Anleitung zur Besitzsteuererklärung vom 30. April 1920: Nach dem Besitzsteuergesetz vom 5. Juli 1913 und dem Gesetz über die Veranlagung der Besitzsteuer zum 31. Dezember 1919 [Reprint 2022 ed.] 9783112675403, 9783112675397

Table of contents :
Inhalt
Vorwort
Verzeichnis der Abkürzungen
Besitzsteuerklärung
Erläuterungen zum Formblatt

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Anleitung zur Vesitzjteuererklärung nach -em vesitzsteuergesetz vom 5. Juli 19J3 und -em Gesetz übet die Veranlagung -er vefitzsteuer zum Zs. Dezember 19X9 vom 50. April |920.

Die amtlichen Formulare erläutert

Dr. (Dito Uahn Rechtsanwalt In München.

von

Dr. Leo Blum Syndikus in Berlin.

1920 München, Berlin und Leipzig 3- Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

I. Schweitzer Verlag München, Berlin und Leipzig. Von den gleichen Verfassern erscheint:

Anleitung zur Steuererklärung zum Reichsnotopfer Die amtlichen Formulare erläutert von

Dr. Otto Kahn,

Dr. Leo Blum,

Rechtsanwalt in München.

Syndikus in Berlin.

In „Schweitzers braune« Handausgaben" erscheint:

Reichserbfchastssteuergefetz Erläutert von

Dr. F. W. R. Zimmermann Finanzpräsident in Braunschweig.

3. neubearbeitete Auflage. 8°. Preis ca. Mk. 30.—. Zimmermanns Kommentar hat sich durch seine um­ fassende Verwertung der Literatur, Rechtsprechung und Praxis des Erbschastssteuerrechts und seine keiner Schwierig­ keit aus dem Wege gehenden Gewissenhaftigkeit den Ruf des nie versagenden Beraters erworben. Die 3. Auflage wird durch die gleichen Vorzüge ausgezeichnet sein.

Inhalt. Verzeichnis der Abkürzungen.....................................................................

Seite 4

....................................................................................................

5

Das amtliche Formular zur Befitzsteuererklärung................................

7

Erläuterungen dazu...................................................................."...

14

Vorwort

.

Druck von Dr. F. P. Datterer € Cie., Fretstng-München.

Vorwort Nicht weniger als viermal hat der deutsche Staatsbürger

innerhalb eines Jahres eine Vermögenserklärung abzugeben; dem Vermögensverzeichnis folgte die Steuererklärung zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und jetzt sind die Steuererklärungen zum Reichsnotopfer und zur zweiten Veranlagung der Besitzsteuer fällig. Je mehr sich in kurzer Zeit die einzureichenden Steuer­ erklärungen häufen, desto dringender ist das Bedürfnis nach einer zuverlässigen Anleitung für die Ausfüllung der verschiedenen, in ihrem Aufbau oder in ihren Einzelheiten mehr oder minder weit voneinander abweichenden Steuererklärungsformulare. Nach der gleichen, in der Praxis bewährten Methode wie die in dem gleichen Verlag erschienenen Anleitungen zum Vermögensverzeichnis, zur Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs und zum Reichsnotopfer ist die vorliegende Anleitung zur Besitzsteuererklärung bearbeitet.

Sofort bei jeder Rubrik des Formulars findet der Abgabepflichtige Aufschluß, ob und wie er sie auszufüllen hat.

Berlin und München, im Juli 1920.

Die Verfasser.

Verzeichnis der Abkürzungen. Amtl. Mitt. — Amtliche Mitteilungen über die Zuwachssteuer, die Reichs­ besitzsteuern und die Reichsverkehrssteuern, herausgegeben im Reichsschatzamt. AusfB. — Ausführungsbestimmungen. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. BStG. — Besitzsteuergesetz vom Juli 1913. EG. — Einsührungsgesetz. GVBl. — Gesetz- und Verordnungsblatt. HGB. — Handelsgesetzbuch. RGBl. — Reichsgesetzblatt. RGZ. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. WBG. — Gesetz über einen einmaligen, außerordentlichen Wehrbeitrag .vom 3. Juli 1913.

Finanzamt * Besitzsteuerliste Nr.

SefiMteumrilarttug12 für die Veranlagung d

(Name und Stand)

in

Straße Nr. $talT

(Wohnort)

«ach dem Stande vom 31. Dezember 1919.*)4

**) I. Ich und meine Ehefrau4// **) D -

geborene

von mir —- uns — vertretene besaßen am 31. Dezember 19194 an eigenem Vermögen*) und an sideikommissarischem" Vermögen*)"

+) Soweit fich die Ver­ mögenswerte nicht aus dem Nenn- oder Kurs­ wert oder dem Betrage der geleistetenZahlungen ergeben, kann der Bei­ tragspflichtige sich in der Bermögenserklärung auf die tatsächlichen Mit­ teilungen beschränken, die er behufS Schätzung des Wertes beizubringen vermag.»

Zu 1. Nur Grundstücke (einschließlich der Berechtigungen 1B), die im Ge­ biete des Deutsch. Reiches » liegen, sind steuerpflichtig. Wirtschaftlich zusammen­ hängende Grundstücke sind als eine Besitzung aufzu­ führen.» Hypotheken und Grund­ schulden sind nicht hier, sondern unter II in Abzug zu bringen.»

1. Grundvermögen:" A. Grundstücke (Gebäude und Liegenschaften), aus­ genommen Grundstücke, die dem Betriebe des Berg­ baues oder eines Gewerbes — unten 2 B — gewidmet sind. Bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnerei-Grund­ stücken sind die Betriebsmittel (lebendes und totes Inventar) im Werte mit zu berücksichtigen?4

Bezeichnung» des Gematkung Grundstücks oder der Be­ (Gemeinde, sitzung, BenutzungSarr» GutSbeztrt)

a) b) c) d) e) ♦**)

Straßen-Nr. BermögenSwert-s-) oder Flur, Parzellen- (stehenebenstehende Nr.» Bemerkung oder FlächenMark» in halt»

Seite

.

*) Maßgebend iür die Beitragspflicht und die Ermittelung des Vermögenswerts ist der Stand am 8l. Dezember 1919. Für Betriebe, bet denen regelmäßige jährliche Abschlüsse ftattfinden, kann der VermögenSseststellung der Vermögensstand am Schluste des letzten WirtschaflS- oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden. Macht der Steuerpflichtige von diesem Rechte Gebrauch, so hat er den Abschluß für das betreffende Jahr der Steuererklärung beizufügen. — Die seit dem Schluste deletzten WirtschaflS- oder Rechnungsjahres bis zum gesetzlichen viichrag eingetretenen Berschiebuugen zwischen dem im Betrieb angelegten Vermögen uud dem sonstigen Vermögen de« Steuerpflichtigen sind zu berücksichtigen. — Die Anwendung der Vorschrift darf nicht dazu führen, daß die Steuerveranlagung nur 2 Jahresabschlüsse erfassen würde. •*) Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen. ♦*♦) Wo der Raum nicht ausretcht, kann eine besondere Aufstellung beigefügt werden.

8

Formblatt zur

Vermögenswert (siehe die Rand­ bemerkung f auf Seite 7) Mark

Übertrag . . . B. Berechtigungen, für welche die sich auf G r u n d st ü ck e beziehenden Vorschrif­ ten des bürgerlichen Rechts gelten, z. B. Erb­ baurecht, Erbpachtrecht, Bergwerkseigentum, soweit nicht in 2B enthalten:"

2. Betriebsvermögen ") (soweit nicht schon unter 1 enthalten):

A. Betriebskapital, das dem Be­ triebe der Land- oder Forstwirtschaft oder der Gärtnerei auf fremden Grund­ stücken gewidmet ist,16 nach dem Stande vom/

3u 2A und B. Zum beitragspflichtigen Vermö­ gen gehören nicht Betriebs­ mittel, die dem Betriebe der Land- oder Forstwirt­ schaft oder der Gärtnerei oder des Bergbaues auf ausländisch. Grundstücken oder dem Betriebe eines stehenden Gewerbes außer­ halb des Deutschen Reiches gewidmet find.«

Zu 2B. Hier ist auch der Anteil zu berücksich­ tigen, der dem Beitrags­ pflichtigen als Teilhaber einer offenen Handelsge­ sellschaft oder einer Kom­ manditgesellschaft an deren BetriebSvermög. zusteht.«

Gemarkung (Gemeinde, GutSbezirk)

Bezeichnung der Pachtung17

Größe der Pachtung

a) b) c) .................................. d) ................................. B. Vermögen, das dem Betriebe des Bergbaues oder eines Gewerbes g e w id m e t ist, einschließlich der dem Betriebe dienenden eigenen Gebäude, Grundstücke oder Berechtigungen," nach dem Stande Dom4

Bezeichnung de» Betriebes«

BeFirma « triebSstätten»1

Geschäfts­ anteil de» Beitrags­ pflichtigen«

a) .................... -.... b) ...................... c)........................... d).......................... e)........................... Seite . . .

!

:

-

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:

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BesitzsteuererllSrung.

Vermögenswert (siehe die Randblmerkung f auf Seite 7) Mark

Übertrag . . .

Wird beantragt, daß bei den vorstehend unter 1A — 2B aufgesührten Grundstücken anstatt des gemeinen Werts (Verkaufs­ werts) 88 die Gestehungskosten86 zugrunde gelegt werden (§§ 30, 33 des Besitzsteuergesetzes)*)?" ...»

