BAND Kleine Unternehmen in Rußland: Ihre Bedeutung für die Reformen und politische Ansätze zu ihrer Förderung 9783110505900, 9783828200920

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Wirtschaftspolitische Rechtfertigung, Instrumente und Anforderungen einer Kleinunternehmensförderung unter besonderer Berücksichtigung transformations-theoretischer Gesichtspunkte
3. Definition, Entwicklung und Probleme der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation
4. System der Kleinunternehmensförderung in der Russischen Föderation
5. Zusammenfassung
6. Anhang

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Rüdiger Schulze Kleine Unternehmen in Rußland

Marktwirtschaftliche

REFORMPOLITIK Schriftenreihe der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft N. F.

Herausgegeben von

Rolf Hasse und Joachim Starbatty

Bd. 2:

Kleine Unternehmen in Rußland

Kleine Unternehmen in Rußland Ihre Bedeutung für die Reformen und politische Ansätze zu ihrer Förderung

von Rüdiger Schulze

©

Lucius & Lucius • Stuttgart

Anschrift des Autors: Rüdiger Schulze Eberhardstr. 52 72072 Tübingen

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Schulze, Rüdiger: Kleine Unternehmen in Russland : ihre Bedeutung für die Reformen und politische Ansätze zu ihrer Förderung / von Rüdiger Schulze. - Stuttgart: Lucius und Lucius, 1998 (Marktwirtschaftliche Reformpolitik: N.F., Bd. 2) ISBN 3-8282-0092-3 © Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH • Stuttgart • 1998 Gerokstr. 51 • D-70184 Stuttgart Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung, Verarbeitung und Übermittlung in elektronischen Systemen.

Druck und Einband: Druckhaus Thomas Müntzer, Bad Langensalza Printed in Germany

Vorwort Die vorliegende Schrift wurde im Sommersemester 1998 von der Eberhard-KarlsUniversität zu Tübingen als Dissertation angenommen. Zu ihrem Gelingen haben zahlreiche Personen beigetragen. Mein herzlicher Dank gilt meinem verehrten Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dr.h.c. Joachim Starbatty, der mir großes Vertrauen entgegenbrachte und meine Forschungen stets sehr interessiert begleitete. Er unterstützte mich mit zahlreichen Anregungen, ohne mir dabei die notwendige wissenschaftliche Freiheit zu nehmen. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Professor Dr. Manfred Wulff für die Erstellung des Zweitgutachtens. Zu besonderem Dank bin ich Herrn Professor Dr. Alexander Tschepurenko, dem Stellvertretendem Direktor des Russischen Unabhängigen Instituts für sozial- und nationalitätenpolitische Probleme in Moskau, verpflichtet, der mir als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der Kleinunternehmensförderung in Rußland Zugang zu zahlreichen Quellen ermöglichte. Er machte mich außerdem mit vielen meiner Gesprächspartner bekannt und laß meine Arbeit Korrektur. Ausdrücklich bedanke ich mich bei meinem Arbeitgeber, der KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Stuttgart. Meine Vorgesetzten, der Niederlassungsleiter Herr RA WP StB Johannes Hesse sowie Herr WP StB Stefan Held, haben mir den notwendigen Freiraum gewährt, um neben der Berufstätigkeit diese Arbeit verfassen zu können. Die Arbeit hätte ohne die großzügige Unterstützung durch meinen Arbeitgeber nicht in der vorliegenden Form erscheinen können. Ebenso möchte ich mich herzlich bei Herrn WP StB Dr. Phillip Großmann, dem Leiter des Deutschen Büros der Niederlassung von KPMG in Moskau, dafür bedanken, daß ich die dortige Büroinfrastruktur uneingeschränkt nutzen konnte. Herr Dr. Ulrich von Auer hat mir sehr wichtiges Feedback gegeben, indem er mein Manuskript kritisch gelesen hat. Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst danke ich für ein sechsmonatiges Forschungsstipendium im Frühjahr/Sommer 1996 in Rußland. Danken möchte ich schließlich meiner Familie, wenn auch Worte dafür an dieser Stelle nur sehr Unzureichendes zum Ausdruck bringen können. Meine Frau hat mich stets darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ihr anhaltender Zuspruch hat mir die Kraft gegeben, inhaltliche und organisatorische Hürden zu überwinden. Mit großer Sorgfalt haben meine Eltern die Arbeit korrigiert. Ohne ihre langjährige Unterstützung hätte ich mein Promotionsvorhaben nicht verwirklichen können. Ihnen widme ich dieses Buch. Tübingen, im Sommer 1998 Rüdiger Schulze

V

Meinen Eltern

Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

V VI VII XI XII XIII

1 Problemstellung

1

2 Wirtschaftspolltische Rechtfertigung, Instrumente und Anforderungen einer Kleinunternehmensförderung unter besonderer Berücksichtigung transformationstheoretischer Gesichtspunkte

5

2.1 Definition der Kleinunternehmen und der Kleinunternehmensförderpolitik

5

2.2 Die zentrale Rolle kleiner Unternehmen bei der Systemtransformation 2.2.1 Privateigentum und Freiheit als systemkonstituierende Grundlagen 2.2.2 Funktionen des Kleinuntemehmertums in der Systemtransformation 2.2.3 Gründung von Kleinunternehmen in einer Transformationswirtschaft

7 7 12 18

2.3 Kleinunternehmensförderpolitik als Nachteilsausgleich 2.3.1 Notwendigkeit einer Kleinunternehmensförderpolitik 2.3.1.1 Wirtschaftspolitische Rechtfertigung einer Kleinunternehmensförderpolitik 2.3.1.2 Bestimmung wesentlicher Fördertatbestände 2.3.2 Rahmenorientierte versus einzelfallbezogene Kleinunternehmensförderpolitik 2.3.2.1 Rahmenorientierte Kleinunternehmensförderpolitik 2.3.2.2 Einzelfallbezogene Kleinunternehmensförderpolitik

19 19

2.4 Anforderungen an ein systemkonformes Fördersystem 2.4.1 Festlegung eines widerspruchsfreien Zielsystems 2.4.2 Durchsetzung der Ziele durch Förderinstrumente und Förderinstitutionen 2.4.3 Erfolgskontrolle durch Evaluationen 3 Definition, Entwicklung und Probleme der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation 3.1 Definition, Entwicklung und Struktur der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation 3.1.1 Definition der Kleinuntemehmen 3.1.2 Entwicklung der Kleinuntemehmen 3.1.3 Sektorale Struktur der Kleinunternehmen 3.1.4 Verteilung der Kleinunternehmen nach Eigentumsformen

19 23 27 28 33 41 41 44 45 46 46 46 48 52 56

vn

3.2 Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation 3.2.1 Rechtliche Grundlagen der Unternehmertätigkeit 3.2.1.1 Die Eigentumsordnung 3.2.1.2 Die Wettbewerbsordnung 3.2.2 Politische, wirtschaftliche und soziale Hemmnisse für die zügige Entwicklung des Unternehmertums 3.2.2.1 Politikversagen bei der Schaffung ordnungspolitisch günstiger Rahmenbedingungen 3.2.2.1.1 Politisch-institutionelle Risiken 3.2.2.1.2 Makroökonomische Instabilität 3.2.2.1.3 Unternehmensbesteuerung und Abgaben 3.2.2.2 Marktversagen bei der Schaffung ordnungspolitisch günstiger Rahmenbedingungen 3.2.2.2.1 Der Kapitalmarkt 3.2.2.2.2 Der Gütermarkt 3.2.2.2.3 Der Arbeitsmarkt 3.2.2.2.4 Der Immobilienmarkt 3.2.2.3 Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmertum 4 System der Kleinunternehmensförderung in der Russischen Föderation

VID

61 62 62 64 67 68 68 82 88 97 97 103 109 115 118 123

4.1 Geschlossenheit des Zielsystems der Kleinunternehmensforderung 4.1.1 Die Kleinunternehmensfördergesetze 4.1.2 Die Kleinunternehmensförderprogramme 4.1.2.1 Das föderale Kleinunternehmensförderprogramm 4.1.2.2 Das Kleinunternehmensförderprogramm der Stadt Moskau 4.1.2.3 Das Kleinunternehmensforderprogramm der Republik Karelien

123 123 129 130

4.2 Horizontale und vertikale Regelkreise der Kleinunternehmensforderung 4.2.1 Koordination der intermediären Strukturen auf föderaler Ebene 4.2.1.1 Die zentrale föderale mittelstandspolitische Exekutivbehörde 4.2.1.2 Das föderale Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik 4.2.1.3 Weitere föderale Staatsbehörden zur Kleinunternehmensförderung 4.2.1.4 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der föderalen Förderprogramme 4.2.2 Koordination der intermediären Strukturen auf regionaler Ebene am Beispiel der Stadt Moskau 4.2.2.1 Die zentrale Moskauer mittelstandspolitische Exekutivbehörde 4.2.2.2 Das mittelstandspolitische Beschlußorgan der Moskauer Exekutiven 4.2.2.3 Das Moskauer Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik

149 149

140 145

150 159 165 169 183 184 188 190

4.2.2.4 Das mittelstandspolitische Beratungsorgan der Moskauer Exekutiven 4.2.2.5 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der Moskauer Förderprogramme 4.2.3 Koordination der intermediären Strukturen auf regionaler Ebene am Beispiel der Republik Karelien 4.2.3.1 Die zentrale karelische mittelstandspolitische Exekutivbehörde 4.2.3.2 Das karelische Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik 4.2.3.3 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der Karelischen Förderprogramme 4.2.4 Koordination der intermediären Strukturen auf kommunaler Ebene am Beispiel der Republik Karelien 4.2.5 Der Koordinationsmechanismus zwischen den Verwaltungsebenen 4.3

193 196 204 205 207 209 217 220

Übereinstimmung der Förderziele mit den Fördermaßnahmen 223 4.3.1 Finanzierungshilfen 223 4.3.1.1 Föderale Finanzierungshilfen 224 4.3.1.1.1 Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung 224 4.3.1.1.2 Steuererleichterungen 231 4.3.1.2 Regionale Finanzierungshilfen am Beispiel der Stadt Moskau 235 4.3.1.2.1 Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung 235 4.3.1.2.2 Steuererleichterungen 240 4.3.1.3 Regionale Finanzierungshilfen am Beispiel der Republik Karelien 242 4.3.1.3.1 Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung 242 4.3.1.3.2 Steuererleichterungen 244 4.3.1.4 Kommunale Finanzierungshilfen am Beispiel der Republik Karelien 247 4.3.2 Beratung, Schulung und Information 248 4.3.2.1 Föderale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen 248 4.3.2.2 Regionale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Stadt Moskau 252 4.3.2.3 Regionale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Republik Karelien 257 4.3.2.4 Kommunale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Republik Karelien 260 4.3.3 Forschungshilfen 261 4.3.3.1 Föderale Forschungshilfen 261 4.3.3.2 Regionale Forschungshilfen am Beispiel der Stadt Moskau .... 265 4.3.3.3 Regionale Forschungshilfen am Beispiel der Republik Karelien 267 4.3.3.4 Kommunale Forschungshilfen am Beispiel der Republik Karelien 268 IX

4.3.4 Absatzhilfen 4.3.4.1 Föderale Absatzhilfen 4.3.4.2 Regionale Absatzhilfen am Beispiel der Stadt Moskau 4.3.4.3 Regionale Absatzhilfen am Beispiel der Republik Karelien 4.3.4.4 Kommunale Absatzhilfen am Beispiel der Republik Karelien. 4.3.5 Weitere Förderinstrumente 4.3.5.1 Weitere Förderinstrumente auf der Föderationsebene 4.3.5.2 Weitere Förderinstrumente der Stadt Moskau 4.3.5.3 Weitere Förderinstrumente der Republik Karelien 4.3.5.4 Weitere Förderinstrumente auf kommunaler Ebene am Beispiel der Republik Karelien 4.4 Analyse der Evaluationen über den Erfolg von Fördermaßnahmen

X

269 269 272 275 277 278 278 284 288 289 290

5 Zusammenfassung

296

6 Anhang

313

6.1 Abbildungen und Tabellen 6.2 Liste der Gesprächspartner während des Rußlandaufenthaltes vom 5.4.1996-27.9.1996

313 321

6.3 Kleinunternehmensfördergesetze

324

6.4 Literaturverzeichnis

346

Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Entwicklung der Kleinunternehmen 1988 bis 1995 Abbildung 2: Beschäftigte in Kleinunternehmen 1991 bis 1995 Abbildung 3: Anteil der in Kleinunternehmen Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung 1991 bis 1995 Abbildung 4: Sektorale Verteilung der Kleinunternehmen 1995 in Prozent Abbildung 5: in Sektorale 1995 inVerteilung Prozent der Beschäftigten in Kleinunternehmen

49 50 52 53 54

Abbildung 6: Verteilung der Eigentumsformen der Kleinunternehmen in 1995 in Prozent Abbildung 7: Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 1995 in Prozent Abbildung 8: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 1995 Abbildung A-1: Planungs- und Durchführungskoordination der föderalen KU-Förderpolitik Abbildung A-2: Planungs- und Durchführungskoordination der Moskauer KU-Fördeipolitik Abbildung A-3: Planungs- und Durchfuhrungskoordination der karelischen KU-Förderpolitik Abbildung A-4: Probleme von KU nach einer deutschen Umfrage in 1994 Abbildung A-5: Probleme von KU nach einer russischen Umfrage im Februar 1996 Abbildung A-6: Persönliche Eigenschaften der russischen Unternehmer in der öffentlichen Meinung

318

Abbildung A-7: Startkapitalquellen der russischen Unternehmer in der öffentlichen Meinung

318

57 58 58 313 314 315 316 316

XI

Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Tabelle 2:

Definition der Kleinunternehmen nach der Methode des Goskomstat 46 Definition der Kleinunternehmen im föderalen, Moskauer und Karelischen Kleinunternehmensfördergesetz 47 Tabelle 3: Sektorale Verteilung der Kleinunternehmen in Prozent 53 Tabelle 4: Sektorale Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen in Prozent 55 Tabelle 5: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in KU 56 Tabelle 6: Sektorale Verteilung der Eigentumsformen der Kleinunternehmen in 1995 .. 59 Tabelle 7: Sektorale Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 1995 60 Tabelle 8: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen und Sektoren in 1995 61 Tabelle 9: Ausgewählte Wirtschaftsindikatoren 1990-1996 82 Tabelle 10: Industrieproduktion nach Zweigen 1990-1996 83 Tabelle 11: In den KU-Fördergesetzen genannte Ziele der KU-Förderpolitik 124 Tabelle 12: In den KU-Fördergesetzen genannte Instrumente der KU-Förderpolitik.... 127 Tabelle 13: Ziele des Föderalen KU-Förderprogramms 1996/97 133 Tabelle 14: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets 135 Tabelle 15: Ziele des KU-Förderprogramms 1996/97 der Stadt Moskau 142 Tabelle 16: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets des MosKUFP 96/97 144 Tabelle 17: Ziele des geplanten KU-Förderprogramms 1996/97 der Republik Karelien 146 Tabelle 18: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets des geplanten KarelKUFP 96/97 148 Tabelle A-1: Rangfolge der Hauptprobleme bei der laufenden Tätigkeit von KU 317 Tabelle A-2: einer Hauptprobleme derdem KU nach Branchenzugehörigkeit basierend auf Umfrage aus Februar 1996 317 Tabelle A-3: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken der Stadt Moskau in Bereichen der konsumentennahen Dienstleistungen 319 Tabelle A-4: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken der Stadt Moskau in den Bereichen Verschönerungen, kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen und Reparatur- und Bauarbeiten 319 Tabelle A-5: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken der Stadt Moskau in den Bereichen Handel, Gastronomie und Lebensmittelindustrie

320

Tabelle A-6: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken der Stadt Moskau in sozialen Bereichen

320

xn

Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktienO Art. ASSR BIP COMECON DIW Besteuerungserlaß

EBRD EU FAZ FIG FödlHK FödIHKG FödKUBJAWeis

FödKUFG FödKU-Fonds FödKUFP 94/95

FödKUFP 96/97

FödKUStG FödLizenzO FödRegistrierungsO

FuE GbR GewinnStG

Absatz Aktiengesellschaft Ordnung des Ministerrats der RSFSR vom 25.12.1991 "Über die Aktiengesellschaften" Artikel Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Bruttoinlandsprodukt Council for Mutual Economic Assistance Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin Präsidentenerlaß vom 22.12.1993 Nr. 2270 "Über einige Änderungen in der Steuergesetzgebung und in den gegenseitigen Beziehungen der Haushalte der verschiedenen Ebenen" European Bank of Reconstruction and Development Europäische Union Frankfurter Allgemeine Zeitung Finanz-Industrie-Gruppen Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (Torgovo-promyä lennaja palata Rossijskoj Federacii) Gesetz der RF vom 7.7.1993 Nr. 5340 "Über die Handelsund Industriekammern in der Russischen Föderation" Anweisung des Finanzministerium vom 22.12.1995 "Über die Vorschriften zur Buchführung und zum Jahresabschluß und zur Anwendung der Buchführungsregister für Kleinunternehmenssubjekte" Gesetz der RF vom 14.6.1995 Nr. 88 "Über die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation" Föderaler Fonds zur Förderang des Kleinunternehmertums Regierangsverordnung der RF vom 29.04.1994 Nr. 409 "Über Maßnahmen zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation für 1994 - 1995" Regierungsverordnung der RF vom 18.12.1995 Nr. 1256 "Über das föderale Programm zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation für 1996 - 1997" Gesetz der RF vom 29.12.1995 Nr. 222 "Über ein vereinfachtes Besteuerung-, Buchführungs- und Jahresabschlußsystem für Kleinunternehmenssubjekte" Regierangsverordnung der RF vom 24.12.1994 Nr. 1418 "Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeiten" Beilage "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Subjekten unternehmerischer Tätigkeit" des Präsidentenerlasses vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation" Forschung und Entwicklung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesetz der RF vom 27.12.1991 Nr. 2116-1 "Über die Gewinnsteuer von Unternehmen und Organisationen"

XIH

GKAP

GKRP

Goskomstat GWB HWK IfW IHK i.V.m. IW IWH KarelGosfondimuäöestvo KarelGoskomsobstvennost' KarellHK KarelKUFG KarelKU-Förderagentur KarelKU-Förderbehörde

KarelKU-Fonds KarelKUFP 94-99 KarelKUFP 96/97 KarelKUStG

KarelNOK KarelRARMP KICBI Konkursgesetz KU XTV

Staatskomitee der Russischen Föderation für Antimonopolpolitik und die Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen (Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po antimonopornoj politiki i podderäke novych ekonomiieskich struktur) Staatskomitee der Russischen Föderation zur Förderung und Entwicklung des Kleinuntemehmertums (Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po podderike i razvitiju malogo predprinimaterstva) Staatskomitee für Statistik der Russischen Föderation (Gosudarstvennyj komitet po statistike Rossijsskoj Federacii) Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27.7.1957 Handwerkskammer Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel Industrie- und Handelskammer in Verbindung mit Institut der deutschen Wirtschaft, Köln Institut für Wirtschaftsforschung Halle Karelischer Fonds zur Verwaltung staatlichen Eigentums (Fond gosudarstvennogo imuäöestva Respubliki Karelija) Karelisches Staatskomitee zur Verwaltung des Staatseigentums (Gosudarstvennjy komitet po sobstvennosti) Industrie- und Handelskammer der Republik Karelien (Torgovo-promyälennaja palata Respubliki Karelija) Gesetz der Republik Karelien Nr. 53 vom 23.6.1995 "Über die staatliche Unterstützung des Kleinuntemehmertums in der Republik Karelien" Karelische Regionalagentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums (Karerskoe regional'noe agentstvo podderiki malogo i srednego biznesa) Für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien verantwortliche Behörde (Upolnomoi ennyj organ, otvetstvennyj za provedenie edinoj politiki po poddeiike i razvitiju malogo predprinimaterstva v Respublike Karelija) Karelischer Fonds zur KU-Förderung (nicht gegründet) Verordnung der Republik Karelien vom 25.03.1994 Nr. 131 "Uber das Programm zur Förderung des Kleinuntemehmertums in der Republik Karelien flir 1994-1999" Verordnung der Republik Karelien "Über das Programm zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien für 1996:1997" (Entwurf) Gesetz der Republik Karelien "Über ein vereinfachtes System der Besteuerung, der Rechnungsführung und des Jahresabschuß, über die Bestätigung der Einheitssteuersätze sowie über die Patentkosten für Kleinunter nehmenssubjekte" (Entwurf) Karelisches Schulungszentrum (Eigenname) Karelische Regionalvertretung der RARMP (Karel'skoe respublikanskoe otdelenie RARMP) Karelische Innovations- und Existenzgründerzentrum (Karel'skij Innovacionnyj centr - Biznes inkubator) Gesetzes der RF vom 19.11.1992 "Über die Insolvenz (den Bankrott) der Unternehmen" Kleinunternehmen

KU-Technologiefonds KV LeasingO MARP MosHWK MosIHK Mosgorkomstat MosKUFG MosKU-Expertenrat

MosKU-Förderdepartement

MosKU-Fonds MosKU-Förderkommission

MosKUFP 94/95

MosKUFP 96/97

MosKUStG

MosLeasing MWSt OECD PetrGU qm RARMP

Fonds zur Entwicklung kleiner Unternehmensformen im wissenschaftlich-technischen Bereich (Fond sodejstvija malych i srednich predprijatij v nauöno-techniöeskoj sfere) Karelische Verfassung Beilage zur Regierangsverordnung vom 29.6.1995 Nr. 633 "Über die Entwicklung des Leasing in der Innovationswirtschaft" Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums (Moskovskoe agentstvo razvitija predprinimatel 'stva) Handwerkskammer der Stadt Moskau (Palata remesel g. Moskvy) Industrie- und Handelskammer der Stadt Moskau (Moskovskaja torgovo-promyälennaja palata) Moskauer Stadtkomitee für Statistik (Moskovskij gorodskij komitet gosudarstvennyj statistiki) Gesetz der Stadt Moskau vom 26.6.1995 Nr. 14 "Über die Grundlagen des Kleinunternehmertums in Moskau" Öffentliche Expertenrat zum Kleinunternehmertum beim Bürgermeister und der Moskauer Regierung (ObSöestvenno-ekspertnyj sovet po malogo predprinimaterstvu pri Meie i Pravitel'stve Moskvy) Departement zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums der Regierung Moskaus (Departament razvitija i podderiki malogo predprinimaterstva g. Moskvy) Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums (Moskovskij fond podderiki malogo predprinimaterstva) Kommission der Regierung Moskaus zur Finanz- und Eigentumsförderung des Kleinunternehmertums (Komissija Pravitel'stva Moskvy po finansovoj i imuäöestvennoj podderike malogo predprinimatel'stva) Regierungsverordnung der Stadt Moskau vom 12.07.1994 Nr. 584 "Über das Gesamtprogramm zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums in Moskau für 1994 und 1995" Regierungsverordnung der Stadt Moskau vom 30.04.1996 Nr. 399 "Über das Gesamtprogramm zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums in Moskau für 1996-1997 und die Erfüllung des Gesamt-programms für 1994-1995" Gesetz der Stadt Moskau "Über die Ordnung der Besteuerung von Kleinunternehmenssubjekten, die nach dem vereinfachten Besteuerungs-, Buchführungsund Rechnungslegungssystem verfahren" (Entwurf) Moskauer Leasinggesellschaft (Moskovskaja lizingovaja kompanija) Mehrwertsteuer Organisation of Economic Co-operation and Development Petrosawodsker Staatsuniversität (Petrozavodskij gosudarstvennyj universitet) Quadratmeter Russische Vereinigung zur Entwicklung des Kleinunternehmertums (Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimaterstva) Russische Föderation

RF XV

RNISiNP institut RossKUA Runder Tisch RV TACIS TDM UdSSR UntemehmensG WiRO ZGB

XVI

Russisches Unabhängiges Institut für sozial- und nationalitätenpolitische Probleme (Rossijskij nezavisimyj social'nych i nacional'nych problem) Russischen Agentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums (Rossijskoe agentsvo podderiki malogo i srednego biznesa) Runde Tisch des Unternehmertums Rußlands (Kruglyj stol biznesa Rossii) Russische Verfassung Technical Assistance for Commonwealth of Independent States Tausend Deutsche Mark Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Gesetz der RSFSR vom 25.12.1990 Nr. 30 "Über die Unternehmen und die unternehmerische Tätigkeit" Wirtschaft und Recht in Osteuropa Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation

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Problemstellung Wie läßt sich in den ehemals kommunistischen Transformationsländern der Über-

gang zu einem marktwirtschaftlich-demokratischen System möglichst schnell und nachhaltig bestreiten? Wie entfaltet sich Wettbewerb in bisher von monopolistischen Märkten geprägten Volkswirtschaften? Wie kann der Strukturanpassungsstau gelöst werden, ohne den sozialen Frieden dauerhaft zu gefährden und die gesellschaftliche Akzeptanz der Reformpolitik aufs Spiel zu setzten? Infolge der Preisliberalisierung, Privatisierung des Staatseigentums und Öffnung der Außenhandelsgrenzen bilden sich in den Transformationsländem die bisher von Großunternehmen dominierten Märkte neu. In vielen Branchen führt dies zu einem sprunghaft angestiegenen Wettbewerbsdruck, dem viele der ehemals staatlichen Unternehmen nicht standhalten können. Eine transformationsbedingte Depression ist die Folge. In anderen Zweigen entfaltet sich die Wettbewerbsintensität nur sehr langsam. Sie werden von privaten und staatlichen Monopolen und Oligopolen beherrscht. Gelöst werden kann diese volkswirtschaftliche Strukturkrise nur, wenn neu gegründeten Unternehmen der Zugang zu den Märkten ermöglicht wird. Sie tragen wesentlich dazu bei, daß der notwendige Strukturwandel herbeigeführt und die Wirtschaftsstruktur demonopolisiert wird. Wegen ihrer Flexibilität bei der Reaktion auf Marktsignale haben kleine und mittlere Unternehmen eine große Bedeutung für die Überwindung der systemtransformatorischen Probleme. Typisch für Transformationswirtschaften ist die im Vergleich zu entwickelten Marktwirtschaften geringe Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen. In den Zentralverwaltungswirtschaften dominierten Kombinate. Am Ende von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft führten in der Sowjetunion kleine und mittlere Unternehmen ein Schattendasein und traten fast ausschließlich nur als Arbitrageure auf informellen Märkten auf. Mit dem Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen nach der Gründung der Russischen Föderation wuchs auch unter den politischen Entscheidungsträgern langsam das Bewußtsein für die volkswirtschaftliche Bedeutung der Kleinunternehmen. Dennoch standen kleine und mittlere Unternehmen zu Beginn des Transformationsprozesses nicht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Im Zuge der Schocktherapie wurden die Funktionsmechanismen des Zentralverwaltungssystems gebrochen. Mit der Etablierung der systemkonstituierenden Prinzipien der Marktwirtschaft wurde die Entstehung einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur nicht als Aufgabe der Wirtschaftspolitik, sondern als Ergebnis eines sich selbstregulierenden Wettbewerbsprozesses verstanden. Maßnahmen zur Förderung kleiner oder mittlerer Unternehmen wurden deswegen zunächst nicht erwogen. Diese politische Haltung änderte sich mit dem Übergang zu einer gradualistischen Transformationspolitik. Ausschlaggebend hierfür war die Erkenntnis, daß in einer Transformationswirtschaft vor allem kleine Existenzgründer wegen der gesamtpolitischen Insta1

bilität, der noch unzureichenden Funktionsfähigkeit vieler Märkte und eines kritischen sozialen Unternehmerumfelds in der Bevölkerung zahlreichen negativen Einflußfaktoren ausgesetzt sind, die ihre Entwicklung stark beeinträchtigen. Während in entwickelten Marktwirtschaften in Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten zwischen 60 und 70% der Erwerbsbevölkerung angestellt sind, waren Ende 1995 in der Russischen Föderation in Unternehmen dieser Größe um das Vierfache weniger Erwerbspersonen beschäftigt. Die kurz- bis mittelfristig nicht änderbaren transformationsbedingten negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen bremsen die Entstehung eines starken Mittelstands, der in der Lage wäre, die ihm zugewiesenen Funktionen zur Festigung einer marktwirtschaftlichen Demokratie in einer zwischen sozialer Depression und nationaler Wiedergeburt emotional schwankenden Gesellschaft auszuüben. Hieraus folgt das Dilemma, daß der unternehmerische Mittelstand zwar maßgeblich zur Überwindung der Transformationskrise beitragen soll, seiner beschleunigten Entwicklung, die ihn zur Ausübung seiner gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen befähigte, aber gerade die Ausprägungen der Transformationskrise entgegenstehen. Ausgehend von dieser Erkenntnis wird die Förderung des Mittelstands gerechtfertigt, um dadurch die ihn begleitenden negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen zu kompensieren. In dieser Arbeit sollen deshalb -basierend auf einer theoretischen Begründung der Funktionen des unternehmerischen Mittelstands für die Systemtransformation- am Beispiel der Russischen Föderation die transformationstypischen Entwicklungshemmnisse kleiner Unternehmen und die zu deren Überwindung eingesetzten Förderinstrumente beschrieben werden. Hauptziel der Arbeit ist die Diskussion der Frage nach der Eignung der in Rußland eingesetzten Förderinstrumente, um die transformationstypischen Entwicklungsprobleme kleiner Unternehmen zu überwinden und damit zu einer möglichst zügigen Entstehung eines breiten unternehmerischen russischen Mittelstands beizutragen. Da mittlere Unternehmen in der Russischen Föderation bislang weder statistisch erfaßt noch gefördert werden, beschränkt sich die Untersuchung auf eine Analyse der auf Kleinunternehmen (KU) bezogenen Förderpolitik. Die Begriffe "Kleinunternehmen" und "Mittelstand" werden deshalb synonym verwendet. Im Anschluß an die Problemeinftihrung wird im ersten Hauptteil der Arbeit unter Zugrundelegung des Eigentümerunternehmermodells der Property Rights-Ansatz zur Begründung unternehmerischer Motivation und als entscheidende Voraussetzung für die Entstehung eines unternehmerischen Mittelstandes in einem Transformationsland herangezogen. Mit Hilfe der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen der KU wird erklärt, weshalb KU einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung einer Transformationskrise leisten. Gelöst von der speziellen Transformationsproblematik werden die für KU typischen Entwicklungshemmnisse und die zu deren Überwindung eingesetzten Förderinstrumente erläutert. Daraufhin wird diskutiert, inwiefern negative Rahmenbedingungen unter systemtheoretischen Prämissen zu Recht als Begründung für den Einsatz mittelstandspolitischer 2

Förderinstramente herangezogen werden können und welche der eingesetzten Fördermittel sich systemkonform zu den Funktionsprinzipien einer Marktwirtschaft verhalten. Daraus werden die Anforderungen an ein systemkonformes KU-Fördersystem abgeleitet. Der zweite Hauptteil der Arbeit ist in zwei Abschnitte untergliedert. Zunächst wird die in der Russischen Föderation als Grundlage der KU-Förderpolitik dienende Definition der KU beschrieben. Darauf aufbauend wird die Entwicklung der KU sowie deren sektorale und eigentumsrechtliche Struktur analysiert, um den an reifen Marktwirtschaften gemessenen Entwicklungsrückstand der KU zu dokumentieren. Der zweite Abschnitt behandelt zunächst die rechtlichen Grundlagen zur Ausübung der Unternehmenstätigkeit in der Russischen Föderation, bevor die durch die Systemtransformation bedingten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme beschrieben werden, die der zügigen Bildung eines starken russischen unternehmerischen Mittelstandes entgegenstehen. Es wird diskutiert, inwiefern es sich hierbei um Tatbestände handelt, deren Kompensation durch spezifisch mittelstandsfördernde Maßnahmen gerechtfertigt werden kann. Im dritten Hauptteil der Arbeit wird in vier Abschnitten der Frage nachgegangen, ob die in der Russischen Föderation realisierten KU-Fördermaßnahmen den Anforderungen an ein systemkonformes Fördersystem genügen und inwieweit die eingesetzten Förderinstrumente zur Reduzierung der im vorangegangenen Teil beschriebenen Fördertatbestände beitragen. Diese Analyse wird für die föderale, regionale und kommunale KU-Förderpolitik durchgeführt. Als Referenzregionen wurden die Stadt Moskau und die Republik Karelien herangezogen. Die Wahl fiel deshalb auf diese beiden Föderationssubjekte, um den landesweit sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand der KU und der zur ihrem Wachstum durchgeführten staatlichen Förderpolitik zu dokumentieren. Die russische Hauptstadt ist das landesweit herausragende Wirtschaftszentrum und einer der wenigen Nettozahler in den Föderationshaushalt. In Moskau sind nicht nur die mit Abstand meisten KU registriert, dort wird auch die vergleichsweise fortgeschrittenste KU-Förderpolitik betrieben. Dagegen zählt Karelien als Nettoempfänger bei den Transaktionen mit dem Föderationshaushalt zu den strukturschwachen Regionen Rußlands, in der bislang nur wenige KU tätig sind und wo sich die regionale KU-Förderpolitik noch im Entwicklungsstadium befindet. Die kommunale KU-Förderpolitik wird am Beispiel karelischer Städte, insbesondere der Hauptstadt Petrosawodsk, erläutert. Um die diesem Teil der Arbeit vorangestellte Frage nach der Systemkonformität des Fördersystems zu beantworten, wild jeweils für die drei Staatsverwaltungsebenen, das heißt der Föderations-, der Republiks- und Kommunalebene überprüft, ob den KU-Förderkonzepten jeweils ein eindeutig definiertes Zielsystem zugrunde liegt. Anschließend werden die staatlichen und nichtstaatlichen Träger der KU-Förderpolitik sowie deren Koordinationsmechanismen dargestellt. Daraufhin folgt die Analyse der von diesen Institutionen eingesetzten Förderinstrumente. Schließlich wird überprüft, ob es ein funktionierendes Kontrollsystem zur KU-Förderpolitik gibt, das durch begleitende Evaluationen die Entwicklung der 3

KU, deren vorwiegende Probleme sowie die Wirkungsweise der eingesetzten Förderinstrumente analysiert und somit die Grundlage für die kontinuierliche Verbesserung der staatlichen KU-Förderpolitik schafft. Mit der Zusammenfassung der Ergebnisse zur Bewertung des Gesamtsystems der russischen KU-Förderung schließt die Arbeit. Um einen umfassenden Einblick in die russische KU-Förderpolitik zu bekommen, wurden während eines halbjährigen Forschungsaufenthaltes in Moskau und Petrosawodsk im Frühjahr/ Sommer 1996 mit Vertretern nahezu aller beschriebenen Staatsbehörden und nichtstaatlichen Institutionen Interviews geführt. Ausländische, auf dem Gebiet der KUFörderung in Rußland tätige Organisationen wurden nur insoweit berücksichtigt, als deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aktivitäten der beschriebenen russischen Institutionen gestanden haben. Die Dokumentation und Analyse der russischen KUFörderpolitik endet mit dem Stichtag 30. September 1996.

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2 Wirtschaftspolitische Rechtfertigung, Instrumente und Anforderungen einer Kleinunternehmensförderung unter besonderer Berücksichtigung transformationstheoretischer Gesichtspunkte Im Kapitel 2 werden nach einer allgemeinen Charakterisierung der KU die Bedeutung kleiner Unternehmen für eine zügige Systemtransformation theoretisch begründet, die Rechtfertigung staatlicher Maßnahmen zur ihrer Förderung diskutiert sowie die Anforderungen an ein systemkonfoimes Fördersystem erläutert.

2.1

Definition der Kleinunternehmen und der Kleinunternehmensförderpolitik Nach Größen lassen sich kleine, mittlere und große Unternehmen unterscheiden.

Während in den westlichen Industrienationen kleine und mittlere Unternehmen gleichermaßen im Zuge der Mittelstandspolitik gefördert werden und nur bezüglich der Existenzgründerförderung von einer expliziten KU-Förderpolitik gesprochen werden kann, begrenzt sich die Mittelstandspolitik in vielen osteuropäischen Transformationsländern -u.a. in Rußlandauf die Förderung von KU. 1 Unternehmen können bezüglich ihrer Größenklassen nach quantitativen und qualitativen Kriterien unterschieden werden. 2 Quantitative Kriterien beschreiben branchenübergreifende Unternehmensgrößenklassen. Als Indikatoren können der Gewinn, das Anlagevermögen, die Bilanzsumme, die Wertschöpfung, die Marktstellung, die Beschäftigtenzahl oder der Umsatz dienen. Aus Vereinfachungsgründen ist das Beschäftigtenkriterium am weitesten verbreitet.3 Nach qualitativen Kriterien lassen sich kleine und mittlere Unternehmen von Großunternehmen vor allem durch die in der Regel zu beobachtende enge Verbindung der unternehmerischen Verantwortung und der Eigentumshaftung unterscheiden, die in speziellen organisatorischen, rechtlichen und sozialen Kriterien zum Ausdruck kommt. Für nach qualitativen Kriterien unterteilte mittelständische Unternehmen ist deshalb die Einheit von unternehmerischem Risiko und Eigentum, von Unternehmensleitung, Entscheidungskompetenz und Verantwortung, die Einfachheit der Organisation, die persönlichen Beziehungen zwischen Eigentümern, Arbeitnehmern und Kunden sowie die Einheit von wirtschaftlicher Existenz des Inhabers und der Existenz des Unternehmens charakteristisch. 4 Diese Krite1 2 3

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Zur Definition der KU in der Russischen Föderation vgl. Abschnitt 3.1. H. von der Gablentz (1961). S. 392f. Die Deutsche Bundesregierung legt in ihrer Untemehmensgrößenstatistik eine Abgrenzung nach dem Umsatz und Beschäftigtenmerkmal zugrunde. Als klein gelten Unternehmen mit bis zu 9 Mitarbeitern und 1 Mio DM Umsatz. Groß sind Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern und 100 Mio. DM Umsatz. Vgl. dazu: Bundesministeriumßr Wirtschaft (1993), S. 13. Zur Definition kleiner, mittlerer und großer Unternehmen vgl. auch: P. Betge (1993), S. 4272; W. Busse von Cölbe (1974), S. 567. J. Mugler (1993), S. 17ff.; H.-C. Pfohl, P. Kellerwessel (1990), S. 5; W. Naujoks (1975), S. 22; H. Bayer (1963), S. 14; L Erhard (1956), S. 54.

rien bedingen Unterschiede in den spezifischen Problemlagen zwischen mittelständischen und großen Unternehmen. So durchlaufen mittelständische Unternehmen infolge der personellen Identität von Inhaber und Unternehmensleiter in der Regel einen Zyklus, der eine enge Affinität zum Lebenszyklus des Unternehmers aufweist. Dem Eindruck, mittelständische Unternehmen ließen sich trennungsscharf untereinander und gegenüber Großunternehmen abgrenzen, muß vorgebeugt werden. Tatsächlich lassen sich weder quantitative noch qualitative Kriterien vorbehaltlos auf alle Unternehmen gleichermaßen anwenden.3 So sind mittelständische Dienstleistungsunternehmen vor allem auf regional begrenzte Märkte konzentriert, während Industrieunternehmen sehr häufig auf überregionalen oder internationalen Märkten operieren. Entsprechend unterschiedlich können die Organisationsstrukturen, Rechtsformen und Wachstumsdynamiken sein. Deshalb werden die Unternehmensgrößenklassen bezüglich ihrer quantitativen Kriterien nach Branchen unterschieden. Auf diese Weise werden sowohl die quantitativen als auch die qualitativen Abgrenzungskriterien zur Bestimmung mittelständischer Unternehmen berücksichtigt. Auf einzelne Volkswirtschaften bezogene Definitionen mittelständischer Unternehmen können als Grundlage für die Unternehmensgrößenklassenunterscheidungen nicht beliebig auf andere Wirtschaftsräume übertragen werden. In Abhängigkeit des Industrialisierungsgrads weicht die Unternehmensgrößenstruktur und die Zahl der KU zum Teil erheblich von einander ab. Entsprechend sind kleine, mittlere und große Unternehmen in den verschiedenen Ländern unterschiedlich nach quantitativen und qualitativen Kriterien zu definieren. In jeder Volkswirtschaft steht die Mittelstandspolitik deshalb vor dem grundsätzlichen Problem, den Kreis der förderungsfähigen Unternehmen zu bestimmen: Abstrahiert die Mittelstandspolitik von den branchenspezifischen Unterschieden, kann sie zwar zu vergleichsweise einfachen alle Unternehmen betreffenden Lösungen gelangen, sofern diese ein bestimmtes quantiatives Bestimmungskriterium wie beispielsweise die maximale Mitarbeiterzahl und einen höchst zulässigen Umsatz aufweisen. Die Gefahr bei einem solchen Vorgehen besteht darin, daß die Mittelstandsförderpolitik ihre Ziele leicht verfehlen könnte, wenn auch Unternehmen gefordert werden würden, die aufgrund der speziellen branchenspezifischen Gegebenheiten gar nicht als kleine oder mittlere Unternehmen einzustufen wären. Werden dagegen die förderungsfähigen Unternehmen nach Branchen differenziert, besteht die Gefahr, daß ein Kreislauf immer engerer Zielgruppen- und Fördertatbestände angestoßen wird, der schließlich in einem unübersichtlichen und widersprüchlichen Fördersystem zu enden droht, je enger der Kreis der geförderten Unternehmen ist und je direkter die staatlichen Eingriffe sind. Unabhängig von dieser Abgrenzungsproblematik kann die KUFörderpolitik im weitesten Sinne als die Gesamtheit aller Wettbewerbs-, Steuer-, strukturund regionalpolitischen Instrumente verstanden werden, die der KU-Entwicklung dienen. Soll das Fördersystem möglichst übersichtlich und widerspruchsfrei gestaltet sein, ist eine 5

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W. Melwig (1990), S. 53f.; W. Bickel (1981), 181f.

Förderphilosophie angesprochen, die aufbauend auf einer klaren Definition der Fördertatbestände die Entscheidungsgrundlage bildet, ob rahmen- oder einzelfallbezogene Förderungen zur Beseitigung der Problemlagen durchzuführen sind. 2.2 Die zentrale Rolle kleiner Unternehmen bei der Systemtransformation Nachdem die Möglichkeiten zur Definition förderungswürdiger kleiner und mittlerer Unternehmen gezeigt wurden, wird im folgenden Abschnitt erklärt, weshalb KU in einem Transformationsland den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformationsprozeß beschleunigen. Mit Hilfe des Property Rights-Ansatzes wird die dominierende Rolle des Privateigentums als zentrales Element zur Entstehung unternehmerischer Aktivitäten in einem Transformationsland erläutert. Die mittelstandstheoretisch hergeleiteten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen des unternehmerischen Mittelstands begründen dessen Bedeutung für eine zügige Systemtransformation. Abschließend werden die typischen Entstehungsprozesse mittelständischer Unternehmen in einem Transformationsland beschrieben.

2.2.1 Privateigentum und Freiheit als systemkonstituierende Grundlagen Die zentrale systemkonstituierende Verhaltensregel einer Gesellschaft ist das Eigentum. Ausgehend von der Prämisse, daß jedes Individuum im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten die ihm rechtmäßig zustehenden und sozial anerkannten Kompetenzen mit dem Ziel der Nutzenmaximierung einzusetzen bestrebt ist, hängen die vom Eigentum ausgehenden Anreize maßgeblich vom Umfang der Verfügungs- und Nutzungsrechte an wirtschaftlichen Gütern und Leistungen ab. Während die Verfügungsrechte die Handlungsfreiheit bestimmen, Güter zu erwerben, zu belasten oder zu übertragen, beinhalten Nutzungsrechte die Rechte auf Aneignung der Früchte oder Erträge aus der Verwendung von Gütern.6 Die so definierten Handlungsrechte bestimmen die Dominanzbeziehungen zwischen Personen hinsichtlich der Verfügungs- und Nutzungsberechtigung über knappe Güter. Die persönlichen Freiheitsräume werden gegeneinander abgrenzt, indem der Umfang der Handlungsmöglichkeiten und damit der Wert der Güter und Ressourcen für die einzelnen Personen festgelegt wird.7 Das Maß für die Stärke des Handlungsrechts entspricht der Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Verfügung einer Person über ein Gut respektiert wird. Je exklusiver die Verfügungs- und Nutzungsrechte sind, desto höher sind die persönlichen Freiheitsrechte. Eine auf der Grundlage der Handlungsmöglichkeiten definierte Wirtschaftsordnung wird folglich durch für alle Wirtschaftssubjekte in gleicher Form geltende kodifizierte Rechtsnormen und nicht kodifizierte Wertenormen der Gewohnheit, Tradition, 6 7

H. Leipold(1993), S. 188f. D. Schmidtchen (1983), S. 9.

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Moral und Ethik bestimmt. 8 Dadurch werden gleichzeitig willkürliche nutzenmindernde Zwänge einer Person oder Pesonengruppe durch den Willen einer anderen Person oder Personengruppe ausgeschlossen.9 In rechtsstaatlich verfaßten, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnungen ist die physisch-technische Unversehrtheit der Güter, die zum Eigentum einer Person gehören, gegen Eingriffe von Dritten geschützt, während der Tauschwert eines Gutes ungeschützt ist, indem keine Beschäftigungs-, Einkommens- oder Vermögensgarantien gegeben werden. Die Übertragbarkeit von Eigentum ist die zentrale, dem Eigentum innewohnende wettbeweitoskonstituierende Eigenschaft. Exklusive Verfügungsrechte am Eigentum begründen die Wettbewerbsfreiheit. Das private Eigentum hat eine zwangsläufig dezentralisierende Wirkung und begründet die ökonomische Freiheit. Die ökonomische Freiheit ermöglicht es jeder Person, am institutionalisierten Güteraustauschprozeß teilzunehmen und frei in einen Markt ein- oder aus einem Markt auszutreten. Sofern wenigstens zwei Marktteilnehmer vorhanden sind und diese gegeneinander konkurrieren wollen, was in Folge der für Menschen typischen Eigenliebe und dem daraus abgeleiteten Kalkül der Nutzenmaximierung unterstellt werden kann, entsteht auf diese Weise auf den Märkten Wettbewerb, in dessen Folge sich der Wert der Güter in Form eines Preises ermittelt.10 Wegen der Untrennbarkeit der Verfügungs- und Nutzungsrechte an Privateigentum läßt sich der Erfolg einer Transaktion stets den jeweils handelnden Personen zurechnen. Gesetzlich garantiertes Privateigentum stellt somit Verfugungserwartungen sicher.11 Mit der Realisierung des Haftungsprinzips legt die Wettbewerbsordnung zugleich die notwendigen Anreize zu wirtschaftlich effizientem Handeln. 12 Der Wettbewerb generiert Innovations-, Selektions-, Imitations- und Rückkopplungsprozesse, wodurch der evolutionär-prozessuale Entdekkungscharakter eines Marktsystems begründet wird. Mit der Sicherung der Wettbewerbsfreiheit werden deshalb auch gleichzeitig die Wettbewerbsfunktionen erfüllt, die zum Wachstum, zur Leistungssteigerung, zur effizienten Allokation der Produktionsfaktoren, zur Entfaltung des technischen Fortschritts, zur Verbesserung der Verbraucherversorgung und zur leistungsgerechten Einkommensverteilung einer Volkswirtschaft führen. 13 Da eine marktwirtschaftliche Ordnung nur dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die physisch-technische Unversehrtheit der im Eigentum von Personen stehenden Güter gegen Eingriffe von Dritten gesichert ist und alle Marktteilnehmer die Nutzungs- und Verfügungsrechte an ihrem Eigentum wahrnehmen können, gilt die Marktwirtschaft auch als "die Ausarbeitung der ökonomischen Aspekte und der ökonomischen Implikationen des freiheitlichen Rechtsstaats".14 8 9 10 11 12 13 14

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A. Schuller (1995a), S. 1 ; / Schumann (1991), S. 2\E. Hoppmann (1988c), S. 130; W. Meyer (1993), S. 19f; J. Röpke (1993), S. 121f. D. Schmidtchen (1978), S. 188; E. Hoppmann (1988d). E. Hoppmann (1988d), S. 26, S. 301; C. Mantzavinos (1994), S. 172, 197; A.E. Ott (1959), S. 44; E. Hoppmann (1975), S. 232. H. Leipold (1983), S. 12. W. Meyer (1993), S. 26f. E. Hoppmann (1988d), S: 310ff.; E. Hoppmann (1988a), S. 147f. E. Hoppmann (1988b), S. 70f.

Die Dynamik des Wettbewerbs und damit das Ausmaß, in dem die Wettbewerbsfunktionen umgesetzt werden, hängt entscheidend vom Umfang der ökonomischen Freiheit der einzelnen Wirtschaftssubjekte ab. Ist das Weitesystem zu starr, können die Folgen von Neuerungen gegen bisher gültige Werte verstoßen und somit als unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Innovationsverlierer angesehen werden. Innovatoren müßten in diesen Fällen Transaktionskosten in Kauf nehmen, um die Folgen einer Innovation abzuschätzen und gegebenenfalls eine für sie günstigere Änderung der Handlungsrechte durchzusetzen. Indem dadurch die Innovationsgewinne geschmälert werden, hat dies eine Minderung des ökonomischen Anreizes zur Durchsetzung neuer Kombinationen zur Folge. 15 Die Definition der Freiwilligkeit des Handelns hängt folglich entscheidend vom Innovationsklima in einer Gesellschaft ab. Je liberaler, zukunftsorientierter, optimistischer und je weniger risikoavers die Mehrheit der Bevölkerung eingestellt ist, desto weiter wird der Begriff der Freiwilligkeit definiert sein und desto weniger Aussichten werden zustandserhaltende, an Traditionen orientierte Interventionen der Innovationsverlierer haben. Je eindeutiger hingegen die gesellschaftlich und politisch verfolgten Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß die entdeckten Ergebnisse wirtschaftlichen Handelns nicht den Vorgaben entsprechen. Eine Änderung der Handlungsrechte und eine daraus folgende Neuverteilung der Nutzenströme und wirtschaftlichen Ressourcen ist dann unwahrscheinlich. Die Handlungsmöglichkeiten für neue Kombinationen bleiben in diesem Fall eingeschränkt. Im Gegensatz zur Marktwirtschaft sind in einer sozialistischen Planwirtschaft die an das Eigentum geknüpften Handlungsrechte einzelner Personen stark eingeschränkt. Charakteristisch für Planwirtschaften ist, daß die Verfugungs- und Nutzungsrechte an produktiven Gütern getrennt sind. Ausdruck der Trennung der Verfügungs- und Nutzungsrechte des Eigentums ist eine weitgehende Differenzierung des Eigentumsbegriffes nach dem Objekt und der Funktion des Eigentums. Unterschieden wird das Eigentumssubjekt nach seiner Beweglichkeit, nach der verfolgten Gewinnerzielungsabsicht und nach dem damit zu befriedigendem Konsumbedürfnis. In Abhängigkeit davon kennen die sozialistischen Staatsverfassungen verschiedene Eigentumsarten wie das Staatseigentum, das gesamtgesellschaftliche Volkseigentum, das Eigentum der Genossenschaften, das Eigentum gemeinnütziger Organisationen, das heißt der kommunistischen Partei und der Gewerkschaften, sowie letztlich auch das Individualeigentum in Form von Privateigentum.16 Grund und Boden sowie Natur- und Bodenschätze sind nationalisiert und rechtsgeschäftlicher Übertragung entzogen. Die Pflege des Kataster- und Grundbuchsystems wird folglich aufgegeben. Das Eigentum hat seine Funktion als Kreditsicherungsmittel verloren. Der Rechtsgrundsatz, wonach Boden und Gebäude eine eigentumsrechtliche Einheit bilden, ist 15 J. Röpke (1993), S. 122f. 16 Vgl. als Beispiel für die Aufspaltung des Rechtsinstituts "Eigentum" in gleichgestellte Unterinstitute wie Privateigentum, Staatseigentum u.a. Art. 18 und 23 des ZGB der DDR.

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aufgehoben zugunsten getrennten Eigentums am Boden und am darauf stehenden Gebäude.17 Ausgehend von der Manschen These, daß die Entfremdung des Menschen von seiner Arbeit nur durch das Privateigentum an Produktionsmitteln verusacht ist und dieses deswegen abzuschaffen ist, haben theoretisch alle Gesellschaftsmitglieder dieselben Eigentumsrechte. Der Staat übt deshalb die alleinigen Verfügungsrechte an Produktionsmitteln aus, während alle Gesellschaftsmitglieder entsprechend ihren fiktiven Verfligungsrechten die gleichen Nutzungsrechte an den Produktionsmitteln haben. Eine vom Ideal des Gemeineigentums ausgehende Gesellschaftsordnung unterstellt, daß die Individuen zu einheitlichem Handeln bereit sind. Es wird deshalb unterstellt, daß alle Gesellschaftsmitglieder dieselben am Gemeinwohl orientierten Ziele und Nutzenfunktionen haben. Diese am sowjetischen Bildungsziel des "neuen Menschen" orientierte kommunistische Sittlichkeit18 widerspricht hingegen der am Eigennutz orientierten Natur des menschlichen Individuums.19 Indem in einer sozialistischen Planwirtschaft die Verfügungs- und Nutzungsrechte an einzelnen Gütern unterschiedlichen Trägern zugeordnet werden, kann sich kein originäres Eigentümerbewußtsein bilden. Da es unmöglich ist, Eigentum zu übertragen, bestehen keine ökonomischen Freiräume, Güter auf Märkten auszutauschen. Durch die Trennung von Verfügungs- und Nutzungsrechten wird der kommunistische Staat zur "Superfirma",20 in der kein Aktionär und kein Arbeitnehmer die Wahl hat auszutreten und sich einem anderen Unternehmen anzuschließen. Der Staat wird zum alleinigen Anbieter von Gütern und Nachfrager nach Arbeit und Kapital. Somit wirkt Gemeineigentum zentralisierend. Staatlicher Zwang wird nicht wie in einer Wettbewerbswirtschaft mit dem Ziel angewandt, für alle Individuen gleichermaßen geltende allgemeine und abstrakte freiheitssichernde Verhaltensregeln zu sichern, sondern wird einzelfallbezogen und zielorientiert eingesetzt, so daß er willkürlichen Charakter erhält. Durch die Trennung der Verfügungs- und Nutzungsrechte haben die Individuen keine Möglichkeit, sich diesem Zwang zu entziehen. Indem der Güteraustausch Uber Märkte ausgeschlossen wird, kann der Tauschwert der Güter fixiert werden. Da die Ergebnisse ökonomischen Handelns gleichzeitig von allen Gesellschaftsmitgliedern zu tragen sind, hat ein Individuum die Folgen seines Handelns nur in der Höhe des Anteils zu tragen, den alle Gesellschaftsmitglieder an den kollektiven Nutzungsrechten der Produktionsgüter haben.21 Die somit stark beschnittene individuelle Verantwortung führt zu einem äußerst lockeren Zusammenhang von individuellen Bemühungen und individuellem Ertrag. Aus Sicht der Individuen ist es deshalb bei einem solch hohen Öffentlichkeitsgrad der bereitgestellten und konsumierten 17 18 19 20 21

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H. Roggemann (1994), S. 19f. Zum kommunistischen Moralkodex vgl. K. Kääräinen (1995), S. lOff. Zur Diskussion des sich am Eigennutz-Axiom orientierenden "homo oeconomicus vgl. J. Starbatty (1984), S. lOf. G. Fels (1993), S. 6. J. Schumann (1991), S. 8; H. Leipold (1983), S. 31.

Güter im Sinne des Nutzenmaximierungskalküls rational, Bemühungen zu reduzieren, weshalb es zu einer als Rationalitätsfalle bezeichneten kollektiven Selbstschädigung der Gemeinschaft kommt. 22 Die Verhinderung des Wettbewerbs führt deshalb zu einer Fehlallokation der Produktionsfaktoren. Aus der Erkenntnis der zentralen Bedeutung des Eigentums für die Bestimmung eines Wirtschaftssystems ergibt sich die Forderung für die Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft, privates Eigentum an Produktionsmitteln zuzulassen, um Arbitragehandlungen zu legalisieren und die rationale Faktorallokationsanpassungsfähigkeit der Wirtschaft an Marktsignale zu ermöglichen.23 Sehr deutlich wurde der Zusammenhang zwischen Eigentum und Wirtschaftssystem während der Perestroika Gorbatschows, als die Fabrikdirektoren die Lockerungen des planwirtschaftlichen Systems durch die Zuweisung von größeren Entscheidungskompetenzen dazu nutzten, die Verfügungs- und Nutzungsrechte an den ihnen zur Verwaltung überantworteten, im Staatseigentum befindlichen Unternehmen zunehmend zum persönlichen Vorteil auszuüben. 24 Die Unvereinbarkeit von dezentralen Verfügungsrechten und zentralen Nutzungsrechten wurde damit offensichtlich, weshalb die Perestroika auch nicht trotz, sondern wegen der Lockerung der Allgewalt des Staatsplans und der Einführung von politischen Freiheitsrechten gescheitert ist. Unternehmerisches Engagement auf breiter Basis kann sich aber nur dann entwickeln, wenn das wirtschaftende Individuum sicher davon ausgehen kann, über den Einsatz seiner Vermögenstitel entscheiden, deren Erträge nach eigenem Ermessen nutzen und die Vermögenstitel frei veräußern zu können. Die Durchsetzung einer Eigentumsordnung setzt einerseits die Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens sowie andererseits die Privatisierung bislang staatlichen Eigentums voraus. Außerdem sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Markteintritt neu gegründeter privater Unternehmen zu schaffen. 25 Unter der Voraussetzung, daß Marktein- und -austrittsbarrieren abgeschafft werden, die Mobilität der Produktionsfaktoren gewährleistet wird und sich die Güterpreise als Ergebnis von Angebot und Nachfrage frei bilden können, wird es auf den Märkten zu Wettbewerb kommen. Des weiteren sind die Sitten, Traditionen und kollektiv eingeübten Verhaltensmuster anzupassen. Während die formellen Regelwerke vergleichsweise einfach geändert werden können, erweist sich dies bei den informellen Regelwerken als ein problematischer und langwieriger Prozeß.26

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W.A. Jöhr (1976), S. 127ff. P. Nunnenkamp, H. Schieding (1991), S. 12. Zum Arbitrage-Phänomen vgl. J. Starbatty (1984). Zur Verlagerung der Verfügungs- und Nutzungsrechte von oben nach unten und zu der Schwächung des wirtschaftlichen und politischen Systems in Osteuropa vor Beginn der marktwirtschaftlichen Reformen vgl. R.P. Heinrich (1994), S. 56ff. O.E. Williamson (1993), S. 47 D.C. North (1991), S. 6 u. 92ff.

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2.2.2 Funktionen des Kleinunternehmertums in der Systemtransformation In einer Transformationswirtschaft ist das alte freiheitsbeschränkende Normen- und Wertesystem aufgegeben worden. Mit der wettbewerblichen Organisation der Märkte geht ein tiefgreifender wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Strukturwandel einher. Gerade in der Phase der Systemtransformation spielen Unternehmensgriinder eine bedeutende Rolle. Sie üben nicht nur wichtige Wettbewerbs-, struktur-, beschäftigungs- und bildungspolitische Funktionen aus, sondern leisten mit ihrer politisch wie ökonomisch liberalen Einstellung einen zentralen Beitrag zur geistigen Erneuerung einer Transformationsgesellschaft. Die Mehrzahl der Jungunternehmer gründet zunächst ein KU. KU sind somit ein Motor der Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft. Am bedeutendsten ist die von Unternehmern während der Systemtransformation ausgeübte, auf freiheitlich-pluralistischen Grundwerten fußende gesellschaftspolitische Ordnungsfunktion. Die politisch wie ökonomisch den Prinzipien des Liberalismus anhängenden Unternehmer tragen ganz wesentlich dazu bei, diese Werte auch unter der Bevölkerung zu beleben. Denn kennzeichnend für die prätransformatorische Gesellschaft ist gerade der Verfall der politischen Werte. Unter der kommunistischen Herrschaft wurde das alte Wertesystem zerstört, ohne daß das entstandene Vakuum durch neue, sozialistische Werte gefüllt werden konnte. Das von der kommunistischen Ideologie verfolgte Prinzip des Primats der Gleichheit über die Freiheit steht im Widerspruch zu dem Streben nach individueller Nutzenoptimierung der Individuen. Indem die Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiräume zunehmend als staatliche Bevormundung empfunden wurde, wuchs unter der Bevölkerung die Distanz zu den proklamierten politischen Zielen. Unter diesen Umständen kann nur durch staatlichen Zwang die politische Ordnung aufrecht erhalten werden, wodurch die Entfremdung der Bevölkerung von der politischen Führung weiter steigt. Die Folge des Normen- und Werteverfalls in der Gesellschaft ist ein schleichender Zersetzungsprozeß der staatlichen Ordnung. Denn je mehr ein System organisiert und formalisiert ist, desto höher wird der Druck zu spontaner Ordnung und informeller Interaktion, die schließlich zugelassen werden müssen. Es tritt ein Zustand ein, in dem unklar ist, was die Regel und was die Ausnahme ist. Es nimmt die Zahl der Entscheidungen zu, die einerseits durch Bürokraten ohne normative Einschränkungen getroffen werden und die gleichzeitig von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung ungestraft mißachtet werden. Aus dieser Entwicklung erwächst ein nicht kodifiziertes Recht auf eigenmächtige Entscheidungen und auf unbegrenzte, zu den Entscheidungen in Opposition stehende negative Macht.27 In einer monopolistischen Gewaltherrschaft geht deshalb das Verständnis für Eigentum und Rechtsstaatlichkeit verloren. 28 Das Dilemma hat zu dem Paradox der emotional erschöpften Gesellschaft geführt, 27 28

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W. Lamentowicz (1993), S. 60ff. T. Kuznetsova (1992), S. 76f.

der das öffentliche Engagement umso schwerer gefallen ist, je stärker die Bürger von der Führung dazu mobilisiert worden sind.29 Die Frustration über das Verhalten der politischen Führung sowie die Absurdität ihrer propagierten Forderungen führt unter der Bevölkerung zu einem zynistisch geprägten politischen Nihilismus, der ein passives Sicherheitsverhalten bewirkt. 30 Eine emotional erschöpfte Gesellschaft ist deshalb grundsätzlich nicht mehr bereit, sich politisch zu engagieren. Vielmehr folgt aus dem mangelnden Vertrauen in Institutionen ein Vertrauen in starke Führungspersönlichkeiten. Die enttäuschte Utopie des Kommunismus ist deshalb ein schlechter Nährboden für den Aufbau eines demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems. Deshalb wird, verglichen mit der Wohlstandssicherung, das Gut der politischen und wirtschaftlichen Freiheit von einer großen Zahl der in einer Transformationsgesellschaft lebenden Personen vergleichsweise geringwertig eingeschätzt. Typisch für eine Transformationsgesellschaft ist, daß der Mythos des Sozialismus durch einen Mythos des Kapitalismus ersetzt wird, der als ausschließliches Synonym für allgemeinen Wohlstand gilt. In dieser Situation werden die Begriffe Demokratie und Freiheit zwar akzeptiert, gleichzeitig aber die Wirklichkeit verworfen, die ihre Realisierung begründet.31 Um den Transformationsprozesses zu sichern, ist es aber von grundlegender Bedeutung, daß die Mehrzahl der Gesellschaftsmitglieder den von oben verordneten Wertewandel hin zu einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung durch eine veränderte Rechtsund Wirtschaftskultur trägt. Grundlegend ist der Ersatz des Primats der Wirtschaft Uber das Recht durch den Primat des Rechts über die Wirtschaft. 32 Da sich in der früheren Herrschaftsordnung das Recht nie zu einer eigenständigen, autonomen Institution entwickeln konnte, empfinden auch die Individuen einer Transformationsgesellschaft das Recht noch immer als ein gegen sie gerichtetes und zu ihrer Beherrschung dienendes Zwangsinstrument übergeordneter Institutionen, wodurch sich der tief verwurzelte Institutionen- und Rechtsnihilismus erklärt. 33 Nur durch die Änderung der Rechtsgrundlagen läßt sich deshalb keine demokratisch-rechtsstaatliche Werte- und Gesellschaftsordnung schaffen. 34 Dies ist vielmehr eine Frage der Sozialisation und des Rechtsbewußtseins. Verglichen mit dem Prozeß, kodifizierte Handlungsnormen zu erarbeiten und in Kraft zu setzen, handelt es sich hierbei um eine langwierige Evolution.35 Im Gegensatz zu der alten sozialistischen Werteordnung soll der Bürger ein sozial selbständiger Mensch sein und die Möglichkeit haben, sein Leben eigenständig und vollverantwortlich zu organisieren. Der Staat hat lediglich die Folgen eines eventuellen Scheiterns zu mildern, um extreme soziale Härten zu vermeiden. Das Risiko des Scheiterns selbst darf aber nicht vermindert werden. 29 30 31 32 33

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IV. Lamentowicz (1993), S. 63. A. Wolff-Poweska (1993), S. 36f. K. Kääräinen (1995), S. 27; A. Wolff-Poweska (1993), S. 37f; A. Ignatow (1993), S. 6. G. Lenga (1995), S. 302. Dieser Institutionen- und Rechtsnihilismus wird offensichtlich durch die weit verbreitete Behauptung, daß es kein Recht gebe und daß man deshalb auch kein Recht "hat", sondern nur bekommen könne. Vgl. dazu H. Wollmann (1996), S. 29; G. Lenga (1995), S. 302. C. Schmidt-Häuer (1995), S. 67. D. P f q f f , P. Märkl (1995), S. 286. G. Lenga (1995), S. 302; G. Brutmer (1991), S. 222.

Je mehr Selbständigkeit in einer Gesellschaft für viele möglich ist, um so größer ist die Chance der individuellen Selbstentfaltung. Eine eigenverantwortliche Arbeits- und Lebensgestaltung kann in der Selbständigkeit in höherem Ausmaß verwirklicht werden als in einer abhängigen oder betreuten Tätigkeit.36 Daraus resultiert der enge Zusammenhang von Motivation, Kreativität und Risikobereitschaft.37 Deshalb handelt es sich bei Unternehmern in der Regel um selbstbewußte, nach Eigenverantwortlichkeit, der Umsetzung eigener Ideen und der Bestätigung der persönlichen Leistungsfähigkeit strebende Personen. 38 Freiheitlich-pluralistische Grundwerte einer Demokratie und das marktwirtschaftliche Prinzip der ökonomischen Freiheit stehen somit in einem positiven Wechselverhältnis. Der Unternehmer verkörpert den Teil der Bevölkerung, die sich von den alten Normen losgesagt hat, die neue bürgerliche und ökonomische Freiheit nutzt und deshalb entscheidend zur Implementierung neuer institutioneller Werte und Normen beiträgt. So wird das Recht der Niederlassungs- und Gewerbefreiheit vom formalen Recht zum materiellen Bestandteil der Gesellschaftsordnung.39 Der vom Privateigentum ausgehende Anreiz, sich wirtschaftlich und persönlich aus dem Verantwortungsbereich anderer zu lösen, schafft mit den Unternehmern eine Eigentümerschicht, die unter der neuen Werteordnung zu bedeutenden Einkommenszuwächsen gelangt ist und damit über ökonomische Macht verfügt. Als Transformationsgewinner haben erfolgreiche Unternehmer kein Interesse an einer Restauration des alten komunistischen Systems, da sie befürchten müßten, ihr Privateigentum zu verlieren, würde erneut das Prinzip der Gleichheit vor das der Freiheit gestellt. Es liegt deshalb im Interesse der Unternehmer, zur Sicherung ihrer ökonomischen Freiheit aktiv für die Erhaltung und Festigung des freiheitlich-pluralistischen Wertesystems einzutreten. Da viele der Unternehmer zudem über erhebliche Finanzmittel verfügen, können sie ihren politischen Zielen dadurch Nachdruck verleihen, indem sie politische Parteien und Verbände unterstützen, die ihre Interessen vertreten. Gerade die große Schicht kleiner und mittlerer Unternehmer dient in einer Transformationsgesellschaft als eine Triebfeder zur Ingangsetzung und Beschleunigung des Evolutionsprozesses hin zu einer nach marktwirtschaftlichen Spielregeln organisierten und von einer demokratischen Grundeinstellung geprägten Gesellschaft. Unternehmer üben deshalb eine staatstragende und gesellschaftspolitische Leitfunktion aus. Sie tragen durch ihre Vorbildfunktion maßgeblich dazu bei, die Bevölkerung von der eingeübten kollektivistisch-egalitaristischen Denkweise zu lösen und zu mehr Eigeninitiative und -Verantwortlichkeit zu mobilisieren.40 Mit der 36

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Das Motivationspotential der Bürger in Transformationsländern darf aber nicht unterschätzt werden. Gerade in der UdSSR, in der das praktizierte Sozialsystem verglichen mit dem der DDR deutlich schlechter funktionierte, haben die Menschen Eigeninitiative bewiesen und Erfahrungen in Überlebensstrategien gesammelt, die ihnen beim Übergang in die Marktwirtschaft sehr nützlich sind. Dies zeigte sich nach der Handelsliberalisierung 1991 beim explosionsartigen Anstieg des Straßenhandels, der auch als "Kaderschmiede für das Unternehmertum" bezeichnet wird. Vgl. dazu A. Gurkow (1995), S. 37,40. G. Zeitel (1990), S. 29. A. Hauer, T. Kleinhenz, Lv. Schuttenbach (1993), S. 80; R. Amann (1993), S. 32ff.; E. May-Strobl, L Kokalj, A. Schmidt, G. Kayser (1991), S. 3. G. Zeitel (1990), S. 30. B. Meier (1993), S. 178f.; 5. Forlicz, A. Matysiak (1991), S. 95ff.

zunehmend positiveren Bewertung von Eigentum an Produktionsmitteln, Eigeninitiative, leistungsgerechter Entlohnung und unternehmerischem Erfolg erfährt letztlich auch das Unternehmertum unter der Bevölkerung die subjektive Legitimität.41 Angesichts der vielen "leeren Mägen" ist die Füllung des geistigen Vakuums nach dem Zusammenbruch der alten Weltordnung bei einem großen Teil der Bevölkerung eine Voraussetzung zum Schutz vor einem Rückfall in den Totalitarismus. Pionierunternehmer setzen den lange andauernden Prozeß des Kulturwandels in Gang, in dessen Verlauf die ökonomische und politische Freiheit als rahmensetzende Norm durch die Gesellschaft zunehmend Anerkennung erfährt. Die Entstehung einer Vielzahl von Parteien und politischen Gruppierungen als Folge des Zusammenbruchs der ideologischen Barrieren ist das sichtbare Anzeichen der neuen Ordnung. Durch diesen Ausdruck der Interessenpluralität wird der Geist des Kompromisses gefordert und die Kultur des politischen Dialogs gefördert. Das Wiedererwachen der bürgerlichen Gesellschaft kann als Entstehung einer spontanen Ordnung im Hayekschen Sinne verstanden werden, die auf dem sich wandelnden Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Rechten und Eigentumsrechten basiert, und die allmählich die auferlegte Unordnung der bürokratischen Anarchie ersetzt, die mit dem autoritären Einparteiensystem untrennbar verbunden war.42 Die möglichst zügige Entwicklung des Unternehmertums ist ein entscheidender Indikator für den Erfolg des Transformationsprozesses, da die politische und wirtschaftliche Umgestaltung hin zu einer parlamentarischen Demokratie und einer individualistischen Wirtschaftsgesellschaft auf die gesellschaftliche Klasse des liberal-demokratischen Mittelstands ausgerichtet gewesen ist, die zu Beginn des Transformationsprozesses gar nicht existiert hat. Gelingt es nicht, in möglichst kurzer Zeit eine breite Unternehmerschicht zu bilden, die politisch und wirtschaftlich stabilisierend auf die junge Demokratie wirkt und aus der sich unter anderem neue, in der Politik tätige Eliten rekrutieren,43 besteht die große Gefahr, daß die emotional erschöpfte Bevölkerungsmehrheit erneut in völlige politische Passivität verfällt und den demokratischen Regierungskräften das Vertrauen zur Verbesserung der eigenen Lage entzieht. Ein Kennzeichen der politischen Konsolidierung und eines Mindestmaßes an demokratischer Stabilität ist ein friedlicher Regierungswechsel durch öffentliche Wahlen.44 Die wettbewerbspolitische Funktion ist der zweite wichtige Beitrag, den KU bei der Transformation einer Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft leisten. Durch die Trennung von VerfUgungs- und Nutzungsrechten an produktiven Gütern ist der Staat als Verwalter des vergesellschafteten Eigentums zum alleinigen, preisdiktierenden Anbieter von Waren und Nachfrager nach Arbeit und Kapital geworden. Die Individuen hatten keine Möglichkeiten, als Unternehmer in freie Märkte einzutreten. Indem ökonomische Handlungsmög41 42 43 44

V.P. Fjodorow (1995), S. 68; V. Golik (1991), S. 137. W. Lamentowicz (1993), S. 65. Zur Bildung neuer Eliten im Postkommunistischen Rußland vgl. H. Wollmann (1993a). M. Kaase (1994), S. 75. 15

lichkeiten durch die Ausdehnung der Eigentumsrechte auf Produktionsmittel und wegen der Preisfreigabe gewährt wurden, sind auch die Voraussetzungen geschaffen worden, daß sich Wettbewerb entfalten und damit eine spontane Ordnung auf den Märkten geschaffen werden kann. 45 Damit Wettbewerb entstehen kann, müssen aber Anbieter zueinander in Konkurrenz treten. Dies kann auf bisher monopolistisch geprägten Märkten aus zwei Richtungen geschehen, indem entweder Großunternehmen zerschlagen oder neue Unternehmen gegründet werden. Bei der Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen von unten spielen KU die zentrale Rolle. Indem Unternehmer Nutzenpotentiale erkennen, treten sie in Märkte ein. Die an die Verfügungsrechte gebundenen Nutzungsrechte an Eigentum weisen den Akteuren die Verantwortung für ihr Handeln zu. Dadurch entsteht Wettbewerb, der Effizienz schaffende Innovations-, Selektions-, Imitations- und Rückkopplungsprozesse generiert. Die Dynamik, mit der sich Wettbewerb auf den Märkten entfaltet, hängt entscheidend von der Zahl der zueinander in Konkurrenz stehenden Marktteilnehmer ab. Da die Markteintritts- und Marktaustrittsbarrieren bei KU wegen der im Vergleich zu Großunternehmen viel geringeren Finanzierungs-, Planungs-, Organisations- und Abwicklungskosten niedriger sind, können KU schneller auf Angebotslücken reagieren.46 Es werden deshalb in relativ kurzer Zeit wettbewerbsintensive polypolistische Märkte entstehen.47 Des weiteren üben KU ein wichtige allokative Funktion im Transformationsprozeß aus. In einer Planwirtschaft stand das Angebot nicht in Korrelation zur Nachfrage. Fiktive Preise konnten deshalb zu erheblichen Fehlallokationen der volkswirtschaftlichen Ressourcen führen. Als die Preise freigegeben und das private Eigentum an Produktionsmitteln zugelassen wurde, sind die Voraussetzungen geschaffen worden, daß sich Marktpreise frei bilden können. Sie sind die Indikatoren zur Aufdeckung der Angebotsund Nachfragelücken. Wegen der geringen Eintrittsbarrieren auf den meisten Märkten können KU vor allem bei arbeitsintensiven Tätigkeiten im Vergleich zu Großunternehmen durch den Einsatz der vielfältigen Fähigkeiten der Mitarbeiter auf sachlich, räumlich oder zeitlich bedingte Angebotslücken schneller reagieren und Arbitragehandlungen vollziehen; sie sind in der Lage, auch in Kleinserien wirtschaftlich zu produzieren oder auf spezielle Dienstleistungsnachfragen zu reagieren. Da in einer sozialistischen Planwirtschaft Großunternehmen die Unternehmensgrößenstruktur prägen, ist es für die Dynamik des Strukturwandels von großer Bedeutung, wie schnell sich KU bilden können, um in möglichst kurzer Zeit transformationsbedingte Fehlallokationen abzubauen. KU leisten wegen der Indivi-

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F.A. Hayek (1969), S. 32ff; H. Albert (1967), S. 392. G. Zeitel (1990), S. 31. Wie wichtig in Rußland die Entwicklung wettbewerblich organisierter Märkte ist und welches Entwicklungspotential für KU besteht zeigt eine Umfrage aus dem Jahr 1995, in der 56,5% der KU angaben, ihre Preise ausschließlich auf der Grundlage ihrer Kostenkalkulation festzulegen. Nur 52,4% gaben an, die Preise der Konkurrenz merklich zu spüren. Im Vergleich zum Vorjahr (40,6%) ist dies immerhin ein Anstieg von 11,8%-Punkte, was für die langsame Formierung der Wettbewerbsmärkte spricht. Vgl. dazu A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 24.

dualität der Leistungserstellung und der räumlichen Dekonzentration eine wichtige Markterschließungsfunktion zur Deckung von Versorgungslücken.48 Des weiteren üben KU in einer Transformationsgesellschaft eine Beschäftigungsfunktion aus. Typisch für die Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft ist das Auftreten einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit. Als der Wettbewerb zugelassen wurde und die inländischen Unternehmen mit ausländischen Anbietern konkurrieren mußten, zeigte sich, daß viele ehemalige Staatsunternehmen ihre Produkte nicht konkurrenzfähig anbieten konnten. Da sie zum Teil nicht in der Lage waren, durch geeignete Innovationen auf die veränderte Marktsituation zu reagieren, konnten viele der ehemaligen Staatsunternehmen dem plötzlich einsetzenden Wettbewerbsdruck nicht standhalten. Sofern sie nicht durch staatliche Subventionen künstlich erhalten werden, sind Massenentlassungen und Unternehmensschliessungen die unausweichliche Folge. Die hohe Zahl der Arbeitslosen kann dauerhaft nur durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in bislang von Angebotslücken geprägten Branchen verringert werden. KU leisten zur Dämpfung der Transformationsarbeitslosigkeit einen sehr bedeutenden Beitrag, da sie in der Lage sind, wegen ihrer Flexibilität schnell auf Fehlallokationen zu reagieren und Arbitragehandlungen auszuführen. Schließlich können KU in einer Transformationsgesellschaft noch eine Ausbildungsfunktion ausüben. In Folge der volkswirtschaftlichen Umstrukturierungen ist es zu völlig neuen Berufsbildern gekommen. Im Dienstleistungssektor beispielsweise existieren für viele Tätigkeiten bislang keine oder nur unzureichende Erstausbildungen. Der innerbetrieblichen Ausbildung kommt deshalb eine zentrale Rolle zu. Ebenso wichtig ist die tätigkeitsbegleitende Personalausbildung in fortbestehenden Berufsbildern wie zum Beispiel im Handwerk, da in einem planwirtschaftlich organisierten Wirtschaftssystem die Ausbildung handwerklicher Fähigkeiten auf Ausschnitte industrieller Produktionsabläufe angepaßt und damit sehr begrenzt war. Fachkräfte waren deshalb in der Regel nur eingeschränkt zu unterschiedlichen Tätigkeiten einsetzbar. In KU ist dagegen der flexible Einsatz aller Mitarbeiter auf möglichst vielen Posten notwendig, um elastisch auf Marktsignale reagieren zu können. Das Kleinunternehmertum stellt mit seiner tätigkeitsbegleitenden Ausbildung der Mitarbeiter deshalb ein sehr wichtiges Potential geschulter Fachkräfte, die möglicherweise selber den Weg in die Selbständigkeit finden.49

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C. Zeitel (1990), S. 32; J. Poeche (1982), S. 130. G. Zeitel (199Ö), S. 39.

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2.2.3 Gründung von Kleinunternehmen in einer Transformationswirtschaft Unternehmensgründungen können nach personenbezogenen und unternehmensbezogenen Komponenten differenziert weiden. 50 Die personenbezogenen Unternehmensgründungen erklären den Selbständigkeitsgrad des neuentstehenden Unternehmens. So können Gründungen selbständig durch eine Person erfolgen, die sich dadurch eine eigene und unabhängige Existenz aufbauen möchte. Ebenso sind unselbständige Gründungen möglich, die als Zweigstellen und -niederlassungen bereits bestehender Unternehmen entstehen. Die unternehmensbezogene Komponente unterscheidet dagegen zwischen dem Gründungsursprung. Originäre Gründungen sind durch einen vollständigen Neuaufbau des Unternehmens gekennzeichnet, während bei einer derivativen Unternehmensgründung das "Gründungsunternehmen" in einer anderen Form bereits existiert hat und sich durch den Gründungsakt lediglich gesellschaftsrechtliche Änderungen eingestellt haben. Durch die Kombination personenbezogener und unternehmensbezogener Komponenten lassen sich vier Gründungsarten unterscheiden: Entstehen selbständige Einbetriebsuntemehmen, handelt es sich um selbständig-originäre Gründungen, werden Unternehmen übernommen, sind es selbständig-derivative Gründungen, wird eine Betriebsstätte gegründet, sind es unselbständig-originäre Gründungen und werden Unternehmen fusioniert oder umgeordnet, handelt es sich um unselbständig-derivative Gründungen.51 Bezüglich des Griindungsgeschehens von KU im Verlauf des Transformationsprozesses treten überwiegend zwei Formen der selbständigen Gründung auf, die auch als Mittelstandsentwicklung von unten bzw. von oben bezeichnet werden. 52 Die Mittelstandsentwicklung von unten beschreibt die Entstehung von KU durch selbständig-originäre Gründungen. Im Unterschied dazu handelt es sich bei der Mittelstandsentwicklung von oben um selbständig-derivative Gründungen im Zuge der sog. "kleinen Privatisierung". Im Zuge der kleinen Privatisierung wurden bis dahin unselbständige Betriebsstätten rechtlich verselbständigt. Die Eigentumsrechte an den verselbständigten Unternehmen wurden dazu den Betriebsangehörigen oder der jeweiligen Betriebsleitung durch Belegschafts-Buy-out bzw. Management-Buy-out zu meist symbolischen Preisen übertragen oder öffentlich versteigert. 53 Außerdem entstehen kleine und mittlere Unternehmen im Prozeß der Kommerzialisierung und anschließenden Privatisierung durch die Auflösung von Großunternehmen. Während sich auf dem Weg der selbständig-originären Unternehmensgründung überwiegend KU bilden, entstehen durch selbständig-derivative Unternehmensgriindungen mittels der Entflechtung und Privatisierung staatlicher Unternehmen -abgesehen von einigen Groß-

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D. Hunsdiek (1987), S. 120. Vgl. dazu auch: N. Szyperski, K. Nathusius (1987), S. 26ff. D. Hunsdiek (1987), S. 120. Rheinisch- Westfählisches Institut für Wirtschaftsforschung (1994a), S. 13, Vgl. auch W. Gruhler (1993), S. 71; A. Hauer, T. Kleinhenz, L.v. Schuttenbach (1993), S. 2; Zu den Privatisierungsverfahren vgl. H. Schmieding, M.J. Koop(1991). H. Sondhof, M. Stahl (1993), S. 40, 42.

unternehmen- in stärkerem Maße mittlere als kleine Unternehmen.54 Beide Formen des Gründungsgeschehens sind für die rasche Entwicklung eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstandes in einem Transformationsland wichtig. Während es sich bei der Entstehung des Mittelstands von oben durch die kleine Privatisierung aber um einen einmaligen Effekt handelt, hängt die langfristige Wirkung, mit der KU ihre Funktionen im Transformationsprozeß ausüben können, vor allem davon ab, inwiefern sich neue KU von unten gründen können. Deshalb wird bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Blick von den bereits gegründeten KU auf die potentiellen Unternehmensgründer ausgedehnt. 2.3 Kleinunternehmensförderpolitik als Nachteilsausgleich Der vorangegangene Abschnitt hat gezeigt, weshalb KU eine wichtige Rolle bei der Systemtransformation spielen. Im folgenden Abschnitt werden die Instrumente der Mittelstandsförderung besprochen. Dabei wird zunächst der grundsätzlichen Frage nachgegangen, ob ein Eingriff in die Wettbewerbsmechanismen zur Förderung der KU gerechtfertigt werden kann. Anschließend werden rahmenorientierte und einzelfallbezogene Förderinstrumente unter dem Kriterium ihrer Wettbewerbskonformität analysiert. 2.3.1 Notwendigkeit einer Kleinunternehmensförderpolitik Um Fördermaßnahmen zugunsten von KU rechtfertigen zu können, muß zunächst geklärt werden, weshalb ein Förderbedarf für KU besteht. Es ist stets zu prüfen, ob staatliche Eingriffe nicht erst Nachteile für KU entstehen lassen. In diesem Fall sollten die Märkte dereguliert und von der Politik und Staatsverwaltung vorgenommenen Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Sofern hingegen mittelständische Unternehmen strukturelle Benachteiligungen gegenüber Großunternehmen in Kauf nehmen müssen und deshalb vor vergleichsweise hohen Markteintritts- und niedrigen Marktaustrittsbarrieren stehen, werden staatlichen Fördermaßnahmen zurecht erwogen. Diese Fönlertatbestände sind zu identifizieren. 2.3.1.1 Wirtschaftspolitische Rechtfertigung einer Kleinunternehmensförderpolitik Aus der geschilderten zentralen Rolle der KU für die gesellschaftspolitische Festigung und die beschleunigte wirtschaftliche Umstrukturierung eines Transformationslandes leitet sich ein öffentliches Interesse an einer starken Schicht von KU ab.55 Gleichzeitig gel54 55

K. Mildner (1995a), S. 1114ff.; A. Hauer, T. Kleinhenz. Lv. Schuttenbach (1993), S. 81. Zur Herleitung des "öffentliches Interesses" als Ansatzpunkt für staatliche Regulierungen vgl. auch: H. Gröner(1993), S. 232ff.

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ten KU gegenüber Großunternehmen vielfach als strukturell benachteiligt. 56 Unter dem Hinweis auf solche Defizite wird die Begründung zu ihrer Förderung abgeleitet, um einen volkswirtschaftlich befriedigenden Zustand zu eroeichen.57 Die unscharfe Formulierung der strukturellen Benachteiligung von KU muß differenziert werden, um daraus eine Förderrechtfertigung ableiten zu können. So werden hierfür sowohl Marktversagen, größenbedingte Nachteile ohne Bezug auf ein Marktversagen als auch Wettbewerbsversagen als Gründe angeführt. Als Marktversagen gilt, wenn der Koordinationsmechanismus der Transakteure nicht mehr funktioniert. Dies kann eintreten, wenn die an Eigentumsrechte geknüpften Verfiigungs- und Nutzungsrechte nicht exklusiv sind, wenn unüberwindliche Koordinationshemmnisse bestehen, weil sich geplante Transaktionen nicht vertraglich absichern oder Verträge nicht durchsetzen lassen, wenn die Transaktionskosten zu hoch sind oder wenn unvorhergesehene externe Effekte eintreten, so daß das Angebot der KU und die Nachfrage nicht zum Ausgleich kommen.58 Da einerseits ein rechtsstaatliches Verfassungssystem unterstellt wird, das die Durchsetzung von Verträgen garantiert und andererseits exklusive Eigentumsrechte die Handlungsfreiheit der Unternehmen sicherstellen, können Fördermaßnahmen für KU in rechtsstaatlich verfaßten Marktwirtschaften nur unter der Annahme zu hoher Transaktionskosten hinreichend rechtfertigt werden. Davon abgesehen werden von der Theorie des Marktversagens immer nur notwendige Bedingungen für staatliche Eingriffe präzisiert, ohne hieraus hinreichende Bedingungen zu den Auswirkungen von Eingriffen auf den Allokationsprozeß abzuleiten.59 Ebenfalls problematisch als mittelstandspolitische Rechtfertigung ist das Argument der größenbedingten Nachteile von KU gegenüber Großunternehmen. Diesem Ansatz liegt die Vorstellung über eine ideale Betriebsgrößenstruktur zugrunde, aus der eine optimale Wettbewerbsintensität resultiert. Den KU sollen in den Bereichen Finanzierung, Produktion, Beschaffung und Absatz ähnlich rentable Skalen- und Veibunderträge ermöglicht werden wie sie bei Großunternehmen beobachtet worden sind. Grundsätzlich weisen hingegen Unternehmen aller Größenklassen auf einzelnen Gebieten Größenvor- und -nachteile auf. 60 Den erwähnten Vorteilen der Großunternehmen gegenüber KU stehen deren Nachteile aufgrund höherer Transaktionskosten wegen des größeren Verwaltungsaufwands, bürokratischer Erstarrungstendenzen und mangelnder Flexibilität gegenüber. Bisher ist es nicht gelungen, eindeutige Ergebnisse zu den Rentabilitätsunterschieden zwischen Unternehmen unterschiedlicher Größe nachzuweisen.61 Selbst wenn eine geringere Rentabilität der KU nachweisbar wäre, könnte dies nicht als Rechtfertigung zu deren Förderung gelten, da es in

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Zu den Fördertatbeständen vgl. Abschnitt 2.2.2. Zur Theorie des Institutionalismus vgl. M. Reuter (1994), S. 5ff. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lagenum (¡996), S 32; M. Bögelein (1990), S. 102ff; N. Neickhof (1985), S. 63ff; H. Bartling (1983), S. 325ff. M. Fritsch, T. Wein, H.-J. Ewers (1993), S. 285. Zur Diskussion der betriebsgrößenspezifischen Vor- und Nachteile vgl. R. Bartel(1990), S. 135ff. A.G. Schmidt (1995), S. 146ff, S. 180f.

einer Marktwirtschaft nicht die Aufgabe des Staates sein kann, marktbedingte Differenzierungen und daraus resultierende Einkommenseinbußen zu korrigieren. Als dritte Rechtfertigung für staatliche Eingriffe zugunsten von KU wird das Wettbewerbsversagen angeführt. Für das Zustandekommen von Wettbewerb sind rechtliche, soziokulturelle und ökonomische Komponenten von Bedeutung.62 Zu den rechtlichen Voraussetzungen zählen das exklusive Handlungsrechte sichernde Privateigentum, woraus sich die Gewerbe- und Vertragsfreiheit ableiten. Außerdem muß die Durchsetzung geschlossener Verträge staatlich gesichert sein. Diese Voraussetzungen werden in einer rechtsstaatlichen Marktwirtschaft als erfüllt unterstellt und haben für alle Unternehmen dieselben Auswirkungen, weshalb aus rechtlichen Wettbewerbskomponenten für KU keine Nachteile erwachsen. Die soziokulturellen Wettbewerbsbedingungen fordern eine positive Wettbewerbsneigung der Bevölkerung, die einerseits den Unternehmergeist fördert und andererseits Respekt vor Eigeninitiative und Gewinneizielung lehrt. Ausgehend von der Hypothese, daß die Individuen nach dem Eigennutzmaximierungskalkül handeln, kann auch diese Hypothese als erfüllt gelten, weshalb sich auch daraus keine spezifischen Nachteile für KU ableiten lassen. Die ökonomischen Wettbewerbsvoraussetzungen fordern niedrige Transaktionskosten für innovative Unternehmen, keine Markteintritts- und -austrittsbarrieren, eine hinreichend hohe Markttransparenz zur Generierung der Innovations-, Selektions-, Imitations- und Rückkopplungseffekte sowie das Fehlen unternehmensspezifischer Nachfragevorteile. Hierin liegt der Ansatz zur Begründung mittelstandsspezifischer Fördermaßnahmen, da KU im Vergleich zu Großunternehmen häufig höhere Transaktionskosten in der Finanzierung, Beschaffung, Produktion und im Absatz in Kauf nehmen müssen und dadurch auch mit vergleichsweise hohen Markteintrittsbarrieren konfrontiert sind. Wie bei der Analyse der Theorie größenbedingter Nachteile erläutert worden ist, ist eine kleine Unternehmensgröße zwar keine hinreichende Bedingung für transaktionskostenbedingte Benachteiligungen gegenüber Großunternehmen, andererseits aber ein regelmäßig beobachtetes Phänomen. Ebenso häufig sind vergleichsweise hohe Markteintrittshemmnisse der Grund, weshalb KU nicht oder nicht in dem geplanten Umfang in der Lage sind, in den Wettbewerb einzugreifen. Maßnahmen zur Förderung von KU verfolgen deshalb das Ziel, die Transaktionskosten der KU zu senken und die Markteintrittshemmnisse abzubauen. Letztlich ist das Wettbewerbsversagen aber oft der Ausdruck eines Politikversagens in Form von Fehl- oder Unterlassenshandlungen, als deren Folgen Markteintrittsbarrieren und hohe Transaktionskosten bestehen. Ebenso kann Marktversagen auf Politikerversagen zurückgeführt werden, wenn die Interessen der Großunternehmen aufgrund deren einflußreicheren Interessenverbänden gegen die Interessen der KU verwirklicht werden und zum Beispiel Staatsaufträge in überproportionalem Umfang an Großunternehmen vergeben werden. 62

P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S 33.

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In Transformationswirtschaften kann sehr häufig ein Wettbeweibsversagen auf bestehenden Märkten festgestellt werden. Zum Teil haben sich einzelne Märkte aber auch noch nicht entwickelt, so daß auch ein Maiktversagen beobachtet werden kann. In der Regel werden sowohl das Wettbewerbs- als auch das Marktversagen durch ein Versagen der Politik verursacht. Die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen zur Entstehung wettbewerblich organisierter Märkte sind gelegt worden. Da sich aber der staatstragende Beamtenapparat nicht mit den Rechtsnormen austauschen läßt, kommt es zu Beginn des Transformationsprozesses zu örtlichen Durchsetzungsproblemen. Dies kann zu erheblichen Transaktionskosten führen. Ein ebenso schwerwiegendes Problem stellt die Erfüllung der soziokulturellen Wettbewerbsvoraussetzungen dar. Im Gegensatz zu alten Marktwirtschaften, in denen die Verpflichtung zur Eigenverantwortung fest im Bewußtsein der Bevölkerung verankert ist, kann die unterstellte Annahme, daß der Mensch von sich aus zur Konkurrenz strebt und die Wettbewerbsergebnisse anerkennt, in einer langjährig von der Fürsorglichkeit eines allmächtigen, planwirtschaftlich organisierten Staates geprägten Gesellschaft nicht uneingeschränkt übernommen werden. Da es sich bei der Transformation eines Wirtschaftssystems nicht um einen eVolutorischen, sondern um einen eruptiven Prozeß handelt, in dem innerhalb kürzester Zeit nahezu alle kodifizierten und nicht kodifizierten Nonnen geändert oder zumindest in Frage gestellt worden sind, ist die Zahl derer, deren Lebenstandard seit Beginn der Systemtransformation gesunken ist, groß. Diese Transformationsverlierer versuchen deshalb, den Handlungsfreiraum der Innovatoren und damit die Wettbewerbsfreiheit so weit als möglich einzuschränken, um den transformationsbedingten Strukturwandel zu bremsen. Wegen der hohen Zahl der Innovationsverlierer, die die Ergebnisse des Wettbewerbs nicht zu akzeptieren bereit sind, kommt es deshalb schon bald nach Beginn des Transformationsprozesses zu einem äußerst angespannten innenpolitischen Konflikt zwischen den Gewinnern und Verlierern der Systemtransformation. Um eine gesellschaftliche Spaltung zu verhindern, die im Extremfall den gesamten Transformationsprozeß in Frage stellen könnte, werden deshalb von politischer Seite Zugeständnisse an Innovationsverlierer gemacht. Die graduelle Systemtransformation ist Ausdruck der komplexen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Wirkungszusammenhänge, die es unmöglich machen, sequentiell zunächst die ökonomische und politische Transformation durchzuführen und erst anschließend eine staatlich gesicherte Mindestversorgung der Bevölkerung aufzubauen. 63 Die dadurch verursachten strukturkonservierenden Maßnahmen sind eine wesentliche Ursache für das Marktversagen auf den Kapitalmärkten bezüglich der Kapitalnachfrage von KU. Der schmale gesellschaftliche Konsens über die Transformationspolitik führt deshalb aus Sicht der KU zu einem Politikversagen, wodurch es zu zu einem Wettbewerbs- und Marktversagen kommen kann. Bezüglich der ökonomischen Wettbewerbsvoraussetzungen sind KU in Transformationsgesellschaften grundsätzlich denselben Benachteiligungen ausgesetzt wie 63

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H P. Widmaier, F. Schulz-Nieswandt (1994), S. 406, 419.

KU in alten Marktwirtschaften. Wegen der angesprochenen instabilen makroökonomischen und politischen Gesamtlage sind die Transaktionskosten und Markteintrittsbarrieren sogar noch höher einzuschätzen. An den kurzfristig nur schwer beeinflußbaren Symptomen des Politik-, Wettbewerbs- und Marktversagens sind die Maßnahmen zur Förderung von KU anzusetzen. 2.3.1.2 Bestimmung wesentlicher Fördertatbestinde Die im folgenden beschriebenen Probleme der KU betreffen vor allem die Finanzierung, die kaufmännische Qualifikation der Unternehmer, die Forschung und Entwicklung eigener Produkte sowie den Absatz. Viele dieser Probleme hängen unmittelbar mit den für KU typischen Herausforderungen der Gründung, des Wachstums, der Umstrukturierung und der Betriebsnachfolge zusammen,64 woraus sich die geschilderten Benachteiligungen gegenüber Großunternehmen ergeben. Trotz unterschiedlicher Finanzstrukturen unter den KU sind bestimmte Muster des Finanzierungsverhaltens und der Kapitalstruktur erkennbar, die sich von denen der Großunternehmen unterscheiden. In der Regel ist der Eigenkapitalanteil vor allem bei jungen KU wegen fehlender Fremdfinanzierungsmöglichkeiten höher als bei Großunternehmen, absolut betrachtet aber äußerst gering. Verantwortlich dafür ist die insbesondere für Unternehmensgründer typische Situation, daß einem hohen Kapitalbedarf zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit keine Sicherheiten gegenüberstehen, ein hohes Geschäftsrisiko besteht und Anfangsverluste in Kauf genommen werden müssen. Diese Probleme verursachen vor allem bei Existenzgründern sehr häufig ein unlösbar erscheinendes Problem eines hohen Eigenkapitalbedarfs einerseits und unzureichender Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten andererseits. Denn abgesehen von der Gewinnverteilungsfunktion und der gesetzlich vorgeschriebenen Errichtungsfunktion erfüllt das Eigenkapital auch die Arbeitsund die Haftungsfunktion, aus der gleichzeitig die Fremdkapitalbeschaffungsfunktion folgt. Ist folglich die Eigenkapitalbasis nicht ausreichend hoch, wird es auch nur sehr schwer möglich sein, Fremdkapital zu aquirieren.65 Lieferantenkredite dienen deshalb häufig zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, wenn eine ausreichende Finanzierung über den Kapitalmarkt nicht möglich ist. Die Aufnahme von Beteiligungen kommt nur selten vor.66 Verstärkt tritt dieses Finanzierungsproblem während der Gründung von KU und in den ersten Jahren der Geschäftstätigkeit auf, wenn sich die KU auf dem Markt gegen die etablierten Unternehmen behaupten müssen. Gerade in dieser finanziell sehr angespannten Lage, in der KU verstärkt auf externe Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sind, stellen Kreditinstitute in der Regel sehr restriktive oder sogar prohibitive Finanzierungskonditionen 64 65 66

KPMG (1995a), S. 75f. Institutßr Wirtschaftsforschung, Bifego an der Universität Dortmund (1994), S. 21ff. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 55. 23

auf. Die Ursache für dieses Versagen des Kapitalmarktes ist eine Informationsasymmetrie zu Lasten der Banken. So haben Banken über neugegründete Unternehmen mit geringer Markterfahrung wenig zuverlässige Informationen über deren wirtschaftliche Voraussetzungen, Möglichkeiten und Absichten. Es resultiert hieraus ein "adverse Selektion"- und ein "moral-hazard"-Problem. Die Kreditgeber müssen die Rentabilität der Investitionsprojekte einschätzen, was vor allem bei Erstfinanzierungen von Existenzgründem wegen der vielfältigen Einflußfaktoren sehr schwierig ist. Kreditinstitute werden deshalb in der Regel nur Projekte finanzieren, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine deuüich über dem Kapitalmarktzins liegende interne Rendite versprechen (adverse Selektion). Zudem können die Kreditgeber aufgrund mangelnder Erfahrungswerte nicht ausschließen, daß die Kreditnehmer aufgrund ihres Informationsvorsprungs unlautere Handlungen begehen werden (moral-hazard). Diese zwei Probleme sind dafür verantwortlich, daß im Finanzierungszinssatz für Fremdkapital, das von neugegründeten KU nachgefragt wird, ein Risikoaufschlag enthalten ist. Anderenfalls werden so hohe Sicherheiten verlangt, daß die Kreditsumme infolgedessen beschränkt und im Extremfall gar nicht bewilligt wird. Als Folge dieser Informationsasymmetrie können die finanzierungsbedingten Transaktionskosten bei der Realisierung eines Investitionsprojekts wegen der erhöhten Fremdkapitalzinsen bis zu einem prohibitiven Niveau ansteigen. Dieses Verhalten der Kreditgeber kommt einer Kreditrationierung oder -Verweigerung gleich und kann zu einem Kapitalmarktversagen führen, wenn bei vollkommener Information ein volkswirtschaftlich vorteilhaftes Kreditgeschäft zustande gekommen wäre.67 Ist zwischen der kreditgebenden Bank und dem KU nach der Gründungsphase kein Hausbankverhältnis aufgebaut worden und damit das dem KU von der Bank entgegengebrachte Vertrauen unverändert gering, wiederholen sich die Finanzierungsprobleme bei KU mit schwacher Eigenkapitalbasis in der Regel beim Unternehmenswachstum und bei einer -gegebenenfalls notwendigen- Umstrukturierung des Unternehmens. KU sind deshalb am Aufbau eines Hausbankverhältnisses zu Geschäftsbanken interessiert und investieren vorzugsweise in sichere Projekte, um eine einmal erworbene Reputation für Kreditwürdigkeit nicht zu verlieren.68 Typisch für dynamische KU ist, daß sich deren Wachstum nicht kontinuierlich, sondern infolge der Unteilbarkeiten des erworbenen Anlagevermögens in Entwicklungssprüngen vollzieht.69 Entsprechend hoch ist der Finanzierungsbedarf bei der Unternehmensexpansion. So kommt es bei KU oft vor, daß die Investitionen die Bilanzsumme um ein Vielfaches übersteigen.70 Da sich durch die Investitionen nicht nur die Qualität des Anlagever67

68 69 70

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Zu der Existenzgriinder fördernde Maßnahmen berechtigenden Problematik unvollkommener Kapitalmärkte vgl. G. Illing (1994), S. 12ff. Zu den die Kontrolle sicherstellenden "principal agent"Beziehungen bei Finanzierungsverträgen vgl. D. Schneider (1992), S. 614fF. Zur empirischen Relevanz der Agency-Theorie vgl. F. Chittenden, G. Hall, P. Hutchinson (1996), S. 46ff. Institutßr Wirtschaftsforschung, Bifego an der Universität Dortmund (1994), S. 27. Zu den Kriterien der Bonitätsanalyse von KU vgl. A. Schmoll (1989). P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 53, 55. J. Struck (1996), S. 1; Kreditanstalt ßr Wiederaufbau (1996), S. 20.

mögens verbessert, sondern mit der Einführung neuer Produktionstechnologien auch ein Qualitätssprung in der Produktion einhergeht, ziehen Investitionen in der Regel tiefgreifende Veränderungen der unternehmensinternen Organisationsstrukturen nach sich. Führen solche Sprunginvestitionen zu einer starken Kapazitätsausweitung, bergen sie verstärkte Absatzrisiken für den Investor und folglich auch für die kreditgebende Bank.71 Weist ein KU eine kritische Ertragslage aus, in dessen Folge es zu Umstrukturierungen gezwungen wird, kann eine Krisensituation eintreten, die die Anspannung aller unternehmensinternen Kräfte erfordert. Da die Eigenkapitalausstattung der meisten KU bei einer Unternehmensausdehnung oder -Umstrukturierung zu gering ist, werden die risikoavers eingestellten Kreditgeber in diesen Fällen die Unternehmenspläne besonders kritisch analysieren, bevor sie einen bereits erteilten Kredit verlängern oder einen zusätzlichen Kredit erteilen.72 So ist die im Vergleich zu Großunternehmen geringe Eigenkapitalausstattung ein zentrales Hemmnis bei der Investitionstätigkeit der KU.73 KU können deshalb wegen unterlassener notwendiger Investitionen ihre Wettbewerbs-, struktur- und beschäftigungspolitischen Funktionen in Wachstums- oder Umstrukturierungsphasen nur eingeschränkt ausführen. Finanzhilfen, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis beitragen, sind somit geeignet, den beschriebenen Antagonismus zu durchbrechen. Sie erlauben eine höhere Bestandsfestigkeit der gegründeten Unternehmen und vermeiden suboptimale Größen bei Unternehmensgründungen und -erweiterungen.74 Die beschriebenen Finanzierungsprobleme von KU haben ihre Ursachen aber sehr häufig auch in der betriebswirtschaftlichen Organisation und Führung des Unternehmens. Gerade in KU ist die individuelle Qualifikation und Führungsqualität des Unternehmers entscheidend für den Geschäftserfolg.75 Häufig werden infolge der hohen Belastung des Unternehmers mit operativen Aufgaben aber interne und externe Risiken nicht oder zu spät erkannt. Ein großer Teil der KU, die auf wenig dynamischen Märkten tätig sind und deshalb weder stark expandieren noch sich Umstrukturierungszwängen unterwerfen müssen, ist gegen Schwierigkeiten im Management wegen der geringen internen und externen Risiken weitgehend resistent. Dagegen wirkt sich die hohe Belastung des Unternehmers mit operativen Aufgaben bei schnell wachsenden Unternehmen oder bei risikoreichen Projekten negativ auf den Geschäftserfolg aus.76 Ebenso stehen Existenzgründer selbst bei sehr guter technischer Qualifikation wegen ihrer unzureichenden kaufmännischen Erfahrung vor erheblichen Problemen. Gerade in unternehmensinternen Krisensituationen sind Manage-

71 72 73 74 75 76

P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 62. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 54. A. Nick (1996), S. 263. Zur Analyse der Eigenkapitalausstattung von mittelständischen Unternehmen vgl. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 55ff. Institut filr Wirtschaftsforschung, Bifego an der Universität Dortmund (1994), S. 37. E. Homer (1987), S. 71. C. Wedemeier (1994), S. 32.

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menterfahrungen und kommerzielle Fähigkeiten gefordert und spielen bei der Vergabe von Fremdkapital durch Banken eine entscheidende Rolle.77 Ein weiterer Fördertatbestand sind die von KU durchgeführten Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung- und Entwicklung (FuE). Darunter werden meist junge kleine und mittlere technologieorientierte Unternehmen verstanden, die als Kern ihrer Geschäftstätigkeit Waren, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln, erstellen und vermarkten, die auf eigenen Produkt- und Verfahrensinnovationen beruhen. Von anderen Unternehmen unterscheiden sie sich durch einen vergleichsweise hohen Anteil an FuE-Arbeiten. Die kontinuierlich durchgeführten Entwicklungsprojekte zu Innovationen sind für sie von entscheidender Bedeutung für die Sicherung der Wettbewerbsposition.78 Gemessen an der Wertschöpfung erzielen kleine und mittlere Unternehmen einen überproportional hohen Anteil an Produktinnovationen. Im Gegensatz zu Großunternehmen, die auch Grundlagenforschung betreiben, ist das Forschungsprofil mittelständischer Unternehmen von der Anwendungsforschung geprägt. 79 Charakteristisch für kleine und mittlere Unternehmen ist dabei, daß sie aufgrund der begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten und Personalkapazitäten nur wenige Projekte abwickeln. Daraus resultiert eine geringe Risikostreuung. Solche Projekte können nur durch Sprunginvestitionen realisiert werden. Außerdem nehmen mit zunehmender Komplexität der Projekte die betriebswirtschaftlichen Anforderungen zu. Beide für expandierende KU typischen Erscheinungen steigern das Risiko bei der Kreditvergabe. Hinzu kommt, daß die Kreditsachbearbeiter der Banken häufig über einen nicht ausreichenden technischen Sachverstand verfügen, um am Ende jeder Analyse eines Investitionsprojekts die Risiken nicht höher als die Chancen zu gewichten. Ebenfalls können kleine und mittlere Unternehmen keine Forschungsprojekte betreiben, die aufgrund der technischen Unteilbarkeiten von Anlagen und Geräten ihre finanziellen und personellen Ressourcen überfordern. Ferner gelten kleine und mittlere technologieorientierte Unternehmen bei der Informationsbeschaffung und -Verarbeitung bezüglich technologischer Entwicklungen gegenüber Großunternehmen als benachteiligt. Vielfach sehen sich KU bei der Überwindung psychologischer Barrieren in einer innovationsfeindlich eingestellten Gesellschaft benachteiligt, da sie nicht wie Großunternehmen den notwendigen Umfang an Transaktionskosten aufzubringen in der Lage sind, um derartige externe Effekte zu überwinden. 80 Diese Gründe verstärken die Probleme bei der Fremdkapitalbeschaffung derjenigen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich in einer Wachstumsphase befinden oder auf dynamischen Märkten tätig sind. Schließlich gelten KU beim Absatz ihrer Produkte gegenüber Großunternehmen als benachteiligt. Auch hier gilt, daß die auf örtlich begrenzten, nicht dynamischen Märkten mit 11 78 79 80

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P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (¡996), S. 59. Zur Konvergenz von Insolvenzen mittelständischer Unternehmen und qualifikatorischer Defizite vgl. E. von Beauvais (1979), S. 8. Zur Definition vgl. U. Wupperfeld (1996), S. 17; M. Kulicke (1993), S. 14. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 55. Vgl. auch D. Harhoffu.a. (1996), S. 52; Z.J. Acs, D.B. Audretsch (1992), S. 104f.; T. Gelshorn, S. Michallik, W.H. Stehle (1991), S. 29f. f . Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 35.

einer starren Nachfirageelastizität tätigen Unternehmen in der Regel nur geringfügige Maßnahmen zur Verkaufsunterstützung tätigen müssen. Vor einem logistischen Problem der Informationsbeschaffung und des Vertriebs stehen vor allem KU, die ihre Produkte oder Dienstleistungen auf überregionalen oder internationalen Märkten anbieten. Großunternehmen sind in der Lage, spezielle Außenhandelsabteilungen zu unterhalten, um damit die Kundenwünsche schneller in Erfahrung zu bringen und zu bedienen. Dagegen haben KU höhere Transaktionskosten aufgrund der Fixkosten beim Unterhalt einer Niederlassung oder wegen der geringeren Losgrößen bei der Einschaltung von Vermittlern zu tragen.81 2.3.2 Rahmenorientierte versus einzelfallbezogene Kleinunternehmensförderpolitik Die aus dem Wettbewerbs- und Marktversagen abgeleiteten Problemlagen der KU sind die Grundlage für Fördermaßnahmen im Rahmen der KU-Förderpolitik, ohne daß hieraus eine hinreichende Bedingung abgeleitet werden kann. Vielmehr ist zunächst zu prüfen, ob nicht die Problemursachen abgeschafft werden können. Wenn eine wirksame Ursachenbekämpfung kurzfristig nicht möglich ist, sind die geplanten Fördermaßnahmen bezüglich ihrer ordnungspolitischen Unbedenklichkeit und größenstrukturpolitischen Sinnhaftigkeit zu beurteilen.82 Da je nach Branche die Problemlagen von KU unterschiedlich sein können, steht die KU-Förderpolitik vor dem Problem, KU durch ein überschaubares einheitliches Fördersystem ohne Branchendifferenzierungen zu fördern oder ein stark diversifiziertes Fördersystem aufzubauen, das sich aber nur noch schwer koordinieren läßt. 83 Als Folge daraus kann sich ein metastasierendes System von Förderprogrammen entwickeln, das sich nur sehr schwer überblicken und koordinieren läßt und deren wettbewerbspolitische Auswirkungen nicht mehr kontrollierbar sind. Das ordnungspolitische Nachrangigkeitsgebot fordert daher vor dem Einsatz von Instrumenten zur Förderung von KU durch eine Ziel-Instrumenten-Analyse die Prüfung, ob nicht die Problemursachen durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen abgeschafft werden können. Sind die Ursachen des Markt-, Wettbewerbs- oder Politikversagens kurzbis mittelfristig nicht beeinflußbar, so verlangt das Nachrangigkeitsgebot zumindest die Prüfung der eingesetzten Instrumente auf ihre ordnungspolitische Verträglichkeit. Mögliche negative Allokationswirkungen sind mit möglichen positiven Effekten als Folge einer Fördermaßnahme abzuwägen. Um Verdrängungseffekten vorzubeugen, sollte der Zugang zu den Fördermaßnahmen allen Fördersubjekten offen stehen. Einzelfallbezogene Hilfen sollten stets zeitlich begrenzt, unter Eigenbeteiligung der geförderten Unternehmen sowie impulsgebend, das heißt als Anschubhilfe zur weiteren Selbsthilfe, vergeben werden. 81 82 83

P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 60, 63f. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 48. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 51f.

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Die Maßnahmen zur KU-Entwicklung können nach einer Mittelstandsförderung im engeren und im weiteren Sinne unterschieden werden.84 Die Mittelstandsförderung im engeren Sinne umfaßt die Förderprogramme der Zentralregierung und der Länderregierungen. Diese relativ enge Begriffsfassung vernachlässigt die kommunalen Förderprogramme sowie allgemeine gesetzliche Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Dagegen umfaßt die Mittelstandsförderung im weiteren Sinne "alle Maßnahmen der Mittelstandspolitik, die der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen dienen".85 Im folgenden werden die Formen der Mittelstandsförderung im weiteren Sinne unterschieden nach rahmenorientierten oder einzelfallbezogenen Fördermaßnahmen behandelt und bezüglich ihrer ordnungspolitischen Wettbewerbskompatibilität geprüft. 2.3.2.1 Rahmenorientierte Kleinunternehmensförderpolitik Die rahmenorientierte KU-Förderpolitik setzt an einer ordnungspolitisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik an. Der Markt wird als eine Institution verstanden, die die spontan entdeckten Pläne der Marktgegenseiten durch einen Austauschprozeß koordiniert und zum Ausgleich bringt. Die Erfüllung oder Enttäuschung der Pläne der Marktteilnehmer führt zu Rückkopplungen, die Auskunft Uber potentielle Tauschakte geben und neue Pläne induzieren. Der gleichgewichtsbedingende Akt der spontanen Entdeckung von Wissen wirkt somit gleichzeitig gleichgewichtszerstörend. Durch die fortlaufende Koordination der Pläne durch Arbitragehandlungen strebt der Marktprozeß einem fiktiven Gleichgewicht zu, das aber nie erreicht wird. Der Marktprozeß ist deshalb selbstregulierend und evolutionär. Je mehr Marktteilnehmer an dem Austauschprozeß teilnehmen, das heißt, je höher die Wettbewerbsintensität ist, desto schneller vollzieht sich die Koordination der Pläne. Die Ergebnisse als Folgen der spontan entdeckten Pläne sind ex ante nicht exakt bestimmbar.86 Deshalb ist es die Aufgabe einer ordnungspolitisch ausgerichteten Wettbewerbspolitik, sachliche, räumliche und zeitliche Arbitragegrenzen abzubauen und die Beweglichkeit der Produktionsfaktoren und Güter zu gewährleisten.87 Mit einer rahmenorientierten KU-Fördeipolitik wird das Ziel verfolgt, für KU allgemeingültige Sonderregelungen zu schaffen, um deren Benachteiligungen aufgrund von Politik-, Markt- oder Wettbewerbsversagen beim Marktzutritt bzw. bei Arbitragehandlungen aufgrund zu hoher Transaktionskosten zu verringern. Rahmenorientierte Maßnahmen können auf rechtlicher, institutioneller und soziokultureller Ebene stattfinden. Rechtliche Fördermaßnahmen verfolgen Erleichterungen des Steuer-, Personal-, Sozial- und Wettbewerbsrechts zugunsten von KU. Außerdem können den KU spezielle Vergünstigungen bei den Bestimmungen über die Unternehmensregistrie84 85 86 87

28

S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 23. P. Eichhorn, (1991), S. 555. C. Mantzavinos (1994), 147ff, 152; I. Kirzner (1992), S. 148ff. M. Ruffner (1990), S. 67; D. Schmidtchen (1978), S. 196.

rung und Lizenzerteilung sowie zu der statistischen Berichtspflicht, den Buchfiihrungs- und Jahresabschlußvorschriften zugestanden werden. Indem auf diesen Gebieten die Ausgaben für KU reduziert werden, entfaltet sich über verbesserte Innenfinanzierungsmöglichkeiten eine Förderwirkung. Mit steuerrechtlichen Sonderregelungen für KU können einerseits bestehende, steuerrechtlich begründete Benachteiligungen kleiner Unternehmen gegenüber Großunternehmen aufgewogen sowie die Möglichkeit zur Innenfinanzierung der KU verbessert und damit Benachteiligungen aufgrund bestehender Zutrittsbarrieren zum Kapitalmarkt und hoher Kapitaltransaktionskosten abgeschwächt werden. In der Regel bestehen für KU Benachteiligungen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, den anzuwendenden Steuersätzen sowie bei der nur begrenzten Möglichkeit des überperiodischen Verlustausgleichs. Da die meisten KU in der Rechtsform der Personengesellschaft geführt werden, bilden die Gehälter der Anteilseigner für die Wahrnehmung von Geschäftsführeraufgaben einen Gewinnbestandteil. Im Gegensatz zu den Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften wird bei Personengesellschaften deshalb der Gewinn durch die die Geschäftsführung betreffenden Personalaufwendungen nicht geschmälert. Häufig kann auch eine starke Steuerprogression für mittlere Einkommen beobachtet werden, wodurch Personengesellschaften erneut benachteiligt werden. Oft ist die Möglichkeit des Verlustrücktrags auch auf ein oder zwei Jahre begrenzt, wodurch vorwiegend dynamische und innovativ orientierte mittelständische Unternehmen benachteiligt werden. Außerdem haben KU meistens keine Möglichkeiten zum unternehmensinternen Verlustausgleich woraus größere Gewinnschwankungen resultieren können. Wegen der gesetzlichen Begrenzung des interperiodischen Verlustausgleichs folgt bei einem progressiven Verlauf des Einkommensteuertarifs eine höhere Steuerbelastung als bei gleichbleibenden Gewinnen.88 Diese Benachteiligungen können durch einkommen- und ertragsteuerliche Sonderregelungen für KU abgeschwächt werden. Darüber hinausgehende einkommen- und ertragsteuerliche Entlastungen für KU zur Abschwächung nicht steuerrechtlich begründeter Benachteiligungen gegenüber Großunternehmen haben vor allem das Ziel verbesserter Innenfinanzierungsmöglichkeiten. Problematisch hierbei ist, daß von den Vergünstigungen nur vorsteuerliche Gewinne ausweisende Unternehmen profitieren können. Im Extremfall bedeutet dies, daß KU von dieser Förderung ausgeschlossen bleiben, wenn sie aufgrund der beschriebenen Hemmnisse bestimmte Transaktionen nicht tätigen konnten und deshalb zum Abschlußstichtag einen Verlust ausweisen. Ein für alle Unternehmen gleichermaßen anwendbares Förderinstrument stellen Sonderabschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dar. Hier ist zu kritisieren, daß viele Existenzgründer die Steuerentlastungen nicht nutzen können, wenn sie in den ersten Geschäftsjahren keine Gewinne zeigen, und somit gar keine Besteuerungsgrundlage besteht, die gemindert werden könnte. 88

S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 88f.

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Ausgehend vom Argument der unternehmensgrößenbedingten Benachteiligung der KU gegenüber Großunternehmen gelten Ausnahmebereiche in der Wettbeweibsgesetzgebung als weitere rahmenorientierte Maßnahmen zur Förderung von KU. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, durch Kooperationserleichterungen für KU in den unternehmerischen Kernbereichen Produktion, FuE, Finanzierung, Verwaltung, Werbung, Einkauf und Vertrieb kostendegressive Effekte auszulösen.89 Erreicht werden kann dies durch Normen-, Typen-, Rationalisierungs- und Spezialisierungskartelle. Diese sind aber kein Instrument zum Nachteilsausgleich in den Kernbereichen, sondern zielen ähnlich wie die Mittelstandsempfehlung auf die Sicherung von Unternehmensrenten durch Wettbewerbsbegrenzung. Indem die auf diese Weise geschützten Marktteilnehmer einer geringeren Wettbewerbsintensität ausgesetzt sind, entsteht mittelfristig in diesen Bereichen ein angestauter Strukturanpassungsbedarf, der letztlich durch kartellexterne Innovationen ausgeglichen wird. Wegen der protektionistischen Wirkung von Kartellen können aber die darin zusammengeschlossenen KU mittelfristig in Schwierigkeiten geraten, weshalb dauerhaft keine mittelstandsfördernde Wirkung von den erwähnten Kartelle ausgeht.90 Für Transformationsländer erübrigt sich die Diskussion um Ausnahmebereiche für KU in der Wettbewerbsgesetzgebung in der Regel schon deshalb, weil dort zunächst eine hinreichende Wettbewerbsgesetzgebung in Kraft zu setzen und durch eine funktionstüchtige Wettbewerbsaufsichtsbehörde durchzusetzen ist, bevor davon getroffene Ausnahmebestimmungen für KU festgelegt werden können.91 Mit dem Argument, unternehmensgrößenbedingte Benachteiligung der KU gegenüber Großunternehmen auszugleichen, werden auch Erleichterungen für KU in den Buchführungs- und Jahresabschlußvorschriften sowie in der statistischen Berichtspflicht begründet. In diesen Fällen handelt es sich um typische Bereiche, in denen originär staatliche Aufgaben wie die Ermittlung der Steuerpflicht und das statistische Berichtswesen auf Unternehmen übertragen werden. Unter einer solchen Bürokratieüberwälzung haben die mit geringen Personalkapazitäten ausgestatteten KU besonders zu leiden, da die Grenzrate der Transaktionskosten eines Unternehmens mit steigender Beschäftigtenzahl abnimmt. Die Fixkostendegression bei den Personalaufwendungen ist deshalb ein typisch mittelstandsspezifisches Problem.92 Ein weiterer Grund für den überproportional hohen Personalkostenanteil mittelständischer Unternehmen ist das weitgehende Fehlen von Spezialisten. Die universell tätigen Mitarbeiter in KU können bei der Ausfuhrung von Verwaltungsaufgaben im Vergleich zu den auf die Ausübung von einzelnen administrativen Tätigkeiten spezialisierten Angestellten in Großunternehmen nur vergleichsweise geringe Erfahrungsvorteile sammeln. Die Ausfuhrung von solchen bürokratischen Hilfsdiensten be-

89 90 91

92

30

F. Lichtnecker (1983), S. 19. M. Schmidt (1988), S. 11 lf. Zur Diskussion um die Einführung der Mittelstandsempfehlung und der Normen-, Typen-, Rationalisierungs- und Spezialisieningskartelle in das deutsche GWB vgl. U. Beyenburg-Weidenfeld (1989), S. 214ff. 5. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 73, 80f; W. Kitterer (1989), S. 15; E. Homer (1979), S. 116ff.

anspracht in KU deshalb meistens mehr Zeit als in Großunternehmen.93 Zu der überdurchschnittlich hohen Personalkostenbelastung kleiner Unternehmen trägt außerdem der Umstand bei, daß dort oft der Inhaber die bürokratiebedingten Hilfsleistungen erbringt, dessen kalkulatorischer Lohnsatz denjenigen eines Angestellten in einem Großunternehmen übersteigt.94 Indem KU das Recht auf eine Einnahmenüberschußrechnung und der Verzicht auf eine doppelte Buchführung zugestanden wird, können insbesondere die auf der Dokumentations- und Informationspflicht beruhenden handelsrechtlichen Vorschriften für KU erleichtert werden. Ein entsprechend gekürzter Kontenrahmen läßt gleichfalls eine reduzierte Bilanz- und Gewinn- und Verlustgliederung zu. Ebenso können die Angabepflichten der KU für statistische Analysen an die Jahresabschlußgliederungen der KU angepaßt werden, so daß von diesen keine zusätzlichen Daten mehr ermittelt werden müssen oder umfangreiche Fragebogen zu bearbeiten sind, die nur einen marginalen Anteil von KU betreffenden Fragen enthalten.95 Auf eine Reduzierung der kalkulatorischen Kosten insbesondere von Existenzgründern zielen auch Regelungen zur beschleunigten Abwicklung unvermeidlicher bürokratischer Prozesse wie der Eintragung des Unternehmens in das Gewerberegister und die Lizenzvergabe für die Ausübung eines Gewerbes. Hierbei kommt es darauf an, die zeitliche Berechenbarkeit dieser Verwaltungsakte sicherzustellen. Außerdem sollte die Zahl der dafür jeweils notwendigen Behördengänge auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden. Dazu können die Verwaltungsakte integriert werden, indem durch eine einmalige Hinwendung eines Unternehmers an eine Behörde alle Angaben gemacht werden, die zur Erstellung der für die Untemehmensregistrierung oder Lizenzerteilung notwendigen Dokumente auch anderer Behörden notwendig sind. Im interbehördlichen Aktenumlauf können darauf die erforderlichen Unterlagen selbständig erstellt werden. Während der Erstellung und Bearbeitung der für die Unternehmensregistrierung notwendigen Dokumente kann den KU bereits die Aufnahme ihrer Tätigkeit zugestanden werden, indem das zivilrechtliche Institut einer Gesellschaft in Gründung geschaffen wird. Des weiteren sind Ausnahmeregelungen für KU bei personal- und sozialrechtlichen Regelungen möglich. Durch hohe Lohnnebenkosten werden vor allem die sehr personalintensiv arbeitenden KU getroffen. Die hohen Personalaufwendungen werden deshalb so weit als möglich bei der Preiskalkulation der Leistungen berücksichtigt, worauf wiederum die Nachfrage zurückgeht und Nachfrager in den informellen Markt gedrängt werden. Sozialrechtliche Regelungen zur Beschränkung der Arbeitszeit, sei es die alle Mitarbeiter betreffende Arbeitszeit oder gruppenspezifische Regelungen zum Schutz von Jugendlichen oder 93 94

95

S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 82f.; E. Homer (1979), S. 75. S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 83. Hieran knüpfen sich die Forderungen nach Sonderregelungen in der Wettbewerbsgesetzgebung, um die gröBenspezifisch bedingten höheren Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen zu reduzieren. S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 74ff.

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werdenden Müttern schränken die Flexibilität von KU ein. Damit wird mittelständischen Unternehmen ein natürlicher Wettbewerbsvorteil genommen, den sie gegenüber Großunternehmen haben.96 Maßnahmen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für mittelständische Unternehmen knüpfen an dem Umstand an, daß diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemessen an ihrem volkswirtschaftlichen Gewicht in der Regel untenrepräsentiert sind. 97 Die öffentliche Auftragsvergabe ist somit kein exklusives Instrument zur Förderung von KU, sondern ein Nachteilsausgleich gegenüber großen und beim Vergabeverfahren etablierten Unternehmen, die von diesem klassischen Instrument zur generellen Förderung der inländischen Wirtschaft profitieren. Öffentliche Auftraggeber schreiben Aufträge häufig mit einem Auftragswert aus, die KU kapazitätsmäßig gar nicht auszuführen in der Lage sind.98 Um KU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen, sind große Lose oder Leistungsverzeichnisse in kleine Einzelaufträge aufzuspalten. Außerdem stehen aus Sicht kleiner Unternehmen die Bearbeitungskosten für die Angebotsabgabe auf öffentliche Aufträge oft in einem ungünstigen Verhältnis zum Auftragswert.99 Zur Reduzierung der relativ hohen Transaktionskosten bei geringen Auftragswerten sollten die für die Angebotsabgabe notwendigen Unterlagen vereinfacht werden. Um Kostendegressionseffekte bei der Auftragsaquisition zu nutzen, können KU außerdem Kooperationen zugestanden werden, sofern diese grundsätzlich in der Wettbewerbsgesetzgebung untersagt sind. Schließlich ist die Zuteilung öffentlicher Aufträge durch freihändige Vergabe zu unterlassen. Bei diesem Vergabeverfahren, das etablierte Bieter anspricht, ist die Gefahr groß, insbesondere Existenzgründer zu benachteiligen, da sie noch nicht zu dieser Kategorie von Anbietern zählen. 100 Um solche Benachteiligungen gegenüber großen und etablierten Unternehmen abzuschwächen, sind Staatsaufträge grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, so daß alle an deren Ausführung interessierten Unternehmen am Ausschreibungswettbewerb teilnehmen können. Das Vergabeverfahren ist für alle Beteiligten transparent zu gestalten. Den Behörden kann ein Anteil der an KU zu erteilenden öffentlichen Aufträge gesetzlich vorgeschrieben werden. Durch Verwaltungsvorschriften ist das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Wettbewerber detailliert festzulegen.101 Auf diese Weise kann eine hohe Wettbewerbsintensität, eine leistungsgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge und die Kontrolle der Einhaltung dieser Rechtsnormen sichergestellt werden. Anderenfalls öffnet die öffentliche Auftragsvergabe der Korruption alle Wege und führt zu einer ineffektiven Verwendung der volkswirtschaftlichen Ressourcen.

96 97 98 99 100 101

32

S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 86ff. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1990), S. 10. 5. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 90f. S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 90; W. Gruhler (1984), S. 94; U. Cramer, G. Kayser (1976), S. 94. S. Henrich, H. Kirsch (1994), S. 90; U. Cramer, G. Kayser (1976), S. 94. Zu den Vergabeverfahren und -arten öffentlicher Aufträge an KU vgl. M.T. Breuer, G. Kayser (1993), S. 1.

Rahmenorientierte Fördermaßnahmen zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen der KU richten sich auch auf eine Förderung der Interessenverbände der KU. Dabei geht es insbesondere in den Transformationsländern um die Etablierung eines geordneten Lobbyismus zugunsten der KU. Deren Interessen werden aufgrund der Übermacht der Großindustrie und der Banken bislang nicht wirksam gegenüber den legislativen und exekutiven Gewalten vertreten. Durch die Einrichtung von speziellen Diskussions- und Informationsräten sollen die KU-Verbände gezielt Vorschläge gegenüber Parlaments- und Regierungsvertretern vorbringen und sich in den Entscheidungsfindungsprozeß beim Entwurf von Rechtsakten einbringen können, um dadurch die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen der KU zu verbessern. Außerdem können KU-Verbände umgekehrt Einfluß auf ihre Mitglieder nehmen. Dies ist gerade in Transformationsländern wichtig, um dort zur Zivilisierung des Unternehmertums beizutragen sowie das soziale Verantwortungsbewußtsein der Unternehmer zu stärken. Durch die Unterstützung der KU-Lobbyorganisationen können somit gleichzeitig rahmenorientierte KU-Fördermaßnahmen auf soziokultureller Ebene geleistet werden. Indem in den Transformationsländern das Unternehmertum seinen Out-of-law-Charakter verliert, werden potentielle Existenzgründer zum Schritt in die Selbständigkeit ermutigt. Gleichzeitig kann der Staat Maßnahmen zum physischen Schutz der Unternehmer ergreifen, um diese Tendenzen weiter zu verstäiken. Zur soziokulturellen Förderung der KU trägt auch die Werbung für unternehmerische Initiativen und für die Steigerung der Risikobereitschaft der Bevölkerung bei. Die Gesellschaftsmitglieder sollen dadurch entweder selbst zu einer unternehmerischen Tätigkeit motiviert werden oder zumindest die unternehmerische Initiative anderer schätzen. So hat das gesellschaftliche Ansehen gescheiterter Existenzgründer einen entscheidenden Einfluß auf die Risikobereitschaft potentieller Existenzgründer, eine Geschäftsidee unternehmerisch zu verwirklichen. Diese Aufgabe betrifft auch die Bildungspolitik, da die die Grundeinstellungen zum Unternehmertum bestimmenden Werte der Bürger in deren Jugend gelegt werden. Indem Steuervergünstigungen für Risikokapital eingeführt werden, das durch Einlagen in Beteiligungs- oder Venture-Capital-Gesellschaften KU zur Verfügung gestellt wird, könnte durch konkrete rahmenorientierte wirtschaftspolitische Maßnahmen die Bevölkerung an eine höhere Risikobereitschaft und zu höherem unternehmerischen Denken herangeführt werden. 102

2.3.2.2

Einzelfallbezogene Kleinunternehmensförderpolitik

Gerade in Transformationsländern ist fraglich, ob ausschließlich durch rahmenorientierte Maßnahmen immer eine hinreichende Förderwirkung für KU entfaltet werden kann.

102

P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 27.

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Deshalb ist zu prüfen, durch welche einzelfallorientierten Fördermaßnahmen das Fördersystem ergänzt werden kann. Die spezifischen Förderinstrumente können dort ansetzen, wo aufgrund eines kurzfristig nicht beeinflußbaren Markt-, Wettbewerbs- oder letztlichen Politikversagens der Marktprozeß zu volkswirtschaftlichen Effizienzeinbußen durch Benachteiligungen der KU geführt hat und rahmenorientierte Fördermaßnahmen kurzfristig keinen Fördererfolg bewirken. Die Kriterien für das Vorliegen eines Markt- oder Wettbewerbsversagens und damit der Fördertatbestände sind aber umstritten. Es ist somit stets die Frage zu beantworten, ob nicht ein Politikversagen vorliegt, durch dessen Beseitigung eine "secondbest"-Lösung vermieden werden kann. Das Ziel der Effizienzsteigerung des Marktsystems muß immer im Vordergrund einzelfallbezogener Fördermaßnahmen stehen. Deshalb sind staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen so zu gestalten, daß die Instrumente jeweils nur kurzfristig anwendbar sind und möglichst allen Unternehmen offenstehen, gleichzeitig aber gegen die Ursachen des Markt- oder Wettbewerbsversagens vorgegangen wird. Es kann nicht das Ziel der KU-Förderpolitik sein, eine bestimmte Unternehmensgrößenstruktur oder Selbständigenquote in bestimmten Branchen oder der Volkswirtschaft insgesamt durchzusetzen.103 Entsprechend der diskutierten Fördertatbestände können die spezifischen Fördermaßnahmen zugunsten von KU an den finanzierungs-, qualifikations-, forschungs- und absatzspezifischen Problemen ansetzen. Zu den wichtigsten Finanzierungshilfen zählen Eigenkapitalhilfen, Bürgschaften und zinssubventionierte Darlehen. Während die rahmenorientierten Finanzierungsförderinstrumente wie Steuererleichterungen oder Sonderabschreibungsmöglichkeiten das Ziel verbesserter Innenfinanzierungsmöglichkeiten der KU verfolgen und dabei eine nur geringe Liquiditätswirkung entfalten,104 setzen einzelfallbezogene Finanzierungshilfen an der Außenfinanzierung an. Es können sowohl die Eigenkapitalfinanzierung als auch die Fremdkapitalfinanzierung gefördert werden. Da die Finanzierungssituation der Existenzgründer besonders notleidend ist, profitieren diese von den einzelfallbezogenen Finanzierungshilfen sehr stark. Eigenkapitalhilfsprogramme können sowohl zur Förderung von Existenzgründern als auch zur Förderung bereits bestehender Unternehmen aufgelegt werden. EigenkapitalhilfeDarlehen für Existenzgründer sind langfristige Darlehen, die Elemente sowohl der Fremdfinanzierung als auch der Eigenfinanzierung besitzen. Langfristig vergünstigt zur Verfügung gestellte staatliche Kredite haben gleichzeitig Haftungskapitalcharakter. Im Konkursfalle tritt der staatliche Anspruch auf Rückzahlung hinter die Ansprüche der übrigen Gläubiger des Unternehmens zurück. Die Eigenkapitalhilfe hat deshalb eine wichtige "Scharnierfunktion" zur Schließung der Angebotslücke auf dem Kapitalmarkt.105 Mit Hilfe einer erweiterten Eigenkapitalbasis können die Unternehmen die restriktiven Finanzierungskonditionen 103 104 105

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P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 27f.; F. Hoppe (1979), S. 33ff. M. Haus (1992), S. 36. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 68.

besser erfüllen, wodurch sich deren Möglichkeiten verbessern, auf dem Kapitalmarkt Fremdkapital aufzunehmen. Das Kapitalmarktversagen wird damit gemindert. Kritisch ist dagegen die Förderung bereits bestehender Unternehmen nach Abschluß von deren Gründungsphase durch Eigenkapitalhilfe-Darlehen zu werten, da diese Unternehmen durch ihre Tätigkeiten am Markt Gelegenheit gehabt haben, Informationsasymmetrien zu Banken abzubauen. Eine natürlicherweise gegebene Informationsasymmetrie, die den Zugang dieser KU zum Kapitalmarkt verhindert, kann nicht unterstellt werden. Ebenso kann die Eigenkapitalbasis von KU durch die Förderung von Beteiligungsgesellschaften gestärkt werden. Aus Sicht der KU besteht die Förderwirkung darin, daß den Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die eine haftende Beteiligung an einem KU eingehen, die Möglichkeit zur vergünstigten Refinanzierung durch einen staatlichen Sonderetat eingeräumt wird. Dadurch werden die Beteiligungsgesellschaften zur Vergabe von Risikokapital angeregt, das bei den KU unter den Beteiligungen als Eigenkapital ausgewiesen wird. Die mit einer Gewährung von Haftungskapital verbundenen spezifischen Risiken verbleiben, anders als beim Eigenkapitalhilfe-Darlehen, bei den Beteiligungsgesellschaften. Der staatlichen Vergabeinstitution fällt lediglich das allgemeine Fremdkapitalrisiko zu. Gesamtwirtschaftlich ist dieses Förderinstrument positiv zu beurteilen, da durch die Förderung die Marktmechanismen nicht umgangen werden und indirekt die Allokation von Risikokapital erleichtert wird. Durch derartige Finanz intermediäre wird vor allem schnell wachsenden KU eine Finanzierungsmöglichkeit geboten, deren Kapitalbedarf auf die herkömmliche Weise nicht in ausreichendem Maß gedeckt werden kann und für die der Börsengang zunächst nicht in Frage kommt. Voraussetzung ist aber, daß die so geförderten Unternehmen keine Einwände gegen eine externe Kontrolle haben.106 Staatliche Bürgschaften verfolgen einen ähnlichen Förderansatz. Die mittelstandsspezifischen Bürgschaften und Garantien werden überwiegend in Form von Rückbürgschaften gegenüber Kredit- und Beteiligungsgarantiegemeinschaften gewährt, so daß KU indirekt bei der Beschaffung von Fremd- und Eigenkapital gefördert werden.107 Gleichzeitig werden diesen Institutionen neben den Rückbürgschaften in der Regel zinsgünstige Haftungsfondsdarlehen von staatlicher Seite gewährt, um dadurch die Eigenkapitalquote zu erhöhen und den gewährten Bürgschaften die notwendige Bonität zu verschaffen. Im Falle eines möglichen Verlustes werden diese Darlehen zu einem Teil daran beteiligt, weshalb sie Haftungskapitalcharakter aufweisen. Solange die Bürgschaften grundsätzlich allen KU offenstehen, ist dieses Finanzierungsinstniment positiv zu beurteilen. Wie die Eigenkapitalhilfen setzen auch die Bürgschaften die Allokationsprozesse des Marktes nicht außer Kraft. Indem die Probleme unzureichender banküblicher Sicherheiten bei Existenzgründern und wachsenden Unternehmen gelöst werden, werden nur die Zutrittsbarrieren zum Kapitalmarkt reduziert, dessen Funktionsmechanismen selbst aber nicht berührt. Die von 106 107

M. Schmidt (1988), S. 235,238f. M. Schmidt (1988), S. 256; E. Dittes (1986), S. 37ff. 35

den Garantiegemeinschaften vergebenen Bürgschaftsleistungen werden an den finanzwirtschaftlichen Kriterien der antragstellenden Unternehmen orientiert.108 Verglichen mit direkten Finanzierungshilfen zeichnen sich Bürgschaften zudem durch eine höhere Förderwirkung aus, da mit der Stellung eines Haftungsfonds ein Mehrfaches an Finanzressourcen des Kapitalmarktes mobilisiert werden kann. Wegen dieses Multiplikatoreffekts entfalten Bürgschaften eine exponentielle Förderwirkung, während der Fördereffekt direkter Fördermaßnahmen linear ist. Zinsverbilligte Darlehen des Staates sind als direkte Finanzierungshilfen kleiner Unternehmen dagegen sehr kritisch zu bewerten. Für KU sind sie deswegen interessant, weil der Effektivzinssatz unter dem marktüblichen Niveau liegt und in der Regel lange Laufzeiten mit tilgungsfreien Jahren vereinbart werden. Im Gegensatz zu Eigenkapitalhilfen, die lediglich die Eintrittsbarrieren in den Kapitalmarkt senken, werden mit zinsverbilligten Darlehen dessen Funktionsmechanismen umgangen. Mit der weitgehenden Eliminierung der Markteintrittsrisiken kann es zu gravierenden Allokationsverzerrungen durch regional oder branchenspezifisch unterschiedliche Subventionsbeträge kommen.109 Zinssubventionierte Darlehen gelten deshalb als "selektive Finanzierungshilfen", die oft zur Erreichung spezifischer struktur-, regional- oder umweltpolitischer Ziele eingesetzt werden. Betriebswirtschaftliche Ausbildungsdefizite sind oft die Ursache für Finanzierungsschwierigkeiten und eine zentrale Gefahr der betrieblichen Insolvenz.110 Dieses Problem gewinnt mit abnehmender Unternehmensgröße an existenzieller Bedeutung, da für KU bei der Informationssammlung, -aufbereitung und -Verarbeitung mit den economies of scale bei der industriellen Produktion vergleichbare größenspezifische Nachteile gegenüber Großunternehmen festgestellt werden können. Während KU aufgrund ihrer Marktnähe oft Vorteile bei der qualitativen Unternehmensführung im Sinne des "entrepreneurship" haben,111 lassen sich die häufig anzutreffenden unzureichenden quantitativen, kaufmännischen Kenntnisse der Unternehmensführung kleiner Unternehmen durch externe Spezialisierung beseitigen. Dies ist der Ansatz zur Förderung kleiner Unternehmen auf dem Gebiet der Beratung und Qualifikation. Zu den wichtigsten Fördermaßnahmen gehören die berufliche Qualifikation, die Kostenzuschüsse für Schulungs- und Informationsveranstaltungen und die Beratungsförderung. In vielen entwickelten Marktwirtschaften tragen die Unternehmen einen großen Teil der praktischen Ausbildung von Auszubildenden in Lehrberufen. Dennoch sind vor allem bei KU immer wieder Lücken zwischen den Ausbildungsmöglichkeiten und den Erfordernissen festzustellen. Sind daraus resultierende Ausbildungslücken kurz- bis mittelfristig durch eine Veränderung der bildungspolitischen Rahmenbedingungen nicht abzuschaffen, hat der Staat bestehende Angebotslücken auf dem Arbeitsmarkt durch prozeßpolitische 108 109 110 111

36

M. M. M. M.

Schmidt Schmidt Schmidt Schmidt

(1988), (1988), (1988), (1988),

S. 260f. S. 248. S. 262; W. Reske, A. Brandenburg, HJ. Mortsiefer (1976), S. 61ff. S. 262f.

Fördermaßnahmen zu schließen. So kann von staatlicher Seite die Gründung außerbetrieblicher Ausbildungszentren unterstützt werden, in denen einerseits handwerkliche, technische und kaufmännische Berufsbilder in Theorie und Praxis erlernt werden oder aber bereits ausgebildete Personen theoretische und praktische Zusatzqualifikationen erhalten können. Durch Kostenzuschüsse fiir Schulungs- und Informationsveranstaltungen kann gezielt an verbreiteten Ausbildungsdefiziten und den kritischen Entwicklungspunkten eines Unternehmens angesetzt werden. Wird der bislang vermittelte Ausbildungsstand in bestimmten Berufsbildern als unzureichend erachtet, können Weiterbildungsmaßnahmen in den erwähnten außerbetrieblichen Ausbildungszentren durch eine staatliche Beteiligung an den individuellen Ausbildungskosten gefördert werden. Genauso können an kritischen Unternehmensphasen ansetzende Veranstaltungen beispielsweise für potentielle Existenzgriinder, Jungunternehmer oder in Auslandsmärkte expandierende Unternehmen staatlich unterstützt werden. Schließlich können die Ausgaben für extern hinzugezogene Spezialisten zur Lösung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Probleme der Unternehmensführung teilweise vom Staat bezuschußt werden. Aus ordnungspolitischer Sicht sind bildungspolitische Förderinstrumente zugunsten von KU dann positiv zu bewerten, wenn sie regional flächendeckend eingesetzt werden, von prinzipiell allen Unternehmen genutzt werden können und die Wettbewerbsbedingungen auf der Anbieterseite nicht nachhaltig beeinträchtigen. Zwar kann die Qualität der Unternehmensführung und beruflichen Qualifikation grundsätzlich als marktendogener Wettbewerbsfaktor verstanden werden, weshalb eine ungleich verteilte Humankapitalausstattung noch keinen Grund darstellt, über geringeres Fachwissen verfügende Unternehmer staatlich zu fördern, doch werden aus den genannten größenspezifischen Nachteilen zu viele KU vom Markt verdrängt, deren Produkte und Dienstleistungen durchaus konkurrenzfähig wären. Deshalb sollte auch beim Einsatz von Instrumenten zur Beratungs- und Qualifikationsforderung zunächst geprüft werden, ob nicht die bildungspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen sind und deshalb staatliche Bildungseinrichtungen umstrukturiert oder Lehrinhalte geändert werden sollten, um auf diese Weise den Bedarf an einzelfallorientierten Fördermaßnahmen zu reduzieren. Damit unter den Unternehmen keine regionale Ungleichbehandlung entsteht, hat der Staat darauf zu achten, daß Informationen, Schulungen, berufliche Qualifikationen und Beratungen anbietende Institutionen möglichst flächendeckend vertreten sind. Dazu können gezielte, einmalige Förderungen zum Aufbau von halb-staatlichen oder nicht-staatlichen Schulungs- und Beratungsunternehmen beitragen, die Mindeststandards bei der Befriedigung der speziellen Bedürfnisse der KU erfüllen. Außerdem kann durch die Etablierung von aus der Sicht der KU sehr leistungsstarken Anbietern der Wettbewerb auf dem Schulungs- und Beratungsmarkt verstärkt werden. Damit wird insgesamt das Leistungsniveau aller Schulungs-, Beratungs- und Informationsdienstleister erhöht. Entsprechen die Leistungen der Schulungs- und Beratungsuntemehmen den Erfordernissen

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der KU, wird sich die Beratungsnachfrage unter den KU marktendogen erhöhen, indem sie auch bereit sein werden, die dafür geforderten Honorare zu entrichten. Eine künstliche Erhöhung der Beratungsnachfrage der KU durch die Bezuschussung von in Anspruch genommenen Schulungs-, Beratungs- und Informationsdienstleistungen führt hingegen zu einem nicht den Knappheitsrelationen entsprechenden Nachfrage-Angebotsrelationen auf dem Schulungs- und Beratungsmarkt. Die in Aussicht gestellten Subventionen lassen die KU auch Leistungen in Anspruch nehmen, die aufgrund der Art oder Qualität nicht voll ihren Ansprüchen entsprechen. Der Anbieterwettbewerb wird dadurch eingeschränkt, wodurch das Leistungsniveau der Anbieter sinkt. Das mit der Beratungsförderung verbundene Ziel der Qualifikationsverbesserung der Unternehmer wird damit nur bedingt erreicht. Aufgrund solcher Mitnahmeeffekte ist die Fördereffizienz eingeschränkt.112 Die dritte Gruppe mittelstandsspezifischer Instrumente sind forschungs- und technologiepolitische Maßnahmen. Mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch eine marktnahe und anwendungsorientierte Innovationstätigkeit aus und können besonders rasch auf Marktänderungen reagieren.113 Die Möglichkeiten der KU zur Innovationstätigkeit nehmen mit tendenziell abnehmender Kapitalintensivität der Produktion und sinkendem Konzentrationsgrad der Industriezweige zu. 114 Häufig ist die Geschäftstätigkeit der KU aber von nur einem Forschungsprojekt abhängig, weshalb Kapitalgeber bei der Kreditvergabe an technologieorienterte KU in der Regel ein wesentlich höheres Finanzierungsrisiko als bei Großunternehmen eingehen. Unter Hinweis auf solchermaßen erhöhte Zutrittsbarrieren auf den Kapitalmarkt wird die staatliche Förderung technologieorientierter KU begründet. Die staatliche Forschungsförderang umfaßt Finanz-, Sach-, Beratungs- und Informationshilfen. Die finanz- und objektorientierten Forschungshilfen werden in indirekte, indirektspezifische und direkte Fördermaßnahmen unterschieden. Die finanzorientierten Forschungsförderinstrumente können das Spektrum der bereits erwähnten allgemein zugänglichen Finanzierungshilfen umfassen. Sie sind dabei lediglich auf den Adressatenkreis der technologieorientierten KU beschränkt. Sind die finanzorientierten Forschungshilfen nur KU zugänglich, die in staatlicherseits als vorrangig förderungswürdig festgelegten Forschungsbereichen tätig sind, handelt es sich um eine indirekt-spezifische Forschungsförderung. Sie werden häufig noch durch an alle technologieorientierte KU adressierte indirekte Forschungsfördermaßnahmen ergänzt. Dazu zählen Sonderabschreibungen für FuE-Investitionen, Investitionszulagen sowie Personalkostenzuschüsse für FuE-Personal. Während die beiden erstgenannten indirekt wirkenden Förderinstrumente in der Regel im Rahmen der staatlichen Technologiepolitik FuE betreibenden Unternehmen aller Größenklassen 112 113 114

38

C. Wedemeier (1994), S. 109,170ff. M. Schmidt (1988), S. 126, S. 136f. Z.J. Acs, D.B. Audretsch (1992), S. 76.

offenstehen, gelten die PersonalkostenzuschUsse für FuE-Personal als ein exklusiv mittelstandspolitisches Förderinstrument. Direkte Forschungsfördermaßnahmen für die Realisierung konkreter Forschungsprojekte werden KU nur in Ausnahmefällen gewährt.115 Zu den Forschungsförderinstrumenten zählt auch die staatliche Unterstützung beim Aufbau von Technologie- und Innovationszentren sowie Existenzgründerzentren. Mit der Gründung solcher intermediärer Institutionen sollen organisatorische Rahmen geschaffen werden, die den technologieorientierten KU vielfältige Privilegien zur Überwindung von Entwicklungshemmnissen bieten. Neben vergünstigt zur Verfügung gestellten Gewerbeflächen bieten diese Organisationen bedarfsgerechte Informations- und Beratungsdienstleistungen bei der Anschaffung von Produktionsmitteln, bei der Anbahnung von Geschäftskontakten mit anderen KU oder Großunternehmen und der Nutzung von Synergien sowie bei der Vermittlung von Kontakten zu Behörden und Banken. Außerdem bieten viele Technologie- und Innovationszentren eine gesonderte Patentberatung.116 Gerade in Transformationswirtschaften gelten Technologie- und Innovationszentren als ein Instrument zur Erschließung des beträchtlichen an den vielen staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen ruhenden Innovationspotentials sowie als ein Scharnier für den Wissens-, Informations- und Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft.117 Technologieund Innovationszentren sowie Existenzgründerzentren verfolgen nicht das Ziel, die Forschungsaktivitäten bereits bestehender KU in eine spezielle Richtung zu lenken, sondern versuchen Existenzgründern grundsätzlich eine Möglichkeit zur Entwicklung und Produktion technischer Innovationen zu geben. Ordnungspolitisch gelten indirekte Maßnahmen zur Forschungsförderung als weitgehend unbedenklich, da sie nicht an einzelnen Innovationsprojekten ansetzen, sondern breitenwirksam die finanziell-organisatorischen Rahmendaten der betrieblichen FuE-Tätigkeit zu beeinflussen versuchen, ohne dabei eine Forschungsrichtung staatlicherseits vorzugeben. Wesentlich kritischer sind direkte oder indirekt-spezifische Fördermaßnahmen zu beurteilen. In diesen Fällen werden die zu fördernden Unternehmen danach selektiert, inwiefern sie an einem staatlicherseits als förderungswürdig eingeschätzten Projekt arbeiten oder an der Entwicklung von Schlüsseltechnologien beteiligt sind. Indem gezielt einzelne Projekte und Technologien mit dem Argument ihrer zentralen Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gefördert werden, wird dem zukünftigen Wettbewerbsergebnis durch staatliche Entscheidungen vorgegriffen und damit die Gefahr einer volkswirtschaftlichen Fehlallokation hervorgerufen. Kleine und mittlere Unternehmen, deren Forschungstätigkeiten durch direkte oder indirekt-spezifische Instrumente gefördert werden, erhalten diese Hilfe aber in der Regel im Rahmen übergeordneter technologiepolitischer Programme und nicht aus spezifisch mittelstandspolitischen Förderfonds. 1 1 5 Zu den in Deutschland eingesetzten Forschungsförderinstrumenten vgl. M. Schmidt (1988), S. 178f. 116 R. Bachelier, F. Pleschak (¡994), S. 23. 1,7 B. Groß (1994), S. 15f.

