Anerkennung von Beitragszeiten [2. Aufl.] 978-3-409-02960-5;978-3-663-13835-8

Table of contents :
Front Matter ....Pages i-4
Begriff Beitragszeiten (Werner Föhlinger)....Pages 5-5
Beitragsverfahren nach Reichs- oder Bundesrecht (Werner Föhlinger)....Pages 6-9
Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht (Werner Föhlinger)....Pages 10-28
Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 bei Nachweis der Beitragshöhe (Werner Föhlinger)....Pages 29-30
Anerkennung von glaubhaft gemachten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 (Werner Föhlinger)....Pages 31-37
Ermittlung von Entgeltpunkten bei nachgewiesener Beitragshöhe im Beitrittsgebiet (§ 256a SGB VI) (Werner Föhlinger)....Pages 38-45
Ermittlung von Entgeltpunkten bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht sowie im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 (§ 256b SGB VI) (Werner Föhlinger)....Pages 46-51
Ermittlung von Entgeltpunkten für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter (§ 259a SGB VI) (Werner Föhlinger)....Pages 52-55
Besonderheiten im Beitrittsgebiet (Werner Föhlinger)....Pages 56-61
Zuständiger Versicherungszweig (Werner Föhlinger)....Pages 62-62
Entgeltpunkte (Ost) (Werner Föhlinger)....Pages 62-62
Tabellarische Übersicht zur Bewertung von Zeiten im Beitrittsgebiet (Werner Föhlinger)....Pages 63-63
Beispiele für die Bewertung von Zeiten im Beitrittsgebiet bei einem Rentenbeginn ab 1. 1. 1992 (Werner Föhlinger)....Pages 64-64
Back Matter ....Pages 65-75

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Werner Föhlinger

Anerkennung von Beitragszeiten

Studientext Nr. 10

A

1. Auflage 1993 (Redaktionsschluß: 31. 12. 1992) 2. Auflage 1994 (Redaktionsschluß: 31. 3. 1994)

Herausgeber: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) (() Springer Fachmedien Wiesbaden 1994 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1994. Lektorat: Gabriele Staupe M.A. Fachgutachter: Alfred Neidert Satz: SATZPUNKT Ursula Ewer!, Braunschweig Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISBN 978-3-409-02960-5 ISBN 978-3-663-13835-8 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-13835-8

Inhaltsverzeichnis

Verzeichnis der Abkürzungen

4

1.

Begriff Beitragszeiten

5

2.

Beitragsverfahren nach Reichs- oder Bundesrecht

6

2.1. 2.2 2.3

Markenverfahren Lohnabzugsverfahren Direkte Beitragszahlungen an die Rentenversicherungsträger

6 8 9

3.

Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht

10

3.1 3.2 3.3 3.3.1

Allgemeines, Rechtsgrundlagen Nachweis von Beitragszahlung und Beitragshöhe Glaubhaftmachung von Beitragszeiten Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Glaubhaftmachung von freiwilligen Beiträgen oder Pflichtbeiträgen von Selbständigen Bewertung Nachweis/Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Nachweis der Beitragshöhe Nachweis der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Entgelthöhe Glaubhaftmachung der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Beitragshöhe Besonderheiten Lehrzeiten und sonstige Zeiten der Berufsausbildung ohne Beitragszahlung Bewertung von Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung Saarbeiträge Berliner Beiträge Sachbezugszeiten

10 12 14

3.3.2 3.4 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.5 3.5.1 3.5.2 3.5.3 3.5.4 3.5.5

4.

4.1 4.2

15 19 20 20 22 23 24 24 26 26 26 27

Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 bei Nachweis der Beitragshöhe

29

Beitragsnachweise Bewertung bei nachgewiesener Beitragshöhe (Überblick)

29 30

1

Anerkennung von glaubhaft gemachten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945

31

Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit Glaubhaftmachung einer freiwilligen Beitragszahlung Bewertung bei nicht nachgewiesener Beitragshöhe (Überblick)

31 35 36

Ermittlung von Entgeltpunkten bei nachgewiesener Beitragshöhe im Beitrittsgebiet (§ 256a 5GB VI)

38

6.1 6.2

Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit Freiwillige Beiträge

38 43

7.

Ermittlung von Entgeltpunkten bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht sowie im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 (§ 256b 5GB VI)

46

5.

5.1 5.2 5.3

6.

7.1

7.1.1 7.1.2 7.1.3 7.1.4 7.1.5 7.2 7.2.1 7.2.2 7.2.3 7.2.4 7.2.5 7.2.6 7.2.7 7.3 7.4

8.

8.1 8.1.1 8.1.2 8.1.3 8.1.4 8.1.5 8.2 8.3 8.4

2

Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum 31. 12. 1949 sowie in den alten Ländern darüber hinaus bis 31. 12. 1990 Beschäftigtengruppe Leistungsgruppe Kürzung der FRG-Tabellenwerte Teilzeiträume Teilzeitbeschäftigungen Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet ab 1. 1. 1950 sowie in den alten Ländern ab 1. 1. 1991 Qualifikationsgruppe Wirtschaftsbereich Werte der Anlage 145GB VI Erhöhung der Tabellenwerte Teilzeiträume Teilzeitbeschäftigungen Einschränkungen für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet im Zeitraum vom 1. 3. 1971 bis zum 30. 6. 1990 Freiwillige Beiträge Selbständig Tätige im Beitrittsgebiet

51 51 51

Ermittlung von Entgeltpunkten für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter (§ 259a 5GB VI)

52

Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit Beschäftigtengruppe Leistungsgruppe Kürzung der FRG-Tabellenwerte Teilzeiträume Teilzeitbeschäftigungen Freiwillige Beiträge Zeiten des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes Ausschluß-Sachverhalte

46 46 46 47 47 48 49 49 50 50 50 50 50

53 53 53 53 53 54 54 55 55

9.

Besonderheiten im Beitrittsgebiet

56

9.1 9.1.1 9.1.2 9.1.3 9.2 9.3 9.4 9.5 9.6 9.7 9.8 9.9

Arbeitsausfalltage (§ 252a Abs. 25GB VI) Datenaufbereitung bei Bewertung der Beitragszeiten nach § 259a 5GB VI Datenaufbereitung bei Bewertung der Beitragszeiten nach § 256a 5GB VI Bewertung der Arbeitsausfalltage Beitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit vom 1. 7. 1975 bis 31. 12. 1991 Beitragszeiten vor einer Beitragserstattung Lohnersatzleistungen ab 1. 7. 1990 Vorruhestandsgeld ab Februar 1990 Wehrdienstzeiten Zusatz- oder 50nderversorgungssystem im Beitrittsgebiet Pensionsstatut der Carl-Zeiss-5tiftung Jena 5achbezugszeiten

56 57 58 58 58 58 60 60 60 61 61 61

10.

Zuständiger Versicherungszweig

62

11.

Entgeltpunkte (Ost)

62

12.

Tabellarische Übersicht zur Bewertung von Zeiten im Beitrittsgebiet

63

13.

Beispiele für die Bewertung von Zeiten im Beitrittsgebiet bei einem Rentenbeginn ab 1. 1. 1992

64

Lösungen der Aufgaben zur 5elbstüberprüfung

65

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

67

Anhang

68

5tichwortverzeichnis

74

3

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs.

-

Absatz

a. F.

-

alte Fassung Angestelltenversicherung

AnV

-

AnVNG

-

Angestelltenversicherungs-N euregelungsgesetz

Ar 1 m

-

Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe 1

Art.

-

Artikel

ArV

-

Arbeiterrentenversicherung

AVG

-

Angestelltenversicherungsgesetz

BBG

-

Beitragsbemessungsgrenze

BfA

-

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

BSG

-

Bundessozialgericht

bzw.

-

beziehungsweise

DEVO

-

Datenerfassungs-Verordnung Datenstelle der deutschen Rentenversicherung

DSRV

-

DÜVO

-

Datenübermittlungs-Verordnung

DVO

-

Durchführungs-Verordnung

EDV

-

Elektronische Datenverarbeitung

EP

-

Entgeltpunkte

FRG

-

Fremdrentengesetz

FZR

-

Freiwillige Zusatzrentenversicherung

KnV

-

Knappschaftliche Rentenversicherung

KV

-

Krankenversicherung

LPG

-

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft

LVA

-

Landesversicherungsanstalt

Nr.

-

Nummer

RV

-

Rentenversicherung

RÜG

-

Renten-Überleitungsgesetz

Rü-ErgG

-

Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz

RVO

-

Reichsversicherungsordnung

SGB VI

-

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch

SGBX

-

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

VDR

-

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger

VKen

-

Versicherungskarten

VuVO

-

Versicherungs unterlagen-Verordnung

WAV

-

wirklicher Arbeitsverdienst

ZRV

-

Zusatzrente bei der Sozialversicherung

ZVsG

-

Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz

4

1. Begriff Beitragszeiten Lernziel:

Sie können den Begriff Beitragszeiten definieren.

Die Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sind grundsätzlich beitragsbezogen. Demzufolge sind die Beitragszeiten auch die wichtigsten rentenrechtlichen Zeiten. Das gilt sowohl bezüglich der Leistungsbegründung, das heißt im Hinblick auf die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Leistung als auch bezüglich der Höhe der einmal zu erwartenden Rente.

Beitragsbezogene Leistungen

Beitragszeiten im Sinne des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) sind nach der Definition in § 55 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind sowie Zeiten, für die nach besonderen Vorschriften Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als gezahlt gelten. § 55 SGB VI wird unter anderem durch die Regelungen in § 248 SGB VI ergänzt, die für

Beitragszeiten im Sinne des SGB VI

-

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 und

-

Beitragszeiten im Saarland vor dem 1. 1. 1957

-

Beitragszeiten in Berlin zur einheitlichen Sozialversicherung der Versicherungsanstalt Berlin vom 1.7.1945 bis 31. 1. 1949, zur Versicherungsanstalt Berlin (West) vom 1. 2. 1949 bis 31. 3.1952 sowie zur LVA Berlin vom 1. 4.1952 bis 31. 8.1952.

eine Gleichstellung mit Beitragszeiten nach Bundesrecht vorsehen. Außerdem wird durch § 247 SGB VI folgenden Zeiten der Status von Beitragszeiten bzw. Pflichtbeitragszeiten verliehen: -

Beitragszeiten nach Reichsrecht,

-

bestimmten Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen sowie

-

Beschäftigungen zur Berufsausbildung ohne Beitragszahlung im Zeitraum 1. 6. 1945 bis 30. 6. 1965.

Darüber hinaus kann sich auch nach dem Fremdrentengesetz (FRG) sowie nach überoder zwischenstaatlichem Recht die Anrechnung von ausländischen Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung ergeben (vgl. Studientext Nr. 11 "Fremdrentenrecht" und Studientext Nr. 30 "Zwischen- und überstaatliches Recht, Auslandsrenten").

5

2.

Beitragsverfahren nach Reichs- oder Bundesrecht

Lernziele:

Sie können die einzelnen Beitrag verfa hren erläutern und ihren Anwendung bereich fe t teilen. Sie können nachvollziehen, welche Beitragsnachweise ich daraus ergeben.

2.1 Beitragsmarken

Markenverfahren

Bis zum 28. 6. 1942 (Arbeiterrentenversicherung - ArV -) bzw. 30. 6. 1942 (Angestelltenversicherung - AnV -) erfolgte für alle Versicherten die Beitragszahlung zur Rentenversicherung ausschließlich durch Einkleben von Beitragsmarken in eine Versicherungskarte (auch Quittungskarte oder landläufig Invalidenkarte genannt), und zwar sowohl für Versicherungspflichtige als auch für freiwillig Versicherte (= Markenverfahren). Nach dem 28. 6. 1942 (30. 6. 1942) war diese Form der Beitragszahlung grundsätzlich nur noch vorgesehen a) für freiwillig Versicherte und Höherversicherte bis zum 31. 12. 1976, b) für bestimmte pflichtversicherte Personengruppen (insbesondere Mehrfachbeschäftigte, unständig Beschäftigte, Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende) bis längstens 31. 12. 1969, c) für Handwerker bis zum 31. 12. 1961 (Handwerker gehörten bis dahin zur AnV; nach der Überführung in die ArV ab 1. 1. 1962 erfolgte die Beitragszahlung urunittelbar an die Landesversicherungsanstalten), d) für versicherungspflichtige Selbständige in der Angestelltenversicherung bis längstens 31. 12. 1976, e) für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, die zum Kriegsdienst eingezogen wurden und ihre Dienstbezüge weiter erhielten, bis längstens Ende 1944, f) für Beiträge zur Überversicherung (bei Beschäftigung im öffentlichen Dienst). Diese Beiträge konnten bis Kriegsende neben den im Lohnabzugsverfahren zu entrichtenden Beiträgen zusätzlich gezahlt werden. Sie sind bei der Datenaufbereitung als "Mehrfachbeschäftigung" zu verschlüsseln. In der knappschaftlichen Rentenversicherung und bei den Sonderanstalten der ArV (Seekasse, Bahn-Versicherungsanstalt) galten abweichend gestaltete Beitragsnachweise, insbesondere wegen der anderweitigen Beitragszahlung (direkte Zahlung an Versicherungsträger und dortige Bestätigung).

Wochenmarken Monatsmarken

In der ArV wurden bis zum 28. 2. 1957/31. 12. 1956 Wochenbeitragsmarken (in Ausnahmefällen Zweiwochenmarken und Dreizehnwochenmarken) und ab 1. 3.1957/1. 1.1957 Monatsmarken verwendet. In der AnV und der knappschaftlichen Rentenversicherung gab es stets nur Monatsbeiträge.

6

Die Originalversicherungskarte der ArV hatte im Markenverfahren in der Regel Platz für ein Jahr (bis 1956 für 52 Wochenbeiträge). Sie wurde dann aufgerechnet und im Kartenarchiv der zuständigen Landesversicherungsanstalt abgelegt. Der Versicherte erhielt eine Aufrechnungsbescheinigung darüber und eine neue Versicherungskarte (VKe) zur weiteren Verwendung.

Einkleben und Entwertung von Beitragsmarken in derVKe

Kauf von Beitragsmarken bei der Post Ablieferung des Erlöses von der Post an den RV-Träger

Markenverfahren - bis 28. 6. t942 für alle Versicherten

Aufrechnung der VKe durch Ausgabestelle

-bis31 . 12. 1961 für Handwerker - bis 31 . 12. 1969 für bestimmte pflichtversicherte Personengruppen (zum Beispiel Mehrfachbeschäftigte. Heimarbeiter) Ausstellung einer VKe durch Ausgabestelle (in der Regel Gemeinde, Krankenkasse)

- bis31 . 12. 1976fürfrei· willig Versicherte, Höherversicherte • Selbständige in der AnV

Erteilung einer Bescheinigung über den Inhalt der VKe (= Aufrechnungsbescheinigung für den Versicherten)

Ablieferung der VKe an Versicherungsträger/ Ablage im Kartenarchiv

Abbildung 1: Abwicklung des Markenverfahrens

7

2.2 Lohnabzugsverfahren Seit dem 29. 6. 1942 (ArV) bzw. 1. 7. 1942 (AnV) gilt für versicherungspflichtige Arbeitnehmer grundsätzlich das Lohnabzugsverfahren. Lohnabzugsverfahren bedeutet im wesentlichen: -

Einbehaltung der Beitragsanteile des Versicherten vom Lohn/Gehalt durch den Arbeitgeber,

-

Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung (sowohl einbehaltener Versichertenanteil als auch Arbeitgeberanteil) als sogenannter Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch den Arbeitgeber an die zuständige Krankenkasse (Einzugsstelle ),

-

Verteilung und Weiterleitung der Beiträge durch die Krankenkasse an die beteiligten Institutionen (Rentenversicherungsträger und Bundesanstalt für Arbeit).

Als Beitragsnachweis wurde bis zum 31. 12. 1972 das beitragspflichtige Arbeitsentgelt, aus dem Beiträge gezahlt worden sind, in die Versicherungskarte eingetragen. Die Versicherungskarte wurde in der Regel im Dreijahresrhythmus umgetauscht. Seit 1. 1. 1973 wird das beitragspflichtige Arbeitsentgelt im DEVO/DÜVO-Verfahren vom Arbeitgeber gemeldet und übermittelt.

Weg der Beitragsnachweise vom Lohnkonto bis zum Versicherungskonto bis 31. 12. 1972

seit 1. 1. 1973

Übertrag des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber vom Lohnkonto in VKen

Übertrag/Übernahme des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch Arbeitgeber vom Lohnkonto in DEVOBelege bzw. auf maschinelle Datenträger. Ausstellung einer Durchschrift oder einer Bescheinigung für den Versicherten

Aufrechnung der VKen durch Ausgabestelle (Erteilung einer Bescheinigung über den Inhalt der VKe für den Versicherten)

Weitergabe des Originalbeleges oder des Datenträgers an Krankenkasse

~

Ablieferung der VKen an RV-Träger

~

Manuelle Datenaufbereitung beim RV-Träger

~

~

Auf maschinellen Datenträgern Übermittlung an RV-Träger (über KV-Weiterleitungsstelle und, für Landesversicherungsanstalten, über die DSRV)

~

Maschinelle Einspeicherung im Versicherungskonto

Abbildung 2: Weg der Beitragsnachweise vom Lohnkonto bis zum Versicherungskonto beim Lohnabzugsverfahren 8

2.3 Direkte Beitragszahlungen an die Rentenversicherungsträger Folgende Versicherte zahlen ihre Beiträge direkt an den Rentenversicherungsträger:

Direktzahlungen

- versicherungspflichtige Handwerker seit 1. 1. 1962, -

antragspflichtversicherte Selbständige seit 19. 10. 1972,

- kraft Gesetzes Versicherungspflichtige in der Angestelltenversicherung seit 1. 1. 1977, - freiwillig Versicherte, Höherversicherte seit 1. 1. 1977. In den Fällen der Versicherungspflicht aufgrund des Bezuges von Entgeltersatzleistungen erfolgt die Beitragszahlung entsprechend den mit den Leistungsträgern getroffenen Vereinbarungen. Der Leistungsträger hat im übrigen für die Übermittlung der Meldedaten an den Rentenversicherungsträger Sorge zu tragen und dem Versicherten einen Beitragsnachweis auszustellen. Wenn ein Rentenversicherungsträger Übergangsgeld für Rehabilitationsmaßnahmen gewährt, gelten die Beiträge als gezahlt (§ 176 Abs. 3 SGB VI). Für die Beitragszahlungen von Wehr- und Zivildienstleistenden gelten pauschalierende Regelungen. Bis zum 31. 12. 1972 wurden in den alten Bundesländern die entsprechenden Zeiten in Versicherungskarten eingetragen. Seit dem 1. 1. 1973 erfolgt die Datenübermittlung auf maschinellen Datenträgern nach § 14 der 2. DÜVO. Für Kindererziehungszeiten gelten Beiträge als gezahlt (§ 56 Abs. 1 SGB VI).