... ............>......................... -..... tt: Wird beantragt, daß bei den vorstehend unter 1A —2B aufgeführten Grund­ stücken anstatt des Ertragswerts88 der ge­ meine Wert88 zugrunde gelegt wird (§ 31 Abs. 5 des Besitzsteuergesetzes) **) ?81

Seite . . . ♦) § 30. Bei Grundstücken tritt auf Antrag des Steuerpflichtigen an die Stelle des gemeinen Werte» der Betrag der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Gestehungskosten. Zu den Gestehungskosten sind zu rechnen der Gesamtwert der Gegenleistungen beim Erwerb (Erwerbspreis), sonstige Anschaffungskosten sowie alle auf daS Grundstück gemachten besonderen Auf­ wendungen während der Besiyzett, soweit sie nicht zu den laufenden WirtschaftSauSgaben gehören und soweit die durch die Anfwendungen hergestellten Bauten und Verbesserungen noch vorhanden sind. Von den Gestehungskosten sind die durch Verschlechterung entstandenen Wertminderungen abzuziehen. 8 33. Hat der Erwerb vor dem 1. Januar 1914 stattgefunden, so gilt der bet der Veranlagung zum Wehrbeitrag festgestellte Wert eines Grundstücks als Betrag der bis dahin entstandenen Ge­ stehungskosten. •*) § 81. Beim Erwerbe von Todes wegen im Sinne der §§ 1 bis 4 des ErVschaftSfteuergesetze», beim Erwerb im Wege der Erbteilung, beim Erwerbe von Eltern, Großeltern oder entfernteren Vor­ eltern sowie beim Erwerb auf Grund einer ohne entsprechende Gegenleistung erfolgten Zuwendung unter Lebenden tritt an die Stelle deS Erwerbspreises, soweit die Grundstücke dauernd land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, oder soweit bebaute Grund­ stücke Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind und ihre Bebauung und Be­ nutzung der ortsüblichen Bebauung und Benutzung entspricht, der Ertragswert, sonst der gemeine Wert zur Zeit des Erwerbes. Als Ertragswert gilt bei land- oder forstwirtschaftlichen oder Gärtnereigrundstücken da» Fünf­ undzwanzigfache deS Reinertrags, den sie nach ihrer bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ord­ nungsmäßiger Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften nachhaltig gewähren können. Die der Land- und Forstwirtschaft oder der Gärtnerei dienenden Gebäude und Betriebsmittel werden nicht besonders veranlagt, sondern sind in der Veranlagung deS Ertrag-wert» einbegriffen. Bei bebauten Grundstücken, die Wohnzwecken oder gewerblichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, gilt als Ertragswert das Fünfundzwanzigfache des Miet- oder Pachtertrages, der in den letzten drei Jahren im Durchschnitt erzielt worden ist oder im Falle der Vermietung oder Verpachtung hätte erzielt werden können, nach Abzug von einem Fünftel für Nebenleiftungen und JnstandhaltungSkosten oder von dem als erforderlich nachgewiesenen höheren Betrag für Nebenleistungen und Jnstandhaltungskosien ohne Rücksicht darauf, ob die hierzu notwendigen Arbeiten von dem Steuerpflichtigen selbst oder durch entlohnte fremde Arbeitskräfte geleistet worden sind. In allen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen, daß statt de» Ertragswert» der gemeine Wert der Veranlagung zugrunde gelegt wird. Dieser Recht erlischt, wenn es nicht spätestens bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Steuer- oder des Feststellungsbescheids eröffneten Rechtsmittelfrist geltend gemacht wird. tt) Der Steuerpflichtige bleibt an einen gemäß $ 30 Abs. 1 und tz 31 Abs. 5 de» Gesetzes fle* stellten Antrag gebunden. Blum-Kahn, Besitzsteuer-Erklärnng.

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Formblatt zur

VermögenSwerr (stehe die Rand­ bemerkung t auf Seite 7) Mark

Übertrag . . . Zu 3. Ob ein Kapital in ausländischen oder in« ländischen Werten angelegt ist, macht keinen Unter­ schied; auch Aktien einer ausländischen Aktiengesell­ schaft gehören zum bei­ tragspflichtigen Vermögen. Ebenso ist eS belanglos, ob daS Kapitalvermögen selbst sich im Inland oder im Auslande befindet. Wertpapiere, die in Deutschland einen Börsen­ kurs haben, sind mit ihrem Kurswert,» Aktien ohne Börsenkurs, Kuxe, Anteile an einer Bergwerksgesell­ schaft oder Anteile einer Gesellschaft mit beschränk­ ter Haftung mit ihrem Verkaufswert,» andere Kapitalforderungen mit ihrem Nennwert anzu­ setzen, sofern nicht beson­ dere Umstände» die Ver­ anschlagung nach einem vom Nennwert abweichen­ den höheren oder geringe­ ren Werte begründen. Will der Beitrags­ pflichtige von dem Werte seiner mit Dividenden­ schein gehandelten Wert­ papiere einen Gewtnnvetrag in Abzug bringen (834 Abs.2 des Gesetzes)« so hat er die Wertpapiere, für welche der Abzug be­ gehrt wird, nach Stück­ zahl oder Nennbetrag und Gattung besonders zu be­ zeichnen.

3. Kapitalvermögen M) gesamtes sonstiges Vermögen außer den unter III aufzuführen­ den Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen), nämlich: a) Selbständige Rechte und Gerech­ tigkeiten, soweit sie nicht unter 1B fallen oder als Zubehör eines Grundstücks oder Betriebskapitals unter 1A, 2 schon berücksichtigt find, z. B. Verlags- oder Patent­ rechte«.................................................. b) Kapitalforderungen aus Anleihen oder Schuldverschreibungen" deutscher oder nichtdeutscher Staa­ ten, Gemeinden, anderer öffent­ licher Verbände, Eisenbahn- und Jndnftrieovligationen, Pfand­ briefe, Hypotheken, Grnndschuldforderungen, sonstige Kapitalfor­ derungen" jeder Art, insbeson­ dere Forderungen aus Schuld­ verschreibungen, Wechseln, Dar­ lehen, Kautionen, Hinterlegungs­ gelder, Einlagen bet Sparkassen und Banken, Abrechnungs- und Kontokorrentguthaben," ausge­ nommen Bank- und sonstige Gut­ haben, die zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Mo­ nate" dienen..................................... c) Aktien oder Anteilscheine," Kuxe, GeschäftSguthabeu bei Genossenschaften, Geschäftsanteile und an­ dere Gesellschaftseinlagen" ...... d) Bares Geld, Banknoten u. Kaffen­ scheine« (ausgenommen die aus den laufenden Jahreseinkünften vorhandenen Bestände, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate" dienen), Gold und Silber in Barren»............................................. e) Noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Renten­ versicherungen« zu berechnen mit •/» der Summe der bisher gezahl­ ten Prämien oder Kapitalbeiträge oder mit dem Riickkaufswerte"

Mark

e

Zusammen a—e . . In dem bet 2 und 3 angegebenen Vermögen sind Im Auslands befindliche Wertpapiere" und Forde­ rungen a« ausländische Schuldner« Im Gesamt­ betrags von ------------------------- --------- Mk. enthalten.»

Zusammen I

i

11

Besitzsteuererklärung.

Vermögenswert (stehe die Rand­ bemerkung f auf Seite 7) Mark

Übertrag. . .

Zn II. Nicht abzugs­ fähig sind Schulden, die zur Bestreitung der laufen­ den Haushaltung-kosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden),« sowie Schulden u. Lasten, welche in wirtschaftlicher Bezie­ hung« zu nicht beitrags­ pflichtigen Vermögenstei­ len stehen (Bemerkung zu 1,1; I 2A und B); vgl. auch Seite 7 Aumerk. 1).

II. Hiervon sind abzuziehen die Kapi­ talschulden soweit sie nicht schon bei Berechnung des Betriebsver­ mögens zu I, 2 A, B berücksichtigt sind. Name deGläubiger-

Wohnort des Gläubiger-

Betrag Mark

a) b) c) .................... d) e) .................. Zusammen. . .

Verbleibt (ohne III) ein Reinvermögen von

Zu UI. Genaue Auskunft über die nebenbezeichneten Punkte ist erforderlich, da­ mit die BeitragSpflichr oder Abzugsfähigketl der Be­ züge oder Lasten beurteilt und ihr Kapttalwerr vor­ schriftsmäßig berechnet werden kann. Ansprüche auf Gehalt, Besoldung, Remuneration und dgl., die dem Beitrags­ pflichtigen als Entgelt für seine Arbeitstätigkeit zu­ stehen, gehören in keinem Falle hierher. Wegen der Abzugsfähigkeit der unter III fallenden Lasten vgl. die Bemerkung zu II.

.

III. An Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen" habe ich für mich und meine Ehefrau','/ — hat d von mir — uns — vertretene'//' Steuer­ pflichtige — Gegenstand und Rechtsgrund des Anspruchs oder der Verpflich­ tung :64

Geldwert der einjährigen Hebung oder Leistung (Last):"

Name und l des Verpflichteten:" Wohnorts be8 Berechtigten:"

Tag, Monat, Jahr, seit welchem der Anspruch oder die Last besteht:"

zu beziehen: zu entrichten (zu tragen):

Mark........... Mark...........

12

Formblatt zur

Zeitpunkt oder Ereignis, mit dessen Eintritt der Anspruch oder die Last wegfällt:77 Falls die Dauer des Anspruches oder der Last vom Leben einer Person abhängt, Angabe des Namens, der Wohnung, sowie Tag, Monat und Jahr der Geburt dieser Person:79

IV. a)70 In dem vorstehend angegebenen Reinvermögen77 ist Vermögen ent­ halten, das aus dem Nachlaß meines (r) am

...........

ver­

191

storbenen Ehemannes — Ehefrau77 herrührt.> Das Nachlaßvermögen77 betrug zur

wovon auf mich entfallen77 sind

Zeit des Todes77

-^77.

Das Vermögen des verstorbenen Ehegatten betrug zu Beginn des 1. Januar 191477

oder, falls er bei der letzten Besitzsteuerveranlagung77 zur Besitzsteuer veranlagt war, zu Beginn des 1. Januar 191779 oder bei dem nach diesem Zeitpunkt liegenden

Eintritt der Steuerpflicht b)80 In dem vorstehend angegebenen Reinvermögen77 ist eine Kapitalabfindung77

von----------- ---------- ** enthalten, die als Entschädigung für den durch Körperver­ letzung77 herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit am

—...................

,...........

von der

gezahlt77 — noch

zu

zahlen — ist.77 IV a.75 Sind in dem aufgegebenen Endvermögen77 Beträge enthalten, die Ihnen in der Zeit vom 1. Januar 1917 bis 31. August 191976 durch Schenkung77 vom

Ehegatten, von Elt ern oder Großeltern77 oder in der Zeit vom 1. September bis

31. Dezember 191976 durch Schenkung77 allgemein79 oder von Todes wegen99 ange­

fallen sind?97

Wenn ja, welches ist t des Schenkers97 1. der Name

2. das mit der Sache befaßte97 Finanzamt

3. das Aktienzeichen

...........................