Auch Technologie- und Innovationszentren sowie Existenzgründerzentren sind nicht vorbehaltlos positiv zu bewerten. Sie sind sowohl von direkten als auch von indirekten Förderelementen geprägt. Zwar wird durch sie das Netz intermediärer KU-Förderinstitutionen erweitert, doch stehen die Zentren grundsätzlich immer nur einer begrenzten Zahl von KU offen. Ist die Zahl der Bewerber größer als die Aufhahmekapazitäten der Zentren, wird die indirekte Art der Forschungsförderung konterkariert durch den direkten Charakter der Auswahl der in diese Zentrum aufzunehmenden Bewerber. Die in die Förderzentren aufgenommenen KU kommen im Gegensatz zu den übrigen KU in den Genuß niedriger Zutrittsbarrieren zum Kapital-, Immobilien- und unter Umständen sogar auch zum Absatzmarkt. Damit ähnelt die Aufnahme von KU in Technologie- und Innovationszentren oder Businessinkubatorn den fallweise vergebenen direkten Finanzhilfen, solange das Netz dieser intermediären Institutionen nicht flächendeckend ist. Um einer ineffizienten Verwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen vorzubeugen, ist die Förderung von Technologiezentren, Businessinkubatorn und ähnlichen Institutionen als Anschubhilfe zu konzipieren, so daß diese schon bald nach ihrer Gründung in der Lage sind, kostendeckend zu wirtschaften. Werden Institutionen zur Technologieförderung von KU in großer Zahl gegründet und unbefristet staatlich subventioniert, so daß diese ihre Leistungen der KU dauerhaft stark unter Marktpreisen oder sogar unentgeltlich anbieten können, werden die wettbewerblichen Selektionsmechanismen weitgehend unterbunden. Die Gefahr besteht weniger dann, wenn diese Zentren aus dem Grund gefördert werden, um das in einer Region bereits vorhandene Innovationspotential besser zu nutzen, sondern vor allem dann, wenn die staatliche Forschungsförderung durch regionalpolitische Motive geleitet wird, um in ein strukturschwaches Gebiet durch besondere Vergünstigungen Innovatoren zu locken. 118 Der Andrang um die Plätze in den Technologie- und Innovationszentren sowie in den Businessinkubatoren wird bei einer dauerhaften Subventionierung sehr hoch sein. Die erhebliche Reduzierung der Kostenseite bei den KU führt zwangsläufig zu Mitnahmeeffekten und zur Förderung von KU, die grundsätzlich nicht konkurrenzfähige Produkte herstellen. Schließlich können KU noch durch spezielle absatzpolitische Instrumente gefördert werden. Grundsätzlich sollte sich der Staat bei der Förderung von Absatzaktivitäten der KU zurückhalten, da die Eroberung und Verteidigung einer Marktposition eine wettbewerbsinhärente Aufgabe der Unternehmen ist. Staatliche Absatzfördermaßnahmen zielen deswegen auf einen Nachteilsausgleich gegenüber Großunternehmen ab. 119 Durch die einzelfallbezogene Absatzförderung sollen die logistischen Probleme bei der Informationsbeschaffung und dem Vertrieb im Außenhandel tätiger KU reduziert werden. Dies kann entweder durch Zuschüsse an KU zu Messe- und Ausstellungsbesuchen im Ausland oder durch die Grün118 119

40

B. Groß (1994), S. 15. Dem Motiv des Nachteilsausgleichs gegenüber Großunternehmen folgt auch das KU-Förderinstrument der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für KU, das im Abschnitt 2.3.2.1 besprochen wird.

dung und fortlaufende Unterstützung von Außenhandelsinstitutionen erfolgen. Durch Messeförderungen werden zwar nur indirekt absatzsteigernde Effekte bewirkt, doch haben sie dennoch einen relativ direkten Fördercharakter, da sie an ausgewählte KU vergeben werden. Es ist deshalb darauf zu achten, daß grundsätzlich alle außenwirtschaftlich tätigen KU Zugang zu diesem Förderinstrument erhalten, um Benachteiligungen derjenigen KU zu vermeiden, die nicht durch Zuschüsse gefordert worden sind. Diese Bedingung birgt aber die Gefahr der Mitnahmeeffekte in sich, indem auch KU durch Messezuschüsse gefördert werden, die bereits über zahlreiche Geschäftskontakte verfügen und die Kosten eines Messebesuches problemlos tragen können. Messezuschüsse sollten deshalb keinesfalls dauerhaft denselben Unternehmen gewährt werden. Das zweite wesentliche Instrument zur Absatzförderung ist die institutionelle Förderung von Einrichtungen, die KU bei der Anbahnung von Auslandskontakten unterstützen. Das können beispielsweise Wirtschaftsabteilungen der Botschaften, Außenwirtschaftskammern oder Delegierte der Wirtschaft sein. Solche Institutionen stehen in der Regel allen Unternehmen offen, doch können gerade KU von ihnen aufgrund der beschriebenen Probleme bei der Informationsbeschaffung, möglichen psychologischen Barrieren und daraus folgenden besonderen Risiken in hohem Maß profitieren. Da dieses Instrument zur Verbesserung der Markttransparenz beiträgt, ist es ordnungspolitisch positiv zu bewerten.120 2.4 Anforderungen an ein systemkonformes Fördersystem Um die Mittelstandsförderpolitik optimal zu gestalten, sind nicht nur die eingesetzten Förderinstrumente auf ihre ordnungspolitische Unbedenklichkeit hin zu prüfen. Vielmehr ist das gesamte Fördersystem effizient zu gestalten. Dazu sind ein widerspruchsfreies Zielsystem aufzustellen, geeignete Förderinstrumente und Förderinstitutionen zur Umsetzung der Ziele festzulegen sowie regelmäßige Evaluationen zur Erfolgskontrolle über den Zielerreichungsgrad der eingesetzten Fördermaßnahmen durchzufuhren. 2.4.1 Festlegung eines widerspruchsfreien Zielsystems Grundsätzlich können Handlungen nur dann effizient sein, wenn durch sie bestimmte Ziele erreicht werden sollen. Deshalb müssen auch im Rahmen der Mittelstandsförderpolitik vorab Ziele festgelegt sein, bevor bestimmte Fördermaßnahmen umgesetzt werden. Ziele können zueinander in Harmonie und Antinomie stehen. Um die Zielbeziehungen eindeutig identifizieren zu können ist es wichtig, die Ziele in Ober-, Zwischen- und Unterziele zu hierarchisieren. Voraussetzung dafür ist die eindeutige Definition der Ziele.121 Indem Zielkonflikte vermieden werden, wird die Voraussetzung für ein harmonisches Zielsystem geschaf120 121

P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 71. Zu den Kontrollalten vgl. M. Schweitzer (1989), S. 61. 41

fen. Sind die Ziele aller Hierarchieebenen des Zielsystems eindeutig definiert, ist auch die Operationalisierung der Unterziele möglich. Da die Instrumente jeweils an den Zielen der untersten Hierarchieebene ausgerichtet werden, kann der angestrebte Zielerreichungsgrad der Unterziele und damit deren Beitrag zur Erreichung der übergeordneten Ziele in Planfortschritts- und Ergebniskontrollen nur ermittelt werden, wenn die Unterziele auch operationalisiert sind. Die Operationalisierung der Unterziele ist deshalb die Grundlage für die fortlaufende Erfolgsbewertung des Fördersystems und für die Korrektur der Förderpolitik. Sind die Elemente des Zielsystems nicht hinreichend genau definiert und operationalisiert, werden den administrativen Entscheidungsträgern bei der Umsetzung der Ziele Ermessens- und Entscheidungsspielräume gewährt, weshalb die Ziele bezüglich der aus den Fördermaßnahmen folgenden Ergebnisse bereits ex-ante entlastend wirken. Die mittelstandspolitischen Fördermaßnahmen können durch die jeweils zugrunde liegenden Oberziele beurteilt werden. Die Mittelstandspolitik kann dazu dienen, entweder die Allokation der Produktionsfaktoren in ihrer effizientesten Verwendung zu fördern oder die Distribution von Einkommen zwischen Personen oder Regionen gemäß eines politisch opportun erscheinenden Verteilungsplans zu unterstützen. Das Allokationsziel dient dann als Grundlage wirtschaftspolitischen Handelns, wenn durch staatliche Eingriffe erst Wettbewerbsprozesse ermöglicht oder erleichtert werden sollen sowie die marktmäßige Koordination verbessert werden soll. Wirtschaftspolitische Maßnahmen erfolgen nur unter der Bedingung, daß damit jeweils bei den Verursachern positive externe Effekte als Erträge und negative externe Effekte als Aufwendungen internalisiert werden. Durch ein Oberziel der Mittelstandsförderpolitik, das dem Globalziel der Allokation untergeordnet ist, wird angestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit des unternehmerischen Mittelstandes zu verbessern. Indirekt leitet sich davon das Nebenziel ab, daß der Mittelstand einen dauerhaften Beitrag zu Wachstum und zu Beschäftigung leisten soll. Bezogen auf die speziellen Erfordernisse in einem Transformationsland sollen mit Zwischenzielen dieser Zielhierarchie das Markt- und Wettbewerbsversagen überwunden oder -sofern dies kurz- bis mittelfristig nicht möglich ist- deren negative Folgen für KU gemindert werden. Im einzelnen soll durch diese Zwischenziele der Zugang zum Kapitalmarkt von sowohl neugegründeten, als auch von bereits bestehenden und expandierenden KU erleichtert werden. Außerdem soll mit diesen Zwischenzielen erreicht werden, daß die größenbedingten Nachteile der KU gegenüber Großunternehmen auf den Gebieten der kaufmännischen Qualifikation, der FuE sowie des Absatzes ausgeglichen werden. Um die KU-spezifischen Finanzierungsprobleme zu beheben, können Unterziele definiert werden, damit Geschäftsbanken zur Kreditvergabe an KU motiviert werden oder spezielle, mit der Kreditvergabe an KU beauftragte staatliche Kreditinstitute gegründet werden, damit die Innenfinanzierungsmöglichkeiten der KU erhöht und der Zugang zu Gewerbeflächen erleichtert werden. Um die kaufmännische Qualifikation der Unternehmer zu verbessern, können als Unterziele das Angebot an Beratungsund Schulungseinrichtungen für Kleinunternehmer erhöht sowie der Zugang zu diesen 42

Dienstleistungen erleichtert werden. Als Unterziele zur Beseitigung größenbedingter Nachteile auf dem Gebiet der FuE können KU finanziell entlastet werden oder Institutionen geschaffen werden, die die Gründung von kleinen Technologieunternehmen erleichtern. Schließlich können zur Überwindung absatzspezifischer Probleme der KU die staatliche Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen, die von KU angeboten werden, erhöht sowie die Markttransparenz verbessert werden. Das Distributionsziel dient dann als Grundlage wirtschaftspolitischen Handelns, wenn dadurch die Faktorkombination und Einkommensverteilung zwischen Personen und Regionen, die sich als Ergebnis der marktmäßigen Koordination ergeben, beeinflußt werden sollen. Hiervon läßt sich das mittelstandspolitische Oberziel ableiten, die Vermögensbildung durch selbständige Tätigkeit zu fördern und die Einkommensstruktur unter den Regionen aneinander anzupassen. Diesem Oberziel sind Zwischenziele untergeordnet, die dazu dienen, durch spezielle Investitionsanreize Unternehmen in Regionen mit einem hohen Arbeitslosenanteil anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen. In Transformationsländern wird dieses Ziel häufig formuliert, um in von Strukturkrisen gekennzeichneten Regionen neue Wirtschaftsstrukturen mit Hilfe von KU zu schaffen. Als Unterziele dieser Zielhierarchie können der kurzfristige Anstieg der durchschnittlichen regionalen Einkommen sowie der kurzfristige Rückgang der regionalen Arbeitslosenquoten angegeben werden. Es ist zu beachten, daß eine gleichrangige Verfolgung der genannten mittelstandspolitischen Oberziele unter Zugrundelegung des gleichen Zeithorizonts zu Konflikten führen kann. Dem Allokationsziel verpflichtete mittelstandspolitische Fördermaßnahmen sind nicht gegen die Ergebnisse der marktmäßigen Koordination gerichtet, sondern sollen -im Gegenteil- die Wettbewerbsfähigkeit der KU dadurch steigern, daß durch sie die Funktionsweise der Märkte und des Wettbewerbs verbessert wird. Die Eingriffsintensität des Staates ist gering, da solche Förderinstrumente in der Regel einen indirekten Fördercharakter aufweisen und alle KU gleichermaßen betreffen. Der dem Allokationsziel und dem davon abgeleiteten mittelstandspolitischen Oberziel zugrundeliegende Zeithorizont ist langfristig. Im Gegensatz dazu werden durch das mittelstandspolitische Oberziele, das dem Distributionsziel folgt, die Ergebnisse marktmäßiger Koordination abgelehnt. Durch überwiegend direkte staatliche Eingriffe soll entweder eine bestimmte Unternehmensgrößenstruktur oder eine Einkommensstruktur in der Bevölkerung sowie unter den Regionen erreicht werden. Diese Maßnahmen haben einen interventionistischen Charakter. Der Zeithorizont dieser mittelstandspolitischen Fördermaßnahmen ist kurz- bis mittelfristig. Daraus folgt, daß dem Allokationsziel verpflichtete mittelstandspolitische Fördermaßnahmen zwar langfristig zu gesamtwirtschaftlichen Einkommenssteigerungen und damit zu volkswirtschaftlichem Wachstum führen, kurzfristig dadurch aber Einkommensdisparitäten zwischen den Regionen und Bevölkerungsteilen induziert werden können. Umgekehrt können Einkommensdifferenzen unter den Regionen und der Bevölkerung durch mittelstandspolitische Fördermaßnahmen, die dem Distributionsziel folgen, aufgrund des direkten Eingriffcharakters kurzfristig einander an43

genähert werden, langfristig werden sie aber zu einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unterenehmen und damit auch zu einem niedrigeren gesamtwirtschaftlichen Wachstum führen. Für die Mittelstandsförderpolitik in einem Transformationsland ergibt sich deshalb folgende Schlußfolgerung: Da es sich bei der Systemtransformation um einen langfristigen Strukturwandel handelt, der sämtliche Branchen und Regionen einer Volkswirtschaft erfaßt, kann eine dauerhaft erfolgreiche Fördeipolitik zur Schaffung eines breiten Mittelstands nur am wirtschaftspolitischen Globalziel der Allokation ausgerichtet sein. Die in der Zielhierarchie des Distributionsziels aufgeführten Zwischen- und Unterziele können somit auch nicht in die dem Allokationsziel untergeordnete Zielhierarchie übernommen werden, sofern Zielkonflikte vermieden werden sollen. Durch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen lassen sich langfristige Wachstums- und Beschäftigungsziele erreichen. Indem landesweit die Funktionsweise der Märkte verbessert wird, kommt es auch in den Regionen zu einem Strukturwandel und somit zu einem Anstieg mittelständischer Unternehmen, wodurch das Einkommen der Regionen ebenfalls steigt. Damit stellen sich bei der Verfolgung des Allokationsziels langfristig auch jene Wirkungen ein, die mit dem Distributionsziel auf die kurze Frist erreicht werden sollen. 2.4.2 Durchsetzung der Ziele durch Förderinstrumente und Förderinstitutionen Damit die Ziele einer möglichst konflikfrei festgelegten Zielhierarchie erreicht werden können, sind alternative Förderinstrumente hinsichtlich ihres wahrscheinlichen Zielerreichungsgrades in Prognosekontrollen (Ist-Wird-Analyse) zu bewerten. Die sich aus dem Nachrangigkeitsgebot ergebende Unterlassungsalternative ist stets in die Alternativenbewertung einzubeziehen. Den einzelnen Alternativen sind Prognosewerte zuzuordnen. Diejenige Variante, die den höchsten Zielerreichungsgrad erwarten läßt, ist zu realisieren. Zur Umsetzung derjenigen Unterziele, die aus dem Allokationsziel abgeleitet sind, dienen in erster Linie alle rahmenorientierten Förderinstrumente.122 Diese Instrumente können durch einzelfallbezogene Förderinstrumente ergänzt werden. Um die Finanzierungsprobleme der KU zu beseitigen, können indirekt wirkende Finanzierungshilfen wie Eigenkapitalhilfen oder staatliche Bürgschaften vergeben sowie Beteiligungsgesellschaften gefördert werden. Um die kaufmännische Qualifikation der Unternehmer zu verbessern, kann der Aufbau von Schulungs- und Beratungseinrichtungen staatlich gefördert werden. Ebenso können hierfür die von Kleinunternehmern von diesen Anbietern in Anspruch genommenen Dienstleistungen zum Teil finanziert werden. Um KU auf dem Gebiet der FuE zu unterstützen, können Einrichtungen wie Technoparks und Inkubationszentren staatlich gefördert oder indirekte Forschungshilfen an KU vergeben werden. 122

44

Vgl. hierzu Abschnitt 2.3.2.1.

Um diejenigen Unterziele umzusetzen, die von dem Distributionsziel abgeleitet sind, können den KU, die sich in den Förderregionen ansiedeln, günstige steuerliche Sonderregelungen gegenüber anderen Unternehmen eingeräumt werden oder im Rahmen der einzelfallbezogenen Kleinunternehmensförderung direkte Finanzierungshilfen gewährt werden. Hierzu zählen auch zinsverbilligte Darlehen des Staates, mit deren Hilfe kurzfristig die Zahl der KU zu steigern versucht werden kann. Ein anderes Instrument zur kurzfristigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Mittelstandsforderung sind einzelfallbezogene Fortbildungs-, Beratungs- und Finanzierungshilfen für soziale Randgruppen mit niedrigem Einkommen, um ihnen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Damit die an den Zielen ausgerichteten Fördermaßnahmen durchgeführt werden können, muß ein Netz durchführender Organisationen bestehen, deren Aufgaben und Befugnisse eindeutig voneinander abgegrenzt sind. Die Kompetenzen der Förderorganisationen sollten weitgehend dezentral verteilt sein. Dadurch können die lokalen Kenntnisse der Förderinstitutionen genutzt und erhöhte Informations- und Koordinationskosten zwischen unter- und übergeordneten Förderinstitutionen vermieden werden. Durch regelmäßige Rechenschaftsberichte an die geldgebenden übergeordneten Institutionen kann sichergestellt werden, daß die ausführenden Organisationen sich bei der Verteilung der Fördermittel von den vorgegebenen Zielen leiten lassen.

2.4.3 Erfolgskontrolle durch Evaluationen Um die KU-Fördermaßnahmen bewerten zu können, sind regelmäßige Evaluationen notwendig. In Ergebniskontrollen (Soll-Ist-Analyse) ist zu prüfen, ob die eingesetzten Fördermaßnahmen zur geplanten Zielerreichung beigetragen haben. Werden Zielabweichungen festgestellt, ist zu klären, ob die betreffenden Ziele Uberhaupt erreichbar waren (Zielkontrolle), ob ungeeignete Instrumente zur Erreichung eines Ziels gewählt wurden (Ergebniskontrolle) oder ob die mit der Umsetzung der Fördermaßnahmen beauftragten Institutionen die ihnen übertragenen Funktionen nicht erfüllt haben (Vollzugskontrolle). Parallel hierzu sind die mittelstandsspezifischen Problemlagen regelmäßig in Problemwahrnehmungsevaluationen zu überprüfen (Prognosekontrollen) und gegebenenfalls die davon abgeleiteten Zwischenziele und Unterziele der Mittelstandsförderpolitik anzupassen. Durch Implementationsanalysen kann fortlaufend die Handlungseffizienz der Institutionen, die mit der Durchführung der Fördermaßnahmen betraut sind, überprüft werden. Mit Hilfe des genannten Evaluationsinstrumentariums können schließlich Zweck-Mittel-Ergebnis-Relationen aufgestellt werden. Die Ergebnisse solcher Evaluationen sind Grundlage für das politische Lernen und die fortlaufende konzeptionelle Anpassung der Ziele, Maßnahmen und Institutionenstruktur.

45

3 Definition, Entwicklung und Probleme der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation In Kapitel 3 wird zunächst näher auf die in Rußland übliche Definition der KU, deren Entwicklung sowie branchenmäßige und eigentumsrechtliche Struktur eingegangen. Anschließend werden die politisch, wirtschaftlich und sozial begründeten Hemmnisse dargestellt, die der zügigen Entwicklung der KU entgegenstehen.

3.1

Definition, Entwicklung und Struktur der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation In Rußland werden unterschiedliche Definitionen zur Bestimmung förderungswürdi-

ger KU verwendet, die zu Inkompatibilitäten bei der Anwendung unterschiedlicher Gesetzesgrundlagen führen. Ihrer Beschreibung folgt eine Darstellung der Entwicklung der KU seit dem Beginn der Systemtransformation in der Russischen Föderation sowie eine Analyse deren branchenmäßiger und eigentumsrechtlicher Struktur, um das bestehende hohe Entwicklungspotential aufzudecken.

3.1.1

Definition der Kleinunternehmen In Rußland werden KU entsprechend einer Festlegung des Statistischen Bundesamtes

der RF (Goskomstat) sowohl quantitativ nach der Mitarbeiterzahl als auch qualitativ nach Branchen unterteilt. Folgende Definitionen der KU gelten:123 Tabelle 1: Definition der Kleinuntemehmen nach der Methode des Goskomstat

Branche

Beschäftige je Unternehmen

Schwerindustrie

200

Bauwirtschaft

200

Leichtindustrie

50

Wissenschaft

100

Handel und Gastronomie

15

übrige Dienstleistungen

15

Diese Definition ist Grundlage der statistischen Aufzeichnungen über die Entwicklung der KU in der Russischen Föderation. Angaben über Handwerker und Angehörige der freien Berufe gehen nicht in diese Statistik ein. Eine Entwicklungsanalyse der KU über mehrere Perioden hinweg ist nicht unproblematisch, da das Goskomstat die Definitionen '23 Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federaciipo statistike (1995a), S. llOf.

46

davor mehrmals gewechselt und der in Tabelle 1 genannten KU-Definition nur bis Mitte 1995 gefolgt ist. Mit dem Jahresbericht 1995 wurde die vom Goskomstat festgelegte KUDefinition an die Definition des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angepaßt.124 Da dieser Bericht aber erst ist im Herbst 1996 veröffentlicht worden ist und deshalb bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 nicht vorlag, sind für die Darstellung der KU-Entwicklung in den folgenden Abschnitten für 1995 die Halbjahreswerte herangezogen worden, die noch nach der in Tabelle 1 beschriebenen KU-Definition ermittelt worden sind. Abweichend hierzu hat das Goskomstat bis Ende 1995 eine zweite KU-Definition benutzt, nach der KU im Vergleich zu anderen Unternehmen zur Abgabe reduzierter statistischer Angaben berechtigt waren.125 Tabelle 2: Definition der Kleinunternehmen im föderalen, Moskauer und Karelischen Kleinuntemehmensfördergesetz126 Beschäftigtenzahl Branche Industrie (Schwerindustrie) Bauwirtschaft Transport Landwirtschaft Wissenschaft Großhandel Einzelhandel/konsumorientierte Dienstleistung Leichtindustrie und übrige Tätigkeiten Übrige Industrie Dienstleistungen

FödKUFG MosKUFG KarelKUFG 100 100 100 60 60 50 30 50 -

-

50 50 50 20 15

200 200 -

-

-

-

-

15 20

-

-

100 60

-

-

Von der KU-Definition des Goskomstat weichen die der untersuchten KU-Fördergesetze der Russischen Föderation (FödKUFG), der Stadt Moskau (MosKUFG) und der Republik Karelien (KarelKUFG) ab. Da es sich bei den KU-Fördergesetzen jeweils um die zentralen Rechtsgrundlagen für die föderale und regionale KU-Förderpolitik handelt, bestimmen die darin festgelegten Kriterien die Förderobjekte. Da der Gegenstand der Untersuchung der vorliegenden Arbeit auch die KU-Förderpolitik der Stadt Moskau und der Republik Karelien sind, werden die in den jeweiligen KU-Fördergesetzen getroffenen Definitionen hier vergleichend dargestellt (vgl. Tabelle 2). Allen Definitionen ist gemeinsam, daß diejenigen Unternehmen nicht zu den förderungsberechtigten KU zählen, an deren Grund124 125 126

Vgl. hierzu Tabelle 2. Vgl. hierzu Abschnitt. 4.3.5.1. Es handelt sich dabei um die KU-Definition gemäß Art. 3 Abs. 1 FödKUFG, Art. 2 Abs. 1 MosKUFG und Art. 2 Abs. 1 KarelKUFG

47

kapital staatliche Institutionen oder Großunternehmen mehr als 25% halten, obwohl die betroffenen Unternehmen gemäß dem Einteilungskriterium nach der Beschäftigtenzahl als klein zu klassifizieren wären. 127 Desweiteren werden in dem Föderationsgesetz über die Steuer- und Rechnungslegungsvereinfachungen für KU die Förderungen auf Unternehmen mit maximal 15 Mitarbeitern begrenzt.128 Eine Vereinheitlichung der Definition ist deshalb notwendig.129

3.1.2 Entwicklung der Kleinunternehmen Die Entwicklung der KU kann in vier Etappen unterschieden werden, die auch anhand der Abbildung 1 nachvollziehbar sind: Die erste Welle setzte bereits 1986 ein und beschleunigte sich mit der Gründung von Kooperativen nach der Inkraftsetzung des Gesetzes der UdSSR "Über die Kooperativen" im Jahr 1988, bis sie schließlich 1990 endete. Allein in den 3 Jahren von 1988 bis 1990 hat sich die Zahl der KU verdreifacht und erreichte 1990 116.000 KU. Die zweite Welle folgte darauf von 1991 bis 1993. In dieser Phase wurden KU vor allem durch leitende Personen der Staatsbetriebe gegründet, die die neuen ökonomischen Freiheiten vom Gosplan dazu nutzen, das Betriebskapital der unter ihrer Leitung stehenden Unternehmen zur Gründung von KU einzusetzen. In der Regel überführten sie damit das Betriebskapital der Staatsuntemehmen in ihren privaten Verfügungsbereich und bereicherten sich damit persönlich (wilde oder Nomenklatura-Privatisierung). Die dritte Welle setzte nach der Auflösung der UdSSR im Zuge der kleinen Privatisierung ab 1992/93 ein und gilt seit Ende 1995 als abgeschlossen. Die zweite und dritte Welle verliefen zum Teil parallel. Dies führte dazu, daß die Zahl der KU von 1991 bis 1993 erneut um das dreifache auf insgesamt 865.000 KU in 1993 anstieg. In der vierten Welle ab 1993/94 dominieren erstmals Existenzgründer im herkömmlichen Sinne unterschiedlichster Branchen. Seither stagniert die KU-Entwicklung. 1995 ist der Trend sogar erstmals rückläufig gewesen, als die KU-Zahl um 40.000 abgenommen hat. 130 Aus diesem Verlauf ist zu schließen, daß 1994 der Basiseffekt aus dem Übergang aus einer planwirtschaftlich in eine marktwirtschaftlich geprägte volkswirtschaftliche Untemehmensgrößenstruktur überwunden worden ist. Daß hingegen seit 1994 ein weiterer Anstieg der KU-Zahlen ausbleibt und sich die volkswirtschaftliche Umstrukturierung deshalb nicht beschleunigt, ist vor allem auf hemmende Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die stag127

128

129 130

48

Zu den über die Beschäftigtenzahl und die Grundkapitalzusammensetzung hinausgehenden Förderungskriterien von KU in dem MosKUFG und dem KarelKUFG vgl. Abschnitt 4.3.2.2. Zu der hierzu unterschiedlichen Definition der statistisch erfaßten KU durch das Goskomstat vgl. Abbildung 1. Auf die Problematik unterschiedlicher Definitionen in den KU-Fördergesetzen in den Föderationssubjekten wird ausführlich in Kapitel 4 eingegangen. Zu den unterschiedlichen KU-Definitionen vgl. auch A. Tschepurenko (1994a), S. 5ff. Der Gesetzentwurf über den Steuerkodex sieht eine weitere Definition vor, derzufolge KU Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern sind. Zu den Gründungswellen der KU vgl. A. Vilenskij (1996a), S. 30ff.; A.Ju. Tschepurenko, A.W. Awilowa, W.A. Pripisnow (1995), S. lOff; A. Tschepurenko (1994a), S. 9ff.

nierende Entwicklung der KU hat einen wichtigen Impuls zur Konzeption einer staatlichen KU-Förderpolitik gegeben. Abbildung 1: Entwicklung der Kleinunternehmen 1988 bis 1995131 in Tausend

1988

1989

1990

1991

1992

g^g

897

1993

1994

1995

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 40, (1995b), S. 15; RNISiNP (A.W. Orlow, A.Ju. Tschepurenko u.a. [1996], S. 6); IW (M. Kenter, R. Kroker [1995], S.II)

Bei der Analyse der Daten über die Entwicklung der KU ist aber zu beachten, daß im Zeitverlauf unterschiedliche KU-Definitionen verwendet worden sind.132 Außerdem hat das Goskomstat bei der KU-Erfassung nicht exakt zwischen Unternehmen und Betrieben unterschieden, weshalb die Erfassung selbständiger KU zu Beginn der kleinen Privatisierung 1992 ungenau ist. 133 Staatliche Unternehmen und unselbständige Betriebsstätten sind Bestandteil der Statistik.134 Schließlich greift das Goskomstat zur Datenermittlung entweder auf Gewerberegistereintragungen oder auf Erhebungen der Steuerpolizei zurück. Da beide Institutionen vor allem zu Beginn der neunziger Jahre noch nicht zuverlässig gearbeitet haben, sind auch die Daten dieser Zeit recht ungenau. Außerdem geht aus dieser Statistik nicht hervor, wieviele der genannten Unternehmen lediglich registriert sind, ohne tatsächlich am

131

132 133

134

Für die Jahre 1988 bis 1990 existieren keine amtlichen statistischen Daten über die Entwicklung der KU auf dem Gebiet der damaligen RSFSR. Die Daten wurden einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft entnommen. Vgl. dazu M. Kenter, R. Kroker (1995), S. 13. In Ermangelung einer genaueren Definition wurden bis 1991 in Anlehnung an den amerikanischen Sprachgebrauch alle Unternehmen bis 100 Mitarbeitern als "small business" bezeichnet. Vgl. hierzu: Gesellschaft fär technische Zusammenarbeit (1993), S. 54. Bis 1991 wurden zudem nur neugegründete KU in nichtstaatlichem Eigentum erfaßt. Vgl. dazu A.W. Orlow, AJu. Tschepurenko u.a. (1996), S. 33. Ab 1991 wurden die durch das Goskomstat statistisch erfaßten KU abweichend von den in Tabelle 2 genannten Definitionen bezüglich der Mitarbeiterzahl nach Branchen unterteilt wie folgt definiert: in der Industrie und in der Bauwirtschaft: bis zu 200 Mitarbeiter, in der Wissenschaft bis zu 100 Mitarbeiter, in übrigen produktionswirtschaftlichen Branchen: bis zu 50 Mitarbeiter, in übrigen Dienstleistungsbranchen: bis zu 30 Mitarbeiter. Vgl. hierzu Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po statistike (1995b), S. 1. Ab dem Jahresende 1995 wird für die statistische Erfassung die mitarbeiterbezogene Definition der KU gemäß Art. 3 Abs. 1 FödKUFG zugrundegelegt Vgl. L Belokonnaja, B. Plysevskij (1995), S. 3ff; J. Conrad (1994a), S.42; J. Conrad (1994b), S. 21. M. Kenter, R. Kroker (1995), S. 11; J. Conrad (1994a), S. 42; J. Conrad (1994b), S. 21. Zur Entwicklung mittlerer Unternehmen können keine Angaben gemacht werden, da diese weder statistisch aufgezeichnet, noch politisch gefördert werden. Zur Analyse der Eigentumsformen vgl. Abschnitt 3.1.4.

49

Wirtschaftsgeschehen aktiv teilzunehmen. In der Schattenwirtschaft tätige Kleinhändler, die im Handgepäck importierte Güter auf Märkten anbieten und sich nicht registrieren lassen, werden nicht erfaßt.135 Trotz der eingeschränkten Aussagefähigkeit der offziellen Daten lassen sich aber die Enticklungstrends erkennen. Die Anzahl der Unternehmenseinheiten alleine gibt aber keine ausreichende Auskunft über die Bedeutung der KU für die russische Wirtschaft. Das in 1995 von KU erwirtschaftete BIP hat nur lediglich 9% des Gesamt-BIP betragen.136 Weitere Aufschlüsse gibt die Beschäftigungsstatistik. Die Anzahl der in KU beschäftigten Personen ist von 1991 bis 1993 von 5,44 auf 8,63 Millionen Personen angestiegen. Der bereits beim Entwicklungstrend der Unternehmenseinheiten in 1994 festgestellte Knick fällt bei der Beschäftigungsstatistik noch deutlicher aus. Im Jahr 1994 ist sogar ein Rückgang der Beschäftigten um 15.000 Personen festzustellen, dem ein leichter Anstieg im Jahr 1995 um 38.000 Personen folgt. Auffallend ist auch, daß die Dynamik der Beschäftigungsentwicklung deutlich unter der der Unternehmensentwicklung hegt. So ist im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr in 1992 eine Beschäftigtenzunahme von 30,1% und in 1993 um 21,9% festzustellen. Dies liegt vor allem daran, daß in 1991 bereits 63,0% der in 1993 in KU Beschäftigten dort Arbeit gefunden haben, während, gemessen an dem Bestand in 1993, die Zahl der KU in 1991 erst 33,1% betragen hat. Diese Entwicklung läßt auf einen deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den KU schließen (vgl. Abbildung 2).137 Abbildung 2: Beschäftigte in Kleinuntemehmen 1991 bis 1995

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 44, (1995b), S. 31; RNISiNP (A.W. Orlow, u.a. [1996], S. 7) 135

136

13 7

50

A.Ju.Tschepurenko

Im Jahr 1994 hatten nach Angaben des Goskomstat 37.286 KU (4,2%) der registrierten Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit nicht aufgenommen. Vgl. dazu A. Tschepurenko (1996a), S. 38f. Nur die Zahl der "Schattenhändler" wird auf 2-3 Mio. geschätzt. Vgl. dazu A. W. Orlow, AJu. Tschepurenko u.a. (1996), S. 9; A.W. Orlow (1996b), S. 61. DIW, IfW, 1WH (1996a), S. 13. Im Vergleich dazu lag das von KU in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftete BIP 1990 bei 41,1%. Vgl. dazu Bundesministeriumßr Wirtschaft (1993), S. 14. Zur Entwicklung der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl vgl. Abschnitt 3.1.3. Wegen der branchenspezifischen Definitionen der KU kann aus methodischen Gründen die durchschnittliche Beschäf-

Da das Goskomstat Teilzeit- und Welkvertragsbeschäftigte nicht berücksichtigt und deren Anteil bei etwa zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten liegt,138 unterzeichnet die Beschäftigungsstatistik die beschäftigungspolitische Bedeutung der KU.139 Gerade KU nutzen Teilzeit- und Werkverträge, um im Falle von Auslastungsschwankungen fixkostenbedingte Leerkosten zu vermeiden. Hinzu kommt, daß viele Einzelhändler nicht registriert sind, weshalb die Zahl der insgesamt in KU tätigen Personen sogar auf ungefähr 30 Millionen geschätzt wird.140 Die volkswirtschaftliche Bedeutung der KU wird außerdem bei der Analyse der in KU Beschäftigten in Relation zu der Gesamtbeschäftigung deutlich. So nimmt die relative beschäftigungspolitische Bedeutung der KU von 1991 bis 1995 kontinuierlich zu und steigt von 7,4% auf 15,5%. Trotz eines Trendknicks der absoluten Beschäftigungsentwicklung in 1994 ist auch in 1994 und 1995 der Beschäftigungsanteil der KU wegen des gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsrückgangs angestiegen (vgl. Abbildung 3). Hinzu kommt, daß bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von 3,2% im August 1995141 in Anbetracht der schwerwiegenden transformationsbedingten Strukturprobleme der russischen Volkswirtschaft von einem hohen Maß verdeckter, in keiner Statistik erfaßter Arbeitsloser in den überwiegend staatlichen Großbetrieben auszugehen ist, weshalb der Anteil der in KU beschäftigten Arbeitnehmer zusätzlich unterzeichnet wird. Dennoch ist auch unter Berücksichtigung dieser Effekte die Zahl der bislang in russischen KU beschäftigten Arbeitnehmer im Vergleich zu westlichen Industrienationen, in denen zwischen 60% und 70% der Erwerbsbevölkerung in Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von unter 100 Personen Arbeit finden, 142 viel zu gering. Dies deutet darauf hin, daß trotz des in 1994 zu beobachtenden Knicks in der Entwicklungsdynamik der KU das von KU ausgehende struktur- und beschäftigungspolitische Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Darauf lassen auch regionale Schwankungen der KU-Beschäftigungsanteile schließen. In 1995 haben gemessen an der jeweils beschäftigten Gesamtbevölkerung in Moskau 31,9% Arbeit in KU gefunden, während es in der Republik Karelien nur 14,7% gewesen sind. Moskau nimmt damit mit insgesamt 1,40 Millionen in KU Vollzeitbeschäftigten in Rußland einen unerreichten Spitzenplatz ein, der auch von St. Petersburg mit 471 Tausend Personen (23,6%) nicht er-

tigtenzahl nicht aus dem Quotienten der Gesamtbeschäftigtenzahl und der Gesamtunternehmenszahl gebildet werden. 138 M. Kenter, R. Kroker (1995), S. 15. 139 In Abgrenzung zu Teilzeit- und Werkvertragsbeschäftigten versteht das Goskomstat unter "Vollzeitbeschäftigten" Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen über eine erste registrierte Arbeitsstelle und einen festen Arbeitsvertrag verfUgen. Diese zählen zur betrieblichen Stammbelegschaft und arbeiten zumindest vorübergehend, nicht aber notwendigerweise dauerhaft, auf "Vollzeitbasis". 14 ® A. Tschepurenko (1996a), S. 38; Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 73. 141 DIW, IfW, IWH (1995a), S. 7. Auch eine alternative Berechnung nach der Methodik der Internationalen Arbeitsorganisation, die eine Arbeitslosenquote von knapp 8% errechnet, erscheint als zu gering. Zur Arbeitslosenquote in 1996 vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. 142 D. De, F. Kaufmann, P. Niederbach, S. Wimmers (1995), S. 9, 51, 67.

51

reicht wird. Die relative Häufung von KU in Moskau verwundert nicht, da dort die Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Unternehmertums vergleichsweise förderlich sind.143 Bezogen auf die landesweite KU-Entwicklung sagen optimistische Schätzungen144 bei einem anhaltenden politisch-institutionellen und makroökonomischen Stabilisierungsprozeß145 bis zum Jahr 2000 einen Anstieg der KU-Zahl auf 1,4 bis 1,6 Mio. mit insgesamt 27 bis 30 Mio. Beschäftigten voraus. Abbildung 3: Anteil der in Kleinunternehmen Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung 1991 bis 1995

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 48, (1995b), S. 50; IW (M. Kenter, R. Kroker [1995],

S.14)

3.1.3 Sektorale Struktur der Kleinunternehmen Die sektorale Struktur146 der KU zeigt in 1995 bereits eine eindeutige Tertiarisierung. So sind in der Industrie und Bauwirtschaft zusammen nur 31,2% der KU konzentriert, während der Rest im Dienstleistungssektor tätig ist. Allein 44,5% aller KU arbeiten im Handel oder im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Zu den "Sonstigen Branchen" zählen vor allem Handwerksunternehmen, freie Berufe, Finanz- und Informationsdienstleistungen. Den "Allgemeinen kommerziellen Tätigkeiten" werden in Rußland Beratungs- und Maklerunternehmen zugeordnet, die zur Verbesserung der Markttransparenz beitragen (vgl. Abbildung 4).

143 Yg] z u r rechtlichen und institutionellen Analyse der Moskauer KU-Förderpolitik Abschnitt 4. In Karelien sind nach der Definition des Goskomstat in gerade 4.672 KU insgesamt nur 51.800 Personen beschäftigt. 144 Vgl. A.W. Orlow (1996a), S. 119; A.W. Orlow, A.Ju. Tschepurenko u.a. (1996), S. 12. 145 Zu den politisch-institutionellen und makroökonomischen Hemmfaktoren für die KU-Entwicklung vgl. Abschnitt 3.2.2.1. 146 Bei der sektoralen Analyse der KU-Entwicklung nach KU-Zahlen, Beschäftigten oder Eigentumsformen ist stets zu berücksichtigen, daß die vom Goskomstat statistisch erfaßten KU nicht einheitlich, sondern über die Branchen verteilt unterschiedlich definiert sind. Dadurch werden die Relationen vor allem bei den auf die Beschäftigten bezogenen Analysen eiheblich verzerrt. Deshalb ist zukünftig unbedingt eine ausschließlich nach quantitativen Kriterien aufgebaute Unternehmensgrößenstatistik einschließlich mittlerer Unternehmen zu erstellen.

52

Abbildung 4: Sektorale Verteilung der Kleinunternehmen 1995 in Prozent

Quelle: Goskomstat (1995b), S. ISf., eigene Berechnungen

Eine Analyse der sektoralen Verteilung der KU in den letzten 5 Jahren zeigt, daß vor allem die Bauwirtschaft (um 2,8%-Punkte) und die Branchen Handel und Gastronomie (um 1,9%-Punkte) abgenommen haben, während sich auf dem Bildungs- und Wissenschaftssektor arbeitende KU (um 3,5%-Punkte) und beratende und mäkelnde KU (um 2,4%-Punkte), die der allgemeinen kommerziellen Tätigkeit zuzuordnen sind, jeweils fast verdoppelt haben. Angesichts der stark beklagten ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere für KU der Industrie und Bauwirtschaft, erscheint der Rückgang von KU im sekundären Sektor gering (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3: Sektorale Verteilung der Kleinunternehmen in Prozent Branche Industrie Bauwirtschaft Handel und Gastronomie Allg. kom. Tätigkeit Wissenschaft Sonstige Insgesamt

1991

1992

1993

1994

1995

14,1 19,4 46,4 2,7 4,0 13,4

10,7 13,0 49,2 3,7 6,4 17,0

10,9 10,7 46,0 7,4 7,5 17,5

14,1 13,8 48,4 6,0 7,4 10,3

14,6 16,6 44,5 5,1 7,5 11,7

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 40f., (1995b), S. 15f.; IW (M. Kenten R. Kroker [1995], S. 25), eigene Berechnungen

Die Schwankungen im Handel und Gastronomiebereich sind auf zwei Ursachen zurückzuführen, die einen Wachstums- und Struktureffekt zeigen. Wegen der definitorischen Abgrenzung der Beobachtungssubjekte werden Unternehmen, die über eine Beschäftigtenzahl von 15 hinaus expandiert sind, in der Statistik nicht mehr erfaßt (Wachstumseffekt), 53

weshalb durch ihr Ausscheiden die Zahl der KU sinkt. Das Wachstum erfolgreicher KU geht seit 1994 nach Abschluß des transformationsbedingten Basiseffekts zugleich auf Kosten schwächerer Unternehmen. Dieser Konzentrationsprozeß (Struktureffekt) führt zu einer Reduzierung der KU-Zahl. Die Unternehmen können nur nährungsweise einer bestimmten Branche zugeordnet werden. Maßgeblich ist entweder die hauptsächliche Geschäftstätigkeit oder aber diejenigen Angaben, die die KU bei der Registrierung oder statistischen Erfassung gemacht haben. Tatsächlich sind aber viele Unternehmen in verschiedenen Branchen wie beispielsweise in der Industrie und Bauwirtschaft einerseits und im Handel andererseits gleichzeitig tätig, um durch die im Handel erwirtschafteten Überschüsse die Investitionen im produzierenden Gewerbe oder im Baugewerbe aus eigenen Mitteln tätigen zu können. Somit ist es möglich, daß im Handel nicht nur höhere Gewinne, sondern auch höhere Umsätze getätig werden, weshalb es zu Profilwechseln der Unternehmen kommen kann. Durch die Statistik werden Änderungen der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit in der Regel aber nur unzureichend wiedergegeben, wenn die bei der Unternehmensregistrierung gemachten Angaben über die Geschäftstätigkeit nicht aktualisiert werden. Tendenziell kommt es dadurch zu einer Unterzeichnung des Handels, wenn dieser nur deshalb aufgenommen worden ist, um die Innenfinanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.147 Abbildung 5: Sektorale Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen in 1995 in Prozent Bildung und Wissenschaft

All

8'

kom

-

Täti

8keit

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 31f., eigene Berechnungen

147

54

J. Conrad (1994b), S. 21; Eine Befragung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung ergab, daß über die Hälfte der befragten KU ein heterogenes Tätigkeitsprofil aufweisen und fast alle im Handel aktiv sind. A. Tschepurenko (1994a), S. 27f. Tschepurenko weist daraufhin, daß bei einem Branchenwechsel der Profilwechsel vom Produktions- zum Handelsunternehmen fast um das Doppelte höher ist als ein Wechsel in umgekehrter Richtung.

Die Bedeutung der einzelnen Sektoren verdeutlicht die Statistik der sektoralen Verteilung der Beschäftigten in KU. Danach liegt in 1995 der Beschäftigtenanteil in der Industrie und Bauwirtschaft zusammen mit 58,3% klar über dem des tertiären Sektors. Diese Verteilung verdeutlicht die hohe beschäftigungspolitische Bedeutung der Kleinindustrie und der Bauunternehmen. Allerdings wirkt sich bei dieser Statistik die unterschiedliche Definition der KU nach Mitarbeitern sehr verzerrend aus. Während in dieser Analyse bis zu 100 Beschäftigte aus Industrie- oder Bauunternehmen berücksichtigt werden, sind dies maximal 15 Personen, die im Handel- und Gaststättengewerbe tätig sind. Deshalb wird das beschäftigungspolitische Gewicht insbesondere der im Handel und Gaststättengewerbe tätigen Unternehmen unterzeichnet(vgl. Abbildung 5). Die Analyse der sektoralen Verteilung der in KU Beschäftigten in den letzten 5 Jahren zeigt, daß sich der Beschäftigtenanteil der in der Industrie und Bauwirtschaft tätigen KU jeweils nahezu parallel zueinander von 33,8% bzw. 33,3% auf 29,1% bzw. 29,2% reduziert hat. Dagegen ist im selben Zeitraum im Handel und Gastronomiegewerbe trotz eines relativen Rückgangs der Unternehmenseinheiten um knapp 2%-Punkte der Beschäftigtenanteil von 20,5% auf 25,9% um 5,4%-Punkte gestiegen. Bemerkenswert ist der Anstieg des Beschäftigtenanteils in den unter der Allgemeinen kommerziellen Tätigkeit zusammengefaßten KU um über das fünffache von 0,7% auf 3,7% (vgl. Tabelle 4). Tabelle 4: Sektorale Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen in Prozent

Branche

1991

1992

1993

1994

1995

Industrie

33,8

29,5

27,0

28,1

29,1

Bauwirtschaft

33,3

30,8

27,5

31,1

29,2

Handel und Gastronomie

20,5

23,0

27,2

26,2

25,9

Allg. kom. Tätigkeit

0,7

4,4

3,7

3,7

Wissenschaft

2,1 9,6

1,7 4,0

3,6 10,3

3,1 7,8

3,7

11,0

100,0

100,0

100,0

100,0

100,0

Sonstige

Insgesamt

8,4

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 44f„ (1995b), S. 31f.; IW (M. Kenler, R. Kroker [1995], S. 28); eigene Berechnungen

Der bereits festgestellte Trend, wonach sich die Beschäftigtenzahl im Vergleich zur Unternehmenszahl deutlich langsamer entwickelt hat, läßt darauf schließen, daß die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in den KU rückläufig ist. Im Zeitraum von 1991 bis 1995 hat sich die Zahl der im gewichteten Durchschnitt beschäftigten Personen pro Unternehmen über alle Branche von 20,3 auf 10,2 Personen halbiert. Verantwortlich sind dafür zwei Effekte: Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, haben KU aus Branchen an Bedeutung gewonnen, deren Mitarbeiterzahl 15 nicht Ubersteigen darf, um in der Statistik des Goskomstat erfaßt zu werden. Dies betrifft die Branchen Handel und Gaststätten sowie die kommerziellen Tätig55

keiten. Umgekehrt nahm der Beschäftigtenanteil in den KU der Industrie und Bauwirtschaft ab, die nach der Definition des Goskomstat bis zu 100 Personen beschäftigen können. Diese Entwicklung deutet auf einen Struktureffekt, demzufolge das Gewicht der im tertiären Sektor tätigen KU mit bis zu 15 Mitarbeitern zu Lasten der kleinen Industrie- und Bauunternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern zunimmt. Die deutlich rückläufigen durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen, die alle Branchen mit Ausnahme der kommerziellen Tätigkeiten betreffen, können hingegen durch einen Wachstumseffekt begründet werden. Er wird durch zwei Umstände ausgelöst: Mit fortschreitendem Zeitverlauf haben originäre gegenüber derivativen Unternehmensgriindungen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Das heißt auch, daß immer mehr KU erfaßt werden, die mit einem kleinen Mitarbeiterstamm in den Wettbewerb eintreten, während zu Beginn der Transformation die privatisierten KU mit ihren vergleichsweise großen Personalzahlen dominierten. Verstärkt wird der Wachstumseffekt dadurch, daß Unternehmen expandieren und weitere Mitarbeiter einstellen, so daß sie nicht mehr vom Goskomstat als KU berücksichtigt werden. Dies betrifft in der Regel vor allem Unternehmen, die bereits schon viele Personen beschäftigt hatten, so daß die durchschnittliche Beschäftigtenzahl sinken muß, wenn diese Unternehmen nicht mehr als KU erfaßt werden. Ein intersektoraler Vergleich der absoluten Unternehmensgrößen ist aufgrund der unterschiedlichen Größendefinitionen der durch diese Statistik erfaßten Unternehmen nicht zulässig. Tabelle 5: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in KU

Branche Industrie Bauwirtschaft Handel und Gastronomie Allg. kom. Tätigkeit Wissenschaft Sonstige Insgesamt (gewichtet)*) ungewichtetes Mittel

1991

1992

1993

48,5 34,9 9,0 5,4 11,0 14,5

34,8 30,0 5,9 5,7 7,9 8,2

24,6 25,8 5,9 5,9 4,8 5,9

20,3 20,5

12,6 15,4

10,0 12,1

1994

18,7 21,3 5,1 5,8 4,0 73 9,4 10,4

1995

20,2 18,0 5,9 7,5 5,1 73

ioa 10,7

Quelle: Goskomstat (1995a), S. 44f., (1995b), S. 31f.; IW (M. Kenter, R. Kroker [1995], S. 28); eigene Berechnungen *) Gewichtung mit sektoralem Anteil an der Gesamtzahl der in KU beschäftigten Personen entspechend Tabelle 4

3.1.4 Verteilung der Kleinunternehmen nach Eigentumsformen

Unternehmen können sich grundsätzlich in staatlichem oder privatem Eigentum befinden. Das staatliche Eigentum kann in kommunales, regionales und föderales Eigentum unterschieden werden, wird im folgenden aber zusammengefaßt ausgewiesen. Eine Sonderrolle 56

spielen Unternehmen im "Eigentum gesellschaftlicher Organisationen" (sobestvennost' obSdestvennych ob'edinenij), worunter gemeinnützige Institutionen zu verstehen sind. Streng genommen handelt es sich hierbei um eine gesellschaftsrechtliche Sonderform, die sowohl staatliches als auch privates Eigentum zuläßt. Da gemeinnützige KU sowohl bezüglich ihrer Unternehmenszahl als auch bezüglich der Beschäftigten jeweils nur einen Anteil von rund 1% von allen KU bzw. von allen in KU Beschäftigten ausweisen (vgl. Abbildungen 6 und 7), sind sie von zu vernachlässigender Bedeutung. KU mit gemischter Eigentumsform sind sowohl in staatlicher als auch in privater Hand und werden gesondert erfaßt. Nähere Angaben zu der Art der Eigentumsverteilung werden von Goskomstat nicht gemacht Die Verteilung der Eigentumsformen zeigt, daß sich über 84% aller KU in privatem Eigentum befinden, während nur etwas über 4% vollständig dem kommunalen oder staatlichen Sektor zugerechnet werden können. Und nur knapp 11% befinden sich in gemischtem Eigentum und (vgl. Abbildung 6). Die Tatsache, daß sich der überwiegende Anteil der KU in Privateigentum befindet, zeigt, daß unabhängig von seiner Entstehungsweise mit dem unternehmerischen Mittelstand auch unmittelbar private Eigentumsrechte geschaffen werden. Abbildung 6: Verteilung der Eigentumsformen der Kiemunternehmen in 1995 in Prozent148 Gemischte

10,6

Staatliche jtk^

ji;:::;:;;;;:;:;:;

Private 84,2

Gemeinnützige 1,1

mtwmM l|

Miüiüiüüiü;:;;;;;!

\ Er

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 15f., eigene Berechnungen

Die Analyse der Beschäftigtenverteilung unter den KU nach den Eigentumsformen relativiert hingegen dieses Bild etwas. So stehen mit knapp 68% nur zwei Drittel aller in KU beschäftigten Personen in KU mit ausschließlich privater Eigentümerschaft unter Vertrag.

148

Die Abbildungen 6 bis 8 und Tabellen 6 bis 8 sind auf der Basis der Halbjahreswerte 1995 erstellt worden.

57

Abbildung 7: Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 1995 in Prozent

Gemischte 20,1

Staatliche 11,1 Private 67,9 Gemeinnützige 0,9

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 31f., eigene Berechnungen

Umgekehrt ist gemessen an der Unternehmensrelation (vgl. Abbildung 6) die beschäftigungspolitische Bedeutung der KU (vgl. Abbildung 7), die sich ausschließlich in staatlichem oder kommunalem Eigentum bzw. in gemischtem Eigentum befinden, fast um das dreifache bzw. das doppelte so hoch. Die beschäftigungspolitisch vergleichsweise hohe Bedeutung von KU in staatlichem und gemischtem Eigentum zeigt sich bei der Analyse der durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen pro KU. So sind in staatlichen KU mit 28,2% im Durchschnitt mehr als dreifach und in eigentumsrechtlich gemischten KU mit 19,6% mehr als doppelt so viele Personen beschäftigt wie in privaten KU, die im Durchschnitt 8,3 Personen unter Vertrag nehmen (vgl. Abbildung 8). Abbildung 8: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 7P951®

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 15f. und 31f., eigene Berechnungen

149 Da zur Erstellung der Tabelle lediglich Halbjahresdaten zur Verfügung standen, resultieren geringfügige

Abweichungen bei den über die Eigentumsformen aggregierten durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen im Vergleich zu den in Tabelle 5 gemachten Angaben. Dasselbe gilt für Tabelle 8.

58

Diese Beschäfitigungsverteilung kann damit begründet werden, daß der Anteil der originären Gründungen bei den privaten KU deutlich höher ist als bei den staatlichen oder eigentumsrechtlich gemischten KU. Die jungen KU beschäftigen aufgrund des Wachstumseffektes in den Anfangsjahren weniger Personen als bereits länger bestehende Unternehmen. Hinzu kommt, daß private Unternehmen einem höheren Marktdruck ausgesetzt sind als vollständig oder teilweise in staatlichem Eigentum befindliche KU, weshalb sie auf einen effizienteren Personaleinsatz bedacht sein müssen. Der Anteil der auf der Basis von Teilzeitoder Werkverträgen beschäftigten Personen, die in der Statistik nicht erfaßt werden, ist deshalb bei den privaten KU auch als höher anzunehmen. Deren durchschnittliche Beschäftigtenzahl wird deshalb tendenziell unterzeichnet. Bei einer Analyse der Verteilung der Eigentumsformen innerhalb der einzelnen Branchen fällt auf, daß die private Eigentumsform überall mit drei Vierteln und mehr dominiert. Besonders hoch ist der Anteil privater KU im Handel und Gastronomiegewerbe, wo 9 von 10 KU in privatem Eigentum sind, sowie bei der Bauwirtschaft und der Allgemeinen kommerziellen Tätigkeit, wo es 8,5 von 10 KU sind. Der vergleichsweise geringe Anteil staatlicher oder in gemischtem Eigentum befindlicher KU dieser Branchen läßt den Schluß zu, daß der Anteil originärer Gründungen in diesen Branchen höher ist als in der Industrie, der Wissenschaft oder den sonstigen Branchen. Der im intersektoralen Vergleich hohe Anteil staatlicher und eigentumsrechtlich gemischter KU in der Industrie hängt unmittelbar mit den dort verbreiteten hohen, in erster Linie finanzmarktbedingten Markteintrittsbarrieren zusammen. Verglichen mit der Industrie erfordern die übrigen Branchen in der Regel geringere Anfangsinvestitionen (vgl. Tabelle 6). Tabelle 6: Sektorale Verteilung der Eigentumsformen der Kleinunternehmen in 1995

Branche

Unterkommunehmen nale und insgesamt staatliche

davon in Prozent: private gemeinnützige

Industrie

100,0

7,5

77,0

Bauwirtschaft

100,0

gemischte

0,7

14,8

85,8

0,7

9,4

90,1

0,4

7,1

Handel u. Gastronomie

100,0

4,1 2,4

Allg. kom. Tätigkeit

100,0

1,0

85,7

1,8

11,5

Wissenschaft

100,0

5,5

74,6

3,1

16,8

Sonstige

100,0

6,4

152

2,7

15,7

4,1

84,2

1,1

10,6

Insgesamt

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 15f., eigene Berechnungen

Die Analyse der sektoralen Verteilung der Beschäftigten in KU nach Eigentumsformen zeigt, daß mit Ausnahme der Industrie in allen anderen Branchen wenigstens knapp 59

zwei Drittel der Beschäftigten in privaten KU arbeiten. Beim Vergleich der sektoralen Verteilung der Eigentumsformen der KU mit jener der Beschäftigten in KU wird dennoch deutlich, daß in staatlichem und in gemischtem Eigentum befindliche KU eine überproportionale beschäftigungspolitische Bedeutung im Vergleich zu den KU in Privateigentum haben. So sind in staatlichen KU der Industrie 16,7% und der Bauwirtschaft 10,8% der insgesamt in KU dieser Branchen jeweils beschäftigten Personen unter Vertrag. Besonders auffällig ist der hohe Beschäftigtenanteil der eigentumsrechtlich gemischten KU, in denen in der Industrie fast ein Drittel (29,2%) und in der Bauwirtschaft fast ein Viertel (22,6%) aller Personen beschäftigt sind. Da sich gleichzeitig nur 7,5% bzw. 4,1% sowie 14,8% bzw. 9,4% aller in der Industrie bzw. Bauwirtschaft tätigen KU in staatlichem Eigentums einerseits oder in gemischtem Eigentum andererseits befinden (Tabelle 6), folgt daraus der Schluß, daß die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Unternehmen, die sich ausschließlich oder teilweise in staatlichem Eigentum befinden, über der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von KU dieser Branche liegt (vgl. Tabelle 7). Vorbehaltlich müssen auch hierbei aber die der Statistik zugrunde liegenden für die Branchen nach den Mitarbeiterzahlen differenzierten KU-Definition berücksichtigt werden, die für Industrie- und Bauunternehmen, die sich zu einem überdurchschnittlichen Anteil in staatlichem Eigentum befinden, sehr weit ausgelegt ist. Tabelle 7: Sektorale Verteilung der Beschäftigten in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen in 1995 Branche

Industrie Bauwirtschaft Handel u. Gastronomie Allg. kom. Tätigkeit Wissenschaft Sonstige Insgesamt

Unterkommunehmen nale und insgesamt staatliche 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0

davon in Prozent: private gemeinnützige

gemischte

14,1 12,9

52,8 66,2 85,1 89,4 63,6 65,2

U 0,4 0,4 1,2 2,8 2,1

29a 22,6 8,9 8,5 19,5 19,8

11,1

67,9

0,9

20,1

16,7 10,8 5,6 0,9

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 31 f., eigene Berechnungen

Die Analyse der durchschnittlichen Beschäftigtenzahlen in KU differenziert nach Sektoren und Eigentumsformen bestätigt diese Annahme. In der Industrie und Bauwirtschaft sind in staatlichen KU durchschnittlich 45,7 bzw. 47,8 Personen beschäftigt. Das sind im Vergleich zum Gesamtdurchschnitt dieser Branchen doppelt und im Vergleich zu den in Privateigentum befindlichen KU dieser Branchen dreimal so viel durchschnittlich Be60

schäftigte. Entsprechendes gilt für KU der Industrie und Bauwirtschaft, die sich in gemischtem Eigentum befinden. Dort sind im Durchschnitt 40,1 bzw. 44,1 Personen beschäftigt. Mit Ausnahme der Allgemeinen kommerziellen Tätigkeiten liegen auch in den anderen Branchen die Beschäftigtenzahlen von KU in staatlichem oder gemischtem Eigentum über dem jeweiligen Gesamtdurchschnitt der betreffenden Branchen. Es kann deshalb festgestellt werden, daß neben der Branche auch die Eigentumsform einen Einfluß auf die Beschäftigtenzahl der KU ausübt150 (vgl. Tabelle 8). Tabelle 8: Durchschnittliche Beschäftigtenzahl in Kleinunternehmen nach Eigentumsformen und Sektoren in 1995 Branche

Alle Eigentumsformen

kommunalen und staatl. Unternehmen

darunter in: privaten gemeinUnternützigen nehmen Unternehmen

Industrie

20,4

45,7

13,9

36,6

Bauwirtschaft

gemischten Unternehmen

18,4

47,8

12,3

Handel u. Gastronomie

5,9

13,6

K2 5,6

40,1 44,1

6,5

7,4

Allg. kom. Tätigkeit

8,3

7,7

8,7

5,5

6,1

Wissenschaft

5,2

13,5

4,4

4,8

6,0

Sonstige

7,2

14,7

63

6,7

9,1

28,2

83

9,5

19,6

Insgesamt

Quelle: Goskomstat (1995b), S. 15f. und 31f., eigene Berechnungen

3.2 Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kleinunternehmen in der Russischen Föderation Die Analyse der die KU umgebenden Umwelt geht zunächst auf die in der Eigentums- und Wettbewerbsordnung festgelegten rechtlichen Voraussetzungen zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten ein. Anschließend werden die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen beschrieben. Ziel dieses Abschnittes ist es, die Hemmnisse der unternehmerischen Tätigkeit in Rußland zu identifizieren, um darauf allgemeine und im Rahmen der KU-Förderpolitik zu verfolgende Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums abzuleiten.

150

M. Kenter, R. Kroker (1995), S. 45. 61

3.2.1 Rechtliche Grundlagen der Unternehmertätigkeit Nachdem bereits eingangs der Arbeit die Rolle des Eigentums als das wichtigste konstituierenden Element für eine Unternehmenstätigkeit erklärt wurde, weiden zunächst die rechtlichen Grundlagen zur Sicherung des Eigentums dargestellt. Anschließend werden die in der Wettbewerbsordnung definierten Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung der aus den Property Rights folgenden unternehmerischen Freiheit beschrieben.

3.2.1.1 Die Eigentumsordnung Das grundsätzlich bedeutendste Merkmal zur Charakterisierung eines Wirtschaftssystems ist die Eigentumsordnung. 151 In Rußland ist die zentrale Rechtsgrundlage die am 12.12.1993 in einer Volksabstimmung beschlossene und am 25.12.1993 in Kraft gesetzte Russische Verfassung. 152 Darin wird das Eigentum sowohl objektiv als Rechtsinstitut (Art. 8 Abs. 2 RV) als auch als subjektives Recht (Art. 35 RV) gewährleistet.153 Durch Art. 8 Abs. 2 RV wird neben staatlichem und kommunalem Eigentum ausdrücklich privates Eigentum anerkannt und geschützt. Nach der Trennung der VerfÜgungs- und Nutzungsrechte in der sozialistischen Eigentumsordnung, legt die russische Verfassung einen einheitlichen sowohl die VerfÜgungs- als auch die Nutzungsrechte umschließenden Eigentumsbegriff fest. 154 Art. 35 Abs. 1 und 2 RV garantiert die ausschließliche Verfügungsgewalt des Eigentümers. Bestätigt wird die freie Eigentumsnutzung in Art. 34 RV, der diese ausdrücklich für unternehmerische Zwecke vorsieht. Eine Aufhebung des privaten Eigentums durch Zwangsenteignung ist nur durch Richterbeschluß und -sofern sie aufgrund übergeordneter gesellschaftlicher Interessen erfolgt- nach vorheriger gleichwertiger Entschädigung zulässig (Art. 35 Abs. 3 RV). Gesondert werden in Art. 9 Abs. 2 RV die objektive und in Art. 36 RV die subjektive Gewährleistung des Eigentums an Grund und Boden geregelt. Verglichen mit dem Fahrniseigentum ist das Eigentum an Grund und Boden stark sozialgebunden und unterliegt strengeren Nutzungsvorbehalten (Art. 36 Abs. 2 und 3 RV). Besondere Enteignungsgrundsätze bestehen nicht. Der Art. 35 Abs. 3 RV kann nicht vorbehaltlos übertragen werden, weshalb Enteignungen -sofern sie im Rahmen der grundrechtsimmanenten Schranken erfolgen- grundsätzlich zulässig sind. Die konkreten Nutzungsrechte des Eigentums an Grund und Boden sind nicht in der Verfassung selbst fixiert, sondern werden gemäß Art. 36 Abs. 3 RV durch unterhalb der Verfassung stehende formelle Gesetze geregelt. Somit gewährleistet die Verfassung kein gleichermaßen umfangreich ausgeformtes Eigentumsrecht 151 152 153 154

62

H.-R. Peters (1993), S. 14ff„ S. 19ff. Zu der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung einer Eigentums- und Wettbewerbsordnung vgl. A.v. Brünneck (1990). A. Trunk (1994), S. 33, 35. Zur langandauernden Diskussion um den personell und funktional diverifizierten Eigentumsbegriff in vorangegangenen Verfassungsentwürfen, an der der Streit zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Sowjet entbrannt ist, vgl. C. Bräutigam (1994), S. 116f.

für die unterschiedlichen Eigentumsarten und bietet per se unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsordnung keinen endgültigen Durchbruch zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. 155 Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumsrechts an beweglichen Sachen einerseits und an Grund und Boden andererseits wird auch im Ersten Teil des Russischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 30.11.1994 deutlich. Darin wird die in der Verfassung begründete Eigentumsordnung weitgehend formell-rechtlich umgesetzt. Das neue ZGB hat gemäß Art. 2 des Einführungsgesetzes zum Ersten Teil des ZGB das vergleichsweise stark an der vergangenen Rechtsordnung orientierte Gesetz der RSFSR "Über das Eigentum in der RSFSR" abgelöst und die Grundlage für ein marktwirtschaftskonformes Eigentumsrecht geschaffen. In den Art. 209-306 ZGB sind der Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen, das gemeinschaftliche Eigentum, das Eigentum und andere dingliche Rechte an Wohnungen, die eigentumsähnlichen Rechte und auch der Schutz der dinglichen Rechte geregelt. Der in der Verfassung um die Regelung des Eigentumsrechts an Grund und Boden offenbar gewordene Konflikt wird aber auch durch das ZGB nicht beigelegt. So sind bislang die in Kapitel 17 des ZGB kodifizierten grundstücksrechtlichen Regelungen bis zur Verabschiedung eines Gesetzbuches über das Grundstücksrecht nicht in Kraft gesetzt worden.156 Abgesehen davon sind auch in Kapitel 17 des ZGB keine Bestimmungen zum Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken festgelegt worden. Die immobiliarrechtliche Regelungsgrundlage für den Erwerb, Schutz und Verkauf von Grundstücken bleibt deshalb der Präsidentenerlaß vom 24.12.1993 "Über die Anpassung der Bodengesetzgebung der Russischen Föderation an die Verfassung der Russischen Föderation" in Verbindung mit dem Erlaß vom 27.10.1993 "Über die Regulierung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und die Entwicklung der Agrarreform in Rußland".157 Auffällig ist auch, daß in Art. 334 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit der Definition der Hypothek nicht der Grundsatz vertreten wird, daß Gebäude wesenüiche Bestandteile eines Grundstücks sind, weshalb deren getrennte Belastung möglich ist. Da in Art. 340 Abs. 3 ZGB eine Hypothek an einem Gebäude zugleich aber nur dann zugelassen wird, wenn gleichzeitig auch eine Hypothek an dem darunter befindlichen Grundstück, einem Grundstücksteil oder einem haftenden Pfandrecht vereinbart worden ist, wird letztlich dem Grundsatz der notwendigen Einheit von Gebäuden und Grundstücken gefolgt. Ursache für dieses Regelwerk ist die noch geltende Eigentumsordnung, die einen Erwerb von Grundstücken nur in Ausnahmefällen ermöglicht. Bis zur Inkraftsetzung eines Gesetzbuches über das Grundstücksrecht und infolgedessen eines Hypothekenrechts zur Umsetzung der Art. 334358 ZGB bleibt deshalb auch eine Hypothekarvereinbarung über Gebäude ausgeschlossen. 155 156

157

J. Lippott (1994), S. 204. Die Staatsduma hat Anfang 1996 ein Bodengesetzbuch verabschiedet, demzufolge die meisten Böden dem Grundstücksmarkt nicht zur Verfügung stehen. Der Föderationsrat hat dieses Gesetz aber zurückgewiesen. Vgl. hierzu: T. Brendel (1994), S. 94f.

63

Der Einsatz von Grundstücken als Kreditsicherungsmittel ist somit bislang ausgeschlossen. 158 Zur Sicherstellung der dem Eigentum inhärenten Verfiigungsrechte werden im Allgemeinen Teil des ZGB zudem der Begriff, die Arten und die Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften (Art. 153-181), die Vertretung und Vollmacht (Art. 182-189) sowie die Fristen und die Verjährung (Art. 190-208) geklärt. Die Nutzungsrechte werden im Allgemeinen und Besonderen Teil des Schuldrechts in den Art. 307-453 bzw. Art. 454-1109 geregelt.159 Art. 44 Abs. 1 Satz 2 RV schützt ausdrücklich das geistige Eigentum.160 Der staatliche Schutz wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse ist wesentlich für die Sicherstellung der dem Eigentum innewohnenden Motivationsfunktion zu unternehmerischem Engagement. Eine gesonderte Patentgesetzgebung setzt diesen Schutz formal-rechtlich um. Mit der Annahme des Patentgesetzes vom 23.9.1992 sowie einiger ergänzender patentrechtlicher Gesetze161 entspricht die russische Patentgesetzgebung dem internationalen Standard.162 Im ZGB wird das geistige Eigentum ausdrücklich in Art. 138 unter den Schutz des Gesetzes gestellt, ohne daß hierzu jedoch konkrete Bestimmungen festgelegt worden sind.163 3.2.1.2 Die Wettbewerbsordnung Der Koordinierungsmechanismus der Wirtschaftssubjekte ist das zweite Kriterium für die Typisierung einer Wirtschaftsordnung.164 Die Verfassung nimmt hier klar Stellung: Art. 8 Abs. 1 RV garantiert das freie Unternehmertum und die Existenz einer Wettbewerbsordnung. Der Grundrechtskatalog der Verfassung sichert in Art. 30 Abs. 1 RV zudem die Koalitionsfreiheit, womit auch die Bildung von Handelsgesellschaften erfaßt wird,165 sowie die unternehmerische Handlungs- und Vertragsfreiheit (in Art. 34 Abs. 1 RV). Die Freiheitsrechte werden durch die in Art. 37 Abs. 1 RV gesondert verbürgte Berufsfreiheit ergänzt.166 Aus der so definierten Privatautonomie, der unternehmerischen Dispositionsfrei158 159

160 161 162

163 164 165 166

64

V.P. Kolbaev (1996), S. 36; M. KvaSa (1996), S. 31. Vgl hierzu auch die Abschnitte 3.2.2.2.1 und 3.2.2.2.4. Beim Besonderen Schuldrecht handelt es sich um den am 26.1.1996 erlassenen und am 1.3.1996 in Kraft gesetzten Zweiten Teil des russischen ZGB. Darin werden folgende, insbesondere aus eigentumsrechtlicher Sicht relevante schuldrechtliche Beziehungen behandelt: Kaufvertrag (Art. 454-566), Schenkung (Art. 572-582), Grundrente (Art. 583-605), Miete (Art. 606-670), unentgeltliche Nutzung (Art. 689-701), Treuhänderische Eigentumsverwaltung (Art. 1012-1026), Verpflichtungen infolge verursachten Schadens (Art. 1064-1101), Verpflichtung infolge unberechtiger Bereicherung (Art. 1102-1109). Vgl. hierzu J. Lippott (1994), S. 203. A. Sergejew, R. Frommert (1994), S. 278f. V.N. Dementev, N.l. Zolotych (1993), S. 270ff. Vgl. auch ausführliche Darstellung des Schutzes geistigen Eigentums in: L. Trachtengerz (1993). Problematisch ist lediglich die Übergangsbestimmung, wonach die in der UdSSR erteilten Schutzurkunden in der RF uneingeschränkt weitergelten, obwohl ihnen im Vergleich zum Patentgesetz unterschiedliche Kriterien zugrunde liegen. Vgl. hierzu A. Sergejew (1993) sowie J. Adrian (1994). Die Regelung zum Schutz geistigen Eigentums wird im Dritten und letzten Teil des ZGB vorgesehen. Vgl. hierzu H. Schmitt, A. Weber (1996), S. 86. H.-R. Peters (1993), S. 18ff. J. Lippott (1994), S. 205. Zur Interpretation des in Art. 37 Abs. 1 der Verfassung erwähnten "Rechts auf Arbeit" vgl. A. Scharf (1995), S. 361 sowie J. Lippott (1994), S. 207.

heit und der Wettbewerbsfreiheit folgt konsequenterweise der in Art. 8 Abs. 1 RV ebenfalls festgelegte freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Marktzutritts- und -austrittsschranken für Wirtschaftssubjekte sind deswegen unzulässig. Ausdrücklich definiert Art. 8 Abs. 1 RV in den Grenzen der Russischen Föderation einen einheitlichen Wirtschaftsraum, weshalb gemäß Art. 74 Abs. 1 RV auf dem Territorium der Russischen Föderation die Festlegung von Zollgrenzen, Zöllen und Zollgebühren unzulässig ist und gemäß Art. 75 Abs. 1 RV eine einheitliche Währung existiert. Durch das ZGB werden die Grundsätze der ökonomischen Handlungsfreiheit formalrechtlich umgesetzt. Bereits Art. 1 ZGB enthält einen Katalog von staatlichen Garantien, die einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb gleichberechtigter Teilnehmer ermöglichen sollen. Ausdrücklich wird in Art. 1 Abs. 3 ZGB die verfassungsrechtliche Garantie eines freien Warenverkehrs auf dem gesamten Staatsgebiet der Russischen Föderation wiederholt. Art. 2 Abs. 1 ZGB erkennt das Prinzip der Privatautonomie an, derzufolge natürliche wie juristische Personen in der Ausgestaltung von Rechten und Pflichten vertraglicher Vereinbarungen -im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen- frei sind. In den Art. 1 Abs. 1 und 421 ZGB wird die Vertragsfreiheit ausdrücklich garantiert.167 Mit der Definition der juristischen Personen in den Art. 48-123 wird der Grundsatz der Vereinigungsfreiheit erfüllt. Juristische Personen können danach in der Rechtsform der vollen Gesellschaft (Polnoe tovariSiestvo), die mit der deutschen OHG vergleichbar ist (Art. 69-81 ZGB), der Kommanditgesellschaft (Tovariäöestvo na vere, Art. 82-86), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ObSöestvo s ograniöennoj otvetstvennost'ju, Art. 87-94), der Gesellschaft mit zusätzlicher Haftung (ObSöestvo s dopolniternoj otvetstvennost'ju, Art. 95) und der Aktiengesellschaft (Akcionernoe obäöestvo, Art. 96-104) gegründet werden. Des weiteren werden noch Produktionsgesnossenschaften (Proizvodstvennye kooperativy, Art. 107-112), staatliche und kommunale unitäre Unternehmen (Gosudarstvennye i municipal'nye unitarnye predprijatija, Art. 113-115) und nichtkommerzielle Organisationen (Nekommeröeskie organizacii, Art. 116123) unterschieden. 168 Das bis zum Inkrafttreten des Ersten Teils des ZGB als Grundlage für die gesellschaftsrechtlichen Unternehmensformen geltende Gesetz der RSFSR vom 25.12.1990 Nr.30 "Über die Unternehmen und die unternehmerische Tätigkeit" (UnternehmensG) wurde deshalb durch das Einführungsgesetz zum Ersten Teil des ZGB -bis auf die das Registrierungsverfahren regelnden Art. 34 und 35- außer Kraft gesetzt. 169 Mit den Bestimmungen im ZGB zur GmbH und zur AG wurde die bis dahin bestehende unklare Ab167

Zur Gewährleistung der Privatautonomie vgl. G. Lenga (1995), S. 306. Zur Beschreibung der verschiedenen unternehmensrechtlichen Formen vgl. W. Rivinius (1996) und ObSlerossijskoe Ob'edinenie "KruglyjstolbiznesaRossii"(1995b), S. 7f. D a die in Art. 54 Abs. 4 ZGB festgelegten Regelungen zur Registrierung einer juristischen Person zu ihrer Umsetzung die Verabschiedung eines föderalen Gesetzes "Über Registrierung juristischer Personen" voraussetzen und ein solches DurchfUhrungsgesetz bislang noch nicht in Kraft ist, gelten bis zur Einführung eines gesonderten Registrierungsgesetzes die Regelungen zur Registrierung juristischer Personen der Art. 34 und 35 UnternehmensG in Verbindung mit dem Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation" fort Zur Problematik der Unternehmensregistrierung vgl. auch Abschnitt 3.2.2.1.1.

168 1

65

grenzung zwischen der AG geschlossenen Typs und der GmbH aufgrund lediglich unzureichender Regelungen über die GmbH (in der Ordnung des Ministerrats der RSFSR vom 25.12.1991 "Über die Aktiengesellschaften"170 (AktienO)) beseitigt. Wesentliche Fragen der Gründung, der Organisation und der Satzungs- und Kapitaländerungen regelt das ZGB sowohl für AG wie für GmbH nur ansatzweise, weshalb hierfür jeweils Konkretisierungen in Spezialgesetzen erforderlich sind (Art. 87 Abs. 4 und Art. 96 Abs. 3 ZGB). Mit dem am 26.12.1995 erlassenen und am 1.1.1996 in Kraft getretenen Gesetz "Über Aktiengesellschaften" wird dieser Forderung bezüglich der AG entsprochen171 und damit die AktienO inhaltlich ersetzt. Die AktienO wurde aber nicht außer Kraft gesetzt, sondern wird als Ersatz für das noch nicht erlassene GmbH-Gesetz für GmbH weiter in analoger Form zu der früheren Anwendung für AG geschlossenen Typs angewendet. Sonst bestünde wegen der geringen Regelungsdichte für GmbH eine völlig unzureichende Rechtsgrundlage. Die bestehenden Lücken in der GmbH-Gesetzgebung sind auch ein Grund dafür, daß die GmbH die am häufigsten anzutreffende Rechtsform in Rußland ist.172 Art. 34 Abs. 2 RF verbietet unlauteren Wettbewerb und die Monopolbildung. Ordnungspolitisch ist der Grundsatz des Wettbewerbsschutzes gerechtfertigt. Damit erlaubt die Verfassung dem Staat die Durchführung einer aktiven Wettbewerbsordnung mit dem Ziel, neuen Unternehmen den Marktzutritt zu erleichtern. Indem in der Verfassung aber ausdrücklich nur die aus privatunternehmerischer Tätigkeit entstandene Monopolbildung untersagt wird, wird gleichzeitig das in Rußland bestehende Problem umgangen, daß viele Monopole nicht aufgrund eines ungezügelten Privatunternehmertums, sondern als Erblast der sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaft und der Bildung sogenannter Finanz-IndustrieGruppen (FIG) entstanden sind.173 Ein Verfassungauftrag zur Wettbewerbspolitik hätte deswegen neben den im Wettbewerbsprozeß neu entstandenen Monopolen unbedingt auch die bestehenden Wettbewerbsbeschränkungen durch vor 1991 gegründete staatliche Großunternehmen sowie durch die daraus hervorgegangenen FIG einschließen müssen.174 Die Anwendung der Antimonopolgesetzgebung175 zeigt, daß Art. 34 Abs. 2 RV nicht als Hebel

170

171 172

173 174 175

66

In Art. 7 AktienO wurden lediglich die AG offenen und geschlossenen Typs beschrieben. Da in Art. 11 des mittlerweile außer Kraft gesetzten Gesetzes "Über Unternehmen und unternehmerische Tätigkeit" vom 25.12.1990 die GmbH als "AG geschlossenen Typs" bezeichnet wurde, ist Art. 7 AktienO als Rechtsgrundlage für die GmbH herangezogen worden. Vgl dazu auch: C. Hülper (1995), S. 164 sowie K.-A. Bauer (1995), S 97. G. Lenga (1996), S. 131. Hinzu kommt, daß die im Aktiengesetz eingeräumten Erleichterungen für als geschlossene AG registrierte KU, Aktien in dokumentarloser Form auszugeben und damit KU von der Pflicht zur Registrierung einer Aktienausgabe auszunehmen durch die im Wertpapiergesetz fixierte Nonn konterkariert wird, derzufolge für alle AG ein kompliziertes Registrierungsverfahren bei der Wertpapierausgabe vorgeschrieben ist. Vgl. hierzu auch A. Spies (1997), S. 134; M. Müller (1996), S. 292. Zur Kontroverse um die wettbewerbspolitische Problematik der FIG vgl. TM. Krüßmann (1996). Vgl. hierzu auch J. Lippott (1994), S. 206. Gesetz der RSFSR vom 23.3.1991 "Über die Konkurrenz und die Beschränkung monopolistischer Tätigkeit auf dem Warenmärkten" sowie Gesetz der RF vom 25.5.1995 "Über die Einfügung von Änderungen und Ergänzungen in das Gesetz der RSFSR "Über die Konkurrenz und die Beschränkung monopolistischer Tätigkeit auf dem Warenmärkten".

zur Zerschlagung von Monopolen eingesetzt wird, die im Zuge des Privatisierungsprozesses entstanden sind. 176 Neben einer auf die Vermeidung von Monopolstellungen ausgerichteten Wettbewerbspolitik wird der freie Marktzutritt auch durch die Konkursgesetzgebung bestimmt, derzufolge insolvente Unternehmen als Ergebnis des Wettbewerbs vom Markt ausscheiden müssen. 177 Werden durch staatliche Interventionen zahlungsunfähige Unternehmen künstlich am Markt gehalten, werden dadurch die aus dem Nutzungsrecht des Eigentums folgende Haftung vom Prinzip der unternehmerischen Handlungsfreiheit getrennt und die Wettbewerbsbedingungen konkurrenzfähiger bestehender Unternehmen und Existenzgründer verschlechtert. In den Art. 61-65 ZGB werden die Voraussetzungen für eine Unternehmensliquidation definiert (Art. 61 und 65 ZGB), die Verpflichtungen der Personen, die das Unternehmen leiten, für das ein Liquidierungsverfahren eingeleitet worden ist, geregelt (Art. 62 ZGB), die Ordnung bestimmt, nach der eine juristische Person zu liquidieren ist (Art. 63 ZGB) und die Reihenfolge festgelegt, nach der Gläubiger zu befriedigen sind (Art. 64 ZGB). Liquidationsverfahren werden auf der Grundlage des am 19.11.1992 erlassenen und am 1.3.1993 in Kraft getretenen Gesetzes der RF "Über die Insolvenz (den Bankrott) der Unternehmen" (Konkursgesetz) durchgeführt. Problematisch ist die bislang weitgehend unübliche Liquidierung von insolventen staatlichen Unternehmen. Vielmehr wird versucht, die Staatsunternehmen auf der Basis des Konkursgesetzes im Rahmen arbitragegerichtlicher Verfahren178 entweder durch Vermögensteilverkäufe oder durch staatliche Subventionen zu reorganisieren. Durch die künstlich am Leben erhalten Unternehmen werden Marktzutrittsbarrieren für potentielle Wettbewerber geschaffen. 3.2.2 Politische, wirtschaftliche und soziale Hemmnisse für die zügige Entwicklung des Unternehmertums Bei der Rechtfertigung der KU-Förderpolitik sind die wesentlichen Gründe des Politik-, Markt- und Wettbewerbsversagens aufgeführt worden, die zu Benachteiligungen von KU gegenüber Großunternehmen führen. Es wurde darauf hingewiesen, daß im weiteren Sinne stets ein Politikversagen auch für offensichtliche Markt- oder Wettbewerbsversagen verantwortlich ist. In den folgenden Abschnitten weiden die relevanten Faktoren herausgearbeitet, die die Entwicklung der russischen KU behindern. Die verschiedenen, den Hand176

177 178

Da die russische Antimonopolgesetzgebung zahlreiche Freistellungsmöglichkeiten für Wettbewerbsverstöße bietet und eindeutige Leitlinien ftir die Eimessensausübung durch die regionalen Verwaltungen des staatlichen Antimonopolkomitees (GKAP) fehlen, fällt es den Großunternehmen im Verbund mit den Regionalverwaltungen in der Regel leicht, den Vertretungen des GKAP die vermeintlichen positiven ökonomischen Aspekte wettbewerbswidrigen Verhaltens darzustellen. Vgl. hierzu TM. Kriißmann (1995), S. 232 sowie A. Trunk (1994), S. 35. P. Nunnenkamp, H. Schieding (1991), S. 4. Beim Arbitragegericht (arbitrainij sud) handelt es sich in Rußland nicht um ein Schiedsgericht (tretejskij sud) einer Kammer, sondern um ein f!lr wirtschaftliche Streitigkeiten zuständiges staatliches Gericht.

67

lungsrahmen der KU bestimmenden Einflußfaktoren werden in drei Kategorien unterschieden. Einerseits werden die ausschließlich durch Politikversagen verursachten Hemmnisse beschrieben, die sich nicht auf einem konkreten Markt widerspiegeln, sondern alle KU, unabhängig von ihrer Tätigkeit, gleichermaßen treffen. Darunter werden die politisch-institutionellen Risiken, die instabile makroökonomische Gesamtlage sowie die investitionsfeindliche Steuergesetzgebung gezählt. In der zweiten Gruppe werden wirtschaftliche Probleme dargestellt, die zwar letztlich auch durch ein Politikversagen zu begründen sind, aber aufgrund des Versagens der Funktionsmechanismen einzelner Märkte in Erscheinung treten. Hierzu wird die Situation auf den Kapital-, Güter-, Arbeits- und Immobilienmärkten untersucht. Schließlich wird in einem dritten Abschnitt das soziale Problem der kritischen Beurteilung des Unternehmertums durch Teile der Transformationsgesellschaft dargestellt. Im Anhang werden die Ergebnisse einiger Unternehmerumfragen widergegben, um die relative Bedeutung der Entwicklungshemmnise der KU zu zeigen (Abbildung A-4 und A-5 sowie Tabelle A-l und A-2). Wie schwerwiegend deren Probleme sind, belegt eine Umfrage aus dem Februar 1996, derzufolge landesweit 36,3% der befragten Unternehmer in der nächsten Zukunft mit einer Verschlechterung der Investitionsmöglichkeiten rechnen, während nur 9,5% von deren Verbesserung ausgehen. Ein halbes Jahr zuvor zeigten sich nur 28,2% der Unternehmer pessismistisch und 6,6% optimistisch.179 3.2.2.1

Politikversagen bei der Schaffung ordnungspolitisch günstiger Rahmenbedingungen

Ausgehend von der oben genannten Unterscheidung werden unter dem Politikversagen im engeren Sinne alle negativen Rahmenbedingungen subsummiert, die nicht unmittelbar durch die unzureichende Funktionsfähigkeit der Märkte zum Ausdruck kommen. Das sind die politisch-institutionellen Risiken und die makroökonomische Instabilität. Sie sind Folgen der in Transformationsländern zu beobachtenden unzureichenden Verankerung rechtsstaatlicher Prinzipien und einer wenig berechenbaren Wirtschaftspolitik. Beide Problembereiche spiegeln sich auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung wider, weshalb darauf gesondert eingegangen wird. 3.2.2.1.1

Politisch-institutionelle Risiken

Das russische Staatsorganisationsrecht folgt dem Grundprinzip des Föderalismus, der Gewaltenteilung und der lokalen Selbstverwaltung (Art. 1 Abs. I, 5,10,12 RV). Die Regelungskompetenzen werden unterschieden in ausschließliche Föderationszuständigkeit (Art. 71 und 76 RV), in Zuständigkeit der Föderationssubjekte (Art. 73 und 76 Abs. 4 RV) sowie in gemeinsame Zuständigkeit der Föderation und der Subjekte (Art. 72 und 76 Abs. 2 179

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A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, AJu. Tschepurenko, (1996), S. 21.

RV). Nach Zuständigkeiten für die Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung wird in der Verfassung nicht differenziert. Die Gesetzgebung zum Wirtschaftsrecht ist weitgehend der Föderation zugewiesen, auch wenn dort keine generalklauselartige Kompetenznorm enthalten ist. Die in der Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung ist jedoch nicht zwingend, sondern kann vertraglichen Vereinbarungen unterliegen (Art. 78 Abs. 2 und 3 RV). Angesichts der Landesgröße ist es grundsätzlich sinnvoll, wirtschaftspolitische Kompetenzen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu delegieren. Damit geht aber auch die Gefahr einher, daß die Einheitlichkeit und somit auch die Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik verloren geht und diese für machtpolitische Zwecke instrumentalisiert wird. 180 Die Gesetzmäßigkeit, Vorhersehbarkeit und Meßbarkeit staatlichen Handelns ist aus Unternehmenssicht das zentrale Kriterium für eine auf Risikominimierung ausgerichtete Investitionsentscheidung. Deshalb kommt es aus wirtschaftsverfassungsrechtlicher Sicht darauf an, welche Anforderungen die Staatsverfassung an die Ausgestaltung der Rechtsordnung stellt und wie stark die erwähnten Träger wirtschaftspolitischer Entscheidungen an diese Rechtsordnung gebunden sind. Wegen der Komplexität wirtschaftlicher Vorgänge und ihrer nur beschränkten Vorhersagbarkeit können nicht alle staatlichen Handlungen rechtlich gebunden werden. Wichtig ist aber eine eindeutige, dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtete Bindung der staatlichen Verwaltung an die Rechtsordnung. In Art. 1 Abs. 1 bekennt sich die Russische Verfassung zur Rechtsstaatlichkeit, die durch eine Reihe weiterer Verfassungsbestimmungen konkretisiert wird. 181 Die Verfassung steht deshalb an der Spitze der Normenhirarchie. Ihr folgen die formellen Gesetze der Föderation (Art. 76 RV) sowie anschließend die materiellen Rechtsakte des Präsidenten (Art. 90 RV) und der Regierung (Art. 115 RV). Die vom Präsidenten oder der Regierung erlassenen Rechtsakte können durchaus den Charakter einer Rechtsnorm erfüllen, auch wenn die bisherige Praxis keine klare Abgrenzung zu Einzelentscheidungen erkennen läßt. 182 Einerseits ist es während des Transformationsprozesses notwendig, daß die Exekutivorgane eine große Zahl von formellrechtlichen Normen mit Gesetzescharakter erlassen, da aufgrund des enormen Regelungsbedarfes die Legislative überfordert ist, innerhalb eines angemessenen Zeitraums die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Andererseits ist wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung die anhaltende Kompetenzhäufung der Exekutivorgane zum Erlaß von Rechtsnormen mit Gesetzeskraft ohne deren Bestätigung durch die Legislative problematisch. Verfassungsrechtlich ist der Kompetenzbereich der Exekutivorgane nicht eindeutig fixiert, weshalb auch weiterhin mit einer hohen Regelungsflut aus den Exekutivorganen zu rechnen ist.183 Diese verfassungsrechtliche Konstellation ist mitverantwortlich für den unkontrollierten Anstieg der Bürokratie und ausschlaggebend für eine Reihe politischer und institutionel180

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C. Bell (1995), S. 11; J. Lippott (1994), S. 196. Rechtsstaatlichkeitsprinzip der Russischen Verfassung kommt in folgenden Artikeln der Verfassung zum Ausdruck: Gewaltenteilung (Art. 10), Bindung der Staatsgewalt an Verfassung und Gesetz (Art. 15 Abs. 1 und 2 sowie Art. 120 Abs. 1), Bindung an Grundrechte (Art. 2 und 17-64), Obermaßverbot (Art. 55 Abs. 3), Vertrauensschutz (Art. 15 Abs. 3,54 und 57 Abs. 2), Gewährleistung von gerichtlichem Verwaltungsschutz (Art. 46) und Staatshaftung (Art. 52, 53). J. Lippott (1994), S. 199. J. Lippott (1994), S. 199.

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ler Investitionsrisiken für in Rußland tätige Unternehmen. Auf den ersten Blick erstaunt dieses Phänomen, ließ doch der Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft und der alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche beherrschenden Kommunistischen Partei den Abbau bürokratischer Strukturen wahrscheinlicher erscheinen. Tatsächlich sind in Rußland nach 1991 aber nur wenige staatliche Institutionen faktisch aufgelöst worden.184 Die meisten sowjetischen Unionsbehörden wurden in Organe der Russischen Föderation umgewandelt, ohne daß deren Aufgaben wesentlich verändert wurden. Gleichzeitig haben die Föderationssubjekte Kompetenzen an sich gezogen und zusätzliche Behörden aufgebaut.185 Hinzu kommt eine unüberschaubare Zahl privatwirtschaftlich organisierter Interessenvertretungen, die die neugewonnene politische Freiheit zum Lobbyismus zu nutzen versuchen.186 Die enorme institutionelle Lücke, die zu Beginn des Transformationsprozesses bestanden hat, verursachte das schnelle und unkoordinierte Anwachsen paralleler Strukturen in den Präsidenten-, der Regierungs- und Parlamentsapparaten. Da sowohl der Präsident als auch die Regierung ohne eine Ermächtigungsgrundlage gesetzeskonforme Rechtsnormen erlassen, stehen die Institutionen der Legislative und Exekutive häufig nicht in einem Kontroll-, sondern in einem Konkurrenzverhältnis.187 Hinzu kommt, daß die Erlasse des Präsidenten oft auf einen nur sehr kurzfristigen Zeithorizont angelegt sind und deshalb langfristigen Zielen der Legislative widersprechen.188 Wegen der wettbewerbsähnlichen Situation um die Neuverteilung der politischen Kompetenzen unter den föderalen, aber auch zwischen den föderalen und regionalen Behörden bestehen unklare Regelkreise unter den einzelnen Institutionen. Daraus resultieren häufig eine Dublizierung der Tätigkeiten,189 widersprüchliche, einander gegenseitig blockierende Rechtsakte oder von der föderalen und den regionalen Regierungen nicht durch materiellrechtliche Durchführungsverordnungen umgesetzte Normativakte der Parlamente oder des Präsidentenapparats. Deshalb fällt der Überblick Uber die aktuelle Rechtslage und die Unterscheidung von rechtmäßigen und rechtswidrigen Handlungen sehr schwer.190

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Die aufgelösten Strukturen haben vor allem den Paiteiapparat und die staatliche Planungsbehörde (Gosplan) betroffen. A. Trunk (1994), S. 36. 186 Die Zahl der in Moskau in staatlichen, städtischen und privatwirtschaftlich organisierten Interessenvertretungen und Verbänden tätigen Personen hat sich von 1991 bis 1996 mehr als verdoppelt. 187 Ygj hierzu die Darstellung statistischer Informationen zu gleichen Themen von verschiedenen Behörden, mit denen nicht eine objektive Wirtschafitsanalyse, sondern eine gezielte Verunglimpfung konkurrierender Behörden bei gleichzeitig eigener Besserstellung verfolgt wird, in: V. Gutnik (¡993), S. 232. 1993 erreichte der in der gegenseitigen Blockade gipfelnde Streit zwischen der legislativen und exekutiven Gewalt seinen Höhepunkt, der mit der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjets und der anschließenden Gründung der Duma endete. Vgl. dazu E. Schneider (1993). 188 W. Korowkin (1995a), S. 17. Zu der verfassungsrechtlich dominanten Stellung des Präsidenten gegenüber der Legislative und der Regierung vgl. J.I. Lejbo(1996). 189 Beispielhaft stehen für die duplizierten Tätigkeiten das Finanzministerium der RF und die föderale Steuerinspektion oder die Autoinspektion und die Transportinspektion. Vgl. dazu Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 93; T. Sauer, J. Conrad (1994), S. 118. 190 Faktisch dominiert die Exekutive die Legislative, weshalb die Parlamentarier der Exekutiven ein geradezu arrogantes Mißachten der Entscheidungen der Duma vorwerfen. Vgl. dazu A. Tschepurenko (1996a), S. 39; W. Karrte (1995), S. 117f, 154, 158ff; G. Lenga (1995), S. 302; A.A. Schulus (1995), S. 97. E. Belova, T. Chabarina, A. Veiher (1994), S. 23; V. Radaev (1994), S. 33; M. Schwartz, M. Müller (1993), S. 33; C.-T. Ebenroth, M. Borrmann (1993), S. 5, 15. Als Beispiel für die widersprüchliche Gesetzeslage dienen die unterschiedlichen Definitionen der als förderungswürdig eingestuften KU. 185

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Verstärkt wird dieses Problem durch eine hohe Fiihrungs-, Eliten- und Politikinstabilität.191 Gerade die verfassungsrechtlich gestützte dominante Stellung des Präsidenten gegenüber dem Parlament und der Regierung, kraft derer viele Konflikte unter den Behörden zumindest nach außen unterdrückt werden können, hat während dessen wiederholt krankheitsbedingt eingeschränkter Handlungsunfähigkeit bewirkt, daß diese Konflikte umso intensiver ausgetragen worden sind. Die russische Politik schien in dieser Zeit führungslos zu sein. Die angesichts der Präsidentschaftswahlen im Jahr 1996 offensichtlich gewordene starke Identifizierung des Staats- und Wirtschaftssystems mit der Person des Präsidenten192 hat zudem von einem extremen Maß politischer Instabilität gezeugt, da bei einer Abwahl Jelzins zumindest mit fundamentalen wirtschaftspolitischen Kursänderungen gerechnet werden mußte. Analog dazu besteht in Rußland wegen der häufig zu beobachtenden, nicht an kodifizierte Regeln gebundenen personellen Wechsel in politischen Führungspositionen ein hohes Maß an Eliteninstabilität. Problematisch ist dabei der mit dem Wechsel in der Behördenleitung meist einhergehende personelle Austausch auf Schlüsselpositionen, da sich in Rußland die politische Macht von Führungspersonen zunächst über die absolute Loyalität der jeweils unterstellten Apparate definiert. Deshalb zieht bei einem Wechsel in der Spitzenposition sehr häufig die "Hausmacht" in die neue Behörde mit. Die Folge der Personalrochaden auf politischen Spitzenpositionen ist eine bürokratische Instabilität, die teilweise zu sich willkürlich vollziehenden politischen Strategiewechseln fuhrt. Diese vielfältigen Instabilitätsfaktoren bewirken, daß die Rechtsentstehung oft einem Iterationsprozeß gleicht, weshalb der genaue Stand der aktuellen Rechtslage nicht immer eindeutig erkennbar ist und im Zweifel das "ungeschriebene Gesetz" einer Behörde gilt.193 Die für die horizontale Gewaltenteilung beschriebenen Probleme gelten in ähnlicher Weise auch für die vertikale Gewaltenteilung zwischen der Föderation und deren Subjekten. Aus den verfassungsrechtlich eingeräumten Handlungsfreiräumen der Föderationssubjekte resultieren unklar abgegrenzte administrative Kompetenzen zwischen der Föderation und den Regionen. Vorwiegend in Regionen, die über einen längeren Zeitraum Nettotransfers an die Föderation leisten, treten die dortigen exekutiven und legislativen Machtorgane in einem offenen Konflikt um die Kontrolle über Ressourcen und Machtmittel zu den föderalen Behörden und schaffen ungeniert lokales Recht, wenn sie mit den föderalen Bestimmungen nicht einverstanden sind.194 Das Fehlen einer klaren Finanzverfassung mit eindeutig festgelegten Kompetenzen der Föderalbehörden und der nachgeordneten Gebietskörperschaften führt zwischen diesen Behörden zu einer institutionellen Anarchie, weshalb landesweit eine

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W. Lamentowicz (1993), S. 56f. W. Göckeritz (1997), S. 171. W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 104; A. Blinov (1996c), S. 40; T. Alimovaja, V Buev, V. Golikovaja, T. Dolgopjatovaja, I. Eseevaja (1995), S. 20. Die Stadt Moskau gehört zu den Nettozahlern in das Föderationsbudget, während die Republik Karelien zu den Nettoempftngern aus dem Föderationsbudget zählt Am Beispiel der unten beschriebenen regionalen Bestimmungen zur Lizenzvergabe weiden die vergleichsweise hohen Autonomiebestrebungen Moskaus deutlich. Vgl. auch: A. Blinov (1996c), S. 41; P. Kirkow (1995), S. 1007,1011; M. Lücke (1994), S. 532; L Wardomski (1994), S. 20f; D1W, IfW, IWH (1994a), S. 18f; P. Hanson (1993), S 49f; DIW, IfW, IWH (1993), S. 28f; L Rüster (1993a), S. 12; E. Svindland (1992), S. 167.

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einheitliche Wirtschaftspolitik nicht durchgeführt werden kann. 195 Die lokalen Beamten sind deshalb aus Sicht der Kleinunternehmer der größte Hemmschuhe bei der Durchführung der Wirtschaftsreformen. 196 Die politisch-institutionelle Instabilität erhöht sich zudem dadurch, daß die russische öffentliche Verwaltung nicht aus dem Schatten der langen Tradition der sowjetischen Befehlsverwaltung und der zaristischen Pfründeverwaltung herausgetreten ist. Die Mehrzahl der Beamten sehen sich nach wie vor als Teil einer über der Bevölkerung stehenden "Superinstitution" patriarchalischen Musters, der die Bürger nicht gleichberechtigt zu begegnen haben. 197 Russische Beamte legen deshalb gegenüber Zivilpersonen sehr häufig dienstherrengleiches Verhalten an den Tag und verlangen von diesen ein devotes Bittstellertum. Das streng hierarchische Denken prägt auch die Bürokratie selbst, weshalb es ausgeschlossen ist, daß Sachbearbeiter auf unterer und selbst mittlerer Ebene Entscheidungen treffen. Dadurch werden bürokratische Formalismen erzeugt, Entscheidungsprozesse erheblich verzögert und zwischen den Behörden nicht abgestimmte, immer neue Auskünfte eingefordert. In vielen Behörden sind die Sachbearbeiter zudem nicht ausreichend fachlich kompetent. Antragsteller sind daher gezwungen, bis zur Ausstellung von Bescheinigungen und der Fassung von Beschlüssen einen "Bürokratiemarathon" auf sich zu nehmen, währenddessen sie von Amt zu Amt geschickt werden. Hinzu kommt, daß in den meisten Behörden eine Verwaltungsselbstbindung mit detaillierten internen Handlungsrichtlinien für jeweils vergleichbare Fälle fehlt. In den bürokratischen Verwaltungseinheiten werden so Handlungsfreiräume geschaffenen, die keine landesweit einheitliche Behandlung gleichgelagerter Sachverhalte gewährleisten. Staatliches Handeln ist deshalb weder stetig noch verläßlich. Da aber Unternehmen stets an einer Minimierung der externen Unsicherheitsfaktoren interessiert sind, sind Bestechung und Korruption als Mittel zur Handhabung der unscharfen Rechtssituation und zur Beschleunigung der Verwaltungsakte auf allen Verwaltungsebenen an der Tagesordnung.198 Zahlreiche Beamte nutzen die Schwäche der russichen Behörden aus und fordern in erpresserischer Manier auch Zahlungen (administrativnyj reket). 199 Die in Rußland sehr weit verbreitete Korruption belastet nicht nur die laufende Geschäftstätigkeit der 195

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So liegt bezüglich der Steuerhoheit die ausschließliche Föderationskompetenz gemäß Art. 71 h RV bei der Festlegung der Föderationssteuem und -abgaben. Daraus folgt, daß die Regelung der Erhebungsund Ertragshoheit für Steuern und Abgaben im Ermessen des föderalen Gesetzgebers steht. Verfassungsrechtliche Regelungen zum Finanzausgleich fehlen aber ebenso wie die Vorgaben für eine Haushaltspolitik. Es ist deshalb zu befurchten, daß sich die Föderationssubjekte zunehmend verschulden, sofern sie mit den ihnen von der Föderation zugewiesenen Mitteln nicht zufrieden sind. Vgl. hierzu auch S. Lippott (1994), S. 196 sowie M. Lücke (1994), S. 539. Zum Problem der häufig anzutreffenden Willkür der Steuerbehörden vor Ort vgl. Abschnitt 3.2.2.1.3. Ausdruck des institutionellen Separatismus der Regionen ist, daß der Präsident in jeder Region seinen Vertreter bestimmt hat, der jeweils zu prüfen hat, ob und wie die Präsidentenerlasse ausgeführt werden. Vgl. dazu P. Kirkow (1995), S. 1012; V.P. Fjodorow (1995a), S. 27; H. Wollmann (1994), S. 342. A. Tschepurenko (1994b), S. 262, 265. B. Ennker (1996), S. 98. Zwar gibt es mittlerweile ein Gesetz, das zur Klage gegen unrechtmäßige Verwaltungsakte berechtigt, doch wird es faktisch nicht angewendet, da in diesem Punkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz - wie noch geschildert wird- nicht höher ist als in die Verwaltung. Vgl. dazu auch H.v. Schyndel (1994). V. Radaev (1996), S. 79f.; P. Hanson (1993), S. 49. Angesichts der sehr schlechten Bezahlung der Beamten ist deren Anfälligkeit zur Bestechlichkeit nicht verwunderlich. 1994 verdiente selbst ein Minister regulär umgerechnet ungefähr 250 DM. Vgl. dazu W. Kante (1995), S. 257,339. V.A. Prochorov, (1995), S. 8; K. Mildner (1995b), S. 1118f.

Unternehmer, sondern -und das ist das wesentliche Problem- stellt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in Frage. Mit dem Bewußtsein, auch rechtlich ausgeschlossene Dinge erreichen zu können, solange nur ein guter Kontakt zu den entsprechenden Entscheidungsträgern in der Verwaltung besteht, wird die Gesetzesmacht und staatliche Autorität untergraben, Klientelismus gefördert und das Entstehen funktionierender Märkte verzögert. 200 Umgekehrt kommt es immer wieder zu willkürlichen Kontrollen bei Unternehmen, deren Kontakt zu den Behörden nicht gut ist. Gegen diese KU werden häufig überzogene Strafgebühren verhängt. 201 Solange Korruption und das aus Sowjetzeiten bekannte Telefonrecht die Behördenkultur prägen, wird in der Bevölkerung und bei den Unternehmern kein Vertrauen in staatliche Institutionen entstehen. So gehen viele Investitionen auf dem Dienstweg verloren. Dies belegt die produktive Kraft des Rechtsschutzstaates.202 Da zudem die leitenden Positionen in den Behörden durch personalpolitische Rochaden 203 oder das Abwandern der Entscheidungsträger in kommerzielle Strukturen zudem häufig neu besetzt werden, wird die Berechenbarkeit des behördlichen Verhaltens zusätzlich erschwert.204 Das unkoordinierte Handeln auf und zwischen den staatlichen Verwaltungsebenen sowie das schwer vorhersagbare Verhalten einzelner Staatsbehörden bestärkt die noch aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft gegenüber staatlichen Einrichtungen und kodifizierten Normen kritisch eingestellte Bevölkerung in ihrer Skepsis. Insbesondere Unternehmer fühlen sich durch solche administrativen Barrieren stark beeinträchtigt. Sie werden durch häufig geänderte, widersprüchliche und nicht an ihre Bedürfnisse angepaßte Regelungen zur Steuergesetzgebung,205 zu den Import- und Exportzöllen,206 zur technischen Zertifizierung von Industrieprodukten, 207 zu den Lizenzerteilungen genehmigungspflichtiger Geschäfte 208 sowie zu der Unternehmensregistrierung 209 behindert. Hinzu kommt eine aus der Tradition planwirtschaftlicher Verwaltung stammende Neigung der Behörden zu verstärkter Bürokratieüberwälzung auf die Unternehmen. Neben den sehr umfangreichen Steuererklärungen210 200

T. Alimovaja, V. Buev, V. Golikovaja, T. Dolgopjatovaja (1995), S. 11. Mit dieser Vorgehens weise werden beispielsweise immer wieder die Gesundheits- und die Umweltaufsichtsbehörde sowie die Steuerpolizei in Verbindung gebracht Letztere wählen in angesprochenen Fällen einen Zeitpunkt für die Inspektion aus, bei dem die Eintreibung der Steuerschulden die Unternehmensschließung zur Folge hat. Vgl. dazu auch: A.V. Vilenskij (1996a), S. 84; Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (1993), S. 119f. 202 A. Schüller (1995b), S. 109; K. Mildner (1995b), S. 1118. 203 Obwohl es durchaus einen PräsidentenerlaB vom 4.4.1992 "Über den Kampf gegen die Korruption im Staatsdienst" gibt, werden Beamte höherer Rangstufe für den Fall, daß ihnen Bestechlichkeit nachgewiesen wird, in der Regel lediglich versetzt und faktisch nie zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt. Vgl. hierzu W. Kolesnikow, S. Sidorow (1994), S. 364. Vgl. auch E.I. Golubeva, V.P. Melnikov (1994), S. 80f. Danach haben einer im Jahr 1994 durchgeführten Umfrage unter Unternehmern zufolge knapp die Hälfte aller Unternehmer schon Schmiergelder an Beamte gezahlt. Gleichzeitig ist die Zahl der bekannt gewordenen Bestechungsdelikte in den Behörden von 1991 bis 1993 kontinuierlich gestiegen. 204 Zur Korruption in den staatlichen Behörden vgl. auch WS. Afanasjew (1994), S. 289f. 205 Zur Steuergesetzgebung vgl. Abschnitt 3.2.2.1.3. 206 S. Valdaitsev, R. Zielke (1997a), S. 8; W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 104f. 207 Unter den langen Zertifizerungsfristen leiden vor allem kleine Industrie- und technologieorientierte Unternehmen. Vgl. hierzu A. V. Murav 'ev (1996), S. 66f. 208 Die Liste lizenzpflichtiger Geschäfte wächst ständig und umfaßt gegenwärtig ungefähr 15% aller Produktarten. Vgl. dazu S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 55. 2 ° 9 Zu den gesetzlichen Grundlagen, Voraussetzungen und dem Ablauf der Unternehmensregistrierung vgl. H. Zscheyge (1996). 210 Fü r f ^ jede Steuerart haben die Unternehmen eine spezielle Steuererklärung auszufüllen. 201

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haben Unternehmen sehr hohen Angabepflichten bei der Registrierung, der Lizenzerteilung, bei Import- und Exportgeschäften und bezüglich der statistischen Berichtspflicht nachzukommen. Die mit der Unternehmensregistrierung und Lizenzerteilung verbundenen Probleme werden im folgenden dargestellt Bezüglich der Unternehmensregistrierung besteht eine große Rechtsunsicherheit. Da bislang noch kein Föderationsgesetz "Über die Registrierung juristischer Personen" in Kraft gesetzt worden ist, kommen die in Kraft gebliebenen Art. 34 und 35 UnternehmensG 211 sowie der Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation" zur Anwendung. Die ungenauen Ausführungen zu den Vorschriften über die Registrierungsfristen und die für die Registrierung vorzulegenden Unterlagen in den Art. 34 und 35 UnternehmensG wurden in der Beilage des Erlasses "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Subjekten unternehmerischer Tätigkeit" (FödRegistrierungsO) konkretisiert. Art. 5 FödRegistrierungsO legt fest, daß innerhalb von nur drei Tagen Unternehmen zu registrieren sind, sofern die dafür geforderten Unterlagen vollständig eingereicht worden sind.212 Im Unterschied dazu fordert der Art. 34 Abs. 4 UnternehmensG nach einer Monatsfrist lediglich eine Entscheidung über die Registrierung. Damit sind nicht nur unterschiedliche Fristen genannt, sondern es bestehen für die Unternehmen auch weitere zwei Risikofaktoren. Einerseits eröffnet die Regelung des UnternehmensG den Behörden einen Interpretationsspielraum, da der Zeitpunkt der Entscheidung über die Registrierung nicht zwingend mit dem Zeitpunkt der Registrierung an sich zusammenfallen muß. Als Folge des so eröffneten Handlungsspielraums wurde die Registrierung von Unternehmen zum öffentlichen Willkürakt. Bei Nachfragen werden für die Verzögerungen überlicherweise keine Gründe angegeben oder auf unvollständige Unterlagen verwiesen. Letzteres ist leicht möglich, da der Inhalt der für die Registrierung des Unternehmens geforderten Unterlagen im UnternehmensG nicht näher konkretisiert wird. Der zweite Risikofaktor der Regelung des Art. 34 Abs. 4 UnternehmensG ist, daß aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierung auch eine Ablehnung der Registrierung möglich ist, die gegebenenfalls ebenso kommentarlos oder mit dem Verweis auf fehlende Unterlagen erteilt wird. Die in Art. 34 Abs. 1 UnternehmensG genannte Monatsfrist bezieht sich ebenfalls nicht auf die Registrierung der Unternehmen, sondern auf die Weitergabe der für die bereits vorgenommene Registrierung notwendigen Unterlagen von der registrierenden Behörde an das Finanzministerium. Der Zeitraum, den das Verfahren der Unternehmensregistrierung maximal in Anspruch nehmen darf, ist im UnternehmensG somit nicht genannt.

211 212

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Zum UnternehmensG vgl. auch Abschnitt 3.2.1.2. Werden die Registrierungsunterlagen per Post an die Kammer gesandt, ist das Unternehmen 30 Kalendertage nach dem auf der Absendequittung vermerkten Datum zu registrieren.

Die unpräzise Formulierung zur Registrierungsfrist in Art. 34 Abs. 4 UntemehmensG und deren exakte, wesentlich kürzere Fristnennung in Art. 5 FödRegistrierungsO stehen zueinander in einem Widerspruch. Die für Unternehmen daraus resultierende entscheidende Brisanz ergibt sich aus Art. 34 Abs. 1 Satz 3 UntemehmensG, demzufolge Unternehmen die Aufnahme der Geschäftstätigkeit vor der Registrierung ausdrücklich verboten ist. Alle bis zur Registrierung erzielten Gewinne sind an den Föderationshaushalt abzuführen. Damit werden im UntemehmensG ausdrücklich keine Vorgründungsgesellschaften bürgerlichen Rechts zugelassen. Auch das ZGB sieht Vorgründungsgesellschaften nicht vor, obwohl darin die Rechtsformen einer OHG und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts definiert sind,213 die hierzu dienen können. Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit hängt somit vom Zeitpunkt der Registrierung ab. Diese Gesetzeslücke ist ein Einfalltor für die Korruption, um mit ihrer Hilfe das Registrierungsverfahren zu verkürzen. Die Ursachen für die Verzögerungen der Registrierungsverfahren sind vielfältig. Der Verfahrensablauf der Registrierung ist schlecht organisiert und kompliziert. Viele vorzulegende Bestätigungen -wie zum Beispiel von der Feuerschutzaufsichtsbehörde (gospoZarnadzor), der Gesundheitsaufsichtsbehörde (gosepidemnadzor) oder von sonstigen Sicherheitseinrichtungen- werden entgegen den Bestimmungen der FödRegistrierungsO verlangt, ohne später eine Verwendung zu finden. Außerdem sind die Bescheinigungen dieser Institutionen alle entgeltlich zu erwerben und stellen deshalb für Existenzgründer einen erheblichen Kostenfaktor dar.214 Außerdem gibt es kein einheitliches Kommunikationsnetz unter den einzelnen Registrierungskammern, so daß die Verifizierung der Firma nach möglichen Doppeleintragungen häufig lange Zeit dauert.215 Hinzu kommt, daß die örtlichen Behörden für die Registrierung nicht nur unterschiedliche Gebühren verlangen, sondern die Gebührensätze auch nach der Höhe des Stammkapitals und nach den Geschäftstätigkeiten unterscheiden.216 Schließlich verlangen die Regionalbehörden in der Regel einen Nachweis darüber, daß die neu gegründeten Unternehmen den Hauptteil ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet des jeweiligen Föderationssubjekts ausführen. Dadurch wird die ökonomische Handlungsfreiheit eingeschränkt. Niederlassungen sind ebenfalls zu registrieren.217 Der im Zusammenhang mit der Unternehmensregistrierung aufgezeigte große Handlungsbedarf verdeutlicht die Notwendigkeit, ein föderales Gesetz "Über die Unternehmensregistrierung juristischer Personen" zu verabschieden und die Unternehmensregistrierung in den Verantwortungsbereich föderaler Kammern zu legen.218 213 214 215 216

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GbR: Art. 1041-1054 ZGB, OHG: Art. 69-81 ZGB; vgl. dazu auch Abschnitt 3.2.1.2. Ju. N. Chalaturov (1996), S. 28f. Die Gebühren summieren sich auf das 10- bis lOOfache des gesetzlich festgelegten Minimallohns. Vgl. dazu A.C. Cyganov (1996), S. 29f. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 84f. A.G. Cyganov (1996), S. 30. Um beispielsweise eine GmbH zu gründen, sind erfahrungsgemäß 4,5 bis 5 Mio. Rubel notwendig (ungefähr 5.000 USD). Während 2,5 Mio. Rubel auf die Mindeststammeinlage entfallen, verteilen sich die restlichen 2 bis 2,5 Mio. Rubel auf die im Zuge des Registrierungsverfahrens anfallenden Gebühren. Vgl. dazu 5. Aleksandrovii, I. Ivanova, L Ivienkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996c), S. 28. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 84, 87. Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po poderlke i razvitiju malogo predprinimatel 'stva, Sovet po promyülennoj politike ipredprinimatel'stvupri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo75

Diese Vorschriften tragen Existenzgrttndern einen Behördenmarathon von einer Instanz zur nächsten auf, anstatt daß mit der einmaligen Hinwendung an die Registrierungsbehörde ein selbständiges Verfahren in Gang gesetzt wird. Bis zur Registrierung eines Unternehmens vergehen so zwischen einem und drei Monaten.219 Das Registrierungsverfahren ist deshalb wesentlich zu vereinfachen und muß für die Behörde einen Mitteilungscharakter erhalten, dessen Ausführung ausschließlich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Registrierungsunterlagen abhängen darf. Alle Dokumente müssen mit einer einmaligen Hinwendung an die Registrierungskammer ausgefüllt werden können. Sie sind dann an die jeweilige Instanz behördenintern weiterzuleiten. Das Informationsnetz zwischen den Kammern ist zu verbessern, so daß eine schnelle Überprüfung der Finnen möglich ist. Von Föderationsseite ist die Befolgung einheitlicher, an der Föderationsgesetzgebung ausgerichteter regionaler Registrierungsbestimmungen zu überwachen. Die Gebührensätze sind zu harmonisieren. Im ZGB ist eine Norm einzuführen, wonach die Geschäftstätigkeit von in der Gründung befindlichen Unternehmen aufgenommen werden kann Das Problem landesweit widersprüchlicher Rechtsbasen zeigt sich auch am Beispiel der Lizenzerteilung für gewerbliche Tätigkeiten. In der föderalen Regierungsverordnung vom 24.12.1994 Nr. 1418 "Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeiten" (FödLizenzO) werden neben dem technischen Ablauf der Lizenzerteilung und -fristen die Tätigkeiten genannt, zu deren Betreiben eine Lizenz erforderlich ist. Außerdem werden in dieser Verordnung die Behörden bestimmt, die die verschiedenen Lizenzen vergeben. Insgesamt 23 zu lizenzierende Tätigkeiten werden in den Kompetenzbereich der regionalen Föderationssubjekte gewiesen. Damit diese Regierungsverordnung vor Ort wirksam werden kann, sind deshalb von den Regionalregierungen entsprechende Verordnungen zu erlassen, in denen diese Tätigkeiten als lizenzipflichtig bestätigt und regionale Behörden mit der Lizenzvergabe beauftragt werden. Daran scheitert aber die Durchsetzung landesweit einheitlicher Lizenzbestimmungen. In Moskau gelten aufgrund von zwei Verordnungen220 insgesamt dreizehn weitere, nicht in der föderalen Lizenzordnung erwähnte Tätigkeiten als lizenzpflichtig. Umgekehrt werden für zwei in der FödLizenzO genannte lizenzpflichtige Tätigkeiten keine Lizenzen gefordert. Der am Beispiel Moskaus geschilderte und für viele Regionen typische hohe Regulierungsdrang der örtlichen Behörden ist verfassungswidrig. Mit der willkürlichen Erweiterung lizenzpflichtiger Tätigkeiten überschreitet die Stadt Moskau den Rahmen der den Regionen in der Verfassung zugestandenen ökonomischen Handlungsfreiheit, dessen Grenzen durch Föderationsgesetze und -Verordnungen und hier durch die FödLizenzO konkretisiert werden, durch regionale Rechtsakte.

220

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promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996a), S. 42f. Ein föderales Registrierungsgesetz ist bereits in dem FödKUFP 94/95 gefordert, seitdem aber nicht in Kraft gesetzt worden. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 83. Regierungsverordnungen der Stadt Moskau vom 5.4.1994 Nr. 283 "Über die Entwicklung des Systems zur Lizenzerteilung der einzelnen Tätigkeitsarten in Moskau" sowie vom 15.8.1995 Nr. 699 "Über die Vervollkommnung des Systems zur Lizenzierung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Stadt Moskau".

Ein Gegenbeispiel zu der willkürlichen Erweiterung des Lizenzkatalogs durch Regionalbehörden sind die in Karelien geltenden Lizenzbestimmungen. Gemäß der karelischen Regierungsverordnung vom 10.4.1995 Nr. 258 "Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten in der Republik Karelien" ist der den Regionalbehörden zugewiesene Lizenzkatalog vollständig und ohne Änderungen und Ergänzungen von der FödLizenzO übernommen worden, weshalb in Karelien bezüglich der Lizenzvergabe föderales Recht vollständig umgesetzt wird. Die landesweit ungenügende Durchsetzung föderalen Lizenzrechts hat ihre Ursache neben dem traditionell bestehenden Regelungsbestreben der Behörden in der Übertragung der Lizenzerteilungsrechte von vielen Regionalbehörden auf Kommunalbehörden, um deren Haushaltssituation zu verbessern. Die Folgen dieser nicht mit der FödLizenzO in Einklang stehenden Vorgehensweise zeigen sich bei einer Analyse der in Moskau geltenden Normen zur Lizenzerteilung. Die darin genannten Ziele der Lizenzerteilung sind derart ungenau, daß sich damit letztlich jede eingeforderte Lizenz begründen läßt. Auf die föderale Lizenzordnung, die streng genommen nur umgesetzt werden müßte, wird bezeichnenderweise nicht verwiesen.221 In der Präambel der Moskauer Lizenzordnung vom 15.8.1995 heißt es, daß die Lizenzerteilung zur Vorsorge zum Schutze des Menschen vor direkten, negativen Einwirkungen auf dessen körperlichen und geistigen Zustand durch Unternehmer dient. Gleichfalls sollen Tätigkeiten unterbunden werden, die ungesetzlich, unqualifiziert oder für den Menschen gefährlich sind. Noch ungenauer wird in der Moskauer Lizenzordnung vom 5.4.1994 als Hauptziel der Lizenzerteilung die Gründung eines zivilisierten Unternehmertums genannt. Völlig offen bleibt dabei, was unter einem "zivilisierten Unternehmertum" zu verstehen ist. Tatsächlich verbergen sich hinter dem Vorwand, durch die Lizenzen den Verbraucher vor qualitativ schlechten Waren und Dienstleistungen zu schützen, alte die Wirtschaftsaktivitäten reglementierende Traditionen. Deutlich wird dieses Motiv in der Beilage 1 zur Moskauer Lizenzordnung vom 5.4.1994 geäußert, wonach die Lizenzerteilung ein Instrument zur administrativen und ökonomischen Einflußnahme auf die Wirtschaftssubjekte ist. Die gesundheitspolitische Vorsorge ist zudem ein Vorwand für fiskalische Motive der Einnahmenerzielung, da diese Aufgaben unabhängig von den Lizenzordnungen durch das Gesundheitsamt durchgeführt werden. Nur damit ist zu erklären, wieso gemäß der Moskauer Lizenzordnung vom 15.08.1995 beispielsweise die Produktion von Kristallwaren, Tabakwaren, Ledererzeugnissen, der Biergroßhandel, der Einzelhandel von alkoholischen Getränken und anderen umsatzträchtigen Gewerben lizenzierungsbedürftig sind, obwohl dafür gemäß der FödLizenzO keine Lizenz vorgesehen ist. Da für umsatzkräftige Tätigkeiten höhere Lizenzgebühren verlangt werden und die Lizenzfristen kürzer sind,222 wird das hinter der Lizenzerteilung in Moskau stehende Hauptziel der Einnahmenerzielung belegt. 221 222

Im Gegensatz dazu wird in der karelischen Lizenzordnung der Verweis auf die Umsetzung der föderalen Lizenzordnung den Bestimmungen vorangestellt. O. Novikov (1994), S. 40. 77

In einzelnen Gemeinden sind über 60 lizenzpflichtige Tätigkeiten gezählt worden.223 Landesweit schwanken die Lizenzgebühren von 10 bis zu 300 gesetzlich festgelegten monatlichen Mindestlöhnen. Die Lizenzdauer variiert beliebig zwischen einem Monat und einem Jahr.224 Wie bei der Unternehmensregistrierung werden auch für die Lizenzvergabe die unterschiedlichsten Dokumente verlangt, die größtenteils nicht benötigt werden.225 Gute persönliche Kontakte zu leitenden Beamten der Lizenzkammer sind deshalb auch hier entscheidend für eine ungehinderte Geschäftstätigkeit, die nicht durch verzögert erteilte, verweigerte oder entzogene Lizenzen beeinträchtigt wird.226 Angesichts dieser Umstände werden Unternehmer zur Bestechung der Beamten geradezu aufgefordert.227 Unter der Willkür der örtlichen Lizenzerteilungsbehörden leiden vor allem Existenzgründer, die meist ohnehin sehr hohe Ausgaben haben und in der Regel weder über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten228 noch über die notwendigen Kontakte zu den Entscheidungsträgem in den Behörden verfügen. Wie bei der Frage nach landesweit einheitlichen Bestimmungen zur Untemehmensregistrierung kann das Problem der unternehmerfeindlichen Lizenzerteilungspraxis örtlicher Behörden durch ein föderales Lizenzgesetz alleine nicht gelöst werden. Nur wenn es gelingt, daß in den Regionen mit einem solchen föderalen Lizenzgesetz abgestimmte regionale Lizenzordnungen in Kraft gesetzt werden, kann einem landesweit einheitlichen Lizenzrecht Geltung verschafft werden. Die Lizenzerteilung ist in die Verantwortung der Regionalbehörden zu legen. Die lizenzpflichtigen Tätigkeiten sind zu reduzieren auf Gebiete, die für die Staatssicherheit und Volksgesundheit von Bedeutung sind. Sofern andere Aufsichtsbehörden Kontrollen ausüben, sind keine weiteren Lizenzen zu verlangen. Die maximale Dauer für die Lizenzerteilung muß auf wenige Tage festgelegt werden. Dazu muß das Lizenzverfahren entbürokratisiert, stark vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Lizenzgebühren sind auf die reinen Selbstkosten des Verwaltungsakts zu reduzieren und sollen nicht mehr -wie bislang in den meisten Gemeinden gehandhabt- zur Finanzierung der Kommunalhaushalte beitragen.229 Die Lizenzen müssen einheitlich wenigstens für 5 Jahre vergeben wer223 224

225

226 227

228 229

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5. Aleksandrovil, 1. Ivanova, L. Ivlenkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996b), S. 24. Rossijskaja associacija pazvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 89. Noch 1994 hat in Moskau die Lizenzvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen in Einzelfällen sogar bis zu einem Jahr gedauert. Vgl. O. Novikov (1994), S. 40. So werden Dokumente und Nachweise verlangt über die technische Ausrüstung, den Produktions-, Warenverkaufs- und -lagerfläche, die Nutzungsbedingungen der Gewerbeflächen, über Betriebsschutzschulungen unter den Mitarbeitern, Vertragskopien, Jahresabschlüsse über mehrere Jahre, falls bereits eine Geschäftstätigkeit zuvor aufgenommen worden ist, und anderes. Vgl. dazu Rossijskaja associacija pazvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 89. V. Radaev (1994), S. 33; M. Kenter (1996), S. 114f, 130, 144f. M. Kenter (1996), S. 126, 128, 131. Ähnlich willkürlich wird auch oft die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister, die sog. Registrierung, gehandhabt, weshalb bereits hierfür spezialisierte Dienstleister für einen Pauschalbetrag eine Untemehmensregistrierung innerhalb von zwei bis drei Tagen anbieten. Vgl. dazu M. Kenter (1996), S. 99; W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 105; S. Aleksandrovil, l. Ivanova, L Ivlenkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996b), S. 23. Zu den Finanzierungsproblemen von KU vgl. Abschnitt 3.2.2.2.1. S. Aleksandrovil, 1. Ivanova, L Ivlenkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996b), S. 23.

den. Durch eine klare persönliche Kompetenzzuweisung müssen Beamte für Gesetzesverstöße haftbar gemacht werden.230 Zu den institutionellen Risiken für Kleinunternehmer zählen auch die Probleme der zunehmenden Wirtschaftskriminalität und des schwachen Gerichtswesens. Die sich aus einer Geschäftswelt, bei der Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung sind,231 ergebenden unternehmerischen Risiken bestehen insbesondere in der Notwendigkeit, bis zu einem Fünftel des laufenden Aufwands als Schutzgelder an organisierte Gruppierungen zu zahlen,232 aber auch selbst Rechtsverstöße als Anpassung an die Forderungen mafioser Gruppen zu begehen.233 Diese Abgaben werden von den Unternehmern in der Regel als Fixkosten bei der Kostenkalkulation berücksichtigt,234 da andernfalls der Fortbestand der Geschäftsgrundlage wegen der üblichen Bedrohungen gegen das Unternehmensvermögen sowie gegen Leib und Leben der Unternehmer ernsthaft gefährdet ist. Aus Unternehmenssicht ist das Schutzgeld vergleichbar mit einer fixen Gebühr für in Anspruch genommene Leistungen.235 So müßte ein KU ein Sicherheitsunternehmen zum eigenen Schutz beauftragen, sofern es sich nicht unter das "Dach" einer mafiosen Organisation begeben möchte. Diese für KU 236 unausweichliche Bedrohungssituation zeugt von einem Versagen des Rechtsstaats bei der Durchsetzung der inneren Sicherheit.237 Örtliche Polizeibehörden kooperieren oft mit mafiosen Gruppen oder sind gegen diese machtlos. In einer Bedrohungssituation durch Schutzgelderpresser werden deshalb im Zweifel die örtlichen Abteilungen des Innenministeriums eingeschaltet, da diese meist zuverlässiger arbeiten.238 So leistet die Mafia in diesem rechtsstaatlichen Vakuum eine gewisse Ordnungsfunktion, die der Staat nicht ausreichend ausführt. Häufig schützt die Mafia die ihr "Schutzbefohlenen Klienten" sogar vor der staatlichen Steuerpolizei.239

230

Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po poderike i razvitiju malogo predprinimatel 'stva, SovetpopromySlennoj politike ipredprinimatel'stvupri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, TorgovopromySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996c), S 43f. 23 1 In den Großstädten sind die Ginflußbezirke unter den mafiosen Organisationen aufgeteilt. Vgl. dazu A. Awilowa, W. Pripisnow, A. Tschepurenko (1994), S. 11 sowie T. Tscherepanowa (1993), S. 48f. 232 S. Valdaitsev, R. Zielke (1997a), S. 9; A. Schulus (1993), S. 256. 233 LV. Bariiova (1994), S. 9. 234 W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 106. 235 Sie werden als laufende Entgelte für "Schutztätigkeit", "Marketingleistungen", "gemeinsame Tätigkeiten" oder "Dienstleistungen" verbucht. Vgl. dazu V. Radaev (1996), S. 77f.; W.S. Afanasjew (1994), S. 290. 23 6 Von Erpressungen verschont bleiben erfahrungsgemäß nur Unternehmen, die entweder zu Vertretern der Staatsmacht einen bekanntermaßen guten persönlichen Kontakt haben oder die aufgrund ihrer Tätigkeit einen geringen Umsatz realisieren und deshalb für mafiose Organisationen nicht interessant erscheinen bzw. die ihre Tätigkeit verbergen, indem sie bewußt auf Werbung, Namensschilder, Telefoneintragungen oder eine Mitgliedschaft in Unternehmensverbänden verzichten. Vgl. dazu M. Kenter (1996), S. 81f, 106, 121 sowie W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 106, 112; A. Jakovlev (1995), S. 21. 237 Eine in 1993 durchgeführte Untersuchung ergab, daß Unternehmer im Vergleich zur übrigen Bevölkerung die aufgrund der ungenügenden Verwirklichung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips bedingten Risiken der organisierten Kriminalität wie auch der Behördenwillkür jeweils doppelt so hoch eingeschätzt haben. Vgl. hierzu W.S. Afanasjew (1994), S. 288. Bezeichnenderweise boomen private Schutzorganisationen in Rußland. Vgl. dazu M. Tokarew (1994). 238 M. Kenter (1996), S. 103; E. Siegl (1994); K. Lebedev (1993), S. 137,152f„ 178ff. 239 M. Kenter (1996), S. 82.

79

Auch die Schwäche des rassischen Gerichtssystems stellt die Verwirklichung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in Frage. Verfassungsrechtlich wird in den Art. 10 und 120 Abs. 1 RV der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte sowie die Stellung gesetzlicher Richter (Art. 47 Abs. 1 RV) und deren Unantastbarkeit (Art. 121. Abs. 1 RV) garantiert.240 Ebenso werden in den Art. 45 bis 51 RV die Justizgrundrechte festgelegt, die vor allem die Rechtswegegarantie und das Recht auf einen gesetzlichen Richter einschließen. Tatsächlich wird die Umsetzung der verfassungsrechtlich geforderten Unabhängigkeit der Gerichte und Richter sowie der Justizgrundrechte wegen der finanziell, personell und technisch unzureichenden Ausstattung der Gerichte und Justizbehörden in Frage gestellt. Die geringe Besoldung der Richter241 geht in vielen Fällen einher mit der Aufgabe von deren Unabhängigkeit. Vor allem bei der Behandlung strafrechtlicher Delikte von Mitgliedern mafioser Gruppen sind Richter massiven Bestechungsversuchen ausgesetzt, aufgrund derer die meisten Tatverdächtigen vor ihrer Verhandlung gegen Kaution freigelassen werden und das Verfahren anschließend oft eingestellt wird.242 Wegen der finanziell völlig unzureichenden Ausstattung der Justizbehörden ist zudem eine ordnungsgemäße Rechtsverfolgung unmöglich.243 Viele Gerichte sind deshalb zu wöchentlichen Unterbrechungen ihrer Arbeit gezwungen.244 Klagen können sich deshalb über Jahre hinziehen.245 Technische Mängel, schlecht bestückte Bibliotheken und unzureichende Publikationen machen es unmöglich, daß sich landesweit eine moderne Rechtssprechung entwickelt, die ihre Entscheidungen aus einer eigenständigen Auslegung der Gesetze gewinnt. Die ungünstigen Rahmenbedingungen bestärken nur die im Sozialismus eingeübte Gesetzesgläubigkeit, derzufolge Entscheidungen nahe am Gesetzestext zu fällen sind, umgekehrt aber nicht wörtlich im Gesetz geregelte Sachverhalte ungeklärt bleiben.246 Da aufgrund der häufigen Erpressungsversuche krimineller Vereinigungen das Richteramt zudem mit akuten persönlichen Risiken verbunden ist, werden spezielle Maßnahmen zum Personenschutz der Richter nicht ausgeschlossen. Geschworene und Schöffen, die ebenso als zu schützende Personen gelten, sind deshalb nur noch sehr schwer zu gewinnen.247 Ein Amt in der Justiz genießt deshalb unter der Bevölkerung ein sehr geringes Prestige.248 Die meisten Juristen versuchen in Kanzleien oder in Unternehmen Arbeit zu finden. 240 241 242 243

244 245 246 247 248

80

Vgl. hierzu A. Trunk (1994), S. 34. Das Eingangsgehalt für Richter hat 1996 umgerechnet ungefähr 200,- DM betragen, die zumindest nicht zu versteuern sind. Vgl. dazu F.-C. Schroeder (1996), S. 163. F.-C. Schroeder (1996), S. 163; M. Kenter (1996), S. 103. So sind die Justizgebäude meist in einem desolaten baulichen Zustand. Manchen Gerichten fehlen sogar die Mittel für das Porto für die Ladungen und Bescheide. Vgl. F.-C. Schroeder (1996), S. 163. Wegen der mangelhaften staatlichen Finanzierung sind viele Gerichte deshalb zu wöchentlichen Unterbrechungen ihrer Arbeit gezwungen. S. Valdaitsev, R. Zielke (1997a), S. 9; W. Korowkin (1995b), S. 68. Über 35% aller handelsrechtlichen Gerichtsverfahren dauern über ein Jahr. Vgl. S. Aleksandrovii, I. Ivanova, L Ivienkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996c), S. 27. F.-C. Schroeder (1996), S. 163. F.-C. Schroeder (1995), S. 164. 1996 melden die ordentlichen Gerichte eine Unterbesetzung der Richterstellen von 18% und die Arbitragegerichte sogar von 37%. Vgl. dazu F.-C. Schroeder (1996), S. 163 sowie, auch P. Hanson (1993), S. 55. Zum Problem des Institutionen- und Rechtsnihilismus vgl. auch Abschnitt 2.2.2.

Wegen der Justizschwäche verzichten im Falle von Rechtsstreitigkeiten viele Unternehmer auf eine Klage vor Gericht, da auch sie nach Jahrzehnten des Sozialismus von einem Institutionen- und Rechtsnihilismus249 geprägt sind und eine Klage oft nur als Zeitvergeudung betrachten. 250 So überrascht es nicht, daß vielerorts sogenannte "Mafia-Gerichte" in Konkurrenz zu den Arbitragegerichten entstanden sind. Sie werden von mafiosen Strukturen bemüht, wenn sich entweder die Schiedssprüche der Arbitragegerichte nicht durchsetzen lassen oder mit zu langen Verhandlungszeiten zu rechnen ist. Hält eine von einem solchen Gericht verurteilte Person die ihr auferlegten Verpflichtungen nicht ein, sind körperliche Repressalien die Folge. 251 Wie beim Problem der staatlicherseits unzureichend geschützten inneren Sicherheit drängen mafiose Strukturen damit auch aktiv in den Bereich der Justiz. Sie nutzen die institutionelle Lücke und das daraus entstandene Vakuum an Rechtsstaatlichkeit und übernehmen hoheitlich geschützte Funktionen. Damit treten sie in ein Konkurrenzverhältnis zu den verfassungsmäßig garantierten legalen Staatsbehörden. Daran wird deutlich, daß leistungsschwache staatliche Institutionen den inneren Frieden gefährden können. 252 Die beschriebenen politisch-institutionellen Risiken werden in Unternehmerbefragungen als Probleme stets an erster oder zweiter Stelle genannt.253 Besonders zeigen sich hiervon junge, neugegründete sowie exportorientierte KU betroffen. 254 Beide Gruppen haben neben den alle Unternehmen betreffenden Risiken zusätzlich die sich häufig ändernden Regelungen für die Unternehmensregistrierung bzw. den Außenhandel zu berücksichtigen. Grundsätzlich werden offensichtlich größere KU mit der langsamen und zum Teil willkürlichen Verhaltensweise der Bürokratie besser fertig als Existenzgründer und kleine KU. 255 Besonders stark haben KU mit Investitionsabsichten unter den politisch-institutionellen Risiken zu leiden. 256 Nur durch eine Sicherung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips kann in einem langwierigen Prozeß das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere der Unternehmer in die Behörden aufgebaut und ein vor allem für langfristige Investitionsvorhaben entscheidendes positives Investitionsklima geschaffen werden. Aus dieser Perspektive ist die Sicherstellung einer politisch-institutionellen Stabilität deshalb die Voraussetzung einer ordnungspolitisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik. 249

L Rüster (1993b), S. 8; B. Meier (1993), S. 179f, 184. Vgl. auch G. Tschinarichina (1995), S. 31. Zu den hierfür verantwortlichen, bis weit in die Zarenzeit zurückreichenden Ursachen vgl. M. Hildermeier (1986), S 65f. Zum Rechtsnihilismus der russischen Bevölkerung vgl. auch Abschnitt 2.2.2. 250 M. Kenter (1996), S. 103. Je mehr Gesetze, Erlasse und Verordnungen zu einem Problem bestehen, desto weniger nehmen sie die Bürger ernst. Dies ist auch der Grund, weshalb die gegen die Behördenwillkür und -korruption gerichteten Gesetzte von der Bevölkerung nicht angenommen werden und deshalb faktisch keine Wirkung zeigen. Vgl. dazu WiRO (1996), S. 113; C. Schmidt-Häuer (1993), S. 67. 251 D. Maskow (1994), S. 106f.; J.P. Waehler (1993), S. 342f. 252 Es überrascht deswegen nicht, daB das allgemeine Länderrisiko Rußlands für Investitionen auf einer 100 Punkte-Skala mit über 90 bewertet wird und deutlich über den Risiko werten einzelner südamerikanischer Staaten liegt. Vgl. dazu W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 22; E. Puseizer (1994a), S. 165 sowie The Economist (1994), S. 126. 253 Ygi dazu j m Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-l und A-2. 254 M. Kenter (1996), S. 73f. 255 M. Kenter (1996), S. 76. 256 M. Kenter (1996), S. 77.

81

3.2.2.1.2 Makroökonomische Instabilität Neben der politisch-institutionellen Instabilität ist die russische Volkswirtschaft von einer schwerwiegenden transformationsbedingten Rezession gekennzeichnet. Sowohl die politisch-institutionelle als auch die makroökonomische Instabilität hemmen die unternehmerische Investitionstätigkeit. Hiervon sind auch die Wachstumschancen der KU betroffen. Tabelle 9 zeigt das Ausmaß der Rezession. Tabelle 9: Ausgewählte Wirtschaftsindikatoren 1990-1996 (Veränderungen gegenüber der Vorjahresperiode in Prozent) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996*3 1989=100 Bruttoinlandsprodukt Industrieproduktion Bruttoanlageninvestition Einzelhandelsumsatz Entgeltliche Dienstleistungen für Endverbraucher Reallöhne Verbraucherpreise Beschäftigung (in Millionen) Arbeitslosenquote am Periodenende**) (in Prozent)

-5,0 -8,0 •15,0 -3,2

•14,5 -8,7 • 12,6 -4,0 -6,0 •18,0 -14,1 •20,9 -3,3 -5,0 40,0 12,0 •24,0 •13,0 -17,0 -3,5 1,9 0,1 -7,0 -3,0

56,7 47,0 24,7 94,6

10,2 •17,0 -3,0 6,0 160 75,3 73,8

-18,0 30,0 •38,0 •17,0 -7,0 •33,0 0,4 -8,0 •28,0 8,0 2.510 840 215 131 33 72,3 71,0 68,3 67,2 66,0

25,1 46,7***) 654fach

-3,0 -0,1 0,1 10,0

-

_

_

4,7

5,5

7,4

8,8

9,0

-

_

Daten von Januar bis September 1996 **) Nach der Berechnungsmethode der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

***) 1990 = 100 Quelle:

DIW, IfW, IWH (1996b), S. 4,6f; IW (IV. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker [1996], S. 19); eigene Berechnungen.

Trotz der in 1996 erwarteten erstmaligen Erholung der russischen Wirtschaft, zu der vor allem der Aufwärtstrend in der Eisen- und Stahlindustrie, der NE-Metallurgie und der chemischen und petrochemischen Industrie Anlaß zur Hoffnung gegeben hatten, hat sich auch in 1996 der seit Beginn der Transformation anhaltende Abwärtstrend fortgesetzt. Das BIP ist im Vergleich zum Voijahr um weitere 6% gesunken und hat zum Ende des Betrachtungszeitraums 56,7% des Niveaus von 1989 erreicht. Die Industrieproduktion hat in 1996 nur noch 47,0% des Ausgangsniveaus in 1989 betragen. Bemerkenswert daran ist, daß sich der Abwärtstrend trotz der in 1995 erkennbaren Aufwärtsbewegungen in den genannten drei Branchen erneut auf alle Zweige erstreckt und sich im Vergleich zum Voijahr mit insgesamt 5% sogar leicht verstärkt hat. Der von KU erwirtschaftete Anteil am BIP war in 1995 mit nur 9% immer noch sehr gering.257

257

82

DIW, IfW, IWH (1996a), S. 13.

Tabelle 10: Industrieproduktion nach Zweigen 1990-1996 (reale Veränderungen gegenüber Vorjahresperioden in Prozent) Industrie insgesamt**) Elektrizitätswirtschaft Brennstoffindustrie Eisen- und Stahlindustrie NE-Metallurgie Chemische und petrochemische Industrie Maschinenbau und Metallverarbeitung Holz-, Holzverarbeitungs-, Zellstoff- und Papierindustrie Baustoffindustrie Leichtindustrie Nahrungsmittelindustrie

1990 1991 1992 1993 1994 1995 996*) 1989=100 -0,1 -8,0 18,0 •14,1 •20,9 -3,3 -5,0 47,0 2,0

03 -3,3 -6,0 -1,9 -7,4 -2,4 -8,7

-4,7 -47 -8,8 -3,0 -0,6 -7,0 •11,6 •11,0 -2,0 -3,0 -16,4 •16,6 -17,4 9,0 -4,0 -25,4 -14,1 -9,1 2,0 -5,0

45,4 63,2 54,7

8,0 • 13,0

37,6

1,1 •10,0 •14,9 •15,6 •38,1 •10,0 • 14,0

31,3

-2,2 -6,3 -21,7 •21,5 •28,9

-1,2 -0,9 -0,1 0,4

-9,0 -2,4 -9,0 -9,5

-14,6 -20,4 •30,0 •16,4

•18,7 •31,2 -7,0 -20,0 •16,0 -28,9 -8,0 •25,0 •23,0 •47,3 •31,0 •27,0 -9,0 •21,9 -9,0 -8,0

32,0 31,7 13,0 45,2

Daten von Januar bis September 1996 1990-1993 nur große und mittlere Unternehmen, 1994-1996 einschließlich KU und Joint-Ventures; Branchendaten in allen Jahren nur für große und mittlere Unternehmen. Quelle: DIW, IfW, IWH (1996b), S. 5; eigene Berechnungen.

Der anhaltende Produktionsrückgang spiegelt sich tendenziell in der Arbeitsmarktstatistik nur unzulänglich wider. Die Arbeitslosenquote ist bei einer Zahl der Erwerbspersonen von etwa 73 Millionen und einer Beschäftigtenzahl von knapp 66 Millionen im August 1996 auf 9,0% angestiegen. Die Zahl der offiziell bei den Arbeitsämtern gemeldeten arbeitslosen Personen liegt aber mit 3,7% im September 1996 weiterhin deutlich unter der nach der ILOMethode errechneten Quote. Dazu sind offiziell etwa 8% der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen oder befinden sich in unbezahltem Urlaub.258 Tatsächlich ist aber angesichts des starken Produktionsrückgangs davon auszugehen, daß vor allem in den nicht privatisierten Großunternehmen wegen der praktizierten "weichen Budgetrestriktionen" eine verdeckte Arbeitslosigkeit besteht und folglich noch Arbeitskräftefreisetzungen in erheblichem Ausmaß bevorstehen. Deutlich wird dieses Problem an der hohen gegenseitigen Verschuldung der Unternehmen und an den stark ansteigenden Lohn- und Gehaltsrückständen. Vom Jahresbeginn bis zum Ende des dritten Quartals 1996 ist die Zahl der Unternehmen und Organisationen mit überfälligen Lohnverpflichtungen um 145% auf 98.400 angestiegen, die sich alle in vollem oder teilweisem staatlichen Eigentum befinden. Die Summe der Lohnrückstände hat sich in diesem Zeitraum real verdoppelt.259 Der aufgestaute strukturelle Anpas258 259

DIW, IfW, IWH (1996b), S. 6f. DIW, IfW, IWH (1996b), S. 7.

83

sungsbedarf erklärt sich durch die unzureichende sozial- und arbeitsmarktpolitische Flankierung des Umstrukturierungsprozesses.260 Durch diese Form der Sozialpolitik wird aber nicht nur der wirtschaftliche Strukturwandel behindert, sondern wegen der ungeordneten Lohnpolitik zugleich das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erschüttert. Die Investitionstätigkeit hat verglichen mit der Produktion noch stärkere Einbrüche erlitten. Verantwortlich dafür ist einerseits das Auseinanderbrechen des ehemals einheitlichen Handelsraums der Sowjetunion und des COMECON sowie die Öffnung der Außenhandelsgrenzen für westliche Produkte. Zudem hat sich die Staatsnachfrage wegen zunehmender Einnahmeausfälle und den dabei noch ansteigenden EinZahlungsrückständen erheblich reduziert. Die Bruttoanlageninvestitionen sind in den ersten drei Quartalen 1996 um 17% (1995: 13%) gesunken und liegen damit erneut unter der Entwicklungsdynamik des BIP. Sie haben -in jeweiligen Preisen- verglichen mit 1989 in 1996 nur noch ein Niveau von 24,7% erreicht. Ebenfalls rückläufig ist die Investitionsquote in den jeweiligen Preisen, die 1996 13,4% betragen hat (1995: 15, Der Verfall der öffentlichen Haushaltseinnahmen hat sich im Verlauf des Jahres 1996 weiter beschleunigt. Der Hauptgrund hierfür sind die zunehmenden Steuerschulden, die von 3,3% des BIP Ende 1995 auf über 9% des BIP Ende August 1996 angewachsen sind. Die Einnahmenprobleme der öffentlichen Haushalte beruhen wesentlich auf der politischen Entscheidung, säumigen Schuldnern eine mehijährige Stundung ihrer bis Ende 1995 aufgelaufenen Steuerschuld einzuräumen.262 Da aus Unternehmenssicht die Steuerstundungen faktische Subventionen darstellen, hat sich in 1996 die Zahlungsmoral nicht verbessert, wodurch die Steuerschulden weiter aufgelaufen sind. Die Politik der Subventionierung großer Staatsbetriebe wird so trotz der Einschränkung der direkten Mittelvergabe faktisch weiter betrieben. Bezeichnenderweise fallen bis zum September 1996 allein auf die achtzig größten Unternehmen 73% der gesamten Steuerschulden.263 Dies zeugt auch davon, daß die Steuerbehörden bei der Einziehung der Steuerschulden kleiner und mittelgroßer Unternehmen wesentlich konsequenter vorgehen, wodurch indirekt Wettbewerbsnachteile für KU geschaffen werden.264 Das reale Geldeinkommen der privaten Haushalte ist in 1996 gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode unverändert geblieben. Bemerkenswert hierbei sind die auf dem hohen Vorjahresniveau verharrenden Einkommensdisparitäten. Sie sind der arbeitsmarktpolitische Ausdruck des strukturellen Anpassungsbedarfs der russichen Volkswirtschaft. In 260 261 262

263 264

84

W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 19f. DIW, IfW, IWH (1996b), S. 3. Durch die Vorschrift zur Einführung spezieller Rubelkonten bei Steuerschuldnern, auf die alle Zahlun gen zu entrichten sind und über die die zuständige Steuerbehörde eine Verfügungsberechtigung besitzt, wird die Entscheidung zur Steuerstundung gleichzeitig formal konterkariert. Faktisch werden dadurch in erster Linie kleine Steuerschuldner zur Begleichung ihrer Steuerschuld diszipliniert, während den großen Steuerschuldnern die Verpflichtungen weiter gestundet werden. Vgl. dazu auch S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 52; S. Solotych (1996), S. 436. DIW, IfW, IWH (1996b), S. 9ff, 26. Vgl. dazu Abschnitt 3.2.2.1.3.

einem solchen, auch in Entwicklungsländern häufig zu beobachtenden "gespaltenen Arbeitsmarkt" stehen vielen schlecht bezahlten Stellen vor allem in nicht reorganisierten Unternehmen gut dotierte Positionen in Engpaßsektoren gegenüber.265 Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen des höchsten Einkommensdeziis ist um das 13fache höher als das des niedrigsten Einkommensdeziis. Die Gruppe mit dem höchsten Einkommen verfugt über 31% (1995: 31%) der Einkommen, während die mit dem niedrigsten Einkommen nur über 2,4% (1995: 2,3%) verfügt.266 Tatsächlich muß aber noch mehr als ein Viertel der russischen Bevölkerung mit einem unter dem Existenzminimum liegenden monatlichen Geldeinkommen von maximal 320.000 Rubel auskommen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung verfügt über ein mittleres Einkommen bis zu umgerechnet ungefähr 650.000 Rubel. Zu den "reichen" Russen zählen Personen, die über 1,9 Mio. Rubel verdienen. Ihr Bevölkerungsanteil liegt bei ungefähr 8%.267 Besonders stark sind die regionalen Einkommensdifferenzen. In Oblasten und Republiken, in denen überwiegend Rohstoffe gewonnen und verarbeitet werden, ist das Lohnniveau um bis zum 14fachen über dem Lohnniveau von Regionen, die industriell gering entwickelt und überwiegend vom primären Sektor geprägt sind.268 Bei dieser Statistik ist zu berücksichtigen, daß auch in 1996 noch eine große Lücke zwischen der Reallohn- und der realen Geldeinkommensentwicklung liegt. Ursache für diese Lücke ist zunächst eine hohe statistische Dunkelziffer der tatsächlich gezahlten Löhne. So sind die in den Jahresabschlüssen der Unternehmen ausgewiesenen Aufwendungen für Löhne und Gehälter häufig bewußt reduziert, um daran gekoppelte Steuerlasten zu mindern.269 Die ausgezahlten Löhne und Gehälter liegen deshalb häufig über den in die Statistik aufgenommenen Beträgen. Außerdem verfügt eine wachsende Zahl russischer Arbeitnehmer zur Sicherung des Lebensunterhalts Uber mehr als eine Arbeitsstelle. Es kommt hierbei häufig vor, daß die Einkommen einer Person aus verschiedenen Tätigkeiten jeweils einzeln in die Statistiken einfließen. Positiv ist die anhaltende monetäre Stabilisierung. Alle Geldmengenaggregate haben 1996 pro Quartal weniger stark als im Voijahr zugenommen. Seit August 1995 hat die monatliche Preissteigerungsrate unter 5% gelegen. Im August 1996 ist es sogar erstmals seit der Preisliberalisierung 1992 zu einem Rückgang des Preisniveaus gekommen.270 Angesichts des Rückgangs der Inflation hat die Zentralbank ihre offiziellen Refinanzierungszinsen schrittweise von 120% per annum zum Jahresbeginn auf 60% im Oktober 1996 gesenkt. Damit ging eine leichte Senkung der Realzinsen einher. Dennoch wurde dadurch das 265

R. Götz (1994), S. 3. Die Hauptbetroffenen der bereits erfolgten und noch bevorstehenden Entlassungswellen sind vor allem Manager und wenig qualifiziertes Verwaltungspersonal. Umgekehrt haben Ingenieure die besten Chancen, erneut in den Arbeitsprozeß integriert zu werden. Vgl. zu den Ausbildungsdefiziten ösdich geschulter Manager Rheinisch-Westßthlisches Institutßr Wirtschaftsforschung (1994a), S. 163; W. Friedrich, M. Puxi (1990), S. 40f; R. Pieper (1989), S. 198. 266 DIWi ¡fwt WH (1996b), S. 8. 267 WiRO (1997), S. 157. Bei einem DM/Rubel-Wechselkurs zum Jahresende 1996 von 1:3.400 sind das umgerechnet 95 DM, 190 DM und 560 DM. 268 D1W, IfW, 1WH (1995a), S. 8. 269 Vgl. dazu Abschnitt 3.2.2.1.3. 270 DIW, IfW, ¡WH (1996b), S. 5f. 85

Kreditvolumen im Unternehmenssektor nicht vergrößert, da einerseits die Realzinsen von über 50% per annum immer noch auf einem nahezu prohibitiven Niveau verblieben sind und andererseits die Banken es vorgezogen haben, in hochverzinsliche Staatsanleihen zu investieren, die als Folge der Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte aufgelegt worden sind.271 Angesichts der immer prekäreren Finanzlage der öffentlichen Haushalte und der sich immer mehr zuspitzenden Liquiditätsprobleme im Unternehmens- und Bankensektor272 sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, um den monetären Stabilisierungskurs beizubehalten. Der von Regierungsseite auf die Zentralbank ausgeübte Druck wächst, durch eine Lockerung ihres geldpolitischen Kurses die öffentlichen Haushalte zu entlasten, um durch einen Anstieg der Preissteigerungsrate die Senkung der Realwerte ausstehender Staatsschulden zu bewirken. Die Zentralbank bewegt sich somit auf einem schmalen Grad, einerseits durch eine weitere Absenkung des realen Zinsniveaus günstigere Finanzierungsbedingungen für Investitionen zu schaffen und zudem die Chancen exportorientierter Unternehmen zu verbessern sowie andererseits ihre Glaubwürdigkeit nicht untergraben zu lassen, indem sie Forderungen abwehrt, mittels der Lockerung des geldpolitischen Kurses die Defizite der öffentlichen Haushalte sowie insolvente Unternehmen und Banken zu alimentieren. Dieses Dilemma zeigt, daß die Geldpolitik alleine mit der Aufgabe einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilisierung überfordert ist. Deshalb ist es notwendig, die Haushaltsdefizite möglichst schnell zu reduzieren. Die Subventionierang insolventer Staatsunternehmen durch weiche Budgetrestriktionen muß aufgegeben werden und entschiedene Maßnahmen zur Anpassung der Unternehmensstruktur durch die Umsetzung des Konkursgesetzes sind vorzunehmen. Der Außenwert des Rubels, der in der Transformation einen rasanten Verfall erlebt hat, bewegt sich nach einer kurzzeitigen leichten Aufwertung Mitte 1995 in einem von der Zentralbank festgelegten Korridor. Bis zum Jahresende 1996 ist dieser Korridor zweimal nach oben an den nominalen Wechselkurs angepaßt worden. Seit Juli 1996 folgt die Wechselkursentwicklung des Rubels gegenüber dem US-Dollar einer von der Zentralbank kontrollierten schrittweisen Abwertung innerhalb eines gleitenden Korridors, der stetig von 5.000-5.600 Rubel/Dollar zu Beginn des zweiten Halbjahres 1996 auf 5.500-6.100 Rubel/Dollar zum Jahresende angepaßt worden ist. Trotz des zwar kontrollierten, aber anhaltenden Wertverfalls des Rubels hat er bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 1996 real sogar leicht aufgewertet. Mit der Einführung des dritten Wechselkurskorridors und des "crawling peg" hat eine leichte reale Abwertung eingesetzt273 Die leichte Abwertung des Rubels hat zu einer tendenziellen Verbesserung der Wettbewerbschancen russischer Exporteure auf den Weltmärkten geführt und die Neigung re271 272

273

86

DIW, IßV, IWH (1996b), S. 12ff, 23. DIW, IfW, IWH (1996a), S. 9; DIW, IfW, IWH (1995a), S. 10,14f. Äußeres Anzeichen zunehmender Liquiditätsprobleme des Bankensektors ist, daß alleine von Januar bis August 19% knapp 40% aller 463 Banken, denen die Zentralbank bis dahin die Lizenz entzogen hat, geschlossen worden sind. (Vgl. dazu DIW, IfW, IWH (1996b), S. 15 und 26) DIW, IßV, IWH (1996b), S. 16f.

duziert, importierte Güter heimischen vorzuziehen. Bis Ende August 1996 hat die Handelsbilanz einen Überschuß von 14,4 Mrd. US-Dollar bei Exporten von 56,6 Mrd. USDollar und Importen von 42,2 Mrd. US-Dollar aufgewiesen. Damit hat sich die Außenhandelssituation im Vergleich zum Voijahr nicht verändert, in dem zum Jahresende ein Überschuß von 22,5 Mrd. US-Dollar für die Handelsbilanz erreicht werden konnte.274 Die Analyse des bereits seit 1991 positiven Außenhandelssaldos zeigt hingegen, daß die Warenstruktur der russischen Exporte stark rohstofflastig ist. In Anbetracht der Produktionseinbrüche in der Industrie erstaunt nicht, daß fast zwei Drittel aller Exporte Energieträger sowie Eisen- und Stahlerzeugnisse sind, während vor allem Investitionsgüter und Konsumwaren importiert werden.275 Einer stärkeren Abwertung des Rubels und damit der Schaffung expansiver Impulse für die Exporttätigkeit russischer Unternehmen steht nach wie vor die Realzinsdifferenz zum Ausland entgegen. Damit wird deutlich, daß das hohe Zinsniveau nicht nur der Ausdruck transformationsbedingter Fehlentwicklungen ist, sondern zugleich eine erhebliche Unsicherheits- und Risikoprämie reflektiert, da ausländische Investoren wegen der Versäumnisse und Verzögerungen in der Transformationspolitik sowie wegen der politisch-institutionellen Risiken Rußland als ein Hochrisikoland einschätzen. Einen Ausweg bietet deshalb die Öffnung des russischen Kapitalmarktes für ausländische Kreditinstitute. In dessen Folge wurden ausländische institutionelle Anleger die Perspektiven des russischen Marktes positiver beurteilen, weshalb eine Senkung des realen Zinsniveaus erwogen werden kann, ohne dabei die Verschlechterung der Kapitalbilanz in Kauf nehmen zu müssen. Die Öffnung des Kapitalmarktes muß aber sowohl bezüglich inländischer als auch ausländischer Investitionen folgenlos bleiben, solange sie nicht von einer strikten Bekämpfung der für das hohe Zinsniveau verantwortlichen Ursachen begleitet wird.276 So sind die Defizite der öffentlichen Haushalte zu reduzieren und der Strukturwandel zu beschleunigen. Dazu sind glaubhafte Sanktionsdrohungen gegen Steuerschuldner und die konsequente Einleitung von Konkursverfahren gegen zahlungsunfähige Unternehmen notwendig. Die ausschließlich gegenüber Großunternehmen geübte Praxis der weichen Budgetrestriktionen ist aufzugeben, um KU im Wettbewerb nicht weiter zu benachteiligen. Außerdem sind die politisch-institutionellen Risiken deutlich zu reduzieren. Nur auf diese Weise kann insgesamt Vertrauen in die Konsistenz und Verläßlichkeit der russischen Wirtschaftspolitik und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden. KU haben bislang weder die organisatorischen Möglichkeiten durch Lobbyorganisationen noch ausreichende finanzielle Mittel, um in den politischen Willensbildungsprozeß eingreifen zu können oder die institutionellen Schwächen der Staatsverwaltung zu ihren Gunsten zu nutzen.