Aufgaben zur Selbstüberprüfung:

1. Welche Beitragszeiten tehen den Beitrag zeiten nach Bunde recht gleich?

2. Welche Zeiten gelten ohne Beitragszahlung als Beitragszeiten? 3. Wie erfolgt der Beitrag nachweis im Lohnabzugsverfahren? 4. Bis zu welchem Zeitpunkt erfolgte für alle Versicherten die Beitrag zahlung im Markenverfahren?

9

3.

Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht

Lernziele: Sie können feststellen, in welchen Gebieten und zu welchen Zeiten Reichs- oder Bundesrecht gegolten hat. Sie können aufzeigen, auf welche Wei e Beitrag zeiten nach Reichs- oder Bunde recht konkret nachgewie en werden können (Beitrag zahlung und Beitragshöhe). Sie können beurteilen, unter welchen Voraus etzungen eine Beitrag zeit nach Reich - oder Bundesrecht als glaubhaft gemacht angerechnet werden kann. Sie können bestimmen, wie Beitrag zeiten nach Reich - oder Bunde recht bewertet werden, wenn die Beitrag höhe nicht nachgewiesen ist.

3.1 Allgemeines, Rechtsgrundlagen Räumlicher Geltungsbereich von Reichs- und Bundesrecht

Das Reichs- oder Bundesrecht gilt bzw. hat gegolten a) in den alten Bundesländern (einschließlich West-Berlin), b) im Beitrittsgebiet (ohne Ost-Berlin) bis 8. 5. 1945 und seit 1. 1. 1992, c) in Ost-Berlin bis 31. 1. 1949 und seit 1. 1. 1992, d) in den ehemals deutschen Ostgebieten östlich der Oder-Neiße-Linie (zum Beispiel Schlesien, Ostpreußen) bis 8. 5. 1945, e) zeitweise in den eingegliederten Ostgebieten vor dem 9. 5. 1945, zum Beispiel Sudetenland vom 1. 10. 1938 bis 8. 5. 1945, Danzig vom 1. 1. 1940 bis 8. 5. 1945, Posen vom 1. 1. 1942 bis 8. 5. 1945, Memelland vom 1. 5. 1939 bis 8. 5. 1945.

Unvollständige Beitragsnachweise

Die Rentenversicherungsträger haben oft über die Anerkennung von Beitragszeiten zu entscheiden, weil die Beitragsnachweise nicht vollständig vorliegen. Das ist insbesondere auf folgende Gründe zurückzuführen: - Infolge der Auswirkungen des zweiten Weltkrieges oder auch durch sonstige Schadensereignisse sind bei mehreren Landesversicherungsanstalten die Kartenlager ganz oder teilweise vernichtet worden. - Versicherungskarten sind auf dem Weg vom Arbeitgeber zum Rentenversicherungsträger in Verlust geraten. - Es sind versehentlich Eintragungen in den Versicherungskarten durch den Arbeitgeber unterblieben. - Es sind Unregelmäßigkeiten und Fehler bei der maschinellen Datenübermittlung seit dem 1. 1. 1973 aufgetreten. Es handelt sich hierbei ganz überwiegend um die Geltendmachung von Beitragszeiten aufgrund von abhängigen Beschäftigungen. Wegen der sonstigen Beitragszeiten (zum

10

Beispiel aufgrund freiwilliger Versicherung, Selbständigkeit, Entgeltersatzleistungsbezug) sind in aller Regel keine Kontenergänzungen vorzunehmen, da die Beitragsdaten vorliegen. Einen Überblick über die maßgebenden Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht gibt Tabelle 1.

Tabelle 1: Maßgebende Rechtsgrundlagen für die Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht

Beitragszeiten für Zeiten bis

Rechtsgrundlagen 28. 6. 19421 30. 6. 1942

für Zeiten vom 29. 6. 1942/ 1. 7. 1942 bis zum 31 . 12. 1949

§ 286a Abs. 18GB VI § 286a Abs. 18GB VI oder

§ 286 Abs. 58GB VI

für Zeiten vom 1. 1. 1950 bis zum 31. 12. 1972

§ 286 Abs. 58GB VI

für Zeiten ab

§ 203 Abs. 18GB VI

1. 1. 1973

bei unterbliebener Beitragsabführung trotz Abzug des Arbeitnehmeranteils vom Lohn

§ 286 Abs. 68GB VI § 203 Abs. 28GB VI

bei unterbliebener Beitragszahlung für Beschäftigungen zur Berufsausbildung (zum Beispiel Lehrzeiten) vom 1. 6. 1945 bis 30. 6. 1965

§ 247 Abs. 2a 8GB VI

bei vollständigem Kartenersatz

§ 286 Abs. 48GB VI

Für eine Anerkennung von Beitragszeiten nach den vorgenannten Rechtsvorschriften ist es - abgesehen von dem Kartenersatz gemäß § 286 Abs. 4 SGB VI - ausreichend, wenn die rechtserheblichen Tatsachen zumindest glaubhaft gemacht sind. Sofern bei Zeiten vor dem 1. 1. 1972 die im üblichen Beitragsverfahren erstellten Originalversicherungsunterlagen vorliegen (zum Beispiel Versicherungskarten), bedarf es zur Kontenergänzung keiner ausdrücklichen Anerkennung.

11

3.2 Nachweis von Beitragszahlung und Beitragshöhe Wird die Anerkennung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht beantragt, so ist zunächst zu versuchen, einen konkreten Nachweis über die Höhe der gezahlten Beiträge (= Nachweis der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts oder der Anzahl und Höhe von Beitragsmarken) zu erhalten. Als Nachweise kommen insbesondere in Betracht _ Original-Versicherungskarten (gelten für versicherungspflichtige Arbeitnehmer bis zum 31. 12. 1972, für freiwillig Versicherte bis zum 31. 12. 1976), _ Aufrechnungsbescheinigungen (= Abschriften der Original-Versicherungskarten), 5ammelbescheinigungen, _ Beitragsübersichten der Rentenversicherungsträger (insbesondere in früheren Rentenfällen erstellt), - Beitragsnachweise der knappschaftlichen Rentenversicherung, der 5eekasse oder der Bundesbahn-Versicherungsanstalt, - DEVO/DÜVO-Belege, - Bescheinigungen der Einzugsstelle, - Bescheinigung der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts seit 29. 6. 1942 (1. 7. 1942) durch den Arbeitgeber. OriginaIVersicherungskarten

Die Versicherungskarten lauteten innerhalb der ArV grundsätzlich auf die Landesversicherungsanstalt, in deren Bereich die erste versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde (= Ursprungsanstalt). Soweit für den geltend gemachten Zeitraum nach der vom VOR herausgegebenen Archivübersicht im Kartenarchiv des zuständigen Rentenversicherungsträgers noch Versicherungskarten für den betreffenden Jahrgang vorhanden sind, ist eine Anfrage an diesen Versicherungsträger zu richten. War der Versicherte im Bereich mehrerer Landesversicherungsanstalten beschäftigt, so ist gegebenenfalls eine Anfrage nicht nur an die Landesversicherungsanstalt, in deren Bereich die erste Beschäftigung aufgenommen wurde, zu richten, sondern auch an die anderen (diese können eventuell den Durchlauf von Versicherungskarten bestätigen).

Vertrauens- und Bestandsschutz

Die Eintragungen in aufgerechneten Original-Versicherungskarten genießen nach § 286 Abs. 2 und 35GB VI einen hohen gesetzlich abgesicherten Vertrauensschutz: - Für ordnungsgemäß bescheinigte Beschäftigungszeiten, die nicht länger als ein Jahr vor dem Ausstellungstag der Karte liegen, wird vermutet, daß Versicherungspflicht bestanden hat und die dafür zu zahlenden Beiträge rechtzeitig gezahlt worden sind (§ 286 Abs. 2 NI. 1 SGB VI). - Für mit ordnungsgemäß verwendeten Beitragsmarken belegte Zeiten wird das Vorliegen eines gültigen Versicherungsverhältnisses vermutet (§ 286 Abs. 2 NI. 2 SGB VI). - Nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte dürfen die Eintragungen grundsätzlich nicht mehr angefochten werden (§ 286 Abs. 3 SGB VI). Es sind allenfalls Korrekturen zulässig, die die Rechtsposition des Versicherten verbessern.

12

Aufrechnungsbescheinigungen und Sammelbescheinigungen führen in der Regel zu einem Kartenersatz nach § 286 Abs. 4 SGB VI. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die Regelungen in dem früheren § 1413 RVO/§ 135 AVG übernommen. Die Vorschrift ist heute eigentlich entbehrlich, da im Zeitalter der EDV ein förmlicher Kartenersatz ohnehin nicht mehr vorgenommen wird und die in Aufrechnungsbescheinigungen und Sammelbescheinigungen nachgewiesenen Beitragszeiten auch ohne die ausdrückliche Regelung in § 286 Abs. 4 SGB VI als anrechenbar im Versicherungskonto gespeichert werden könnten (Kontenergänzung).

Aufrechnungsbescheinigungen

Wenn in Beitragsübersichten der Rentenversicherungsträger die genauen Beitragszahlungsräume nicht eindeutig festgehalten sind, erfolgt eine Aufteilung der nachgewiesenen Beiträge entsprechend den Festlegungen in § 286a Abs. 2 SGB VI. In der knappschaftlichen Rentenversicherung, bei der Seekasse oder der Bahn-Versicherungsanstalt gibt es besondere Beitragsnachweise. Werden Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung oder zu den Sonderanstalten der ArV geltend gemacht, so ist grundsätzlich durch eine Anfrage bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger abzuklären, ob dort Versicherungsunterlagen vorliegen.

Besondere Beitragsnachweise

Werden Durchschriften von DEVO-Belegen oder DÜVO-Bescheinigungen für Zeiten ab 1. 1. 1973 vorgelegt, so können sie in der Regel als Nachweis gewertet werden, wenn bei Zeiträumen bis 31. 12. 1980 ein Abgabegrund 2 bis 6 eingetragen bzw. bei Zeiträumen ab 1.1. 1981 die Beitragsgruppe (RV) 1 oder 2 angegeben ist. In Zweifelsfällen (zum Beispiel Überschneidung mit anderen Daten, geringes Arbeitsentgelt) sind gegebenenfalls Rückfragen bei der zuständigen Krankenkasse (Einzugsstelle) angezeigt.

DEVO/DÜVOBelege

Durch eine Mitgliedsbescheinigung der Einzugsstelle (Krankenkasse) für Zeiten ab 29.6.1942 mit Beitragsgruppe

Bescheinigungen der Einzugsstellen

A, B, J, K XIX ab 1. 1. 1981 D, E, F (bis 31. 3. 1957), L, 0 X2X ab 1. 1. 1981

ArV ArV AnV AnV

wird die Beitragszahlung zur Rentenversicherung nachgewiesen. Bestätigt die Krankenkasse darüber hinaus die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts, so ist auch die Beitragshöhe nachgewiesen. Kann die Beitragsgruppe von der Krankenkasse nicht mehr angegeben werden, ist von Rentenversicherungspflicht auszugehen, soweit sich laut Sachverhalt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Versicherungs freiheit ergeben. Sind die Mitgliedsunterlagen der zuständigen Krankenkasse noch vollständig vorhanden und kann für den geltend gemachten Zeitraum eine Mitgliedschaft bzw. das Bestehen von Versicherungspflicht zur Rentenversicherung nicht festgestellt werden, so spricht dies gegen eine Beitragszahlung, so daß eine Anerkennung der Beitragszeit gegebenenfalls ausscheidet. Bestätigt die Krankenkasse die Beitragsabführung nach Lohnstufen (Grundlohn) ohne genaue Angabe des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts, so ist dieses unter Zugrundelegung der Mittelwerte der jeweiligen Lohnstufen zu errechnen. Das gilt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch dann, wenn neben der Lohnstufe auch die Höhe des Barlohns angegeben ist und die Einzugsstelle bestätigt hat, daß neben dem Barlohn Sachbezüge gewährt wurden. Für volle Kalendermonate ist als beitragspflichtiges Ar~ beitsentgelt das Dreißigfache des Mittelwertes der Lohnstufe zugrunde zu legen. Bel 13

Lohnstufen

Teilmonaten ist der Mittelwert der Lohnstufe mit der Zahl der tatsächlichen Kalendertage des Lohnzahlungszeitraumes zu multiplizieren. Von einer eigenen Berechnung ist jedoch abzusehen, wenn der Arbeitgeber ein Arbeitsentgelt bestätigt, das innerhalb der Grenzen der von der Einzugsstelle angegebenen Lohnstufe liegt. Die Grenzwerte der einzelnen Lohnstufen sind jeweils um 50 Pfennige höher oder niedriger als der Mittelwert.

Beispiel: Eine Einzugsstelle bestätigt die Beitragsabführung für die Zeit vom 19. Februar bis zum 4. März 1955 nach Lohnstufe 17. Wenn der Arbeitgeber das tatsächliche beitragspflichtige Arbeitsentgelt nicht mehr bestätigen kann, sind für die angegebene Zeit 14 x 17,00 DM = 238,00 DM zu übertragen. Liegt jedoch eine Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers vor, so ist das bescheinigte Arbeitsentgelt zu übertragen, falls es zwischen mehr als 231,00 DM(14 x 16,50 DM) und 245,00 DM (14 x 17,50 DM) liegt. Über- oder unterschreitet das bescheinigte Arbeitsentgelt die Grenzwerte der Lohnstufe 17, so ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt unter Zugrundelegung der Oberoder Untergrenze dieser Lohnstufe zu errechnen und zu übertragen. ArbeitgeberBescheinigung

Die Entgeltbescheinigung eines Arbeitgebers kann grundsätzlich nur dann als Beitragsnachweis berücksichtigt werden, wenn die zuständige Krankenkasse für denselben Zeitraum das Vorliegen von Rentenversicherungspflicht bestätigt oder die Unterlagen der zuständigen Krankenkasse für den betreffenden Zeitraum bereits vernichtet sind. Im letzteren Fall dürfen im übrigen keine Fakten bekannt sein, die gegen das Bestehen von Versicherungspflicht und Beitragszahlung sprechen. Wenn dem Grunde nach Versicherungspflicht bestand, eine Beitragszahlung nach Mitteilung der Einzugsstelle jedoch unterblieb, so kann eine Entgeltbescheinigung eines Arbeitgebers trotzdem als Beitragsnachweis angesehen werden, wenn der Versicherte glaubhaft macht, daß der auf ihn entfallende Beitragsanteil vom Arbeitsentgelt abgezogen worden ist (§§ 203 Abs. 2, 286 Abs. 65GB VI).

Vor-/ Nachverdienst

Wenn der Versicherte vor und/ oder nach der anzuerkennenden Zeit bei demselben Arbeitgeber die gleiche Tätigkeit ausgeübt hat, so kann der Verdienst aus der vorangegangenen und/ oder der folgenden Beschäftigung für den Nachweis der individuellen Höhe des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden. Gegebenenfalls ist eine Mittelwertberechnung vorzunehmen.

3.3 Glaubhaftmachung von Beitragszeiten Wenn Beitragszeiten geltend gemacht werden und das individuelle beitragspflichtige Arbeitsentgeit bzw. die Anzahl und Klasse von Beitragsmarken nicht mehr konkret nachgewiesen oder ermittelt werden können, kann gleichwohl noch eine Anrechnung erfolgen, wenn die Zeiten zumindest glaubhaft gemacht werden.

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Definition:

Eine Ta tsache ist nach § 23 Ab . 1 Satz 25GB X glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach d em Ergebnis der Ermittlun gen, die sich auf sä mtliche Bewei mittel ertrecken oll, überw iegend wahr cheinl ich ist.

3.3.1 Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Die Glaubhaftmachung von Beitragszeiten aufgrund einer abhängigen Beschäftigung ist von folgenden Voraussetzungen abhängig:

Voraussetzungen für Glaubhaftmachung

a) Die Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung muß glaubhaft sein, es darf sich also nicht um eine versicherungsfreie Beschäftigung handeln. b) Der zeitliche Umfang der geltend gemachten versicherungspflichtigen Beschäftigung muß glaubhaft sein, und es muß weiterhin glaubhaft sein, daß dafür Beiträge gezahlt wurden. c) Bei Zeiten vor dem 29. 6. 1942 (1. 7. 1942) müssen die Versicherungskarten von einem Rentenversicherungsträger aufzubewahren gewesen sein, dessen Kartenarchiv für den betreffenden Jahrgang vernichtet oder nicht mehr erreichbar ist (zum Beispiel anläßlich des Zweiten Weltkrieges) oder es muß glaubhaft sein, daß Versicherungskarten beim Versicherten, Arbeitgeber oder auf dem Weg zum Rentenversicherungsträger verlorengegangen, unbrauchbar geworden oder zerstört worden sind.

a) Glaubhaftmachung von Versicherungspflicht Bei einer abhängigen Beschäftigung gegen Entgeltzahlung ist in der Regel davon auszugehen, daß auch Versicherungspflicht nach Reichs- bzw. Bundesrecht bestanden hat. Insbesondere folgende Ausnahmen bzw. Besonderheiten sind jedoch zu beachten: - Beamte, Berufssoldaten und ähnliche Personen mit Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen waren und sind versicherungsfrei. Beim unversorgten Ausscheiden kommt gegebenenfalls eine Nachversicherung in Betracht (§§ 8, 233, 233a Abs. 1 oder 2 SGB VI).

Beamte

- Ehefrauen von Beamten, Berufssoldaten und ähnlichen Personen waren während des Zweiten Weltkrieges bei Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 8 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vom 13.9.1941 versicherungsfrei.

Ehefrauen von Beamten

- Beschäftigungen beim Ehegatten waren in der Zeit bis zum 31. 12. 1966 versicherungsfrei.