;..............................................................

V. Das Anfangsvermögen ist durch Wehrbeitrags-Veranlagungsbescheid — Be­

sitzsteuerbescheid -— Feststellungsbescheid97 — de festg-stellt worden auf

•*.*)

♦) Wenn dem Steuerpflichtigen nicht mehr bekannt, ist der Ort anzugeben, an dem er zur Zeit der Abgabe der Wehrbettragserklärung oder der letzten Bestysteuererklärung gewohnt har.

13

Besitzsteuererklärung.

VI. Steuerpflichtige, deren Vermögen bei der Wehrbeitragsveranlagung nicht rechtskräftig festgestellt oder deren Besitzsteuerpflicht erst nach dem 1. Januar 1914

eingetreten ist, haben eine besondere Berechnung" des steuerbaren Vermögens nach dem Stande bei Beginn des 1. Januar 1914 bzw. beim späteren Eintritt der Steuer­

pflicht beizufügen." Anmerkung: Bon Beitragspflichtigen, derenBermögen^den Betrag von 100000 M. nicht übersteigt, welche Kindern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§. 1601 bis 1615 BGB.) Unterhalt gewähren und daher ge­ mäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes Anspruch auf GrmäfHnitng98 der Besitzsteucr haben, sind hierZahlund Alterder in Betracht kommen­ den minderjährigen" Kinder anzugeben. Ebenso sind hier Anträge aus § 27 Abs. 2 des Gesetzes zu begründe».110

, den .... ten

192

Steuererklärungen ohne Unterschrift

gelten als nicht abgegeben.

(Unterschrift.)

Erläuterungen zum Formblatt. 1. Zum zweitenmal erfolgt die Veranlagung zu der alle drei Jahre zur Erhebung gelangenden Besitzsteuer und zwar nach dem Gesetz vom 3. Juli 1913, da der im Frühsommer 1920 von der Regierung ein­ gebrachte Entwurf eines neuen Besitzsteuergesetzes von der Nationalver­ sammlung nicht mehr verabschiedet wurde. Nach § 52 BStG. sind zur Abgabe einer Besitz st euererklärung alle Personen mit einem steuerbaren Vermögen von 20 000 und darüber verpflichtet, wenn sie früher weder zum Wehrbeitrag noch zur Besitzsteuer veranlagt worden sind, sowie alle Personen, deren Vermögen sich seit der Veranlagung zum Wehrbeitrag oder gegenüber dem für eine künftige Veranlagung zur Besitzsteuer als maßgebend festgestellten Vermögensstande um mehr als 10000 er­ höht hat. Das Finanzamt ist außerdem berechtigt, von jedem Steuer­ pflichtigen die Abgabe einer Besitzsteuererklärung binnen einer minde­ stens zweiwöchigen Frist zu verlangen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Aufforderung ist nach § 15 Abs. 1 AusfB. z. BStG. den Personen, von denen das Finanzamt annimmt, daß sie nach § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ein Vordruck für diese nebst einem Abdruck der öffentlichen Aufforderung zu übersenden. Ein Abgabepflichtiger, der von mehreren Finanzämtern zur Abgabe einer Besitz-Steuererklärung ausgefordert wird, ist nach § 15 Abs. 2 AusfB. z. BStG. nur verpflichtet, einem Finanzamt die Steuer­ erklärung abzugeben. Den anderen Finanzämtern hat er gleichzeitig mit­ zuteilen, welchem Finanzamt er eine Steuererklärung abgegeben hat. Der Kreis der Abgabepflichtigen ist im § 11 des Gesetzes bestimmt. Steuerpflichtig sind danach .1. mit dem Zuwachs an dem gesamten steuerbaren Vermögen: 1. Die Angehörigen des Deutschen Reichs, mit Ausnahme derer, die sich seit länger als zwei Jahren dauernd im Ausland aufhalten, ohne einen Wohnsitz im Deutschen Reich zu haben. Die Ausnahme findet keine Anwendung auf Reichs- und Staatsbeamte, die im Ausland ihren dienstlichen Wohnsitz habew. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift, 2. Ausländer, wenn sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben;

Note 1-4.

15

II. mit dem Zuwachs an dem inländischen Grund- oder Betriebs­ vermögen: alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt. Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande am 31. De­ zember 1919 zu beurteilen. Das Formblatt dient nur als Anhalt für die Steuererklärung. Seine Benützung ist nicht zwingend vorgeschrieben, aber die in anderer Form abgegebene Steuererklärung muß stets alle im Formblatt ge­ stellten Fragen beantworten. 2. Die erste Besitzsteuererklärung nach dem Stande vom 31. De­ zember 1916 war zusammen mit der Steuererklärung zur Kriegssteuer von 1916 abzugeben; die Abgabe der zweiten Besitzsteuererklärung nach dem Stande vom 31. Dezember 1919 erfolgt gleichzeitig mit der Steuererklärung zum Reichsnotopfer. Als Frist für die Abgabe der Besitzsteuererklärung ist die Zeit vom 28. Juni bis 28. August bestimmt. Das Finanzamt kann nach § 16 AusfB. z. BStG. einem Steuer­ pflichtigen, der glaubhaft macht, daß ihm die Abgabe der Besitzsteuer­ erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich ist, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung angemessen verlängern. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn ein Abgabepflichtiger als Inhaber eines Betriebs seiner Besitzsteueverklärung den Abschluß des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres zugrunde legt. Wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung ist nach § 54 Abs. 2 BStG. die Auferlegung eines Zuschlages von 5 bis 10 o/o der rechtskräftig festgestellten Steuer möglich. Die Abgabe der Steuererklärung kann nötigenfalls auf dem' in der Reichsabgabenordnung vorgesehenen Wege, insbesondere durch Geld­ strafe, erzwungen werden; vgl. § 202 Reichsabgabenordnung. 3. Die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer erfolgt durch die Finanzämter, die gemäß § 8 Abs. II der Reichsabgabenord­ nung an Stelle der bisherigen Besitzsteuerämter, dies sind in Preußen die Einkommensteuerveranlagungskommissionen, in Bayern die Rent­ ämter, getreten sind. Die Nummer der Steuerliste wird vom Finanzamt ausgefüllt. 4. Wie sich aus der Fußnote ergibt, ist Stichtag für die Beitragspflicht und die Ermittlung des Vermögensstandes der 31. De­ zember 1919. Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsse statt­ finden, kann der Vermögensfeststellung der Vermögens st and am Schluß des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahrs zugrunde gelegt werden, im Gegensatz zum Reichsnotopfer, bei dem der Vermögensstand am Schlüsse desjenigen Wirtschafts- oder Rechnungs­ jahres zugrunde gelegt werden kann, dessen Ende in die Zeit zwischen 1. April 1919 und 31. März 1920 fällt. Als letztes Wirtschafts- oder Rechnungsjahr gilt das­ jenige Geschäftsjahr, dessen Schluß in das Kalenderjahr 1919 fällt.

16

Erläuterungen zum Formblatt.

Der Beranlagungszeitraum vom 1. Januar L9t7 bis 31. Dezember 1919 muß, außer im Falle der Neugründung, drei Ab­ schlüsse über je zwölfmonatige Geschäftsjahre umfassen. 5. Nach § 14 BStG. muß die Steuererklärung des Ehemannes das Vermögen der Frau mit umfassen, sofern die Ehegatten nicht dauernd voneinander getrennt leben. Das zwischen den Ehegatten bestehende eheliche Güterrecht ist un­ erheblich; auch wenn die Ehegatten im Güterstande der Gütertrennung leben, ist ihr Vermögen gemeinsam- aufzustellen. Dauernde Tren­ nung erfordert völliges Getrenntsein, herbeigeführt in der erkenn­ baren Absicht, die Trennung für längere Dauer festzuhalten. Ob die Trennung gerichtlich angeordnet ist oder nicht, ist ohne Belang. Die Trennung muß am 31. Dezember 1919 bestanden haben. Bei Aufführung der einzelnen Vermögensgegenstände ist nicht an­ zugeben, ob sie dem Ehemanne oder der Ehefrau zustehen. Das dem Ehemanne beim gesetzlichen Güterstande zustehende Nutznießungs­ recht am Frauenvermögen ist bei der gemeinsamen Steuererklärung selbstverständlich nicht zu berücksichtigen; vgl. auch Bem. 40. 6. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist das ganze Gesamtgut vom überlebenden Ehegatten aufzugeben und in einer be­ sonderen Aufstellung auf das Bestehen der fortgesetzten Gütergemein­ schaft hinzuweisen. Dabei ist anzugeben, wie die anteilsberechtigten Ab­ kömmlinge heißen und wo sie ihren Wohnsitz (genaue Adresse) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt gehabt, welche Zu­ wendungen sie bis zum 31. Dezember 1919 aus dem Gesamtgut in An­ rechnung aus den dereinstigen Erbteil erhalten haben und eb diese Be­ träge in dem aufgegebenen Gesamtgut mit enthalten sind. Die Abkömmlinge, die ihren Gesamtgutsanteil in ihre Steuer­ erklärung einstellen, müssen auf ihre Gesamtgutsbeteiligung Hinweisen und den Betrag angeben. Das gleiche gilt hinsichtlich der Passiven der Gemeinschaft, der Schulden und Lasten. 7. Bei ungeteilter Erbengemeinschaft hat jeder Mit­ erbe seinen Erbanteil an dem ungeteilten Nachlaß in die Steuerer­ klärung aufzunehmen, und zwar mit dem Betrage, auf ihn bei Auseinandersetzung des Nachlasses am Stichtage — dies ist der 31. De­ zember 1919 — entfallen würde. Der gleiche Grundsatz gilt hinsichtlich der Passiven der Erben­ gemeinschaft. 8. Die Steuererklärung kann durch gesetzliche oder gewillkürte Bevollmächtigte abgegeben werden. Nach § 88 Reichsa.bg abenordnung ist für Personen, die unter elterlicher Gewalt, unter Vormund­ schaft oder Pflegschaft stehen, die-. Steuererklärung von deren Ver­ tretern abzugeben. Für Personen, die durch Abwesenheit oder andere Umstände verhindert sind, die Steuererklärung abzugeben, kann sie durch Bevollmächtigte abgegeben, werden. S. Für jedes Kind, mag es unter elterlicher Gewalt stehen oder nicht, muß, wenn es eigenes Vermögen besitzt, eine selbständige Steuer­ erklärung abgegeben werden.