274 275 276

DIW, IfW, IWH (1996b), S. 18. Bundesstelle för Außenhandelsinformationen (1997), S. 2. DIW, IfW, IWH (1997), S. llf. 87

3.2.2.1.3

Unternehmensbesteuerung und Abgaben

In allen Unternehmensumfragen werden die Höhe, Struktur und mangelnde Konstanz der Bestimmungen zur Unternehmensbesteuerung und zu den Abgaben als eines der Haupthemmnisse für die Unternehmensentwicklung genannt.277 Viele Steuern und Abgaben sind in Rußland nicht durch Gesetze, sondern ausschließlich durch Normativakte der Finanzministerien oder -Verwaltungen geregelt, die in der juristischen Normenhierarchie unterhalb der Gesetze stehen sollten. Da diese Verordnungen und Instruktionen auch mit Rückwirkung erlassen werden, entsteht eine große Rechtsunsicherheit bei der Planung längerfristiger Investitionsprojekte.278 Wegen der Vielzahl der Steuern und Abgaben sehen sich die Unternehmen einer erheblichen Bürokratieüberwälzung ausgesetzt, unter der vor allem KU wegen ihrer geringen Personalstärke zu leiden haben. 279 Viele kleine Unternehmer haben deswegen einen nur sehr unzureichenden Überblick Uber das geltende Steuer- und Abgabenrecht Hinzu kommt, daß die Beamten der Steuerbehörden oft nicht ausreichend informiert werden oder ausgebildet sind. Falsch ermittelte Steuerschulden sind daher keine Seltenheit.280 Teilweise werden auch bewußt zu hohe Steuern berechnet, um den KU für verzögerte Steuerzahlungen Strafgebühren in Rechnung zu stellen. Vielfach sind die StrafgebUhren ein Bestandteil der Haushaltsplanung der Steuerbehörden. Die Steuerinspektoren verfolgen deshalb nicht primär die Überprüfung der Richtigkeit der erfolgten Steuerzahlung, sondern sind vorwiegend an der Bestrafung der Unternehmer interessiert. Das willkürliche Vorgehen der Steuerbehörden bei der Verhängung meist sehr hoher Verzugsgebühren wird damit begünstigt.281 Gegen Fehler der Finanzbeamten können Unternehmer zwar an einem Zivilgericht oder einem Arbitragegericht klagen, doch führt dies wegen der Schwäche des russischen Gerichtswesens sehr häufig zu keinem Erfolg. 282 In der Regel erkennen Unternehmer wegen fehlender steuerrechtlicher Kenntnisse solche Fälle nicht. Die Dienste eines Steuerberaters können sich hingegen nur die wenigsten KU leisten.283 Das Verhältnis von Unternehmern und Steuerbehörden ist deswegen von einem tiefen gegenseitigen Mißtrauen gekennzeichnet. Es verwundert folglich auch nicht, wenn in vielen Umfragen unter KU die Steuerlast als konfiskatorisch bezeichnet wird und dabei als Gesamtsteuerquote von 80 bis sogar über 100 Prozent 277 Yg] (j a z u a u c h im Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-l und A-2. 278 S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 56. 279 Einen Überblick über die Vielzahl der Steuerarten in Rußland gibt KPMG (1995b). 280 S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b) , S. 57. Vgl. hierzu auch K. Mildner (1995b), S. 733f. Danach erhalten die Mitarbeiter der Finanzabteilungen der Regionalverwaltungen keine regelmäßigen Mitteilungen über die ihren Bereich betreffenden Änderungen. Deshalb sind sie gezwungen, sich einen Überblick über die Gesetzeslage anhand verschiedener Fachzeitschriften zu verschaffen. Im 1994 hat die Summe der zu viel erhobenen Steuern und Strafgebühren fast 80 Mrd. Rubel betragen. Vgl. dazu Rossijskaja associacija razvitija malogopredprinimatel'stva (1996), S. 134. 281 Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimaterstva (1996), S. 134; A.I. Plotnikov (1996), S. 41; T.G. Dolgopjatova (1995), S. 242. 282 V.K Korovkin, G.V. Kuznecova (1996), S.73ff. 283 Umgerechnet haben Ende 1995 in Moskau die Honorare für die Dienste eines Steuerberaters 50-100 USD pro Stunde, für die externe Buchhaltung 300-700 USD pro Monat und fiir eine Jahresabschlußprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer 3.000-5.000 USD betragen.

88

des Gewinns angegeben wird.284 Diese Angaben sind aber wenig aussagefähig, da nicht zwischen direkter und indirekter sowie zwischen ertragsunabhängiger und ertragsabhängiger Besteuerung unterschieden wird. Außerdem sind in diesen Fällen die von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge meist hinzugerechnet. Die für die russischen KU typische Steuerbelastung kann deshalb nicht angegeben werden. Eine Differenzierung der für Unternehmen relevanten steuerrechtlichen Bestimmungen ist aber notwendig. Unterschieden nach dem Kriterium der Finanzhoheit285 lassen sich föderale Steuern,286 Steuern der Föderationssubjekte287 und lokale Steuern288 unterscheiden. Bei den von der Föderation und den Föderationssubjekten erhobenen Steuern handelt es sich zum Teil um Gemeinschaftssteuern, die an die untergeordneten Gebietskörperschaften weitergeleitet werden. Insgesamt sind in dem Föderationsgesetz vom 27.12.1991 Nr. 2116-1 16 föderale, 4 regionale und 23 kommunale Steuern beziehungsweise Abgaben vorgesehen. Alleine die Zahl der Regional- und Kommunalsteuern und -abgaben beträgt aber mehr als 150 und übersteigt damit die im föderalen Steuergesetz vom 27.12.1991 festgelegte Zahl um mehr als das Fünffache.289 Oft handelt es sich dabei um fixe Gebühren, weshalb ihr relatives Gewicht für KU vergleichsweise hoch ist. Die aus Sicht der KU wichtigsten Steuerarten werden deshalb im folgenden dargestellt.290 Die Mehrwertsteuer291 (Nalog na dobavlennuju stoimost') (MWSt) fällt an beim Absatz der Mehrzahl aller Waren, Arbeiten und Dienstleistungen und beträgt 20%. 292 Die MWSt ist zu erstatten, wenn sie beim Erwerb von Umlaufvermögen (materieller Ressourcen) und Dienstleistungen gezahlt worden ist. Dagegen sind beim Einzelhandel, bei Auktio284

285 286

287

288

289 290 291 292

Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 120; W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 43f, 103; T. Alimovaja, V Buev, V. Golikovaja, T. Dolgopjatovaja, I. Eseevaja (1995), S. 21; O. Nowikow (1994), S. 40; Bildungswerk der Baden-WUrttembergischen Wirtschaft e.V. (1993a), S. 12. Zu den Kompetenzen der regionalen Institutionen der Finanz- und Steuerverwaltung. Vgl. auch E. Koslow (1996). Zu den föderalen Steuern gehören: die Mehrwertsteuer, Akzisen, die Börsenumsatzsteuer, Zölle, Abgaben auf die Gewinnung mineralischer Rohstoffe, Zahlungen an die RF für die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Gewinnsteuer von Unternehmen, die Lohnsteuer von natürlichen Personen, die Straßenbausteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Transportsteuer von Unternehmen, Zahlungen für die Benutzung der Begriffe "RuBland", "Russische Föderation" und Wextverknüpfungen, die unter Verwendung dieser beiden Begriffe gebildet weiden sowie die als Steuern bezeichnete sozialen Abgaben zur Renten-, Sozial-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Vgl. dazu J. Grisimowa, R. Zielke (1997), S. 43f. sowie J.M. Mössner, E. Koslow (1996), S. 2. Zu den Steuern der Föderationssubjekte zählen: die Zahlungen an die Republiken der RF für die Benutzung der natürlichen Ressourcen, die Steuer auf das Unternehmens vermögen, die Waldabgabe, die Wassergebühr und die Abgaben zur Deckung des Bedarfs von Ausbildungsinstitutionen, die von juristischen Personen zu leisten sind. Vgl. dazu J. Grisimowa, R. Zielke (1997), S. 44 sowie J.M. Mössner, E. Koslow (1996), S. 2f. Von den Steuer- und Abgabenarten, die durch lokale Körperschaften direkt erhoben werden können, werden vor allem folgende eingezogen: Vermögensteuer, Grundsteuer, die Reklamesteuer, Steuern zur Finanzierung von Wohnungsfonds, die B örsenumsatzsteuer, Lizenzgebühren für Gewerbegenehmigungen und sogenannte Zielgebühren für den Unterhalt von Ordnungsbehörden. Vgl. dazu J. Grisimowa, R. Zielke (1997), S. 44f. sowie J.M. Mössner, E. Koslow (1996), S. 3. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 126. Bezüglich der von den Föderationssubjekten erhobenen Steuern sowie deren Anteile an Gemeinschaftssteuern mit der Föderation werden die Darstellungen auf die Stadt Moskau beschränkt. Gesetz der RF vom 6.12.1991 Nr. 1992 "Über die Mehrwertsteuer" Für den Verkauf von Nahrungsmitteln, für die keine Akzisen zu zahlen sind sowie für Kinderartikel wird ein reduzierter MWSt-Satz von 10% erhoben.

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nen und in der Gastronomie nur die Beträge der Handelszuschläge und Kommissionsvergütung mit MWSt zu vergüten. Das heißt, daß es keinen vollständigen Vorsteuerabzug in Rußland gibt. Neben der MWSt zählen auch die Akzisen293 (Akcizy) zu den indirekten Verbrauchssteuern. Bemessungsgrundlage für die Besteuerung ist der Warenwert, ausgehend vom Endverkaufspreis. Die Steuersätze für die in der Russischen Föderation hergestellten Waren umfassen eine Spanne von 5% für Personenkraftwagen bis zu 90% für Lebensmittelspiritus.294 Die Gewinnsteuer295 für Kapitalgesellschaften (Nalog na pribyl' predprijatij i organizacij) hat unter dem Einnahmegesichtspunkt eine mit der MWSt vergleichbar große Bedeutung.296 Der Steuersatz beträgt aus Sicht der KU in der Regel maximal 35% des Bilanzgewinns, wovon 13% in das föderale Budget fließen und bis zu 22% -in Abhängigkeit der regionalen Steuergesetzgebung- in die Budgets der Föderationssubjekte abgeführt werden können. 297 In Moskau beträgt der in das regionale Budget abzuführende Anteil den Höchstsatz von 22%. 298 KU werden in den ersten beiden Jahren ihrer Geschäftstätigkeit von der Gewinnbesteuerung befreit und haben im dritten und vierten Geschäftsjahr nur 25% bzw. 50% des Basissteuersatzes zu entrichten. Diese Vergünstigungen werden aber nur gewährt, wenn die KU in den ersten beiden Geschäftsjahren wenigstens 70% und in den folgenden beiden Geschäftsjahren mindestens 90% ihres Umsatzes in bestimmten Branchen erzielen.299 Abgesehen von dieser stark reglementierenden branchenbezogenen Einschränkung handelt es sich selbst für die meisten der förderungsberechtigten KU bei dieser Form der Steuererleichterung aber um ein reines Lippenbekenntnis der Regierung zur KU-Förderung, da nur wenige KU in den ersten vier Jahren Gewinne erwirtschaften, so daß ihnen die Gewinnsteuererleichterungen einen Vorteil brächten. Abgesehen von den erwähnten Erleichterungen für KU wiegt die nominell moderate Gewinnsteuerquote wesentlich schwerer, da in vielfältiger Form betriebliche Aufwendungen nur beschränkt als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, so daß daraus ein über dem ökonomischen Gewinn liegender steuerlicher Gewinn resultiert. Beispielsweise sind Werbeaufwendungen und Reisekosten, aber auch Zin293 294 295 296 297

298 299

90

Gesetz der RF vom 6.12.1991 Nr. 1993 "Über die Akzisen" Eine Auflistung der nach Produkten stark differenzierten Akzisen vgl. in C. Hueck(1994), S. 164. Gesetz der RF vom 27.12.1991 Nr. 2116 "Über die Gewinnsteuer von Unternehmen und Organisationen". Beide Steuerarten betragen jeweils mehr als ein Drittel aller steuerlichen Staatseinnahmen. Vgl. dazu J.M. Mössner, E. Koslow (1996), S. 8 und 15. Der Steuersatz beträgt für Makler, Finanzinstitute und Börsen 45%, für Kasinos und Spielhallen 90%, für Video- und Audioverleihe 70% sowie für Erträge aus Aktiendividenden, Zinsen und Wertpapieren 15%. Gesetz der Stadt Moskau vom 2.3.1994 Nr. 3-18 "Über die Sätze und Vergünstigungen der Gewinnsteuer" Diese im Erlaß des Präsidenten der RF vom 22.12.1993 Nr. 2270 "Über einige Änderungen in der Besteuerung und in den Haushaltsbeziehungen der unterschiedlichen Ebenen" geforderten Vergünstigungen wurden mit der Instruktion der staatlichen Besteuerungsbehörde (Gosnalogsluzba) vom 10.8.1995 Nr. 37 umgesetzt. Darin wurde auch die Definition der förderungsberechtigten KU an diejenige des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG unter Einschränkung der Brancheneingrenzung angepaßt. Zu den förderungsberechtigten Tätigkeiten gehören die Herstellung und gleichzeitige Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Herstellung von Haushaltswaren, Baumaterialien, Medizintechnik, Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Gegenständen sowie der Bau von Wohnungen, Industrieanlagen, Sozialeinrichtungen und Umweltschutzanlagen.

sen nur teilweise oder überhaupt nicht als Betriebsausgaben anrechenbar. Zinsaufwendungen zur Beschaffung von Gütern des Anlagevermögens werden nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dadurch wird die Kreditfinanzierung von Investitionen erheblich erschwert. Ebenso werden Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Sehr problematisch ist auch, daß der starke Preisverfall des Rubels bei der Gewinnbesteuerung nicht berücksichtigt wird. Die Buchwerte des Anlagevermögens sind nicht indexiert, so daß es aufgrund zu geringer Abschreibungen zur Besteuerung von Scheingewinnen kommt. Die Gewinnbesteuerung kann somit zu Eingriffen in die Substanz der Unternehmen führen. Der unzureichende Verlustausgleich ist ein weiteres Investitionshemmnis. So ist ein Verlustvortrag nur auf fünf Jahre möglich. Ein Verlustrücktrag wird nicht zugelassen. Der Verlustvortrag ist dazu in der Höhe begrenzt, weshalb der laufende Jahresgewinn nur um maximal die Hälfte gekürzt werden kann. Außerdem ist der Verlustvortrag nicht an die Inflation indexiert. Er verliert im Zeitverlauf somit an steuermindernder Wirkung. Unter diesen Begrenzungen haben vor allem Unternehmen in der Gründungsphase zu leiden.300 Schließlich bewirkt die den KU in Art. 10 FödKUFG gewährte Sonderabschreibungsmöglichkeit von 50% im Jahr der Anschaffung bei linear auf vier Jahre abzuschreibende Anlagegüter eine gegenläufige, den Effekt der Gewinnsteuervergünstigung kompensierende Förderwirkung. Die Einkommensteuer für Personengesellschaften und Einzelunternehmer (podochodnyj nalog s fiziöeskich lic) ist in fünf Stufen progressiv gestaffelt. Der Minimalsatz beträgt 12%, der ab 12 Mio. Rubel beginnend mit 20% nach jeweils weiteren 12 Mio. Rubel um weitere 5% erhöht wird, bis ein maximaler Steuersatz von 35% bei einem Einkommen von 48 Mio. Rubel und mehr erreicht ist. Die Progressionsgrenzen verlaufen stetig, das heißt, es werden jeweils nur die die Progressionsgrenzen übersteigenden Beträge mit dem dafür geltenden höheren Steuersatz berechnet.301 Der Maximalsatz der Einkommensteuer entspricht dem Maximalsatz der Gewinnsteuer für juristische Personen, so daß die Besteuerung des Einkommens und Ertrags in Rußland rechtsformenneutral ist. Des weiteren gibt es eine Reihe von Steuern für die Benutzung von Straßen und den Besitz von Fahrzeugen. Die Transportsteuer302 (Transportnyj nalog) wird von allen in Rußland tätigen Unternehmen erhoben. Der Steuersatz beträgt 1% der Jahreslohnsumme des Unternehmens. Daneben gibt es eine Straßenbenutzungssteuer 303 (Nalog na pol'zovatelej avtodorog). Sie ist von allen natürlichen und juristischen Personen zu leisten, die Handel betreiben oder eine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben. Dabei spielt es keine 300

301 302 303

W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 45f, 143. Das Problem der Scheingewinnbesteuerung ist erkannt worden. Gemäß dem Präsidentenerlaß vom 8.5.1996 Nr. 683 soll die Regierung bis zum 1.1.1997 ein Verfahren erarbeiten, in dem die Basis zur Ermittlung der Gewinn- und Vermögensteuer um einen Inflationskoeffizienten korrigiert wird. Ebenso ist die Regierung im selben Präsidentenerlaß dazu aufgefordert worden, die Rechtsgrundlagen für die steuerliche Abzugsfähigkeit grundsätzlich aller betrieblichen Aufwendungen zu erarbeiten. Vgl. dazu M. Ableitinger, J. Dmitrijewna (1996), S. 319. Gesetz derRF vom 7.12.1991 Nr. 1998 "Über die Einkommensteuer von natürlichen Personen". Gesetz der RF vom 18.10.1991 Nr. 1759 "Über die Straßenfonds in der Russischen Föderation". Gesetz der RF vom 18.10.1991 Nr. 1759 "Über die Straßenfonds in der Russischen Föderation".

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Rolle, ob sie tatsächlich Kraftfahrzeuge besitzen. Die Steuerhoheit liegt sowohl bei der Föderation als auch bei den Föderationssubjekten. Der an das föderale Budget abzuführende Teil beträgt bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes 0,4% des Produktionswertes und bei Handelsunternehmen 0,03% des Warenumsatzes. Die den Unternehmen auferlegte enorme Belastung durch diese ertragsunabhängige Steuer wird am Beispiel der Stadt Moskau deutlich. So sind an den Stadthaushalt von Unternehmen des produzierenden Gewerbes weitere 2,5% des Produktionswertes sowie von Handelsunternehmen weitere 1,5% des Warenumsatzes abzuführen.304 Des weiteren wird eine Kraftfahrzeugsteuer305 (Nalog s vladel'cev transportnych sredstv) erhoben, deren Höhe sich an der Motorleistung der Fahrzeuge und der Fahrzeugart bemißt. Schließlich wird noch eine Transportmittelerwerbsteuer306 (Nalog na priobretenie avtotransportnych sredstv) erhoben. Steuerpflichtig sind hinsichtlich dieser Steuer Unternehmen und Organisationen, die Transportmittel wie Personen- und Lastkraftwagen oder Busse durch freien Kauf, Tausch, Leasing sowie Einzahlung in das Stammkapital erwerben. Der Steuerbetrag wird vom Verkaufspreis abzüglich der Mehrwertsteuer und Akzisen berechnet und beträgt 20%. Zum Zwecke der Weiterveräußerung erworbene Transportmittel werden nicht besteuert. Die Vermögensteuer für Unternehmen307 (Nalog na imuäCestvo predprijatij) ist eine Gemeinschaftssteuer der Föderation und Föderationssubjekte. Zu versteuern sind alle in der Bilanz geführten materiellen und immateriellen Bruttowerte einschließlich der Forderungen. Verbindlichkeiten dürfen deshalb nicht in Abzug gebracht werden. Der Höchstsatz liegt bei 2% der Bemessungsgrundlage, der in Moskau auch in voller Höhe abzuführen ist.308 Wie bei der Gewinnsteuer besteht hier das Problem der Scheingewinnbesteuerung aufgrund der fehlenden Indexierung der Bemessungsgrundlage an die Inflationsrate. Zusätzlich wird eine Vermögensteuer für natürliche Personen309 (Nalog na imuäöestvo fiziöeskich lic) erhoben. Besteuert wird die Errichtung von Wohnungen und Gebäuden, die mit jährlich 0,1% ihres Wertes zu veranlagen sind. Ebenso werden Transportmittel besteuert, deren Steuersatz von der Motorleistung der Fahrzeuge und der Fahrzeugart abhängt. Es wird eine eigene Abgabe für die Benutzung der Begriffe "Rußland" und "Russische Föderation"310 (Sbor za pravo ispol'zovanija naimenovanija Rossija, Rossijskaja Federacija) erhoben. Der Steuersatz beträgt 0,5% vom Umsatz nach Abzug der MWSt und Akzisen. 304 305 306 307 308 309 310

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Gesetz der Stadt Moskau vom 20.3.1996 Nr. 9 " Über die Einführung von Änderungen in das Gesetz der Stadt Moskau vom 25.5.1994 Nr. 9-45 "Über die für die Straßenfonds erhobenen Steuersätze"'. Gesetz der RF vom 18.10.1991 Nr. 1759 "Über die Straßenfonds in der Russischen Föderation". Gesetz der RF vom 18.10.1991 Nr. 1759 "Über die Straßenfonds in der Russischen Föderation". Instruktion der Staatlichen Steuerbehörde vom 8.6.1995 Nr. 33 "Über die Berechnungs- und Zahlungsordnung der Vermögensteuer für Unternehmen". Gesetz der Stadt Moskau vom 2.3.1994 Nr. 2-17 "Über die Sätze und Vergünstigungen zur Vermögensteuer für Unternehmen". Instruktion der Staatlichen Steuerbehörde vom 30.5.1995 Nr. 31 "Über die Berechnungs- und Zahlungsordnung der Vermögensteuer für natürliche Personen". Instruktion der Staatlichen Steuerbehörde vom 11.5.1993 Nr. 21 "Über die Berechnung und Zahlung in das Budget der Abgabe für die Benutzung der Begriffe "Rußland' und 'Russische Föderation'".

Von den landesweit erhobenen lokalen Steuern sind drei Arten hervorzuheben: Für die Steuer zur Erhaltung des Wohnungsfonds und sozio-kultureller Einrichtungen311 (Nalog na soderianie iiliäinogo fonda i ob'ektov social'no-kul'turnoj sfery) dient der erzielte Umsatz als Bemessungsgrundlage, auf den in Moskau ein Satz von 1,5% berechnet wird. Die Reklamesteuer312 (Nalog na reklamu v g. Moskve) fließt ebenso ausschließlich in lokale Haushalte. Bemessungsgrundlage sind die Lohn- und Gehaltszahlungen, von denen in Moskau 5% abgezogen werden. Ebenso von den lokalen Behörden wird die Abgabe zur Förderung von Bildungseinrichtungen313 (Sbor na nuidy obrazovaternych uireidenij) erhoben. Die Abgabe wird ebenso von der Summe aller gezahlten Löhne und Gehälter errechnet und beträgt in Moskau 1,0%. Zu den erwähnten Steuern und Sonderabgaben sind noch die von den Arbeitgebern zu entrichtenden Sozialabgaben an die Pensions-, Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherung zu zählen. In allen Fällen dienen als Bemessungsgrundlage jeweils die von den Unternehmen geleisteten Aufwendungen für Lohn und Gehalt. Die Abgaben zur Pensionsversicherung314 (Strachovye vznosy v pensionnyj fond RF) haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entrichten. Während die Arbeitnehmer nur 1% der empfangenen Lohn- oder Gehaltssumme abzuführen haben, ist die Belastung der Unternehmen nach Branchen untergliedert und wesenüich höher. Außer in der Landwirtschaft tätigen Unternehmen und Einzelunternehmern haben alle Unternehmen für jeden Beschäftigten 28% an den Pensionsfonds zu zahlen. Für in der Landwirtschaft tätige Unternehmen beträgt die Abgabe 20,6%, bei Einzelunternehmen sind es 5%. Die Abgabe zur Arbeitslosenversicherung 315 (Strachovye vznosy v Gosudarstvennyj fond zanjatosti) ist vollständig vom Arbeitgeber zu leisten. Sie beträgt 1,5%. Die Abgabe zur Krankenversicherung316 (Strachovye vznosy v Fond objazatel'nogo medicinskogo strachovanja) beträgt 3,6% und ist ebenso ausschließlich vom Arbeitgeber zu leisten. Darüber hinaus gibt es noch eine gesonderte Abgabe zum Sozialversicherungsfonds317 (Strachovye vznosy v Fond social'nogo strachovanija RF). Sie beträgt 5,4%. Auch sie ist vollumfänglich vom Arbeitgeber zu leisten. Dies zeigt, daß die Sozialabgaben in Rußland fast ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden. Sie be311

312 313

314 315 316 317

Gesetz der Stadt Moskau vom 16.3.1994 Nr. 5-25 "Über die Steuer zur Erhaltung des Wohnungsfonds und sozio-kultureller Einrichtungen" sowie Instruktion der Moskauer Staatlichen Steuerbehörde vom 31.3.1994 Nr. 4 "Über die Berechnungs- und Zahlungsoidnung der Steuer zur Eihaltung des Wohnungsfonds und sozio-kultureller Einrichtungen". Instruktion der Moskauer Staatlichen Steuerbehörde vom 21.12.1992 Nr. 1 "Über Berechnungs- und Zahlungsordnung der Reklamesteuer in der Stadt Moskau". Gesetz der Stadt Moskau vom 16.3.1994 Nr. 7-27 "Über die von juristischen Personen erhobene Abgabe für Bedürfhisse der Bildungseinrichtungen" sowie Instruktion der Moskauer Staatlichen Steuerbehörde vom 31.3.1994 Nr. 4 "Uber die Berechnungs- und Zahlungsordnung der von juristischen Personen erhobenen Abgabe für Bedürfnisse der Bildungseinrichtungen". Gesetz der RF vom 21.12.1995 Nr. 207, Instruktion des Pensionsfonds vom 11.11.1994 Nr.258, Regierungsverordnung der RF vom 19.2.1996 Nr. 153, Regierungsverordnung der vom 6.3.1996 RF Nr. 22. Gesetz der RF vom 21.12.1995 Nr 207, Gesetz der RF vom 31.12.1995, Nr. 228, Verordnung des Obersten Sowjets vom 8.6.1993 Nr. 5132-1, Präsidentenerlaß vom 26.6.1992 Nr. 708. Gesetz der RF vom 21.12.1995 Nr 207, Gesetz der RF vom 31.12.1995 Nr. 228, Verordnung des Obersten Sowjets vom 9.7.1993Nr. 5357-1-1. Gesetz der RF vom 21.12.1995 Nr 207, Gesetz der RF vom 31.12.1995 Nr. 228, Verordnung des Obersten Sowjets vom 9.7.1993 Nr. 5357-1-1.

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tragen insgesamt zwischen 15,5% und 38,5% der Lohn- und Gehaltsaufwendungen. Mit Ausnahme der Einzelunternehmer haben die betrachteten KU die Obergrenze abzuführen. Damit sind die russischen Unternehmen im internationalen Vergleich sehr stark mit Sozialabgaben belastet.318 Aus den hohen Sozialabgaben und der Vielzahl der Steuerarten resultiert eine für Unternehmen sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Hervorzuheben sind dabei einerseits die starken ertragsabhängigen Belastungen durch die Gewinnsteuer aufgrund der eingeschränkten Abzugsfähigkeit betrieblicher Aufwendungen sowie des eingeschränkten Verlustvortrags und unmöglichen Verlustnachtrags und andererseits die hohen ertragsunabhängigen Belastungen durch die an die Umsätze gekoppelten Straßenbenutzungs- und Wohnungsfondssteuer. Die Durchsetzung der den KU gewährten Steuererleichterungen durch die Finanzbehörden vor Ort ist nicht immer gewährleistet. Informationen über solche Steuererleichterungen werden den betroffenen KU häufig bewußt vorenthalten. Weil Instruktionen der Finanzverwaltungen nicht veröffentlicht werden, wird ein Informationsmonopol zur Steuergesetzgebung gegründet und zuungunsten der KU ausgenutzt.319 Der Willkür der Steuerinspektoren wird durch die Regelung Vorschub geleistet, daß bei einem festgestellten Steuerrückstand eines Unternehmens -und sei er durch eine nicht veröffentliche Instruktion begründet- die Steuerverwaltung sofort die Konten des betroffenen Unternehmens sperren und das Guthaben einziehen kann. Nicht selten führt dies zum Konkurs eines Unternehmens.320 Betroffen sind dadurch vor allem KU, während die Steuerverwaltung als Form der indirekten Subventionierung die Einziehung der Steuerschulden häufig illiquider Großunternehmen verzögert.321 Deswegen sehen sich sehr viele Unternehmen dazu gezwungen, ihr Buchhaltungswerk und die steuerrechtlichen Jahresabschlüsse zu fälschen,322 um dadurch die Beitragsbemessungsgrundlagen für die einzelnen Steuern und Abgaben zu senken. Die üblichsten Steuerhinterziehungsaiten werden deshalb im folgenden genannt Um die an den Umsatz gekoppelten Steuern zu reduzieren, wird in der Gewinn- und Verlustrechnung der Umsatz in der Regel bewußt zu gering ausgewiesen. Der größte Teil dieser nicht gebuchten Umsätze wurde durch Bargeschäfte realisiert und kann deshalb aufgrund des Fehlens von Belegen auch nicht verifiziert werden. Des weiteren werden die Angaben zu den aus den Lohn- und Gehaltszahlungen resultierenden Personalaufwendungen reduziert, um die Beitragsbemessungsgrundlagen zu den Sozialversicherungen und den Bildungseinrichtungsfonds sowie die Transportsteuer zu senken. Zu diesem Zweck wird den beschäftigten Personen ein Teil der Löhne und Gehälter unverbucht in bar ausgezahlt. In der 318 319 320 321 322

94

Im Vergleich dazu sind Unternehmen in Deutschland in 1997 mit durchschnittlich 20,95% belastet. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 131. W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 103f; W. Kartte (1995), S. 182. W. Kartte (1995), S. 182f. Zum Problem der 1996 stark angestiegenen Steuerschulden der Großunternehmen vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. V. Radaev (1994), S. 32; J. Conrad (1994b), S. 25. Es wird geschätzt, daß 70-80% der unter den KU kursierenden Mittel nicht buchhalterisch erfaßt werden. Vgl. dazu A. Jakovlev (1995), S. 21.

Regel handelt es sich bei diesen Mitteln um gleichfalls unverbucht realisierte Umsätze. Sehr häufig werden die für die tatsächlichen Gehalts- und Lohnzahlungen notwendigen Mittel auch durch eine verdeckte Gewinnausschüttung finanziert. Dazu werden fiktive Verträge über die Anschaffung von Anlage- oder Umlaufvermögen geschlossen, wobei die Beträge zur Bezahlung der angeblich angeschafften Güter zu Zahlungen an das Personal benutzt werden. Außerdem werden durch die vorgenommenen Abschreibungen auf nominell angeschaffte Anlagegüter der Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für die Gewinnsteuer geschmälert.323 Häufig versuchen Unternehmen auch Vergünstigungen in Form einer verringerten Bemessungsgrundlage, herabgesetzten Steuersätzen oder sogar der Befreiung von einzelnen Steuerarten zu erzielen, indem sie unkorrekterweise vorgeben, bestimmte Tätigkeiten auszuüben324 oder Personen zu beschäftigen,325 die zur Inanspruchnahme der Steuererleichterungen berechtigen. Weit verbreitet ist es auch, eine oder mehrere zu den KU zählende Tochterfirmen als Briefkastenadressen zu gründen, die aufgrund ihrer Größe Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen können. In der Regel erbringen solche Firmen formell für die Muttergesellschaft Dienstleistungen, die steuerlich zu den Betriebsausgaben zu zählen sind. Auf der Grundlage fiktiver Verträge werden vor dem steuerrechtlichen Bilanzstichtag Mittel von der Mutterfirma auf ein Konto der Tochterfinna überwiesen, die ihrerseits auf der Basis eines ebenfalls fiktiven Vertrags oder unter dem Hinweis einer angeblich fehlerhaften Überweisung diese Mittel nach dem Bilanzstichtag wieder an die Mutterfirma zurücksendet. Häufig kommt es auch vor, daß KU als Tochterunternehmen zur Durchfuhrung eines speziellen Projekts gegründet und bis zur regulären Abgabe der ersten Steuererklärung nach einem Vierteljahr wieder geschlossen werden. Wegen fehlender Unterlagen bei der Muttergesellschaft wird es der Steuerpolizei nicht gelingen, die bis zur Unternehmensschließung aufgelaufenen Steuerschulden zu beziffern und einzufordern. Bis zur Abschaffung der MWSt-Besteuerung von Krediten zu Beginn des Jahres 1996 war es zudem sehr üblich, daß nicht zu den KU zählende Unternehmen mit einer positiven Finanzlage einen Vertrag über die gegenseitige Zusammenarbeit mit KU abgeschlossen haben. Der beiderseitige Vorteil dieser Verträge hat darin bestanden, daß die im Rahmen solcher Verträge zwischen Unternehmen erfolgende Kreditgewährung nicht der MWSt-Besteuerung unterlegen hat. So konnte das liquide Unternehmen meist unter Bezug auf die bereits erwähnten fiktiven Verträge Finanzmittel abfließen lassen, während das steuerbegünstigte KU diese Mittel als Kredit ohne Zahlung einer MWSt im Vergleich zu den auf dem Kapitalmarkt üblichen Konditionen vergünstigt aufnehmen konnte. Nach der Abschaffung der MWSt auf Kredite hat für die KU allerdings diese Art der Steuerhinterziehung ihre Attrak323

324 325

Einschließlich der den KU gemäß Art. 3 Abs. 1 FödKUFG gewährten Sonderabschreibungsmöglichkeiten ist eine Absetzung von 73% des Anschaffungswertes im Anschaffungsjahr zulässig. Vgl. dazu auch L V. Bariiova (1994), S. 20. So ist beispielsweise die landwirtschaftliche Produktion und die Beteiligung beim Ausbau der städtischen Infrastruktur steuerbegünstigt So können bei der Beschäftigung von Behinderten und Rentnern Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. 95

tivität verloren. Schließlich gibt es noch viele als Einzelunternehmer tätige Freiberufler, die sich schlichtweg nicht registrieren lassen.326 Solange die Steuerbehörde nichts von deren Existenz weiß, wird sie die Steuerschulden solcher Unternehmen auch nicht einfordern können. Das hohe Maß der Steuerhinterziehung in Rußland zeigt, daß die den Unternehmen zugemutete Steuerlast, die häufigen Änderungen in der Steuergesetzgebung und das oftmals unkorrekte Verhalten der Steuerbehörden gegenüber KU von diesen nicht akzeptiert wird. Die Vielzahl der Ausnahmeregelungen können von Unternehmern kaum überblickt werden und haben marktwirtschaftliche Regelmechanismen außer Kraft gesetzt oder ihr Entstehen im Keim erstickt.327 Es ist deshalb dringend notwendig, die Steuergesetzgebung zu verstetigen, das Steuersystem zu vereinfachen, an den Umsatz gekoppelte Steuern abzuschaffen, den Kreis der steuerlich zu den Betriebsausgaben zählenden Aufwendungen zu erweitern und die Sozialabgaben zu senken. Die Inkraftsetzung des bereits weitgehend erarbeiteten Steuerkodexes, in dem alle Föderationssteuem zusammengefaßt sind und die steuerrechtlichen Befugnisse der Föderationssubjekte geregelt sind, ist dringend erforderlich. Unverzüglich ist die Praxis aufzugeben, die Steuergesetzgebung durch untergesetzliche Normativakte ohne parlamentarische Zustimmung festzulegen. Steuergesetze sind spätestens drei Monate nach ihrer parlamentarischen Verabschiedung auch in Kraft zu setzen. Die Übereinstimmung der von den Regionalbehörden erhobenen Steuern und Abgaben mit der föderalen Gesetzgebung muß vom föderalen Finanzministerium besser kontrolliert werden. Rückwirkende Richtlinien sind aufzugeben. Die Strafgebühren für Verzugszinsen sind zu senken und konkret festzulegen.328 Die Beamten der Steuerbehörden müssen unbedingt besser ausgebildet und kontrolliert und das Steuersystem durch die Reduzierung der vielfaltigen Steuerarten vereinfacht werden. Nur auf diese Weise wird sich ein hinreichendes, auf der Erfüllung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips beruhendes Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmern und der Steuerbehörde entwickeln. Die Akzeptanz auf Seiten der Unternehmen, den Steuer- und Abgabenpflichten auch nachzukommen, wird daraufhin steigen. Nach dem Laffer-Theorem ist in Rußland von einer negativen Grenzbesteuerung auszugehen. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß die Staatseinnahmen nicht nur konstant bleiben, sondern sogar noch steigen würden, wenn die Steuer- und Abgabenquote jeweils herabgesetzt werden würde und das Steuersystem am Ziel der Investitionsförderung ausgerichtet wäre.329

326 327 328 329

96

L.V. Baritova (1994), S. 20. DIW, IfW, WH (1996b), S. 24. 5. Aleksandrovii, I. Ivanova, L Ivienkova, O. Makarova, A. Sorokin (1996a), S. 19ff. W. Fuest (1993), S. 109.

3.2.2.2 Marktversagen bei der Schaffung ordnungspolitisch günstiger Rahmenbedingungen In der Russischen Föderation lassen sich viele Hemmnisse bei der Entwicklung der KU auf ein Versagen einzelner Märkte zurückführen. Dies ist eine in Transformationsländern zu Beginn der Systemtransformation typische Erscheinung. Sie ist in der Regel durch ein Versagen der Politik begründet, die sich nicht in der Lage zeigt, in kurzer Zeit die notwendigen Voraussetzung zur Bildung funktionierender Märkte zu schaffen. Die alleinige Verantwortung für die Funktionsdefizite der Kapital-, Güter-, Arbeits- und Immobilienmärkte den politischen Entscheidungsträgern zu übertragen, ist aber ungerechtfertigt, da aufgrund der Kumulation der transformationsbedingten Probleme deren gleichzeitige Lösung politisch nicht durchführbar ist. Da auf den einzelnen Märkten auch kurz- bis mittelfristig noch mit erheblichen Funktionsdefiziten gerechnet werden muß, werden diese im folgenden beschrieben, Fördernotwendigkeiten aus mittelstandspolitischer Sicht identifiziert und Möglichkeiten zu deren Kompensation aufgezeigt.

3.2.2.2.1 Der Kapitalmarkt In allen Unternehmerumfragen wird das Problem der Fremdkapitalfinanzierung mit an oberster Stelle genannt. 330 Daraus folgt, daß aus Sicht der KU der Kapitalmarkt bislang äußerst schlecht funktioniert. Die Finanzierungsprobleme der KU kommen einerseits durch einen häufig prohibitiv hohen Zinssatz zum Ausdruck. Andererseits bestehen die Schwierigkeiten bei der Fremdkapitalbeschaffung für KU darin, daß nur eine zu geringe Kreditsumme und zu kurze Kreditlaufzeit gewährt wird,331 daß Kreditversicherungen als Voraussetzung für die Kreditvergabe gefordert werden,332 daß hohe Sicherheiten verlangt werden, daß die Kreditanträge äußerst langsam bearbeitet werden oder daß die Kreditvergabe an KU grundsätzlich abgelehnt wird.333 Unter den KU gewinnt das Problem ungenügender Finanzierungsmöglichkeiten auf dem Kapitalmarkt mit zunehmender Unternehmensgröße an Bedeutung. KU sind in ihrer Expansionsphase wegen der meist sprunghaft ansteigenden Investitionenserfordernisse auf 330

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332

333

V.V. Golikova (1996), S. 75; M. Kenter (1996), S. 70; W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 107; T. Alimovaja, V. Buev, V. Golikovaja, T. Dolgopjatovaja, I. Eseevaja, (1995), S. 25; A. Awilowa, W. Pripisnow, A. Tschepurenko (1994), S. 11. In der Regel weiden Kredite nur mit einem Monat Laufzeit, maximal aber mit drei Monaten Laufzeit gewählt. Vgl. dazu Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauöno-techniöeskoj sfere (1996), S. 11; T.G. Dolgopjatova (1995), S. 248. Diese Versicherung betrifft nur scheinbar die Aktivitäten der kreditnehmenden Unternehmen. Die Verträge sind so vage formuliert, daß bei einem Zahlungsausfall die Versicherungen keine Zahlungen leisten müssen. Da oft Banken die Hauptanteilseigner solcher Versicherungsgesellschaften sind, dienen die Versicherungsprämien offensichtlich ausschließlich dem Zweck, den Zinssatz für Kredite zu erhöhen. Vgl. dazu I. Rühle, A. Winkler (1994), S. 36. Nur 3 bis 4% aller vergebenen Kredite haben eine Laufzeit von über 6 Monaten, weshalb eine Fremdfinanzierung von Investitionen für die meisten KU nicht in Frage kommt. Vgl. dazu S. Valdailsev, R. Heike (1997b), S. 54. Vgl. dazu A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 31.

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externe Finanzierungsquellen angewiesen, da das Innenfinanziemngspotential oder das Privatvermögen der Unternehmen dazu nicht mehr ausreicht.334 Existenzgründer haben wegen des im Vergleich zu Erweiterungsinvestitionen in der Regel deutlich geringeren Investitionsvolumens erfahrungsgemäß eher die Möglichkeit, im Falle fehlender Fremdfinanzierungsmöglichkeiten das notwendige Startkapital aus dem Privatvermögen bereitzustellen.335 Die Korrelation der Fremdfinanzierungsproblematik mit dem Unternehmenswachstum belegt den wachstumshemmenden Charakter der Unvollkommenheiten auf dem Kapitalmarkt. Entsprechend der Kapitalbindung messen in der Industrie und im Großhandel tätige KU dem Fremdfinanzierungsproblem ein tendenziell stärkeres Gewicht bei als Einzelhändler sowie Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen.336 Industrieunternehmen und Großhandelsunternehmen haben in der Regel zur Finanzierung ihres Kapitalstocks bzw. ihrer laufenden Lagerhaltungskosten einen höheren Finanzierungsbedarf. Da die Geschäftsbanken lediglich 10,8% der Investitionen und 14,8% des Umlaufvermögens durch Kredite finanzieren,337 bleibt den KU bei beschränkten Innenfinanzierungsmöglichkeiten nur der Ausweg, Kredite im Familien- und Freundeskreis338 oder Lieferantenkredite aufzunehmen339 und den bereits unter den Großunternehmen üblichen Weg der gegenseitigen Verschuldung einzuschlagen,340 Kredite auf dem informellen Finanzmarkt zu noch ungünstigeren Konditionen aufzunehmen, 341 Steuern zur Verbesserung der Innenfinanzierungsmöglichkeiten im großen Umfang zu hinterziehen342 oder durch illegale Transaktionen343 das für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendige Kapital zu beschaffen. Viele KU aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor sehen sich gezwungen, neben ihrer Haupttätigkeit

334

W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 107. Zum Problem des KU-spezifischen Wachstums in Entwicklungssprüngen vgl. Abschnitt 2.3.1.2. M. Kenter (1996), S. 74,76. 336 M. Kenter (1996), S. 75. 337 Im Zeitraum vom Sommer 1995 bis zum Februar 1996 hat sich der Anteil der von KU bei Geschäftsbanken aufgenommenen Investitionskredite von 13,9% auf 10,8% reduziert und gleichzeitig das Volumen der auf dem informellen Finanzmarkt aufgenommenen Kredite von 11,0% auf 24,1 % mehr als verdoppelt. Keinen Investitionskredit haben 1996 52,2% (1995: 50,7%) der KU in Anspruch genommen. Der Rest hat einen Investitionskredit bei einem staatlichen Spezialkreditinstitut (1996: 9,1%; 1995: 8,9%) oder bei sonstigen Quellen wie beispielsweise Geschäftspartnern in Anspruch genommen. Bezüglich der Kredite zur Finanzierung des Umlaufvermögens ergibt sich das gleiche Bild. Während der Anteil der KU, die keine Kredite (1996: 48,8%; 1995: 49,0%) bzw. einen Kredit bei einer Geschäftsbank (1996: 14,8%; 1995: 14,8%) in Anspruch genommen haben, konstant geblieben ist, ist der Anteil der auf dem informellen Kreditmarkt aufgenommenen Kredite zur Finanzierung des Umlaufvermögens stark angestiegen (1996: 29,1%; 1995: 14,2%). Der Rest hat einen Kredit bei einem staatlichen Spezialkreditinstitut (1996: 10,6%; 1995: 8,7%) oder bei sonstigen Quellen in Anspruch genommen. Vgl. dazu A.W. Avilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 26, 40. 338 I. Rühle, A. Winkler (1994), S. 36. 339 1. Rühle, A. Winkler (1994), S. 35. 340 /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 36. 341 DIW, IfW, IWH (1994), S. 46; /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 36. Auf dem informellen Kapitalmarkt werden in der Regel Kredite nur an Handelsunternehmen vergeben, als Sicherheiten nur Sachaktiva, Autos und Datschen akzeptiert und Zinssätze von bis zu 1,5% am Tag verlangt. Vgl. dazu auch A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 26, 33ff. 342 Zum Problem der Steuerhinterziehung, zu der sich die meisten KU aus Gründen der Existenzsicherung genötigt fühlen, vgl. Abschnitt 3.2.2.1.3. 343 1993 haben in einer Umfrage knapp 54% der befragten Unternehmer angegeben, durch illegale Transaktionen und die Verschiebung von Staatseigentum das für anstehende Investitionen notwendige Kapital erhalten zu haben. Vgl. dazu A Tschepurenko (1993a), S. 16. 335

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Handel zu treiben, um die darin erzielten Gewinne in ihre Stammaktivitäten zu investieren. Die Finanzierungsprobleme lassen sich sowohl auf ein allgemeines als auch auf ein systemtransformationsbedingtes Marktversagen als auch auf ein Politikversagen zurückfuhren. Grundsätzlich sehen sich KU bei der Suche nach Fremdfinanzierungsquellen mit dem Problem der Informationsasymmetrie zwischen ihnen und den Kreditinstituten konfrontiert, wonach sie gegenüber den potentiellen Kapitalgebern einen Informationsvorsprung haben. 344 Verstärkt werden die Probleme durch ein insbesondere in Rußland sehr stark verbreitetes Mißtrauen unter Geschäftspartnern. Grundsätzlich wird eine Betrugsabsicht unterstellt. Zudem können sich Banken nur sehr schwer ein Bild über die Ertrags-, Vermögensund Finanzlage eines Unternehmens machen, da die handelsrechtlichen Jahresabschlußvorschriften nicht den International Accounting Standards entsprechen.345 Zudem sind die Jahresabschlüsse ohnehin nicht aussagekräftig, da sie von nahezu allen Unternehmen gefälscht werden, um die hohe Steuerlast zu senken. Schließlich sind den Banken die kaufmännischen Qualifikationen der Unternehmer sehr häufig nicht ausreichend, um das Risko bei der Realisierung einer Geschäftsidee hinreichend zu minimieren. Neben diesen betriebswirtschaftlichen Argumenten begründet sich das extrem hohe Zinsniveau in Rußland aber vorwiegend volkswirtschaftlich. Wegen der bestehenden hohen politischen und wirtschaftspolitischen Unsicherheitsfaktoren in der Transformationsphase kann nur durch ein hohes Zinsniveau ein Anreiz für Kapitaltransfers nach Rußland geschaffen werden.346 Daneben hat das für KU unzureichende Finanzierungsangebot durch Banken seinen Grund aber auch in dem grundsätzlichen Desinteresse der Banken, Kreditgeschäfte mit Kleinkunden abzuwickeln. Ausschlaggebend hierfür ist einerseits die hohe Zahl notleidender Kredite im Kreditportfolio der Banken (bad-loan-Problematik) sowie andererseits eine schlechte institutionelle Ordnung des Kapitalmarktes (bad-institution-Problematik), die letztlich jeweils auf einem Politikversagen beruhen.347 Im wesentlichen können drei Typen von Kreditinstituten unterschieden werden, die von diesen Problemen in unterschiedlichem Ausmaß betroffen sind. In der ersten Gruppe werden "Channel banks" zusammengefaßt. Es handelt sich dabei überwiegend um aus ehemaligen Staatsbanken der UdSSR im Zuge der Privatisierung hervorgegangene Kreditinstitute, woran der Staat aber noch bedeutende Anteile hält. Sie werden von der Zentralbank damit beauftragt, zinssubventionierte Zentralbankkredite unter Einbehaltung einer Vermittlungsmarge an Großunternehmen weiterzuleiten, die von der Regierung als prioritäre Wirtschaftsbereiche festgelegt worden sind. In der zweiten Gruppe werden "emerging good banks", also neu gegründete Banken subsummiert, deren Hauptsitz in Moskau ist und die landesweit Niederlassungen unterhalten. Ihre Anteile sind breit gestreut. Das Ziel der Anteilseigner dieser Banken ist nicht die Bereitstellung günstiger Kredite für verbundene Unternehmen, sondern die Erzielung einer hohen Rendite. Schließ344 345 346 347

Zum Problem der Informationsasymmetrie zwischen KU und Kreditinstituten vgl. Abschnitt 2.3.1.2. M. Kvaia (1996), S. 31. Zum Problem der hohen, transformationstheoretisch begründeten Zinssätze vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. V.A. Gorlov (1995), S 199; S.A. Vasil'ev (1995), S. 10; /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 23ff.

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lieh werden in einer dritten Gruppe mit den "agent banks" lokale Banken erfaßt, die von einem oder mehreren Großunternehmen mit dem Ziel gegründet worden sind, günstige Zentralbankkredite zu erhalten und an die Anteilseigner weiterzuleiten.348 Diese Banken sind mit den anteilshaltenden Großunternehmen zu HG zusammengeschlossen.349 Von der bad-loan-Problematik sind vor allem Channel banks und agent banks betroffen. Sie haben ihre Klienten ohne substantielle Bonitätsprüfung mit umfangreichen zinssubventionierten Krediten versorgt. Wegen der einseitigen Ausrichtung des Kreditportfolios sind sie von diesen Klienten stark abhängig. Da diese Banken bis zu 50% notleidende Kreditforderungen ausweisen,350 sind sie zur Bildung sehr hoher Drohverlustrückstellungen gezwungen. Der Großteil der Channel banks und agent banks muß deshalb bei restriktiver Bankenaufsicht durch die Zentralbank angesichts in der Regel nicht ausreichender schuldsichernder Depots und des hohen Verschuldungsgrads der Großunternehmen untereinander ebenso als zahlungsunfähig beurteilt werden.351 Für KU ist es sehr schwer, von diesen verschuldeten und unterkapitalisierten Banken Kredite zu erhalten, da sie entweder in FIG eingebunden sind und ihre Geschäftstätigkeit voll auf die anteilshaltenden Großunternehmen ausgerichtet haben oder aufgrund der unzureichenden Werthaltigkeit ihrer Kreditforderungen und mangelnder Sicherheiten entweder gar nicht in der Lage sind, weitere Kredite zu vergeben oder diese zum Zweck der Solvenzsicherung nur mit einer sehr großen Gewinnmarge anbieten.352 Damit erhalten die Kreditkonditionen aus Sicht der KU aber meist prohibitiven Charakter. Von der bad-institution-Problematik sind alle drei Bankarten betroffen. Die institutionell schlechte Ordnung hängt zunächst unmittelbar mit der bad-loan-Problematik zusammen. In allen Banken bestehen bislang unzureichende Erfahrungen einer effizienzorientierten Kreditvergabe, das heißt Erfahrungen bei der Einschätzung und Handhabung von Kreditrisiken, der Keditwürdigkeitsprüfung, der Verwendung von Kreditsicherheiten, dem Kreditmonitoring und dem Portfoliomanagement.353 Die Channel banks weisen dieses Defizit am deutlichsten auf. Das dort beschäftigte Personal ist zum überwiegenden Teil zu einer Zeit geschult worden, als die Funktionen des Banksystems nicht in der Steuerung einer volkswirtschaftlich effizienten Ressourcenallokation und der Mobilisierung von Ersparnissen bestand, sondern sich auf die Verwaltung der Zahlungsströme zwischen den Unternehmen und die Erfassung der Spareinlagen der Haushalte beschränkte.354 Unter solchen Bedingungen ist es unrealistisch zu erwarten, daß diese Banken ihre Aufmerksamkeit dem riskanten und kostenintensiven Kreditgeschäft mit KU zuwenden. Die neugegründeten agent 348 349 350 351 352 353 354

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I. Rühle, A. Winkler (1994), S. 38f. T.M. Krüßmann (1996), S. 448; DIW, IfW, 1WH (1996b), S. 15. /. Rühle, A. Winkler (1996), S. 23. A. Hannig (1994), S. 73. Rheinisch- Westfählisches Institut fir Wirtschaftsforschung (1994a), S. 135; /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 24. S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 54; /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 39. A. Hannig (1994), S. 69ff.

banks zeigen nicht mehr Engagement bei der Kreditvergabe an KU. Ihr Ziel ist die Ausnutzung von Zinsdifferentialen aufgrund negativer Realzinssätze der Zentralbankkredite durch Arbitragetätigkeiten zugunsten verbundener Großunternehmen und die Erzielung von renditestarken Spekulationsgewinnen aus den einbehaltenen Vermittlungsmargen. Die Kreditvergabe an KU wird von agent banks gar nicht erwogen, da sich mit diesen bei wesentlich höherem Aufwand keine vergleichbare Rendite erzielen ließe.355 Emerging good banks entsprechen am ehesten den Anforderungen an eine moderne Geschäftsbank und sind deshalb nicht grundsätzlich dem Kleinkreditgeschäft gegenüber verschlossen. Da aber emerging good banks nach strengen Effizienzkriterien gesteuert werden, nutzen auch diese Banken ihr Kapital überwiegend zur Erzielung von Spekulationsgewinnen und vergeben nur wenige Kleinkredite. Indem zahlungsunfähige Großunternehmen zunehmend Uber die öffentlichen Haushalte durch Steuerstundungen subventioniert werden und an sie keine Zentralbankkredite zu negativen Realzinsen mehr vergeben werden sowie harte Budgetrestriktionen 1996 eingeführt worden sind, wurden insbesondere die Channel banks und viele agent banks zahlungsunfähig. Die Instabilität des Banksystems wurde damit augenscheinlich.356 Die stark risikobehafteten Spekulationen auf den Terminbörsen haben zudem die Instabilität des Banksystems erhöht, da die Aktien- und Immobilienmärkte unter einer geringen Liquidität leiden und sich zudem viele Derivate auf Wertpapiere sehr stark verschuldeter Großunternehmen beziehen, von denen ein großer Teil bei strenger Auslegung der Konkursgesetzgebung den Konkurs anmelden müßte.357 Der Entzug zahlreicher Lizenzen zur Geschäftsbanktätigkeit ist die logische Konsequenz der Politik harter Budgetrestriktionen und ein richtiger Schritt hin zur Lösung des bad-loan-Problems und zur Umstrukturierung des Finanzmarkts, auch wenn nach wie vor sehr viele, faktisch nicht mehr zahlungsfähige Banken tätig sind.358 Von der Einführung harter Budgetrestriktionen konnten die KU bislang in Form eines erweiterten Kreditangebots nicht profitieren, da die Diskontpolitik finanzpolitisch durch die massenweise Ausgabe von Staatsanleihen zu deutlich über den Lombardrefinanzierungszinssätzen der Zentralbank359 liegenden Renditen konterkariert worden ist und die Banken die Arbitragegewinne durch intensive Investitionen in Anleihen ausgenutzt haben. Das für Unternehmenskredite zur Verfügung stehende Kapital ist deshalb trotz einer Ausdehnung der Geldmenge in 1996 unverändert niedrig geblieben. Besonders leiden darunter KU, da diese bei den Banken oh355 356 357 358

359

/. Rühle, A. Winkler (1994), S. 29. DIW, IfW, IWH (1996b), S. 11. S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 54. Zum Problem der Zahlungsunfähigkeit und des Lizenzentzugs bei zahlreichen Banken in 1996 vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. Die dennoch bestehende hohe Zahl illiquider Geschäftsbanken ist durch eine noch unzureichend funktionierende Bankenaufsicht durch die Zentralbank verursacht, die wiederum durch fehlende Koordinationsmechanismen und mangelhafte Personalqualifikation der Zentralbankmitarbeiter begründet ist. Vgl. dazu Statistisches Bundesamt (1996), S. 140. Neben Diskontfazilitäten können sich Banken Zentralbankgeld auf Kreditauktionen gegen die Stellung von Sicherheiten beschaffen. Bevorzugt werden die Auktionskredite als eine Art Lombaidfazilität gegen die Stellung von Staatsanleihen vergeben.

101

nehin an letzter Position der Kreditnehmer stehen. Deren real gewährtes Kreditvolumen hat sich deshalb sogar reduziert.360 Die bisher ungenügenden Funktionsmechanismen des Kapitalmarktes kommen schließlich dadurch zum Ausdruck, daß gute persönliche Kontakte zu einem Bankier trotz aller genannten Schwierigkeiten einem Unternehmer in der Regel die Möglichkeit eines Kredites eröffnen. Ein Hausbankensystem als Basis für exklusive Finanzierungen der KU besteht in Rußland bislang nicht.361 Um die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu erhöhen und die notwendigen Anreize für die Geschäftsbanken zu schaffen, zukünftig mehr Kredite an KU zu vergeben, sind die bislang unzureichend bewältigten bad-loan- und bad-institution-Probleme ordnungspolitisch zu lösen. Dazu ist weiterhin eine Geldpolitik der harten Budgetrestriktionen zu verfolgen. Ebenso muß die Fiskalpolitik auf die reale Umstrukturierung der Volkswirtschaft ausgerichtet sein. Die Finanzmärkte sind zu liberalisieren, zahlungsunfähige Banken sind entweder zu schließen oder zu rekapitalisieren. Nicht zuletzt sind die politisch-institutionellen Risiken deutlich zu reduzieren.362 Kurzfristig werden diese Maßnahmen die Fremdfinanzierungsprobleme der KU hingegen kaum lösen. Deshalb ist es im Rahmen der KU-Förderpolitik notwendig, staatliche Finanzhilfen zugunsten von KU einzusetzen. Wichtig beim Einsatz von Finanzhilfen ist, daß sie nicht isoliert vom angestrebten Umbau des Finanzsystems erfolgen dürfen. Sie müssen deshalb darauf abzielen, das Interesse der Geschäftsbanken an einer Kreditvergabe an KU zu wecken. Nur durch indirekte Finanzierungshilfen und rahmenorientierte Fördermaßnahmen können aus Sicht der KU die Marktmechanismen auf dem Kapitalmarkt entfacht und langfristig die Kleinkreditvergabe durch Banken sichergestellt werden.363 Um die Wettbewerbsvoraussetzungen unter den KU durch direkte Einzelförderungen nach Möglichkeit nicht zu verzerren und einen möglichst effizienten Einsatz der knappen Fördermittel zu gewährleisten, sollten die Anreize für Banken erhöht werden, Kleinkredite an KU zu günstigen Konditionen zu vergeben. Dies kann durch gezielte Steuerentlastungen oder durch Ausgleichszahlungen für entgangene Zinsgewinne zugunsten der kreditgewährenden Bank sowie durch Eigenkapitalhilfen oder Bürgschaften für KU erfolgen.364 Zu den herzustellenden Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten der KU zählt auch die Liberalisierung des Immobilienmarktes und die Schaffung eines Hypothekenrechts, um Grundstücke als Kreditsicherungsmittel einsetzen zu können.365

360 361 362 363 364 365

102

S. Valdaitsev, R. Zielke (1997b), S. 50f.; DIW, IfW, IWH (1996b), S. 13. Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung eines Hausbankensystems zur Lösung der Finanzierungsprobleme der KU vgl. V. Doberanzke (1996), S. 20ff. /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 27f. /. Rühle, A. Winkler (1994), S. 28. Zur Kritik der mittelstandspolitischen Finanzierungsinstrumente vgl. Abschnitt 2.3.2.2. Vgl. zum Immoblienmarkt Abschnitt 3.2.2.2.4.

3.2.2.2.2

Der Gütermarkt

Mit der Ingangsetzung des Transformationsprozesses und der daraus folgenden wirtschaftlichen Umstrukturierung haben sich die Absatz- und Beschaffungsmärkte sowie die Transaktionsströme zwischen den Märkten grundlegend verändert. Vor allem KU haben sich wegen ihrer hohen Flexibilität sehr schnell an die Nachfrageveränderungen angepaßt. In Abhängigkeit von den verschiedenen Branchen wird ihr Umsatzvolumen aber sehr häufig durch spezifisch transformationsbedingte Absatz- und Beschaffungsprobleme begrenzt. Ein Faktor, der sowohl die Güterbeschaffung als auch den Güterabsatz der KU behindern kann, ist die bislang ungenügend an die marktwirtschaftlichen Anforderungen angepaßte Infrastruktur zur Transaktion der Geld- und Güterströme. Das russische Verkehrssystem ist veraltet und von den Anforderungen der zentralen Planwirtschaft und des militärisch-industriellen Komplexes geprägt. Die nicht rationelle Raumordnung verursacht ein hohes punktuelles Verkehrsaufkommen und Engpässe. Das wichtigste Verkehrsmittel ist immer noch die Eisenbahn. Sie befördert mit abnehmender Tendenz 50% der zu transportierenden Gütermenge. Das Eisenbahnnetz baut auf Magistralen auf, die durch Zufahrtsstraßen ergänzt werden. Viele Strecken sind in einem technisch schlechten Zustand. Nur 40% aller Eisenbahnstrecken sind zwei- oder mehrgleisig ausgebaut. Lange Verkehrswege und langsame Fahrgeschwindigkeiten sind die Folge. Provinzstädte sind häufig nicht an das Eisenbahnnetz angeschlossen, sofern sie nicht an einer Magistrale liegen oder dort ein Großunternehmen ansässig ist. Deshalb erfolgen umfangreiche Warentransaktionen ausschließlich zwischen Ballungsgebieten.366 Wegen der sinkenden Industrieproduktion und der steigenden Transportpreise ist zwangsläufig auch die transportierte Gütermenge gesunken. 367 Folglich sind auch die Investitionen in das Verkehrsnetz stark rückläufig. Mittlerweile sind die Verkehrsmittel überwiegend veraltet.368 Längere Standzeiten sind die Regel. Erschwert wird die regionale Versorgung zudem durch den schlechten Zustand der meisten russischen Straßen, so daß technische Pannen keine Seltenheit sind. Mit zunehmender Lieferdistanz steigt deshalb das Risiko des Warenuntergangs. Verbindliche Lieferfristen können nicht zugesagt werden, da kalkulierte Transportzeiten oft nur sehr schwer eingehalten werden können. Eine Reduzierung des Lieferrisikos durch eine verstärkte Lagerhaltung kommt aber für die meisten KU wegen der hohen Preise für Gewerbeflächen und der damit einhergehenden kalkulatorischen Kosten nicht in Betracht. Überregionale Lastkrafttransporte bergen zudem ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko möglicher Überfälle.369 Der Lastkraftverkehr ist deshalb unterentwickelt und bleibt auf ört366 367 368

369

DIW

jfw m

H

(1992), S. 42.

Zum Rückgang der Beförderungsleistung des Güterverkehrs auf der Schiene um 53% von 1990 bis 1994 vgl. auch: Statistisches Bundesamt (1996), S. 125ff sowie DIW, 1/W, IWH (1994), S. 36. Bereits 1991 waren beim Luftverkehr 66%, beim Seeverkehr 49%, beim Kraftverkehr 45% und beim Eisenbahnverkehr 37% der in Nutzung befindlichen Objekte völlig abgeschrieben. Vgl. dazu Statistisches Bundesamt (1995), S. 124 und DIW, IfW, IWH (1992), S. 43. M. Kenter (1996), S. 108.

103

liehe, eilige oder von der Eisenbahn nicht ausführbare Transporte beschränkt.370 Als Folge dieser infrastrukturellen Probleme hat sich die Durchlaßfähigkeit der Verkehrsnetze verringert, weshalb KU ihre Flexibilitätsvorteile bei Nachfrageänderungen nur beschränkt nutzen können. Verstärkt werden die Distributionsprobleme der KU durch den noch weitgehend von der zentralen Planwirtschaft geprägten Großhandel. Großhandelslager sind i.d.R. nicht vorhanden.371 Ausdruck des ungenügend entwickelten Großhandelsnetzes sind die landesweit entstandenen Warenbörsen. Da es nur wenigen KU gelingt, ihre Produkte über das Großhandelsnetz zu beziehen oder zu vertreiben, versuchen die meisten KU deshalb, ihre Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder Handelswaren direkt vom Produzenten zu beziehen und ebenso ihre eigenen Erzeugnisse direkt an den Endabnehmer zu liefern. Diese Art der Beschaffung und des Absatzes erfordert in der Regel intensive persönliche Kontakte, über die aufgrund der unzureichenden Transparenz vieler Märkte nicht alle Unternehmer verfügen. Makroökonomisch betrachtet entstehen durch den Mangel an Großhandelsorganisationen oder Speditionen kalkulatorische Kosten infolge nicht ausgenutzter Kostendegressionspotentiale. Die beschriebenen Autarkiebestrebungen vieler Regionen erschweren zudem den überregionalen Warentransfer. So wurden zwischen manchen Grenzen der Föderationssubjekte Kontrollen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr eingeführt, die binnenzollähnlichen Charakter haben. Die dabei erzielten Abgaben sind in das regionale Budget abgeführt worden. Solche Handlungen sind vor allem zu Beginn des Transformationsprozesses von den Regionalbehörden vorgenommen worden und verstoßen gegen Art. 75 Abs. 1 RV, worin die Einheitlichkeit des Wirtschaftsraums und das Verbot von Binnenzollgrenzen festgelegt wird. Die Zentralregierung ist deshalb gegen diese Auswüchse des regionalen Protektionismus vorgegangen. Dessen ungeachtet können solche Verstöße in Einzelfällen infolge des willkürlichen Verhaltens regionaler Behörden immer noch festgestellt werden.372 Ein weiteres Problem betrifft den Geldtransfer. Bislang existiert kein landesweit funktionierendes Netz von Geschäftsbanken. Leistungsfähige Kreditinstitute konzentrieren sich auf die industriellen Ballungsräume. Insbesondere die regionalen Banken verfügen noch über zuwenig qualifiziertes Personal und sind technisch noch nicht ausreichend ausgerüstet. Zudem setzen sich weder die Mitarbeiter der Gosbank noch die der Geschäftsbanken in der Regel für einen schnellen Geldtransfer ein.373 Örtliche Bankniederlassungen sind häufig finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Diese Institute sind deshalb angesichts des starken Anstiegs des Zahlungsverkehrs regelmäßig überfordert, schnell und zu vertretbaren Kondi-

370 371 372 373

104

DIW, IfW, IWH (1992), S. 42. T. Alimova, 1. Eseeva (1996), S. 22; Statistisches Bundesamt (1993) S. 193; V. Onoprienko (1991), S. 68. P. Hanson (1993), S. 49. Vgl. zur Wirtschaftsordnung auch Abschnitt 3.2.1.2. H. Müller (1994), S. 602.

tionen Geldtransaktionen zu tätigen.374 Innerhalb russischer Städte dauern Überweisungen bis zu zwei Wochen und zwischen den Städten sogar mehrere Monate. 375 Da solche extremen Zahlungsverzögerungen bei den Unternehmen eine existenzbedrohende Finanzlage hervorrufen können, werden immer wieder Geldbeträge unter Inkaufnahme erheblicher Sicherheitsrisiken bar zwischen Orten entweder vom Kunden oder vom Lieferanten selbst nach der Warenlieferung transportiert.376 Indem die Ware nur gegen Barzahlung übergeben wird, soll auch der weit verbreiteten Gefahr vorgebeugt werden, daß die Leistungsempfänger ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.377 Probleme bereitet auch die überregionale und internationale Telekommunikation. Landesweit gilt das Post- und Fernmeldenetz als stark veraltet und steht um dreißig bis vierzig Jahre hinter dem Weltniveau zurück. Der internationale Telefon-Selbstwählverkehr ist auf die Großstädte beschränkt oder nur via Satellit möglich. Selbst von Zentren der Republiken und Gebiete werden in der Regel überregionale und internationale Telefonverbindungen handvermittelt.378 Abgesehen vom schlechten Service sind die überregionalen und internationalen Telefontarife sehr hoch. 379 Erwähnenswert sind die sehr hohen Anschlußgebühren für Geschäftstelefone. Je größer der Aktionsradius ist, desto schwerer wiegen diese infrastrukturellen Mängel. Während das Femmeldewesen vor allem in den Zentren in den letzten Jahren etwas verbessert worden ist, verfallen die allgemeinen Postdienstleistungen zunehmend und gelten als unzuverlässig. Wichtige Dokumente werden deshalb entweder gefaxt oder per Kurier übergeben. Bei der Beschaffung von Produkten ist zwischen Fertigprodukten, die weiterveräußert werden, Investitionsgütern und zur Produktion verwendeten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zu unterscheiden. Insbesondere für Fertigwaren trifft das Problem fehlender Großhandelsorganisationen zu. Neugegründete kleine Industrie- und Bauunternehmen leiden im Vergleich zu privatisierten KU überdurchschnittlich an der unzureichenden Versorgung mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, da letztere meist den Vorteil bereits lange bestehender Lieferkontakte haben. 380 Handel treibende KU müssen als Arbitrageure ihre Waren eigenständig auf den zentralen Warenbörsen der Großstädte einkaufen und häufig über viele 100 Kilometer an ihren Verkaufsort transportieren. Dieses infrastrukturbedingte Beschaffungsproblem führt zwangsläufig zu erhöhten Transportkosten, die sich im Verkaufspreis widerspiegeln und deshalb den Warenumschlag reduzieren. Ähnlich problematisch gestaltet sich häufig die Beschaffung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen für produzierende KU. Wegen des hohen regionalen Monopolisierungs374 375 376 377 378 379 380

S. Valdaitsev, R. Zielke (1997a), S. 9. H. Müller (1994), S. 603. Zu den Arten der Zahlungsabwicklung unter russischen Banken vgl. ebd. S. 605ff. M. Kenter (1996), S. 108. T. Alimova, I. Eseeva (1996), S. 22. D. Hildebrand (1993), S. 17; DIW, IfW, IWH(1992), S. 43f. Zum Beispiel kostet eine Gesprächsminute bei einem Telefonat von Rußland nach Deutschland viermal mehr (ungefähr 5 DM) als von Deutschland nach Rußland (ungefähr 1,30 DM). M. Kenter (1996), S. 80; T. Alimova, I. Eseeva (1996), S. 23.

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grades zahlreicher Branchen ist die Produktion vieler KU von den Materialzuteilungen meist staatlicher Großunternehmen abhängig. Wird ihre Nachfrage auf diesem Wege nicht befriedigt, sind die KU genötigt, die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zu deutlich höheren Preisen an Warenbörsen zu ersteigern oder auf informellen Märkten zu beziehen. Letztere Alternative birgt für KU die Gefahr in sich, in die Abhängigkeit mafioser Strukturen zu gelangen.381 Unter solchen hohen Marktunvollkommenheiten leiden insbesondere KU wegen ihrer meist geringen Kontakte.382 Die meisten produzierenden KU begrenzen deshalb ihren Aktionsradius auf die lokale Ebene, wo die Unternehmer persönlich die Kontakte zu den Geschäftspartnern pflegen können. Solange aber nicht eine grundlegende Entstaatlichung im Bereich der Produktion und Distribution von Vorprodukten erfolgt ist, wird für KU eine nach westlichen Maßstäben ausgerichtete betriebliche Beschaffungspolitik, die die termingerechte und kostengünstige Bereitstellung der Einsatzgüter in erforderlicher Qualität und Menge zum Gegenstand hat, nicht möglich sein.383 Die Beschaffung von Investitionsgütern stellt KU in erster Linie vor ein Finanzierungsproblem. Der russische Maschinenbau produziert so gut wie gar keine für produzierende KU geeigneten, mehrfach einsetzbaren Kompaktanlagen.384 Neue, weniger geeignete Anlagen aus inländischer Herstellung, die eher auf die großindustrielle Fertigung ausgerichtet sind und deshalb weniger Einsatzmöglichkeiten bieten, sind in Folge des starken Produktionsrückgangs der Maschinenbauindustrie häufig ebenso schwer zu beziehen.385 Die Anschaffung westlicher Produktionsgüter scheitert dagegen häufig an der unzureichenden Finanzierung, obwohl deren Beschaffung logistisch in der Regel kein Problem ist. Viele Unternehmer sind daher gezwungen, mit gebrauchten Maschinen russischer Produktion zu arbeiten. Beim Erwerb ist der Kapitalstock von KU deshalb beim Verkäufer meist bereits abgeschrieben gewesen und folglich wenig produktiv.386 Sehr große Probleme haben KU auch beim Absatz ihrer Produkte, wobei hier insbesondere die kleinen Industrie- und Handwerksunternehmen, Handels- sowie sonstige Dienstleistungsunternehmen betroffen sind.387 Neben den bereits angesprochenen infrastrukturell bedingten Absatzproblemen leiden KU insbesondere unter dem starken Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung.388 Eine mittelständische Zulieferindustrie für Großunternehmen hat sich in Rußland bislang nicht entwickelt. Mit dem Rückgang der Kaufkraft hat sich unter der Mehrzahl der Bevölkerung das Konsumnachfrageverhalten homogenisiert 381 382 383 384 385 386 387 388

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Gesellschaftflir technische Zusammenarbeit (1993), S. 68, 115; A. Tschepurenko (1993a), S. 3. P. Katschura (1991), S. 448; M. Fritsch (1987), S 186. D1W, IfW, IWH (1994b), S. 55; Vgl. dazu auch: R. Fielen (1992), Sp. 340. Vgl. dazu auch im Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-l und A-2. W. Gruhler (1993), S. 78; P. Katschura (1992), S. 448; P. Katschura (1991), S. 153; V. Onoprienko (1991), S. 63; D1W, IfW, IWH (1994a), S. 5; R. Götz (1994), S. 2. M. Kenter(1996), S. 79f. W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 126; Zu den für KU typischen Absatzproblemen vgl. Abschnitt 2.3.1.2. Vgl. dazu im Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-l und A-2. Zur Einkommensentwicklung der Bevölkerung und zum industriellen Produküonsumfang vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2.

und zu inferioren Massengütern hin verschoben.389 Potentielle Nachfrager nach den höherwertigen Dienstleistungen und Produkten von KU sind deshalb vor allem die Angehörigen der relativ kleinen Schicht gut und sehr gut verdienender Personen des oberen Einkommensdezils. Andererseits ist in den Ballungszentren trotz des Nachfragetrends der unteren Einkommensschicht zu Massengütern die Kaufkraft insgesamt groß genug, um KU Wachstumschancen zu eröffnen. Sowohl die die Bauwirtschaft bedienenden Industrie- und Handwerksunternehmen als auch Dienstleistungen und Handelsunternehmen treffen auf ein großes Nachfragepotential. Deshalb können KU wegen der zahlreichen Marktunvollkommenheiten und der häufig unzureichenden Kundenorientierung meist staatlicher Unternehmen innerhalb eines bestimmten Branchensektors durchaus auch autonome Strategien verfolgen. Denn an russischen Maßstäben gemessen gelten die Arbeitsleistungen von KU als qualitativ überdurchschnittlich gut.390 Faktisch beschränkt werden die Absatzmöglichkeiten vieler KU hingegen aufgrund der kritischen Verschuldungssituation vieler Großunternehmen und öffentlicher Auftraggeber. So schrecken die meisten KU vor solchen Aufträgen zurück, da sie -meist zurecht- zukünftige hohe Außenstände befürchten. Mittlerweile gilt der Staat als der größte Schuldner gegenüber Unternehmen und staatlichen Angestellten.391 Hinzu kommt, daß sich bislang in Rußland noch keine auf Treu und Glauben basierende Geschäftsethik durchgesetzt hat, derzufolge sich Geschäftspartner an die geschlossenen Verträge -seien sie schriftlich oder mündlich geschlossen- gebunden fühlen. Für viele KU ist dies ein großes Problem, da bis zu einem Drittel aller KU Arbeiten ohne vorherige schriftliche Auftragserteilung ausführen. 3 « Absatzhemmend wirken sich auch der nicht hinreichende patentrechtliche Schutz geistigen Eigentums und der ungenügende lizenzrechtliche Schutz immaterieller Vermögensgegenstände aus.393 Indem Pioniergewinne nicht hinreichend staatlich gesichert werden, wird nicht nur der Umsatz innovativer Unternehmen stark eingeschränkt, sondern damit gleichzeitig auch der Anreiz zu Innovationen reduziert. Zur Sicherung des leistungsbezogenen, freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs wurde zudem ein Werbegesetz in Kraft gesetzt, wodurch ein Beitrag zur Verhinderung unlauterer Wettbewerbsmaßnahmen geleistet wird.394 389

So haben im September 1996 immer noch 22% der Bevölkerung über ein Geldeinkommen unterhalb des Existenzminimums verfügt, wenn deren Anteil auch leicht rückläufig ist und Ende 1995 noch um ein Sechstel höher gelegen hat. Vgl. dazu DIW. IfW, IWH (1996b), S. 9. 390 Gesellschaft ßr technische Zusammenarbeit (1993), S. 74f. 391 Zum Problem der unzureichenden staatlichen Zahlungen vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. 392 A.V.Orlov, A.Ju. Tschepurenko u.a. (1996), S. 17; A.Ju. Tschepurenko (1994a) S. 15. Vgl. dazu auch im Anhang die Abbildung A-5 und die Tabellen A-l und A-2. 393 z u den rechtlichen Grundlagen des Schutzes von Patenten und Lizenzen vgl. Abschnitt 3.2.1.1. Beispielsweise werden offensichtliche Raubkopien von Ton-, Bild- oder Datenträgern für jedermann sichtbar in Kiosken verkauft, ohne daB eine Gewerbeaufsichtsbehörde einschreitet. Der Patentdienst ist zwar reformiert worden, arbeitet aber noch wenig effektiv. Vgl. hierzu auch A. Sergejew, R. Frommert (1994), S 279. 394 Vgl. dazu G. Moguilevskaia (1996), S. 382.

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Schließlich stehen einer Absatzsteigerung von KU häufig intern bedingte Probleme im Wege. Mangelnde Marketingkenntnisse und unzureichende Markttransparenz verhindern häufig einen größeren Umsatz. Nur wenige russische KU betreiben eine aktive Marketingpolitik. Neben den dafür notwendigen finanziellen Aufwendungen ist auch die betriebswirtschaftliche Sachkenntnis erforderlich, auf die in Unternehmen mit sehr wenigen Mitarbeitern meist nicht zurückgegriffen werden kann.395 Die meisten KU sind deshalb auf die Mund-zu-Mund-Propaganda zufriedener Kunden angewiesen und vertreiben ihre Produkte deshalb am Produktionsstandort und in angrenzenden Gebieten.396 Besondere Absatzprobleme haben exportorientierte KU. Zwar ist es allen Unternehmen freigestellt, außenwirtschaftlich tätig zu werden,397 doch birgt die Sprunghaftigkeit der russischen Außenhandelspolitik durch häufige Änderungen von tarifären und nichttarifären Bestimmungen erhebliche Risiken.398 Mit der Zunahme binnenwirtschaftlicher Regulierungen durch Subventionen steigt auch der Druck auf die Regierung zur Einführung von protektionistischen Handelsschranken.399 Die Kursturbulenzen des Rubels, die zudem monetär bedingte Zweifel an der Rentabilität von Auslandsengagements begründeten, haben sich hingegen nach dessen Bindung an den Dollarkurs seit dem Sommer 1995 nicht mehr wiederholt. Der Rubel ist mittlerweile auch für Leistungsbilanztransaktionen voll konvertibel.400 Davon abgesehen stehen KU vor dem größenbedingten Problem sehr hoher Marktanalyse- und Markterschließungskosten bei einem Auslandsvertrieb. Da die meisten KU nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen Mittel aufzubringen, ist für sie der Zugang zu internationalen Märkten faktisch verschlossen.401 Die gütermarktspezifischen Probleme der KU zeigen, daß das ungenügende Funktionieren der Marktmechanismen überwiegend auf ungünstige infrastrukturelle Rahmenbedingungen zurückzuführen ist. Sie werden durch ein für Transformationsländer typisches Politikversagen verursacht. Besonders gravierend wirken sich die Mängel der Verkehrsinfrastruktur sowie die unzureichende innere Sicherheit beim Transport von Gütern und Geld aus. Indem die maximale Bearbeitungszeit von Geldüberweisungen gesetzlich vorgeschrieben wird, können die privaten Geldtransfers reduziert werden. Wird des weiteren die Außenhandelspolitik liberalisiert und verstetigt, können zudem auch die außenwirtschaftlichen Tätigkeiten der KU erheblich gefördert werden.

395 396 397 398

399 400 401

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A.A. Schulus (1995), S. 99. Zu den sonstigen kaufmännischen Ausbildungsdefiziten vieler Kleinunternehmer vgl. Abschnitt 3.2.2.2.3. E. Belova, T. Chabarina, A. Veiher (1994), S. 22. Grundlage hierfür ist der Erlaß vom Präsidenten der RF vom 15.11.1991 "Über die Liberalisierung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit". Zu den Risiken der Außenhandelspolitik vgl. auch Abschnitt 3.2.2.1.1. Zum Außenwirtschaftsrecht und zur Reglementierung des Außenhandels vgl. M. Schwanz, M. Müller (1993), S. 42f sowie die ausführlichen Übersichten bei E Puseizer (1994b), S. 105ff. und DIW, IfW, IWH (1994a), S. 14. Zu den Wechselwirkungen zwischen Handels- und Strukturpolitik vgl. H. Gröner, H.-D. Smeets (1991), S. 381ff. DIW, IßV, IWH (1996b), S. 17. DIW, IßV, IWH (1994a), S. 15.

Neben diesen ordnungspolitischen Ansätzen zur Reduzierung des Politikversagens können die Absatz- und Beschaffungsmöglichkeiten der KU auch durch KU-spezifische absatzpolitische Fördermaßnahmen unterstützt werden. Dazu können öffentliche Aufträge durch Ausschreibungen an KU vergeben werden. Ebenso kann die Ausrichtung von oder Beteiligung an überregionalen und internationalen Messen staatlich gefordert werden. Zur Erhöhung der Transparenz auf in- und ausländischen können mit staatlichen Mitteln Datenbanken aufgebaut werden. 3.2.2.2.3

Der Arbeitsmarkt

Trotz des großen Angebots an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt infolge der strukturbedingten Entlassungen 402 haben KU große Probleme, Personal zu finden, das kaufmännisch oder technisch-handwerklich ausreichend qualifiziert ist. 403 Während die kaufmännische Ausbildung bei Handelsunternehmen besonders wichtig ist, spielt sie bei KU des produzierenden Gewerbes und bei Handwerksunternehmen gegenüber der technisch-handwerklichen Qualifikation eine geringere Rolle.404 Durch die schlechte infrastrukturelle Organisation des Arbeitsmarktes wird die Transparenz zudem stark erschwert. Deshalb sind sowohl Nachfrager nach Arbeit als auch deren Anbieter bei der Einstellung bzw. einem Arbeitsplatzwechsel auf persönliche Kontakte und Empfehlungen angewiesen.405 Alle Existenzgründer stehen zu Beginn ihrer Unternehmenstätigkeit unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit vor vielfaltigen Problemen. Am drängensten ist in der Regel das Finanzierungsproblem, das überhaupt nur dann gelöst werden kann, wenn die Existenzgründer einen Business-Plan zur Realisierung der Geschäftsidee vorlegen. Die hierfür notwendigen kaufmännischen Kenntnisse können sich die meisten Unternehmer in kurzer Zeit mit der Hilfe von externen Beratern oder in Existenzgründerseminaren aneignen. Sehr bald nach dem Unternehmensstart müssen die meisten Unternehmer aber erkennen, daß ihnen wichtige Kenntnisse im Marketing, in der Kosten- und Leistungsrechnung, im Rechnungswesen und in der Steuergesetzgebung fehlen. 406 Die anfangs meist unterschätzten Wissensdefizite im kaufmännischen Bereich führen bald zu tatsächlichen oder kalkulatorischen Kosten. Sie verschlechtern zudem die Möglichkeiten zur Fremdkapitalaufnahme für die Durchführung von Investitionsprojekten erheblich.407 Das Ausmaß kaufmännischer Tätigkeiten wird bei der Unternehmensgründung zudem häufig unterschätzt. Die Unternehmer sind deshalb mit den vielseitigen kaufmännischen Anforderungen oft nach kurzer Zeit über402

Zur Transformationsaibeitslosigkeit vgl. Abschnitt 3.2.2.1.2. 403 vgl dazu auch im Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-1 und A-2. 404 Zu den für KU typischen Qualifikationsdefiziten insbesondere im kaufmännischen Bereich vgl. auch Abschnitt 2.3.1.2. 405 E s verwundert deshalb nicht, daß Freunde und Verwandte (39,1%) sowie frühere Arbeitskollegen (36,1%) im Durchschnitt zusammen über drei Viertel der Belegschaft in den KU stellen. Vgl. dazu A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 44ff. 406 T.G. Dolgopjatova (1995), S. 242f. 407 BP. Kobalev (1996), S. 36f.

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fordert.408 Weiterbildungsmaßnahmen helfen zwar, diese Kenntnislücken -wenn auch meist unter der Vernachlässigung des Tagesgeschäfts- kurz- bis mittelfristig zu verringern,409 bringen aber faktisch keine Erleichterungen bei der laufenden Bewältigung unternehmensadministrativer Aufgaben. Die meisten Unternehmer sehen sich deshalb schon bald nach der Unternehmensgründung auf dem Arbeitsmarkt nach kaufmännisch ausgebildeten Fachkräften um. Kaufmännisch gut ausgebildete und zuverlässige Arbeitskräfte zu finden ist ein Problem. Die zahlreichen arbeitslosen Ökonomen waren früher in staatlichen Großunternehmen beschäftigt gewesen und sind deshalb nicht mit den in KU gestellten betriebswirtschaftlichen Anforderungen vertraut, sofern sie sich nicht fortgebildet haben. Universitätsabgänger wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sind meistens für die in KU anfallenden Aufgaben überqualifiziert oder nicht zu finanzieren. Andererseits gibt es faktisch keine durch eine kaufmännische Lehre ausgebildeten Personen. Da die in der früheren Planwirtschaft in den Unternehmen eingesetzten Ökonomen ausschließlich in den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Hochschulen ausgebildet wurden, gab es keine kaufmännischen Ausbildungsberufe. Die staatlichen Ausbildungslehranstalten hatten sich ausschließlich auf die technische Ausbildung von Fabrikarbeitern und Handwerkern konzentriert.410 Dieses Problem hält bis heute an, weshalb es noch nicht das offizielle Berufsbild des Industriekaufmanns gibt.411 Deshalb werden in KU die kaufmännischen Aufgaben überwiegend von folgenden zwei Personengruppen wahrgenommen: Zum einen sind das Personen, die ihr Fachwissen in privaten Fortbildungsveranstaltungen erworben haben. Sie sind meist zuverlässig und motiviert, wovon ihre Eigeninitiative zur Fortbildung schon zeugt. Die fachliche Qualifikation hängt aber wesentlich von der Qualität der Schulungseinrichtung ab. Andererseits nehmen in KU häufig Personen mit einem abgebrochenen betriebswirtschaftlichen Hochschulstudium zumindest die buchhalterischen Aufgaben war. Das Qualifikationsniveau der zweiten Personengruppe ist meist nicht höher als das der ersten. Es ist deshalb wichtig, kaufmännische Lehrberufe landesweit einzurichten und ein einheitliches Bildungsniveau sicherzustellen. Als Alternative zur staatlichen Organisation der Lehrberufe könnte der Staat im Sinne des Subsidiaritätsprinzips einen Teil seiner hoheitlichen Befugnisse als Träger von Bildungsinstitutionen zur Erlangung von Lehrberufen an privatwirtschaftlich organisierte Institutionen wie an die Industrie- und Handelskammern (IHK) abgeben. Mit Hilfe der in Rußlands Regionen nahezu flächendeckend vertretenen IHK könnten in Kooperation mit Unternehmen ein kaufmännisches Berufsschulwesen auf408 409

410 411

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I.B. Gurkov, E.J. Visser, S.I. Cohen (1996), S. 12; P. Savlenko, Ju. ¿igulina (1994), S. 126. E. Mutscheller(1991), S. 3. Vgl. hierzu eine Auflistung der verschiedenen Bildungseinrichtungsarten in: Rheinisch- Westßhlisches Institut ßr Wirtschaftsforschung (1994b), S. 165; Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (1993), S. 166-172. Zum allgemeinen Schul- und Ausbildungssystem vgl. Gesellschaft ßr technische Zusammenarbeit (1993), S. 135-172, Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. (1993b). 6-10. Die meisten Banken bilden inzwischen wegen dieser Defizite der Ausbildungsinfrastruktur die in den unteren Ebenen einzusetzenden Mitarbeiter selber aus,. Dazu sind sie wegen ihrer Finanzkraft in der Lage.

gebaut und einheitliche, theoretisch fundierte und an der Berufspraxis orientierte Lehrpläne entworfen werden. Die IHK könnten dazu berechtigt werden, als einzige Institution die Berufsexamina abzunehmen, um damit ein staatlicherseits vorgegebenes Ausbildungsniveau zu garantieren. Eine solche Übertragung hoheitlicher Kompetenzen auf die IHK hätte aber zur Folge, daß die Unternehmen die IHK auch als einzige Kompetenz für die Examinierung der kaufmännischen Ausbildungsberufe anerkennen müssen. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Mehrzahl der Unternehmen aber nur durch die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in den örtlichen Kammern eine solche Kompetenzzuweisung an die IHK akzeptieren würde. Die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelsunternehmen in den IHK ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht praktikabel, da die Gefahr besteht, daß dadurch die Leistungsorientierung dieser ehemaligen Staatsinstitutionen nicht entwickelt und Bürokratisierungstendenzen Vorschub geleistet wird.412 Es ist deshalb sinnvoller, unter Beibehaltung der freiwilligen Kammermitgliedschaft die IHK beim Aufbau von leistungsfähigen Schulungszentren für kaufmännische Berufe staatlich zu unterstützen. Sofern ein mit den Bildungsbehörden abgestimmtes Lehrkonzept ausgearbeitet worden ist und ein ausreichender Praxisbezug durch die Einbeziehung von Mitgliedsunternehmen der IHK in den Lehrplan sichergestellt ist, kann die Bildungskompetenz einzelnen IHK übertragen werden. Ein solches, an den arbeitsmarktpolitischen Anforderungen an kaufmännische Lehrberufe orientiertes Bildungskonzept wird sich im Wettbewerb mit anderen, vor allem auf die Fortund Weiterbildung beschränkten Bildungsinstitutionen schnell durchsetzen. Diese Schulungsmodelle werden eine Sogwirkung sowohl auf die Unternehmen, als auch auf die Bewerber um die Ausbildungsplätze entwickeln, die jeweils den in solchen Berufsschulen gewährleisteten theoretischen und praktischen Ausbildungsstandard schätzen. Eine Zunahme der IHK-Mitglieder wie auch der Berufsschulbewerber sind die Folge, die -unter der Voraussetzung einer staatlichen Förderung413- schnell weitere Berufsschulgründungen unter der federführenden Leitung der IHK nach sich ziehen wird. Als Folge dieses organischen Wachstums der IHK wird sich wegen der Mitgliederzunahme der positive Nebeneffekt eines Bedeutungsanstiegs der IHK als politischer Interessenvertreter der Industrie- und Handelsunternehmen im allgemeinen und der KU dieser Branchen im speziellen einstellen. Etwas anders liegt das Problem bezüglich der technisch und handwerklich ausgebildeten Arbeitskräfte. Hochqualifizierte Ingenieure und Wissenschaftler bilden vorwiegend das Unternehmerpotential der nicht im Handel tätigen KU. Sie wurden entweder von staatlichen Unternehmen entlassen und müssen sich gezwungenermaßen eine neue Tätigkeit suchen oder sind mit ihrem Gehalt in einem Staatsunternehmen nicht mehr zufrieden und machen sich deswegen selbständig. Technisch hochqualifizierte Arbeitskräfte haben deshalb im 412 413

Zur Diskussion um die Einführung der Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelsunternehmen in den IHK vgl. Abschnitt 4.2.1.4. Die staatliche Förderung der Berufsschulen sollte vor allem die Bereitstellung eines Schulungsgebäudes sowie die Schaffung von Stellen im Bildungsetat für die Lehrer der Theoriefacher umfassen.

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Vergleich zu den im alten System ausgebildeten Ökonomen wesentlich geringere Probleme eine neue Tätigkeit durch die Gründung von beispielsweise kleinen Bau- oder Industrieunternehmen aufzunehmen. 414 Die Einstellung von Ingenieuren und Wissenschaftlern in KU ist bislang aber selten. Deshalb stellt sich aus Sicht der Unternehmer das arbeitsmarktpolitische Problem bezüglich der technisch-handwerklichen Ausbilung vor allem bei einfach und mittel qualifizierten Personen. Zwar gibt es im Unterschied zu den kaufmännischen Lehrberufen ein landesweit flächendeckendes Berufsschulnetz zur Erlernung technisch-handwerklicher Lehrberufe, doch werden die Ausbildungsschwerpunkte in diesen Schulen nach wie vor an den maschinellen Erfordernissen der Großunternehmen ausgerichtet.415 Die traditionellen Bauberufe sind nach vierzig Jahren Plattenbauweise völlig in Vergessenheit geraten. Erschwerend kommt hinzu, daß die Ausbildung aufgrund der Planerfüllungsprinzipien vornehmlich auf neue Produkte schaffende Berufe ausgerichtet gewesen ist. Wartungs- und Reparaturtätigkeiten haben dagegen als quantitativ und qualitativ von untergeordneter Bedeutung gegolten, weshalb solche Kenntnisse auch nicht in vergleichbarem Umfang vermittelt worden sind.416 Eine solche "ausgelernte Unbeholfenheit"417 erweist sich wegen der konkreten Ausrichtung auf Industriebranchen als zu eng und spezialisiert, um den vielseitigen Anforderungen im Arbeitsalltag von kleinen Industrie- oder Handwerksunternehmen zu genügen. Den Anforderungen des deutschen dualen Systems, das die Vermittlung von berufsumfassenden theoretischen Kenntnissen und praktischen Fertigkeiten sowie den Erwerb kundenorientierter Berufserfahrung vorsieht, wird das russische Ausbildungssystem deshalb nicht gerecht. Kenntnisse und Fertigkeiten werden den Lehrlingen zwar in relativ kurzer Zeit systematisch vermittelt, Möglichkeiten zum Erwerb von Berufserfahrung durch Unternehmenspraktika, die die Absolventen befähigen, unmittelbar nach Ausbildungsende als vollwertige Gesellen bzw. Facharbeiter eingesetzt zu werden, gibt es aber nicht. Die Ausweitung der Praktikantenplätze in russischen Unternehmen ist aber ein Problem. Viele Großunternehmen haben entweder ihre Produktion eingestellt oder sind wegen der stark arbeitsteiligen Prozesse für eine umfassende praktische Ausbildung ungeeignet. Neugegründete KU haben dagegen oft keine freien personellen und materiellen Kapazitäten, um einen Lehrling für eine gewisse Dauer auszubilden. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß Ausbildungsberufen wegen deren einseitiger Anforderungen in Rußland bis heute ein ausgesprochen negatives Prestige anhaftet. Dazu hat auch die gezielte Diffamierung des von Selbstbewußtsein getragenen und nach Unabhängigkeit von staatlicher Reglementierung strebenden alten Handwerkertums durch die Kommunisten beigetragen. Der russische Begriff für Handwerk "remeslo" dient 414 415

416 417

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Vgl. hierzu Abschnitt 3.2.2.1.2. Beispielsweise ist der Beruf des Bäckers untergliedert worden in die Berufe: Bäcker, Teigtechnologe, Teigwirkmaschinenarbeiter und Teigformer. Entsprechend kurz ist die Ausbildungsdauer der Lehrlinge, die zum Teil nur ein Jahr beträgt. Vgl. dazu Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (1993), S. 228. Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (1993), S. 208f. R. Drazan, H.-G. Hofmann, K. Zielinska (1992), S. 20.

im Bewußtsein der Bevölkerung im positiven Sinne auch nur als Synonym für Kunsthandwerk, während er sonst negativ besetzt ist und zur Kennzeichnung rückständiger, schmutziger und mit harter, körperlicher Arbeit verbundener Tätigkeiten dient.418 Deshalb ist auch für die technisch-handwerkliche Ausbildung von Lehrlingen der Aufbau eines Berufsschulsystems zu fördern, wie es für die kaufmännischen Lehrberufe besprochen worden ist. Der prinzipielle Unterschied beim Aufbau beider Lehrsysteme besteht aber darin, daß es in Rußland kein System von Handwerkskammern (HWK) aus der Sowjetzeit gibt, mit dessen Hilfe der Aufbau eines Berufsschulwesens zügig entwickelt werden könnte. So sind die Handwerksunternehmen in Rußland -von wenigen Ausnahmen abgesehen419- bislang nicht organisiert. Um bei der Ausbildung eine sinnvolle Koordination zwischen den Lehranstalten und den Handwerksunternehmen bezüglich der Lehrplangestaltung und der berufspraktischen Ausbildungsabschnitte zu gewährleisten, ist die Gründung von HWK unbedingt erforderlich. Die Mitgliedsfirmen geben durch die Vermittlung der konkreten Berufsanforderungen die Lehrinhalte für einzelne Berufsbilder mit vor und stellen zugleich Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wichtig dabei ist, daß in dieses Ausbildungssystem auch die in der IHK organisierten Industrieunternehmen einbezogen werden, die in der Produktion ebenso handwerklich ausgebildete Personen einsetzen. In einer zweiten Phase nach dem Aufbau der HWK und der Erweiterung des beruflichen Ausbildungsspektrums um überwiegend in Industrieunternehmen nachgefragte handwerkliche Berufsbilder ist deshalb die Aufmerksamkeit verstärkt auf eine Koordination der Ausbildungsaktivitäten der beiden Kammersysteme zu legen, um einen möglichst hohen Zielerreichungsgrad der technisch-handwerklichen Ausbildungsbedarfe zu erreichen. Im Rahmen der Kooperation zwischen den IHK und HWK können auch konkrete betriebswirtschaftliche Ausbildungsblöcke festgelegt werden, um den ausgebildeten Gesellen den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Bislang umfaßt die kaufmännische Ausbildung in den Berufsschulen immerhin einen Umfang von 15-20% des Lehrplans. Wegen der meist ungenügenden Qualifikation der noch größtenteils sowjetisch geprägten Ausbilder ist aber bislang nicht sichergestellt, daß in dieser Zeit die notwendigen betriebs- und volkswirtschaftlichen Kenntnisse für potentielle Existenzgründer vermittelt werden.420 In Schulen ist massiv für die neuen Ausbildungsberufe zu werben, um ein schrittweises Umdenken in der Bevölkerung über den Stellenwert einer technisch-handwerklichen Ausbildung zu bewirken und motivierte Potentiale zur Erlernung eines Handwerksberufs in einer neuorganisierten Berufsschule zu bewegen.421 Außerdem ist das Handwerk materiell-rechtlich in einem Gesetz zu definieren und in die KU-Förderung einzubeziehen. 418

A. Zimmermann (1997), S. 50f. ' Bislang existieren nur in Moskau, in Ivanteevka (Moskauer Gebiet) und in Niünyj Novgorod HWK. Die HWK-Griindungen in Moskau und Niinyj Novgorod haben einen Modellcharakter und konnten nur aufgrund der sehr starken Unterstützung der HWK Düsseldorf bzw. Dortmund erfolgen. Die HWKGründung in Ivanteevka ist erstmalig aus rein russischer Initiative mit der Unterstützung der HWK Moskau erfolgt. Gegenwärtig werden Verhandlungen über die Gründung einer weiteren HWK in Kostroma durch die HWK Köln und Potsdam geführt. 420 Bildungswerk der Baden-Württembergischen Wirtschaft e.V. (1993b), S. 10. Vgl hierzu auch D. Hildebrand (1993), S. 16; G. Wilde, H.V. Pietrzynski (1991), S. 41. 421 Vgl. hierzu H. Keim (1995), S. 485f. 41

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Sofern für die neuen Ausbildungsberufe Zertifikate verliehen werden, sollte darauf geachtet, daß Unternehmensgründungen nicht durch Befähigungsnachweise behindert werden.422 In Rußland sind solche an Befähigungsnachweise und einen Numerus clausus gekoppelte Niederlassungsrechte, zum Beispiel von Handwerkern, bislang nicht üblich. Dies hängt auch damit zusammen, daß die Handwerksunternehmen nicht zur Mitgliedschaft in einer HWK verpflichtet sind. Eine kammerinterne Regel über die Berechtigung zur Gründung eines Unternehmens wird sich deshalb unter den KU nicht durchsetzen, da diese gegebenenfalls aus der HWK austreten, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen. Dies zeigt, daß die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Kammer von hohem ordnungspolitischen Wert ist. Die Arbeit in KU erfordert eine Organisationsstruktur, die ein hohes Maß an die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter sowie an deren Serviceorientierung am Kunden fordert. Kontrollstrukturen wie in Großunternehmen gibt es in KU meist nicht. Typischerweise haben KU aller Branchen Probleme mit der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter.423 Zum Teil halten diese die Arbeitszeiten nicht kontinuierlich ein, arbeiten oberflächlich, legen eine unzureichende Kundenorientierung an den Tag oder veruntreuen Betriebsvermögen. Solche Verhaltensweisen sind in der langen Tradition der Planwirtschaft eingeübt worden und sind sowohl bei jungen als auch bei älteren Mitarbeitern zu beobachten.424 Viele Unternehmer sehen sich deshalb dazu gezwungen, ihre Mitarbeiter sehr kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu entlassen. In vielen KU ist die Personalfluktuation deshalb ein großes Problem, wodurch ein Defizit marktwirtschaftlich orientierter Arbeitsmoral und -ethik zum Ausdruck kommt. Loyalität ist deshalb das wichtigste Auswahlkriterium bei der Personaleinstellung.425 Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird aber im Zeitverlauf auf diese Werte erzieherisch wirken. Indem der Ausbildungsniveau der Bewerber zunehmend an die Bedürfnissen der KU angepaßt wird, wird sich dieser Wettbewerb intensivieren. Weil sich trotz der angesprochenen disziplinarischen Probleme die Mehrzahl der Mitarbeiter in KU wegen ihrer vielseitigen Beanspruchung mit der Firma, dem Produkt und dem Unternehmer identifizieren,426 vollzieht sich dieser Traditionen- und Wertewandel dort dennoch schneller als in Großunternehmen.

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C. Wedemeier (1994), S. 174. Vgl. dazu 5. Valdaitsev, R. Zielke (1997a), S. 9; M.-J. Oesterle (1994a), S. 302-342; M.-J. Oesterle (1994b), S. 68; W. Gruhler (1993), S. 74; H.H. Höhmann (1993), S. 155; R. Pieper (1993), S. 25ff; F. Radek, A. Schödl, Z Szeloch (1993), S. 37; P. Hüjher, E. May-Strobl, M. Paulini (1992), S. 126f.; HJ. Thieme (1992), S. 35ff; W. Schrettl, H. Clement (1991), S. 15f. M. Kenter(l996), S. 111, 115. Oft geben die Unternehmer ihren Mitarbeitern aber durch ihr in erster Linie auf Außenwirkung angelegtes Auftreten auch ein schlechtes Beispiel vor. Statt in möglichst vielen Fragen kompetent und stets für die Mitarbeiter ansprechbar zu sein, beschäftigt viele junge Unternehmer als Hauptsorge die Einrichtung ihres Büros, die Wahl des Geschäftswagens und ein dynamisch wirkendes persönliches Erscheinungsbild in modischem Blazer mit Lederkoffer westeuropäischer Produktion. Bezeichnenderweise stellen sich selbst die Leiter eines Einzelunternehmens auf ihrer Visitenkarte als "Generaldirektor" vor. A.A. Schulus (1995), S. 99. W. Gimpelson (1993), S. 40; T. Köster (1992)\ V. Onoprienko (1991), S. 66.

Die arbeitsmarktspezifischen Probleme können zum Teil auf ein Politikversagen zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die bislang völlig unzureichende Reform des Berufsschulwesens. Dieses Ausbildungsdefizit kann durch ein landesweites Schulungskonzept zur Erlernung von kaufmännischen und technisch-handwerklichen Lehrberufen umfassend gelöst werden. Um das Fortbildungsdefizit zu reduzieren, muß den Kleinunternehmern ein ausreichendes Angebot von Schulungs-, Beratungs- und Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, das auf internationalem Niveau deren Erfordernisse erfüllt. Angesichts des in Rußland boomenden Schulungs- und Beratungsmarktes kann diesbezüglich kein Marktversagen unterstellt werden. Häufig entsprechen die angebotenen Dienstleistungen aber nicht den Erfordernissen der KU, was für einen unterentwickelten Wettbewerb spricht. Deshalb sollten sich die staatlichen Fördermaßnahmen auf diesem Gebiet auf eine Intensivierung des Wettbewerbs konzentrieren. Dies kann dadurch erreicht werden, indem die Gründung von Institutionen staatlich unterstützt wird, die die Schulungs-, Beratungs- und Informationsdienstleistungen auf international anerkanntem Niveau speziell für KU anbieten. Zum Aufbau solcher Einrichtungen ist es sinnvoll, internationale Berater oder von diesen geschulte inländische Experten zur Ausbildung des Lehrpersonals heranzuziehen. Dabei ist bereits bei der Gründung darauf zu achten, daß diese Institutionen nach der Beendigung der Anschubsubventionen wirtschaftlich lebensfähig sind. Auf diese Weise werden anhaltende Wettbewerbsverzerrungen vermieden. Die überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit der geförderten Schulungs- und Beratungsunternehmen bewirkt indirekt auch eine Steigerung der Leistungskraft der übrigen Anbieter dieser Branche, die sich dem erhöhten Wettbewerbsdruck anpassen müssen und somit das Schulungs-, Beratungs- und Informationsangebot für KU verbessern. Einzelfallbezogene Zuschüsse zu Schulungen, Beratungen und erhaltenen Informationen sollten nicht gewährt werden, um keine über dem Bedarf liegende Nachfrage nach diesen Dienstleistungen hervorzurufen. Dadurch würden der Anbieterwettbewerbreduziertund Mitnahmeeffekte generiert 3.2.2.2.4 Der Immobilienmarkt Ein für KU offensichtliches, wenn auch vergleichsweise untergeordnetes Problem ist die Suche nach einer geeigneten und dabeifinanzierbarenGewerbefläche. Die Anforderungen der KU an die zu mietenden Gewerbeflächen sind je nach deren Tätigkeit sehr unterschiedlich. Industrie- oder Handwerksunternehmen sind auf infrastrukturell erschlossene Produktionsflächen angewiesen, handeltreibende KU suchen Verkaufsflächen in frequentierten Stadtlagen und Dienstleistungsunternehmen benötigen Büroflächen. Entsprechend der unterschiedlichen Anforderungen an die Gewerbeflächen sind die KU mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Tendenziell sind originär gegründete KU und KU mit bis zu höchstens 10 Mitarbeitern von dem Problem des unzureichenden Angebots günstiger Gewerbeflächen am stärksten betroffen, während aus der Privatisierung hervorgegangene deri115

vative Gründungen auf ihre bisherigen Räumlichkeiten in der Regel zu vergleichsweise günstigen Bedingungen weiter zurückgreifen können.427 Das Hauptproblem der Dienstleistungsunternehmen sind die in der Regel sehr hohen Mieten für Büroflächen. In Moskau sind bereits 1994 die Spitzenmieten von New York und Tokio mit jährlich über 800 US-Dollar pro Quadratmeter überschritten worden.428 Der Grund für diesen hohen Mietspiegel ist in erster Linie nicht lagebedingt, sondern besteht vor allem in dem unzureichenden Bestand qualitativ hochwertiger Büroflächen und in der anhaltend hohen Nachfrage ausländischer Unternehmen nach repräsentativen Geschäftsräumen. Noch 1994 haben weniger als 2% der Büroflächen westlichem Standart entsprochen.429 Die übrigen Flächen befinden sich fast vollständig in sogenannten "Stalin-Bauten" aus den fünfziger Jahren oder in Plattenbauten. Während die Gebäudesubstanz aus den fünfziger Jahren noch vergleichsweise intakt ist, sind die meisten Plattenbauten renovierungsbedürftig. Gemeinsam ist allen Flächen aus sowjetischer Zeit, daß sie aufgrund ihrer Raumaufteilung und Gebäudeinfrastruktur modernen Bürobedürfnissen nicht entsprechen. Insbesondere Existenzgründer in Dienstleistungsbranchen müssen deshalb zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit, während der die meisten KU eine sehr schlechte Finanzlage ausweisen, auf schlecht gelegene und renovierungsbedürftige Büros ausweichen, wodurch eine schnelle Unternehmensentwicklung behindert wird.430 Auch bei zunehmender Bautätigkeit wird sich die Situation für Dienstleistungsuntemehmen kurzfristig aber nur dann entspannen, wenn die Zahl der im tertiären Sektor tätigen KU nicht weiter steigt und keine weiteren ausländischen Investoren nach Rußland drängen. Unter der Voraussetzung sich weiter stabilisierender politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist aber davon nicht auszugehen. Im Straßenbild wird das Problem der unzureichenden Anzahl günstiger Gewerbeflächen für handeltreibende KU offensichtlich. Zu Beginn der Reformen 1991/92 boomten die wenig kapitalintensiven, aber umsatzkräftigen fliegenden Straßenmärkte, die erst langsam durch das Aufstellen von Kiosken an frequentierten Punkten aus dem Stadtbild verdrängt worden sind.431 Sie sind mittlerweile aus keiner russischen Stadt mehr wegzudenken. Die Verkaufsstände sind ein Ausdruck des unverändert bestehenden Mangels an Gewerbeflächen für Einzelhändler.432 Ein angenehmes, verkaufsförderndes Einkaufsklima ist unter solchen Umständen völlig ausgeschlossen. Die früheren Verkaufsgeschäfte der staatlichen Einzelhandelsorganisationen wurden im Zuge der kleinen Privatisierung nahezu vollständig 427 428 429 430

431 432

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M. Kenter (1996), S. 79; W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 126. Vgl. dazu auch im Anhang die Abbildungen A-4 und A-5 und Tabellen A-l und A-2. W. Aengevelt (1994), S. 335f. W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 118; W. Aengevelt (1994), S. 335. Ein Beispiel für dieses Problem ist die im März 1993 gegründete Handwerkskammer Moskau, die während der ersten zwei Jahre ihrer Geschäftstätigkeit in einem kellerartigen Zimmer ohne natürliche Lichteinstrahlung auf dem Grundstück eines metallverarbeitenden KU untergebracht gewesen ist und deshalb -wie Spötter sagten- ihren Name zu recht getragen habe. P.D. Reynolds (1993), S. 22. Neben Lebensmittel, Spirituosen und Tabakwaren werden sämtliche Produkte des Alltagsbedarfs vom Mikroprozessor bis zu Miederwaren angeboten. In Moskau gibt es keine U-Bahnstation, die nicht von einem oder zwei Dutzend Ständen umringt ist, und in der Innenstadt fast keine Unterführung, deren Gänge nicht zu beiden Seiten von fest eingebauten Verkaufsständen eingerahmt sind.

an die jeweiligen Mitarbeiter übergeben und bestehen weitgehend fort, doch können sie die Nachfrage der Bevölkerung in keiner Weise decken. Erst sehr langsam werden Erdgeschosse von Wohn- und Bürogebäuden in attraktiven Geschäftslagen zu Läden umgebaut und damit das Angebot an Gewerbeflächen erhöht. Fast nirgends werden Einkaufszentren gebaut, die in einer angenehmen Einkaufsatmosphäre Gewerbeflächen für viele Einzelhändler bieten.433 Viel häufiger ist zu beobachten, daß ältere Kioske durch optisch ansprechendere und solidere Verkaufsstände ersetzt werden. Damit wird deutlich, daß die Kioskinhaber auch mittelfristig nicht mit einer spürbareren Entlastung auf dem Immobilienmarkt für Gewerbeflächen rechnen. Der Baubedarf an Einzelhandelsflächen wird alleine in Moskau auf das Zehnfache des gegenwärtigen Bestandes geschätzt.434 Es ist anzunehmen, daß diese Relation für die meisten anderen russischen Städte ebenso zutrifft. Deshalb ist es wichtig, daß die jeweiligen Stadtregierungen den Bau von Einkaufszentren und den Um- und Ausbau von Verkaufsflächen fördern, indem sie zum Beispiel den Investoren bestimmte Steuererleichterungen durch eine befristete Reduzierung des in den lokalen Haushalt abzuführenden Teils der Gewinnsteuer gewähren. Insbesondere bei der langfristigen Pacht sollten Steuererleichterungen gewährt werden, wenn sich Investoren zum Umbau der Einzelhandelsflächen finden. Schließlich haben auch Industrie- und Handwerksunternehmen Schwierigkeiten, eine erschlossene und technischen Erfordernissen genügende Gewerbefläche zu finden. Grundsätzlich gibt es zwar ein sehr großes Potential an ungenutzten Gewerbeflächen in staatlichen Großunternehmen, die ihre Produktion eingeschränkt oder eingestellt haben, doch sind diese Flächen häufig sehr aufwendig zu dekontaminieien und entsprechend den Bedürfnissen der KU umzubauen. Das dafür zuständige Staatskomitee zur Verwaltung des Staatseigentums (Goskomimugöestvo) zeigt sich bei der Bewältigung dieser Aufgaben aber sowohl finanziell als auch organisatorisch überfordert. KU können die Umgestaltung der Gewerbeflächen in der Regel nicht finanzieren.435 In vielen regionalen Zentren, in denen es nur sehr wenige oder sogar nur ein Großunternehmen und damit potentiellen Anbieter leerstehender Gewerbeflächen gibt, stehen Unternehmer häufig auf dem Immobilienmarkt einem Angebotsmonopol gegenüber. Deshalb können dort die Preise für die Flächen diktiert werden. Vielen KU bleibt deshalb nur der Ausweg, ihre Arbeiten in einem notdürftig eingerichteten Produktionsraum auszuführen. Häufig sind Handwerksuntemehmen sogar in Garagen und größeren Wohnungen untergebracht.436 Es ist deshalb im Rahmen der KU-Förderpolitik unbedingt darauf hinzuwirken, daß die Großunternehmen mit leerstehenden Gewerbeflächen schnell privatisiert werden. Im Zuge der Privatisierung könnten die ungenutzten Flächen aus dem Privatisierungsvermögen herausgenommen werden und entweder staatlicherseits oder 433 434 435 436

Als Vorbild kann das 1997 eröffnete Einkaufszentrum auf dem Manege-Platz am Fuße des Kremls dienen. W. Aengevelt (1994), S. 336. W. Aengevelt (1994), S. 337. Gesellschaft filr technische Zusammenarbeit (1993), S. 114.

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-steuerlich stimuliert- durch potentielle Investoren für die Nutzung von KU aufbereitet werden. Ebenso könnten Großunternehmen einschließlich der ungenutzten Flächen unter der Auflage privatisiert werden, daß der zukünftige Investor diese Flächen neu erschließt und die Ansiedlung von KU ermöglicht. Des weiteren sollten ungenutzte Produktionsflächen in staatlichen Großunternehmen, die ohne weitere Investitionen von KU verpachtet werden könnten, geräumt und zentral registriert werden. Dadurch würde das Angebot an zu verpachtenden Gewerbeflächen weiter vergrößert und die Markttransparenz für KU auf dem Grundstücksmarkt für Gewerbeflächen erhöht werden. Die für KU auf dem Immobilienmarkt bestehenden Probleme sind eindeutig auf ein Politikversagen zurückzuführen. Zur Steigerung des Angebots aller drei angesprochenen Immobilienarten und damit zur Erhöhung der durch die oben beschriebenen Probleme faktisch begrenzten Niederlassungsfreiheit für KU ist es von elementarer Bedeutung, daß die rechtlichen Grundlagen für den Erwerb von Grund und Boden im Sinne des bislang noch nicht in Kraft gesetzten Kapitel 17 des ZGB schnell durch ein damit abgestimmtes Bodengesetzbuch geschaffen werden.437 Da der Boden zwar auf lange Perioden hin gepachtet, aber nur die Gebäude erworben werden können, besteht für potentielle Investoren bis zur Inkraftsetzung einer liberalen, die Verfügungsrechte am Grundstückseigentum sichernden Bodengesetzgebung ein sehr hohes Investitionsrisiko.438 Bis dahin steht der Grund und Boden für Investoren nicht als Kreditsicherungsmittel zur Verfügung. Deshalb sind die Sicherungsformen des Eigentumsvorbehalts und der Sicherungsübereignung sowie Grundpfandrechte als Rechtsinstitute durch ein Hypothekengesetz einzuführen. Außerdem ist ein ordentliches Grundbuchsystem einzuführen, in dem die Besitzrechte festgehalten sind.439 Das Maß der Rechtsstaatlichkeit muß zudem erheblich gesteigert werden, da immer wieder Fälle vorkommen, daß mafiose Maklerorganisationen Mieter, Pächter oder Eigentümer durch Gewaltandrohung von lukrativen Gewerbe- oder Büroflächen vertreiben.440 Die oft willkürliche Vergabe von Gewerbeflächen an Kleinunternehmer durch das Goskomimuäöestvo ist zudem ein fruchtbarer Boden für Korruption.441 3.2.2.3

Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmertum

Neben den genannten politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen spielt das Maß sozialen Ansehens selbständiger Tätigkeit in der Bevölkerung eine bedeutende Rolle für die Mobilisierung unternehmerischer Potentiale. Potentielle Unternehmer haben die Grundsatzentscheidung zu treffen, eine in der Regel gesicherte Position und eine ver437

Vgl. zur Bodengesetzgebung Abschnitt 3.2.1.1. DIW, IfW, IWH (1994b), S. 46; Gesellschaftßr technische Zusammenarbeit (1993), S. 113. 439 M. KvaSa (1996), S. 31; W. Kante (1995), S. 175; DIW, IfW, IWH (1994a), S. 33; D. Maskow (1994), S. 102; H. Roggemann (1994), S. 20f. 440 Vgl. zum Problem der unzureichend sichergestellten Rechtsstaatlichkeit Abschnitt 3.2.2.1.1. 441 A. Tschepurenko (1994a), S. 14. 438

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gleichsweise risikoanne berufliche Zukunft aufzugeben, um unter Inkaufnahme in der Regel äußerst ungewisser zukünftiger Einkommen selbständig eine Geschäftsidee zu verwirklichen. Ist in einer Gesellschaft das Bewußtsein für die Eigenverantwortlichkeit der Individuen stark entwickelt und gilt es als prestigeträchtig, unternehmerische Initiative zu zeigen und kommerzielle Risiken einzugehen, reduzieren sich die mit einer Existenzgründung verbundenen Risiken erheblich und beschränken sich auf rein ökonomische Aspekte. Das soziale Ansehen fällt per se weder im Mißerfolgs-, noch im Erfolgsfall. Im Zweifel überwiegt die Achtung vor der unternehmerischen Initiative. Erfolg wird anerkannt und erwirtschaftetes Eigentum deshalb subjektiv legitimiert.442 Umgekehrt haben potentielle Existenzgründer in einer von Anspruchsdenken geprägten und zum Unternehmertum negativ eingestellten Bevölkerungsmehrheit neben den ökonomischen Risiken ungeachtet des Geschäftserfolgs noch die Risiken der sozialen Ächtung zu tragen. Unter solchen Rahmenbedingungen wird unternehmerische Initiative gehemmt.443 In Rußland ist die Haltung der Bevölkerung zum Unternehmertum von Ambivalenz geprägt. So bewertet die Bevölkerungsmehrheit die Unternehmertätigkeit grundsätzlich positiv, lehnt aber die Verhaltensweisen der Mehrzahl der Unternehmer ab. 444 Begründet wird diese dichotomische Einstellung damit, daß die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zwar die unternehmerische Selbständigkeit mit ihren Moralvorstellungen für vereinbar hält, die von den in Rußland tätigen Unternehmern an den Tag gelegten Moralvorstellungen diesem Ideal aber häufig nicht entsprechen.445 Damit wird zunächst deutlich, daß die Bevölkerungsmehrheit trotz der jahrzehntelangen Erziehung zu kollektivistisch-egalitaristischer Denkweise mehrheitlich positiv gegenüber unternehmerischer Initiative und individuellem Erfolg eingestellt ist und sich deren Bewußtsein von der autoritär-patriachalischen und etatistischen Sittlichkeit zu befreien beginnt.446 Die Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung ist mit Sicherheit auch dadurch bekräftigt worden, daß sich die Mehrheit der russischen Bevölkerung während der Sowjetherrschaft aufgrund der ungenügenden sozialen Absicherung daran gewöhnt hatte, durch Nebentätigkeiten, wie zum Beispiel der landwirtschaftlichen Arbeit auf einem gepachteten Grundstück am Stadtrand, das Einkommen zu erhöhen. Grundsätzlich ist die geschilderte positive Grundeinstellung zum individuellen Eigentum aber auch zu relativieren, da sich hinter den hochgehaltenen Moralvorstellungen bei vielen Personen 442 443 444 445 446

V. Golik (1991), S. 137. P. Klemmer, W. Friedrich, B. Lageman (1996), S. 103. Rossijskij nezavisimyj institut social'nych i nacional'nychproblem (1995), S. 95ff; A. Tschepurenko (1994a), S. 13. A. Tschepurenko (1993b), S. 44. Unterstützt wird die positive Einstellung zum Unternehmertum durch eine Umfrage aus dem Jahr 1994 über die Wertehierarchie der russischen Bevölkerung, derzufolge bei 16 möglichen Antworten der Wert der Chancengleichheit zur persönlichen Entwicklung mit 64,8% an dritter Position liegt, während der Wert der Einkommensgleichheit mit nur 23,8% an vierzehnter Position rangiert. Vgl. dazu Rossijskij nezavisimyj institut social'nych i nacional'nych problem (1995), S. 141. In einer anderen Umfrage aus dem Jahr 1993 zeigt sich dieses Bild noch klarer. Danach sehen bei 12 möglichen Werten 73,8% der Befragten die Chancengleichheit als zweitwichtigsten Wert an, während nur 17,9% -an drittletzter Position der Skala liegend- die Einkommensgleichheit fordern. Vgl. dazu Ju.P. PimoSenko (1996), S. 52 sowie A. Tschepurenko, N. Tichonowa (1993), S. 157.

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unverändert ein starker Sozialneid gegenüber den Transformationsgewinnern unter den Unternehmern verbirgt, die sich mit Erfolg aus dem gewohnten, patriarchalischen Berufsumfeld gelöst haben. Die grundsätzlich positive Einstellung zur Unternehmenstätigkeit zeugt dennoch von einem Bewußtseinswandel bei der Bevölkerungsmehrheit. Während zu Beginn der Reformen die meisten Menschen noch von dem traditionsbedingt vorherrschenden gestörten Verhältnis zum individuellen Eigentum geprägt gewesen sind,447 gilt es mittlerweile als prestigeträchtig, durch eine selbständige Tätigkeit für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Mit der positiveren Einstellung gegenüber der Unternehmenstätigkeit ist aber auch die Erwartungshaltung der Bevölkerungsmehrheit gegenüber den Unternehmern gestiegen. In den Unternehmern wird die neue soziale Führungsschicht im Land gesehen. Die Bevölkerungsmehrheit mißt ihnen deshalb Aufgaben wie die Finanzierung des Gesundheitswesens, die Unterstützung Hilfsbedürftiger, die Sicherung des Bildungswesens und andere zu, die selbst in Marktwirtschaften größtenteils vom Staat übernommen werden.448 Die mit einem solchen Idealbild des "guten Besitzers" an die Unternehmer gerichtete Anspruchshaltung geht mit der Frustration eines großen Bevölkerungsteils einher, auch im neuen System nicht zu den Gewinnern zu gehören, und begründet sich in keiner Weise aus der tatsächlichen Leistungskraft der Unternehmer und deren unternehmerischer Motivation. Die Hoffnung auf Unternehmer als rettende Überpersonen449 birgt die Gefahr in sich, daß nach der Abkehr vom Staat eine neue autoritär-patriarchalische Werteordnung begründet wird. Diese Entwicklung überrascht nicht, da die Transformationsgesellschaft nicht auf den sozialen Umbruch psychologisch vorbereitet gewesen ist, weshalb ein Großteil der Bevölkerung wegen mangelnder Perspektiven in der gewohnten Passivität verharren bleibt. 450 Dies ist ein schlechter Nährboden für Existenzgründer. Das Leitmotiv der Gewinnerzielung der Unternehmer steht somit in einem starken Spannungsverhältnis zu den Erwartungen der Bevölkerung. In vielen Fällen wird deshalb eine enttäuschte Ernüchterung nicht ausbleiben. Gemessen an den Erwartungen, die an die Unternehmer gerichtet sind, ist es verständlich, daß die Bevölkerungsmehrheit trotz einer grundsätzlich positiven Haltung zur Unternehmenstätigkeit den aktiven Unternehmern mit einer tiefen Skepsis begegnet. Auch wenn in soziologischen Umfragen die Unternehmerpersönlichkeiten mit der zunehmenden Zivilisierung des Unternehmertums mehr und mehr geachtet weiden,451 werden Unternehmer immer noch mit überwiegend negativen Attributen versehen. Die Mehrheit der russischen Be447

448 449 450 451

120

Vgl. hierzu die Umfragen und Darstellungen in: A. Ignatow (1993), S. 5f; P.D. Reynolds (1993), S. 5f; A. Tschepurenko (1993a), S. 4; R. Peterhoff, G. Schneider (1992), S. 93, 116; V. Golik (1991), S. 137f.; K. Kratz, H.-J. Thieme (1991), S. 423; S. Schpilko (1991), S. 108ff; K. Plokker (1990), S. 41 lff; IV. Kriwoschejew (1989), S. 619f. A. Tschepurenko (1993b) S. 47. Zum Mythos der rettenden Übeipersonen in Rußland vgl. C. Schmidt-Häuer (1993), S. 149. Zur Entwicklung der unternehmerischen Eliten in Rußland vgl. N. Lapina (1996). W. Gimpelson (1994), S. 3%, A.W. Orlow (1994a), S. 31f. Einer Bevölkerungsumfrage in 1995 zufolge hat sich die Einstellung gegenüber den Unternehmern bei immerhin 52,1 % der Befragten im Vergleich zum Voijahr deutlich oder zumindest merklich verbessert Rossijskij nezavisimyj instituí social'nych i nacional'nychproblem (1995), S. 93.

völkerung begegnet Unternehmern nicht mit Respekt aufgrund deren Kompetenz, Professionalität, Arbeitsfreude und Organisationstalent, sondern lehnt sie als Diebe, Gauner sowie arbeitsscheue, unehrliche und kulturlose Drückeberger ab.452 In der Regel wird Unternehmern unterstellt, daß sie das unternehmerische Startkapital überwiegend auf illegale Weise erworben haben, indem sie staatliches Eigentum veruntreut oder sogenannte "Spekulationen betrieben haben".453 Häufig wird Unternehmern vorgeworfen, daß sie als neureiche "biznesmeny" den einzigen Anreiz zu ihrer Arbeit in der Anhäufung und anschließenden Verschwendung von Geld sehen.454 Das Aufkommen der Schicht sogenannter "Neuer Russen", das heißt Unternehmer, die genau diesem Bild entsprechen, zeugt von einem Verfall sozialer Werte und Verhaltensmuster sowjetischen Zuschnitts.455 Da sich aber die Wertemuster in einer Gesellschaft nur sehr langsam wandeln, wagen viele potentielle Unternehmer trotz ihrer generellen Bereitschaft den Sprung in die Selbständigkeit nicht. Dieser Personenkreis wird von den Geschäftsgepflogenheiten zurückgeschreckt, die als wild, ungesetzlich und unmoralisch erscheinen.456 Folglich ist das unternehmerische "Bioklima" in Rußland noch sehr verbesserungsfähig. Mit dem Argument, daß in Rußland kein "ehrliches Geschäft" möglich sei, wird gleichzeitig die Schuldzuweisung am soziokulturellen Werteverfall und an den unmoralischen Geschäftsgepflogenheiten von den kritisierten Unternehmern weg auf die allgemeinen politischen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen gelenkt, die von den Unternehmern die kritisierten Verhaltensweisen letztlich verlangen. Der wichtigste Schritt hin zu einer Zivilisierung des Unternehmertums ist deshalb eine Stabilisierung der bereits beschriebenen, allgemeinen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Auf diese Weise werden endogen soziale Anreize für eine stärkere Entwicklung des Unternehmertums gesetzt. Mit der vierten Welle der "von unten" gegründeten KU457 setzt ein Normalisierungsprozeß ein, 452

453

454

455

456 457

N.E. Tichonova (1995), S. 113; Rossijskij nezavisimyj institut social 'nych i national 'nych problem (1995), S. 95; ObSlerossijskoe Ob'edinenie "Kruglyj stol biznesa Rossii" (1995b), S. 81f.; ObSlerossijskoe Ob 'edinenie "Kruglyj stol biznesa Rossii", Akademileskij centr "Rossijskie issledovanija" (1994), S. 20f. Vgl. dazu im Anhang Abbildung A-6. Das negative Bild der Bevölkerung wird entscheidend durch die hohe Zahl illegaler, nicht registrierter Einzelhändler geprägt. Vgl. hierzu Abschnitt 3.1. und A.V.Orlov, A.Ju. Tschepurenko u.a. (1996), S. 9. Mit dem Vorwurf, Unternehmer hätten das für den Aufbau ihres Unternehmens notwendige Startkapital durch Schwindel und Spekulationsgeschäfte erworben, wird auch deutlich, daß dem Handel immer noch der aus der sowjetischen Zeit stammende Hauch des Unmoralischen anhaftet und erstrebenswertes Unternehmertum vor allem im sekundären Sektor angesiedelt ist N.E. Tichonova (1995), S. 113. Vgl. dazu im Anhang Abbildung A-7. E. Siegl(1997), S. 21; Rossijskij nezavisimyj institut social'nych i nacional'nych problem (1995), S. 80, 96; A. Awilowa, W. Pripisnow, A. Tschepurenko (1994), S. 10; A. Tschepurenko (1993b), S. 45 ..Die häufig anzutreffende Gleichsetzung der Mafia mit dem Unternehmertum begründet sich vor allem aus den vielen Fällen "spontaner Privatisierung'', durch die bereits im früheren System zur Nomenklatura zählende Personen sich die notwendigen Mittel gesichert haben, um auch in der Marktwirtschaft zu den Gewinnern zu zählen. Vgl. dazu: S.A. Saizew (1994), S. 184-200. Zur Problematik der "Nomenklatura-Privatisierung vgl. R. Peterhoff, G. Schneider (1992), S. 94f. LV. Babaeva (1996), S. 124ff; A.W. Orlow (1994b), S. 35. Bestätigt wird deses Bild von Unterneherseite durch eine unter Kleinuntemehmem durchgeführte Umfrage, derzufolge von 818 befragten Personen 93,2% gelegentlich (52,0%) oder oft (41,2%) ihre Geschäftsverpflichtungen nicht erfüllen und dabei ein unlauteres Geschäftsgebaren an den Tag legen. Vgl. dazu V. Radaev (1996), S. 74f. Rossijskij nezavisimyj institut social'nych i nacional'nych problem (1995), S. 92f. Vgl. dazu Fußnote 137.

121

der im Zeitverlauf positiv auf das in der Bevölkerung herrschende Unternehmerbild wirken und so zur Versöhnung von Unternehmern mit der ihnen gegenüber kritisch eingestellten Bevölkerung beitragen wird. In dieser letzten Welle der KU-Gründungen bildet sich langsam ein unternehmerischer Mittelstand heraus, der an zivilisierten und zuverlässigen Geschäften interessiert ist und sich vom mafiosen Milieu abgrenzt. Diese "Neuesten Russen" 458 verkörpern am glaubwürdigsten die Ideale der Freiheit und Demokratie. Indem durch das Anwachsen dieser mittleren Unternehmerschicht das Ansehen der Unternehmer insgesamt steigt, werden psychologische Markteintrittsbarrieren abgebaut und immer mehr Personen zu unternehmerischer Tätigkeit motiviert, wodurch sich eine Eigendynamik zur Fortentwicklung des Unternehmertums speist. Deshalb ist die Erkenntnis wichtig, daß nicht nur das Sein das Bewußtsein prägen kann, sondern umgekehrt das Bewußtsein auch entscheidenden Einfluß auf das Sein nimmt. 459 Aus diesem Grund ist neben Maßnahmen der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung durch Werbung für die Unternehmenstätigkeit gezielt Einfluß auf die Einstellung der Bevölkerung zum Unternehmertum zu nehmen. Im Rahmen indirekter mittelstandspolitischer Fördermaßnahmen sind in den Massenmedien, aber auch im Schulunterricht die individuellen und volkswirtschaftlichen Vorteile darzustellen, die die Selbständigkeit eines möglichst großen Bevölkerungsanteils bietet. Die KU-Fördermaßnahmen sind einem großen Kreis zugänglich zu machen. Die KU-Interessenverbände sind in ihrem Bestreben der landesweiten Etablierung eines Untemehmenskodexes zur Einhaltung von zivilisierten Geschäftskonventionen zu unterstützen. Da sich aber ein endogener Bewußtseins- und Normenwandel über Generationen vollzieht,460 ist es effektiver, durch eine Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ein den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechendes Geschäftsgebahren nicht rentabel sein lassen, eine positives unternehmerisches "Bioklima" in der Bevölkerung zu schaffen. Wenn die politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Risiken reduziert werden und sich deshalb mehr Existenzgründer finden, erhöht sich auch der Wettbewerb und damit auch der erzieherische Druck zu korrektem Geschäftsgebaren. Somit folgen den ökonomischen Anreizen auch die sozialen Motive zum Eintritt in die Selbständigkeit.461 Ein Fatalismus, demzufolge Bestechlichkeit, Betrug und Unwegsamkeit in Rußland nicht zu beeinflussende landestypisch inhärente Nonnen sind, ist nicht begründet.

458 459 460 461

122

E. Siegl (1997), S. 22. M. Weber (1988), S. 503. W. Gimpelson (1994), S. 38. Erste Ansätze einer Geschäftsethik sind in Rußland bereits zu erkennen. Vgl. dazu V. Radaev S. 38.

(1994),

4 System der Kleinunternehmensförderung in der Russischen Föderation Im vierten Kapitel wird untersucht, inwiefern die russische KU-Förderpolitik zur Überwindung der im vorangegangenen Kapitel beschriebenen Förderbedingungen beiträgt und dabei den Ansprüchen der Systemkonformität gerecht wird. Dazu wird zunächst das der KU-Förderpolitik zugrundeliegende Zielsystem analysiert. In einem zweiten Schritt werden die staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen zur KU-Förderung untersucht. Anschließend werden die eingesetzten Förderinstrumente bewertet. Abschließend wird die Evaluationspraxis vor der Frage kommentiert, ob dadruch eine Kontrolle über den Grad der Zielerreichung der eingesetzten Förderinstrumente gewährleistet ist und Aussagen über die Entwicklung und Probleme der KU getroffen werden können. Zur Erläuterung der KU-Fördeipolitik auf regionaler Ebene werden als Fallbeispiele die Stadt Moskau und die Republik Karelien herangezogen. Die kommunale KU-Förderpolitik wird am Beispiel der Stadt Petrosawodsk und einiger anderer karelischer Städte erklärt. 4.1 Geschlossenheit des Zielsystems der Kleinunternehmensförderung Im Anschluß werden die Zielsysteme analysiert, die jeweils den KU-Fördergesetzen und den KU-Förderprogrammen der Russischen Föderation sowie der Referenzregionen Moskau und Karelien zugrunde liegen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob sich die Förderziele jeweils dem wirtschaftpolitischen Oberziel der Allokation oder der Distribution zuordnen lassen, ob die Ziele zueinander in einem konflikfreien Verhältnis stehen und ob sie sich eindeutig hierarchisieren lassen. Da in den karelischen Kommunen bis zum Ende des Untersuchungszeitraums KU-Förderprogramme weder in Kraft gesetzt noch geplant worden sind, entfällt für die Kommunalebene die Zieldiskussion. 4.1.1 Die Kleinunternehmensfördergesetze Mit der Inkraftsetzung des föderalen KU-Fördergesetzes (FödKUFG)462 sowie der regionalen KU-Fördergesetze in Moskau (MosKUFG)463 und Karelien (KarelKUFG)464 ist der KU-Förderpolitik auf föderaler und regionaler Ebene der betrachteten Föderationssubjekte eine feste materiell-rechtliche Basis verliehen worden. Aus der Inkraftsetzung der KU-Fördergesetze folgt die Anerkennung der KU-Förderpolitik auf den Verwaltungsebenen als jeweils integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Die KU-Fördergesetze dienen 462

Gesetz der RF vom 14.6.1995 Nr. 88 "Über die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation". 463 Gesetz der Stadt Moskau vom 26.6.1995 Nr. 14 "Über die Grundlagen des Kleinunternehmertums in Moskau". 464 Gesetz der Republik Karelien vom 23.6.1995 Nr. 53 "Über die staatliche Unterstützung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien". 123

als Handlungsgrundlage der wichtigsten, mit der KU-Förderung befaßten Staatsbehörden und fordern die Verabschiedung spezifischer KU-Förderprogramme. Entsprechend lassen sich aus diesen Gesetzen neben den in den KU-Förderprogrammen einzusetzenden Förderinstrumenten auch Förderziele entnehmen. Tatsächlich ist der Charakter der KU-Fördergesetze aber stark deklarativ,465 weshalb auch die Förderziele unklar formuliert sind. Sie sind nicht geordnet erwähnt und den Gesetzen vorangestellt, sondern über die Gesetzesartikel verteilt. Die einzelnen KU-Fördergesetze sind deswegen genau zu analysieren. Die Tabelle 11 gibt einen Überblick über die in den Gesetzen genannten Ziele der KU-Förderung. Tabelle 11: In den KU-Fördergesetzen genannte Tiele der KU-Förderpolitik Förderziele

FödKUFG MosKUFG KarelKUFG

Sicherung unternehmerischer Handlungsfreiheit

ET

Wettbewerbsentwicklung

§8.3

ET

§1 -

-

Schaffung neuer Arbeitsplätze

-

-

ET; § 6.3

Erhöhung des Lebensniveaus der Bevölkerung

-

-

ET

-

§8.6

-

§6.2

Schließung von Versorgungslücken Lösung der ökonomischen Probleme

§8.3 -

Förderung sozial schwacher Bevölkerungskreise

§7.2

§4.2

§6.2

Lösung der Migrationsprobleme

-

-

§6.3

Lösung d. Folgen außergewöhnlicher Situationen

-

-

§6.2

Förderung zukunftsträchtiger Branchen

§7.2

§4.2

§6.2

Infrastrukturaufbau zur KU-Förderung

§§6.1; 7.2

§4.2

§6.2

§4.2

§§ 4.1; 6.2 §6.2

§4.2

§8.1

Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen Vereinheitlichung der KU-Förderpolitik

-

ET=Einführungstext

Auffallend ist zunächst, daß in den KU-Föidergesetzen zum Teil sehr unterschiedliche Ziele genannt werden, was grundsätzlich gegen deren vertikale Koordination spricht. Des weiteren ist in keinem der Gesetze eine systematische Zielhierarchie zu erkennen. Das Ziel der Sicherstellung der unternehmerischen Handlungsfreiheit ist den Gesetzen zwar jeweils vorangestellt und scheint deswegen den übrigen Zielen übergeordnet zu sein, doch ist das Ziel der Sicherstellung der unternehmerischen Handlungsfreiheit aber nicht aus einem der ökonomischen Globalziele Allokation oder Distribution abgeleitet, sondern umgekehrt ein dem Grundwert der Freiheit untergeordnetes Ziel und somit eine Voraussetzung zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Globalziele. Deshalb steht auch die Sicherstellung der unternehmerischen Handlungsfreiheit losgelöst von den übrigen Zielen, da es sich hierbei um 465

124

Zum Realisationsgrad der in den KU-Fördergesetzen erwähnten FördermaBnahmen vgl. Abschnitt 4.3.

ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht handelt,466 durch dessen bloße Erwähnung nicht hervorgeht, ob die KU-Förderpolitik schwerpunktmäßig am Allokations- oder Distributionsziel ausgerichtet sein soll. Oberziele der KU-Fördeipolitik, die sich aus dem Allokations- oder Distributionsziel ableiten, werden nicht genannt. An deren Stelle werden als Ziele einige der gesamtwirtschaftlichen Funktionen der KU aufgeführt. Die als Ziele genannten Wettbewerbsentwicklung, Arbeitsplatzschaffung, Einkommenserhöhung der Bevölkerung und Schließung von Versorgungslücken sind letztlich die Folgen einer volkswirtschaftlichen Unternehmensgrößenstruktur, in der KU einen starkes Gewicht haben. Sie werden deshalb auch als volkswirtschaftliche Funktionen der KU bezeichnet. Zu diesen Funktionen gehören aber auch die Stärkung des freiheitlich-demokratischen Wertesystems in der Bevölkerung, die Anpassung der volkswirtschaftlichen Struktur an die Nachfrage und die Verbesserung der Berufsbildung.467 Dadurch, daß letztgenannte Funktionen nicht in den KU-Fördergesetzen aufgeführt werden, wird deutlich, daß den Gesetzgebern der Unterschied zwischen den Funktionen und den durch die Mittelstandspolitik primär zu verfolgenden Oberzielen nicht bewußt gewesen ist. Keiner Hierarchieebene in einem Zielsystem läßt sich das im KarelKUFG genannte Ziel zuordnen, durch die Förderung von KU "ökonomische Probleme" zu lösen. Diese Aussage ist wegen ihrer Allgemeinheit inhaltsleer. Es können hierzu deshalb keine untergeordneten Ziele definiert werden. Folglich ist es auch kein zieladäquater Instrumenteneinsatz möglich, um dieses Ziel umzusetzen. Indem ein solches unpräzises Ziel genannt wird zeigt sich auch die unzureichende Abgrenzung der KU-Förderpolitik von anderen Politikbereichen. In einem Transformationsland wiegt dies umso schwerer, da es in allen Politikbereichen schwerwiegende Probleme gibt. Da die Förderung von KU indirekt auch die Lage sozial schwacher Bevölkerungsschichten verbessern, Migrationsprobleme lösen und zur Überwindung sogenannter "außergewöhnlicher Situationen" beitragen soll, wird deutlich, daß die KU-Förderpolitik nicht eigenständig verfolgt wird und deshalb nicht eindeutig von anderen Politikbereichen abgegrenzt ist. Indem mit neugegründeten KU die Hoffnung verbunden wird, daß insbesondere durch sie indirekt die Lage der Arbeitslosen, Flüchtlinge, Behinderten, entlassenen Armeeangehörigen, Frauen und Jugendlichen verbessert wird, zeigt sich, daß die Motivation zur staatlichen KU-Förderung vor allem durch sozial- und regionalpolitische Ziele begründet ist. Daß mit Hilfe der KU-Förderung zur Entspannung "außergewöhnlicher Situationen" beigetragen werden kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Als "außergewöhnliche Situationen" werden üblicherweise nationale Katastrophen wie der Tschetschenien-Krieg bezeichnet, die kaum durch die Förderung kleiner Unternehmen gelöst werden können, wenn nicht gleichzeitig die Ursachen für solche Krisen beseitigt werden. 466 467

Zur Wirtschaftsordnung vgl. Abschnitt 3.2.1.2. Zu den Funktionen der KU vgl. Abschnitt 2.2.2.

125

In allen drei KU-Fördergesetzen wird als Ziel die Förderung von KU, die in zukunftsträchtigen Branchen tätig sind, erwähnt. Dieses kann dem Allokationssziel zugeordnet werden. Dennoch ist es sehr kritisch zu beurteilen, da technologieorientierte Unternehmen einzelner Branchen selektiv unterstützt werden. Damit wird der Anreiz zur Entwicklung und Realisation eines Projekts nicht durch Marktsignale, sondern durch staatliche Subventionen gegeben. Gerade in der planwirtschaftlich geprägten Staatsverwaltung eines Transformationslandes ist die Festlegung von sogenannten "vorrangigen Förderbereichen" deshalb besonders problematisch, da dort der Drang der Behörden, sich in unternehmerische Entscheidungen direkt einzumischen, noch sehr stark entwickelt ist. Schließlich werden in den KU-Fördergesetzen noch typische allgemeine Unterziele eines Zielsystems genannt, wie Infrastrukturaufbau, Vervollkommnung KU-spezifischer Rechtsgrundlagen und Vereinheitlichung der KU-Förderpolitik. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, doch müssen Ober- und Zwischenziele genannt sein, damit eine homogene Mittelstandspolitik betrieben werden kann. Da in den Gesetzen aber keine übergeordneten Ziele angegeben sind, die hierfür als Richtlinie dienen können, ist die einheitliche Ausrichtung der genannten allgemeinen Unterziele durch konkret definierte Unterziele in den KU-Förderprogrammen unwahrscheinlich. Die Instrumente zur Umsetzung der allemeinen Unterziele werden zum Teil in den KU-Fördergesetzen genannt.468 Ein Teil der Förderinstrumente ist ordnungspolitisch geprägt, ein anderer Teil eindeutig prozeßpolitisch. Damit dienen die Instrumente einerseits zur Realisierung des Allokationsziels, anderseits zur Umsetzung des Distributionsziels. Andere Instrumente sind sehr allgemein formuliert, so daß sie nicht genau dem Allokations- oder Distributionsziel zugeordnet werden können. Im folgenden werden die in den KU-Fördergesetzen genannten Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Zielzugehörigkeit analysiert. Im Rahmen der Finanzierungshilfen zählen staatliche Kreditausfallgarantien sowie die Förderung von auf Dienstleistungen für KU spezialisierten Finanzierungs- und Versicherungsgesellschaften zu den indirekt wirkenden Förderinstrumenten, die die Wettbewerbsprozesse nicht ausschalten. Dagegen handelt es sich bei den direkten Finanzhilfen, den Subventionen zur Konkursvermeidung, den Objekthilfen und dem Leasing um direkte Förderinstrumente, die in der Regel zur Erreichung kurzfristiger Ziele eingesetzt werden und deshalb eher zur Realisierung des Distributionsziels beitragen. Steuererleichterungen und Abschreibungsvorteile für KU können hingegen gezielt einer speziell ausgewählten Gruppe oder allen KU gleichermaßen zuteil werden. Deshalb ist deren Zuordnung zu einem der wirtschaftspolitischen Globalziele nicht möglich. Ebenso können auch die Instrumente der Förderbereiche Information, Beratung und Qualifikation, FuE sowie Absatz sowohl rahmensetzend und wettbewerbserhaltend als auch prozeßpolitisch unter sozial-, regional- oder konjunkturpolitischen Aspekten wettbewerbsverzerrend eingesetzt werden. 468

126

Vgl. hierzu Tabelle 12.

Tabelle 12: In den KU-Fördergesetzen genannte Instrumente der KU-Förderpolitik Förderinstrumente

FödKUFG|MosKUFG| KarelKUFG

Finanzierungshilfen Steuererleichterungen

§§ 9; 7.2

Abschreibungsvorteile

§ 10 §8.3

Direkte Finanzhilfen f. Investitionsgüterkauf Direkte Finanzhilfen f. Konkursvermeidung

-

-

-

Garantien für Bankkredite Förderung von KU-Eigenfinanzierungsgesellschaften

§§ 10; 6.2; 4.1 -

§ 10.1 §§4.1; 7.4; 8.8 §20 § 17 §§ 15.2; 15.4;4.1

§7.2

Grundstücksvergabe an KU Leasing von Investitionsgütern

§7

§§ 4.1; 7.4 § 10.1 §8.3 §§ 10.1; 9.2 §§ 6.2; 7.4; 8.8 § 12

§ 12 §8.8

§ 11 §11 §§9.2; 10.1 § 13 §§ 12; 9.2

Förderung von Kreditinstituten Förderung von Versicherungen

§8.8

Information, Beratung u. Qualifikation Information und Beratung Qualifikation

5§16;8.3;6.1 §§ 18; 6.1

§§ 16; 9.2 5513;4.1;8.6;8.8 § 15 §§ 14; 4.1; 8.8

Forschungshilfen Technologieparks, Existenzgründerzentren, Innovationszentren

§§ 17; 8.3; 7.2; 6.1

§§ 15.1; 15.3; 6.2; 8,6

-

Absatzhilfen Unterstützung d. Außenwirtschaftsaktivitäten Öffnung des öffentl. Auftragswesens für KU

§§ 15; 6.1 §14

§ 14

§§ 17; 4.1

§ 13

§§ 11; 4.1; 6.2

§§4; 6.1

§5

§§3; 4.1

sonst rahmenorientierte Förderung erleichterte Unternehmensregistrierung erleichterte Lizenzerteilung

§6.1

erleichterte Produktzertifizierung

§6.1

§8 -

§ 16 -

erleichterte Buchführungspflichten

§§5; 6.1

§6

-

erleichterte statistische Berichtspflicht

§§5; 6.1

§6

-

§ 19

§ 19

-

§ 18

-

Unterstützung von KU-Interessenverbänden Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer

-

Ausschließlich ordnungspolitischen Charakter haben Maßnahmen zur Erleichterung der Unternehmensregistrierung, der Lizenzerteilungsbestimmungen, der Patenterteilung sowie die Förderung von KU-Interessenverbänden und Maßnahmen zur Verringerung der politisch-institutionellen Risiken durch eine Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer. Letztlich wird die Wettbewerbsfähigkeit der KU auch durch ein verringertes Maß staatlicher Bürokratieüberwälzung erreicht, indem die Rechnungslegungsvorschriften und die statistischen Berichtspflichten für KU vereinfacht werden und damit die knappen personellen Ka127

pazitäten zur Unternehmensleitung eingesetzt werden können. Diese Instrumente tragen vorwiegend zur Erreichung des Allokationsziels, aber auch zur Realisierung der anderen wirtschaftspolitischen Globalziele bei. Zusammenfassend kann bezüglich der in den KU-Fördergesetzen genannten Zielsysteme festgestellt werden, daß die Gesetzgeber bei der Formulierung ihrer Ziele zwar unmittelbar von einem Grundwerteschema "Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand" ausgegangen sind, aber weder dem daraus abgeleiteten Allokations- noch dem Distributionsziel Priorität eingeräumt wird. Der Verzicht auf ein Zielsystem mit klar definierten Ober-, Zwischen- und Unterzielen in den KU-Fördergesetzen erschwert die Durchführung einer einheitlichen KUFörderpolitik sehr. Die unklare Zielausrichtung wird im KarelKUFG am deutlichsten, da in Art. 6 Abs. 3 KarelKUFG ausdrücklich die Abstimmung der KU-Förderpolitik mit den unterschiedlichen sozial- und regionalpolitischen Programmen zur Lösung der Arbeitslosigkeit, der Flüchtlingswellen und sonstiger außergewöhnlicher Situtationen gefordert wird, wodurch die Verfolgung des Allokationszieles erschwert wird. Die unzureichende Zielausrichtung der KU-Fördergesetze wird auch an deren mangelhafter Strukturierung deutlich, da die einzelnen Förderinstrumente bis zu vier Mal in den Gesetzestexten genannt werden. Auch diesbezüglich ist das KarelKUFG besonders unklar aufgebaut. Außerdem ist die Trennung zwischen den Zielen und zu deren Erreichung einzusetzenden Instrumenten offensichtlich unklar. Sehr häufig werden sowohl Ziele als auch Instrumente in einer Reihe aufgeführt.469 In Anbetracht dieser grundlegenden Verständnisdefizite verwundert es auch nicht, daß sowohl bezüglich der erwähnten Ziele als auch bezüglich der aufgeführten Förderinstrumente zum Teil erhebliche Abweichungen zwischen den analysierten Gesetzen auftreten. Da keine abgeleiteten Unterziele formuliert sind, bleibt offen, in welcher Form die unklar beschriebenen Förderinstrumente einzusetzen sind. Deshalb ist auch keine Erfolgskontrolle nach dem Einsatz solcher Fördermittel möglich, da je nach gesetztem Zeithorizont, die Förderinstrumente zur Erfüllung von einem der erwähnten Grundwerte beigetragen haben werden. Die unzureichende Zielabstimmung bei der KU-Förderpolitik zwischen der Föderationsregierung und den Regierungen Moskaus und Kareliens wird auch an der unterschiedlichen Definition der zu fördernden Zielgruppe der KU deutlich. So sind nicht nur die Definitionen der Unternehmen unterschiedlich, die gemäß der verschiedenen KU-Fördergesetze als "klein" und damit förderungsberechtigt gelten.470 Darüber hinaus werden im MosKUFG und im KarelKUFG auch noch unterschiedliche, im FödKUFG nicht erwähnte Zusatzbedingungen an die jeweils definierten KU gestellt, damit diese die in den KU-Fördergesetzen geforderten Fördermaßnahmen auch in Anspruch nehmen dürfen. Sowohl in Moskau als auch in Karelien gilt, daß KU gemäß der Art. 3 Abs. 2 MosKUFG bzw. Art. 9 469

470

128

Vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 3 FödKUFG, Art. 4 Abs. 2 MosKUFG und Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 6 KarelKUFG. Zu den Definitionen der KU vgl. Abschnitt 3.1.1.