Ehegattenbeschäftigung

- In der Zeit bis 28.2. 1957 waren vorübergehende Dienstleistungen nach § 1232 RVO a. F. (in der britischen Besatzungszone galt ab 1. 6. 1945 § 168 RVO a. F.) versicherungsfrei. Als vorübergehende Dienstleistungen galten insbesondere Beschäftigungen von Personen, die berufsmäßig keine Lohnarbeit verrichteten und solche nur

Geringfügige Beschäftigung

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gelegentlich (zur Aushilfe) oder gegen geringes Arbeitsentgelt übernahmen. Genaue Zeit- und Verdienstgrenzen gab es nicht (ausgenommen britische Besatzungszone ab 1. 6. 1949 - § 168 RVO a. F.). Wegen der Versicherungsfreiheit von geringfügigen Beschäftigungen ab 1. 3.1957 wird auf den Studientext Nr.5 "Versicherungsfreiheit" verwiesen. Jahresarbeitsverdienstgrenze Lehrlinge

_ Bis zum 31. 12. 1967 waren Angestellte versicherungsfrei, wenn ihr Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsverdienstgrenze überschritt. Für Zeiten ab 1. 1. 1968 war nach Art. 2 § 1 AnVNG eine Befreiung möglich. _ Lehrlinge waren in dem Zeitraum von 1932 bis 28. 6. 1942 nur versicherungspflichtig, wenn sie einen Barlohn erhielten, der ein Drittel des Ortslohnes (für junge Leute im Alter von 14 bis 16 Jahren), bei Gewährung von freiem Unterhalt ein Sechstel des Ortslohnes überstieg. In der Zeit vom 29. 6. 1942 bis zu der "Vereinfachungs-Verordnung" vom 17.3.1945 unterlagen Lehrlinge immer der Versicherungspflicht, wenn sie einen Barlohn erhielten (die Höhe spielte keine Rolle mehr). Wurde allerdings kein Barlohn gezahlt, bestand Versicherungsfreiheit. Es ist davon auszugehen, daß die "Vereinfachungs-Verordnung" in der britischen Besatzungszone mit Wirkung vom 1.6.1945 (Nordrheinprovinz ab 1. 3. 1947) angewendet wurde. In der französischen und amerikanischen Besatzungszone ist sie nach dem BSG-Urteil vom 11. 7. 1956 (Breithaupt 1957, S. 33) zwar spätestens am Tag des erstmaligen Zusammentritts des Deutschen Bundestages - 7. 9. 1949 - wirksam geworden, in der Praxis aber meist bis 28. 2. 1957 nicht angewandt worden. Seit der Anwendung der "Vereinfachungs-Verordnung", spätestens seit 1. 3. 1957, waren Lehrlinge stets verSicherungspflichtig, auch wenn sie kein Arbeitsentgelt erhielten. Bei Lehrzeiten in dem Zeitraum 1. 6. 1945 bis 30.6.1965 ist § 247 Abs. 2a SGB VI zu beachten (siehe Abschnitt 3.5.1).

Meistersöhne

- Kinder, die im elterlichen Betrieb beschäftigt waren und bei denen eine spätere Geschäftsübernahme vorgesehen war, wurden nach der Rechtsauffassung des früheren Reichsversicherungsamtes nicht als versicherungspflichtig angesehen. Dies änderte sich erst mit dem BSG-Urteil vom 5. 4. 1956, in dem der Grundsatz aufgestellt wurde, daß sich die Versicherungspflicht von "Meistersöhnen" nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, die allgemein für das Bestehen von Versicherungspflicht gelten (in der Praxis wurde nach diesem "Meistersohnurteil" ab 1. 10. 1956 verfahren). Bei Lehrzeiten im elterlichen Betrieb in dem Zeitraum 1. 6. 1945 bis 1956/57 ist § 247 Abs. 2a SGB VI zu beachten (siehe Abschnitt 3.5.1).

Pflichtjahrmädchen

- Für Zeiten als Pflichtjahrmädchen ab 1. 1. 1941 gelten bezüglich des Bestehens von Versicherungspflicht die Ausführungen für Lehrlinge entsprechend.

Rentenbezug, Invalidität

- Seit 1. 3. 1957 besteht während des Bezuges von Altersrente (seit 1. 1. 1992 Vollrente wegen Alters) Versicherungsfreiheit. Vor dem 1.3.1957 galten in den früheren Besatzungszonen zum Teil unterschiedliche Regelungen über die Versicherungsfreiheit bei Invalidität sowie bei Bezug von Invalidenrente oder Witwen- bzw. Witwerrente.

Studenten

- Studenten, die während des Studiums eine abhängige Beschäftigung aufnehmen, sind grundsätzlich versicherungsfrei (siehe Studientext Nr. 5 "Versicherungsfreiheit").

Wehnnachtshelferinnen

- Für Wehrmachtshelferinnen bestanden besondere Regelungen. Sie waren überwiegend angestelltenversicherungspflichtig, und zwar in der Regel -

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Nachrichtenhelferinnen vom 26.8.1939 bis 31. 3. 1941 und ab 1. 4.1943, Stabshelferinnen des Heeres, Luftwaffenhelferinnen ab 1. 8. 1942, Flakwaffenhelferinnen ab 1. 10.1943, Marinehelferinnen der Kriegsmarine ab 1. 4. 1943, Krankenpflegepersonal der Wehrmacht (ausgenommen Mutterhausschwestern) ab 26.8. 1939, falls vorher verSicherungspflichtig, ansonsten ab 1. 7. 1941.

Soweit keine Versicherungspflicht bestand, können solche Zeiten grundsätzlich als Ersatzzeiten (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) angerechnet werden. - Personen, die während der wissenschaftlichen Ausbildung für ihren künftigen Beruf gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wurden, zum Beispiel Referendare (Vorbereitungsdienst zwischen der ersten und zweiten Staatsprüfung), Mediziner (vorgeschriebene Mindestausbildungszeit für Approbation), Lehrer in Ausbildung, wissenschaftliche Assistenten, Vor- und Zwischenpraktikanten oder Werkstudenten, waren vor dem 1. 1. 1957 nach § 1235 Nr. 3 RVO a. F. (§ 12 Abs. 4 AVG a. F.) versicherungsfrei.

Wissenschaftliche Ausbildung

b) Glaubhaftmachung von Beitragsleistung und zeitlichem Umfang Ist glaubhaft, daß während einer geltend gemachten Beschäftigung Versicherungspflicht besteht, so ist auch glaubhaft, daß dafür Beiträge gezahlt wurden, sofern keine entgegenstehenden Fakten bekannt sind.

Beispiel: In der Versicherungskarte NI. 1 sind Beiträge für die Zeit vom 1. 10. 1941 bis 31. 1. 1942 und ab 1. 4. 1942 nachgewiesen. Der Versicherte macht geltend, daß er beim gleichen Arbeitgeber auch in den Zeiten vom 1. 4.1941 bis 30.9.1941 und vom 1. 2. 1942 bis 31. 3.1942 beschäftigt war. Lösung: Eine Beitragszahlung in diesen Zeiträumen ist nicht glaubhaft. Es ist nicht wahrscheinlich, daß eine weitere Versicherungskarte vorhanden war, in die Beitragsmarken eingeklebt wurden.

Als Mittel der Glaubhaftmachung des zeitlichen Umfangs kommen insbesondere in Betracht: - Bestätigung der Wohnort-Gemeindeverwaltung, daß Versicherungskarten ausgestellt oder umgetauscht worden sind, - Arbeitsbuch, Lehrvertrag, Lehrbrief, - Arbeitgeberbescheinigung (eine Anfrage beim Arbeitgeber ist gegebenenfalls vorzunehmen, soweit erfolgversprechend), - Bestätigung durch die zuständige Krankenkasse für Zeiten vor dem 29.6.1942. Krankenkassenbestätigungen für Zeiten ab 29.6.1942 (im Saarland auch für Zeiten vorher) gelten grundsätzlich als Nachweis des zeitlichen Umfangs der Beitragszahlung, sofern die Krankenkasse nicht ausnahmsweise mitteilt, daß sie keine Angaben mehr zu Unterbrechungen, wie zum Beispiel durch Krankheit machen kann. Anfragen sind grundsätzlich vorzunehmen, es sei denn, es ist bekannt, daß die Krankenkasse über den betreffenden Zeitraum keine Unterlagen mehr besitzt. Hinweis:

Bestätigung in der Beitragsgruppe C für Zeiten ab 29. 6. 1942 bedeutet, daß nur Versicherung pflicht zur Krankenversicherung bestanden hat.

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Mittel der Glaubhaftmachung

Zeugenerklärung

- Zeugenerklärungen; eine Bestätigung durch zwei (nicht verwandte) Zeugen wird in der Regel als Glaubhaftmachung gewertet, sofern keine entgegenstehenden Fakten bekannt sind. Auf Zeugenerklärungen ist nur zurückzugreifen, wenn keine anderweitigen Unterlagen zur Glaubhaftmachung erreichbar sind,

Eidesstattliche Versicherung

- Erklärung an Eides Statt des Versicherten; dieses Mittel der Glaubhaftmachung kommt für Zeiten vor dem 1. 1. 1950 (§ 286a Abs. 1) in Betracht, falls alle anderen Ermittlungsergebnisse nicht ausreichen und keine Fakten bekannt sind, die gegen eine Glaubhaftmachung sprechen (siehe § 235GB X).

cl Glaubhaftmachung der Vernichtung, Zerstörung, Unerreichbarkeit und des Verlustes von Versicherungskarten Zeiten vor dem 29.6.1942

Befinden sich im Kartenarchiv des zuständigen Rentenversichungsträgers keine Versicherungskarten für den Versicherten, obgleich das Kartenarchiv für den betreffenden Jahrgang noch vollständig ist (siehe vom VOR herausgegebene Archivübersicht), so kommt nur noch gegebenenfalls die Annahme in Betracht, daß Versicherungskarten beim Versicherten, Arbeitgeber oder auf dem Weg zum Rentenversicherungsträger in Verlust geraten sind (die theoretische Möglichkeit, daß im Kartenarchiv Versicherungskarten falsch abgelegt wurden, ist nicht als überwiegend wahrscheinlich anzunehmen). In solchen Fällen können in der ArV vor dem 29. 6. 1942 (Markenverfahren) grundsätzlich nur Zeiten bis zur Dauer eines Jahres glaubhaft sein. Werden längere versicherungspflichtige Beschäftigungszeiten geltend gemacht, so hätte bei entsprechender Beitragszahlung mindestens eine Versicherungskarte zum Umtausch kommen müssen, da in einer Versicherungskarte in der Regel nur Platz für 52 Wochenbeiträge war. Die Tatsache, daß im Kartenarchiv keine Versicherungskarten vorliegen, spricht dann grundsätzlich dafür, daß für die geltend gemachte Beschäftigungszeit keine Beiträge gezahlt wurden. Daß mehrere Versicherungskarten auf dem Weg zum Rentenversicherungsträger verlorengegangen sind, ist unwahrscheinlich (= nicht glaubhaft). Ebenso ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, daß - abweichend vom Regelfall Zweiwochenmarken oder Dreizehnwochenmarken verwendet wurden, es sei denn, andere vorhandene Versicherungskarten enthalten solche Marken. Diese Beurteilung kann natürlich im Ausnahmefall auch widerlegt werden (zum Beispiel durch Ordnungsnummer einer folgenden Versicherungskarte, Ausstellungsnachweise).

Zeiten ab 29.6.1942

Hinsichtlich geltend gemachter Beschäftigungszeiten ab 29.6.1942 gilt diese zeitliche Einschränkung nicht. Die Möglichkeit, daß eine Versicherungskarte mit entsprechenden Eintragungen auf dem Weg zum Versicherungsträger in Verlust geraten ist, ist im Regelfal1 als gegeben anzunehmen. Beispiel 1: Ernst Doll, geboren am 15.3. 1927, macht eine Lehrzeit als Maurerlehrling in Gotha vom 1. 4. 1941 bis 31. 3.1944 geltend. Er kann sie belegen durch einen Lehrvertrag. Lehrvergütung laut Lehrvertrag: - 1. Lehrjahr wöchentlich 2,00 RM - 2. Lehrjahr wöchentlich 4,00 RM - 3. Lehrjahr wöchentlich 6,00 RM Eine Versicherungskarte ist nicht aufzufinden. Maßgebender täglicher Ortslohn: 1,50RM. 18

Entscheidung: Während des 1. Lehrjahres bestand Versicherungsfreiheit, da der Barlohn das Ortslohndrittel (3,00 DM) nicht überschritt. Die Zeit vom 1. 4.1942 bis 31. 3. 1944 ist als glaubhaft gemachte Beitragszeit anzuerkermen. Eine Versicherungskarte kann auf dem Weg zum Versicherungsträger verlorengegangen sein.

Beispiel 2: Erich Klein, geboren am 20.2.1927, macht eine Lehrzeit als Bäckerlehrling in Gotha vom 1. 5.1941 bis 30. 4. 1944 geltend. Der Versicherte gibt an, er habe die übliche Lehrvergütung erhalten, an die genaue Höhe der Barvergütung kann er sich nicht mehr erinnern. Die Zeit wird durch ein Arbeitsbuch und eine Zeugenerklärung belegt. Eine Versicherungskarte ist nicht aufzufinden. Auch die Ausstellung einer Versicherungskarte karm nicht ermittelt werden. Entscheidung: Wenn während der Zeit vom 1. 5.1941 bis 28.6.1942 im Markenverfahren Beiträge entrichtet worden wären, müßte zumindest eine Versicherungskarte im Kartenlager der LVA Thüringen lagern (das Kartenlager ist bezüglich männlicher Versicherter des Jahrganges 1927 noch vollständig). Da dies nicht der Fall ist, ist eine Beitragszahlung vor dem 29. 6. 1942 nicht glaubhaft. Die Zeit vom 296.1942 bis 30.4.1944 ist als glaubhaft gemacht anzuerkennen, weil in dieser Zeit die Beitragszahlung nicht mehr im Markenverfahren vorgenommen wurde. Die Tatsache, daß im Archiv der LVA Thüringen keine Versicherungskarte lagert, besagt nicht, daß der Versicherte nicht versicherungspflichtig war. Im übrigen unterlagen Lehrlinge ab 29. 6. 1942 dann immer der Versicherungspflicht, wenn sie Entgelt bezogen. Auf dessen Höhe kam es nicht mehr an. Wenn also das Bestehen von Versicherungspflicht vor dem 29. 6. 1942 an dem Nichterreichen des Ortslohndrittels scheitert, war dies ab 29. 6. 1942 kein Grund mehr.

3.3.2 Glaubhaftmachung von freiwilligen Beiträgen oder Pflichtbeiträgen von Selbständigen Für die Glaubhaftmachung einer freiwilligen Beitragszahlung oder einer Pflichtversicherung von Selbständigen (zum Beispiel Handwerker) sind strenge Kriterien zugrunde zu legen. Sie ist in der Regel nur erreichbar, wenn solche Beiträge auch unmittelbar vorher oder unmittelbar nachher nachgewiesen sind.

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3.4 Bewertung Bei der Bewertung von Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht lassen sich allgemein drei Fallgruppen unterscheiden: 1. Nachweis/Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Nachweis der Beitragshöhe 2. Nachweis der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Beitragshöhe 3. Glaubhaftmachung der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Beitragshöhe.

3.4.1 Nachweis/Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Nachweis der Beitragshöhe Individuelle Entgelthöhe

Ist die Anzahl und Klasse von Beitragsmarken bzw. bei Beschäftigungszeiten ab 29.6.1942 die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts nachgewiesen oder rekonstruierbar, so erfolgt die Bewertung der anzurechnenden Beitragszeit grundsätzlich in dieser individuellen Beitragshöhe. Die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts läßt sich in der Regel wie in Abbildung 3 dargestellt ermitteln.

Bescheinigung des individuellen Entgelts pro Beschäftigungszeitraum durch Arbeitgeber oder Krankenkasse

2

Berechnung anhand der von der Krankenkasse bestätigten Lohnstufenl Grundlohn (= kalendertäglicher Lohn)

3 Rekonstruktion des Entgelts anhand eines Vor- und/oder Nachverdienstes beim selben Arbeitgeber

Abbildung 3: Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts Die Beitragszahlung für das nachgewiesene oder ermittelte Entgelt ist nachzuweisen oder glaubhaft zu mach~n. Von einer Glaubhaftmachung kann unter anderem ausgegangen werden, wenn dIe Unterlagen der Krankenkasse bereits vernichtet sind sofern sich laut Sachverhalt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Versicherung~freiheit ergeben.

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Beispiel 1: Die Versicherungskarte Nr. 1 enthält folgende Eintragungen: 1. 1. 1948 bis 31. 12. 1948: 3500,00 DM 1. 1. 1950 bis 31. 12. 1950: 4500,00 DM (derselbe Arbeitgeber) Die Krankenkasse bestätigt eine durchgehende Mitgliedschaft vom 1. 1. 1948 bis 31. 12. 1950. Die Höhe des individuellen Entgelts für 1949 wird nicht bestätigt (Wirklicher Arbeitsverdienst - WAV).

Bewertung: Für die nach § 286 Abs. 55GB VI anzurechnende Beitragszeit vom 1. 1. 1949 bis 31.12.1949 läßt sich unter Berücksichtigung des Vor- und Nachverdienstes ein individuelles Entgelt ermitteln, und zwar 4 000,00 DM (Mittelwertberechnung). Dieses Entgelt ist für das Jahr 1949 anzurechnen.

Beispiel 2: Die Krankenkasse bestätigt eine Mitgliedschaft vom 1. 10. 1949 bis 30.9.1950 nach WAV. Der Arbeitgeber kann nur das beitragspflichtige Entgelt für die Zeit vom 1. 1. 1950 bis 30.9.1950 in Höhe von 900,00 DM bestätigen. Für das Jahr 1949 liegen ihm keine Lohnunterlagen mehr vor.

Bewertung: Für die nach § 286 Abs.5 5GB VI anzurechnende Beitragszeit vom 1. 1. 1950 bis 30. 9. 1950 ist das individuelle Entgelt nachgewiesen (900,00 DM), für die Zeit vom 1. 10. 1949 bis 31. 12. 1949 läßt es sich rekonstruieren, und zwar errechnet sich anhand des Nachverdienstes ein Entgelt von 300,00 DM. Dieses Entgelt ist anzurechnen.

Beispiel 3: Die Krankenkasse bestätigt eine Mitgliedschaft (Beitragsgruppe A) für die Zeit vom 1. 7. 1948 bis 30. 9. 1948 mit Lohnstufe 3. Der Arbeitgeber besitzt keine Lohnunterlagen mehr.

Bewertung: Für die nach § 286 Abs. 55GB VI anzurechnende Beitragszeit vom 1. 7. 1948 bis 30. 9. 1948 läßt sich unter Berücksichtigung der Lohnstufe ein individuelles Entgelt von 90 x 3,00 DM = 270,00 DM ermitteln. Dieses Entgelt ist anzurechnen.

Beispiel 4: Der Arbeitgeber bestätigt für die Zeit vom 15.6.1947 bis 30.9.1947 ein beitragspflichtiges Entgelt von 450,00 DM. Die Unterlagen der zuständigen Krankenkasse sind bereits vernichtet.

