierungsmitglieder können darüber selbst bestimmen, weshalb diese Positionen auch nicht speziell aufgeführt wurden. Aufgrund der Stichproben ergibt sich das Bild, dass alle Regierungsmitglieder in Europa mehrheitlich Economy fliegen. Die Ministerin fliegt mehr als andere Regierungsmitglieder Business in Europa.

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Eine ähnliche Rechnung wie jene für «Hair und Make-up vom 11. Juli 2018 für Aurelia Frick in Vaduz» von CHF 641.60 (Beleg E.23) findet sich in den übrigen Ministerien nicht, und es stellt sich die Frage, ob solche Ausgaben nicht privat zu tragen wären, da eine Repräsentationspauschale für Regierungsmitglieder von CHF 12'000 pro Jahr besteht.

-

In der Vergangenheit hatte die Finanzkontrolle an das Ministerium im Vergleich mehr Rückfragen zur einheitlichen Verbuchungssystematik (sachkorrekte Verbuchung auf Unterkonto-Ebene) und zu Abrechnungsthemen (Doppelzahlungen, Rückzahlungen). In diesem Zusammenhang könnten die Aufwendungen von CHF 9'693 (Belege E.12, E.15) der Firma ReviTrust für Coaching in verschiedenen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen stehen. Ohne weitere Angaben kann dies jedoch nicht beurteilt werden.

Ein GPK-Mitglied merkt an, dass seines Erachtens die Ausgabe gemäss Beleg E.23 «Hair und Make-up vom 11. Juli 2018 für Aurelia Frick in Vaduz» von CHF 641.60 klar privat durch die Ministerin hätte bezahlt werden müssen. Die GPK-Mitglieder diskutieren die vorliegenden Dokumente und ersuchen die FK um Beibringung einer Aufstellung zu den Beratungsleistungen 2018 und 2019 sowie weiterer Belege. Zudem wird beschlossen, die Detaillisten zu den Rechnungen der Firma PINARDIseminare für das Jahr 2019 sowie alle Listen zu den Rechnungen der Firma Predicatori Coaching & Kommunikation für die Jahre 2018/2019 beim zuständigen Ministerium anzufordern. Es soll ein Bericht inkl. relevanter Unterlagen zuhanden des Landtages erstellt werden, der dann an der ausserordentlichen Landtags-Sitzung vom 2. Juli 2019 diskutiert werden kann. Die bereits vorliegenden geschwärzten Listen sollen dem Landtag mit dem Vermerk «vertraulich» zugestellt werden. Ausserdem soll der Bericht ebenfalls dem Erbprinzen übermittelt werden. Die Pendenz 110 bleibt offen.

Vaduz, 24. Juni 2019 PD/gw

III.

E-Mail von Regierungschef Adrian Hasler vom 19. Juni 2019

IV.

E-Mail von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vom 24. Juni 2019

V.

Zusammenfassung der Konti 012.318.03 und 012.317.00 des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur

Zusammenfassung Konti 012.318.03 „Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit“ und 012.317.00 „Reisespesen, Repräsentationen“ des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ________________________________________________________________ Das Ausgaben-Verhalten der Ministerin weicht von jenem der übrigen Regierungsmitglieder ab und wirft Fragen auf: 1. Werden die staatlichen Mittel durch die Ministerin sparsam eingesetzt? 2. Ist bei sämtlichen Aufwendungen ein klarer Zusammenhang mit dem staatlichen Handeln im Verantwortungsbereich der Ministerin gegeben? Dazu sind folgende Sachverhalte beispielhaft aufgeführt: -

Das Ministerium hat im Zeitraum 2018 bis dato rund CHF 314'000 für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit (Konto 012.318.03 Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit) ausgegeben, wobei darin keine Kosten für Gutachten enthalten sind: Pinardi Kontakt Komponisten Predicatori Claudia Adele Landauer Div. Texte, Reden etc. Total

CHF CHF CHF CHF CHF CHF

132'000 Thematik Stundenlisten 80'000 78'500 10'000 13'500 314'000

-

Hohe Übernachtungskosten (Anhang 1): Belege R.1, R.4, R.5, R.9

-

Privatausgabe: Rechnung "Hair und Make-up vom 11. Juli 2018 für Aurelia Frick in Vaduz" von CHF 641.60 (Anhang 2), da eine Repräsentationspauschale für Regierungsmitglieder von CHF 12'000 pro Jahr besteht.