Abs. 2 KarelKUFG KU nur dann zur Inanspruchnahme staatlicher Förderinstrumente berechtigt sind, wenn sie entweder einer der in den regionalen KU-Förderprogrammen festgelegten vorrangigen Branchen angehören, bereits einen öffentlichen Auftrag ausgeführt haben oder bei der Umsetzung eines Programms zur sozioökonomischen Entwicklung (social'noekonomiöeskoe razvitie) der Region beteiligt sind. Schließlich wird in Art. 2 Abs. 2 MosKUFG noch gefordert, daß sich KU, die einen Förderantrag abgeben, in ein spezielles Moskauer KU-Register eintragen lassen.471 Die Bindung der Förderung an konkrete Branchen verursacht eine Ungleichbehandlung der KU, wodurch die Wettbewerbsmechanismen stark beeinträchtigt werden. Nicht zu den forderungswürdig erklärten Branchen zählende KU werden benachteiligt. Diese Fördervoraussetzung ist deshalb abzulehnen. Ebenso kritisch ist die Knüpfung der Förderungsberechtigung an den Umstand zu bewerten, daß KU zum Zeitpunkt der Abgabe des Förderantrags einen öffentlichen Auftrag ausführen oder in ein Programm zur sozioökonomischen Entwicklung der Region eingebunden sind. Da es sich hierbei jeweils bereits um ein Instrument der KU-Förderung handelt, sofern die Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen durch öffentliche Ausschreibungen vergeben worden sind, ist nicht einzusehen, wieso ein eingesetztes Förderinstrument gleichzeitig eine Bedingung für die generelle Förderungsberechtigung eines KU sein kann. Da vor der Förderung eines KU durch die Vergabe eines öffentlichen Auftrags dieses als forderungswürdig eingeschätzt worden sein muß, hat eine solche Regel die Folge, daß einmal -nach welchen Kriterien auch immer- als förderungswürdig definierte KU immer wieder in den Genuß von Vorzugsbedingungen kommen können. Existenzgründer und andere KU bleiben dagegen nach diesem Kriterium von einer Förderung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muß aufgehoben werden. Sie belegt, daß sowohl das MosKUFG als auch das KarelKUFG nicht hinreichend vom wirtschaftspolitischen Oberziel der Allokation geprägt sind. Es ist deshalb sehr positiv, daß im FödKUFG die erwähnten Zusatzkriterien für eine KU-Förderung nicht angeführt werden. 4.1.2 Die Kleinunternehmensförderprogramme Neben den KU-Fördergesetzen, die die KU-Förderung materiell-rechtlich vorschreiben und eine Reihe von Förderinstrumenten auflisten, sind die KU-Förderprogramme auf der föderalen und regionalen Ebene die Durchfuhrungsinstrumente für eine staatlich gesteuerte KU-Förderpolitik. Es werden im folgenden das föderale KU-Förderprogramm (FödKUFP 96/97) sowie die KU-Förderprogramme der Referenzregionen Moskau (MosKUFP 96/97) und Karelien (KarelKUFP 96/97) für die Jahre 1996/97 analysiert.472 471 472

Zur speziellen Problematik des Moskauer KU-Registers, das nach Art. 16 MosKUFG zur Verbesserung des Informationsangebots für KU gegründet werden soll, vgl. Abschnitt 4.3.2.2. Anfang 1996 wurden bereits in 40 Regionen KU-Förderprogramme realisiert. In weiteren 36 Regionen existierten Verordnungsentwürfe zu KU-Förderprogrammen. Vgl. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 68. 129

Die Programme werden in der Regel für einen Zeitraum von zwei Jahren erstellt. Das darin formulierte Zielsystem legt die Förderschwerpunkte innerhalb der von den KU-Fördergesetzen definierten Handlungsrahmen fest. Da die KU-Fördergesetze wegen deren unklaren Zieldefinitionen keine Vorgaben über die zu verfolgenden wirtschaftspolitischen Globalziele beinhalten, geben nur die in den Programmen formulierten Ziele und die zu deren Realisierung konkret geplanten Instrumente Aufschluß über die hinter der KU-Förderung stehende Zielsetzung. Die Zuweisung konkreter Finanzierungsvolumina zu jedem Förderinstrument läßt zudem deren jeweilige Gewichtung erkennen. Im folgenden werden die Homogenität der den Programmen zugrundeliegenden Zielsysteme analysiert. 4.1.2.1 Das föderale Kleinunternehmensförderprogramm Das FödKUFP 96/97 ist mit der Regierungsverordnung der RF vom 18.12.1995 Nr. 1256 "Über das föderale Programm zur staatlichen Unterstützung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation für 1996 - 1997" in Kraft gesetzt worden. Es hat das vorangegangene KU-Förderprogramm für die Jahre 1994 und 1995 (FödKUFP 94/95) abgelöst.473 Dieses erste KU-Förderprogramm auf föderaler Ebene war von bahnbrechender Bedeutung, da mit ihm erstmals die KU-Förderung aus dem bis dahin bestehenden Schattendasein herausgetreten ist und als ein wichtiges Aufgabenfeld der Wirtschaftspolitik das politische Interesse auf sich gezogen hat. In Anbetracht der wichtigen gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Funktionen, die KU während des Transformationsprozesses leisten, sollten die Maßnahmen zur Förderung der KU wesentlich erweitert und besser koordiniert werden. Trotz der berechtigten Kritik, daß viele der vorgesehenen Fördermaßnahmen nicht oder in nicht vorgesehenem Umfang durchgeführt worden sind und die Eingriffsintensität der staatlichen Förderpolitik in die Wettbewerbsprozesse wegen der schwerpunktmäßig verfolgten direkten Finanzierungsmaßnahmen zu hoch gewesen ist,474 besteht das große Verdienst des FödKUFP 94/95 in der Verankerung der KU-Förderpolitik in der staatlichen Wirtschaftspolitik. Der äußere Ausdruck des durch das FödKUFP 94/95 erreichten Bedeutungszuwachses der KU-Förderpolitik ist die Aufnahme des FödKUFP 96/97 in eine wirtschaftspolitische Prioritätenliste sowie die Gründung spezifischer Staatsbehörden, die ausschließlich mit der KU-Förderung befaßt sind. Während die KU-Förderpolitik zuvor maßgeblich von einer Abteilung des Antimonopolkomitees (GKAP) erarbeitet und mit Hilfe des beim GKAP bestehenden Föderalen KU-Förderfonds (FödKU-Fonds) durchgeführt worden ist, ist zum Ende des im FödKUFP 94/95 bestimmten Förderzeitraums der FödKU-Fonds rechtlich verselbständigt worden und die Erarbeitung und Koordination der KU-Förderpolitik aus 473

474

130

Das erste staatliche KU-Förderprogramm auf föderaler Ebene ist durch die Regierungsverordnung der RF vom 29.04.1994 Nr. 409 "Über Maßnahmen zur staatlichen Unterstützung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation für 1994 - 1995" in Kraft gesetzt worden. Zu den Finanzierungsmaßnahmen vgl. auch Abschnitt 4.3.1.1.

dem GKAP herausgelöst und einem neu gegründeten staatlichen KU-Förderkomitee (GKRP) übertragen worden.475 Relativiert werden diese Leistungen des FödKUFP 94/95 hingegen dadurch, daß neben der KU-Förderpolitik noch weitere 23 Politikbereiche als vorrangig zu verfolgend eingestuft sind. Die tatsächliche Bedeutung der KU-Förderpolitik bleibt deshalb nach wie vor gering. Außerdem ist bezüglich der Programmfinanzierung auch für das FödKUFP 96/97 das sogenannte Restprinzip (ostatoönyj prinzip) nicht abgeschafft worden, wonach immer nur ein im Föderationshaushalt verbleibender Rest zur Finanzierung der KU-Fördeiprogramme aufgewendet wird. Dies hat zur Folge, daß die in dem Programm vorgesehenen Fördermaßnahmen faktisch nicht finanziell abgesichert sind. Eine mittel- bis langfristige Planung der Fördermaßnahmen bleibt deshalb unmöglich. Da bei auftretenden Haushaltslöchern aufgrund von Ausgabeüberschüssen oder Einnahmedefiziten die Finanzierung der KU-Förderpolitik mit an erster Stelle gestoppt wird, zeigt sich auch die tatsächliche politische Bedeutung der KU-Förderpolitik im Vergleich zu anderen Politikbereichen, die nicht nur von den Regierungsvertretern als vorrangig zu verfolgend bezeichnet werden,476 sondern auch tatsächlich höchste Priorität genießen. Würde im FödKUFG ein dem Art. 21 MosKUFG entsprechender Absatz eingefügt und die jährliche Bereitstellung eines bestimmten Haushaltsanteils zur KU-Förderung festgelegt werden,477 würde das für die Finanzierung der KU-Förderpolitik geltende Restprinzip abgeschafft werden können. Die Staatsduma wäre ihrerseits verpflichtet, einem Haushaltsentwurf der Regierung, in dem der genannte Anteil zur KU-Förderung vorgesehen ist, zuzustimmen. Die föderale KU-Förderung würde damit gegenüber anderen Politikbereichen erheblich aufgewertet und wäre mittel- bis langfristig besser planbar. Die ungesicherte Finanzierung des FödKUFP zeigt den unzureichenden politischen Willen zur KU-Förderung. Dieses Problem könnte -wie im MosKUFG478- durch die Verankerung des zur KU-Förderung aufzubringenden Anteils der prognostizierten Einnahmen in den Föderationshaushalt im FödKUFG gelöst werden. Vorausgesetzt, daß keine unerwartet hohen Mindereinnahmen auftreten, könnten damit die durch das Restprinzip bedingte schwache Position des GKRP beim interministeriellen Verteilungskampf gestärkt und eine mittel- bis langfristig planbare KU-Förderpolitik durchgeführt werden. Die mittelfristig ungesicherte Finanzierung der KU-Förderpolitik kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß alle Maßnahmen nur für das Jahr 1996 budgetiert sind, obwohl ihre Realisierung zum Teil auch in 1997 vorgesehen ist. Der in 1997 für die KU-Förderung zur Verfügung stehende Betrag konnte noch nicht abgeschätzt werden. Damit wird grundsätzlich in Frage gestellt, ob die 475 476

477

478

Zur institutionellen Struktur der mit der KU-Förderung befaßten föderalen Staatsbehörden vgl. Abschnitt 4.2.1. Vgl. dazu B. Etzin (1996), S. 3, 5; V.A. Prochorov (1996), S. 14.

Zum Art. 21 MosKUFG vgl. Abschnitt 4.1.2.2. Außerdem fordert der Erster Allrussischer Kongreß der KU- Vertreter in seiner Resolution 5% der Privatisierungserlöse zur KU-Förderung bereitzustellen.

(Vgl. Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federaciipopoderike i razvitiju malogo predprinimatel'stva, SovetpopromySlennojpolitike i predprinimatel'stvu pri Pravitel'stve Federacii, Torgovo-promyS lennaja palata Rossijskoj Federacii (1996a), S. 18).

Rossijskoj

Zur Finanzierung des MosKUFP vgl. 4.1.2.2.

131

geplanten Fördermaßnahmen vollständig durchgeführt werden können, da der zur Erreichung der definierten Ziele nach Programmablauf notwendige finanzielle Umfang nicht beziffert worden ist. Tabelle 13 gibt Aufschluß über die im FödKUFP 96/97 genannten Ziele und deren hierarchische Position im Zielsystem. Positiv ist, daß erstmals in einem russischen KU-Förderprogramm ein dreistufiges Zielsystem angegeben worden ist. Trotzdem ist ein grundlegendes Problem des FödKUFP 94/95 nicht gelöst worden. Immer noch ist das mit der KUFörderpolitik verfolgte Oberziel nicht eindeutig festgelegt. Im FödKUFP 94/95 fehlte die Angabe eines aussagekräftigen Oberziels gänzlich. Mit der Angabe, im Rahmen des FödKUFP 94/95 zuoberst die Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Gründung von Institutionen zur KU-Förderung zu schaffen, ist ein typisches Zwischenziel eines Zielsystems genannt worden. Aus dieser Aussage geht nicht hervor, welchem wirtschaftspolitischen Globalziel die KU-Förderpolitik nach der Gründung der zu dessen Entwicklung notwendigen institutionellen Infrastruktur zu folgen hat. Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß die föderale KU-Förderpolitik dieser Jahre sehr stark interventionistisch geprägt gewesen ist und durch den FödKU-Fonds vorrangig Einzelprojekte unterstützt worden sind. Das FödKUFG 96/97 nennt ein ebenso wenig aussagekräftiges Oberziel. Daß das KU-Förderprogramm in letzter Konsequenz zur positiven Entwicklung des Kleinunternehmertums beitragen soll, ist selbstverständlich. Es wird aber nicht klar, ob damit eher das wirtschaftspolitische Globalziel der Allokation oder Distribution verfolgt wird. Denn im gleichen Atemzug wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Umstrukturierung der Volkswirtschaft, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KU und die Erhöhung des Marktanteils heimischer Produkte auf dem Gütermarkt durch dessen Qualitätssteigerung erwähnt. Es fällt auf, daß nur die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KU als ein spezifisch mittelstandspolitisches Oberziel genannt worden ist. Bei den anderen Zielaussagen handelt es sich um volkswirtschaftliche Ergebnisse einer Wettbewerbswirtschaft, zu denen wettbewerbsstarke KU wesentlich beitragen, weshalb sie auch als deren volkswirtschaftliche Funktionen479 gelten. Aus der gleichberechtigten Nennung von tatsächlichen Zielen der KU-Förderung und Funktionen der KU als jeweilige Oberziele geht hervor, daß den Verfassern des FödKUFG 96/97 deren unterschiedlicher Charakter nicht klar gewesen ist. Dies ist ein in Transformationsländem häufig beobachtetes Phänomen. Die Autoren solcher Förderprogramme wissen zwar, welche wirtschaftspolitischen Ergebnisse sie mit der KUFörderung austreben, sie wissen aber nicht, auf welche Weise diese Resultate zu erreichen sind. 480 Es ist deshalb unklar, ob im Rahmen des FödKUFG 96/97 nur das tatsächliche Ziel der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KU als einziges Oberziel verfolgt werden soll und ordnungspolitische Maßnahmen deshalb im Vordergrund stehen oder ob neben 479 480

132

Zu den Funktionen der KU vgl. Abschnitt 2.2.2. A. Gibb (1996), S. 4.

ordnungspolitischen Maßnahmen auch interventionistische Maßnahmen angewandt werden können, um Arbeitsplätze durch direkte Eingriffe zu gründen oder behördlich als effizient erachtete strukturelle Anpassungen anzustreben.481 Die unklare Definition des Oberziels führt somit zu einer uneindeutigen Ausrichtung des Zielsystems und läßt auf der Ebene der Zwischen- und Unterziele sowohl ordnungspolitische als auch interventionistische Maßnahmen zu. Damit droht die Gefahr einer sozial-, regional- oder technologiepolitischen Instrumentalisierung der KU-Förderpolitik. Positiv ist, daß das Oberziel operationalisiert worden ist und so die Möglichkeit zur Bewertung des FödKUFP 96/97 nach dessen Ablauf besteht. Die Zahl der KU soll um das 1,5 bis 2fache steigen, so daß am Ende der Planungsperiode der von KU insgesamt erwirtschaftete Anteil des BIP zwischen 15 und 25% liegt und durch Neugründungen von KU ungefähr 1 Mio. weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Operationalisierung des Oberziels ist aber wenig hilfreich, wenn nicht mindestens auch die Zwischenziele operationalisiert sind, da im Falle einer Oberzielabweichung sonst keine systematische Ursachenanalyse betrieben werden könnte. Tabelle 13: Ziele des Föderalen KU-Förderprogramms

1996/97*)

Oberziele: • Sicherstellung der anhaltenden Entwicklung des Kleinunternehmertums zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, effektiven Umstrukturierung der Volkswirtschaft, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der KU und Versorgung der Gütermärkte mit konkurrenzfähigen heimischen Waren und Dienstleistungen • Vergrößerung des Zahl von KU um das l,5-2fache bis Ende 1997 • Erwirtschaftung von 15-25% des Bruttoinlandsprodukts durch KU Ende 1997 • Schaffung von ungefähr 1 Mio. Arbeitsplätzen in KU

Zwischenzlele: • Nachteilsausgleich der KU gegenüber Großunternehmen durch Schaffung einer entsprechenden normativrechtlichen Basis • Schaffung rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch günstiger Rahmenbedingungen für KU • Vereinheitlichung der Fördersysteme und deren zielorientierte Ausrichtung • Methodische und finanzielle Unterstützung regionaler KU-Förderprogramme • Vereinheitlichung der statistischen Erfassungssysteme zu KU-relevanten Daten • Wissenschaftliche Begleitung der Fördermaßnahmen • Erhöhung der Sicherheit für Unternehmer • Verbesserung der Außen- und Innenfmanzierungsmöglichkeiten von KU • Verbesserung der Informations- sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Existenzgründer und Unternehmer • Zunahme technologieorientierter KU durch Förderung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von KU

481

Vgl. zur Problematik des Eingriffs der Beschäfügungspolitik in die KU-Förderpolitik durch die Vergabe von Finanzierungshilfen an Arbeitslose zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit V. Ponomarev, N. Gribankova (1996), S. 164ff.

133

Fortsetzung: Tabelle 13 Unterziele: • Klare Kompetenzenabgrenzung zwischen den mit der KU-Föiderung befaßten Behörden auf föderaler und regionaler Ebene • Schaffung eines Koordinationsmechanismus zur horizontalen und vertikalen Abstimmung der KUFörderpolitik • methodische Unterstützung der regionalen KU-Förderpolitik durch Erfahrungsaustausch erfolgreicher Pilotprojekte und Weitergabe von beispielhalten KU-Förderprogrammen • Verwendung von mindestens 20% der aus Privatisieningserlösen dem Föderalen KU-FOrdeifonds überwiesenen Mittel zur Finanzierung von regionalen KU-Förderprogrammen • Analyse und Prognose der Entwicklung und Tätigkeiten der KU sowie der Wirkungen eingesetzter Förderinstrumente und anschließende Festlegung vorrangig zu fördernder perspektivreicher Branchen in den Regionen und der gesamten RF • Erhöhung des Ausbildungsstandes der mit der KU-Förderung befaßten Beamten • Konzepterarbeitung zur Integration mittlerer Unternehmen in das Fördersystem • Erhöhung der unternehmerischen Moral • Kampf gegen mafiose Schutzgelderpressung und Korruption in der Staatsverwaltung • Gründung von Sicherheitsunternehmen, die auf den Schutz von KU und Unternehmern spezialisiert sind • Schaffung eines auf die Bedürfnisse der KU ausgerichteten Kreditsystems durch spezielle Anreize filr Geschäftsbanken, Kredite an KU zu vergeben • Effektivere Verwendung von Finanzmitteln aus nationalen Budgets und internationalen Förderfonds zur KU-Förderung durch Gründung von speziellen Garantie- und Leasingfonds sowie ahnlichen Institutionen • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Föderalen KU-Förderfonds und den regionalen KUFörderfonds • Beibehaltung der bisherigen Steuervergünstigungen fllr KU und Verbesserung des Systems der Steuervergünstigungen insgesamt • Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften und der statistischen Berichtspflichten • Vergabe von mindestens 15% der öffentlichen Aufträge an KU • Unterstützung internationaler und nationaler Kontakte von KU durch Datenbanken, Messen und ähnliches • Gründung von Informations-, Beratungs- und Schulungszentren (in jeder Region soll ein Informations- und Beratungszentrum bestehen; insgesamt sollen in regionalen Zentren 2.000 Arbeitsplätze geschaffen werden) • Erhöhung der kaufmännischen Qualifikation der Unternehmer • Erhöhung und Vereinheitlichung des Schulungsniveaus auf Untemehmerseminaren durch das "train-thetrainer"-Konzept • Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten für KU untereinander • Gründung von Handwerkszentren • Schulung sozial unterprivilegierter Schichten • Unterstützung von KU-Interessenverbänden • Heranführung der Schulabgänger an das Unternehmertum und Verbesserung des Untemehmeibildes in der Öffentlichkeit • • • • • • •

Gründung von Technoparks und Existenzgründerzentren Integration von technologieorientierten KU in FIG Vergabe von Produktionsgütern bankrotter Unternehmen an technologieorientierte KU Vereinfachte Patenterteilung für KU Verbesserung des Patentschutzes Vergabe von technologischem Know-how an KU Vereinfachte Lizenzerteilung für KU

• Unterstützung von KU, die in sozialen Bereichen tätig sind • Verbesserung der sozialen Situation in strukturschwachen Regionen • Unterstützung Angehöriger sozial unterprivilegierter Bevölkerungsschichten • Verbesserung des sozialen Schutzes der in KU angestellten Personen durch arbeitsrechtliche Vorschriften *) Die Absätze in der Aufzählung verdeutlichen die inhaltliche Zusammengehörigkeit der Ziele

Die Analyse der Zwischenziele zeigt eine Zweiteilung. Zunächst werden als Ziele die Verbesserung der Probleme definiert, die aus den größenbedingten Nachteilen von KU gegenüber Großunternehmen und dem staatlichen, politisch-institutionellen Versagen resultieren. Mit der Schaffung günstiger rechtlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der KU, der landesweiten Vereinheitlichung der zu ihrer Förderung unternommenen Maßnahmen durch methodische und finanzielle Unterstützung sowie der Erhöhung der Sicherheit der KU soll deijenige Betrag zur Verringerung des 134

Politikversagens geleistet werden, der im Rahmen der KU-Förderpolitik realisierbar ist. Diese Fördermaßnahmen sind ausschließlich ordnungspolitischer Natur und dienen der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KU. Da die einheitliche Zielausrichtung der Fördermaßnahmen aber nur schwer durchführbar ist, wenn kein eindeutiges Oberziel der föderalen KU-Förderpolitik erkennbar ist, lassen sich die Ziele zur Verbesserung der Finanzierungs- und FuE-Möglichkeiten der KU sowie des Bildungsstands der Unternehmer per se nicht konkret einem wirtschaftspolitischen Globalziel zuordnen. Es kommt vielmehr auf die konkret eingesetzten Förderinstrumente und die Auswahlverfahren der Förderobjekte an. Hier wird die Problematik der unklaren Oberzieldefinition deutlich. Der Vollständigkeit wäre gedient, wenn auch das Absatzförderziel als Zwischenziel genannt worden wäre, da darauf im Rahmen der Unterziele Bezug genommen wird. Tabelle 14 zeigt die Gewichtung der Zwischenziele anhand der Teilbudgets, die für die Realisierung derjenigen Förderinstrumente bereitgestellt werden, die sich den Zwischenzielen zuzuordnen lassen. Tabelle 14: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets482 Maßnahmenbereich

Zwischenziel

Teilbudget in Mrd. Rubel

Finanz- und Investitionshilfen

Verbesserung der Außen- und Innenfinanzierungsmöglichkeiten; Teilfinanzierung regionaler KU-Förderprogramme

Informationsunterstatzung für Kl)

Verbesserung der Informationsmöglichkeiten

Infrastrukturaufbau zur KU-Förderung

Schaffung günstiger organisatorischer Rahmenbedingungen

Produktions- und Innovationsförderung

-

531,5 152,0 sowie 1,3 Mio ECU 79,0 67,8

Wissenschaftlich-methodische und personelle Sicherung der KU-Förderpolitik und Ausbildung

Wissenschaftliche Begleitung der KUFörderpolitik, Fortbildung der mit der KU-Förderpolitik befaßten Beamten, Ausund Fortbildung der Existenzgrttnder und Unternehmer

Sozialer Schutz der Unternehmer

Verringerung der politischinstitutionellen Risiken

2,4

Formierung der normativ-rechtlichen Basis

Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen

1,8

48,85

Eine Besonderheit des FödKUFP 96/97 im Vergleich zu den noch zu besprechenden regionalen KU-Förderprogrammen ist die Definition von Unterzielen, die jedem Förderinstrument zugewiesen sind. Dies ermöglicht eine vollständige Ergebniskontrolle bezüglich der Resultate aller eingesetzten Förderinstrumente. Wären die Unterziele zusätzlich operationalisiert worden, wäre der Aussagegehalt der Soll-Ist-Vergleiche nach Ende des Programmablaufs noch größer. 482

Zu Jahresbeginn 1996 entsprachen 1,3 Mio ECU ungefähr 7,4 Mrd Rubel, d.h die internationale Finanzhilfe machte weniger als 1% des Gesamtfinanzbedarfs des Programms aus. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt umgerechnet zu Preisen Ende 1995 über 270 Mio DM. In dem Betrag von 883,33 Mrd. Rubel fließen mit 707 Mrd. Rubel aus Privatisierungserlösen, was etwa 5% der gesamten Privatisierungserlöse entspricht, sowie Mittel aus den Budgets der Föderation, der Regionen und der beteiligten Gemeinden in Höhe von 176,35 Mid. Rubel.

Zwischen den Unteizielen, die den ordnungspolitisch orientierten Zwischenzielen zugeordnet sind, herrscht Zielharmonie. Das Fördersystem wird dadurch verbessert, daß die Kompetenzen unter den Förderinstitutionen sowie zu den übrigen mittelstandspolitisch tätigen Staatsbehörden klar abgegrenzt sind, daß zur laufenden Abstimmung der KU-Förderpolitik geregelte Koordinationsmechanismen bestehen, daß regionale Bestrebungen zur KUFörderung gezielt unterstützt werden und daß die KU-Förderpolitik insgesamt professionalisiert wird, indem Beamte zu dem Möglichkeiten der KU-Förderung geschult werden. Die Unterziele zur Sicherheitserhöhung für die Unternehmer dienen zur Reduzierung der politisch-institutionellen Risiken, um verstärkt gegen mafiose Gewalt und Korruption vorzugehen. Während zur Verbesserung der normativ-rechtlichen Grundlagen für die KU-Förderpolitik nur geringe Mittel nötig sind, kann durch das geringe Budget von 2,4 Mrd. Rubel die Sicherheit der KU nicht merklich verbessert und die Korruption im Staatsapparat nicht bekämpft werden. Dem Ziel der Verringerung der politisch-institutionellen Risiken für Unternehmer wird folglich keine hohe Bedeutung zugewiesen. Das liegt aber nicht an der mangelnden Einsicht in die Bedeutung dieser Probleme für eine zügige Entwicklung des Unternehmertums, sondern an den sehr beschränkten Einflußmöglichkeiten der mit der KU-Förderpolitik befaßten Staatsbehörden, die komplexen politisch-institutionellen Risiken zu reduzieren. Deshalb werden die zur Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer bereitgestellten Mittel auch fast ausschließlich zur Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursachen behördlicher Willkür und mafiose Gewalt eingesetzt483 und dienen somit zur Kompensation des kurzfristig nicht zu beseitigenden Politikversagens. Es ist sinnvoll, gleichzeitig die Verbesserung der Geschäftsgepflogenheiten durch wissenschaftliche Analysen und Öffentlichkeitsarbeit anzustreben, da durch ein höheres Vertrauensmaß unter den Unternehmern deren Risiken ebenso sinken. Außerdem werden durch eine gesteigerte Geschäftsmoral auch das Ansehen des Unternehmertums in der Öffentlichkeit gehoben und Markteintrittsbarrieren reduziert. Durch die Erarbeitung eines an mittlere Unternehmen gerichteten Förderkonzeptes wird erstmals die Notwendigkeit zu deren Unterstützung anerkannt und deren zukünftige Förderung ermöglicht. Obwohl im Gegensatz zu dem FödKUFP 94/95 im FödKUFP 96/97 keine vorrangig zu fördernden Branchen mehr festgelegt sind, wird dennoch das kritisch zu wertende Unterziel verfolgt, die KU-Entwicklung sowie deren Tätigkeitsschwerpunkte zu erforschen, um anschließend Förderschwerpunkte zu setzen. Entsprechend dieser interventionistischen Zielsetzung werden neben technologieorientierten KU auch KU direkt gefordert, die in sozialen Bereichen tätig sind oder zu sozial unterprivilegierten Schichten zählende Personen beschäftigen. Positiv ist, daß zur Verbesserung der Finanzierungslage keine direkten Finanzhilfen und damit keine unmittelbaren Eingriffe in die Wettbewerbsprozesse mehr vorgesehen sind. Zu den zur Verbesserung der Sichelheitssituation von KU eingesetzten Instrumenten vgl. Abschnitt 4.3.2.

136

Entweder sollen Kreditinstitute indirekt zur Kreditvergabe an KU motiviert oder aber spezielle Einrichtungen gegründet werden, die durch die Vergabe von Leasingkrediten und Bürgschaften den KU den Erwerb von Investitionsgütern ermöglichen. Insgesamt sollen die für die KU-Förderung zur Verfugung stehenden Mittel effektiver eingesetzt werden. Daneben werden im Rahmen der Finanzhilfen Mittel zur Realisierung regionaler KU-Förderprogramme vergeben, sofern die Regionalbehörden gleichermaßen wenigstens die Hälfte der dafür notwendigen Mittel aufbringen. Dies setzt voraus, daß die Zusammenarbeit zwischen dem föderalen und den regionalen KU-Förderfonds verbessert wird. Beide Aspekte der Finanzhilfen stärken den ordnungspolitischen Charakter des Oberziels. Mit der Gründung von speziellen Garantiefonds werden Institutionen zur Vergabe von marktkonformen Finanzhilfen geschaffen. Gleichzeitig wird eine, verglichen mit direkten Finanzhilfen, sehr rationelle Mittelverwendung infolge des mit der Garantievergabe verbundenen Multiplikatoreffekts ermöglicht. Durch die Knüpfung der finanziellen Unterstützung regionaler KU-Fördermaßnahmen an die Bedingung, daß die geförderten Instrumente auch von den Regionalbehörden unterstützt werden müssen, wird ein großer Schwachpunkt des FödKUFP 94/95 beseitigt. Darin wurde diese Bedingung nicht gestellt und die Förderung regionaler Förderprojekte zum Teil ausschließlich von zentraler Warte entschieden. Das hat zunächst einen sehr großen bürokratischen Aufwand und deshalb eine wenig rationelle Mittelverwendung zur Folge gehabt. Außerdem barg es in sich die Gefahr, daß die Notwendigkeit oder Wirkungsweise der Projekte nicht ausreichend abgeschätzt werden konnte oder daß die Unterstützung der Regionalbehörden nicht sichergestellt war. Es kam vor, daß im Zuge der regionalen Autonomiebestrebungen föderale Fördermaßnahmen durch regionale Behörden boykottiert worden sind. Die Finanzhilfen nehmen mit Abstand die meisten Fördermittel in Anspruch. Zur finanziellen Ausstattung der Fonds, aber auch zur finanziellen Beteiligung an regionalen KU-Förderprogrammen, sind insgesamt 531,5 Mrd. Rubel vorgesehen. Diese teilen sich auf in 250 Mrd. Rubel zur Gründung des Garantiefonds, 120 Mrd. Rubel zur Gründung des Leasingfonds, 140 Mrd. Rubel zur Unterstützung regionaler Förderprogramme sowie ein Rest für übrige Maßnahmen. Die Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften und der statistischen Berichtspflichten wird ebenso als Unterziel angeführt, um die Finanzierungsmöglichkeiten der KU zu verbessern. Im engeren Sinne handelt es sich aber um ein Unterziel zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für KU, auch wenn durch eine Verringerung der Bürokratieüberwälzung auf die KU deren Innenfinanzierungsmöglichkeiten steigen. Eindeutig absatzpolitische Unterziele sind die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an KU und die Unterstützung der KU bei der Anknüpfung nationaler und internationaler Geschäftskontakte. Da die Absatzförderung als Zwischenziel nicht definiert worden ist, sind die absatzpolitischen Unterziele unkorrekterweise den Finanzhilfen zugeordnet worden. Entscheidend dafür, ob die Vergabe im Einklang mit dem Oberziel steht, ist ebenfalls das Vergabeverfahren

137

der öffentlichen Aufträge.484 Für weitere direkte und indirekte Absatzhilfen sind immerhin 67,8 Mrd. Rubel vorgesehen. Um das Zwischenziel verbesserter Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten zu erreichen, dienen die geplanten Gründungen von Informations-, Beratungs- und Schulungseinrichtungen sowie Handwerkszentren. Im Rahmen der Schulungsmaßnahmen sollen schwerpunktmäßig vor allem das kaufmännische Wissen der Unternehmer und die Qualifikation der Multiplikatoren in Schulungseinrichtungen gesteigert werden. Als eines der wenigen, operationalisierten Unterziele ist festgelegt worden, daß in den zu gründenden Informations-, Beratungs- und Schulungseinrichtungen insgesamt 2.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Während die beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Informations-, Beratungs- und Schulungsleistungen eindeutig dem Globalziel der Allokation und dem davon abgeleiteten Oberziel der KU-Förderpolitik eines wettbewerbsfähigen Kleinunternehmertums folgen, dient das Unterziel der gezielten Schulung unterprivilegierter Bevölkerungsschichten eindeutig der Erreichung des Globalziels der Distribution. Ein direkt davon abgeleitetes spezifisch mittelstandspolitisches Oberziel, wie die Mobilisierung unternehmerischer Potentiale unter sozial schwachen Bevölkerungsteilen, ist nicht definiert worden. Die als Oberziel genannte Schaffung neuer Arbeitsplätze kann aber als Rechtfertigung sozialpolitisch motivierter Unterziele interpretiert werden. An dieser Stelle wird der Widerspruch auf der Ebene der Oberziele erneut deutlich, auch wenn durch die Verbesserung des Ausbildungsstandes von auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbaren Personen nicht in die Wettbewerbsprozesse eingegriffen und der Zielkonflikt entschärft wird. Zur Verbesserung des Bildungsstandes aufgrund höherer Informationen trägt im weiteren Sinne auch die Unterstützung von Interessenverbänden der KU und die Werbung für eine selbständige Tätigkeit in den Schulen bei. Nebenbei wird dadurch auch das öffentliche Unternehmerbild verbessert. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird dadurch klar, daß zur Informationsunterstützung der KU (152 Mrd. Rubel und 1,3 Mio ECU) sowie zur Verbesserung des Ausbildungsstandes (48,85 Mrd. Rubel) insgesamt über 200 Mrd. Rubel vorgesehen sind. Zur Ausdehnung der FuE-Tätigkeit der KU sollen Technologieparks, Existenzgründerzentren und ähnlichen Einrichtungen gegründet werden. Dazu dienen auch Erleichterungen in der Patentgesetzgebung und ein verbesserter Patentschutz, auch wenn es sich dabei um eine Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. um die Reduzierung der politisch-institutionellen Risiken durch ein höheres Maß an Rechtsstaatlichkeit handelt. Unklar ist aber, wie eine Vergabe von technologischem Know-how an KU zu erfolgen hat, ohne daß die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden. Durch die Vergabe von abgeschriebenen Produktionsgütern bankrotter Unternehmen an technologieorientierte KU soll ein Beitrag zur Überwindung von deren Finanzierungsproblemen geleistet werden, auch wenn 484

Zur Problematik der Vergabe öffentlicher Aufträge aus wettbewerbstheoretischer Sicht vgl. Abschnitt 4.3.4.

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fraglich ist, ob veraltete Maschinen innovativen KU tatsächlich eine Hilfe sind. Die Integration von technologieorientierten KU in FIG kann sowohl Forschungserleichterungen, als auch gesteigerte Absatzmöglichkeiten mit sich bringen. Funktionieren kann eine solche Fördermaßnahme aber nur, wenn die vielerorts bestehenden Nachfragemonopole solcher Industriegiganten gebrochen werden und die Liquidität der Großunternehmen sichergestellt ist. Daß hingegen die Vereinfachung der Lizenzerteilung nur unter dem Zwischenziel einer Steigerung der Forschungsbemühungen aufgeführt worden ist, ist verwunderlich, könnten dadurch doch alle KU profitieren. Dieses Unterziel sollte deshalb ganz klar dem Zwischenziel vereinfachter rechtlicher Rahmenbedingungen zugeordnet werden und auf alle KU bezogen sein. Zu kritisieren ist, daß in diesem Zusammenhang die Verbesserung der sozialen Situation strukturschwacher Regionen und die Unterstützung sozial unterprivilegierter Bevölkerungsschichten genannt worden sind. Gerade in strukturschwachen Regionen sollen technologieorientierte KU angesiedelt werden. Damit wird eine von diesen Technologieunternehmen ausgehende Saatbeetwirkung erhofft. Sind in solchen strukturschwachen Regionen aber nicht die für Forschungsarbeiten notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, so daß die KU dort Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind, können Fördermaßnahmen sehr schnell in Erhaltungssubventionen umschlagen. Bezogen auf die mittelstandspolitischen Oberziele dienen in einem solchen Fall die Fördermaßnahmen zur Ausdehnung der FuE-Tätigkeiten der KU nicht der Steigerung von deren Wettbewerbsfähigkeit, sondern primär der zwanghaften Erhaltung von Arbeitsplätzen entgegen der Marktsignale. Das beschriebene Problem wird dadurch etwas abgemildert, daß die Förderung von technologieorientierten KU nicht an erster Stelle verfolgt wird und dafür lediglich 79,0 Mrd. Rubel vorgesehen sind. Schließlich werden als Unterziel noch arbeitsrechtliche Verbesserungen zur Erhöhung des sozialen Schutzes der in KU angestellten Personen angestrebt. So bedeutsam ausreichende Sicherheitsbestimmungen sind und ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz gewährleistet sein muß, läßt sich dieses Ziel mittelstandspolitisch nicht rechtfertigen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine ausschließlich sozialpolitische Motivation. Unnötige Zielkonflikte im KU-Förderprogramm hätten vermieden werden können, wenn dieses Unterziel nicht aufgenommen worden wäre. Es ist festzustellen, daß trotz unzureichender Definition des Oberziels die Nachrangigkeit intervenierender Maßnahmen gegenüber Marktlösungen und ordnungspolitischen Instrumenten erkennbar ist. Dies geht aus der finanziellen Schwerpunktsetzung bei der Verfolgung der Zwischenziele und den eingesetzten Förderinstrumenten hervor. Mit Ausnahme des auf technologieorientierte KU bezogenen Förderziels sind aus theoretischer Sicht keine wesentlichen Zielkonflikte erkennbar. An der Grundausrichtung des Zielsystems ändert auch nichts die als Unterziel formulierte analytische Herleitung zukünftig vorrangig zu fördernder Branchen. Nur vereinzelte, insbesondere im sozialen Bereich tätige KU werden gezielt gefördert, so daß das beschriebene Problem nach Abschluß der Analyse eher in künfti139

gen KU-Förderprogrammen eine Bedeutung haben wird. Trotzdem wird deutlich, daß sich die für die KU-Förderpolitik zuständigen Entscheidungsträger auf föderaler Ebene noch nicht von dem Gedanken gelöst haben, Einfluß auf die volkswirtschaftliche Struktur nehmen zu müssen. Es ist daher konsequent, bei einer Auflösung der Zielhierarchie bis auf die Ebene der Unterziele gleichzeitig die wissenschaftliche Fortentwicklung der Mittelstandspolitik durch Verfahren zur Prognose der KU-Entwicklung sowie der Wirkungsweise von Förderund Evaluationsmaßnahmen zu betreiben, um systematisch das Förderprogramm nach dessen Ablauf zu analysieren und zu bewerten. Eine Überfrachtung des KU-Förderprogramms mit arbeitsrechtlichen Bestimmungen sollte zukünftig vermieden werden. Ungeachtet der beschriebenen Nachteile von geringerer Bedeutung kann das FödKUFP 96/97 wegen seines ordnungspolitischen Charakters und des relativ gut hierarchisierten und weitgehend konfliktfreien Zielsystems für die Erstellung regionaler KU-Förderprogramme als beispielhaft herangezogen werden. Um die KU-Fördeipolitik mittelfristig planbarer zu gestalten, wäre es wichtig, einen jährlich dafür aufzuwendenden Anteil der Haushaltseinnahmen festzulegen.485 Zur Konkretisierung der Planungen und zur Absicherung der gesetzten Unterziele sind zusätzlich die Ausgaben für die in den mehijährig konzipierten KU-Förderprogrammen vorgesehenen Fördermaßnahmen bis zum Planungszeitraumende zu beziffern und für die Einzeljahre zu budgetieren. Solange die Finanzierung des FödKUFP 96/97 aber nicht sichergestellt ist, bleibt die Diskussion um das dem Programm zugrundeliegende Zielsystem fiktiv. Eine Förderwirkung zur beschleunigten Entwicklung der KU wird dadurch nicht erreicht werden können.486 4.1.2.2 Das Kleinunternehmensförderprogramm der Stadt Moskau Das MosKUFP 96/97 ist mit der Regierungsverordnung der Stadt Moskau vom 30.04.1996 Nr. 399 "Über das Gesamtprogramm zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums in Moskau für 1996-1997 und die Erfüllung des Gesamtprogramms für 1994-1995" in Kraft gesetzt worden. Es hat das vorangegangene KU-Förderprogramm für die Jahre 1994 und 1995 (MosKUFP 94/95) abgelöst.487 Nach nur etwas mehr als zwei Monaten wurde somit auf der Verwaltungsebene der Stadt Moskau ein mit dem FödKUFP 94/95 vergleichbar umfangreiches KU-Förderprogramm beschlossen. 488 Der KU485

Als Vorbild kann Art. 21 MosKUFG dienen, der 0,5% der prognostizierten Haushaltseinnahmen zur städtischen KU-Förderung vorsieht. Vgl. hierzu Gosudarstvermyj komitet Rossijskoj Federacii po poderl ke i razvitiju malogo predprinimatel 'stva, Sovet po promySlennoj politike i predprinimatel 'stvu pri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996d), S. 48 sowie Abschnitt 4.1.2.2. 486 1995 haben ¡ n e j n e r Umfrage nur 4,6% aller KU angegeben, daß sie durch föderale und regionale Staatsorgane eine Förderung erhalten haben. Vgl. A.W. Orlow, A.Ju. Tschepurenko u.a. (1996), S. 18. 487 Das erste staatliche KU-Förderprogramm auf Moskauer Ebene ist durch die Regierungsverordnung der Stadt Moskau vom 12.07.1994 Nr. 584 "Über das komplexe Programm zur Entwicklung und Unterstützung des Kleinunternehmertums in Moskau für 1994 und 1995" in Kraft gesetzt worden. 488 Das MosKUFP 94/95 ist das wichtigste Ergebnis, das im Zuge der Durchführung der Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 20.07.1993 Nr. 691 "Über das Programm zur komplexen Entwicklung des Kleinunternehmertums in Moskau" erzielt worden ist. Die Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 20.07.1993 Nr. 691 ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der zwei Monate zuvor in Kraft gesetzten Regierungsverordnung der RF vom 11.05.1993 Nr. 466 "Über die vorrangigen Maßnahmen zur Entwicklung und staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums". Dies zeigt, daß in der An-

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Förderpolitik ist mit der Verabschiedung des MosKUFP 94/95 in Moskau ähnlich wie auf Föderationsebene nach der Inkraftsetzung des FödKUFP 94/95 ein starker Impuls gegeben worden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Unterstützung der KU in Moskau verglichen mit der föderalen KU-Förderpolitik auf einem schon wesentlich höherem Niveau entwickelt war. Bereits vor dem Inkrafttreten des MosKUFP 94/95 waren alle wichtigen staatlichen Institutionen zur Durchführung einer koordinierten KU-Förderpolitik wie eine für die KUFörderpolitik zuständige Behörde mit ministeriellem Rang ausgestattet sowie ein Finanzierungsorgan zur Umsetzung der in den KU-Förderprogrammen vorgesehenen Maßnahmen und ein öffentliches Beratungsorgan489 gegründet worden, auch wenn sich im Zeitverlauf deren Tätigkeitsschwerpunkte jeweils etwas verschoben haben. Die Gründung entsprechender, für die Durchführung der KU-Förderpolitik zuständiger Zentralorgane auf föderaler Ebene war deshalb im FödKUFP 94/95 erst geplant. Der Ruf der Stadt Moskau, ein Vorreiter der russischen KU-Förderpolitik zu sein, ist deshab berechtigt. Es verwundert deshalb auch nicht, daß sowohl das MosKUFP 94/95 als auch das MosKUFP 96/97 die Teilnahme an der Erarbeitung föderaler Rechtsakte auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik vorsehen. Im Unterschied zur Föderationsregierung ist deshalb bezüglich der Moskauer Stadtregierung festzustellen, daß diese bereits seit Beginn der neunziger Jahre die Förderung des Kleinunternehmertums als vorrangigen Bereich der Wirtschaftspolitik erachtet hat und die KU-Förderpolitik Jahr um Jahr ausdehnt. Indem die Finanzierung der in dem KU-Förderprogramm beschlossenen Maßnahmen sichergestellt wird, kommt das hohe Interesse der Moskauer Stadtregierung an der KU-Förderpolitik zum Ausdruck. Formell drückt dies der Art. 21 MosKUFG aus, demzufolge jährlich 0,5% der geschätzten Haushaltseinnahmen und mindestens 5% der Privatisierungserlöse zur KU-Förderung bereitgestellt werden müssen. Um auch die laufende Finanzierung der geplanten KU-Fördermaßnahmen sicherzustellen, wird in der Verordnung zum Mos-KUFP 96/97 die vierteljährliche Bereitstellung der nach dem Art. 21 MosKUFG errechneten Beträge zur KU-Förderung gefordert. Auf der Basis einer solchermaßen gesicherten Finanzierung läßt sich die KU-Förderpolitik mittelfristig planen. So sind die kostenintensiveren Projekte zur Gründung spezieller Organisationen zur Verbesserung der auf die Entwicklung der KU ausgerichteten Förderinfrastruktur des MosKUFP 94/95 weitgehend erfüllt worden.490

489

490

fangsphase der KU-Förderung die grundlegenden Normativakte zur Initiierung einer KU-Förderpolitik auf föderaler bzw. regionaler Ebene der Stadt Moskau in gegenseitiger Abstimmung erlassen worden sind. Zu den genaueren Funktionen des Departements zur Entwicklung und Unterstützung des Kleinunternehmertums, dem Moskauer Fonds zur Unterstützung des Kleinunternehmertums und dem Öffentlichen Expertenrat zum Kleinunternehmertum beim Bürgermeister und der Moskauer Regierung vgl. Abschnitt 4.22. Einschränkend muß erwähnt werden, daß von den wenig kostenintensiven, aber nicht minder bedeutenden 11 angestrebten normativ-rechtlichen Projekten lediglich 4 realisiert worden sind. Dies ist die Verordnung zur Gründung eines KU-Immobilienfonds zur Nutzung brachliegender Gewerbeflächen, die sich in städtischem Eigentum befinden, eine Verordnung, die KU Vergünstigungen bei der Miete oder beim Kauf von in städtischem Eigentum befindlichen Gewerbeflächen gewährt und zwei Verordnungen,

141

Der hohe Stellenwert, der in Moskau der KU-Förderung beigemessen wird, ist auch daran zu erkennen, daß das im MosKUFP 96/97 geplante Budget zur Realisierung der in 1996 projektierten Maßnahmen (442,631 Mrd. Rubel) etwa die Hälfte des geplanten Budgets umfaßt, das zur Realisierung von Maßnahmen für denselben Zeitraum im Rahmen des FödKUFP 96/97 vorgesehen ist (883,35 Mrd. Rubel). 4 '! Tabelle 15: Ziele des KU-Förderprogramms 1996/97 der Stadt Moskau Oberziele: • Sicherstellung der anhaltenden Entwicklung des Kleinunternehmertums zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Versorgung der Gütermärkte mit konkurrenzfähigen heimischen Waren und Dienstleistungen • Unterstützung von unternehmerischen Aktivitäten und Investitionen • Anstieg der dauerhaft arbeitenden KU von 175 auf insgesamt 200 Tausend • Anstieg der in den KU dauerhaft beschäftigten Personen von knapp 1,4 Mio. auf 2 Mio. Personen Zwischenziele: • Schaffung rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch günstiger Rahmenbedingungen für KU • Gründung und Weiterentwicklung der wichtigsten Elemente der stadtischen institutionellen Infrastruktur zur Förderung der KU • Zielorientierte Ausrichtung des städtischen Systems der staatlichen Unterstützung der KU • Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer • Erhöhung des sozialen Schutzes der in KU angestellten Personen • Förderung einer unternehmerfreundlichen Grundstimmung in der Bevölkerung • Entwicklung von technologieorientierten KU und KU, die in folgenden, als vorrangig bestimmten Branchen tätig sind: konsumentennahe Dienstleistungen, Arbeiten und Dienstleistungen im öffentlichen Auftrag, Bau- und Reparaturwesen, Handel, Ernährung und soziale Dienste • Aufbau eines Fördersystems zur Vergabe von Finanz- und Objekthilfen an KU • Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für KU • Erhöhung des Ausbildungsstandes der Unternehmer

Tabelle 15 zeigt die im MosKUFP 96/97 genannten Ziele und deren hierarchischen Positionen im Zielsystem. Im Unterschied zum FödKUFP 96/97 ist das Zielsystem des MosKUFP 96/97 nur zweistufig. Unterziele werden keine genannt, so daß eine Ergebniskontrolle der durchgeführten einzelnen Förderinstrumente nicht möglich ist. Außerdem fehlt die Definition eines aussagekräftigen Oberziels. Daß mit einem KU-Förderprogramm die anhaltend positive Entwicklung des Kleinunternehmertums sichergestellt werden soll, versteht sich von selbst. Genausowenig sagt das Oberziel aus, durch die KU-Förderpolitik unternehmerische Aktivitäten und Investitionen zu fördern. Vielmehr treten auch im MosKUFP 96/97 die schon im FödKUFP 96/97 beschriebenen Probleme auf, daß an das nicht aussagekräftige Oberziel volkswirtschaftliche Funktionen der KU geknüpft werden, aus denen aber nicht eindeutig hervorgeht, ob sie auch Zielcharakter haben und ob sie deshalb die strategische Ausrichtung der KU-Förderpolitik interventionistisch prägen. Zwar ist das Oberziel operationalisiert, da nach Ablauf des Programms ein Anstieg der dauerhaft arbei-

1

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die kleinen Bäckereien sowie Lebensmittel- und sonstigen Leichtindustrieuntemehmen gezielte Vergünstigungen einräumen. Die Probleme bei der Realisierung von Gesetzesprojekten zeigen, daß es trotz der relativen Fortschrittlichkeit der KU-Förderpolitik in Moskau dennoch ernst zu nehmende Widerstände gibt und eine einheitliche Durchführung beschlossener Förderprojekte schwer fällt. Hierbei wurden die zur KU-Förderung verwendeten Privatisierungserlöse und internationalen Hilfen nicht berücksichtigt.

tenden KU auf 200 Tausend mit insgesamt 2 Millionen vollzeit- und unbefristet beschäftigten Personen angestrebt wird, doch kann die Ursache im Falle eines Abweichens von diesem Ziel wegen der fehlenden Unterzieldefinitionen nicht festgestellt werden. Die Definition der Zwischenziele deckt sich nur teilweise mit der des FödKUFP 96/97. Eindeutig ordnungspolitischer Natur sind die Zwischenziele, die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen der KU zu verbessern, weitere wichtige Elemente der städtischen Infrastruktur zur KU-Förderung zu gründen und die bestehenden Einrichtungen weiter auszubauen, die städtische KU-Förderpolitik zielorientiert auszurichten, die Sicherheit der Unternehmer zu erhöhen und die Grundstimmung der Bevölkerung gegenüber dem Unternehmertum zum Positiven hin zu beeinflussen. Die auf die landesweite Koordination der KU-Förderpolitik gerichteten Ziele des FödKUFP 96/97 fehlen verständlicherweise im MosKUFP 96/97. Im Unterschied zum FödKUFP 96/97 wird im MosKUFP 96/97 aber auch die Verbesserung des sozialen Schutzes der in KU angestellten Personen verfolgt. So notwendig die Einhaltung arbeitsrechtlicher Mindeststandards ist, handelt es sich hierbei um kein originäres Ziel der KU-Förderpolitik. Durch die Schaffung sozialer Auflagen wird keines der möglichen Oberziele einer KU-Förderpolitik erreicht, sondern ein ausschließlich sozial motiviertes Ziel des Arbeitnehmerschutzes verfolgt. Deshalb steht die Verfolgung des Arbeitnehmerschutzes im Konflikt zum Ziel der Schaffung eines wettbewerbsfähigen Kleinunternehmertums und sollte deshalb nicht im Rahmen eines KU-Förderprogramms angestrebt werden. Vielmehr ist das Sozial- und Arbeitsrecht unabhängig von der KU-Förderung zu entwickeln. Zu kritisieren ist die Definition von vorrangig zu fördernden Branchen auf der Zwischenzielebene. Während auf föderaler Ebene die Festlegung gezielt zu fördernder Branchen im FödKUFP 96/97 erstmals sehr stark in den Hintergrund getreten ist, zeigen die Moskauer KU-Förderbehörden bislang keine Einsicht, von behördlichen Eingriffen in die wettbewerbsspezifischen Allokationsmechanismen abzusehen. Die selektive Förderung einzelner volkswirtschaftlicher Branchen widerspricht dem ordnungspolitischen Ansatz und zeugt von fehlendem Marktvertrauen.492 Da die Zwischenziele zur Verbesserung der Finanzierungs- und der Informationsmöglichkeiten sowie der Erhöhung des Ausbildungsstandes der Unternehmer aufgrund der zu ihrer Realisierung einsetzbaren unterschiedlichen Instrumente nicht eindeutig als ordnungspolitisch oder interventionistisch orientiert klassifiziert werden können, läßt sich infolge des unklar definierten Oberziels auch der Gesamtcharakter des MosKUFP 96/97 nicht feststellen. Deshalb ist das Zwischenziel, die städtische KU-Förderpolitik zielorientiert auszurichten und zu koordinieren, nicht umsetzbar.

492

Dieser Ansatz zur Entwicklung des Kleinunternehmertums erfolgt von oben nach unten und entspricht der traditionell-sowjetischen Plankultur. Vgl. A. Blinov (1996b), S. 31.

143

Tabelle 16: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets des MosKUFP 96/97 Maßnahmenbereich

Zwischenziel

Teilbudget In Mrd. Rubel

Förderung vorrangiger Branchen auf allgemein-städtischer Ebene und der Ebene der Verwaltungsbezirke der Stadt Moskau durch direkte Finanzhilfen Infrastrukturausbau zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung sowie der Information für KU Infrastrukturausbau zur Verbesserung der produktionstechnologischen Unterstützung der KU Infrastrukturausbau zur Verbesserung des Finanz- und Objekthilfemechanismus Infrastrukturausbau zur Informationsverbesserung und Absatzsteigerung

Entwicklung der KU in vorrangigen Branchen

Einflußnahme auf öffentliche Meinung zum Unternehmertum Arbeitnehmerschutz in KU und Sicherheitserhöhung der Unternehmer Formierung der normativ-rechtlichen Basis

Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen in Moskau und der RF

Verbesserung der Informationsmöglichkeiten und des Bildungsstandes der Unternehmer Förderung technologieorientierter KU

789,723 165.000 USD 143,7 sowie 4,0 Mio. USD 66,30

Verbesserung der Finanzierungs möglichkeiten Schaffung günstiger organisatorischer Rahmenbedingungen

35,45 34,45 sowie 1,3 Mio. ECU 18,52 3,32 0,957

Näheren Aufschluß über den Charakter des MosKUFP 96/97 gibt die Analyse der für die einzelnen Maßnahmenbereiche vorgesehenen Teilbudgets (Tabelle 16).493 Zwar werden während der Laufzeit des MosKUFP 96/97 immerhin 302 Mrd. Rubel, 4,0 Mio. USD und 1,3 Mio ECU zum Ausbau der Infrastruktur und sonstiger, als ordnungspolitisch zu bezeichnender Maßnahmen aufgebracht, doch ist dies nur ein Viertel des Gesamtvolumens. Der Rest (789 Mrd. Rubel und 165.000 USD) ist zur überwiegend direkten Finanzförderung von KU vorgesehen, die in den definierten Vorzugsbranchen tätig sind. 135 Mrd. Rubel davon sind sogar für spezielle Hilfen zur ausschließlichen Sicherung von Arbeitsplätzen reserviert. In diesem Rahmen wird zwischen Fördermaßnahmen von allgemein-städtischer Bedeutung einerseits und Maßnahmen, die von punktueller Bedeutung für die Verwaltungsbezirke sind, andererseits unterschieden. Im Rahmen der für Projekte von allgemein-städtischer Bedeutung vorgesehenen Mittel werden KU unabhängig von ihrem Standort gefördert. Deswegen fallen darunter auch Maßnahmen zur Beteiligung der KU an der Durchführung der Feierlichkeiten anläßlich des 850jährigen Bestehens der Stadt Moskau im Jahr 1997 oder die bereits erwähnten Erhaltungssubventionen zur Arbeitsplatzsicherung in KU. Stadtweit werden zudem die Tourismusbranche und kleine Privatbäckereien gefördert. Die Maßnahmen zur Finanzförderung von KU in einzelnen Verwaltungsbezirken sind konkret definiert und erinnern sehr stark an die zu Sowjetzeiten von der Staatlichen Planbehörde ausgearbeiteten Investitionspläne.494 Es ist somit festzustellen, daß das MosKUFP 96/97 493

494

144

Bei der Analyse des MosKUFP 96/97 hat sich eine nicht aufzuklärende Differenz von 26,63 Mrd. Rubel ergeben, um die die Summe der Teilbudgets zur Realisierung der einzelnen Programmabschnitte die zur Realisierung des MosKUFP 96/97 entsprechend der vorangestellten allgemeinen Programmerläuterungen insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtfordersumme übersteigt. Es ist ein landesweites Problem, daß die Regionalbeamten im Bereich der KU-Förderpolitik ihre Funktion nicht als eine "enabling-Rolle" verstehen, sondern nach aller Gewohnheit die Entwicklung der K U

trotz umfangreicher Maßnahmen zum Ausbau der institutionellen Förderinfrastruktur wegen der Dominaz der direkten Finanzierungshilfen einen stark interventionistischen Charakter hat. 4.1.2.3

Das Kleinunternehmensförderprogramm der Republik Karelien

Gemessen am KarelKUFG hat die karelische KU-Förderpolitik -von einigen abweichenden inhaltlichen Schwerpunktsetzungen abgesehen- weitgehend das Niveau der Föderation und der Stadt Moskau erreicht. Die zahlreichen, wörtlichen Übernahmen von Passagen des FödKUFG und MosKUFG haben es sogar ermöglicht, daß das KarelKUFG vor dem MosKUFG verabschiedet und in Kraft gesetzt worden ist. Doch gibt die bloße Existenz eines KU-Fördergesetzes keine Auskunft darüber, wie hoch die KU-Förderpolitik tatsächlich entwickelt ist. Ein solches Gesetz ist lediglich eine notwendige formal-rechtliche Voraussetzung, um überhaupt eine staatliche KU-Förderpolitik langfristig durchzuführen. Das Beispiel Kareliens zeigt, daß der Schluß voreilig ist, aufgrund der Existenz eines KUFördergesetzes eine entsprechende Politik zu dessen Umsetzung anzunehmen. So sind bis zum Untersuchungsstichtag außer dem KarelKUFG fast keine Normativakte ergangen, um die rechtlichen, organisatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen der KU nachhaltig zu verbessern. Die Republik Karelien gilt somit als beispielhaft für die Mehrzahl der russischen Regionen, in denen die KU-Förderung kaum das Stadium der politischen Rhetorik überwunden hat. Ganz offensichtlich wird der Entwicklungsstand der karelischen KU-Förderpolitik bei der Analyse der KU-Förderprogramme. Das KarelKUFP 96/97 hat bislang den Projektstatus nicht überwunden und ist bis zum Ende des Untersuchungszeitraums von der Republikduma nicht verabschiedet und in Kraft gesetzt worden. Im folgenden wird die Zielanalyse deshalb auf der Grundlage des Verordnungsentwurfs "Über das Programm zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien für 1996-1997" durchgeführt. Dennoch hat es auch in Karelien -abgesehen von dem KarelKUFG- bereits vor 1996 Ansätze zur KU-Förderung gegeben. Vor dem geplanten KarelKUFP ist die Verordnung der Republik Karelien vom 25.03.1994 Nr. 131 "Über das Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien für 1994-1999" (KarelKUFP 94-99) in Kraft gesetzt worden. Schon die Programmlaufzeit von sechs Jahren zeugt davon, daß diese Verordnung nicht mit den Vorgängerprogrammen des FödKUFP 96/97 und MosKUFP 96/97 abgestimmt gewesen ist. Die Zielsetzung des KarelKUFP 94-99 ist sehr interventio-

zu planen versuchen. Vgl. dazu K. Mildner (1995a), S. 6. Zu den Fördermaßnahmen in den städtischen Verwaltungsbezirken und den dazu ausgearbeiteten Förderplänen vgl. Tabellen A-3 bis A.-6 im Anhang. 145

nistisch geprägt und auf die Förderung einzelner KU in konkret als vorrangig förderungswürdig eingestuften Branchen durch direkte Finanzhilfen bestimmt gewesen. Zwar wurde im KarelKUFP 94-99 auch der Aufbau einer institutionellen Infrastruktur zur KU-Förderung geplant, doch ist bis zum Ende des Untersuchungszeitraums -mit Ausnahme einer KUKonferenz- nicht eine der geplanten Maßnahmen realisiert worden. Ausschlaggebend dafür waren die völlig unklar verteilten Kompetenzen für die Durchführung der Fördermaßnahmen unter den Staatsbehörden sowie die ungesicherte Finanzierung des Programms. Dies ist auf das offensichtliche Desinteresse der karelischen Regierung zurückzuführen, der KUFörderung die wirtschaftspolitische Priorität gegenüber der Erhaltung zahlungsunfähiger Großunternehmen einzuräumen. Eine für die Koordination der staatlichen KU-Förderpolitik zuständige Abteilung beim Wirtschaftsministerium hat erst im Sommer 1996 ihre Arbeit aufgenommen495 und war im KarelKUFP 94-99 erst gar nicht vorgesehen. Es überrascht deshalb nicht, daß das KarelKUFP 94-99 in keiner Weise umgesetzt worden ist. Tabelle 17: Ziele des geplanten KU-Förderprogramms 1996/97 der Republik Karelien Oberziele: • Sicherstellung der anhaltenden Entwicklung des Kleinuntemehmertums zur Schaffung neuer Arbeitsplatze, effektiven Umstrukturierung der karelischen Volkswirtschaft, Entwicklung des Wettbewerbs auf den Markten Kareliens und Versorgung der GUtermärkte mit konkurrenzfähigen heimischen Waren und Dienstleistungen • Unterstützung von unternehmerischen Aktivitäten und Investitionen • Kein merklicher Anstieg der KU-Anzahl, so daß nach dem Programmende weitgehend unverändert 2.600 bis 2.800 KU mit insgesamt 25 bis 27 Tausend Beschäftigten tätig sind.

Zwischenziele: • Schaffung rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch günstiger Rahmenbedingungen fUr KU • Entwicklung von KU, die in folgenden, als vorrangig bestimmten Bereichen tätig sind: Konsumwarenherstellung, Dienstleistungen und Tourismus, Verarbeitung örtlicher Bodenschätze, Gründung von Industrieunternehmen in Krisenregionen, Entwicklung von Technologieuntemehmen • Bildung einer Infrastruktur von staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen zur Unterstützung von KU • Aufbau eines Fördersystems zur Vergabe von Finanz- und Objekthilfen an KU • Verbesserung der Informationsmöglichkeiten für KU • Erhöhung des Ausbildungsstandes der Unternehmer • Erhöhung der Anzahl von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von KU • Erhöhung der Außenhandelsaktivitäten von KU

Entsprechend zurückhaltend sind auch die Zielsetzungen des geplanten KarelKUFP 96/97, deren Hierarchisierung Tabelle 17 zeigt. Wie beim MosKUFP 96/97 ist das Zielsystem des geplanten KarelKUFP 96/97 nur zweistufig. Auf die Festlegung von Unterzielen ist verzichtet worden. Die Definition der Oberziele entspricht fast vollständig deijenigen, die im MosKUFP 96/97 genannt wird. Daher ist auch im geplanten KarelKUFP 96/97 keine Herleitung der hinter der KU-Förderpolitik stehenden wirtschaftspolitischen Globalziele aus den genannten Oberzielen möglich. Die mit der KU-Förderung verfolgte wirtschaftspolitische Strategie bleibt somit unklar. Grundsätzlich positiv ist, daß auch im geplanten KarelKUFP 96/97 die Oberziele operationalisiert worden sind. So wird in Anbetracht der Tatsache, daß zur Durchführung einer KU-Förderpolitik noch die fundamentalen rechtlichen und 495

146

Zu der Abteilung des Wirtschaftsministeriums zur einheitlichen Durchführung der staatlichen K U Förderpolitik in Karelien vgl. Abschnitt 4.2.3.1.

organisatorischen Grundlagen zu schaffen sind, 496 bis zum Programmende kein großer Entwicklungsschub unter den KU erwartet. Deshalb wird bis Ende 1997 nur mit 2.600 bis 2.800 KU gerechnet, in denen unverändert zum Stand am Untersuchungszeitraumende 25 bis 27 Tausend Personen beschäftigt sein sollen. 497 Diese angesichts des geringen Finanzierungsvolumens des KarelKUFP 96/97 realistische Einschätzung zeigt auch, daß in naher Zukunft das mit der KU-Förderpolitik verfolgte Oberziel einer anhaltenden Entwicklung des Kleinunternehmertums in Karelien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur effektiven Umstrukturierung der karelischen Volkswirtschaft, zur Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten Kareliens und zur Versorgung der Gütermärkte mit konkurrenzfähigen heimischen Waren und Dienstleistungen nicht erreicht werden kann. Das System der im geplanten KarelKUFP 96/97 angeführten Zwischenziele stimmt mit den im MosKUFP 96/97 genannten Zielen weitgehend überein. Deshalb läßt sich aufgrund der Zwischenziele auch nicht eindeutig die wirtschaftspolitische Grundausrichtung des geplanten KarelKUFP 96/97 bestimmen. Positiv im Sinne der Zielharmonie ist, daß im Unterschied zum MosKUFP 96/97 arbeitsrechtliche Änderungen zur Verbesserung des sozialen Schutzes der in KU angestellten Personen nicht in das geplante KarelKUFP 96/97 aufgenommen worden sind. Der ordnungspolitische Charakter der Zwischenziele, der insbesondere durch die angestrebte Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für KU zum Ausdruck kommt, wird aber durch die gezielte Förderung von KU in den definierten Vorzugsbranchen konterkariert 498 Tabelle 18 zeigt die Gewichtung der verfolgten Zwischenziele anhand der Teilbudgets, die für die Realisierung der den Zielen zuzuordnenden Maßnahmenbereiche vorgesehen sind. Wie im MosKUFP 96/97 nehmen im KarelKUFP 96/97 die zur direkten Finanzhilfe von KU der Vorzugsbranchen den mit Abstand größten Umfang ein. Indirekte Finanzhilfen sind nicht vorgesehen. Auch wenn die zum Ausbau der KU-Förderinfrastruktur insgesamt vorgesehenen Mittel anteilmäßig ein höheres Gewicht als im MosKUFP 96/97 haben, muß der dafür in Karelien eingeplante Betrag in Anbetracht des Fehlens eines geschlossenen und effektiv arbeitenden KU-Fördersystems als viel zu gering beurteilt werden. Da in einer solchen Situation der Ausbau der Infrastruktur zur Förderung der KU absolute Priorität genießen müßte, wiegt der hohe Anteil direkter Finanzhilfen besonders schwer. Das geplante KarelKUFP 96/97 hat deshalb einen eindeutig interventionistischen Charakter. Die Förderung einzelner Branchen dominiert eindeutig das Zwischenziel des Infrastrukturaufbaus zur KUFörderung. Hinzu kommt, daß zur Verwirklichung des KarelKUFP 96/97 für 1996 nur 2.022 Mio. Rubel und für 1997 8.400 Mio. Rubel vorgesehen sind. Mit einer derart knap496 497

498

In Karelien kann 1996 ein Rückstand in der Entwicklung der KU-Förderpolitik gegenüber dem in Moskau gegebenen Stand von etwa 3-4 Jahren festgestellt werden. Im Vergleich dazu hat das Goskomstat zum Jahresende 1995 in Karelien bereits 4.672 KU mit insgesamt 51.800 Beschäftigten gezählt. Der Grund für diese Abweichung liegt in der unterschiedlichen Definition der KU. Danach werden in Karelien nur Unternehmen als KU erfaßt, die der im Alt. 2 KarelKUFG genannten Definition entsprechen, während sich das Goskomstat an der wesentlich weiteren KU-Defmition des Art. 3 FödKUFG orientiert. Zu den KU-Definitionen vgl. Abschnitt 3.1. Zu den damit verbundenen nachteiligen volkswirtschaftlichen Wirkungen vgl. die analoge Darstellung im vorangegangenen Abschnitt 4.1.2.2.

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pen Kalkulation wird es kaum möglich sein, in absehbarer Zeit Fortschritte auf dem Gebiet der KU-Förderinfrastruktur zu erzielen. Es werden nur einzelne KU durch direkte Finanzhilfen profitieren, ohne daß dadurch ein Breitenwirkung entfacht wird. Zwar weist das KarelKUFP 96/97 darauf hin, daß zukünftig 0,5% des karelischen Staatshaushalts zur KUFörderung verwendet werden sollen, doch bleibt diese Forderung ohne Wirkung, da für 1996 und 1997 im Rahmen des KarelKUFP 96/97 das Förderbudget bereits festgelegt ist und die Verordnung zum KarelKUFP 96/97 -sofern sie einmal in Kraft gesetzt wird- nach 1997 ihre Wirkung verlieren wird. Es ist deshalb inkonsequent, diese zum Art. 21 MosKUFG analoge Forderung des KarelKUFP 96/97 nicht auch im KarelKUFG zu verankern. Tabelle 18: Maßnahmenbereiche zur Realisierung von Zwischenzielen und dafür reservierte Teilbudgets des geplanten KarelKUFP 96/97 Maßnahmenbereicb

Zwischenziel

Teilbudget in Mio. Rubel

Förderung vorrangiger Branchen durch direkte Finanzhilfen Infrastrukturausbau zur Verbesserung der Aus- und Fortbildung sowie der Information für KU Infrastrukturausbau zur Verbesserung des Finanz- und Objekthilfemechanismus Infrastrukturausbau zur Verbesserung der produktionstechnologischen Unterstützung der KU Einflußnahme auf öffentliche Meinung zum Unternehmertum und Stärkung der KU-Interessenvertretungen Maßnahmen zum Schutz der Unternehmer vor kriminellen Strukturen Formierung der normativ-rechtlichen Basis

Entwicklung der KU in vorrangigen Branchen Verbesserung der Informationsmöglichkeiten und des Bildungsstandes der Unternehmer sowie von sozial unterprivilegierten Bevölkerungsschichten Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten von KU Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen -

Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen

6.000 2.152 1.350 700 170 50 0

Da in den Regionen mit einem verhältnisweise stark entwickelten Kleinunternehmertum bereits über 50% der regionalen Steuereinnahmen von KU erwirtschaftet werden,499 sollte die karelische Regierung gerade wegen der Mittelknappheit ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum abgeben und die Subventionierung nicht mehr konkurrenzfähiger Großunternehmen einstellen. Für die staatliche KU-Förderung sind deutlich mehr Haushaltsmittel aufzubringen. Außerdem sollte das KarelKUFP 96/97 vor allem bezüglich der Finanzierungshilfen ordnungspolitischer gestaltet werden. Karelien zählt somit zu den Regionen Rußlands, in denen die volkswirtschaftliche Bedeutung der KU noch nicht ausreichend erkannt worden ist.500

499

Hierzu zählen die Städte Moskau und St. Petersburg sowie jeweils das Celjabinsker und NiZnyj Novgoroder Gebiet. Vgl. dazu B. Elzin (1996), S. 5. 500 Ygi hierzu Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federaciipo poderike i razvitiju malogo predprinimatel'stva, SovetpopromySlennojpolitike i predprinimatel'stvu pri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996c), S. 41.

148

4.2 Horizontale und vertikale Regelkreise der Kleinunternehmensförderung Maßnahmen zur KU-Förderung können -mit Ausnahme der Steuererleichterungennur dann durchgeführt werden, wenn dafür eine intermediäre Struktur von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen besteht. Nur wenn einerseits speziell damit beauftragte Staatsbehörden die Erarbeitung und anschießende Durchführung von KU-Förderprogrammen leisten und andererseits ein Netz von Organisationen zur Ausführung der beschlossenen Fördermaßnahmen existiert, kann eine staatlich geforderte Entwicklung des Kleinunternehmertums effektiv sein. Deshalb ist die Schaffung einer Infrastruktur solcher Förderorganisationen die vorrangige Aufgabe beim Start einer KU-Förderpolitik in einem Transformationsland. Die staatlichen Behörden zur Durchführung einer zielorientierten KU-Förderpolitik bestehen aus mindestens zwei und im Idealfall aus drei Hauptelementen. Die wichtigste Behörde hat die KU-Förderprogramme federführend zu erstellen, die Fördermaßnahmen der unterschiedlichen Behörden zu koordinieren sowie die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu kontrollieren. Die Zentralbehörde kann entweder als Abteilung beim Wirtschaftsministerium oder als eigenständiges Ministerium organisiert sein. Des weiteren muß ein Organ bestehen, das die Finanzierung zur Durchführung der in einem KU-Förderprogramm beschlossenen Fördermaßnahmen übernimmt. Dies sind Spezialkreditinstitute in staatlichem Eigentum. In Rußland werden solche Institute als "KU-Fonds" (fond podderïki malogo predprinimatel'stva) bezeichnet. Um den Informationsaustausch zwischen den Förderobjekten und den Förderbehörden zu verbessern, haben sich zudem spezielle Informations- und Koordinationsformen bewährt. In solchen Expertenräten sitzen Vertreter der fördernden Staatsbehörden, der KU-Verbände sowie unabhängige Wissenschaftler. Der kontinuierliche Informationsaustausch von unten nach oben ist wichtig, um eine den Problemen der KU entsprechende Förderpolitik zu betreiben. In den folgenden Abschnitten werden die Funktionen und Koordinationsmechanismen der wichtigsten auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen analysiert. Gesondert wird auf die vertikale Abstimmung der KU-Förderpolitik eingegangen. 4.2.1 Koordination der intermediären Strukturen auf föderaler Ebene Auf föderaler Ebene hat das GKRP die Verantwortung für die staatliche KU-Förderpolitik zu tragen. Das korrespondierende Finanzorgan ist der FödKU-Fonds. Die Aufgaben beider Institutionen und ihre Beziehungen zu anderen, auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen werden jeweils gesondert dargestellt. Neben diesen Zentralorganen der russischen KU-Förderpolitik auf der Föderationsebene gibt es noch eine Reihe weiterer Staatsbehörden, die vereinzelt mittelstandspolitisch aktiv 149

sind, sofern diese mit dem jeweiligen Hauptaufgabenbereich der Institutionen vereinbar ist. Dies sind insbesondere die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Hochschulwesen, Bildung, Finanzen, Soziales, Inneres, Verteidigung, das GKAP, die Staatskomitees für Industriepolitik, für Staatseigentum sowie die Staatliche Russische Versicherungsaufsicht. Meistens unterstützen diese Behörden KU durch öffentliche Aufträge oder auch spezielle, sozialpolitisch motivierte Kleinkreditprogramme. Auf die Tätigkeiten dieser Behörden wird im einzelnen nur insoweit eingegangen, als sie in Bezug der AufgabenerfUllung des GKRP und des FödKU-Fonds von Belang sind. Eine Sonderrolle spielt der Fonds zur Entwicklung kleiner Unternehmensformen im wissenschaftlich-technischen Bereich (KU-Technologiefonds). Er wird deshalb gesondert besprochen. Neben den Staatsbehörden gibt es einige nichtstaatliche, föderationsweit auf dem Gebiet der KU-Förderung tätige Organisationen. Sie können in Institutionen unterschieden werden, die ihre Leistungen entweder Unternehmen aller Größenklassen anbieten und deshalb auch als Interessenvertreter des gesamten Unternehmertums auftreten oder die sich ausschließlich an KU wenden und als deren spezielle Lobbyorganisationen gelten. Zu den bedeutendsten Organisationen der ersten Kategorie zählen die Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (FödlHK) sowie der Runde Tisch des Unternehmertums Rußlands (Runder Tisch). Die einflußreichsten speziellen KU-Verbände sind die Russische Agentur zur Unterstützung des kleinen und mittleren Unternehmertums (RossKUA) und die Russische Vereinigung zur Entwicklung des Kleinunternehmertums (RARMP). Die Aufgaben dieser nichtstaatlichen Unternehmensorganisationen sowie deren Einbindung in die staatliche KU-Förderpolitik wird ebenso dargestellt. Die unter den genannten Behörden und nichtstaatlichen Organisationen herrschenden Informations- und Koordinationsbeziehungen bei der Planung und Durchführung des föderalen KU-Förderprogramms veranschaulicht die Abbildung A-l im Anhang. 4.2.1.1

Die zentrale föderale mittelstandspolitische Exekutivbehörde

In Erfüllung des Präsidentenerlasses der RF vom 6.6.1995 Nr. 563 "Über das Staatskomitee der Russischen Föderation zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums" ist mit der Regierungsverordnung der RF vom 24.7.1995 Nr. 777 "Fragen des Staatskomitees der Russischen Föderation zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums" nach dem Vorbild des bereits 1993 gegründeten Moskauer KU-Förderdepartements auf der Föderationsebene eine unabhängige Exekutivbehörde geschaffen worden, die für die horizontale und vertikale Koordination der KU-Förderpolitik, das heißt der Abstimmung der KU-Fördermaßnahmen unter den Föderationsbehörden einerseits sowie unter den Föderations- und Regionalbehörden andererseits, verantwortlich ist. Die konkreten Aufgaben und Vollmachten des GKRP sind in der Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 28.10.1995 Nr. 1045 "Über das Staatskomitee der Russischen Föderation 150

zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums" präzisiert worden. Damit übernimmt das GKRP die der föderalen exekutiven Gewalt in Art. 6 Abs. 2 FödKUFG zugewiesenen Aufgaben der KU-Förderpolitik, auch wenn darin die Gründung einer speziellen Behörde zur Planung und Durchführung der KU-Förderpolitik nicht zwingend vorgesehen ist. Das GKRP hat die wesentlichen Funktionen übernommen, die bis dahin das Staatskomitee der Russischen Föderation für Antimonopolpolitik und die Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen (GKAP) ausgeübt hatte. Bis zur Gründung des GKRP hat die föderale KU-Förderpolitik unter dem grundlegenden Organisationsproblem gelitten, daß sich die mittelstandspolitisch aktiven Behörden nur am Rande ihrer Hauptbetätigungsfelder mit der KU-Förderung beschäftigt hatten. Infolgedessen waren die von den unterschiedlichen Institutionen ergriffenen Fördermaßnahmen stets durch einen provisorischen, auf kurzfristige Wirkungen angelegten und zum Teil widersprüchlichen Charakter gekennzeichnet. Da keiner Behörde die Letztverantwortlichkeit zur Durchführung einer KU-Förderpolitik zugewiesen worden war, ließen sich die von den einzelnen Behörden ergriffenen Maßnahmen kaum koordinieren. Auch das GKAP, das auf dem Gebiet der KU-Förderung am aktivsten von allen Behörden gewesen ist, war mit der Koordination überfordert. So gehörte es nicht zu den vorrangigen Aufgaben des GKAP, die KU zu fördern. Vielmehr wurde die dem GKAP als Aufgabe zugewiesene KU-Förderpolitik aus dem Gedanken heraus geboren, durch die Schaffung vieler KU zur Demonopolisierung der russischen Wirtschaftsstruktur und damit zur Erfüllung der vorrangigen Aufgabe des GKAP beizutragen. 501 Die Einsicht, daß KU neben der strukturpolitischen Funktion noch eine Reihe weiterer wichtiger gesellschaftspolitischer und volkswirtschaftlicher Funktionen ausüben, deren Entfaltung aber nicht im primären Interesse des GKAP liegen, war deshalb kaum verbreitet. Entsprechend unterentwikkelt ist auch die föderale KU-Förderpolitik im Vergleich zu den in Moskau gegründeten staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und den dort eingesetzten Instrumenten gewesen, deren systematischer Ausbau seit der Gründung des MosKU-Förderdepartements planmäßig betrieben worden ist. Da das GKAP das FödKUFG, das kurz vor der Gründung des GKRP in Kraft gesetzt worden ist, federführend erarbeitet hat, erklärt sich, wieso im Gegensatz zu analogen Passagen im MosKUFG und KarelKUFG 502 in Art. 6 Abs. 2 FödKUFG die KompetenzÜbertragung zur Durchführung einer einheitlichen KU-Förderpolitik auf eine spezielle Exekutivbehörde nicht gefordert wird. Dies hätte eine Einschränkung der Vollmachten des GKAP, aber auch anderer mittelstandspolitisch aktiver Ministerien zur Folge gehabt. Das GKAP war aber weder an der Reduzierung der eigenen Vollmachten, noch an der anderer Behörden wie zum Beispiel der des Wirtschaftsministeriums interessiert, mit denen es intensive Arbeitskontakte pflegt und deshalb auf gute gegenseitige Beziehungen angewiesen ist. Durch den Präsidentenerlaß vom 5.5.1995 Nr. 563 wurde diese unter den Ministerien herrschende Einigkeit aufgelöst, bezüglich der mittelstandspolitischen Kompetenzverteilung un501 502

Zu den früheren Funktionen des GKAP auf dem Gebiet der KU-Förderung vgl AG. Cyganov (¡993). Zu den Passagen Uber die Gründung von Behörden, die ausdrücklich zur Durchfuhrung einer KUFörderpolitik bevollmächtigt sind, vgl. Art. 4 Abs. 1 MosKUFG und Art. 5 Abs. 1 KarelKUFG.

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ter den Staatsbehörden keine Änderungen anzustreben und die Gründung eines eigenen Staatskomitees befohlen.503 Damit ist der Weg frei geworden, um auf föderaler Ebene eine ausschließlich mit der KU-Förderpolitik befaßte Behördenstruktur zu schaffen, die sich an den bereits in Moskau erfolgreich arbeitenden Organen ausrichtet und eine zielorientiertere und effizientere Durchführung der Fördermaßnahmen gewährleisten soll. Um das Wissen, das im GKAP auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik bis zur Abtretung seiner Kompetenzen an das GKRP erworben worden ist, weiterhin nutzen zu können, ist ihm ein Sitz im Aufsichtsrat des ebenfalls umstrukturierten FödKU-Fonds eingeräumt worden.504 Das GKAP ist bei der Ausführung des FödKUFP 96/97 aber nur noch bei der Erarbeitung von einzelnen Gesetzes- und Verordnungsprojekten sowie bei der Entwicklung neuer Fördermechanismen wie der Erarbeitung eines Vergabeverfahrens von öffentlichen Aufträgen an KU, verbesserten Kooperationsmöglichkeiten unter den KU durch die Schaffung von Ausnahmebereichen in der Wettbewerbsgesetzgebung, der Gründung eines geschlossenen Netzes von Technologieparks, Existenzgründerzentren und ähnlichen Einrichtungen sowie verbesserten Möglichkeiten zur Schließung von Außenwirtschaftskontakten beteiligt. Dabei handelt es sich jeweils um Vorhaben, an denen das GKAP bereits vor der Gründung des GKRP gearbeitet hat. Als letztverantwortliche Instanz für die Durchführung der KU-Förderpolitik auf föderaler Ebene ist es die Hauptaufgabe des GKRP, das FödKUFG durchzusetzen. Als Instrument zur Umsetzung des FödKUFG sollen entsprechend Art. 7 FödKUFG jährlich staatliche KU-Förderprogramme unter Leitung des GKRP erarbeitet werden. Somit ist das GKRP vor allem damit befaßt, fortlaufend ein KU-Förderprogramm zu erarbeiten, die darin vorgesehenen Fördermaßnahmen unter den ausführenden Institutionen zu verteilen und deren Tätigkeiten zu koordinieren, die Finanzierung zur Umsetzung der einzelnen Förderprojekte sicherzustellen und schließlich die Ausführung der Projekte zu kontrollieren. Über die adäquate Mittelverwendung zur Erreichung der in dem aktuellen KU-Förderprogramm genannten Ziele und der darin geplanten Einzelprojekte hat das GKRP vor der Staatsduma gemäß Art. 7 Abs. 5 FödKUFG jährlich einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.505 Um ein KU-Förderprogramm zu erstellen, hat das GKRP zunächst alle Handlungsvorschläge der an der KU-Förderung interessierten Staatsbehörden, nichtstaatlichen Förderorganisationen und Interessenvertretungen sowie internationalen Hilfsorganisationen zu sammeln und bezüglich ihres Beitrags zur Umsetzung von definierten Oberzielen der staatlichen KU-Förderpolitik zu bewerten. Bei der Festlegung der Programmpunkte hat das GKRP die einzelnen Aufgaben unter den verschiedenen Staatsbehörden und nichtstaatlichen Organisationen aufzuteilen. Um die Koordination der Fördermaßnahmen in der Planungsund Durchführungsphase zu gewährleisten, hat das GKRP das Recht, von allen Exekutivbe503

504 505

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Die Staatskomitees sind in der Russischen Föderation Teile der Exekutive und deshalb grundsätzlich mit einem Ministerium vergleichbar. Die Vorsitzenden der Staatskomitees sind Regierungsmitglieder und gegenüber keinem Ministerium Weisungsempfänger. Wegen des geringeren Verantwortungsbereiches stehen die Staatskomitees in der Hierarchie der Exekutive aber eine Stufe unterhalb der Ministerien. Zur Umstrukturierung des FödKU-Fonds vgl. Abschnitt 4.2.1.2. A.V. Vilenskij (1996a), S. 79.

hörden sowie von den sonstigen an der KU-Förderung interessierten Organisationen, die Herausgabe von Informationen aller Art zu verlangen, die zur effektiven Durchführung einer KU-Förderpolitik notwendig sind. Indem das GKRP die finanziellen Ressourcen auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche verteilt, gewichtet es die verschiedenen KU-Förderinstrumente entsprechend der Positionen, die die Ziele in der Zielhierarchie des KU-Förderprogramms einnehmen. Damit zeigt sich, daß das GKRP seine auf die Durchführung einer effizienten KU-Förderpolitik ausgerichtete Koordinationsfunktion grundsätzlich nur dann ausüben kann, wenn dem KU-Förderprogramm eine eindeutig gegliederte, mehrstufige und widerspruchsfreie Zielhierarchie zugrunde liegt. Die Mittel zur Umsetzung der Programmpunkte werden fast ausschließlich durch das spezielle, zur Finanzierung der KU-Förderpolitik eingerichtete staatliche Finanzorgan, dem FödKU-Fonds, vergeben. Die ausreichende finanzielle Ausstattung des FödKU-Fonds hat das GKRP sicherzustellen. Zur Verwirklichung der in den KU-Förderprogrammen vorgesehenen Projekte können Mittel aus dem Föderationshaushalt aber auch aus privaten Stiftungsfonds sowie Spenden oder ausländische Hilfsmittel herangezogen werden. Bei der Förderung einzelner Projekte ist der FödKU-Fonds an die im KU-Förderprogramm gemachten Vorgaben gebunden. In der Regel wird aber das GKRP bei größeren Förderprojekten in den Entscheidungsprozeß mit einbezogen. Ein offizieller organisatorischer Rahmen, innerhalb dessen sich dieser operative Abstimmungsprozeß vollzieht, besteht nicht. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen kurzen Dienstweg zwischen den jeweils mit der Bearbeitung der Projekte betrauten Beamten. Erfahrungsgemäß trifft dabei das GKRP die letzte Entscheidung über die Durchführung einer konkreten Fördermaßnahme, so daß das GKRP stets über die Tätigkeit des FödKU-Fonds informiert ist. Dennoch gibt es mit dem Aufsichtsrat des FödKU-Fonds ein offizielles Organ zum Informationsaustausch zwischen der formal programmplanenden und der programmdurchführenden Behörde. Da konkrete Projekte vor deren Ausführung durch den FödKU-Fonds in aller Regel mit dem GKRP bereits abgestimmt worden sind, wird über den Aufsichtsrat des FödKU-Fonds festgestellt, ob die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt worden und die dafür vorgesehenen Mittel an die bestimmten Förderobjekte geflossen sind. Dazu legt der FödKUFonds den Aufsichtsratsmitgliedem regelmäßig Rechenschaftsberichte vor. Diese sind auch eine der wesentlichen Informationsgrundlagen zur Erstellung der Berichte des GKRP vor der Staatsduma über den Entwicklungsstand der KU und den Erfolg der jährlich realisierten KU-Fördermaßnahmen. Des weiteren dient der Aufsichtsrat des FödKU-Fonds aber auch als wichtiges Organ zur mittel- bis langfristigen Koordination der KU-Förderaktivitäten zumindest unter den Behörden, die zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates zählen.506 Um auch den Informationsaustausch zwischen den an der KU-Förderpolitik beteiligten föderalen Staatsbehörden und den föderationsweit tätigen KU-Interessenverbänden zu 506 j a den ständigen Mitgliedern des Aufsichtsrates des FödKU-Fonds zählen neben dem Vorsitzenden des GKRP jeweils ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums, des GKAP, des Staatskomitees für Industriepolitik, des Staatskomitees zur Verwaltung des Staatseigentums und des Föderalen Arbeitsamtes. Desweiteren können Vertreter von weiteren Regierungsbehörden sowie von Interessenverbänden der KU in den Aufsichtsrat aufgenommen werden.

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intensivieren und zu institutionalisieren, wäre es sinnvoll, wenn nach dem Moskauer Beispiel ein Expertenrat zur föderalen KU-Fördeipolitik gegründet werden würde. Darin sollte das GKRP mit einem Sitz vertreten sein.507 Die Ausübung der Koordinationsfunktion bei der Planung und Durchführung der staatlichen KU-Förderpolitik stellt das GKRP vor eine sehr schwere Aufgabe, die es angesichts der institutionellen Konstellation der Föderationsbehörden und der Gesetzeslage kaum lösen kann. Das die Koordinationsaufgaben des GKRP überlagernde Problem ist die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der KU-Förderpolitik. Denn ein noch so gut unter den ausführenden Institutionen abgestimmtes Förderprogramm wird zur Makulatur, wenn dessen Finanzierung nicht sichergestellt ist. Zunächst hat sich das GKRP bei der Erstellung des Föderationshaushalts im interministeriellen Verteilungskampf gegen die starken, etablierten Ministerien, insbesondere gegen das Finanz-, Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftsministerium sowie das Staatskomitee für Industriepolitik durchzusetzen. Die Titulierung der KU-Förderpolitik als vorrangigen Politikbereich hilft dem GKRP dabei nicht, seine Vorstellungen zu verwirklichen. Die großen Ministerien wie das Verteidigungsoder Innenministerium lassen sich durch das neugegründete, vergleichsweise kleine und deshalb machtlose GKRP weder in ihren Forderungen einschränken noch dazu auffordern, beispielsweise öffentliche Aufträge an KU in einer bestimmten Höhe und Form zu vergeben. Selbst zur Durchführung gemeinsam beschlossener Maßnahmen kann das GKRP solche Ministerien faktisch nicht veranlassen, wenn diese dazu nicht mehr bereit sind. Hat das GKRP ein KU-Förderprogramm erarbeitet und die darin vorgesehenen Maßnahmen mit den betroffenen Ministerien abgestimmt, so muß dieses Programm zusätzlich von der Staatsduma gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FödKUFG bewilligt werden. Es kann deshalb sein, daß die Regierung eine Verordnung über die Durchführung eines KU-Förderprogramms erläßt und die dafür notwendigen Mittel im Föderationshaushalt berücksichtigt, die Staatsduma aber nicht über das Programm berät und es deshalb nicht genehmigt, weshalb die dafür notwendigen Finanzen trotz der grundsätzlichen Bewilligung des Föderationshaushalts nicht freigegeben werden. 508 Schließlich ist auch nach einer solchermaßen doppelten Genehmigung des KU-Förderprogramms durch die Staatsduma dessen Durchführung noch nicht gesichert, da im Laufe der Jahre 1995 und 1996 durch erhebliche Einnahmeausfälle infolge der Steuerstundungen große Haushaltslöcher aufgetreten sind, die zu Einsparmaßnahmen zwangen. Außerdem ist es in Rußland immer wieder üblich, durch Präsidentenerlasse und Regierungsverordnungen grundsätzlich zweckgebundene, durch die Duma genehmigte Mittel anderweitigen Bestimmungen zuzuführen. In solchen Fällen verweigert das Finanzministerium schlichtweg die Transaktion der für die KU-Förderung vorgesehenen Finanzen. Neben diesem Hauptproblem, das der Staatsduma dank dem FödKUFG einerseits eine Art Vetorecht zur KU-Förderpolitik einräumt und allen Subventionsverfechtern der 507 508

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A.O. Blinov (1996d), S. 42. Im Unterschied zum FödKUFG ist im MosKUFG bzw. KarelKUFG eine solche gesonderte Zustimmungspflicht der jeweiligen Duma zu dem regionalen KU-Förderprogramm nicht vorgesehen, wodurch die Inkraftsetzung der regionalen KU-Förderprogramme wesentlich erleichtert ist.

Staatsindustrielobby den Rücken stärkt und das andererseits auf die Dominanz der exekutiven Gewalt über die Legislative zurückzuführen ist, hat das GKRP nach dem interministeriellen Verteilungskampf bei der Planung der einzelnen, im KU-Förderprogramm erwähnten Maßnahmen bis zu dessen Verabschiedung durch die Regierung noch weitere Koordinationsprobleme zu lösen. Die Kompetenzen der auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen Behörden sind nicht genau festgelegt. Außerdem gewähren die einzelnen Institutionen dem GKRP nur einen unzureichenden Einblick in ihre Tätigkeiten, was deren Koodination sehr erschwert. 509 Insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium steht das GKRP in einem ungeklärten, offensichtlichen Konkurrenzverhältnis. Während vor der Gründung des GKRP der stellvertretende Wirtschaftsminister zugleich der Aufsichtsratsvorsitzende des FödKUFonds beim GKAP 510 gewesen war und damit einen großen Einfluß auf die KU-Förderpolitik gehabt hatte, ist der Einfluß des Wirtschaftsministeriums auf diesen Politikbereich mit der Gründung des GKRP und der rechtlichen Verselbständigung des FödKU-Fonds stark reduziert worden. Das Wirtschaftsministerium, das gerne die Funktionen des GKRP übernommen hätte, beschäftigt dennoch einen eigenen sogenannten "Rat zur Industriepolitik und zum Unternehmertum bei der Regierung der Russischen Föderation" (Sovet po promySlennoj politike i predprinimatel'stvu pri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii). Wie schon aus der Bezeichnung des Rats hervorgeht, befaßt sich dieser aber eher am Rande mit Belangen der KU-Förderung. Der Rat erarbeitet unter anderem Konkurrenzvorschläge zum FödKUFP, die das Wirtschaftsministerium über seinen Sitz im Aufsichtsrat des FödKU-Fonds durchzusetzen versucht. Der Rat zur Industriepolitik und zum Unternehmertum ist deshalb auch nicht mit einem KU-Expertenrat nach Moskauer Vorbild 511 zu vergleichen. Der Rat zur Industriepolitik und zum Unternehmertum ist nicht sinnvoll in das System der föderalen KU-Förderbehörden integriert und deshalb ein Beispiel für die Duplizierung und Widersprüchlichkeit behördlicher Funktionen. Bezüglich der föderalen KU-Förderpolitik ist die Arbeit des Rats zur Industriepolitik und zum Unternehmertum beim Wirtschaftsministerium folglich als nicht effektiv einzuschätzen. Denn während das Wirtschaftsministerium die Politik des GKRP aktiv zu beeinflussen versucht, kann auf die Grundrichtung der vom Wirtschaftsministerium betriebenen Politik durch das im Vergleich zu diesem relativ schwache GKRP faktisch nicht eingewirkt werden. Dem Bestreben des GKRP, ein starkes, von staatlichen Subventionen unabhängiges Unternehmertum zu schaffen, steht die Haltung des Wirtschaftsministeriums und des Staatskomitees für Industriepolitik gegenüber, die vollständige Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe zu verzögern sowie die meisten nicht konkurrenzfähigen Großunternehmen weiterhin zu subventionieren. Dadurch wird auch eine

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A.V. Vilenskij (1996a), S. 80; AG. Cyganov (1995), S. 125. Zur Entwicklung des FödKU-Fonds, der vor seiner rechtlichen Verselbständigung beim GKAP organisiert gewesen war, vgl. Abschnitt 4.2.1.2. Ein dem MosKU-Expertenrat (vgl. Abschnitt 4.2.2.4) vergleichbares Beratungsorgan der Föderationsregierung zu Fragen der KU-Förderpolitik existiert nicht.

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Demonopolisierung vieler Warenmärkte erschwert, worauf sich das GKAP nach seinem Rückzug aus der KU-Förderpolitik ausschließlich konzentriert hat. Ebenfalls äußerst schwierig gestaltet sich für das GKRP die Koordination der regionalen KU-Förderpolitik mit den föderalen KU-Förderzielen, da das GKRP auf regionaler Ebene keine Vollzugskompetenzen besitzt und deshalb auf die regionalen Behörden nur beratend und über die Dosierung der Förderzuschüsse einwirken kann. Die vertikale Koordination der KU-Förderpolitik ist aber unerläßlich, da sich eine auf föderaler Ebene beschlossene KU-Förderpolitik landesweit nur dann durchsetzen läßt, wenn in den Regionen die dafür notwendigen Normativakte in Kraft gesetzt und die nötigen intermediären Organisationen gegründet worden sind. Der Entwicklungsstand der regionalen KU-Förderpolitiken ist sehr unterschiedlich. In einigen Regionen ist das Verständnis für die Notwendigkeit der KU-Förderung bei der Regierung und dem Parlament auf hohem Niveau entwickelt, so daß Normativakte und Institutionen zur Durchfuhrung einer planmäßigen und zielorientierten regionalen KU-Förderpolitik bereits geschaffen worden sind.512 In diesen Regionen wird die effektive Umsetzung der geplanten Förderprojekte höchstens durch ähnliche innerbehördliche Konflikte gebremst wie sie zuvor in bezug auf das GKRP auf der Föderationsebene beschrieben worden sind. In anderen Regionen ist kein klares Konzept zur KU-Förderung zu erkennen. Die Förderung des Kleinunternehmertums wird dort entweder aus mangelndem Willen angesichts starker Lobbyverbände der ortsansässigen Großunternehmen oder aus unzureichendem Wissen über die Funktionen der KU im Transformationsprozeß mit dem Hinweis auf zu geringe Haushaltsmittel unterlassen. Die in solchen, aus mittelstandspolitischer Sicht unterentwickelten Regionen dessen ungeachtet bestehenden KU-Förderstrukturen sind in der Regel auf das spontane Engagement idealistischer Verwaltungsbeamter zurückzuführen, die einzelne Projekte ins Leben gerufen haben, um Mittel aus Förderfonds ausländischer Hilfsorganisationen oder aus föderalen Sonderbudgets in die Region zu lenken und um damit einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der dortigen Wirtschaftsstruktur zu leisten. Rudimentär bestehende KU-Förderstrukturen haben ihren Ursprung auch oft in Unternehmerinitiativen, die durch eigene Verbände versuchen, ihren Interessen in der Regionalpolitik einen besseren Ausruck zu verleihen. Die Tätigkeiten der in diesen Regionen gegründeten KU-Förderorganisationen sind in der Regel nicht miteinander abgestimmt. Ihnen liegt kein zieldefiniertes Förderkonzept der Regionalregierung zugrunde. Meistens leiden diese Strukturen deshalb auch unter einer unzureichenden Finanzierung, technischen Ausstattung und Qualifizierung der Mitarbeiter sowie einer ungünstigen räumlichen Unterbringung. So ist zu beobachten, daß in vielen Regionen gleichzeitig immer wieder dieselben Organisationen wie beispielsweise Existenzgründerzentren, Technologieparks oder Fortbildungs- und Beratungszentren gegründet werden, die den KU aber nur ein sehr begrenztes und häufig gleichartiges Leistungsangebot bei stark schwankender Qualität bieten.513 Häufig existieren diese Organisationen auch nur auf dem Papier und haben entweder 512 513

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Anfang 1996 hat es in immerhin über 60 Regionen KU-Förderfonds gegeben. Vgl. dazu Rossijskaja associacija razvitija malogopredprinimatel'stva (1996), S. 177. Insbesondere Förderorganisationen, deren Finanzierung nicht sichergestellt ist und die deshalb ihre Leistungen kommerziell anbieten, werben häufig mit einem allumfassenden Serviceangebot von der

ihre Arbeit nie aufgenommen oder nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da nach einer meist nicht ausreichenden Anschubfmanzierung ein Konzept für die selbständige Arbeit gefehlt hat. Von der gesellschaftsrechtlichen Gründung einer Förderinstitution auf deren Funktionieren zu schließen, erweist sich häufig als ebenso voreilig wie der Schluß, aufgrund der Existenz eines KU-Fördergesetzes und ähnlicher Normativakte deren Durchführung vorauszusetzen. Auch eine vollkostendeckende Kalkulation unterfinanziert gegründeter Förderorganisationen trägt sich in den strukturschwachen Regionen häufig nicht, da die Mehrzahl der Existenzgründer und Jungunternehmer kaum in der Lage ist, für die entsprechend bewerteten Leistungen aufzukommen. Erschwerend kommt hinzu, daß in den Regionen zum Teil völlig unterschiedliche Vorstellungen über die mit den Begriffen der Fördereinrichtungen verbundenen Funktionen vorherrschen. Bestehen dennoch funktionsfähige KU-Fördereinrichtungen, kommt es nicht selten vor, daß in der Provinz ansässige KU gar nichts von deren Existenz wissen, da in den Medien nicht ausreichend auf sie aufmerksam gemacht worden ist. Zeigen die Regionalregierungen deshalb keinen Willen, ein Konzept zur KUFörderung auszuarbeiten und mitzutragen, sind die in solche KU-Förderinstitutionen von internationalen Hilfsorganisationen oder föderalen Fonds investierten Mittel ineffizient eingesetzt.514 Die Hauptaufgabe des GKRP bezüglich der vertikalen Koordination der KU-Förderpolitik ist deshalb, noch zögernden Regionalregierungen zu verdeutlichen, daß eine Lösung der Strukturprobleme nur durch die Schaffung neuer und nicht durch die Konservierung alter Wirtschaftsstrukturen zu lösen ist. Das GKRP muß Verständnis unter den politischen Entscheidungsträgern der Regionen für die Notwendigkeit der KU-Förderpolitik entwickeln und damit deren Bereitschaft wecken, aktiv ein Förderkonzept zu erarbeiten. Indem das GKRP hierzu Anleitungen gibt und den Aufbau von Förderstrukturen empfiehlt, die sich anderenorts als erfolgreich erwiesen haben, wird ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung der Förderkonzepte getan. Als für die russischen Verhältnisse beispielhaft kann die in Moskau gebildete institutionelle Struktur zur KU-Förderung angesehen werden. Wichtig ist, daß in den Regionen jeweils eine für die Planung und Durchführung der regionalen KU-Förderpolitik verantwortliche, zum GKRP auf Föderationsebene analoge Institution sowie ein Finanzorgan zur finanziellen Abwicklung der Förderprojekte gegründet werden. Durch solche konstanten und landesweit gleichartigen staatlichen Förderbehörden wird der vertikale Informationsaustausch mit dem GKRP und der FödKU-Fonds erheblich erleichtert. Damit fallt es dem GKRP auch leichter, die KU-Förderpolitik landesweit zu vereinheitlichen. Aus diesem Grund sieht das FödKUFP 96/97 die Erarbeitung von einem Musterdokument für die Gründung regionaler KU-Fonds vor. Außerdem soll auch auf der kommunalen Verwaltungsebene ein möglichst einheitliches KU-Fördersystem aufgebaut werden, weshalb durch

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Existenzgründerberatung bis zur Anbahnung von ausländischen Geschäftskontaken auf Spezialbranchen, um unter den KU Mandanten zu aquirieren. Tatsächlich sprengt eine solche Angebotsbreite das Leistungsvermögen dieser Organisationen meist bei weitem, so daß häufig eine umgekehrte Korrelation zwischen der Anzahl der angebotenen Leistungen und deren Qualität beobachtet werden kann. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 168ff. 157

das GKRP und den FödKU-Fonds ein Modell der kommunalen KU-Förderpolitik im Rahmen des FödKUFP 96/97 erstellt werden soll. Schließlich sollen das GKRP und der FödKU-Fonds gemäß einer ihnen im FödKUFP 96/97 zugewiesenen Aufgabe die regionalen und kommunalen Behörden methodisch bei der Planung und Durchführung der KUFördermaßnahmen unterstützen. Ein richtiger Schritt zur landesweiten Vereinheitlichung des KU-Fördersystems ist auch die Einführung des Subsidiaritätsprinzips in die KU-Förderpolitik. Demnach sollen regionale Förderprojekte durch föderale Mittel nur noch dann gefördert werden, wenn diese in ein regionales Gesamtförderkonzept zur Entwicklung der KU integriert sind und die Regionalregierungen dazu bereit sind, mindestens die Hälfte der zu ihrer Realisierung anfallenden Kosten zu tragen.515 Somit kann das GKRP über den FödKU-Fonds durch die Steuerung der Fördermittelvergabe Einfluß auf die regionalen Förderkonzepte nehmen. Daneben ist es unbedingt nötig, Konfliktlösungsstrategien zu entwikkeln, damit auf allen Verwaltungsebenen Förderprogramme auch umgesetzt werden können. Am wichtigsten ist es dabei, die Finanzierung der Förderprogramme sicherzustellen, indem die Bereitstellung der zu deren Realisierung notwendigen Budgets durch eine gesetzliche Verankerung in dem entsprechenden regionalen KU-Fördergesetz vorgeschrieben wird. Um bereits existierende Organisationen, die in den Regionen auf dem Gebiet der KU-Förderung tätig sind, in ein neu geschaffenes Förderkonzept zu integrieren, können durch deren Akkreditierung bei der regionalen, für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Staatsbehörde die organisatorische Infrastruktur besser abgestimmt, nach Festlegung von zu erfüllenden Mindestnormen ein konkreter Leistungsstandard sichergestellt sowie Transparenz bezüglich der angebotenen Förderleistungen hergestellt werden. Inzwischen ist vom GKRP in einem mittelfristig angelegten Plan zur staatlichen KUFörderung mit der Bezeichnung "Entwicklungsgrundrichtungen des Kleinunternehmertums der Russischen Föderation und seine staatliche Förderung bis in das Jahr 2000" aufgestellt worden.516 Ziel dieses Plans ist es, die Kontinuität der KU-Förderpolitik sicherzustellen, indem bereits zu Beginn des FödKUFP 96/97 die strategischen Ziele bis zum Jahr 2000 vorgegeben werden. Umzusetzen sind diese Ziele in den Folgeprogrammen. Damit ist das GKRP erstmals mit einem durch seine Koordinationstätigkeit erstellten Dokument an die Öffentlichkeit getreten, das aber rein proklamatorischen Charakter besitzt und andere Behörden und Organisationen nicht zu konkreten Handlungen verpflichtet. Außerdem wurde unter der maßgeblichen Arbeit des GKRP im Februar 1996 der Erste Allrussische Kongreß der KU-Vertreter in Moskau organisiert. Dort versammelten sich neben interessierten Unternehmern vor allem Abgesandte aus den Staatsbehörden nahezu aller Föderationssubjekte. Dieser Kongreß hat der Mittelstandspolitik auf regionaler Ebene einen starken Impuls gegeben und bedeutete einen wichtigen Schritt zur Vereinheitlichung der landesweiten KU515 516

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Zu den Nachteilen der früheren Praxis, regionale KU-Förderprojekte auch ohne die Unterstützung der Regionalbehörden durch föderale Mittel zu unterstützen, vgl. Abschnitt 4.1.2.1. Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po poderike i razvitiju malogo predprinimatel 'stva, Sovet po promySlennoj politike i predprinimatel 'stvu pri Pravitel 'stve Rossijskoj Federacii, TorgovopromySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996b).

Fördermaßnahmen. Den Vertretern der Regionen wurden die KU-Fördermöglichkeiten am Beispiel der Stadt Moskau sowie die Verknüpfung der regionalen und föderalen Förderinstrumente vorgeführt. Daneben konnten alle Regionsvertreter ihre Konzepte zur KU-Förderung und die bei deren Umsetzung auftretenden Probleme erläutern. In Arbeitskreisen sind auf diesem Kongreß Vorschläge zur Lösung der drängensten Probleme bei der Entwicklung des Kleinunternehmertums erarbeitet worden. Einen ersten Erfolg hat das GKRP dadurch errungen, daß die Steuervergünstigungen für KU bei der Gewinnsteuer nicht, wie zeitweise von der Duma diskutiert, abgeschafft worden sind. Außerdem wurde die Mehrwertsteuer von 20% auf Kredite und Leasingkredite für KU abgeschafft. Davon abgesehen sind dem GKRP bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 kaum wesentliche Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der KU gelungen. Zwar ist das am 18.12.1995 von der Regierung angenommene FödKUFP 96/97 vom GKRP eingereicht worden, faktisch wurde es aber noch vom GKAP erarbeitet, da im zweiten Halbjahr 1995 das GKRP noch vollauf mit seiner Konstituierung beschäftigt gewesen war. Es bleibt deshalb mit Skepsis abzuwarten, ob das aus einem institutionellen trail-and-error-Prozeß hervorgegangene GKRP die an es gestellten hohen Erwartungen erfüllen und sich beim Versuch der Koordination der föderalen KU-Förderpolitik gegen konkurrierende Behörden in dem Bürokratiewettbewerb517 durchsetzen kann, solange von oberster Regierungsseite und der Staatsduma die absolute Notwendigkeit zur Förderung des Kleinunternehmertums nur mit Worten bestätigt, aber nicht hinreichend durch die Inkraftsetzung und anschließende Realisierung widerspruchsfreier Normativakte bekräftigt wird. 4.2.1.2 Das föderale Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik In Art. 7 Abs. 1 FödKUFG wird von der Föderationsregierung die Gründung eines staatlichen KU-Fonds verlangt, der die finanzielle Abwicklung der föderalen staatlichen KU-Förderpolitik sicherstellen soll. Im weiteren Sinne war die Regierung dieser Verpflichtung bereits vor der Inkrafttretung des FödKUFG nachgekommen, da bereits mit der Regierungsverordnung der RF vom 1.4.1993 Nr. 268 "Über den Fonds zur Förderung des Unternehmertums und der Konkurrenzentwicklung" ein solches Finanzinstitut geschaffen worden war.518 Da dieser FödKU-Fonds aber dem GKAP unterstand, waren seine Kompetenzen äußerst gering und reduzierten sich auf die Funktionen der Kreditabteilung einer Geschäftsbank. Er hatte dem für die KU-Förderpolitik zuständigen Referat beim GKAP zuzuarbeiten und Entscheidungen über die Förderung von einzelnen KU oder von intermediären KU-Förderorganisationen vorzubereiten. Da sich das GKAP als die zentrale Staatsbehörde 517 51

A. Tschepurenko (1996a), S. 39,A.V. Vilenskij (1996a), S. 80. ® Zu dieser Zeit trug der Fonds noch die Bezeichnung "Föderaler Fonds zur Entwicklung des Unternehmertums und zur Konkunenzentwicklung beim Staatskomitee für Antimonopolpolitik und die Unterstützung neuer Wirtschaftsstrukturen".

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zur Koordination der KU-Förderpolitik nicht durchsetzen konnte, wurde mit der Übergabe der mittelstandspolitischen Leitlinienkompetenz an das neugegründete GKRP auch eine Reorganisation des FödKU-Fonds notwendig. Mit der Regierungsverordnung der RF vom 4.12.1995 Nr. 1184 "Über den Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums" ist der FödKU-Fonds aus dem Verantwortungsbereich des GKAP herausgelöst und rechtlich verselbständigt worden. Die Regierungsverordnung der RF vom 12.4.1996 Nr. 424 "Über Fragen des Föderalen Fonds zur Unterstützung des Kleinunternehmertums" hat dem umstrukturierten FödKU-Fonds auch eine neue Satzung gegeben, so daß dieser in die Lage versetzt worden ist, selbständig die ihm in Art. 8 FödKUFG zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.519 Mit der Gründung des GKRP und der rechtlichen Verselbständigung des FödKUFonds ist auf der Föderationsebene das institutionelle Korsett zur Durchführung einer staatlichen KU-Förderpolitik geschaffen worden. Das Bindeglied zwischen dem GKRP und dem FödKU-Fonds ist das FödKUFP. Auch wenn die Funktionen des GKRP und des FödKU-Fonds offiziell getrennt sind und einerseits das GKRP für die Planung und Durchführungskontrolle sowie andererseits der FödKU-Fonds für die Durchführung der in dem FödKUFP vorgesehenen Maßnahmen zuständig ist, arbeiten doch beide Institutionen stets eng zusammen. Das GKRP, das in der Planungsphase des KU-Förderprogramms die Koordinationsfunktion ausübt, ist bei der Erstellung eines KU-Förderprogramms gleichzeitig auf die Informationen des FödKU-Fonds angewiesen, da dort die Förderanträge der regionalen Behörden in der Regel eingehen.520 Umgekehrt wird das GKRP durch den FödKUFonds in die primär ihm übertragene Koordinationsfunktion bei der Ausführung der KUFörderprogramme involviert, indem Rücksprache vor der Ausführung größerer Projekte gehalten wird. Entscheidungen von weitreichenderer Bedeutung werden im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen des FödKU-Fonds in Abstimmung mit den übrigen dort vertretenen Behörden getroffen.521 Indem auch andere, an der KU-Förderpolitik beteiligte Staatsbehörden sowie Interessenverbände der KU im Aufsichtsrat des FödKU-Fonds einen Sitz haben, spielt dieser für die Koordination der KU-Förderpolitik auf föderaler Ebene und für den Informationsfluß von unten nach oben, das heißt von den Förderobjekten zu den Entscheidungsträgern der Förderpolitik, eine sehr wichtige Rolle. Da es auf der Föderationsebene kein mit dem MosKU-Expertenrat vergleichbares öffentliches Beratungsorgan zur KUFörderpolitik gibt, das den organisatorischen Rahmen zur gegenseitigen Information und Koordination der Tätigkeiten der an der KU-Förderpolitik beteiligten Institutionen bietet, 519

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Warum die Regierungsverordnung der RF vom 12.4.1996 mit über vier Monaten Verzögerung nach der Regierungsverordnung der RF vom 4.12.1995 verabschiedet wurde, ist unverständlich, da zwischenzeitlich der umstrukturierte FödKU-Fonds ohne gültige Satzung bestand. Seine Handlungsfreiheit war dadurch erheblich eingeschränkt Oft schicken die Regionalbehörden ihre Förderanträge aber auch direkt an das GKRP, da sie sich in Anbetracht der faktischen Machtverteilung zwischen dem GKRP und dem FödKU-Fonds zugunsten des GKRP dadurch schnellere und wohlwollendere Behandlungen ihrer Anträge erhoffen. Zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates des FödKU-Fonds vgl. Abschnitt 4.2.1.1.

übernimmt der Aufsichtsrat des FödKU-Fonds auch Informations- und Koordinationsfunktionen für die föderale KU-Förderpolitik. Da der Vorsitzende des GKRP auch dem Aufsichtsrat des FödKU-Fonds vorsteht, ist dieser auch das natürliche organisatorische Bindeglied zwischen dem GKRP und dem FödKU-Fonds. Neben den beschriebenen Informations- und Koordinationsfunktionen leistet der Aufsichtsrat für das GKRP deshalb auch eine Kontrollfunktion. Formal steht die Kontrollfunktion zwar im Vordergrund, faktisch werden vom Aufsichtsrat des FödKU-Fonds aber alle drei erwähnten Funktionen gleichrangig ausgeübt. So ist der FödKU-Fonds gegenüber dem GKRP bezüglich der Mittelverwendung und des Erfolgs der eingesetzten Förderinstrumente rechenschaftspflichtig. Damit das GKRP diese Kontrollfunktion über den Aufsichtsrat ausüben kann, muß es detailliert über die vom FödKU-Fonds realisierten Maßnahmen informiert sein. Diese Informationen erlauben es dem Vorsitzenden des GKRP auch, direkten Einfluß auf die Schwerpunktsetzung bei der Erfüllung des föderalen KU-Förderprogramms zu nehmen und somit über den Aufsichtsrat des FödKU-Fonds die laufende KU-Förderpolitik zu koordinieren. Diese fortlaufende Information des GKRP über den Erfolg der realisierten Fördermaßnahmen und damit die Möglichkeit, während der Durchführung des KU-Förderprogramms Korrekturen vorzunehmen, ist wichtig, da das GKRP die für die KU-Förderpolitik gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtige Exekutivbehörde ist. Andererseits besteht darin auch die Gefahr, daß für Einzelentscheidungen zu lange Beratungs- und Abstimmungswege in Kauf genommen werden. Der Hang, alle Projekte zunächst über Tage und Wochen in unterschiedlichen Instanzen zu diskutieren, zeugt von einem in Transformationsgesellschaften zu beobachtenden unterentwickelten Demokratieverständnis, als dessen Ausdruck Aufgaben in nicht ausreichendem Maß delegiert werden.522 Die im föderalen KU-Förderprogramm vorgesehenen Förderinstrumente setzt der FödKU-Fonds möglichst effizient ein. Dies ist nur möglich, wenn zuvor Förderanträge an den Föderalen Fonds gerichtet werden. Entgegen der früheren Praxis, als auf alleinigen Beschluß des GKAP in den Regionen Projekte finanziert wurden, werden vom FödKU-Fonds nur Anträge bearbeitet, die von einem regionalen staatlichen KU-Fonds eingereicht und deshalb von diesem auch alsförderungswürdigeingeschätzt werden. Dadurch ist sichergestellt, daß die Regionalregierung das Projekt grundsätzlich unterstützt und sich bei dessen Realisierung in angemessener Höhe beteiligen wird. Da in vielen Fällen die Regionalregierungen Anträge zur Gründungsförderung anderenorts erfolgreicher Organisationen erst auf Anraten des GKRP an den FödKU-Fonds senden, besteht zwischen dem GKRP und dem FödKUFonds ein konstruktiver Informationsaustausch zur Bewertung solcher Anträge. Die Beratungs- und Entscheidungsabläufe zwischen dem GKRP und dem FödKU-Fonds, die formell nicht vorgesehen und deshalb nicht institutionalisiert sind, sollten aber kurz sein, um die Flexibilität der Förderstruktur nicht zu stark zu beeinträchtigen und die Kompetenzen des FödKU-Fonds nicht zu sehr zu beschneiden. 522

A. lcks (1992), S. 21.

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Der rege Informationsaustausch zwischen dem GKRP und dem FödKU-Fonds verursacht ein Koordinationsproblem, da zwar die Kompetenz für die Durchführung des aktuellen KU-Förderprogramms beim FödKU-Fonds liegt, andererseits aber das GKRP aufgrund seiner politisch stärkeren Position häufig auch die operativen Entscheidungen über die zu fordernden Projekte trifft. Da die Förderanträge beim FödKU-Fonds gesammelt werden, kann es vorkommen, daß -verglichen mit dem FödKU-Fonds- das GKRP über einen geringeren Informationsstand bezüglich der mit einem diskutierten Projekt konkurrierenden übrigen Förderanträge verfügt und sich deshalb unberechtigtermaßen eine gleichrangige informelle Kompetenz zumißt, wenn es eine Entscheidung gegen den Willen des FödKUFonds durchsetzt. Es ist deshalb darauf zu achten, daß zwar zwischen diesen für die KUFörderpolitik zuständigen Behörden ein Höchstmaß an gegenseitigem Informationsaustausch gewährleistet ist, im Fall von Differenzen aber der FödKU-Fonds die letzte Entscheidungskompetenz über die im Rahmen des KU-Förderprogramms zu unterstützenden Projekte behält. Zu anderen Spezialfonds, durch die an einzelnen Ministerien unter anderem auch KU gefördert werden,523 unterhält der FödKU-Fonds keine regelmäßigen Beziehungen bei der Ausführung des FödKUFP 96/97. Die Kontakte des FödKU-Fonds beschränken sich deshalb im wesentlichen auf die Aufsichtsratsmitglieder und die regionalen KU-Fonds. Die Beziehungen zu den regionalen KU-Fonds beruhen auf einer freiwilligen und gleichberechtigten Zusammenarbeit.524 Die regionalen KU-Förderfonds sind mit dem FödKU-Fonds nicht organisatorisch verbunden, sondern werden durch die Regionalregierungen gegründet und gegebenenfalls, sofern ihre Funktionsfähigkeit sichergestellt ist, durch den FödKUFonds bei der Durchführung der regionalen KU-Förderprogramme unterstützt. Der FödKU-Fonds kann deshalb die durch die Regionalregierung und damit durch die regionalen KU-Förderfonds betriebene KU-Förderpolitik nur indirekt durch die Steuerung der Fördermittelvergabe beeinflussen. Indem einerseits die Gründung regionaler KU-Förderfonds sowie die anteilige Finanzierung von Förderobjekten, die diese beim FödKU-Fonds einreichen, gefordert wird, wird den Regionen die aktive Erarbeitung eines KU-Förderkonzeptes und ein zu dessen Durchsetzung notwendiges institutionelles Grundmuster nahegelegt, sofern sie auf föderale Mittel bei der KU-Förderung zurückgreifen wollen. Die Schaffung landesweit gleichartiger staatlicher Fördereinrichtungen erleichtert die Bearbeitung von 523 524

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Hier ist insbesondere das Verhältnis zu dem sehr aktiven Föderalen Fonds zur Entwicklung kleiner Unternehmensformen im wissenschaftlich-technischen Bereich gemeint Vgl. hierzu Abschnitt 4.2.1.3. Bis zu Beginn des Jahres 1996 sind landesweit insgesamt 67 regionale KU-Förderfonds gegründet worden, wobei der FödKU-Fonds mit 50 dieser regionalen Fonds einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat (Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 177). Einer anderen Quelle zufolge sind Mitte 1995 bereits 70 regionale KU-Förderfonds gegründet gewesen (V. Ermakov (1996), S. 25, 27.). Im Jahr 1995 gab es in der Russischen Föderation in 59 Regionen von 89 Föderationssubjekten regionale KU-Förderprogramme, wovon in nur 43 Fällen auch Finanzmittel aus den Regionshaushalten zur Umsetzung der Programme freigegeben wurden. Bei 36 regionalen Programmen hatte sich der FödKU-Fonds an der Realisierung von insgesamt über 300 Projekten beteiligt. Ebenso hat der FödKU-Fonds seit seinem Bestehen insgesamt 85 einzelne KU überwiegend durch Einzelkredite direkt gefördert (Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 177).

Förderanträgen auf föderaler Ebene und die Verbreitung erfolgreicher Förderkonzepte.525 Um mit den an einer Zusammenarbeit interessierten regionalen Fonds die Grundzüge der KU-Förderpolitik auf föderaler und regionaler Ebene zusätzlich abzustimmen, werden beim FödKU-Fonds für Vertreter interessierter regionaler KU-Förderfonds Seminare und Konferenzen zum gegenseitigen Informationsaustausch organisiert. Die Förderleistungen des FödKU-Fonds sind vielseitig und beinhalten alle Maßnahmen zum Aufbau einer organisatorischen Infrastruktur zur KU-Förderung, sofern deren Unterstützung im aktuellen föderalen KU-Förderprogramm vorgesehen oder nach dem FödKUFG zulässig ist. Der FödKU-Fonds kann den entgangenen Zinsgewinn der Geschäftsbanken kompensieren, falls diese zinsvergünstigte Kredite an KU vergeben. Grundsätzlich kann der FödKU-Fonds auch Mittel zur teilweisen Erstattung von Kosten vergeben, die KU bei Beratungs- oder Fortbildungsveranstaltungen entstanden sind. Außerdem ist der FödKU-Fonds berechtigt, Mittel zur Erweiterung der Eigenkapitalbasis der KU bereitzustellen. Diese, unmittelbar an die KU gerichteten Finanzhilfen vergibt der FödKU-Fonds aber nicht direkt an KU, sondern leitet sie mittelbar und zweckgebunden über regionale KUFonds an die KU weiter. Zur Förderung der KU durch Kreditgarantien oder Eigentumsversicherungen ist der FödKU-Fonds berechtigt, spezielle Garantie- oder Versicherungsfonds auszustatten. Alternativ dazu können an diese Verwendung gebundene Mittel den regionalen KU-Fonds überwiesen werden, damit diese nach der Bildung interner Rückstellungen in der Lage sind, Avale und Policen an KU zu vergeben. Würde der FödKU-Fonds direkt Finanzhilfen vergeben, so würde er wie vor seiner Umstrukturierung in den unternehmensbezogenen Förderalltag einbezogen werden und seiner Aufgabe nicht nachkommen, eine möglichst effiziente Verwendung der zur KU-Förderung bereitgestellten Mittel durch den Aufbau einer intermediären KU-Förderinfrastruktur zu leisten. Dennoch wird dieser Grundsatz bislang nicht konsequent beachtet. Auch wenn die indirekten Finanzhilfen grundsätzlich positiv zu beurteilen sind, werden bei der noch üblichen Vergabe von Kreditgarantien an einzelne KU durch den FödKU-Fonds Einzelfallentscheidungen getroffen. Das Problem ist der Führung des FödKU-Fonds bekannt, weshalb zukünftig durch Kreditgarantien nur Projekte von überregionaler Bedeutung gefordert werden sollen, für deren Unterstützung sich regionale KU-Föiderfonds alleine nicht zuständig fühlen. Besser wäre in diesen Fällen aber eine direkte Koordination der regionalen KU-Förderfonds untereinander ohne Einschaltung des FödKU-Fonds. Damit der FödKU-Fonds seine Aufgaben ausführen kann und somit die in dem KUFörderprogramm vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist die ausrei525

Ein Beispiel für die landesweite Verbreitung bewährter Förderkonzepte ist die Gründung von 39 KUFörderagenturen gemäß dem FödKUFP 96/97, nachdem gemäB dem Vorbild der Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums auf der Grundlage der Regierungsverordnung der RF vom 29.12.1994 Nr. 1434 "Ober ein Netz regionaler Agenturen zur Förderung des Kleinunternehmertums" durch die Russische Agentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen bis Ende 1995 bereits 21 regionale KU-Förderagenturen geschaffen worden waren und diese die an sie gerichteten Erwartungen erfüllt haben. Zu den Funktionen der KU-Förderagenturen vgl. die Abschnitte 4.2.1.4. und 4.2.2.5.

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chende finanzielle Ausstattung des FödKU-Fonds die Grundvoraussetzung. Nur dadurch ist dessen Handlungsfähigkeit sichergestellt. Der FödKU-Fonds ist deshalb auch das institutionelle Nadelöhr bei der Realisierung der föderalen KU-Förderpolitik. Denn selbst wenn ein KU-Förderprogramm beschlossen worden ist und die darin konkret geplanten Fördermaßnahmen zwischen allen ausführenden Organisationen abgestimmt sind, bleibt es bei einem politischen Lippenbekenntnis zur KU-Förderpolitik, wenn der FödKU-Fonds aufgrund seiner Unterfinanzierung zur Durchführung der vorgesehenen Förderprojekte nicht in der Lage ist. Es ist deshalb auch verständlich, daß im FödKUFP 96/97 unter der Rubrik der Finanzhilfen zunächst die Mechanismen zur geregelten Finanzversorgung des FödKUFonds ausgearbeitet werden sollen, bevor die Art der Mittelvergabe durch den Föderalen Fonds an untergeordnete intermediäre Strukturen festgelegt wird. Um die Abhängigkeit des FödKU-Fonds von den Assignationen aus dem Föderationshaushalt zu reduzieren und damit die Konzeption der KU-Förderpolitik längerfristig sicherzustellen, soll der FödKUFonds Möglichkeiten zur Fremdkapitalbeschaffung durch Wertpapieremissionen oder durch Kreditaufnahmen bei Geschäftsbanken erhalten, zu denen er gemäß seiner Satzung berechtigt ist. Der Vorteil einer kurzfristig verbesserten Handlungsfähigkeit ginge aber auf die Dauer bei unverändert niedrigen Haushaltsanweisungen zu Lasten einer ansteigenden Staatsverschuldung, da der FödKU-Fonds keine Rückzahlungen aus den als Zuschüsse vergebenen und fremdfinanzierten Fördermitteln erwarten kann. Ein überschuldeter FödKU-Fonds, der sich nach kurzer Zeit von einem Umschuldungskredit zum nächsten rettet, verleiht der föderalen KU-Förderpolitik weder mehr Stabilität noch gewährleistet er eine effiziente Mittelverwendung. Die Aufnahme von Fremdkapital kann deshalb nur kurzfristig sinnvoll sein, um zuverlässig bewilligte Haushaltsmittel, deren Auszahlung verzögert wird, zu ersetzen. Zur Verstetigung der Haushaltszahlungen an den FödKU-Fonds wäre es wichtig, daß im FödKUFG ein dem Art. 21 MosKUFG entsprechender Absatz eingefügt und die jährliche Bereitstellung eines bestimmten Haushaltsanteils zur Durchführung der KUFörderpolitik festgelegt werden würde.526 Dieses Finanzierungsproblem ist offensichtlich geworden, als zwar das FödKUFP 96/97 mit der Regierungsverordnung vom 18.12.1995 Nr. 1256 rechtzeitig in Kraft gesetzt worden ist, aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 die notwendigen Mittel zur Umsetzung des FödKUFP 96/97 vom Finanzministerium nicht bereitgestellt worden waren. Ursache dafür war die Ablehnung der Staatsduma, über das Projekt der Verordnung über das FödKUFP 96/97 zu beraten, weshalb sich die Legislative als entscheidender Hemmschuh bei der Umsetzung des FödKUFP 96/97 erwiesen hat. 527 So526 527

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Zur Problematik der nach dem Restprinzip finanzierten föderalen KU-Förderpolitik vgl. Abschnitt 4.1.2.1. Ursächlich verantwortlich dafür war, daß schon mehr als ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl am 16. Juni 1996 landesweit die Entscheidungsprozesse der Parlamente und Regierungen zu wesentlichen Problemen blockiert waren. Jede Institution hat dem als entscheidende Wegmarke für die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung Rußlands angesehenen Wahltermin entgegengefiebert. Solange die Zukunft ungewiß blieb, war deshalb keine der Behörden bereit, Entscheidungen auch zu drängenden Problemen zu treffen, die nach dem Wahlausgang möglicherweise rückgängig gemacht und zu

lange die Duma schließlich über das KU-Förderprogramm nicht abgestimmt hat, wird auch die Abstimmung zwischen den GKRP und dem für die KU-Förderpolitik zuständigen Ausschuß bei der Staatsduma ohne jede Wirkung bleiben. Auf diese Weise unfinanziert, verharrt damit auch der FödKU-Fonds in einem Zustand der absoluten Arbeitsunfähigkeit. Davon abgesehen sind die im FödKUFP 96/97 für 1996 vorgesehenen Mittel für eine ausreichende Förderung des Kleinunternehmertums viel zu gering. Mit 883,35 Mrd. Rubel liegt das Budget für das FödKUFP gerade um das Doppelte über dem für 1996 im MosKUFP 96/97 vorgesehenen Etat von 442,63 Mrd. Rubel.528 4.2.1.3

Weitere föderale Staatsbehörden zur Kleinunternehmensförderung

Außer den beiden wichtigsten Staatsbehörden zur KU-Förderung auf föderaler Ebene existieren noch einige kleinere Fonds zur KU-Förderung. Sie sind einzelnen Ministerien untergeordnet und fordern KU in der Regel durch direkte Finanzhilfen, sofern damit zur Erreichung der in den Ministerien jeweils verfolgten Hauptziele beigetragen wird. So haben das Arbeitsministerium, das Familien- und Jugendministerium sowie das Wissenschaftsministerium solche Fonds gebildet. Die beiden erstgenannten Ministerien wollen mit den von den jeweiligen Fonds vergebenen Finanzhilfen sozialpolitische Ziele erreichen, um dadurch entweder direkt Arbeitsplätze zu schaffen oder durch eine Konkursabwendung gefährdete Arbeitsplätze in konkreten KU zu erhalten. Der Fonds beim Familien- und Jugendministerium verfolgt diese Ziele speziell, um dadurch die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu lindern. Die von diesen Fonds selektiv vergebenen Finanzhilfen haben in der Regel einen stark subventionistischen Charakter gehabt. Langfristig konnten damit insbesondere bei den als Erhaltungssubventionen vergebenen Hilfen keine Arbeitsplätze gesichert werden. Die Fondsmittel waren sehr schnell aufgebraucht, so daß diese Fonds ihre Tätigkeit schon bald wieder einstellen mußten ohne eine anhaltende Wirkung erzielt zu haben.

einer Umstrukturierung oder gar Auflösung der Behörde hätten fuhren können. Die von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Staatsduma blockierte mit ihrer Verweigerungstaktik zur KU-Förderpolitik im Vorwahlkampf gleichermaßen die Regierungspolitik und demonstrierte damit auch ihren Protest gegen die von der Regierung betriebene Wirtschaftspolitik sowie die für die Wahlkampfkampagne des Präsidenten verwendeten Staatsmittel. Zu der Zustimmungspflicht der Staatsduma zum FödKUFP vgl. Abschnitt 4.2.1.1. 528 Zur Verteilung der Fördermittel in den FödKUFP 96/97 und MosKUFP 96/97 vgl. die Abschnitte 4.1.2.1. und 4.1.2.2. Auch in den Voijahren waren die für die KU-Förderung aufgebrachten Mittel viel zu gering. So waren es 1994 und 1995 etwa 0,001% des Föderationshaushaltes, so daß der FödKU-Fonds nur etwa 5% der im FödKUFP 94/95 eingeplanten Mittel zur Umsetzung der darin geplanten Fördermaßnahmen einsetzen konnte (V. Ermakov (1996), S. 25). Deshalb bezieht sich das FödKUFP 96/97 unter anderem auch auf Maßnahmen, die bereits im vorangegangenen Programm beschlossen worden waren und nicht realisiert werden konnten. Da aber -abgesehen davon, daß der FödKU-Fonds finanziell nicht ausgestattet wird- mit nur 0,16% des Föderationshaushalts 1996 immer noch sehr bescheidene Mittel zur KU-Förderung vorgesehen sind, ist es unwahrscheinlich, daß die nach dem FödKUFP 94/95 nicht ausgeführten Maßnahmen im Rahmen des aktuellen KU-Förderprogramms verwirklicht werden (Vgl. dazu Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S.62).

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Von wesentlich größerer Bedeutung ist dagegen der beim Wissenschaftsministerium gegründete föderale KU-Technologiefonds, der mit der Regierungsverordnung der RF vom 3.2.1994 Nr. 65 "Über den Fonds zur Entwicklung kleiner Unternehmensformen im wissenschaftlich-technischen Bereich" gegründet worden ist. Bei dem KU-Technologiefonds handelt es sich um einen staatlichen Spezialfonds zur Unterstützung von KU, die Innovationen vorstellen und diese produzieren wollen, aber aufgrund unzureichender Finanzierungsmöglichkeiten dazu nicht in der Lage sind. Dotiert wird der KU-Technologie-Fonds ausschließlich aus dem Etat des Wissenschaftsministeriums. Der KU-Technologie-Fonds ist unabhängig von den übrigen, bereits besprochenen Staatsbehörden zur KU-Förderung gegründet worden und verfolgt seine Fördeiziele weitgehend eigenständig von der föderalen staatlichen KU-Förderpolitik. Denn während im Rahmen des hauptsächlich vom GKRP erarbeiteten föderalen KU-Förderprogramms die institutionelle Infrastruktur zur Förderung von KU entwickelt werden soll, werden durch den KU-Technologie-Fonds diese vorwiegend direkt durch Finanzhilfen unterstützt. Somit läßt sich der KU-Technologiefonds auch nur begrenzt in das allgemeine mittelstandspolitische Förderkonzept der Föderationsregierung integrieren. Dennoch ist der KU-Technologiefonds durch das GKRP in das FödKUFP 96/97 bei allen Projekten, die speziell kleine Innovationsunternehmen betreffen sowie bei einigen übergreifenden, auf die Förderung aller KU ausgerichteten Projekten, einbezogen worden. Damit wird das Ziel verfolgt, das bezüglich der Förderung von kleinen Innovationsunternehmen erworbene Wissen im Rahmen der allgemeinen staatlichen KU-Förderpolitik zu nutzen. Hierbei geht es um die rechtliche Regelung zur Gewährleistung eines verbesserten Patentschutzes sowie den Aufbau von intermediären Strukturen wie Existenzgründerzentren, Technologiezentren und speziellen Kooperationszentren für technologieorientierte KU in den Regionen. Außerdem ist der KU-Technologie-Fonds in allgemeine Projekte einbezogen, die den KU den Erwerb von Fremdkapital sowie den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und nationalen und internationalen Kooperationen erleichtem sollen. Da für Innovationsunternehmen kapitalintensive Produktionsverfahren und überregionale oder internationale Absatzmärkte typisch sind, leiden sie unter den Unvollkommenheiten auf dem Kapital- und Absatzmarkt besonders. Das Leistungsangebot des KU-Technologiefonds ist vielfältig. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt eindeutig auf der Vergabe von direkten Finanzhilfen. Alleine 93% der 1995 zur Verfügung gestellten Mittel sind zu diesem Zweck verwendet worden.529 Die vergebenen Kredite haben durchschnittlich eine Höhe von 40.000 bis 50.000 US-Dollar bei einem um 50% unter dem Refinanzierungszinssatz der Zentralbank liegenden Zins und einer Laufzeit 529

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Von den in 1995 zur KU-Förderung verwendeten Mitteln in Höhe von 33.209,5 Mio. Rubel sind 93% (30.873,0 Mio Rubel) für direkte Finanzhilfen und 7% (2.336,5 Mio. Rubel) für sonstige Hilfsmaßnahmen zur Finanzierung von Ausstellungsbesuchen (346,0 Mio. Rubel), Werbekampagnen (82,4 Mio. Rubel), Mitarbeiterschulungen (994,0 Mio. Rubel), Leasingkrediten (758,3 Mio. Rubel) und Projektexpertisen (155,8 Mio. Rubel) verwendet worden. Vgl. Fond sodejstvija razvitiju malychform predprijatij v naulno-techniieskoj sfere (1996), S. 9.

von bis zu einem Jahr.530 Langfristige Darlehn werden keine vergeben. Um einen Investitionskredit zu erhalten, müssen die KU eine Produkt- oder Verfahrensinnovation zur Produktion vorschlagen, einen zahlungskräftigen Absatzmarkt nachweisen und über ausreichende technische und kaufmännische Kapazitäten zur Produktion und zum Vertrieb der Innovationen verfügen. Die Auswahl der Förderprojekte erfolgt durch einen internen Wettbewerb. Außerdem hat der KU-Technologiefonds 1995 damit begonnen, auch kurzfristige Lieferkredite zum Kauf von Rohstoffen mit einem Monat Laufzeit sowie Leasingkredite zu vergeben.531 Des weiteren bietet der KU-Technologiefonds Beratungs- und Informationsdienstleistungen zum Patentrecht, zum Lizenzrecht und zum Lizenzerteilungsverfahren an. Zu diesen Themen veranstaltet der KU-Technologiefonds auch spezielle Seminare. Ergänzt wird das Schulungsangebot durch Kurse zu allgemeinen betriebswirtschaftlichen Themen und zur Markteinführung von Produktinnovationen. Im Rahmen der Messeförderung versucht der KU-Technologiefonds zudem Kontakte zu potentiellen nationalen und internationalen Geschäftspartnern zu vermitteln. Um bei der Vergabe der Finanzhilfen eine möglichst hohe Auswahl zu haben und damit die Wahrscheinlichkeit zu steigern, erfolgversprechende Projekte zu fördern, versucht der KU-Technologiefonds, durch regelmäßige Publikationen in der Fachpresse und den Massenmedien über die Probleme kleiner Innovationsunternehmen und sein Leistungsangebot zur Verbesserung deren wirtschaftlicher Rahmenbedingungen seinen Bekanntheitsgrad zu steigern und möglichst viele KU zur Abgabe von Förderanträgen zu bewegen.532 Um den KU die Leistungen des KU-Technologiefonds landesweit zugänglich zu machen, ist ein Netz von Regionalvertretungen des KU-Technologiefonds aufgebaut worden. Aus Gründen der Kostenersparnis sind aber keine dem KU-Technologiefonds unterstellte Regionalfonds gegründet, sondern bereits bestehende Staatsbehörden oder von diesen empfohlene Organisationen mit der Wahrnehmung der Interessen des Fonds beauftragt worden. Bis zum Ende des Jahres 1995 bestanden insgesamt 49 derartige Regional Vertretungen.533 Diese in Vertretung des KU-Technologiefonds handelnden Organisationen nehmen eine Vorauswahl der eingereichten Förderanträge vor, indem sie prüfen, ob die antragstellenden KU den an die Förderobjekte gestellten Kriterien entsprechen. Ist dies der Fall, schätzen die Regionalvertretungen des KU-Technologiefonds das Innovationspotential der eingereichten Projektvorschläge ein, bevor die Antragsunterlagen nach Moskau weitergeleitet werden. Wegen der Heterogenität der mit der Vorauswahl der Förderprojekte betrauten 530

53

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532

533

Fond sodejstvija razvitiju malych formpredprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1996), S. 5, 10; Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1995), S. 42. Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1996), S . I I . Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1996), S. 22-24, 9095; Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1995) S. 29f. Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-techniieskoj sfere (1996), S. Iii. Der in Moskau ansässige KU-Technologie-Fonds nimmt neben der Zentralverwaltungsfunktion auch die Funktionen der für die Stadt und das Gebiet Moskau zuständigen Regionalvertretung wahr.

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Regionalvertretungen des KU-Technologiefonds sind aber von Region zu Region stark voneinander abweichende Prüfungskriterien festzustellen, obwohl den mit der Prüfung des Innovationspotentials der Förderanträge beauftragten Organisationen einheitliche Prüflisten vorliegen. In vielen Fällen werden die Prüflisten schlichtweg nicht korrekt angewandt.534 Gravierender ist aber die bei den Prüfungsinstanzen vorherrschende unterschiedliche Interessenlage. In einigen Regionen sind Behörden der staatlichen Regionalverwaltung, in anderen Regionen kommerzielle Beratungszentren oder Interessenvertretungen der KU mit der Bewertung der Förderanträge beauftragt. Während die Regionalbehörden die Anträge wohlwollend zu bewerten versuchen, um Finanzmittel für die Region zu aquirieren, verlangen kommerzielle Organisationen und KU-Verbände für die Bearbeitung des Antrags ungeachtet des Gutachtenergebnisses einen Pauschalbetrag. Sie sind bei der Projektbewertung unabhängiger und kommen deshalb in der Regel zu einer realistischeren Renditeeinschätzung eines Investitionsprojekts. Eine solche auf heterogenen Maßstäben basierende Einschätzung der Förderanträge dient dem KU-Technologiefonds bei der zentralen Auswahl der Förderprojekte nicht. Vielmehr wird der Wettbewerb verzerrt. Offensichtliche Fehleinschätzungen werden durch Rücksprachen mit den Regionalvertretungen zwar zu korrigieren versucht, können aber aufgrund des in Moskau beim KU-Technologiefonds bestehenden Informationsdefizits nur bedingt verbessert werden. Diese Bewertungskorrekturen und der überregionale Projektvergleich nehmen sehr viel Zeit in Anspruch, so daß vom Zeitpunkt der Abgabe des Förderantrags bis zur endgültigen Entscheidung über die Förderung eines Investitionsprojekts bis zu einem Jahr vergeht.535 Wird an dem primären Förderinstrument direkter Finanzhilfen festgehalten, kann die Fördereffizienz nur durch eine Verkürzung der Auswahlverfahren gesteigert werden, indem die auf technologieorientierte KU ausgerichtete Förderstruktur regionalisiert wird. Neu zu gründende regionale Fonds zur Förderung technologieorientierter KU hätten dann ein zugeteiltes Förderbudget eigenverantwortlich zu verwalten. Die Flexibilität bei der Förderentscheidung ginge aber grundsätzlich zu Lasten des überregionalen Vergleichs der Förderanträge, woran die Grenzen einer solchen Reformierung deutlich werden. Daß die Zentralvergabe der direkten Finanzhilfen trotz der durch regionale Institutionen vorgenommenen Projektbewertung nicht effizient ist, ist aufseiten des KU-Technologiefonds in Moskau eingesehen worden. Der daraus gezogene Schluß, das Fördersystem zu regionalisieren und als Pilotprojekte in den Gebieten Tjumen und Samara zusammen mit der jeweiligen regionalen Administration einen regionalen Fonds zur Förderung technologieorientierter KU zu bilden,536 löst aber das grundsätzlich mit der Vergabe direkter Finanzhilfen verbundene Effizienzproblem nicht. Zwar ist eine Regionalisierung der Förderstruktur 534 535 536

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Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v nauino-technileskoj Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v naulno-techniieskoj Fond sodejstvija razvitiju malych form predprijatij v naulno-techniieskoj

sfere (1996), S. 14f. sfere (1996), S. 20ff. sfere (1996), S. 1 lf.

grundsätzlich positiv zu bewerten, doch wäre es effizienter, KU durch indirekte Finanzhilfen zu unterstützen, indem die Fondsmittel zur Vergabe von Kreditgarantien und Eigenkapitalhilfen oder zur Kompensation entgangener Zinsgewinne bei der Vergabe von Krediten durch Geschäftsbanken verwendet werden würden. Gerade weil die Regionalbanken bisher zu einer Ausrichtung ihrer Finanzdienstleistungen auf die Bedürfnisse der KU und zu einer Zusammenarbeit mit dem KU-Technologiefonds nicht bereit gewesen sind, ist es sehr wichtig, den Lobbyismus unter den Geschäftsbanken verstärkt fortzusetzen und den Aufbau eines Systems indirekter Finanzhilfen unter Beibehaltung der Kapitalmarktmechanismen zu betreiben. Die Integration des KU-Technologiefonds in das FödKUFP 96/97, durch die in enger Zusammenarbeit mit dem GKRP unter anderem ein neuartiger Finanzierungsmechanismus für KU durch Geschäftsbanken erarbeitet werden soll, ist deshalb ein richtiger Schritt weg von den direkten Finanzhilfen. Dieses Ziel muß möglichst rasch umgesetzt werden, sonst ist auch vom KU-Technologiefonds aufgrund der behördenübergreifenden Mittelknappheit längerfristig kein bedeutender Fördereffekt zugunsten technologieorientierter KU zu erwarten. 4.2.1.4 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der föderalen Förderprogramme In Moskau sind über 100 Unternehmensverbände registriert, die sich offiziell für die KU-Förderung einsetzen, von denen aber nur wenige tatsächlich eine überregionale Bedeutung erlangt haben.537 Grundsätzlich können unter den Unternehmensverbänden zwei Gruppen unterschieden werden: einerseits die Gesamtverbände, die sowohl die Interessen der Großunternehmen als auch die der KU vertreten und andererseits die SpezialVerbände, die sich ausschließlich in den Dienst der KU stellen. Im folgenden werden die zwei bedeutendsten Verbände jeder Gruppe beschrieben. (a) Die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Der aus Sicht der KU bedeutendste den Unternehmen aller Größenklassen offenstehender Verband ist die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii) und die daran angeschlossenen regionalen IHK. Die IHK haben bereits in der Sowjetunion bestanden. Seinerzeit befanden sie sich wie die von ihnen unterstützten Unternehmen in Staatseigentum und dienten als Bindeglied zwischen der sowjetischen Zentralverwaltungswirtschaft und den westlichen Marktwirtschaften, um die Staatsuntemehmen in ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Diese Kammerstruktur zerbrach mit dem Beginn des Transformationsprozesses und 53

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Departement razvitija ipoddertki malogopredprinimatel'stva, predprinimatel '*tva (1994), S. 31.

Moskovskijfondpoddertki

malogo

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dem Zerfall der Sowjetunion. Deshalb ist am 19.10.1991 von russischen Unternehmern unter Nutzung der materiellen und personellen Basis der IHK der UdSSR die FödlHK gegründet worden. Die FödlHK und alle regionalen IHK wandelten sich zu nichtstaatlichen Interessenvertretungen der Industrie- und Handelsunternehmen. Mit dem Föderationsgesetz vom 7.7.1993 Nr. 5340 "Über die Handels- und Industriekammem in der Russischen Föderation" (FödIHKG) ist die Handlungsgrundlage der IHK durch die Schaffung eines föderalen Spezialgesetzes auch rechtlich abgesichert worden. Darin werden der Rechtsstatus der Kammern, die Gründungsregeln, die Ziele und die Rechte der Kammern sowie ihr Zusammenwirken mit den Staatsorganen festgelegt. Bedeutung erlangt die IHK der Russischen Föderation durch das weite Netz rechtlich und wirtschaftlich selbständiger regionaler IHK, die zugleich auch Mitglieder der FödlHK sind. Damit werden die Mitgliedsunternehmen der regionalen IHK auch von der FödlHK vertreten. Die Bedeutung der IHK läßt sich daran erkennen, daß bis zu Beginn des Jahres 1996 in 87 von 89 Föderationssubjekten insgesamt 106 regionale IHK gegründet worden sind.538 Mit den rechtlich und organisatorisch selbständigen regionalen IHK werden auf freiwilliger Basis die föderationsweit geplanten Maßnahmen auf quartalsweise stattfindenden Treffen abgestimmt. Im FödIHKG werden die Aufgaben der IHK festgelegt. Schwerpunktmäßig sollen die IHK zur Lösung von in- und ausländischen Handelsstreitfällen durch eigene Arbitragegerichte beitragen und die Mitglieder vor ausländischen Arbitragegerichten vertreten, Unternehmenskooperationen unterstützen, Unternehmerinteressen gegenüber Staatsbehörden wahrnehmen und zu deren beiderseitigem Vorteil mit den Behörden kooperieren, ein System zur unternehmensinternen und -externen Berufsausbildungsförderung entwickeln und Informations- und Beratungsdienstleistungen anbieten. Insbesondere auf dem Gebiet der Beratung und Informationsvermittlung hat die IHK gegenüber anderen Verbänden infrastrukturelle Vorteile. So hat die FödlHK mittlerweile ein internes Datennetz aufgebaut, das über rechtliche und wirtschaftliche Probleme Auskunft gibt, aber auch zur Vermittlung nationaler und internationaler Geschäftskontakte dient. Zu diesem Zwecke sind Datenbanken aufgebaut worden, in der an nationalen und internationalen Kooperationen interessierte Unternehmen erfaßt sind. Der Zugang zu entsprechenden internationalen Datenbanken ist ebenso sichergestellt. Die regionalen IHK können auf dieses Datennetz zugreifen und die darin enthaltenen Datenbanken erweitern. Die Qualität der Informationssysteme hängt deshalb davon ab, wie intensiv die regionalen IHK das Angebot nutzen und an dem Ausbau der Datenbanken mitwirken.539 Das Ziel der FödlHK ist es, durch die Einbeziehung möglichst aller regionalen IHK sowie weiterer Institutionen das Informationsangebot zu vervollständigen. Sehr vorteilhaft ist die flächendeckende Infrastruktur ebenfalls bei der Lösung von Handelsstreitigkeiten, da jede regionale IHK ein Schiedsgericht unterhält und somit eine schnelle und vergleichsweise kostengünstige Beilegung von Streitfällen ermöglicht.540 538 539 540

170

/i.V. Caiengin (1996), S. 35; S.N. Katyrin (1996), S. 148; F. Pietsch, S. Thede (1995), S. 4. A.G. Cesnokov (1996), S. 104. A.V. Calengin (1996), S. 36f.

Da die IHK auch die Funktion einer Schnittstelle zwischen den Unternehmen und den Staatsbehörden sein sollen, beteiligen sich die IHK an der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, sofern sie für die von ihnen vertretenen Unternehmen von Bedeutung sind. Umgekehrt können die IHK als Form der unternehmerischen Selbstverwaltungsorganisation auch hoheitliche Aufgaben im Auftrag staatlicher Behörden beispielsweise auf dem Gebiet der Berufsausbildung, Unternehmensregistrierung und Erstellung von Ursprungszeugnissen ausführen. Dies ist aber nur möglich, wenn die IHK von staatlicher wie von Unternehmensseite gleichermaßen als ausführende Instanz akzeptiert sind. Das bedeutet, daß die Einheitlichkeit der Leistung sichergestellt werden muß und gleichzeitig die ausgeführte Leistung im Interesse der Unternehmen, zu deren Vertretung die IHK gegründet worden ist, liegt. Unproblematisch ist dies im Fall der Zertifizierung des Produktursprungs, die als Standarddienstleistung von jeder regionalen IHK angeboten wird. Schwieriger gestaltet sich die Übernahme von Hoheitsaufgaben bezüglich der Unternehmensregistrierung, da in Rußland ein eigenständiges Netz staatlicher Registrierungskammern besteht, worin IHK nur dann integriert werden können, wenn der uneingeschränkte Informationsfluß zwischen allen Handelsregistern sichergestellt ist.541 Am problematischsten ist aber die Übertragung von berufsausbildungsspezifischen Kompetenzen auf die IHK. Die Abnahme von Berufsexamina durch die regionalen IHK setzt voraus, daß diese in die Berufsausbildung, insbesondere in den berufspraktischen Teil der Ausbildung, eingebunden sind und die alleinige Kompetenz zur Prüfungsabnahme besitzen. Der landesweite Aufbau von Schulungszentren an den IHK, der die regionale Chancengleichheit zur Erlernung von Ausbildungsberufen sicherstellt, ist aber gegenwärtig nicht denkbar. Deshalb könnte die IHK die Berufsausbildungskompetenz nur übernehmen, wenn sie bei der Ausführung dieser Aufgabe durch die Mitgliedsunternehmen entlastet wird, indem diese nach dem Modell des dualen Systems den berufspraktischen Ausbildungsteil der Lehrlinge nach vorgegebenen Lehrplänen übernehmen. Ein solches System könnte aber landesweit nur funktionieren, wenn ausreichend viele Mitgliedsunternehmen der IHK zur Ausbildungstätigkeit bereit sind. Das kann letztlich nur durch eine Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen in einer Kammer sichergestellt werden.542 Es ist dennoch sehr fraglich, ob durch ein auf der Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen beruhendes Kammersystem eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen bereitgestellt werden kann. In Großunternehmen sind die Berufsbilder zu sehr auf eine spezialisierte 541

542

Als Pilotprojekt wird in der Region Krasnodar seit dem Februar 1995 die regionale IHK an der Registrierung der Unternehmen beteiligt. Die Unternehmen, die eine Eintragung in das staatliche Register beantragen wollen, sind verpflichtet, ihre Unterlagen bei der dortigen IHK einzureichen, die dann von dieser geprüft und mit einer Stellungnahme an die staatliche Registrationskammer weitergeleitet werden. Dafür erhält die örtliche IHK 50% der Anmeldegebühr. Dieses Projekt zeigt, daß die Autorität der regionalen IHK und damit ihre politischen Einflußmöglichkeiten angestiegen sind. Die Mitgliederzahl ist seitdem stark ansteigend. Diese Teilübertragung von Hoheitsrechten an die regionalen IHK könnte einen Modellcharakter haben. Die IHK würden nicht zu stark begünstigt, so daß die bei einer schlagartig eingeführten Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen auftretenden Nachteile starker Bürokratisierungstendenzen innerhalb der IHK nicht zu erwarten sind. Zur Kritik an der Pflichtmitgliedschaft in den IHK vgl. auch Abschnitt 3.2.2.2.3.

171

Fließfertigung ausgerichtet und in vielen KU fehlen die Kapazitäten zur Ausbildung von Lehrlingen. Außerdem muß in Rußland erst noch eine Tradition der unternehmensinternen Ausbildung geschaffen werden. Mit oder ohne Pflichtmitgliedschaft ist es deshalb sehr fraglich, ob durch die IHK ein die Chancengleichheit garantierendes Ausbildungssystem mit landesweit einheitlichen Bildungsstandards gewährleistet werden kann. Hoheitlichen Ausbildungsfunktionen sollten deshalb nicht pauschal an alle, sondern nur an diejenigen regionalen IHK vergeben werden, die den Nachweis erbracht haben, daß sie in der Lage sind, die theoretischen und berufspraktischen Teile der mit den staatlichen Bildungsbehörden abgestimmten Berufsschullehrpläne auszuführen. Von dem spezifischen Problem der Ausbildungsfunktion im Rahmen der Übernahme hoheitlicher Aufgaben abgesehen, ist die Einführung einer Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelsunternehmen in den regionalen IHK aber auch verfassungsmäßig nicht durchsetzbar und unter den konkreten, transformationstheoretischen Gesichtspunkten nicht praktikabel. Die in Art. 30 Abs. 2 RV zum Ausdruck gebrachte negative Vereinigungsfreiheit steht der Bildung berufsständischer Kammern auf der Basis der Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich entgegen. 543 Ebenso wird in Art. 5 FödIHKG die Freiwilligkeit der Kammermitgliedschaft fixiert. Daneben erscheint eine Pflichtmitgliedschaft der Handels- und Industrieunternehmen in den regionalen IHK verfrüht. Da die FödlHK und die meisten regionalen IHK bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion existiert haben und deshalb sowohl über einen vergleichsweise umfangreichen Mitarbeiterstab verfügen als auch eine große regionale Verbreitung aufweisen, würde eine Übertragung hoheitlicher Aufgaben und damit die ökonomische Absicherung der IHK 544 die in dieser Struktur vorhandenen Bürokratisierungstendenzen weiter verstärken. Die Einführung der Pflichtmitgliedschaft in regionalen IHK während des Transformationsprozesses ist kontraproduktiv, da dadurch die Entstehung des Wettbewerbs auf dem Dienstleistungsmarkt und damit die Bildung von an den Bedürfnissen der Mitgliedsunternehmen der IHK orientierter Finanzierungs-, Schulungs-, Beratungs- und Informationsangebote beeinträchtigt wird. Es bestünde die Gefahr, daß die IHK den Charakter einer weiteren Verwaltungsbehörde annehmen würde, die durch die Zuweisung zahlreicher hoheitlicher Aufgaben fest an den exekutiven Verwaltungsapparat assoziiert wäre. Sehr wahrscheinlich würde sie sich höchstens zum Fürsprecher einzelner finanzstarker und deswegen sehr einflußreicher Großunternehmen entwickeln, aber nicht die Interessen der vielen kleinen und mittleren Unternehmen hinreichend vertreten. Außerdem würde durch eine Pflichtmitgliedschaft die für viele KU ohnehin bereits sehr hohe Finanzbelastung weiter ansteigen. Eine solche Entwicklung erscheint auch deswegen sehr wahrscheinlich, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Führungsämter der FödlHK personell sehr stark mit höheren 543 544

172

J. Lippott (1994), S. 197. Bislang werden nur 10% bis 15% der Kosten der FödlHK durch Mitgliedsbeiträge gedeckt. Der Rest wird durch Dienstleistungen, Spenden von Großunternehmen und staatlichen Subventionen finanziert. Vgl. dazu F. Pietsch, S. Thede (1995), S. 6.