Bewertung: Für die nach § 286 Abs. 55GB VI anzurechnende Beitragszeit ist das nachgewiesene Entgelt von 450,00 DM anzurechnen. 21

3.4.2 Nachweis der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Entgelthöhe FRG-Werte 6/6

Wenn der zeitliche Umfang für eine versicherungspflichtige Beschäftigung nachgewiesen ist (in der Regel durch Bescheinigung der Krankenkasse), die Entgelthöhe jedoch nicht ermittelt werden kann, so erfolgt für Zeiten vor dem 1.1. 1991 die Bewertung nach § 256 Abs. la SGB VI mit den Werten der Anlagen 1-16 Fremdrentengesetz (FRG), und zwar zu 6/6. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Abschnitt 7.1 und 8.1 verwiesen. Die Regelung des § 259a Abs. 1 Satz 2 SGB VI (siehe Abschnitt 8.1.4) gilt allerdings nicht analog. Soweit in einem Kalendermonat sowohl Beitragszeiten wie Zeiten der Arbeitsunfähigkeit liegen, erfolgt für die anteilige Beitragszeit eine tagesgenaue Zuordnung der FRG-Tabellenwerte.

Anlage 14 5GB VI

Für Zeiten ab 1. 1. 1991 sind die FRG-Tabellenwerte nicht fortgeführt worden. Für solche Zeiten werden daher hilfsweise Tabellenwerte nach Anlage 14 SGB VI zugeordnet, und zwar um 20 Prozent erhöhte Werte (= 6/6). Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Abschnitt 7.2 verwiesen.

Beispiel 1: Beschäftigung vom 1. 1. 1973 bis 31. 12. 1973. Die zuständige AOK Ludwigshafen bestätigt eine Beitragszahlung zur ArV (ohne Unterbrechungen). Die individuelle Entgelthöhe läßt sich nicht ermitteln. Lösung: Für die nach § 203 Abs. 1 SGB VI anzurechnende Beitragszeit erfolgt die Bewertung nach § 256 Abs. la SGB VI. Die Zuordnung des Arbeitsentgelts erfolgt mit den zutreffenden FRG-Tabellenwerten zu 6/6. Beispiel 2: Eintragung einer Beschäftigung im Arbeitsbuch als Maurergeselle vom 1. 1. 1949 bis 31. 12. 1950. Die zuständige Krankenkasse bestätigt eine Beitragszahlung zur Rentenversicherung (Beitragsgruppe A). Ein individueller Verdienst läßt sich nicht ermitteln. Bewertung: Für die nach § 286 Abs. 5 SGB VI anzurechnende Beitragszeit erfolgt die Bewertung nach § 256 Abs. la SGB VI mit FRG-Tabellenwerten zu 6/6, und zwar in der Leistungsgruppe 1 für männliche Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft (Anlage 5 FRG): für das Jahr 1949: 3432,00 DM für das Jahr 1950: 3840,00 DM.

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3.4.3 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Beitragshöhe Wenn der zeitliche Umfang der Beitragszahlung für eine versicherungspflichtige Beschäftigung nur glaubhaft gemacht ist (siehe Abschnitt 3.3) und sich im übrigen auch die Beitragshöhe nicht ermitteln läßt, so erfolgt die Bewertung a) für Zeiten vor dem 19. 5.1990 nach § 259a SGB VI, sofern es sich um Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter handelt, die am 18. 5.1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Ländern hatten, b) im übrigen bei Zeiten vor dem 1. 1. 1991 nach § 256b Abs. 1 letzter Satz SGB VI mit fünf Sechsteln der Tabellenwerte nach den Anlagen 1 bis 16 FRG. Es ergibt sich in aller Regel kein Unterschied zwischen einer Bewertung nach § 259a SGB VI und § 256b Abs. 1 letzter Satz SGB VI. Beide Bewertungsvorschriften unterscheiden sich lediglich durch die Regelung in § 259a Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Ein solcher Sachverhalt ist aber bei einer Glaubhaftmachung kaum denkbar. Wegen näherer Einzelheiten zur FRG-Bewertung wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 7.1 und 8.1. verwiesen.

FRG-Werte 5/6

Für Zeiten ab 1. 1. 1991 werden nach § 256b Abs. 1 SGB VI Tabellenwerte nach Anlage 14 SGB VI zugeordnet. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Ausführungen unter Abschnitt 7.2 verwiesen.

Anlage 14 5GB VI

Beispiel: Eintragung einer Beschäftigung im Arbeitsbuch vom 1. 9. 1947 bis 31. 12. 1950. Die Unterlagen der Krankenkasse sind bereits vernichtet. Keine Anhaltspunkte für Versicherungsfreiheit. Bewertung: Für die nach § 286 Abs. 5 SGB VI anzurechnende Beitragszeit vom 1. 9.1947 bis 31. 12. 1950 erfolgt die Bewertung nach § 259a oder § 256b Abs. 1 letzter Satz 5GB VI mit den zutreffenden FRG-Tabellenwerten zu fünf Sechsteln. Soweit in Ausnahmefällen freiwillige Beiträge glaubhaft gemacht werden, wird die Bewertung nach § 259a Abs. 1 Satz 6 SGB VI bzw. § 256b Abs. 3 SGB VI wie folgt vorgenommen: - Zeiten bis 28. 2.1957: Entgeltpunkte nach Anlage 15 SGB VI bzw. 5/6 der jeweils niedrigsten Beitragsklasse für freiwillige Beiträge (= gleiche Werte) - Zeiten ab 1. 3.1957:

5/6 der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Beiträge in den alten Ländern

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Freiwillige Beiträge

Bewertung von Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach Reichs- oder Bundesrecht vor dem 1. 1.1991

Fallgruppe 1

Nachweis/Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Nachweis der Entgellhöhe

1 Speicherung der individuell nachgewiesenen oder ermittelten Entgelte in der Hauptgruppe 2

Fallgruppe3

Fallgruppe 2

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Nachweis der Entgelthöhe

Nachweis der Beitragszahlung ohne gleichzeitigen Naohweis der Entgelthöhe

1

1

5f6 FRG·Tabellenwerte (§ 259a oder § 256b Abs. 1 letzter Satz SGBVI)

616 FRG·Tabellenwerte (§ 256 Abs. 1a SGBVI)

I

Speicherung in der Hauptgruppe 3

Abbildung 4: Bewertung von Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach Reichs- oder Bundesrecht vor dem 1. 1. 1991

3.5 Besonderheiten 3.5.1 Lehrzeiten und sonstige Zeiten der Berufsausbildung ohne Beitragszahlung Paragraph 247 Abs. 2a 5GB VI in der Fassung des Rü-ErgG regelt, daß Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung auch Zeiten sind, in denen in der Zeit vom 1. 6. 1945 bis 30.6. 1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeiten jedoch nicht erfolgte. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, daß durch diese Vorschrift solche Lehrlinge und sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Personen erfaßt werden sollen, deren

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versicherungsrechtliche Beurteilung strittig war und erst durch die Rechtsprechung klargestellt wurde. Das gilt insbesondere für - Lehrlinge, soweit in den einzelnen Besatzungszonen die Vereinfachungsverordnung keine Anwendung fand. In Betracht kommen in der Regel Lehrzeiten bis längstens 28. 2. 1957, wobei es ohne Bedeutung ist, in welcher Besatzungszone die Lehrzeit zurückgelegt wurde und ob eine Barvergütung gewährt wurde oder nicht. Die Lehrzeit endet grundsätzlich mit dem letzten Tag der vertragsmäßigen Ausbildungsdauer, bei späterer Prüfung kommt es auf den konkreten Sachverhalt an (Arbeitseinsatz, Entlohnung). - Meistersöhne bis September 1956 Voraussetzung ist, daß die Lehre im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgte. Davon ist auszugehen, wenn ein Ausbildungsvertrag bestanden hat oder eine Lehranzeige erfolgte. - Personen in staatlich anerkannten Lehrwerkstätten eines Erziehungsheimes (Fürsorgezöglinge ) in der Regel bis zum 31. 1. 1963, - Behinderte in der Regel bis zum 31. 1. 1963, - Vor- und Nachpraktikanten ab 1. 3. 1957, - Postulanten und Novizen ab 1. 3. 1957, - für Ausbildungszeiten zum Beruf der Krankenschwester bzw. als Krankenpfleger. Auf Fälle einer Beitragshinterziehung findet § 247 Abs. 2a SGB VI keine Anwendung. Paragraph 247 Abs. 2a 5GB VI schließt die Anwendung des § 252 Abs. 1 Nr. 35GB VI aus. Soweit in der Vergangenheit von einer versicherungsfreien bzw. nicht versicherungspflichtigen Lehrzeit ausgegangen wurde und eine Anerkennung als Anrechnungszeit (Ausfallzeit) erfolgte, ist diese Anerkennung zurückzunehmen, wenn nunmehr fiktive Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a 5GB VI angerechnet werden. Nur in Fällen, in denen bereits ein bindender Rentenbescheid erteilt wurde, verbleibt es bei der Anerkennung einer Lehrzeit als Anrechnungszeit (keine fiktive Pflichtbeitragszeit), es sei denn, es ergibt sich ein sonstiger Neufeststellungsgrund (Art. 16 Abs. 5 Rü-ErgG). Die fiktiven Pflichtbeitragszeiten werden nach § 256 Abs. 1 Satz 25GB VI pauschal mit 0,075 Entgeltpunkten pro Kalendermonat bewertet. Die Höhe einer eventuell gewährten Entlohnung ist ohne Bedeutung. Der Beweis von Zeiten nach § 247 Abs. 2a 5GB VI erfolgt in der Regel durch geeignete Urkunden und Unterlagen wie Lehrvertrag, Lehrbrief, Lehrzeugnis, Lehranzeige, Arbeitgeberbescheinigung.

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3.5.2 Bewertung von Pflichtbeitragszeiten für eine Berufsausbildung Wenn für die Zeiten der Berufsausbildung die Beitragshöhe nachgewiesen ist, so werden sie mit den sich daraus ergebenden Entgeltpunkten (EP), mindestens jedoch mit 0,075 EP pro Kalendermonat bewertet. Bei nicht nachgewiesener Beitragshöhe erfolgt keine Zuordnung von Tabellenwerten. Es werden vielmehr bei Nachweis des zeitlichen Umfangs 0,075 EP pro Kalendermonat, bei einer Glaubhaftmachung des zeitlichen Umfangs 0,0625 EP pro Kalendermonat zugewiesen. Im Zeitraum 1. 6. 1945 bis 30.6.1965 kommt es wegen der Regelung des § 247 Abs. 2a 5GB IV (siehe Abschnitt 3.5.1) stets zu einer Bewertung mit 0,075 EP pro Kalendermonat.

3.5.3 Saarbeiträge Anlage 6 5GB VI

In dem Zeitraum vom 20. 11. 1947 bis 5. 7. 1959 war das Saarland wirtschaftlich Frankreich angeschlossen. Für diesen Zeitraum wurden in den Versicherungskarten Frankenentgelte bescheinigt. Diese Arbeitsentgelte sind gemäß § 258 Abs. 15GB VI in Verbindung mit den Umrechnungsfaktoren der Anlage 65GB VI in Deutsche Mark umzuwandeln und dann als normale Arbeitsentgelte zu speichern.

Anlage 7 5GB VI

Soweit im Saarland in dem Zeitraum vom 20. 11. 1947 bis 31. 8. 1957 zur ArV bzw. vom 1. 12. 1947 bis 31. 8. 1957 zur AnV Beiträge im Markenverfahren entrichtet wurden, erfolgt ihre Bewertung gemäß § 258 Abs. 25GB VI nach Maßgabe der Anlage 75GB VI. Das gilt auch für Beiträge zur saarländischen Landwirteversorgung vom 1. 1. 1954 bis 31. 3. 1963. Die entsprechenden Beiträge sind daher bei der Dateneingabe besonders zu kennzeichnen.

3.5.4 Berliner Beiträge Berliner Beiträge vom 1. 7. 1945 bis 31. 1. 1949 (Ost-Berlin) bzw. 31.8.1952 (West-Berlin)

Die Bewertung nachgewiesener Berliner Beiträge in der Zeit vom 1. 7. 1945 bis 31. 1. 1949 in Ost-Berlin bzw. bis 31. 8. 1952 in West-Berlin ist in § 2575GB VBI geregelt. In den Versicherungskarten ist für versicherungspflichtige Arbeitnehmer und Selbständige bis zum 31. 12. 1950 die Höhe des gezahlten Beitrages bzw. der Markenwert bescheinigt. Das Fünffache der gezahlten Beiträge ist als Entgelt zu berücksichtigen, wobei bei Zeiten ab 1. 4. 1946 die jährliche Beitragsbemessungsgrenze von 7200,00 DM zu beachten ist. Für Zeiten ab 1. 1. 1951 ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt in den Versicherungskarten bescheinigt (Ausnahme Handwerker).

Anlage 5 5GB VI

Für Zeiten, für die freiwillige Beiträge oder Beiträge nach Beitragsklassen (zum Beispiel für Handwerker) nachgewiesen sind, erfolgt die Bewertung nach der Anlage 55GB VI. Berliner Beiträge in den obigen Zeiträumen sind bei der Datenspeicherung im Feld "Entrichtungsbereich" besonders zu kennzeichnen.

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3.5.5 Sachbezugszeiten Macht der Versicherte glaubhaft, daß er vor dem 1. 1. 1957 während eines Zeitraumes von mindestens fünf Jahren, für die Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten gezahlt worden sind, neben Barbezügen in wesentlichem Umfang Sachbezüge erhalten hat, so werden gemäß § 259 SGB VI anstelle der nachgewiesenen Beiträge bzw. im Fall der Glaubhaftmachung anstelle der zugeordneten Tabellenwerte Werte entsprechend der Anlage 8 zum SGB VI zugrunde gelegt, wenn dies für den Versicherten günstiger ist.

Anlage 8 SGB VI

Als Sachbezüge kommen insbesondere in Betracht: Kost, Wohnung, Deputate. Sachbezüge in wesentlichem Umfang liegen vor, wenn diese für den laufenden Unterhalt des Versicherten ins Gewicht gefallen sind. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Versicherte entweder voll verköstigt wurde (Mittagessen und Abendessen) oder ihm eine freie Wohnung gewährt worden ist.

Sachbezüge

Die Gewährung von Sachbezügen ist glaubhaft zu machen. Kann der Versicherte seine Angaben nicht belegen und auch keine Zeugen benennen, so ist in der Regel von einer Glaubhaftmachung auszugehen, wenn - er zur Zeit der Beschäftigung ledig war, - bei der Art der ausgeübten Beschäftigung die Gewährung von Sachbezügen üblich war und - die Höhe der Beitragsleistung auf die Gewährung von Sachbezügen schließen läßt (gilt bei Beitragsnachweis). Zeiten, auf die § 259 SGB VI Anwendung findet, sind bei der Datenspeicherung besonders zu kennzeichnen. Einzugeben ist außerdem die zutreffende Leistungsgruppe für die Vergleichsbewertung. Auf Ausbildungszeiten ist die Anlage 85GB VI nicht anzuwenden. Solche Zeiten sind zwar gegebenenfalls als Sachbezugszeiten zu kennzeichnen (weil sie auf die erforderlichen fünf Jahre vor dem 1. 1. 1957 angerechnet werden), allerdings mit der Leistungsgruppe ,,0".

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Ausbildungszeiten

Aufgaben zur Selbstüberprüfung:

5. Hat Reichsrecht gegolten und gegebenenfalls in welcher Zeit a) in OstpreuBen, b) im Sudetenland? 6. Ein

o

D D

ach weis der Beitrag höhe i t möglich durch Aufrechnung be cheinigungen Zeugenerklärung

o o

Arbeitsbuch Arbeitgeberbescheinigung

Krankenkassenbestätigung

Bitte zu treffendes ankreuzen. 7. Welchen besonderen Schutz haben Eintragungen in aufgerechneten Ver icherungskarten? 8. Die Ver icherung 'karte r. I eine Ver icherten enthält Entgelteintragungen ab 1.1. 1949. Die zuständige Krankenka e be tätigt eine Mitglied chaft (gleicher Arbeitgeber) und Beitragszahlung zur Rentenver icherung bereits ab 1. 10.1948. Weder Krankenka e noch Arbeitgeber können die Höhe des Entgelts angeben. Ist die Zeit vom 1. 10. 1948 bis 31. 12. 1948 als Beitrag zeit anzurechnen und gegebenenfalls mit welchem Entgelt? 9. Glaubhaft gemach te Be chäftigung in Hannover von 1947 bis 1950 für einen Versicherten des Geburtsjahrgange 1933. Wohnsitz am 18.5. 1990 in Hannover. Welche Bewertungsvorschrift fi ndet Anwendung? 10. In einer auf die LVA für das Saarland lautenden Ver icherung karte ind für das Jahr 1949 41.500,00 Franken eingetragen. Welche Entgelt i t anzurechnen? 11. Fritz Ehmig hat laut Lehrbrief vom 1. 4.1954 bis 31. 3. 1957 eine Lehrzeit beim Vater zurückgelegt. E erfolgte keine Beitragszahlung zur Rentenversicherung. Kann die Zeit angerechnet werden?

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4.

Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 bei Nachweis der Beitragshöhe

Lernziele:

Sie können die Beitragsnachwei e im Beitrittsgebiet bezeichnen, Sie können fe t tellen, welche Bewertung vor chrift Anwendung findet, wenn die Höhe der Beiträge im Beitrittsgebiet nachgewie en ist.

4.1 Beitragsnachweise Die individuelle Höhe von Beiträgen im Beitrittsgebiet (Höhe des Arbeitsentgelts oder Anzahl und Klasse von Beitragsmarken) kann insbesondere nachgewiesen werden durch - Versicherungskartenl Aufrechnungsbescheinigungen (bis 1945 / 46), - bis 1951 den Versichertenausweis, - ab 1952 den Versicherungsausweis/ Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung (SVAusweis), - Bescheinigung des Arbeitgebers mit genauer Entgeltangabe, - die Beitragskarte für die freiwillige Rentenversicherung, - den Kontoauszug der Sozialversicherung über freiwillige Beiträge zur ZRV nach der Verordnung vom 15,3.1968, - sonstige Beitragsunterlagen für freiwillig Versicherte und Selbständige. Nach § 286c SGB VI wird vermutet, daß während der in Versicherungsunterlagen für Zeiten vor dem 1. 1. 1992 ordnungsgemäß bescheinigten Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit Versicherungspflicht bestanden hat und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden sind. Diese Vorschrift dient der Erleichterung bei der Datenaufbereitung. Es ist im Einzelfall grundsätzlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich Versicherungspflicht bestand oder ob tatsächlich auch Beiträge für die bescheinigten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen gezahlt wurden.