Note 5—13.

17

Der Wert des gesetzlichen Nießbrauches des Inhabers der elter­ lichen Gewalt ist von dem Werte des Kindesvermögens nicht in Abzug zu bringen, von dem Nutznießer nicht bei seiner Vermögensaufstellung aufzuführen; vgl. Bem. 40.

10. Für einen nach dem 31. Dezember 1919, aber vor Abgabe der Steuererklärung verstorbenen Abgabepflichtigen ist nach § 17 Abs. 2 AusfB. die Steuererklärung, wenn ein ohne Beschränkung der Verwaltungsbefugnis auf einzelne Gegenstände bestellter Testaments­ vollstrecker oder ein Nachlaßpfleger die Verwaltung dxs Nachlasses über­ nommen hat, von diesen Personen, andernfalls von den Erben abzugeben. Hat von mehreren Erben einer dem Finanzamt gegenüber die Erfüllung der den Erben in Ansehung der Besitzsteuer obliegenden Pflichten über­ nommen, so ist die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung nur an ihn, andernfalls nach dem Ermessen des Finanzamtes nur an einen von ihnen zu richten. 11. Nach § 9 BStG. gilt das zu einem Lehen, Fideitommiß oder Stammgut gehörige Vermögen als Vermögen des Inhabers. Der Aus­ druck „f i d e i k o m m i s s a r i s ch" ist gleichbedeutend mit „gebundenem" Vermögen. Auch die landwirtschaftlichen Erbgüter nach bayerischem Ge­ setz vom 12. Dezember 1856 gehören hierher. Eine Ausscheidung des Allodialvermögens und des gebundenen Vermögens hat nicht zu er­ folgen; das gleiche gilt für die Schulden und Lasten. Was als Lehen, Fideikommiß oder Stammgut anzusehen ist, be­ stimmt sich nach Art. 59 EG. BGB. nach Landesrecht. 12. Wertangaben müssen in allen Fällen gemacht werden, in denen sich die Vermögenswerte aus dem Nennwert oder Kurs(Steuer-)wert oder aus dem Betrage der geleisteten Zahlungen ergeben. In den anderen Fällen steht es dem Pflichtigen frei, den Wert einzusetzen, den er den Vermögensgogenständen nach bestem Wissen und Gewissen beimißt; unter allen Umständen muß er die tatsächlichen Mitteilungen machen, die zur Schätzung des Wertes beigebracht werden können; § 171 Reichsabgabenordnung. Als solche tatsächlichen Mitteilungen kommen, außer den im Formblatt hervorgehobenen Tatsachen in Betracht: Ertrag, Pacht­ oder Verkaufspreis bei Nachbargrundstücken, Grundsteuer, Haussteuev,durchgeführte Enteignungen usw. 13. Die maßgebenden Vorschriften des BStG., die sich auf den Vermögensbegriff beziehen, sind enthalten in den nachfolgenden Paragraphen: § 2. Als Vermögen gilt, soweit das Gesetz nicht anderes vor­ schreibt, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schulden. Es umfaßt: 1. Grundstücke, einschließlich des Zubehörs (Grundvermögen); 2. das dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft, des Bergbaues oder eines Gewerbes dienende Vermögen (Betriebsvermögen); 3. das gesamte sonstige Vermögen, das nicht Grund- oder Betriebs­ vermögen ist (Kapitalvermögen).

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Erläuterungen zum Formblatt. § 3. Den Grundstücken (§ 2 Nr. 1) stehen gleich Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts gelten. § 4. Zum Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2) gehören alle dem Unternehmen gewidmeten Gegenstände. § 6. Als Kapitalvermögen (§ 2 Nr. 3) kommen insbesondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht unter § 2 Nr. 1, § 3 oder unter § 2 Nr. 2, § 4 fallen, in Betracht: 1. selbständige Rechte und Gerechtigkeiten; 2. verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; 3. Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsguthaben bei Genossen­ schaften, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen; 4. bares Geld deutscher Währung, fremde Geldsorten, Banknoten und Kassenscheine, ausgenommen die aus den laufenden Jahres­ einkünften vorhandenen Bestände, und Bank- oder sonstige Gut­ haben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, sowie Gold und Silber in Barren; 5. der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wieder­ kehrende Nutzungen und Leistungen, welche dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen, auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jah­ ren entweder vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hingabe von Vermögenswerten oder aus letztwilligen Verfügungen, Schen­ kungen oder Familienstiftungen oder vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen; 6. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen, der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. § 7. Die Vorschrift in § 6 Nr. 5 gilt nicht a) für Ansprüche an Witwen-, Waisen- und Pensionskassen; b) für Ansprüche aus einer Kranken- oder Unfallversicherung, aus der Reichsversicherung oder der gesetzlichen Versicherung der An­ gestellten; c) für Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden. § 8. Als steuerbares Vermögen gelten nicht Möbel, Hausrat und andere nicht unter § 6 fallende bewegliche körperliche Gegen­ stände, sofern sie nicht als Zubehör eines Grundstücks (§ 2 Nr. 1, § 3) oder als Bestandteil eines Betriebsvermögens (§ 2 Nr. 2, § 4) anzusehen sind. i § 10. Von dem Vermögen sind abzuziehen die dinglichen und persönlichen Schulden des Steuerpflichtigen sowie der. Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Lehen, Fideikommiß oder Stammgute ruhenden Leistungen der im § 6 Nr. 5 bezeichneten Art. ' Nicht abzugsfähig sind a) Schulden, die zur Bestreitung der laufenden Haushaltungskosten eingegangen sind (Haushaltungsschulden); b) Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Vermögensteilen stehen.

Note 14.

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Beschränkt sich die Zuwachsbesteuerung auf das inländische Grund- und Betriebsvermögen (§ 11 Nr II), so sind nur die in einer wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Vermögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. § 42. Vermögen, dessen Erwerb von dem Eintritt einer auf­ schiebenden Bedingung abhängt, bleibt bei der Feststellung unbe­ rücksichtigt. § 43. Vermögen, das unter einer auflösenden Bedingung er­ worben ist, wird unbeschadet der Vorschriften über die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 37 Abs. 2, §§ 38, 39) wie unbedingt erworbenes behandelt. § 44. Hängen Lasten, die den Wert des Vermögens vermindern, von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab, so werden sie nicht berücksichtigt. Den Lasten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, stehen zweifelhafte Lasten gleich. § 45. Lasten, deren Fortdauer von einer auflösenden Bedingung abhängt, werden wie unbedingte vom Vermögen abgezogen, soweit nicht deren Kapitalwert nach § 37 Abs. 2, §§ 38, 39 zu berechnen ist. § 38 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. § 46. Die Vorschriften der §§ 42 bis 45 gelten auch, wenn der Erwerb oder die Last von einem Ereignis abhängt, das nur hin­ sichtlich des Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist. § 47. Unbeitr eidliche Forderungen bleiben außer Ansatz. Das „Vermögen" umfaßt nur geldwerte Rechte; nicht aufzu­ führen sind also beispielsweise Warenzeichen, Firmenrecht, außer wenn sie in der vorgelegten Bilanz des Betriebsvermögens (vgl. Bem. 32) aufgeführt sind.

Alle Rechte sind aufzuführen, aber nur Rechte, also nicht sog. Aussichten (z. B. Aussicht auf eine Erbschaft), ebensowenig tatsächliche Verhältnisse, welche einen Vermögenswert haben, z. B. Kundschaft, Ab­ satzverhältnis, Abonnentenzahl einer Zeitung, es sei denn, daß sie in der vorgebrachten Bilanz aufgeführt sind. Das Recht des N a ch e r b e n ist vor Eintritt der Nacherbfolge nicht aufzuführen; der Vorerbe hat die Erbschaft in seine Steuererklärung aufzunehmen. Der auf Grund einer Auflage (§ 1940 BGB.) Be günstigte hat kein Recht, das in die Steuererklärung aufzunehmen wäre. Die Vermögensrechte müssen dem Abgabepflichtigen am 31. De­ zember 1919 zustehen; aufschiebend bedingte Rechte sind nicht auf­ zunehmen. Über die einzelnen Vermögenskategorien vgl. die folgenden Be­ merkungen. 14. über den Begriff des „Grundvermögens" vergleiche BStG. § 2 Ziff. 1: Grundstücke einschl. des Zubehörs und § 3: Berech­ tigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes gelten. Das einem Gewerbebetriebe oder Bergbau dienende Grundstück ist Bestandteil des Betriebsvermögens und demzufolge

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Erläuterungen zum Formblatt.