-

Büro-Ausstattung (Anhang 3): Kosten direkt im Ministeriumskonto verbucht, nicht innerhalb der ABI-Konten: Schreinerarbeiten: Einbauschränke mit Spiegel Malerarbeiten: Objekt Sekretariat Büro Aurelia Frick

-

CHF CHF

4'638.00 3'009.70

Beleg Z.16 Beleg Z.13

Beitrag an die Vereinigung bäuerlicher Organisationen im Fürstentum Liechtenstein (vbo): CHF 30'000: Kooperationsbeitrag zur LIHGA 2018. Diese Rechnung wurde auf dem Konto des Ministeriums storniert und neu, aufgeteilt auf den Konten "Kulturprojekte" sowie "Archivierung, Archäologie, Kulturgüter" des Amtes für Kultur verbucht. Diese Verbuchung wirft Fragen auf (Anhang 4): Beleg Z.19. Anhang 1: Übernachtungskosten: Belege R.1, R.4, R.5, R.9; Anhang 2: Rechnung "Hair und Make-up": Beleg E.23; Anhang 3: Kosten Büro-Ausstattung: Belege Z.13, Z.16; Anhang 4: vbo-Beitrag (Kooperation LIHGA 2018): Beleg Z.19.

Anhang 1

Anhang 2

Anhang 3

Z.13

Z.16

Anhang 4

Z.19

Z.19

Z.19

Z.19

Z.19

Z.19

VI.

Zusätzliche Belege gemäss GPK 10/19

Zusätzliche Belege gemäss GPK 10/19 Geschäftsjahr 2019 Ref.

Hauptkonto

Unterkonto

Belegnummer

Belegdatum

Z.1 Z.2

012.317.00 012.317.00

64 68

18770 19075

2019-05-27 2019-05-20

4'952.40 Filmklub im Takino, Schaan 5'330.00 Schlosshotel Residence, Vaduz

Z.3

012.317.00

64

12141

2019-04-09

1'823.18 Schierscher René

Z.4

012.317.00

64

12487

2019-03-29

1'706.00 kommod AG, Ruggell

Z.5

012.317.00

64

12106

2019-03-27

Z.6

012.317.00

66

10603

2019-03-18

Z.7

012.318.03

64

8184

2019-03-05

Z.8

012.318.03

64

5834

2019-02-13

Z.9

012.318.03

64

3332

2019-01-29

11'308.50 Dr. Jon Albert Fanzun

Analyse des Aussenpolitischen Dienstes

Zusammenarbeit mit der Firma Reflecta AG; 3.5 Tage à CHF 3'000

Z.10

012.318.03

64

2213

2019-01-23

1'802.90 Event Partner Pro AG

Bild, Beschallung, Techniker

Termin Kunstmuseum 22.1.2019

Z.11

012.318.03

64

1333

2019-01-17

40'000.00 Verein Smiling Gecko

Liechtenstein Dialogue for Developement

Veranstaltung zur Verbesserung der Koordination von Entwicklungshilfe zwischen Regierung und NGOs; Beitrag 2018 CHF 30'000.

Finanzkontrolle

Betrag

Belegtext

49.00 Hoi AG, Vaduz

586.00 Kunstwerkstätten Hanspeter Leibold, Triesenberg 8'572.60 CSSP Center for Social & Sustainable Products AG 5'000.00 Universität Innsbruck

24.06.2019

Inhalt

Details

Holocaust Gedenktag 2019 Aufenthalt 13. Mai - 17. Mai Hotelrechnung, insgesamt 26 Zimmer 2019 Spesenabrechnung Arbeitsmittagessen, Brüssel, Leipzig, Kairo, Wien Raummiete Seminar, Restaurant

Vortragsreihe zur Aussenpolitik, 60 Personen und Saalmiete

1 Stk. Baby-Decke gepunktet "Krone" Blau Einladungen 300 Jahre Erstellung von 16 Menükarten und 16 Tischkarten; 8Liechtenstein seitige Einladung (6 Exemplare) SDG Footprint Liechtenstein EUR 7'539; Ideenfindung/Implementationsentwurf, 2.5 Tage Unterstützung Tagung "25 Jahre EWR - Ein Integrationsszenarium auf dem Prüfstand"

Seite 1 von 3

Zusätzliche Belege gemäss GPK 10/19

Geschäftsjahr 2018 Ref.