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Vermutung von Versicherungspflicht und Beitragszahlung

4.2 Bewertung von Beitragszeiten bei nachgewiesener Beitragshöhe (Überblick)

Versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, freiwillige Beiträge, Grundwehrdienst, Zivildienst

• Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter bei Zuzug in die alten Länder vor dem 19. 5. 1990 (nur Zeiten vor 19. 5. 1990)

• Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter bei gewöhnlichem Aufenthalt am 18. 5. 1990 im Beitrittsgebiet • Immer bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1937 und jünger. • Immer für Zeiten ab 19. 5. 1990

1

Bewertung nach § 259a 5GB VI

Bewertung nach § 256a 5GB VI

= FRG-Tabellenwerte siehe Kapitel S

= individuelle EntgeHe siehe Kapitel 6

Abbildung 5: Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet bei nachgewiesener Beitragshöhe

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5.

Anerkennung von glaubhaft gemachten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945

Lernziele:

Sie können beurteilen, ob eine B itrag zeit im Beitritt gebiet glaubhaft ist. Sie können fe t teilen, welche Bewertung vor chrift auf glaubhaft gemachte B itragszeiten Anwendung findet.

5.1 Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit Werden Zeiten einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit im Beitrittsgebiet als Beitragszeiten geltend gemacht und kann ein Beitragsnachweis (= Nachweis der individuellen Höhe des Arbeitsverdienstes / Arbeitseinkommens) nicht erbracht werden, kann nach § 286b SGB VI eine Anrechnung erfolgen, wenn die Zeiten zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung ist von folgenden Voraussetzungen abhängig: a) Glaubhaftmachung des Bestehens von Versicherungspflicht und einer Beitragszahlung; es dürfen keine Sachverhalte oder Fakten vorliegen, die nach dem Recht im Beitrittsgebiet zur Versicherungsfreiheit führten, und b) Glaubhaftmachung der Dauer der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit.

a) Glaubhaftmachung von Versicherungspflicht und Beitragszahlung Grundsätzlich unterlagen alle Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrages gegen Arbeitsentgelt oder aufgrund eines Lehrvertrages beschäftigt waren, der Versicherungspflicht. Versicherungspflichtig waren meist auch die Selbständigen. Insbesondere die nachstehenden Ausnahmen und Hinweise sind jedoch zu beachten (siehe auch Broschüre der BfA "Versicherungs- und Beitragsrecht der Sozialversicherung in der DDR" von Horst Weser). Soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen im Beitrittsgebiet Versicherungsfreiheit vorlag, scheidet eine Anrechnung als Beitragszeit aus, weil eine Beitragszahlung nicht glaubhaft ist.

Versicherungsfreiheit

Beschäftigungen, die nur gegen geringe Entlohnung ausgeübt wurden, waren versicherungsfrei. Das gleiche gilt, wenn nur Sachbezüge gewährt wurden.

Geringe Entlohnung

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Als geringe Entlohnung sind Arbeitslöhne anzusehen, die folgende Grenzwerte unterschritten: in den Jahren 1947 bi 1952: monatlich 30,00 DM in den Jahren 1953 bi ]961: monatlich 40,00 DM ab 1962 bis Juni 1990:

monatlich 75,00 DM

Lehrlinge

Für Lehrlinge galt diese Regelung nicht. Lehrlinge waren ohne Rücksicht auf die Höhe ihrer Entlohnung stets versicherungspflichtig.

Gelegenheitsarbeiter

Von vornherein zeitlich beschränkte Beschäftigungen bis zu zwei Tagen (= Gelegenheitsarbeiter) waren versicherungsfrei. Wurden allerdings derartige kurzfristige Beschäftigungen wiederholt (zum Beispiel von Musikern, Kellnern, Waschfrauen, Transportarbeitern) ausgeübt, ist von einer unständigen Beschäftigung auszugehen, für die Versicherungspflicht bestanden hat. An eine Glaubhaftmachung solcher Zeiten sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen, da diese Personen die Beiträge selbst zu zahlen hatten.

Selbständige

Selbständige unterlagen im Beitrittsgebiet nach Einführung der Einheitsversicherung grundsätzlich der Versicherungspflicht. Für folgende Selbständige (ausgenomrnen Handwerker) bestand allerdings Versicherungsfreiheit: - Selbständige, die rnehr als fünf Personen beschäftigten (rnitarbeitende Familienangehörige und Lehrlinge blieben dabei unberücksichtigt) bis zurn 31. 12. 1970, - Selbständige, die nur geringfügige Einkünfte erzielten, ab 1. 1. 1953. Die Geringfügigkeitsgrenze betrug - vom 1. 1. 1953 bis 31. 12. 1970: jährlich 480,00 DM, jährlich 900,00 DM. - ab 1. 1. 1971:

Handwerker

Für Handwerker galten folgende Ausnahmen von der Versicherungspflicht: - In der Zeit bis 30. 9. 1950 waren Handwerker, die mehr als fünf Personen beschäftigten (mitarbeitende Familienangehörige und Lehrlinge blieben unberücksichtigt) versicherungsfrei. - In der Zeit vom 1. 10. 1950 bis 31. 12. 1970 waren Handwerker, die mehr als zehn Personen beschäftigten (mitarbeitende Familienangehörige und Lehrlinge blieben unberücksichtigt) versicherungsfrei. - Handwerker, deren Gewinn aus dem Handwerk und der Handelstätigkeit in den Jahren 1953 bis 1970 unter 480,00 DM jährlich lag (Geringfügigkeitsgrenze), konnten sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Ab dem 1. 1. 1971 bestand Versicherungsfreiheit, wenn der entsprechende Gewinn weniger als 900,00 DM jährlich betrug. Selbständige hatten im übrigen bei Vorliegen von Versicherungspflicht die Beiträge selbst zu zahlen. An die Glaubhaftmachung solcher Zeiten sind daher strenge Anforderungen zu richten. Werden entsprechende Zeiten über einen längeren Zeitraum hinweg geltend gemacht, so ist in der Regel zumindest teilweise ein Nachweis erforderlich.

Mitarbeitende Familienangehörige

Mitarbeitende Familienangehörige von Selbständigen unterlagen ab Einführung der Einheitsversicherung grundsätzlich auch ohne Arbeitsvertrag der VerSicherungspflicht, wenn sie ständig mitarbeiteten und die Mitarbeit den Hauptberuf bildete. Allerdings gab 32

es von diesem Grundsatz bis etwa 1970 erhebliche Ausnahmen (siehe nachfolgende Ausführungen). An die Glaubhaftmachung geltend gemachter Beitragszeiten von mitarbeitenden Ehegatten und Kindern von Selbständigen sind daher strenge Anforderungen zu stellen. Werden entsprechende Zeiten über einen längeren Zeitraum hinweg geltend gemacht, so ist in der Regel zumindest teilweise ein Nachweis erforderlich. Mitarbeitende Ehefrauen von Selbständigen in der Land- und Forstwirtschaft waren vom 1. 2.1947 bis 31. 12. 1970 versicherungsfrei. Nach Eintritt in die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) blieben sie versicherungsfrei, wenn bereits vorher Versicherungsfreiheit bestanden hat; dies galt bis 28. 2. 1959.

Mitarbeitende Familienangehörige in der Lan dwirtschaft

Mitarbeitende Ehemänner in der Land- und Forstwirtschaft waren in der Zeit vom 1. 12. 1950 bis 31. 12. 1970 versicherungsfrei.

LPG-Mitglieder

Mitarbeitende Kinder in Landwirtschaften bis zu 20 Hektar waren ab 1. 6. 1949 bis zum 21. Lebensjahr versicherungsfrei. Nach Eintritt in die LPG blieben sie versicherungsfrei, wenn sie bereits vorher versicherungsfrei waren; dies galt bis 28.2. 1959. Mitarbeitende Ehefrauen in Betrieben des Handwerks waren vom 1. 1. 1951 bis 30.6.1968 versicherungsfrei. Vom 1.7.1968 bis 31. 12. 1970 waren mitarbeitende Ehefrauen in Handwerksbetrieben ohne Arbeitsvertrag versicherungsfrei, wenn der Ehegatte nicht der Versicherungspflicht unterlag. Ansonsten bestand Versicherungspflicht, wenn die ständige Mitarbeit nach Art und Umfang der Arbeitsleistung einer fremden Arbeitskraft entsprach.

Mitarbeitende Ehefrauen in Handwerksbetrieben

Vom 1. 1. 1956 bis 31. 12. 1970 waren sonstige ständig mitarbeitende Ehefrauen ohne Arbeitsvertrag versicherungsfrei, wenn der Ehegatte nicht der Versicherungspflicht unterlag (zum Beispiel bei mehr als fünf Beschäftigten im Betrieb). In Berlin waren mitarbeitende Ehegatten nur vom 1. 7. 1945 bis 30.9.1946 und ab 1. 7. 1968 (Ehegatten von Handwerkern) bzw. 1. 1. 1971 (Ehegatten von anderen Selbständigen) versicherungspflichtig.

Mitarbeitende Ehegatten in Berlin

Geistliche und sonstige in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis auf Lebenszeit stehende Mitarbeiter waren im Beitrittsgebiet zunächst versicherungsfrei. Vcrsicherungspflicht wurde eingeführt:

Geistliche und Mitarbeiter der Kirchen

- für Bedienstete der Evangelischen Kirchen ab 1. 1. 1980, - für Bedienstete der Evangelisch-Lutherischen Freikirche und der Evangelisch-Lutherischen (altlutherischen) Kirche ab 1. 1. 1985, - für Mitarbeiter der Gemeinschaft der Siebenten-Tage-Adventisten ab 1. 1. 1985, - für Bedienstete der Evangelisch-Methodistischen Kirche ab 1. 7. 1986. Für Zeiten vor der jeweiligen Einführung der Versicherungspflicht kommt gegebenenfalls eine Nachversicherung nach § 233a Abs. 35GB VI in Betracht. Diakonissen evangelischer Mutterhäuser waren in der Regel bis 31. 12. 1984 versicherungsfrei. In der Zeit vom 1. 2. 1947 bis 7.2.1958 kann Versicherungspflicht eingetreten sein, soweit sie nicht überwiegend seelsorgerisch tätig waren. Für Zeiten der Versicherungsfreiheit vor dem 1. 1. 1985 kommt gegebenenfalls eine Nachversicherung nach § 233a Abs. 45GB VI in Betracht.

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Diakonissen

Ordensmitglieder

Ordensmitglieder katholischer Orden waren im Beitrittsgebiet stets versicherungsfrei. Für Zeiten im Pflegedienst vor dem 1. 1. 1985 kommt gegebenenfalls eine Nachversicherung nach § 233a Abs. 4 SGB VI in Betracht, für Zeiten ab 1. 1. 1985 gegebenenfalls eine Nachzahlung nach § 284b SGB VI.

Beschäftigungen bei Roter Armee

Bei Beschäftigten von Dienststellen der Roten Armee ist davon auszugehen, daß bei Zahlung von Lohn oder Gehalt ab 1. 9. 1945 Versicherungspflicht bestand. Wurden dagegen nur Naturalien (zum Beispiel Kost, Wohnung) gewährt, so ist es in der Regel nicht zu einer Beitragszahlung gekommen.

Beschäftigungen bei Angehörigen der Besatzungsmacht

Arbeitnehmer, die in der Nachkriegszeit bei Angehörigen der Besatzungsmacht, insbesondere Offizieren, beschäftigt waren, hatten die Sozialversicherungsbeiträge selbst zu zahlen. An eine Glaubhaftmachung solcher Zeiten als Beitragszeiten sind strenge Anforderungen zu stellen. Selbst wenn solche Zeiten in Rentenbescheiden der ehemaligen DDR aufgeführt sind, ist das weder Beweis noch Glaubhaftmachung einer Beitragszeit, da nach früherem DDR-Recht die Anrechnung von Beiträgen für diese Beschäftigten auch ohne Nachweis durch Versicherungsunterlagen möglich war.

Studentenversicherung

Beiträge, die während einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung gezahlt wurden (sogenannte Studentenversicherung), können nicht angerechnet werden (§ 248 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI).

Beschäftigung bei Renten- oder Versorgungsbezug

Beiträge, die für eine Beschäftigung während des Bezuges eines Renten- oder Versorgungsbezuges gezahlt wurden, können nicht angerechnet werden, wenn in dieser Zeit nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes Versicherungs- oder Beitragsfreiheit bestanden hat (§ 248 Abs.3 Nr. 2 SGB VI). Nachgewiesene FZR-Beiträge sind hingegen zu berücksichtigen.

Einheitsversicherung

In den Zeiten vor Einführung der Einheitsversicherung in den Ländern - Mecklenburg-Vorpommern bis 31. 10. 1945 (bzw. 30. 1].1945) - Brandenburg

bis 31. 10. 1945

- Sachsen-Anhalt

bis 31. 1. 1946

- Sachsen

bis 31. 12. 1945

- Thüringen

bis 31. 12. 1945

ist davon auszugehen, daß das Reichsrecht weitergegolten hat.

b) Glaubhaftmachung der Dauer einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Mittel der Glaubhaftmachung

Als Mittel der Glaubhaftmachung kommen insbesondere in Betracht: - Hebelisten der Finanzämter aus den Jahren 1946 bis 1951 (soweit nicht als Nachweis geeignet), - Leistungskarten (Stammkarten) für die angemeldeten Versicherten für Zeiten bis 31. 12.1950 (soweit nicht als Nachweis geeignet), - Arbeitgeberbescheinigungen (soweit nicht als Nachweis geeignet), - Arbeitsbücher,

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- Arbeitsverträge, Lehrverträge, - Bescheinigungen der Handwerkskammern über Aufnahme und Aufgabe der Handwerkertätigkeit, - Erklärungen von (nichtverwandten) Zeugen, - eigene Versicherung an Eides Statt (siehe § 235GB X).

Diese Mittel kommen nur als letzte Möglichkeiten in Betracht, falls nach dem Ergebnis der Ermittlungen andere Mittel der Glaubhaftmachung nicht erreichbar sind und keine Fakten bekannt sind, die gegen eine Glaubhaftmachung sprechen.

Zu beachten sind stets vorrangig die Ausführungen unter Abschnitt 5.1.1, das heißt, es muß insbesondere glaubhaft sein, daß für die geltend gemachten Zeiten der abhängigen Beschäftigung und selbständigen Tätigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen in der ehemaligen DDR Versicherungspflicht und Beitragspflicht bestanden hat. Außerdem dürfen Hinweise oder fehlende Eintragungen in vorliegenden Beitragsnachweisen nicht gegen eine Glaubhaftmachung sprechen.

5.2 Glaubhaftmachung einer freiwilligen Beitragszahlung Da freiwillig Versicherte für die Zahlung ihrer Beiträge selbst verantwortlich waren, sind bei Geltendmachung freiwilliger Beitragszahlungen - bei fehlendem Nachweis - strenge Maßstäbe an eine Glaubhaftmachung zu stellen. In der Regel ist zumindest teilweise ein Nachweis erforderlich. Außerdem muß nach den gesetzlichen Bestimmungen eine freiwillige Beitragszahlung zulässig gewesen sein (siehe Abschnitt 6.2).

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Zeugenerklärung Eidesstattliche Versicherung

5.3 Bewertung bei nicht nachgewiesener Beitragshöhe (Überblick)

Versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, freiwillige Beiträge

• Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und äller bei Zuzug in die allen Länder vor dem 19. 5. 1990 (nur Zeilen vor 19. 5. 1990)

• Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter bei gewöhnlichem Aufenthalt am 18. 5. 1990 im Beitrittsgebiet • Immer bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1937 und jünger. • Immer für Zeilen ab 19. 5. 1990.

1 Bewertung nach § 259a 5GB VI

Bewertung nach § 256b SGB VI

= FRG-Tabellenwerte

= bis 31. 12. 1949: FRG-Tabellenwerte

(Rechtsanwendung 1X) siehe Kapitel 8

ab 1. 1. 1950: Anl. 14 SGB VI (Rechtsanwendung 2X) siehe Kapitel 7

Abbildung 6: Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet bei nicht nachgewiesener Beitragshöhe

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Aufgaben zur Selbstüberprüfung: 12. Die Ver leherte Eva Klein war nach ihren Angaben von 1955 bi 1960 hauptberuflich im Handwerksbetrieb ihre Ehemanne (Schneiderei) be chäftigt. Die wird durch den Ehemann und zwei Zeugen be tätigt. Kann die Zeit al Beitragszeit anerkannt werden? 13. Hermann Klein, geboren am 2.10. 1932, be itzt Sozialver icherung au wei e mit Eintragungen ab 1.1.1952. Er war nach seinen Angaben vorher wie folgt be chäftigt: - vom 1. 6. 1947 bi 30.11.1950 in der elterlichen Landwirt chaft al Landarbeiter (Größe de Betriebe circa 10 Hektar); - vom 1. 12. 1950 bi 31. 12. 1951 als Kraftfahrer bei der Spedition K Her in Leipzig. Die Angaben werden durch da Arbeit buch und Zeugen bestätigt. Können die Zeiten al BeitTag zeiten angerechnet werden? 14. Anna Kunz arbeitete vom 1. 4. 1955 bis 31. 12. 1956 in der Landwirt chaft ihres Ehemanne und vom 1. 1. 1957 bis 31.12.1963 in der LP jückelberg. Der SV-Auswei enthält Eintragungen ab 1. 3. 1959. Durch eine Verdienstbescheinigung der LPG wurden Entgelte ab 1. 1. 1957 nachgewiesen. Können die geltend gemachten Zeiten vor dem 1. 3. 1959 angerechnet werden?

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6.