unter 12 6 aufzuführen. Das gleiche gilt für Bauplätze, die eiium gewerbsmäßigen Terrainhändler gehören. 15. Das eigene Zubehör im weitesten Sinne ist bei der Be­ wertung miteinzurechnen, fremdes lebendes oder totes Inventar da­ gegen nicht. Der Eigentümer dieses Inventars hat dasselbe unter I 2 A anzugeben. 16. Die außerhalb des Gebietes des Deutschen Reiches liegenden, zum Grundvermögen «gehörenden Grundstücke sind in der Steuererklärung nicht aufzuführen. Das Gebiet des Deutschen Reiches bestimmt sich nach der Reichs­ verfassung. 17. Der Grundsatz der „Wirtschaftseinheit" ist wie im WBG. anerkannt. § 27 Abs. 3 AusfB. z. BStG. bestimmt: „Ein Bermögensbestandteil, dessen Wert im ganzen zu ermitteln ist, umfaßt alle Gegenstände, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhänge zueinander stehen"; also Wirtschaftsgebäude, Wohngebäude für den Besitzer und seine Familie mit allem lebenden und toten Inventar und sonstigem Zubehör, subjektiv­ dingliche Rechte. Gleichgültig ist, ob das Grundstück auf einem oder verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen ist. Auch die land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe, die vom Hauptbetriebe wirtschaftlich -abhängig sind, gehören zur Wirt­ schaftseinheit. Gleichartigkeit der Benutzung und räumlrche Geschlossenheit ist weder erforderlich noch genügend. Wirtschaftliche Gesichtspunkte ent­ scheiden. 18. Alle Belastungen, sowohl Hypotheken und Grundschulden, wie Dienstbarkeiten, Real-Lasten, Rentenschulden, Nießbrauchrechte usw. sind unter II in Abzug zu bringen. 19. Als Bezeichnung genügt Wohnhaus, Landhaus, Ökonomie, Bauplatz, Wald usw. 20. Bei der Benutzungsart ist anzugeben, ob es sich bei dem Grundstück um ein Wohnhaus oder Miethaus oder um einen Bauplatz handelt, oder ob es der Land- oder Forstwirtschaft, oder der Viehzucht, oder dem Wein-, Obst-, Garten- oder Gemüsebau gewidmet ist. Eine Trennung zwischen Miethäusern und land- oder forstwirt­ schaftlich usw. benutzten Grundstücken, wie im Bermögensverzeichnis, ist in der Steuererklärung nicht vorzunehmen; sie sind alle in der gleichen Rubrik I 1 A aufzuführen. 21. In Bayer n tritt an Stelle der Parzellen-Nummer die Plan-Nummer. 22. In Bayern regelmäßig nach Tagwerkzahl, seltener nach Hektar, Ar, Dezimalen. Im Gegensatz zum Bermögensverzeichnis, wo Parzellen-Nummer und Flächen-Jnhalt anzugeben war, ist in der Steuererklärung nur entweder die Parzellen-Nummer oder der Flächen-Jnhalt anzugeben. 23. Im allgemeinen ist nach § 29 BStG. der gemeine Wert (Verlaufswert) den Angaben zugrunde zu legen.

Note 15—29.

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Der gemeine oder Verkaufswert ist nach § 27 Abs. 2 AusfB. z. BStG. nach dem Preise zu bestimmen, der im gewöhnlichen Geschäfts­ verkehr nach der Beschaffenheit des GrundstüÄs ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder lediglich persönliche Verhältnisse zu erzielen ist. Zukunftschancen sind unter Umständen zu berücksichtigen, z. B. Wertsteige­ rung durch zu erwartende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Die Kapitalisierung des erzielten Ertrags kommt nur als Hilfsmittel zur Ermittelung des gemeinen Wertes in Betracht; vgl. auch § 138 Reichs­ abgabenordnung. 24. Gemäß § 3 BStG. kommen außer den im Formblatt aufge­ führten Berechtigungen in Betracht: Fährgerechtigkeiten, Schiffs­ mühlen- und andere Mühlengerechtigkeiten, Gerechtigkeiten behufs Ge­ winnung eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Materials, Fischereigerechtigkeiten, Zwangs- und Bannrechte und alle Gewerbeberechtigungen, in Preußen auch Apothekenberechtigungen, end­ lich Wasserrechte. Nicht hier aufzuführen sind zum Betriebsvermögen ge­ hörende Berechtigungen. Bei Feststellung des. Berikaufswertes dieser Berechtigungen wird besonders häufig Anlaß zur Schätzung nach Bemerkung 12 gegeben sein; vgl. auch § 153 Reichs ab gabenordnung. . 25. Der Begriff entspricht §§ 2 Ziff. 2, 4 BStG. 26. Entgegen dem Formblatt zum Vermögensverzeichnis ist nicht ausdrücklich hetont, daß es sich um eigenes Betriebskapital handeln muß, welches für fremde Grundstücke verwendet wird. In Betracht kommt praktisch der Nießbraucher oder Pächter, welcher auf fremdem Grund und Boden wirtschaftet. 27. Die Bezeichnung erfolgt durch Bezeichnung des gepachteten oder in Nießbrauch, besessenen Grundstücks bzw. der Besitzung. 28. Entgegen dem Vermögensverzeichnis ist das ausländische agrarische und gewerbliche Betriebsvermögen nicht aufzu­ führen, da dieses nicht zu dem nach dem Gesetz steuerbaren Vermögen gehört. 29. Im Gegensatz zum Formblatt zum Vermögensverzeichnis ist nicht ausdrücklich hervorgehoben, daß es sich nur um eigenes Be­ triebskapital handelt. Gemietete oder gepachtete Gegenstände sind nicht aufzunehmen. Zum Betriebsvermögen gehören alle dem Unternehmen' gewidmeten Gegenstände, sowohl Anlagen wie Betriebskapital (§ 4 Abs. 1 BStG.). Die tatsächliche Widmung entscheidet. Gegenstand sind Rechte und Sachen; sind in einer Bilanz auch immaterielle Rechte und Gegenstände, wie Firma, Kundschaft . usw. unter den Aktiven ausge­ nommen, so sind sie bei Feststellung des Wertes des Betriebskapitals mit zu berücksichtigen. Das demselben Unternehmen dienende Betriebsvermögen kommt als. Ganzes in Betracht. Auch aus dem Betriebe herrührende und andere zur Weiterver­ äußerung bestimmte Vorräte sind zum Betriebsvermögen zu rechnen.

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Erläuterungen zum Formblatt.

30. Die allgemeine Bezeichnung des Gegenstandes des Unter­ nehmens genügt. 31. Die handelsgerichtlich eingetragene Firma -ist anzu­ geben. 32. Betriebsstätte im Sinne des Formblattes ist der in­ ländische Sitz des Unternehmens oder die inländische Nie­ derlassung. Der Steuerpflichtige hat nur bei dem für ihn örtlich zuständigen Finanzamt die Steuererklärung einzureichen. Eine Einreichung bei den Finanzämtern derjenigen Orte, in welchen weitere Betriebsstätten be­ stehen, ist nicht vorgeschrieben. Hat das inländische Unternehmen eine ausländische Be­ tri e b s st ä t t e, so ist Las ausländische Betriebsvermögen auszu­ scheiden. Ist der Sitz des Unternehmens im Ausland, im Inland nur eine Betriebsstätte (§ 3 Doppelsteuergesetz), so kommt nur das im In­ land ^befindliche Betriebsvermögen in Betracht. 33. Der Ausdruck „Geschäftsanteil" ist nicht im technisch­ juristischen Sinne, als welcher er nur bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Betracht kommt, gebraucht, sondern im Sinne des § 4 Abs. 2 BStG., d. i. Anteilberechtigung des Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft oder einer anderen Erwerbsgesiellschaft, bei welcher der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. 34. Die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft haben gemäß Z.4 Abs. 2 BStG. ihren Anteil am Betriebsvermögen der Gesellschaft anzugeben. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften als solche haben keine Steuererklärung abzugeben. Geschäftsanteile bei einer G. m. b. H., Aktien, Genossenschafts­ anteile, stille. Gesellschaftsbeteiligung und Konsortialbeteiligung sind unter Kapitalvermögen I 3 c aufzuführen. 35. Die Rubrik ist nicht auszufüllen, wenn bei Betrieben, bei welchen regelmäßig jährliche Betriebsabschlüsse stattfinden, die ordnungs­ mäßig aufgestellte Bilanz für das letzte Geschäftsjahr vorgelegt wird. Vgl. Bem. 4. Auch solche Betriebe, die Handels gesetzlich nicht zur Füh­ rung von Handelsbüchern verpflichtet sind, können eine Bilanz vorlegen, wenn sie eine ordnungsmäßige Buchführung haben. Ordnungsmäßig aufgestellt ist diejenige Bilanz, deren Bewertungsansätze nach den Vorschriften des BStG. erfolgt sind. Die seit dem Schluß des maßgebenden Geschäftsjahres etwa bis zum 31. Dezember 1919 ein getretenen Verschiebungen zwischen dem im Betrieb angelegten Vermögen und dem sonstigen Vermögen des Ab­ gabepflichtigen sind zu berücksichtigen; vgl-. § 28 I AusfB. z. BStG. Liegen solche Bilanzen nicht vor oder wollen sie nicht vorgelegt werden, so ist. die Rubrik auszufüllen und zwar ist der Verkaufswert des Betriebes anzugeben. Seine Feststellung wird vielfach schwierig sein. Insoweit die Herleitung des Verkaufswertes aus vorliegenden Kaufpreisen nicht möglich ist, ist seine Schätzung unter Benutzung der die Wertbildung im Verkehre hauptsächlich beeinflussenden Umstände (Gesellschaftsvermögen, früher erzielte Gewinne) zulässig; vgl. § 35

Note 30—40.

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BStG. Die Summe der einzelnen Kategorien des Anlage- und Betriebs­ kapitals ergibt keineswegs immer den maßgebenden Gesamtwert. Bei Feststellung des Verkaufswertes ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortbetreibt; § 139 Reichsabgabenordnung. 36. Der Begriff der Gestehungskosten ergibt sich aus dem in der Fußnote zitierten § 30 Abs. 2 BStG. 37. Der Abgabepflichtige wird den Antrag stellen, wenn sich ba#* durch ein niedrigerer Wert ergibt. An den einmal gestellten An­ trag bleibt der Steuerpflichtige gebunden. 38. Die Fälle, in denen der Ertragswert zugrunde gelegt wird, sowie die Berechnung des Ertragswertes ergeben sich aus dem in der Fußnote zitierten § 31 BStG. Zugrunde zu legen ist der Reinertrag aus Haupt- und Neben­ betrieben, den ein ordentlicher Unternehmer von den Grundstücken nach ihre^ bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei gemeinüblicher) Bewirt­ schaftung und unter gewöhnlichen Verhältnissen im Durchschnitt einer Reihe von Jahren für ein Wirtschaftsjahr erzielen kann. Hierbei sind alle objektiven Schätzungselemente, wie Umfang und Ertragsfähigkeit der Grundstücke (Gebäude und Betriebsmittel), ihre Lage zum Haupt­ anwesen, die allgemeine Verkehrslage, die Absatzmöglichkeit und dgl. zu berücksichtigen. Dagegen haben alle persönlichen Momente auszu­ scheiden, z. B. insbesondere hervorragende Tüchtigkeit oder Untüchtig­ keit des Wirtschafters, reichliches Vorhandensein oder Mangel an flüssigen Betriebsmitteln; ferner bleiben unberücksichtigt alle mehr zufälligen oder vorübergehenden Einflüsse, wie außerordentlich günstige oder un­ günstige Witterungsverhältnisse, anormale Preissteigerungen oder Preis­ stürze. Vgl. § 152 Reichsabgabenordnung. 39. Kapitalvermögen im Sinne dieser Rubrik sind die im § 6 BStG. aufgeführten Bermögensgegenstände mit Ausnahme der unter III des Formblattes aufzuführenden Renten und anderen wieder­ kehrenden Nutzungen und Leistungen. Diese Vermögensgegenstände sind aber Kapitalvermögen nur bann, wenn sie nicht zum Grund- oder Betriebsvermögen ge­ hören. Wertpapiere, die dem Betriebe eines Gewerbes dienen, z. B. Unterlage. eines dem Betriebe gewährten Kredits bilden, sind als Be­ standteil des Betriebskapitals aufzuführen. Für diese Wertpapiere gelten auch nicht die Kurse des Steuerkurszettels vom 31. Dezember 1919, vielmehr sind solche Effekten in die Bilanz nach den Handels gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger kaufmännischer Bi­ lanzierung aufzunehmen. Die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen muß am Stichtage — dies ist am 31. Dezember 1919 — bzw. an dem maß­ gebenden Bilanzabschlußtage vorhanden sein. 40. Entspricht §6 Ziff. 1 BStG. „Selbständige Rechte" im Sinne dieser Bestimmung sind die einen Vermögenswert darstellen­ den Rechte, welche für sich allein Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können und nicht zum Grund- oder Betriebsvermögen gehören. Die auf familienrechtlicher Grundlage beruhenden Nutznießungs­ rechte sind keine „selbständigen Rechte" im Sinne dieser Bestimmung, also nicht die Nutznießung des Ehemannes am Vermögen der Ehefrau