Hauptkonto

Unterkonto

Belegnummer

Belegdatum

Z.12

012.318.03

68

53989

2019-01-07

Z.13

012.318.03

64

32050

2018-12-08

3'009.70 Schneider Pius

Z.14

012.318.03

64

46353

2018-11-19

2'692.50 Close up AG, Triesen

Z.15

012.318.03

66

42482

2018-10-22

2'099.38

Z.16

012.318.03

64

40295

2018-10-19

4'638.00

Z.17

012.318.03

68

42172

2018-10-15

1'077.00

Z.18

012.318.03

64

34486

2018-09-11

2'606.35

Z.19

012.318.03

68

33388

2018-09-04

30'000.00

Z.20 Z.21

012.318.03 012.318.03

64 64

33587 32922

2018-08-28 2018-08-27

2'961.75 2'200.00

Z.22

012.317.00

64

31778

2018-08-17

2'752.10 Romio.LI, Weninger Michael

Z.23 Z.24

012.318.03 012.318.03

68 68

29263 25613

2018-08-06 2018-07-06

5'000.00 Kolb-Wieczorek Cornelia 930.00 Cana Bilir-Meier

Finanzkontrolle

Betrag

Belegtext

15'000.00 Caroline Hilti, Balzers

Inhalt

Details

2. Teilrechnung 7. Mai 2018 bis 7.1.2019; Projektleitung "Koordination 89.15h x CHF 135: 16.3h x CHF 195 der staatlichen Sammlungen" Malerarbeiten nach Aufwand, Büro Aurelia Frick/Sekretariat Aufnahmen RR Aurelia Frick

Besuch T. Jagland/Generalsekretär; Besuch Karin Kneissl, Österreich CNC Communications & Network Beratungsleistung September Acivity Report - Ministerium Liechtenstein - 3. Consulting AG, München 2018 Untersuchungsauss.; Verrechnung Nicolas Plump (9.25h x EUR 200 = EUR 1'850) Schreinerei Heinz Wohlwend AG 2 Einbauschränke in Schleiflack BRU/LA Gebäudereinigung Reinigung; Umzug Wohnung 20h x CHF 50 = CHF 1'000 plus 7.7% MWST Anstalt, Nendeln Alvierweg 2, 9490 Vaduz, Marco Fausch Wagner Communications GmbH, Jahreskarte 2018; A3 Falt Auftragsvorbereitung und Planung, grafisches Vaduz karte, Couvert C5 bedruckt Konzept nach Vorgaben > 3 Varianten vbo, Vereinigung Bäuerlicher Kooperation zur LIHGA 2018 Kooperation zur LIHGA 2018; STORNO dieser Organisationen Rechnung gemäss Emailkorrespondenz Ministerium. Verbuchung erfolgte auf Budgetkonti des Amts für Kultur (CHF 20'000 auf Konto "Archivierung, Archäologie, Kulturgüter"; CHF 10'000; Konto "Kulturprojekte") Close-up Aufnahmen RR Frick Div. Termine 06-08/2018 Luigi Olivadoti, Zürich Jahreskarte Regierungsrätin Illustration "Tanz der Kulturen", Faltkarte A3 Aurelia Frick

24.06.2019

16x Seminarmenü Pauschale 1-2 Servicedamen Betreuung und Abschluss; Getränke; auf dem Beleg angemerkt: "Arbeitsmeeting ganzer Tag", 16 Personen Projektmitarbeit Artist-in-Residence Zuschuss zu Lebenshaltungskosten

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Zusätzliche Belege gemäss GPK 10/19 Geschäftsjahr 2018 Ref.

Hauptkonto

Unterkonto

Belegnummer

Belegdatum

Z.25

012.318.03

68

25706

2018-07-06

Z.26

012.318.03

64

23775

2018-06-27

Z.27

012.318.03

68

23776

2018-06-22

Z.28

012.318.03

68

24004

2018-06-19

Z.29 Z.30

012.318.03 012.318.03

64 68

20035 17134

2018-05-29 2018-04-30

Z.31 Z.32 Z.33

012.317.00 012.318.03 012.318.03

68 68 66

14476 15392 11141

2018-04-27 2018-04-24 2018-03-28

300.00 Korac Elma 5'422.70 Liechtensteinischer Rundfunk, Triesen 123.55 Dr. Aurelia Frick, Vaduz 538.50 travel-lightart.com 399.60 Keramik Werkstatt Schädler AG

Z.34

012.318.03

68

11326

2018-03-16

318.00 Heimdekor Oehri Anstalt, Vaduz

Z.35

012.318.03

68

9746

2018-03-15

Z.36

012.318.03

64

3312

2018-01-31

Z.37

012.318.03

68

3453

2018-01-16

Z.38

012.318.03

64

1703

2018-01-15

Finanzkontrolle

Betrag

Belegtext

7'035.00 Doris und Sebald Bühler

16'458.20 benjamin finefood est.