Verwaltungsposten der Exekutiven verflochten sind. In allen 16 Komitees der FödlHK sind jeweils neben Abgesandten von anderen Unternehmensorganisationen auch Ministerialbeamte vertreten. Damit besteht nicht nur ein Rahmen für einen institutionalisierten Interessenaustausch zwischen den Unternehmensvertretern und den Exekutivbehörden, sondern zugleich auch ein starker Einfluß der Exekutivbehörden auf die Tätigkeit der IHK. Da das Verhalten der Exekutive sehr stark durch autoritäres Verhalten sowie persönliche Beziehungen beim ständigen Kampf um Machterweiterung oder -erhaltung gekennzeichnet ist, bestünde die Gefahr, daß die IHK bei einer stärkeren Einbindung in hoheitliche Funktionen aufgrund der beschriebenen personellen Verflechtungen ein Teil des Systems werden würde, dessen Veränderung im Sinne der Reduzierung der politisch-institutionellen Risiken unter anderem im Interesse der Unternehmer ist. Das bedeutete, daß sich die IHK nicht zu einer unabhängigen Untemehmensinteressenvertretung entwickeln und deshalb ihre Zentralfunktion aus Unternehmersicht nicht mehr ausüben könnte. Ihr Einfluß auf Entscheidungen der Exekutiven wäre zu gering. Die aktive Interessenvertretung der Mitglieder der IHK bei den Organen der Legislative und Exekutive auf föderaler und regionaler Ebene ist aber in Zeiten des Systemwandels von sehr großer Bedeutung. Umgekehrt ist ein erfolgreicher Lobbyismus nur dann möglich, wenn hinter dem Verband eine große Zahl von Unternehmen stehen und diese die Tätigkeit ihrer Interessenvertretungsorganisation auch unterstützen. Um ein hohes Maß an Billigung an gesellschaftlicher Akzeptanz zu erlangen und damit mehr Unternehmen zur Mitgliedschaft in einer regionalen IHK zu motivieren, ist es wichtig, daß die IHK auf föderaler und regionaler Ebene zu allen Gelegenheiten die Standpunkte der Unternehmer zu Streitfragen klar in der Öffentlichkeit darstellen und gegenüber den Staatsbehörden auch vertreten. Nicht die voreilige Abstimmung mit den Staatsbehörden in Streitfragen, sondern die Hervorhebung des eigenen Standpunktes ist deshalb von Bedeutung. Die IHK versucht deshalb auch durch regelmäßige Darstellung ihres Standpunktes zu strittigen Fragen in den Medien und durch Präsenz auf Unternehmensveranstaltungen als attraktiver Unternehmensverband aufzutreten und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Anspruchshaltung der IHK, die Unternehmen aller Branchen gleichermaßen vertreten zu wollen, ist aber problematisch. Dieser Konflikt tritt vor allem bei der Vertretung der KU-spezifischen Interessen auf. Mit der neu gegründeten Handwerkskammer in Moskau liegt die FödlHK bzw. die MosIHK in einem direkten Wettbewerb um die Mitgliedschaft von Handwerksunternehmen. Da es bislang kein vergleichsweise ausgebautes Netz von Handwerkskammern in Rußland gibt, liegt dieser Anspruch der IHK nahe. Unterstützt wird diese Forderung noch dadurch, daß unter dem Handwerksbegriff in Rußland in erster Linie das Kunsthandwerk verstanden wird. Alle übrigen Handwerksunternehmen (wie beispielsweise Metzger, Bäcker und Schreiner) werden im weiteren Sinne als Industrieunternehmen

173

verstanden oder im Fall von konsumnahen Dienstleistungen (wie Friseure und Schuster) dem Bereich Handel zugeordnet.543 Insgesamt vollzieht sich die konkrete Vertretung der KU-spezifischen Interessen aber im Hintergrund des Lobbyismus zugunsten der Großunternehmen. Sie fordern aufgrund der bereits lange existierenden Kontakte oder ihrer Finanzstärke von der FödlHK eine intensive Wahrnehmung ihrer Interessen. Gemessen an der gesamten Arbeitsleistung beträgt der Arbeitsaufwand, den die FödlHK zugunsten der KU erbringt, nur etwa 10%. An alle Mitglieder gerichtet ist die Initiative der FödlHK zur Verbesserung der Geschäftskultur (programma "Delovaja kultura"),546 in der sich die Unternehmen zur Einhaltung legaler und auf Treu und Glauben beruhender Geschäftskonventionen verpflichten. Trotzdem hat die FödlHK bereits wichtige Beiträge zur positiven Weiterentwicklung des Kleinunternehmertums geleistet. Mit der federführenden Organisation des Ersten Allrussischen Kongresses der Vertreter des Kleinunternehmertums in Moskau im Februar 1996 hat sich die FödlHK unter den KU als Interessenvertretung profiliert. Im Anschluß an diesen Kongreß sind unter Leitung des GKRP und der FödlHK die in Arbeitsgruppen aufgestellten Forderungen in verschiedenen Publikationen zusammengefaßt worden. 547 Schließlich ist die FödlHK gemeinsam mit einigen anderen Interessenverbänden in den Aufsichtsrat des Föderalen Fonds aufgenommen worden, wodurch die FödlHK mehr Einfluß auf die Mittelvergabe zur Förderung der KU gewonnen hat. Von den übrigen nichtstaatlichen KU-fördernden Organisationen kooperiert die FödlHK vor allem mit der RossKUA. Die FödlHK ist das federführende Gründungsmitglied der RossKUA gewesen, die ebenso auf dem Gebiet der Beratung und Information tätig ist. Gleichzeitig ist der Vorsitzende der RossKUA im Direktorium der FödlHK vertreten. Die RossKUA arbeitet zudem im Komitee für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der FödlHK mit. Ziel der Gründung der RossKUA war es, eine eigene Organisation zu errichten, die wie die FödlHK die elementaren Beratungs- und Informationsdienstleistungen für Unternehmer anbietet, diese aber auf die speziellen Bedürfnisse von KU ausrichtet. Es sollte deshalb das Ziel der FödlHK sein, schrittweise die Aktivitäten auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik zu verringern und die bisher wahrgenommenen Aufgaben spezialisierten Organisationen wie der RossKUA zu überlassen. Da aber auf der Föderationsebene die RossKUA bislang noch schwach entwickelt ist und die FödlHK ein vergleichsweise großes Ansehen genießt, bleibt die FödlHK die am stärksten in die KU-Förderpolitik eingebundene nichtstaatliche Organisation. Die Tatsache, daß die FödlHK bei insgesamt 26 Programmpunkten des FödKUFP 96/97 als ausführende Institution berücksichtigt wird, unterstreicht ihre führende Position gegenüber anderen Organisationen, die mit dem Ziel der KU-Förderung etabliert wurden. 545

Zum Verständnis des Handwerks in Rußland vgl. Abschnitt 3.2.2.2.3. V. Radaev (1996), S. 82. 547 Vgl insbesondere Gosudarstvermyj komitet Rossijskoj Federacii po poderlke i razvitiju malogo predprinimatel'stva, SovetpopromySlennojpolitike i predprinimatel'stvu pri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996).

546

174

(b) Der Runde Tisch des Unternehmertums Rußlands Der Runde Tisch (Kruglyj stol biznesa Rossii) wurde von Unternehmern und Unternehmensverbänden am 29.10.1993 als ein Verband zur Vertretung der Interessen aller Unternehmen in Moskau gegründet. Es handelt sich hierbei um einen Dachverband, in den alle föderalen und regionalen Unternehmensorganisationen, aber auch Parteien, Bürgerbewegungen sowie Interessenverbände der nichtstaatlich organisierten Finanz-, Handels- und Industriebranchen eintreten können. Spezielle Regionalvertretungen des Runden Tisches werden nicht gegründet. Grundsätzlich können auch einzelne Unternehmen Mitglieder im Runden Tisch werden. Außer einigen Banken, Versicherungen und Börsen beteiligen sich aber keine Unternehmen direkt daran. Die Ziele des Runden Tisches sind die Interessenvertretung der Eigentümer gegenüber den Staatsorganen der Russischen Föderation, die Koordination der Tätigkeiten der unterschiedlichen Untemehmensverbände mit dem Ziel, eine einheitliche Bewegung zur Artikulation der Unternehmensinteressen zu formieren, die sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen zu deren beschleunigter Entwicklung zu beeinflussen und zur Bildung einer Mittelschicht in der russischen Gesellschaft beizutragen. Zu diesem Zweck sollen die Unternehmensinteressen nicht nur gegenüber den Staatsbehörden und der Öffentlichkeit vertreten, sondern unter den Unternehmen auch eine auf Treu und Glauben basierende Unternehmensethik etabliert werden. Durch einen solchen Verhaltenskodex sollen die Akzeptanz des Unternehmertums in der Bevölkerung gesteigert, sich bislang passiv verhaltende potentielle Unternehmerpersönlichkeiten zur Selbständigkeit ermutigt und die Wirtschaftsbeziehungen entwickelt werden.548 Um zu den Problemen der Unternehmen fachkundig Stellung zu beziehen, werden neben Mitgliederbefragungen durch die mit dem Runden Tisch assoziierten Untemehmensverbände Forschungen zu sozialwirtschaftlichen, politischen und soziokulturellen Problemen durchgeführt. Hierfür ist mit dem Zentrum für komplexe Sozialforschung und Marketing (Centr kompleksnych social'nych issledovanij i marketinga) durch den Runden Tisch ein eigenes Forschungsinstitut gegründet worden. Dieses Forschungsinstitut führt Arbeiten im Auftrag des Runden Tisches sowie anderer nichtstaatlichen Organisationen durch. Die Erhebungen dieses Instituts zählen neben denen einiger anderer unabhängiger Forschungsinstitute549 zu den wichtigsten Informationsquellen über den Zustand der Unternehmen und 548

549

ObSierossijskoe Ob 'edinenie "Kruglyj stol biznesa Rossii" (1994), S. 3. Vgl. Abdruck der Charta in ObSlerossijskoe Ob'edinenie "Kruglyj stol biznesa Rossii' (1995c), S. 62f. Auf dem Ersten Allrussischen Kongreß der KU-Vertreter wurde von allen KU-Verbänden gefordert, unter den Verbandsmitgliedern jeweils den Beitritt zu einer "Charta des Unternehmertums Rußlands" (Chartija biznesa Rossii) zu fordern, in der sich die Unternehmer, wie im Rahmen der Aktion "Geschäftskultur" der FödlHK, zur Einhaltung zivilisierter Geschäftskonventionen verpflichten. Vgl. dazu Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federaciipopoderlke i razvitiju malogo predprinimatel'stva, Sovetpo promyilennoj politike i predprinimatel'stvu pri Pravitel'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo-promyilennaja palata Rossijskoj Federacii (1996f), S. 88f. Vgl. hierzu auch V. Radaev (1996), S. 82. Hier ist insbesondere das Russische Unabhängige Institut für sozial- und nationalitätenpolitische Probleme (Rossijskij Nezavizimyj Institut Social'nych i Nacional'nych Problem) und das Institut zur stra-

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die Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen zu deren Entwicklungsförderung. Der Runde Tisch ist in den Medien sehr präsent. Sowohl der Runde Tisch als auch das von ihm gegründete Forschungsinstitut verfügen über ein eigenes Publikationsorgan. Wie der Name des Zentrums für komplexe Sozialforschung und Marketing aber schon zum Ausdruck bringt, können einzelne Unternehmen zudem spezifische Beratungsdienstleistungen das Instituts vor allem zu Fragen des Marketing, aber auch zu Fragen der Untemehmensgründung oder Projektdurchführung, zur Erstellung von Businessplänen sowie zu technisch-organisatorischen Fragen in Anspruch nehmen. Wegen der lockeren Anbindung der regionalen Unternehmensverbände an den Runden Tisch und des Freiwilligkeitsprinzips bei der Umsetzung vom Dachverband vorgeschlagener Maßnahmen kann eine landesweit einheitliche Qualität der von den assoziierten Verbänden den jeweiligen Mitgliedsunternehmen angebotenen Dienstleistungen nicht gewährleistet werden. Diese regional tätigen Verbände sind unterschiedlich stark und haben auch unterschiedliche Interessenschwerpunkte. Deshalb konzentrieren sich die Aktivitäten des Runden Tisches vor allem auf die Stadt Moskau und einige andere regionale Zentren sowie auf die Beeinflussung der föderalen Politik.550 Obwohl die Vertretung spezifischer KU-Interessen zu den genannten Hauptzielen des Runden Tisches gehört, hat das Lobbyismus zugunsten der KU einen wesentlich geringeren Stellenwert als bei den IHK. Der Grund hierfür liegt darin, daß sich unter dem Dach des Runden Tisches die einflußreichen Verbände der Großunternehmen und Finanzinstitute vereinigen. Gegen die Interessen der mächtigen Finanz-Industrie-Lobby können sich aber die ebenso vertretenen KU-Interessenverbände nicht artikulieren. Deshalb ist der Runde Tisch kein geeignetes Instrument zur Vertretung der KU-Interessen. An der Durchführung des FödKUFP 96/97 ist der Runde Tisch folglich auch nicht beteiligt. (c) Die russische Agentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums Die RossKUA (Rossijskoje agentstvo podderiki malogo i srednego biznesa) zählt zu den bedeutendsten, überregional tätigen nichtstaatlichen Organisationen, deren Aufgabe ausschließlich in der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Die RossKUA ist bereits 1992 auf Initiative der FödlHK -unterstützt von der Regierung der Russischen Föderation und dem britischen Know-how-Fonds- gegründet worden. Ziel der Gründung der RossKUA war es, ein Netz regionaler KU-Agenturen zur Verbesserung der regionalen Aus- und Weiterbildungs-, Informations- und Beratungsangebote

550

176

tegischen Analyse und Entwicklung des Unternehmertums (Institut strategiieskogo analiza i razvitija predprinimatel'stva) zu nennen. Im Dezember 1994 waren unter dem Dach des Runden Tisches insgesamt 79 Interessenverbände organisiert, von denen 45 in Moskau tätig sind. Vgl. hierzu ObSierossijskoe Ob 'edinenie "Kruglyj stol biznesa Rossii" (1995a), S. 18ff.

für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Während im ersten Jahr nach der Gründung der RossKUA hierfür ein Konzept erarbeitet worden ist, sind im Folgejahr die ersten Regionalvertretungen errichtet worden. Der Durchbruch gelang Anfang 1994, als die Gründungsförderung regionaler KU-Agenturen in das TACIS-Programm mitaufgenommen wurde. Die internationalen Referenzen ermöglichten schließlich auch eine entschiedenere staatliche Unterstützung der RossKUA. So sind auf der Basis der Regierungsverordnung vom 29.12.1994 Nr. 1434 "Über ein Netz regionaler Agenturen zur Förderung des Kleinunternehmertums" und durch die Unterstützung verschiedener Regionalregierungen insgesamt 21 regionale KU-Agenturen gegründet worden. Die RossKUA leistete beim Aufbau der regionalen KU-Agenturen die notwendige organisatorische und methodische Hilfe, während die technische Ausstattung der regionalen KU-Agenturen aus TACIS-Mitteln bestritten und die Fortbildung der Mitarbeiter durch den britischen Know-how-Fonds ermöglicht wurden. Die Anschubfinanzierung haben anteilig jeweils die föderale und die entsprechende regionale Staatsbehörde mit Mitteln geleistet, die zur KU-Förderung bereitgestellt worden sind. 551 Die RossKUA bietet allen regionalen KU-Agenturen die Aus- und Weiterbildung von Unternehmern, die Bereitstellung von für KU relevanten Informationen sowie Beratungsdienstleistungen an. Je nach dem Entwicklungsstand umfaßt das Leistungsangebot der regionalen KU-Agenturen auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung Schulungen über die Grundkenntnisse zur Existenzgründung, zur Businessplanerstellung, über Marketing, Finanzierung, Wertpapiere, betriebliches Steuerwesen, Buchhaltung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Personalwesen und den betrieblichen EDV-Einsatz. Das Informationsangebot wird durch den Zugang zu Datenbanken und eigenen Bibliotheken sichergestellt. Dabei können Auskünfte über die normativ-rechtliche Basis des Wirtschaftsrechts im In- und Ausland eingeholt, Adressen von Warenproduzenten in Rußland, der GUS und der EU abgefragt, Angebote russischer und ausländischer Firmen plaziert sowie Auskünfte und Analysen über nationale und internationale Waren- und Wertpapiermärkte erfragt werden. Das Beratungsangebot umfaßt die Bereiche Businessplanerstellung, Marketing, Finanzanalyse, Unternehmensregistrierung, Buchhaltung für KU, Investitionsprojekte, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Außenhandelsoperationen. Wie die RossKUA sind auch alle regionalen KU-Agenturen kommerzielle Organisationen. Die von föderaler oder regionaler Regierungsseite oder internationalen Hilfsorganisationen geleisteten Finanzhilfen haben nur den Charakter einer einmaligen Anschubfinanzierung. Es hat sich gezeigt, daß die regionalen KU-Agenturen schon nach kurzer Zeit, häufig bereits nach einem halben Jahr kostendeckend zu arbeiten beginnen. Das zeigt, daß deren Dienstleistungsangebot den Nachfragebedürfnissen der KU entspricht und von hoher 551

Anfang 1996 haben bereits 23 von der RossKUA gegründete Regionalagenturen ihre Arbeit aufgenommen gehabt. Vgl. dazu Akademija narodnogo chozjajstva pri Pravitel 'stve RF, Fond centrov podderi ki predprinimatel 'stva (¡996), S. 20ff.

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Qualität ist. Die Qualitätssicherung der von den regionalen KU-Agenturen angebotenen Leistungen wird durch die Zentralorganisation, der RossKUA, sichergestellt. Dazu ist die RossKUA auch deswegen in der Lage, weil sie nicht nur die Funktion der strategischen und operativen Planung und Organisation zum Aufbau eines Netzes der regionalen KU-Agenturen ausübt sondern auch selbst direkten Kontakt zu kleinen und mittleren Unternehmen pflegt, indem sie den in Moskau ansässigen Unternehmen die angesprochenen Dienstleistungen anbietet. Die von der RossKUA den regionalen KU-Agenturen zur Übernahme empfohlenen Ausbildungs-, Informations- und Beratungskonzepte haben sich somit fortlaufend in Konkurrenz zu anderen kommerziellen Anbietern gleicher Dienstleistungen zu bewähren und werden deshalb auch kontinuierlich weiterentwickelt.552 Die RossKUA profitiert insbesondere bei den von ihr angebotenen Informationsdienstleistungen von der Zusammenarbeit mit der FödIHK. Die Kooperation bewährt sich insbesondere beim ständigen Ausbau der verschiedenen Datenbanken, zu denen beide Organisationen einander Zugang gewähren. Die Informationsangebote der RossKUA und der FödIHK sind prinzipiell vergleichbar, weisen aber bezüglich der Ausrichtung auf die Adressaten Unterschiede auf. Während die FödIHK zwar grundsätzlich für alle Unternehmen relevante Daten aufbereitet, sich dabei aber mehr an den Informationsbedtirfnissen der Großunternehmen orientiert und einen besonderen Informationsschwerpunkt für Unternehmen bietet, die auf dem Gebiet des Außenhandels tätig sind, sichtet die RossKUA die Daten nach den spezifischen Interessen der KU. Durch den Austausch der Daten zwischen der RossKUA und der FödIHK können aber beide Organisationen ihr Informationsangebot für ihre unterrepräsentierten Mitgliedsgruppen sinnvoll erweitern. In den Regionen ist hingegen häufig eine Konkurrenzsituation zwischen den regionalen KU-Agenturen und den regionalen IHK um die Werbung neuer Mitglieder zu beobachten. Dies führt bei der Erstellung von speziellen, auf die regionalen Gegebenheiten ausgerichteten Datenbanken zu einem produktiven Leistungswettbewerb und damit zu einer fortlaufenden Verbesserung des Informationsangebots. Die RossKUA hat sich als intermediäre Organisation auf dem Gebiet kommerzieller Schulungs-, Informations- und Beratungsdienstleistungen für KU im institutionellen Netz der föderalen KU-Förderpolitik bewährt. Dies zeigt die erfolgreiche Arbeit in Moskau sowie beim Aufbau regionaler KU-Agenturen. Als Mitglied im Runden Tisch versucht die RossKUA zudem die Interessen der KU gegenüber den föderalen Staatsbehörden zu artikulieren. Die Möglichkeiten zu Lobbyaktivitäten der RossKUA sind aber sehr begrenzt, da dies einerseits nicht zu deren Aufgabenschwerpunkten gehört und andererseits der Runde Tisch aufgrund seiner starken Ausrichtung an den Interessen der Finanz-Industrie-Lobby kein hinreichend geeignetes Forum zur Darstellung KU-spezifischer Anliegen ist. 552

178

Einer der härtesten Konkurrenten der RossKUA ist die Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums, die bereits im September 1994 gegründet und dabei deshalb nicht von der RossKUA unterstützt worden ist, grundsätzlich den KU aber dieselben Dienstleistungen wie die RossKUA und die regionalen KU-Agenturen sehr erfolgreich anbietet. Vgl. hierzu Abschnitt 4.2.2.5.

(d) Die Russische Vereinigung zur Entwicklung des Kleinunternehmertums Neben der RossKUA ist die RARMP (Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva) die einzige Organisation, deren Tätigkeiten ausschließlich auf KU ausgerichtet sind und die eine landesweite Bedeutung erlangt hat. Die RARMP ist im November 1994 von KU mit der organisatorischen Unterstützung der Moskauer Stadtbehörden als Interessenverband gegründet worden. Neben KU können auch Vertreter von Staatsbehörden, KU-Förderinstitutionen oder KU-Interessenverbänden als Mitglieder in die RARMP aufgenommen werden. Im Frühjahr 1996 waren bereits 60 regionale Vertretungen der RARMP registriert.553 Doch ähnlich wie bei der FödlHK und der RossKUA sind zahlreiche Regionalvertretungen noch im Aufbau begriffen und bieten deshalb noch nicht das vorgesehene Leistungsspektrum in vollem Umfang an. Das Hauptziel der RARMP ist, sowohl auf föderaler wie auf regionaler Ebene die Interessen der Kleinunternehmer zu vertreten und durch den Ausbau der KU-Förderstruktur auf allen Verwaltungsebenen zur raschen Entwicklung des Kleinuntemehmertums beizutragen. Mit der RARMP ist erstmals ein starker Lobbyverband gegründet worden, der die gemeinsamen Interessen aller KU vor den Staatsinstitutionen vertritt. Hauptansprechpartner der RARMP sind das GKRP sowie die entsprechenden, für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Exekutivbehörden in den Regionen. Da diese Aufgabe der Runde Tisch aufgrund seiner starken Orientierung an den Interessen der Großindustrie und Finanzdienstleister nicht erfüllt, ist die Gründung der RARMP notwendig geworden. Konsequenterweise ist die RARMP auch nicht Mitglied im Runden Tisch. Die RARMP ist ein Dachverband, der den Regionalvertretungen sowie assoziierten regionalen Unternehmerverbänden Wissen zur Verfügung stellt, damit diese zielgerichtet und koordiniert auf die regionale KU-Förderpolitik Einfluß nehmen können. Dabei ist es auch ein Ziel der RARMP, die Aktivitäten verschiedener KU-Verbände in den einzelnen Regionen bündeln. Infrastrukturelle Hilfe beim Aufbau einer landesweiten KU-Interessenvertretung erfährt die RARMP durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Konföderation der Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen, durch den Zugang zu internationalen Datenbanken und den Erfahrungsaustausch bei der KU-Förderung durch spezielle Beratungs-, Informations- und Schulungskonzepte. Dadurch ist es der RARMP möglich, im Vergleich zu ähnlichen Angeboten der FödlHK den KU auf deren Bedürfnisse wesentlich zielorientierter ausgewählte Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verbund mit ausländischen KU-Verbänden hilft auch beim Aufbau eines landesweiten Beratungssystems zu betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen. Da sich die RARMP hierbei mit den regionalen IHK und KU-Agenturen in einem Wettbewerb befindet und gerade auf regionaler Ebene die KU-Fördermittel oft sehr knapp sind, kooperiert die RARMP bei ihren Beratungs- und Informationsangeboten mit der RossKUA und den regionalen KU-Agenturen. 553

Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 293.

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Damit die neu gegründeten Regionalvertretungen der RARMP möglichst schnell in der Lage sind, aktiv an der Gestaltung der regionalen KU-Förderpolitik teilzuhaben, sind im Dachverband der RARMP sieben Komitees zu den Themen Gesetzgebung und Normativbasis, Kreditfinanzierungs- und Investitionspolitik, Entwicklung einer KU-spezifischen Förderinfrastruktur, Kooperation der KU-Interessenverbände, Innovationstätigkeit, landwirtschaftliches Unternehmertum sowie internationale Kontakte gegründet worden. Die RARMP unterhält mit der Wochenzeitung "Unternehmertum für alle" (Biznes dlja vsech) ein eigenes Publikationsorgan, das öffentlich erhältlich ist. Außerdem hat das RARMP zur wissenschaftlichen Unterstützung der eigenen Tätigkeit zwei nichtstaatliche Forschungseinrichtungen mitgegründet, die sich mit Problemen des Unternehmertums während der Wirtschaftstransformation (Institut izuienija reform i problem predprinimaterstva) sowie mit dem optimalen Einsatz von Produktionsgütern in KU der Lebensmittelindustrie und des Handwerks (Institut technologij prodovorstvennych tovarov i remeslenniöestva) befassen. 554 Eingebunden in das FödKUFP 96/97 ist die RARMP außerdem federführend an vier überregional bedeutenden Projekten zur Weiterentwicklung der KU-Förderinfrastruktur beteiligt. Es soll speziell für KU ein Fernbildungs- und -beratungssystem gegründet und das Leasingsystem ausgebaut werden. Außerdem sollen im Rahmen des Projekts "Russische Partnerschaft" (Rossijskoe partnerstvo) die Möglichkeiten zur Aufnahme von Außenwirtschaftsbeziehungen für KU verbessert und durch das Projekt "Das Brot Rußlands" (Chleb Rossii) das Bäckerhandwerk gezielt gefördert werden. Um den Regionalvertretungen konkrete Anhaltspunkte zur Umsetzung dieser Projekte in den Regionen zu geben, werden von der RARMP in Zusammenarbeit mit den Moskauer Stadtbehörden Modellösungen zur anschließenden Nachahmung in den Regionen erarbeitet. Bis spätestens 1997 sollen die Projekte in Moskau realisiert sein, damit ihre Einrichtung anschließend durch die Regionalvertretungen der RARMP landesweit propagiert werden kann. Beim Aufbau eines Fernbildungs- und Beratungssystems für Kleinunternehmer kooperiert das Komitee zur Entwicklung einer KU-spezifischen Förderinfrastruktur bei der RARMP mit der Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums555 (MARP) und dem MosKU-Fonds. Ziel dieses Projektes ist, das betriebswirtschaftliche Bildungsdefizit zu mindern und auch in entlegenen Regionen die Beratung von KU zu ermöglichen. Auf der Basis weltweit erprobter Fernlehrgänge werden für russische Kleinunternehmer Kurse entwickelt. Dazu werden spezielle Lehrbücher, -kasetten und -disketten herausgegeben und vertrieben. Unter Nutzung modemer Informationstechnologie sollen auch im Internet Beratungen für KU zu betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Themen angeboten werden. Um den Unternehmern den Zugang zu diesem Netz zu ermöglichen, sollen landesweit

554 555

180

Rossijskajct associacija razvitija malogo predprinimatel'stva Zur MARP vgl. Abschnitt 4.2.2.6.

(1996), S. 293f.

Informationszentren eingerichtet werden. Die regionalen Vertretungen der RossKUA oder der RARMP dienen dazu als organisatorische Basis.556 Beim Aufbau eines Leasingsystems für russische KU arbeiten die Komitees für Kreditfinanzierungs- und Investitionspolitik sowie für Innovationstätigkeit der RARMP mit der Moskauer Leasinggesellschaft557 zusammen. Das Leasing ist eine marktkonformes Finanzinstrument zur Linderung der akuten Finanzierungsprobleme der KU angesichts der hohen Markteintrittshemmnisse in die Finanzmärkte. Gemeinsam mit der bereits 1994 als Pilotprojekt gegründeten Moskauer Leasinggesellschaft soll die Verabschiedung eines föderalen Leasinggesetzes durchgesetzt sowie Gründungsanleitungen und Funktionsbeschreibungen von Leasinggesellschaften erstellt werden. Mit Hilfe der Regionalvertretungen der RARMP soll bei den Regionalbehörden für die Gründung von Leasinggesellschaften durch die Bereitstellung entsprechender Fonds geworben werden.558 Die "Russische Partnerschaft" ist ein weiteres Projekt, das das Komitee zur Entwicklung einer KU-spezifischen Förderinfrastruktur bei der RARMP gemeinsam mit der MARP und dem MosKU-Fonds verfolgt. Über die RossKUA bzw. die MARP werden Mittel aus dem TACIS-Fonds aquiriert. Mit Hilfe des Projekts "Russische Partnerschaft" soll den KU die Aufnahme von Geschäftskontakten mit in- und ausländischen Partnerunternehmen erleichtert werden. Dazu wird in allen Regionalvertretungen der RARMP der Zugriff auf Datenbanken zu Angaben eingerichtet, die Auskunft über kooperationswillige in- und ausländische KU, über außenwirtschaftspolitischrelevanteRechtsvorschriften und über branchenbezogene Marktlagen geben. Des weiteren sollen in regelmäßigen Abständen in den Regionen Kontaktforen für KU ausgerichtet werden. Zur Anbahnung internationaler Geschäftskontakte sollen die in den regionalen Vertretungen der RARMP gesammelten Unternehmensdaten in das bereits seit 1987 bestehende und sehr erfolgreich operierende Informationssystem der EU, das unter der Bezeichnung "Europartenariat" bekannt ist, eingebracht werden. Dieses Netz ist mittlerweile für Daten von KU aus aller Welt geöffnet. Wichtigstes Element des "Europartenariat" ist neben dem Informationsangebot der umfangreichen Datenbanken die Vermittlungstätigkeit der Regionalberater sowie die jährlich stattfindenden internationalen Kontaktbörsen. Die in den Regionalvertretungen der RARMP tätigen Regionalberater werden gezielt durch Schulungen beim RARMP auf ihre Tätigkeit, der Vermittlung von nationalen und internationalen Geschäftskontakten durch die optimale Nutzung der in den Datenbanken bereitgestellten Informationen, vorbereitet. Bis zum Ende 1995 sind bereits in 50 Regionalvertretungen der RARMP diese Berater gesandt worden. Bis zum Jahresende 1996 sollen alle regionalen Vertretungen an das Netz der "Europartenariat" angeschlossen sein und Regionalberater dort ihre Arbeit aufgenommen haben. Damit sollten landesweit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Organisation der Kontaktbörse "GUS-Partenariat 556 557 558

Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 296f. Zur Moskauer Leasinggesellschaft vgl. Abschnitt 4.2.2.6. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 297ff.

181

Moskau 1997" im Februar 1997 geschaffen werden, die erstmals in Rußland ausgerichtet und federführend vom RARMP unter Einbeziehung der RossKUA, der MARP und des MosKU-Fonds durchgeführt wird.559 Schließlich betreibt die RARMP noch zur gezielten Entwicklung des Bäckerhandwerks das Projekt "Das Brot Rußlands" (Chleb Rossii). Bei diesem Projekt kooperiert das Komitee für landwirtschaftliches Unternehmertum bei der RARMP mit zwei Interessenvertretungen der Backwarenindustrie bzw. des Bäckerhandwerks, der "Brotwirtschaft" (Chlebnoe delo) und der "Expobrot" (Ekspochleb). Nachdem sich in den Großstädten das Angebot an unterschiedlichen Brotarten durch die gezielte Gründungsförderung von Kleinbäckereien erheblich erhöht hat, ist vor allem in den Regionen das Angebot an Backwaren völlig unbefriedigend. In der Regel sind dort noch keine privaten Kleinbäckereien tätig, sondern nur industrielle Brotfabriken, die oft nicht mehr als drei Sorten produzieren. Mit dem Projekt "Das Brot Rußlands" soll den Regionalregierungen die branchenbezogene Förderung von Kleinbäckereien im Rahmen von KU-Förderprogrammen nahegelegt werden. Zur Umsetzung dieses Projektes sollen einerseits Finanzmittel aus internationalen Hilfsfonds aquiriert und den Regionen über die Regionalvertretungen der RARMP das betriebswirtschaftliche und technische Know-how zum Betrieb einer Bäckerei angeboten werden. Zu diesem Zweck hat das RARMP auch das Lebensmittelindustrie- und Handwerksinstitut mitbegründet. Bis zum Jahr 2000 sollen ab 1996 in Moskau noch weitere 225 und in den Regionen ebenfalls möglichst viele, nicht näher bezifferte Kleinbäckereien entstehen.560 Wegen der engen Zusammenarbeit der RARMP mit Moskauer Institutionen bei der Entwicklung der besprochenen überregionalen Projekte wird die RARMP ihrem Anspruch gerecht, durch möglichst enge Kooperation mit anderen, auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen Institutionen eine effektive KU-Förderinfrastruktur zu entwickeln, um anschließend die Modellprojekte landesweit umzusetzen. Gleichzeitig wird daran auch die zentrale, für die übrigen Regionen beispielgebende Bedeutung der Moskauer KU-Förderpolitik deutlich. Abgesehen von dem Projekt "Das Brot Rußlands", mit dem in erster Linie sozialpolitische Ziele verfolgt werden, sind alle anderen Projekte ordnungspolitischer Natur und vorbehaltlos positiv zu bewerten. Da eine föderal geplante KU-Förderpolitik nur verwirklicht werden kann, wenn vor Ort in den Regionen die notwendigen Strukturen zur Umsetzung von bereitgestellten Förderinstrumenten bestehen, wird auch die föderale KU-Förderpolitik erfolgreich sein. Da -abgesehen von der gezielten Förderung der Kleinbäckereien- mit den beschriebenen Projekten ausschließlich die KU-Förderinfrastruktur in den Regionen entwikkelt werden soll und diese grundsätzlich allen KU zur Nutzung offenstehen wird, leisten die von der RARMP verfolgten Projekte einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des FödKUFP 96/97.

559 560

182

Rossijskaja associacija razvitijamalogopredprinimatel'stva Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva

(1996), S. 299f. (1996), S. 300f.

4.2.2 Koordination der intermediären Strukturen auf regionaler Ebene am Beispiel der Stadt Moskau Die Moskauer KU-Förderpolitik gilt in Rußland als beispielhaft. Die dort geschaffene normativ-rechtliche und behördlich-institutionelle Infrastruktur dient trotz aller noch zu zeigender Schwächen nicht nur den übrigen Regionen als Vorbild, 561 sondern hat auch wesentlich zur Entwicklung der föderalen KU-Förderpolitik beigetragen. Das starke Engagement Moskaus an der Entwicklung der KU-Förderpolitik auf föderaler Ebene kommt schon durch die jeweils ersten Kapitel der MosKUFP 94/95 und 96/97 zum Ausdruck, in denen ausschließlich die Mitarbeit an der Erarbeitung föderaler Normativakte projektiert ist. Das staatlich-institutionelle Korsett der Moskauer KU-Förderpolitik besteht aus vier Hauptelementen, die eng miteinander verflochten sind und jeweils gesondert dargestellt werden. Das Moskauer Departement zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums (MosKU-Förderdepartement) hat die Verantwortung für die städtische KU-Förderpolitik zu tragen und ein KU-Förderprogramm auszuarbeiten und durchzufuhren. Finanziert werden die darin vorgesehenen Maßnahmen durch den Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums (MosKU-Fonds). Im Unterschied zu der institutionellen Struktur auf der Föderationsebene gibt es in Moskau noch zwei weitere, bei der Planung und Durchführung der KU-Förderpolitik maßgebliche Behörden. Der Informationsaustausch bei operativen Förderentscheidungen des Moskauer KU-Fonds mit dem KU-Förderdepartement ist institutionalisiert, indem beantragte Förderprojekte zunächst von der Kommission der Regierung Moskaus zur Finanz- und Eigentumsförderung für das Kleinunternehmertum (MosKU-Förderkommission) erörtert und anschließend von dieser genehmigt werden müssen. Den Vorsitz dieser Kommission hat der Leiter des KU-Förderdepartements inne. Außerdem gibt es einen Öffentliche Expertenrat zum Kleinuntemehmertum beim Bürgermeister und der Moskauer Regierung (MosKU-Expertenrat), in dem neben Vertretern aller bedeutenden KU-Förderinstitutionen auch auf dem Gebiet der Mittelstandspolitik tätige Wirtschaftswissenschaftler auftreten. Mit diesem Rat wird das Ziel verfolgt, zwischen den die KU-Förderpolitik koordinierenden und ausführenden Institutionen den dauernden Informationsaustausch über die Probleme der KU sicherzustelen und wichtige Impulse bei der Schwerpunktsetzung der KU-Förderpolitik zu geben. Wie auf der Föderationsebene befassen sich auch in Moskau eine Reihe weiterer Behörden am Rande mit der KU-Förderpolitik, sofern dadurch die den Behörden obliegenden Hauptaufgaben berührt werden. Es handelt sich dabei vor allem um die Departements für Finanzen, für Kommunalwohnraum, für Transport und Verbindung, für Bauwesen, für Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklung, für Industrie, für Arbeit und Beschäftigung und für Stadteigentum. In Moskau ist -wie auf föderaler Ebene- der KU-Technologiefonds von großer Bedeutung. Da aber dieser grundsätzlich föderationsweit tätige Fonds in Moskau auch die Funktion einer regionalen Vertretung 561

Vgl. hierzu Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel stva (1996), S. 277ff. 183

ausübt, wird auf ihn im Rahmen der in Moskau tätigen KU-Förderinstitutionen nicht näher eingegangen.562 Da auch die RossKUA und die RARMP in Moskau ihre regionalen Aktivitäten durch eine an die Zentralorganisation angegliederte Abteilung ausüben und deren Tätigkeitsbereich bereits im vorangegangenen Kapitel erklärt worden ist, wird auf deren Beschreibung im Rahmen des Abschnitts über die Moskauer intermediären Förderinstitutionen ebenfalls verzichtet, obwohl beide Organisationen eine sehr wichtige Rolle bei der Umsetzung des MosKUFP 96/97 spielen. Eine diesbezüglich sehr große Bedeutung hat auch die MARP, die aber von der RossKUA organisatorisch unabhängig ist. Sehr erfolgreich ist auch die Tätigkeit der Moskauer Leasinggesellschaft (MosLeasing), weshalb sie kurz beschrieben wird. Als größte regionale IHK Rußlands werden die KU-Fördertätigkeiten der Moskauer IHK (MosIHK) dargestellt. Eine Sonderrolle spielt in Moskau die Handwerkskammer (MosHWK), mit der durch deutsche Unterstützung ein Modell für die Entwicklung der Handwerksberufe in Rußland geschaffen werden soll, weshalb auch deren Aktivitäten beschrieben werden. Die unter den genannten staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen herrschenden Informations- und Koordinationsbeziehungen bei der Planung und Durchführung des Moskauer KU-Förderprogramms veranschaulicht die Abbildung A-2 im Anhang. 4.2.2.1 Die zentrale Moskauer mittelstandspolitische Exekutivbehörde Mit der Verordnung vom 3.6.1993 Nr. 361 "Über die Gründung des Departements zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums der Regierung Moskaus"563 ist das MosKU-Förderdepartement (Departament po razvitiju i podderike malogo predprinimatel'stva pravitel'stva Moskvy) und damit erstmalig in Rußland eine spezielle Exekutivbehörde zur Koordinierung der staatlichen KU-Förderpolitik gegründet worden. Ihre Aufgaben wurden zunächst in der Verordnung vom 8.7.1993 Nr. 1264 "Über die Bestätigung der Verordnung und Struktur des Departements zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums der Regierung Moskaus" konkretisiert. Die Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 20.3.1996 Nr. 141 "Über die Bestätigung der Ordnung und Struktur des Departements zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums" hat diese beiden vorangegangenen Verordnungen abgelöst, nachdem durch die Inkraftsetzung des MosKUFG und der zwischenzeitlichen Gründung weiterer, auf dem Gebiet der KUFörderpolitik tätiger Staatsbehörden die Ziele, Funktionen, Rechte sowie die interne Struktur des MosKU-Förderdepartements genauer festgelegt werden mußten. Die Verordnung vom 20.3.1996 bestärkt zudem den Führungsanspruch der Stadt Moskau auf dem Gebiet der 562 563

184

Zu den Funktionen der regionalen Vertretungen des KU-Technologiefonds vgl. Abschnitt 4.2.1.3. In Moskau heiBen alle, mit Ministerien oder Staatskomitees auf der Föderationsebene vergleichbaren städtischen Exekutivbehörden "Departements".

KU-Förderung in Rußland. Da die Gründung des MosKU-Förderdepartements bereits als Vorbild für die Schaffung gleichartiger Institutionen auf der Föderationsebene (GKRP) und auf der Ebene der Föderationssubjekte gedient hat, sollte mit einer detaillierten Festlegung der Aufgaben und Kompetenzen des MosKU-Förderdepartements ebenfalls ein normativrechtliches Muster geschaffen werden, um die regionalen KU-Förderstrukturen landesweit zu vereinheitlichen. Mit der Gründung des MosKU-Förderdepartements und der Verordnung vom 20.3.1996 sind die Art. 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 MosKUFG umgesetzt worden. Das MosKU-Förderdepartement ist die letztverantwortliche Behörde für die KU-Förderpolitik der Moskauer Stadtregierung und hat für die Realisierung des MosKUFG zu sorgen. Zu diesem Zweck hat das MosKU-Förderdepartement gemäß Art. 4 Abs. 2 MosKUFG KU-Förderprogramme zu entwerfen und für deren Umsetzung zu sorgen. Um die dazu notwendige Koordinationsfunktion in der Planungs- und Durchführungsphase der Förderprogramme ausführen zu können, wird dem MosKU-Förderdepartement in der Verordnung vom 20.3.1996 ausdrücklich das Recht zugesprochen, von allen an der KU-Förderung interessierten Behörden die zur effizienten Durchführung der KU-Förderpolitik notwendigen Informationen einzufordern. Entsprechend der im MosKUFG festgelegten Förderinstrumente ist das MosKU-Förderdepartement dazu berechtigt, zugunsten der KU Finanzierungs-, Beratungs-, Qualifikations- und Informations-, Forschungs- sowie Absatzfördermaßnahmen im Rahmen der städtischen KU-Förderprogramme durchzuführen. Das MosKU-Förderdepartement hat die Pflicht, alle direkt auf die KU-Förderung bezogenen Normativakte der Regierung und der Stadtduma ausgearbeitet vorzulegen, sowie das Recht, an der Erarbeitung aller Normativakte teilzunehmen, sofern diese in irgendeiner Form die Interessen der KU berühren. Gemäß Art. 2 Abs. 2 MosKUFG hat das MosKU-Förderdepartement auch ein Register zu führen, in das sich alle KU unter Angaben zur Geschäftstätigkeit einzutragen haben, wenn sie einen Förderantrag beim MosKU-Fonds einreichen. Außerdem kann das MosKU-Förderdepartement durch die Gründung von intermediären KU-Förderinstitutionen unmittelbar den Ausbau der Förderinfrastruktur betreiben. Dadurch, daß das MosKU-Förderdepartement zudem bei der Vergabe von Finanzhilfen und in städtischem Eigentum befindlichen Gewerbeflächen an KU ein Mitentscheidungsrecht hat, ist zu befürchten, daß es zur mittelstandspolitischen Superbehörde wird und dazu beiträgt, Entscheidungen stark zu bürokratisieren, Doppelarbeiten zu anderen, auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen Behörden zu induzieren und deren Kompetenzen einzuschränken. Den Einfluß bei der Vergabe von Finanzhilfen und vergünstigten Gewerbeflächen an KU hat sich das MosKU-Förderdepartement durch den Vorsitz in der MosKU-Förderkommission sichergestellt, in der Förderprojekte vor deren Durchführung erörtert werden.564 Damit findet der Informationsaustausch zwischen dem MosKU-Förderdepartement und der das MosKU-Förderprogramm ausführenden Instanz, dem MosKU-Fonds, sowie allen anderen 564

Zur ausführlichen Funktionsbeschreibung der MosKU-Förderkommission vgl. Abschnitt 4.2.2.2.

185

an der KU-Förderpolitik in Moskau beteiligten Behörden sowohl bei Fragen der Schwerpunktsetzung des KU-Förderprogramms als auch bei Entscheidungen über einzelfallbezogene Förderungen kontinuierlich in institutionalisierten Bahnen statt. Auf der Föderationsebene sind die Abstimmprozesse nicht vergleichbar institutionalisiert. Nur der Aufsichtsrat des FödKU-Fonds dient für die darin vertretenen Behörden hilfsweise als organisatorischer Rahmen. 565 Das MosKU-Förderdepartement kann seine Koordinationsfunktion hingegen nur dann ausüben, wenn den mit der Ausführung einer beschlossenen KU-Fördermaßnahme beauftragten Behörden die dafür notwendigen Finanzmittel auch zur Verfügung stehen. In erster Linie betrifft das den MosKU-Fonds, der für die Finanzierung fast aller Punkte des MosKU-Förderprogramms entsprechend der Beschlüsse der MosKU-Förderkommission verantwortlich ist. Deshalb ist es die vordringliche Aufgabe des MosKU-Förderdepartements, die Finanzierung des MosKU-Förderprogramms und damit in erster Linie die finanzielle Ausstattung des MosKU-Fonds sicherzustellen. Die dafür notwendigen Mittel entstammen zum größten Teil aus dem Stadthaushalt. Das MosKU-Förderdepartement ist aber auch berechtigt, zur Durchführung des MosKU-Förderprogramms Gelder aus privaten Fonds und Spenden zu verwenden oder ausländische Hilfsmittel zu aquirieren. In der Realisationsphase des MosKU-Förderprogramms hat das MosKU-Förderdepartement fortlaufend die korrekte und effiziente Mittelverwendung zu überprüfen. Diese Kontrollfunktion übernimmt der Aufsichtsrat des MosKU-Fonds, dessen Vorsitz wiederum der Leiter des MosKU-Förderdepartements inne hat. Ebenso legt das MosKU-Förderdepartement als für die KU-Förderpolitik letztverantwortliche Behörde der Stadtduma jährlich einen Rechenschaftsbericht über den Entwicklungszustand der KU und den Erfolg der Fördermaßnahmen vor, obwohl es gemäß dem MosKUFG dazu nicht wie die entsprechenden Behörden auf der Föderationsebene und in Karelien nach den Art. 7 Abs. 5 FödKUFG und 7 Abs. 8 KarelKUFG verpflichtet ist. 566 Mit dem Aufsichtsrat des MosKU-Fonds besteht neben der MosKU-Förderkommission eine weitere Instanz für den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen den formal programmplanenden und programmausführenden KU-Förderinstitutionen und für die Abstimmung der zu realisierenden Projekte. Da faktisch in der Planungs- und Durchführungsphase des MosKU-Förderprogramms die konkreten Fördermaßnahmen auch im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen des MosKU-Fonds koordiniert werden, ist bei der praktischen Durchführung der Moskauer KU-Förderpolitik eine institutionelle Dublierung erkennbar. Dieses Problem kann dadurch geändert werden, indem in den Aufsichtsratssitzungen beim MosKU-Fonds ausschließlich die korrekte Durchführung der von der MosKU-Förderkommission beschlossenen Maßnahmen kontrolliert und gleichzeitig auf 565

Zum Modus der sehr langwierigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozedur bei der Lösung von Einzelfragen vgl. Abschnitt 4.1.2.1. 566 vg] hierzu den Bericht des MosKU-Förderdepartements "Über die Erfüllung des Komplexen Programms zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums für die Jahre 1994 bis 1995".

186

die aktuellen, vom MosKU-Fonds durchgeführten Maßnahmen kein Einfluß genommen wird. Ist eine solche Trennung nicht möglich, kann die MosKU-Förderkommission auch aufgelöst und gegebenenfalls ein Abgesandter einer bis dahin im Aufsichtsrat des MosKUFonds noch nicht vertretenen Behörde dorthin berufen werden. Die faktisch weitgehende Dublierung der Funktionen des Aufsichtsrats des MosKU-Fonds und der MosKU-Förderkommission sind der Grund, weshalb auf der Föderationsebene bislang keine Institution geschaffen worden ist, die mit der MosKU-Förderkommission vergleichbar ist. Der Einfluß, den der MosKU-Expertenrat auf die Planungskoordination und Schwerpunktsetzung bei der Durchführung des laufenden KU-Förderprogramms ausübt, ist umstritten. In dem Rat sind Abgesandte aller bedeutenden Stadtbehörden und nichtstaatlichen, intermediären Institutionen sowie von Forschungsinstituten vertreten. Da der MosKU-Expertenrat aber kein Beschlußorgan ist, haben seine Forderungen nur einen indirekten Einfluß auf die Koordination der KU-Förderpolitik. Grundsätzlich hat der MosKU-Expertenrat dennoch eine wichtige Funktion in der institutionellen Konstellation der städtischen KUFörderpolitik. Durch die dort vertretenen Organisationen werden die Probleme der KU zum Ausdruck gebracht. Auf diese Weise wird der Informationsfluß über die Schwierigkeiten und Förderbedürfnisse von den geförderten KU und den intermediären Förderorganisationen zurück zu den staatlichen Förderinstitutionen der Stadt Moskau, insbesondere zum MosKU-Förderdepartement, sichergestellt.567 Grundlage für die Diskussion um die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung der Moskauer KU sind soziologische Untersuchungen über den Entwicklungsstand und die Probleme der Moskauer KU. Sie werden in bislang unregelmäßigen Abständen von unabhängigen Forschungsinstituten -in der Regel durch ausländische Hilfsfonds finanziert und häufig eingebunden in landesweite Studien- durchgeführt. 568 Die vor dem MosKU-Expertenrat präsentierten Ergebnisse dieser Analysen sind eine wesentliche Grundlage für kritische Äußerungen an der Politik des MosKU-Förderdepartements. Dazu ist der MosKUExpertenrat aufgrund seiner organisatorischen Unabhängigkeit von den Stadtministerien in der Lage. Die Empfehlungen des MosKU-Expertenrats zur Weiterentwicklung der städtischen KU-Förderpolitik werden regelmäßig dem MosKU-Förderdepartement und damit der Stadtregierung vorgelegt. Da es auf der Föderationsebene keine vergleichbare Institution gibt, bezieht der MosKU-Expertenrat -entsprechend dem Anspruch der Moskauer KU-Förderpolitik- auch Verbesserungsmöglichkeiten der föderalen KU-Förderpolitik in seine Arbeit mit ein. Das MosKU-Förderdepartement hat wie das GKRP auf der Föderationsebene einen schweren Stand bei den Verteilungskämpfen mit den anderen Behörden um die Haushaltsmittel, insbesondere mit den Departements für Finanzen, für Industrie sowie für Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklung. Im Unterschied zur föderalen Mittelstandspolitik kann 567 568

Zur ausfuhrlichen Funktionsbeschleibung des MosKU-Expertenrats vgl. Abschnitt 4.2.2.4. Zur Evaluationsproblematik vgl. Abschnitt 4.4.

187

sich das MosKU-Förderdepartement aber mit dem Art. 21 MosKUFG auf eine rechtliche Regelung berufen, wonach jährlich 0,5% der geplanten Haushaltseinnahmen zur Förderung der KU aufzuwenden sind. Sind in dem Stadthaushalt diese Mittel zur Umsetzung eines KU-Förderprogramms berücksichtigt und von der Stadtduma auch genehmigt, stellt sich für das MosKU-Förderdepartement nur das Problem, diesen Betrag von dem Departement für Finanzen auch bereit gestellt zu bekommen. Als im Jahr 1996 das Departement für Finanzen dem MosKU-Förderdepartement den dafür im bereits von der Stadtduma verabschiedeten Haushalt vorgesehenen Betrag nicht überweisen wollte, ist auf das Departement für Finanzen durch einige Abgeordnete in der Stadtduma ein solch starker Druck ausgeübt worden, daß die Mittel zur Realisierung des MosKUFP 96/97 schließlich an das MosKU-Förderdepartement überwiesen worden sind. Indem Art. 21 MosKUFG Geltung verschafft wird, kommt zum Ausdruck, daß der Konsens zur Verwirklichung einer KU-Förderpolitik in Moskau zwischen den dafür verantwortlichen Behörden der Exekutive einerseits und der Legislative andererseits wesentlich größer ist als auf der Föderationsebene.

4.2.2.2

Das mittelstandspolitische Beschlußorgan der Moskauer Exekutiven

In der Beilage Nr. 2 der Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 30.4.1996 Nr. 399 "Über das Gesamtprogramm zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums in Moskau für 1996 - 1997 und über die Erfüllung des Gesamtprogramms für 1994 1995" ist die MosKU-Förderkommission (Komissija Pravitel'stva Moskvy po finansovoj i imuäSestvennoj podderike malogo predprinimaterstva) gegründet worden. Den Vorsitz der MosKU-Förderkommission hat der Leiter des MosKU-Förderdepartements inne, der wiederum vom Vorsitzenden des MosKU-Expertenrats vertreten wird. Außerdem haben in der MosKU-Förderkommission der Vorsitzende des MosKU-Fonds, Vertreter der Stadtduma, des Moskauer Stadtkomitees für die Verwaltung des städtischen Eigentums, der Departements für Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklung, für Industrie, für Arbeit und Beschäftigung sowie des Moskauer Komitees der Gewerkschaft für Arbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen und der MosIHK je einen Sitz inne. Die Gründung der MosKUFörderkommission ist im MosKUFG nicht ausdrücklich vorgesehen sondern geht auf Initiative des MosKU-Förderdepartements zurück, um damit unter eigener Leitung den Koordinationsprozeß während der Planung und Durchführung des städtischen KU-Förderprogramms zu institutionalisieren. Aufgabe der MosKU-Förderkommission ist es, im Rahmen der Erstellung des KUFörderprogramms über die Gewichtung der verschiedenen Projekte zu entscheiden. Die städtischen KU-Fördermaßnahmen werden zudem mit dem föderalen KU-Förderprogramm abgestimmt, weshalb das MosKU-Förderdepartement in engem Kontakt zum GKRP steht. Gleichfalls befindet die MosKU-Förderkommission vierteljährlich über eventuelle Korrek188

turen bei der Erfüllung des KU-Förderprogramms, wenn sich spezielle, nicht einkalkulierte Schwierigkeiten ergeben oder bestimmte Förderinstrumente nicht die gewünschte Förderwirkung gezeigt haben sollten. Abstimmungskonflikte zwischen den an der Ausführung des KU-Förderprogramms beteiligten Behörden und nichtstaatlichen intermediären Organisationen sollen durch die MosKU-Förderkommission gelöst werden. Außerdem gehört es zu ihrer Aufgabe, vierteljährlich über die direkte KU-Förderung in den einzelnen Stadtkreisen zu entscheiden und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel an die KU zu verteilen. Ebenso hat die MosKU-Förderkommission über die vergünstigte Vergabe von Gewerbeflächen an KU zu entscheiden. Des weiteren soll sie ein Konzept erarbeiten, durch das ungenutzte, in städtischem Eigentum befindliche Gewerbeflächen erfaßt und für die Nutzung durch KU zu Vorzugskonditionen bereitgestellt werden können. Zu den Aufgaben der MosKU-Förderkommission zählen somit sowohl die Koordination der KU-Fördermaßnahmen, indem intermediäre Organisationen mit der Ausführung von Punkten des KU-Förderprogramms beautragt werden, als auch einzelfallbezogene Förderentscheidungen zugunsten von KU durch vergünstigt vergebene Finanzmittel und Gewerbeflächen. Grundsätzlich ist die Institutionalisierung des Koordinationsprozesses unter den städtischen Exekutivbehörden bei der Planung und Durchführung des KU-Förderprogramms positiv. Mit dem MosKU-Expertenrat, dem MosKU-Fonds und dem MosKUFörderdepartement sind die drei wichtigsten städtischen Institutionen auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik in der MosKU-Förderkommission vereint. Die MosKU-Förderkommission ist somit ein Bindeglied zwischen der die KU-Förderpolitik analysierenden, der finanzierenden und der letztverantwortlich entscheidenden Behörde. Da der MosKU-Expertenrat nicht durch einen Vertreter im MosKU-Fonds, in dem ebenso Koordinationsentscheidungen getroffen werden, vertreten ist, hat die MosKU-Förderkommission für die Abstimmung der KU-Förderpolitik eine eindeutig größere Bedeutung. Daß der fortlaufenden Analyse des Entwicklungsstands der KU und der Effektivität der KU-Fördermaßnahmen eine hohe Bedeutung beigemessen wird, zeigt sich auch daran, daß der Vorsitzende des MosKU-Expertenrats den Vizevorsitz der MosKU-Förderkommission hält. Dennoch ist zu fragen, ob durch die Gründung der KU-Förderkommission tatsächlich die Effizienz der Moskauer KU-Förderpolitik gesteigert wird, da mit dem Aufsichtsrat des MosKU-Fonds bereits eine Institution besteht, die faktisch als organisatorischer Rahmen zur vorgelagerten und laufenden Koordination der KU-Fördermaßnahmen dient.569 Durch die Aufnahme des Vorsitzenden des MosKU-Expertenrats in den Aufsichtsrat des MosKU-Fonds könnte derselbe Zweck erreicht werden. Ausgesprochen problematisch ist die Übertragung der Entscheidungskompetenz zu KU-bezogenen Einzelförderungen auf die MosKU-Förderkommission. Sie ist damit begründet, daß sich das MosKU-Förderdepartement bei der Vergabe von Finanzhilfen oder 5 6 9

Zu dem Problem der Dublierung von Aufgaben vgl. Abschnitt 4.2.2.1. Zu den Evaluationsmethoden im Rahmen der Moskauer KU-Förderpolitik Abschnitt 4.4.

189

Zuweisung von städtischen Gewerbeflächen an KU zu vergünstigten Bedingungen ein Mitentscheidungsrecht vorbehält. Grundsätzlich könnte die Förderentscheidung der MosKUFonds selbständig im Rahmen der Vorgaben des MosKU-Förderprogramms treffen. Die Entscheidung über die Bewilligung von Förderanträgen in Sitzungen der MosKU-Förderkommission bedeutet aber, daß alle dort vertretenen Organisationen die eingereichten Förderanträge bewerten können. In einem Aktenumlauf beurteilen deshalb zumindest der MosKU-Expertenrat, der MosKU-Fonds und das MosKU-Förderdepartement die Förderprojekte. Dadurch werden unnötige Verwaltungsverfahren generiert und die Bearbeitungsdauer bis zur Annahme eines Förderantrags erheblich verzögert, zumal die MosKU-Förderkommission nur vierteljährlich über Förderanträge befindet. Häufig dauert es bis zu einem Jahr, bis ein KU über die Bewilligungsentscheidung des eingereichten Antrags erfährt. Oft hat sich bis dahin der Förderbedarf geändert, da das KU zwischenzeitlich liquidiert worden ist oder eine andere Finanzierungsquelle gefunden hat. Nur durch die konsequente Delegierung der Entscheidungskompetenzen über einzelne Förderanträge an den MosKU-Fonds können die Verwaltungsverfahren flexibler und damit auch die KU-Förderung effizienter gestaltet werden. Dies setzt aber voraus, daß das MosKU-Förderdepartement von seinem Anspruch abrückt, als Superbehörde in allen Fragen der KU-Förderung bis auf die unterste Ebene ein Mitentscheidungsrecht besitzen zu müssen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die MosKU-Förderkommission deshalb ein bürokratisches Hemmnis für eine effektive KU-Förderpolitik in Moskau. 4.2.2.3

Das Moskauer Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik

Der MosKU-Fonds (Moskovskij fond podderZki malogo predprinimaterstva) ist bereits 1990 durch die Stadtregierung Moskaus, durch KU und durch das Moskauer Komitee der Gewerkschaft für Arbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen gegründet worden570 und übt seine Funktionen auf der Grundlage der Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 12.10.1995 Nr. 547 "Über die Reorganisation des Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums" aus. Der MosKU-Fonds war der erste Fonds seiner Art auf dem Gebiet der heutigen Russischen Föderation und diente als Vorbild für die Gründung ähnlicher Förderfonds sowohl auf der Föderations- als auch auf der Regionsebene. Bis zur Formierung eines institutionellen Systems städtischer KU-Förderbehörden bestand die einzige Aufgabe des MosKU-Fonds darin, an KU zinsvergünstigte Kleinkredite zu vergeben. Nach der Gründung des MosKU-Förderdepartements und der Inkraftsetzung des MosKUFP 94/95 ist das Aufgabenspektrum des MosKU-Fonds erheblich erweitert worden und umfaßt die finanzielle Abwicklung und damit die Durchführung der in den KU570

190

Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 279.

Förderprogrammen festgelegten Fördermaßnahmen. Neben den traditionellen direkten Finanzierungshilfen soll der MosKU-Fonds KU auch durch indirekte Finanzierungshilfen wie Kreditausfallgarantien oder Kompensationszahlungen an Banken und Versicherungen für deren den KU unter den Marktpreisen angebotenen Leistungen unterstützen. Ein System zur Vergabe indirekter Finanzhilfen wird bislang aber erst aufgebaut. Außerdem beteiligt sich der MosKU-Fonds beim Aufbau einer Förderinfrastruktur durch Anschubfinanzierungen intermediärer KU-Förderorganisationen. Mit der Erweiterung der Aufgaben durch die Verordnung vom 12.10.1995 Nr. 547 wird der Art. 9 MosKUFG formal umgesetzt, in dem diese Funktionen des MosKU-Fonds gleichfalls festgelegt sind. Formal ist der MosKU-Fonds nach dem MosKU-Förderdepartement die zweitwichtigste Moskauer Behörde auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik, auch wenn die MosKUFörderkommission als Entscheidungsinstanz über die durchzuführenden Projekte zwischen beide Institutionen geschoben und faktisch eine organisatorische Verlängerung des MosKU-Förderdepartements ist. Das funktionelle Bindeglied zwischen dem MosKUFonds und dem MosKU-Förderdepartement ist das städtische KU-Förderprogramm. Der MosKU-Fonds hat für die Finanzierung und damit für die Umsetzung der in dem MosKUFörderprogramm festgelegten Maßnahmen entsprechend der Beschlüsse der MosKU-Förderkommission zu sorgen. Die Koordination zwischen dem MosKU-Fonds und dem MosKU-Förderdepartement soll demnach über die MosKU-Förderkommission und nicht wie auf der Föderationsebene über den Aufsichtsrat des Fonds erfolgen. Deshalb dominiert beim Aufsichtsrat571 des MosKU-Fonds -im Unterschied zum Aufsichtsrat des FödKUFonds- dessen Kontrollfunktion die Informations- und Koordinationsfunktion, da hierfür mit dem MosKU-Expertenrat und der MosKU-Förderkommission jeweils eigene Institutionen bestehen. Faktisch nutzt der Vorsitzende des MosKU-Förderdepartements als Aufsichtsratsvorsitzender den Aufsichtsrat des MosKU-Fonds aber auch als ein mittelstandspolitisches Informations- und Koordinationsinstrument. Insbesondere aufgrund der sehr umfassenden Regelungskompetenz der MosKUFörderkommission hat der MosKU-Fonds faktisch keine Entscheidungsrechte. Obwohl im MosKU-Fonds ein detailliertes Entscheidungssystem für die Begutachtung von Förderanträgen einzelner KU eingeführt worden ist,572 wird dieses nicht genutzt. Vielmehr reduziert sich die Funktion des MosKU-Fonds auf die Annahme von Förderanträgen und deren Prüfung auf ihre formale Richtigkeit und Förderwürdigkeit, um diese anschließend der MosKU-Förderkommission zur Entscheidung vorzulegen und die dort befürworteten Projekte durch die Bereitstellung der Finanzmittel auszuführen. Da aber sowohl die KU als auch die um eine Förderung bemühten intermediären Organisationen die faktische Kompe571

572

Zu den ständigen Aufsichtsratsmitgliedern des MosKU-Fonds gehören der Vorsitzende des MosKUFörderdepartements sowie Vertreter der Departements für Finanzen, für Industrie, für städtisches Eigentum, des städtischen Arbeitsamts sowie Interessenvertretungen der KU wie die MosIHK und die Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums. Departement razvitija ipodderlki malogo predprinimatel'stva, Moskovskijfondpodderlki malogo predprinimatel'stva (1994), S. 48ff. 191

tenzverteilung unter den Moskauer KU-Förderbehörden kennen, werden viele Anträge unter Umgehung des MosKU-Fonds direkt an das MosKU-Förderdepartement oder den MosKU-Expertenrat gerichtet. Durch die Diskussion der Förderanträge einzelner KU auf den Sitzungen der MosKU-Förderkommission werden sehr lange Verwaltungsaktivitäten generiert. Die KU-Politik könnte deshalb durch eine Erweiterung der ausschließlichen Entscheidungskompetenz des MosKU-Fonds bei der Vergabe direkter Finanzhilfen flexibilisiert werden. Noch besser wäre es, von den direkten Finanzhilfen ganz Abstand zu nehmen und über den MosKU-Fonds nur noch indirekte Finanzhilfen für KU zu leisten und das Banksystem in die KU-Förderung einzubeziehen. Um an föderalen KU-Förderprojekten zu partizipieren, hat der MosKU-Fonds mit dem FödKU-Fonds einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Ein solcher Vertrag besteht auch mit dem KU-Techologie-Fonds, um dadurch die Infrastruktur auf dem Bereich der Forschungshilfen auszubauen. Mit vielen anderen regionalen KU-Förderfonds arbeitet der MosKU-Fonds zusammen, um Förderprojekte von überregionaler Bedeutung, wie beispielsweise landesweite Informations- und Beratungsnetze für KU, aufzubauen. Am bedeutendsten sind diesbezüglich die durch den MosKU-Fonds gegründeten Institutionen MosLeasing und MARP.573 Außerdem ist auf das Betreiben des MosKU-Fonds ein Moskauer Zentrum zum Personen- und Eigentumsschutz (Moskovskij zentr zaSöity liönosti i sobstvennosti), der Verlag für KU Delovaja Moskva (Geschäfts-Moskau), der die Zeitungen Delovaja Moskva segodnja (Geschäfts-Moskau heute) und VaS put' k uspechu (Ihr Weg zum Erfolg) herausgibt und das Moskauer Zentrum für Geschäftskontakte (Moskovskij zentr delovych kontaktov) gegründet worden.574 Diese Einrichtungen unterstützen KU bei der Suche nach geeigneten Sicherheitssystemen, durch Werbung, Lobbyismus und Informationen aller Art, durch die Vermittlung von Geschäftskontaken sowie durch Hilfen bei Ausstellungs- und Konferenzbesuchen. Das größte Projekt von internationaler Bedeutung, an dem der MosKU-Fonds Anteil hat, ist die internationale KU-Kontaktbörse "GUS-Partenariat Moskau 1996", die vom RARMP und der Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums organisatorisch vorbereitet und durchgeführt worden ist und deren Finanzierung der MosKU-Fonds mit Mitteln aus dem TACIS-Fonds geleistet hat.575 Dank des Art. 21 MosKUFG, demzufolge 0,5% der geplanten Haushaltseinnahmen und mindestens 5% der Privatisierungserlöse zur KU-Förderung aufzuwenden sind, ist der MosKU-Fonds handlungsfähig und im Unterschied zum FödKU-Fonds und vielen anderen regionalen KU-Fonds zur Realisierung der in dem städtischen KU-Förderprogramm festgelegten Fördermaßnahmen auch in der Lage. Unter Zugrundelegung des bescheidenen Kriteriums, daß die Institutionen die ihnen zugewiesenen Aufgaben überhaupt erfüllen kön573 574

575

192

Zu den Funktionen der Moskauer Leasinggesellschaft und der Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums, die in Rußland jeweils als vorbildhaft gelten, vgl. Abschnitt 4.2.2.5. Rossijskaja associacija razvitija malogopredprinimatel'stva (1996), S. 287; Departement razvitija i podderzki malogo predprinimatel'stva, Moskovskij fand podderiki malogo predprinimatel'stva (¡994), S. 37. Zum EU-Programm "Europartenariat" vgl. Abschnitt 4.2.1.4.

nen, und unter Vernachlässigung der geäußerten Grundsatzkritik der Aufgabenverteilung unter den Moskauer KU-Förderbehörden kann auch bezüglich des MosKU-Fonds die in Moskau realisierte KU-Förderpolitik als beispielhaft gelten. 4.2.2.4

Das mittelstandspolitische Beratungsorgan der Moskauer Exekutiven

Der MosKU-Expertenrat (Obäöestvenno-ekspertnyj sovet po malogo predprinimatel'stvu pri Mere i Pravitel'stve Moskvy) ist bereits mit der Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 30.7.1991 "Über den Öffentlichen Rat zum kleinen und mittleren Unternehmertum" zunächst unter dieser Bezeichnung gegründet worden. Mit der Verordnung vom 20.7.1993 Nr. 691 "Über das Programm zur komplexen Entwicklung des Kleinunternehmertums in Moskau" ist der Rat in "Öffentlichen Expertenrat zur Entwicklung des Kleinunternehmertums und der Privatinitiative" umbenannt worden, ohne dadurch dessen Aufgaben zu konkretisieren. Mittlerweile ist der MosKU-Expertenrat auf der Basis der Verordnung vom 25.10.1995 Nr. 567 "Über den Allgemeinen Expertenrat zum Kleinunternehmertum beim Bürgermeister und der Regierung Moskaus" nach einer erneuten Umbenennung tätig, in der seine Funktionen genau festgelegt sind. Mit der Gründung des MosKU-Expertenrats geht die Moskauer Stadtverwaltung wie schon bei der MosKU-Förderkommission über die im MosKUFG geforderte institutionelle Behördenstruktur zur Durchführung der städtischen KU-Förderpolitik hinaus. Der MosKU-Expertenrat ist mit keiner Behörde auf föderaler Ebene zu vergleichen. Dies gilt auch bezüglich des Rats zur Industriepolitik und zum Unternehmertum beim Wirtschaftsministerium der RF, da dieser fester Bestandteil des Ministeriums ist. Darin sind nur Mitarbeiter wissenschaftlicher Organisationen vertreten, die neben anderen Aufgaben auch die staatliche KU-Förderpolitik analysieren, dabei aber im Konfliktfall mit dem GKRP im Zweifel die Position des Wirtschaftsministeriums vertreten und deshalb mitunter ausgewogene Empfehlungen vermissen lassen. 576 Der MosKU-Expertenrat ist neben dem MosKU-Förderdepartement und dem MosKU-Fonds die dritte institutionelle Säule in der staatlichen Moskauer KU-Förderpolitik. Ziel der Arbeit des MosKU-Expertenrats ist es, fortlaufend Vorschläge zur Verbesserung sowohl der allgemeinen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen als auch der speziellen rechtlichen und institutionellen Fördermechanismen für KU zu erarbeiten. Zu diesem Zweck hat der MosKU-Expertenrat durch seinen Vorsitzenden den Bürgermeister sowie die Stadtregierung Moskaus in Fragen der KU-Förderung zu beraten. Der MosKUExpertenrat ist in die Planung der KU-Förderprogramme einbezogen und erstellt zu den darin vorgesehenen Fördermaßnahmen Expertisen auf Anordnung der Regierung oder auf 576

Zum Rat zur Industriepolitik und zum Unternehmertum beim Wirtschaftsministerium der RF vgl. Abschnitt 4.2.1.1.

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eigene Initiative. Ebenso ist der MosKU-Expertenrat aufgefordert, sich zu den realisierten KU-Fördermaßnahmen kritisch zu äußern. Er kann außerdem soziologische Untersuchungen über den Entwicklungsstand der KU und deren spezifische Probleme veranlassen. Für diese Arbeiten hat der MosKU-Expertenrat das Recht, die notwendigen Daten vom Stadtkomitee für Statistik, der Moskauer staatlichen Steuerinspektion, der Moskauer Lizenzkammer, der Moskauer Registrierungskammer sowie von allen anderen Informations- und Analysediensten der Stadt Moskau einzuholen. Die vielschichtige Zusammensetzung des MosKU-Expertenrats aus Vertretern der wichtigsten städtischen Behörden und nichtstaatlichen intermediären Organisationen auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik sowie der KU-Interessenvertretungen und Wissenschaftsinstitute versetzt den Rat in die Lage, das MosKU-Förderdepartement bzw. die MosKU-Förderkommission mit wichtigen Informationen für die Planung und Durchführung der KU-Förderprogramme zu versorgen. Zu den insgesamt im MosKU-Expertenrat vertretenen 34 Personen gehören neben dem für die Erstellung des städtischen KU-Förderprogramms verantwortlichen Beamten des MosKU-Förderdepartements der Vorsitzende des MosKU-Fonds sowie Vertreter der MARP der MosLeasing, der MosIHK, der Moskauer Vertretung der RARMP, verschiedener Wissenschaftsinstitute, der Fachzeitungen für das Kleinunternehmertum "Biznes dlja vsech" (Business für alle) und "Delovaja Moskva segodnja" (Geschäfts-Moskau heute), einiger Gilden und Gewerkschaften sowie Rechtsberater an. Der MosKU-Expertenrat ist eine wichtige Institution zur Sicherstellung des vertikalen Informationsflusses zwischen den für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Stadtbehörden sowohl hinunter zu den städtischen Verwaltungsbezirken, als auch hinauf zum GKRP auf der Föderationsebene. Mit zehn im MosKU-Expertenrat vertretenen Beratern, die die Leiter der Moskauer Verwaltungsbezirke bei der KU-Förderung unterstützen, sollen einerseits die von der Stadtregierung beschlossenen KU-Fördermaßnahmen auf den unteren Verwaltungsebenen der Stadt umgesetzt und andererseits die dort herrschenden speziellen Probleme der KU an den MosKU-Expertenrat herangetragen werden. Auch wenn es sich bei der Stadt Moskau um ein einstufiges Föderationssubjekt handelt, dient das Modell der in die städtischen Verwaltungsbezirke entsandten Berater in Rußland dennoch auch als ein Beispiel, das analog für die Durchsetzung regionaler KU-Fördermaßnahmen in den Gemeinden sowie der grundsätzlichen Abstimmung der regionalen und kommunalen KU-Förderpolitik angewandt werden kann. Der regelmäßige Informationsaustausch mit den auf der föderalen Ebene für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Behörden soll dagegen dadurch gewährleistet werden, daß ein Vertreter des GKRP im MosKU-Expertenrat vertreten ist. Dies ist auch ein erneutes Merkmal dafür, welche Bedeutung der in Moskau betriebenen KU-Förderpolitik von der Föderationsregierung beigemessen wird. Umgekehrt ist diese personelle Verflechtung auch Ausdruck des Anspruchs der Moskauer Stadtregierung, die

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föderale KU-Förderpolitik mitzubestimmen. Der Sitz eines Vertreters des GKRP dient deshalb auch zur Koordination der föderalen und Moskauer KU-Fördermaßnahmen. Mindestens so wichtig ist aber der horizontale Informationsaustausch. Indem der MosKU-Expertenrat monatlich zusammentrifft, soll der Dialog zwischen den staatlichen Fördereinrichtungen Moskaus und den intermediären Förderorganisationen sowie den Interessenvertretungen der zu fördernden KU aufrechterhalten werden. Über eine Exekutivgewalt verfugt der MosKU-Expertenrat nicht, so daß er nur indirekt durch Empfehlungen an das MosKU-Förderdepartement als der für die KU-Förderpolitik in Moskau letztverantwortlichen Behörde bzw. an die MosKU-Förderkommission Einfluß nehmen kann. Dieser kontinuierliche Informationsaustausch mit dem MosKU-Förderdepartement und damit mit der faktisch über alle Belange der Moskauer KU-Förderpolitik entscheidenden Behörde ist dadurch institutionell sichergestellt, indem der Leiter des MosKU-Expertenrats zugleich der stellvertretende Vorsitzende der MosKU-Förderkommission ist, die vom Vorsitzenden des MosKU-Förderdepartements geleitet wird. Umgekehrt wird ein Vertreter des MosKU-Förderdepartements in den MosKU-Expertenrat entsandt. Da der Vorsitzende des MosKU-Fonds ebenso im MosKU-Expertenrat vertreten ist, konzentriert sich die Informationsfunktion innerhalb der ftir die KU-Förderpolitik in Moskau zuständigen Behörden auf den MosKU-Expertenrat, während -im Unterschied zum Aufsichtsrat des FödKU-Fonds- der Aufsichtsrat des MosKU-Fonds diesbezüglich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Außerdem sind im MosKU-Expertenrat alle bedeutenden, auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen Organisationen vertreten. Deshalb kann diese Instanz die Informationsfunktion über die Probleme der KU und die Effizienz der zur KUFörderung ergriffenen Maßnahmen wesentlich umfassender ausüben als der Aufsichtsrat des MosKU-Fonds. Diese Informationstätigkeit des MosKU-Expertenrats bietet deshalb auch den Rahmen zur Koordination der KU-Fördermaßnahmen unter den im MosKU-Expertenrat vertretenen Behörden und Organisationen, obwohl damit formal die MosKU-Förderkommission beauftragt ist. Die dem MosKU-Expertenrat neben dem MosKU-Fonds ebenso übertragene Funktion, Förderanträge einzelner KU zu beurteilen, damit über diese schließlich von der MosKU-Förderkommission entschieden werden kann, paßt nicht in das beschriebene Aufgabenspektrum der Informationsfunktion des MosKU-Expertenrats zur KU-Förderpolitik in horizontaler und vertikaler Richtung. Dadurch wird nur ein weiteres bürokratisches Verfahren geschaffen, ohne daß damit ein Informationszuwachs erzielt wird. Der MosKU-Expertenrat sollte von dieser Aufgabe befreit und ausschließlich der MosKU-Fonds damit beauftragt werden.

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4.2.2.5 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der Moskauer Förderprogramme Die Zahl der in Moskau tätigen intermediären KU-Förderorganisationen, insbesondere der ausgewiesenen KU-Interessenverbände ist kaum zu überschauen.577 In diesem Abschnitt werden die Funktionen der MosIHK und der MosHWK sowie die der MosLeasing und der MARP beschrieben. Auf die Tätigkeit der für die Moskauer KU-Förderung ebenso sehr bedeutsamen RossKUA und der Moskauer Vertretung der RARMP sowie des in Moskau tätigen KU-Technologie-Fonds ist bereits mit der Beschreibung der jeweils übergeordneten Organisationen auf der Föderationsebene eingegangen worden, weshalb ihre erneute Vorstellung in diesem Abschnitt unterbleibt. (a) Die Moskauer Industrie- und Handelskammer Die MosIHK (Moskovskaja torgovo-promySlennaja palata) ist am 12.12.1991 gegründet worden und ist Rechtsnachfolger der staatlichen Moskauer Industrie- und Handelskammer. Damit verfügte sie im Unterschied zu vielen neu gegründeten regionalen IHK sehr schnell über einen arbeitsfähigen Apparat. Die MosIHK betreut sowohl in der Stadt als auch im Gebiet Moskau ansässige Unternehmen. Ende 1995 hatte die MosIHK aber nur 1120 Mitglieder, was weniger als 1% aller in dieser Region registrierten Unternehmen ist. Die Mitgliedsbeiträge der MosIHK decken weniger als 10% der Ausgaben. Die übrigen Kosten werden durch Einnahmen aus Seminaren, Tagungen und Ausstellungen sowie vor allem aus der Vermietung von Räumlichkeiten gedeckt, da diese unentgeltlich der MosIHK vom Staat übergeben worden sind. Von allen regionalen IHK hat die MosIHK das umfassendste Dienstleistungsangebot und trägt damit auch zur Erfüllung der Funktionen der FödlHK bei.578 Dafür hat die MosIHK bislang 12 Einzelfirmen gegründet, die von vier Komitees geleitet werden. Bislang sind die Komitees für die Verbindung mit staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, für außenwirtschaftliche Verbindungen, für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein allgemeiner Expertenrat gegründet worden. Ihnen unterstehen die Einzelfirmen, die als Leistungen die Warenherkunfts- und Leistungszertifizierung, Rechtsberatung, Patentierung geistigen Eigentums, Beschaffung und Ausfüllung von Außenhandelsdokumenten wie Visa und Zollerklärungen, Waren und Leistungsversicherung, Transportmittel und Kredite, Versicherungen gegen Havarien und höhere Gewalt, Vertretung russischer Firmen im Ausland und ausländischer Firmen in Moskau, kaufmännische Untemehmensberatung, Informationen aus nationalen und internationalen Datenbanken, Vorbereitung der Zolldokumente und Zollager, Rentenversicherung für Unternehmer sowie die Lösung handelsrechtlicher Streit577 578

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Nur in Moskau befassen sich satzungsgemäß über 50 Institutionen nur mit der KU-Föiderung. Vgl. dazu W. Gruhler, M. Kenter, R. Kroker (1996), S. 148. Zu den Funktionen der FödlHK vgl. Abschnitt 4.2.1.4.

fälle vor einem Schiedsgericht anbieten. Das Dienstleistungsangebot der bestehenden Firmen bei der MosIHK soll durch die Gründung von drei weiteren Komitees für die Förderung technologieorientierter Unternehmen, für den agro-industriellen Komplex und für Rechtsfragen erweitert werden. Außerdem sollen auch noch sieben Firmen gegründet werden, um vor allem das Finanzdienstleistungsangebot und die Öffentlichkeitsarbeit der MosIHK zu verbessern. Das Hauptprojekt ist die Gründung einer eigenen Industrie- und Handelsbank, einer Leasinggesellschaft und eines eigenen Verlagshauses. In einem VIP-Club und einer Handels-Finanzgesellschaft sollen vor allem die Großunternehmen für die MosIHK interessiert werden. Ein eigenes Schiedsgericht für versicherungsrechtliche Streitfälle und ein Zentrum für internationale Ausstellungen sollen das Angebot der MosIHK abrundend Diese Dienstleistungsangebote stehen Unternehmen aller Größenklassen offen. Speziell für KU wird die MosIHK nur in sehr geringem Maß tätig, was auch dem tatsächlichen ökonomischen Gewicht der KU unter den Mitgliedsunternehmen entspricht. Verantwortlich für die Arbeit auf dem Gebiet der KU-Förderung ist das Komitee für kleine und mittlere Unternehmen und für das Handwerk. Indem das Komitee Mitglied im MosKU-Expertenrat und im Aufsichtsrat des MosKU-Fonds ist, ist die MosIHK in das institutionelle Geflecht der KU-Förderorganisationen in Moskau eingebunden. Das mittelstandspolitische Ziel der MosIHK ist deshalb, durch das Komitee für kleine und mittlere Unternehmen und für das Handwerk bei der Vorbereitung und Umsetzung der Moskauer KU-Förderprogramme teilzunehmen und die Interessen der Kleinunternehmer wahrzunehmen.580 Auf dem Gebiet der Mittelstandsförderung ist die MosIHK bislang nur auf dem Bildungssektor aktiv geworden. Zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Region ist in Zusammenarbeit mit der MosHWK ein Berufsschulzentrum für die Lebensmittelindustrie (Bäcker, Konditor, Fleischer) mit dem Ziel gegründet worden, die im handwerklichen Ausbildungsdefizit begründeten Markteintrittsbarrieren für Existenzgründer in diesen Branchen zu reduzieren. Außerdem werden durch die MosIHK Kleinkredite an KU in Höhe von bis zu maximal 10 Mio. Rubel vergeben. Hier verfügt die MosIHK über Mittel, die ihr zu diesem Zweck speziell aus dem Stadthaushalt überwiesen worden sind. Es ist aber sehr fraglich, ob es einen Sinn macht, daß neben dem MosKU-Fonds eine weitere Organisation staatlich subventionierte Kleinkredite an KU vergibt, zumal deren Mittel hierfür noch viel begrenzter sind und deshalb nur sehr wenige KU in den Genuß einer Förderung kommen können. Die Dublizierung der Tätigkeiten und Ineffizienzen bei der Fördertätigkeit sind die Folge. Dasselbe gilt für das 1995 geplante, aber bis Mitte 1996 noch nicht verwirklichte Projekt einer Leasinggesellschaft bei der MosIHK, obwohl bereits 1994 durch den MosKU-Fonds eine Leasinggesellschaft gegründet worden ist. Es wäre besser, wenn sich die MosIHK bei ihren Tätigkeiten auf ihre traditionellen Stärken in der Beratung, In579 580

F. Pietsch, S. Thede (1995), S. 24. F. Pietsch, S. Thede (1995), S. 25.

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formation, Außenhandelsförderung und der schiedsgerichtlichen Beilegung von Handelsstreitigkeiten konzentrieren und dabei einen Teil dieses Dienstleistungsangebots speziell auf die Bedürfnisse der KU ausrichten würde. (b) Die Moskauer Handwerkskammer Die MosHWK (Palata remesel g. Moskvy) ist erst am 25.3.1993 auf Initiative Moskauer Handwerksunternehmen gegründet worden.581 Ihr Ziel ist die Reduzierung der spezifischen Probleme der Handwerksuntemehmen auf dem Gebiet der unzureichenden Interessenvertretung, des zu geringen Gewerbeflächenangebots, der schlechten technologischen Ausstattung sowie der mangelhaften kaufmännischen und handwerklichen Ausbildung des Personals.582 Die MosHWK hat zu diesem Zweck mehrere Organisationen gegründet. Im Vordergrund ihrer unmittelbar ausgeübten Tätigkeiten steht die Interessenvertretung der Moskauer Handwerker in allen Fragen des Wirtschafts- und Steuerrechts sowie der Gewerbeförderung. Zur Selbsthilfe der einzelnen Handwerksbranchen und um die speziellen berufsbezogenen Bedürfnisse zu erkennen sind an der MosHWK zudem bis Ende 1996 elf Innungen gegründet worden.583 Außerdem bietet die MosHWK speziell für Existenzgründer sowie für alle Handwerksunternehmen Rechts-, Steuer- sowie Messe- und Ausstellungsberatungen an. In der Gewerbeförderung ist die MosHWK unmittelbar durch die Organisation und Durchführung von Verkaufsausstellungen und Präsentationen, Unterstützung von Messeteilnahmen und der Kooperationsvermittlung tätig. Zur Fortbildung auf kaufmännischem Gebiet hat die MosHWK im Winter 1995 die Handwerksakademie eingerichtet, die Seminare zum Steuer- und Wirtschaftsrecht, zum Marketing, zur EDV und zur Existenzgründung, aber auch Organisations-, Planungs- und Führungsseminare für das mittlere Management anbietet.584 Schon 1993 ist durch die MosHWK als eigenständige Organisation das Handwerkszentrum Moskau gegründet worden, das zunächst in einem speziellen Gewerbehof Musterbetriebe und Werkstätten organisiert hat und damit für einige Handwerksunternehmen kurzfristige Hilfe bei der Suche nach geeigneten Maschinen und einer Gewerbefläche leistet und gleichzeitig die handwerkliche Fortbildung anbietet. Daneben ist -unterstützt durch die MosHWK- im Juni 1995 am Handwerkszentrum das Berufslyzeum für Handwerker gegründet worden. An einer ehemaligen Polytechnischen Lehranstalt wird dort modellhaft eine dem deutschen dualen System ähnliche Kombination aus betrieblicher und schulischer Qualifikation für die Berufe Maler/Lackierer, Fliesenleger, Stukkateur und Tischler durchgeführt. Es wird darauf Wert gelegt, das in Deutschland bewährte System nicht unangepaßt 581

Handwerkskammer Düsseldorf(1997), S. 32. Handwerkskammer Düsseldorf(1997), S.3. 3 B is zum März 1997 zwei weitere Innungen gegründet. Vgl. dazu Handwerkskammer (1997), S. 7. 584 Handwerkskammer Düsseldorf(1997), S. 4; A. Zimmermann (1996).

582 58

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Düsseldorf

auf das russische Berufsschulsystem zu übertragen.585 Über den Schulrat koordiniert das Berufslyzeum seine Tätigkeit mit MosHWK und den dort organisierten Innungen bei der Lehrplangestaltung, der Vermittlung von Praktikanten und Arbeitsplätzen sowie der Prüfungsanforderungen.586 Vom Lyzeum werden aufeinander aufbauende Berufsdiplome vergeben, die sich inhaltlich an die deutsche Gesellen- und Meisterprüfung anlehnen.587 Geplant ist zudem, am Handwerkszentrum ein Existenzgründerfonds zur Vergabe von Mikrokrediten zu schaffen.588 Mittlerweile hat sich die MosHWK etabliert, auch wenn die Mitgliederzahlen immer noch gering sind. Ende 1996 waren in der MosHWK 385 Unternehmen als Mitglieder registriert. 589 Gemessen an der MosIHK ist die politische Bedeutung der MosHWK vergleichsweise schwach. Dies liegt daran, daß die MosHWK nicht wie die MosIHK derivativ gegründet worden ist und deshalb auf keiner Vorgängerinstitution aufbauen konnte. Die MosHWK wurde fast ausschließlich nur mit ausländischer Hilfe und ohne nennenswerte Unterstützung durch die Moskauer Stadtregierung aufgebaut.590 Verantwortlich dafür ist die Position der MosIHK gewesen, die in der MosHWK eine Konkurrenz sieht, deren Aufkommen nicht mit dem von ihr erhobenen Alleinvertretungsanspruch aller Unternehmen, das heißt auch der kleinen und mittleren Handwerksunternehmen vereinbar ist. Da einerseits leitende Beamte der städtischen Departements im Vorstand und in den Komitees der MosIHK vertreten sind und andererseits die MosIHK in vielen städtischen Behörden einen Sitz hat, hat die Stadtverwaltung als Folge der gegenseitigen personellen Verflechtung die Position der MosIHK übernommen und die Gründung der MosHWK lange Zeit als nicht notwendig eingeschätzt. Die Auseinandersetzung zwischen der MosIHK und der MosHWK findet deshalb unter sehr ungleichen Bedingungen statt. Der Anspruch der MosIHK, auch die Handwerksunternehmen zu vertreten, wird schon an der Bezeichnung des für die KU-Förderpolitik zuständigen Komitees bei der MosIHK deutlich, das sich für alle kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industrie-, Handels- und Handwerksbereich zuständig fühlt. Die MosIHK verfolgt deshalb das Ziel, die MosHWK in die eigene Organisation als Mitglied zu integrieren.

585

Handwerkskammer Düsseldorf (1997), S. 10. Handwerkskammer Düsseldorf (1997), S. 4. Zum Lehrprogramm und dem Prüfungsplan des Berufslyzeums vgl. Handwerkskammer Düsseldorf (1995). 588 Handwerkskammer Düsseldorf (1997), S. 5; A. Zimmermann (1997), S. 52; Bundesministerium für Wirtschaft (1995), S. 32. 589 Dg,- kontinuierliche Aufwärtstrend der Mitgliedsunternehmen in der MosHWK hat sich auch 1997 fortgesetzt: (1993: 36 Mitgliedsunternehmen, 1994: 103,1995: 249,1996: 385, März 1997: 417). Vgl. dazu auch Handwerkskammer Düsseldorf (1997), S. 9. 590 £)j e Gründung der MosHWK erfolgte ausschließlich auf eine deutsche Initiative. Organisatorisch ist der Aufbau der MosHWK, die als Beispiel für die Gründung eines HWK-Systems in Rußland dienen soll, bis heute von der HWK Düsseldorf geleistet worden. Die Finanzierung übernimmt größtenteils die Bundesregierung im Rahmen des Transform-Programms. Vgl. dazu auch Bundesministerium für Wirtschaft (1995), S. 31f. 586

587

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Dagegen wehrt sich aber die MosHWK zurecht. Denn würde die MosHWK beispielsweise als ordentliches Mitglied in die MosIHK aufgenommen werden, so würden die Interessen der Handwerker von denen der mächtigen Großunternehmen sehr wahrscheinlich unterdrückt werden. Daran besteht angesichts des vergleichsweise geringen Gewichts, das die MosIHK der KU-Förderpolitik gegenüber der Vertretung der Interessen der Großindustrie und Finanzwirtschaft bereits gegenwärtig beimißt, kein Zweifel. Außerdem würde die MosHWK angesichts der personellen Verflechtung der MosIHK mit den Stadtbehörden ihre Unabhängigkeit verlieren. Damit wäre eine wirksame Interessenvertretung der Handwerker nicht mehr sichergestellt. Dies widerspräche dem Hauptziel der MosHWK, die basisdemokratisch organisiert ist und deren Führungspositionen alle durch ehrenamtlich tätige Handwerker besetzt sind. Die zwischen der MosHWK und der MosIHK bestehende Konkurrenzsituation wird auch daran deutlich, daß beide Organisationen unabhängig voneinander darum bemüht sind, ein Gilden- bzw. Innungssystem aufzubauen. Solche, zueinander in Konkurrenz stehende Parallelstrukturen erschweren die Bildung starker branchenbezogener Lobbyistenverbände. Es wäre deshalb im Interesse der kleinen Handwerksunternehmen, die an der MosIHK gebildeten Innungen aufzulösen und mit denen der Handwerkskammer zu vereinigen. Die an der MosIHK gegründeten Gilden sind aus Sicht der kleinen Handwerksuntemehmen schon deshalb wenig attraktiv, weil diese Unternehmen aller Größenklassen offenstehen und somit dort eine ausreichende Vertretung der Interessen der KU nicht gewährleistet ist. Daß sich die MosHWK etablieren konnte, liegt ausschließlich an der intensiven deutschen Förderung. Nach dem Vorbild der MosHWK sind in 1996 auch in Niinij Novgorod und Kostroma HWK gegründet worden.591 Der Erfolg der MosHWK hat schließlich zu einem Bewußtseinswandel bei der Moskauer Stadtregierung geführt. Mit der Verordnung der Moskauer Regierung vom 10.12.1996 Nr. 996 ist erstmals in Moskau sowie überhaupt in Rußland ein Dokument verfaßt worden, das die Bedeutung des Handwerks für die Volkswirtschaft anerkennt und sich dabei von der überkommenen Gleichsetzung des Handwerks mit volkstümlichem Kunsthandwerk löst. In Übereinstimmung mit der Verordnung vom 10.12.1996 hat das MosKU-Förderdepartement außerdem mit der MosHWK am 24.2.1997 auf fünf Jahre einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.592 Als ein Hauptziel beider Dokumente sollen Handwerksuntemehmen erstmals rechtlich definiert werden, um diese in die KU-Förderpolitik zu integrieren. Die unzureichende Abgrenzung zu Großunternehmen hat die Aufnahme aller Unternehmen in die Gilden der MosIHK gezeigt. Da591

592

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In NiZnij Novgorod wird eine Kammerpartnerschaft mit der HWK Dortmund in Kostroma mit den HWK Köln und Potsdam angestrebt. Vgl. dazu Deutsches Handwerksblatt (1997); Ministerium fiir Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (1996), S. 14f. Beide Dokumente sind erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums erstellt worden, wurden aber wegen ihrer epochalen Bedeutung fiir die Entwicklung des russischen Handwerks in die Untersuchung aufgenommen. Vgl. zur Bedeutung der Verordnung vom 10.12.1996 Deutsches Handwerk Report (1997).

durch soll auch die Berücksichtigung der Handwerksunternehmen bei prinzipiell allen Förderbereichen der zukünftigen Moskauer KU-Förderprogramme ermöglicht werden. Außerdem sollen spezielle Einrichtungen zur Gewerbeforderung gegründet werden. Das zweite Hauptziel ist die Schaffung eines Berufsbildungssystems nach dem Vorbild des von der MosHWK gegründeten Berufslyzeums. Die vielseitige und praxisbezogene Ausbildung soll die Abgänger zur selbständigen Tätigkeit und damit zur Gründung eines eigenen Handwerksunternehmens befähigen. Zu diesem Zweck soll auch ein staatlich anerkanntes Zeugnis- und Qualifikationssystem erarbeitet werden. Um unter der Bevölkerung das Interesse an den Handwerksberufen zu erhöhen,593 soll mit der Schaffung verbesserter Ausbildungsmöglichkeiten intensiv geworben werden. (c) Die Moskauer Leasinggesellschaft Die MosLeasing (Moskovskaja lizingovaja kompanija) ist im November 1993 als geschlossene Aktiengesellschaft durch den MosKU-Fonds gegründet worden, der immer noch 100% des Stammkapitals hält. Die Moskauer Stadtregierung unterstützt die MosLeasing im Rahmen des MosKUFP 96/97 organisatorisch und finanziell, ohne daß darin aber der in diesem Zeitraum der MosLeasing konkret zu Verfügung gestellte Betrag zur Vergabe von Leasingkrediten genannt ist. Ziel der MosLeasing ist, den KU die Anschaffung von Investitionsgütern durch Leasingverträge zu ermöglichen, um damit die Folgen des Kapitalmarktversagens für KU zu reduzieren. Verglichen mit den Kreditbedingungen sind die Leasingkonditionen deutlich günstiger. Die monatlichen Ratenzahlungen liegen unter den üblichen Kreditzins- und -tilgungszahlungen. Das Leasinggut wird dem Leasingnehmer jeweils entsprechend der vorgesehenen Nutzungsdauer überlassen. Nach dem Ende dieser Nutzungsdauer kann der Leasingnehmer das alte Leasinggut nach dem Abschluß eines neuen Leasingvertrags gegen eine modernere Anlage austauschen und damit immer auf dem technisch höchsten Niveau produzieren. Außerdem unterstützt MosLeasing die antragstellenden KU bei der Auswahl der einzusetzenden Investitionsgüter und besorgt ihre Beschaffung^ Schwerpunktmäßig werden durch die MosLeasing bislang Minibäckereien, Fotolabors, Transportunternehmen, Bauunternehmen, milchverarbeitende und holzverarbeitende Unternehmen, Autowerkstätten sowie Arzneimittelunternehmen durch die Vergabe von Leasingkrediten für die Anschaffung von Spezialmaschinen gefördert. Das grundsätzliche Problem der MosLeasing besteht aber in der sehr knappen Finanzierung. Zwar ist die MosLeasing im Jahr 1995 mit insgesamt 5,8 Mrd. Rubel 595 durch die Stadt Moskau direkt (78%), den Moskauer Fonds (10%) und durch den Föderalen Fonds (12%) gefördert worden, doch sind mit nur 2% der über 700 geprüften Anfragen von KU Leasingverträge abge593 594 595

Zum Problem des geringen Prestiges von Handwerksunternehmen vgl. Abschnitt 3.2.2.2.3. Rossijskaja associacija razvitija malogopredprinimatel'stva (1996), S. 302. Nach dem Rubel-DM-Kurs zur Jahreswende 1995/96 (3261Rubel/lDM) sind das ca. 1,78 Mio. DM. 201

schlössen worden.596 Da nur ausländische Maschinen durch die MosLeasing erworben werden, ist eine durchschnittliche Leasingsumme von ca. 400 Mio. Rubel597 plausibel. Dies zeigt, daß auch die MosLeasing trotz ihrer konzeptionellen Fortschrittlichkeit die Angebotslücke auf dem Kapitalmarkt nicht zugunsten der KU schliessen kann und somit noch erheblicher Handlungsbedarf beim Leasingangebot für KU besteht. Dieses Problem hat auch die Leitung der MosLeasing erkannt. Die MosLeasing beteiligt sich deshalb neben der operativen Vergabe von Leasingkrediten an KU auch konzeptionell an der Verbesserung der KU-Förderpolitik. Dazu ist die MosLeasing in verschiedenen Unternehmensverbänden wie der MosIHK und der Moskauer Vertretung der RARMP sowie im MosKU-Expertenrat vertreten. Als erste Leasinggesellschaft, die lediglich mit KU Verträge abschließt, hat die MosLeasing die Russische Vereinigung der Leasing-Gesellschaften als Interessenvertretungsorgan gegründet, um dadurch die Inkraftsetzung des Leasinggesetzes598 zu beschleunigen und bei den Regionalverwaltungen für die Gründung von Leasinggesellschaften nach Moskauer Vorbild zu werben. Indem die MosLeasing landesweit engagiert ist, zeigt sich erneut, daß die Moskauer Regierung indirekt über den MosKU-Fonds die KU-Förderpolitik der Föderationsregierung und der übrigen Regionalregierungen mitzubestimmen versucht. Da die MosLeasing eine Schrittmacherrolle für die Entwicklung des Leasinggeschäfts in Rußland ausübt, hat sie im institutionellen Korsett der Moskauer und föderalen KU-Förderpolitik großes Gewicht. (d) Die Moskauer Agentur zur Entwicklung des Unternehmertums Die MARP (Moskovskoe agentstvo razvitija predprinimaterstva) ist durch den MosKU-Fonds im September 1994 gegründet worden, der noch alle Anteile am Stammkapital der MARP hält.599 Die Anschubfinanzierung sowie die Ausbildung des Personals leistete die EU im Rahmen des TACIS-Programms. Die MARP ist nicht durch die RossKUA gegründet worden, die prinzipiell dieselben Aufgaben verfolgt. Umgekehrt diente sie vielmehr als Beispiel für die regionalen KU-Förderagenturen, die von der RossKUA gegründet worden sind. 600 Als Mitglied im Aufsichtsrat des MosKU-Fonds und des MosKU-Expertenrats ist die MARP fest im institutionellen System der Moskauer KU-Förderpolitik integriert. Die MARP ist zudem einer der Ausrichter der KU-Kontaktmesse GUS-Partenariat-Moskau 1997 gewesen, die im Februar 1997 in Moskau stattfand. Die allgemeinen Ziele der MARP sind mit denen der RossKUA identisch. Demnach verfolgt die MARP die Verbesserung der Beratungs-, Informations- und Lehrmöglichkeiten für kleine Unternehmer und deren Angestellte. Da sich die Leistungsangebote der in Moskau ansässigen RossKUA und der MARP nahezu vollständig gleichen, wird an dieser Stelle

596 597 598 599 600

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Ju.V. Gladikov (1996), S. 73. Nach dem Rubel-DM-Kurs um die Jahreswende 1995/96 (3261Rubel/lDM) sind das ca. 123 TDM. Zur geltenden Rechtslage für Leasinggeschäfte vgl. Abschnitt 4.3.1.1. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimaterstva (1996), S. 303. Zur Rolle der RossKUA und deren Beziehung zur MARP vgl. auch die Abschnitte 4.2.1.2. und 4.2.1.4.

auf deren Darstellung verzichtet.601 Die MARP hat beispielhaft vorgeführt, daß sie nach einer Anschubfinanzierung zur Ausbildung der Angestellten, der technischen Ausstattung der Büros und der finanziellen Absicherung der Tätigkeit während des ersten Halbjahres nach der Geschäftsaufnahme in der Lage ist, ihre Dienstleistungen kostendeckend anzubieten. Dies ist ein Beleg dafür, daß die von der MARP angebotenen Dienstleistungen bei den KU auf eine große Nachfrage treffen. Das Hauptkapital der MARP ist das fachlich hohe Niveau seiner Mitarbeiter aufgrund der intensiven Schulung durch westliche Berater.602 Es ist von großem Vorteil, daß die Geschäftsräume der MARP direkt neben denen des MosKU-Fonds und der MosLeasing gelegen sind. Dadurch kann bei einer der Organisationen nach Fördermöglichkeiten suchendes KU ohne großen bürokratischen Aufwand stets an den geeigneten Ansprechpartner verwiesen werden. Die räumliche Nähe der drei KUFörderorganisationen erleichtert auch Verbundförderungen, auch wenn diese bezüglich der Leistungen der MARP für das KU mit Kosten verbunden sind und deswegen Grenzen bei der Umsetzung solcher Förderkonzepte bestehen. Trotzdem ist denkbar, daß ein KU beispielsweise zunächst beim MARP grundsätzlich über Fördermöglichkeiten beraten wird, dann mit deren Hilfe einen projektbezogenen Business-Plan erstellt und damit an den MosKU-Fonds oder die MosLeasing mit einem Antrag auf einen Klein- oder Leasingkredit weitergeleitet wird. Anschließend könnten gegebenenfalls noch projektbegleitende spezielle oder allgemeine kaufmännische Schulungen durch das MARP durchgeführt werden. Die Organisation der MARP erinnert an die vertikale Struktur des MosKU-Expertenrats. Bereits seit dem ersten Quartal 1996 ist in jedem der zehn Stadtverwaltungsbezirke eine Niederlassung der MARP eingerichtet worden, die den dort ansässigen KU vor Ort die Standardberatungs- und -informationsleistungen anbieten. Darüber hinausgehende Beratungs- und Informationsanfragen sowie Schulungen werden von der Zentrale der MARP bedient. Außerdem ist vorgesehen, daß bis Ende 1997 zusätzlich in den meisten der insgesamt 143 Gemeindebezirke603 Moskaus jeweils ein Vertreter der MARP den elementaren Beratungsbedarf der KU deckt. Dadurch soll die Förderstruktur des MARP dezentralisiert und für eine größere Zahl der KU zugänglich gemacht werden. Die Gründung dieser dezentralen Vertretungen der MARP wird jeweils durch den MosKU-Fonds und erneut durch das TACIS-Programm der EU für ein halbes Jahr anschubfinanziert, bis die neuen Niederlassungen erfahrungsgemäß kostendeckend arbeiten. Die MARP wird damit der größte Beratungsdienstleister für KU in Moskau sein.

601 602

603

Zum Leistungsangebot der RossKUA, das nahezu vollständig dem der MARP gleicht, vgl. Abschnitt 4.2.1.4. Die MARP ist ein Beispiel dafür, wie wichtig die Schulung des russischen Beratungspersonals durch westliche Spezialisten ist, solange es noch nicht genug auf westlichem Niveau arbeitende russische Trainer gibt. Dennoch wird auch immer wieder Kritik an den zahlreichen, meist miteinander nicht koordinierten westlichen Beratungsprogrammen zur Unterstützung des Aufbaus der russischen KUFörderinstitutionen geübt, da über 80% der dafür aufgewendeten Mittel an die ausländischen Berater zurückfließen und nur ein Sechstel bis ein Fünftel zur unmittelbaren KU-Förderung zur Verfugung steht (Vgl. dazu Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 276). Mittlerweile gibt es aber auch genug qualifizierte russische Beratungsfirmen, die zu günstigeren Konditionen dieselben Leistungen anbieten, so daß mit den gesparten Mitteln beispielsweise Förderfonds durch westliche Finanzhilfen großzügiger ausgestattet werden könnten. A.V. Petrov (1996), S. 184.

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Außerdem kooperieren die in den Stadtverwaltungsbezirken tätigen Mitarbeiter des MARP mit den jeweils dort tätigen Beratern des MosKU-Expertenrats, um die Durchsetzung beschlossener KU-Fördermaßnahmen in den Verwaltungsbezirken sicherzustellen. Damit leistet die MARP auch wertvolle Beratungshilfe bei der Verbreitung eines marktkonformen Förderbewußtseins zur Entwicklung des Kleinunternehmertums unter den für die regionale Stadtpolitik zuständigen Beamten, auch wenn dies zu einer funktionellen Dublierung führt. Die MARP ist somit einer der Hauptinformationsträger über die Schlüsselprobleme für die Entwicklung des Kleinunternehmertums in Moskau und ist deshalb folgerichtig im MosKU-Expertenrat vertreten. 4.2.3

Koordination der intermediären Strukturen auf regionaler Ebene am Beispiel der Republik Karelien Gemessen an dem institutionell-organisatorischen Niveau, auf dem die KU-Förder-

politik inzwischen bei aller dazu geäußerten Kritik in Moskau durchgeführt wird, sind in Karelien die zum Teil elementaren Institutionen zur Durchführung einer staatlichen KUFörderpolitik noch nicht geschaffen worden. Die karelische KU-Förderpolitik befindet sich noch im Entstehungsprozeß und steht dem Entwicklungsstand Moskaus etwa um drei bis vier Jahre nach. Erst kurz vor dem Ende des Untersuchungszeitraums ist im Mai 1996 mit einer Abteilung des karelischen Wirtschaftsministeriums (KarelKU-Förderbehörde) eine Exekutivbehörde mit der Koordination der Planung und Durchführung einer regionalen KU-Förderpolitik beauftragt worden. Bis zum September 1996 ist aber noch kein regionaler KU-Fonds gegründet worden. Außerdem gibt es keine Institution, die mit dem MosKUExpertenrat vergleichbar wäre. Diese elementaren institutionellen Mängel sind auch der Grund dafür, daß bis September 1996 das KarelKUFP 96/97 nicht in Kraft gesetzt worden ist. Dies wäre aber umso wichtiger, da im KarelKUFP 96/97 gerade der Aufbau der grundlegenden Behörden und intermediären Institutionen geplant ist, um überhaupt eine KU-Förderpolitik durchführen zu können. Den bislang existierenden, auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik tätigen Organisationen ist es nicht gelungen, ihre Tätigkeit untereinander zu koordinieren. Hervorgetan haben sich auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik vor allem das Karelische Innovations- und Existenzgründerzentrum (KICBI), zwei kaufmännische Schulungseinrichtungen sowie die Karelische Industrie- und Handelskammer (KarellHK) und die Karelische Vertretung der RARMP (KarelRARMP). Anhand der Tätigkeiten dieser Organisationen werden die Probleme dargestellt, die bei der Gründung eines KU-Fördersystems in Karelien entstehen. Die Republik Karelien steht damit auch als ein Beispiel für viele russischen Regionen, in denen die KU-Förderung bislang nicht das Stadium der politischen Lippenbekenntnisse überwunden hat. Die unter den genannten staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen bestehenden

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Informations- und Koordinationsbeziehungen werden in der Abbildung A-3 im Anhang veranschaulicht. 4.2.3.1 Die zentrale karelische mittelstandspolitische Exekutivbehörde Mit der Verordnung des Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien vom 12.5.1996 Nr. 405 "Über die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien verantwortliche Behörde" (Upolnomoiennyj organ, otvetstvennyj za provedenie edinoj politiki po podderiüce i razvitiju malogo predprinimaterstva v Respublike Karelija) ist fast drei Jahre nach der Gründung des MosKU-Förderdepartements in Moskau und ein Jahr nach der Bildung des GKRP auf der Föderationsebene in Karelien eine damit jeweils vergleichbare Instanz geschaffen worden. Mit dieser Verordnung wird Art. 5 Abs. 1 des KarelKUFG formal realisiert. Der wesentliche Unterschied zwischen der KarelKU-Förderbehörde einerseits, sowie dem GKRP und dem MosKU-Förderdepartement andererseits besteht darin, daß die KarelKU-Förderbehörde als Abteilung beim karelischen Wirtschaftsministerium und nicht als eigenständige Behörde neben den bestehenden Ministerien der Republik Karelien gegründet worden ist. Infolge der Erweiterung des Karelischen Wirtschaftsministeriums durch die KarelKU-Förderbehörde ist das in der Verordnung des Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien vom 19.8.1994 "Über das Wirtschaftsministerium der Republik Karelien" festgelegte Aufgabenfeld des Wirtschaftsministeriums durch die Verordnung vom 12.5.1996 um den Verantwortungsbereich der neuen Abteilung ausgedehnt worden. In Anlehnung an den Art. 7 Abs. 5 FödKUFG hat aber nicht der in Karelien für die KU-Förderpolitik letztverantwortliche Wirtschaftsminister, sondern gemäß Art. 7 Abs. 1 KarelKUFG der Regierungsvorsitzende einen jährlichen Rechenschaftsbericht über den Entwicklungsstand der KU und die Ergebnisse der KU-Förderpolitik dem karelischen Republikparlament vorzulegen. Trotz der organisatorischen Unterschiede decken sich die in der Verordnung vom 12.5.1996 genannten Funktionen der KarelKU-Förderbehörde weitgehend mit denen des MosKU-Förderdepartements und des GKRP, auch wenn sie nicht so detailliert genannt sind wie in der vorbildlich ausgearbeiteten Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 20.3.1996 Nr. 141.604 Die Hauptaufgabe der KarelKU-Förderbehörde ist die Vervollkommnung der Gesetzgebung zur KU-Förderung sowie die fortlaufende Analyse des Entwicklungsstandes der KU und deren spezifischer Probleme. Ebenso sollen die zur Entwicklung der KU unternommenen staatlichen Fördermaßnahmen auf ihre Effektivität überprüft werden. Da sich die Verordnung vom 12.5.1996 ausdrücklich auf das Karel604 Zu den in der Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 20.3.1996 Nr. 141 detailliert genannten Funktionen des MosKU-Förderdepartements vgl. Abschnitt 4.2.2.1.

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KUFG bezieht und damit zu dessen Umsetzung beigetragen werden soll, ist die KarelKUFörderbehörde auch für die Verwirklichung der darin erwähnten Förderinstrumente verantwortlich. In der Verordnung vom 12.5.1996 werden dennoch einige Förderinstrumente wie die Einführung von Steuererleichterungen für KU, die Bereitstellung von Finanzmitteln in einem KU-Fonds zur Vergabe von Kleinkrediten an KU sowie die Beteiligung von KU an der Vergabe öffentlicher Aufträge durch karelische Staatsbehörden konkret genannt. Alle KU-Fördermaßnahmen sollen in einem speziellen KU-Förderprogramm nach Moskauer Vorbild geplant und durchgeführt werden. Die horizontale und vertikale Koordination der Tätigkeiten der verschiedenen Staatsbehörden sowie der nichtstaatlichen KU-Verbände und Fördereinrichtungen während der Planung und Durchführung der karelischen KU-Förderprogramme zählt wie beim GKRP und dem MosKU-Förderdepartement zu den Hauptaufgaben der KarelKU-Förderbehörde. Die vertikale Koordinationsfunktion betrifft nicht nur die Abstimmung der KU-Förderpolitik auf Republikebene nach oben mit den föderalen KU-Fördermaßnahmen, sondern auch nach unten in Form einer gezielten Entwicklung und Abstimmung der kommunalen KU-Förderpolitik. Da aber auch gemäß der Verordnung vom 12.5.1996 die Entwicklung der KU vor allem durch die Förderung festgelegter Vorzugsbranchen gelingen soll, wird einmal mehr der interventionistische Charakter der karelischen KU-Förderpolitik deutlich, der bereits bei der Analyse des KarelKUFP 96/97 festgestellt worden ist.605 Die Diskussion um die Funktionen der KarelKU-Förderbehörde findet im Gegensatz zu den Aufgabenbeschreibungen des GKRP und des MosKU-Förderdepartements auf einem sehr theoretischen Niveau statt, da diese Abteilung des Wirtschaftsministeriums nach ihrer Gründung bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht durch die Erfüllung einer ihrer Funktionen in Erscheinung getreten ist. Bis Ende September war die KarelKU-Förderbehörde ausschließlich mit ihrer Gründung befaßt. Weder ist das Verordnungsprojekt über das KarelKUFP 96/97 in Kraft gesetzt noch sind grundlegende Institutionen wie ein KU-Fonds gegründet worden. Die in der KarelKU-Förderbehörde beschäftigten 4 Personen haben alle nur sehr geringe oder gar keine Vorkenntnisse auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik.606 Es ist deshalb kaum anzunehmen, daß die KarelKU-Förderbehörde die ihr zugewiesene Koordinationsfunktion tatsächlich ausüben kann, zumal die in Art. 5 Abs. 4 KarelKUFG vorgesehene Gründung eines regionalen KU-Expertenrats nach Moskauer Vorbild noch nicht erfolgt ist. Die Koordination der KU-Förderpolitik kann deshalb nur durch die Führung des Wirtschaftsministeriums erfolgen. Da aber das karelische Wirtschaftsministerium die notleidende Großindustrie bislang durch Erhaltungssubventionen unterstützt hat, ist es ebenso unwahrscheinlich, daß das Wirtschaftsministerium eine effektive KU-Förderpolitik betreiben wird, solange kein grundsätzlicher Umschwung hin zu einer ordnungs605 606

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Zur Analyse des im projektierten KarelKUFP 96/97 genannten Zielsystems vgl. Abschnitt 4.1.2.3. Zum Problem der vor allem in den Regionen weit verbreiteten Qualifikationsmängel der mit der KUFörderung direkt befaßten Personen in der Staatsverwaltung vgl. S. Wilson, T. Treller (1996), S. 25.

politisch orientierten Wirtschaftspolitik stattfindet. Die organisatorische Abhängigkeit der KarelKU-Förderbehörde vom Wirtschaftsministerium ist deshalb auch kein entscheidender Hemmschuh bei der Entwicklung einer staatlichen KU-Förderpolitik. So könnte auch eine kleine selbständige Behörde kaum Erfolge auf dem Gebiet der KU-Förderung erzielen, solange die einflußreichen Ministerien nicht zu einer Kooperation bereit sind und von der bisher praktizierten Subventionspolitik Abstand nehmen. 4.2.3.2 Das karelische Finanzorgan zur Umsetzung der Kleinunternehmensförderpolitik Bislang ist es nicht gelungen, einen funktionsfähigen karelischen Fonds zur KU-Förderung zu gründen. Ein erster Versuch hierzu ist bereits mit der Verordnung des Ministerrats der Karelischen ASSR vom 26.7.1991 Nr. 207 "Über die Gründung eines Republikfonds zur Förderung des Kleinunternehmertums" gemacht worden. Trotz der Verordnung hat aber kein derartiger Fonds seine Arbeit bislang aufgenommen, da seine Finanzierung ungeklärt blieb.607 Somit bleibt auch Art. 8 KarelKUFG unerfüllt, der die Gründung eines KarelKU-Fonds vorsieht. Die in Art. 8 KarelKUFG enumerativ genannten Aufgaben und Tätigkeitsbereiche des KarelKU-Fonds geben den Inhalt der noch zu verabschiedenden Verordung über den KarelKU-Fonds vor. Die Hauptfunktion des KarelKU-Fonds wird die Finanzierung der in den karelischen KU-Förderprogrammen vorgesehenen Projekte sein. Wie die bereits beschriebenen FödKU-Fonds und MosKU-Fonds wird auch der KarelKUFonds aufgefordert sein, sich an der Entwicklung der Rechtsgrundlagen der KU-Förderpolitik zu beteiligen und die Gründung von intermediären Organisationen jeder Art zu unterstützen, um dadurch das KU-Fördersystem auszubauen. Entsprechend der Einzelpunkte des KarelKUFG wird der KarelKU-Fonds zudem KU im Rahmen der Finanzhilfen durch direkte Kleinkredite oder durch indirekte Hilfen wie Kreditausfallgarantien oder Kompensationszahlungen an Banken und Versicherungen für die Vergabe von vergünstigten Krediten und Versicherungspolicen an KU unterstützen können. Außerdem wird der KarelKUFonds berechtigt sein, absatzfordernde Maßnahmen zugunsten von KU zu finanzieren und Projekte auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung sowie der Information von Unternehmern zu realisieren. 607

Durch die Verordnung des Ministerrats der Karelischen ASSR vom 8.4.1992 Nr. 149 "Über die Ordnung der Bildung und Nutzung des Fonds zur Rekonstruktion und Entwicklung der Volkswirtschaft der Republik Karelien" ist ein weiterer Fonds gegründet worden, der in Anlehnung an den ehemals beim GKAP gegründeten FödKU-Fonds ebenso hätte KU unterstützen können. Tatsächlich sind aber nur etwa 20 % der Mittel von diesem Fonds für kaufmännische Weiterbildungsmaßnahmen von Unternehmern verwendet worden, während der Rest zweckentfremdet und zu direkten Subventionen nicht mehr konkurrenzfähiger Großunternehmen, das heißt genau entgegen seiner Bestimmung, eingesetzt worden ist. KU sind aufgrund ihrer schwachen Lobby aber auch durch die 20% zweckentsprechend vergebenen Mittel nicht gefördert worden. Bereits ein Jahr nach seiner Gründung hat dieser Fonds seine Tätigkeit eingestellt, da er bis dahin durch gestundete, an die Föderation abzuführende Föderalsteuem finanziert worden war und die karelische Regierung zu seiner Ausstattung nicht bereit gewesen ist, nachdem die Föderation die Steuerschulden der Republik Karelien mit Nachdruck eingefordert hat.

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Da der KarelKU-Fonds aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht gegründet worden ist, bleibt die Funktionskritik hypothetisch. Selbst wenn die KarelKU-Förderbehörde in der Lage wäre, die Planung des karelischen KU-Förderprogramms zu koordinieren, muß die Durchfuhrungskoordination der meisten Projekte scheitern, weil aufgrund des nicht gegründeten KarelKU-Fonds keine Organisation zur Finanzierung der KU-Förderprojekte existiert. Wegen der bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht erfolgten Gründung des KarelKU-Fonds und der Handlungsunfähigkeit der KarelKU-Förderbehörde wird das KarelKUFG in den entscheidenden Passagen nicht durchgeführt. Verantwortlich dafür, daß bis zum Ende des Untersuchungszeitraums kein KarelKUFonds gegründet werden konnte, sind erhebliche Unstimmigkeiten innerhalb der karelischen Regierung über die Aufgaben eines solchen Fonds im speziellen und über die Ziele der KUFörderpolitik im allgemeinen. Der karelische Fonds zur Verwaltung staatlichen Eigentums (Fond gosudarstvennogo imuäöestva Respubliki Karelija) (KarelGosfondimuSöestvo) hat mehrfach gefordert, daß die im KarelKUFG genannten Kompetenzen des zu bildenden KarelKU-Fonds auf ihn übertragen werden sollten.608 Der KarelGosfondimuäöestvo ist in erster Linie für die finanzielle Abwicklung der Privatisierung von ehemaligen Staatsunternehmen zuständig. Einen Teil der Privatisierungseinnahmen verbleiben bei ihm, um entweder Kredite an privatisierte Unternehmen zu gewähren oder Beratungsdienstleistungen zu der gesellschaftsrechtlichen Organisation der Unternehmen und bei der Investorensuche zu bezuschussen. Da sich das Privatisierungstempo in Karelien in 1995 und 1996 nach Angaben des KarelGosfondimuSöestvo erheblich verlangsamt hat, konnte dieser nicht mehr in früherem Umfang subventionierte Kredite an privatisierte Unternehmen als sogenannte "Postprivatisierungshilfe" vergeben. Mit der Übernahme der Funktionen des KarelKU-Fonds hoffte sich der karelische Gosfondimuäöestvo eine neue Finanzquelle zu erschließen. Gleichzeitig sollten die Funktionen des für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Exekutivorgans auf das karelische Staatskomitee zur Verwaltung des Staatseigentums (Gosudarstvennjy komitet po sobstvennosti) (KarelGoskomsobstvennost') übertragen werden, das diesem Vorschlag ebenso zugestimmt hat. 609 Mit der Gründung der KarelKU-Förderbehörde sind die Bestrebungen des KarelGosfondimuSöestvo und des KarelGoskomsobstvennost', die Kompetenzen für die Durchführung einer karelischen KU-Förderpolitik an sich zu ziehen, durchkreuzt worden. Wesentlichen Anteil hatten daran die karelischen Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen. Sie stellten sich in Briefen an den Regierungsvorsitzenden610 gegen dessen prinzipielles 608

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Zu den Ansprüchen des KarelGosfondimuäiestvo auf die Funktionen eines KU-Förderfonds vgl. die Schreiben des Vorsitzenden des KarelGosfondimu&estvo an den Regierungsvorsitzenden am 10.1.1996 und an den karelischen Wirtschaftsminister am 12.4.1996. Zur Position des KarelGoskomsobstvennost', das die Forderung des KarelGosfondimuiöestvo unterstützt hat, vgl. Brief des Vorsitzenden des KarelGoskomimu&estvo an den Vize-Regierungsvorsitzenden am 11.1.19%. Vgl. zu den Stellungnahmen des karelischen Wirtschaftsministeriums den Brief des Wirtschaftsministers an den stellvertretenden Regierungsvorsitzenden vom 10.1.1996 sowie zu den Stellungnahmen des

Einverständnis bezüglich der Forderungen des KarelGosfondimuäöestvo und des KarelGoskomsobstvennost'. 611 Zu Recht kritisierten sie, daß das weite, gemäß Art. 8 KarelKUFG dem KarelKU-Fonds zugewiesene Aufgabenspektrum vom KarelGosfondimuäöestvo nur sehr eingeschränkt wahrgenommen worden wäre. Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, daß der KarelGosfondimuSöestvo die KU-Fördermittel größtenteils zweckentfremdet eingesetzt hätte, um vor allem privatisierte Unternehmen durch Subventionen zu erhalten. Die übrigen KU-Fördermittel wären sehr wahrscheinlich größtenteils für die Vergabe von Kleinkrediten an KU verwendet worden. Es wäre unwahrscheinlich gewesen, daß der KarelGosfondimuäöestvo darüber hinaus das in Art. 8 KarelKUFG genannte breite Spektrum der von einem KU-Förderfonds geforderten Aufgaben ausgeführt hätte. Dieser Streit unter den Exekutivbehörden zeigt deren erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Rolle der KU-Förderpolitik und über die zu deren Durchführung notwendigen Institutionen. Diese Problematik ist bereits bei der Zielanalyse des projektierten KarelKU-Förderprogramms 96/97 erwähnt worden, das eindeutig prozeßpolitisch dimensioniert ist. 612 Daß es trotz der zwischenzeitlichen Gründung der KarelKU-Förderbehörde bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht gelungen ist, einen karelischen KU-Fonds zu gründen, beweist die Unentschlossenheit, mit der die karelische Regierung die KU-Förderpolitik betreibt.

4.2.3.3 Weitere intermediäre Institutionen zur Realisierung der Karelischen Förderprogramme Wegen der bislang stark unterentwickelten staatlichen KU-Förderpolitik hat sich in Kardien auch noch kein Netz intermediärer, nichtstaatlicher Organisationen gebildet. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 sind nur wenige KU-Förderorganisationen tätig gewesen. Die Funktionen und Tätigkeiten dieser Organisationen werden deshalb vollständig dargestellt. Die formal bedeutendste und zugleich auch umstrittenste Institution ist das KICBI. Die bislang größte Aktivität auf dem Gebiet der KU-Förderung zeigt hingegen die KarellHK. Des weiteren sind noch zwei Bildungszentren (KarelNOK und die höhere Handels- und Verwaltungsschule) und die kurz vor dem Ende des Untersuchungszeitraums gegründete Karelische Regionalagentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums (KarelKU-Förderagentur) zu erwähnen. Zu den Interessenverbänden zählen auch die KarelRARMP sowie der Unabhängige Industriellen- und Unterneh-

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karelischen Finanzministeriums den Brief des stellvertretenden Finanzministers an den Wirtschaftsminister vom 11.1.1996. Der Regierungsvorsitzende hatte mit einer Notiz vom 11.1.1996 die an ihn gerichteten Schreiben des Gosfondimuscestvo und des Gosfondimuscestvo befürwortet und mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Wirtschafts- und Finanzministerium weitergeleitet. Zur Analyse des im projektierten KarelKUFP 96/97 genannten Zielsystems vgl. Abschnitt 4.1.2.3.

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merverband Kareliens. Indem alle in irgendeiner Form auf dem Gebiet der KU-Förderung tätige Organisationen beschrieben werden, werden deren relative Bedeutung dargestellt und die bestehenden Funktionsmängel der karelischen KU-Förderpolitik aufgezeigt. (a) Das Karelische Innovations- und Existenzgriinderzentrum Das KICBI (Karerskij Innovacionnyj centr - Biznes inkubator) ist am 12.1.1996 mit dem Befehl Nr. 10 des Rektors der PetiGU "Über die Gründung des Karelischen Innovations- und Existenzgründerzentrums" gegründet worden. Das KICBI ist somit keine rechtlich eigenständige Organisation, sondern Teil der Petrosawodsker Staatlichen Universität (Petrozavodskij gosudarstvennyj universitet) (PetrGU). Zu den Gründungsmitgliedern des KICBI gehören die karelischen Ministerien für Wirtschaft, für Außenbeziehungen sowie für Arbeit,613 das karelische Staatskomitee für Familie, Jugend und Kinder,614 die Regionalverwaltung des GKAP, die PetrGU, das Karelische Forschungszentrum der Russischen Akademie der Wissenschaften, die Stadtverwaltung der Stadt Petrosawodsk, das Bildungszentrum "KarelNOK" sowie ein Bauunternehmen. In einer Art konzertierten Aktion versuchten diese Behörden und Organisationen in Karelien eine Initiative auf dem Gebiet der KU-Förderung zu starten, nachdem die karelische Regierung nach der Verabschiedung des KarelKUFG am 15.6.1995 bis zum Jahresende 1995 keinen ernsthaften Willen zur Umsetzung der darin gestellten Forderungen erkennen ließ. Mit der Gründung des KICBI sind mehrere Ziele verfolgt worden. Vorrangig sollen durch diese Institution kleine Technologieunternehmen gefördert werden. Das KICBI soll einen organisatorischen Rahmen bilden, um das in Karelien vorhandene und insbesondere an der PetrGU und der Karelischen Vertretung der Russischen Akademie der Wissenschaften konzentrierte technologische Wissen615 unternehmerisch nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck ist die Schaffung von drei Organisationen, dem Existenzgründerzentrum, dem Innovationszentrum und dem Wissenschafts- und Technologiepark, vorgesehen, die allerdings bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht erfolgt ist. Das Existenzgründerzentrum 613

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Das dem Ministerium für Arbeit und Beschäftigung unterstehende karelische Arbeitsamt hat sich unabhängig von staatlichen Programmen um die KU-Förderung bemüht, um durch die Vergabe von Kleinkrediten an KU der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das Arbeitsamt hat in der Zeit von 1993 bis 1995 53 Projekte unterstützt. 1994 sind dafür 517 Mio. Rubel und 1995 667 Mio. Rubel ausgegeben worden. Vgl. dazu S. Manujlov, V. Solovov (1996). Dabei sind gezielt bereits bestehende Unternehmen gefördert worden, die einen Kredit für Erweiterungsinvestitionen oder zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen benötigt hatten. Es wird dadurch das Ziel verfolgt, konkrete Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Über die Hälfte der vergebenen zinsvergünstigten Kredite sind aber nicht zurückgezahlt worden, da viele geforderte Unternehmen trotz ihrer Förderung in Konkurs gingen, wodurch die geringe Effektivität dieser Fördermaßnahmen belegt ist. Das karelische Staatskomitee für Familie, Jugend und Kinder hat bislang aus demselben sozialpolitischen Motiv wie das Arbeitsamt insgesamt 5 KU durch zinsvergünstigte Kredite unterstützt und versucht, dadurch einen Beitrag zur Umsetzung der Verordnung der Regierung Kareliens vom 1.9.1995 Nr. 727 "Über Maßnahmen zur Förderung des Republikprogramms zur Lösung der sozioökonomischen Probleme der Jugend" zu leisten. Abgesehen von der prinzipiellen Kritik solcher direkten Finanzhilfen ist der geringe Umfang dieser Fördermaßnahmen für die Entwicklung des karelischen Unternehmertums von keiner Bedeutung. An der PetrGU sind 17 KU gegründet worden, die alle aus Forschungsabteilungen der Universität hervorgegangen sind und sich darum bemühen, patentierte Neuerungen in Serie zu produzieren.

soll KU Beratungen und Schulungen zu betriebswirtschaftlichen und juristischen Themen anbieten. Das Innovationszentrum soll Technologieprojekte begutachten und sie gegebenenfalls zur staatlichen Förderung empfehlen. Der Wissenschafts- und Technologierat bietet die Möglichkeit zur Produktion von Kleinserien und leistet Hilfen bei der anschließenden Markteinführung. Darüber hinaus soll das KICBI KU den Zugang zu Datenbanken Uber kooperationswillige nationale und internationale Unternehmen ermöglichen, Marktforschungsstudien erstellen und KU bei der Organisation von Ausstellungen und Präsentationen durch jeweils eigene Abteilungen unterstützen. Eine ebenfalls noch zu gründende Leasinggesellschaft beim KICBI soll an KU Leasingkiedite für die Anschaffung von Investitionsgütern vergeben. Eine assoziierte Bank und eine Versicherungsgesellschaft sollen jeweils zu vergünstigten Bedingungen ihre Dienstleistungen KU anbieten. An der Spitze des KICBI steht ein Wissenschaftlich-technischer Rat, der für die Koordination der verschiedenen Aktivitäten des KICBI verantwortlich ist Abgesehen von vereinzelten Projekten im Rahmen internationaler Kooperationen hat das KICBI seine reguläre Arbeit bislang nicht aufnehmen können. Das KICBI ist somit ein typisches Beispiel für viele in den Regionen Rußlands gegründete intermediäre KU-Hilfsorganisationen, die zwar formal existieren, faktisch aber keinerlei Förderwirkung für KU entfalten. Verantwortlich für diese Situation ist die ungeklärte Finanzierung des KICBI, zu deren Lösung auch die große Zahl der Gründungsmitglieder nicht beitragen konnte. Dies verwundert nicht, da bis zum Ende des Untersuchungszeitraums das KarelKUFP 96/97, in dem auch die Anschubfinanzierung des KICBI berücksichtigt worden ist, nicht in Kraft gesetzt und ein karelischer KU-Fonds nicht gegründet worden ist. Davon abgesehen hat auch das Wirtschaftsministerium, das in Karelien die Funktion der Regionalvertretung des KU-Technologiefonds übernommen hat, keine födealen Fördermittel zur Finanzierung des KICBI aquirieren können. Im Rahmen des FödKUFP 96/97 bleibt eine Unterstützung des KICBI durch den FödKU-Fonds ebenfalls solange ausgeschlossen, solange die karelische Regionalregierung nicht mindestens die Hälfte zu der externen Anschubfinanzierung beisteuert, so daß das KICBI in der Lage sein wird, seine Geschäftstätigkeit aufzunehmen.616 Mit dem Konzept des KICBI, die meisten der im KarelKUFG genannten Förderinstrumente unter einem Dach zu vereinen, wird versucht, das KICBI in die Programme möglichst vieler Förderfonds einzubinden. Da aber aufgrund des sehr breitgefächerten Leistungsangebots die mit dem KICBI verfolgten Ziele nicht klar erkennbar sind, ist dadurch die Lösung der Finanzierungskrise nicht wahrscheinlich. Denn das hinter der Gründung des KICBI stehende Ziel ist nicht nur die Förderung der technologieorientierten KU Kareliens im speziellen, sondern auch der Aufbau eines Zentrums der karelischen KU-Förderpolitik generell. Durch einen über dem Wissenschaftlich-technischen Rat stehenden Koordinati6

1 6 Zu den an die Regionalregierungen gestellten Fordeningen des FödKU-Fonds vgl. Abschnitt 4.1.2.1. Die Anschubfinanzierung des KICBI ist mit 600 Tausend Rubel kalkuliert worden, die zur Hälfte aus dem Föderationshaushalt, zu einem Drittel aus dem Regionalhaushalt und zu einem Sechstel aus dem Haushalt der Stadt Petrosawodsk aufgebracht werden sollen.

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onsrat des KICBI, in dem dessen Gründungsmitglieder vertreten sind, soll die karelische KU-Förderpolitik unter allen daran beteiligten Organisationen abgestimmt werden. Es ist das Ziel, sämtliche Finanzquellen unter dem Dach des KICBI zu vereinen. Dieser Koordinationsrat, der zwar von einem nicht näher bestimmten Regierungsberater geleitet wird, hat aber keinerlei exekutive Gewalt und kommt deshalb am ehesten den Funktionen des MosKU-Expertenrats nahe, auch wenn keine karelischen KU-Interessenverbände darin vertreten sind. Hinzu kommt, daß die Kompetenzen des Koordinationsrates nicht festgelegt sind. Damit besteht auch die Gefahr, daß sich der Koordinationsrat in die operative Arbeit des von dem Wissenschaftlich-technischen Rat geleiteten KICBI einmischt und dessen Arbeit behindert. Es ist deshalb sinnvoll, die Koordinationsfunktion für die gesamte karelische KU-Förderpolitik vom KICBI zu trennen und einer unabhängigen, der MosKU-Förderkommission vergleichbaren Instanz zu übertragen. Die Funktionen eines solchen Gremiums sind genau zu definieren. Diese Koordinationsinstanz sollte zudem um die KarellHK sowie um die neu gegründete KarelKU-Förderagentur erweitert werden, damit vor ihr die Unternehmerinteressen artikuliert werden können. Außerdem muß die Leitung einer solchen Instanz der KarelKU-Förderbehörde bzw. dem karelischen Wirtschaftsministerium übertragen werden. Angesichts der Rückständigkeit der karelichen KU-Förderpolitik wäre es aber bereits ein Erfolg, wenn der KarelKU-Fonds gegründet werden würde. Über dessen Aufsichtsrat könnten die notwendigen Informations- und Koordinationsfunktionen ebenso ausgeführt werden, wenn alle bedeutenden Institutionen, die in Karelien mittelstandspolitisch aktiv sind, darin mit einem Sitz verteten sind. Die Überladung des Leistungsspektrums des KICBI sowie dessen Organisationsschwächen generieren Interessenkonflikte unter den im Koordinationsrat vereinten Gründungsmitgliedern und bergen somit die Gefahr einer bürokratischen Selbstblockade in sich.617 Solange die KarelKU-Förderbehörde über keine eindeutigen Koordinationsmechanismen bei der Gestaltung der KU-Förderpolitik in Karelien verfügt und das Aufgabenfeld des KICBI weiterhin nicht genau bezüglich der einzusetzenden Förderinstrumente zur Entwicklung technologieorientierter KU spezifiziert ist, kann keine Unterstützung beim Aufbau des KICBI durch nationale und internationale Hilfsfonds erwartet werden. Die mit dem KICBI verfolgte Organisation der karelischen KU-Förderpolitik entspricht nicht dem in Moskau erprobten Muster, das im Rahmen des FödKUFP 96/97 landesweit verbreitet werden soll. Bezeichnenderweise ist der Koordinationsrat des KICBI seit seiner konstituierenden Sitzung nicht mehr zusammen getreten. Das Beispiel der in Karelien verfolgten Politik zur KU-Förderung zeigt somit auch, daß die Föderationsregierung faktisch keinen Einfluß auf die Gestaltung der regionalen Politik hat. Auf die regionale KU-Förderpolitik kann die Föderationsregierung nur indirekt durch Werbung für ihr Konzept und durch an dieses Muster gebundene Mittelvergaben aus föderalen Hilfsfonds einwirken. Das KICBI ist eine von landesweit vielen Institutionen zur 617

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Zu den typischen Interessenkonflikten in Innovationszentren vgl. R. Bachelier, F. S. 31.

Pleschak(1994),

Technologieförderung der KU, die noch nicht das Gründungsstadium überwunden haben und noch keine Fördertätigkeit aufnehmen konnten.618 (b) Die Karelische Industrie- und Handelskammer Die KarellHK (Torgovo-promyälennaja palata Respubliki Karelija) ist unterstützt durch die FödlHK und karelische Unternehmen am 2.11.1993 gegründet worden. Obwohl die KarellHK Ende 1995 nur 60 Unternehmen zu ihren Mitgliedern zählte, ist sie in Karelien gegenwärtig die einzige Unternehmensinteressenvertretung von Bedeutung. Das Leistungsangebot der KarellHK ist aber aufgrund der geringen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sowie fehlender Subventionen nicht mit dem der MosIHK zu vergleichen. Die Leistungen werden alle entgeltlich angeboten. Insbesondere auf dem Gebiet der Beratung, Schulung und Information ist die KarellHK sehr aktiv. So ist die KarellHK an das landesweite Datennetz der FödlHK angeschlossen und kann interessierten Unternehmen Zugang zu den darin enthaltenen Informationen verschaffen.619 Außerdem bietet die KarellHK spezielle Beratungen zu Außenhandelsaktivitäten, insbesondere mit dem Nachbarland Finnland und anderen Staaten der Europäischen Union an. Sehr vorteilhaft ist dabei die Partnerschaft mit der IHK des Gouvernements Nord-Karelien in Finnland. Die KarellHK ist bei der Erstellung von Businessplänen behilflich und vermittelt auf Wunsch potentielle Investoren, die in einer eigenen Datei registriert sind. Die KarellHK bietet KU die externe Erledigung von Buchhaltungs- und Prüfungsarbeiten an. Schließlich veranstaltet sie Schulungen zu kaufmännischen und juristischen Themen, die allerdings aufgrund zu geringer eigener Personalkapazitäten in der Regel durch das Schulungszentrum KarelNOK durchgeführt werden, mit dem ein Kooperationsvertrag geschlossen worden ist. Zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten ist an der KarellHK ein Schiedsgericht eingerichtet worden. Schließlich erstellt die KarellHK Expertisen über die Warenherkunft. Ungeachtet des geringen Gewichts, das KU unter den Mitgliedern der KarellHK haben, sind die Aktivitäten der KarellHK auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik beachtlich. Alle anderen Unternehmervereinigungen sind -verglichen mit der KarellHK- ohne faktischen politischen Einfluß. Neben dem Bildungszentrum KarelNOK war die KarellHK als einzige nichtstaatliche Organisation an der Erarbeitung des KarelKUFP 96/97 beteiligt. Obwohl das KarelKUFP 96/97 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, hat die KarellHK bereits zwei der insgesamt fünf ihr zugewiesenen Aufgaben federführend erledigt. So hat eine karelische Delegation am ersten Allrussischen Kongreß der KU-Vertreter im Februar 19% in Moskau teilgenommen, worauf zwei Monate später im April 1996 der erste karelische Kongreß der Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen vom KarellHK ausgerichtet worden ist. Da zu dessen Organisation kein anderer Verband in der Lage war, wird die Bedeutung der KarellHK für die Interessenvertre61

& Bis Ende 199S sind in Rußland insgesamt 42 Wissenschafts- und Technologieparks, Innovationszentren sowie Businessinkubatoren registriert gewesen, von denen aber nur wenige KU tatsächlich geördert haben. Vgl. dazu V.E. Sukiunov (1996), S. 57; V. Kaganov, M. Rubin (1995), S. 31. 619 Zu den Inhalten des landesweiten Datennetzes der FödlHK vgl. Abschnitt 4.2.1.4. 213

tung der KU deutlich. Auf diesem Kongreß hat die KarellHK vehemente Kritik an der unzureichenden staatlichen KU-Förderung geübt und die Schaffung der dafür notwendigen Staatsbehörden sowie deren finanzielle Ausstattung zur Sicherung deren Handlungsfähigkeit gefordert. 620 Die Kritik an der Konzeption des KICBI zeigt die KarellHK ebenso offen, indem sie maßgeblich an der Gründung der KarelKU-Förderagentur beteiligt war, die einen Teil der Aufgaben des KICBI im Bereich der Beratung, Bildung und Information übernehmen soll. Wegen des anerkannt hohen mittelstandspolitischen Sachverstands des Personals der KarellHK sollte dieser Kammer bei der Gründung eines KarelKU-Fonds unbedingt ein Sitz im Aufsichtsrat gewährt werden. Die seit Ende 1995 in der Stadt Kostomukscha an der finnischen Grenze tätige Regionalvertretung der KarellHK zeigt, daß die von der KarellHK angebotenen Leistungen nachgefragt werden und sie sich etabliert hat. (c) Die Karelische Regionalagentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums Die KarelKU-Förderagentur (Karel'skoe regional'noe agentstvo podderiki malogo i srednego biznesa) ist durch karelische KU unter der Leitung der KarellHK am 22.7.1996 kurz vor dem Ende des Untersuchungszeitraums gegründet worden. Mit der Gründung der KarelKU-Förderagentur ist eine von nahezu allen Seiten geäußerte Forderung zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur zur Förderung der KU erfüllt worden. 621 Im Rahmen des FödKUFP 96/97 soll diese Agentur aufgebaut werden, damit sie für KU dieselben Beratungs-, Schulungs- und Informationsleistungen wie die in Moskau und anderen Regionen bereits erfolgreich tätigen KU-Förderagenturen erbringen kann. 622 Mit der Gründung der KarelKU-Förderagentur wird die Infrastruktur der karelischen KU-Förderinstitutionen weiter vervollständigt und nähert sich dem bewährten Moskauer Muster an, das durch das FödKUFP 96/97 landesweit vervielfältigt werden soll. Mit der Gründung der KarelKUFörderagentur hat sich die KarellHK auch gegen die geplante Konzentration der KU-Förderinstrumente unter dem Dach des KICBI gewandt. Die KarellHK versucht mit der Gründung der KarelKU-Förderagentur auch den Wettbewerb unter den auf die Interessen der KU spezialisierten Dienstleistungsanbietern zu entfachen und damit einen Prozeß fortlaufender Qualitätsverbesserung in Gang zu setzten. Solange aber das KarelKUFP 96/97 nicht in Kraft gesetzt worden ist und der KarelKU-Förderagentur das darin vorgesehene Startkapital durch die karelische Regierung nicht zur Verfügung gestellt wird, bleiben auch die im Rahmen des FödKUFP 96/97 für die Gründung der KarelKU-Förderagentur bereitstehenden Hilfsmittel aus dem Föderationshaushalt blockiert. Die KarelKU-Förderagentur kann ihre Arbeit deshalb nicht aufnehmen. Damit zeigt auch das Beispiel der KarelKU-Förderagentur, wie in Karelien die Initiativen einzelner Personen für den Aufbau einer Infrastruktur zur KU-Förderung durch die Verweigerungshaltung der Regionalregierung zur

620 621 622

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A. Pankratov (1996). S. Charitonov (1996); Ja. Kester (1996); A. Pankratov (1996). Zu den Funktionen der RossKUA sowie der MARP vgl. die Abschnitte 4.2.1.4 und 4.2.2.5.

Wirkungslosigkeit verurteilt sind und die Republik Karelien vom FödKUFP 96/97 abgekoppelt bleibt. (d) Der Unabhängige Industriellen- und Unternehmerverband Kareliens Der Unabhängige Industriellen- und Unternehmerverband Kareliens (Nezavizimyj Sojuz promySlennikov i predprinimatel'ej Kareiii) ist 1994 durch die PetrGU und einige Unternehmen gegründet worden, um die Interessen der karelischen Unternehmer gegenüber der Regierung durchzusetzen. Der Verband ist Mitglied im Runden Tisch des Unternehmertums Rußlands623 und steht den Unternehmen aller Größenklassen offen. Bislang hat es der Verband aber nicht geschafft, aus dem Gründungsstadium herauszutreten und politischen Einfluß auf die karelische Wirtschaftspolitik im allgemeinen und die KU-Förderpolitik im speziellen zu gewinnen. Deshalb ist sein politisches Gewicht nicht mit dem der KarelIHK zu vergleichen. Dieser Verband zeigt die schwache Ausprägung der karelischen Unternehmenslobby und ist ein typisches Beispiel für viele landesweit registrierte Unternehmensverbände, die oft nur über sehr wenige Mitglieder verfügen und den in ihrer Satzung festgelegten Aufgaben in keiner Weise nachkommen. (e) Die Karelische Regionalvertretung der RARMP Die KarelRARMP624 (Karel'skoe respublikanskoe otdelenie RARMP) ist im März 1995 durch die in Moskau ansässige Zentralverwaltung gegründet worden,625 hat aber wie der Unabhängige Verband der Industriellen und Unternehmer Kareliens in organisatorischer Hinsicht seinen Gründungsstatus kaum verlassen. Zwar ist die KarelRARMP bereits an das Informations- und Beratungsnetz der RARMP angebunden, doch verfügt die KarelRARMP noch nicht über das Personal, um diese Informationen den daran interessierten KU zugänglich zu machen. Persönliche Beratungen konnte die KarelRARMP bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nur in sehr eingeschränktem Umfang anbieten. Die geringe Mitgliederzahl macht es der KarelRARMP zudem sehr schwer, als KU-Interessenverband Einfluß auf politische Entscheidungen zu gewinnen. Auch hier ist eine Anfangsfinanzierung nötig, um durch eine Steigerung des Bekanntheitsgrades das Interesse der KU an den Leistungen der KarelRARMP zu wecken, Mitglieder zu aquirieren und sich somit Renomee als Interessenverband zu erwerben. Am Beispiel der KarelRARMP werden erneut die Probleme des unzureichenden Einflusses der Unternehmensverbände auf die karelische Wirtschaftspolitik deutlich.

623 Zu den Funktionen des Runden Tischs des Unternehmertums Rußlands vgl. Abschnitt 4.2.1.4. 624 Zu den Funktionen der RARMP und ihrer Regionalvertretungen vgl. Abschnitt 4.2.1.4. 625 S. Charitonov (1996).

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(f) Das Bildungszentrum KarelNQK Das Bildungszentrum "KarelNOK" existiert in seiner heutigen Form seit 1.9.1994 und ist aus einer staatlichen Schulungseinrichtung zur Weiterbildung von Managern staatlicher Großunternehmen beim Ministerrat hervorgegangen. Die Neugründung des KarelNOK erfolgte durch die Stadtverwaltungen von Petrosawodsk, Sortavala und Kondopoga, der Vereinigung der örtlichen Selbstverwaltungsorgane Kareliens (Associacija mestnogo samoupravlenija Kareiii), die KarellHK sowie durch eine Regionalbank und ein in Petrosawodsk ansässiges Großunternehmen.626 Mit der Gründungsteilnahme der beiden Städte Sortavala und Kondopoga ist in diesen Städten an der finnischen Grenze jeweils ein Regionalzentrum von KarelNOK eingerichtet worden. Die Regionalisierung der Tätigkeit von KarelNOK soll gezielt dazu beitragen, diefinnisch-karelischenGeschäftsbeziehungen zu beleben. Der technische und personelle Aufbau des Bildungszentrums ist durch den amerikanischen Hilfsfonds "USAID" bzw. durch die in Moskau ansässigen Management- und Markt Akademie - Morosow-Projekt (Akademija menedámenta i rynka - Morozovskij projekt)627 geleistet worden. Die Schulungen und Beratungen werden entgeltlich und mittlerweile kostendeckend angeboten. Der Schulungsschwerpunkt liegt auf den Bereichen BWL, Wirtschaftsrecht, EDV und Fremdsprachen. Außerdem werden Rhetorikseminare und Fortbildungskurse für Sekretärinnen angeboten.628 Grundsätzlich richtet sich KarelNOK an Unternehmen aller Größenklassen, obwohl dabei die Interessen der Großunternehmen eher berücksichtigt werden. Deshalb werden gesonderte Kurse unterschiedlicher Intensität nur für potentielle Existenzgründer sowie Vertiefungskurse in den Bereichen Planung, Organisation, Vertrieb und Finanzierung für bereits tätige Kleinunternehmer angeboten. Das Beratungsangebot von KarelNOK, das auch KU offensteht, erstreckt sich einerseits auf wirtschaftsrechtliche Fragen sowie andererseits auf unterschiedliche betriebswirtschaftliche Komplexe wie die Buchführung und Bilanzierung, Geschäftsplanung, Investitionsplanung, Finanzierung, Marketing und Konkursvermeidung. KarelNOK steht hinsichtlich des Beratungsangebots für KU in einem Konkurrenzverhältnis zur KarellHK. Aufgrund des unter Kleinunternehmern anerkannt hohen Schulungs- und Beratungsniveaus von KarelNOK ist diese Organisation in das bislang bestehende Konzept der karelischen KU-Förderpolitik einbezogen. Der äußere Ausdruck dafür ist seine Beteiligung bei der Gründung des KICBI sowie an der Erarbeitung des KarelKUFP 96/97. Mit der KarellHK hat KarelNOK einen Kooperationsvertrag geschlossen und bietet -außerhalb des eigenen Schulungsprogramms- spezielle Schulungen für KU im Auftrag der KarellHK an. 626 627 628

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Es handelt sich um die Nordwestbank und die Traktorfabrik in Petrosawodsk. Zur Management- und Markt Akademie vgl. Abschnitt 4.3.2.1. Die BWL-Schulungen sind sehr vielfältig und umfassen die Teilbereiche Buchführung und Bilanzierung, Investition und Finanzierung, Organisation, Planung, Controling, Marketing, Personalmanagement, Risk-Management, Bankbetriebslehre und Bankmarketing.

(g) Die höhere Handels- und Verwaltungsschule Die höhere Handels- und Verwaltungsschule (VySaja Skola kommercii i upravlenija) ist am Lehrstuhl für Verwaltung und Umbildung der PetrGU als selbständige Rechtsperson 1994 gegründet worden. Durch Mittel aus dem TACIS-Programm der EU wurde die Anschubfinanzierung zur technischen Ausstattung der Schule geleistet. Entgegen der Zielsetzung der Bildungseinrichtung KarelNOK, das die Bildungsbedürfnisse der Kleinunternehmer nur am Rande ihres Lehrangebots berücksichtigt und für sie kurzfristige Schulungen mit bis zu maximal vier Monaten Dauer anbietet, verfolgt die höhere Handels- und Verwaltungsschule das Ziel, in kommerziellen Lehrgängen über neun Monate oder zwei Jahre gezielt Kleinunternehmern alle für die Unternehmensführung notwendigen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fachkenntnisse theoretisch fundiert zu vermitteln. Die Lehrveranstaltungen haben jeweils dieselben Inhalte und werden auch als Fernkurse angeboten. Sie schließen mit einer staatlich anerkannten Prüfung ab. Die an der PetrGU arbeitenden Lehrer werden als Spezialisten für die Unternehmerausbildung je nach unterrichtetem Fachbereich herangezogen. Bis Mitte 1996 haben mehr als 500 Personen diese Kurse erfolgreich beendet. In SpezialSchulungen mit finnischen Bildungseinrichtungen werden außerdem Schulungen für ausländische Manager durchgeführt, die in den russischen Markt eintreten und mit karelischen Unternehmen kooperieren wollen. Diese bilateral organisierten Kurse, die sich mit Unterbrechungen über einen Zeitraum von acht Monaten erstrecken, haben in derselben Zeit mehr als 100 westliche Manager durchlaufen. Die hohe Nachfrage nach den Kursen zeigt, daß es einen sehr großen, bislang nicht ausreichend befriedigten Bedarf an theoretisch fundierten kaufmännischen und juristischen Schulungen gibt. Das Schulungsangebot für Kleinunternehmer ist in Karelien -verglichen mit den übrigen Instrumenten zu ihrer Förderung- am weitesten entwickelt, wenn auch die Kurse für KU nicht subventioniert werden. Von dem Ansehen, das sich die höhere Handels- und Verwaltungsschule erworben hat, profitiert auch die PetrGU, weshalb sie maßgeblich bei der Erarbeitung des KarelKUFP 96/97 beteiligt war. Die erfolgreiche Führung der höheren Handels- und Verwaltungsschule an der PetrGU war auch ein Grund dafür, mit dem KICBI eine weitere KU-Förderinstitution an der PetrGU einzurichten. 4.2.4 Koordination der intermediären Strukturen auf kommunalere Ebene am Beispiel der Republik Karelien Nach der Gründung der Russischen Föderation sind den kommunalen Selbstverwaltungen -verglichen mit der früheren, streng hierarchisch strukturierten Organisation der Verwaltungsinstitutionen- weitgehend autonome Entscheidungsrechte eingeräumt worden. Die wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechte, worauf sich die karelischen Kommunen ge-

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maß der Art. 132 RV und Art. 81 KV stützen können, berechtigen sie deshalb auch zur Förderung von KU. 629 In Anbetracht des großen Entwicklungsrückstandes der staatlichen KU-Förderpolitik auf der Republikebene in Karelien überrascht es aber nicht, daß die kommunalen Selbstverwaltungen in Karelien von diesem Recht zur KU-Förderung nicht Gebrauch machen, so daß bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 auf der kommunalen Ebene faktisch noch keine KU-Förderpolitik existiert hat. Selbst in Petrosawodsk, der Hauptstadt Kareliens, in der mit ungefähr 280 Tausend Menschen ein Drittel der Landeseinwohner lebt, gibt es weder eine ausdrücklich mit der KU-Förderung beauftragte Behörde noch einen kommunalen KU-Förderfonds, dessen Gründung Art. 8 Abs. 1 KarelKUFG den Gemeinden frei stellt. Zwar wird in Petrosawodsk ein Projekt zur Gründung eines "Fonds zur Entwicklung und Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Stadt Petrosawodsk" (Fond pazvitija i podderäki malogo i srednego predprinimatelstva v g. Petrozavodske) diskutiert, doch ist auch dessen Finanzierung völlig ungeklärt. Nach Art. 3 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs über den Petrosawodsker KU-Fonds soll dieser durch Spenden juristischer Personen sowie durch Transferzahlungen der Partnerstädte der karelischen Hauptstadt finanziert werden. Von einem solchen Vorhaben war den deutschen Partnerstädten Tübingen und Neubrandenburg aber nichts bekannt. Mit Spenden in nennenswertem Umfang ist ebenso nicht zu rechnen, weil diese in Rußland nicht gewinnsteuerabzugsfähig sind. Da der Petrosawodsker Stadthaushalt bis zur Mitte 1996 zudem bereits um 20% überschritten und bis zum Jahresende mit weiteren 20% Steuerausfällen gerechnet worden ist, scheidet auch eine Finanzierungsübernahme des geplanten Fonds durch die Stadt aus. Somit ist auch nicht absehbar, wann die Stadtverwaltung ihrer bei der Gründung des KICBI eingegangenen Verpflichtung nachkommen und ihren Beitrag zu dessen Anschubfinanzierung leisten wird. Da die übrigen Gemeinden Kareliens mit noch größeren Haushaltsproblemen konfrontiert sind, wurden anderswo Projekte zu kommunalen KU-Fonds gar nicht erst erwogen. Wie schon auf der Republikebene festgestellt worden ist, werden KU nur vereinzelt aus sozialpolitischen Motiven gefördert. Die Stadt Petrosawodsk beispielsweise erläßt die Registrierungsgebühren zu 100%, wenn die Existenzgründer zu sozialen Randgruppen zählen und registrierte Arbeitslose, Behinderte, Mütter mit vielen Kindern, Studenten und Afghanistanveteranen sind. Handelt es sich bei den Existenzgründern um Pensionäre, werden die Registrierungsgebühren um 50% erlassen. Außerdem werden Gewerbeflächen vereinzelt an Unternehmer, die zu den genannten Gesellschaftsgruppen zählen, zu vergünstigten Bedingungen verpachtet. Die Entscheidungen über solche gezielten Förderungen trifft eine speziell dafür gegründete Kommission beim Stadtkomitee zur Verwaltung des Gemeindeei629

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Zur Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung und den Kompetenzkonflikten mit den übergeordneten Verwaltungsinstitutionen auf regionaler und föderaler Ebene vgl. A.O. Blinov (1996a), S. 35; H. Wollmann (1996); H. Wollmann (1995), S. 577-591 ;A. Heinemarm-Grüder (1995); S. Kropp (1995); H. Wollmann (1993b); H. Wollmann, K. Mildner (1993).

gentums, in der auch je ein Vertreter der Komitees für Handel und für Wirtschaft, der Steuerinspektion und der Polizei einen Sitz inne hat. Hinter diesen Fördermaßnahmen steht jedoch eindeutig ein distributives Oberziel. Ein geschlossenes Konzept zur KU-Förderung besteht auf kommunaler Ebene nicht. Die sozialpolitische Motivation, aus der heraus die Förderung der unternehmerisch tätigen gesellschaftlichen Randgruppen auch auf der kommunalen Ebene erfolgt, läßt deshalb nicht erwarten, daß dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Wirtschaftssektors in Karelien steigt. Die alten Strukturen werden durch Subventionen weiter konserviert, weshalb es den KU in Karelien nur eingeschränkt möglich ist, ihre transformationstheoretisch begründeten Funktionen auszuüben. Im Stadthaushalt 1996 ist nicht einmal eine Position zur KU-Förderung enthalten. Ein großes Problem für die Durchführung einer weitgehend einheitlichen KU-Förderpolitik in Karelien ist, daß es keine institutionalisierten Verbindungen zwischen der Regierung der Republik Karelien und den einzelnen Stadtverwaltungen gibt. Wie in Petrosawodsk werden Maßnahmen zur KU-Förderung von unterschiedlichen Behörden mit jeweils eigenen, nicht abgestimmten Zielsetzungen durchgeführt. Das einzige Bindeglied zwischen der regionalen und kommunalen KU-Förderung besteht mit der Stadt Petrosawodsk über deren Sitz im Koordinationsrat des KICBI. Dieser ist aber nach seiner konstituierenden Sitzung nicht mehr zusammengetreten. Außerdem wurde nachgewiesen, daß er als Koordinationsinstitution der karelischen KU-Fördeipolitik ungeeignet ist.630 Damit ist nur bezüglich der Hauptstadt eine Lösung zur vertikalen Koordination der KU-Förderpolitik in Karelien erzielt, während die übrigen Gemeinden weiterhin außerhalb des mittelstandspolitischen Informations- und Koordinationsflusses stehen. Um vertikale Koordinationsmechanismen zu schaffen, sind zunächst auf der Republikebene die Institutionen zu gründen und in einen arbeitsfähigen Zustand zu versetzen, ohne die keine staatliche KU-Förderpolitik durchgeführt werden kann. Nachdem bereits die KarelKU-Förderbehörde beim Wirtschaftsministerium gebildet wurde, muß dringend ein KarelKU-Fonds gegründet und finanziell ausgestattet werden. Mit diesem KarelKU-Fonds können gegebenenfalls kommunale KU-Fonds Kooperationsverträge abschließen, wie dies viele regionale KU-Fonds mit dem FödKU-Fonds gemacht haben. Außerdem ist in den Stadtverwaltungen jeweils eine Behörde speziell mit der Aufgabe der KU-Förderung zu beauftragen. Diese neuen Funktionen sind zu kodifizieren, wie dies nach der Gründung der KarelKU-Förderbehörde durch die Erweiterung des Aufgabenbereiches des karelischen Wirtschaftsministeriums erfolgt ist. Nur so können feste Strukturen für einen kontinuierlichen Informationsaustausch geschaffen werden. In den Städten Kaieliens sind nur wenige nichtstaatliche Organisationen mittelstandspolitisch tätig. Erwähnenswert sind vor allem die Regionalvertretungen der KarellHK in 630

Zur Kritik der dem KICBI zugewiesenen Koordinationsfunktion für die karelische KU-Förderpolitik vgl. Abschnitt 4.2.3.3.