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Erläuterungen zum Formblatt.

beim gesetzlichen Güterstande, nicht das Nutznießungsrecht des Inhabers der elterlichen Gewalt am Kindesvermögen, des überlebenden Eltern­ teiles bei fortgesetzter Gütergemeinschaft; dagegen sind Nutznießungs­ rechte auf erbrechtlicher Grundlage und vertraglich bestellter Nießbrauch „selbständige Rechte". Außer den im Formblatt beispielsweise angeführten Verlags- oder Patentrechten gehören hierher u. a. alle Urheberrechte und erworbenen Schutzrechte, subjektiv-dingliche Rechte, Ansprüche des Pflichtteilberech­ tigten oder Vermächtnisnehmers nach dem Erbfall, rechtsgeschäftlich be­ stellter Nießbrauch. 41. Besteht der Gegenstand des Rechtes in Geld, z. B. Vermächt­ nisansprüche, so ist dieser Geldbetrag anzugeben, anderenfalls ist in die Rubrik der durch Schätzung gefundene gemeine Wert oder Verkaufs­ wert einzutragen. 42. Auch die Schuldbuchforderungen gehören hierher; sie sind mit dem Kurswert der entsprechenden Schuldverschreibungen der öffentlichen Körperschaften anzusetzen (§ 34 I BStG.). ' 43. Das Formblatt spricht von sonstigen „K a p i t a l"-F o r d e rungen im Gegensatz zum Formular für das Vermögensverzeichnis, das den in dem Gesetz enthaltenen Ausdruck Kapital-Forderungen ver­ mieden hat. Damit soll wohl zum Ausdruck gebracht werden, daß nur Geldforderungen und nicht auch andere in Geld schätzbare Forderungen in Betracht kommen. Ob die Forderungen verzinslich oder unverzinslich sind, ist gleichgültig, ebenso ob der Zinsanspruch als Nebenforderung besteht oder im erhöhten Rückzahlungskapital in Erscheinung tritt oder in Form des Diskonts vorweg abgezogen worden ist. Laufende Zinsen sind nicht anzugeben, da es sich um eine „Vermögens"-Steuererklärung handelt, lausende Zinsen aber Einkommen darstellen. Inwieweit Rückstände an Zinsen, Pachtgeldern und anderen periodischen Hebungen infolge ausdrücklicher oder stillschweigender Übereinkunft die Natur von „Forderungen" im Sinne der Steuererklä­ rung angenommen haben, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen. Entsprechend der bisherigen Praxis ist im Zweifels­ falle anzunehmen, daß zweijährige und noch ältere Rückstände, sowie Rückstände, zu deren Zahlung der Schuldner rechtskräftig verurteilt ist, den Vermögensforderungen gleichzustellen sind. Gleichgültig ist, ob die Forderung verbrieft oder nicht ver­ brieft ist. Auch eine im Prozeß befindliche Forderung ist aufzuführen und zwar nach ihrem im Wege der Schätzung festzustellenden Wert. 44. Außer den im Formblatt aufgeführten Forderungen ist noch hinzuweisen auf Kaufpreissorderungen, Scheckforderungen, Rückgriffs­ forderungen aus einer Bürgschaftsübernahme gegen den Schuldner. 45. Die Ausnahme des sogenannten Dreimonatsbedarfs entspricht dem § 6 Ziff. 4 BStG. Die maßgebenden drei Monate sind .das 1. Kalendervierteljahr 1920, also vom 1. Januar bis 31. März 1920. Die Steuerbefreiung gilt nur für das Kapitalvermögen, ist also nicht anwendbar auf Bankguthaben, die zum gewerblichen Betriebs­ vermögen gehören.

Note 41—53.

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Zur Bestreitung der erforderlichen Ausgaben dienen in erster Linie die laufenden Einkünfte des Zeitraumes. Nur soweit diese hierzu nicht geeignet sind oder nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig eingehen, dienen die schon früher angesammelten Bestände diesem Zweck.

46» Tie Aufstellung der einzelnen unter b fallenden festver­ zinslichen Wertpapiere einschl. der Schuldbuchforderungen ist zweckmäßig in einer besonderen Anlage vorzunehmen, falls nicht ein von der Bank aufgestelltes Tepotverzeichnis vorgelegt wird. 47. In Betracht kommen Anteilscheine nach § 179 III, §310111 HGB., Anteilscheine von deutschen Kolonialgesellschaften (§ 11 Schutz­ gebietsgesetz), Reichsban'k-Anteilscheine und ferner Genußscheine, welche. Anteil am Gewinn gewähren.

48. In Betracht kommen Geschäftsanteile bei Gesellschaften m. b. H., Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Gewerkschaften, sowie Einlagen aus stillen Gesellschaften, Konsortialbeteiligungen und Beteiligungen bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die nicht Konsortial-Gesellschaften sind, jedoch die Rechte und Pflichten der Geiellschafter entsprechend einer stillen Gesellschaft festsetzen; vgl. RGZ. 77, 226. 49. Die Aufstellung im einzelnen wird zweckmäßig in einer besonderen Anlage erfolgen; vgl. Bem. 46.

50. Ausländische Valuten sind nach dem Verkaufswert in Mark am Stichtage einzusetzen; dieser Berkaufswert ist allenfalls im Wege einer Schätzung im Sinne des § 35 BStG. durch Sachverständige zu ermitteln. Vgl. Amtl. Mitt. d. Reichsschatzamtes 1918 S. 136. Nicht maßgebend sind die am Schlüsse des Steuerkurszettels aufgeführten normalen Umrechnungssätze. 51. Gold und Silber in Barren ist natürlich nicht nach dem Münzwert, sondern nach dem Marktwert anzugeben. Die durch Gesetz vom 30. April 1920 erlassene Bestimmung, daß deutsche Gold- und Silbermünzen mit dem Metallwert zu bewerten sind,-gilt nur für das Reichsnotopfer, nicht für die Besitzsteuer. 52. Entspricht § 6 Ziff. 6 BStG. Als Kapitalversicherung gilt jede Versicherung, auf Grund deren dem Versicherten unter allen Umständen eine Kapitalauszahlung gewährleistet wird. Als solche kommen sogenannte Geschäftsversicherungen, Militärdienst- und Aussteuer-Ver­ sicherungen, Unfall-Versicherungen mit Prämienrückgewähr, Sozien-Versicherungen und dgl. in Betracht. Fällige Ansprüche aus Versicherungen sind unter b auf­ zunehmen. Ansprüche aus Sachversicherungen, wie Feuer- oder Dieb­ stahlversicherung usw. sind hier nicht anzuführen. 53. Nach § 36 Abs. 2 BStG. kommen noch nicht fällige An­ sprüche aus Versicherungen mit 2/s der Summe der eingezahlten Prä­ mien ober Kapitalbeträge, falls aber der Betrag nachgewiesen wird, für welchen die Versicherungsanstalt die Police zurückkaufen würde, mit diesem Rückkaufswerte in Anrechnung. Der Rückkaufswert ist zweckmäßig von der Versicherungsgesellschaft zu erfragen.

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Erläuterungen zum Formblatt.