5'050.00 Liechtenstein Marketing, Vaduz

12'539.60 Dr. Caroline Hilti, Balzers

2'000.00 Roland Wermelinger, Sargans 30'000.00 Verein Smiling Gecko

1'369.95 Mausi's Marroni und Gelati, Schädler Peter 4'846.50 Riedmüller Kommunikation, Altendorf

24.06.2019

Inhalt Miete Artist in Residence gemäss vertragl. Vereinbarung Botschafter Informationsverantstaltung 2018 Österreichischer Städtetag (101 x CHF 50)

Details

Event vom 18.6.2018; 110 Personen

Programm gemäss Vereinbarung, Führungen im Kunstmuseum, Landesmuseum und Backstagetour

1. Teilrechnung Januar 2018 bis 7. Mai 2018 Projektleitung "Koordination 71.28h x CHF 135: 2h x CHF 195 der staatlichen Sammlungen" Gutschein Fotoshooting Bewerbung #denkx18 Spesenabrechnung Versch. Fotos für Facebook 1 Stk. Pinguinkrug, 6 Becher

Live-Reportage "Tag der offenen Kirchtürme" am 22.04.2018 New York, Washington, Trinkgelder USD 130

1 Stk. Henkelbecher samt Untertasse (Spezialausfertigung) Öffentlichkeitsarbeit Dr. Aurelia Frick Liechtenstein Dialogue for Developement

Zeitraum Januar bis März 2018; Pauschale vereinbart Veranstaltung zur Verbesserung der Koordination von Entwicklungshilfe zwischen Regierung und NGOs;

Marroni-Apèro auf Burg Gutenberg Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung APOK 2018

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Beilage

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Anhang 4

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Z.33

Z.33

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Z.35

Z.36

Z.37

Z.38

VII.

Besonderer Auftrag der GPK vom 17. Juni 2019 (Unterlagen der Finanzkontrolle vom 19. Juni 2019)

1/2

FINANZKONTROLLE FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

Geschäftsprüfungskommission des Landtags ________________

Ihr Schreiben

Aktenzeichen

Sachbearbeitung

Vaduz 19. Juni 2019

Besonderer Auftrag der GPK vom 17. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Vorsitzender Sehr geehrte Herren Die GPK hat die Finanzkontrolle am 17. Juni 2019 basierend auf Art. 12 Finanzkontrollgesetz (FinKG) ersucht, bis Mittwochmittag 19. Juni 2019 sämtliche Konti des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur für die Jahre 2018 und 2019 vorzulegen, eine Belegsichtung vorzunehmen und diese für die GPK aufzubereiten. In Umsetzung dieses besonderen Auftrags finden Sie in der Beilage folgende Dokumente, welche nach den betreffenden Regierungskonti 012.318.03 "Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit" und 012.317.00 "Reisespesen, Repräsentationen" gegliedert sind:    

Konto-Übersichten Beleg-Zusammenstellungen Beleg-Kopien Kontoauszüge Buchhaltung.

Die Unterlagen erläutern wir gerne im Rahmen der GPK-Sitzung vom 19. Juni 2019. Freundliche Grüsse FINANZKONTROLLE DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

Cornelia Lang Leiterin

Oliver Hermann stv. Leiter

Kirchstrasse 10 | Postfach 684 | 9490 Vaduz | Liechtenstein | T +423 236 61 15 | [email protected]

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Beilagen: Konto 012.318.03, Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit    

Beilage 1a: Konto-Übersicht "Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit" Beilage 1b: Beleg-Zusammenstellung Beilage 1c: Beleg-Kopien (E.1 bis E.24) Beilage 1d: Kontoauszüge Buchhaltung

Konto 012.317.00, Reisespesen, Repräsentationen    

Beilage 2a: Konto-Übersicht "Reisespesen, Repräsentationen" Beilage 2b: Beleg-Zusammenstellung Beilage 2c: Beleg-Kopien (R.1 bis R.11) Beilage 2d: Kontoauszüge Buchhaltung

R.11