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Kostomukscha und von KarelNOK in Sortavala und Kondopoga, wodurch diese beiden Institutionen versuchen, ihre Tätigkeit zu regionalisieren und vor allem die zu Finnland grenznahen Städte in ihre Arbeit einzubeziehen. Ansonsten sind nur einige regionale Unternehmensverbände registriert, die aber alle wie der Unabhängige Industriellen- und Unternehmerverband Kareliens in Petrosawodsk unter einem viel zu geringen Mitgliederstand leiden und deshalb über faktisch keinen Einfluß auf die regionale Politik verfügen. 631 Außerdem koordinieren diese Verbände ihre Tätigkeiten nicht, so daß sie die Interessen der KU sehr ineffektiv wahrnehmen. Gerade eine intensive Vertretung der KU-Interessen ist aber wichtig, um die häufig noch sehr rückständigen Ansichten der Regionalverwaltungen über die Rolle der Unternehmer im Transformationsprozeß zu beeinflussen und damit die Voraussetzungen für eine kommunale KU-Förderpolitik zu schaffen. Es ist deshalb wichtig, daß die karelische Vertretung der RARMP im Petrosawodsk möglichst schnell weitere örtliche Vertretungen in Industrie- und Handelszentren Kareliens eröffnet. Als einziger KUInteressenverband von landesweiter Bedeutung erscheint nur die RARMP in der Lage zu sein, den in Karelien völlig unterentwickelten Lobbyismus zugunsten der KU-Interessen rasch aufzubauen. Da viele Beamte der kommunalen Selbstverwaltungsinstitutionen sowie der Republik Karelien ihre wirtschaftspolitische Aktivitäten noch immer ausschließlich an den Interessen der häufig zahlungsunfähigen, eine Region prägenden Großunternehmen ausrichten, sind ihnen die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Funktionen der KU für die Beschleunigung der Wirtschaftstransformation und die Möglichkeiten der KUFörderung eingehend zu verdeutlichen. Kann hingegen kein ausreichender Druck von unten auf die Politik in der Republik und den Kommunen ausgeübt werden, wird es angesichts der in Karelien häufig anzutreffenden sehr rückständigen Einstellungen der politischen Entscheidungsträger zu wettbewerbstheoretischen Fragen äußerst schwer sein, normativ-rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen für eine einheitliche republikweite KU-Förderpolitik durchzusetzen. 4.2.5 Der Koordinationsmechanismus zwischen den Verwaltungsebenen Es gibt keine verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung einer einheitlichen KUFörderpolitik auf den unteren Verwaltungsebenen der Russischen Föderation. Solche Zwangsinstrumente wären auch das falsche Koordinationsmittel in einem marktwirtschaftlich-demokratisch organisierten Bundesstaat. Ob Maßnahmen der Föderationsebene in den Regionen und Instrumente der Regionen in den Kommunen durchgesetzt werden, hängt jeweils von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der jeweils untergeordneten Instanzen ab. Das Beispiel der Stadt Moskau zeigt eine vergleichsweise hohe Kooperationsbereitschaft. Viele föderale KU-Förderinstrumente werden in Moskau umgesetzt. Darüber hinaus 631

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Es handelt sich dabei um den Unternehmerverband (Sojuz predprinimatelej) in Sortavala und die Unternehmergesellschaft (Obäiestvo predprinimatelej) in Kostomukscha.

ist die Stadtregierung Moskaus sehr aktiv an der konzeptionellen Gestaltung der föderalen KU-Förderpolitik beteiligt. Viele Förderinstrumente, die im Rahmen des föderalen KUFörderprogramms landesweit verbreitet werden sollen, sind zunächst in Moskau als Modell erfolgreich getestet worden. Dennoch gibt es auch zahlreiche Maßnahmen der Föderation, die auch in Moskau nicht umgesetzt werden. Das Gegenbeispiel der sehr kooperationswilligen Moskauer Stadtregierung ist die Regierung der Republik Kardien, die bislang kein tragfähiges Konzept für eine republikweite KU-Förderung erarbeitet hat. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums gab es in Karelien weder ein KU-Förderprogramm noch einen regionalen KU-Fonds. Von der Föderationsregierung kann der Impuls zur Ingangsetzung der karelischen KU-Förderpolitik nicht erwartet werden, da keine föderalen Mittel zur Durchführung regionaler KU-Förderprojekte bereitgestellt werden, wenn diese nicht mindestens zur Hälfte auch durch die Regionalhaushalte finanziert werden und damit das Interesse der Regionalregierung am Gelingen eines Projektes und dessen Einbindung in ein geschlossenes regionales mittelstandspolitisches Förderkonzept sichergestellt ist. Somit bleibt der Föderationsregierung als einziges Koordinationsinstrument zur Verbreitung möglichst gleichartiger, andernorts erfolgreich getesteter Förderkonzepte nur die kontinuierliche Aufklärung und Werbung für ihre Politik und die dosierte Fördermittelvergabe an kooperationswillige Regionalregierungen, um damit Anreize für eine Zusammenarbeit zu schaffen. Sind in den Regionen oder Kommunen die Zentralinstanzen für die Planungs- und Durchführungskoordination sowie für die Finanzierung der KU-Förderpolitik gegründet worden, findet fortlaufend eine vertikale Koordination zwischen diesen Institutionen statt. In Moskau findet ein reger Informationsaustausch zwischen dem MosKU-Förderdepartement und dem GKRP sowie dem MosKU-Fonds und dem FödKU-Fonds statt. Außerdem besteht mit dem MosKU-Expertenrat eine Institution, in der auch das GKRP mit einem Sitz vertreten ist, wodurch ebenfalls der Austausch des GKRP mit den Moskauer Behörden und KU-Verbänden gesichert ist. In Karelien hat dagegen ein solcher institutionalisierter Kontakt zwischen der KarelKU-Förderbehörde und dem GKRP bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht stattgefunden, da die für die KU-Förderpolitik verantwortliche Abteilung beim karelischen Wirtschaftsministerium noch gar nicht in der Lage gewesen ist, Absprachen auch durchzusetzen. In Ermangelung eines äquivalenten Partners kann mit dem FödKU-Fonds gar keine karelische Instanz in Kontakt treten. Zu den karelischen Kommunen bestehen ebenso keine festen Abstimmungsmechanismen für eine republikweit einheitliche KU-Förderpolitik, weil in keiner karelischen Gemeinde dazu eine Instanz ausdrücklich beauftragt wurde. Nachdem in den karelischen Gemeinden die institutionellen Voraussetzung zur Durchführung einer kommunalen KU-Förderpolitik erfüllt sind, wäre eine dem MosKU-Expertenrat vergleichbare Organisation der richtige Rahmen zur vertikalen Koordination der republikweiten KU-Förderpolitik. Die KarelKU-Förderbehörde sollte diesen Rat leiten und allen für

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die KU-Förderung in den Gemeinden verantwortlichen Behörden, KU-Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen darin einen Sitz einräumen. Die für die vertikale Koordination der KU-Förderpolitik notwendigen Institutionen werden in den Regionen und Kommunen nur dann geschaffen und funktionsfähig sein, wenn die jeweiligen Regierungen die KU-Förderung und deren Abstimmung mit den vorund nachgelagerten Entscheidungsträgern für notwendig erachten. Damit sich auch in den unter dem Gesichtspunkt der KU-Förderpolitik sehr rückständigen Regionen wie beispielsweise in der Republik Karelien diese Einsicht durchsetzt, muß unter den politischen Entscheidungsträgern das Verständnis für die Bedeutung der KU-Förderung entwickelt werden. Dazu sind nur starke Unternehmensverbände in der Lage, die die Interessen der KU gegenüber den jeweiligen Regierungen vertreten. Außerdem üben die Lobbyverbände eine wichtige Informationsfunktion aus, weil sie den politischen Entscheidungsträgern konkrete Problemlösungen vorschlagen. In Moskau ist die Integration der KU-Verbände in die städtische KU-Förderpolitik vergleichsweise weit fortgeschritten, da im MosKU-Expertenrat mit der RARMP, der MARP und der MosIHK die wichtigsten Lobbyverbände der KU vertreten sind. In Karelien sind dagegen die Interessenverbände nur äußerst schwach entwickelt, so daß dort von unten kein Druck auf die politischen Entscheidungsträger zur Intensivierung der KU-Förderpolitik ausgeübt wird. Mit dem Gesetzesprojekt "Über die Regulierung der Lobbytätigkeit in den Föderationsbehörden der Staatsgewalt" versucht die Föderationsregierung beispielgebend die Tätigkeit der Interessenvertretungen zu institutionalisieren und in geregelte, möglichst transparente Bahnen zu lenken.632 Ein solches Gesetz kann auch den Regionalregierungen als Beispiel dienen. Die Föderationsregierung unterstützt deshalb gezielt Unternehmensverbände wie das RARMP mit seinen zahlreichen Regionalvertretungen. Sie stärkt damit auch den Einfluß der Verbände auf die Regionalregierungen und bewirkt die landesweite Verbreitung anerkannter Förderkonzepte, die unter anderem in Zusammenarbeit mit der RARMP erstellt worden sind. Neben der unzureichenden Einsicht in die wirtschaftspolitische Notwendigkeit der KU-Förderung und des Strukturwandels sind es aber auch sehr oft die fehlenden Finanzmittel, die die Umsetzung föderaler Instrumente in den Regionen verhindert. Der Satzungsentwurf des Petrosawodsker KU-Fonds ist hierfür ein Beispiel. Aus denselben Gründen ist bislang die Gründung des KarelKU-Fonds gescheitert. Deshalb ist es sehr wichtig, die jeweiligen Entscheidungsträger aufzuklären, daß sie nicht notwendigerweise wegen der knappen Haushaltsmittel und der rückläufigen Steuereinnahmen keine KU-Förderung betreiben können, sondern daß sie umgekehrt gerade deswegen die Entwicklung der KU fördern müssen. So werden in Moskau ungefähr 40% aller städtischen Steuereinnahmen von KU erwirtschaftet. Subventionen an nicht mehr konkurrenzfähige Großunternehmen müssen deshalb abgeschafft werden. Außerdem ist von dem noch sehr weit verbreiteten Konzept, 632

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Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1995), S. 73.

KU vor allem durch direkte Kredite zu fördern, Abstand zu nehmen. Es ist wichtiger, eine Förderinfrastruktur aufzubauen oder KU durch indirekte Finanzhilfen zu unterstützen. Damit wird ein Multiplikatoreffekt erzielt, wodurch die zur Verfügung stehenden Fördermittel effizienter eingesetzt werden. Außerdem werden die Wettbewerbsmechanismen nicht außer Kraft gesetzt. Die Umstrukturierung der regionalen und kommunalen Haushalte schafft einen finanziellen Handlungsraum. Dadurch sind die Regierungen der Föderationssubjekte auch zu einer eigenständigen KU-Förderpolitik in der Lage und können föderale Hilfsmittel aquirieren. Die finanzielle Handlungsfähigkeit ist somit die Voraussetzung für die vertikale Koordination der KU-Fördeipolitik. 4.3 Übereinstimmung der Förderziele mit den Fördermaßnahmen Nachdem in den vorangegangenen Abschnitten die institutionelle Struktur der russischen KU-Förderpolitik analysiert worden ist, werden im folgenden die KU-spezifischen Förderinstrumente beschrieben. Ausgehend von den in den jeweiligen KU-Fördergesetzen und -programmen genannten Fördermaßnahmen wird geprüft, inwieweit diese darin genannten Instrumente bereits realisiert worden sind. Indem die geplanten und durchgesetzten Fördermaßnahmen mit den Zielen der KU-Förderpolitik in Bezug gesetzt werden, wird abschließend gezeigt, ob die Instrumente zur Zielerreichung beitragen und wie ihr Einsatz gesamtwirtschaftlich zu beurteilen ist. Da viele der in den KU-Fördergesetzen und -programmen vorgesehenen Fördermaßnahmen bislang noch nicht verwirklicht wurden, erfolgt diese Analyse vorwiegend auf theoretischem Niveau hinsichtlich der zur Zielerreichung notwendigen normativ-rechtlichen Grundlagen. 4.3.1 Finanzierungshilfen Eines der Haupthemmnisse für eine zügige Entwicklung des Kleinunternehmertums ist die Finanzierung, die in den Transformationsländern größtenteils auf ein Kapitalmarktversagen zurückzuführen ist. Daneben bestehen aber auch die natürlichen Wettbewerbsnachteile von KU gegenüber Großunternehmen, die bei der Aufnahme von Fremdkapital in der Regel wesentlich bessere Sicherheiten bieten können und zudem bereits seit langer Zeit zu den Banken ein intensives Vertrauensverhältnis pflegen. Durch verbesserte Außen- und Innenfinanzierungsmöglichkeiten kann das Finanzierungsproblem für KU gezielt reduziert werden. Um das Oberziel der föderalen KU-Förderpolitik zu erreichen und mit den eingesetzten Finanzförderungen die Wettbewerbsfähigkeit der KU zu steigern und damit die Volkswirtschaft schneller umzustrukturieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen, gelten Projektförderungen als effektiv, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht rentabel sind, deren Durchführung aber aufgrund der Informationsasymmetrie zwischen den Kapitalgebern und KU infolge zu hoher Sicherheitsforderungen scheitert. Es werden zunächst die herkömmli223

chen Finanzierungshilfen beschrieben, die zur Verbesserung der Außenfinanzierungsmöglichkeiten beitragen. Danach werden die Steuererleichterungen für KU erläutert, die auf eine verbesserte Innenfinanzierung zielen. 4.3.1.1 4.3.1.1.1

Föderale Finanzierungshilfen Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung

Im FödKUFG werden die auf die Verbesserung der Außenfinanzierungsmöglichkeiten der KU gerichteten Finanzierungshilfen in den Art. 11 bis 13 sowie bei der Funktionsbeschreibung des FödKU-Fonds in Art. 8 FödKUFG festgelegt. 633 In Art. 8 FödKUFG werden die erlaubten Finanzierungshilfen allgemein beschrieben. Neben zinsvergünstigten Krediten können KU-Förderfonds gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 5 FödKUFG generell auch Subventionen ohne RückZahlungsverpflichtung vergeben. Außerdem können die KU-Fonds gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 2 und Satz 5 FödKUFG Kreditgarantien an KU vergeben. Gesondert geht Art. 11 FödKUFG auf die Möglichkeit der zinsvergünstigten Kreditvergaben an KU durch Mittel des FödKU-Fonds ein. Nach Art. 11 Abs. 2 FödKUFG können Ausgleichszahlungen durch KU-Fonds an Geschäftsbanken gezahlt werden, die den KU Kredite zu vergünstigten Konditionen gewähren. Während die Funktionsbeschreibung der KUFonds in Art. 8 FödKUFG sehr allgemein formuliert ist und sowohl direkte als auch indirekte Finanzierungshilfen zuläßt, handelt es sich bei Art. 11 FödKUFG um eine indirekte Finanzierungshilfe, durch die die Kleinkreditvergabe durch die Geschäftsbanken gesteigert werden soll und die Wettbewerbsmechanismen grundsätzlich intakt bleiben. Ein ähnliches Instrument wird in Art. 13 FödKUFG festgelegt. Danach können Versicherungsgesellschaften die entgangenen Erträge erstattet werden, die beim Abschluß von Versicherungspolicen über kreditsichernde Güter des Anlage- und Umlaufvermögens mit KU zu vergünstigten Bedingungen entstehen. Indem durch solche Versicherungen die Haftungsmasse der KU aus Sicht der Banken erhöht wird, werden gleichzeitig auch die Markteintrittsbarrieren der KU in den Kapitalmarkt reduziert, ohne daß dadurch die Wettbewerbsmechanismen grundsätzlich außer Kraft gesetzt werden. Art. 12 FödKUFG sieht die Gründung von speziellen Eigenfinanzierungsgesellschaften der KU (obäöestva vzaimnogo kreditovanija sub'jektov malogo predprinimaterstva) vor. Ziel dieser Gesellschaften ist es, befristet freie Finanzmittel von Gesellschaftsmitgliedern zu verwalten und zu Vorzugsbedingungen anderen Mitgliedern als Kredit zur Verfügung zu stellen. Diese Gesellschaften haben das Recht, Banktätigkeiten wie das Einlagen- und Kreditgeschäft, auszuüben ohne dabei eine Mindestreserve bei der Zentralbank halten zu müssen. Sie können die Verwaltung ihrer Mittel aber auch einer Geschäftsbank übertragen.634 633 634

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Vgl. hierzu auch die Aufstellung der im FödKUFG genannten Förderinstrumente in Abschnitt 4.1.1. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 147f.

Da aber die meisten KU unter einer sehr schlechten Finanzlage leiden und vor allem nach Finanzierungsmöglichkeiten für den Auf- und Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit suchen, ist es fraglich, ob sich in dieser Situation genügend KU finden, die über freie Finanzmittel verfügen und damit die Gründung solcher Eigenfinanzierungsgesellschaften ermöglichen. Diese Eigenfinanzierungsgesellschaften, die den KU Fremdkapital zur Verfügung stellen, haben nicht die Funktion von Beteiligungskapitalgesellschaften, die Risikokapital am Kapitalmarkt sammeln und zu Beteiligungen an KU einsetzen.635 Die Grundvoraussetzung dafür, daß die im FödKUFG vorgesehenen Finanzierungshilfen auf der Föderationsebene umgesetzt werden können, ist -mit Ausnahme des Art. 12 FödKUFG- die Gründung des FödKU-Fonds. 636 Die Satzung des FödKU-Fonds berechtigt diesen ausdrücklich zur Durchführung der im FödKUFG genannten Finanzierungsinstrumente. Da mit dem FödKUFP 96/97 die Gewährung direkter Finanzierungshilfen an KU durch den FödKU-Fonds eingestellt worden ist, soll sich dessen Tätigkeit vor allem auf die Gewährung der erwähnten indirekten Finanzierungshilfen konzentrieren. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ist es dem FödKU-Fonds aber nicht gelungen, eines seiner Vorhaben in die Tat umzusetzen.637 So ist im FödKUFP 96/97 vorgesehen, mit Mitteln aus dem Föderationshaushalt einen Garantiefonds für KU über 270 bis 280 Mrd. Rubel zu gründen. 638 Mit der Vergabe von staatlichen Kreditgarantien sollen einerseits die Wettbewerbsmechanismen auf dem Kapitalmarkt erhalten bleiben und andererseits das zur KU-Förderung zur Verfügung stehende Kapital intensiver genutzt werden, da nur 20 bis 30 % der vergebenen Garantiesumme als Sicherungsfonds gehalten werden muß und sich daraus ein Multiplikationsfaktor der zur KU-Förderung einsetzbaren Mittel von 4 bis 5 ergibt. 639 Die Kreditgarantien sollen durch einen noch zu gründenden Mechanismus dezentral unter Einbindung der regionalen KUFörderbehörden oder von Geschäftsbanken vergeben werden. Damit soll vermieden werden, daß Entscheidungen über die Garantievergabe an einzelne KU zentral durch den FödKU-Fonds getroffen werden, wie dies bei der Kreditvergabe vor der Umgründung und der rechtlichen Verselbständigung des FödKU-Fonds am 4.12.1995 der Fall gewesen war. Da aber bis September 1996 mit der Realisierung des FödKUFP 96/97 aufgrund der bestehenden Haushaltsprobleme nicht begonnen werden konnte und deshalb auch kein föderaler KU-Garantiefonds gegründet worden ist, existiert auch noch kein institutionalisierter Ga635

636 637

638

639

Zur existenzgründungspolitischen Bedeutung von Beteiligungskapitalgesellschaften vgl. auch Institut flir Wirtschaftsforschung, Bifego c/o Universität Dortmund (1994), S. 39ff. Zum FödKU-Fonds, den seine Tätigkeit legitimierenden Normativakten und den darin festgelegten Funktionen vgl. Abschnitt 4.2.1.2. Eine SonderroUe spielt der vom Wissenschaftsministerium der Russischen Föderation gegründete KUTechnologiefonds, der vorzugsweise Kleinkredite an technologieorientierte KU vergibt, weshalb es sich hierbei primär um Forschungshilfen handelt. Vgl. dazu Abschnitt 4.2.1.3. Im Präsidentenerlaß vom 4.4.1996 Nr. 491 "Über die vorrangigen Maßnahmen zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation" wird für 1996 ausdrücklich die Bereitstellung von 150 Mrd. Rubel zur Gründung eines föderalen Garantiefonds gefordert, ohne daß dies allerdings umsetzbare Konsequenzen gehabt hätte. Zur Mittel Verteilung im FödKUFP 96/97 vgl. Abschnitt 4.1.2.1. Rossijskaja associacija razvitija malogo predprinimatel'stva (1996), S. 145.

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rantieVergabemechanismus. Davon abgesehen wird nur durch die anhaltend zuverlässige Finanzierung eines staatlichen Garantiefonds das Funktionieren des Garantievergabesystems sicherstellt. Es ist wichtig, daß bei der Gründung eines Kreditgarantievergabesystems die zu fördernde Zielgruppe und die Förderkriterien genau festgelegt werden. Die Entscheidungskriterien müssen denen der Geschäftsbanken entsprechen. Förderungswürdig müssen somit KU sein, deren Investitionsprojekte einen positiven Kapitalwert aufweisen, deren Finanzierung durch eine Fremdkapitalaufnahme auf dem Kapitalmarkt aber an unzureichenden Kreditsicherheiten der KU scheitern. Indem das Haftungspotential durch eine staatliche Kreditgarantie erhöht wird, werden somit auch die Vergabekriterien der Kreditinstitute erfüllt. Anderenfalls wäre nach der Vergabe einer Kreditgarantie nicht sichergestellt, daß die KU auch tatsächlich einen Investitionskredit auf dem Kapitalmarkt aufnehmen können. Die Entscheidungsfindung über die Bewilligung oder Ablehnung der Kreditgarantie muß nachvollziehbar sein. Ebenso muß das für ein Jahr für die Garantievergabe zur Verfügung stehende Budget in Unterbudgets, beispielsweise für die Quartale, aufgeteilt werden, um zu vermeiden, daß eine Vergabe der Fördermittel nach dem "Windhund-Prinzip" erfolgt und bereits kurz nach dem Jahresbeginn das Förderbudget aufgebraucht ist.640 Aufgrund desselben Finanzierungsproblems kann der FödKU-Fonds auch die ihm in den Art. 11 und 13 FödKUFG zugewiesenen Aufgaben zur Ertragskompensation für an KU vergünstigt vergebene Kredite und Versicherungen nicht wahrnehmen. In beiden Fällen existiert bislang noch keine Rechtsgrundlage, die die Zusammenarbeit des FödKU-Fonds mit Geschäftsbanken und Versicherungen regelt. Ebenfalls können Eigenfinanzierungsgesellschaften ihre Geschäftstätigkeit aufgrund eines fehlenden Normativakts nicht aufnehmen, in dem die Kompetenzen und Verpflichtungen genau festlegt sind, obwohl bereits im FödKUFP 94/95 die Erarbeitung eines solchen Gesetzes gefordert wurde. Durch gezielte Steuererleichterungen für Banken und Versicherungen soll ebenso die Kredit- und Versicherungsvergabe an KU gesteigert werden. Gemäß dem Präsidentenerlaß vom 22.12.1993 Nr. 2270 "Über einige Änderungen in der Besteuerung und in den gegenseitigen Beziehungen der Haushalte der verschiedenen Ebenen" soll den Banken und Versicherungen eine Reduzierung der Gewinnsteuer um ein Drittel gewährt werden,641 sofern diese jeweils mindestens die Hälfte der gesamten Kredit- bzw. Versicherungssumme mit KU umsetzen. Formal wird dadurch der Art. 9 Abs. 2 FödKUFG erfüllt, der Steuererleichterungen für Banken und Versicherungen, die ihre Dienstleistungen auch KU anbieten, fordert. Bei dieser Art der Steuervergünstigung handelt es sich aber um ein faktisch wirkungsloses Lippenbekenntnis. Während der volkswirtschaftlichen Systemtransformation und dem Aufbau des Banksystems können durch die Vergabe von Großkrediten an Großunternehmen sowie an andere Banken auf dem Interbankenmarkt, durch Kapitalmaiktspekulationen 640 641

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M. Haus (1992), S. 22. Im Erlaßtext wird von einer Verringerung der Gewinnsteuer um das l,5fache gesprochen.

und die Aufnahme von Staatsanleihen Renditen erzielt werden, die weit über denen liegen, die das Kleinkreditgeschäft bietet. Um auch nur die Hälfte der von einer Bank vergebenen Gesamtkreditsumme aus dem Geschäft mit KU zu erwirtschaften, müßten der weit überwiegenden Teil aller Kredite an KU vergeben werden. Dies wäre aber wegen der Personalintensität und der Risikozunahme mit einem unvergleichlich höheren Aufwand verbunden. Diese Mehrkosten könnten nur durch wesentlich höhere Zinsforderungen kompensiert werden, die aber die Kreditnachfrage soweit sinken ließe, daß dadurch das Umsatz- und Ertragsziel kaum erreicht werden könnte. Die Banken verspüren deshalb keinen Anreiz, das Kleinkreditgeschäft auf 50% der insgesamt vergebenen Kreditsumme auszudehnen. Die Regelung des Präsidentenerlasses vom 22.12.1993 Nr. 2270 enthält somit ihre eigene Prohibition und kann nicht funktionieren. Als Lösung könnte den Banken eine Gewinnsteuervergünstigung in Aussicht gestellt werden, die dem Anteil der an KU vergebenen Kleinkredite an der Gesamtkreditsumme entspricht. Für Versicherungsgesellschaften besteht das Problem in analoger Form. Solange deshalb keine wirksame Regelung zur Gewinnsteuerbefreiung der Geschäftsbanken und Versicherungen getroffen worden ist und damit der Gesetzgeber seinen Willen zur KUFörderung durch dieses Instrument nicht deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist auch nicht mit der Inkraftsetzung von Normativakten zur Umsetzung der in den Art. 11 und 13 FödKUFG festgelegten Fördermaßnahmen zu rechnen. Neben den erwähnten Finanzierungshilfen für KU, die auf das FödKUFG zurückgehenden, wird in den FödKUFP 94/95 und 96/97 der Entwicklung des Leasing besondere Bedeutung beigemessen. Gerade wegen der schlechten Finanzlage vieler KU gilt das Leasing als ein Instrument zur Überwindung von deren Finanzierungsproblemen bei der Investitionsgüteranschaffung. Da beim Leasing das Leasinggut im Eigentum des Leasinggebers verbleibt, stellt es auch die hauptsächliche Kreditsicherheit dar. Von den KU sind deshalb wesentlich geringere Sicherheiten zur Absicherung der Verwaltungskosten zu stellen. Um das Risiko des Untergangs des Leasingguts auszuschließen, werden in der Regel spezielle Versicherungen abgeschlossen.642 Bereits im FödKUFP 94/95 war die Gründung von 16 regionalen Leasinggesellschaften vorgesehen, die anteilig mit Mitteln aus dem FödKU-Fonds finanziert werden sollten. Davon sind aber nur sehr wenige tatsächlich gegründet worden, so daß die Moskauer Leasinggesellschaft immer noch landesweit als Vorbild gilt.643 Im FödKUFP 96/97 ist deshalb die Einrichtung eines föderalen Leasingfonds vorgesehen, der mit 140 bis 150 Mrd. Rubel aus föderalen Haushaltsmitteln dotiert werden soll. Es ist geplant, daß die Mittel dieses föderalen Leasingfonds ähnlich wie die Kreditgarantien durch regionale Instanzen vergeben werden sollen, die jeweils einen anteilig festgelegten Anspruch auf die Mittel des Leasingfonds haben. Damit sollen zentrale Vergabeent642 643

Zur Bedeutung des Leasings fUr die Entwicklung der russischen KU vgl V.S. Stern (1996), S. 69ff. Daneben gibt es noch einige andere Organisationen, die Leasingkredite an KU vergeben, wie beispielsweise der KU-Technologiefonds, der in 1995 vier LeasingkFedite an KU in Höhe von insgesamt 758,3 Mio. Rubel vergeben hat Vgl. dazu Abschnitt 4.2.1.3.

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Scheidungen vermieden werden.644 Unterstützt durch Mittel aus dem TACIS-Fonds der EU soll das GKRP und der FödKU-Fonds im Rahmen des FödKUFP 96/97 die Gründung von regionalen Leasinggesellschaften zur KU-Förderung zudem in organisatorisch-methodischer Form unterstützen, indem diese Gesellschaften technisch ausgerüstet und die Mitarbeiter geschult werden. Dafür sind 41,5 Mrd. Rubel bereitgestellt. Zur Erweiterung des Leasingangebots für KU soll auch ausländisches Kapital angezogen werden. Das FödKUFP 96/97 sieht vor, hierzu eine spezielle Verordnung zu erarbeiten, in der ausländischen Kapitalgebern bei der Finanzierung von Leasingfonds Steuervergünstigungen gewährt werden sollen. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind aber weder die Mittel zur Gründung eines föderalen Leasingfonds bereitgestellt noch eine wesentliche organisatorischmethodische Hilfe beim Aufbau von regionalen Leasinggesellschaften geleistet worden. Ebenso wurde bis dahin keine Verordnung zur Aquisition ausländischen Kapitals in Kraft gesetzt. Bei der Entwicklung des Leasing zur Kompensation der Finanzierungsprobleme der KU konnte daher das Projektstadium noch nicht überwunden werden. Ausschlaggebend dafür, daß bislang weder inländisches noch ausländisches Kapital zur Ausstattung von Leasinggesellschaften aquiriert werden konnte, ist -neben der angesprochenen und bislang nicht in Kraft gesetzten Verordnung zur Aquisition ausländischen Kapitals- die unzureichende Gesetzesgrundlage für Leasinggeschäfte. Bereits im FödKUFP 94/95 war die Erarbeitung eines Föderationsgesetzes "Über das Leasing" geplant. Zwar befassen sich die Art. 665 bis 670 ZGB mit dem Leasing, doch werden darin die im Zusammenhang mit dem Leasing auftauchenden Begriffe, die Ansprüche und Verpflichtungen sowohl des Leasinggebers als auch des Leasingnehmers und die Zahlungsvorgänge nicht ausreichend geregelt. Da das ZGB somit keine ausreichende Rechtssicherheit für Leasinggeschäfte bietet, erfolgen diese gemäß einer provisorischen Rechtsgrundlage, die mit der Beilage zur Regierungsverordnung vom 29.6.1995 Nr. 633 "Über die Entwicklung des Leasing in der Innovationswirtschaft" (LeasingO) geschaffen worden ist. Die Unsicherheit dieser Norm besteht im Recht der Exekutiven, die Regierungsverordnung außer Kraft zu setzen, während dies bei einem Gesetz nur durch die gesetzgebende Versammlung möglich und deshalb viel schwieriger ist.645 Zwar wird mit der LeasingO der Präsidentenerlaß vom 17.9.1994 Nr. 1929 "Über die Entwicklung des Finanzleasings in der Innovationstätigkeit" formal ausgeführt, doch sind die im Hauptteil der LeasingO geforderten Fördermaßnahmen zur Entwicklung des Leasinggeschäfts bislang nicht erfüllt worden. Dieser hat einen ausschließlich deklarativen Charakter und fordert lediglich die Verabschiedung weiterer Normativakte. So sollen ein bis in das Jahr 2000 gültiges Leasingentwicklungsprogramm, Mustersatzungen für Leasinggesell644

645

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Als Vorbild dienen unter anderem die in Deutschland durch Hausbanken dezentral bewerteten Förderanträge von KU, die darauf bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Deutschen Ausgleichsbank eingereicht werden und bei Erfüllung festgelegter Kriterien durch Zuschüsse gefördert werden. Um ein Gesetz zu ändern, hat der Änderungsvorschlag zunächst drei Lesungen in der Staatsduma zu durchlaufen, dem der Präsident im Falle der Annahme des Gesetzesprojekts durch die Duma zustimmen muß.

Schäften und Steuererleichterungen für Leasinggesellschaften erarbeitet werden. In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 FödKUFG, demzufolge Leasinggesellschaften Steuererleichterungen gewährt werden sollen, ist im Leasingentwicklungsprogramm vorgesehen, Leasinggeber von der Zahlung des Gewinnsteuerteils zu befreien, der aus Leasingverträgen mit mindestens drei Jahren Laufzeit resultiert. Gleichfalls soll Banken der Gewinnsteuerteil erlassen werden, der aus der Kreditvergabe zur Finanzierung von Leasingoperationen mit einer Laufzeit von mindestens drei Jahren resultiert. Schließlich soll die Erhebung der Mehrwertsteuer auf Leasingoperationen aufgehoben werdeiv Die beim Erwerb der Leasingobjekte anfallende MWSt soll dagegen nicht erlassen werden, obwohl sich hierbei ein wesentlich höherer Fördereffekt erzielen ließe. Außerdem wird das Staatliche Zollkomitee der Russischen Föderation aufgefordert, Regelungen zur teilweisen Verminderung der Zollsätze für importierte, als Leasingobjekte bestimmte Güter zu erarbeiten. Mit Ausnahme der Mehrwertsteuerbefreiung auf Leasingkredite sind die genannten Vorhaben bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht durch entsprechende Folgeverordnungen oder Gesetze verwirklicht worden. Lediglich die ebenso geforderten speziellen Buchführungs- und Jahresabschlußvorschriften für Leasinggesellschaften wurden durch den Befehl des Finanzministeriums der Russischen Föderation vom 25.9.1995 Nr. 105 "Über die Darstellung der Leasingoperationen in der Buchführung" festgelegt. Mit dem FödKUFP 96/97 wird zudem versucht, den Handlungsspielraum zur Gewährung von Finanzierungshilfen zu erweitem. Dazu sollen jeweils durch eine Verordnung den KU-Förderfonds die Möglichkeit zur Emission von Wertpapieren zur Finanzierung ihrer Programme gegeben und die Aquisition in- und ausländischen Kapitals für die KU-Förderung ermöglicht werden. So ist der FödKU-Fonds gemäß Art. 8 Abs. 2 FödKUFG ausdrücklich dazu berechtigt, für ausländische Kredite zur Finanzierung von KU-Förderprogrammen zu garantieren. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind aber hierzu keine Verordnungen verabschiedet worden. Außerdem wären sie auch wirkungslos, solange die Finanzierung des FödKU-Fonds nicht sichergestellt ist. Des weiteren sollen Investitionsfordermaßnahmen durch regionale KU-Förderprogramme im Rahmen des FödKUFP 96/97 durch den FödKU-Fonds gezielt unterstützt werden. Dafür sollen insgesamt 160 bis 170 Mrd. Rubel zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der nicht erfolgten Finanzierung des FödKU-Fonds konnten bislang aber keine regionalen Fördermaßnahmen durch den FödKU-Fonds unterstützt werden. Die Ausrichtung der föderalen Finanzhilfen ist aus ordnungspolitischer Sicht überwiegend positiv zu beurteilen, auch wenn die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen bislang nicht funktioniert. Grundsätzlich dominieren indirekte Finanzierungshilfen, die die Wettbewerbsmechanismen nicht außer Kraft setzen. Auch bei der Förderung von Leasinggesellschaften handelt es sich nicht um herkömmliche direkte Finanzierungshilfen wie Investitionszuschüsse, -Zulagen und -kredite, da diese Organisationen, wie die Garantiefonds, nur mit einem Kapitalstock ausgestattet werden, damit sie anschließend wie andere Markt229

teilnehmer ihre Finanzdienstleistungen unter Wettbewerbsbedingungen anbieten. Die Förderung besteht in der Schaffung eines Leasingkreditangebots, wozu die bestehenden Finanzdienstleister eigenständig nicht in der Lage sind. Es ist deshalb sehr wichtig, daß staatlicherseits noch mehr auf die Vervollkommnung des Finanzdienstleistungsangebots der Banken eingewirkt wird. Die beschriebenen Widersprüche bei der Gewinnbesteuerung sind zu beseitigen. Steuervergünstigungen sind für Kreditinstitute bei einer Ausdehnung des Dienstleistungsangebots für KU um Leasingkredite und Kreditgarantien zu erweitern. Außerdem ist auf die Entwicklung eines Hausbanksystems hinzuwirken. Viele der Großbanken verfügen bereits über ein sehr ausgedehntes Filialnetz, so daß sie in der Lage wären, das Kleinkundengeschäft zu betreuen. Zu diesem Zweck hat die EBRD Mittel in Höhe von 300 Mio. US-Dollar zur Gründung des "KUFonds Rußland" (Russia Small Business Fund) bereitgestellt, mit dem landesweit Personal der Kreditinstitute über die Notwendigkeit und Funktionsweise der Kleinkreditvergabe unterrichtet werden sollen.646 Diese Schulungstätigkeit in den Geschäftsbanken sollte im föderalen KU-Förderprogramm ebenso verfolgt werden, um möglichst schnell eine große Zahl von Banken in die Lage zu versetzen, Kleinkredite an KU zu vergeben und somit landesweit ein Hausbanksystem aufzubauen. Dessen Aufbau trägt wesentlich zur Vervollkommnung des Kapitalmarkts bei. Läßt sich zwischen KU und den Kreditinstituten dauerhaft ein Vertrauensverhältnis aufbauen, kann beispielsweise nach deutschem Muster auch das Antragsverfahren für staatliche Finanzierungshilfen dezentralisiert werden, indem die Hausbanken die Förderanträge der KU auf ihre grundsätzliche Förderungswürdigkeit prüfen und anschließend an einen staatlichen Föiderfonds weiterleiten. Damit könnten die staatlichen KUFörderinstitutionen wesentlich entlastet und das Antragsbewilligungsverfahren beschleunigt werden. Bezogen auf die Zielsetzung647 tragen die beschriebenen Finanzierungshilfen -sofern sie realisiert werden- grundsätzlich zur Verbesserung der Außenfinanzierungsmöglichkeiten der KU bei. Die vielfältigen Lücken in der Gesetzgebung zeigen zudem den hohen Verbesserungsbedarf der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen bei der KU-Förderung. Die bestehenden und geplanten Normativakte sind aber nicht frei von Widersprüchen, wie am Beispiel der Gewinnsteuererleichterungen für Geschäftsbanken und Versicherungen und der halbherzigen Förderung von Leasinggesellschaften deutlich geworden ist. Damit kann das aus dem FödKUFP 96/97 entnehmbare Zwischenziel einer widerspruchsfreien und zielgerichteten KU-Förderpolitik bezüglich der Finanzierungshilfen nicht erreicht werden. Folglich tragen die beschriebenen Maßnahmen -ihre Realisierung vorausgesetztzur Erreichung des Oberziels, das die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der KU und deren anhaltende Entwicklung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, der volkswirtschaftlichen Umstrukturierung und der Versorgung der Gütermärkte mit konkurrenzfähigen inländi646 647

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E. Wallace (1996), S. 76ff, C.-P. Zeitinger(1996), S. 85ff. Zu der Zielbeschreibung der föderalen KU-Förderpolitik vgl. Abschnitt 4.1.2.1.

sehen Produkten verfolgt, nur eingeschränkt bei. Wegen der nicht erfolgten Realisierung des FödKUFP 96/97 leistet die föderale KU-Förderpolitik -abgesehen von der davon unabhängig finanzierten Tätigkeit des KU-Technologiefonds- aber keinen Beitrag zur Reduzierung der Finanzierungsprobleme der KU. 4.3.1.1.2

Steuererleichterungen

Fördereffekte durch Steuerbegünstigungen begründen sich zunächst durch die regulären Steuervorschriften. Vor der Einführung von Steuererleichterungen sollte deshalb die hohe Steuerquote gesenkt werden. Insbesondere junge KU leiden vor allem unter den ertragsunabhängigen Steuern, die an die Personalaufwendungen oder den Umsatz gekoppelt sind, da sie zu Beginn ihrer Tätigkeit ohnehin häufig Verluste einkalkulieren müssen.648 Dessenungeachtet fordern die Art. 9 und 10 FödKUFG spezielle Steuererleichterungen bzw. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für KU. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind aber nur Erleichterungen bei der Gewinnsteuer in Kraft gesetzt worden. Gemäß Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes der RF vom 27.12.1991 "Über die Gewinnsteuer von Unternehmen und Organisationen" (GewinnStG) sind KU nach der Definition des Art. 3 FödKUFG für die ersten zwei Jahre nach ihrer Gründung von der Zahlung der Gewinnsteuer befreit, sofern die KU wenigstens 70 % ihres Gewinns in einer der als vorrangig bezeichneten Branchen erzielt haben.649 Ergänzt wird das GewinnStG durch Art. 9 Abs. 2 des Präsidentenerlasses vom 22.12.1993 Nr. 2270 "Über einige Änderungen in der Steuergesetzgebung und in den gegenseitigen Beziehungen der Haushalte der verschiedenen Ebenen" (Besteuerungserlaß), worin für KU im dritten Geschäftsjahr eine Befreiung von der Gewinnsteuer von 75% und im vierten Geschäftsjahr von 50% festgelegt ist. Voraussetzung hierfür ist aber, daß die KU jeweils mindestens 90% ihres Gewinns in den genannten Vorzugsbranchen erzielen.650 Beide Normativakte sind in Kraft, da die Bestimmungen über die Gewinnsteuererleichterungen für KU im Besteuerungserlaß in das GewinnStG aufgenommen worden sind. Die Förderwirkung der Gewinnsteuervergünstigung ist aber sehr zweifelhaft. In der Regel haben KU in der Gründungsphase Verluste hinzunehmen, so daß sie die Förderung gar nicht in Anspruch nehmen können. Da das russische Steuerrecht keinen Verlustvortrag kennt, werden mit der Gewinnsteuerbefreiung in den ersten Jahren nach der Unternehmensgründung somit die erfolgreichen KU mit einer positiven Ertragslage belohnt. Dieser Vorteil begünstigt aufgrund der Gewinnsteuerprogression die Unternehmen umso mehr, je erfolgreicher diese sind. Die Gewinnsteuerbefreiung ist deshalb kein geeignetes Instrument zur 648 649

Zu den wichtigsten Steuervorschriften vgl. Abschnitt 3.2.2.1.3. Im Sinne des Art. 6 Abs. 4 GewinnStG gelten als vorrangige und damit förderungswürdige Branchen die Herstellung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, die Konsumgüterindustrie, das Bauwesen, Baureparaturen und die Produktion von Baumaterialien. Im Besteuerungserlaß sind die vorrangigen Branchen noch um den Bau von Umweltschutzeinrichtungen erweitert worden.

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Förderung der Innenfinanzierung von denjenigen KU, die aufgrund ihrer negativen Ertragslage auf dem Kapitalmarkt keinen Kredit aufnehmen können. Da die Gewinnsteuervergünstigung nur KU offensteht, die definierten Vorzugsbranchen angehören, findet eine offene Diskriminierung aller anderen KU statt, die nicht die Förderbedingungen erfüllen. Ausschlaggebend für dieses Förderkonzept ist die immer wieder anzutreffende Förderphilosophie, durch die Unterstützung einzelner Branchen eine als ideal betrachtete Branchenstruktur ungeachtet möglicher Wettbewerbsergebnisse herbeizuführen. Abgesehen von der Unmöglichkeit, die Ergebnisse des Wettbewerbs voraussagen zu können, zeugt dies auch von dem grundsätzlichen Mißverständnis des Wettbewerbsprinzips. Denn entwickeln sich einzelne Branchen im Wettbewerbsprozeß geringer als andere, dann zeugt dies zunächst nicht von einem Wettbewerbsversagen, sondern von einem konkreten Marktverhalten. Die Gewinnsteuervergünstigung sollte deshalb allen KU offenstehen oder -wegen der Bevorzugung erfolgreicher KU- ganz abgeschafft werden. Mit der Einführung eines Verlustvortrags würden gezielt Existenzgründer und ertragsschwache KU gefördert, wenn sich die Förderwirkung und damit die Innenfinanzierungsmöglichkeit auch erst nach Überwindung der Ertragsschwäche entfalten kann. Die Förderwirkung der Gewinnsteuervergünstigung für Existenzgründer wird hingegen durch die in Art. 10 FödKUFG geforderte und bereits mit dem Art. 7 der Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 18.7.1991 Nr. 406 "Über Maßnahmen zur Förderung der Unternehmen der RSFSR" umgesetzte Sonderabschreibung konterkariert, derzufolge KU alle Anlagegüter mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren im Jahr der Anschaffung zusätzlich zu der regulären linearen Abschreibungsrate um 50% abschreiben dürfen. Damit wird jungen KU mit positiver Ertragslage der Fördereffekt der Gewinnbesteuerung aufgrund des gewinnmindernden Sonderabschreibungseffekts zu einem Zeitpunkt genommen, an dem die Förderwirkung durch die Gewinnsteuervergünstigung am höchsten ist. Junge KU mit einer negativen Ertragslage profitieren von den Sonderabschreibungen überhaupt nicht. Somit entfalten die Sonderabschreibungen eine Förderwirkung nur bei KU, die bereits über vier Jahre tätig sind und eine positive Ertragslage aufweisen. Diese Unternehmen haben die Gründungsphase aber bereits überstanden und sich am Markt behauptet, weshalb die Notwendigkeit ihrer Förderung fragwürdig ist. Aufgrund der progressiven Gewinnbesteuerung nimmt die Förderwirkung aber auch hierbei mit zunehmender Bedürftigkeit ab.651 Die Sonderabschreibungen bevorteilen damit einseitig die ohnehin erfolgreichen KU und helfen den Existenzgründern nicht bei der Überwindung der Unvollkommenheiten auf dem Kapitalmarkt. Sinnvoller als eine die Gewinnsteuer reduzierende Sonderabschreibung ist deshalb die Reduzierung der ertragsunabhängigen Steuerlasten. In Art. 9 Abs. 1 Satz 2 FödKUFG wird die einzige steuerrechtliche Regelung mit Vollzugscharakter im FödKUFG genannt. Darin wird festgelegt, daß für KU in den ersten vier Geschäftsjahren auch im Falle von Änderungen in der Steuergesetzgebung die Rechts651

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H. Riedel (1993), S. 285.

läge des Zeitpunkts der Unternehmensregistrierung gilt, sofern es in dieser Zeit aufgrund von Steueränderungen zu einer höheren Steuergesamtbelastung für die KU kommt. Diese Regelung ist Ausdruck eines Versuchs, die KU vor allem in der kritischen Gründungsphase vor einer ansteigenden Steuerbelastung zu bewahren und die Steuergesetzgebung berechenbarer zu gestalten. Damit wird indirekt ein weiteres Hauptproblem der russischen KU-Förderpolitik verdeutlicht. Die mittelstandspolitischen Maßnahmen, allen voran die Steuervergünstigungen, sind nicht in ein allgemeines wirtschaftspolitisches Konzept eingebettet, das neben speziellen Anreizen grundsätzlich die Schaffung von günstigen und stabilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorsieht. Es lassen sich längerfristig keine Konzepte zur KU-Förderung umsetzen, da das Finanzministerium etatisierte Mittel oft willkürlich weiterleitet. Durch eine streng fiskalische Steuerpolitik sowie ständige Änderungen in der Steuergesetzgebung werden KU-Fördermaßnahmen zudem konterkariert. Deshalb kann der Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG nicht als eine tatsächliche Steuererleichterung bezeichnet werden, da sie nicht gegen die Ursachen der damit eingestandenen Probleme bei der Gestaltung der Steuergesetzgebung wirkt, sondern konzeptlos deren negative Wirkungen für neu gegründete KU abschwächen soll. Offensichtlich hat selbst der Gesetzgeber weder ein ausdrückliches Interesse an einer Änderung der gegenwärtigen Steuerpolitik der Regierung, noch fühlt er sich in der Lage, darauf regulierenden Einfluß zu nehmen. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG ist deshalb ein Eingeständnis des Gesetzgebers in die eigene Unfähigkeit zur Verbesserung des Steuersystems und eine Kapitulation vor der Willkür der Finanzbehörden. Es ist sehr fraglich, ob mit Hilfe einer auf Schadensbegrenzung ausgerichteten Maßnahme wie dem Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG tatsächlich eine Förderwirkung für KU erzielt werden kann. So müssen KU in jedem Falle die aktuelle Steuergesetzgebung vollständig verfolgen, um stets vergleichen zu können, ob sich die Steuerlast im Vergleich zu dem Zeitpunkt ihrer Registrierung vergrößert hat. Davon abgesehen ergeben sich aufgrund der retrograden Wirkungsweise des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG bei einer sich ständig ändernden Steuergesetzgebung für KU, die im Zeitraum von vier Jahren gegründet werden, jeweils völlig unterschiedliche Regelungen in Abhängigkeit der steuerrechtlichen Gesetzeslage zum Gründungszeitpunkt. Dies führt zu zwei grundlegenden Problemen: Erstens müssen die Steuerinspektoren nicht nur die aktuelle Steuergesetzgebung anwenden können, sie müssen auch rückwirkend für die ersten vier Geschäftsjahre eines KU jede Änderung der Rechtsgrundlagen bei der Betriebsprüfung berücksichtigen und die daraus resultierende Gesamtsteuerbelastung mit der gegenwärtigen Steuerlast vergleichen. Dieses Verfahren ist äußerst aufwendig. Zudem verfügen nicht alle Betriebsprüfer über das dafür notwendige Wissen. Schon deshalb kann der Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG nur sehr begrenzt durchgesetzt werden. Auftretende Unsicherheiten kann ein Prüfer meist problemlos verbergen und deshalb im Zweifelsfall stets eine überhöhte Steuerschuld festsetzen, da er sicher sein kann, daß nahezu alle Kleinunternehmer die letztlich festgelegte Steuerschuld nicht verifizie233

ren können. In der Regel werden dazu weder deren steuerrechtlichen Kenntnisse noch deren Mittel zur Finanzierung der Dienstleistung eines Steuerberaters ausreichen. Daraus folgt, daß der Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG letztlich nicht nur die Willkür der Steuerbehörden akzeptiert, sondern sie sogar noch fördert. Angesichts der Probleme bei der Durchsetzung untergeordneter steuerrechtlicher Normativakte und der daraus resultierenden Rechtsunsicherheit für Unternehmer käme dem Sinngehalt des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG paradoxerweise seine Streichung am nächsten.652 Die Steuerpolitik ist zudem zu verstetigen und hat den fiskalischen Kurs aufzugeben. Die Absicht, die Steuergesetzgebung für KU übersichtlicher und stetig zu gestalten, liegt dem Gesetz der RF vom 29.12.1995 Nr. 222 "Über ein vereinfachtes Besteuerung-, Buchführungs- und Jahresabschlußsystem für Kleinunternehmenssubjekte" (FödKUStG) zugrunde.653 Das FödKUStG stellt den KU frei, anstelle der verschiedenen föderalen, regionalen und kommunalen Steuern eine Einheitssteuer zu zahlen. Dazu haben die KU bei ihrer Steuerinspektion einen Antrag für das anstehende Geschäftsjahr zu stellen und gemäß Art. 5 Abs. 1 FödKUStG eine Gebühr für das so genannte "Steuerpatent" zu entrichten. Diese Gebühr wird gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 FödKUStG in Abhängigkeit der Branchenzugehörigkeit des antragstellenden KU durch jeweils regionale Gesetze festgelegt. Gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FödKUStG ist die Patentgebühr am Jahresende mit der Steuerschuld zu verrechnen. Sie nimmt damit den Charakter ein Steuervorauszahlung an. Die Einheitssteuer kann gemäß Art. 4 Abs. 1 FödKUStG entweder 30 % des Gewinns oder 10 % des Umsatzes betragen, wobei die Festlegung gemäß Art. 3 Abs. 3 FödKUStG ebenso in den regionalen Gesetzen erfolgt. Von diesem Betrag fließt jeweils ein Drittel in den Föderationshaushalt, während der Rest bis zu zwei Drittel zwischen den regionalen und kommunalen Haushalten aufgeteilt wird. Ob die Obergrenze von zwei Dritteln der Einheitssteuer ausgeschöpft wird und wie die Aufteilung dieses Anteils an der Einheitssteuer zwischen den regionalen und kommunalen Haushalten erfolgt, muß gemäß Art. 4 Abs. 2 FödKUStG ebenso in regionalen Gesetzen festgelegt werden. Das FödKUStG kann somit ohne analoge Gesetze der regionalen Gebietskörperschaften nicht durchgeführt werden. Der Vorteil der Einheitssteuer liegt darin, daß die Unternehmer nicht fortlaufend die aktuelle Steuergesetzgebung verfolgen müssen. Damit wird nicht nur mehr Rechtssicherheit für KU geschaffen, sondern auch der aus dieser Bürokratieüberwälzung resultierende, erhebliche betriebsinterne Aufwand reduziert. Kritisch ist aber, daß es den regionalen Gebietskörperschaften obliegt, beliebige Gebühren für das Steuerpatent zu fordern, wodurch insgesamt sehr hohe Steuervorauszahlungen gefordert werden können. Kritisch ist auch, daß die Zahlung der zahlreichen, steuerähnlichen Abgaben nicht durch die Einheitssteuer aufgeho652

653

234

Vgl. hierzu auch T. Alimova, V. Buev (1995), S. 26. Daß diese Problematik nicht erkannt wurde zeigt der Verweis des Präsidenten der RF B. Elzin in seiner Rede vor dem Ersten Allrussischen Kongreß der KU-Vertreter am 20721.2.1996 in Moskau, worin er den Art. 9 Abs. 1 Satz 1 FödKUFG als die bedeutenste Norm des FödKUFG bezeichnet hat. (Vgl. B. Elzin (1996), S. 5.) Das FödKUStG ist auch die gesetzliche Grundlage für ein vereinfachtes Buchführungs- und Jahresabschlußsystem, auf das in Abschnitt 4.3.5.1 eingegangen wird.

ben werden. Da bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Ende September noch in keiner Region ein regionales Gesetz zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung für KU zur Festlegung der Regionalsätze der Einheitssteuer in Kraft gesetzt worden ist, ist auch das FödKUStG und damit ein wichtiger Normativakt zur Erfüllung von Art. 9 FödKUFG bis dahin nichtrealisiertworden. Von diesen Durchführungsproblemen abgesehen, zeugt das FödKUStG aber auch erneut von der unzureichenden Abstimmung der föderalen KU-Förderpolitik unter den Föderationsbehörden der Exekutive und Legislative. So sind gemäß Art. 2 Abs. 1 FödKUStG zur Beantragung des vereinfachten Besteuerungsverfahrens mit der Einheitssteuer nur KU berechtigt, die maximal 15 Personen im Jahresdurchschnitt beschäftigen. Damit weicht das FödKUStG erheblich von den als grundsätzlich förderungsberechtigt definierten KU in Art. 3 Abs. 1 FödKUFG ab. Diese Widersprüche sind dringend zu beseitigen und die KU-Definition in Art. 2 Abs. 1 FödKUStG an die des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG anzugleichen. Abschließend ist festzustellen, daß die bereits in Kraft gesetzten und geplanten Steuervergünstigungen für KU deren Innenfinanzierungsmöglichkeiten nicht entscheidend verbessern. Da nur KU mit positiver Ertragslage gefördert werden, wird sich kein zusätzlicher Effekt zur Erreichung des Oberziels einstellen, da diese meist in der Lage sind, ihre Projekte ungeachtet der Marktunvollkommenheiten des Kapitalmarktes auch ohne die Förderung durch Steuererleichterungen zu verwirklichen. Ihre Förderung ist deshalb entbehrlich, während neu gegründete Unternehmen wegen Kapitalmangels ihre Geschäftstätigkeit wieder einstellen müssen oder Unternehmen aus diesem Grund erst gar nicht gegründet werden. Die Widersprüche im Förderkonzept aufgrund der möglichen neutralisierenden Wirkung von Gewinnsteuervergünstigungen und Sonderabschreibungen sowie der unterschiedlichen forderungsberechtigten KU sind zu beseitigen. Die in Art. 9 Abs. 2 FödKUFG den auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen intermediären Organisationen wie KU-Förderfonds, Leasing-Gesellschaften, Kredit- und Versicherungsgesellschaften und anderen zugestanden Steuervergünstigungen werden bislang nicht realisert, da in den Steuergesetzen hierzu keine Ausnahmeregelungen aufgenommen worden sind.654 4.3.1.2 Regionale Finanzierungshilfen am Beispiel der Stadt Moskau 4.3.1.2.1 Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung Im MosKUFG werden die auf die Verbesserung der Außenfinanzierungsmöglichkeiten der KU gerichteten Finanzierungshilfen in dem Art. 10 Abs. 1, in den Art. 11, 12, 17 und 20 sowie bei der Funktionsbeschreibung des MosKU-Fonds in Art. 9 Abs. 2 festge-

654

Vgl dazu O. Makarova (1996), S. 18. 235

legt.655 Ähnlich wie im FödKUFG umfassen die im MosKUFG beschriebenen Finanzierungshilfen direkte und indirekte Fördermaßnahmen, die in den Art. 9 Abs. 2 und 10 Abs. 1 MosKUFG ohne vertiefende Erläuterungen aufgezählt werden. Danach können an KU zinsverbilligte Kredite (Art. 10 Abs. 1), Zuschüsse (Art. 10 Abs. 1) und Leasingkredite (Art. 10 Abs. 1) als direkte Finanzierungshilfen vergeben werden. Indirekt können KU durch Kreditgarantien (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1) gefördert werden. Außerdem lassen die Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 MosKUFG die indirekte KU-Förderung durch Ausgleichszahlungen an Kreditinstitute zu, die KU zinsverbilligte Kredite anbieten. Solche Kompensationsverfahren können gemäß des Art. 9 Abs. 2 MosKUFG und des Art. 12 MosKUFG auch an Versicherungen geleistet werden, die mit KU Versicherungspolicen zu Sonderkonditionen abschließen. Analog zu Art. 12 FödKUFG sieht Art. 11 MosKUFG auch die Gründung von Eigenfinanzierungsgesellschaften vor. Im Gegensatz zum FödKUFG sind im MosKUFG aber ausdrücklich auch Erhaltungssubventionen (Art. 20) und Vermögenshilfen (imuäCestvennaja podderika) (Art. 17) fixiert, die jeweils zu den direkten Finanzierungshilfen zählen. Gemäß Art. 20 MosKUFG ist die Moskauer Stadtregierung berechtigt, von einzelnen KU, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, durch die Vermittlung von Garantien, Schuldenübernahmen, Zielkrediten und Umschuldungsmaßnahmen den drohenden Konkurs abzuwenden. Durch die in Art. 17 MosKUFG beschriebenen Vermögenshilfen sollen ungenutzte Gewerbeflächen an KU vergünstigt verpachtet werden, um den beklagten Mangel geeigneter Grundstücke zu verringern. Dazu sollen gemäß Art. 17 Abs. 1 MosKUFG Verkaufsversteigerungen von Produktionsflächen und Mietrechten durchgeführt werden.656 Außerdem sind nach Art. 17 Abs. 2 MosKUFG ungenutzte, im Eigentum der Stadt Moskau befindliche Produktionsflächen in einen Spezialfonds (fond neiilych pomeäCenij) aufzunehmen, von dessen Bestand den KU mindestens 30% zur Anmietung zu Vorzugsbedingungen angeboten werden sollen. Unternehmen, die dem erwähnten Spezialfonds freiwillig ungenutzte Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, werden gemäß Art. 17 Abs. 2 MosKUFG Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Die genannten indirekten Finanzierungshilfen wurden bislang nicht realisiert, obwohl auch sie in das MosKUFP 96/97 aufgenommen worden sind. Wie auf der Föderationsebene gibt es noch keinen rechtlich und organisatorisch begründeten Mechanismus zur Kooperation der Moskauer KU-Förderinstitutionen mit Banken und Versicherungen oder zur Gründung von Eigenfinanzierungsgesellschaften. Außerdem gibt es noch keinen Garantiefonds zur Vergabe von Kreditgarantien an KU, der entsprechend dem MosKUFP 96/97 mit 8 Mrd. Rubel ausgestattet werden soll. Es fehlen auch noch steuerrechtliche Regelungen, die Unternehmen Vergünstigungen nach Art. 17 Abs. 2 MosKUFG gewähren, wenn sie freie 655 vgl. hierzu auch die Aufstellung der im MosKUFG genannten Förderinstrumente in Abschnitt 4.1.1. 656 Wegen der noch nicht in Kraft getretenen Gesetzgebung über die Privatisierung des Grund und Bodens werden nur die Gebäude zum Kauf angeboten, während der zugehörige Boden lediglich gepachtet werden kann.

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Gewerbeflächen KU zur Verfügung stellen. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind nur direkte Finanzierungshilfen vergeben worden. Klar dominierend sind die zinsverbilligten Kredite durch den MosKU-Fonds. Im MosKUFP 96/97 vereinnahmen Finanzierungshilfen mit 789 Mrd. Rubel und 165.000 US-Dollar allein etwa drei Viertel des Gesamtbudgets.657 Diese Mittel fließen an KU fast ausschließlich als zinsverbilligte Kredite im Rahmen von gesamtstädtischen Unterprogrammen sowie von projektbezogenen Einzelprogrammen der Stadtverwaltungsbezirke658 Die Tätigkeit der Moskauer Leasinggesellschaft soll hingegen nur durch die vergleichsweise geringe Summe von 23,5 Mrd. Rubel weiter gefordert werden.659 Erhaltungssubventionen nach Art. 20 MosKUFG sind weder im MosKUFP 96/97 geplant, noch werden sie durch den MosKU-Fonds bislang vergeben. Da dadurch die Wettbewerbsmechanismen außer Kraft gesetzt werden, ist deren Einsatz auch strikt abzulehnen. Die Reduzierung der zinsvergünstigten Kredite zugunsten von Kreditgarantien unter Hinzuziehung der Kreditinstitute als Hausbanken zur Finanzierung der KU ist wegen der beschränkt zur Verfügung stehenden Fördermittel dringend geboten. Zur Umsetzung der Vermögenshilfen ist im MosKUFP 96/97 die Gründung eines Spezialfonds zur Erfassung und Vermittlung ungenutzter Produktionsflächen in Moskauer Eigentum geplant. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ist ein solcher Fonds aber noch nicht gegründet worden, obwohl dieses Projekt erstmals bereits in der Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 28.3.1994 Nr. 504 "Über die Nutzung des Industriepotentials der Stadt zur Versorgung der Kleinunternehmen mit Produktionsflächen und Produktionsgütern" erwähnt wurde. Demzufolge sollen in einer Datenbank alle ungenutzten Produktionsflächen der Staatsunternehmen erfaßt werden. Jedes Quartal sollen mindestens 15.000 qm dieser Flächen den KÜ zu vergünstigten Bedingungen vermietet werden. Diese Verordnung vom 28.3.1994 sieht auch die Unterstützung der Leasinggesellschaft vor, indem diese ein Vorkaufsrecht beim Maschinenerwerb von in Konkurs gegangenen Unternehmen eingeräumt wird, an denen die Stadt Moskau einen Anteil von mindestens 30% hält. Mit dieser Regelung sollte eine zügige materielle Grundausstattung der Leasinggesellschaft erreicht werden, damit diese ihren Betrieb aufnehmen kann. Tatsächlich sind die KU dadurch aber nur in sehr geringem Umfang gefördert worden, da die meisten dieser zum Erwerb angebotenen Maschinen zur Produktion in KU nicht geeignet oder bereits veraltet sind. Deshalb bleibt die Leasinggesellschaft dazu gezwungen, die Leasingobjekte zu importieren. Bezüglich der Förderung von Leasinggesellschaften hat sich deshalb die Verordnung vom 28.3.1994 als wirkungslos erwiesen. Besonders auffällig ist die schwerpunktmäßige Förderung von Kleinbäckereien und anderen lebensmittelproduzierenden KU. Diese Branchen sollten durch Vermögenshilfen 657 658 659

Zur Mittelverteilung im MosKUFP 96/97 vgl. Abschnitt 4.1.2.2. Zu den Einzelprogrammen zur Durchführung gezielter KU-Fördermaßnahmen in den Stadtverwaltungsbezirken vgl. im Anhang die Tabellen A-3 bis A-6. Zur Moskauer Leasinggesellschaft vgl. Abschnitt 4.2.2.5. Zur Bedeutung des Leasing als Finanzierungshilfe für KU und zu den Rechtsliicken zur Abwicklung von Leasing-Geschäften in Rußland vgl. Abschnitt 4.3.1.1.1.

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bereits mit den Beilagen 1 bis 5 der Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 9.3.1994 Nr. 178 "Über Maßnahmen zur Entwicklung von lebensmittelproduzierenden Unternehmen von geringer Größe in Moskau" gefördert werden.660 Darin werden 43 kleine Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Molkereien und Brauereien aufgezählt, deren Bau teilweise oder vollständig fertiggestellt und deren Pachtlizenz zum Verkauf vergünstigt angeboten werden. Vor der Erschließung neuer Flächen sollen auf diese Weise brachliegende Gewerbeflächen schnell einer Verwendung zugeführt werden. Die Grundstückspacht wird bei vertragsgemäßer Nutzung auf 25 Jahre garantiert, um Investitionsrisiken auszuschließen, die sich aus der Trennung von Grund und Boden einerseits und den darauf errichteten Gebäuden andererseits ergeben. Auch wenn mit solchen Vermögenshilfen der Gewerbeflächenmangel einzelner KU reduziert werden kann, sind doch auch dies nur punktuelle Verbesserungen. Das Ziel muß die Angebotserhöhung von Gewerbeflächen auf dem Immobilienmarkt sein, wovon alle KU profitieren. Die Voraussetzung dafür ist aber die Verabschiedung der Bodengesetzreform, die das Privateigentum an Grund und Boden zuläßt. Dadurch würde Rechtssicherheit in der Bodengesetzgebung geschaffen, auf deren Basis der Anreiz zum Bau von neuen Geweibeflächen entsteht. Es verwundert deshalb auch nicht, daß die mit der Verordnung vom 9.3.1994 angestrebten Ziele nicht erreicht worden sind und ein halbes Jahr lang für keines der genannten Produktionsgebäude eine Pachtlizenz verkauft werden konnte. In einer gesonderten Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 29.9.1994 Nr. 1811 "Über den Verkauf von Kleinbäckereien" sind deshalb spezielle Verkaufsmechanismen festgelegt worden. So sollten die fertiggestellten Minibäckereien zu einem Preis von 450 Mio. Rubel verkauft werden, von denen 100 Mio. Rubel sofort angezahlt und der Rest in Raten zu 10 Mio. Rubel monatlich bei Berücksichtigung der Inflationsentwicklung abgezahlt werden sollte. Gleichzeitig sollte dem MosKU-Förderdepartement 1.110 Mio. Rubel zur Verfügung gestellt werden, um den Kaufinteressenten einen Kredit zur Finanzierung der Anzahlungssumme zu gewähren. Dank der Verordnung vom 29.9.1994 sind die ersten für KU fertiggestellten Gewerbeflächen verkauft worden. Da aber auch nach einem weiteren halben Jahr insbesondere die Zahl der verkauften Bäckereien zu gering erschien, ist erneut eine Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 13.3.1995 Nr. 213 "Über die weitere Entwicklung des Minibäckereinetzes in Moskau" verabschiedet worden, derzufolge die für KU der Le660

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Lebensmittelproduzierende KU sollten zudem für die ersten zwei Jahre vollständig sowie im dritten bzw. vierten Geschäftsjahr zu 50% bzw. zu 25% von der Vermögenssteuer (nalog na imuäiestvo) befreit werden. Diese Forderung hat aber keinen Eingang in das Gesetz der Stadt Moskau vom 2.3.1994 Nr. 217 "Über die Sätze und Vergünstigungen der Vermögenssteuer" gefunden. Außerdem sollte Unternehmen der Teil der Gewinnsteuer erlassen werden, der in den Moskauer Stadthaushalt fließt, sofern sie ihren Gewinn aus der Produktion und dem anschließenden Verkauf von Maschinen zur Erzeugung von Lebensmitteln erzielt haben. Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes der Stadt Moskau vom 2.3.1994 "Über die Sätze und Vergünstigungen der Gewinnsteuer" sieht die Gewinnsteuerreduzierung aber nur für Aufwendungen vor, die bei der Herstellung von Maschinen zur Erzeugung von Back- und Nudelwaien entstehen.

bensmittelindustrie bereitstehenden Gewerbeflächen einem Großunternehmen verkauft werden sollen, damit dieses dort die fertiggestellten Minibäckereien betreibt. Dies dokumentiert, daß es sich bei der Förderung der Bäckereien nicht in erster Linie um ein KU-Förderprojekt, sondern um eine sozialpolitische Maßnahme handelt, deren Ziel ausschließlich in der Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung mit Backwaren und in der Schaffung von konkreten Arbeitsplätzen besteht. Es spielt keine Rolle, welche Organisations- oder Eigentumsform die neuen Bäckereien haben. Großunternehmen sind in dieses Programm einbezogen worden, da sie häufig über wesentlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten verfügen. Das sozialpolitische Motiv des Bäckereiprogramms wird auch dadurch klar, daß in der Verordnung vom 13.3.1995 weitere acht Minibäckereien zum Verkauf angeboten werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Arbeitslosenfonds erbaut worden sind. Diese an sozialpolitischen Motiven orientierte und auf direkte Finanzierungshilfen bauende KU-Förderpolitik ist nicht effektiv und führt zu erheblichen Strukturungleichgewichten. Verschiedene zweckgebundene Fonds sollten nicht zur direkten Finanzierung von einzelnen KU-Projekten herangezogen werden. Sinnvoller ist es, die für die Mittelstandspolitik zur Verfügung stehenden Mittel zu konzentrieren und die KU bei der Finanzierung ihrer Investitionen durch indirekte Finanzierungshilfen zu unterstützen. Durch die Einbindung von Großunternehmen zum Aufbau von Kleinbäckereien wird zudem kein originäres Unternehmertum gefördert. Solche KU, die unter Umständen gar nicht rechtlich selbständig sind und im Eigentum der sie finanzierten Großunternehmen stehen, können ihre gesellschaftspolitische Funktion im Transformationsprozeß nicht ausführen. Die zur Entwicklung der lebensmittelproduzierenden KU und der Kleinbäckereien im speziellen eingesetzten Finanzierungshilfen lassen auf kein koordiniertes KU-Förderkonzept schließen. Der konzeptlose Einsatz von Finanzierungshilfen verdeutlicht die Verordnung vom 9.3.1994 auch an anderer Stelle, derzufolge die lebensmittelerzeugenden KU nicht mehr höhere Gebühren für kommunale Dienstleistungen, Telefonverbindungen und Feuersignalanlagen zu zahlen haben, als Staatsunternehmen. Bei der Abschaffung einer vorangegangenen ökonomischen Diskriminierungen von einer Fördermaßnahme zu sprechen, ist anmaßend. Das heißt aber auch, daß alle anderen nicht der Lebensmittelindustrie zuordenbaren KU weiterhin höhere Gebühren für die genannten staatlichen Dienstleistungen zahlen, als Staatsunternehmen. Mit der gezielten Förderung einzelner Branchen im Rahmen des MosKUFP 96/97 wird diese Kritik erneut bestätigt. Dies verwundert insofern nicht, da auch die im MosKUFP 96/97 erwähnten Fördermaßnahmen nicht eindeutig an einem die Allokation oder Distribution der Produktionsfaktoren verfolgendem Oberziel der KU-Förderpolitik ausgerichtet sind. Gegenwärtig liegt den Moskauer Finanzierungshilfen deshalb eindeutig das auf eine kurzfristige Zielerreichung ausgerichtete Distributionsziel zugrunde.

239

4.3.1.2.2

Steuererleichterungen

Die Forderung nach Erleichterungen für KU bei den in den Moskauer Stadthaushalt abzuführenden Steuern geht aus Art. 7 MosKUFG hervor. Darin werden aber keine konkreten Vergünstigungen mit Vollzugscharakter genannt. Retrograd wirkende Regelungen wie im Art. 9 FödKUFG sind in Art. 7 MosKUFG nicht festgelegt. Dies zeugt auch von der Einsicht des Moskauer Gesetzgebers, daß entgegen der Intention einer solchen Regelung nur Rechtsunsicherheit geschaffen wird, wenn bei einem Anstieg der Steuerbelastung in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung den zum Gründungszeitpunkt bestandenen Steuervorschriften erneut Geltung verschafft wird. Tatsächlich gelten in Moskau aber keine steuerrechtlichen Vergünstigungen für KU. So ist bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auch noch kein Moskauer Gesetz verabschiedet worden, das das FödKUStG bezüglich der in Moskau geltenden Einheitssteuersätze und Steuerpatentgebühren konkretisiert. Dafür hat im September 1996 hierzu aber ein Gesetzesprojekt "Über die Ordnung der Besteuerung von Subjekten des Kleinuntemehmertums, die nach dem vereinfachten Besteuerungs-, Buchführungs- und Rechnungslegungssystem verfahren" (MosKUStG) vorgelegen, das im folgenden erläutert wird. Das Hauptproblem des MosKUStG ist die unklare Definition des forderungsberechtigten Unternehmens. Einerseits bezieht sich das MosKUStG auf das FödKUStG und unterwirft sich damit deren KU-Definition von maximal 15 Mitarbeitern im Jahresdurchschnitt andererseits bezieht sich Art. 3 MosKUStG auf die in Art. 2 Abs. 1 MosKUFG definierten KU. Dies zeigt die Problematik der unterschiedlichen KU-Definitionen. Denn würde die KU-Definition des Art. 2 Abs. 1 FödKUStG an die des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angepaßt werden, so bestünde immer noch ein Widerspruch zur KU-Definition in Art. 2 Abs. 1 MosKUFG. 661 Deshalb sollte der Bezug auf das MosKUFG in Art. 3 MosKUStG unterbleiben, sofern in Moskau der erweiterte Kreis der ansonsten förderungsberechtigten KU beibehalten werden soll. Die in Art. 4 Abs. 1 FödKUStG den Regionen gewährte Wahlmöglichkeit, die Einheitssteuer entweder am Umsatz oder am Gewinn zu bemessen, wird in Art. 1 MosKUStG durch eine Kombination beider Bemessungsgrundlagen genutzt. Ebenso ist vorgesehen, den Besteuerungsspielraum von maximal 6,67% des Umsatzes oder von 20% des Gewinns vor Steuern zu variieren. KU, die einer in Art. 2 MosKUStG genannten Vorzugsbranche tätig sind, 662 haben nur 3,67% ihres Umsatzes als Einheitssteuer in den Stadthaushalt abzuführen, so daß sich für sie einschließlich des in den Föderationshaushalt zu entrichtenden Anteils eine Gesamteinheitssteuer von 7% des Umsatzes ergibt. Damit verzichtet die Stadt 661 662

240

Zu den unterschiedlichen KU-Definitionen vgl. Abschnitt 3.1.1. Zu den vorrangigen Branchen zählen die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die Verarbeitung und der Vertrieb von Lebensmitteln aus eigener Herstellung, die Produktion von Investitions- und Konsumgütern, von Medikamenten und Medizintechnik, konsumnahe Dienstleistungen, Umweltschutztätigkeiten, touristische Dienstleistungen, Bauwirtschaft und Baureparaturen sowie Transportdienstleistungen, sofern darin jeweils mindestens 51% des Umsatzes erzielt werden.

Moskau auf 3% des Umsatzes, den sie gemäß Art. 4 Abs. 1 FödKUStG maximal fordern könnte. Bei allen anderen KU, die eine Tätigkeit ausüben, die nicht unter die Vorzugsbranchen fallen, wird die Einheitssteuer nach der Umsatzergiebigkeit, das heißt dem Verhältnis des Gewinns zum Umsatz, errechnet.663 So gilt für KU, deren Umsatzergiebigkeit maximal 40% beträgt, der Umsatz als Bemessungsgrandlage der Einheitssteuer, der mit dem Höchstsatz von 6,67% besteuert wird. Für KU, die eine Umsatzergiebigkeit von über 40% aufweisen, wird der Gewinn als Bemessungsgrundlage für die Einheitssteuerberechnung herangezogen. Der Gewinn wird progressiv besteuert. Bei einer Umsatzergiebigkeit von 41-45% beträgt der in den Stadthaushalt abzuführende Einheitssteueranteil 16% des Gewinns, bei einer Umsatzergiebigkeit von 46-50% - 18% und bei einer Umsatzergiebigkeit von über 50% - 20%, was dem höchst zulässigen am Gewinn bemessenen Einheitssteuersatz entspricht. Damit werden KU mit einer unter 50% und über 40% liegenden Umsatzergiebigkeit begünstigt, da für sie ein unter dem am Gewinn bemessener Steuerhöchstsatz gilt. Unklar ist aber, weshalb KU mit einer Umsatzergiebigkeit von höchstens 40% nicht begünstigt werden und den maximalen, am Umsatz bemessenen Steuersatz von 6,67% zahlen sollen. Hinzu kommt, daß gerade die wenig rentabel arbeitenden KU von einer am Gewinn bemessenen Einheitssteuer profitieren würden. Deshalb sollten auch die KU, die eine negative Ertragslage oder eine Umsatzergiebigkeit von höchstens 40% aufweisen in das progressive, am Gewinn bemessene System der Einheitssteuerberechnung einbezogen werden. Für das Steuerpatent sieht der Vorschlag des MosKUStG in Art. 4 eine Befreiung für alle juristischen Personen vor, während die Einzelunternehmer im ersten Geschäftsjahr 12, im zweiten 24 und in allen weiteren Geschäftsjahren 48 gesetzlich festgelegte Mindestlöhne zu zahlen haben. Eine Verrechnungsmöglichkeit der Patentgebühren mit der Steuerverbindlichkeit gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FödKUStG, wird den Einzelunternehmern im MosKUStG nicht zugestanden. Dieser Schluß folgt aus der Verschweigung einer solchen Regelung, da in Anbetracht des deskriptiven und repetitiven Charakters russischer Gesetze auch die bereits bestehende Regelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FödKUStG im MosKUStG wiederholt worden wäre, sollte sie für Moskauer Einzelunternehmer Gültigkeit haben.664 Mit diesem Widerspruch zum FödKUStG wird damit die Intention des Moskauer Gesetzgebers offenkundig, das Einzelunternehmertum möglichst weit einzuschränken. Unterstützt wird diese These durch die über die Geschäftsjahre ansteigenden Patentgebühren. Die Diskriminierung von Einzeluntemehmen hat ihre Ursache in den besseren Kontrollmöglichkeiten der juristischen Personen durch die Steuerbehörden. Einzelunternehmer sollen somit zur Registrierung ihrer Firma als juristische Person bewegt werden.

663

Zur Kennzahl der Umsatzergiebigkeit vgl. G. Wöhe (1986), S. 1258. 664 vgl Art. 6 Abs. 2 KarelKUStG, worin ausdrücklich die Verrechnung der Steuerpatentgebühren mit der Einheitssteuerschuld nur für juristische Personen gefordert wird, woraus die Ungültigkeit dieser Regelung für Einzelunternehmer folgt. Vgl. dazu auch Abschnitt 4.3.1.3.2. 241

Die Einführung des MosKUStG brächte für Moskauer KU eine erhebliche Reduzierung der Bürokratieüberwälzung. Zu kritisieren ist aber die erneute Festlegung von vorrangig zu fordernden Branchen sowie die Unklarheiten bezüglich der förderungsberechtigten KU. Ebenso sollte die Berechnung des an den Stadthaushalt abzuführenden Teils der Einheitssteuer für alle KU ungeachtet ihrer Branchenzugehörigkeit nach denselben Sätzen erfolgen. Die Benachteiligung von Einzelunternehmern gegenüber als juristische Personen registrierten KU ist aufzuheben, um potentielle Existenzgründer nicht von der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit abzuhalten. Erleichterungen für mittelstandspolitisch tätige intermediäre Organisationen bei den in den Stadthaushalt abzuführenden Steuern werden nur KU-Förderfonds gemäß Art. 9 Abs. 2 MosKUFG in Aussicht gestellt, grundsätzlich aber wegen fehlender Sonderregelungen in der regionalen Steuergesetzgebung nicht verwirklicht. 4.3.1.3 Regionale Finanzierungshilfen am Beispiel der Republik Karelien 4.3.1.3.1 Finanzierungshilfen zur verbesserten Außenfinanzierung Im KarelKUFG werden die Instrumente zur Verbesserung der Außenfinanzierungsmöglichkeiten der KU in den Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4, Art. 8 Abs. 8, Art. 12 und Art. 15 Abs. 2 und Abs. 4 festgelegt. Die als Finanzierungshilfen vorgesehenen Fördermaßnahmen werden zum Teil in den Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4, Art. 8 Abs. 8 und Art. 12 KarelKUFG ohne weitere Erläuterungen aufgezählt und dabei -aus nicht nachvollziehbaren Gründen- häufig wiederholt.665 Nur Art. 15 KarelKUFG enthält ausführlichere Angaben zu dem darin besprochenen Förderinstrument der Vermögenshilfen. Grundsätzlich sieht das KarelKUFG -mit Ausnahme der Erhaltungssubventionen für zahlungsunfähige KU- dieselben Förderinstrumente vor wie das MosKUFG. Danach können an KU zinsverbilligte Kredite (Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 8), Zuschüsse (Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 8) und Leasingkredite (Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 4) als direkte Finanzierungshilfen vergeben werden. Ebenso sind Vermögenshilfen gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 15 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4 KarelKUFG zulässig. Wie in Art. 17 Abs. 2 MosKUFG sieht auch Art. 15 Abs. 4 KarelKUFG die Gründung eines Spezialfonds zur Verwaltung der ungenutzten Gewerbeflächen vor, von denen mindestens 30% an KU zu vergünstigten Bedingungen vergeben werden sollen. Ebenso werden Unternehmen Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, wenn sie von ihnen nichtgenutzte Gewerbeflächen diesem Fonds zur weiteren Vergabe an KU zur Verfügung stellen. Indirekte Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Außenfinanzierung der KU können in Form von Kreditgarantien (Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 8) bewilligt werden. Außerdem lassen die Art. 8 Abs. 8 KarelKUFG die indirekte KU-Förderung durch Ausgleichszahlungen an Kreditin665

242

Vgl. hierzu auch die Aufstellung der im KarelKUFG genannten Förderinstrumente in Abschnitt 4.1.1.

stitute zu, die KU zinsveibilligte Kredite anbieten. Solche Kompensationsverfahren können gemäß Art. 8 Abs. 8 KarelKUFG auch an Versicherungen geleistet werden, die mit KU Versicherungspolicen zu Sonderkonditionen abschließen. Die Gründung von KU-Eigenfinanzierungsgesellschaften wird gemäß Art. 8 Abs. 8 und Art. 12 KarelKUFG gefordert. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Ende September 1996 ist aber keine der erwähnten Finanzierungshilfen in Karelien realisiert worden. Dies liegt daran, daß bis dahin das KarelKUFP 96/97 nicht in Kraft gesetzt worden ist und die zur Durchführung von Finanzierungshilfen notwendigen Institutionen und Rechtsgrundlagen fehlen. Die vereinzelt an KU vergebenen Kredite vom karelischen Ministerium für Arbeit und Beschäftigung sowie vom karelischen Staatskomitee für Familie, Jugend und Kindel^66 sind nicht in ein republikweites KU-Förderkonzept integriert gewesen, sondern haben ausschließlich sozialpolitische Motive zur kurzfristigen Schaffung oder Sicherung von konkreten Arbeitsplätzen verfolgt. Wird das KarelKUFP 96/97 in der geplanten Form in Kraft gesetzt, werden die im KarelKUFG geforderten Finanzierungshilfen auch nur in sehr geringem Umfang verwirklicht. Darin sind lediglich zinsverbilligte Kredite an KU im Umfang von insgesamt 6 Mrd. Rubel und die Gründung und Finanzierung einer Leasinggesellschaft mit einem Volumen von 1 Mrd. Rubel vorgesehen. Alle anderen, nach dem KarelKUFG möglichen Finanzierungshilfen werden im Entwurf des KarelKUFP 96/97 erst gar nicht erwähnt. Das bedeutet, daß darin auch die Durchführung von keiner einzigen indirekt wirkenden Finanzierungshilfe geplant ist. Bei einer solchen einseitigen Konzentration auf die direkte Finanzierungsförderung in Höhe von 7 Mrd. Rubel bei einem Gesamtfinanzierungsvolumen des KarelKUFG 96/97 von nur 10,4 Mrd. Rubel ist der Aufbau eines funktionsfähigen KU-Fördersystems, das möglichst vielen KU offensteht und das die Wettbewerbsmechanismen nicht außer Kraft setzt, nicht wahrscheinlich. Für die Gründung eines Kreditgarantiefonds sind im KarelKUFP 96/97 keine Mittel reserviert, obwohl dieser gerade bei einem nur sehr begrenzten Förderbudget eine effektive Mittelverwendung wegen des Multiplikatoreffekts des Sicherheitsfonds und der Einbeziehung des primären Kapitalmarkts verspricht. Wie auf der Föderationsebene und in Moskau werden auch in Karelien die Geschäftsbanken und Versicherungen nicht in die geplante staatliche KU-Förderpolitik einbezogen. Bezüglich der Finanzierungshilfen werden somit die Zwischenziele des KarelKUFP 96/97, insbesondere die Schaffung von rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, die für KU günstig sind, nicht erreicht. Die im KarelKUFP 96/97 bezüglich der Finanzierungshilfen geplanten Maßnahmen leisten somit keinen Beitrag zur effektiven Umgestaltung der karelischen Volkswirtschaft.

666

Zu den vom Ministerium für Arbeit und Beschäftigung sowie vom Staatskomitee für Familie, Jugend und Kinder an KU vergebenen Krediten vgl. Abschnitt 4.2.3.3. 243

4.3.1.3.2

Steuererleichterungen

Die Forderung nach Erleichterungen für KU bei den in den Haushalt der Republik Karelien abzuführenden Steuern geht aus Art. 10 KarelKUFG hervor. Darin wird aber als einzige Regelung mit Vollzugscharakter die retrograd wirkende Bestimmung genannt, derzufolge KU die zu ihrem Gründungszeitpunkt geltende Steuergesetzgebung anwenden können, wenn sich aufgrund von Steueränderungen in den ersten vier Geschäftsjahren für die KU eine Erhöhung der Gesamtsteuerlast ergeben sollte.667 Da Art. 9 Abs. 1 FödKUFG eine ebensolche rückwirkende Regelung vorsieht, widerspricht Art. 10 KarelKUFG nicht Art. 5 Abs. 6 KarelKUFG, der zwar generell Gesetze und Verordnungen zur KU-Förderung mit Rückwirkungscharakter für rechtswidrig erklärt, sie aber dann zuläßt, wenn sie aufgrund eines Föderationsgesetzes zulässig sind. Spezielle Steuererleichterungen für KU sind in Karelien bisher nicht in Kraft gesetzt worden. Wie in Moskau gibt es aber ein Projekt zu einem Gesetz der Republik Karelien "Über ein vereinfachtes System der Besteuerung, der Rechnungsführung und des Jahresabschuß, über die Bestätigung der Einheitssteuersätze sowie über die Patentkosten für Subjekte des Kleinunternehmertums" (KarelKUStG), das deshalb im Folgenden besprochen wird. Anders als das MosKUStG übernimmt Art. 2 Abs. 1 KarelKUStG die Definition der förderungswürdigen KU von Art. 2 Abs. 1 FödKUStG, so daß bezüglich der Anwendung des KarelKUStG keine Definitionsprobleme bestehen. Als Besteuerungsgrundlage gilt für juristische Personen gemäß Art. 3 Abs. 1 KarelKUStG der Umsatz. Ausgenommen davon sind KU, die im Einzelhandel, im Großhandel oder in der Gastronomiebranche tätig sind, deren Einheitssteuer auf der Basis des Gewinns berechnet wird. Der Grund für die Ausnahmestellung der in diesen drei Branchen tätigen KU ist nicht nachvollziehbar. Eine Lücke im Gesetz ist die fehlende Regelung zur Steuerbemessungsgrundlage für Einzelunternehmer. Ob sich deren Einheitssteuer nach dem Umsatz oder Gewinn berechnen soll, ist unklar. Da die Einheitssteuer neben den Regionalsteuem auch die Kommunalsteuern ersetzen soll, wird in Art. 4 Abs. 1 KarelKUStG die Aufteilung des Anteils festgelegt, der nicht in den Föderationshaushalt abzuführen ist. Ausgehend von den gemäß Art. 4 Abs. 1 FödKUStG zu erhebenden Maximaleinheitssteuersätzen wird der Regionalanteil auf 20% vom Gewinn bzw. 6,67% vom Umsatz festgelegt. Davon verbleiben den sehr finanzarmen Kommunalhaushalten 100%,668 den etwas besser gestellten Kommunalhaushalten ungefähr

667 668

244

Zu der Kritik dieser Regelung vgl. Abschnitt 4.3.1.1.2. Zu den finanzarmen Kommunalhaushalten, die jeweils 20% des Gewinns bzw. 6,67% des Umsatzes der KU vereinnahmen können, zählen die Städte Sortavala, Kern und Pitkjaranta sowie der Belomorskij, Kaleval'skij, Lachdenpochskij, Louchskij, Medvei'egorskij, Oloneckij und Pijaänskij Verwaltungsbezirk und der Vepsskij Amtsbezirk.

68% 6 6 9 und den vergleichsweise gut finanzierten Kommunalhaushalten ungefähr 40%. 6 7 0 Den Rest vereinnahmt der Haushalt der Republik Karelien. Gleichzeitig wird den Kommunen das Recht zugesprochen, den KU im Rahmen des an sie fließenden Anteils Vergünstigungen zu gewähren. Mögliche Erleichterungen für KU im Rahmen der Einheitssteuererhebung werden somit an die unterste Verwaltungsebene delegiert.671 Regelung der jährlichen Patentzahlungen, die zur Anwendung des vereinfachten Besteuerungsverfahrens -wie auch Buchführungs- und Jahresabschlußverfahrens- berechtigen, entsprechen prinzipiell denen des MosKUStG. Zwar sollen gemäß Art. 4 Abs. 2 KarelKUStG im Unterschied zu Art. 4 MosKUStG auch die juristischen Personen Patentgebühren zahlen, die allerdings gemäß Art. 6 Abs. 2 KarelKUStG mit der Steuerschuld verrechenbar sind. Die von juristischen Personen geforderte Patentgebühr nimmt somit den Charakter einer Steuervorauszahlung an und erfüllt Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FödKUStG. Die Einzelunternehmen werden ebenso zur Zahlung einer Steuerpatentgebühr verpflichtet, die aber nicht mit der Steuerverbindlichkeit verrechenbar ist. Indem die Steuerverrechenbarkeit der Patentgebühr in Art. 6 Abs. 2 KarelKUStG nur den juristischen Personen ausdrücklich zugestanden wird, muß sie im Umkehrschluß für Einzelunternehmer als ausgeschlossen gelten. Dies folgt wie im MosKUStG aus dem deskriptiven und repetitiven Charakter vor allem der karelischen Gesetze. Wie das MosKUStG verstößt das KarelKUStG damit gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 FödKUStG. Diese Interpretation wird auch dadurch gestützt, daß die Patentgebühren für Einzelunternehmer gemäß der Beilage 2 zum KarelKUStG nach 39 Branchen diversifiziert sind und von dem dreifachen Mindestmonatslohn bzw. 200.000 Rubel für Strickwarenhersteller bis zum 474fachen Mindestmonatslohn bzw. 30 Mio. Rubel für Einzelhändler reichen,672 während in der Beilage 1 des KarelKUStG die Patentgebühr für juristische Personen nur nach acht Branchen ohne nennenswerte Betragsunterschiede differenziert wird. Die sehr detaillierte Branchenuntergliederung der Patentgebühr für Einzelunternehmer zeugt von dem dirigistischen Charakter des KarelKUStG. Nachvollziehbar ist dies nur, wenn die Patentgebühr für Einzeluntemehmer nicht mit den Steuerverbindlichkeiten verrechnet wird. Außerdem entspräche das KarelKUStG damit auch dem Förderansatz des KarelKUFP 96/97, worin die gezielte Entwicklung einzelner Branchen verfolgt wird. Wie in Moskau wird mit der Diskriminierung der Einzelunternehmer Zu den etwas finanzstärkeren Kommunalhaushalten, die jeweils 13,64% des Gewinns bzw. 4,54% des Umsatzes der KU vereinnahmen können, zählen die Stadt Sergeia und der Muezerskij, PrioneZskij, Suojarvskij und Pudo2skij Verwaltungsbezirk. 6 7 0 Zu den relativ finanzstarken Kommunalhaushalten, die jeweils 8,19% des Gewinns bzw. 2,73% des Umsatzes der KU vereinnahmen können, zählen die Städte Petrosawodsk, Kondopoga und KostomukSa 6 7 1 Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteilung des Regionalanteils der Einheitssteuer unter den Kommunen um eine Diskriminierung der vergleichsweise einkommensstärkeren Regionen zugunsten des Republikhaushalts. Denn während kaum auf Einnahmen in den Republikhaushalt verzichtet wird, wenn den strukturschwachen Kommunen, in denen ohnehin kaum KU registriert sind, 100% des regionalen Einheitssteueranteils zugestanden werden, vereinnahmt die Republik 60% des in Karelien verbleibenden Einheitssteueranteils der relativ strukturstarken Kommunen, in denen die meisten aller karelischen KU ansässig sind. 6 7 2 Der Gesetzesentwurf zum KarelKUStG sieht für die Erhebung der Patentgebühren für Einzeluntemehmer noch zwei Varianten vor.

6 6 9

245

durch erhöhte Patentgebühren auch ein Anreiz gesetzt, damit möglichst viele Unternehmer ihre Tätigkeit unter der Firma einer registrierten juristischen Person ausüben, um die Kontrollmöglichkeiten der Steuerbehörden zu erhöhen. Die Auslegung, daß die von Einzelunternehmern zu entrichtende PatentgebUhr nicht mit der Steuerschuld verrechenbar ist, wird durch Art. 5 Abs. 4 KarelKUStG unterstützt. Danach können die örtlichen Selbstverwaltungen die für Einzeluntemehmer in der Beilage 2 des KarelKUStG festgelegten Patentgebührensätze für die einzelnen Branchen nach oben und unten variieren sowie für weitere, nicht erwähnte Branchen Patentgebühren verlangen. Diese Regelung würde für die Kommunalbehörden nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie die erhobenen Gebühren anschließend auch vereinnahmen können. Damit würde den Kommunalverwaltungen bezüglich der Einzelunternehmer zugleich aber auch jede Freiheit gewährt, die Einheitssteuer als beliebig zu gestaltende Steuereinnahmequelle zu gebrauchen. Dies widerspräche eindeutig dem mit der Einführung der Einheitssteuer verfolgten Sinngehalt. Indem das KarelKUStG den Städten und Bezirken Kareliens das Recht einräumt, einerseits die Sätze des ihnen zustehenden Anteils der Einheitssteuer zu senken sowie die Patentgebühren für Einzelunternehmer beliebig zu gestalten, wird das KarelKUStG erst mit der Inkraftsetzung entsprechender Kommunalverordnungen umgesetzt, in denen diese Regelungen fixiert sind. Damit besteht zwischen den Kommunalverordnungen zu der Einheitssteuer und dem KarelKUStG ein Über-/Unterordnungsverhältnis, das mit demjenigen zu vergleichen ist, das zwischen dem KarelKUStG und dem FödKUStG besteht. Dieser den Kommunen gewährte Handlungsspielraum verdeutlicht auch die Tragweite dieser Kompetenzzuweisung. So wird auch das FödKUStG erst dann landesweit realisiert, wenn alle Kommunalverwaltungen im Rahmen des ihnen zugewiesenen Handlungsspielraums bestimmte Steuersätze und Patentgebühren festgelegt haben. Wegen der vielfachen Regionalisierungsbestrebungen und der damit häufig verbundenen Probleme, föderales Recht landesweit durchzusetzen, ist es sehr wahrscheinlich, daß das FödKUStG aufgrund fehlender regionaler und kommunaler Gesetze und Verordnungen nur in wenigen Landesteilen der Föderation verwirklicht wird. Bezüglich der Einzelunternehmer ist angesichts der üblichen Gesetzesschreibung unmißverständlich zu klären, ob die von ihnen verlangte Patengebühr mit der Einheitssteuer verrechenbar ist oder nicht. Die Bemessungsgrundlage für die von Einzelunternehmem zu entrichtende Einheitssteuer ist dringend in das KarelKUStG aufzunehmen. Ihre Benachteiligung gegenüber als juristische Personen registrierten KU ist aufzuheben. Dadurch wird der Einstieg vieler potentieller Existenzgründer in die unternehmerische Tätigkeit erheblich erschwert. Die Tatsache, daß in der Beilage 2 des KarelKUStG die Patentgebühren für Einzelunternehmer sogar nach 39 Branchen unterschieden werden und den Kommunalverwaltungen noch eine weitergehende Diversifizierung gestattet werden soll, offenbart den abzulehnenden dirigistischen Ansatz des KarelKUStG. Die Kommunalverwaltungen müssen 246

durch eine Regierungsverordnung verpflichtet werden, auf ihrem Gebiet durch entsprechende Kommunalverordnungen das KarelKUStG und damit auch das FödKUStG umgehend umzusetzen. Erleichterungen für mittelstandspolitisch tätige intermediäre Organisationen bei den in den Republikshaushalt abzuführenden Steuern werden nur KU-Förderfonds gemäß Art. 8 Abs. 4 KarelKUFG in Aussicht gestellt, grundsätzlich aber wegen fehlender Sonderregelungen in der regionalen Steuergesetzgebung nicht umgesetzt. 4.3.1.4

Kommunale Finanzierungshilfen am Beispiel der Republik Karelien

Da es in keiner der karelischen kommunalen Verwaltungseinheiten Normativakte gibt, die mit den bereits erwähnten KU-Fördergesetzen und -programmen vergleichbar sind, gibt es in keiner Gemeinde ein Konzept zur kommunalen KU-Förderung. Folglich besteht auch nirgendwo ein Zielsystem für eine kommunale KU-Förderpolitik. Die beispielhaft untersuchte Hauptstadt Kareliens, Petrosawodsk, hat als einzige, im weiteren Sinne als Finanzierungshilfen zu bezeichnende KU-Fördermaßnahmen Gewerbeflächen zu vergünstigten Pachtzinssätzen angeboten, sofern die Kleinunternehmer zu sozialen Randgruppen zählen.673 Dabei handelt es sich aber wie bei der Einzelkreditvergabe des karelischen Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung sowie des karelischen Staatskomitees für Familie, Jugend und Kinder nicht um Fördermaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KU, sondern ausschließlich um sozialpolitische Instrumente zur Verbesserung der sozialen Lage der genannten Personengruppen. Dies zeigt, daß auch die karelischen Regionalpolitiker überwiegend das Unternehmertum ausschließlich als eine Alternative zur Arbeitslosigkeit und nicht als eine anspruchsvolle Form der Erwerbstätigkeit verstehen, durch die bedeutende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Transformationsziele verwirklicht werden.674 Da es in keiner karelischen Gemeinde einen KU-Fonds gibt, besteht auch keine Institution, über die prinzipiell allen KU offenstehende Finanzierungshilfen, gleich welcher Art, vergeben werden könnten. Die Probleme bei der Gründung des Petrosawodsker KU-Fonds zeugen von der Konzeptlosigkeit der karelischen KU-Förderung auf kommunaler Ebene.675 Ebenso hat keine kommunale Selbstverwaltungseinheit in Karelien bis zum Ende des Untersuchungszeitraums eine Verordnung über Steuervergünstigungen für KU zur Verbesserung deren Innenfinanzierungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt. Es sind auch keine kommunalen Verordnungen erarbeitet worden, die die kommunalen Einheitssteuersätze und Patentgebühren zur Umsetzung des geplanten KarelKUStG konkretisieren. Nur wenn diese Bestimmungen genau festgelegt sind, wird auch dem KarelKUStG republikweit Geltung verliehen. 673 674 675

Zu den solchermaßen förderungsberechtigten Personen zählen registrierte Arbeitslose, Behinderte, Mütter mit vielen Kindern, Studenten und Afghanistanveteranen. Vgl. dazu auch P. Hüfner, A. Icks (1996), S. 10; P. HUfner, E. May-Strobl, M. Paulini (1992), S. 21f. Zur Kritik des von der Stadtverwaltung Petrosawodsk geplanten KU-Förderfonds vgl. Abschnitt 4.2.4.

247

Da aber selbst auf der Republiksebene bis zum Ende des Untersuchungszeitraums -abgesehen von den sozialpolitisch motivierten Maßnahmen- keine Finanzierungshilfen für KU vergeben worden sind, ist es nicht verwunderlich, daß auch auf kommunaler Ebene bislang keine Finanzierungsforderung der KU erfolgt. Die aufgezeigten Probleme zeigen aber auch, wie wichtig der im FödKUFP 96/97 vorgesehene Programmpunkt ist, für die kommunalen Selbstverwaltungen Musterkonzepte für eine kommunale KU-Förderpolitik auszuarbeiten und diesen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird am Beispiel Kareliens auch deutlich, daß solche föderalen Hilfsmaßnahmen zur Implementierung eines KU-Förderkonzepts auf der Kommunalebene erfolglos bleiben müssen, wenn die übergeordnete Regionalregierung nicht gleichfalls als Vorbild auf dem Gebiet der KU-Förderung dient. Solange dies nicht geschieht, wird auch der in dem geplanten KarelKUFP 96/97 vorgesehene Programmpunkt, den kommunalen Selbstverwaltungen bei der KU-Förderung konzeptionelle Hilfe zu leisten, den Status einer unverbindlichen Willenserklärung nicht überwinden. 4.3.2 Beratung, Schulung und Information Qualifikations- und Informationsdefizite sind typische Hemmnisse für die Entwicklung der KU. Sie können den Geschäftsverlauf direkt und indirekt negativ beeinflussen. Ein Unternehmer kann wegen der beobachteten Überlastung mit operativen Aufgaben interne und externe Risiken nicht erkennen und infolgedessen falsch handeln, worauf sich die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage seines Unternehmens verschlechtert. Ebenso kann die Unternehmensentwicklung bereits in der Gründungs- oder Expansionsphase an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern, da die potentiellen Kapitalgeber die Qualifikation und die dem KU zur Verfügung stehenden Informationssysteme als nicht ausreichend einschätzen, um das Kreditvergabe- bzw. das Investitionsrisiko möglichst gering zu halten. Da KU nicht in der Lage sind, Spezialisten einzustellen oder eigene Informationsnetze aufzubauen, sind sie auf externe Beratungs-, Qualifizierungs- und Informationsmöglichkeiten angewiesen, die speziell auf ihre Bedürfhisse ausgerichtet sind. Effizient gelten staatliche Förderungen zur Entwicklung der KU-spezifischen Beratungs-, Qualifizierungs- und Informationsangebote, die den Wettbewerb und damit auch die Leistungsstärke auf diesen Märkten nicht einschränken, sondern im Gegenteil intensivieren. Auf diese Weise wird die Nachfrage der KU nach Beratungs-, Qualifizierungs- und Informationsleistungen am besten befriedigt, wodurch indirekt auch zur Erreichung des Oberziels, der anhaltenden Entwicklung des Kleinuntemehmertums, beigetragen wird. 4.3.2.1 Föderale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen Im FödKUFG werden die Grundlagen zur staatlichen Schulungs-, Beratungs- und Informationsförderung von KU in den Art. 16 und 18 gelegt. Art. 18 FödKUFG fordert die 248

staatliche Förderung durch Steuererleichterungen zugunsten von Einrichtungen, die Unternehmer ausbilden, umschulen und fortbilden. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ist diese Forderung aber durch keinen Normativakt umgesetzt worden. Dies gilt auch für Art. 16 FödKUFG, in dem eine nicht näher bezeichnete staaüiche Förderung von Institutionen gefordert wird, die Informations- und Beratungsdienstleistungen für KU zu Vorzugskonditionen anbieten. Eine Ausnahme bilden gemeinnützige Organisationen (obäöestvennye organizacii), deren Grundkapital ausschließlich von Unternehmen oder anderen gemeinnützigen Organisationen gehalten wird. Sie sind gemäß Art. 4 Abs. 6 der Instruktion der Steueraufsichtsbehörde der Russischen Föderation vom 10.8.1995 Nr. 37 "Über die Berechnungs- und Zahlungsordnung der Gewinnsteuer für Unternehmen und Organisationen in den Föderationshaushalt", die die Durchführung des Gewinnsteuergesetzes vom 27.12.1991 konkretisiert, von der Zahlung des in den Föderationshaushalt abzuführenden Anteils der Gewinnsteuer von 13% befreit. Zu solchen gemeinnützigen Organisationen zählen auch die Kammern, die RARMP und die RossKUA, die jeweils die Fortbildung, Beratung und gezielte Information von KU zu ihren Hauptaufgaben zählen. Sehr konkret ist die staatliche Förderung bei der Aufbauhilfe von infrastrukturellen Einrichtungen zur Verbesserung des Schulungs-, Beratungs- und Informationsangebots für KU. Durch die Regierungsverordnung vom 29.12.1994 Nr. 1434 "Über ein Netz regionaler Agenturen zur Förderung des Kleinunternehmertums" sind mit der Unterstützung der jeweiligen Regionalregierungen bis zum Ende des Jahres 1995 bereits 21 regionale KUAgenturen gegründet worden.676 Im Rahmen des FödKUFP 96/97 ist die Gründung weiterer 39 regionaler KU-Agenturen vorgesehen, zu deren Anschubfinanzierung 22,6 Mrd. Rubel reserviert sind. Durch die gezielte Gründung von KU-Agenturen wird auf dem Schulungs- und Beratungsmarkt -unterstützt durch westliche oder entsprechend qualifizierte inländische Berater- ein Anbieter eingeführt, der seine Leistungen auf internationalem Niveau erbringt. Dadurch werden bereits ansässige Schulungs- und Beratungsunternehmen auch gezwungen, sich der neuen starken Konkurrenz anzupassen und ihr Leistungsangebot nach den Bedürfnissen der KU bestmöglichst auszurichten. Indem auf diese Weise das Konkurrenzniveau auf den regionalen Schulungs- und Beratungsmärkten erhöht wird, werden indirekt auch die Schulungs- und Beratungsmöglichkeiten der KU verbessert. Die Tatsache, daß alle Agenturen bereits ein halbes Jahr nach der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in der Lage sind, kostendeckend zu arbeiten, zeugt vom Erfolg dieses Förderkonzepts, das deshalb positiv zu beurteilen ist Ein ähnliches Ziel verfolgt die landesweite Unterstützung des sogenannten "Morozow-Projekts". Im Rahmen dieses Projekts wurde im Dezember 1991 in Moskau die Management- und Marktakademie von führenden russischen wirtschaftswissenschaftlichen Bildungseinrichtungen und Banken gegründet, um als gemeinnützige Organisation für die

6 7 6

Zu den Funktionen der regionalen KU-Agenturen vgl. Abschnitt 4.2.1.4.

249

schnelle Verbreitung von marktwirtschaftlichem Wissen in Rußland zu sorgen. Finanziell wird der Betrieb der Management- und Marktakademie sehr stark von dem US-amerikanischen Förderfonds USAID unterstützt.677 Um bei der Erarbeitung von Schulungskonzepten die speziellen Interessen der Kleinunternehmer besser zu berücksichtigen, sind außerdem die RossKUA und die FödlHK der Akademie beigetreten. Anfang 1996 ist die Akademie in 60 Regionen tätig und dabei in 40 regionalen Bildungsprogrammen gleichzeitig eingebunden gewesen. Sie hat bis dahin 2.520 Lehrer nach dem Train-the-trainer-Konzept aus- und fortgebildet. Insbesondere durch die gezielte Ausbildung von Multiplikatoren, die anschließend in der Lage sind, selbst speziell auf die Bedürfnisse der KU ausgerichtete Schulungen und Beratungen auf hohem Niveau durchzuführen, unterscheidet sich die Management- und Marktakademie von anderen Schulungs- und Beratungsinstitutionen. Daneben sind über 50.000 potentielle und bereits tätige Unternehmer ausgebildet und über 30.000 Beratungen geleistet worden.678 Die Akademie ist damit die bedeutendste landesweit tätige Schulungs- und Beratungseinrichtung für Unternehmer aller Größenklassen. Im Rahmen des FödKUFP 96/97 ist eine Förderung der Management- und Marktakademie mit 6 Mrd. Rubel vorgesehen. Die Förderung erfolgt nach demselben Konzept wie bei den regionalen KU-Agenturen. Dadurch kommt es in einigen Regionalzentren auch zu einer Konkurrenzsituation zwischen der Niederlassungen der Akademie und ebenfalls durch staatliche Fördermittel gegründeten regionalen KU-Agenturen. Solange die Nachfrage auf den regionalen Beratungs- und Schulungsmärkten groß genug ist, wird durch solche an verschiedene Schulungs- und Beratungsinstitutionen einer Region vergebene Fördermittel der Wettbewerb gesteigert, da die Institutionen jeweils ihre Leistungen kostendeckend anbieten müssen. Ist die Beratungs- und Schulungsnachfrage regional aber begrenzt, sollten die Aktivitäten der regionalen KU-Agenturen und der Niederlassungen der Management- und Marktakademie koordiniert werden. Hierfür ist im FödKUFP 96/97 die Erarbeitung eines Konzepts vorgesehen. Daneben sind im FödKUFP 96/97 weitere ordnungspolitische Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Schulungs-, Beratungs- und Informationsmöglichkeiten der KU vorgesehen. Um auch KU fördern zu können, die sich in den Regionen fernab der Industriezentren befinden, ist im FödKUFP 96/97 die Schaffung von überregional funktionsfähigen Schulungs-, Beratungs- und Informationssystemen geplant. Nur zur Gründung eines landesweiten Informationsnetzes sind im FödKUFP 96/97 23,5 Mrd. Rubel reserviert. Dieses Netz soll Daten zu den verschiedenen föderalen, regionalen und unter Umständen auch kommunalen Fördermöglichkeiten für KU enthalten, Auskunft über alle für KU bedeutenden handels-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Regelungen auf föderaler Ebene und in den Re677 £)¡ e Unternehmensberatungsgesellschaft Deloitte Touche Tohmatsu International ist landesweit mit dem organisatorischen Aufbau der regionalen Schulungs- und Beratungszentren der Akademie sowie der Mitarbeit an den Schulungs- und Beratungskonzepten betraut worden. 678 Vgl. Akademija Menedimenta i rynka - Morozovskijprojekt (1996), S. 4f, 61; V.P. VaSlenko (1996), S. 81.

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gionen geben, eine Kartei potentieller Geschäftspartner im In- und Ausland führen und Probleme des Außenhandels mit den wichtigsten Handelsnationen erläutern. Da bereits eine Reihe von vergleichbaren Informationsnetzen zum Beispiel bei der RARMP und der FödIHK bestehen,679 ist es das Ziel, diese inhaltlich und regional weiter auszubauen. Außerdem soll ein Fernberatungssystem über das Internet aufgebaut werden, wofür im FödKUFP 96/97 5 Mrd. Rubel vorgesehen sind. Ebenso soll mit speziellen audio- und videounterstützten Lehrmaterialien ein Fernschulungssystem gegründet werden. Dafür sind im FödKUFP 96/97 4,7 Mrd. Rubel bereitgestellt. 680 Durch die Erstellung von Mustersatzungen und -lehrplänen, die jeweils kommerziellen Schulungs- und Beratungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden sollen, wird vor allem auf regional unterentwickelten Schulungs- und Beratungsmärkten das Ziel verfolgt, deren Dienstleistungsangebote inhaltlich und qualitativ den Erfordernissen der KU anzupassen. Spezielle Schulungsmaßnahmen für Ausbildungspersonal solcher Unternehmen sollen mit insgesamt 5 Mrd. Rubel bezuschußt werden. Von besonderer Bedeutung sind auch die Fördermaßnahmen zur Schulung der im Bereich der KU-Förderpolitik tätigen Beamten im Föderationsapparat und den Regional- und Kommunalverwaltungen. Damit die Durchsetzung föderaler Fördermaßnahmen nicht am mangelnden Verständnis und Willen regionaler Institutionen scheitert, ist die Qualifizierung der Beamten dringend erforderlich. Entsprechend hoch ist das hierfür im FödKUFP 96/97 vorgesehene Budget mit 10 Mrd. Rubel. Damit die angebotenen staatlichen Fördermaßnahmen aber überhaupt von den KU in Anspruch genommen werden, muß das Fördersystem transparent sein. Dies setzt voraus, daß den Kleinunternehmern die Förderinstrumente bekannt sind. Im FödKUFP 96/97 sind deshalb nur für den Druck vom Informationsmaterialien über die landesweiten Möglichkeiten zur KU-Förderung allein 5 Mrd. Rubel vorgesehen. Des weiteren soll für insgesamt 18,5 Mrd. Rubel in den verschiedenen Medien, aber auch gezielt in den Schulen Werbung für das Unternehmertum und die zu dessen Entwicklung zur Verfügung stehenden staatlichen Förderangebote betrieben werden. Positiv an diesen Maßnahmen ist, daß sie alle an einer marktendogenen Verbesserung der Schulungs-, Beratungs- und Informationsmöglichkeiten der KU ansetzen. Direkte Schulungs- oder Beratungssubventionen an Kleinunternehmer zur Verbilligung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen sind im FödKUFP 96/97 grundsätzlich nicht vorgesehen. Angesichts der in Rußland vorherrschenden Finanznot sind solche Subventionen in nächster Zukunft auch nicht zu erwarten. Die mit Schulungs- oder Beratungssubventionen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen werden somit vermieden. Gesondert werden sozial schwache Bevölkerungsteile wie Arbeitslose, Mütter, Jugendliche, ehemalige Armeeangehörige und Behinderte behandelt, denen die Kosten für Existenzgründerseminare teilweise 679 6

Zu den Informationsnetzen der RARMP und der FödlHK vgl. Abschnitt 4.2.1.4. Zum Aspekt der Informationsverbesserung zur Absatzsteigerung vgl. Abschnitt 4.3.4.1. 80 Di e hierfür notwnedigen Unterrichtsmaterialien sind bereits von dem Moskauer Wirtschafts-Statistischen Institut (Moskovskij ekonomiko-statistiüeskij institut, MESI) erarbeitet worden. Vgl. dazu P.V. Tichomirov, Ju.B. Rubin, V.A. Lednev, V.A. Samojlov (1996), S. 90f.

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erstattet werden sollen. Für diese sozialpolitisch motivierten und deshalb unter wettbewerbstheoretischen Aspekten zu kritisierenden Schulungszuschüsse, sind im FödKUFP 96/97 12 Mrd. Rubel reserviert. Aufgrund ihres ordnungspolitischen Charakters sind die Aktivitäten zur Schulungs-, Beratungs- und Informationsförderung der KU -mit Ausnahme des letztgenannten Förderprojekts- bezüglich der Erreichung des im FödKUFP 96/97 genannten Zwischenziels zur Verbesserung der Schulungs-, Beratungs- und Informationsmöglichkeiten für KU positiv zu beurteilen. Sie bleiben aber Makulatur, solange die Finanzierung des FödKUFP 96/97 nicht gesichert ist. 4.3.2.2

Regionale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Stadt Moskau

Im MosKUFG werden die Grundlagen für die Schulungs-, Beratungs- und Informationsförderung von KU in den Art. 15 und 16 gelegt. Wie die Art. 16 und 18 FödKUFG stellen auch die Art. 15 und 16 MosKUFG nicht näher bezeichnete Fördermaßnahmen für Schulungs- und Beratungsunternehmen in Aussicht, die ihr Angebot auf die Bedürfnisse der KU ausrichten. Spezielle Förderinstrumente, die über die in der föderalen Gesetzgebung vorgesehenen Hilfsmaßnahmen hinausgehen, werden den in Moskau tätigen Schulungsund Beratungsunternehmen im Rahmen der Moskauer Gesetzgebung aber nicht gewährt. Bei der Informationsunterstützung der KU stellt Art. 16 MosKUFG konkretere Forderungen als Art. 16 FödKUFG. Ausdrücklich sollen regelmäßig erscheinende Publikationen gefördert werden, die die Probleme der KU behandeln und mögliche Lösungsvorschläge, insbesondere von KU-Interessenverbänden oder wissenschaftlichen Einrichtungen dazu veröffentlichen. Sammlungen und Kommentare zu der für KU relevanten städtischen Gesetzeslage sollen ebenso gefördert werden. Außerdem sollen Ausstellungen und Kongresse mit dem Ziel organisiert werden, für die unternehmerische Idee in der Bevölkerung zu werben, die Probleme bei der Entwicklung des Unternehmertums zu diskutieren und Lösungsvorschläge dazu zu erarbeiten. Unabhängig davon sollen regelmäßig unter den KU soziologische Umfragen durchgeführt werden, um die Gewichtung der die KU betreffenden Probleme erkennen sowie die Wirkung der Fördermaßnahmen bewerten zu können.681 Des weiteren fordert Art. 16 MosKUFG von der Stadtregierung neben der Mitarbeit beim Aufbau eines Schulungs- und Beratungssystems die Erstellung von Datenbanken zu typischen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen der KU. Bei der Forderung nach der Erstellung einer Datenbank geht Art. 16 MosKUFG über die allgemeine Forderung des Art. 16 FödKUFG hinaus und verlangt nicht nur die regionale und qualitative Verbesserung bereits bestehender Datenbanken in Moskau, sondern auch den Aufbau einer separaten staatlichen Datenbank mit nicht näher beschriebenen, für KU typischen Angaben. 681

252

Zu den Evaluationen vgl. Abschnitt 4.4. Zur Förderung von KU-Interessenverbänden vgl. Abschnitt 4.3.5.2.

Der Aufbau der staatlichen Datenbank ist aber sehr kritisch zu beurteilen. Grundsätzlich wird die Funktion der Erfassung der KU hinreichend durch das öffentlich einsehbare Gewerberegister erfüllt. Die Notwendigkeit, ein separates KU-Register zur Anbahnung von Unternehmenskooperationen einzurichten, kann ökonomisch nicht begründet werden, da bereits die FödlHK bzw. die MosIHK sowie die RARMP und deren Moskauer Vertretung solche, miteinander verknüpfte Datenbanken betreiben.682 Hilfreicher wäre es, die Unternehmen branchenbezogen sortiert zu erfassen. Dies kann dadurch erreicht werden, indem der Aufbau eines Innungssystems in Zusammenarbeit mit der MosIHK sowie der MosHWK staatlich unterstützt wird. Da gemäß Art. 2 Abs. 1 MosKUFG die Bearbeitung von Förderanträgen der KU durch den MosKU-Fonds an deren Bereitschaft gebunden ist, sich in dieses Spezialregister eintragen zu lassen, wird versucht, die Daten möglichst vieler KU zu erfassen. Gleichzeitig schließt Art. 3 Abs. 1 MosKUFG jede Förderung eines KU durch städtische Institutionen aus, wenn ein KU nicht die geforderten Angaben zur Eintragung in das KU-Register gemacht hat. Diese Koppelung der Förderberechtigung eines KU an dessen Einverständnis, betriebsinterne Daten für die Erfassung in dem KU-Register offenzulegen, ist sehr problematisch, da das MosKUFG keine Auskunft über die konkreten Daten gibt, die in dem KU-Register erfaßt werden dürfen. Vielmehr heißt es in den Art. 2 Abs. 2 und Art. 16 MosKUFG diesbezüglich nur, daß in dem Register "sonstige notwendige Daten, die Informationen über die KU beinhalten" (inye neobchodimye dannye, soderfaädie informaciju o subektach malogo predprinimaterstva) bzw. die "grundlegenden statistischen Daten" (osnovnye statistiöeskie dannye) zu erfassen sind. Es ist damit nicht ausgeschlossen, daß willkürlich unternehmenssensible Angaben zur Eintragung in das Register gefordert werden, um dadurch die Zahl der in das Melderegister eintragungswilligen und somit indirekt auch die Zahl der forderberechtigten KU zu reduzieren. Daher ist es bedenklich, für die grundsätzliche Förderberechtigung eines KU die Eintragung in das KURegister als ein weiteres Förderkriterium festzulegen.683 Eine solche Bedingung widerspricht auch dem FödKUFG, in dem die Einführung derartiger KU-Register nicht vorgesehen ist. Die institutionelle Infrastruktur auf dem Gebiet der Schulung, Beratung und Information von KU ist in Moskau -gemessen an den russischen Verhältnissen- bereits recht hoch entwickelt. Federführend auf diesem Gebiet ist die MARP.684 Sie bietet speziell für Kleinunternehmer Schulungen, Beratungen und Informationen auf hohem Niveau an. Nachdem die MARP bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung kostendeckend angefangen hat zu wirtschaften, ist im Rahmen des MosKUFP 96/97 vorgesehen, kleinere Vertretungen in den zehn Stadtverwaltungsbezirken mit jeweils drei Mitarbeitern und Einmannvertretungen in den meisten Gemeindebezirken Moskaus einzurichten. Dadurch soll jeweils vor Ort der 682 683 684

Zu den von der FödlHK und der RARMP gegründeten Datenbanken vgl. Abschnitt 4.2.1.4. Vgl. dazu V. Buev(1995), S. 24f. Zu den übrigen Fördervoraussetzungen vgl. die Abschnitte 3.1.1 und 4.1.1. Zu den Aufgaben des MARP vgl. auch Abschnitt 4.2.2.5.

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elementare Beratungs- und Informationsbedarf gedeckt werden. Für die Ausdehnung der Beratungs- und Informationstätigkeit der MARP an die Peripherie Moskaus sind zur Anschubfinanzierung im MosKUFP 96/97 insgesamt 23,9 Mrd. Rubel reserviert. Durch die Publikation einer eigenen Wochenzeitung "Biznes dlja vsech" (Unternehmertum für alle) wirbt die MARP außerdem sehr für das Unternehmertum. Aktuelle Probleme werden zudem darin besprochen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese Zeitung ist somit auch ein Sprachrohr zur Interessenvertretung der KU. Solche Aufgaben erfüllt auch die Zeitung "Delovaja Moskva segodnja" (Geschäfts-Moskau heute), die vom Verlag "Delovaja Moskva" herausgegeben wird. Die ebenso von diesem Verlag publizierte Monatszeitschrift "Vaä put' k uspechu" (Ihr Weg zum Erfolg) strebt hingegen mehr das Ziel an, Kleinunternehmer an das Unternehmertum heranzuführen und bei der Lösung typischer kaufmännischer und juristischer Probleme Musterlösungen anzubieten. Neben der MARP leisten vor allem die Moskauer Niederlassung der RARMP, die MosIHK, die MosHWK sowie die in Moskau ansässige RossKUA für KU Dienstleistungen auf dem Gebiet kaufmännischen Fortbildung und Umschulung, der Beratung und der Information.685 Zum Teil kooperieren diese Institutionen. So dient das in Moskau erfolgreiche Projekt des MARP als Vorbild zur Gründung gleichartiger Einrichtungen in den Regionalzentren Rußlands, die mit Hilfe der RossKUA aufgebaut werden sollen. Außerdem gewähren sich die MosIHK, RossKUA, das MARP sowie die Niederlassung der RARMP gegenseitig Zugriff auf ihre Datenbanken über für KU juristisch, betriebswirtschaftlich oder außenwirtschaftlich relevante Fragen. Im Rahmen des MosKUFP 96/97 ist vorgesehen, die neugegründeten Vertretungen der MARP in den Stadtverwaltungs- und Gemeindebezirken ebenfalls an diese Datennetze anzuschließen, wofür 2,1 Mrd. Rubel reserviert sind. Außerdem soll der Anschluß an internationale Datenbanken mit Angaben über kooperationswillige KU, außenwirtschaftsrechtliche Gesetzesregelungen, Marktstudien und ähnlichem hergestellt werden, wofür 2,0 Mrd. Rubel bereitgestellt sind. Wie schon im FödKUFP 96/97 sind auch im MosKUFP 96/97 insgesamt 9,6 Mrd. Rubel zum Aufbau von kaufmännischen Fernlehrgängen sowie einem Fernberatungssystem vorgesehen, um damit den Schulungs- und Beratungsmarkt um regional unabhängige Anbieter zu erweitem. Das im Rahmen des MosKUFP 96/97 auf dem Gebiet der Schulungs-, Beratungsund Informationsförderung zugunsten der KU verfolgte Hauptprojekt ist der Bau von Geschäftszentren in den Verwaltungsbezirken, in denen einerseits möglichst vielen KU eine Geschäfts- und Ausstellungsfläche mit allen notwendigen infrastrukturellen Einrichtungen angeboten wird, andererseits durch ein jeweils dort angesiedeltes Beratungsunternehmen der Beratungs- und Informationsbedarf der KU fortlaufend befriedigt werden kann. Außerdem sollen technische Hilfsmittel an einer zentralen Stelle eingerichtet werden und allen in den 685

254

Zu den Aufgaben der RossKUA vgl. den Abschnitt 4.2.1.4. Zu den Aufgaben der übrigen genannten, in Moskau tätigen Institutionen vgl. Abschnitt 4.2.2.4.

Geschäftszentren ansässigen KU zur Verfügung stehen. Für den Bau solcher Geschäftszentren, in die ausschließlich KU aufgenommen werden sollen, sind insgesamt 76 Mrd. Rubel vorgesehen. Dies sind alleine über die Hälfte des insgesamt zur Förderung der Ausbildung, Beratung und Information der KU vorgesehenen Budgets von 143,7 Mrd. Rubel. Strenggenommen handelt es sich hierbei aber weniger um Schulungs-, Beratungs- und Informationshilfen im engeren Sinne, als um Subventionen für den Bau dieser Einzelhandels- und Dienstleistungszentren zur Reduzierung des Gewerbeflächenmangels. Auch wenn den dort eingerichteten KU günstige Beratungs- und Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kann eine Breitenwirkung durch den Bau vereinzelter Zentren dieser Art nicht entstehen. Die hohe Bedeutung, die die Moskauer Stadtregierung der KU-Förderung beimißt, zeigt sich schließlich dadurch, daß im MosKUFP 96/97 24,6 Mrd. Rubel nur für die Fortund Weiterbildung von städtischen Beamten reserviert sind, die für die Umsetzung der beschlossenen KU-Fördermaßnahmen zuständig sind. Dies ist fast ein Fünftel des Gesamtbudgets des MosKUFP 96/97 und das 2,5fache der Summe, die für diesen Zweck im FödKUFP 96/97 vorgesehen ist. Indem ein derart hoher Anteil des zur KU-Förderung zur Verfügung stehenden Budgets zur Schulung der städtischen Beamten aufgewendet werden soll, wird indirekt auch die aufgrund unzureichender Ausbildung oder mangelndem makroökonomischen Wissen bei der Realisierung der geplanten KU-Förderinstrumente bestehende Problematik offenkundig. Während die Schulung der städtischen Beamten im MosKUFP 94/95 noch nicht geplant wurde, ist inzwischen der hohe Fortbildungsbedarf auf dem Gebiet der volkswirtschaftlichen Grundlagen und der KU-Förderpolitik unter den vielfach noch von planwirtschaftlichem Denken beherrschten Beamtenapparat erkannt worden. Die im MosKUFP 96/97 vorgesehenen Beratungs-, Schulungs- und Informationsförderinstrumente sind, wie die entsprechend im FödKUFP 96/97 geplanten Maßnahmen, aus ordnungspolitischer Sicht überwiegend positiv zu bewerten. Der konsequente Ausbau der Beratungs-, Schulungs- und Informationsinfrastruktur durch staatlich finanzierte Anschubhilfen wird den Wettbewerb unter den Anbietern in Moskau weiter gesteigern und das Angebot den Bedürfnissen der KU angepassen. Vor allem der Ausbau des MARP durch Vertretungen in den Stadtverwaltungs- und -gemeindebezirken kann als Beispiel für ähnliche Einrichtungen bei den Kommunalverwaltungen der russischen Regionen dienen. Zudem werden dadurch die in den unteren Behörden tätigen Beamten mit den Zielen und Instrumenten KU-Förderpolitik vertraut gemacht. Um einer zu starken Bürokratisierung und möglichen Handlungsfreiräumen der Moskauer KU-Förderpolitik keinen Vorschub zu leisten, ist von der Gründung eines speziellen KU-Registers abzusehen. Der gezielte Aufbau von Einzelhandelszentren mit speziellen infrastrukturellen Vorteilen auf dem Gebiet der Beratung und Information für KU sollte unterbleiben und privaten Investoren überlassen bleiben. Außerdem ist es wichtig, die Beratungs-, Schulungs- und Informationsförderung stärker auf die technisch-handwerklichen 255

Branchen auszudehnen. Nachdem in Moskau die erste Handwerkskammer Rußlands gegründet worden ist, könnte die russische Hauptstadt auch weiterhin eine Vorreiterrolle bei der Handwerksförderung einnehmen. Hierzu wäre es wichtig, daß von städtischer Seite stärker auf die Bedeutung der MosHWK hingewiesen wird. Durch einen höheren Bekanntheitsgrad können deren Mitgliedszahlen schneller gesteigert werden, wodurch die MosHWK die ihr aufgetragenen Funktionen im Interesse der Handwerker besser ausführen kann. Besonders wichtig wäre es aber, in Zusammenarbeit mit der MosHWK und dem für die Bildungspolitik verantwortlichen städtischen Departement, den Ausbau der technischenhandwerklichen Berufsschulen nach dem Muster des erfolgreich tätigen Berufslyzeums voranzutreiben.686 Die in dem Pilotprojekt zur Berufsschulbildung vermittelten Kenntnisse übersteigen die an staatlichen Berufsschulen zu erwerbenden Qualifikationen bei weitem und befähigen die Absolventen, den an sie gerichteten komplexen Anforderungen als Handwerksunternehmer gerecht zu werden. Ein flächendeckenderes Angebot von Institutionen zur Erlernung technisch-handwerklicher Ausbildungsberufe auf dem Niveau des bereits bestehenden Berufslyzeums kann die Nachfrage auf diesem Bildungssektor besser befriedigen und wird mittelfristig zu einem Anstieg handwerklich unternehmerischer Tätigkeit führen. Der Ausbau der Innungssysteme der MosIHK und MosHWK ist zu unterstützen. Dadurch formieren sich berufsbildspezifische Interessengruppen, die nicht nur auf dem Gebiet des Lobbyismus tätig sind, sondern auch für ihre Mitglieder spezielle, branchenbezogene Informationen bereithalten. Die in Innungen gesammelten Daten über Marktlagen und potentielle Geschäftspartner sind für KU mindestens so wichtig wie die für alle Unternehmen geltenden Informationen. Die Aufarbeitung der bereits in unterschiedlichen Institutionen bestehenden Datenbanken nach Branchenkriterien erfolgt bislang aber in noch nicht ausreichendem Maße. Innungen könnten deshalb diese Lücke im Informationssystem schließen.687 Wie wichtig die branchenbezogenne Beratungsdienstleistungen sind, zeigt die Gründung des "Inkubators des Kleinunternehmertums" (Inkubator malogo biznesa).688 Die Hauptaufgabe dieses Inkubators besteht in der Beratung von KU der Textilbranche in kaufmännischen und branchentypischen Fragen. Damit genießen KU der Textilindustrie bezüglich des Beratungsangebots gegenüber den meisten anderen KU eine Vorzugsstellung. Um ein Leistungsgefälle des Beratungs- und Informationsangebots unter den einzel686 687 688

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Zu dem in Moskau tätigen Berufslyzeum, dessen Aufbau und Lehrplangestaltung maßgeblich von der MosHWK betrieben worden ist, vgl. Abschnitt 4.2.2.5. Zum Aspekt der InformationsVerbesserung zur Absatzsteigerung durch die MosIHK oder die Moskauer Vertretung der RARMP vgl. Abschnitt 4.3.4.2. Hierbei handelt es sich um einen Beratungsfonds, der durch die Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 12.2.1996 Nr. 125 "Über die Gründung der nichtstaatlichen nichtkommerziellen Organisation Fonds zur Zusammenarbeit der Kleinunternehmen und der Textilindustrie "Inkubator des Kleinunternehmertums"" mit einer geplanten Anschubfinanzierung in Höhe von 20 Mrd. Rubel gegründet worden ist, von denen 14,8 Mrd. Rubel im Rahmen des MosKUFP 96/97 reserviert worden sind und der Rest von föderaler Seite getragen werden soll. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums hat dieser Inkubator seine Arbeit aber noch nicht aufgenommen.

nen Branchen zu vermeiden, ist es sinnvoll, anstelle der Schaffung von wenigen Fonds wie dem beschriebenen Gründerzentrum generell Initiativen zum Aufbau von Innungen in allen Berufsbildern zu unterstützen. Grundsätzlich tragen die in Moskau angestrebten Beratungs-, Schulungs- und Informationsfördermaßnahmen zur Erreichung der im MosKUFP 96/97 genannten Zwischenziele, der Verbesserung des Ausbildungsstandes der Unternehmer und deren Informationsmöglichkeiten, bei. Gleichzeitig würde aber eine Verlagerung in der geschilderten Form die Rahmenbedingungen für KU im Bereich der Bildung und Information zusätzlich verbessern und deshalb einen höheren Zieleireichungsgrad gewährleisten. 4.3.2.3 Regionale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Republik Karelien Im KarelKUFG werden die Grundlagen für die Beratungs-, Schulungs- und Informationsförderung von KU in den Art. 13 und 14 gelegt. In Art. 13 Abs. 4 KarelKUFG wird wie in den Art. 15 MosKUFG und 18 FödKUFG auf dem Gebiet der Beratungs- und Schulungsförderung die Unterstützung von intermediären Organisationen erlaubt. Darüber hinaus sieht Art. 13 Abs. 2 KarelKUFG die direkte Förderung von Existenzgründern durch Beratungs- und Schulungszuschüsse vor. Entsprechend sieht das KarelKUFP 96/97 im Gegensatz zum MosKUFP 96/97 direkte Beratungs- und Schulungshilfen an Kleinunternehmer in Höhe von insgesamt 700 Mio. Rubel vor. Diese Förderinstrumente sollten zugunsten von Maßnahmen zum Aufbau intermediärer Institutionen unterbleiben, um keine Wettbewerbsverzerrungen auf den Schulungs- und Beratungsmärkten zu bewirken. Dies gilt umso mehr im Fall knapper Haushaltsmittel, wie dies bei der Republik Karelien der Fall ist. In Art. 14 Abs. 1 KarelKUFG sind die zu den Informationsfördermaßnahmen in Art. 16 MosKUFG gemachten Forderungen inhaltlich vollständig übernommen worden. Gefordert wird darin neben der Förderung von Beratungsunternehmen und -Organisationen auch die Unterstützung bei der Herausgabe von Publikationen und Gesetzeskommentaren sowie bei der Organisation von KU-Kongressen. Positiv ist auch, daß in Art. 14 Abs. 1 KarelKUFG die Rechtsgrundlage für regelmäßige Evaluationen über die Problemlagen und die Wirkungsweise der KU-Förderinstrumente gelegt ist.689 Des weiteren wird in Karelien ebenso der Aufbau eines staatlichen KU-Registers nach Moskauer Vorbild angestrebt. In dem geplanten KarelKUFP 96/97 sind dafür immerhin 200 Mio. Rubel vorgesehen. Da auch im KarelKUFG die darin aufzunehmenden Daten nicht spezifiziert worden sind, ist die Einführung eines staatlichen KU-Registers mit den im vorangegangenen Abschnitt angeführten Argumenten ebenso abzulehnen. 689 2u den Evaluationen vgl. Abschnitt 4.4.

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Das Beratungs-, Schulungs- und Informationsangebot für KU ist im Vergleich zu den übrigen KU-Förderinstrumenten der in Karelien am weitesten entwickelte Bereich der KUFörderung, auch wenn das Dienstleistungsangebot an Moskauer Verhältnissen gemessen vergleichsweise niedrig ist. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind vor allem das in das Morosow-Projekt eingebundene Schulungs- und Beratungszentrum KarelNOK, die höhere Handels- und Verwaltungsschule und die KarellHK die wichtigsten Anbieter von Beratungs-, Schulungs- und Informationsdienstleistungen für KU gewesen. Die regionale Vertretung der RARMP hat die Beratungs- und Informationstätigkeit bis dahin in nur eingeschränktem Maß aufgenommen. Die auf Beratung, Schulung und Information satzungsmäßig spezialisierte KarelKU-Förderagentur hat sich noch in der Gründung befunden und ihre Arbeit noch nicht aufgenommen.690 Daß bis zum Untersuchungszeitraumende die KarelKU-Förderagentur ihre Arbeit nicht aufnehmen und ihre Funktionen nach dem Vorbild des MARP nicht ausüben konnte, lag ausschließlich daran, daß bis dahin das KarelKUFP 96/97 nicht in Kraft gesetzt worden ist. Darin sind zur Anschubfinanzierung der KarelKU-Förderagentur 260 Mio. Rubel vorgesehen. Damit blieben auch die hierfür im Rahmen des FödKUFP 96/97 bereitgestellten Aufbaumittel aus dem FödKU-Fonds blockiert. Mit der KarelKU-Förderagentur soll eine Institution geschaffen werden, die ihre Dienste -im Unterschied zu KarelNOK und der KarellHK- ausschließlich auf die Bedürfnisse der KU ausrichtet. Es ist deshalb sehr wünschenswert, daß die KarelKU-Förderagentur schnell arbeitsfähig wird. Neben der geplanten Gründung eines staatlichen KU-Registers sind zu allen weiteren, in den Art. 13 und 14 KarelKUFG genannten Instrumenten im KarelKUFP 96/97 Maßnahmen zur Förderung der KU auf den Gebieten der Beratung, Schulung und Information vorgesehen. Zur Verbesserung der Informationsversorgung der KU sollen verschiedene Datenbanken eingerichtet und die zu deren landesweiten Nutzung notwendige Technik angeschafft werden. Dafür werden insgesamt 420 Mio. Rubel bereitgestellt. Unter anderem sollen sie Angaben zu potentiellen ausländischen Investoren in Karelien sowie zu "zuverlässigen" (nadeinye) in- und ausländischen Unternehmen anbieten.691 Ein Register von an Investitionen in Karelien interessierten ausländischen Unternehmen ist zur Anbahnung von Kooperationen zu begrüßen. Die KarellHK bietet durch ihre Beziehungen zu anderen Kammern im Ausland den organisatorischen Rahmen zur Erfassung solcher Daten. Dagegen ist nur schwer nachvollziehbar, unter welchen Kriterien zuverlässige oder nicht zuverlässige Unternehmen erfaßt werden sollen. Indem ein solches Register aufgebaut werden soll wird lediglich ausgedrückt, daß die Sanktionsmechanismen auf den Märkten noch nicht funktionieren, so daß sich Untreue auszahlen kann. Anstatt ein Register zuverlässiger Unternehmen aufzubauen, das immer unvollständig und nach subjektiven Kriterien zusammen690 691

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Zu den Aufgaben der erwähnten Institutionen vgl. Abschnitt 4.2.3.3. Damit kommt das KarelKUFP 96/97 der in Art. 11 Abs. 2 KarelKUFG gestellten Forderung nach, worin der Aufbau solcher Datenbanken im Rahmen der AuBenhandelsförderung der KU gefordert wird. Vgl. hierzu auch Abschnitt 4.3.4.3.

gestellt sein wird, sollten die Bestrebungen auf eine Intensivierung des Wettbewerbs gerichtet sein. Denn funktionieren die Selektionsmechanismen, wird sich Vertragsbruch dauerhaft nicht auszahlen. Eine reglementierte Bestrafung solcher Unternehmen, der die Verweigerung der Aufnahme in ein Register zuverlässiger Unternehmen gleichkäme, ist deshalb nicht notwendig. Daß im KarelKUFP 96/97 ein solcher Punkt, der dem FödKUFP 96/97 und dem MosKUFP 96/97 fremd ist, überhaupt aufgenommen worden ist, zeugt letztlich von der mangelnden Einsicht der karelischen Regierung in die Selbstregulierungskräfte des Wettbewerbs und von dem Bedürfnis,regulierendin das Marktgeschehen einzugreifen. Des weiteren soll beim Goskomstat der Republik Karelien die statistische Erfassung der KU verbessert werden, wofür im KarelKUFP 96/97 100 Mio. Rubel eingeplant sind. Diese Daten sollen die Grundlage zu Standortbestimmungen über den Entwicklungsstand der KU sein. Zu Soll-Ist-Vergleichen über den Erfolg der karelischen KU-Förderpolitik werden sie aber nicht aussagekräftig genug sein, da durch diese Daten ausschließlich die zahlenmäßige Entwicklung der KU -nach Branchen, Eigentumsformen und Regionen gegliedert- erfaßt wird. Beurteilungen der Unternehmer über die Entwicklungshemmnisse sowie die zu deren Überwindung vorgesehenen staatlichen Förderinstrumente werden dadurch hingegen nicht systematisch aufgenommen und ausgewertet. Eindeutig positiv sind hingegen die Maßnahmen zur öffentlichen Werbung für das Unternehmertum durch die Förderung von Fachpublikationen mit immerhin 140 Mio. Rubel zu bewerten. Zur Entwicklung der Lobbyaktivitäten unter der Bevölkerung sowie gegenüber den Vertretern der exekutiven und legislativen Gewalten dient auch die Förderung von Seminaren und Konferenzen, wofür 270 Mio. Rubel eingeplant sind. Verglichen mit den in Moskau vorgesehenen Maßnahmen ist die karelische Beratungs-, Schulungs- und Informationsforderung der KU weniger ordnungspolitisch geprägt. Dies zeigt der staatliche Regulierungswunsch beim geplanten Aufbau eines Registers zuverlässiger Unternehmen sowie beim hohen Anteil direkter Beratungs- und Schulungshilfen. Ähnlich wie bei den Finanzierungshilfen beanspruchen im KarelKUFP 96/97 auch bei den Beratungs-, Schulungs- und Informationsfördermaßnahmen die direkten Hilfsinstrumente mit knapp 40% einen großen Teil des für diesen Fördeibereich vorgesehenen Teilbudgets. Auffallend ist auch, daß keine Mittel zur Fortbildung der mit der KU-Förderpolitik befaßten Staatsbeamten vorgesehen sind. Gerade aufgrund der relativen Rückständigkeit der karelischen KU-Förderpolitik und der wiederholt festgestellten Wissensdefizite der Staatsdiener über die Marktmechanismen wäre deren Schulung sehr wichtig. Mit den im KarelKUFG und dem KarelKUFP 96/97 vorgesehenen Hilfen wird deshalb -die Finanzierung der geplanten Projekte vorausgesetzt- zwar grundsätzlich das nicht operationalisierte Zwischenziel einer Verbesserung des Ausbildungsstandes der Kleinunternehmer sowie deren Informationsmöglichkeiten erreichbar sein, aber sehr wahrscheinlich das mögliche Verbesserungspotential aufgrund der beschriebenen Defizite nicht ausgeschöpft.

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4.3.2.4 Kommunale Beratungs-, Schulungs- und Informationsmaßnahmen am Beispiel der Republik Karelien Da in keiner der kommunalen Selbstverwaltungen der Republik Karelien ein Konzept zur KU-Förderung besteht, werden auch nirgendwo Maßnahmen zur direkten oder indirekten Unterstützung von KU auf den Gebieten der Beratung, Schulung und Information unternommen. Zwar haben die KarellHK in Kostomukscha sowie das Beratungs- und Schulungszentrum KarelNOK in Sortavala und Kondopoga jeweils Regionalvertretungen errichtet, doch haben diese Städte außer der vergünstigten Verpachtung der Gebäude hierzu keine weiteren Fördermaßnahmen ergriffen. Dies sind auch die einzigen Maßnahmen, die die Stadt Petrosawodsk zur Förderung einiger dort ansässiger intermediärer Institutionen auf dem Gebiet der KU-Förderung leistet. Darüber hinaus sind bis zum Ende des Untersuchungszeitraums in Petrosawodsk keine konkreten Maßnahmen zur KU-Förderung im Beratungs-, Schulungs- und Informationsbereich unternommen worden. Das KICBI, zu dessen Gründungsmitgliedern auch die Stadt Petrosawodsk gehört, soll zwar satzungsgemäß allen interessierten KU auch Beratungs-, Schulungs- und Informationsdienstleistungen anbieten, doch hat es bis zum Ende des Untersuchungszeitraums seine Arbeit faktisch nicht aufgenommen. Dazu wäre die Bereitstellung von 600 Mio. Rubel zur Anschubfinanzierung notwendig gewesen, zu der die Stadt Petrosawodsk vereinbarungsgemäß ein Sechstel hätte beisteuern sollen. Die karelische Hauptstadt würde damit auch zur Verbesserung des Beratungs-, Schulungs- und Informationsangebots für KU beitragen. In Anbetracht der Tatsache, daß die Beratungs-, Schulungs- und Informationsfordermaßnahmen der karelischen Regierung bis dahin ebenfalls noch nicht das Planungsstadium verlassen hatten, überrascht die Passivität auch der Kommunalverwaltungen auf diesem Gebiet nicht. Es wäre aber von grundlegender Bedeutung, in der karelischen Provinz zumindest für das Unternehmertum zu werben. Durch die Unterstützung von Beratungs- und Schulungsinstitutionen könnte deren Dienstleistungsangebot für KU erweitert werden, so daß potentielle Unternehmer das für eine Existenzgründung notwendige kaufmännische Basiswissen erwerben könnten. Die lokalen Beamten sollten zumindest Grundkenntnisse auf dem Gebiet der KU-Förderung und der Marktwirtschaft erlangen. Die starke Abhängigkeit einzelner Gebiete von dominierenden Großunternehmen versperrt den politischen Entscheidungsträgern in den karelischen Gemeinden sehr häufig den Blick für die Notwendigkeit des Strukturwandels. Die Schulung der lokalen Kader sollte nach dem Vorbild des MosKUFP 96/97 deshalb unbedingt unter Beteiligung der Kommunalhaushalte in das KarelKUFP 96/97 aufgenommen werden.

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4.3.3 Forschungshilfen Die meist hohe Kapitalintensität der FuE-Tätigkeiten und der Produktion von Innovationen sowie die starke Produktabhängigkeit von KU bedingt ein hohes Investitionsrisiko und verschließt vielen technologieorientierten KU den Weg zum Kapitalmarkt. Finanzierungshilfen sind deswegen das Hauptinstrument zur Unterstützung von kleinen Technologieunternehmen. Dazu zählen auch Investitionszulagen und Sonderabschreibungsmöglichkeiten, die für die im Bereich der FuE eingesetzten Investitionsgüter eingeräumt werden. In der FuE eingesetztes Personal kann ebenso durch Steuerfreibeträge oder Zuschüsse gefördert werden. Des weiteren können technologieorientierte KU durch Sach-, Beratungs- und Informationsdienstleistungen in speziellen Technologie- und Innovationszentren sowie Existenzgründerzentren gefördert werden. Diese Institutionen tragen zur Reduzierung von allgemeinen, für alle KU typischen Entwicklungshemmnissen bei und gehen auch auf die spezifischen Förderbedürfnisse kleiner Technologieunternehmen ein. Es werden geeignete Gewerbeflächen oder allgemeine kaufmännische Beratungen sowie gezielt auf die Bedürfnisse der technologieorientierten KU abgestimmte Beratungen und Informationen angeboten, um Geschäftskontakte und Kooperationen auf den Gebieten FuE, Produktion und Absatz anzubahnen. Des weiteren leisten diese Einrichtungen Beratungen beim Außenhandel, beim Erwerb von Produktionsmitteln und bei der Patentanmeldung. Als volkswirtschaftlich effizient gelten indirekt wirkende Finanzierungshilfen sowie sämtliche Beratungs- und Informationsdienstleistungen, die allen daran interessierten KU zugänglich sind.

4.3.3.1 Föderale Forschungshilfen Ausdrücklich fordert Art. 17 FödKUFG staatliche Forschungshilfen für KU. Danach soll der Aufbau intermediärer Organisationen wie Technoparks, Existenzgründerzentren, Technologie- und Innovationszentren sowie Leasingfirmen zu einem landesweiten Netz betrieben werden. Die Förderung dieser Institutionen kann gemäß Art. 17 Abs. 3 FödKUFG durch Anschubfinanzierungen, vergünstigt zur Verfügung gestellten Gewerbeflächen oder Steuererleichterungen erfolgen. Handelt es sich hierbei um gemeinnützige Organisationen, sind sie von der Zahlung des in den Föderationshaushalt abzuführenden Anteils der Gewinnsteuer befreit. Die Finanzhilfen werden in Zusammenarbeit und unter finanzieller Beteiligung der regionalen und kommunalen Regierungen auf der Grundlage des jeweils gültigen föderalen KU-Förderprogramms vergeben. Darüber hinaus läßt das FödKUFG auch ausschließlich an kleine Technologieunternehmen gerichtete Finanzierungs-, Beratungs- und Informationshilfen sowie Außenhandelsförderungen -sei es durch die genannten Institutionen oder durch spezielle Förderfonds- entsprechend der Art. 11, 16, 18 und 15 FödKUFG zu, ohne dies jedoch gesondert zu erwähnen.

261

Die einzige föderationsweit tätige Organisation auf dem Gebiet der Förderung von kleinen Technologieunternehmen ist der KU-Technologiefonds. Er wird durch das Wissenschaftsministerium der RF finanziert und vergibt durch Zentralentscheidungen vornehmlich direkte Finanzhilfen als zinsverbilligte Kredite an KU.692 Damit soll die durch das Kapitalmarktversagen ausgelöste Investitionsfalle überwunden werden, die insbesondere technologieorientierten KU die Fremdkapitalaquisition sehr erschwert. In Anbetracht der Fördermittelknappheit sollte aber angestrebt werden, durch Kooperationsvereinbarungen die Geschäftsbanken in die Finanzierung der technologieorientierten KU einzubeziehen. Grundsätzlich gewährleistet die Einbeziehung des Kapitalmarktes in die Unternehmensfinanzierung eine effizientere Verwendung der volkswirtschaftlichen Ressourcen. Voraussetzung für das Gelingen solcher Kooperationen ist, daß die Kreditinstitute eine ausreichende Zahl technisch-naturwissenschaftlich geschulter Mitarbeiter beschäftigen, um sachgerecht über die Investitionsvorhaben der kleinen Technologieunternehmen urteilen zu können. Indem der Fonds den antragstellenden KU Kreditgarantien oder Eigenkapitalhilfen gewährt bzw. an die zinsvergünstigt kreditvergebenden Geschäftsbanken Ausgleichszahlungen für Zinsertragseinbußen zahlt, können die Eintrittsbarrieren in den Kapitalmarkt ftir KU gesenkt und damit das Kapitalmarktversagen aufgehoben werden. Zudem ließe sich durch Kreditgarantien und Eigenkapitalhilfen aufgrund des Multiplikatoreffekts mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine größere Zahl von KU unterstützen. Der KU-Technologiefonds unterstützt die kleinen Technologieunternehmen unabhängig vom offiziellen föderalen KU-Förderprogramm. Die autonome Stellung dieses Fonds folgt aus dessen unabhängiger Finanzierung durch das Wissenschaftsministerium der RF. Abgestimmt ist die Tätigkeit zwischen dem KU-Technologiefonds und dem GKRP bzw. dem FödKU-Fonds nur dahingehend, daß im FödKUFP 96/97 keine weiteren Mittel zur direkten Finanzförderung von kleinen Technologieunternehmen reserviert sind. Dies widerspräche zudem auch dem Grundsatz, im Rahmen des FödKUFP 96/97 an KU grundsätzlich keine direkten Finanzierungshilfen mehr zu vergeben. Den Förderschwerpunkt zur Entwicklung technologieorientierter KU legt das FödKUFP 96/97 vielmehr auf den Aufbau eines landesweiten Netzes von Technologie- und Innovationszentren, Technoparks und Existenzgründerzentren. Die im FödKUFP 96/97 dafür zur Verfügung gestellten Mittel sind aber im Vergleich zu den relativ hohen Teilbudgets für Finanz- und Investitionshilfen zum Aufbau regionaler KU-Förderprogramme und zur Informationsunterstützung von KU gering.693 Insgesamt lassen sich 40,9 Mrd. Rubel des FödKUFP 96/97 den Forschungshilfen zuordnen.694 Ein ausschließlich zur Förderung von technologieorientierten KU konzi692

693 694

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Der KU-Technologiefonds hat in 1995 landesweit insgesamt 144 Projekte gefördert. Vgl. hierzu Fond sodejstvija razvitiju malychform predprijatij v naulno-technileskoj sfere (1996), S. 52ff sowie Abschnitt 4.2.1.3. Zu den erwähnten Teilbudgets vgl. Abschnitt 4.1.2.1. In dieser Summe nicht enthalten sind 20 Mrd. Rubel, die für die Gründung von Leasinggesellschaften vorgesehen sind. Da diese Leasingkredite nicht ausschließlich an technologieorientierte KU vergeben

piertes Teilprogramm existiert nicht. Maßnahmen zur Forschungsförderung finden sich im FödKUFP 96/97 vielmehr in den Abschnitten über die Produktions- und Innovationsförderung 695 sowie über den Aufbau einer KU-Förderinfrastruktur.696 Mit insgesamt 33,3 Mrd. Rubel sollen Innovationszentren und Existenzgründerzentren aufgebaut werden. Davon sind 25 Mrd. Rubel bereits für konkrete Projekte in Moskau, dem Moskauer Gebiet und Archangelsk reserviert. Für den Aufbau solcher intermediärer Organisationen in den übrigen russischen Regionen stehen nur noch 8,3 Mrd. Rubel zur Verfügung. Dies ist eine sehr geringe Summe, weshalb von föderaler Seite auch keine sehr großen Impulse beim Aufbau des nach dem Art. 17 Abs. 1 FödKUFG angestrebten landesweiten Netzes von intermediären Organisationen zur Förderung von technologieorientierten KU zu erwarten sind. Daß sich die Förderung der KU durch Forschungshilfen noch in einem sehr wenig entwickelten Stadium befindet, wird auch an einer Reihe anderer Punkte des FödKUFP 96/97 deutlich, auf die der Rest der für die Förderung von technologieorientierten KU zur Verfügung stehenden Fördermittel (7,6 Mrd. Rubel) entfällt. Bislang besteht noch kein Konzept, nach welchen Kriterien landesweit ein Netz von Förderorganisationen zur Unterstützung kleiner Technologieunternehmen aufgebaut werden soll. Deshalb sieht FödKUFP 96/97 die Erarbeitung eines entsprechenden Plans vor, der die Fördermittel gemäß Art. 17 Abs. 3 FödKUFG festlegt, mit deren Hilfe diese Förderinstitutionen landesweit beschleunigt verbreitet werden können. Ebenso besteht gegenwärtig noch kein Konzept, in welcher Form Kooperationen zwischen Großunternehmen und kleinen Technologieunternehmen erfolgen könnten, um zwischen ihnen einen Wissens- und Technologietransfer zu ermöglichen. Auch hierzu sollen im Rahmen des FödKUFP 96/97 Vorschläge erarbeitet werden. Zur anschließenden Realisierung dieser Konzepte sind dem FödKUFP 96/97 zufolge weitere Unterprogramme zur Förderung technologieorientierter KU aufzustellen und zu finanzieren. Gefördert werden kleine Technologieuntemehmen bereits, indem ihnen die Produktionsflächen und gegebenenfalls, sofern diese für die KU noch von Nutzen sind, auch die Produktionsgüter Bankrott gegangener Großunternehmen kostenlos für die Produktionsaufnahme zur Verfügung gestellt werden. Da aber trotz des starken Rückgangs der Industrieproduktion vergleichsweise wenig Großunternehmen in den Konkurs gehen, ist die Zahl

695

und die Leasinggesellschaften bereits bei den Finanzhilfen besprochen worden sind, werden sie hier nicht berücksichtigt Über die Hälfte (35,2 Mrd. Rubel von 67,8 Mrd. Rubel) des Abschnitts zur Produktions- und Innovationsförderung sind fUr spartenbezogene Hilfsmaßnahmen zur Entwicklung des Handwerks (6 Mrd. Rubel) und von Kulturorganisationen (16 Mrd. Rubel) sowie für Absatzhilfen (13,2 Mrd. Rubel) vorgesehen. Zur Kritk an der unzureichenden Abstimmung der Tätigkeiten des KU-Technologiefonds und des GKRP bzw. des FödKU-Fonds vgl. Gosudarstvennyj komitet Rossijskoj Federacii po poderl ke i razvitiju malogo predprinimatel 'stva, Sovet po promyilennoj politike i predprinimatel 'stvu pri Pravitel 'stve Rossijskoj Federacii, Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1996e), S. 56f.