84. Der Kurswert ergibt sich aus dem Steuerkurszettel, der zwecks Veranlagung zum Reichsnotopfer für notierte und unnotierte Werte auf den 31. Dezember 1919 aufgestellt wurde. Ist das Wert­ papier nicht im Steuerkurszettel aufgeführt, so ist der Verkaufswert maßgebend. Für Wertpapiere, die Bestandteil eines Betriebsver­ mögens bilden, ist der Steuerkurs zettel nicht maßgebend; vgl. Bem. 39. 55. Die besonderes Umstände, welche einen vom Nenn­ wert abweichenden geringeren Wert begründen, sind anzugeben. < 56. Nach §§ 34 Abs. 2 BStG., 142 Abs. 3 Reichsabgabenordnung ist der Abgabepflichtige berechtigt, von dem Werte der mit Dividenden­ schein gehandelten Wertpapiere den Betrag in Abzug zu bringen, der für die seit Auszahlung des letzten Gewinns bis zum 31. Dezember 1919 ab gelaufene Zeit dem letztmalig verteilten Gewinn entspricht. Als Tag der Auszahlung gilt der Tag, von dem ab die Dividende für zahlbar erklärt worden ist, d. i. bei den inländischen Aktien, mit Ausnahme der Versicherungsaktien, der Termin, an dem die Papiere nach Abtrennung des Gewinnanteilscheins zum erstenmal ohne diesen Gewinnanteilschein (O.G.) an der Börse notiert. wurden. Dieser Termin ist im Steuerkurszettel vermerkt. Hat eine solche Ab­ trennung in der Zeit voni 1. Januar bis 31. Dezember 1919 nicht statt­ gefunden, so versteht sich der im Steuerkurszettel- angegebene Dermin für das Jahr, 1918; im Steuerkurszettel ist dies dadurch ersichtlich, daß dem Tage der ersten Notierung ohne Gewinnanteilschein ein X vorangesetzt ist. In Fällen, in denen eine Dividendenerklärung für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr noch nicht vorliegt, ist für die Berechnung des reinen Steuerkurses .auf die Dividende des vorletzten Geschäftsjahres zurückzugreifen. Ist für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr keine Di­ vidende gezahlt worden, so kann auch kein Abschlag vorgenommen werden. Werden Dividenden auf Grund von Halb- .oder Viertel­ jahrsabschlüssen gezahlt, so ist bei der Berechnung des teilten Steuerkurses nicht von der gesamten Jahresdividende auszugehen, sondern von der letzten Halb- oder Vierteljahrsdividende und dementsprechend nur ein Betrag zu kürzen, welcher der Zeit -entspricht, die seit Aus­ zahlung dieser Halb- oder Viertelsahresdividende bis zum 31. Dezember 1919 abgelaufen ist. Bei Ausschüttung von Abschlags- und Restdividenden sind für den Abzug die gesamte Jahresdividende und der Tag Zahlbarkeit der Restdividende maßgebend,. Bei Terrain­ gesellschaften, die Liauidationsraten verteilen, ist ein Abschlag vom Steuerkurs picht zulässig, da die Liquidationsraten nicht verteilten Gewinn, sondern Kapitalsrückzahlung darstellen. Der Dividendenabschlag ist nicht von dem zur Abgabe der Steuererklärung Verpflichteten vorzunehmen, vielmehr sind in einer An­ lage der reine Kurswert und daneben gesondert die im letzten Jahve verteilten Dividenden oder Aktienzinsen anzugeben. Der Dividendenab­ schlag wird von Amts wegen vor,genommen, nur pmß der Abgabe­ pflichtige, wenn er ihn beansprucht, die Spezifikation der Wertpapiere geben. Für.Aktien, von denen zum Börsenhandel zugelassene und noch nicht zugelassene Stücke in Umlauf sind, gilt folgendes: So-

Note 54—60.

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weit die nicht zugelassenen mit den zugelassenen vollkommen gleichbe­ rechtigt sind, sind sie mit rund 3 o/o des Kurswertes niedriger als Letztere anzusetzen, bei einem Kurs der zugelassenen Aktien bis 100 o/ft also mit zirka 3 o/o, bei einem Kurs von 100—150 o/o mit zirka 4i/2 °/g bei einem Kurs von 150—200o/0 mit zirka 6o/o niedriger usw.; soweit zwischen den zugelassenen und nicht zugelassenen Aktien ein Untei> schied in der Dividendenberechtigung besteht, ist auch dieser zu berück­ sichtigen. Auch dieser Abschlag ist von Amts wegen vorzunehmen, nur muß der Abgabepflichtige, wenn er ihn beansprucht die entsprechende Spezifikation der Wertpapiere geben. 57. Hier sind anzugeben nicht ausländische Wertpapiere, z. BAktien einer ausländischen Aktiengesellschaft, sondern die im Ausland befindlichen, B. bei einer ausländischen Bank deponierten Wertpapiere, gleichgültig, ob -es sich dabei um in- oder ausländische Wertpapiere handelt. 58. Gleichgültig ist, ob die Forderungen auf deutsche oder ausländische Valuta lauten. Lauten sie auf eine ausländische Valuta, so sind sie nach dem Verkaufswert am Stichtag, nicht nach der Valuta-Parität einzusetzen; dieser Verkaufswert ist allenfalls im Wege einer Schätzung im Sinne des § 35 BStG. durch Sachverständige zu ermitteln; vgl. Amtl. Mitt. 1918 S. 136. Die Ausdrucksweise „ausländische Schuldner" ist doppel­ deutig. Gemeint ist offenbar nicht die Staatsangehörigkeit des Schuld­ ners; ob dieser -die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht, ist, belanglos. Vielmehr kommt in Betracht, daß der Schuldner sich im Ausland befindet bzw. daß die Schuld im Ausland fällig und zahl­ bar ist. 59. Es handelt sich nicht um einen besonderen Vermögensposten, sondern nur um die Ausscheidung bereits unter I 2» und 3 an­ gegebenen Vermögens. 60. Schulden sind alle dinglichen und persönlichen Schulden im Sinne des § 10 BStG. Die hier nicht mehr aufzufüh­ renden, beim Betriebsvermögen bereits berücksichtigten Schulden sind aus der vorgelegten Bilanz ersichtlich oder bei Feststellung des Ber> kaufswertes in Rechnung gestellt. Die Schuld muß am Stichtag, also in der Regel am 31. Dezember 1919 bestanden haben; daß sie fällig war, ist nicht erforderlich. Die einem anderen eingeräumte 'Option begründet noch- keine „Schuld" für den Optionsgeber, wenn der Optionsberechtigte die Option noch nicht ausgeübt hat. Der Optionsberechtigte ist andererseits nicht verpflichtet, das Optionsrecht als Vermögen anzuführen; vgl. § 42 BStG. Nur Kapital schulden sind hier anzuführen. Verpflichtungen zu Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sind unter Ziffer III des Formblattes aufzuführen. Laufende Zinsverbindlichkeiten sind überhaupt nicht aufzuführen, analog wie bei den Aktivzinsen; vgl. Bem. 43. Bei Gesamtschuldverhältnissen kann ein Schuldner die Schuld nur unter Berücksichtigung seines Rückgriffsrechtes gegen Mit­ schuldner aufführen.

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Erläuterungen zum Formblatt.

Bei im Prozeß befangenen Schulden ist ein durch Schätzung zu ermittelnder Betrag aufzuführen, analog wie bei im Pro­ zeß befindlichen Forderungen; vgl. Bem. 43. § 174 Abs. IV Reichsubgabenordnung bestimmt: Als Schutdposten dürfen Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gefälligkeitsakzepten und der­ gleichen in der Bilanz nur aufgeführt werden, wenn die Rückgriffsrechte berücksichtigt sind. 61. Haushaltungsschulden sind entsprechend § 10a BStG. nicht abzugsfähig. Nach der entsprechend anzuwendenden preußischen ?raxis sind Haushaltungsschulden alle Ausgaben zur Bestreitung des aushalts des Steuerpflichtigen, zum Unterhalt seiner Haushaltungs­ angehörigen, insbesondere alle Aufwendungen zur Befriedigung per­ sönlicher Bedürfnisse, wie Wohnung, Nahrung, Kleidung, Bedienung, Pflege und Erziehung. Inwieweit Rückstände an Haushaltungsschulden aus früheren Wirtschaftsjahren den Charakter laufender Schulden verloren und abzugsfähiger Kapitalschulden angenommen haben, ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen. Unbezahlte Kosten einer ärztlichen Operation sind z. B. Haushaltungsschulen. 62. Nach § 49 AusfB. zu WBG. ist eine wirtschaftliche Beziehung zu dem in Grundstücken bestehenden Vermögen dann anzuerkennen, wenn die betreffenden Grundstücke fiir die Schulden und Lasten dinglich haften, sofern nicht besondere Umstände eine gegen­ teilige Annahme rechtfertigen. Die wirtschaftliche Beziehung einer Schuld zu einem ausländischen Betriebsvermögen ergibt sich aus der Bilanz. Die Verpfändung an sich begründet noch keine wirtschaftliche Beziehung zwischen der durch das Pfand gesicherten Schuld und dem Pfandgegenstand. Es kommt nur darauf an, daß die Schuld für Zwecke eingegangen wurde, die sich auf "nicht steuerbares Vermögen beziehen, gleichgültig ob das Pfandobjekt steuerbarer oder nicht steuerbarer Bermögensteil ist. Bei subjektiv beschränkter Abgabepflicht (vgl. Bem. 1) dürfen nur die Schulden und Lasten in Abzug gebracht werden, die in wirt­ schaftlicher Beziehung zu den unter I 1 und 2 aufgeführten steuerbaren Vermögensteilen stehen. 63. Alle Ansprüche, alle Rechte auf Renten, alle wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sind hier aufzuführen, soweit sie unter § 6 Ziff. 5 BStG. fallen und nicht bereits beim Grund- oder Betriebsver­ mögen aufgeführt sind. Die Berechnung des zuzurechnenden oder abzu­ ziehenden Kapitalwerts erfolgt von Amts wegen. Renten sind periodische Hebungen in Geld oder Geldeswert, die nicht eine Verzinsung oder Rückzahlung eines dar geliehenen oder abgetretenen Kapitals darstellen, z. B. Leibrenten. Nutzungen sind Früchte einer Sache oder eines Rechts, sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB.). ' 64. Die folgenden Angaben sind von Bedeutung sowohl für die Frage, ob die Ansprüche unter § 6 Ziff. 5 BStG. fallen, wie für die

Note 61—75.