Ermittlung von Entgeltpunkten bei nachgewiesener Beitragshöhe im Beitrittsgebiet (§ 256a 5GB VI)

Lernziel:

Sie können fest teilen, welche Verdienste für nachgewiesene Beitragszeiten im Beitrittsgebiet anzurechnen sind, wenn die Übergang regel ung keine Anwendung findet. Anlage 10 5GB VI

Paragraph 256a SGB VI regelt die Ermittlung von Entgeltpunkten (= Bewertung) für nachgewiesene Beitragszeiten, falls die Übergangsregelung nach § 259a 5GB VI keine Anwendung findet. Nach § 256a SGB VI werden bei der Entgeltpunkteermittlung die maßgebenden Verdienste (Ost) mit den Werten der Anlage 10 SGB VI vervielfältigt und damit dem West-Niveau angepaßt und sodann dem Durchschnittsentgelt (West) gegenübergestellt. Im einzelnen ist bezüglich der maßgebenden Verdienste (Ost) folgendes zu beachten:

6.1 Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung

oder Tätigkeit

a) Verdienste im Zeitraum bis 28. 2. 1971 Anzurechnen sind - die verSicherungspflichtigen Verdienste bzw. Einkünfte bis zum monatlichen in der Sozialpflichtversicherung versicherten Betrag von 600,00 M (= 7 200,00 M jährlich) und - bei Nachweis oder Glaubhaftmachung höherer Verdienste bzw. Einkünfte die entsprechenden Beträge über dem monatlichen versicherten Betrag = Überentgelt. 50zialpflichtversicherung

Das Entgelt, für das Beiträge zur Sozialpflichtversicherung gezahlt wurden, ist in der Regel im SV-Ausweis eingetragen. Bezüglich dieser Eintragung gilt § 286c 5GB VI. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, daß während der in den Versicherungsunterlagen ordnungsgemäß bescheinigten Arbeitszeiten oder Zeiten der selbständigen Tätigkeit Versicherungspflicht bestanden hat. Die Vorschrift dient der Erleichterung bei der Datenspeicherung. Es ist im Einzelfall grundsätzlich nicht zu prüfen, ob tatsächlich auch Beiträge für die bescheinigten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen gezahlt wurden. Die sich aus § 286c SGB VI ergebende Vermutung ist allerdings nicht unwiderlegbar. Offensichtliche Fehleintragungen sind nicht geschützt. So können zum Beispiel eingetragene Arbeitszeiten um anrechenbare Anrechnungszeiten gekürzt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, daß vor dem 1. 1. 1984 liegende Arbeitsausfalltage, die nicht als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind, bei der Bestimmung der Beitragsbemessungrenze als Beitragszeiten gelten (§ 260 Satz 3 SGB VI). 38

Beispiel 1: Entgelteintragung vom 1. 1. 1958 bis 15. 3. 1958 Arbeitsunfähig krank vom 10. 1. 1958 bis 15.3.1958

100,00 M

Lösung: Anzurechnen ist eine Beitragszeit vom 1. 1. 1958 bis 9. 1. 1958 und eine Anrechnungszeit vom 10. 1. 1958 bis 15. 3. 1958. Nachgewiesene Anrechnungszeiten führen stets zu einer entsprechenden Kürzung des Entgeltzeitraumes.

Während der Zeiten des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs wurde zwar zum Beispiel nach dem Recht des Beitrittsgebietes das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrochen. Gleichwohl bestand während dieser Unterbrechungen aber keine Beitragspflicht, so daß insoweit eine Beitragszeit nicht vorliegt.

Beispiel 2: Entgelteintragung vom 1. 1. 1958 bis 31. 12. 1958 weibliche Versicherte Geburt eines Kindes am 10. 4. 1958

4000,00 M

Lösung: Das Entgelt ist auf die Zeiträume vom 1. 1. 1958 bis 5. 3. 1958 und vom 23. 5. 1958 bis 31. 12. 1958 aufzuteilen. Die Zeit vom 6. 3. 1958 bis 22. 5. 1958 ist als Anrechnungszeit nach § 252a Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zu berücksichtigen. Auch Eintragungen für Zeiten des Rentenbezuges oder Versorgungsbezuges, in denen Versicherungsfreiheit oder Beitragsfreiheit bestand und der Betrieb daher lediglich die Zahlung des Arbeitgeberanteils bescheinigt hat, sind nicht geschützt. Eigene Eintragungen von pflichtversicherten Selbständigen und ihren mitarbeitenden Familienangehörigen haben keinen Beweiswert. Für diese Versicherten hatten die Eintragungen bis zum 31. 12. 1950 durch die Sozialversicherungskassen und ab 1. 1. 1951 durch die Finanzämter zu erfolgen.

Selbständige

Wenn für versicherungspflichtige selbständig Tätige nicht das beitragspflichtige Einkommen, sondern der gezahlte Beitrag bestätigt ist, so ist zur Ermittlung des zu speichernden Einkommens bei Zeiten bis 30.6. 1990 der Beitrag mit 5 zu vervielfältigen (Beitragssatz 20 Prozent). Wenn eine Lohnstufe oder ein Grundlohn eingetragen ist, so handelt es sich um das kalendertägliche beitragspflichtige Einkommen. Für den vollen Kalendermonat sind 30 Tage zu berücksichtigen. Für Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, die vor ihrem Eintritt als Einzelbauer tätig oder als Landarbeiter beschäftigt waren, galten vor dem 1. 3. 1959 beitragsrechtliche Vergünstigungen. Als Beitragsbemessungsgrundlage diente ein Grundbetrag, der sich nach dem Einheitswert (Wirtschaftswert) richtete. Nur dieser geringe Grundbetrag (beginnend mit täglich 1,00 M) ist bei Anwendung des § 256a 5GB VI als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Waren LPG-Mitglieder vor dem Eintritt in die LPG

39

LPG-Mitglieder

als mitarbeitende Ehegatten oder Kinder von selbständigen Landwirten versicherungsfrei, so bestand bis 28. 2. 1959 weiterhin Versicherungsfreiheit, so daß eine Anrechnung ausscheidet (siehe Abschnitt 5.1). Arbeitgeberbescheinigung

Wenn kein SV-Ausweis vorliegt, jedoch eine Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers, so ist, wenn keine Fakten bekannt sind, die gegen das Vorliegen von Versicherungspflicht sprechen, das bescheinigte, dem Grunde nach SV-beitragspflichtige Entgelt anzurechnen. Beitragsfreie Lohnbestandteile bleiben unberücksichtigt. Sind keine einzelnen Lohnbestandteile aufgeführt, so ist grundsätzlich von SV-Beitragspflicht auszugehen, soweit sich nach Aktenlage keine andere Beurteilung ergibt.

"Überentgelt"

Ein "Überentgelt" kommt in der ArV / AnV nur für Zeiten vom 1. 1. 1950 bis 31. 12.1950 (Umrechnungswert nach Anlage 10 unter 1,0000) und vom 1. 9. 1952 bis 28. 2. 1971 in Betracht. In der KnV ist ein Überentgelt durchgängig vom 1. 6. 1949 bis 28. 2. 1971 möglich. Voraussetzung für die Anrechnung ist, daß bereits ein Betrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze des Beitrittsgebietes versichert wurde. Dieser versicherte Betrag kann infolge von Krankheitstagen/ Ausfalltagen oder schwankendem Verdienst auch geringer als monatlich 600,00 M sein. Wenn der Versicherte durch eine Arbeitgeberbescheinigung ein Überentgelt nachweist und der im SV-Ausweis eingetragene Verdienst die BBG (Ost) nicht erreicht (auch nicht unter Berücksichtigung von nachgewiesenen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit), so ist in der Regel gleichwohl ein Überentgelt anzurechnen. Es kann unterstellt werden, daß die niedrige Verdiensteintragung im SV-Ausweis lediglich auf weitere nicht bekannte ArbeitsausfalItage oder auf einen schwankenden monatlichen Verdienst zurückzuführen ist. Diese Vermutung kann aber auch im Einzelfall durch Ermittlungen widerlegt werden. Beispiel 5: SV-Ausweis: 1. 1. 1957 bis 31. 12. 1957 Keine Zeiten der Arbeitsunfähigkeit Arbeitgeberbescheinigung: 1. 1. 1957 bis 31. 12. 1957

6500,00 M 8000,00 M

Lösung: Anzurechnen ist neben dem im SV-Ausweis eingetragenen Entgelt von 6 500,00 M zusätzlich ein Überentgelt von 1 500,00 M.

Bei Selbständigen dient in der Regel der Einkommensteuerbescheid als Nachweis des Überentgelts. Eine Gewinnermittlung des Steuerberaters ist ein Mittel der Glaubhaftmachung. Wenn das Überentgelt durch Arbeitsverträge oder Gehaltsänderungsmitteilungen nachgewiesen wird (also kein nachträglicher Nachweis des tatsächlich erzielten Lohnes), so ist das sich daraus errechnende Entgelt in dem Verhältnis zu kürzen, in dem der im SVAusweis eingetragene Verdienst zu der BBG (Ost) von 7200,00 M steht.

40

Beispiel 6: Lohn laut Änderungsmitteilung vom 1. 1. 1968 monatlich SV-Ausweis: 1. 1. 1968 bis 31. 12. 1968

700,00 M 6600,00 M

Lösung: 8 400,00 M x 6 600,00 M : 7 200,00 M

=

7700,00 M

Anzurechne~ ist neben dem im SV-Ausweis eingetragenen Entgelt von 6 600,00 M zu-

sätzlich ein Uberentgelt von 1100,00 M.

In den Jahren 1952 und 1971 können die sich aus Jahresverdiensten (1. 1. bis 31. 12.) errechnenden Überentgelte nur zu 4/12 bzw. 2/12 berücksichtigt werden.

Beispiel 7: Arbeitgeberbescheinigung: SV-Ausweis:

7800,00 M 7200,00 M

1. 1. 1971 bis 31. 12. 1971 1. 1. 1971 bis 31. 12. 1971

Lösung: 7 800,00 M abzüglich 7 200,00 M

= 600,00 M x 2/12 = 100,00 M.

Anzurechnen ist neben dem im SV-Ausweis eingetragenen Entgelt von 7200,00 M zusätzlich ein Überentgelt von 100,00 M für die Zeit vom 1. 1. bis 28. 2. 1971.

Wenn der Versicherte ein Überentgelt nur glaubhaft machen kann (zum Beispiel durch Zeugenerklärung oder eigene eidesstattliche Versicherung), so sind strengere Maßstäbe anzulegen. Erreicht der im SV-Ausweis eingetragene Verdienst in solchen Fällen eindeutig nicht die BBG (Ost), so kommt die Anrechnung eines Überentgelts in der Regel nicht in Betracht. Ist die Erzielung eine Überentgelts glaubhaft, so wird es nur zu 5/6 angerechnet. Im übrigen ist es angezeigt, als Obergrenze den um 20 Prozent erhöhten Wert der Anlage 14 zum SGB VI, geteilt durch den Wert der Anlage 10 zum SGB VI, zu berücksichtigen:

Beispiel 8: 1. 1. 1969 bis 31. 12. 1969 SV-Ausweis: Maurermeister tatsächlicher Verdienst laut eidesstattlicher Versicherung:

7200,00 M 12000,00 M

Lösung: Anlage 14 SGB VI (Bereich 11, Qua!. 3) = 14034 x 120 16840,80 DM : 1,7321 (Wert der An!. 10) 9722,76 M abzüglich 7200,00 M davon 5/6

%=

16840,80 DM 9722,76 M 2522,76 M 2102,30 M

Anzurechnen ist neben dem im SV-Ausweis eingetragenen Entgelt von 7200,00 M zusätzlich ein Überentgelt von 2 102,30 M. 41

LPG-MitgIieder

Soweit für LPG-Mitglieder vor dem 1. 3. 1959 die Beitragsberechnung nach einem niedrigen Grundbetrag erfolgte, kann darüber hinaus - auch bei Nachweis durch den Arbeitgeber - ein Überentgelt nicht angerechnet werden, weil der Grund für den im SVAusweis eingetragenen niedrigen "Verdienst" nicht das Erreichen der BBG (Ost) ist, sondern die besondere beitragsrechtliche Vergünstigung. Wenn durch ein Grundentgelt und ein Überentgelt bei Vervielfältigung mit dem Wert der Anlage 105GB VI die BBG (West) überschritten wird, findet eine Kürzung auf die BBG (West) statt (§ 260 Satz 2 SGB VI).

b) Verdienste im Zeitraum vom 1. 3.1971 bis 30.6.1990 Anzurechnen sind grundsätzlich Sozial pflichtversicherung

- die versicherungspflichtigen Verdienste bzw. Einkünfte bis zum monatlich in der Sozialpflichtversicherung versicherten Betrag von 600,00 M (~ 7200,00 M jährlich) (siehe Buchstabe a) und

FZR-Entgelt

das nachgewiesene versicherte FZR-Entgelt bis zu einem Betrag von monatlich 600,00 M (~7 200,00 M jährlich), ab 1. 1. 1977 unbegrenzt. Mit Wirkung vom 1. 3. 1971 ist in der ehemaligen DDR die FZR eingeführt worden. Die Möglichkeit, sich in der FZR zu versichern, war zunächst bis zum 31. 12. 1976 auf monatlich 600,00 M begrenzt. Ab 1. 1. 1977 konnten sich Arbeitnehmer unbegrenzt in der FZR versichern. Begrenzungen gab es lediglich für die in § 256a Abs. 3 Nr. 35GB VI genannten Personen (Selbständige und mitarbeitende Ehegatten), und zwar bis zum 30. 11. 1989 weiterhin auf monatlich 600,00 M vom 1. 12. 1989 bis 30. 6. 1990 auf monatlich 1 800,00 M. Wenn in dem Zeitraum vom 1. 3. 1971 bis 30. 6. 1990 von der Möglichkeit, sich in der FZR zu versichern, kein Gebrauch gemacht wurde, kann grundsätzlich nur der Verdienst angerechnet werden, von dem Beiträge zur Sozialpflichtversicherung gezahlt wurden.

Beispiel: Eintragungen im SV-Ausweis für das Jahr 1972: Verdienst laut Lohnzettel im Jahr 1972: Beitritt zur FZR am 1. 1. 1973

7006,20 M 8000,00 M

Für das Jahr 1972 kann nur der im SV-Ausweis eingetragene Verdienst von 7006,20 M angerechnet werden.

42

In folgenden Fällen kann in dem Zeitraum vom 1. 3. 1971 bis 30. 6. 1990 ausnahmsweise zusätzlich ein Überentgeit (nicht versichertes Entgelt) - siehe nähere Ausführungen dazu beim Zeitraum bis 28.2. 1971 - angerechnet werden:

Überentgelt

- In dem Zeitraum vom 1. 1. 1974 bis 31. 12. 1976 in der KnV, da nach Multiplikation des höchsten versicherten Verdienstes mit dem Wert der Anlage 10 die BBG (West) 5GB VI nicht erreicht wird. - In dem Zeitraum ab 1. 1. 1978 für die in § 256a Abs. 3 Nr. 35GB VI genannten Personen (= Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, in eigener Praxis tätige Ärzte, Zahnärzte, freiberuflich tätige Kultur- und Kunstschaffende, Inhaber von Handwerksund Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten). Voraussetzung ist, daß der Verdienst höchstmöglich in der FZR versichert wurde. - In dem Zeitraum ab 1. 1. 1978 für Personen, die wegen der in einem Sonderversorgungssystem erworbenen Anwartschaften kein FZR-Beiträge zahlen durften. Soweit durch Entgelt zur Sozialpflichtversicherung und FZR-Entgelt sowie Überentgelt nach Vervielfältigung mit dem Wert der Anlage 105GB VI die Beitragsbemessungsgrenze (West) überschritten wird, findet eine Kürzung auf die BBG (West) statt (§ 260 Satz 25GB VI).

cl Verdienste im Zeitraum ab 1.7.1990 Zum 30. 6. 1990 wurde die FZR geschlossen. Anzurechnen sind seither die im SV-Ausweis nachgewiesenen, versicherten Verdienste.

BBG

Folgende Beitragsbemessungsgrenzen sind zu beachten: vom 1.7. 1990 bi 31.12.1990 monatlich 2700,00 DM vom 1. 1. 1991 bi 30. 6.1991 monatlich 3000,00 DM vom 1. 7. 1991 bis 31 . 12.1991 monatlich 3400,00 DM vom 1. 1. 1992 bi 31.12. 1992 monatlich 4800,00 DM vom 1. 1. 1993 bi 31. 12. 1993 monatlich 5300,00 DM vom 1. 1. 1994 bi 31. 12. 1994 monatlich 5900,00 DM

6.2 Freiwillige Beiträge a) Freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. 1. 1947 in der Zeit vom 1. 2. 1947 bis zum 31. 12. 1991 Zur freiwilligen Versicherung berechtigt war zunächst jeder, der nicht pflichtversichert war. Durch die Verordnung über die Fortsetzung bestehender freiwilliger Versicherungsverhältnisse auf Alters- und Invalidenrente der Sozialversicherung vom 15. 3. 1968 wurde diese Berechtigung mit Wirkung vom 1. 7. 1968 stark eingeschränkt. Ab 1. 7. 1968 waren nur noch solche Personen zur freiwilligen Versicherung berechtigt, die am 30. 6. 1968 bereits freiwillig versichert waren. 43

Personenkreis

Die freiwillige Versicherung nach der Verordnung vom 28. 1. 1947 war nur bis zum 31. 12. 1991 möglich. Für freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 28. 1. 1947 werden folgende Entgelte angerechnet:

Zeitraum 1. 2. 1947 bis 31. 2. 1990

Verdienst

iehe Anlage 11 SGB VI

Beitragssatz in Prozent

20,0

1. 1. 1991 bis 31. 3.1991

Beitrag x 100 18,7

18,7

1.4. 1991 bis 31. 12. 1991

Beitrag x 100 17,7

17,7

Fiktion Höherversicherungsbeiträge

Keine Beitragszeiten im Sinne des § 2485GB VI sind in dem Zeitraum vom 1. 1. 1962 bis zum 31. 12. 1990 Monatsbeiträge in Höhe von 3,00 M bis 12,00 M (§ 248 Abs. 3 Nr. 35GB VI). Diese Beiträge gelten als Höherversicherungsbeiträge. Für sie werden gemäß § 269 5GB VI Steigerungsbeträge geleistet. Entsprechende Beiträge sind daher als Höherversicherungsbeiträge aufzubereiten.

Anwartschaftsgebühren

Anwartschaftsgebühren von monatlich 1,00 M (bis zum 30.6.1968) sind keine rechtserheblichen Beiträge und werden überhaupt nicht berücksichtigt.

b) Freiwillige Beiträge nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. 3. 1968 Personenkreis

Die ZRV trat am 1. 7. 1968 in Kraft. Sie war ein Vorläufer der FZR. Die Mitgliedschaft bei der ZRV erfolgte durch Vertragsabschluß und Aushändigung des Versicherungsscheines. Zutrittsberechtigt waren sowohl Personen, die pflichtversichert waren als auch nicht berufstätige Personen. Als Beitragsnachweis erhielten die Versicherten einen Kontoauszug der Sozialversicherung. Die "Verordnung über die Verbesserung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung ... " vom 10.2.1971 brachte mit Wirkung vom 1. 3.1971 bedeutsame Veränderungen. Zutrittsberechtigt waren nur noch Pflichtversicherte, deren Verdienst/Einkommen die Höchstgrenze von monatlich 600,00 M (Grundversicherung) überstieg. Übergangsregelungen sahen vor, daß - Personen, die am 28. 2. 1971 nach der Verordnung vom 15.3.1968 bereits bei der ZRV versichert waren, diese fortsetzen konnten (die Beitragszahlung erfolgte durch den Kauf von Beitragsmarken), und - sozialpflichtversicherte Arbeitnehmer ihre nach der Verordnung vom 15.3.1968 abgeschlossene ZRV in eine ZRV nach der Verordnung vom 10.2.1971 unwandeln konnten. Wurde bisher ein höherer Beitrag als 60,00 M monatlich gezahlt, erfolgte eine Beitragserstattung. Sofern es sich um Arbeitnehmer mit einem Arbeitsverdienst bis zu 600,00 M handelte, war der ZRV-Beitrag durch den Kauf von Beitragsmarken zu zahlen.