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der für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Rächen nicht sehr groß. Hinzu kommt, daß diese Flächen häufig nur in Abstimmung mit den regionalen oder kommunalen Verwaltungen an KU vergeben werden können, wenn diese Miteigentümer der Grundstücke sind. Zudem ist für KU der Nutzen stillgelegter Produktionsgüter, die einst der großindustriellen Massenfertigung gedient haben, meist nur gering, da mit ihnen keine oder nur ineffizient Kleinserien und Einzelfertigungen erstellt werden können. Forschungsgeräte sind häufig veraltet. Deswegen entfaltet die Vergabe von brachliegenden Industrieflächen und ungenutzten Produktionsgütem nur einen geringen Fördereffekt für technologieorientierte KU. Kritisch zu beurteilen ist die ebenso im FödKUFP 96/97 geplante Festlegung von sogenannten "zukunftsträchtigen" und deshalb förderungswürdigen Forschungsbereichen. Hierbei ist eine Koordination mit dem KU-Technologiefonds vorgesehen. Solche Prioritätenlisten benachteiligen aber diejenigen Forschungszweige, die keine Fördermittel erhalten sollen. Doch sollten alle dynamischen Unternehmer, die sehr häufig in KU beheimatet sind, in den Vorzug der faktischen Forschungsfreiheit durch gleiche Wettbewerbsbedingungen kommen. Gerade in einem von der alten Planungsmentalität geprägten Transformationsland sollten deshalb keine vorrangig zu fördernden Forschungsbereiche staatlich festgelegt werden. Positiv ist dagegen das Bestreben, Maßnahmen zur Beschleunigung der Patenterteilung und zur Verbesserung des Patentschutzes zu erarbeiten. Zwar entspricht das russische Patentrecht internationalem Standard, doch werden Verletzungen der Patentrechte sehr häufig nicht geahndet.697 Dabei ist es für den Forschungsanreiz aber von grundlegender Bedeutung, nach der erfolgreichen Markteinführung einer Innovation für einen kurzen Zeitraum Pioniergewinne vereinnahmen zu können. Können Trittbrettfahrer ungestraft Patentrechtsverletzungen begehen, nimmt der Anreiz stark ab, Neuerungen zu entwickeln. Es ist festzustellen, daß sich die Fördermaßnahmen zugunsten technologieorientierter KU im FödKUFP 96/97 noch zum Großteil in der konzeptionellen Phase befinden. Bislang wird nur ein sehr geringer Umfang an Fördermaßnahmen geleistet. Das im FödKUFP 96/97 aufgestellte Zwischenziel, die Anzahl der kleinen Technologieunternehmen wesentlich zu steigern, wird deshalb nicht erreicht werden. Die Tätigkeiten des KU-Technologiefonds und des GKRP bzw. des FödKU-Fonds sollten besser miteinander abgestimmt werden. Beim Ausbau der erwähnten institutionellen Infrastruktur ist darauf zu achten, daß die Innovation- und Technologiezentren ihre Leistungen nach einer Anschubfinanzierung kostendeckend anbieten können. Außerdem sollen sie zur Vermeidung einer ineffizienten Ressourcenverwendung in Regionen angesiedelt werden, in denen das Innovationspotential bereits vorhanden ist, so daß nicht durch besondere Vergünstigungen Innovatoren angelockt und dauerhaft subventioniert werden. Indirekt wirkende Finanzfordermaßnahmen für kleine Technologieunternehmen wie beispielsweise Sonderabschreibungen für Investitionen in FuE-Anlagegüter oder Freibeträge für in der FuE tätige Mitarbeiter sind nicht geplant. Ihre 6 9 7

264

Zum Patentrecht vgl. Abschnitt 3.2.1.

Einführung ist ratsam, da dadurch keine Forschungsbereiche bevorzugt gefördert werden und es deshalb auch nicht zu einer Verzerrung der Wettbewerbsergebnisse, sondern lediglich zu einer Zunahme der allgemeinen Forschungstätigkeit kommt. 4.3.3.2

Regionale Forschungshilfen am Beispiel der Stadt Moskau

Im MosKUFG werden ausdrückliche Fördermaßnahmen zugunsten technologieorientierter KU rechtlich nicht begründet. Dies muß nicht unbedingt als eine Lücke in der Moskauer KU-Fördergesetzgebung verstanden werden, da sich die meisten auf die Förderung von kleinen Technologieunternehmen ausgerichteten Fördermaßnahmen von den allgemeinen Förderinstrumenten ableiten lassen und lediglich auf eine kleine Zielgruppe der KU angewendet werden. Dieser Umstand kann aber auch als Indiz dafür gewertet werden, daß den Forschungshilfen als Bereich der KU-Förderpolitik keine vorrangige Bedeutung beigemessen wird. Diese Annahme wird durch das MosKUFP 96/97 bestätigt, in dem insgesamt nur 28,0 Mrd. Rubel den Forschungshilfen zugeordnet werden können. Im Gegensatz zum FödKUFP 96/97, in dem die Forschungshilfen über die verschiedenen Programmabschnitte verteilt sind, finden sich die Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Technologieunternehmen alle im Abschnitt über die Produktions- und Technologieforderung des MosKUFP 96/97.698 Der Hauptteil in Höhe von 18,3 Mrd. Rubel des zur Forschungsförderung zur Verfügung stehenden Teilbudgets soll für die Gründung eines Zentrums zur Entwicklung von technologieorientierten KU dienen (Centr razvitija malych predprijatij v proizvodstvennoj i nauöno-techniöeskoj sfere), das bis zum Ende des Untersuchungszeitraums aber noch nicht entstanden ist. Daneben sind weitere 3,3 Mrd. Rubel zum Aufbau von Technologie- und Innovationszentren reserviert, ohne daß diese Mittel bis zum Ende des Untersuchungszeitraums bereits konkreten Projekten zugeordnet wären. Wie im FödKUFP 96/97, werden kleine Technologieunternehmen auch in Moskau bereits durch Objekthilfen unterstützt, indem ihnen die Produktionsflächen und -güter in Konkurs gegangener Staatsuntemehmen für ihre FuE und Produktion zur Verfügung gestellt werden, sofern sie sich dazu eignen. Hierfür sind im MosKUFP 96/97 5,0 Mrd. Rubel reserviert, um die KU gegebenenfalls beim Umbau der Produktionsflächen zu unterstützen. 699 Zur Erfassung der brachliegenden Produktionsflächen, die sich in Moskauer Eigentum befinden und über die die Stadtverwaltung deshalb verfügen kann, ist beim städtischen 698 Wie beim FödKUFP 96/97 betrifft aber nur ein Teil der Maßnahmen zur Produktions- und Technologieförderung von insgesamt 66,3 Mrd. Rubel die Forschungshilfen. Der Rest (38,3 Mrd. Rubel) betrifft Absatzhilfen für den Aufbau eines Kleinlagersystems für KU (13,8 Mrd. Rubel) und zur Entwicklung des Franchising (3,1 Mrd. Rubel), als Beratungshilfen zu klassifizierende Mittel zum Aufbau eines Existenzgründerzentrums für KU der Leicht- und Textilindustrie (14,8 Mrd. Rubel) sowie branchenbezogene Hilfen für das Handwerk (6,6 Mrd. Rubel). 699

Zur Kritik am Instrument zur KU-Förderung durch brachliegende Produktionsflächen und -anlagen vgl. Abschnitt 4.3.3.1.

265

Eigentumskomitee (MoskomimuSCestvo) ein eigenes Register (Fond neäilych pomeSCenij) eingerichtet worden. Der Rest der zur Förderung von technologieorientierten KU zur Verfügung stehenden Mittel (1,4 Mrd. Rubel) wird dazu verwendet, durch die Erstellung einer Datenbank die KU technologieberatend zu unterstützen, indem bei der Anschaffung von Forschungs- und Produktionsanlagen Informationen über die jeweils notwendige und günstige Anlagenart, die Anlagenhersteller und -lieferanten sowie über mögliche Leasinggeber anzubieten. Damit die KU in der Lage sein werden, ihre FuE in geplanter Art überhaupt durchführen zu können, sollen ihnen durch diese Datenbank eine bessere Markttransparenz über das Angebot auf dem Investitionsgütermarkt verschafft und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Schließlich soll die Zusammenarbeit zwischen KU und Großunternehmen verbessert werden. Durch solche Kooperationen können die FuE-Tätigkeiten in KU gezielt auf die Bedürfnisse der Großunternehmen ausgerichtet und damit die Nutzung der Innovation gesichert werden. Diese Wissens- und Technologietransfers reduzieren das Absatzrisiko von Innovationen und damit das Unternehmensrisiko kleiner Technologieunternehmen erheblich. Dadurch können vor allem die Finanzierungsrisiken reduziert und somit die Entwicklungsmöglichkeiten der KU gesteigert werden. Im Bereich der Forschungsforderung sind aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auch in Moskau keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden. Die einzige aktive Institution auf diesem Gebiet ist der in Moskau ansässige KU-Technologiefonds, der für die Stadt und das Gebiet Moskau auch gleichzeitig die Funktion einer Regionalvertretung inne hat.700 Auf die Stadt Moskau konzentriert sich zudem die Tätigkeit des Fonds. So sind 60 von insgesamt 144 geförderten KU, die in 1995 durch den KU-Technologiefonds gefördert wurden, in Moskau registriert.701 Dies entspricht einer Quote von 42%, wodurch die Bedeutung dieses Fonds für die Moskauer FuE-Förderung zugunsten der KU deutlich wird. Da der KU-Technologiefonds aber unabhängig von der KU-Förderpolitik des GKRP tätig ist, zeigt sich auch die relative Rückständigkeit der Moskauer Forschungsförderpolitik zugunsten von KU. Es wäre wichtig, die Tätigkeit dieses Fonds mit der Moskauer KU-Förderpolitik mehr abzustimmen. Um die volkswirtschaftlich effektivere Verwendung der Fördermittel des KU-Technologiefonds sicherzustellen, sollten diese unter Einbindung der Kreditinstitute besser für indirekte Finanzierungshilfen zugunsten FuE betreibende KU eingesetzt werden. Der geplante Garantiefonds, der für alle KU offenstehen soll, könnte hierfür als Vorbild dienen.702 Ebenso wäre es sinnvoll, Technologieunternehmen Steuererleichterungen einzuräumen. Beispielsweise könnten Freibeträge für in der FuE tätige Mitarbeiter für den Teil der Gewinnsteuer eingeräumt werden, der in den Regionalhaushalt der Stadt 700 701 702

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Zu den Funktionen und den Förderinstrumenten desKU-Technologiefonds vgl. Abschnitt 4.2.1.3. Fond sodejstvija razvitiju malychform predprijatij v naulno-techniieskoj sfere (1996), S. 52ff. Zum im Rahmen der Finanzierungshilfen im MosKUFP 96/97 geplanten Garantiefonds vgl. Abschnitt 4.3.1.2.1.

Moskau abzuführen ist. Insgesamt müßte der zur Förderang von kleinen Technologieunternehmen zur Verfügung stehende Betrag erhöht werden, um weiter Technologie- und Innovationszentren zu gründen. Da es sich in Moskau wie auch auf der Föderationsebene bei der Forschungsförderung kleiner Technologieunternehmen um einen nachrangigen Bereich der KU-Förderpolitik handelt, ist kurzfristig aber nicht mit einem sprunghaften Anstieg kleiner Technologieunternehmen zu rechnen. 4.3.3.3 Regionale Forschungshilfen am Beispiel der Republik Karelien Im KarelKUFG ist die Passage zu den Forschungshilfen aus Art. 17 Abs. 1 und Abs. 3 FödKUFG in den Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 KarelKUFG übernommen worden. Entsprechend wird in Art. 15 Abs. 1 KarelKUFG der Aufbau intermediärer Organisationen wie Technoparks, Businessinkubatoren, Technologie- und Innovationszentren sowie Leasingfirmen zur Unterstützung von technologieorientierten KU in Karelien gefordert, der gemäß Art. 17 Abs. 3 KarelKUFG staatlich zu fördern ist. Wie schon in Art. 17 FödKUFG werden auch in Art. 15 KarelKUFG keine über die generelle Förderung intermediärer Institutionen zur Unterstützung technologieorientierter KU hinausgehenden spezifischen Forschungshilfen genannt. Die für kleine Technologieunternehmen einzurichtenden Finanzierungs-, Beratungs- und Informationshilfen sowie Außenhandelsförderungen lassen sich vielmehr aus den übrigen, für alle KU geltenden Art. 10, 12, 15 Abs. 2 und Abs. 4, 13,14 und 11 KarelKUFG herleiten. Ausdrücklich als Forschungshilfe ist im KarelKUFP 96/97 nur die Gründung des KICBI vorgesehen.703 Zur Anschubfinanzierung sollen 200 der dafür insgesamt eingeplanten 600 Mio Rubel aus dem Haushalt der Republik Karelien aufgebracht werden. Für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sind für das Jahr 1997 weitere 500 Mio. Rubel eingeplant. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sind aber an das KICBI keine Zahlungen erfolgt, weshalb es nach der Gründung am 12.1.1996 seine Arbeit nicht aufnehmen konnte. Es ist darauf zu achten, daß das KICBI längerfristig in der Lage sein wird, kostendeckend zu arbeiten, um einer Dauersubventionierung vorzubeugen. Die Versuchung liegt nahe, durch anhaltend gewährte Vergünstigungen kleine Technologieunternehmen in das strukturschwache Karelien zu locken. Andererseits bietet die Gründung des KICBI an der PetrGU, an der aus Forschungsabteilungen insgesamt 17 technologieorientierte KU gegründet worden sind,704 günstige Voraussetzungen, daß das bereits in Karelien vorhandene Innovationspotential in den dortregistriertenKU durch das KICBI gefördert wird. Die bis zum Untersuchungszeitraumende faktisch nicht bestehende KU-Forschungsförderung beweist sich auch daran, daß der KU-Technologiefonds in 1995 in Karelien kein 703 704

Zu den Funktionen des KICBI und den mit einer Gründung verbundenen Problemen vgl. Abschnitt 4.2.3.3. Zu den KU-Gründungen an der PetrGU vgl. Abschnitt 4.2.3.3.

267

einziges Projekt unterstützt hat.705 Grundsätzlich wäre dies möglich, da die Territorialvertretung des GKAP in Karelien auch mit der Funktion einer Regionalvertretung des KU-Technologiefonds betraut ist 706 und damit Förderanträge kleiner Technologieunternehmen entgegennehmen, erstbearbeiten und an die Zentrale nach Moskau zur letztlichen Förderentscheidung weiterreichen könnte. Es wäre sinnvoll, diese Funktion des GKAP als Regionalvertretung des KU-Technologiefonds dem KICBI zu übertragen, um die Aufgaben bei der Forschungsförderung von KU zu konzentrieren. Am Beispiel der geplanten karelischen Forschungshilfen wird die Verflechtung der föderalen, regionalen und kommunalen KU-Förderpolitik sehr deutlich. Das KICBI, das zukünftig ausschließlich die technologieorientierten KU in Karelien unterstützen soll, kann seine Arbeit nur dann aufnehmen, wenn die Republik Karelien und die Stadt Petrosawodsk zusammen die Hälfte der Anschubfinanzierung von 300 Mio. Rubel leisten. Nur dann wird die im FödKUFP 96/97 hierfür reservierte andere Hälfte ebenfalls freigegeben. Die Einbindung der Stadt Petrosawodsk in die Finanzierung des KICBI ist verständlich, da es sich bei der Forschungsförderung durch die Gründung von Technologiezentren und Technoparks um ein typisches Instrument kommunaler KU-Förderpolitik handelt. Zur Durchführung eines solchen Projekts ist aber eine Übereinstimmung der für die KU-Förderung verantwortlichen Entscheidungsträger von drei Verwaltungshierarchieebenen herbeizuführen. Dies setzt voraus, daß auf allen Ebenen ein Konsens über die Notwendigkeit der zu gründenden Förderorganisation bestehen muß. Da dem aber häufig Zielkonflikte entgegenstehen, kommt es zu Verzögerungen bei der Gründung der Förderinstanz. Beispielhaft deutlich wird dies an der bis zum Untersuchungszeitraumende nicht erfolgten Mittelfreigabe zur KU-Förderpolitik auf Republiks- wie auf städtischer Ebene, weshalb auch das KICBI seine Arbeit nicht aufnehmen konnte. Solange aber auf der Republiks- und der Kommunalebene KU-Fördermaßnahmen nur geplant, aber nicht finanziert werden, wird auch in bezug auf die Forschungshilfen das im KarelKUFP 96/97 gesteckte Ziel, die Zahl der technologieorientierten KU in Karelien bis Ende 1997 zu erhöhen, nicht erreicht werden können. 4.3.3.4

Kommunale Forschungshilfen am Beispiel der Republik Karelien

Auf kommunaler Ebene ist ausschließlich in Petrosawodsk mit der geplanten Beteiligung an der Anschubfinanzierung des KICBI in Höhe von 100 Mio. Rubel eine Forschungshilfe zugunsten der KU vorgesehen. Diese Fördermittel sind aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht freigegeben worden. Mitverantwortlich dafür ist auch die Passivität der Regierung der Republik Karelien, die ihren Finanzierungsanteil in Höhe von 200 Mio. Rubel bis zum Ende September 1996 ebenfalls nicht gezahlt hat. Somit hat auf der Kommunalebene der Republik Kareliens bis zum Untersuchungszeitraumende keine KU705

268

Fond sodejstvija razvitiju malychform predprijatij v naulno-techniieskoj sfere (1996), S. 52ff. Fond sodejstvija razvitiju malychform predprijatij v naulno-techniieskoj sfere (1996), S. 70.

Forschungsförderung stattgefunden. In Anbetracht der Probleme bei der Durchführung der geplanten KU-Fördermaßnahmen auf der Republiksebene ist es sehr unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zeit auf der Kommunalebene wesentliche Fortschritte erreicht werden. Das Ziel, 1997 oder 1998 in Sortavala und Kostomukscha Niederlassungen des KICBI zu gründen, kann deshalb auch nicht realisiert werden, solange die Zentrale ihre Arbeit nicht aufgenommen hat und in der Lage ist, kostendeckend zu arbeiten. 4.3.4 Absatzhilfen Durch staatliche Fördermaßnahmen kann sowohl der Inlands- als auch der Auslandsabsatz von KU unterstützt werden. Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für KU fördert deren Inlandsabsatz. Der Auslandsabsatz der KU wird in der Regel durch einzelfallbezogene Messe- und Ausstellungshilfen oder durch den Aufbau von spezifisch auf die Informationsbedürfhisse der KU ausgerichteten Außenhandelsinstitutionen unterstützt. Beide Absatzbereiche können durch den Aufbau von Datenbanken mit absatzspezifischen Informationen zur Erhöhung der Markttransparenz staatlich gefördert werden. Diese Form der staatlichen KU-Förderung ist auch ein Gebiet der Beratungs- und Informationsunterstützung der KU, weshalb darauf im Rahmen der Absatzhilfen nicht mehr eingegangen wird. Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens gilt als effizientes Förderinstrument, wenn die Ausschreibungen allen KU gleichermaßen zugänglich gemacht werden und die Auftragsvergabe objektiv nachvollziehbar ist. Ebenso effizient gelten Maßnahmen zum Aufbau und zur Unterhaltung von intermediären Organisationen im In- und Ausland, die Geschäftskontakte zu ausländischen Unternehmen vermitteln und Marktdaten über ausländische Absatzmärkte anbieten. Bei einzelfallbezogenen Messeförderungen besteht hingegen die Gefahr, daß einigen Unternehmen gegenüber nicht unterstützen KU Wettbewerbsvorteile eingeräumt werden. Solche Hilfen sollten deshalb generell allen Unternehmen offenstehen, dabei aber nicht dauerhaft vergeben werden, um Mitnahmeeffekten besser vorzubeugen. 4.3.4.1 Föderale Absatzhilfen Die Rechtsgrundlagen zur staatlichen Förderung des Absatzes von KU werden in den Art. 14 und 15 FödKUFG gelegt. Während in Art. 14 FödKUFG die Öffnung des staatlichen Auftragswesens für KU und damit die Förderung des Inlandsabsatzes gefordert wird, verlangt Art. 15 FödKUFG ausdrücklich Maßnahmen zur Unterstützung des Auslandsabsatzes der KU. Gemäß Art. 14 FödKUFG sind alle Staatsbehörden verpflichtet, mindestens einen Anteil von 15% ihres Auftragsvolumens an KU nach einem Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Bislang wird der Art. 14 FödKUFG aber nicht erfüllt. Zwar ist bereits mit der Regierungsverordnung vom 1.12.1994 Nr. 1322 "Über die Maßnahmen zur Beteiligung kleiner 269

nichtstaatlicher Unternehmen bei der Erfüllung von Staatsprogrammen und der Ausführung von Aufträgen für Staatsbedürfnisse" eineinhalb Jahre vor der Inkraftsetzung des FödKUFG ein Normativakt mit dem Ziel verabschiedet worden, die KU an den öffentlichen Aufträgen zu beteiligen, doch sind die Vorgaben zum Vergabeverfahren darin so unkonkret, daß sich diese Verordnung als nicht praktikabel erwiesen hat. Es werden auch keine Regeln festgelegt, mit deren Hilfe Auftragsvergabeentscheidungen objektiv nachvollziehbar sind. An KU, an deren Grundkapital der Staat beteiligt ist, sollen grundsätzlich keine öffentlichen Aufträge vergeben werden. Damit sollen Doppelförderungen vermieden werden, da diese KU bereits bezüglich ihrer Finanzierung Vorteile nutzen. Bei einer solch statischen Betrachtung der öffentlichen Auftragsvergabe können aber leistungsfähige Anbieter vom Wettbewerb ausgeschlossen bleiben, wodurch second-best-Lösungen und damit die ineffiziente Verwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen möglich sind. Angesichts dieser normativrechtlichen Unzulänglichkeiten zur Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe an KU ist es korrekt, daß im FödKUFP 96/97 die Erarbeitung einer neuen Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge an KU geplant ist, in der klare Vorgaben zur Art der Ausschreibung und der Auftragsvergabe gemacht werden sollen.707 Art. 15 FödKUFG ist die Rechtsgrundlage für die staatliche Außenhandelsförderung der KU. Durch Finanzierungshilfen soll den KU die Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen ermöglicht werden. Außerdem sollen Initiativen unterstützt werden, intermediäre Einrichtungen zur Erhöhung der Transparenz ausländischer Märkte und zur Vermittlung von Außenhandelskontakten aufzubauen. Im FödKUFP 96/97 sind für solche Zwecke der Absatzförderung insgesamt 14,2 Mrd. Rubel vorgesehen.708 Tatsächlich stehen den KU mit der FödlHK und den vielen regionalen IHK bereits Institutionen zu Verfügung, die zahlreiche Kontakte zu ausländischen Farmerorganisationen pflegen und bei der Erschließung eines Absatzmarktes oder der Vermittlung von internationalen Geschäftspartnern behilflich sind. Es wäre sehr zweckmäßig, zukünftig in den wichtigsten Handelsländern auch russische Wirtschaftsvertretungen einzurichten, die bei der Suche nach Geschäftspartnern vor Ort oder bei der Gründung von Handels- oder sogar Produktionsniederlassungen Hilfestellungen leisten. Hieran setzt das Projekt der RARMP "Russische Partnerschaft" an, durch das die Möglichkeiten zur Aufnahme von Außenwirtschaftsbeziehungen für KU verbessert werden sollen.709 Wegen des direkten Fördercharakters der Messe- und Ausstellungszuschüsse sind solche Fördermaßnahmen dann kritisch zu beurteilen, wenn diese Fördermittel nicht allen daran interessierten KU offenstehen. Um eine möglichst gute Vorbereitung auf die Messe707

708

709

270

Im FödKUFP 96/97 ist für die Entwicklung des für KU zu öffnenden öffentlichen Auftragswesens kein expliziter Förderbetrag eingeplant. Die Aufwendungen für diese Arbeiten werden verständlicherweise von dem allgemeinen Arbeitsetat des GKRP und den daran beteiligten übrigen KU-Förderinstitutionen gedeckt. Von dem im FödKUFP 96/97 zur Förderung des Auslandsabsatzes der KU vorgesehenen relativ geringen Betrag von 14,2 Mrd. Rubel sind 13,2 Mrd. Rubel im Abschnitt über die Produktions- und Innovationsförderung der KU und 1 Mrd. Rubel im Abschnitt über die infirastrukturelle Unterstützung der KU eingeplant. Zum Projekt "Russische Partnerschaft" des RARMP vgl. auch Abschnitt 4.2.1.4.

besuche zu gewährleisten, sollten die Zuschüsse denselben KU jeweils nur begrenzt zur Verfügung stehen. Grundsätzlich ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei diesem Förderinstrument aber nicht auszuschließen. Dagegen ist die institutionelle Förderung des Auslandsabsatzes durch den Aufbau und die laufende Unterstützung von Außenhandelsvertretungen und ähnlichen Organisationen aus ordnungspolitischer Sicht unbedenklich. Dadurch wird die Informationsversorgung über Außenhandelsmarktdaten für alle KU gleichermaßen verbessert. Grundsätzlich sind auch Initiativen zur Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für KU ordnungspolitisch zu begrüßen, da dadurch die traditionelle Benachteiligung von KU gegenüber Großunternehmen auf diesem Gebiet der Wirtschaftsförderung kompensiert werden soll. Das zum Ende des Untersuchungszeitraums hierzu favorisierte Verfahren, demzufolge öffentliche Aufträge nicht in kleine Unteraufträge gespalten werden sollten, so daß auch KU sie kapazitätsmäßig in der Lage wären auszuführen, sondern daß sie ungeteilt weiterhin an Großunternehmen mit der Auflage zu erteilen sind, einen bestimmten Teil an KU als Subunternehmer weiter zu vergeben, ist aber aus mehreren Gründen abzulehnen: Einerseits erfordert dies die Einrichtung einer staatlichen Kontrollinstanz um zu prüfen, ob die Auftragnehmer den Auflagen nachgekommen sind und KU an der Projektausfiihrung beteiligt haben. Damit werden unnötigerweise neue Bürokratien geschaffen. Andererseits treten die Großunternehmen anstelle der Staatsbehörden als Auftragsanbieter auf und richten den Wettbewerb unter den KU aus, weshalb sie die aus dem Preiswettbewerb der KU resultierenden Margen vereinnahmen werden. Da sich ein solches Vergabeverfahren aber nicht transparent gestalten läßt, besteht zudem die Gefahr, daß nicht die leistungsfähigsten, sondern diejenigen KU den Zuschlag erhalten, die die besten Beziehungen zu den auftragsvergebenden Großunternehmen pflegen, sofern die Hauptauftragnehmer jeweils eine dominante Wettbewerbsposition einnehmen und die Preisaufschläge gegenüber den staatlichen Auftraggebern durchsetzen können. Doch selbst dann, wenn die Aufträge von den Staatsbehörden für alle interessierten KU zugänglich ausgeschrieben und in einem transparenten Verfahren vergeben werden, wird die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für KU keinen Fördereffekt entfalten, wenn der Staat nicht glaubhaft seine Bonität erhöht. KU werden sich nur dann an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, wenn sie nach der Auftragsausführung auch mit der Bezahlung der erbrachten Leistungen rechnen können. Sehr häufig begleichen staatliche Auftraggeber ihre Verbindlichkeiten gegenüber auftragsausführenden Unternehmen nicht. Da eine Änderung der Zahlungsgepflogenheiten der Staatsbehörden kurzfristig nicht sehr wahrscheinlich ist, wird das Instrument der öffentlichen Auftragsvergabe an KU kaum dazu beitragen, das im FödKUFP 96/97 formulierte Zwischenziel zu erreichen, demzufolge Nachteile der KU gegenüber Großunternehmen durch spezielle Fördermaßnahmen ausgeglichen werden sollen.

271

4.3.4.2

Regionale Absatzhilfen am Beispiel der Stadt Moskau

Die Rechtsgrundlagen zur staatlichen Förderung des Absatzes von KU werden in den Art. 13 und 14 MosKUFG gelegt. Während in Art. 13 MosKUFG die Öffnung des staatlichen Auftragswesens für KU und damit die Förderung des Inlandsabsatzes gefordert wird, verlangt Art. 14 MosKUFG ausdrücklich Maßnahmen zur Unterstützung des Auslandsabsatzes der KU. Wie in Art. 14 FödKUFG sind auch gemäß Art. 13 MosKUFG alle Moskauer Stadtbehörden dazu verpflichtet, mindestens 15% der von ihnen insgesamt vergebenen Aufträge an KU nach einem Wettbewerbsverfahren zu erteilen, ohne daß darin oder in einer weiterführenden Verordnung710 das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren verbindlich festgelegt ist. Zur Klärung dieser Regelungslücken ist deshalb im MosKUFP 96/97 die Erarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage vorgesehen. Wird eine Behörde insgesamt keine 15% ihres Gesamtauftragsvolumens direkt an KU vergeben, so dürfen aber im Unterschied zu Art. 14 FödKUFG gemäß Art. 13 MosKUFG weitere Aufträge an Großunternehmen nur unter der Auflage vergeben werden, daß diese sich verpflichten, KU als Subunternehmer mit der Ausführung eines Teils des ihnen erteilten Auftragsvolumens weiter zu beauftragen. Diese Präzisierung weist Art. 14 FödKUFG nicht auf, auch wenn am Ende des Untersuchungszeitraums in der Diskussion um die weiterführende Verordnung der Föderationsregierung über die öffentliche Auftragsvergabe an KU ebenfalls die Beauftragung der KU über Großunternehmen favorisiert worden ist.711 Art. 14 MosKUFG sieht die Außenhandelsförderung der KU durch Zuschüsse für Messe- und Ausstellungsteilnahmen sowie Marktforschungsstudien vor. Diese Fördermittel sind direkt durch die für die KU-Förderpolitik in Moskau verantwortliche Behörde, das heißt durch das MosKU-Förderdepartement zu vergeben. Da es bislang keine weiterführende Rechtsgrundlage gibt, derzufolge KU Ansprüche auf solche Zuschüsse geltend machen können, werden Fördermittel nur vereinzelt an KU vergeben. Die Gefahr der Privilegierung einzelner außenwirtschaftlich tätiger KU ist somit groß. Es ist deshalb ein Defizit des MosKUFP 96/97, daß darin nicht die Erarbeitung eines gesonderten Normativakts vorgesehen ist, der die Vergabe von Messe- und anderen vergleichbaren Zuschüssen an KU regelt. Eine Grundlage zur Unterstützung von intermediären Organisationen, die zur Verbesserung der Transparenz von Auslandsmärkten und der Vermittlung von Geschäftskontakten 710

711

272

Mit der Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 5.10.1994 Nr. 1866 "Über die Einbindung des Kleinunternehmertums in die Stadtreinigung" wurde erstmals ein Normativakt verabschiedet, der die öffentliche Auftragsvergabe an KU zum Inhalt hatte. Hierin ist aber kein generell gültiges Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge an KU beschrieben, sondern nur ein Auftrag der Stadt Moskau an ein Stadtreinigungsunternehmen erteilt worden. Die Kriterien für die Auswahl des KU werden in der Verordnung nicht genannt. Deshalb handelt es sich bei dieser Verordnung auch nicht um einen bedeutsamen mittelstandspolitischen Normativakt, der in analoger Form in anderen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe angewandt werden könnte. Zu den Nachteilen einer indirekten Vergabe öffentlicher Aufträge an KU über direkt beauftragte Großunternehmen vgl. Abschnitt 4.3.4.1.

dienen sollen, läßt sich aus dem Art. 14 MosKUFG nicht herleiten. Diese Fördermaßnahmen ergeben sich vielmehr aus Art. 16 MosKUFG, der grundsätzlich Maßnahmen zur verbesserten Informationsversorgung der KU vorsieht. Mit der MosIHK existiert auch eine auf dem Gebiet der Außenhandelsförderung sehr aktive Organisation, die mit der IHK Berlin enge Beziehungen pflegt. Außerdem beschäftigt die MosIHK in Berlin einen ständigen Vertreter, der die Dienste der MosIHK bei der Analyse von Märkten und der Suche nach Geschäftspartnern in Deutschland auch russischen KU anbietet.712 Den Absatzhilfen lassen sich im MosKUFP 96/97 insgesamt 25,25 Mrd. Rubel und 1,3 Mio. ECU zuordnen.713 Zur Durchführung der Firmenkontaktmesse "GUS-Partenariat Moskau 1997" im Februar 1997 sind 5,9 Mrd. Rubel sowie zusätzlich 1,3 Mio. ECU aus dem Haushalt der Europäischen Union im Rahmen des TACIS-Programms reserviert.714 Des weiteren sind zusätzliche 2,9 Mrd. Rubel als Zuschüsse für diejenigen KU vorgesehen, die an diesem Forum teilnehmen möchten. Zur Etablierung des Projekts der RARMP "Russische Partnerschaft" in Moskau zur Erleichterung von Geschäftskontakten zu anderen russischen und ausländischen KU sind 2,65 Mrd. Rubel eingeplant. Das im Rahmen der Absatzförderung im MosKUFP 96/97 verfolgte Hauptprojekt ist der Aufbau eines Kleinlagersystems für die Erzeugnisse von KU sowie von speziellen Zollterminals für KU an Grenzübergängen, wofür insgesamt 13,8 Mrd. Rubel reserviert worden sind. Dadurch sollen die Warenpassierzeiten an der Zollgrenze verkürzt und somit der Warenim- und -export für KU erleichtert werden. Aus ordnungspolitischer Sicht sind lediglich die Zuschüsse für die teilnehmenden KU am "GUS-Partenariat Moskau 1997" kritisch zu bewerten. Es ist zwar vorgesehen gewesen, alle KU zu fördern, die sich zu diesem Firmenforum angemeldet und einen Förderantrag abgegeben haben, doch war bis zum Ende des Untersuchungszeitraums das Verfahren der Zuschußvergabe nicht hinreichend durch eine Regierungsverordnung bestimmt. Damit war nicht gewährleistet, daß alle KU gleich behandelt werden. Im weiteren Sinne als Förderung des Inlandsabsatzes von KU können auch zwei Normativakte verstanden werden, die Anfang 1996 beschlossen worden sind. Unmittelbare Auswirkung auf die Verkaufsmöglichkeiten der handeltreibenden KU hat das Gesetz der Stadt Moskau vom 28.2.1996 Nr. 7-18 "Über die Ordnung zur Antragstellung und der Genehmigung zur Einrichtung und weiteren Nutzung von Objekten des kleinen Einzelhandels und von Dienstleistungen". Darin wird der Straßenhandel in Kiosken und festen Pavillons geregelt. Um die Nachfrage nach Konsumgütern zu befriedigen, sind die Verwaltungsbezirke aufgefordert, hierfür auf ihrem Gebiet an belebten Orten, um U-Bahn-Stationen und entlang großer Straßen Flächen bereitzustellen. Der Betreiber eines Kioskes oder Pavillons 712 713

714

f . Pietsch, S. Thede (1995), S. 21. Davon sind Maßnahmen in Höhe von 11,45 Mrd. Rubel und 1,3 Mio. ECU im Programmabschnitt über den Infrastrukturausbau zur Informationsverbesserung und die Absatzsteigerung sowie 13,8 Mrd. Rubel im Abschnitt über die produktionstechnologische Unterstützung der KU enthalten. Zum "GUS-Partenariat Moskau 1997" vgl. auch Abschnitt 4.2.1.4.

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muß zu dessen Betrieb ein städtisches Handelspatent erwerben, dessen Preis höchstens das 40fache des gesetzlich festgelegten Mindestlohns betragen darf. Für Kioske muß dieses Patent mindestens für drei Jahre und für Pavillons mindestens für fünf Jahre gültig sein. Gibt es mehrere Bewerber für einen Stellplatz, ist das Patent unter den Bewerbern zu versteigern. Außerdem haben die Unternehmer eine monatliche Abgabepflicht für Kioske von maximal fünf und für Pavillons von maximal sechs gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen zu entrichten. Dieses Gesetz hat deshalb eine große Bedeutung, weil gerade im kleinen Einzelhandel sehr viele KU tätig sind. Wegen der Knappheit an geeigneten Immobilien bieten die Kioske und Pavillons eine wichtige Alternative als Verkaufsfläche und sind für die lückenlose Versorgung der Einwohner mit Konsumgütern und Dienstleistungen unentbehrlich. Mit diesem Gesetz wird das Vergabeverfahren für Stellplätze sowie die dafür zu erhebenden maximalen Gebühren festgelegt. Damit wird den Behörden der Verwaltungsbezirke die Möglichkeit genommen, willkürlich die Preise für die Stellplätze zu diktieren oder diese zu beliebigen Zeitpunkten zu kündigen. Diese Verfahrenspraxis der städtischen Verwaltungen widersprach dem Ziel, langfristig die politische Stabilität zu sichern und konnte deshalb nicht mehr länger hingenommen werden. Das Moskauer Gesetz vom 28.2.1996 Nr. 7-18 ist somit ein bedeutender Schritt zur Schaffung eines von Rechtsstaatlichkeit geprägten Verhältnisses zwischen Behörden und Unternehmen. Als mittelstandspolitische Fördermaßnahme wird in Moskau auch die Verordnung des Regierungsvorsitzenden Moskaus vom 14.3.1996 Nr. 231 "Über die Entwicklung eines Netzes von Handelspunkten zum Verkauf von Lebensmitteln und besonders benötigten Gegenständen sowie über die Gründung von Arbeitsplätzen für Jugendliche" deklariert, die am ehesten als Absatzhilfe zugunsten von KU im weiteren Sinne zu verstehen ist. Wegen des großen Beschäftigungspotentials im Einzelhandel sollen gezielt arbeitslose Jugendliche in Handelskiosken beschäftigt werden. Um auf diese Weise die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, sind bis zum Jahr 1998 2.000 Gewerbeflächen für solche Kioske und Pavillons von den Stadtbezirksverwaltungen bereitzustellen. Im Unterschied zu dem oben beschriebenen Gesetz handelt es sich hierbei aber nicht um eine originär mittelstandspolitische, sondern um eine sozialpolitisch motivierte Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahme. Deshalb sind für die Durchführung dieser Verordnung auch nicht das MosKU-Förderdepartement und der MosKU-Fonds, sondern das Moskauer Komitee für Familien- und Jugendangelegenheiten sowie der Moskauer Jugendfonds zuständig. Die Jugendlichen treten in ein befristetes Angestelltenverhältnis beim Moskauer Jugendfonds ein. Sie sind keine selbständigen Unternehmer. Rechtlich selbständige KU werden nicht gegründet. Deshalb werden die Gewerbeflächen auch nicht direkt an Jugendliche verpachtet, sondern zentral durch den Moskauer Jugendfonds auf eigene Rechnung verwaltet. Da den Jugendlichen keine unternehmerische Verantwortung übertragen werden soll, bleibt es fraglich, wie ein Großunternehmen mit mehreren Tausend Angestellten ohne 274

klares unternehmerisches Konzept und ohne professionelle Führung gewinnbringend wirtschaften soll. Mit der KU-Förderung hat diese Verordnung daher nichts zu tun. Diese Feststellung ist deshalb von Bedeutung, weil die Einreihung der Verordnung vom 14.3.1996 in die übrigen Mittelstandsfördermaßnahmen von den Problemen der Moskauer Stadtverwaltung zeugt, eindeutig zwischen den originär mittelstandspolitischen und sozialpolitischen Instrumenten zur kurzfristigen Reduzierung der Arbeitslosenzahlen zu unterscheiden. Diese Schwierigkeiten sind auch Ausdruck einer unzureichenden Definition der allgemein wirtschaftspolitischen Globalziele und der speziell mittelstandspolitischen Oberziele. Während zu festgelegten Konditionen bereitgestellte Gewerbeflächen die Zutrittsbarrieren der KU zum Immobilienmarkt reduzieren und damit zu ihrer freien Entfaltung und Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen, folgt die Beschäftigung von Jugendlichen in kleinen staatlich verwalteten Verkaufsständen dem dazu konfliktären wirtschaftspolitischen Globalziel der Einkommensverteilung. Die in Moskau vorgesehenen Absatzhilfen für KU sind somit nur zum Teil ordnungspolitisch unbedenklich und tragen -in Ermangelung eines im MosKUFP 96/97 definierten Zwischenziels zur Absatzförderung- nur teilweise zur Verbesserung der rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen flir KU bei. 4.3.4.3

Regionale Absatzhilfen am Beispiel der Republik Karelien

Analog zu den Gesetzesbestimmungen auf der föderalen und Moskauer Ebene werden in Karelien die Rechtsgrundlagen zur staatlichen Förderung des Absatzes von KU in den Art. 11 und 17 KarelKUFG gelegt. Während in Art. 17 KarelKUFG die Öffnung des staatlichen Auftragswesens für KU und damit die Förderung des Inlandsabsatzes gefordert wird, verlangt Art. 11 KarelKUFG ausdrücklich Maßnahmen zur Unterstützung des Auslandsabsatzes der KU. Wie in Art. 14 FödKUFG und Art. 13 MosKUFG sind auch gemäß Art. 17 KarelKUFG alle Behörden der Republik Karelien dazu verpflichtet, mindestens 15% der von ihnen insgesamt vergebenen Aufträge an KU nach einem Wettbewerbsverfahren zu erteilen. In Anlehnung an Art. 13 MosKUFG werden die karelischen Behörden dazu aufgefordert, Aufträge an Großunternehmen nur unter der Auflage zu vergeben, daß diese sich verpflichten, KU als Subunternehmer mit der Ausführung eines Teils des ihnen erteilten Auftragsvolumens weiter zu beauftragen, sofern keine 15% des Gesamtauftragsvolumens einer Behörde direkt an KU erteilt werden.715 Auch der Art. 17 KarelKUFG macht keine Angaben über das Ausschreibungsverfahren und die Zuschlagserteilung öffentlicher Aufträge. Zu deren Konkretisierung sollte auch in Karelien ein weiterführender Normativakt in Kraft gesetzt 715 zu ^ Nachteilen einer indirekten Vergabe öffentlicher Aufträge an KU über direkt beauftragte Großunternehmen vgl. Abschnitt 4.3.4.1.

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werden, ohne den dieses Instrument keine Breitenwirkung zur KU-Förderung entfalten wird.716 Es ist deshalb ein Defizit des KarelKUFP 96/97, daß darin die Erarbeitung einer solchen Verordnung nicht vorgesehen ist. Der Art. 11 KarelKUFG unterscheidet sich grundlegend von den Art. 15 FödKUFG und 14 MosKUFG, die jeweils die Förderung des Auslandsabsatzes der KU zum Gegenstand haben. Aus dem Art. 11 KarelKUFG lassen sich weder Maßnahmen zur Förderung von intermediären Organisationen, die KU bei ihren Außenhandelsaktivitäten unterstützen, noch staatlich gewährte Messe- und Ausstellungszuschüsse herleiten. Gemäß Art. 11 Abs. 3 KarelKUFG soll KU lediglich die Teilnahme an Messen und Ausstellungen garantiert werden, sofern daran offizielle Vertreter der Republik Karelien teilnehmen. In Art. 11 Abs. 4 KarelKUFG wird der Adressatenkreis derjenigen KU, die mit staatlichen Fördermaßnahmen zur Steigerung ihrer Außenhandelsaktivitäten rechnen können hingegen nach deren Branchenzugehörigkeit, wenn auch sehr ungenau und unsystematisch aufgezählt, eingeschränkt, obwohl gemäß Art. 11 Abs. 3 KarelKUFG alle KU branchenunabhängig förderungsberechtigt sind. Danach sollen nur KU gefordert werden, sofern dadurch der Export von Rohstoffen gleichermaßen wie der von Endprodukten im allgemeinen und von Technologieprodukten, Dienstleistungen und Produkten volkstümlicher Gewerbe im speziellen gesteigert werden. Umgekehrt soll auch der Import von Waren und Dienstleistungen erhöht werden, um die heimische Nachfrage besser zu befriedigen. Diese Aufzählung zeugt einmal mehr von dem interventionistischen Ansatz der karelischen Wirtschaftspolitik. Da daraus der Kreis der förderungsberechtigten KU nur zum Teil hervorgeht, werden durch Art. 11 Abs. 4 KarelKUFG in bezug auf die Außenwirtschaftsförderung der KU zusätzliche Rechtsunsicherheit geschaffen und den über die Förderung einzelner KU befindenden Behörden Entscheidungsfireiräume geöffnet. Die übrigen Absätze des Art. 11 KarelKUFG haben nichts mit der Absatzförderung der KU zu tun. Sie dienen vielmehr der Anziehung von ausländischem Kapital nach Karelien und der Investitionssicherung (Art. 11 Abs. 1 KarelKUFG) sowie der Informationsverbesserung über potentielle ausländische Investoren in Karelien und verläßliche in- und ausländische Geschäftspartner (Art. 11 Abs. 2 KarelKUFG). Durch die in Art. 11 Abs. 1 KarelKUFG gemachten Ausführungen zur Förderung und zum Schutz von Auslandsinvestitionen in Karelien wird primär der Absatz der Produkte karelischer KU nicht gefordert. Regelungen, die an ausländische Investoren gerichtet sind sollten deshalb in einem KU-Förder716

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Zwar gibt es ein Gesetz der Republik Karelien vom 25.7.1995 Nr. 68 "Über die Warenlieferungen für die Bedürfnisse der Republik Karelien", doch werden darin nur die generellen Vertrags- und schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den auftraggebenden Behörden und den auftragausfiihrenden Unternehmen, die sich prinzipiell aber auch dem ZGB entnehmen lassen, sowie einige Vergünstigungen für die Auftragnehmer festgelegt. Als Vergünstigung müssen Unternehmen aller Größenklassen für die Erstellung beziehungsweise die Realisierung der an die Staatsbehörden verkauften Waren und Dienstleistungen keine Gewinnsteuer abfuhren, können Rohstoffe vergünstigt einkaufen und zinsverbilligte Kredite von Staatsbehörden aufnehmen. Über die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren werden aber keine Erläuterungen gegeben. Es ist diesem Gesetz auch nicht zu entnehmen, auf welche Weise KU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden sollen.

gesetz unterbleiben, um dessen Übersichtlichkeit nicht zu beeinträchtigen. Hinzu kommt, daß die Bedingungen für Auslandsinvestitionen und deren Schutz in der Republik Karelien sehr viel ausführlicher bereits in dem Gesetz der Republik Karelien vom 13.7.1995 Nr. 60 "Über staatliche Garantien zur Verwirklichung ausländischer Investitionen in der Republik Karelien" geregelt sind. Die gemäß Art. 11 Abs. 2 KarelKUFG aufzubauenden Datenbanken über potentielle ausländische Investoren in Karelien und verläßliche in- und ausländische Geschäftspartner sollen die Markttransparenz erhöhen. Der Aufbau einer Datenbank über potentielle ausländische Investoren ist aber kein originäres Instrument zur Absatzförderung und deshalb gleichermaßen wie Art. 11 Abs. 1 KarelKUFG zu kritisieren. Ein Register über verläßliche Geschäftspartner könnte dagegen unter Umständen zu einer erleichterten Anbahnung von Geschäftskontakten beitragen, ist aber wegen der nicht zu gewährleistenden Vollständigkeit und der deshalb subjektiven Auswahl der darin erfaßten Unternehmen abzulehnen. Es werden durch ein solches Register diejenigen Unternehmen diskriminiert, die ordnungsgemäß auftreten, aber nicht darin aufgenommen sind.717 Deshalb sollte der Art. 11 Abs. 2 KarelKUFG vollständig gestrichen werden. Im KarelKUFP 96/97 sind keine Absatzhilfen vorgesehen,718 obwohl darin als ein Zwischenziel die Zunahme der Außenhandelsaktivitäten der KU definiert wird. Konkrete Unterziele zur Steigerung des Inlands- oder Auslandsabsatzes der KU lassen sich davon aber nicht ableiten. Es ist deshalb unwahrscheinlich, daß sich mittelfristig der Absatz der KU sowohl im Inland als auch im Ausland erhöht. Als einzige Organisation unterstützt die KarellHK, die insbesondere zu Finnland enge Kontakte pflegt, karelische KU bei Außenhandelsaktivitäten. 4.3.4.4

Kommunale Absatzhilfen am Beispiel der Republik Karelien

Da keine kommunale Selbstverwaltung der Republik Karelien ein Konzept zur KUFörderung verfolgt, werden auch nirgendwo Absatzhilfen für KU eingesetzt oder zumindest geplant. Dabei stellt vor allem die öffentliche Auftragsvergabe der Kommunalverwaltungen an KU eine Fördermaßnahme zur Steigerung des Inlandsabsatzes dar. Zwar werden vereinzelt öffentliche Aufträge an regional tätige KU vergeben, doch geschieht dies -wie auf der Republiksebene- nicht nach einem ordentlichen Ausschreibungs- und objektiv nachvollziehbaren Auswahlverfahren. Ebenso passiv verhalten sich die karelischen Kommunen bezüglich der Förderung des Auslandsabsatzes der KU. So könnten vor allem im finnischen Grenzbereich Gemeinden die Ausrichtung von Regionalmessen zur Belegung des kleinen Grenzhandels fördern. Hilfe 717 718

Zur Datenbank über verläßliche in- und ausländische Geschäftspartner vgl. auch Abschnitt 4.3.2.3. Es werden 80 Mio. Rubel für den Aufbau der Datenbanken über verläßliche in- und ausländische Geschäftspartner und über potentielle ausländische Investoren reserviert. Zur diesbezüglichen Kritik vgl. Abschnitt 4.3.2.3.

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bei der Analyse von Auslandsmärkten und der Aquisition von ausländischen Geschäftspartnern leistet nur die KarellHK mit ihrer Niederlassung in Kostomukscha. Spezialisiert ist die KarellHK und insbesondere deren Niederlassung wegen ihrer Grenznähe auf den Außenhandel mit Finnland. 4.3.5 Weitere Förderinstrumente Sonstige Maßnahmen zur Förderung der KU, die sich nicht in die Kategorien der Finanz-, Beratungs-, Qualifizierungs-, Informations-, Forschungs- und Absatzhilfen einteilen lassen, behandeln schwerpunktmäßig vier Gebiete: Durch sie sollen gezielt die Dauer von Verwaltungsverfahren öffentlicher Behörden sowie die dafür aufzuwendenden Kosten beispielsweise bei der Unternehmensregistrierung, der Lizenzerteilung für die Ausübung eines Gewerbes sowie der Produktzertifizierung reduziert werden. Außerdem sollen die für KU besonders schwer wiegenden internen Verwaltungskosten infolge der staatlichen Bürokratieüberwälzung auf die Unternehmen durch vereinfachte BuchfUhrungs- und statistische Berichtspflichten verringert werden. Zu den sonstigen Förderinstrumenten zählt auch die Unterstützung von Interessenverbänden der KU, um deren Lobby zu stärken und eine möglichst vielfältige Diskussion bei der Planung weiterer KU-Fördermaßnahmen zu sichern. Schließlich werden Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Unternehmer durch die Förderung von speziellen Beratungsunternehmen getroffen. Da es sich hierbei jeweils um rahmenorientierte Maßnahmen handelt, die eine indirekte Förderwirkung entfalten, gelten sie alle als ordnungspolitisch unbedenklich. 4.3.5.1 Weitere Förderinstrumente auf der Föderationsebene Im Rahmen der föderalen KU-Förderpolitik werden alle voran angesprochenen weiteren Förderinstrumente verfolgt. Bezüglich des Ziels, die Dauer und Kosten für die behördlichen Verwaltungsverfahren zu reduzieren, wird der Unternehmensregistrierung besondere Bedeutung beigemessen. In einem gesonderten Abschnitt fordert Art. 4 FödKUFG, daß KU, unabhängig ihrer Rechtsform, unverzüglich, das heißt am selben Tag der Abgabe eines Antrags, durch die zuständige regionale Registrierungskammer in das Gewerberegister einzutragen sind. Ausdrücklich wird den regionalen Exekutiven untersagt, davon abweichende Regelungen für eine Untemehmensregistrierung festzulegen. Damit sollen willkürliche Verzögerungen bei der Eintragung der KU in das Gewerberegister unterbunden werden. Mit der Friststellung von einem Tag für die Gewerberegistereintragung aller KU begibt sich Art. 4 FödKUFG in einen partiellen Widerspruch zum Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation", worin für Einzelunternehmer zwar ebenso die unverzügliche Registrierung vorgesehen ist, den Registrierungskammern 278

für die Eintragung juristischer Personen aber eine Frist von drei Tagen eingeräumt wird.719 Da gleichzeitig der Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 als Rechtsgrundlage für die zur Unternehmensregistrierung vorzulegenden Unterlagen herangezogen wird und damit grundsätzlich auch für KU zur Anwendung kommt, ist unklar, welche Frist bis zur Registereintragung von KU, die juristische Personen sind, zu gelten hat. Der beschriebene Widerspruch kann nur gelöst werden, indem ein gesondertes Gesetz "Über die Registrierung juristischer Personen" verabschiedet wird, der den bis dahin als Übergangsregelung geltenden Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 außer Kraft setzt und in dem allgemeine und speziell für KU anzuwendende Regelungen für die Unternehmensregistrierung festgelegt sind. Es ist unverständlich, weshalb das Gesetz "Über die Registrierung juristischer Personen" noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, obwohl dessen Erarbeitung bereits im FödKUFP 94/95 gefordert wurde. Gegenwärtig wird deshalb für KU, die juristische Personen sind, durch den Art. 4 FödKUFG bezüglich ihrer Eintragung in das Gewerberegister keine zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen. Damit KU ihre Geschäftstätigkeit möglichst schnell aufnehmen können, ist aber weniger die Diskussion entscheidend, ob juristische Personen in einem oder in drei Tagen in das Gewerberegister einzutragen sind. Viel wichtiger wäre es, die zahlreichen Behördengänge aufzuheben, die der Antragstellung auf die Unternehmensregistrierung vorangehen und notwendig sind, um die dafür geforderten Dokumente zu erhalten. Diese Unterlagen sollten durch einen zwischenbehördlichen Aktenumlauf automatisch ausgestellt werden, nachdem einmalig bei der Antragstellung auf Unternehmensregistrierung alle dafür insgesamt notwendigen Angaben gemacht worden sind. Um dem Unternehmen bereits vor Beendigung des auf diese Weise länger andauernden Registrierungsverfahrens die Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen, ist im ZGB der Status eines Unternehmens in Gründung zu schaffen. 720 Nur so lassen sich die mit der Registereintragung verbundenen hohen kalkulatorischen Kosten eines Unternehmens reduzieren. Das in Art. 6 Abs. 1 FödKUFG geforderte vereinfachte Lizenzerteilungsverfahren für KU soll ebenso zu einer Verringerung der Dauer und Kosten für behördliche Verwaltungsverfahren führen. Gedient wäre den KU bereits, wenn die den Regionalverwaltungen gemäß der FödLizenzO zugewiesenen Lizenzerteilungskompetenzen landesweit befolgt werden würden. Die beliebige Erweiterung der lizenzpflichtigen Gewerbe sowie die häufig willkürlich geforderten Lizenzgebühren und -fristen bergen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit, das Unternehmer nur durch zum Teil erheblichen Finanzaufwand reduzieren können. 721

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® Sollten die für die Unternehmensregistrierung notwendigen Unterlagen auf dem Postweg an die Registrierungskammer gesandt wenden, so beträgt die erlaubt Frist bis zur Eintragung in das Gewerberegister bei juristischen Personen 30 Tage ab dem Absendedatum bzw. bei natürlichen Personen 3 Tage nach Eingang der Unterlagen in der Kammer. Letztere Regelung ist nur schwer zu überprüfen und bietet Manipulationsmöglichkeiten. 720 Zum im ZGB nicht kodifizierten Instituts des Unternehmens in Gründung vgl. Abschnitt 3.2.2.1.1. 721 Zur Problematik der landesweit widersprüchlichen Lizenzvorschriften und zu der Lizenzvergabepraxis vgl. Abschnitt 3.2.2.1.1.

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Deshalb sollten Regelungen zur vereinfachten Lizenzvergabe an KU erst dann in die FödLizenzO aufgenommen werden, wenn das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auch bezüglich der Lizenzerteilung landesweit umgesetzt ist. Die ebenso in Art. 6 Abs. 1 FödKUFG gestellte Forderung, die Produktzertifizierung für KU zu vereinfachen, ist nur schwer nachvollziehbar. Bemerkenswerte Probleme auf diesem Gebiet sind nicht bekannt, zumal es sich hierbei um ein Aufgabengebiet handelt, das nicht in der ausschließlichen Ausführungskompetenz von Staatsbehörden liegt. So sind auch die regionalen IHK bevollmächtigt, Produktursprungszeugnisse zu erstellen. Als ein Element ihrer Dienstleistungspalette sind sie daran interessiert, die Dokumente möglichst zügig zu erstellten, um damit unter den Unternehmen auch für eine Mitgliedschaft zu werben. Es ist deshalb verständlich, daß diese Forderung nicht in das MosKUFG und das KarelKUFG aufgenommen worden ist. Weitere Maßnahmen zur KU-Förderung verfolgen das Ziel, die staatliche Bürokratieüberwälzung auf die KU zu reduzieren. Indem KU ihre Verwaltungskosten durch erleichterte Vorschriften zur Buchhaltung und zur statistischen Berichtspflicht senken können, verbessern sich gleichzeitig deren Innenfinanzierungsmöglichkeiten. Art. 5 FödKUFG fordert Ausnahmeregelungen für KU sowohl bei den Buchhaltungsvorschriften als auch bei dem statistischen Berichtswesens. Seinem Titel nach sollte als Rechtsgrundlage für die im FödKUFG geforderten Ausnahmeregelungen bei den BuchfUhrungs- und Jahresabschlußpflichten das Föderationsgesetz vom 29.12.1995 Nr. 222 "Über ein vereinfachtes Besteuerungs-, BuchfUhrungs- und Jahresabschlußsystem für Kleinunternehmenssubjekte" dienen. In Art. 1 Abs. 4 FödKUStG wird aber nur festgelegt, daß die gemäß Art. 2 Abs. 1 FödKUStG definierten KU von der doppelten Buchführung sowie der Einhaltung eines bestimmten Kontenplanes befreit sind und lediglich Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben machen müssen. Außerdem dürfen sie den Jahresabschluß nach vereinfachten Regeln vornehmen. Genaue Angaben darüber, wie die Buchführung zu erfolgen hat und der Jahresabschluß zu erstellen ist, werden im FödKUStG aber nicht genannt. Entgegen steuerrechtlicher Ausnahmeregelungen für KU, die hinreichend genau im FödKUStG beschrieben werden, ist deshalb bezüglich der Buchführungs- und Jahresabschlußvorschriften ein weiterführender Normativakt notwendig. Mit der Anweisung des Finanzministerium vom 22.12.1995 "Über die Vorschriften zur Buchführung und zum Jahresabschluß und zur Anwendung der Buchführungsregister für Kleinunternehmenssubjekte" (FödKUBJAWeis) existiert ein Durchführungsakt, der die für KU geltenden Buchführungs- und Jahresabschlußvorschriften präzisiert. Gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 FödKUBJAWeis haben alle kleinen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen (maloe predprijatie, osuäöestvljajuSöee proizvodstvo produkcij i rabot)722 das Recht, 722

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Damit sind lediglich kleine landwirtschaftliche Unternehmen ausgeschlossen, die aber ohnehin nicht Gegenstand der Untersuchung sind.

anstelle eines Rechnungswesens mit dem festgelegten, für alle Unternehmen verbindlichen allgemeinen Kontenrahmens einen stark verkleinerten Kontenrahmen anzuwenden. Daran ausgerichtet sollen gemäß Art. 2 Abs. 5 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 FödKUBJAWeis insgesamt 10 Einzelbücher geführt werden. Darin werden getrennt die Produktionsausgaben, die Abschreibungen, die Lagerbuchhaltung, die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, die Lohnbuchhaltung und die Finanzbuchhaltung erfaßt. Außerdem gibt es ein eigenes Buch für dauerhafte Transaktionen, die nicht unmittelbar mit dem Produktions- oder Dienstleistungsprozeß verbunden sind wie z.B. Einnahmen aus Finanzanlagen, übrige Kreditoren und Debitoren, Versicherungsausgaben, Kredite u.ä. Alle Bücher sind schließlich ein einem Buch (äachmatnaja) zusammenzufassen. Eine wesentliche Vereinfachung der Rechnungslegungsvorschriften für KU ist darin aber nicht zu erkennen. Die kontenmäßige Erfassung der Geschäftsvorfälle ist grundsätzlich unverändert -wenn auch etwas gröber untergliedert- notwendig, da anderenfalls die in den Einzelbüchern erfaßten Daten nicht nachvollzogen werden könnten. Von der Pflicht zur Führung von Unterbüchern -mit Ausnahme des Registers über die Personalaufwendungen723- werden gemäß Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 3 FödKUBJAWeis KU befreit, die "in der Regel" (kak pravilo) nicht mehr als 30 Transaktionen im Monat tätigen und weder Güter produzieren noch Dienstleistungen erbringen, die jeweils mit "großen Ausgaben" (bol'Sie zatraty) verbunden sind. KU, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen nur ein Journal führen, in dem in einer Mischung aus Finanz- und Bestandsbuchhaltung für jede Transaktion sogleich die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben erfaßt werden. Ein solches Mischsystem ist tatsächlich nur bei einem sehr geringem Transaktionsvolumen aufrechtzuerhalten, wenn die Erfolgswirksamkeit der Transaktionen mit dem Zeitpunkt der Zahlungsvorgänge zusammenfällt. Die ungenaue Definition derjenigen KU, auf die Art. 2 Abs. 4 FödKUBJAWeis anzuwenden ist, macht die Durchführung dieser Vereinfachungsregel aber faktisch unmöglich. Denn ab wann die "Regel" durchbrochen ist und welchen Umfang "große Ausgaben" haben, bleibt völlig ungeklärt. Somit bietet die Vereinfachungsregel des Art. 2 Abs. 4 FödKUBJAWeis erneut einen großen Interpretationsspielraum für ausführende Finanzbeamte, wodurch für KU letztlich keine Erleichterungen, sondern zusätzliche Unsicherheitsfaktoren in den rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gemäß Art. 3 Abs. 2 FödKUBJAWeis haben alle KU die Pflicht, zum Jahresabschluß eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen, können diese aber vereinfacht nach den Ausweisen in den Unterbüchern gliedern. Ein Anhang ist nicht zu erstellen. Wesentlich gravierender als die bereits erläuterten Unzulänglichkeiten der Rechtsgrundlagen für die vereinfachten Buchführungs- und Jahresabschlußregeln sind hingegen 723

Die Personalaufwendungen sind gesondert zu erfassen, da sie als Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben und einiger Steuerarten dienen. Vgl dazu Abschnitt 3.2.2.1.3. 281

Unklarheiten darüber, welche KU diese Regeln anwenden können. Das grundsätzliche Problem der FödKUBJAWeis liegt darin, daß sie sich gemäß Art. 1 Abs. 1 FödKUBJAWeis ausdrücklich auf das FödKUFG und nicht auf das FödKUStG bezieht. Dies ist prinzipiell unverständlich, da das FödKUStG entgegen seines Titels keine Ausführungen zu den Buchführungsregeln enthält, weshalb deren Präzisierung in einem gesonderten Normativakt notwendig ist. Begründet werden kann die Bezugnahme der FödKUBJAWeis auf das FödKUFG nur dadurch, daß sie eine Woche vor dem FödKUStG in Kraft gesetzt worden ist. Diese Unterscheidung ist wegen der unterschiedlichen Definitionen der Förderobjekte im FödKUFG und FödKUStG von großer Bedeutung. Denn während gemäß Art. 1 Abs. 1 FödKUBJAWeis formal die nach dem Art. 3 Abs. 1 FödKUFG definierten KU die vereinfachten Buchführungsregeln anwenden können, wird mit der FödKUBJAWeis inhaltlich auch der Forderung des FödKUStG nach einem weiterführenden Rechtsakt über die Buchführungsregeln nachgekommen. Es ist deshalb unklar, ob die Regelungen der FödKUBJAWeis nur für die gemäß Art. 2 Abs. 1 definierten KU zur Anwendung kommen sollen und alle darüber hinaus in Art. 3 Abs. 1 FödKUFG definierten KU von den vereinfachten Buchführungs- und Jahresabschlußregelungen ausgeschlossen sind. Diese Unklarheit über die Fördersubjekte, auf die die FödKUBJAWeis anzuwenden ist, wird noch dadurch verstärkt, daß gemäß Art. 1 Abs. 1 FödKUBJAWeis die vereinfachten Buchführungsregeln für alle KU unabhängig ihrer Branchenzugehörigkeit, ihrer Rechtsform sowie der Zusammensetzung ihres Grundkapitals anzuwenden sind. In Art. 3 Abs. 1 FödKUFG sind aber gerade dies die qualitativen Merkmale, nach denen die forderungsberechtigten KU definiert werden. Es besteht somit das Paradox, daß die FödKUBJAWeis zwar auf das FödKUFG Bezug nimmt, gleichzeitig aber die darin getroffene Definition der KU verwirft, ohne eine weitere Definition der Fördersubjekte anzuführen. Dies läßt nur den Schluß zu, daß die in Art. 2 Abs. 1 FödKUStG getroffene Festlegung der Fördersubjekte auch bezüglich der Regelungen der FödKUBJAWeis anzuwenden ist, da darin keine Unterscheidung nach der juristischen Form und Zusammensetzung des Grundkapitals getroffen wird und alle Unternehmen als klein gelten, in denen nicht mehr als 15 Personen beschäftigt sind. Denn nur bei dieser mitarbeiterbezogenen Minimaidefinition der KU macht deren Unterscheidung nach der Branchenzugehörigkeit entsprechend Art. 3 Abs. 1 FödKUFG keinen Sinn. Am Beispiel der FödKUBJAWeis zeigt sich somit erneut, wie wichtig die einheitliche Definition der förderungsberechtigten KU ist, da durch Querverweise sofort Unsicherheiten über den Anwendungsbereich der Rechtsakte entstehen. Eine weitere Maßnahme zur Reduzierung der staatlichen Bürokratieüberwälzung auf die KU sind Ausnahmeregelungen für KU bei der statistischen Berichtspflicht. Wie die Sonderregelungen zur Buchführungs- und Jahresabschlußpflicht gehen auch Erleichterungen bei den statistischen Angabepflichten auf Art. 5 FödKUFG zurück. Zur Durchführung dieser Norm dient die Verordnung des Goskomstat vom 7.12.1995 Nr. 195 "Über die Bestätigung der föderalen staatlichen statistischen Beobachtung der Tätigkeit kleiner Unterneh282

men". Darin werden die KU, auf die die Sonderregelungen bezüglich der statistischen Angabepflichten angewendet werden, im Unterschied zu der vorangegangenen Verordnung des Goskomstat vom 4.10.1994 Nr. 192 "Über die Bestätigung der föderalen staatlichen statistischen Beobachtung der Tätigkeit kleiner Unternehmen" an die KU-Definition des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angeglichen,724 auch wenn unverändert zu insgesamt zehn Kriterien Angaben verlangt werden. 725 Parallel dazu hat das Goskomstat mit dem Jahresbericht 1995 über die KU-Entwicklung in der RF die zu erhebende Grundgesamtheit an die KU-Definition des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angepaßt. Bis dahin bestand beim Goskomstat bezüglich der Erhebung der KU die paradoxe Situation, daß die Definition der zur Abgabe reduzierter statistischer Angaben berechtigten KU von der Definition abwich, nach der die offiziellen Jahresstatistiken des Goskomstat über die Entwicklung der KU erstellt worden sind. 726 Das Goskomstat hat somit bis Ende 1995 mit zwei unterschiedlichen KU-Definitionen gearbeitet, die zudem beide nicht mit der des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG übereinstimmten. Die Inkraftsetzung des FödKUFG war der Anlaß, um diese absurde Situation aufzuheben. Denn nur dann, wenn die den statistischen Jahresberichten zugrundeliegende Grundgesamtheit den Fördersubjekten entspricht, können überhaupt Überlegungen über den Erfolg eingesetzter Förderinstrumente anhand beobachteter Entwicklungen der KU angestellt werden.727 Ein weiteres Instrument zur Förderung der KU ist die Unterstützung von Interessenverbänden, die in Art. 19 FödKUFG gefordert wird. Sie sollen nicht nur dazu beitragen, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen der KU zu verbessern, sondern auch bei der Etablierung eines zivilisierten, auf Treu und Glauben basierenden Unternehmertums helfen und das soziale Verantwortungsbewußtsein der Unternehmer stärken. 728 Das Ziel dieser Norm ist, durch eine Kooperation der öffentlichen Behörden und KU-Interessenverbände einen geordneten Lobbyismus einzuführen. Dazu sind die Interessen der KU bei der parlamentarischen Entscheidungsfindung sowie bei der Erarbeitung von Regierungsentwürfen ausreichend zu berücksichtigen. In speziellen Expertenräten, denen sowohl Vertreter der mit der Mittelstandspolitik befaßten Behörden als auch Lobbyisten und unabhängige Wis-

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725

726 727 728

Gemäß der Verordnung des Goskomstat vom 4.10.1994 Nr. 192 waren die KU, die im Vergleich zu anderen Unternehmen die Erleichterungen bei den statistischen Angabepflichten in Anspruch nehmen konnten, bezüglich der Mitarbeiterzahl nach Branchen unterteilt, wie folgt definiert: in der Industrie, im Bauwesen und im Transportwesen: bis zu SO Mitarbeiter, in der Landwirtschaft und der sog. Innovationswirtschaft: bis zu 30 Mitarbeiter, in der Wissenschaft und im Einzelhandel bis zu 15 Mitarbeiter, im Großhandel und allen anderen Branchen bis zu 25 Mitarbeiter. Nach der Zusammensetzung des Grundkapitals wurden die KU nicht abgegrenzt. Die KU haben 3 Angaben zu den Beschäftigten, 2 zu den Lohn- und Gehaltsaufwendungen, und je eine zum Umsatz, zum Gewinn bzw. Verlust, zum Anlagevermögen, zum Grundkapital und zum Umfang und der Art der erstellten Güter und Dienstleistungen zu machen. Zur Definition, nach der die offiziellen Jahresstatistiken des Goskomstat über die Entwicklung der KU erstellt worden sind, vgl. Abschnitt 3.1.1. Zur Problematik der Evaluationen über die Problemlagen der KU und den Erfolg der KU-Förderpolitik vgl. Abschnitt 4.4. Auf diese Ziele geht auch das FödKUFP 96/97 ein. So sind 0,5 Mrd. Rubel für die Erarbeitung eines Konzepts zur Steigerung der Geschäftsmoral und 0,2 Mrd. Rubel zur Erstellung von Musterverträgen zur Sicherung der Arbeitsverhältnisse vorgesehen. Außerdem soll mit insgesamt 0,5 Mrd. Rubel die Erarbeitung von Arbeitsschutzrichtlinien unterstützt werden.

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senschaftler angehören sollen, ist der regelmäßige Meinungs- und Interessenaustausch unter den Ratsmitgliedern zu institutionalisieren.729 Eine Voraussetzung für die geregelte Tätigkeit der Interessenvertretungen ist die Inkraftsetzung eines Föderationsgesetzes "Über die Regulierung der Lobbytätigkeiten in den föderativen Organen der Staatsmacht".730 Dieses Gesetz ist aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 noch nicht in Kraft gesetzt worden und hat nur als Projekt vorgelegen. Ebenso erfolgte bis dahin keine institutionelle Koordination der Lobbyaktivitäten auf der Föderationsebene, indem ein Forum zum gegenseitigen Meinungs- und Informationsaustausch zwischen den Verbänden und den Behörden geschaffen worden wäre. Beispielhaft hierfür ist der MosKU-Expertenrat. In ihn sind primär wegen des vertikalen Informationsaustausches zwischen der Moskauer und der föderalen KU-Förderpolitik, aber auch in Ermangelung eines entsprechenden Organs auf föderaler Ebene das GKRP und die wichtigsten landesweit tätigen Interessenverbände der KU aufgenommen worden. In eingeschränktem Maß ist deshalb der Lobbyismus auch bezüglich der Föderationsbehörden institutionalisiert. Neben der rechtlichen und institutionellen Absicherung ihrer Tätigkeiten sollen die Lobbyverbände der KU gemäß Art. 19 Abs. 2 FödKUFG auch gezielt durch vergünstigt bereitgestellte Geschäftsflächen und Kommunikationsmöglichkeiten unterstützt werden. Diese Privilegien werden den wichtigsten Verbänden gewährt. Durch ihre Anerkennung als gemeinnützige Organisationen nach Art. 19 Abs. 1 FödKUFG werden die KUInteressenverbände von der Zahlung von Föderationssteuern befreit. Dennoch ist der Einfluß der KU über ihre Verbände auf die föderale Wirtschaftspolitik noch sehr gering, da sie der ökonomischen Übermacht der Interessenvertretungen der Großindustrie und Finanzdienstleister, die häufig gegenteilige Ziele verfolgen, unterlegen sind. Schließlich wird im Rahmen der föderalen KU-Förderpolitik noch versucht, die Sicherheitssituation der KU zu verbessern. Hierzu werden im FödKUFG zwar keine Maßnahmen explizit gefordert, doch geht das FödKUFP 96/97 gesondert darauf ein. Mit insgesamt 1,2 Mrd. Rubel sollen Beratungsunternehmen unterstützt werden, die Sicherheitsempfehlungen an KU bei der Abwehr gegen Erpressung und Überfälle anbieten. Auch wenn damit nur die Symptome der innenpolitischen Instabilität bekämpft werden, können diese Maßnahmen helfen, kurzfristig das subjektive Sicherheitsempfinden der Unternehmer zu verbessern. 4.3.5.2

Weitere Förderinstrumente der Stadt Moskau

Im Rahmen der Moskauer KU-Förderpolitik sind wie auf der Föderationsebene Maßnahmen zur Vereinfachung der behördlichen Verwaltungsverfahren, zur Reduzierung der Bürokratieüberwälzung auf die KU, zur Förderung von KU-Verbänden und zur Veibes729

284

V.A. Gubernatorov (1996), S. 149f. Torgovo-promySlennaja palata Rossijskoj Federacii (1995), S. 73.

serung der Sicherheitssituation der Unternehmer vorgesehen. Um die mit den Behördengängen verbundenen kalkulatorischen Unternehmerkosten zu senken, werden in den Art. 5 und 8 MosKUFG für KU Erleichterungen bei der Unternehmensregistrierung und der Lizenzerteilung gefordert. Sehr ausführlich werden in Art. 5 MosKUFG die Gründung und Schließung sowie das Verfahren der Eintragung der KU in das Gewerberegister geregelt. Da sich Art. 5 MosKUFG am Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation" und nicht am Art. 4 FödKUFG ausrichtet, kommt es zwangsläufig zu einem Widerspruch zum FödKUFG bezüglich der Fristen, innerhalb derer juristische Personen in das Gewerberegister einzutragen sind. Denn während Art. 4 FödKUFG die Gleichbehandlung der juristischen Personen mit Einzelunternehmern und damit eine tagesgleiche Registrierung aller KU fordert, räumt Art. 5 Abs. 2 MosKUFG hierfür eine Dreitagesfrist ein. Damit wird der auf der Föderationsebene bestehende Gesetzeskonflikt bezüglich der geltenden Registrierungsfristen zwar nicht in die Moskauer Registrierungsgesetzgebung übertragen, doch bleibt damit unklar, worin der Fördereffekt für KU besteht, wenn auf sie unverändert die für alle Unternehmen geltenden Vorschriften des Präsidentenerlasses vom 8.7.1994 Nr. 1482 angewandt werden sollen. Offensichtlich haben die Moskauer Registrierungskammem den Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 bis zur Verabschiedung des MosKUFG nicht ausreichend befolgt, weshalb die Kammern durch die Bekräftigung des Erlasses in Art. 5 MosKUFG zu seiner Befolgung nachhaltig verpflichtet werden sollen. Wegen der widersprüchlichen Rechtsbasen auf der föderalen Gesetzesebene besteht der Fördereffekt für Moskauer KU somit in der Schaffung von mehr Rechtssicherheit,731 während die der tatsächlichen Eintragung des KU in das Gewerberegister vorgelagerten, sehr aufwendigen Verwaltungsakte auch in Moskau für KU nicht reduziert werden. Ebenso zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren dient Art. 8 MosKUFG, worin Sonderregelungen bei der Lizenzerteilung für von KU ausgeübte Tätigkeiten gefordert werden. Konkret sollen gemäß Art. 8 Abs. 3 MosKUFG Lizenzen bevorzugt an KU vergeben bzw. für KU reserviert werden. Lizenzverlängerungen sollen KU bevorzugt gewährt werden. Außerdem sollen für KU die Gebühren für die Lizenzerteilung reduziert werden. In Art. 8 Abs. 4 MosKUFG wird der Moskauer Regierung das Recht zugesprochen, den KU die Kosten für die Lizenzerteilung zurückzuerstatten. Ausdrücklich wird in Art. 8 Abs. 1 MosKUFG die Frist von 30 Tagen festgelegt, innerhalb derer die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz spätestens zu treffen ist. Minimal dürfen Lizenzen auf eine Dauer von drei Jahren ausgestellt werden. Damit werden aber jeweils nur Fristen wiederholt, die gemäß der FödLizenzO bereits föderationsweit gelten. Wie bereits im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Unternehmensregistrierung 731 Zur mangelnden Rechtssicherheit bei der Unternehmensregistrierung aufgrund von Widersprüchen in der Friststellung zwischen dem Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 und dem fortgeltenden Art. 34 Abs. 4 UnternehmensG vgl. Abschnitt 3.2.2.1.1.

285

festgestellt, weisen auch die Wiederholungen der föderationsweit gültigen Lizenzerteilungsund -bearbeitungsfristen in Art. 8 Abs. 1 MosKUFG darauf hin, daß die Umsetzung materiellen Föderationsrechts in Moskau nicht vorausgesetzt werden kann. Dieser Schluß ergibt sich auch aus Art. 8 Abs. 3 MosKUFG, worin der Moskauer Stadtverwaltung ausdrücklich untersagt ist, zusätzliche Lizenzpflichten für Tätigkeiten festzulegen, die gemäß föderalen Rechts lizenzfrei ausgeübt werden dürfen. Schließlich sind bereits in der FödLizenzO mit ausschließender Wirkung alle Tätigkeiten aufgezählt, für die die Regionalverwaltungen Lizenzen zu verlangen haben. Die Erweiterung der zu lizenzierenden Tätigkeiten wird den regionalen Exekutivorganen in der FödLizenzO ausdrücklich verboten. Könnte in Rußland die Befolgung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips und damit die landesweite Befolgung der Föderationsgesetze vorausgesetzt werden, würden sich solche Wiederholungen von übergeordneten Normen in untergeordneten Normativakten erübrigen. Tatsächlich wird aber am Beispiel der in Moskau geltenden Lizenzvorschriften erneut deutlich, daß es in Rußland noch erhebliche rechtsstaatliche Defizite gibt. Art. 8 Abs. 3 MosKUFG und die formell-rechtliche Bestätigung materiellen Föderationsrechts in Art. 8 Abs. 1 MosKUFG ist sogar notwendig, da sich die Moskauer Exekutive bezüglich der Lizenzvorschriften nicht an die FödLizenzO gebunden fühlt. So werden in der Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 15.8.1995 Nr. 699 "Über die Vervollkommnung des Lizenzierungssystems der Tätigkeiten auf dem Gebiet Moskaus" ausdrücklich für weitere 13 in der FödLizenzO nicht aufgeführte Tätigkeiten Lizenzen verlangt, während zwei darin genannte Tätigkeiten in Moskau lizenzfrei ausgeübt werden dürfen.732 Absurderweise ist die Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 15.8.1995 Nr. 699 unter Verweisung auf die Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 26.7.1995 Nr. 352 "Über die Gründung der Marktgrundlagen zur Entwicklung des Unternehmertums in Moskau" erarbeitet worden, in der unter anderem die Durchsetzung der föderalen Lizenzbestimmungen in Moskau gefordert worden ist. So zeigt der Art. 8 MosKUFG auch die unzureichende Abstimmung zwischen der Moskauer Stadtduma und der Stadtregierung. Zwar können sich die Moskauer KU gegebenenfalls auf Art. 8 MosKUFG oder die FödLizenzO berufen, doch zeigen sich die Lizenzkammern an die materiell-rechtlichen Vorgaben der Moskauer Stadtregierung gebunden. Deshalb wird zu den Lizenzbestimmungen in Art. 8 MosKUFG für Moskauer KU keine zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen, solange nicht die Verordnung der Stadtregierung Moskaus vom 15.8.1995 Nr. 699 abgeschafft oder an die FödLizenzO vollständig angeglichen wird. Die konzeptionelle Erarbeitung von Maßnahmen zur vergünstigten Lizenzerteilung an KU im MosKUFP 96/97 sollte deshalb vorrangig auf die Auflösung des beschriebenen Gesetzeskonflikts auf der Moskauer Ebene zielen und erst nachrangig konkrete, in Art. 8 MosKUFG vorgesehene Erleichterungen umsetzen. Abgesehen davon soll-

' 3 2 Zu den Widersprüchen in den materiell-rechtlichen Gesetzesgrundlagen zur Lizenzerteilung auf der Föderationsebene und der Ebene der Stadt Moskau vgl. auch Abschnitt 3.2.2.1.1.

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ten die der Eintragung in das Geweiberegister vorgelagerten Verwaltungsverfahren733 vereinfacht werden. Zur Reduzierung der Bürokratieüberwälzung auf die KU fordert Art. 6 MosKUFG spezielle Erleichterungen für KU bezüglich der Rechnungslegungs- und Jahresabschlußpflichten sowie der Vorschriften zu den statistischen Angabeverpflichtungen. Die handelsrechtlichen Bestimmungen zu den Rechnungslegungs- und Jahresabschlußpflichten der Unternehmen liegen aber ausschließlich in der Regelungskompetenz des föderalen Gesetzgebers. Art. 1 Abs. 4 FödKUStG legt fest, daß die vereinfachten Buchführungs- und Jahresabschlußregelungen für die gesamte Föderation einheitlich sind. Es macht deshalb keinen Sinn, daß hinsichtlich der Rechnungslegungs- und Jahresabschlußpflichten im MosKUFG speziell auf Moskauer KU bezogene Vereinfachungen gefordert werden, da der Moskauer Gesetzgeber gar nicht befugt ist, hierzu Bestimmungen zu erlassen. Zu den Rechnungslegungs* und Jahresabschlußpflichten gibt es daher -im Gegensatz zu den eigenmächtigen Bestimmungen zur Lizenzvergabe- auch keinen Moskauer Normativakt. Ebenso werden reduzierte statistische Berichtspflichten für KU in Art. 6 MosKUFG gefordert. Da das Mosgorkomstat aber keine gesonderten Daten bei den KU erhebt, die es zu vereinfachen gäbe, kommen auch für Moskauer KU uneingeschränkt die landesweit gültigen Vorschriften zu den statistischen Angabepflichten der KU gemäß der Verordnung des Goskomstat vom 7.12.1995 Nr. 195 "Über die Bestätigung der föderalen staatlichen statistischen Beobachtung der Tätigkeit kleiner Unternehmen" zur Anwendung. Konsequenterweise existieren zur statistischen Berichtspflicht keine gesonderten Moskauer Normativakte. Art. 19 MosKUFG dient analog zu Art. 19 FödKUFG als Rechtsgrundlage für einen institutionalisierten Interessenaustausch zwischen den Moskauer KU-Interessenverbänden einerseits und den Vertretern der Moskauer legislativen und exekutiven Gewalten andererseits. Art. 19 Abs. 2 MosKUFG fordert die KU-Verbände ausdrücklich dazu auf, sich an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik zu beteiligen. Auch wenn es -wie auf der Föderationsebene- noch keinen Moskauer Normativakt zur Regulierung der Lobbyaktivitäten gibt, ist der Interessenaustausch zwischen den Förderern und Geförderten in Moskau verglichen mit den Verhältnissen auf föderaler Ebene relativ weit fortgeschritten. Mit dem MosKU-Expertenrat existiert bereits eine landesweit als vorbildlich geltende, regelmäßig zusammentretende Institution, durch die die KU-Verbände an der Planung und Durchführung der städtischen KU-Förderpolitik mitwirken können.734 Analog zur Art. 19 FödKUFG können die in Moskau tätigen KU-Verbände als anerkannte gemeinnützige Organisationen Vergünstigungen bei der Miete von in städtischem Eigentum befindlichen Büroräumen sowie bei den Gebühren für städtische Dienstleistungen eingeräumt werden. Außerdem können die Moskauer KU-Verbände von der Zahlung deijenigen Steu733 734

Zu den Verwaltungsverfahren im Vorfeld der Lizenzerteilung oder Untemehmensregistrierung vgl. auch Abschnitt 4.3.5.1. Zum MosKU-Expertenrat vgl. Abschnitt 4.2.2.4.

287

em befreit werden, die in den Moskauer Stadthaushalt fließen. Diese Privilegien werden allen bekannten Moskauer Verbänden gewährt, weshalb der Art. 19 MosKUFG als umgesetzt gilt. Schließlich werden in Art. 18 MosKUFG Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Unternehmern gefordert. Dazu sind neben der Verabschiedung von speziellen Normativakten im Moskauer Innenministerium spezielle Sicherheitsdienste zu gründen, deren Funktionen aber nicht näher erläutert werden. Auf diesem Gebiet ist bislang nur ein Moskauer Zentrum zum Personen- und Eigentumsschutz gegründet worden. Die Aufgabe dieser Gesellschaft ist in erster Linie die Beratung über bestehende Sicherheitssysteme und Uber tätige Sicherheitsunternehmen. Spezielle Gesetze zum Schutz der KU sind aber nicht verabschiedet worden. Es ist aber auch zweifelhaft, ob durch gesonderte Schutzgesetze für KU deren Sicherheit vor Bedrohungen durch mafiose Gruppen erhöht werden kann. Dies ist vielmehr eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb wird das Sicherheitsproblem der KU im FödKUFG zurecht nicht thematisiert. Dennoch sieht wie schon das FödKUFP 96/97 auch das MosKUFP 96/97 hierzu einige Maßnahmen mit einem Budget von insgesamt immerhin 3,32 Mrd. Rubel vor. Damit sollen praktische Hilfsmaßnahmen zu Sicherheitsempfehlungen zum Schutz von Personen und Eigentum der Kleinunternehmer und von Ausstellungen zu Sicherheitsthemen gefördert werden. 4.3.5.3 Weitere Förderinstrumente der Republik Karelien Im Rahmen der karelischen KU-Förderpolitik werden Förderinstrumente, die sich nicht in die Kategorien der Finanz-, Beratungs-, Qualifizierungs-, Informations-, Forschungs- und Absatzhilfen einteilen lassen, nur bezüglich der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geplant. Zu den Erleichterungen bei der Eintragung der KU in das Gewerberegister und bei der Lizenzerteilung sind im KarelKUFG in den Art. 3 und 16 die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen worden. In beiden Fällen sind die Inhalte der entsprechenden Art. 5 und 8 MosKUFG vollständig übernommen worden. Die analoge Wiederholung der im Präsidentenerlaß vom 8.7.1994 Nr. 1482 "Über die Ordnung der staatlichen Registrierung von Unternehmen und Unternehmern auf dem Gebiet der Russischen Föderation" und in der FödLizenzO genannten Fristen sind in Karelien aber nicht wie in Moskau auf eine unzureichende Umsetzung föderalen Rechts durch die regionalen Registrierungs- und Lizenzkammern zurückzuführen. Es handelt sich hierbei um eine schemenhafte Wiederholung von Teilen des MosKUFG, da in Karelien die gemäß der FödLizenzO zu lizenzierenden Tätigkeiten durch die karelische Regierungsverordnung vom 10.4.1995 Nr. 258 "Über die Lizenzierung einzelner Tätigkeitsarten in der Republik Karelien" vollständig umgesetzt werden.735 Auch in Bezug auf die Eintragung der KU in das 735

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Zu der beispielhaften Umsetzung der FödLizenzO durch die karelische Regierungsverordnung vom 10.4.1995 Nr. 258 vgl. auch Abschnitt 3.2.2.1.1.

Gewerberegister sind keine groben Verstöße gegen föderales Recht bekannt. Die Art. 3 und 16 KarelKUFG können deswegen keine zusätzliche Rechtssicherheit schaffen und sind entbehrlich. Bezüglich der Lizenzerteilung bietet Art. 16 Abs. 3 KarelKUFG analog zu Art. 8 Abs. 3 MosKUFG den Verwaltungsorganen lediglich die Möglichkeit, den KU über die FödLizenzO hinausgehende Vergünstigungen zu gewähren. Hierzu hat es zum Ende des Untersuchungszeitraums Ende September 1996 aber keine entsprechende Durchführungsverordnung gegeben. Gerade weil die KU-Förderung in Kardien noch sehr wenig entwickelt ist, wäre die staatliche Unterstützung von KU-Interessenverbänden wünschenswert, wie dies die Art. 19 FödKUFG und 19 MosKUFG zur Entwicklung der föderalen bzw. Moskauer KU-Förderpolitik fordern. Die KU-Verbände könnten einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer republikweiten KU-Förderpolitik leisten, indem sie vor allem auf die Entscheidungsträger in den Staatsbehörden einwirken, um der KU-Förderpolitik ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Da die Vertreter der legislativen und exekutiven Gewalten aber vorrangig von den Interessen der traditionell ansässigen Großindustrie geleitet werden, würden sie sich durch die staatliche Unterstützung des Lobbyismus zugunsten der KU durch entsprechende Forderungen im KarelKUFG und im geplanten KarelKUFP 96/97 selbst unter Druck setzten. Da weder im KarelKUFG noch im KarelKUFP 96/97 die Förderung der Interessenvertretung der KU vorgesehen ist, wird einmal mehr deutlich, daß in Karelien die Förderung der KU nur halbfertig betrieben wird. 4.3.5.4 Weitere Förderinstrumente auf kommunaler Ebene am Beispiel der Republik Karelien Als einzige, unter die sonstigen Fördermaßnahmen zu zählende KU-Förderinstrumente werden in einigen karelischen Kommunen Vergünstigungen bei den Gebühren für die Eintragung der KU in das Gewerberegister gewährt. Wie bereits im Zusammenhang mit der verbilligten Verpachtung von Gewerbeflächen beschrieben,736 zählen zu den begünstigten Kleinunternehmern aber nur Personen, die zu sozialen Randgruppen gehören. Die Stadt Petrosawodsk beispielsweise erläßt die Registrierungsgebühren zu 100%, wenn die Existenzgründer zu einer dieser gesellschaftlich unterprivelegierten Gruppen zählen und registrierte Arbeitslose, Behinderte, Mütter mit vielen Kindern, Studenten und Afghanistanveteranen sind. Handelt es sich bei den Existenzgründem um Pensionäre, werden die Registrierungsgebühren um 50% erlassen. Diese Fördermaßnahmen werden aber ausschließlich aus sozialpolitischen Erwägungen durchgeführt, um dadurch die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die um Einkommen der betroffenen Personengruppen zu erhöhen. Ein mittelstandspolitisches Konzept steht dahinter nicht. Wichtig wäre es vor allem, alle Verwaltungs736 Zur vergünstigten Verpachtung von Gewerbeflächen an Existenzgriinder, die zu sozialen Randgruppen gehören, vgl. Abschnitt 4.3.1.4.

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verfahren der Kommunalbehörden möglichst kurz und kostensparend für die potentiellen Existenzgründer zu gestalten. Vergünstigungen sollten allen KU gleichberechtigt gewährt werden. 4.4 Analyse der Evaluationen zum Erfolg der KU-Förderpolitik Der Erfolg der KU-Förderpolitik wird wesentlich dadurch bestimmt, ob regelmäßig Erhebungen über den Entwicklungsstand der KU, deren Probleme und die Wirkungsweise der zur Problemreduzierung eingesetzten Förderinstrumente durchgeführt werden. Um durch Evaluationen zu wertenden Ergebnissen über den Erfolg der KU-Förderpolitik zu kommen und damit politisch lernen zu können, müssen aber vor dem Einsatz einzelner Förderinstrumente Ziele definiert worden sein. Nur wenn Aussagen darüber möglich sind, ob die mit der Anwendung eines Förderinstruments verbundenen Erwartungen erfüllt worden sind, können gegebenenfalls gezielte Änderungen in der KU-Förderpolitik vorgenommen werden. Werden die Erwartungen durch den Einsatz bestimmter Instrumente nicht erfüllt, kann dies mehrere Ursachen haben, die in der Evaluationsanalyse festzustellen sind. So können die Ziele nicht hinreichend eindeutig definiert, operationalisiert und hierarchisiert sein. Die Ziele können zueinander in Antinomie stehen, so daß sich die Förderwirkungen der eingesetzten Instrumente kompensieren. Die zur Erreichung einzelner Unterziele eingesetzten Instrumente können hierzu nicht konform sein. Die Probleme der Förderobjekte können sich verändert haben, so daß die gesetzten Ziele keine Verbesserung der festgestellten Fördertatbestände bewirken. Die mit der Durchführung von Förderinstrumenten beauftragten Institutionen können ihre Aufgabe nur unzufriedenstellend ausführen. Schließlich ist die Grundsatzfrage zu stellen, ob die statistischen Erhebungen ein zahlenmäßig korrektes Bild der Wirklichkeit über die Entwicklung der zu fördernden KU, deren Probleme und die Wirkung der eingesetzten Förderinstrumente widerspiegeln. Bezogen auf die untersuchte KU-Förderpolitik auf den Ebenen der Föderation, der Stadt Moskau und der Republik Karelien stellt sich das Grundsatzproblem, daß die jeweils in den KU-Förderprogrammen verfolgten Ziele nicht eindeutig erkennbar sind. Diesbezüglich am meisten aussagekräftig ist das FödKUFP 96/97, dem eine dreistufige Zielhierarchie zugrunde liegt, so daß jedem Förderinstrument auch ein Unterziel zugeordnet werden kann, zumal es überwiegend vom wirtschaftspolitischen Allokationsziel geprägt ist. Dennoch auftretende Zielantinomien auf der Zwischenzielebene sind für die Evaluationen von untergeordneter Bedeutung, da das FödKUFP 96/97 zumindest Sollwerte für eine Beurteilung der Erfolgswirksamkeit der eingesetzten Förderinstrumente liefert. 737 Während das im FödKUFP 96/97 somit als Grundlage für die Erfolgsbewertung der eingesetzten Fördermaß737

290

Zur Darstellung der Zielkonflikte im FödKUFP 96/97 vgl. Abschnitt 4.1.2.1.

nahmen dienen kann, sind dazu die dem MosKUFP 96/97 und dem KarelKUFP 96/97 entnehmbaren Zielsysteme nicht geeignet. In beiden KU-Förderprogrammen werden keine Unterziele genannt. Außerdem bestehen auf der Zwischenzielebene zahlreiche schwerwiegende Zielkonflikte, wodurch die Erreichung des jeweils am wirtschaftspolitischen Globalziel der Allokation ausgerichteten Oberziels der regionalen KU-Förderpolitik eingeschränkt wird.738 Dadurch werden die Evaluationsmöglichkeiten über den Erfolg der in Moskau und Karelien eingesetzten KU-Förderinstrumente a priori geschmälert. Der Hauptinformationslieferant über die Entwicklung der KU ist das Goskomstat. Als Staatsbehörde verfügt es über die notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten zur Erfassung und Verarbeitung von Informationen über die Tätigkeit der KU. Gewährleistet wird die regelmäßige und vollständige Informationsbeschaffung dadurch, daß die Steuerinspektion so lange keine Steuererklärungen der Unternehmen annimmt, solange diese dazu nicht die bearbeiteten Formulare über die statistische Berichterstattung beigelegt haben.739 Diejenigen KU, die sich nicht in das Gewerberegister eintragen lassen oder keine Steuererklärung abgeben, werden deswegen auch nicht statistisch erfaßt. Die Vollständigkeit der Erfassung der statistischen Ermittlungsobjekte wird somit durch die Effizienz der Arbeit der Steuerbehörden bestimmt. Der Anteil der auf diese Weise nicht erfaßten KU wird auf über 20% der steuerlich veranlagten KU geschätzt.740 Damit die auf diese Weise gewonnenen Daten für die KU-Förderpolitik aussagefähig sind, müssen die in den statistischen Berichten beschriebenen KU mit den zu fördernden KU definitorisch übereinstimmen. Diese Grundvoraussetzung für die Evaluation der KUFörderpolitik hat das Goskomstat erst mit der Erstellung des Berichts über das Kleinunternehmertum in der Russischen Föderation im Jahr 1995 erfüllt, worin die Definition der darin analysierten KU an die mitarbeiterbezogene KU-Definition des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angepaßt wurde. Entlastend ist dazu anzuführen, daß bis Mitte 1995 vor dem Inkrafttreten des FödKUFG die förderungsberechtigten KU gar nicht verbindlich definiert waren. Die bis dahin vereinzelten Maßnahmen zur Förderung kleiner Unternehmen waren nicht streng zielgruppenbezogen. Die in statistischen Berichten analysierten KU standen somit in Ermangelung weiterer KU-Definitionen bis Mitte 1995 zu keiner Menge in Widerspruch. Gleichzeitig konnten sie aber aufgrund der fehlenden Förderobjektdefinition auch nicht als Grundlage für eine Erfolgsbewertung durchgeführter Maßnahmen dienen. Die wichtigste Funktion des FödKUFG ist deshalb die Festlegung der förderungsberechtigten KU als Grundlage für eine Erfolgsbewertung der realisierten Maßnahmen. KU haben im Vergleich zu den übrigen Unternehmen nur reduzierte Angaben zu den wichtigsten Unternehmenskennzahlen zu machen, um die ihnen aus der Bürokratieüberwälzung entstandenen zusätzlichen Aufwendungen möglichst gering zu halten. Die geforderten 738 739 740

Zur Darstellung der Zielkonflikte im MosKUFP 96/97 und KarelKUFP 96/97 vgl. die Abschnitte 4.1.2.2. und 4.1.2.3. Gosuäarstvennij komitet Rossijskoj Federacii po statistike (1995b), S. 8. A. Tschepurenko (1994a), S. 7f.

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Kennzahlen zu den Beschäftigten, den Lohn- und Gehaltsaufwendungen, dem Umsatz, dem Gewinn bzw. Verlust, dem Anlagevermögen, dem Grundkapital und dem Umfang und der Art der erstellten Güter und Dienstleistungen lassen sich alle aus dem Jahresabschluß entnehmen oder ohne großen zusätzlichen Aufwand ermitteln. Problematisch hierbei ist, daß viele KU in mehreren Branchen gleichzeitig tätig sind, so daß bei der Zuordnung der erfaßten KU zu konkreten Branchen Verzerrungen der statistischen Abbildungen nicht ausgeschlossen werden können. Wie die Definition der in den statistischen Jahresberichten analysierten KU ist auch zum Jahresende 1995 der Kreis deijenigen KU, die das Recht zur Angabe reduzierter statistischer Angaben an das Goskomstat in Anspruch nehmen können, an die KU-Definition des Art. 3 Abs. 1 FödKUFG angepaßt worden.741 Es bleibt unverständlich, weshalb das Goskomstat bis dahin mit zwei unterschiedlichen KU-Definitionen gearbeitet hat, die zudem jeweils nicht mit den Förderobjekten der föderalen KU-Förderpolitik identisch waren. Da in Moskau und Karelien keine gesonderten Erhebungen durch die regionalen Statistikämter durchgeführt werden, sondern die für die Föderationsstatistik ermittelten Daten noch nach regionalen Kriterien ausgewertet werden, stimmen weder in Moskau noch in Karelien die den statistischen Regionalberichten zugrunde liegenden Grundgesamtheiten mit den gemäß der Art. 2 Abs. 1 MosKUFG und Art. 2 Abs. 1 KarelKUFG definierten Förderobjekten überein. Sofern in den Regionen an den von Art. 3 Abs. 1 FödKUFG abweichenden KU-Definitionen festgehalten wird, müßten dort jeweils gesonderte Erhebungen durchgeführt werden, damit diese Analysen für die regionale KU-Förderpolitik einen Informationswert besitzen und als Evaluationsgrundlage dienen können. Gesonderte Erhebungen sind aber sowohl für die Statistikämter als auch für die erfaßten KU mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Um diesen zu umgehen, wird ein weiteres Mal die Notwendigkeit zur Vereinheitlichung der landesweit unterschiedlichen KU-Definitionen verdeutlicht. Sehr wichtig wäre es auch, mittlere Unternehmen zumindest zu definieren und statistisch analog zu den KU zu erfassen, auch wenn sie nicht gefordert werden sollen. Von Bedeutung ist dies deshalb, da anderenfalls die aus der zu erfassenden Grundgesamtheit heraus gewachsenen KU nicht identifiziert werden können. Da insbesondere in Transformationsländern viele KU ein sehr dynamisches Wachstum aufweisen, wird die Analyse der Relation von neugegründeten zu geschlossenen KU negativ verzerrt, sofern keine begleitende Analyse der Entwicklung der mittleren Unternehmen erfolgt.742 In einem Transformationsland, in dem sich die ökonomischen Rahmenbedingungen schnell ändern, ist eine nur jährlich durchgeführte Erhebung, deren Berichte zudem erst mit einer dreivierteljährlichen Verzögerung publiziert werden, nicht ausreichend, um den hohen Informationsbedarf der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zu befriedigen. Da aber unterjährig mit Hilfe der Steuerinspektion keine Totalerhebungen durchgeführt werden 741 742

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Zur Verordnung des Goskomstat vom 7.12.1995 Nr. 195 "Über die Bestätigung der föderalen staatlichen statistischen Beobachtung der Tätigkeit kleiner Unternehmen" vgl. auch Abschnitt 4.3.5.1. A. Tschepurenko (1996b), S. 122.

können, sollten diese seit 1994 durch vierteljährliche Stichprobenerhebungen ersetzt werden. 743 Solche unteijährigen Erhebungen werden aber sehr unregelmäßig durchgeführt und sind bislang weder organisatorisch noch inhaltlich oder finanziell in das KU-Fördersystem integriert. Einzelne Forschungsinstitute744 führen unabhängig voneinander und in Konkurrenz zueinander stehend mit zum Teil unterschiedlichen Methoden bezogen auf die Föderationsebene 745 Stichprobenerhebungen über die Entwicklung der KU und deren Entwicklungsprobleme durch. Es kommt dadurch zu Doppelarbeiten und in Details widersprüchlichen Ergebnissen, weshalb der Anspruch auf Repräsentativität dieser Erhebungen in Frage zu stellen ist. Außerdem wird ihre Tätigkeit fast ausschließlich durch ausländische Hilfsorgane der OECD und der EU finanziert. Das Hauptproblem ist aber, daß keine Erhebungen durchgeführt werden, die eine Verknüpfung der über die KU-Entwicklung erfaßten quantitativen Daten mit qualitativen Informationen über die Entwicklungshemmnisse und den Wirkungsgrad der zur Kompensation dieser Probleme eingesetzten Förderinstrumente zuließen.™ Um politisches Lernen und damit die Effektivität der staatlichen KU-Förderpolitik institutionell sicherzustellen, müssen die Erhebungen aber repräsentativ sein, regelmäßig durchgeführt werden und einen Kontrollcharakter haben. Die unteijährige KU-spezifische Problemerfassung ist die Grundlage für fortlaufende Problemwahrnehmungsevaluationen. Damit können die dem Fördersystem zugrunde liegenden Zwischenziele in Prognosekontrollen kontinuierlich überprüft werden. Treten Gewichtungsverschiebungen der Entwicklungshemmnisse der KU ein, sind auch die Relationen der Zwischenziele im Zielsystem zu korrigieren und gegebenenfalls die Unterziele zu ändern. Regelmäßigen Wirkungsevaluationen gewährleisten eine laufende Ergebniskontrolle und damit eine Korrelation von Fördermitteleinsatz und der KU-Entwicklung bezogen auf die definierte Zielsetzung. Wirkungsevaluationen sind bis zum Untersuchungszeitraumende nicht durchgeführt worden.747 Dies gilt auch für Implementationsanalysen, durch die in Vollzugskontrollen die Handlungseffizienz der mit der Durchführung der Fördermaßnahmen betrauten Institutionen überprüft wird. 743 744

745

746 747

A. Tschepurenko (1994a), S. 8f. Aktiv auf dem Gebiet der KU-Forschung durch Stichprobenerhebungen sind folgende Forschungsinstitute: das Institut zur strategischen Analyse und Entwicklung des Unternehmertums (Institut strategiöeskogo analiza i razvitija predprinimatel'stva), das Institut für Kleinuntemehmertum (Institut malogo predprinimatel'stva), das Russische Unabhängige Institut für sozial- und nationalitätenpolitische Probleme (Rossijskij nezavisimyj institut social 'nych i nacional'nych problem) und das Leontevzentrum (Leont'evskij zentr). Ausschließlich auf die Regionen der Stadt Moskau und Republik Karelien bezogene Erhebungen werden faktisch nicht durchgeführt. Für Moskau gibt es dennoch zahlreiche Studien zur KU-Entwicklung da die russische Hauptstadt fast immer -als das Föderationssubjekt mit der größten Zahl registrierter KU als Repräsentanzregion- für eine föderationsweite Hochrechnung der KU-Entwicklung und deren Probleme berücksichtigt wird. Dafür wird aber die im FödKUFG festgelegte KU-Definition angewandt. Wegen der definitorischen Abweichungen der gemäß dem FödKUFG und dem MosKUFG förderungsberechtigten KU werden deshalb weder Aussagen über die Entwicklung der Moskauer Förderobjekte noch Schlußfolgerungen über den Erfolg der Moskauer KU-Fördeipolitik gewonnen. A.W. Orlow, A.Ju. Tschepurenko u.a. (1996), S. 34. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums ist erst eine solche Wirkungsevaluation von dem RNISiNP durchgeführt worden. Vgl. dazu A. W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A.Ju. Tschepurenko (1996), S. 52-77.

293

Die bis zum Ende des Untersuchungszeitraums unzureichend durchgeführten Evaluationen ermöglichen es nicht, Zweck-Mittel-Ergebnis-Relationen aufzustellen und deren Entwicklung im Zeitverlauf zu verfolgen. Deshalb sind bis dahin keine Soll-Ist-Abweichungsanalysen erstellt worden, die als Grundlage für das politische Lernen und die fortlaufende konzeptionelle Anpassung der mittelstandspolitischen Ziele, Maßnahmen und Institutionenstruktur an die Probleme der KU hätten dienen können. Die aus den Evaluationen gewonnenen Erkenntnisse über den Erfolg der von der Regierung durchgeführten KU-Förderpolitik sind außerdem von großer Bedeutung für eine wirksame parlamentarische Kontrolle der für diesen Zweck bewilligten Haushaltsmittel. So lange deshalb keine Soll-IstAbweichungsanalysen zu den eingesetzten KU-Fördermitteln erstellt werden können, enthalten auch die jährlichen Rechenschaftsberichte über die KU-Entwicklung und die staatliche KU-Förderung, die die für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Behörden der jeweiligen Duma vorzulegen haben, keine hinreichend aussagekräftigen Informationen über den Erfolg der Politik zur Entwicklung des Kleinunternehmertums.748 Es gibt aber Anzeichen, daß das GKRP seine Aufmerksamkeit zunehmend der Frage nach der Bedeutung der Evaluationen für eine gezielte Durchführung der KU-Förderpolitik zuwendet. So sind im FödKUFP 96/97 44 Mrd. Rubel für regelmäßige Erhebungen über die Entwicklung der KU vorgesehen. Für weitere 13 Mrd. Rubel sollen soziologische Forschungen zu den Tätigkeiten der KU, zu deren Problemen, zur demographischen Zusammensetzung der Unternehmerschaft und der in KU angestellten Personen sowie zur statistisch nicht erfaßten Schattenwirtschaft durchgeführt werden. Inwieweit bei den statistischen Erhebungen auf die Erfüllung international anerkannter Evaluationsmethoden geachtet werden soll, ist aus dem FödKUFP 96/97 nicht ersichtlich, da ihre Beachtung nicht ausdrücklich als anzustrebende Unterziele genannt sind. Das Wissen um die Bedeutung der verschiedenen beschriebenen Evaluationsarten und deren Zusammenhänge unter den politischen Entscheidungsträgern scheint deshalb aber noch nicht hinreichend entwickelt zu sein. Dennoch sollen für weitere 2 Mrd. Rubel Forschungen über die Effektivität der eingesetzten Förderinstrumente und die Verbesserung des Fördersystems, über die Wirkungen indirekter Förderinstrumente und über deren Hebelwirkungen sowie über Möglichkeiten zur Ausdehnung des Fördersystems auf mittlere Unternehmen angestellt werden. Die Forschungsvorhaben zeigen, daß das politische Lernen grundsätzlich gewollt ist. Gleichzeitig befinden sich die Erhebungsmethoden aber noch im Entwicklungsstadium. Trotz der Bemühungen um die Erforschung einzelner Förderwirkungen sind deshalb durch die oben beschriebene statistische Erhebungspraxis bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im

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Analoges gilt für die Aussagefähigkeit der Rechenschaftsberichte, die die Karelische Regierung bzw. das MosKU-Förderdepaitement jährlich dem jeweiligen Parlament vorlegen. Während die Karelische Regierung dazu gemäß Art. 7 Abs. 8 KarelKUFG verpflichtet ist, leistet das MosKU-Förderdepartement in Ermangelung einer solchen Vorschrift im MosKUFG Rechenschaft über die Entwicklung der Moskauer KU und der realisierten Fördermaßnahmen auf freiwilliger Basis. Vgl. dazu auch Abschnitt 4.2.2.1.

September 1996 keine repräsentativen Ergebnisse über den landesweiten Zielerreichungsgrad konkret eingesetzter Förderinstrumente ermittelt worden. Für Moskau und Karelien sind kurzfristig keine Verbesserungen bei der Evaluationspraxis zu erwarten. Diesen Schluß lassen die Inhalte des MosKUFP 96/97 und des KarelKUFP 96/97 zu, in denen jeweils kein Punkt zur Verbesserung der statistischen Erfassung der Entwicklung und Entwicklungsprobleme der KU sowie der Analyse der Wirkung der eingesetzten Förderinstrumente enthalten ist. Da in den beiden angeführten Referenzregionen der Zielerreichungsgrad der eingesetzten Fördermittel nicht durch wissenschaftlichstatistische Erhebungen ermittelt werden soll, wird auch nicht auffallen, daß das der jeweiligen regionalen KU-Förderpolitik zugrunde liegende Zielsystem nicht hinreichend widerspruchsfrei definiert ist. Die mangelhafte wissenschaftliche Begleitung der KU-Förderpolitik in den Regionen führt deshalb dauerhaft zu einer ineffizienten Mittelverwendung. Die unzureichende Begleitung der Moskauer KU-Förderpolitik durch Problemwahrnehmungs-, Wirkungs- und Implementationsevaluationen führt deshalb zu einem Widerspruch zu dem selbst zugewiesenen landesweiten Führungsanspruch der Moskauer Stadtregierung auf dem Gebiet der KU-Förderpolitik und deren auch im MosKUFP 96/97 zum Ausdruck gebrachten Bestreben, die föderale KU-Förderpolitik mitzubeeinflussen. Um die auf der Föderationsebene und in den Regionen geübte Evaluationspraxis rechtlich zu institutionalisieren sollten in den KU-Fördergesetzen klare und verbindliche Vorgaben über die jährlich durchzuführenden Evaluationen aufgenommen werden. Die Art. 16 MosKUFG und 14 KarelKUFG stellen es dem MosKU-Förderdepartement bzw. der KarelKU-Förderbehörde lediglich frei, statistische Erhebungen durchzuführen, verpflichten sie dazu aber nicht und machen auch keine Vorgaben zu deren Inhalten. Im FödKUFG wird die wissenschaftliche Begleitung der KU-Förderpolitik nicht einmal als Kann-Vorschrift erwähnt. Um die regelmäßige Durchführung der Evaluationen auch organisatorisch zu institutionalisieren sollte ein unabhängiges Mittelstandsforschungsinstitut749 gegründet werden, das im Auftrag der für die Planung und Umsetzung der staatlichen KU-Förderpolitik zuständigen Behörden die Evaluationen durchführt. Mindestens sollten aber die Tätigkeiten der bislang unabhängig voneinander statistische Erhebungen über die Entwicklung und die Probleme der KU durchführenden Forschungsinstitute besser koordiniert werden. Verschieden verteilte Forschungsschwerpunkte könnten in einem jährlich oder halbjährlich vorzulegenden Bericht zusammengefaßt werden.

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Ein solches Institut sollte auch Forschungen zu den spezifisch betriebswirtschaftlichen Problemen der nissischen KU durchfuhren. Diesbezüglich befindet sich die russische Forschung noch im Anfangsstadium Vgl. dazu A. Kolesnikov, L Kolesnikova (1996).

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Zusammenfassung Am Beispiel der Russischen Föderation wurde unter Hinzuziehung der Referenzre-

gionen Moskau und Karelien die staatliche KU-Förderpolitik untersucht. Im Zentrum der Analyse stand die Frage nach der Eignung der mit der KU-Förderung befaßten Institutionen und der von ihnen eingesetzten Instrumente zur Überwindung der Entwicklungshemmnisse der KU. Hinsichtlich der Untersuchungsschwerpunkte lassen sich zusammenfassend folgende Ergebnisse feststellen: (a) Der Property Rights-Ansatz als theoretische Basis Der Property Rights-Ansatz dient zur Erklärung der zentralen Rolle des Eigentums für die Entstehung eines unternehmerischen Mittelstands in einer Transformationsgesellschaft. Die dem Eigentum inhärenten Verfiigungs- und Nutzungsrechte sind auch die Grundlage für die Verwirklichung der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen mittelständischer Unternehmen. Indem mittelständische Unternehmen zur Wettbewerbsentfachung auf Märkten und zu deren Demonopolisierung, zum Strukturwandel und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, wird mit ihrer steigenden Zahl auch die Systemtransformation beschleunigt. Unternehmer verteidigen außerdem die an ihr Eigentum gebundenen Verfiigungs- und Nutzungsrechte und tragen deshalb als eine treibende Kraft zur Etablierung des freiheitlich-demokratischen Wertesystems in einer Transformationsgesellschaft bei. In einer für Transformationswirtschaften typischen, mittelfristig realistischerweise kaum änderbaren, von Politik- und Marktversagen geprägten Umwelt bestehen für Existenzgründer und Jungunternehmer häufig zu hohe Hemmnisse zur Entfaltung ihres Gewerbes. Diese negativen Rahmenbedingungen verhindern ein schnelles Anwachsen einer mittelständisch-unternehmerischen Eigentümerschicht. Damit der Mittelstand trotzdem in der Lage ist, im Transformationsprozeß die ihm zugewiesenen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen auszuüben, sind zu seiner möglichst zügigen Entwicklung staatliche Fördermaßnahmen erforderlich. (b) Definition, Entwicklung und Struktur der Kleinunternehmen Die Analyse der auf der Föderationsebene und den untersuchten Regionalebenen gültigen Rechtsgrundlagen für die KU-Förderung ergab, daß es erhebliche Abweichungen bei der Definition der förderungsberechtigten Unternehmen gibt. Dadurch kommt es sowohl auf als auch unter den Verwaltungsebenen zu Inkompatibilitäten der Rechtsakte, weshalb landesweit keine einheitliche KU-Förderpolitik durchführbar ist. Diese Widersprüche müssen umgehend beseitigt werden. Landesweit ist die im föderalen KU-Fördergesetz nach quantitativen und qualitativen Merkmalen getroffene Abgrenzung förderungsberechtigter 296

KU als Minimaldefinition zu übernehmen. Werden in den Regionen wie in Moskau darüber hinausgehende Definitionen förderungsberechtigter KU zu deren zusätzlicher Unterstützung festgelegt, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Handwerksunternehmen sind bislang noch nicht durch einen Normativakt definiert. Seit 1994 stagniert die Entwicklung der KU bei knapp unter 900 Tausend registrierten Unternehmen und knapp unter 9 Mio. Beschäftigten. Aufgrund der zunehmenden Gesamtarbeitslosigkeit nahm der Anteil der in KU beschäftigten Personen gleichzeitig stetig bis auf 15,5% der beschäftigten Gesamtbevölkerung zu. Demnach liegt das im KU-Sektor verborgene Beschäftigungspotential um das drei- bis vierfache höher, da in entwickelten Marktwirtschaften in Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten 60 bis 70% der Gesamtbeschäftigten angestellt sind. Außer durch einen Rückgang bei den Unternehmensgründungen kann die Stagnation der KU-Entwicklung auch durch einen überproportionalen Anstieg der Unternehmen über die definitorisch festgelegten Erfassungsgrenzen der KU-Statistik verursacht sein. Diese Frage läßt sich nicht eindeutig beantworten, da es bislang weder eine Definition noch Statistiken zur Entwicklung mittelgroßer Unternehmen gibt. Um eine aussagekräftige Unternehmensgrößenstatistik zu erstellen, die auch als Grundlage für die KU-Förderpolitik dienen kann, sind deshalb zukünftig mittlere Unternehmen unbedingt zu definieren und statistisch zu erfassen. Zur strukturellen Verteilung der KU können nur Tendenzaussagen gemacht werden, da keine nach einheitlichen Kriterien erstellte Unternehmensgrößenstatistik vorliegt, sondern in den vom Goskomstat erstellten Berichten über die KU-Entwicklung für die jeweiligen Branchen unterschiedliche, auf die Beschäftigtenzahl bezogene Definitionen angewandt werden. Nach Branchen gegliedert sind an den Unternehmenszahlen gemessen knapp die Hälfte aller KU im Handel und Gastronomiegewerbe tätig, aber jeweils nur etwa ein Sechstel in der Industrie und in der Bauwirtschaft. Da in den KU der Industrie und Bauwirtschaft sowohl überdurchschnittlich viele Personen beschäftigt sind als auch dort der Anteil der noch in Staatseigentum befindlichen Unternehmen sehr hoch ist, liegt der Schluß nahe, daß grundsätzlich die in staatlichem oder kommunalem Eigentum befindlichen KU eine höhere Beschäftigtenzahl ausweisen als originär gegründete KU in privatem Eigentum. Der vergleichsweise niedrige Anteil von in der Industrie und der Bauwirtschaft tätigen KU in privatem Eigentum zeugt insbesondere von dem Entwicklungsbedarf der im Sozialismus stark unterentwickelten Handwerksbranchen, die nach den russischen Erfassungsprinzipien unter die Industrieunternehmen subsumiert werden. (c) Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kleinunternehmen Die geschaffene Eigentumsordnung erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit. Ausdrücklich schützt die Verfassung das Privateigentum. Die für die sozialistische Eigentumsordnung typische Trennung der Verfü297

gungs- und Nutzungsrechte wurde grundsätzlich aufgehoben. Ausgenommen davon sind aber die verfassungsrechtlichen Regelungen zum Eigentum an Grund und Boden, das stark sozialgebunden ist und dessen Nutzungsrechte in Gesetzen festzulegen sind. Das ZGB enthält bislang aber keine Regelungen zum Eigentum an Grund und Boden. Damit bleiben Grundstücke zivilrechtlich von den darauf befindlichen Gebäuden getrennt, obwohl sie deren wesentliche Bestandteile sind. Die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit bremst entscheidend die Entwicklung des Immobilienmarktes. Deshalb sollte auf der Verfassungsebene das Eigentum an Grund und Boden gleichermaßen wie das Eigentum an allen anderen Sachen geschützt werden. Zivilrechtlich sind Grundstücke und darauf befindliche Gebäude als Einheit zu behandeln und für den Kauf und Verkauf zu öffnen. Die Wirtschaftsordnung sichert verfassungsrechtlich die unternehmerische Handlungs- und Vertragsfreiheit, die zivilrechtlich konkretisiert werden. Lediglich für die Unternehmensform der GmbH ist bislang keine ausreichende Rechtsgrundlage durch ein eigenes Gesetz geschaffen worden. Faktisch eingeschränkt wird die Ausübung der ökonomischen Handlungsfreiheit durch die auf vielen Märkten anzutreffenden Monopole. Trotz der verfassungsrechtlich geforderten Verhinderung monopolistischer Marktmacht, konnte die bestehende Antimonopolgesetzgebung bislang keinen wesentlichen Beitrag zur Intensivierung des Wettbewerbs auf monopolisierten Märkten leisten. Im weiteren Sinne wird auch durch die bislang nicht funktionierende Konkursgesetzgebung und staatliche Subventionierung zahlungsunfähiger Staatsunternehmen die unternehmerische Handlungsfreiheit konkurrenzfähiger KU eingeschränkt. Damit KU ihre Wettbewerbs- und strukturpolitischen Funktionen im Transformationsprozeß ausüben können, ist deswegen der Antimonopol- und der Konkursgesetzgebung Geltung zu verschaffen. Die größten politisch-institutionellen Risiken sind das für Transformationsländer typische unterentwickelte Rechtsstaats- und Demokratieverständnis. Die von landesweit sprunghaft angestiegenen Behördenapparaten in Kraft gesetzten Erlasse, Gesetze, Verordnungen und sonstigen Normativakte stehen häufig im Widerspruch zueinander. Davon abgesehen fühlen sich ausführende Instanzen häufig nicht an bestehende Rechtsnormen gebunden. Wegen der unzureichenden Gesetzmäßigkeit, Vorhersehbarkeit und Meßbarkeit staatlichen Handelns sind unternehmerische Investitionsentscheidungen deshalb mit einem hohen Risiko verbunden. Die Schwäche des Rechtsstaats kommt auch durch das geringe Maß innerer Sicherheit zum Ausdruck. In diesem rechtsstaatlichen Vakuum nehmen kriminelle Organisationen als Substitut der Staatsmacht eine Ordnungsfunktion wahr. Im Falle der Gewaltandrohung stellt sich Unternehmern zur Unterwerfung unter solche Gewalten nur die Alternative, sich mit eigenen Schutzorganisationen die ökonomischen Freiheitsrechte zu bewahren. Auf dem Rechtsweg gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, ist angesichts der Schwäche des russischen Gerichtswesens aussichtslos. Es muß deshalb das oberste Gebot der russischen Politik sein, gegen die Bestechlichkeit der in den Staatsbehörden tätigen Personen entschieden vorzugehen und die innere Sicherheit in höherem Maß zu 298

gewährleisten. Grundvoraussetzung dafür ist die Integrität der politischen Elite. Des weiteren müssen behördeninterne Vollzugsorgane geschaffen werden, die Dienstaufsichtsbeschwerden unabhängig prüfen und Konsequenzen durchsetzen können. Bei schwereren Gesetzesverstößen sind die betreffenden Personen konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. Die üblichen Personalrochaden sind aufzuheben. Die Kompetenzen der unteren und mittleren Verwaltungsebenen der Behörden sind zu stärken, um diese unabhängig von den jeweiligen Vorgesetzten in einen arbeitsfähigeren Zustand zu versetzen und die häufig sehr langen Verwaltungsverfahren abzukürzen. Das öffentliche Gerichtswesen ist ausreichend zu finanzieren und zu schützen, um die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Durch stärkeren Polizeieinsatz ist die innere Sicherheit zu erhöhen. Der Kurs zur makroökonomischen Stabilisierung ist zu intensivieren. Unverändert gilt Rußland als Hochrisikoland, weshalb die Zinsen sowohl die bestehenden politisch-institutionellen Risiken als auch die bestehenden volkswirtschaftlichen Strukturanpassungsbedarf widerspiegeln. Um neue Wettbewerber nicht weiter sowohl durch allgemein erschwerte Finanzierungsbedingungen als auch durch konkrete Wettbewerbsdiskriminierungen zu benachteiligen, ist die geübte Praxis der für zahlungsunfähige Staatsuntemehmen in der Regel geltenden weichen Budgetrestriktionen einzustellen und die bestehende Konkursgesetzgebung anzuwenden. Die fiskalische Unternehmensbesteuerung führt bei vielen Unternehmern zu einer erdrückenden Steuerlast. Bevor für KU spezielle Steuererleichterungen eingeführt werden, sollte grundsätzlich die Steuerquote vor allem durch die Senkung der ertragsunabhängigen Steuern deutlich reduziert werden. Dadurch werden auch die Innenfinanzierungsmöglichkeiten der KU verbessert und damit deren konstruktive Rolle bei der Systemtransformation gestärkt. Außerdem ist angesichts des gegenwärtig hohen Maßes der Steuerhinterziehung bei einer Senkung der Unternehmenssteuern nicht mit einem Rückgang der staatlichen Steuereinnahmen zu rechnen, da sich parallel dazu die Akzeptanz der Steuerpflichtigen zur Zahlung der Steuern erhöhen wird. Die zahlreichen Widersprüche zwischen der föderalen und den regionalen Steuervorschriften sind aufzuheben. Die Kompetenz zur Festlegung von Steuern muß ausschließlich bei der Legislativen liegen und den Finanzministerien entrissen werden. Die Eigenmächtigkeiten der Steuerbehörden bei der Ermittlung der Steuerzahllast sind zu unterbinden. Neben der hohen Steuerquote sind die für KU hohen Zutrittsbarrieren zum Kapitalmaiki deren größtes Entwicklungshemmnis. Neben dem hohen Zinsniveau scheitert die Aufnahme von Fremdkapital auf dem Kapitalmarkt aufgrund institutioneller Unzulänglichkeiten. Die Geschäftsbanken sind in der Regel gar nicht bereit, an KU Investitionskredite zu vergeben, da die Kleinkreditvergabe entweder nicht zu ihrem Aufgabenfeld gehört oder weil ihnen im Vergleich dazu wesentlich höherverzinsliche Anlagemöglichkeiten zu geringeren Aufwendungen zur Verfügung stehen. Das KU gewährte Gesamtkreditvolumen war 1996 sogar rückläufig. Vergeben Banken dennoch Kredite an KU, fordern sie dafür von den 299

kreditnehmenden KU exorbitant hohe Zinsen und Sicherheiten. Solche Konditionen können KU in der Regel nicht erfüllen. Ein Hausbanksystem besteht in Rußland nicht. Deshalb sollten staatliche KU-Fördermaßnahmen indirekt Anreize für die Geschäftsbanken zum Aufbau eines Kleinkreditvergabesystems setzen. Weniger gravierend, aber dennoch für die Entwicklung der KU in der Regel erschwerend sind die Beschaffungs- und Absatzprobleme auf den Gütermärkten. Zum überwiegenden Teil sind sie auf infrastrukturelle Mängel zurückzuführen. Landesweit gibt es kein ausreichend entwickeltes Großhandelsnetz. Die Verkehrswege und das Telekommunikationsnetz sind in einem schlechten Zustand. Geldüberweisungen dauern mehrere Wochen. Die Kosten für den Warentransport und für Ferngespräche sind hoch. Einzelhändler haben für den Erwerb ihrer Handelswaren oft über mehrere hundert Kilometer lange Distanzen zum nächsten Großmarkt oder Warenlager zurückzulegen. Industrieunternehmen sind beim Güterbezug und beim Vertrieb der Waren meistens auf regionale Märkte beschränkt, da die Transportkosten einerseits beim Transfer über längere Strecken häufig zu hoch sind oder die KU über keine Marketinginstrumente zum überregionalen Vertrieb ihrer Produkte verfügen. Ein landesweit entwickeltes Speditionswesen gibt es bislang nicht. Durch staatliche Maßnahmen können diese Probleme nur ordnungspolitisch durch die Verbesserung der Verkehrswege-, Kommunikations-, Finanz- und Lagerinfrastruktur behoben werden. Außerdem sind Maßnahmen zur Erhöhung der überregionalen Markttransparenz durch intermediäre Institutionen wie IHK staatlich zu fördern. Die auf dem Arbeitsmarkt angebotenen kaufmännischen und gegebenenfalls auf technisch-handwerklichen Qualifikationen entsprechen häufig nicht den von KU nachgefragten Anforderungen. Bislang besteht noch kein entwickeltes staatliches Berufsschulsystem, das ausreichend komplex technisch-handwerklich ausgebildete Abgänger hervorbringt oder überhaupt kaufmännische Lehrberufe anbietet. Das Berufsschulsystem ist deswegen grundlegend zu reformieren. Kaufmännische Lehrberufe sind einzuführen. Das notleidende Ansehen der technisch-handwerklichen Ausbildungsberufe, deren Lehrpläne noch von den Anforderungen der industriellen Massenfertigung in Großunternehmen geprägt sind, muß verbessert werden. Dazu ist die Ausbildung entsprechend der ganzheitlichen Arbeitsanforderungen an ein Berufsbild umzustellen. Das Ausbildungsziel muß sein, daß die Gesellen selbständig komplexe Aufgaben in ihrem Berufsbild von der Planung, der Arbeitsorganisation bis zur Durchführung beherrschen. Das kaufmännische und technisch-handwerkliche Fortbildungsangebot ist durch staatliche Fördermaßnahmen zu erweitern. Der Immobilienmarkt funktioniert bislang nur eingeschränkt. Die Hauptursache hierfür ist die bislang nicht ermöglichte eigentumsrechtliche Übertragung von Grundstücken und deren Trennung von den darauf befindlichen Gebäuden. Die dadurch verursachte Rechtsunsicherheit bremst die Investitionstätigkeit zur Erweiterung der Angebote an Gewerbe*, Verkaufs- und Büroflächen. Außerdem steht der Grund und Boden nicht als Kreditsicherungsmittel zur Verfügung und erschwert damit den KU die Fremdkapitalaufnahme. 300

Deshalb sind die im Rahmen der Eigentumsordnung angesprochenen Rechtslücken möglichst schnell zu schließen. Ein Grundbuchsystem ist aufzubauen. Bis zur Überwindung der Funktionsdefizite des Immobilienmarktes sind Gewerbeflächen in staatlichem Eigentum den KU vergünstigt zur Verfugung zu stellen. Die Einstellung der Bevölkerung zur unternehmerischen Tätigkeit ist ambivalent. Grundsätzlich steht die Bevölkerungsmehrheit positiv zur Unternehmenstätigkeit, fühlt sich aber gleichzeitig durch die erwähnten zahlreichen Hemmnisse zurückgeschreckt, die von vielen Unternehmern ein hohes Maß an Mut und Risikobereitschaft sowie bis zu einem gewissen Grad auch Skrupellosigkeit beim Umgang mit Gesetzesnormen und Geschäftspartnern fordern, um das unternehmerische Überleben zu sichern. Die Voraussetzungen zur Entwicklung einer breiten Unternehmerschicht sind deshalb trotz siebzigjähriger erzwungener unternehmerischer Passivität günstig, wenn die erwähnten Rahmenbedingungen insgesamt verbessert und damit die mit einer Unternehmenstätigkeit verbundenen politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Risiken reduziert werden. Gleichzeitig kann durch staatliche Maßnahmen dazu beigetragen werden, die Bedenken der Bevölkerung vor dem Gang in die Selbständigkeit abzubauen. Dazu ist in den Medien und Schulen für das Unternehmertum und die dadurch den Individuen offenstehenden Chancen zu werben. Die Wirkung einer solchermaßen externen Beeinflussung des unternehmerischen Bioklimas bleibt aber begrenzt, da es sich bei dem gesellschaftlichen Wertewandel um einen langandauernden Prozeß handelt, der vornehmlich von objektiven Umweltzuständen gesteuert wird. (d) Rechtsgrundlagen für die staatliche Kleinunternehmensförderung Grundlage für die staatliche KU-Förderung sind das föderale und die regionalen KUFördergesetze. Nachdem zu Beginn des Transformationsprozesses im Rahmen der staatlichen Wirtschaftspolitik keine Förderung mittelständischer Unternehmen vorgenommen wurde, sind die KU-Fördergesetze der formale Ausdruck der staatlicherseits dem mittelständischen Unternehmertum beigemessenen Bedeutung, indem sie die staatliche Förderung ihrer Entwicklung einfordern. In ihnen werden die förderungsberechtigten KU definiert, die Funktionen der mit der Durchführung der KU-Förderung beauftragten Staatsbehörden beschrieben sowie die wesentlichen mittelstandspolitischen Förderinstrumente genannt. Tatsächlich ist ihr Charakter aber sehr deklarativ. Bezüglich der zur KU-Förderung einzusetzenden Instrumente werden kaum detaillierte Angaben gemacht. Deshalb läßt sich aus den KU-Fördergesetzen auch nicht eindeutig die hinter der KU-Förderung stehende wirtschaftspolitische Zielsetzung entnehmen. Die KU-Fördergesetze bleiben Makulatur, solange die für die KU-Förderung verantwortlichen Behörden nicht gegründet und die zur Durchführung der aufgeführten Förderinstrumente notwendigen Folgegesetze und Verordnungen nicht in Kraft gesetzt und deren Inhalte nicht finanziert sind.

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Ausdruck der von der Föderations- bzw. den Regionalregierungen verfolgten KUFörderpolitik sind die KU-Förderpmgra m m In ihnen werden in der Regel auf zwei Jahre hin sowohl die rechtlichen, institutionellen und methodischen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der KU sowie der Funktionsmechanismen der KU-Förderpolitik als auch die konkret durchzuführenden Förderinstrumente benannt und budgetiert. Die Finanzierung der KU-Förderprogramme ist somit die Voraussetzung dafür, daß überhaupt eine staatliche KU-Förderpolitik durchgeführt werden kann. An dieser grundlegenden Voraussetzung scheitert bereits vielfach die Mittelstandsförderung. Die Finanzierungsprobleme bei der Durchführung der KU-Förderprogramme sind ein Ausdruck der Differenzen um den zu verfolgenden wirtschaftspolitischen Kurs sowohl zwischen den Exekutiven und Legislativen als auch unter den Ministerien der Exekutiven. Außerdem wird daran offensichtlich, daß sich die politischen Entscheidungsträgern sehr häufig der bedeutenden gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Funktionen der KU für eine zügige Transformation nicht hinreichend bewußt sind. Vorbildlich wird das Moskauer KU-Förderprogramm für 1996/97 finanziert und durchgeführt. Dies steht für den gemeinsamen Willen der Moskauer Stadtregierung und der Stadtduma durch die staatliche Förderung, das Kleinunternehmertum rasch zu entwickeln. Positiv wirkt sich dabei eine Norm im Moskauer KU-Fördergesetz aus, derzufolge jährlich 0,5% der für das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr prognostizierten Haushaltseinnahmen zur KU-Förderung bereitzustellen sind. In den beiden anderen analysierten KU-Fördergesetzen fehlt eine solche Regelung, um mittelfristig KU-Fördermaßnahmen zuverlässig zu planen. Die Moskauer Stadtduma hat sich in 1996 daran gebunden gefühlt und der Regierung diese Mittel zur Verfügung gestellt, die diese auch zweckentsprechend eingesetzt hat. Nicht zuletzt wegen der konsequenten Durchführung des städtischen KU-Förderprogramms gilt die Moskauer KU-Förderpolitik auch -trotz zahlreicher instrumenteller Mängel- verglichen mit den übrigen Regionen als beispielhaft. Das föderale KU-Förderprogramm für 1996/97 ist zwar in der Regierung in Abstimmung mit der Staatsduma erarbeitet, im Föderationshaushalt berücksichtigt und durch eine Verordnung in Kraft gesetzt worden, die zu seiner Realisierung notwendigen Mittel sind aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 nicht vom Parlament aus dem Föderationshaushalt freigegeben worden, da sich die Duma darüber eine gesonderte Abstimmung vorbehalten hat. Dies ist der Ausdruck des einer kontinuierlichen und berechenbaren Wirtschaftspolitik entgegenstehenden "Restprinzips", das für nicht vorrangig zu verfolgende Politikbereiche gilt. So werden auch für die KU-Förderung -unabhängig vorangegangener Planungen und Beschlüsse- nur dann Mittel aus dem Föderationshaushalt bereitgestellt, wenn dazu nach der Finanzierung der politischen Schwerpunkte überhaupt noch die Möglichkeit besteht. Deshalb war die föderale KU-Förderpolitik bis zum Untersuchungszeitraumende auf die Erarbeitung von weiteren Rechtsgrundlagen und auf die landesweite methodische Unterstützung von Regionalregierungen bei deren Aufbau von KU302

Fördersystemen beschränkt. Zur Durchführung zahlreicher dieser Rechtsakte und der übrigen budgetierten Fördermaßnahmen fehlten hingegen die Finanzmittel, so daß auch das in Kraft gesetzte föderale KU-Förderprogramm nur einen deklarativen Charakter hatte. In Kardien ist das KU-Förderprogramm für 1996/97 bis zum Untersuchungszeitraumende sogar nur geplant, aber noch nicht einmal in Kraft gesetzt oder gar finanziert worden. Die karelische KU-Förderpolitik hat somit das Planungsstadium noch nicht Uberwunden und steht -beispielhaft für viele russische Regionen- drei bis vier Jahre hinter der Entwicklung in Moskau. Damit auch die föderale und karelische KU-Förderpolitik in der geplanten Form durchgeführt werden kann, sollte deshalb in den jeweiligen KU-Fördergesetzen nach dem Moskauer Vorbild ein fester Bestandteil der erwarteten Haushaltseinnahmen verbindlich für die KU-Förderung bereitgestellt werden. (e) Ziele der staatlichen Kleinunternehmensförderung Die mit der KU-Förderpolitik auf der Föderations- und der Republikebene verfolgten Ziele lassen sich den jeweiligen KU-Förderprogrammen entnehmen. Sie weisen aber bezüglich der Eindeutigkeit und Widerspruchsfreiheit teilweise erhebliche Defizite auf. Bei allen drei untersuchten KU-Förderprogrammen lassen sich die genannten Oberziele nicht eindeutig dem Allokations- oder Distributionsziel zuordnen. Mit einer vom Allokationsziel abgeleiteten KU-Förderpolitik würde versucht werden, die Wettbewerbsfähigkeit der KU zu erhöhen. Dagegen strebt eine vom Distributionsziel deduzierte KU-Förderpolitik die Vermögensbildung durch Selbständigkeit einkommensschwacher Bevölkerungsteile sowie die Verbreitung des Unternehmertums in strukturschwachen Regionen an. Statt dessen werden als Oberziele wirtschaftspolitische Funktionen der KU wie die Beschleunigung des Strukturwandels, die Entwicklung des Wettbewerbs, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die landesweite Befriedigung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen genannt, die sich mit der Entwicklung der KU eigenständig ergeben. Aus den KU-Förderprogrammen geht aber nicht hervor, wie eine möglichst schnelle Entwicklung der KU zu bewirken ist und welche KU deshalb gefördert werden müssen. Dies zeigt, daß die für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Entscheidungsträger zwar die Funktionen der KU kennen, aber in der Regel nicht über einen ausreichenden wirtschaftstheoretischen Sachverstand verfügen, um die Strategie festzulegen, die möglichst schnell eine starke mittelständische Unternehmerschicht entstehen läßt. Die unklaren Oberzieldefinitionen der KU-Förderprogramme erlauben deshalb im Rahmen der staatlichen KU-Förderung in Anlehnung an die gradualistische Transformationspolitik eine unsystematische Mischung systemtheoretischer und sozialpolitischer Elemente. Folglich muß es auf den Zwischen- und Unterzielebenen, von denen sich der Einsatz konkreter Förderinstrumente ableiten läßt, zu Widersprüchen kommen.

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Die Mängel bei der Definition der mit der KU-Förderung verfolgten Oberziele haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Effektivität der Fördersysteme. Indem keine eindeutigen Zielvorgaben gemacht werden und damit das potentielle Betätigungsfeld sehr breit ist, wird die Koordination der KU-Förderpolitik erheblich erschwert. Dublierungen der Fördertätigkeiten mit teilweise zueinander im Gegensatz stehenden Wirkungen sind die Folge. Insbesondere Sozialbehörden betrachten die KU-Förderung auch zu ihrem Aufgabengebiet gehörig und fordern deshalb einen Teil des in den Förderprogrammen veranschlagten Budgets zur Verwirklichung eigener Ziele. Damit werden Konflikte mit anderen Behörden hervorgerufen, die diese Art der Sozialpolitik für ineffizient halten und eine solche KU-Förderpolitik deswegen ganzheitlich ablehnen. Es kommt zu Blockaden, die die Finanzierung der KU-Förderprogramme nicht gewährleisten. Können die in den KU-Förderprogrammen festgelegten Förderinstrumente dennoch realisiert werden, neutralisieren sich die Förderwirkungen teilweise. Eine effiziente Erfolgskontrolle nach dem Einsatz der Förderinstrumente ist nicht möglich, da von den unklaren Oberzielen keine hinreichend detaillierten und operationalisierten Zwischen- und Unterziele abgeleitet werden können, die als Sollwerte solcher Bewertungen dienen könnten. Die Ziele der KU-Förderpolitik sind somit eindeutig und klar hierarchisiert nach systemtheoretischen Kriterien zu definieren. (f) Träger der staatlichen Kleinunternehmensförderung Die organisatorische Grundstruktur der staatlichen KU-Förderpolitik ist sowohl auf der Föderationsebene als auch in den betrachteten Regionen miteinander vergleichbar. In den entsprechenden KU-Fördergesetzen wird jeweils die Gründung einer für die Planung und Durchfuhrung der KU-Förderpolitik verantwortlichen Behörde sowie eines davon unabhängigen Fonds zur Finanzierung der vorgesehenen Förderprojekte gefordert. Das politische Gewicht der für die KU-Förderung letztverantwortlichen Institutionen ist sehr unterschiedlich. Auf der Föderationsebene und in Moskau sind jeweils eigenständige Ministerialbehörden für die KU-Förderpolitik verantwortlich, während in Karelien dieses Aufgabengebiet einer kurz vor dem Untersuchungszeitraumende gegründeten Abteilung des Wirtschaftsministeriums zugewiesen worden ist. Der Umfang der karelischen KU-Förderung hängt deshalb wesentlich vom politischen Willen des regionalen Wirtschaftsministeriums ab, das bis dahin aber eine überwiegend strukturkonservierende Politik betrieben hat. Deshalb hat die KU-Förderabteilung beim karelischen Wirtschaftsministerium bis September 1996 weder irgendwelche konkreten Maßnahmen zur Förderung karelischer KU unternommen, noch ist ihre zukünftige Handlungseffektivität bei solchen unveränderten politischen Konstellationen wahrscheinlich. Auch das auf der Föderationsebene erst Mitte 1995 gegründete GKRP hat noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der im föderalen KU-Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen gehabt. Der politische Einfluß dieser KU-Förderbehörde reicht nicht aus, um beim Finanzministerium die eigenen Interessen ge304

gen die mächtigen Ministerien durchzusetzen, weshalb die Mittel zur Durchführung des föderalen KU-Förderprogramms für 1996/97 bis September 1996 immer noch nicht aus dem Föderationshaushalt bereitgestellt worden sind. Am einflußreichsten ist das schon 1993 gegründete Moskauer KU-Förderdepartement. Es kann seine Planungs- und Koordinationsfunktionen in Anbetracht der gesicherten Finanzierung der örtlichen KU-Förderprogramme ungehindert durchführen. Die unterschiedliche politische Bedeutung der für die KU-Förderpolitik letztverantwortlichen Instanzen verursachen erhebliche Probleme bei der landesweit vertikalen Koordination der KU-Förderpolitik, die sich in den Definitionsunterschieden der förderungsberechtigten KU und in dem Einsatz konträre Wirkungen zeigender Förderinstrumente zeigen. KU-Fonds sind bislang nur auf der Föderationsebene und in Moskau, nicht aber in Karelien gegründet worden. Da bis zum Ende des Untersuchungszeitraums noch nicht einmal das karelische KU-Förderprogramm in Kraft gesetzt worden ist, wären dem karelischen KU-Fonds auch gar keine Ziele und Projekte vorgegeben, die er zu finanzieren hätte, weshalb seine Existenz unter solchen Umständen auch entbehrlich ist. Entsprechend der Mittelverteilung zur KU-Förderung ist der föderale KU-Fonds bis September 1996 weitgehend zur Tatenlosigkeit gezwungen und konnte nur sehr wenige Projekte durchführen, während der Moskauer KU-Fonds sehr aktiv das Moskauer KU-Förderprogramm verwirklicht. Nur in Moskau gibt es mit dem Allgemeinen Expertenrat und der KU-Förderkommission noch zwei weitere für die Planung und Durchführung der KU-Förderpolitik bedeutende Institutionen. Im Expertenrat sind Repräsentanten von allen wesentlichen auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen Staatsbehörden und nichtstaatlichen intermediären Institutionen sowie im Bereich der Mittelstandsforschung tätigen Wissenschaftsinstituten vertreten. Er ist ein Beratungsorgan, das unverbindliche Empfehlungen für die kurz-, mittel- und langfristig zu verfolgenden Förderprojekte abgibt. In der KU-Förderkommission haben weitgehend alle auch im Expertenrat vertretenen Staatsbehörden eine Stimme, um unter der Leitung des Moskauer KU-Förderdepartements die zu verfolgenden Förderprojekte zu beschließen. Vor der Beschlußfassung dient wiederum der Expertenrat als ein Koordinationsinstrument. Grundsätzlich ist diese organisatorische Konstellation wegen der institutionell gesicherten regelmäßigen Zusammenkünfte und der damit fortlaufend gewährleisteten Koordination und gegenseitigen Information zwischen allen bedeutenden, an der KU-Förderung beteiligten Einrichtungen positiv zu beurteilen auch wenn sie die Gefahr einer starken Bürokratisierung der KU-Förderpolitik birgt. Auf der Föderationsebene übernimmt die Informations- und Koordinationsfunktion in Ermangelung einer eigenen Instanz der Aufsichtsrat des föderalen KU-Fonds, dessen Vorsitz das GKRP inne hat. Zu den auf dem Gebiet der KU-Förderung tätigen nichtstaatlichen Institutionen und zu den nicht in diesem Aufsichtsrat vertretenen Staatsbehörden pflegt das GKRP bilaterale Kontakte. Diese geringe institutionelle Absicherung der Koordination und Information der an der KU-Förderung beteiligten Behörden und nichtstaatlichen Organisationen erschwert die Durchführung zielgenauer Fördermaßnahmen. 305

Auf der Kommunalebene sind -untersucht am Beispiel der karelischen Gemeindenbis zum Ende des Untersuchungszeitraums keine institutionellen Maßnahmen zur KU-Förderung unternommen worden. Zwar sind die Wirtschaftskomitees der Gemeinden in der Regel auch für Fragen der KU-Entwicklung zuständig, doch wurde nirgendwo ein kommunales KU-Förderprogramm oder ein kommunaler KU-Fonds eingerichtet. Es besteht deshalb ein hoher Aufklärungsbedarf unter den Kommunalpolitikern, um ihnen die Bedeutung der KU-Förderung für die ökonomische Entwicklung der russischen Provinz zu verdeutlichen. Um die Kommunalverwaltungen zum Aufbau von KU-Fördersystemen zu motivieren, müssen aber die übergeordneten Verwaltungsebenen beispielgebend auf dem Gebiet der KU-Fördeipolitik vorangehen. Da sich die Regierung der Republik Karelien gerade gegenteilig dazu verhält, ist die Passivität der Kommunalverwaltungen bei der KU-Förderung folgerichtig. Sowohl in Moskau als auch auf der Föderationsebene mischen sich trotz der unterschiedlichen Informations- und Koordinationsmechanismen das GKRP und das Moskauer KU-Förderdepartement jeweils sehr stark in die operativen Entscheidungen der übrigen mit der Durchführung einzelner Maßnahmen betrauten Behörden und Institutionen ein. Auch wenn in den Förderprogrammen die Kompetenzen zur Ausführung bestimmter Projekte verteilt worden sind, fordern jeweils das GKRP und das Moskauer KU-Förderdepartement vor der Realisierung bestimmter Fördermaßnahmen die Rücksprache. Dieses für die russische Verwaltung sehr typische, unzureichende Maß delegierter Kompetenz birgt die Gefahr, daß sich das GKRP und das Moskauer KU-Förderdepartement jeweils zu KU-Superbehörden entwickeln. Dadurch werden sehr lange Entscheidungswege bis zur Durchführung einzelner Förderprojekte generiert und die Effizienz der KU-Förderpolitik beträchtlich eingeschränkt. Es sind deshalb die Entscheidungskompetenzen insbesondere der KU-Fonds zu stärken. Die Kontrolle haben das GKRP und das Moskauer KU-Förderdepartement nicht fortlaufend sondern nachträglich im Rahmen der vierteljährlichen Sitzungen der Aufsichtsräte der KU-Fonds mit Hilfe der dabei jeweils vorgelegten Rechenschaftsberichte der Fonds auszuüben. Ihrerseits legen das GKRP und das Moskauer KU-Förderdepartement einmal jährlich der jeweiligen Duma einen Bericht über die Entwicklung der KU und den Erfolg der zu ihren Gunsten durchgeführten Maßnahmen vor. Dieser ist aber wegen der unzureichenden wissenschaftlichen Begleitung der KU-Förderpolitik wenig aussagekräftig. Das Netz der nichtstaatlichen intermediären KU-Förderorganisationen ist landesweit noch stark unterentwickelt. Positiv ist nur die Entwicklung der Infrastruktur der Beratungsund Schulungsorganisationen durch regionale KU-Förderagenturen, die sich auf die Bedürfnisse der KU einstellen. Im Unterschied dazu fehlt es an einflußreichen politischen Interessenvertretungen der KU. Dies ist eine der Hauptursachen, weshalb die KU-Förderung gegenüber anderen Politikbereichen meist nachrangig behandelt wird. Zwar sind bereits landesweit Industrie- und Handelskammern tätig, doch richten sie den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit meist an den Interessen der einflußreicheren Großunternehmen aus. Umgekehrt gibt 306

es nach dem Moskauer Vorbild noch einige wenige andere Handwerkskammern, die ihre Leistungen -wenn auch auf Handwerksunternehmen beschränkt- so doch nur KU anbieten, doch ist ihr politisches Gewicht bislang sehr gering. Branchenbezogene, die Belange der KU berücksichtigende Interessenvertretungen, wie zum Beispiel auch Innungen, sind ebenso noch kaum entwickelt. Die zueinander in Konkurrenz stehenden Innungen der Moskauer Handwerkskammer bzw. der Industrie- und Handwerkskammer sind hierfür beispielhaft. Deren Tätigkeiten sollten besser miteinander abgestimmt werden, um die Effizienz der politischen Außenwirkung zu erhöhen. Übergreifend soll die RARMP landesweit die Interessen aller KU vertreten. Sie ist bereits in den meisten Regionen mit Niederlassungen vertreten, leidet aber auch noch unter einer geringen Mitgliederzahl und kann daher nur begrenzt auf die KU-Förderpolitik Einfluß nehmen. Es muß deshalb dringend der Lobbyismus der KU staatlich gefördert werden, um einen Gegenpol zu den starken Interessenvertretungen der Großunternehmen und Banken zu schaffen und um damit mehr politischen Druck zur Erweiterung der KU-Förderpolitik ausüben zu können. Außerdem ließe sich dadurch der Informationsaustausch zwischen den staatlichen Förderbehörden und den geförderten KU intensivieren. (g) Instrumente der staatlichen Kleinuntemehmensförderung Positiv ist der Förderansatz des föderalen KU-Förderprogramms. Auch wenn es aufgrund der nicht erfolgten Finanzierung bis zum September 1996 kaum umgesetzt worden ist, werden durch föderale Staatsinstitutionen keine KU mehr direkt gefördert. Die Aufmerksamkeit gilt vielmehr dem Aufbau einer landesweiten institutionellen Förderinfrastruktur nach dem Koofmanzierungsprinzip. Regionale Projekte zum Aufbau von KU-Förderorganisationen sollen durch föderale Haushaltsmittel im Rahmen des föderalen KU-Förderprogramms nur dann unterstützt werden, wenn mindestens die Hälfte der hierfür notwendigen Mittel aus den jeweiligen Regionalhaushalten beigesteuert wird. Damit befolgt die Föderationsregierung das Subsidiaritätsprinzip und stellt sicher, daß die Regionalregierungen an der erfolgreichen Verwirklichung der Projekte auch interessiert sind. Prioritär zu fördernde Branchen werden im föderalen KU-Förderprogramm für 1996/97 im Gegensatz zu dem Vorgängerprogramm nicht mehr genannt. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen geförderten und nicht geförderten Branchen vermieden werden. Der dem Subsidiaritätsprinzip anhängenden Förderphilosophie widerspricht die Passivität der Föderationsregierung bei der Erarbeitung von föderalen Gesetzesgrundlagen, die insbesondere bei den Finanzierungshilfen den Einsatz indirekt wirkender Förderinstrumente wie Eigenkapitalhilfen, staatliche Kreditgarantien oder den Ertragsausfallsausgleich von Banken und Versicherungen für Kredit- und Versicherungsverträge, die diese mit KU zu vergünstigten Konditionen abgeschlossen haben, ermöglichen. Dies überrascht umso mehr deshalb, weil für die Ausarbeitung entsprechender Gesetze und Verordnungen die Finanzie307

rung des föderalen KU-Förderprogramms nicht vorausgesetzt sein muß. Gleichzeitig wird daran aber auch deutlich, daß die Banken und Versicherungen bislang nicht am Funktionieren solcher Finanzierungssysteme für KU interessiert sind und folglich die Zusammenarbeit mit dem GKRP bei der Ausarbeitung solcher Gesetzesnormen verweigern. Internationale Hilfsprogramme setzen an diesem Problem an und fördern den Aufbau von Kreditabteilungen in Geschäftsbanken zur Kleinkreditvergabe. Die Übernahme dieser Förderaktivitäten nach dem Auslaufen der internationalen Fördermaßnahmen im Rahmen des föderalen und der regionalen KU-Förderprogramme ist erforderlich. Die föderale KU-Förderpolitik hat sich somit bis zum Ende des Untersuchungszeitraums auf die Beratung der Regionalregierungen bei der Schaffung von KU-Fördersystemen, auf die Reduzierung der den KU verursachten kalkulatorischen Kosten durch die Verkürzung der Verwaltungsverfahren bei der Unternehmensregistrierung und der Lizenzvergabe sowie auf die Reduzierung der Bürokratieüberwälzung durch eine Vereinfachung der buchhalterischen und statistischen Berichtspflichten der KU durch die Verabschiedung entsprechender Normativakte beschränkt. Da in Moskau ebenfalls keine Rechtsgrundlagen für die Vergabe indirekter Finanzierungshilfen geschaffen worden sind, ist die dortige KU-Förderpolitik stark von direkten Förderinstrumenten geprägt. Zwar gilt die Moskauer KU-Förderinfrastruktur insbesondere auf dem Gebiet der Beratung, der Schulung und dem Absatz als landesweit vorbildlich, doch sind etwa drei Viertel des Budgets des Moskauer KU-Förderprogramms nur für direkte Finanzierungshilfen an KU in Form zinsvergünstigter Kredite vorgesehen. In Anbetracht der Schwere der Finanzierungsprobleme, denen sich fast alle KU ausgesetzt fühlen, können damit aber nur sehr wenige KU gefördert werden. Besonders negativ ist, daß diese Finanzierungshilfen jeweils nur an KU vergeben werden, die einer der definierten Vorzugsbranchen angehören. Die dadurch in Kauf genommenen Wettbewerbsverzerrungen zeugen von einer hohen Eingriffsbereitschaft der Beamten in die Allokationsmechanismen der Märkte, die ihre Wurzeln in der allgemeinen Planmentalität der untergegangenen Zentralverwaltungswirtschaft hat. Es ist deshalb dringend erforderlich, die Finanzierungshilfen grundsätzlich für alle KU zugänglich zu machen. Außerdem sind die direkten Förderinstrumente zugunsten der indirekt wirkenden Finanzierungshilfen abzuschaffen. Dies hätte auch den Vorteil, daß die knappen für die KU-Förderung zur Verfügung stehenden Mittel effizienter eingesetzt werden könnten, da sich mit Eigenkapitalhilfen oder Kreditgarantien jeweils eine um das mehrfache über der Fördermittelvergabe liegende Gesamtkreditsumme für KU auf dem Kapitalmarkt aufnehmen läßt. Wirksame Steuererleichterungen für KU gibt es gegenwärtig nicht. Zum Teil haben die für junge KU geltende Ausnahmeregelungen bei der Gewinnbesteuerung gegensätzliche Wirkungen zu den Sonderabschreibungsmöglichkeiten oder entwickeln faktisch bei nur sehr wenigen KU eine Förderwirkung, da die meisten KU nach ihrer Gründung mit Anfangsverlusten rechnen müssen. Die im Gewinnsteuergesetz eingeräumten Möglichkeiten zur KU-Förderung durch grundsätzlich verringerte Hebesätze werden weder vom föderalen 308

noch von den regionalen Gesetzgebern genutzt. Steuerrechtliche Regelungen mit retrograder Wirkung verstärken entgegen der Intention die Rechtsunsicherheit. Sie sind deswegen abzuschaffen. Das auf der Föderationsebene bereits in Kraft gesetzte Sondergesetz für die Besteuerung von KU durch eine Einheitssteuer kann nur durch entsprechende Normativakte der Regionen umgesetzt werden, die aber bis zum Ende des Untersuchungszeitraums weder in Moskau noch in Karelien geschaffen worden sind. Tatsächlich werden die KU durch eine solche Steuer aber nur geringfügig entlastet. Die Förderwirkung beschränkt sich vor allem auf den mit dem Einheitssteuersystem verbundenen geringeren Verwaltungsaufwand. Außerdem ist der Förderkreis auf einen kleinen Teil der nach dem föderalen KU-Fördergesetz dazu berechtigten KU beschränkt. Die Entwürfe der Regionalgesetze zur landesweiten Umsetzung des föderalen Gesetz über die Einheitssteuer sind in Kraft zu setzen. Darin vorgesehene Diskriminierungen von Einzelunternehmern gegenüber juristischen Personen sind zu revidieren. Die Definition der förderungsberechtigten KU sind an die Vorgaben des föderalen KU-Fördergesetzes anzugleichen. Damit die Einheitssteuer einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Innenfinanzierungsmöglichkeiten der KU leisten kann, ist deren Gesamtsteuerlast zu verringern. Das Angebot an geeigneten Gewerbeflächen kann im Rahmen der KU-Förderpolitik nur beschränkt verbessert werden. Zwar werden ungenutzte Produktionsflächen vereinzelt erfaßt und zu vergünstigten Konditionen an KU vermietet, doch läßt sich damit keine Breitenwirkung entfalten, solange die kaufrechtliche Übertragung von Grundstücken nicht gewährleistet ist. Technologieorientierte KU werden durch Forschungshilfen überwiegend auf dieselbe Art wie alle anderen KU durch zinsverbilligte Kredite gefördert. Unabhängig von dem GKRP und vom föderalen KU-Fonds ist auf diesem Gebiet der föderale KU-Technologiefonds tätig. Er wird finanziell vom föderalen Wissenschaftsministerium ausgestattet. Da durch diesen Fonds die Kredite an kleine Technologieunternehmen durch Zentralentscheidungen vergeben werden, ist die Gefahr von Fehleinschätzungen über die Renditeerwartungen der Investitionsprojekte sehr groß. Deshalb sollte die Vergabekompetenz von Finanzierungshilfen an regionale KU-Fonds delegiert werden. Diese können in der Regel die Rentabilität der Förderprojekte besser einschätzen. Die Tätigkeit des föderalen KU-Fonds sollte sich darauf beschränken, die finanzielle Ausstattung der regionalen KU-Fonds in regelmäßigen Abständen zu verbessern und vor allem zum Aufbau in Technologiezentren, Technologieparks und ähnlichen intermediären Organisationen zur Förderung technologieorientierter KU beizutragen. Zwar gibt es bereits landesweit einige solche Förderinstitutionen für technologieorientierter KU, doch sind die wenigsten in einem arbeitsfähigen Zustand. Zur Verbesserung der Effektivität der Forschungshilfen für KU ist die Tätigkeit des föderalen KU-Fonds besser mit den jeweiligen Hauptträgern der föderalen und regionalen KU-Förderpolitik abzustimmen.