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Höhe des Kapitalwerts der Renten und 'Wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen. Gegenstand des Anspruchs ist der zu leistende Gegenstand, z. B. Geld, Naturalien, Wohnung usw., Rech ts gründ ist z. B. Testament, Erbvertrag, Gutsübergabevertrag- Fideikommißstiftungsurkunde usw. HS. Wenn der Gegenstand des Anspruchs bzw. der Last nicht in Geld besteht, ist er in seinem Werte zu schätzen. Bei Naturalleistungen, Wohnrechten usw. dürften für die Schätzung die bei der Veranlagung der Einkommensteuer geltenden Grundsätze entsprechende Anwendung finden. 66. Der Pflichtige ist in Spalte 1* bei den zu beziehenden Renten, der Berechtigte in Spalte 2 bei den zu entrichtenden Renten anzugeben. 67. Von Bedeutung für die Berechnung nach § 38 Al/s. 2 'BStG, 68. Von Bedeutung für die Berechnung nach §§ 37 ff. BStG. 69. Von Bedeutung für die Berechnung nach §§ 38, 39 BStG. 70. Entspricht § 15 BStG.: „Ist ein Ehegatte inner­ halb des Veranlagungszeitraums gestorben, so ist der aus der Erbschaft herrührende Zuwachs des überlebenden Ehegatten insoweit steuerfrei, als das ererbte Vermögen' in der Hand des andern Eheteiles oder gemäß § 14 nicht mehr der Zuwachsbesteuerung unter­ liegen würde." 71. Gemeint ist das am Ende von II angegebene Reinvermögen. 72. Die Ehe muß bis zuM Tode des einen Ehegatten gedauert haben. Ob die Ehe schon vor- Beginn des Veranlagungszeitraums be­ standen hat oder erst innerhalb des Veranlagungszeitraums geschlossen wurde, ist gleichgültig. 73. Die Bewertung des Nachlaßvermögens hat nach den Bestimmungen pes BStG. zu erfolgen. Soweit also zum Nach­ laß ausländisches Grund- und Betriebsvermögeu oder sonstiges steuern­ freies Vermögen, z. B. Hausrat, gehört, ist er nicht zu bewerten, da nicht abzugsfähig. 74. Maßgebend für die Bewertung ist der Vermögenswert zur Zeit des Todes des einen Ehegatten. 75. ' Es ist gleichgültig, ob der überlebende Ehegatte in den Besitz des ganzen oder eines Teiles des Nach laß vermögens auf Grund Gesetzes oder Rechtsgeschäfts gelangt ist. Jede Art von-Vermögenszu­ wachs, die dem überlebenden Ehegatten auf Grund des Ab­ lebens des andern Ehegatten angefallen ist, z. B. auch als Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter oder als Teilhaber an der fortgesetzten Gütergemeinschaft, kommt in Betracht. Der Anfall muß am Stichtage bereits erworben sein. Die unter einer aufschiebenden Bedingung angefallene Erbschaft ist, wenn am Stichtage die Bedingung noch schwebt, noch nicht erworben (§ 42 BStG.). Ein Vermächtnis ist mit dem Abfall, d. h. mit dem Tode des Erlassers erworben, das aufschiebend bedingte Vermächtnis erst mit dem Eintritt der Bedingung.

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Erläuterungen zum Formblatt.

76. Der Netto erwerb ist anzugeben, geschuldete Erbschafts­ steuer also abzuziehen. Die Bewertung des Anfalls hat nach den gleichen Grund­ sätzen zu erfolgen, welche bei der Feststellung des (Pesamtvermögiens des überlebenden Ehegatten beobachtet wurden. Wenn bei dessen Fest­ stellung z. B. ein aus dem' Nachlaß angefallenes Grundstück nach dem Ertragswert berechnet ist, darf an der vorliegenden Stelle .nicht der höhere gemeine Wert angesetzt werden. 77. Es kann hier eventuell der Wehrbeitragsveranlagungsbescheid angegeben werden. 78. Die letzte (und erste) Besitzsteuerveranlagung erfolgte auf den 31. Dezember 1916. 79. Es kann hier eventuell der Besitzsteuerbescheid angegeben werden. 80. Entspricht § 16 BStG.: „Bon dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Vermögenszuwachs ist abzuziehen der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädigung für den durch Körper­ verletzung herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbs­ fähigkeit gezahlt worden oder zu zahlen ist. 81. Hierher gehören auch Abfindungen der Kriegsbe­ schädigten auf Grund des Kapitalabfindungsgesetzes vom 3. Juli 1916. 82. Im Gegensatz zur Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs ist im § 16 BStG. Krankheit der Körperverletzung nicht gleichgestellt. Ob die Körperverletzung aus eigenem Verschulden entstanden ist, ist unerheblich. 83. Auch Umwandlung eines Rentenanspruchs in eine Kapitalabfindung während des Veranlagungszeitraums begründet Abzugsfähigkeit. 84. Ob der Abgabepflichtige anderweit eine Versicherungssumme erhalten hat, ist unerheblich. 85. Die Ziffer IVa ist in das Formblatt zur Besitzsteuererklärung neu eingefügt worden und zwar auf Grund des Gesetzes über die Veranlagung der Besitzsteuer zum 31. Dezember 1919 vom 30. April 1920. Dieses Gesetz bestimmt in § 1 Ziffer 2, daß von dem nach den Vorschriften des BStG. vom 3. Juli 1913 auf den 31. Dezember 1919 festgestellten steuerpflichtigen Vermögenszuwachs der reine Betrag eines in der Zeit vom 1. Januar 1917 bis zum 31. Dezember 1919 angefallenen Erwerbes, der dem Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919 unterlegen hat, abzuziehen ist. 86. Der Zeitraum vom 1. Januar 1917 bis zum 31. Dezember 1919 ist in dem Formblatt in zwei Abschnitte getrennt, nämlich in den Zeitraum vom 1. Januar 1917 bis 31. August 1919 und in den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 1919. Diese Trennung erfolgte deshalb, weil das neue Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919 erst mit dem 1. September 1919 in Kraft getreten ist, also erst die seit diesem Tage angefallenen steuerpflichtigen Schenkungen und Erwerbungen von Todes wegen allgemein erfaßt hat. Dagegen

Note 76—95.

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hat das Erbschaftssteuergesetz in § 72 Abs. 2 rückwirkend auch die nach dem 31. Dezember 1916 gemachten steuerbaren Zuwendungen der Schenkungssteuer unterworfen, aber nur soweit sie zugunsten von Per­ sonen der Steuerklassen! J öder II gemacht worden sind.

87. Schenkungen sind freiwillige Zuwendungen unter Lebenden, durch welche der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden mit dessen Willen bereichert wird; Zuwendungen auf Grund gesetzlicher Verpflich­ tung, z. B. Unterhaltspflicht, sind keine Schenkungen. In Betriacht kommen nur Schenkungen, die unter § 40 Erbschafts­ steuergesetz fallen. Ausstattungen, die Abkömmlingen zur Ein­ richtung eines angemessenen Haushalts gewährt werden, sowie der Verzicht auf den Pflichtteils anspruch gelten danach nicht als Schen­ kungen; dagegen gelten die Mitgift und Zuwendungen, die mit Rück­ sicht auf Verheiratung, oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebens­ stellung gewährt werden, entgegen dem § 1624 BGB. als Schenkung. Zahlungen auf unvollkommene Verbindlichkeiten, z. B. auf verjährte Forderungen, sind keine Schenkungen. 88. Bei Schenkungen, die in d er Zeit v o m 1. Januar 1917 bis 31. August 1919 erfolgt sind, muß der Erwerber unter die I. oder II. Klasse nach § 26 Erbschaftssteuergesetz fallen; vgl. Bem/86.

89. Für die Zeit Ibotn I. September vrs 31. De­ zember 1919 kommt jede nach dem Erschaftssteuergesetz steuerbare Schenkung, nicht bloß solche vom Ehegatten, von Eltern oder Groß­ eltern in Betracht; vgl. Bem. 86 und 88. i 9V. In Betracht kommt jeder Erwerb von Tödeswegen, der dem Erbschaftssteuergesetz vom 10. September 1919 unterlegen hat. 91. Die angefalle nett Beträge sind in dem Formblatt nicht anzugeben; sie ergeben sich vielmehr aus der Veranlagung zur Erbschaftssteuer. 92. Zweckmäßig ist neben dem Namen des Schenkers oder Erb­ lassers noch der Stand, sowie Wohnort und Wohnung des Schenkers bzw. Stand, letzter Wohnort und letzte Wohnung, sowie Todestag des Erblassers.anzugeben. 93. Anzugeben ist das Finanzamt, welches sich mit der Veranlagung der Schenkung, bzw. des- Erwerbes von Todes wegen zur Erbschaftssteuer befaßt hat. 94. Der rechtskräftige Bescheid ist maßgebend, also der allenfalls im Rechtsmittelweg geänderte Bescheid. Nach- und Neu­ veranlagungsbescheide sind, zu berücksichtigen. Ist im Wege des aus Billigkeitsrücksichten gewährtes gänzlichen oder teilweisen Erlasses des rechtskräftig veranlagten Wehrbeitrags oder der rechtskräftig veranlagten Besitzsteuer das Vermögen anderweit ermittelt, so ist nach § 22 Abs. 3 AusfB. z. BStG. nicht das rechts­ kräftig festgestellte Vermögen, sondern das anderweit ermitt'elte Vermögen als Anfangsvermögen maßgebend. 95. Die Berechnung hat nach den Vorschriften des BStG. zu erfolgen.

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Erläuterungen zum Formblatt.

Atz. Haben bei Beginn des Veranlagungszeitraums die abzugs­ fähigen Schulden und Lasten den Gesamtwert des Aktivvermöge-.s überstiegen, oder hat bei einem Vermögen über 20 000 bis 30 000 Jt l>er Vermögenszuwachs mehr als 10000 betragen, so ist nach § L3 AusfB. z. BStG. eine besondere Berechnung des Vermögens nicht erforderlich. Es genügt vielmehr die bezügliche Angabe dcs Sachverhalts. 97. In Betracht kommt das Vermögen gemäß der vorliegender: Steuererklärung unter Berücksichtigung der zulässigen Abzüge. 98. Nach § 27 Abs. 1 BStG. ermäßigt sich, wenn die angegebenen Voraussetzungen vorliegen, die Steuer für das dritte, und jedes weitere minderjährige Kind um 5 o/o ihres Betrages. 99. Ob der Beitragspflichtige auch noch volljährige Kinder hat, denen er Unterhalt gewährt, ist ohne Belang. Er kann, sofern das dritte Kind minderjährig ist, für dieses und alle weiteren minder­ jährigen Kinder die Ermäßigung von je 5 o/o der Steuer verlangen. 100. § 27 Abs. 2 BStG. lautet: „Fällt in den Veranlagungszeit­ raum der Erwerb einer Erbschaft, so ermäßigt sich, wenn der Erbe ein Abkömmling des Erblassers ist und zur Zeit des Erbfalles das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und wenn das steuerbare Ver­ mögen den Gesamtwert von 50000 jK nicht übersteigt, die Abgabe um einen Betrag der für jedes bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fehlende volle Jahr auf 5 o/o der Abgabe berechnet wird. Die Gesamt­ ermäßigung darf 50 o/o der Abgabe nicht übersteigen." 101. Die Versicherung entspricht § 168 Reichsabgaben­ ordnung. Hinzuweisen ist auf den nach § 176 Reichsab.gabenordnung allenfalls anzuwendenden Steuereid.

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