44

Freiwillige Beiträge zur ZRV nach der Verordnung vom 15.3.1968 kommen demzufolge in Betracht - im Zeitraum vom 1.7.1968 bis 28.2. 1971, - ab 1. 3. 1971 für nicht pflichtversicherte Personen, die am 28.2. 1971 bereits bei der ZRV versichert waren, - ab 1. 3. 1971 für pflichtversicherte Arbeitnehmer, die am 28.2. 1971 bereits bei der ZRV versichert waren und einen Arbeitsverdienst unter 600,00 M hatten. Bei einem Verdienst über 600,00 M monatlich kommen gegebenenfalls FZR-Entgelte in Betracht. Die freiwilligen Beiträge sind unabhängig von ihrer Höhe Beitragszeiten im Sinne des § 2485GB VI. Gezahlt wurden Monatsbeiträge von 10,00 M bis 200,00 M (jeweils durch fünf teilbar). Die Berechnung der für die Entgeltpunkteermittlung maßgebenden Beitragsbemessungsgrundlage erfolgt unter Berücksichtigung des Beitragssatzes von zehn Prozent.

cl Freiwillige Beiträge nach § 21 des Gesetzes über die Sozialversicherung (SVG) vom 28.6.1990 Nach § 21 SVG konnten sich ab 1. 7. 1990 Personen, die nicht pflichtversichert waren, freiwillig versichern, wenn sie ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielten. Maßgebender Beitragssatz:

vom 1. 7. 1990 bi 31. 3. 1991: 18,7 Proze nt vom 1.4. 1991 bi 31. 12. 1991: 17,7 Prozent

Aufgaben zur Selbstüberprüfung:

15. Welche Entgelte sind für einen Arbeitnehmer bei einer Bewertung nach § 256a SGB VI anzurechnen, wenn er nicht FZR-versichert war? 16. Für welche Zeiträume kann in der ArV I AnV ein Überentgelt glaubhaft gemacht werden?

45

7.

Ermittlung von Entgeltpunkten bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht sowie im Beitrittsgebiet nach dem 8. 5. 1945 (§ 256b SGB VI)

Lernziel:

Sie können die erforderlichen Fe teilungen treffen, die für eine Bewertung glaubhaft gemachter Beitrag zeiten notwendig ind, wenn die Übergangsregelung keine Anwendung findet.

7.1 Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum 31. 12. 1949 sowie in den alten Ländern darüber hinaus bis 31. 12. 1990 7.1.1 Beschäftigtengruppe Die zu bewertenden Zeiten sind entsprechend der ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit nach Maßgabe der Anlage 1 zum FRG in eine der folgenden Beschäftigtengruppe einzuordnen: - Arbeiter(in) außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, - Arbeiter(in) in der Landwirtschaft, - Arbeiter(in) in der Forstwirtschaft, - Angestellte (männlich und weiblich), - Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben.

7.1.2 Leistungsgruppe Anlage 1 FRG

Innerhalb der jeweiligen Beschäftigtengruppe ist sodann eine Zuordnung zu einer der zur Verfügung stehenden Leistungsgruppen vorzunehmen. Diesbezüglich wird auf die einzelnen Definitionen in der Anlage 1 FRG in der Fassung bis zum 31. 12. 1991 verwiesen (siehe auszugsweisen Abdruck in der Anlage 1 dieses Studientextes). Als Kriterien werden die Tätigkeitsmerkmale und die berufliche Qualifikation herangezogen.

Zeiten der Berufsausbildung

Für Zeiten der Berufsausbildung ist in allen Versicherungszweigen die Leistungsgruppe ,,0" vorzugeben. Diesen Zeiten werden nämlich keine Tabellenwerte zugeordnet; sie erhalten vielmehr pauschal

46

- 0,075 Entgeltpunkte pro Kalendermonat bei nachgewiesenem zeitlichem Umfang und - 0,0625 Entgeltpunkt pro Kalendermonat bei glaubhaft gemachtem zeitlichem Umfang. Im Zeitraum vom 1.6.1945 bis 30. 6. 1965 kommt es in den alten Ländern wegen der Regelung des § 247 Abs. 2a SGB VI (siehe Abschnitt 3.5.1) stets zu einer Bewertung mit 0,075 Entgeltpunkten pro Kalendermonat.

7.1.3 Kürzung der FRG-Tabellenwerte Die FRG-Tabellenwerte der Anlagen 1 bis 16 FRG sind bei nachgewiesenem zeitlichem Umfang der anzuerkennenden Zeit in vollem Umfang (= 6/6), bei glaubhaft gemachtem zeitlichem Umfang zu 5/6 anzurechnen. Von einem nachgewiesenen zeitlichem Umfang ist auszugehen, wenn zweifelsfrei feststeht, daß keine Unterbrechungen vorgelegen haben (zum Beispiel durch Krankheit) oder Unterbrechungszeiten konkret nachgewiesen sind. Als Nachweise dienen insbesondere - in den alten Bundesländern: Bescheinigungen der Krankenkassen ohne Entgeltangaben - im Beitrittsgebiet:

frühere Bescheinigungen des FDGB oder Eintragungen im SV-Ausweis ab 1.1.1952 mit unleserlichen Entgeltangaben.

Werden die geltend gemachten Zeiten hingegen durch Arbeitgeberbescheinigungen, Arbeitsbücher, Zeugenerklärungen und dergleichen belegt, so ist der zeitliche Umfang in aller Regel nur glaubhaft (mögliche Unterbrechungen stehen nicht eindeutig fest), so daß die Tabellenwerte nur zu 5/6 angerechnet werden.

7.1.4 Teilzeiträume Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil an Tabellenwerten zugrunde gelegt. Liegen keine exakten Daten vor, sondern nur Monatsangaben (zum Beispiel bei der Glaubhaftmachung durch Zeugenaussagen), ist grundsätzlich zu unterstellen, daß der Kalendermonat voll belegt ist.

Beispiel 1: Beschäftigung A von Januar 1948 bis März 1948 Beschäftigung B von April 1948 bis Dezember 1950 Anzurechnen sind die Zeiten vom 1.1. 1948 bis 31. 3.1948 und vom 1. 4.1948 bis 31. 12. 1950. Überschneiden sich die Monatsangaben, ist die Änderung zur Mitte des Monats zu unterstellen.

47

6/6 oder 5/6

Beispiel 2: Beschäftigung A von Januar 1948 bis April 1948 Beschäftigung B von April 1948 bis Dezember 1948 Anzurechnen sind die Zeiten vom 1. 1. bis 15.4.1948 und vom 16. 4. bis 31. 12.1948. Ergeben sich im Einzelfall Anhaltspunkte für einen anderen Umfang der Zeiten, sind diese vorrangig zugrunde zu legen.

Beispiel 3: Beschäftigung von Januar 1948 bis April 1948 Mutterschutzfrist ab 25. 4. 1948 Anzurechnen sind die Beschäftigung vom 1. 1. bis 24. 4. 1948 und die Anrechnungszeit ab 25.4.1948.

7.1.5 Teilzeitbeschäftigungen Teilzeitfaktor

Für Teilzeitbeschäftigungen nach dem 31. 12.1949 werden zur Ermittlung der Entgeltpunkte die Beträge ermittelt, die dem Verhältnis der jeweiligen Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entspricht. Zu diesem Zweck ist ein Teilzeitfaktor zu bestimmen. Sofern die übliche Arbeitszeit einer Vollzeitbeschäftigung nicht bekannt ist, sind wöchentlich 45 Stunden zu berücksichtigen. Wenn der Versicherte im Antragsvordruck die Frage bezüglich einer Teilzeitbeschäftigung verneint und auch ansonsten keine Fakten bekannt sind, die für eine solche sprechen, ist von einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen.

Beispiele:

Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit

48

Teilzeitfaktor

Ha Ibtagsbeschäftigung

0,5000

30 Stunden

0,6667

Keine Teilzeitbe chäftigung

1,0000

45 Stunden und mehr

1,0000

7.2 Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Beitrittsgebiet ab 1. 1. 1950 sowie in den alten Ländern ab 1. 1. 1991 Die Bewertung erfolgt mit den Tabellenwerten nach Anlage 14 SGB VI. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Feststellungen zu treffen: - Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe nach Maßgabe der Anlage 13 SGB VI und - Zuordnung zu einem Wirtschaftsbereich nach Maßgabe der Anlage 14 SGB VI.

7.2.1 Qualifikationsgruppe Die Anlage 13 SGB VI sieht fünf Qualifikationsgruppen vor. Im Gegensatz zu den Zuordnungen nach dem FRG wird weder eine Untergliederung nach Beschäftigtengruppen (Arbeiter, Angestellte, knappschaftliche Rentenversicherung) noch eine Differenzierung zwischen weiblichen und männlichen Versicherten vorgenommen.

Anlage 13 SGB VI

Die Einteilung der Qualifikationsgruppen entspricht den "Richtlinien zur Berichterstattung Arbeiter und Angestellte nach Arbeitsbereichen und Tätigkeitshauptgruppen", Stand April 1984, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Abteilung Berichtswesen, Arbeitskräfte/Bildung der ehemaligen DDR. Qualifikationsgruppe 1: Hochschulabsolventen Qualifikationsgruppe 2: Fachschulabsolventen Qualifikationsgruppe 3: Meister Qualifikationsgruppe 4: Facharbeiter Qualifikationsgruppe 5: angelernte und ungelernte Tätigkeiten Läßt sich eine eindeutige Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe nicht vornehmen, so ist die niedrigste der nach Aktenlage in Betracht kommenden Qualifikationsgruppen maßgebend. Für Zeiten einer Berufsausbildung unterbleibt die Zuordnung von Tabellenwerten. Es ist daher die Qualifikationsgruppe ,,0" vorzugeben. Diese Zeiten erhalten nach § 256b Abs. 2 SGB VI für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte, wenn der zeitliche Umfang glaubhaft gemacht ist, bei einern Nachweis des zeitlichen Umfangs 0,075 Entgeltpunkte pro Kalendermonat.

49

Zeiten der Berufsausbildung

7.2.2 Wirtschaftsbereich Anlage 14 5GB VI

Es stehen nach der Anlage 14 SGB VI 23 verschiedene Wirtschaftsbereiche zur Verfügung. Aufgrund der Angaben über den Arbeitgeber ist die Zuordnung zu dem in Betracht kommenden Bereich vorzunehmen. War der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, so ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgebend. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, so ist von diesen Bereichen derjenige mit den niedrigsten Tabellenwerten zu berücksichtigen. Ist eine Zuordnung zu einem der aufgeführten 23 Bereiche überhaupt nicht möglich (zum Beispiel Hausgehilfin in einem Privathaushalt), so ist der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgebend. Es ist dann als Wirtschaftsbereich die Schlüsselzahl 50 einzugeben. In der Gesetzesbegründung sind die einzelnen Bereiche definiert (siehe Anlage 2 dieses Studientextes).

7.2.3 Werte der Anlage 145GB VI Die Entgelte der Anlage 14 basieren auf den jeweiligen Durchschnittsentgelten im Beitrittsgebiet in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen. Sie sind bereits unter Berücksichtigung der Werte der Anlage 10 SGB VI dem Westniveau angepaßt. Für eventuelle Fehlzeiten (es handelt sich ja nur um glaubhaft gemachte Zeiten) ist ein Abschlag in Höhe eines Sechstels berücksichtigt.

7.2.4 Erhöhung der Tabellenwerte Die Tabellenwerte der Anlage 14 SGB VI werden um 20 Prozent erhöht, wenn der zeitliche Umfang der Beitragszeit nachgewiesen wird. Davon ist auszugehen, wenn zweifelsfrei feststeht, daß keine Unterbrechungen, wie zum Beispiel Krankheit, vorgelegen haben oder Unterbrechungszeiten konkret nachgewiesen sind (zum Beispiel entsprechende frühere Bescheinigungen des FDGB oder Eintragungen im SV-Ausweis mit unleserlichen Entgeltangaben).

7.2.5 Teilzeiträume Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.4.

7.2.6 Teilzeitbeschäftigungen

Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.5. 50

7.2.7 Einschränkungen für glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet im Zeitraum vom 1.3. 1971 bis zum 30. 6. 1990 Bei glaubhaft gemachten Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet in dem Zeitraum vom 1. 3.1971 bis 30. 6. 1990 werden die sich aus den Anlagen 13 und 145GB VI ergebenden Werte nur dann uneingeschränkt berücksichtigt, wenn der Versicherte glaubhaft machen kann, daß Beiträge zur FZR gezahlt worden sind (§ 256b Abs.4 SGB VI). Von einer solchen Glaubhaftmachung kann zum Beispiel ausgegangen werden, wenn vorangegangene oder folgende Beitragszeiten nachgewiesen sind und bezüglich der nachgewiesenen Beiträge auch eine Zahlung von FZR-Beiträgen nachgewiesen bzw. der Beginn der FZRVersicherung vermerkt ist. Kann der Versicherte eine Zahlung von FZR-Beiträgen in den geltend gemachten Zeiten nicht glaubhaft machen, findet gegebenenfalls eine Begrenzung der Werte auf die Verdienste nach der Anlage 165GB VI statt, das heißt, die sich aus den Anlagen 13 und 14 5GB VI ergebenden Verdienste werden, soweit sie höher sind, entsprechend gekürzt. Zu diesem Zweck ist eine entsprechende Kennzeichnung vorzunehmen.

Anlage 16 5GB VI

Die Werte der Anlage 165GB VI entsprechen nach Division mit den jeweiligen Werten der Anlage 10 SGB VI einem monatlichen Verdienst von 500,00 M.

7.3 Freiwillige Beiträge Die Bewertung glaubhaft gemachter Zeiten mit freiwilligen Beiträgen ist in § 256b Abs. 3 5GB VI geregelt: - Zeiten bis 28.2. 1957: Entgeltpunkte der Anlage 15 SGB VI - Zeiten ab 1. 3. 1957: 5/6 der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Beiträge (in den alten Bundesländern)

7.4 Selbständig Tätige im Beitrittsgebiet Die Ausführungen unter den Abschnitten 7.1 und 7.2 gelten entspechend für glaubhaft gemachte Beitragszeiten von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet (§ 256b Abs. 5 SGB VI).

Aufgaben zur Selbstüberprüfung: 17. Welche Tabellenwerte ind bei der Aufgabe r. 3 zuzuordnen, wenn der Ver icherte nach wie vor seinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet hat? 18. Wa i t bei glaubhaft gemachten Beitrag zeiten im Beitrittsgebiet ab 1. 3. 1971 be onders zu beachten?

51

Anlage 15 5GB VI

8.

Ermittlung von Entgeltpunkten für Versicherte der Geburtsjahrgänge 1936 und älter (§ 259a 8GB VI)

Lernziel:

Sie können die für eine Bewertung nach den Anlagen 1 bis 16 FRG erforderlichen Feststellungen treffen.

Personen kreis

Bei Versicherten der Geburtsjahrgänge 1936 und älter, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am 18. 5. 1990 oder, falls sie verstorben sind, zuletzt vor dem 19. 5. 1990 a) im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet hatten oder b) im Ausland hatten und unmittelbar vor Beginn des Auslandsaufenthalts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet hatten, erfolgt die Bewertung von Beitragszeiten vor dem 19. 5. 1990 nach § 259a SGB VI anstelle einer Bewertung nach § 256a SGB VI (für nachgewiesene Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) bzw. § 256b SGB VI (für glaubhafte Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sowie glaubhafte Beitragszeiten nach Reichs- oder Bundesrecht). Für diese Übergangsfälle bleibt es im Prinzip bei der Bewertung nach dem in den alten Ländern vor dem 1. 1. 1992 gültigen Recht. Der von der Übergangsregelung erfaßte Personenkreis wurde durch das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz (Rü-ErgG) vom 24. 6. 1993 wie folgt neu definiert: - Bei pflichtversicherten Arbeitnehmern und Selbständigen kommt es nicht mehr auf den Rentenbeginn an, sondern auf das Geburtsdatum. - Auch freiwillig Versicherte und Wehrdienstleistende werden von der Übergangsregelung erfaßl. Vor dem 1. 7. 1993 bereits vorgenommene Datenaufbereitungen sind nunmehr gegebenenfalls unter Beachtung von Art. 16 Abs. 5 Rü-ErgG zu korrigieren.

Beispiel 1: Geburtsjahrgang 1937, Zuzug in alte Länder 1989 EU-Rente ab 1. 10. 1992 Die Zeiten im Beitrittsgebiet wurden seinerzeit nach § 259a SGB VI bewertet. Lösung: Paragraph 259a SGB VI in der Fassung des Rü-ErgG findet keine Anwendung mehr. Die Bewertung hat demnach nach §§ 256a, 256b SGB VI zu erfolgen. Die Datenaufbereitung ist bei einer späteren Berechnung der Altersrente zu korrigieren. Die EU-Rente wird nicht neu berechnet.

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Beispiel 2: Versicherter geboren 10. 6. 1936, Zuzug in alte Länder 1989 Datenaufbereitung für Zeiten im Beitrittsgebiet anläßlich eines Versorgungsausgleiches im Jahre 1992 unter Anwendung der §§ 256a, 256b SGB VI (angenommener Rentenbeginn nach dem 31. 12. 1995).

Lösung: Paragraph 259a SGB VI in der Fassung des Rü-ErgG findet Anwendung. Die Datenaufbereitung ist zu korrigieren. Die Bewertung nach § 259a SGB VI im einzelnen:

8.1 Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit 8.1.1 Beschäftigtengruppe Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.1.

8.1.2 Leistungsgruppe Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.2.

8.1.3 Kürzung der FRG-Tabellenwerte Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.3. Ergänzend dazu ist bei Zeiten im Beitrittsgebiet zu beachten, daß die FRG-Tabellenwerte auch in den Fällen stets ohne Kürzung (6/6) anzurechnen sind, in denen die Höhe des Arbeitsentgelts nachgewiesen ist.

8.1.4 Teilzeiträume Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil an Tabellenwerten zugrunde gelegt. Dabei zählen jedoch Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit oder für Arbeitsausfalltage belegt sind, nach § 259a Abs. 1 Satz 25GB VI als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen; das heißt, die entsprechenden Anrechnungszeiten werden als Beitragszeiten berücksichtigt.