309

Am weitesten entwickelt sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Beratungs-. Fortbildungs- und Informationsmöglichkeiten der KU. Diese Institutionen tragen wesentlich dazu bei, um die für eine Transformationsgesellschaft typischen qualifikationsbedingten Defizite vor allem im kaufmännischen Bereich zu reduzieren. Die staatliche Förderung beschränkt sich in diesem Gebiet auf den rahmensetzenden Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur intermediärer Organisationen. Um den für die Systemtransformation notwendigen Know how-Transfer möglichst schnell zu bewerkstelligen, legen die in Rußland tätigen internationalen Förderorganisationen ihren Tätigkeitsschwerpunkt gleichfalls auf den Ausbau der russischen Fortbildungs- und Beratungsinfrastruktur. Zuschüsse zu Schulungen und Beratungen werden nicht gewährt. Dies ist korrekt, da ansonsten der Wettbewerb unter den privaten Beratungs- und Schulungseinrichtungen gebremst und damit die Ausrichtung an den Informationserfordernissen der KU gehemmt würde. Außerdem könnten in Anbetracht der Mittelknappheit keinesfalls alle KU gleichermaßen gefordert werden. Ungleichbehandlungen wären die Folge. Die in Moskau geschaffenen, auf den unternehmerischen Mittelstand ausgerichteten Fortbildungs- und Beratungsorganisationen gelten als vorbildlich. Nach deren Vorbild strebt das föderale KU-Förderprogramm deshalb den landesweiten Ausbau von regionalen KU-Förderagenturen an. Um Unternehmen in entlegenen Regionen ebenfalls das Beratungs-, Fortbildungs- und Informationsangebot zu öffnen, wird ein interaktives Beratungssystem, ein Fernbildungssystem und ein datenbankgestütztes Informationssystem zu KU-relevanten rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Fragen aufgebaut, das bis September 1996 allerdings noch nicht einsatzfähig war. Bemerkenswert ist der im Moskauer KU-Förderprogramm vorgesehene relativ hohe Betrag zur Fortbildung der mit der KU-Förderung befaßten Beamten. Dies zeugt von der Einsicht, daß vielerorts in den öffentlichen Behörden das Wissen über die Wirkungen der KU-Förderinstrumente auf die Wettbewerbsmechanismen nicht hinreichend entwickelt ist. Es ist zu hoffen, daß damit mittelfristig der direkte Eingriffscharakter der Moskauer KU-Förderpolitik reduziert wird. Unzureichend entwickelt bleiben aber die Fortbildungsangebote im technisch-handwerklichen Bereich. Ebenso gibt es bislang nur Ansätze zur Reformierung des Berufsschulwesens, um Berufsschulabgänger in die Lage zu versetzen, die komplexen Anforderungen selbständig ausgeübten technisch-handwerklichen Tätigkeit gerecht zu werden. Das in Zusammenarbeit mit der Moskauer Handwerkskammer erfolgreich gegründete Modellprojekt einer Berufsschule sollte landesweit als Modell herangezogen werden. Kaufmännische Lehrberufe sind bislang überhaupt nicht geschaffen worden. Mit der Intensivierung der KU-Förderpolitik ist die Publizitätstätigkeit der für die KU-Förderpolitik verantwortlichen Behörden zu erhöhen, um das Fördersystem für die KU transparenter zu gestalten und den Zugang aller KU zu den Förderinstrumenten sicherzustellen.

310

Die Möglichkeiten zur Unterstützung der KU durch Absatzfördermaßnahmen sind begrenzt. Die Reduzierung der inftastrukturellen Defizite zur Verbesserung des Warentausches auf den Gütermärkten kann durch die Mittelstandspolitik nicht erreicht werden. Deshalb beschränken sich die Behörden auf die öffentliche Auftragsvergabe an KU, Zuschüsse zu Messeteilnahmen und die Förderung der Organisation von Messen und Ausstellungen. Die bislang geübte Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe an KU stellt aber weder ein leistungsgerechtes Auswahlverfahren durch allgemein zugängliche öffentliche Ausschreibungen noch die nachvollziehbare Auftragsauswahl durch transparente Entscheidungsprozesse sicher. Damit wird der Korruption Vorschub geleistet. Diese Mängel sind insofern von geringer Bedeutung, da der Staat aufgrund seines hohen Schuldenstandes häufig die erbrachten Leistungen nicht bezahlt. Die meisten KU sind deshalb gar nicht an der Ausführung öffentlicher Aufträgen interessiert. Die öffentliche Auftragsvergabe wird somit auch im Falle ihrer ordnungsgemäßen Ausführung keine mittelstandspolitische Förderwirkung entfalten, solange der Staat nicht seine Bonität erhöht. Die Förderung der Ausrichtung von nationalen und internationalen Messen und Ausstellungen ist positiv, da dadurch die überregionale Transparenz der regional häufig beschränkten Märkte erhöht wird. Auch Zuschüsse zum Besuchen ausländischer Messen sind wegen ihrer indirekten Förderwirkung grundsätzlich positiv zu werten, bergen aber eine erhöhte Gefahr des rent-seeking. Wegen der Fördermittelknappheit werden sie in der Regel nur sehr wenigen KU gewährt und benachteiligen damit nicht geförderte KU. Ihre Ausdehnung insbesondere auf junge technologieorientierte KU ist empfehlenswert. Positiv ist die geplante Unterstützung beim Ausbau landesweiter Großhandelsnetze im föderalen KU-Förderprogramm 1996/97, die aber bislang nicht erfolgt ist.

(h) Evaluationen zur Entwicklung der Kleinuntemehmen und zum Erfolg der staatlichen Kleinunternehmensförderung Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums im September 1996 gab es weder auf der Föderationsebene noch auf der Moskauer und schon gar nicht auf der Ebene der Republik Karelien eine institutionalisierte Evaluationspraxis zur KU-Förderpolitik. Es werden vom Goskomstat lediglich Berichte über die quantitative Entwicklung der KU vorgelegt. Qualitative Aussagen werden nur durch einzelne Forschungsinstitute getroffen, die mit zum Teil unterschiedlichen Methoden und Grundgesamtheiten Daten zu den vorwiegenden Problemen der KU erheben. Es existieren aber weder Soll- noch Ist-Werte, die für die Bewertung über den Erfolg der zur KU-Entwicklung eingesetzten Förderinstrumente zugrunde gelegt werden könnten. Dies ist nicht verwunderlich, da den KU-Fördersystemen keine eindeutig und klar hierarchisierten Zielsysteme zugrunde liegen. Damit sind der KU-Förderpolitik keine praktikablen Sollwerte vorgegeben. Der Erfolg des Fördermitteleinsatzes ist deshalb auch nicht meßbar, weshalb Ist-Werte über die Wirkung der realisierten Förderinstrumente 311

konsequenterweise nicht ermittelt werden. Das Fehlen eines aussagekräftigen Kontrollsystems über die Problemadäquanz und Wirkungsweise des Fördermitteleinsatzes macht ein politisches Lernen der Entscheidungsträger unmöglich. Folglich setzt sich der Einsatz von teilweise gegensätzliche Wirkungen verursachenden Instrumenten fort. Um zukünftig die Effizienz der russischen KU-Förderpolitik zu steigern, müssen deshalb die den KU-Förderprogrammen zugrundeliegenden Zielsysteme eindeutig definiert sein. Davon abweichende Handlungsspielräume beim Instrumenteneinsatz müssen ausgeschlossen werden. Außerdem muß die Evaluation zu den Entwicklungsproblemen der KU und zu der Wirkungsweise der Förderinstrumente institutionalisiert und regelmäßig durchgeführt werden, um den politischen Entscheidungsträgern Handlungsvorgaben zu machen. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, ist es empfehlenswert, ein Russisches Mittelstandsforschungsinstitut einzurichten, das im Auftrag der föderalen und regionalen Regierungen tätig wird. Außerdem sollte die Verpflichtung zu regelmäßigen Evaluationen in die jeweiligen KU-Fördergesetze aufgenommen werden. Die darin gewonnenen Kenntnisse sollten als Grundlage für die Rechenschaftsberichte über die KU-Entwicklung und KUFörderpolitik der Regierungen vor den jeweiligen Parlamenten dienen und die Grundlage für die Planung der KU-Förderpolitik im Folgejahr sein. Die Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen durch eine Reduzierung der politisch-institutionellen Risiken, der makroökonomischen Stabilisierung und der Senkung der Steuerlast bleiben aber die Conditio sine qua non fur eine zügige Entwicklung des russischen unternehmerischen Mittelstandes.

312

6 Anhang 6.1 Abbildungen und Tabellen Abbildung

A-l:

Planungs- und Durchführungskoordination KU -Förderpolitik

der

föderalen

Intermediäre Förderorganisationen

durchgezogene Linien: Koordinationsmechanismen föyderaler Behörden gestrichelte Linien: Koordinationsmechanismen regionaler Behörden Stärke der Linien: Einflußmaß auf Koordination

313

Schaubild A-2:

Planungs- und Durchführungskoordination KU-Förderpolitik

der

Moskauer

-

Ständige AR-Mitglieder: - MosKU-Förderdepartement - Dep. f. Finanzen - Dep. f. Industrie - Stadtkomitee für Verwaltung städtischen E g e n t u m s - städtisches Arbeitsamt - MoslHK - MARP

MosKU-Förderdepartement MosKU-Expertenrat MosKU-Förderfonds Stadtduma Stadtkomitee fiir Verwaltung städtischen E g e n t u m s - Dep. f. Wirtschaftspolitik u. Stadtentwickiung - Dep. f. Arbeit u. Beschäftigung - Gewerkschaft der Arbeiter in KMU - MoslHK . -

Moskauer KU-Förderprogramm

KU

Intermediäre Förderorganisationen

durchgezogene Linien: Koordinationsmechanismen Moskauer Behörden gestrichelte Linien: Koordinationsmechanismen föderaler Behörden Stärke der Linien: Einflußmaß auf Koordination

14

MosKU- Förderdepartement MosKU-Förderfonds GKRP MARP MosLeasing-Gesellschaft MoslHK MosRARMP Wissenschaftsinstitute Fachzeitschriften Gilden Gewerkschaften 10 Berater d e r Stadtadministrationen

Schaubild A-3: Planungs- und Durchführungskoordination der karelischen KU-Förderpolitik

Republiksduma

Regierung der Republik Karelien

- Wirtschaftsministerium - Ministerium f ü r Außenbeziehungen - M i n i s t e r i u m f ü r A r b e i t und Beschäftigung - Staatskomitee f ü r Familie, J u g e n d und Kinder - R e g i o n a l v e r w a l t u n g des GKAP - P e t r o s a w o d s k e r Universität - Karel. F o r s c h u n g s z e n t r u m der Russischen A k a d e m i e der Wissenschaften - Stadtregierung Petrosawodsk - Biidungszentrum K a r e l N O K

Karel KU-Förderbehörde

\ KU

Wirtschaftsministerium

Koordinationsrat

KU

KarellHK KarelRARMP • KarelKU-Förderagentur • Unabhängiger Verband der Industriellen u n d U n t e r n e h m e r Kareliens • Höhere Handels- und VerwaJtungsschule

r

i

1

KU

KU

KU

KU

durchgezogene Linien: Koordinationsmechanismen der Behörden der Republik Karelien gestrichelte Linien: Koordinationsmechanismen föderaler Behörden Stärke der Linien: Einflußmaß auf Koordination

315

Abbildung A-4: Probleme von KU nach einer deutschen Umfrage in 1994 (Anteil in Prozent; Mehrfachantworten bis maximal drei möglich; ausgewertete Antworten von 395 Unternehmen) hohe Steuerbelastung unsichere Rechtslage hohe Kreditzinsen Bürokratie niedrige Nachfrage hohe Mietkosten Rohstofflieferungen alter Kapitalstock Infrastrukturmangel starke Monopole Personalqualifikation Werbeprobleme Sonstige

Quelle: IW, M. Kenter, S. 70.

Abbildung A-5: Probleme von KU nach einer russischen Umfrage im Februar 1996 (Anteil in Prozent; Mehrfachantworten bis maximal drei möglich)

Unsichere Rechtslage Niedrige Nachfrage

mg

Zahlungsverweigerung

||||

Kapitaleinlagen

gumm

Personalauswahl Banküberweisungen Finanzierung des Umlaufvermögens Vertragstreue Sicherheit Bonitätsnachweise Gewerbeflächen Rohstoffversorgung Anlagenausrüstung Sonstige

Quelle: A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, A J u . Tschepurenko, S. 11. Die in den Abbildungen A-4 und A-5 sowie den Tabellen A - l und A-2 dargestellten Daten dienen aber lediglich zur Orientierung. Die unterschiedliche Rangfolge der Probleme resultiert daraus, daß jeweils unterschiedliche Antwortmöglichkeiten vorgegeben und nicht alle beschriebenen Probleme abgefragt wurden. Keine der Umfragen ist absolut repräsentativ. So wurde bislang nicht die Frage nach der sozialen Akzeptanz der Unternehmer im Kontext mit anderen, die Unternehmensentwicklung hemmenden Faktoren untersucht. Auffällig ist auch, daß in der russischen Umfrage (Abbildung A-5) die hohe Steuerbelastung und die Schwierigkeiten mit der Bürokratie nicht abgefragt werden, auf die in der deutschen Umfrage (Abbildung A-4) zusammen alleine über ein Drittel der Stimmen entfallen, weshalb es in der russischen Umfrage zu einer wesentlich geringeren Standardabweichung kommt. In der deutschen Umfrage hätte sich die Standardabweichung ebenfalls verringert, wenn die in der russischen Umfrage enthaltenen Kriterien der

316

gegenseitigen Zahlungsverweigerung von Unternehmen, der Vertragstreue von Geschäftspartnern und der Sicherheit in die Erhebung mit aufgenommen worden wären und dafiir die wenig einleuchtende Frage nach den Werbeproblemen gestrichen worden wäre, da sich diese auf das Problem der Finanzierung reduziert. Damit wäre die Zahl der möglichen Antworten in beiden Umfragen gleich groß gewesen.

Tabelle A-l: Rangfolge der Hauptprobleme bei der laufenden Tätigkeit von KU (für zu allen Zeitpunkten abgefragte Probleme) Erhebungsmonat Problem

Feb. 1996

Juli 1995

Juli 1994

1 2 3 4 5 6 7 8 9

1 2 5 3 4 8 6 7 9

1 2 4 5 6 3 7 9 8

unsichere Rechtslage niedrige Nachfrage gegenseitige Zahlungsverweigerung Finanzierung von Kapitaleinlagen Auswahl qualifizierten u. zuverlässigen Personals Langsamkeit der Banktransaktionen Finanzierung des Umlaufvermögens mangelhafte Vertragstreue der Partner Gewerbeflächen

Quelle: A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, AJu. Tschepurenko, S. 9; Pervyj vserossijskij s-ezd predstavitel'ej malych predprijatij (Hrsg.), S. 16.

Tabelle A-2: Hauptprobleme der KU nach Branchenzugehörigkeit basierend auf einer Umfrage aus dem Februar 1996 Hauptprobleme der jeweiligen Branche Branche

1

2

3

UVFinanzierung Anlagenbeschaffung Einlagenfinanzierung Bonitätsgarantien Vertragstreue

niedrige Nachfrage Gewerbefläche niedrige Nachfrage Vertragstreue

Handel und Vermittlung

Sicherheit

Konsumentenorientierte Dienstleistungen

Rohstoffversorgung Rohstoffversorgung Personalauswahl Bonitätsgarantien Vertragstreue langsame Banktransfers AnlagenZahlungsbeschaffung verweigerung ZahlungsVertragstreue verweigerung EinlagenZahlungsfinanzierung verweigerung Vertragstreue Zahlungsverweigerung

Lebensmittelindustrie Wissenschaftliche Dienstleistungen Finanzdienstleistungen Transport und Tourismus Investitionsgüterindustrie Anlagenbau Wohnungsbau Forschung und Technologie

Personalauswahl Gewerbeflache Vertragstreue langsame Banktransfers Bonitätsgarantien Einlagenfinanzierung

Quelle: A.W. Awilowa, T.B. Obydennowa, W.A. Pripisnow, AJu. Tschepurenko, S. 10.

317

Abbildung A-6: Persönliche Eigenschaften der russischen Unternehmer in der öffentlichen Meinung

0

10

20

30

40

50

60

Quelle: RNISiNP (N.E. Tichonova (1995). S. 113).

Abbildung A-7: Stratkapitalquellen der russischen Unternehmer in der öffentlichen Meinung

0

10

20

30

40

Quelle: RNISiNP (N.E. Tichonova (1995), S. 114).

318

50

60

70

80

90

Tabelle A-3: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken (VB) der Stadt Moskau in Bereichen cler konsumentermahen Dienstleistungen Unterprogramme

Reparaturen von Haushai tstechnik

VB

X

Betrag

Reparaturen von Audlound Videotechnik Betrag

X

Reparaturen von Kleidung und Schuhen Betrag

X

Reparaturen von Möbeln

Betrag

X

Foto-, Video- und Kinounternehmen

WSscherreien und Chemische Reinigungen Betrag

X

Betrag

X

Zentraler VB

2

450

1

150

3

750

-

-

4

1.100

3

600

Nördlicher VB

4

1.000

2

500

2

500

-

-

4

1.000

-

-

Nord-Östl. VB

3

750

1

250

2

500

-

-

-

-

-

-

Östlicher VB

1

100

2

400

1

100

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Süd-östlicher VB

-

-

-

-

-

-

-

-

Südlicher VB

3

450

4

600

2

300

2

300

3

750

1

450

SUd-westl. VB

2

200

2

100

1

50

-

4

800

1

50

Westlicher VB

1

200

1

200

4

800

1

200

-

-

-

-

Nord-westl. VB

3

1.200

-

-

2

600

2

1.200 17

7.625

-

-

-

-

-

-

7

1.680

2

1.695

-

-

3

342

2.200 24

5.280

7

3.395 32

11.275

8

1.442

Zelenograd Summe

19

4.350 13

-

x = Anzahl der Projekte; Betrage in Mio. Rubel

Tabelle A-4: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken (VB) der Stadt Moskau in den Bereichen Verschönerungen, kommunal-wirtschaftliche Dienstleistungen und Reparatur- und Bauarbeiten Unter-programn« Wohnungsreparaturen

Pflege des öffentlichen Wohnraums

VB

X

Betrag

X

Zentraler VB

1

450

Nördlicher VB

1

250

Nord-östl. VB

-

-

2

200

Östlicher VB SQd-östlicher VB

Betrag

Stadtreinigung

Verschönerung und Pflege der Grünanlagen

Betrag

X

Betrag

X

Straßenreparaturen

Betrag

X

-

1

200

-

-

-

-

2

500

2

500

-

-

-

-

-

-

300

-

-

-

-

-

-

1

1

Müllbeseitigung und -Verwertung Betrag

X

525

-

-

-

-

4

1.000

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Südlicher VB

5

600

3

360

3

750

2

300

2

800

2

600

Süd-wesü. VB

-

-

6

900

1

350

-

-

-

-

1

2.000

Westlicher VB

-

-

-

-

-

13

6.500

-

-

-

-

-

-

-

-

-

1

2.500

177

-

-

-

-

-

-

1.977 17

7.300

3

1.325

8

6.100

Nord-westl. VB

-

Zelenograd

1

Summe

10

-

51

-

-

-

-

1

3.000

1

1.551 11

4.560

8

x = Anzahl der Projekte; Betrage in Mio. Rubel

319

Tabelle A-5: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken (VB) der Stadt Moskau in den Bereichen Handel, Gastronomie und Lebensmittelindustrie Unterprogramme

Gastronomie Kleinproduktion von Lebensmitteln

VB

X

Betrag

Betrag

X

Einzelhandel

mittlerer Großhandel

Betrag

X

1

500

8

1.750

Nördlicher VB

1

250

1

250

-

-

2.500 10

1.500

-

-

150

-

10

Östlicher VB

1

300

1

250

1

2.100

1

Zentraler VB

Nord-östl. VB

7

Betrag

X

Imbiss "Russkoe bistro"

KleinbSckereien

Betrag

X

Betrag

X

2.700 10

1.800

500

8

-

-

2

500

-

-

-

-

2

1.200

-

-

-

10

3.000

-

-

Süd-östlicher VB

-

-

-

-

-

-

-

-

4

1.600

-

-

Südlicher VB

1

600

6

1.200 10

1.500

2

1.000

2

500

3

450

SUd-westl. VB

4

1.000

3

450 12

1.200

1

200 12

3.600

4

800

3.000 to

10.000

-

-

20

8.000

-

-

3.600 10

4.000

2.216

Westlicher VB

10

3.000

8

Nord-westl. VB

22

9.310

2

900

-

-

-

-

8

6

988

1

180

3

5.136

2

3.175

2

9.480 73

20.086

6

4.875 70

Zelenograd Summe

56

18.448 40

-

-

26.916 27

7.050

x = Anzahl der Projekte; Beträge in Mio. Rubel

Tabelle A-6: Förderung von Einzelprojekten in den Verwaltungsbezirken (VB) der Stadt Moskau in sozialen Bereichen Unter-programm« Medizinische Betreuung

Pysiotherapeutische Betreuung

VB

X

Betrag

X

Zentraler VB

1

Nördlicher VB Nord-östl. VB Östlicher VB

1

Süd-östlicher VB

Betrag

X

2

750

3

1.000

4

1.550

5

1.100

-

-

-

-

-

-

1

250

-

-

1

250

-

-

-

-

-

-

-

-

300

-

-

1

150

-

1

-

150

-

1

-

150

1

150

-

-

-

-

-

-

-

-

1

200

300

2

200

5

1.250

7

700

-

-

2

200

2

100

4

100

-

-

3

300

-

-

-

-

-

-

7

1.000

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

300

-

-

-

-

-

-

2.600 14

2.250

5

1.700 10

1.900

-

Westlicher VB

-

-

-

9

4.513

-

-

1

16

5.513

15

1.650

9

x = Anzahl der Projekte; Beträge in Mio. Rubel

320

Betrag

X

200

Süd-westl. VB

Summe

Betrag

X

1

3

Nord-westl. VB

Betrag

X

Heimlieferung schöpferische von Waren Kulturarbeit und Dienstleistungen

Kinderbetreuung

450

Südlicher VB

Zelenograd

Betrag

Alten- und Krankenpflege

6.2 Liste der Gesprächspartner während des Rußlandaufenthaltes vom 5.4.1996 - 27.9.1996 in Moskau: W. Andrejanow; Vorsitzender der Territorialverwaltung des Staatskomitees der Russischen Föderation für Antimonopolpolitik und die Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen für die Stadt und das Gebiet Moskau Prof. Dr. A. Blinow; Leiter für Regionalprogramme am Staatskomitee der Russischen Föderation zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums A. Bondarew; Vorstandsmitglied des Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums und Spezialist für Infrastrukturfragen der Mittelstandspolitik Dr. W. Bondarenko; Leiter der Wissenschaftsabteilung des Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums S. Ewdokimow; Vorstandsmitglied beim Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums L. Flottrong; Koordinationsstelle für wirtschaftliche Beratung an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Ju. Gladikow; Direktor der Moskauer Leasingesellschaft beim Moskauer Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums A. Grischin; Abteilungsleiter beim Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums M. Holtmann; ipc - Interpisziplinäre Projekt Consult, Frankfurt/Main, Verantwortlicher Berater im Auftrag der EBRD in der Russischen Föderation beim Aufbau von Kreditabteilungen in russischen Geschäftsbanken zur Aufbau eines Kreditvergabesystems für Kleinunternehmen Dr. T. Köster, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf L. Krüger; Berater der Handwerkskammer Düsseldorf an der Handwerkskammer Moskau A. Mischin; Stellvertretender Vorsitzender der Russischen Agentur zur Förderung des kleinen und mittleren Unternehmertums A. Murjanow; Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation; Abteilung zur Förderung der Kleinunternehmen A. Pawlowitsch; Departement zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums bei der Stadt Moskau N. Petrow; Direktor der Russischen Vereinigung zur Entwicklung des Kleinuntemehmertums Dr. F. Pietsch; Berater der Moskauer Industrie- und Handelskammer und Vertreter der IHK Moskau in Berlin

321

Ju. Ryschkow; Abteilungsleiter des Öffentlichen Expertenrats zum Kleinunternehmertum beim Bürgermeister und der Moskauer Regierung Prof. Dr. A. Tschepurenko; Stellvertretender Direktor des Russischen Unabhängigen Institutes für sozial- und nationalitätenpolitische Probleme Dr. A. Vilinskij; Abteilungsleiter für Mittelstandspolitik am Institut für Wirtschaft bei der Akademie der Wissenschaften A. Zimmermann, Abteilungsleiterin bei der Handwerkskammer Düsseldorf, Zuständig für Rußlandprojekte der Handwerkskammer Düsseldorf Dr. A. Zyganow; ehem. Abteilungsleiter der aufgelösten Abteilung zur Entwicklung des Kleinunternehmeitums beim Staatskomitee der Russischen Föderation für Antimonopolpolitik und die Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen

in Petrosawodsk:

Prof. W. Akulow; Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Petrosawodsk Dr. T. Besdwornych, Dr. L. Beder; Mitarbeiter des Karelischen Regionalen Forschungszentrums der Akdademie der Wissenschaften am Institut für Physik und Leiter eines aus einem Forschungslabor entstandenen Kleinunternehmens S. Charitonow; Leiter der Karelischen Territorialverwaltung der Russischen Vereinigung zur Entwicklung des Kleinunternehmertums Dr. P. Druschinin; Mitarbeiter des Karelischen Regionalen Forschungszentrums der Akdademie der Wissenschaften am Institut für Wirtschaft; Spezialist für Fragen des Kleinunternehmertums W. Hannolainen; Direktorin des Bildungszentrums KarelNOK Ja. Kester; Wissenschaftlicher Berater der Gesetzgebenden Versammlung der Republik Karelien; Spezialist für Fragen der Mittelstandsgesetzgebung A. Kornilow; Leiter der Abteilung zur Förderung des Kleinunternehmertums beim Wirtschaftsministerium der Republik Karelien S. Kowschow; Vorsitzender der Vereinigung der regionalen Selbstverwaltungen Prof. Dr. A. Laptew; Prof. für Wirtschaftstheorie an der Uni Petrosawodsk A. Makarichin; Fonds zur Verwaltung staatlichen Eigentums der Stadt Petrosawodsk N. Ostowina; Wirtschftsministerium der Republik Karelien; Spezialist für Fragen des Kleinunternehmertums W. Petenko; Staatskomitee der Republik Karelien zur Verwaltung des Staatseigentums W. Prokopew; Stellvertretender Leiter der Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten bei der Stadt Petrosawodsk N. Prudnikowa; Stellvertretende Leiterin des Arbeitsamtes der Republik Karelien 322

M. Rubin; Stellvertretender Leiter der Industrie- und Handelskammer der Republik Kartellen Ju. Rusanow; Vorsitzender des Staatskomitees der Republik Karelien für Familien-, Jugend- und Kinderangelegenheiten Prof. Dr. G. Sacharow; Direktor der Höheren Handels- und Verwaltungsschule bei der Universität Petrosawodsk Prof. Dr. A. Schischkin; Vorsitzender des Unternehmer- und Industriellenverbandes der Republik Karelien Dr. W. Schtschipzow; Mitarbeiter des Karelischen Regionalen Forschungszentrums der Akademie der Wissenschaften am Institut für Geologie und Mitbegründer eines kleinen Bergbauunternehmens N. Schwez; Stellvertretende Leiterin der karelischen Territorialverwaltung des Staatskomitees der Russischen Föderation für Antimonopolpolitik und die Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen M. Solotow; Vorsitzender des Karelischen Innovationszentrums - Business-Inkubators W. Solowow; Wirtschaftsministerium der Republik Karelien; Leiter der Wissenschaftsabteilung A. Swiridnikow; Wirtschaftsministerium der Republik Karelien; Leiter der Abteilung für Holzwirtschaft

323

6.3 Kleinunternehmensfördergesetze Gesetz der Russischen Föderation Nr. 88 vom 14.6.1995 "Über die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation"

gen zur Förderung des Kleinunternehmertums. Sie können ergänzende Maßnahmen zur Förderung des Kleinunternehmertums auf Kosten eigener Mittel und Ressourcen durchfuhren.

Das vorliegende Föderationsgesetz ist auf die Umsetzung des in der Verfassung der Russischen Föderation festgelegten Rechts der Bürger auf die freie Nutzung ihrer Fähigkeiten und ihres Vermögens zur Verwirklichung einer unternehmerischen oder einer anderen nicht durch ein Gesetz verbotenen Tätigkeit gerichtet. Das vorliegende Föderationsgesetz bestimmt die allgemeinen Regeln der staatlichen Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation und die Formen und Methoden der staatlichen Stimulierung und Regulierung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte. Das vorliegende Gesetz gilt auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation bezüglich aller Kleinunternehmenssubjekte, unabhängig vom Gegenstand und Ziel ihrer Tätigkeit, ihrer organisationsrechtlichen Form und ihrer Eigentumsform.

§3 Kleinunternehmenssubjekte 3.1 Unter Kleinunternehmenssubjekten werden kommerzielle Organisationen verstanden, an deren Grundkapital der Anteil der Russischen Föderation, der Subjekte der Russischen Föderation, öffentlicher und religiöser Organisationen (Vereinigungen), Wohltätigkeits- und anderer Fonds 25 v.H. nicht überschreitet, der einer oder mehreren juristischen Personen gehörende Anteil 25 v.H. nicht überschreitet und bei denen die durchschnittliche Mitarbeiterzahl für das Geschäftsjahr folgende Obergrenzen nicht überschreitet: - in der Industrie: 100 Personen - in der Bauwirtschaft: 100 Personen - im Transportgewerbe: 100 Personen - in der Landwirtschaft: 60 Personen - im wissenschaftlich-technischen Bereich: 60 Personen - im Großhandel: 50 Personen - im Einzelhandel und konsumnahen Dienstleistungen: 30 Personen - in anderen Branchen und bei anderen Tätigkeiten: 50 Personen. Unter Kleinunternehmenssubjekten werden auch physische Personen verstanden, die ohne die Bildung einer juristischen Person unternehmerisch tätig sind. Kleinunternehmen, die verschiedene Tätigkeiten ausüben (Mehrprofilunternehmen), werden nach den Kriterien zu jener Tätigkeitsart gezählt, deren Jahresumsatz oder -gewinn am höchsten ist. 3.2 Die in einem Geschäftsjahr durchschnittliche Mitarbeiterzahl eines Kleinunternehmens bestimmt sich unter Zugrundelegung aller Mitarbeiter des Unternehmens, darunter der fest angestellten und der in einer Nebentätigkeit stundenweise bezahlten Mitarbeiter sowie der Mitarbeiter in den Vertretungen, Filialen und anderen Untergliederungen der jeweiligen juristischen Person. 3.3 Im Falle der Überschreitung der in diesem Paragraphen festgelegten Obergrenzen verliert das betroffene Unternehmen die in der gültigen Gesetzgebung vorgesehenen Vergünstigungen für die Periode, in der die beschriebene Überschreitung eingetreten ist, sowie in den darauf folgenden drei Monaten.

§ 1 Gesetzgebung der Russischen Föderation über die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums 1.1 Die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation wird in Ubereinstimmung mit dem vorliegenden Föderationsgesetz, in Übereinstimmung mit diesem in Kraft gesetzten anderen Föderationsgesetzen, Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation, Verordnungen der Regierung der Russischen Föderation sowie anderen Gesetzen und Normativakten der Subjekte der Russischen Föderation durchgeführt. 1.2 Wenn aufgrund eines internationalen Vertrags der Russischen Föderation andere als die in dem vorliegenden Gesetz festgelegten Regelungen in Kraft gesetzt werden, dann werden die Regelungen des internationalen Vertrags angewandt. §2 Vollmachtsabgrenzung zwischen der Russischen Föderation und den Subjekten der Russischen Föderation 2.1 Die Bestimmung der allgemeinen Prinzipien, der vorrangigen Richtungen und Methoden der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation, die Festlegung der Gründungs- und Funktionsordnung der Föderationsorgane der Staatsgewalt auf dem Bereich der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums, die Erarbeitung und Umsetzung der Föderationsprogramme zur Förderung des Kleinunternehmertums, die zu mindestens 50 v.H. aus Mitteln des Föderationshaushalts und spezialisierten, nicht aus dem Haushalt der Russischen Föderation gespeisten Fonds finanziert werden, die Festlegung von Vergünstigungen für Subjekte des Kleinunternehmertums bei Föderationssteuern und anderen in den Föderationshaushalt oder in nicht zum Föderationshaushalt gehörende Fonds fließenden Abgaben unterliegen der Führung der Russischen Föderation. 2.2 Die Subjekte der Russischen Föderation entscheiden im Rahmen ihrer Vollmachten alle Fra-

324

$4 Staatliche Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte Ein Kleinunternehmenssubjekt wird mit dem Moment der Abgabe einer durch die Regierung der Russischen Föderation festgelegten Mustererklärung registriert und erhält bei den durch die geltende Gesetzgebung bevollmächtigten Exekutivbehörden einen entsprechenden Status. Die Subjekte der Russischen Föderation und die kommunalen Selbstverwaltungsorgane haben kein Recht für die Registrierung von Kleinunternehmenssubjekten zusätzliche, über die durch Gesetze und andere Normativakte der Russischen Föderation hinausgehende Vorschriften zu erlassen. Gegen eine abweichende staatliche Registrierung der Kleinunter-

nehmenssubjekte oder die ungerechtfertigte Weigerung zur Registrierung kann vor Gericht entsprechend der geltenden Ordnung mit dem Ziel geklagt werden, daß dem Kläger die ursprünglich gezahlte Staatsgebühr rückerstattet wird. Die Strafzahlung erfolgt durch den Beklagten. Im Falle der richterlichen Anerkennung eines Gesetzesverstoßes der Registraturbehörden haben diese die Ausgaben zurückzuerstatten, die entsprechend der Gerichtsentscheidung den Kleinunternehmenssubjekten nach deren Registrierung entstanden sind. §5 Ordnung über das Berichtswesen durch Kleinunternehmen Das staatliche statistische und buchhalterische Berichtswesen der Kleinunternehmen erfolgt in der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Ordnung, die vereinfachte Verfahren und Berichtsformen vorsieht. Sie enthalten im wesentlichen für die Entscheidung von Besteurerungsfragen notwendige Informationen. Staatliche Förderung des Kleinunter§6 nehmertums 6.1 Die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt auf folgenden Gebieten: - Bildung einer Infrastruktur zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums; - Schaffung von Vorzugsbedingungen zur Nutzung von staatlichen Finanz-, material-technischen und Informationsressourcen sowie von wissenschaftlich-technischen Ausarbeitungen und Technologien durch Kleinunternehmenssubjekte; - Schaffung einer vereinfachten Ordnung zur Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte, zur Lizenzerteilung ihrer Tätigkeit, zur Zertifizierung ihrer Produkte sowie zum staatlichen statistischen und buchhalterischen Berichtsswesen; - Förderung der Außenhandelsaktivitäten der Kleinunternehmenssubjekte einschließlich der Zusammenarbeit bei der Entwicklung deren Beziehungen auf den Gebieten des Handels, der Wissenschaft und Technik sowie der Information mit ausländischen Staaten; - Organisation der Schulung, Umschulung und Fortbildung der Mitarbeiter in Klei nunternehmen. 6.2 Die föderalen Exekutivbehörden haben im Rahmen ihrer Vollmachten bei der auf die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums ausgerichteten Politik - Vorschläge zur Vervollkommnung der Gesetzgebung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums auszuarbeiten; - Zustandsanalysen über das Kleinunternehmertum und die Effektivität der Maßnahmen zu deren Förderung durchzuführen, Prognosen über die Entwicklung des Kleinunternehmertums und Vorschläge zu den prioritären Richtungen und Formen ihrer staatlichen Förderung auszuarbeiten sowie die genannten Vorschläge der Regierung der Russischen Föderation vorzulegen; - die Ausarbeitung und Umsetzung des föderalen Staatsprogramms zur Förderung des Kleinunternehmertums zu organisieren, die Beteiligung der Kleinunternehmenssubjekte an der Ausführung der staatlichen Programme und Projekte sowie an der Lieferung von Waren und der Ausführung von Dienstleistungen zu föderalen Zwecken sicherzustellen;

- Vorschläge zur Einrichtung von Steuervergünstigungen und anderen Vergünstigungen für Kleinunternehmenssubjekte sowie zur Nutzung der Mittel des Föderationshaushalts und spezialisierter Fonds, die nicht zum föderalen Haushaushalt gehören, zur Förderung des Kleinunternehmertums vorzubereiten; - mit den Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Kleinuntemehmertums zusammenzuarbeiten; - die Tätigkeit föderationsweit operierender, Förderorganisationen des Kleinunternehmertums mit den Staatstätigkeiten zu koordinieren. Staatsprogramme zur Förderung des §7 Kleinunternehmertums 7.1 Die staatliche Förderung zur Entwicklung des Kleinunternehmertums wird entsprechend dem föderalen Staatsprogramm zur Förderung des Kleinuntemehmertums, den regionalen (und zwischenregionalen), branchenbezogenen (und branchenübergreifenden) sowie den kommunalen Programmen zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums, die durch die Regierung der Russischen Föderation, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen erstellt worden sind, verwirklicht. Die Regierung reicht jährlich den Entwurf des föderalen Staatsprogramms zur Förderung des Kleinunternehmertums bei der Vertretung des föderalen Haushaltsausschusses zur Durchsicht durch die Föderationsversammlung der russischen Föderation ein. Im Föderationshaushalt ist jährlich ein Teil zu seiner Realisierung bereitzustellen. 7.2 Die staatlichen und kommunalen Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums beinhalten folgende Bestimmungen: - Maßnahmen zur Bildung einer Infrastruktur zur Entwicklung und Förderung des Kleinuntemehmertums auf föderaler, regionaler und kommunaler Ebene; - perspektivreiche Entwicklungsrichtungen des Kleinuntemehmertums und vorrangige Tätigkeiten der Kleinunternehmenssubjekte; - Maßnahmen zur Umsetzung der grundlegenden Bereiche zur Förderung des Kleinunternehmertums; - Maßnahmen zur Einbeziehung von sozial ungeschützten Bevölkerungsschichten in die Unternehmenstätigkeit, darunter Behinderten, Frauen, Jugendlichen, Reservisten der Armee, Arbeitslosen, Flüchtlingen, Übersiedlern und Haftentlassenen; - Vorschläge zur Einführung von Steuervergünstigungen und der jährlichen Bereitstellung von Mitteln aus entsprechenden Fonds zur Förderung des Kleinuntemehmertums; - Maßnahmen zur Sicherstellung der Weitergabe von Ergebnissen wissenschaftlich-technologischer Forschungs-, Versuchs- und Konstruktionsarbeiten an Kleinunternehmenssubjekte sowie die Teilnahme an Innovationsprogrammen von Kleinunternehmenssubjekten; - Maßnahmen zur Sicherstellung der Weitergabe von unvollendeten Gewerbebauten und leerstehenden Objekten sowie von unrentablen und nicht gewinnbringenden Unternehmen an Kleinunternehmenssubjekte zu vergünstigten Bedingungen;

325

- Maßnahmen zur Sicherstellung des Vorkaufsrechts von Immobilien durch Kleinunternehmenssubjekte, die diese gemietet haben, unter Berücksichtigung der in die betreffenden Objekte investierten Mittel. Die staatlichen Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums werden nach der in der geltenden Gesetzgebung festgelegten Ordnung erarbeitet und sollen mit den staatlichen Beschäftigungsförder-, Migrations- und Umweltschutzprogrammen sowie den Programmen zur Folgenbeseitigung außergewöhnlicher Situationen abgestimmt sein. 7.3 Die Finanzierung der staatlichen und örtlichen Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt jährlich aus Mitteln des Föderationshaushalts, aus Mitteln der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und aus Mitteln der kommunalen Haushalte sowie aus anderen Finanzquellen, die in § 8.1 des vorliegenden Föderationsgesetzes vorgesehen sind. Der Umfang der jährlich bereitzustellenden Mittel wird auf der Ausgabenseite des Föderationshaushalts in einem gesonderten Absatz auf Vorschlag der Regierung der Russischen Föderation ausgewiesen. Das Finanzierungsvolumen der genannten Programme auf Kosten der Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation und der Haushalte der kommunalen Organe wird auf der Ausgabenseite der entsprechenden Haushalte in einem gesonderten Absatz auf Vorschlag der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und der Organe der kommunalen Selbstverwaltungen ausgewiesen. 7.4 Unternehmen, Verwaltungsbehörden und Organisationen können unabhängig von ihrer gesellschaftsrechtlichen Organisationsform ebenso wie Verbände eigenständig Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums erarbeiten und durchfuhren, Förderfonds für das Kleinunternehmertum gründen und ebenso Vorschläge zur Berücksichtigung einzelner Projekte und Maßnahmen in den staatlichen und kommunalen Programmen zur Förderung des Kleinunternehmertums einbringen. 7.5 Die Regierung der Russischen Föderation legt der Staatsduma jährlich einen Bericht über den Zustand und die Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Russischen Föderation sowie über die Maßnahmen zu deren staatlicher Förderung einschließlich eines Rechenschaftsberichts über die Verwendung der mit dem Ziel zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums aus dem Föderationshaushalt bereitgestellten Mittel vor. Fonds zur Förderung des Kleinunter§8 nehmertums 8.1 Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums sind nichtkommerzielle Organisationen, die mit dem Ziel gegründet worden sind, Programme, Projekte und Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums durch die Vereinigung von Haushaltsmitteln, durch Erlöse aus der Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums, durch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, durch freiwillige Spenden in- und ausländischer physischer und juristischer Personen, durch Einkünfte aus der Ausgabe und Plazierung von Wertpapieren sowie durch Einkünfte aus Krediten, die zinsvergünstigt an Kleinunterneh-

326

menssubjekte unter Wettbewerbsbedingungen vergeben worden sind, zu finanzieren. Ein Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums ist eine juristische Person. Die Haupttätigkeitsgebiete des Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums sind die: - Zusammenarbeit bei der Formierung von marktwirtschaftlichen Beziehungen durch die Förderung des Kleinunternehmertums und Entwicklung der Konkurrenz durch die Heranziehung und effektive Nutzung von Finanzmitteln zur Umsetzung von gezielten Programmen, Projekten und Maßnahmen auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums; - Beteiligung bei der Erarbeitung, der Expertisenerstellung und der Auswahl auf Wettbewerbsbasis sowie der Umsetzung von föderalen, regionalen (und zwischenregionalen), branchenspezifischen (und branchenübergreifenden) sowie kommunalen Programmen zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums, zu Projekten auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums, zur Demonopolisierung der Wirtschaft, zur Konkurrenzentwicklung, zur Warenversorgung der Märkte und zur Schaffung von Arbeitsplätzen; - Beteiligung bei der Bildung einer Marktinfrastruktur, die gleiche Bedingungen und Möglichkeiten für die Verwirklichung von Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums sichert; - Förderung bei der Innovationstätigkeit unternehmerischer Strukturen, Stimulierung der Erarbeitung und Herstellung grundsätzlich neuer Produktionsverfahren, Zusammenarbeit bei der Aneignung neuer Technologien und Erfindungen; - Zusammenarbeit bei der Gewinnung in- und ausländischer Investitionen für die Umsetzung vorrangiger Tätigkeitsrichtungen zur Schaffung einer Wettbewerbssphäre und zur Entwicklung des Kleinunternehmertums; - Organisation von Beratungen zu Fragen der Steuergesetzgebung und zur Anwendung von Gesetzesnormen. 8.2 Die finanzielle Ausstattung der föderalen Politik auf dem Gebiet der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums besorgt der Föderale Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums in Zusammenarbeit mit der Regierung der Russischen Föderation. Die Mittel des Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums werden dem Föderationshaushalt oder anderen Quellen entnommen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind. Der Föderale Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums ist der Auftraggeber des Föderalen Programms zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums. Der Föderale Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums kann als Garantiegeber für zweckgebundene internationale Kredite auftreten, die der Russischen Föderation zur Förderung des Kleinunternehmertums zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann er als Garantiegeber für internationale Kredite auftreten, die durch Kreditinstitute der Russischen Föderation den Kleinunternehmenssubjekten auf kommerzieller Ebene für die Umsetzung konkreter Programme und Projekte auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenarbeit des Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums mit staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Klein-

Unternehmertums erfolgt auf der Grundlage der Gleichheit der Beteiligten im gegenseitigen wirtschaftlichen Interesse und in jeweiliger Verantwortung. Die Verordnung über den Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums (Satzung) wird durch die Regierung der Russischen Föderation bestätigt. 8.3 Staatliche und kommunale Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums, darunter Spezialfonds, sind bevollmächtigte Behörden der föderalen Exekutivorgane, der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und der Organe der kommunalen Selbstverwaltungen, an deren Grundkapital die Russische Föderation, die Subjekte der Russischen Föderation und die Kommunalorgane wenigstens SO v.H. halten. Die Einnahmen aus der Tätigkeit des Föderalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums, der staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums verbleiben in deren Verfügung, unterliegen nicht der Besteuerung und werden entsprechend der Aufgaben, die das vorliegende Föderationsgesetz festlegt, verwendet. Die Vergabeordnung der Mittel aus den staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums sowie die Gewährung von Garantien für Kleinunternehmenssubjekte auf Kosten dieser Mittel wird von den genannten Fonds im Falle des Vorliegens von technisch-wirtschaftlichen Programmen, Projekten und Maßnahmen auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums festgelegt Die staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums haben das Recht den Kleinunternehmenssubjekten vergünstigte Kredite und zinsfreie Kredite sowie kurzfristige Darlehen ohne den Erwerb einer Banklizenz zu gewähren. Die Aufgaben und Funktionen der staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums werden in deren Satzungen bestimmt, die durch die föderalen Exekutivorgane, durch die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und durch die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen, die zur Gründung solcher Fonds berechtigt sind, bestätigt werden. Zu den Hauptaufgaben der genannten Fonds zählen die: - Gewährung von zurückzahlbaren und nicht zurückzahlbaren Finanzhilfen zur Realisierung von Demonopolisierungsprogrammen und der Produktionsanpassung mit dem Ziel der Konkurrenzentwicklung und Sättigung des Warenmarktes in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung; - Erfüllung der Funktionen eines Pfandgebers, Bürgen und Garantiegebers für die Verbindlichkeiten kleiner Unternehmen; - inhaltliche Beteiligung bei der Gründung und Tätigkeit von Wirtschaftesubjekten, die die Entwidmung der Marktinfrastruktur sicherstellen, von spezialisierten Beratungsorganisationen und Informationssystemen zur Förderung des Kleinunternehmertums und zur Konkurrenzentwicklung, von Systemen zur Erteilung von Verbraucherexpertisen und Waren- und Dienstleistungszertifikaten; - Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung, von nationalen und internationalen Wissenschaftskonferenzen, Symposien und Treffen, die mit der Tätigkeit der genannten Fonds verbunden sind;

- Durchführung von Maßnahmen, die auf die Gewinnung und effektive Verwendung von Mitteln nationaler und internationaler Investoren gerichtet sind, darunter die Durchfuhrung von Wettbewerben, Auktionen, Ausstellungen, Lotterien sowie die Durchführung von Wertpapiergeschäften entsprechend der geltenden Gesetzgebung; - Organisation der Sammlung und Auswertung der rechtlichen, patent- und lizenzrechtlichen und anderen Informationen, die für die Kleinunternehmenssubjekte von Interesse sind, Konjunkturanalyse des Binnenmarktes, Gewährung von Beratungs- und organisatorisch-methodischer Hilfe bei der Erarbeitung von Programmen und Projekten auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums; - Umsetzung von außenwirtschaftlichen Tätigkeiten in der festgelegten Ordnung, Beteiligung an internationalen Programmen und Projekten auf dem Gebiet des Kleinuntemehmertums. 8.4 Die Ordnung der Mittelverwaltung in staatlichen und kommunalen Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums und die Ordnung der Kontrolle nach dem Einsatz der genannten Mittel werden von den entsprechenden Organen der vorgesetzten Behörden (Organen der kommunalen Selbstverwaltung) festgelegt. § 9 Besteuerung der Kleinunternehmenssubjekte 9.1 Die Ordnung der Besteuerung, der Befreiung der Kleinunternehmenssubjekte von der Steuerzahlung, der Stundung und der Abschlagszahlung wird in Abstimmung mit der Steuergesetzgebung festgelegt. Führen Änderungen der Steuergesetzgebung zu im Vergleich zu früher geltenden Regelungen ungünstigeren Bedingungen für Kleinunternehmenssubjekte, unterliegen die genannten Subjekte in den ersten vier Jahren ihrer Geschäftstätigkeit der Besteuerung nach jener Ordnung, die zum Zeitpunkt ihrer staatlichen Registrierung Gültigkeit gehabt hatte. 9.2 Durch Gesetze der Russischen Föderation und durch Gesetze der Subjekte der Russischen Föderation werden Steuervergünstigungen festgelegt für Kleinuntemehmenssubjekte, für Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums, für Investitions- und Leasinggesellschaften, für Kredit- und Versicherungsgesellschaften sowie für Unternehmen, Behörden und Organisationen, die mit dem Ziel gegründet wurden, Arbeiten und Dienstleistungen für Kleinunternehmenssubjekte auszuführen. § 10 Sonderabschreibungen Kleinunternehmenssubjekte können das Anlagevermögen um das zweifache schneller abschreiben, als dies für entsprechende Anlagegüter vorgesehen ist. Neben der beschleunigten Abschreibung können Kleinunternehmenssubjekte zusätzlich 50 v.H. der Anschaffungskosten eines Anlagegutes mit einer Nutzungsdauer von über drei Jahren abschreiben. Im Falle der Einstellung der Geschäftstätigkeit des Kleinunternehmens vor Ablauf eines Jahres unterliegen die zusätzlich berechneten Abschreibungen der Wiederaufnahme zu Lasten des von dem entsprechenden Kleinunternehmen ausgewiesenen Gewinns.

327

§11 Vergünstigte Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte

11.1 Die Kreditgewährung an Kleinunternehmenssubjekte erfolgt zu vergünstigten Bedingungen, indem die den Kleinunternehmenssubjekten von den Kreditinstitutionen gewährten Konditionsvorteile zu Lasten der Mittel der Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums erstattet werden. Dabei nehmen die Kreditinstitute, die die Kreditvergabe an Kleinunternehmenssubjekte zu vergünstigten Konditionen leisten, die Vergünstigungen entsprechend der Ordnung in Anspruch, die die Gesetzgebung der Russischen Föderation und die Gesetzgebung der Subjekte der Russischen Föderation vorsehen. 11.2 Die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums können die den Kreditinstituten entgangenen Einnahmen aus der vergünstigten Kreditgewährung an Kleinunternehmenssubjekte vollständig oder teilweise ersetzen. Umfang, Ordnung und Bedingungen der Kompensation werden zwischen der Kreditinstitution und dem entsprechenden Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums durch einen Vertrag festgelegt.

§ 12 Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte

12.1 Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte werden zum Zwecke der Akkumulation von befristet frei verfügbaren Geldmitteln der Mitglieder der genannten Gesellschaften mit dem Ziel gegründet, Finanzhilfen anderen Mitgliedern der Gesellschaft zu gewähren. 12.2 Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte - müssen keine Mindestreserve bei der Zentralbank deponieren; - können die Verwaltung der Eigenmittel einer Einlagenbank oder einem anderen Kreditinstitut übertragen; - bestimmen den Umfang, die Häufigkeit und die Ordnung der Einlageneinzahlung durch die Mitglieder der genannten Gesellschaften und ebenso die konkreten Höhen, Fristen und Bedingungen für die ihnen gewährten Finanzhilfen; - dürfen natürlichen und juristischen Personen, die nicht Mitglieder der genannten Gesellschaften sind, keine Geldmittel zur Verfügung stellen.

§ 13 Versicherung von Kleinunternehmenssubjekten Die Versicherung von Kleinunternehmenssubjekten erfolgt zu vergünstigten Bedingungen. Dabei nutzen die Versicherungsgesellschaften, die die Versicherung von Kleinunternehmenssubjekten leisten, die Vorzüge gemäß der Ordnung, die durch die geltende Gesetzgebung vorgegeben ist. Die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums können den Versicherungsgesellschaften vollständig oder teilweise die ihnen entgangenen Einnahmen infolge der Versicherung der Kleinunternehmenssubjekte zu vergünstigten Bedingungen ersetzen. Umfang, Ordnung und Bedingungen der Kompensation werden zwischen der Versicherungsorganisation und dem entsprechenden Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums durch einen Vertrag festgelegt.

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§ 14 Beteiligung der Kleinunternehmenssubjekte bei der Herstellung von Produkten und Waren (Dienstleistungen) zur Bedienung der staatlichen Nachfrage

Die Regierung der Russischen Föderation und die Exekutivbehörden der Subjekte der Russischen Föderation sehen die Reservierung eines bestimmten Anteils der Bestellungen zur Produktion und Lieferung einzelner Produkt- und Warenarten (Dienstleistungen) zur Bedienung der staatlichen Nachfrage für Kleinunternehmenssubjekte vor. Die staatlichen Auftraggeber sind bei der Verteilung und Vergabe von Bestellungen und dem Abschluß von Verträgen über den Kauf und die Lieferung von Produkten und Waren (Dienstleistungen) zur Bedienung der staatlichen Nachfrage in Produktbereichen, die von der Regierung der Russischen Föderation und den Exekutivorganen der Subjekte der Russischen Föderation als vorrangig festgelegt worden sind, dazu verpflichtet, nicht weniger als 15 v.H. der Gesamtbestellmenge der entsprechenden Produktart zur Bedienung der staatlichen Nachfrage an Kleinunternehmenssubjekte zu vergeben. Die Auftragsvergabe hat durch einen Wettbewerb, der unter den Kleinunternehmenssubjekten durchzufuhren ist, zu erfolgen.

§ 15 Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte

15.1 Die föderalen Organe der Exekutiven und die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation unternehmen Maßnahmen zur Erweiterung der Teilnahme von Kleinunternehmenssubjekten an Import-Export-Geschäften. Ebenso unternehmen sie Maßnahmen zur Beteiligung dieser Subjekte bei der Umsetzung von Programmen und Projekten auf dem Gebiet der Außenwirtschaftstätigkeit, ihrer Zusammenarbeit und ihrer Teilnahme an internationalen Ausstellungen und Messen. 15.2 Umfang, Ordnung und Bedingungen der Ausgabenerstattung, die mit der Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit verbunden sind, werden durch einen Vertrag zwischen dem betreffenden Kleinunternehmenssubjekt einerseits und dem entsprechenden staatlichen (kommunalen) Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums andererseits festgelegt.

§ 16 Förderung der Kleinunternehmenssubjekte im Informationsbereich

16.1 Die föderalen Exekutivorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen erarbeiten und verwirklichen Maßnahmen zur Gründung einer entsprechenden Informationsinfrastruktur mit dem Ziel, daß die Kleinunternehmenssubjekte wirtschaftliche, rechtliche, statistische, produktionstechnologische und andere Informationen erhalten, die für ihre effektive Entwicklung notwendig sind. Sie verfolgen zudem das Ziel, daß die Informationen unter den Kleinunternehmenssubjekten ausgetauscht werden. 16.2 Die Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte erfolgt zu vergünstigten Bedingungen entsprechend der geltenden Gesetzgebung. Dabei nutzen Unternehmen, Behörden und Organisationen, die den Kleinuntemehmenssubjekten Informationsdienstleistungen anbieten, diejenigen Vergünstigungen, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

16.3 Die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums können den Kleinunternehmenssubjekten die Ausgaben vollständig oder teilweise erstatten, die diesen bei der Informationsgewinnung für ihre Geschäftstätigkeit entstehen. 16.4 Umfang, Ordnung und Bedingungen der Erstattung werden durch einen Vertrag zwischen dem jeweiligen Kleinunternehmenssubjekt einerseits und dem entsprechenden Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums andererseits festgelegt.

§ 17 Produktionstechnologische Förderung der Kleinunternehmenssubjekte 17.1 Die föderalen Exekutivorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen erarbeiten und verwirklichen einen Maßnahmenverbund zur Zusammenarbeit bei der Versorgung der Kleinunternehmenssubjekte mit modernen Anlagen und Technologien, bei der Gründung eines Netzes von Technoparks, Leasingfirmen, Gründungszentren, Technologiezentren und anderen Infrastrukturobjekten, die mit dem Ziel zur Förderung der Kleinunternehmenssubjekte gegründet werden. 17.2 Die föderalen Exekutivorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen unternehmen Maßnahmen zur Verteilung von Aufträgen zur Produktion und Lieferung von Spezialausrüstungen und anderen Produktarten für Kleinunternehmenssubjekte, kooperieren bei der Gründung und Tätigkeitsorganisation der Kleinunternehmenssubjekte sowie der spezialisierten Großmärkte und Produktmessen der Kleinunternehmenssubjekte, indem Gebäude, Einrichtungen, A n l a g e n , Produktions- und Dienstflächen und sonstiges staatliches und kommunales Eigentum zur Verfügung gestellt werden. 17.3 Die produktionstechnologische Förderung der Kleinunternehmenssubjekte kann zu vergünstigten Bedingungen erfolgen. Dafür nehmen die Unternehmen, Behörden und Organisationen, die Kleinunternehmenssubjekte produktionstechnologisch fördern, Vergünstigungen entsprechend derjenigen Ordnung in Anspruch, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

§ 18 Förderung der Kleinunternehmenssubjekte auf den Gebieten der Schulung, Umschulung und Weiterbildung der Mitarbeiter Die föderalen Exekutivorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die O r g a n e d e r k o m m u n a l e n Selbstverwaltungen stellen die Entwicklung eines Systems zur Mitarbeiterschulung, -umschulung und -Weiterbildung für das Kleinunternehmertum sicher. Die Behörden und Organisationen, die die Mitarbeiterschulung, -umschulung und -Weiterbildung für das Kleinunternehmertum leisten, nutzen die Vergünstigungen entsprechend der Ordnung, die in der geltenden Gesetzgebung festgelegt i s t

§ 19 Verbände (Vereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte 19.1 Die föderalen Exekutivorgane, die Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation und die Organe der kommunalen Selbstverwaltungen unterstützen die Verbände (Bereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte bei deren Organisation

und Tätigkeit. Sie werden gemäß der bestehenden Ordnung mit dem Ziel gegründet, als gemeinnützige Vereinigungen die bestmöglichen Bedingungen für die Entwicklung des Kleinunternehmertums, für einen ordnungsmäßigen Wettbewerb, für eine Erhöhung der Verantwortung und Kompetenz der Kleinunternehmenssubjekte sowie für die kollektive Vertretung ihrer Interessen vor den Organen der Staatsmacht zu schaffen. 19.2 Die staatliche Förderung der Verbände (Vereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte erfolgt dadurch, daß ihnen Gewerbeflächen und Kommunikationsmittel, die für die Tätigkeit der genannten Verbände (Vereinigungen) und der durch sie gegründeten Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen nötig sind, vergünstigt bereitgestellt werden, daß Vertreter der Verbände (Vereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und von Programmen zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation hinzugezogen werden und daß ihnen der Zugang zu den Massenmedien zur Verbreitung der Idee des Kleinunternehmertums erleichtert wird. 19.3 Um das staatliche System zur Förderung des Kleinunternehmertums und die Koordination der Verbände (Vereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte zu vervollkommnen, können von Vertretern der Organe der Staatsmacht, der Verbände (Vereinigungen) der Kleinunternehmenssubjekte und der gemeinnützigen Untemehmerzusammenschlüsse bei den Exekutivorganen der Russischen Föderation, bei den Exekutivorganen der Subjekte der Russischen Föderation und bei den Organen der kommunalen Selbstverwaltungen Räte zur Entwicklung des Kleinunternehmertums gegründet werden, deren Funktionen und Vollmachten durch die entsprechenden Organe der Exekutiven und kommunalen Selbstverwaltungen festgelegt werden.

§ 20 Nichtkommerzielle Vereinigungen der Kleinunternehmenssubjekte Zur Lösung gemeinsamer Aufgaben, die mit der Entwicklung und der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte verbunden sind, können diese nichtkommerzielle Vereinigungen gründen, die das Recht haben, Produktions- und andere Unternehmenstätigkeiten nur für die Umsetzung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben auszuüben.

§ 21 Einführung von Normativakten auf der Grundlage des vorliegenden Föderationsgesetzes Die Inkraftsetzung von Normativakten des Präsidenten der Russischen Föderation und der Regierung der Russischen Föderation, von Durchführungsverordnungen der Staatsbehörden der Subjekte der Russischen Föderation und der Organe der kommunalen Selbstverwaltung auf der Grundlage des vorliegenden Föderationsgesetzes hat im Verlauf von drei Monaten nach dessen Inkrafttretung zu erfolgen.

§ 22

Übergangsregelungen

Kleinunternehmenssubjekte, die vor der Einführung des Föderationsgesetzes in einer beliebigen organisationsrechtlichen Form registriert gewesen sind und zur Kategorie der Kleinunternehmen gezählt haben, können die Vergünstigungen, die für

Kleinunternehmenssubjekte festgelegt gewesen sind, in vollem Umfang und in den Fristen nutzen, die durch die geltende Gesetzgebung bis zur Einführung des vorliegenden Föderationsgesetzes bestimmt gewesen sind. § 23 Inkraftsetzung des vorliegenden Föderationsgesetzes Das vorliegende Föderationsgesetz tritt mit dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. (Übersetzung von Rüdiger Schulze) Gesetz der Stadt Moskau vom 28. Juni 1995 Nr. 14 "Über die Grundlagen der Kleinunternehmertums in Moskau" § 1 Allgemeine Grundlagen Das vorliegende Gesetz bestimmt die grundlegenden Bedingungen für die Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte in den Grenzen Moskaus und legt die Förderrichtungen, die ihnen durch die Behörden der Stadt Moskau zu Lasten der Stadtmittel und -ressourcen erwiesen werden, sowie andere Maßnahmen, die auf die Stimulierung der Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt gerichtet sind, fest. Das Ziel des vorliegenden Gesetzes ist die Sicherstellung und Verteidigung der bürgerlichen Rechte auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums zur generellen Nutzung ihres menschlichen Potentials und Eigentums zur Verwirklichung einer produktionstechnischen oder anderen, nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verbotenen Tätigkeit, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse natürlicher und juristischer Personen sowie auf die Gewinnerzielung gerichtet ist. §2 Kleinunternehmenssubjekte Moskaus, die ein Förderrecht seitens der Behörden der Stadt Moskau haben 2.1 Zu den Moskauer Kleinunternehmenssubjekten, die ein Förderrecht durch die Moskauer Stadtbehörden haben, zählen Einzelunternehmer und juristische Personen, die eine Untemehmenstätigkeit in Übereinstimmung mit den folgenden Kriterien ausüben: - der Bezirk ihrer unmittelbaren Tätigkeit muß auf die Grenzen Moskaus und des Moskauer Gebiets begrenzt sein. Das heißt, daß die Kleinunternehmenssubjekte (juristische Personen) keine Filialen haben dürfen, die außerhalb der Grenzen des Moskauer Gebiets liegen, wenn der Absatzmarkt der von ihnen hergestellten Güter (Dienstleistungen, Arbeiten) auch außerhalb der genannten Grenzen liegen darf; - sie dürfen nicht zu den Kategorien einer Tochtergesellschaft oder wirtschaftlich abhängigen Gesellschaft, einer Fondsbörse, einer Maklerfirma, einer Bank und einer anderen Finanzkreditorganisation zählen; - die durchschnittliche Mitarbeiterzahl (einschließlich der freien Mitarbeiter und Aushilfskräfte) darf betragen: - in der Industrie und Bauwirtschaft: 200 Personen und weniger; - in anderen Branchen der materialwirtschaftlichen Produktion: 100 Personen und weniger; - in den nicht produzierenden Branchen: 60 Personen und weniger.

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Juristische Personen, die mehrere Tätigkeitsarten ausüben, zählen zu denjenigen Kategorien der Kleinunternehmenssubjekte, deren Tätigkeit den größten Anteil des Gesamtumsatzes der Produktion (Dienstleistung, Arbeiten) erbringen. 2.2 Die juristischen Personen, die zu den Moskauer Kleinunternehmenssubjekten zählen und in Übereinstimmung mit den Forderungen des vorliegenden Gesetzes das Recht auf Förderung durch die Moskauer Stadtbehörden haben, werden in ein Register für Moskauer Kleinunternehmenssubjekte (im weiteren: Register) eingetragen. Die unterlassene Eintragung eines Kleinunternehmenssubjekts führt nicht zu einer Verweigerung von Förderinstrumenten, die in föderalen Gesetzen und Normativakten vorgesehen sind. Verwalter des Registers ist die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist. Das Register wird gegründet für die - Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte, die einen Förderantrag abgeben; - Entscheidungsfindung über die Gewährung von weiteren Vergünstigungen und Vorzügen für Kleinunternehmenssubjekte, die in den Gesetzen und Normativakten der Stadt Moskau festgelegt sind; - Bewahrung und Aktualisierung der Informationen über die Subjekte des Registers und die Sicherstellung des operativen Zugangs zu ihnen; - Entscheidung von analytischen Aufgaben zur Gewinnung von Entwicklungstendenzen des Moskauer Kleinunternehmertums; - Durchführung von Einzel- und Vollerhebungen der Moskauer Kleinunternehmenssubjekte; - Sammlung und Analyse von Informationen über die Bildung des Absatzmarktes für Güter (Dienstleistungen, Arbeiten), die von den Kleinunternehmenssubjekten erbracht werden. Das Register beinhaltet die Förderantragsdokumente sowie andere wichtige Daten, die Informationen über die Kleinunternehmenssubjekte zu Entscheidungen enthalten, die auf ihren Antrag hin zu treffen sind. Die Ordnung zur Führung des Registers und zur Herausgabe der in ihm enthaltenden Informationen an die Nutzer wird durch eine Verordnung bestimmt, die durch die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums verantwortlichen Behörde erarbeitet und vom Bürgermeister Moskaus bestätigt wird. §3 Voraussetzungen für die Gewährung von Vorzügen bei der Förderung der Kleinunternehmenssubjekte durch die Behörden der Stadt Moskau Die Voraussetzungen, die den Kleinunternehmenssubjekten das Vorzugsrecht auf die Förderung durch Behörden der Stadt Moskau einräumen, werden durch folgende Forderungen bestimmt: 3.1 Das Kleinunternehmenssubjekt muß in dem Register der Moskauer Kleinunternehmenssubjekte, die ein Recht auf die durch die Moskauer Stadtbehörden erwiesene Förderung haben, erfaßt sein. 3.2 Die Haupttätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte muß einem der vorrangigen Tätigkeitsbereiche entsprechen, die für Moskauer Kleinunter-

nehmenssubjekte festgelegt sind. Das Moskauer Kleinuntemehmenssubjekt kann zum Zeitpunkt der Abgabe des Förderantrags auch Arbeiten ausfuhren oder bei der Umsetzung städtischer sozio-ökonomischer Entwicklungsprogramme beteiligt sein. Die Liste der vorrangigen Tätigkeitsbereiche der Kleinunternehmenssubjekte, die ihnen das Vorzugsrecht zur Fördergewährung von den Moskauer Stadtbehörden geben, wird durch die Moskauer Regierung ausgehend von den Bedürfnissen für die sozio-ökonomische Entwicklung der Stadt festgelegt und durch die Moskauer Stadtduma bestätigt. 3.3 Das Kleinuntemehmenssubjekt - dar kein Grund- (Einlagen-) kapital ausweisen, woran der Anteil staatlicher (kommunaler) Organisationen und juristischer Personen, die nicht zu den Kleinunternehmenssubjekten zählen, 25 v.H. überschreitet; - hat einen Geschäftsplan für die Zeit von wenigstens einem Jahr vorzulegen, wenn eine andere Frist nicht durch die Art der Förderleistung bestimmt wird; - hat den Umfang und die Form der benötigten Förderung sowie das Verwendungsziel der beantragten Finanzmittel zu bestimmen und die Nutzungsart der Gewerbeflächen und der anderen Ressourcen, die jeweils mit den Zielen der sozio-ökonomischen Entwicklung der Stadt Ubereinstimmen müssen, anzugeben; - einen gültigen Versicherungsvertrag über das in seinem Besitz befindliche Vermögen vorzuweisen. §4 Organisatorische Gewährleistung der Förderung der Kleinunternehmenssubjekte durch die Moskauer Stadtbehörden 4.1 Zur Verwirklichung der organisatorischen Gewährleistung der in dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen Maßnahmen gründet der Bürgermeister Moskaus mit dem Departement zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums Moskaus eine bevollmächtigte Behörde, die für die Durchfuhrung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung der Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist. Die Tätigkeit zur Umsetzung der in dem vorliegenden Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung der Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, wird zulasten des Haushalts der Stadt Moskau finanziert. Zur Umsetzung der Programme und Projekte zur Entwicklung des Kleinunternehmertums sowie ebenso konkreter Projekte, die von einzelnen Kleinunternehmenssubjekten, ihren Vereinigungen und anderen nicht-kommerziellen Organisationen vorgeschlagen weiden, kann die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, als eine zusätzliche Finanzierungsquelle andere, nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verbotene Einnahmen heranziehen und ebenso das in ihrer Verfügung stehende Eigentum in festgelegter Weise nutzen. 4.2 Die Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in Moskau werden in Übereinstimmung mit den ausgearbeiteten Gesamtprogrammen zur Entwicklung und För-

derung des Kleinunternehmertums (im weiteren: Gesamtprogramme) durchgeführt Die Gesamtprogramme beinhalten folgende Grundbestimmungen: - bestimmte vorrangige Tätigkeitsbereiche des Kleinuntemehmertums; • Maßnahmen, die auf die Einbeziehung von sozial schwachen Bevölkerungsschichten, darunter Arbeitslosen, Flüchtlingen und bedürftigen Übersiedlern, Behinderten, in die Reserve entlassenen Armeeangehörigen, Frauen sowie Jugendlichen, in die Unternehmenstätigkeit ausgerichtet sind; - Maßnahmen zur Bildung einer Infrastruktur zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums; - Maßnahmen zu Finanz- und Eigentumshilfen der Kleinunternehmenssubjekte; - Vorschläge zur Vervollkommnung der normativrechtlichen Grundlagen des Kleinunternehmertums; - Fragen zur Teilnahme der Kleinunternehmenssubjekte bei der Ausführung städtischer Aufträge und Programme zur sozio-ökonomischen Entwicklung; - andere Fragen, die mit der Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinuntemehmertums in Moskau gerichtet sind. 4.3 Die Gesamtprogramme werden durch die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung der Kleinuntemehmertums in der Stadt verantwortlich ist, unter Beteiligung der städtischen territorialen und branchenspezifischen Verwaltungsbehörden, der Abgeordneten der Moskauer Stadtduma und herangezogenen Experten und Spezialisten ausgearbeitet. Die Gesamtprogramme werden für eine Zeit von nicht unter zwei Jahren erarbeitet und durch die Moskauer Stadtregierung bestätigt. Die Grundnormen der Gesamtprogramme werden in den Moskauer öffentlichen Medien nicht später als 30 Kalendertage nach der Inkrafttretung des laufenden Programms bekanntgemacht. 4.4 Die Behörden der Stadt Moskau stellen die Stabilität der Gesetze und Normativakte sicher, die auf die Regulierung, Förderung und Entwicklung des Kleinuntemehmertums gerichtet sind. Die Frist von der Inkraftsetzung bis zur Änderung von Gesetzen und Normativakten, die für die Kleinunternehmenssubjekte im Vergleich zu dem vorliegenden Gesetz weniger günstige Bedingungen schaffen, muß mindestens ein Jahr betragen. Die Gesetze und Normativakte der Stadt Moskau, die eine Tätigkeitsbegrenzung der Kleinunternehmenssubjekte, zusätzliche Verpflichtungen der Kleinunternehmenssubjekte oder verschärfte Verpflichtungen vorsehen, dürfen keine Rückwirkung haben, wenn etwas anderes nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen ist. Die Gesetze und Normativakte der Stadt Moskau, die auf die Regulierung, Förderung und Entwicklung des Kleinuntemehmertums gerichtet sind, sowie darin vorgenommene Änderungen sind in ihren Endfassungen in den städtischen öffentlichen Medien nicht später als 30 Kalendertage nach dem Tag ihrer Inkrafttretung bekanntzumachen.

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§5 Gründung, Registrierung und Einstellung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte in Moskau 5.1 Die Gründung der Kleinunternehmenssubjekte (der juristischen Personen) erfolgt gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Als Gründer eines Kleinunternehmenssubjekts können die Behörden der Stadt Moskau nicht auftreten. Kleinunternehmenssubjekte erhalten die Rechte und Verpflichtungen einer juristischen Person vom Moment ihrer staatlichen Registrierung, welche ordnungsgemäß im Verlauf von drei Werktagen nach der Einreichung des Antrags und der notwendigen Gründungsdokumente bei dem bevollmächtigten Registrierungsorgan erfolgt. Die Anforderungen an die Gründungsdokumente, die für die Registrierung von den Kleinunternehmenssubjekten (von juristischen Personen) vorgelegt werden, werden in Gesetzen und Normativakten der Russischen Föderation und der Stadt Moskau bestimmt. 5.2 Als Einzelunternehmer können beliebige rechtskräftige in- und ausländische natürliche Personen auftreten, die die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit ohne die Registrierung einer juristischen Person beabsichtigen. Die staatliche Registrierung von Einzelunternehmen erfolgt ordnungsgemäß im Verlauf von einem Werktag nach der Einreichung des Antrags bei dem bevollmächtigten Registrierungsorgan oder im Verlauf von drei Arbeitstagen vom Moment des Posteingangs der Dokumente. 5.3 Die Grundfrist für die Überprüfung der staatlichen Registrierung eines Kleinunternehmenssubjekts einschließlich der Zeit für die Einreichung der notwendigen Bescheinigungen an die bevollmächtigten Behörden, die in den Gesetzen und Normativakten der Russischen Föderation und der Stadt Moskau bestimmt sind, sowie die Frist für die Benachrichtigung über den Registrierungsvorgang darf nicht länger als 10 Werktage von dem Moment an dauern, als die Bescheinigung über die staatliche Registrierung ausgegeben worden ist. 5.4 Bei der staatlichen Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte ist es nicht zulässig, Garantiebriefe und andere Dokumente zu verlangen, die den Unternehmenssitz bestätigen, der in den Gründungsdokumenten ausgewiesen ist. Bei der Überprüfung der staatlichen Registrierung eines Kleinunternehmenssubjekts haben die bevollmächtigten Behörden kein Recht, von einem Kleinunternehmenssubjekt und seinen Gründern weitere Informationen und Dokumente zu fordern, die nicht in den Gesetzen und Normativakten der Russischen Föderation aufgeführt sind. 5.5 Bei der staatlichen Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte kontrolliert die bevollmächtigte Behörde, daß keine unzulässige Firmendoppelung juristischer Personen der Stadt Moskau vorkommt. Als Firmendoppelung juristischer Personen gilt die vollständige Übereinstimmung der Worte und der Reihenfolge ihrer Nennung einschließlich der Satzzeichen. Im Falle eines Regelverstoßes zur Firmendoppelung bei einigen juristischen Personen hat diejenige Organisation das Vorrecht auf die Beibehaltung ihrer Firma, die vor den anderen als juristi332

sehe Person registriert worden ist. Die übrigen juristischen Personen müssen die Firma ändern und die genannten Änderungen im Verlauf von einem Monat vom Tag der Bekanntmachung über die Finnendoppelung durch die bevollmächtigte Registrierungsbehörde ändern lassen. Eine juristische Person, deFen Firma nach der festgelegten Ordnung registriert worden ist, hat das ausschließliche Recht auf seine Nutzung. Alle Streitigkeiten zwischen Personen zu Fragen der Firmendoppelung und des Vorzugs ihrer Nutzung werden gerichtlich beigelegt. Deckt die bevollmächtigte Registrierungsbehörde eine Firmendoppelung bei einer in Gründung befindlichen juristischen Person vor der Gründung mit einer bereits registrierten juristischen Person auf, hat die bevollmächtigte Registrierungsbehörde das Recht, die Registrierung der sich in der Gründung befindlichen juristischen Person mit dem Verweis auf die juristische Person mit der analogen Firma abzulehnen. 5.6 In Moskau werden zur Registrierung keine Kleinunternehmssubjekte zugelassen, die als Arbeitsort oder juristische Adresse Wohnräume angeben. Ausgenommen hiervon sind Einzelunternehmer, die mit ihrem Wohnort registriert sind, und juristische Personen, die mit dem Wohnort ihrer Gründer registriert sind, sofern sie von natürlichen Personen ohne Beteiligung von juristischen Personen und ausländischen Partnern gegründet worden sind und nicht durch die Anmietung und den Verkauf von staatlichem (kommunalem) Eigentum gegründet worden sind. Die unmittelbare Nutzung des Wohnraums für die materialbezogene Produktion wird mit Ausnahme bestimmter Formen der Heimarbeit nicht zugelassen. 5.7 Die unbegründete Verweigerung der staatlichen Registrierung von Kleinunternehmssubjekten und das Unterlassen einer solchen Registrierung können auf dem Rechtswege eingeklagt werden. 5.8 Die Einstellung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte in Moskau erfolgt durch eine - Entscheidung seiner Gründer (Teilhaber) oder Organe, die entsprechend der Gründungsdokumente dazu bevollmächtigt sind; - Gerichtsentscheidung, d.h. wenn gerichtlich eine ungültige Registrierung festgestellt worden ist, weil bei der Registrierung eines Kleinunternehmssubjekts ein Rechtsverstoß zugelassen wurde, der einen unheilbaren Charakter hat; - Gerichtsentscheidung, wenn Tätigkeiten ohne zugrundeliegender Erlaubnis (Lizenz) wie gesetzlich verbotene Tätigkeiten oder mehrmalige oder schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze und Normativakte, getätigt werden; - Gerichtsentscheidung in Folge der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit (Bankrott) eines Kleinunternehmssubjekts. Das Verfahren über die Tätigkeitseinstellung der Kleinunternehmssubjekte wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt. §6 Rechnungslegung der Kleinunternehmssubjekte 6.1 Die Kleinunternehmenssubjekte unterliegen der buchhalterischen und statistischen Rechenschaftspflicht gemäß der Ordnung, die in der Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt ist. Die gesetzlichen Vertreter der Kleinunternehmssubjekte tragen die Verantwortung für Da-

tenfälschungen in der Rechnungslegung gemäß den Gesetzesbestimmungen der Russischen Föderation. 6.2 Die Verantwortung für die Aufbewahrung der Rechnungslegungsdokumente der Kleinunternehmenssubjekte, die von den entsprechenden bevollmächtigten Organen erstellt worden sind, sowie für die Verbreitung der in den Dokumenten enthaltenden Informationen mit kaufmännischem und produktionstechnischem Charakter tragen die Mitarbeiter der genannten Organe. 6.3 Die Moskauer Stadtbehörden unternehmen Maßnahmen zur Reformierung des Rechnungslegungssystems der Kleinunternehmssubjekte, damit dieses durch die Inkraftsetzung entsprechender Gesetze und Normativakte sowie durch das Recht auf Gesetzesinitiative auf föderaler Ebene vereinfacht wird.

§7 Besteuerung der Kleinunternehmssubjekte

7.1 D i e Kleinunternehmenssubjekte zahlen Steuern und Abgaben in der Höhe und Frist, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation und durch die Gesetzgebung der Stadt Moskau festgelegt ist. Fragen zur Gewährung von zusätzlichen an die Kleinunternehmssubjekte zu gewährenden Vergünstigungen bei der Zahlung der städtischen Steuern und Abgaben sowie von Vergünstigungen bei der Zahlung föderaler Steuern bezüglich des Teils, der in den Moskauer Stadthaushalt abgeführt wird, werden von den Organen der Stadt Moskau auf Vorschlag der für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in Moskau verantwortlichen Behörde erwogen. 7.2 D i e Moskauer Stadtregierung unterstützt die Herausgabe und Verbreitung notwendiger Lehrund Auskunftsmaterialien zu Fragen der Besteuerung, wofür qualifizierte Mitarbeiter der städtischen Steuerbehörden, anderer staatlichen Dienste, Wissenschaftler und Fachleute herangezogen werden sollen.

§8 Lizenzerteilung für die Tätigkeiten der Kleinunternehmenssubjekte und die Zertifizierung ihrer Produkte

8.1 D i e Lizenzerteilung der einzelnen Tätigkeitsbereiche der Kleinunternehmssubjekte erfolgt mit dem Ziel des Verbraucherschutzes, der Qualitätserhöhung bei den konsumnahen Dienstleistungen, der Überwachung der städtebaulichen, ökologischen und sanitären Normen sowie anderer Normen zur Ausübung von einzelnen Tätigkeitsbereichen auf dem Stadtgebiet. Die Lizenz wird für j e den lizenzpflichtigen Tätigkeitsbereich gesondert erteilt. D i e Gültigkeit der Lizenz wird durch eine bestimmte Frist begrenzt, die nicht geringer als 3 Jahre sein darf, wenn etwas anderes nicht mit dem Kleinunternehmssubjekt vereinbart worden i s t Die Liste der Tätigkeitsarten, die der Lizenzerteilung unterliegen, die Durchführungsordnung einer lizenzierungspflichtigen Tätigkeit und die Kontrollregeln zur Überprüfung der Bedingungen der Lizenzerteilung werden durch die Gesetze und Normativakte der Russischen Föderation festgelegt.

Die Lizenzvergabe erfolgt in Moskau durch föderale und städtische Behörden, die zur Ausübung der Lizenzerteilung bevollmächtigt sind. Die Grundfrist zur Entscheidung über die Vergabe einer Lizenz darf 3 0 Kalendertage vom Moment der Abgabe des Antrags und anderer notwendiger Dokumente nicht übersteigen. Die Kleinunternehmssubjekte müssen die Dokumente nicht vorab mit Behörden abstimmen, die nicht unmittelbar zur Lizenzvergabe bevollmächtigt sind. 8.2 Die Leiter und ausführenden Personen der Behörden, die zur Lizenzvergabe bevollmächtigt sind, tragen die Verantwortung für die ungenügende Ausführung der auf sie übertragenen Pflichten gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Die Entscheidungen und Tätigkeiten der Behörden, die zur Lizenzvergabe bevollmächtigt sind, können gerichtlich eingeklagt werden. 8.3 Den in Moskau tätigen Kleinunternehmssubjekten können folgende Vergünstigungen eingeräumt werden: - Festlegung eines vereinfachten Verfahrens zur Fristverlängerung der Lizenzgültigkeit; - Gewährung von Stundungen und Reduzierung der zu zahlenden Gebühren für die Antragsbearbeitung und Lizenzvergabe; - Gewährung eines Vorzugsrechts auf bestimmte Tätigkeiten sowie die Reservierung eines bestimmten Anteils begrenzter Lizenzen für Kleinunternehmssubjekte. Die Kleinunternehmenssubjekte, die in der festgelegten Ordnung Lizenzen für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten erhalten haben, üben die jeweiligen Tätigkeiten ungehindert auf dem gesamten Territorium Moskaus aus. E s ist unzulässig, das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten in Moskau einzuschränken, wenn dies nicht durch Gesetze und Normativakte der Russischen Föderation oder der Stadt Moskau festgelegt ist. Wenn durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation die Notwendigkeit zur Lizenzerteilung einer einzelnen Tätigkeitsart nicht festgelegt ist, werden die genannten Tätigkeiten in Moskau ohne Lizenz ausgeübt. Für Kleinunternehmenssubjekte, die das Recht auf Förderung von Seiten der Moskauer Stadtbehörden haben, können Stadtpatente eingeführt werden, die ein Vorzugsrecht auf die Ausübung einzelner Tätigkeiten einräumen. Es können ebenso Privilegien und Vorzüge erteilt werden sowie weitere Garantien und Kompensationen für die Kleinunternehmenssubjekte vergeben werden, die in den Gesetzen und Normativakten der Stadt Moskau vorgesehen sind. Die Ordnung zur Vergabe von städtischen Patenten an die Kleinunternehmenssubjekte und der Umfang der ihren Eigentümern gewährten Privilegien und Vorzüge werden durch die Gesetze der Stadt Moskau bestimmt 8.4 Die pflichtmäßig durchzuführende Zertifizierung der Produkte, die von den Kleinunternehmssubjekten hergestellt werden, erfolgt gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation und den Gesetzen und Normativakten der Stadt Moskau. Die Auswahl der Produkte, die einer pflichtmäßigen Zertifizierung unterliegen, wird durch Normativakte der Regierung der Russischen Föderation und der Moskauer Stadtregierung festgelegt.

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Auf Entscheidung der Moskauer Stadtregierung können den Kleinunternehmssubjekten die Ausgaben, die für die Zertifizierung der von ihnen hergestellten Produkte angefallen sind, vollständig oder teilweise erstattet werden. §9 Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums 9.1 Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums sind nichtkommerzielle Organisationen, die Finanzmittel akkumulieren und sie zur Finanzierung von Programmen, Projekten und Maßnahmen nutzen, die das Ziel der Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verfolgen, sowie die einzelnen Kleinunternehmssubjekten nicht rückzahlbare oder vergünstigte Hilfen erweisen. Als Mittelquelle des Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums können freiwillige Spenden natürlicher und juristischer Personen, Einkünfte aus dem ihm obliegenden Eigentum und aus eigener Tätigkeit, Einkünfte aus der Herausgabe und Plazierung von Wertpapieren und anderen Tätigkeiten, die nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verboten sind, herangezogen werden. Die Einkünfte, die die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums erzielen, werden nicht unter deren Gründern aufgeteilt, sondern vollständig zur Umsetzung seiner festgelegten Aufgaben verwendet. 9.2 Zu den Grundaufgaben der Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums zählen die: - Beteiligung an der Erstellung und Umsetzung von Programmen zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums; Finanzierung von Forschungen und Umfragen, die auf die Erforschung der sozialen, ökonomischen und anderen Tendenzen zur Entwicklung des Kleinunternehmertums und auf die Erforschung der Effektivität der städtischen Programme gerichtet sind; - Finanzierung konkreter Programme und Projekte, die auf die Stimulierung der Entwicklung des Kleinunternehmertums insgesamt sowie der Entwicklung seiner einzelnen Branchenzweige oder der Förderung seiner einzelnen Subjekte gerichtet sind; - Gewährung von Garantien gegenüber Banken, die Kredite an Kleinunternehmenssubjekte vergeben; - Kompensation des den Banken und Versicherungen entgangenen Gewinns infolge der durch sie vergünstigt an Kleinunternehmenssubjekte vergebenen Kredite und Versicherungen; - Finanzierung von Tätigkeiten zur Information und Beratung von Kleinunternehmssubjekten sowie anderer Tätigkeiten, die entsprechend der Gesetzgebung der Russischen Föderation auf die Förderung des Kleinunternehmertums insgesamt, in seinen einzelnen Branchen und seiner Subjekte gerichtet sind. Die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums kooperieren bei der Ausführung ihrer Grundaufgaben mit der Moskauer Stadtregierung und der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist. Die Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums, die an der Umsetzung der Gesamtprogramme

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als ausführende Instanzen teilnehmen, können auf Entscheidung der Moskauer Stadtbehörden vollständig oder teilweise von der Zahlung der städtischen Steuern und von den föderalen Steuern zu dem Teil befreit werden, der an den Moskauer Stadthaushalt überwiesen wird. § 10 Finanzierung der Projekte zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums 10.1 Die Finanzierung der Projekte zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums durch Mittel des städtischen Haushalts wird durch die Moskauer Stadtregierung auf Vorschlag der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, in folgenden Formen durchgeführt: - unmittelbare Vergabe von Krediten, Subsidien und Dotationen; - Gewährung von Garantien für Finanz-Kreditorganisationen auf die gesamte Kreditsumme oder einen Teil davon; - gemeinsame Finanzierung mit Finanz-Kreditorganisationen; - vollständige oder teilweise Kompensation des entgangenen Gewinns, den die Finanz-Kreditorganisationen bei der Kreditvergabe an Kleinunternehmssubjekte zu reduzierten Kreditzinsen erlitten haben; - Übergabe von Ausrüstung und Technologie zur langfristigen Miete mit Ankaufsrecht (Leasing). 10.2 Die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt auf Wettbewerbsbasis. Die Kleinuntemehmenssubjekte sowie nichtkommerzielle Organisationen, die als ausführende Institutionen bei der Umsetzung des Gesamtprogramms teilnehmen, reichen .konkrete Projekte für den Wettbewerb ein, zu deren Verwirklichung Finanzmittel benötigt werden. Die Ausführungsregeln für die Wettbewerbe werden von der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchfuhrung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, gemeinsam mit den territorialen und branchenspezifischen Verwaltungsbehörden sowie durch Experten und Spezialisten ausgearbeitet und durch die Moskauer Stadtregierung bestätigt. § 11 Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmssubjekte Die Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte dienen der Akkumulation der Geldmitteln ihrer Mitglieder und werden mit Hilfe von Spenden und anderen Einnahmen gegründet, um sich gegenseitig Finanzierungshilfen und vergünstigte Kredite zu gewähren. In Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte können andere juristische und natürliche Personen unter der Bedingung eintreten, daß der Anteil des Grundkapitels (Stammkapitels) der in die Gesellschaft eingetretenen Kleinunternehmssubjekte nicht weniger als 51 v.H. des Gesamtkapitals beträgt. Die Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte entscheiden

eigenständig alle Fragen, die mit der Kreditgewährung und der Gewährung von Finanzhilfen an ihre Mitglieder verbunden sind. Die Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte haben nicht das Recht, Finanzmittel an natürliche und juristische Personen zu vergeben, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen. $ 12 Versicherung von Kleinunternehmssubjekten Die Kleinunternehmenssubjekte, die den Erhalt von Finanzhilfen und/oder Kreditgarantien aus Mitteln des städtischen Haushalts erbeten, sind verpflichtet, ihr Eigentum im Vorfeld zu versichern. Die Ausgaben der Kleinunternehmssubjekte für die Versicherung ihres Eigentums können vollständig oder teilweise aus den Mitteln der Fonds zur Förderung des Kleinuntemehmertums ersetzt werden. Die Kleinunternehmenssubjekte haben das Recht Gesellschaften zur gegenseitigen Versicherung der Kleinunternehmssubjekte zu gründen, um ihr Eigentum zu versichern. Gründer (Teilnehmer) an den Gesellschaften zur gegenseitigen Versicherung der Kleinunternehmssubjekte können auch Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums und andere bevollmächtigte natürliche und juristische Personen sein, sofern die Gesamthöhe deren Einlagen in das Grundkapital (Stammkapital) der Gesellschaft 49 v.H nicht übersteigt.

stellungen und Messen entstanden sind, vollständig oder teilweise kompensieren. § 15 Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter Die Behörden der Stadt Moskau unternehmen auf Vorschlag der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, Maßnahmen zur Gründung und Aufrechterhaltung von Schulungszentren, die Personal der Kleinunternehmssubjekte, Existenzgründer sowie Beamte, die für die Förderung, Entwicklung und Regulierung der Tätigkeiten der Kleinunternehmssubjekte verantwortlich sind, ausbilden.

§ 13 Sicherung des Zutritts der Kleinunternehmenssubjekte zu städtischen Bestellungen von Erzeugnissen und Dienstleistungen Die Moskauer Stadtregierung garantiert den Kleinunternehmssubjekten, einen bestimmten Anteil der Gesamtsumme der jährlichen Bestellungen für Erzeugnisse und Dienstleistungen für städtische Zwecke zu reservieren. Der Umfang dieses Anteils wird durch die Art und den Umfang der Arbeiten bestimmt, die den Bestand der jährlichen Bestellungen der Moskauer Stadtregierung ausmachen, darf aber gemessen am Auftragswert nicht weniger als 15 v.H. des Gesamtumfangs der Bestellungen betragen. Die Verteilung des Anteils der Bestellungen, die unter den Kleinunternehmssubjekten vergeben weiden, erfolgt nach bestimmten, festgelegten Ausschreibungen unter der Garantie des Informationszugangs über ihre Durchführungsbedingungen für alle potentiellen Teilnehmer. Werden Ausschreibungen zu Bestellungen vorgenommen, deren Umfang und Ausführungskomplexität die Möglichkeiten der Kleinunternehmenssubjekte übersteigen, erhalten diejenigen Bewerber den Zuschlag, die die Hinzuziehung von Moskauer Kleinunternehmssubjekten als Subunternehmer garantieren.

§ 16 Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte Die Behörden der Stadt Moskau unternehmen Maßnahmen: - zur Schaffung einer Infrastruktur zum Erhalt und zum Austausch von für Kleinunternehmssubjekte unerläßlichen Informationen. Dazu zählen Datenbanken sowie Lehr- und Expertenberatungssysteme, zu deren Nutzung die Kleinunternehmssubjekte berechtigt sind; - zur Gründung eines Registers der Moskauer Kleinunternehmssubjekte, das die wichtigsten statistischen Daten enthält, die deren Tätigkeit charakterisieren und die Möglichkeit des unmittelbaren und kontinuierlichen Zugangs zu ihnen für Kleinunternehmssubjekte sowie für branchenspezifische und territoriale Verwaltungsbehörden der Stadt Moskau geben. Die Regierung der Stadt Moskau kooperiert : - bei der Organisation und Förderung von Periodika, die sich auf die Darstellung der Probleme des Kleinunternehmertums spezialisiert haben, von Publikationen der Moskauer Gesetze und Normativakte, von Anleitungs- und Auskunftsmaterialien über die Anwendungsverfahren auf dem Moskauer Stadtgebiet, von regelmäßig durchgeführten soziologischen Umfragen unter den Kleinunternehmssubjekten, die die Meinung der Unternehmerkreise widerspiegeln, von Erhebungen zu Fragen der Vervollkommnung der Gesetze und Normativakte der Stadt Moskau und der Russischen Föderation, die die Entwicklung des Kleinunternehmertums bestimmen, sowie von deren frühzeitiger Erörterung im Projektstadium; - bei der Organisation von Ausstellungen und der Durchführung anderer Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte über die Möglichkeiten und Bedingungen zur Erweiterung der unternehmerischen Tätigkeit und auf deren Effektifitätssteigerung zum Zwecke der sozio-ökonomischen Entwicklung Moskaus gerichtet sind.

§ 14 Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte Um die Aufienwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmssubjekte zu stimulieren, können die Moskauer Stadtbehörden über bevollmächtigte Organe die Ausgaben der Kleinunternehmssubjekte, die bei der Informationsgewinnung über die Konjunktur ausländischer Nachfragemärkte, bei der Analyse ausländischer Partner, Kunden und Lieferanten sowie bei der Beteiligung an internationalen Aus-

§ 17 Eigentumsförderung der Kleinunternehmssubjekte 17.1 Die Miete und der Erwerb von Eigentum von Gewerbeflächen für die Bedürfnisse der Kleinunternehmssubjekte werden gemäß der Gesetzgebung zu Privatisierungsfragen der Russischen Föderation und gemäß der Gesetze und Normativakte der Stadt Moskau umgesetzt. Zur Erleichterung der Miete und des Erwerbs von Eigentum von Gewerbeflächen, die ausschließlich

für die Nutzung durch Kleinunternehmssubjekte bestimmt sind, organisiert die Moskauer Stadtregierung für die Kleinunternehmssubjekte: - offene gezielte Ausschreibungen zum Verkauf der Mietrechte der Gewerbeflächen und der Grundstücksanteile; - offene Versteigerungen zum Verkauf der nicht vollendeten Bauobjekte dergestalt, daB die Kleinunternehmenssubjekte durch eine Mittelvereinigung gemeinsam die genannten Objekte als Eigentum erwerben können. 17.2 Die branchenspezifischen und territorialen Behörden der Moskauer Stadtverwaltung stellen die Bildung eines Spezialfonds von Gewerbeflächen zur Unterbringung der Kleinunternehmssubjekte und zur Entwicklung ihrer Infrastruktur [im weiteren: Spezialfonds] sicher. In den Spezialfonds werden nichtvollendete Bauobjekte, Flächen, die von Mietern ungesetzlich oder entsprechend einem gegen die geltende Gesetzgebung verstoßenden Mietvertrag genutzt worden sind und staatliches (kommunales) Eigentum, das während der Privatisierung der staatlichen (kommunalen) Unternehmen enteignet worden ist, aufgenommen. Der Umfang des Spezialfonds soll nicht weniger als 30 v.H. der erfaßten Flächen aller genannten Objekte umfassen. Den Kleinunternehmssubjekten, die eine Fläche mieten, die in dem Spezialfonds erfaßt ist, können Vergünstigungen in Höhe eines Teils des Mietpreises gewährt werden. In den Spezialfonds können auch Gewerbeflächen aufgenommen werden, die von den Kleinunternehmssubjekten unter den Konditionen von Mietund Untermietverträgen genutzt werden, die in festgelegter Form zwischen den Eigentümern und Bilanzerstellern geschlossen werden. Den Bilanzerstellern und Eigentümern, die freiwillig Gewerbeflächen den Kleinunternehmssubjekten zu den Zielen und Bedingungen zur Verfügung stellen, die durch den Spezialfonds vorgesehen sind, können auf Entscheidung der Moskauer Stadtbehörden steuerliche und andere Vergünstigungen gewährt werden. Das Verfahren, nach dem Vergünstigungen bei der Vergabe von Gewerbeflächen des Spezialfonds auf der Grundlage von Ausschreibungen erteilt werden, wird durch eine Verordnung bestimmt, die durch den Moskauer Bürgermeister nach der Vorlage durch die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, bestätigt. § 18 Maßnahmen zum Schutz der Person und des Eigentums in der Sphäre des Kleinunternehmertums Zur Verstärkung des Schutzes der Person und des Eigentums im Bereich des Kleinuntemehmertums - sehen die Moskauer Stadtbehörden in den Gesetzen und Normativakten der Stadt Moskau Maßnahmen vor, die die Sicherheit der Kleinunternehmenssubjekte gewährleisten sollen, und beabsichtigen die Gründung von Spezialdiensten und Abteilungen in der Struktur der Hauptverwaltung für Innere Angelegenheiten Moskaus; - unternehmen die Moskauer Stadtbehörden notwendige Maßnahmen zur Unterbindung von gesetzwidrigen Maßnahmen durch ausführende Per-

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sonen der städtischen Verwaltungsbehörden, die Hemmnisse für eine normale Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte schaffen und ihnen einen materiellen und immateriellen Schaden zufügen. Dieses Ziel soll auch dadurch erreicht werden, daß dem bevollmächtigten Organ, das für die Durchfuhrung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, das Recht eingeräumt wird, vor gerichtlichen Instanzen Klagen einzureichen, um gegen gesetzeswidrige Entscheidungen der genannten ausfuhrenden Personen vorzugehen, die die Realisierung von Maßnahmen, die in den Gesamtprogrammen vorgesehen sind, behindern oder die andere grobe Verstöße gegen die Gesetze der Stadt Moskau und der Russischen Föderation zu Fragen des Unternehmertums begehen, indem sie zur verwaltungsmäßigen Verantwortung gezogen werden und in diesen Fällen Strafsanktionen «griffen werden. § 19 Vereinigungen (Verbände, Assoziationen) der Kleinunternehmenssubjekte Die Kleinunternehmenssubjekte können Vereinigungen in Form von Assoziationen und Verbänden nach branchenspezifischen, branchenübergreifenden, regionalen und anderen Kriterien gründen. Vereinigungen der Kleinunternehmssubjekte werden in der Ordnung registriert, die für die Registrierung nichtkommerzieller Organisationen vorgesehen ist. Die Tätigkeit der Vereinigungen der Kleinunternehmssubjekte sieht vor: - die organisatorische, methodische, konsultative und informelle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Vereinigungen zur Verbesserung der produktionstechnischen Tätigkeit, der Einführung und Beherrschung neuer Techniken und Technologien, der Systeme der Produktionsverwaltung und Qualitätskontrolle, des Marketings und der Produktwerbung; - die Kooperation bei der Verbesserung der Personalauswahl-, Personalschulungs- und Personalfortbildungssysteme; - die Kooperation bei der Organisation und Entwicklung der Geschäftszusammenarbeit mit inländischen und ausländischen Unternehmen und Organisationen sowie die Hilfestellung bei der Entscheidung anderer, für die Entwicklung des Kleinuntemehmertums wichtiger Entscheidungen. Die Kleinunternehmenssubjekte, die Mitglied in einer Vereinigung sind, behalten ihre Selbständigkeit. Die Führungsorgane der Vereinigungen verfügen gegenüber ihnen über keine Weisungsmacht und erfüllen ihre Funktionen in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinigung oder auf der Grundlage von Verträgen mit den Kleinunternehmssubjekten, die Mitglieder in der Vereinigung sind. Die Vereinigungen der Kleinunternehmssubjekte können den Moskauer Stadtbehörden bei der Erarbeitung und Durchführung der Gesamtprogramme beratende und Expertendienstleistungen erweisen, unmittelbar an deren Umsetzung als ausführende Instanzen teilnehmen und ihre Vertreter zur Teilnahme an Sitzungen und in Kommissionen schikken, die bei den Moskauer Stadtbehörden tätig sind. Die Vereinigungen der Kleinunternehmssubjekte, die als ausführende Instanzen bei der Umsetzung

der Gesamtprogramme teilnehmen, können auf Entscheidung der Moskauer Stadtbehörden vollständig oder teilweise von der Zahlung der städtischen Steuern sowie der föderalen Steuern für den Teil, der in den Stadthaushalt abzuführen ist, befreit werden. Ebenso können ihnen vergünstigte Sätze und Gebühren für die von ihnen gemieteten Gewerbeflächen und genutzten kommunalwirtschaftlichen Dienstleistungen einschließlich der Verbindungsleistungen zugestanden werden. § 20 Maßnahmen zur Vorbeugung des Bankrotts von Kleinunternehmssubjekten Zur Vorbeugung des Bankrotts unter den Kleinunternehmssubjekten können die Moskauer Stadtbehörden durch die bevollmächtigten Behörden: - als Vermittler beim Abschluß eines Stillhalteabkommens zwischen den Kleinunternehmssubjekten, die Schuldner sind, und deren Kreditgebern fungieren; - den Kreditgebern der Kleinunternehmssubjekte, die Schuldner sind, eine Garantie unter der Bedingung einer Zahlungsverlängerung der geschuldeten Beträge gewähren; - den Kleinunternehmssubjekten, die Schuldner sind, Bestellungen mit Vorauszahlungen zuteilen, die ihnen vollständig oder teilweise die Löschung der Schulden erlauben und wodurch sie eine Zahlungsverlängerung der verbleibenden Schuld erhalten; - den Kleinunternehmssubjekten, die Schuldner sind, gezielte Kredite für die Umstellung ihrer Produktion auf vorrangige Tätigkeitsbereiche der Stadt gewähren; - Hilfe bei der Umschulung und Arbeitsplatzvermittlung von Personal von Kleinunternehmssubjekten leisten, die bei deren Produktionsumstellung freigesetzt woiden sind. Die genannten Maßnahmen können ausschließlich zur Linderung der negativen Folgen der strukturellen makroökonomischen Veränderungen in der städtischen Wirtschaft durchgeführt werden und sollen nicht die Verantwortung für das ökonomische Risiko für die von den Kleinunternehmssubjekten eigenständig getroffenen Entscheidungen ausschließen. § 21 Sicherstellung der Finanzierung der städtischen Programme zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums Die finanzielle Absicherung der städtischen Programme zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt jährlich durch Haushaltsassignationen, durch Mittel aus der Privatisierung von Eigentum der Stadt Moskau, durch Mittel, die dem Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums und der bevollmächtigen Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Stadt verantwortlich ist, gehören sowie durch freiwillige Spenden von juristischen und natürlichen Personen. Der Umfang der jährlichen Haushaltsassignationen zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums ist auf einer Grundlage von nicht weniger als 0,5 v.H von allen geplanten Einnahmen des städtischen Haushalts vorgesehen. Jährlich sind nicht weniger als 5 v.H. der Mittel, die von der Privatisierung in Moskau eingenommen werden, zur Umsetzung der städtischen Pro-

gramme zur Entwicklung und Förderung des Kleinuntemehmertums zu verwenden. § 22 Abschließende Regeln Das vorliegende Gesetz tritt 30 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Nach der Inkrafttretung des vorliegenden Gesetzes richten sich die Moskauer Stadtbehörden nach den Gesetzen und Normativakten der Stadt Moskau für den Teil, der den Normen des vorliegenden Gesetzes nicht widerspricht, bis diese gemäß der in dem Gesetz der Stadt Moskau vom 14.12.1994 Nr. 22 "Über die Gesetze der Stadt Moskau" festgelegten Ordnung abgeschafft oder geändert werden. (Obersetzung von Rüdiger Schulze)

Gesetz der Republik Kardien vom 23.06.1995 Nr. 53 "Über die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien" Das vorliegende Gesetz dient der strukturellen Umgestaltung der Wirtschaft der Republik Karelien, der Gründung neuer Arbeitsplätze und dem Wachstum des materiellen Wohlstandes der Bevölkerung. Das Gesetz bestimmt rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Grundlagen der staatlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien, bestimmt Formen und Methoden der staatlichen Stimulierung und Regulierung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte, um für sie die notwendigen Grundlagen und Möglichkeiten zur Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit als gleichberechtigte Subjekte des Wettbewerbssystems zu schaffen und ihren Entwicklungsbeitrag für die Wirtschaft der Republik Karelien zu erhöhen. § 1 Rechtliche Grundlage der staatlichen Politik zur Förderung des Kleinunternehmertums Die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien wird in Übereinstimmung mit dem föderalen Gesetz, den damit in Übereinstimmung stehenden anderen föderalen Gesetzen, Präsidentenerlassen, Regierungsverordnungen und dem vorliegenden Gesetz sowie den damit in Übereinstimmung stehenden anderen Gesetzen und Normativakten der Republik Karelien umgesetzt. §2 Kleinunternehmenssubjckte 2.1 Unter Kleinunternehmenssubjekten werden kommerzielle Organisationen verstanden, an deren Grundkapital der Anteil der Republik Karelien, öffentlicher und religiöser Organisationen (Vereinigungen), Wohltätigkeits- und anderer Fonds 25 v.H. nicht überschreitet, der einer oder mehreren juristischen Personen gehörende Anteil 25 v.H. nicht überschreitet und bei denen die durchschnittliche Mitarbeiterzahl für das Geschäftsjahr folgende Obergrenzen nicht überschreitet: - in der Industrie, Bauwirtschaft, im Transportgewerbe: 50 Personen - in der Landwirtschaft: 20 Personen - im wissenschaftlich-technischen Bereich: 15 Personen

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- im Einzelhandel, in der Gastronomie und in konsumnahen Dienstleistungen: 15 Personen - in anderen Branchen und bei anderen Tätigkeiten: 20 Personen Unter Kleinunternehmenssubjekten werden auch Bürger (physische Personen) verstanden, die ohne die Bildung einer juristischen Person unternehmerisch tätig und gemäß der bestehenden Ordnung (als Individualuntemehmer) registriert sind. 2.2 Die Kleinunternehmenssubjekte, in denen mindestens 90 v.H. Behinderte bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von nicht mehr als 50 Personen arbeiten, nehmen alle Rechte und Vorzüge in Anspruch, die in der geltenden Gesetzgebung und dem vorliegenden Gesetz vorgesehen sind. 2.3 Die in einem Geschäftsjahr durchschnittliche Mitarbeiterzahl eines Kleinunternehmens wird auf der Grundlage aller Mitarbeiter des Unternehmens bestimmt. Dazu zählen sowohl die fest Angestellten als auch die Personen, die in einer Nebentätigkeit entsprechend der real gearbeiteten Zeit stundenweise bezahlt werden. 2.4 Die Wirtschaftseinheiten, die verschiedene Tätigkeiten ausüben (Mehrprofilunternehmen), werden zu jener Branche gezählt, in der der höchste Jahresumsatz oder der höchste Jahresgewinn erzielt wird. §3 Gründung, Registrierung und Einstellung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte 3.1 Die Gründung der Kleinunternehmenssubjekte (der juristischen Personen) erfolgt gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Als Gründer können beliebige rechtsfähige inländische und ausländische juristische und natürliche Personen sowie Behörden der Republik Karelien über bevollmächtigte territoriale und branchenspezifische Verwaltungsbehörden sowie kommunale Selbstverwaltungsbehörden auftreten. Als Einzelunternehmer können beliebige rechtsfähige inländische und ausländische natürliche Personen auftreten, die vorhaben, eine unternehmerische Tätigkeit ohne die Bildung einer juristischen Person auszuüben. 3.2 Das Kleinunternehmssubjekt wird mit dem Augenblick registriert und mit einem entsprechenden Status versehen, wenn der Antrag an die kommunalen Justizbehörden eingereicht worden ist. 3.3 Die Staatsbehörden der Republik Karelien und die kommunalen Selbstverwaltungsbehörden haben kein Recht, weitere Bedingungen für die Registrierung festzulegen, die über die Akte der Russischen Föderation hinausgehen. 3.4 Die Anforderungen an die Gründungsdokumente, die für die Registrierung von den Kleinunternehmenssubjekten vorgelegt werden, werden in Gesetzen und Normativakten der Russischen Föderation bestimmt. Bei der staatlichen Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte ist es nicht zulässig, Garantiebriefe und andere Dokumente zu verlangen, die den Unternehmenssitz bestätigen, der in den Gründungsdokumenten ausgewiesen ist. Bei der Überprüfung der staatlichen Registrierung eines Kleinunternehmenssubjekts haben die bevollmächtigten Behörden kein Recht, von einem Kleinunternehmenssubjekt und seinen Gründern weitere Informationen und Dokumente zu fordern,

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die nicht in den Gesetzen und Normativakten der Russischen Föderation aufgeführt sind. 3.5 B e i der staatlichen Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte kontrolliert die bevollmächtigte Behörde, daß keine unzulässige Firmendoppelung juristischer Personen innerhalb einer Stadt (eines Bezirks) vorkommt. Als Firmendoppelung juristischer Personen gilt die vollständige Ubereinstimmung der Worte und der Reihenfolge ihrer Nennung einschließlich der Satzzeichen. Im Falle eines Regelverstoßes zur Firmendoppelung bei einigen juristischen Personen hat diejenige Organisation das Voirecht auf die Beibehaltung ihrer Firma, die vor den anderen als juristische Person registriert worden ist. Die übrigen juristischen Personen müssen die Firma ändern und die genannten Änderungen im Verlauf von einem Monat vom Tag der Bekanntmachung über die Firmendoppelung durch die bevollmächtigte Registrierungsbehörde ändern lassen. Eine juristische Person, deren Firma nach der festgelegten Ordnung registriert worden ist, hat das ausschließliche Recht auf seine Nutzung. Alle Streitigkeiten zwischen Personen zu Fragen der Firmendoppelung und des Vorzugs ihrer Nutzung werden gerichtlich beigelegt. Deckt die bevollmächtigte Registrierungsbehörde eine Firmendoppelung bei einer in Gründung befindlichen juristischen Person vor der Gründung mit einer bereits registrierten juristischen Person auf, hat die bevollmächtigte Registrierungsbehörde das Recht, die Registrierung der sich in der Gründung befindlichen juristischen Person mit dem Verweis auf die juristische Person mit der analogen Firma abzulehnen. 3.6 Bei der Registrierung eines Kleinunternehmenssubjekts, das als natürliche Person gegründet worden ist, kann als Firmenort oder juristische Adresse der Wohnort eines der Gründer angegeben werden. Die Nutzung des Wohnraums für die materialbezogene Produktion ist unzulässig. 3.7 Die Verweigerung der staatlichen Registrierung eines Kleinunternehmenssubjekts oder die unbegründete Unterlassung der staatlichen Registrierung können auf dem Rechtswege eingeklagt werden. 3.8 Die Einstellung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte erfolgt durch eine - Entscheidung seiner Gründer (Teilhaber) oder Organe, die entsprechend der Gründungsdokumente dazu bevollmächtigt sind; - Gerichtsentscheidung, d.h. wenn gerichtlich eine ungültige Registrierung festgestellt worden ist, weil bei der Registrierung eines Kleinunternehmssubjekts ein Rechtsverstoß zugelassen wurde, der einen unheilbaren Charakter hat; - Gerichtsentscheidung, wenn Tätigkeiten ohne zugrundeliegender Erlaubnis (Lizenz) sowie gesetzlich verbotene Tätigkeiten oder mehrmalige oder schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze und Normativakte, getätigt werden; - Gerichtsentscheidung in Folge der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit (Bankrott) eines Kleinunternehmenssubjekts. Das Verfahren über die Tätigkeitseinstellung der Kleinunternehmssubjekte wird durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation bestimmt.

§4 Hauptrichtungen der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums Die staatliche Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt auf folgenden Gebieten: - Formierung einer Infrastruktur zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums; - Gewährung von Finanzhilfen zu vergünstigten Bedingungen; - Gewährung von weiteren Steuervergünstigungen, die in den Republikhaushalt abgeführt werden; - Erstellung eines vereinfachten Systems der Registrierung der Kleinunternehmenssubjekte, der Lizenzerteilung ihrer Tätigkeit und der Produktzertifizierung; - Sicherstellung der produktionstechnologischen Förderung und der Schaffung von Bedingungen zur Miete und zum Erwerb von Eigentum an Gewerbeflächen; - Sicherstellung des Zugangs zur Produkt- und Warenherstellung für die Staatsnachfrage; - Förderung der Außenhandelstätigkeit einschließlich der Förderung bei der Entwicklung von waren-, produktions-, informations- und wissenschaftlich-technischen Verbindungen mit dem Ausland; - Organisation der Personalschulung und Personalfortbildung - Schaffung von günstigen Zugangsbedingungen zu Informationsressourcen sowie zu wissenschaftlich-technischen Ausarbeitungen und zu Technologien; - Förderung beim Erwerb von Maschinen und Technologie als langfristige Miete mit Rückkaufsrecht (Leasing). Organisatorische Sicherung der staatli§5 chen Förderung des Kleinunternehmertums 5.1 Zur organisatorischen Sicherung der in dem vorliegenden Gesetz geplanten Maßnahmen bestimmt der Regierungsvorsitzende der Republik Karelien eine Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist. 5.2 Zur Umsetzung der Programme und Projekte zur Entwicklung des Kleinunternehmertums sowie ebenso konkreter Projekte, die von einzelnen Kleinunternehmenssubjekten, ihren Vereinigungen und anderen nicht-kommerziellen Organisationen vorgestellt werden, kann die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, als eine zusätzliche Finanzierungsquelle andere, nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation verbotene Einnahmen heranziehen und ebenso das in ihrer Verfügung stehende Eigentum in der festgelegter Weise nutzen. 53 Die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, hat folgende Vollmachten: - Erarbeitung von Vorschlägen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung der Republik Karelien auf dem Gebiet der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums; - Durchführung von Analysen über den Zustand des Kleinunternehmertums und die Effektivität der zu seiner Förderung unternommenen staatlichen

Fördermaßnahmen, Vorbereitung von Prognosen über die Entwicklung des Kleinunternehmertums und von Vorschlägen über die vorrangigen Richtungen und Formen ihrer staatlichen Förderung, Übergabe der genannten Vorschläge an den Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien; - Organisation und Durchführung der Programme der Republik Karelien zur Förderung des Kleinunternehmertums, Gewährleitung der Teilnahme der Kleinunternehmenssubjekte an den wichtigsten volkswirtschaftlichen Programmen und Projekten; - Vorbereitung von Vorschlägen zur Festlegung von Steuervergünstigungen und anderen Vergünstigungen für Kleinunternehmenssubjekte sowie von Vorschlägen über die Nutzung der Mittel des Haushalts der Republik Karelien und entsprechender Nebenfonds zur Förderung des Kleinunternehmertums; - Zusammenarbeit mit den kommunalen Selbstverwaltungsbehörden bei der Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Kleinunternehmertums; - Koordination der Tätigkeit der Exekutivbehörden in Fragen, die mit der Umsetzung der staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums verbunden sind; - Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Vereinigungen und anderen gemeinnützigen Unternehmerorganisationen. 5.4 Um die Meinung der Unternehmenskreise zu berücksichtigen und die Vertretung von deren Interessen sicherzustellen, die auf die Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums in der Republik gerichtet sind, wird bei der Regierung der Republik Karelien ein Kleinunternehmensrat gebildet, der als öffentliches Beratungs- und Expertenorgan fungiert und aus Vertretern der gemeinnützigen Unternehmensorganisationen, Verbänden, Assoziationen, autorisierten Unternehmern und Wissenschaftlern gebildet wird. Die personelle Zusammensetzung und die Verordnung über den Rat, worin die Arbeitsgrundlagen und die Vollmachten des Rats regelt sind, wird durch den Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien bestätigt. 5.5 Die staatlichen Behörden der Republik Karelien stellen die Stabilität der Gültigkeit der Gesetze und Normativakte, die auf die Regulierung, Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums gerichtet sind, sicher. Die Frist von der Inkraftsetzung bis zur Änderung von Gesetzen und Normativakten der Republik Karelien, die für die Kleinunternehmenssubjekte im Vergleich zu dem vorliegenden Gesetz weniger günstige Bedingungen schaffen, müssen mindestens zwei Jahre betragen. 5.6 Die Gesetze und Normativakte der Republik Karelien, die eine Tätigkeitsbegrenzung der Kleinunternehmenssubjekte, zusätzliche Verpflichtungen der Kleinunternehmenssubjekte oder verschärfte Verpflichtungen vorsehen, dürfen keine Rückwirkung haben, wenn etwas anderes nicht durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation vorgesehen ist. Programme zur Förderung des Klein§6 unternehmertums Die Grundform der Umsetzung der staatlichen Politik zur Förderung des Kleinunternehmertums sind zielgerichtete Programme, die auf der Repu-

blikebene und auf der kommunalen Ebene erarbeitet und umgesetzt werden. 6.1 Die Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik werden von der Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist unter Beteiligung der Exekutivbehörden der Republik Karelien, gemeinnütziger Untemehmerorganisationen sowie hinzugezogenen Experten und Spezialisten erarbeitet. Die Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik werden auf eine Zeit von mindestens 2 Jahren erstellt. 6.2 In einem Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik werden bestimmt: - Maßnahmen zur Vervollkommnung der normativ-rechtlichen Grundlagen des Kleinunternehmertums; - die perspektivreichen Entwicklungsrichtungen des Kleinunternehmertums und die vorrangigen Tätigkeiten der Kleinuntemehmenssubjekte; - Maßnahmen, die zur Umsetzung der Grundrichtungen und Grundformen der Förderung des Kleinunternehmertums unternommen werden; - Maßnahmen zur Bildung einer Infrastruktur für die Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums auf der Ebene der Republik; - Maßnahmen, die auf die Einbeziehung von sozial schwachen Bevölkerungsschichten, darunter Arbeitslosen, Flüchtlingen und bedürftigen Übersiedlern, Behinderten, in die Reserve entlassenen Armeeangehörigen, Frauen sowie Jugendlichen, in die Unternehmenstätigkeit ausgerichtet sind; - Vorschläge zur Gewährung von Steuervergünstigungen und zum Ausmaß der Zuweisungen aus dem Haushalt der Republik Karelien für die Förderung des Kleinunternehmertums; - die Obergrenze der Kreditgarantiesumme, die von der Regierung der Republik Karelien den Banken für Kredite gewährt wird, die an Kleinunternehmenssubjekte vergeben werden; der Umfang der Devisenreserven, die für die zentrale Beschaffung von Rohstoffen, Materialien und Ausrüstungen für die Umsetzung der Programme und Projekte zur Förderung des Kleinunternehmertums verwendet werden; - Maßnahmen zur Beteiligung der Kleinunternehmenssubjekte an den staatlichen Programmen zur Bedienung der staatlichen Nachfrage; - Maßnahmen zur Sicherstellung der Vergabe von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen, experimentellen Konstrukteursarbeiten und technischen Arbeiten; - Maßnahmen zur weitergehenden Förderung von Kleinuntemehmenssubjekten, die wissenschaftliche Forschungsarbeiten und experimentelle Konstrukteursarbeiten erstellen; - Maßnahmen zur Aufspaltung von Unternehmen und zu der Bildung von Existenzgründerzentren. 6.3 Die Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums werden in der Weise erstellt, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen ist. Sie sollen abgestimmt sein mit den Programmen zur Beschäftigung der Bevölkerung, der Migrationspolitik, der Lösung ökonomischer Probleme und der Beseitigung der Folgen außergewöhnlicher Ereignisse. Bei einzelnen Maßnahmen der republikweit gültigen und kommunalen Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums, die von sehr ho-

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her Bedeutung sind und die sowohl eine branchenübergreifende als auch eine überregionale Koordination erfordern, unterbreitet der Regierungsvorsitzende der Republik Karelien einen Vorschlag über ihre Einbindung in das föderale Gesamtprogramm zur Förderung des Kleinunternehmertums. 6.4 Die Behörden der kommunalen Selbstverwaltung erarbeiten selbständig kommunale Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums und bestimmen einen Mechanismus für ihre Umsetzung. Außerdem unterbreiten sie Vorschläge für ihre Einbringung in das Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik Karelien. 6.5 Keine staatliche Förderung können in Anspruch nehmen ein: - Kleinunternehmenssubjekt, das gemäß der Einschätzung der Karelischen territorialen Antimonopolbehörde eine dominante Stellung auf den republikweiten oder regionalen Warenmärkten einnimmt und die Antimonopolgesetzgebung verletzt; - Kleinunternehmenssubjekt, das durch seine Tätigkeit der Umwelt Schaden zufügt, Waffen, Tabakwaren und Spirituosen herstellt, sich mit Glücksspiel befaßt, als Haupttätigkeit den Wertpapierhandel betreibt und nach § 2 Nr. Abs. 1 Nr. 4 ein Handelsunternehmen ist. 6.6 Die gemeinnützigen Unternehmensorganisationen, Verbände und Assoziationen der Unternehmer, Unternehmen und Finanz-Kreditinstitutionen können eigenständig Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums ausarbeiten und umsetzen sowie sich an die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchfuhrung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, mit Vorschlägen zur Einbindung der genannten Programme, Projekte und einzelnen Maßnahmen in das republikweite Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums richten. §7 Finanzielle Sicherstellung der Förderung des Kleinunternehmertums 7.1 Der Regierungsvorsitzende der Republik Karelien legt jährlich dem Vertreter des Republikhaushalts das republikweite Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums zur Bestätigung durch die Gesetzgebende Versammlung der Republik Karelien vor. Die Finanzierung der Programme zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt durch Mittel aus dem Haushalt der Republik Karelien, durch Haushaltsmittel der kommunalen Selbstverwaltungen und ebenso durch Mittel aus anderen Quellen, die in § 8 Abs. 3 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen sind. 7.3 Der Umfang der jährlich zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums bereitgestellten Mittel erfolgt in der Höhe, die die Realisierung des republikweit gültigen Programms zur Förderung des Kleinunternehmertums sicherstellt und wird auf der Ausgabenseite des Republikhaushalts gemäß dem Antrag des Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien ausgewiesen. 7.4 Die Finanzierung der Projekte des Kleinunternehmertums erfolgt in folgenden Formen: - unmittelbare Vergabe von Krediten, Subventionen und Dotationen; - Gewährung von Garantien an Kredit-Finanzorganisationen auf die gesamte Kreditsumme oder einen Teil davon;

- gemeinsame Finanzierung mit Kredit-Finanzorganisationen; - vollständige oder teilweise Kompensation des entgangenen Gewinns, den Kredit-Finanzorganisationen bei der Kreditvergabe an Kleinunternehmenssubjekte zu vergünstigten Bedingungen erlitten haben; - Übergabe von Ausrüstung und Technologie zur langfristigen Miete mit Ankaufsrecht (Leasing); 7.5 Die Finanzierung von Projekten zur Entwicklung und Förderung des Kleinunternehmertums erfolgt auf Wettbewerbsbasis. 7.6 Die Kleinunternehmenssubjekte sowie die nicht-kommerziellen Organisationen, die als ausführende Instanzen bei der Umsetzung des republikweit gültigen Programms zur Förderung des Kleinunternehmertums teilnehmen, reichen in den Wettbewerb konkrete Projekte ein, zu deren Realisierung Finanzmittel notwendig sind. 7.7 Die Ausfuhrungsregeln für die Wettbewerbe werden durch die bevollmächtigte Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, gemeinsam mit den Exekutivorganen, dem Rat zur Entwicklung des Kleinunternehmertums bei der Regierung der Republik Karelien und mit gemeinnützigen Unternehmerorganisationen erarbeitet und durch den Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien bestätigt. 7.8 Der Regierungsvorsitzende der Republik Karelien legt jährlich vor der Gesetzgebenden Versammlung der Republik Karelien einen Vortrag über den Zustand des Kleinunternehmertums in der Republik Karelien und über die Maßnahmen zu deren staatlicher Förderung vor, der einen Rechenschaftsbericht über die Mittelverwendung, die für die Förderung des Kleinunternehmertums aus dem Republikhaushalt zugeteilt wurden, enthält. Fonds zur Förderung und Entwicklung §8 des Kleinunternehmertunis 8.1 Die finanzielle Gewährleistung der Politik zur staatlichen Förderung des Kleinunternehmertums leistet der republikweite Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums, der durch die Gesetzgebende Versammlung der Republik Karelien auf Antrag des Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien gegründet wird. Die Regierungsbehörden der kommunalen Selbstverwaltungen können kommunale Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums gründen. Der Republiksfonds und die kommunalen Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums bilden ein einheitliches System zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik Karelien, das auf der gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessenlage und gegenseitigen Verantwortung beruht. 8.2 Als republikweit tätiger (kommunaler) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums gilt ein Fonds, an dessen Grundkapital die Republik Karelien (Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen) wenigstens 50 v.H. halten. Ein republikweit tätiger (kommunaler) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums ist eine juristische Person. 8.3 Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums sind nichtkommerzielle Organisationen, die mit dem Ziel gegründet worden sind, Programme, Projekte und Maßnahmen zur Förderung

und Entwicklung des Kleinunternehmertums durch die Akkumulation von Haushaltsmitteln, durch Erlöse aus der Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums, durch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, durch freiwillige Spenden in- und ausländischer physischer und juristischer Personen, durch Einkünfte aus der Ausgabe und Plazierung von Wertpapieren sowie durch Einkünfte aus Krediten, die zinsvergünstigt an Kleinunternehmenssubjekte unter Wettbewerbsbedingungen vergeben worden sind, zu finanzieren. 8.4 Die Einnahmen aus der Tätigkeit des republikweit tätigen (eines kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verbleiben in dessen Verfügungsgewalt und unterliegen nicht der Besteuerung. 8.5 Der republikweit tätiger Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums ist der Auftraggeber fiir das Programm zur Förderung des Kleinunternehmertums der Republik Karelien. 8.6 Zu den Grundaufgaben der Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums zählen die: - Zusammenarbeit bei der Formierung marktwirtschaftlicher Beziehungen durch die Förderung des Kleinunternehmertums und Entwicklung der Konkurrenz durch die Verwendung und effektive Nutzung von Finanzmitteln zur Umsetzung von gezielten Programmen, Projekten und Maßnahmen; - Beteiligung an der Erstellung, Beurteilung und Umsetzung von republikweit gültigen Programmen und Projekten auf dem Gebiet des Kleinunternehmertums durch die Auswahl der Förderprojekte auf Wettbewerbsbasis, der Demonopolisierung der Wirtschaft, der Wettbewerbsentwicklung, der Sättigung der Nachfragemärkte und der Schaffung neuer Arbeitsplätze; - Beteiligung bei der Bildung einer Marktinfrastruktur, die den Wirtschaftssubjekten gleiche Bedingungen und Möglichkeiten zur Unternehmenstätigkeit sichert; - Förderung bei der Innovationstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte, Stimulierung zur Entwicklung grundsätzlich neuer Produktionsverfahren, Zusammenarbeit bei der Aneignung neuer Technologien sowie bei der Vergabe von Patenten und Lizenzen; - Zusammenarbeit bei der Gewinnung in- und ausländischer Investitionen für die Umsetzung vorrangiger Tätigkeiten zur Schaffung einer Wettbewerbssphäre und zur Entwicklung des Kleinunternehmertums; - Organisation von Beratungsdienstleistungen zu Fragen der Steuergesetzgebung und zur Anwendung von Gesetzesnormen. 8.7 Die Aufgaben und Funktionen des republikweit tätigen (eines kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums werden in einer Verordnung festgelegt, die durch die Gesetzgebende Versammlung der Republik Karelien (durch die Regierungsbehörden der kommunalen Selbstverwaltungen) bestätigt werden. 8.8 Die Haupttätigkeiten des republikweit tätigen (eines kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums sind die: - Beteiligung bei der Gründung und der Tätigkeit von Wirtschaftssubjekten, die die Entwicklung des republikweiten Marktes sicherstellen: das sind spezialisierte Beratungsorganisationen, Informad-

onssysteme zur Förderung des Kleinunternehmertums sowie Systeme zur Erstellung von Nachfrageexpertisen und Waren- und Dienstleistungszertifikaten; - Vergabe von vergünstigten Krediten an neu gegründete und tätige Kleinunternehmenssubjekte zum Erwerb von grundlegenden Produktionsmitteln, ihrer Modernisierung, Neubauten und Renovierungen; - Vergabe von Garantien an Geschäftsbanken, die Kredite an Kleinunternehmenssubjekte vergeben; Vergabe von Garantien an ausländische Investoren; - Kompensation des den Banken und Versicherungen entgangenen Gewinns infolge der durch sie vergünstigt an Kleinunternehmenssubjekte vergebenen Kredite und Versicherungen; - Finanzierung von Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter von Kleinunternehmenssubjekten sowie zur Aus- und Fortbildung von Lehrern, die die Mitarbeiter der Kleinunternehmenssubjekte schulen; - Erarbeitung, Herausgabe und Vertrieb von Lehr-, methodischen und anderen Materialien sowie Herausgabe und Vertrieb von Normativakten, die die Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte regulieren; - Beteiligung bei der Erarbeitung von Entwürfen von Normativakten, die die Organisationen und die Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte regulieren sowie Erstellung von Expertisen zu solchen Entwürfen; - Durchführung von Marketingmaßnahmen und anderen Forschungen, die für die Bestimmung der Perspektiven der branchenspezifischen und regionalen Entwicklung des Kleinuntemehmertums unerläßlich sind. 8.9 Die Verfahren zur Mittelvergabe aus dem republikweit tätigen (einem kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums sowie die Garantiegewährung zu ihren Lasten an Kleinunternehmenssubjekte werden durch die genannten Fonds bei der Vorlage einer technisch-wirtschaftlichen Begründung der Programme, Projekte und Maßnahmen festgelegt. Der republikweit tätige (ein kommunaler) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums hat das Recht zur Vergabe von vergünstigten Krediten, zinslosen Darlehen und kurzfristigen Darlehen gemäß der Ordnung, die durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation festgelegt ist. 8.10 Die gemeinnützigen Unternehmensorganisationen, Verbände und Assoziationen der Unternehmer, Unternehmen und Finanz-Kreditinstitutionen können eigenständig Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums für die Umsetzung zu erarbeitender Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums gründen. Grundlegende Bedingungen zur § 9 Nutzung der Mittel des republikweit tätigen (der kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums 9.1 Die Finanzhilfe zu Lasten der Mittel des republikweit tätigen (eines kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums an neu gegründete und tätige Kleinunternehmenssubjekte wird auf Wettbewerbsbasis vergeben, sofern ein ausgearbeiteter Geschäftsplan

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vorhanden ist und einer der folgenden Bedingungen erfüllt ist: - Beteiligung mit mindestens 25 v.H. an der Summe, die im Geschäftsplan genannt ist; - Pfand auf Eigentum: - Garantie einer Kredit-Finanzorganisation; - gültiger Vertrag über eine Eigentumsversicherung 9.2 Die Hauptrichtung der Tätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte soll einer der vorrangigen Tätigkeiten entsprechen, die für die Kleinunternehmenssubjekte in der Republik Karelien festgelegt worden sind. Kleinunternehmenssubjekte müssen anderenfalls zum Moment der Abgabe des Förderantrags Arbeiten an der Ausführung eines Staatsausftrages oder bei der Umsetzung eines Programms zur sozio-ökonomischen Entwicklung der Republik (der Stadt, des Bezirks) beteiligt sein. 9.3 Die Kreditvergabe an Kleinunternehmenssubjekte, die in vorrangigen Branchen tätig sind, erfolgt zu vergünstigten Bedingungen, indem zu Lasten des republikweit tätigen (der kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums den Kreditorganisationen, die an Kleinunternehmenssubjekte Kredite zu vergünstigten Bedingungen vergeben haben, die dadurch entstandenen entgangenen Einnahmen vollständig oder teilweise erstattet werden. § 10 Besteuerung der Kleinunternehmenssubjekte 10.1 Die Ordnung der Besteuerung, der Befreiung der Kleinunternehmenssubjekte von der Steuerzahlung, der Stundung und der Abschlagszahlung wird in Abstimmung mit der Steuergesetzgebung festgelegt. Führen Änderungen der Steuergesetzgebung zu im Vergleich zu früher geltenden Regelungen ungünstigeren Bedingungen für Kleinunternehmenssubjekte, unterliegen die genannten Subjekte in den ersten vier Jahren ihrer Geschäftstätigkeit der Besteuerung nach jener Ordnung, die zum Zeitpunkt ihrer staatlichen Registrierung Gültigkeit gehabt hatte. 10.2 Steuervergünstigungen für Kleinunternehmenssubjekte und Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums werden durch Gesetze der Russischen Föderation und Gesetze der Republik Karelien festgelegt. § 11 Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte 11.1 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien fördern die Außenwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte wiefolgt: - Gewährung von Garantien für Kredite von ausländischen Investoren; - Gewährung von Garantien an ausländische Kreditgeber; - Befreiung vom Pflichtverkauf von Devisenumsätzen an den Devisenfonds der Republik Karelien, die in Folge des Exports von Waren (Dienstleistungen, Arbeiten) erzielt worden sind; - Nutzung von Darlehen und technischer Hilfe ausländischer Staaten, die an die Republik Karelien gerichtet sind; - Durchführung von Maßnahmen zur Anziehung ausländischer Investitionen zum technologischen

Wiederaufbau, zur Modernisierung und zur Gründung neuer Exportproduktionen. 11.2 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien leisten in Zusammenarbeit mit der Industrieund Handelskammer der Republik Karelien die Förderung des Kleinunternehmertums in der folgenden Form: - Gründung einer Datenbank potentieller ausländischer Investoren; - für potentielle Investoren die Ausarbeitung einer Liste der Tätigkeitsgebiete in der Republik Karelien, in denen besondere Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. 11.3 Den Kleinunternehmenssubjekten, ihren branchenspezifischen und regionalen Verbänden (Assoziationen) wird die Vertretung auf internationalen Messen und Ausstellungen garantiert. Darunter befinden sich Spezialmessen, die von der Republik Karelien mitorganisiert worden sind. 11.4 Im Bereich der Außenhandelsbeziehungen richtet sich die Förderung des Kleinunternehmertums auf die: - Begrenzung des rohstofforientierten Exports, die Erhöhung des Anteils an Endprodukten und an Wissenschaftserzeugnissen sowie an Konsumgütern und konsumnahen Dienstleistungen; - Erweiterung und Sättigung der Nachfrage auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten; - Erweiterung des Außenhandelstransfers und die Erweiterung des Dienstleistungsexports. 11.5 Konkrete Instrumente und Volumen der staatlichen Förderung der Außenwirtschaftstätigkeit der Kleinunternehmenssubjekte werden durch den Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien bestimmt und in den entsprechenden Jahresprogrammen widergegeben. § 12 Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung für Kleinunternehmenssubjekte Die Kleinunternehmenssubjekte können Gesellschaften zur gegenseitigen Kreditgewährung gründen, um befristet frei verfügbare Geldmittel der Mitglieder zu akkumulieren und um damit anderen Mitgliedern der Gesellschaft Finanzhilfen zu gewähren. $ 13 Personalschulung für das Kleinunternehme rtum 13.1 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien stellen auf Vorschlag der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, Voraussetzungen zur Schulung, Umschulung und Fortbildung von Bürgern sicher, die im Kleinunternehmensbereich beschäftigt sind oder dies beabsichtigen. 13.2 In die staatlichen Bildungsgrundsätze der allgemeinen und der Berufsausbildung werden Fächer zur Theorie und Praxis des Unternehmertums aufgenommen. Auf freiwilliger Basis werden Schulungen, Umschulungen und Fortbildungen für Tätigkeiten im Kleinuntemehmensbereich in beliebigen Lehreinrichtungen (Business-Schulen, Existenzgründerzentren usw.) durchgeführt, die sich auf Kurse zur Schulung des Personals des Kleinunternehmertums spezialisiert haben und diese organisieren. 13.3 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien unterstützen die Organisation und Durchfüh-

rung der Personalschulung für das Kleinuntemehmertum. Die Organisationshilfe bei der erstmaligen Personalschulung wird vorzugsweise durch deren informativ-methodische Absicherung geleistet. Die Förderung Uber das staatliche Bildungssystem wird mit Mitteln, die für die Förderung des Kleinunternehmertums vorgesehen sind, sowie durch Einnahmen des republikweit tätigen (der kommunalen) Fonds zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums durchgeführt. 13.4 Zur Förderung der nichtstaatlichen Lehranstalten und Personalschulungskurse für das Kleinunternehmertum können die Exekutivbehörden der Republik Karelien die Kreditrückgabe garantieren, zweckgebundene Kredite vergeben sowie die Finanzierung aus Haushaltsmitteln vornehmen. Die Vergabe von staatlichen Haushaltssubventionen an nichtstaatliche Lehranstalten und Personalschulungskurse für das Kleinunternehmertum erfolgt auf Wettbewerbsbasis unter der Voraussetzung der Schulungsdurchführung gemäß der Programme, die durch die staatlichen Behörden, die für die Personalschulung, -umschulung und -fortbildung verantwortlich sind, angenommen worden sind. § 14 Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte 14.1 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien sorgen für die: - Gründung einer Infrastruktur zum Erhalt und zum Austausch von fUr Kleinunternehmenssubjekte unerläßlichen Informationen, darunter Datenbanken, Lehr- und Expertenberatungssystemen, zu deren Nutzung die Kleinunternehmenssubjekte berechtigt sind; - Gründung eines Registers der Kleinunternehmenssubjekte der Republik Karelien, das die wichtigsten statistischen Daten, die deren Tätigkeit charakterisieren und die Möglichkeit des unmittelbaren und kontinuierlichen Zugangs zu ihnen für Kleinunternehmenssubjekte, für staatliche Verwaltungsbehörden und für die Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen geben; - Förderung von Periodika, die sich auf die Beschäftigung mit den Problemen des Kleinunternehmertums spezialisiert haben, von Publikationen der Gesetze und Normativakte der Republik Karelien von Anleitungs- und Auskunftsmaterialien über ihre Anwendungsweise auf dem Gebiet der Republik, von regelmäßig unter den Kleinunternehmenssubjekten durchgeführten soziologischen Umfragen, die die Meinung der Unternehmerkreise widerspiegeln, von Erhebungen zu Fragen der Vervollkommnung der Gesetze und Normativakte der Russischen Föderation und der Republik Karelien, die die Entwicklung des Kleinunternehmertums bestimmen, sowie von deren frühzeitiger Erörterung im Projektstadium; - Organisation von Ausstellungen und die Durchführung anderer Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte über die Möglichkeiten und Bedingungen zur Erweiterung der unternehmerischen Tätigkeit und auf deren Effektifitätssteigerung zum Zwecke der sozio-ökonomischen Entwicklung der Republik Karelien gerichtet sind. 14.2 Die Informationsversorgung der Kleinunternehmenssubjekte erfolgt zu vergünstigten Bedingungen gemäß der geltenden Gesetzgebung. Dabei nutzen Unternehmen, Behörden und Organi-

sationen, die Informationsdienstleistungen den Kleinunternehmenssubjekten anbieten, diejenigen Vergünstigungen, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. 14.3 Der republikweit tätige (ein kommunaler) Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums kann den Kleinunternehmenssubjekten die Ausgaben vollständig oder teilweise erstatten, die diesen bei der Informationsversorgung für ihre Geschäftstätigkeit entstehen. 14.4 Umfang, Ordnung und Bedingungen der Erstattung werden durch einen Vertrag zwischen dem Kleinunternehmenssubjekt und dem republikweit tätigen (kommunalen) Fonds zur Förderung des Kleinunternehmertums festgelegt § 15 Produktionstechnologische und Eigentumsförderung der Kleinunternehmenssubjekte 15.1 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien und die Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen verwirklichen bei der Erarbeitung der Programme zur Förderung des Kleinunternehmertums einen Maßnahmenverbund zur Zusammenarbeit bei der Versorgung der Kleinunternehmenssubjekte mit modernen Anlagen und Technologien, bei der Gründung eines Netzes von Technoparks, Leasingfirmen, Gründungszentren, Technologiezentren und anderen Infrastrukturobjekten, die mit dem Ziel der Förderung der Kleinunternehmenssubjekte gegründet werden. 15.2 Des weiteren verwirklichen die Exekutivbehörden der Republik Karelien und die Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen Maßnahmen zur Verteilung von Aufträgen zur Produktion und Lieferung von Spezialausrüstungen und anderen Produktarten für Kleinunternehmenssubjekte, Kooperationen bei der Gründung und tätigkeitsbezogenen Organisation der Kleinunternehmenssubjekte sowie der spezialisierten Großmärkte und Produktmessen der Kleinunternehmenssubjekte, indem ihnen zur Miete oder zum Eigentumserwerb Gewerbeflächen und anderes Eigentum zur Verfügung gestellt werden, das sich in staatlichem oder kommunalem Eigentum befindet 15.3 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien und die Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen besorgen die Bildung eines Spezialfonds für Gewerbeflächen zur Unterbringung der Kleinunternehmenssubjekte und zur Entwicklung der Infrastruktur zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums [im weiteren: Spezialfonds]. In den Spezialfonds werden nichtvollendete Bauobjekte, Flächen, die von Mietern ungesetzlich oder entsprechend einem gegen die geltende Gesetzgebung verstoßenden Mietvertrag genutzt worden sind und staatliches (kommunales) Eigentum, das während der Privatisierung der staatlichen (kommunalen) Unternehmen enteignet worden ist, aufgenommen. Den Kleinunternehmenssubjekten, die eine Fläche mieten, die in dem Spezialfonds erfaßt ist, können Vergünstigungen in Höhe eines Teils des Mietpreises gewährt werden. In den Spezialfonds können auch Gewerbeflächen aufgenommen werden, die von den Kleinunternehmssubjekten unter den Konditionen von Mietund Untermietverträgen genutzt werden, die in festgelegter Form zwischen den Eigentümern und Bilanzerstellern geschlossen werden.

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15.3 Die produktionstechnologische Förderung der Kleinunternehmenssubjekte kann zu vergünstigten Bedingungen erfolgen. Dafür nehmen die Unternehmen, Behörden und Organisationen, die Kleinunternehmenssubjekte produktionstechnologisch fördern, Vergünstigungen entsprechend derjenigen Ordnung in Anspruch, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. 15.4 Den Bilanzerstellern und Eigentümern, die freiwillig Gewerbeflächen Kleinuntemehmenssubjekten zu den Zielen und Bedingungen zur Verfügung stellen, die durch den Spezialfonds vorgesehen sind, können auf Entscheidung der Behörden der Republik Karelien steuerliche und andere Vergünstigungen gewährt werden. Das Verfahren, nach dem Vergünstigungen bei der Vergabe von Geweibeflächen des Spezialfonds auf der Grundlage von Ausschreibungen erteilt werden, wird durch eine Verordnung bestimmt, die der Regierungsvorsitzende der Republik Karelien auf Empfehlung der bevollmächtigten Behörde, die für die Durchführung einer einheitlichen Politik zur Förderung und Entwicklung des Kleinunternehmertums verantwortlich ist, bestätigt. § 16 Lizenzerteilung für die einzelnen Tätigkeitsarten der Kleinunternehmenssubjekte 16.1 Die Lizenzerteilung der einzelnen Tätigkeitsbereiche der Kleinunternehmenssubjekte erfolgt mit dem Ziel des Verbraucherschutzes, der Qualitätserhöhung bei den konsumnahen Dienstleistungen, der Überwachung der städtebaulichen, ökologischen und sanitären Nonnen sowie anderer Normen zur Ausübung von einzelnen Tätigkeitsbereichen auf dem Gebiet der Republik Karelien. Die Lizenz wird für jeden Tätigkeitsbereich gesondert erteilt, der der Lizenzerteilung unterliegt. Die Gültigkeit der Lizenz wird durch eine bestimmte Frist begrenzt, die nicht geringer als 3 Jahre sein darf, wenn etwas anderes nicht mit dem Kleinunternehmenssubjekt vereinbart worden ist Die Liste der Tätigkeitsarten, die der Lizenzerteilung unterliegen, die Durchführungsordnung einer lizenzierungspflichtigen Tätigkeit und die Kontrollregeln zur Überprüfung der Bedingungen der Lizenzerteilung werden durch die Gesetze und Normativakte der Russischen Föderation festgelegt. Die Lizenzvergabe erfolgt auf dem Gebiet der Republik Karelien durch föderale sowie durch Behörden der Republik Karelien und der kommunalen Selbstverwaltungen, die zur Ausübung der Lizenzerteilung bevollmächtigt sind. Die Grundfrist zur Entscheidung über die Vergabe einer Lizenz darf 30 Kalendertage vom Moment der Abgabe des Antrags und anderer notwendiger Dokumente nicht übersteigen. Die Kleinunternehmssubjekte müssen die Dokumente nicht vorab mit Behörden abstimmen, die nicht unmittelbar zur Lizenzvergabe bevollmächtigt sind. 16.2 Die Leiter und ausführenden Personen der Behörden, die zur Durchführung der Lizenzerteilung bevollmächtigt sind, tragen die Verantwortung für die ungenügende Ausführung der auf sie übertragenen Pflichten gemäß der Gesetzgebung der Russischen Föderation. Die Entscheidungen und Tätigkeiten der Behörden, die zur Lizenzvergabe bevollmächtigt sind, können gerichtlich eingeklagt werden.

16.3 Den in der Republik Karelien tätigen Kleinunternehmenssubjekten können folgende Vergünstigungen eingeräumt werden: - Festlegung eines vereinfachten Verfahrens zur Fristverlängerung der Lizenzgültigkeit; - Gewährung von Stundungen und Reduzierung der zu zahlenden Gebühren für die Antragsbearbeitung und Lizenzvergabe; - Gewährung eines Vorzugsrechts auf bestimmte Tätigkeiten sowie die Reservierung eines bestimmten Anteils begrenzter Lizenzen für Kleinunternehmenssubjekte. 16.4 Die pflichtmäßig durchzuführende Zertifizierung der Produkte, die von den Kleinunternehmenssubjekten hergestellt werden, erfolgt gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation und den Gesetzen und Normativakten der Republik Karelien. Die Auswahl der Produkte, die einer pflichtmäßigen Zertifizierung unterliegen, wird durch Normativakte der Regierung der Russischen Föderation und durch Normativakte des Regierungsvorsitzenden der Republik Karelien festgelegt. 16.5 Den Kleinunternehmenssubjekten können die Ausgaben, die für die Zertifizierung der von ihnen hergestellten Produkte angefallen sind, vollständig oder teilweise durch Einkünfte der Fonds und durch Mittel erstattet werden, die für die Förderung des Kleinunternehmertums vorgesehen sind. § 17 Beteiligung der Kleinunternehmenssubjekte bei der Herstellung von Produkten und Waren zur Bedienung der staatlichen Nachfrage 17.1 Die Exekutivbehörden der Republik Karelien sehen die Reservierung eines bestimmten Anteils der Bestellungen zur Produktion und Lieferung einzelner Produkt- und Warenarten zur Bedienung der staatlichen Nachfrage für Kleinunternehmenssubjekte vor. 17.2 Die staatlichen Auftraggeber sind bei der Verteilung und Vergabe von Bestellungen und dem Abschluß von Verträgen über den Kauf und die Lieferung von Produkten und Waren zur Bedienung der staatlichen Nachfrage in Produktbereichen, die von der Regierung der Russischen Föderation und den Exekutivorganen der Subjekte der Russischen Föderation als vorrangig festgelegt worden sind, dazu verpflichtet, nicht weniger als 15 v.H. der Gesamtbestellmenge der entsprechenden Produktart zur Bedienung der staatlichen Nachfrage an Kleinunternehmenssubjekte zu vergeben. 17.3 Die Verteilung des Anteils der Bestellungen, die unter den Kleinunternehmssubjekten vergeben werden, erfolgt nach bestimmten, festgelegten Ausschreibungen unter der Garantie des Informationszugangs über ihre Durchführungsbedingungen für alle potentiellen Teilnehmer. Werden Ausschreibungen zu Bestellungen vorgenommen, deren Umfang und Ausführungskomplexität die Möglichkeiten der Kleinunternehmenssubjekte übersteigen, erhalten diejenigen Bewerber den Zuschlag, die die Hinzuziehung von Moskauer Kleinunternehmssubjekten als Subunternehmer garantieren.

§ 18 Verantwortung für die Verletzung des vorliegenden Gesetzes Die verantwortlichen Personen der Exekutivbehörden der Republik Karelien und der Behörden der kommunalen Selbstverwaltungen sind für Verstöße gegen das vorliegende Gesetz gemäß dem Gesetz der Republik Karelien "Über die administrativen Rechtsverstöße" verantwortlich. § 19 Abstimmung der Normativakte mit dem vorliegenden Gesetz Die Normativakte der Republik Karelien und der kommunalen Selbstverwaltungen sind mit dem vorliegenden Gesetz im Verlauf von 2 Monaten nach seiner Inkraftsetzung in Übereinstimmung zu bringen. § 20 Übergangsregelungen Kleinunternehmenssubjekte, die vor der Einführung des vorliegenden Gesetzes registriert worden sind und zuvor zur Kategorie der Kleinunternehmen zählten, können die Vergünstigungen, die für Kleinunternehmenssubjekte festgelegt gewesen sind, in vollem Umfang und in den Fristen nutzen, die durch die geltende Gesetzgebung bis zur Einführung des vorliegenden Föderationsgesetzes bestimmt gewesen sind. § 21 Inkrafttretung des vorliegenden Gesetzes Das vorliegende Gesetz tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. (Übersetzung von Rüdiger Schulze)

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Literaturverzeichnis

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Dimensionen des Wettbewerbs Seine Rolle in der Entstehung und Ausgestaltung von Wirtschaftsordnungen Herausgegeben von Karl von Delhaes und Ulrich Fehl Mit Beiträgen von Leszek Balcerowicz, Kornelia van der Beek, Herwig Brendel, Dieter Cassel, Läszlö Csaba, Frank Daumann, Karl von Delhaes, Ulrich Fehl, Cornelius Graack, Helmut Gröner, Gernot Gutmann, Carsten Herrmann-Pillath, Peter Hertner, Günter Hesse, Wolfgang Kerber, Werner Klein, Hans-Günter Krüsselberg, Helmut Leipold, Peter Oberender, Ingo Pies, Hans-Georg Reuter, Carsten Schreiter, Alfred Schüller, Paul J. J. Weifens Stuttgart 1997 (Lucius & Lucius), ISBN 3-8282-0033-8 X/564 S., 35 Abb., 17 Tab., kt. DM 84,--. Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft Band 52 Herausgegeben von G. Gutmann, H. Hamel, K. Pleyer, A. Schüller und H. J. Thieme

Neben Wettbewerbsvorgängen in der Marktsphäre, die weiterhin im Zentrum der Wettbewerbstheorie und -politik stehen, öffeet sich die Diskussion gegenwärtig zunehmend Fragen des Wettbewerbs in anderen Interaktionssphären. Dadurch werden zusätzliche Dimensionen des Wettbewerbs erschlossen. Beide Fragenkomplexe werden nicht zuletzt im Kontext der Systemtransformation aktuell. Damit sind die Felder benannt, mit denen sich dieser vorliegende Band befaßt: • Neuere Entwicklungen der klassischen Wettbewerbstheorie und -politik, • Wettbewerbsprozesse jenseits der Marktsphäre, • Implementierung des Wettbewerbs in den Transformationsländern.

Lucius & Lucius

Wirtschaftsordnung und wirtschaftliche Entwicklung Herausgegeben von Spiridon Paraskewopoulos

Mit Beiträgen von Werner Baer, Dieter Bender, Thomas Brockmeier, Axel Fischer, Egon Görgens, Simone Hartmann, Hans-Rimbert Hemmer, Carsten Herrmann-Pillath, Andreas Knorr, Rolf J. Langhammer, Helmut Leipold, Thomas Lenk, William Maloney, Volker Nienhaus, Spiridon Paraskewopoulos, Angelika Patz, Ingo Pies, Carsten Schreiter, Peter SteinmUller, Uwe Vollmer 1997 (Lucius & Lucius), ISBN 3-8282-0034-6 X/517 S., 34 Tab., 27 Abb., kt. DM 79,-/öS 577,-/sFr 72,Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft Band 53 Herausgegeben von G. Gutmann, H. Hamel, K. Pleyer, A. Schüller und H. J. Thieme

Wirtschaftliche Unterentwicklung ist vielfach durch eine verfehlte Ordnungspolitik verursacht. In den Beiträgen des vorliegenden Bandes wird daher die Frage nach geeigneten Ordnungslösungen für die Entwicklungsländer untersucht. Auf der Grundlage ordnungs- und entwicklungstheoretischer Erklärungsansätze werden folgende Themenschwerpunkte behandelt: • Institutionelle Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung, • Nationale und internationale Gestaltungsprobleme wirtschaftlicher Entwicklung und • Alternative Entwicklungsstrategien verschiedener Länder.

Lucius & Lucius