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Beispiel 1: Versicherter Geburtsjahrgang 1935, Zuzug in alte Länder 1989 SV-Ausweis 1. 1. 1953 bis 31. 12. 1953: 3 000,- M Arbeitsunfähigkeit vom 15. 4. 1953 bis 15. 6. 1953 Lösung: Die Zeiten vom 1. 1. 1953 bis 30. 4. 1953 und vom 1. 6. 1953 bis 31. 12. 1953 sind als Beitragszeit und die Zeit vom 1. 5. 1953 bis 31. 5. 1953 ist als Anrechnungszeit zu berücksichtigen. Im übrigen gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.4.

8.1.5 Teilzeitbeschäftigungen Es gelten die Ausführungen unter Abschnitt 7.1.5.

8.2

Freiwillige Beiträge

Aufgrund des Rü-ErgG findet § 259a SGB VI auch auf freiwillige Beiträge Anwendung. Für Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bis zum 28. 2. 1957 werden Entgeltpunkte aus der jeweils niedrigsten Beitragsklasse für freiwillige Beiträge (in der ArV Beitragsklasse II) zugrunde gelegt, für Zeiten danach aus einem Bruttoarbeitsentgelt in Höhe der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; dabei ist von den Werten in den alten Ländern auszugehen. Im Falle einer Glaubhaftmachung werden fünf Sechstel der Entgeltpunkte berücksichtigt. Höherversicherung

Die pauschale Zuordnung von Mindestwerten gilt auch, wenn die Beitragshöhe im Beitrittsgebiet nachgewiesen ist. Soweit die Datenaufbereitung vor dem 1. 7. 1993 (Rü-ErgG) in der Hauptgruppe 2 vorgenommen wurde und nunmehr § 259a SGB VI Anwendung findet, ist die Datenspeicherung unter Beachtung von Art 16 Abs. 5 Rü-ErgG zu berichtigen. Zu beachten ist allerdings nach wie vor § 248 Abs. 3 Nr. 3 SGB VI. Danach gelten freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 28. 1. 1947 (siehe Abschnitt 6.2) bei Monatsbeiträgen in Höhe von 3,00 M bis 12,00 M fiir Zeiten ab 1. 1. 1962 als Höherversicherungsbeiträge.

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8.3 Zeiten des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes Für Zeiten des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes vor dem 19. 5. 1990 werden Entgeltpunkte nach § 256 Abs. 35GB VI berücksichtigt, das sind: • vor dem 1. 5. 1961:

0,0625 EP pro Monat

• vom 1. 5. 1961 bis 31. 12. 1981:

0,8333 EP pro Monat

• ab 1. 1. 1982:

0,0625 EP pro Monat

8.4

Ausschluß-Sachverhalte AusschlußSachverhalte für § 259a 5GB VI

Die Vorschrift des § 259a 5GB VI findet generell keine Anwendung - auf Zeiten im Beitrittsgebiet vor einer Beitragserstattung (§ 286d Abs. 25GB VI), - auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem (§ 259b 5GB VI).

Aufgaben zur 5elbstüberprüfung:

19. Welches Entgelt nach den Anlagen 1 bis 16 FRG i t für eine glaubhaft gemachte versicherungspflichtige Beschäftigung als Bauhilfsarbeiter von Mai bi Oktober 1949 zuzuordnen? 20. Beeinflußt die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. 1. 1950 die Zuordn ng von TabelJenwerten? 21. Fri tz Klein, geboren am 14. 4. 1935, wohnt seit 1954 in Mainz. In einem 50zialversicherungsauswei sind für die Zeit vom 1. 1. 1953 bis 31. 12. 1953 4500,00 M eingetragen. Ausgeübte Beschäftigung: gelernter Maurer. Welches Entgelt ist anzurechnen?

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9.

Besonderheiten im Beitrittsgebiet

9.1 Arbeitsausfalltage (§ 252a Abs. 25GB VI) Arbeitsausfalltage

Anstelle von Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft vor dem 1. 7. 1990 werden nach § 252a Abs. 2 SGB VI pauschal Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage ermittelt, wenn im SV-Ausweis Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. Derartige Eintragungen wurden in der Regel etwa ab 1974 vorgenommmen. Eintragungen nach dem 30. 6. 1990 kommt keine Bedeutung zu. Anzurechnen sind dann gegebenenfalls die Zeiten der Krankheit bzw. Schwangerschaft/Mutterschaft mit VomBis-Daten. Bei Eintragungen von zeitlich nicht zuordenbaren Arbeitsausfalltagen für Beschäftigungszeiträume bis 30. 6. 1990 erfolgt keine Speicherung der Zeiten der Krankheit oder der Schwangerschaft/Mutterschaft mit Vom-Bis-Daten, da diese in den zeitlich nicht zuordenbaren Arbeitsausfalltagen enthalten sind. Dies gilt sowohl bei einer Bewertung der Beitragszeiten nach § 256a SGB VI als auch nach § 259a SGB VI. Paragraph 252a Abs. 2 SGB VI ist unter anderem selbst dann anzuwenden, wenn - der Grund des Arbeitsausfalls bekannt ist und es sich hierbei um keinen Anrechnungszeittatbestand im Sinne des § 58 SGB VI handelt, - die konkret eingetragenen Krankheitszeiten oder die Schutzfristen größer sind als der sich aus den Arbeitsausfalltagen ergebende Zeitraum, sowie wenn - wegen der pauschalen Anrechnung die Erfüllung der erforderlichen Mindestversicherungszeit für eine Rente nicht mehr gegeben ist. Die eingetragenen Arbeitsausfalltage werden durch Vervielfältigung mit der Zahl 7 und Teilung mit der Zahl 5 in Kalendertage umgerechnet und an das Ende des jeweiligen Beschäftigungszeitraumes bzw. des Kalenderjahres gelegt und führen so zu einer Kürzung der Beitragszeit. Die "Auffüllung" am Beschäftigungsende erfolgt kalendertäglich genau (zum Beispiel Dezember 31 Tage). Ein eventuell am Beginn der Anrechnungszeit liegender arbeitsfreier Samstag/Sonntag/Feiertag kann bei der vor 1. 1. 1984 erforderlichen Mindestdauer von einem Kalendermonat wegen der ausdrücklichen gesetzlichen Fiktion nicht mit einbezogen werden.

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9.1.1 Datenaufbereitung bei Bewertung der Beitragszeiten nach § 259a 5GB VI Nach § 259a Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist eine Speicherung von Arbeitsausfalltagen für Kalendermonate, die teilweise mit Beitragszeiten belegt sind, nicht vorzunehmen. Das gilt sowohl für Zeiten vor dem 1. 1. 1984 als auch nach dem 31. 12. 1983.

Beispiel 1: Versicherter Jahrgang 1936, Zuzug in alte Länder vor dem 19. 5. 1990 SV-Ausweis vom 1. 1. 1982 bis 31. 12. 1982 6500,00 M Arbeitsunfähigkeit vom 15. 4. 1982 bis 10. 6. 1982 Arbeitsausfalltage: 41 Lösung: 41 Arbeitsausfalltage = 58 Kalendertage Beitragszeit vom 1. 1. 1982 bis 30. 11. 1982 Anrechnungszeit vom 1. 12. 1982 bis 31. 12. 1982 Beispiel 2: Versicherter Jahrgang 1936, Zuzug in alte Länder vor dem 19. 5. 1990 SV-Ausweis vom 1. 1. 1984 bis 31. 12. 1984 6500,00 M Arbeitsunfähigkeit vom 10. 5. 1984 bis 5. 6. 1984 Arbeitsausfalltage: 20 Lösung: 20 Arbeitsausfalltage = 28 Kalendertage Beitragszeit vom 1. 1. 1984 bis 31. 12. 1984 Keine Speicherung der Zeit der Arbeitsunfähigkeit vom 10. 5. bis 5. 6. 1984, da Arbeitsausfalltage vorhanden sind. Keine Speicherung der Arbeitsausfalltage, da der Monat Dezember 1984 noch teilweise mit Beitragszeiten belegt ist.

Beispiel 3: Versicherter Jahrgang 1936, Zuzug vor dem 19. 5. 1990 SV-Ausweis vom 1. 1. 1978 bis 10. 12. 1978 Arbeitsunfähigkeit vom 1. 2. 1978 bis 6. 3. 1978 Arbeitsausfalltage: 23

6500,00 M

Lösung: 23 Arbeitsausfalltage = 33 Kalendertage Vom Ende der Beschäftigung ausgehend ergibt sich kein voller Kalendermonat. Beitragszeit

vom 1. 1. 1978 bis 30. 11. 1978

Keine Speicherung der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, da Arbeitsausfalltage vorhanden. Anrechnungszeittatbestand wegen Arbeitsausfalltagen vom 1. 12. 1978 bis 10.12.1978 nicht anrechenbar, da kein voller Kalendermonat. 57

9.1.2 Datenaufbereitung bei Bewertung der Beitragszeiten nach § 256a 5GB VI Arbeitsausfalltage sind zu speichern, selbst wenn sie keinen vollen Kalendermonat ergeben.

9.1.3 Bewertung der Arbeitsausfalltage Anrechnungszeiten für Arbeitsausfalltage nach § 252a Abs. 25GB VI unterliegen nicht den Beschränkungen nach §§ 74,263 Abs. 35GB VI und werden daher bei der Datenspeicherung besonders gekennzeichnet.

9.2 Beitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit vom 1.7.1975 bis 31.12.1991 Beitragszeiten wegen Erwerbsunfähigkeit Pauschalbewertung

Nach § 248 Abs. 25GB VI gelten für Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit erwerbsunfähig waren und seither ununterbrochen erwerbsunfähig sind, die Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16. Lebensjahres und nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. 7. 1975 bis 31. 12. 1991 als Pflichtbeitragszeiten. Diese Zeiten sind bei der Datenspeicherung besonders zu kennzeichnen. Es werden ihnen nach § 256a Abs. 55GB VI für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte zugrunde gelegt, für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil. Über derartige Zeiten kann erst im Rentenverfahren entschieden werden, da Voraussetzung ist, daß die Erwerbsunfähigkeit bis zum Rentenbeginn andauert.

9.3 Beitragszeiten vor einer Beitragserstattung Nach § 286d Abs. 25GB VI sind - Beitragszeiten im Beitrittsgebiet vom 21. 6. 1948 bis 18.5.1990 und - Beitragszeiten in Ost-Berlin vom 1. 2. 1949 bis 18. 5. 1990 durch eine Beitragserstattung in den alten Bundesländern nicht untergegangen. Erstattungsfälle vor dem 1.1.1992

Das gilt in allen Erstattungsfällen vor dem 1. 1. 1992 (zum Beispiel §§ 1309a RVO a. F., 1303, 1304 RVO a. F.), in denen bei der Ermittlung des Erstattungsbetrages die Beiträge im Beitrittsgebiet deshalb unberücksichtigt blieben, weil sie seinerzeit als Zeiten nach dem Fremdrentengesetz galten. Wären die Beiträge im Beitrittsgebiet dagegen auch deshalb unberücksichtigt geblieben, weil sie vor einer Regelleistung liegen, so findet § 286d Abs. 25GB VI keine Anwendung.

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Beispiel 1: Beitragszeiten im Beitrittsgebiet: 1946 bis 1957 Beiträge in alten Bundesländern: 1958 bis 1962 Heiratserstattung (§ 1304 RVO) : 1962

Lösung: Die Beiträge im Beitrittsgebiet vom 21. 6. 1948 bis 1957 konnten bei der Heiratserstattung allein deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie seinerzeit unter das FRG fielen. Sie können nun nach § 286d Abs. 2 5GB VI angerechnet werden. Nicht anrechenbar sind weiterhin die Beiträge vor dem 21. 6.1948.

Beispiel 2: Beitragszeiten im Beitrittsgebiet : 1946 bis 1957 Beiträge in alten Bundesländern: 1958 bis 1962 Heilverfahren

: Juli 1960

Heiratserstattung (§ 1304 RVO) : 1962

Lösung: Die Beiträge vor Juli 1960 konnten bei der Heiratserstattung schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie vor einer Regelleistung liegen. Das gilt auch für die Beiträge im Beitrittsgebiet. Die Vorschrift des § 286d Abs. 25GB VI findet daher auf die Beiträge im Beitrittsgebiet von 1946 bis 1957 keine Anwendung. Die Ansprüche aus diesen Beiträgen sind und bleiben erloschen.

Für nach § 286d Abs. 25GB VI wieder anrechenbar gewordene Beitragszeiten gelten folgende Besonderheiten: - Paragraph 259a SGB VI findet keine Anwendung, das heißt, es erfolgt immer eine Bewertung nach den §§ 256a, 256b SGB VI (§ 259a Abs. 2 SGB VI). - Es werden für solche Zeiten stets Entgeltpunkte (Ost) ermittelt, also auch, wenn der Versicherte am 18.5.1990 bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern hatte (§ 254d Abs. 2 letzter Satz 5GB VI). Wegen dieser Besonderheiten müssen die Zeiten bei der Datenaufbereitung besonders gekennzeichnet werden.

59

9.4 Lohnersatzleistungen ab 1. 7. 1990 Die Zeiten des Bezuges von Lohnersatzleistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung im Beitrittsgebiet - ab 1. 7. 1990:

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld;

- ab 3. 10.1990:

Altersübergangsgeld, Eingliederungsgeld

sind Pflichtbeitragszeiten und gleichzeitig auch Anrechnungszeiten.

9.5 Vorruhestandsgeld ab Februar 1990 Die Zeiten des Bezuges von Vorruhestandsgeld im Beitrittsgebiet ab Februar 1990 sind Pflichtbcitragszeiten und (bis 31. 12. 1997) gleichzeitig auch Anrechnungszeiten. Die Vorruhestandsregelung vom 8.2.1990 wurde am 3. 10. 1990 aufgehoben. Seither ersetzt das Altersübergangsgeld aus der Arbeitslosenversicherung das Vorruhestandsgeld. Für diejenigen Personen jedoch, die am 2. 10. 1990 bereits Ansprüche nach der Vorruhestandsgeld-Verordnung erworben hatten, wird über den 2.10.1990 hinaus Vorruhestandsgeld als Leistung der Arbeitsverwaltung gezahlt. Leistungsnachweise

Die Arbeitsämter stellen für die Leistungsbezugszeiten ab 3. 10. 1990 bis 31. 12. 1990 manuell Leistungsnachweise aus. Es kann vorkommen, daß für die gleiche Zeit auch vom ehemaligen Arbeitgeber Eintragungen im Sozialversicherungsausweis vorgenommen wurden. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Eintragungen des früheren Arbeitgebers und dem Leistungsnachweis gelten grundsätzlich die Angaben aus dem Leistungsnachweis. Bezugszeiten seit dem 1. 1. 1991 werden von den Arbeitsämtern maschinell übermittelt, wenn die Versicherungsnummer bekannt ist.

9.6 Wehrdienstzeiten Pauschalbewertung

Zeiten des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes im Beitrittsgebiet ab 24.1.1962 sind nach § 248 Abs. 1 SGB VI Pflichtbeitragszeiten. Sie erhalten nach § 256a Abs. 4 SGB VI bis zum 31. 12. 1991 pro volles Kalende~ahr 0,75 Entgeltpunkte, für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Soweit § 259a SGB VI Anwendung findet, richtet sich die Bewertung nach § 256 Abs. 3 SGB VI (siehe Abschnitt 8.3). Bei Verschlüsselung als "Wehrdienst/Zivildienst-Zeiten" erfolgt die entsprechende Entgeltermittlung maschinell.

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9.7 Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Beitrittsgebiet Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem oder Sonderversorgungssystem werden gemäß § 259b SGB VI nach Maßgabe des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes - AAÜG - (Art. 3 RÜG) bewertet. Das gilt auch für Zeiten vor Einführung des betreffenden Systems, wenn die Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären. Paragraph 259b SGB VI findet allerdings keine Anwendung, wenn ausschließlich Zeiten vor Einführung des betreffenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystems zurückgelegt wurden. Anwendung des § 259b SGB VI bedeutet insbesondere - für Zeiten ab 1.3.1971 können auch Verdienste angerechnet werden, für die keine Beiträge zur Sozialpflichtversicherung oder zur FZR erbracht wurden (§ 6 Abs. 1 AAÜG), - Begrenzung der nachgewiesenen Entgelte auf Werte bis zu 100 Prozent Durchschnittsverdienst für besondere Personengruppen (Staatsnähe) (§ 6 Abs.2 und 3 AAÜG), - Begrenzung der nachgewiesenen Entgelte auf die jeweiligen Werte der Anlage 6 AAÜG (= 70 Prozent Durchschnittsverdienst) bei Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/ Amtes für Nationale Sicherheit (§ 7 AAÜG), - Feststellung der zutreffenden Verdienste durch Versorgungsträger, - Erstattung der Aufwendungen durch den Bund (§ 15 AAÜG).

9.8 Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena Für Beschäftigte in Betrieben des ehemaligen VEB Carl Zeiss Jena oder des VEB Jenaer Glaswerk Schott und Genossen Jena, die Ansprüche oder Anwartschaften nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung Jena erworben haben, sind bei der Anerkennung von Beitragszeiten die sich nach ZVsG ergebenden Besonderheiten zu beachten. Hierbei wird differenziert, ob (auf Antrag) eine Gleichstellung mit den Zusatzversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erfolgt(e) oder nicht. Bei einer Gleichstellung gelten grundsätzlich die Regelungen des AAÜG. Erfolgte keine Gleichstellung, so können nach § 4 Abs. 3 ZVsG für Zeiten ab 1. 3.1971 nur die in der Sozialpflichtversicherung versicherten Verdienste angerechnet werden. Eventuelle FZR-Entgelte bleiben unberücksichtigt. Die entsprechenden Feststellungen nach dem ZVsG trifft als Versorgungsträger die Ernst-Abbe-Stiftung, Gartenstr.4, 07743 Jena.

9.9 Sachbezugszeiten Die Ausführungen unter Abschnitt 3.5.5 gelten entsprechend.

61

Bewertung nach demAAÜG

10.

Zuständiger Versicherungszweig

Beitragszeiten sind stets einem der folgenden Versicherungszweige zuzuordnen: - Rentenversicherung der Arbeiter (ArV), - Rentenversicherung der Angestellten (AnV), - Knappschaftliche Rentenversicherung (KnV). Die Zuordnung zu einem der genannten Versicherungszweige richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Dritten Kapitels SGB VI (§ 125 ff. 5GB VI). Für das Beitrittsgebiet ist noch § 248 Abs. 45GB VI zu beachten: Knappschaft

- Zuordnung zur knappschaftlichen Versicherung, wenn für eine versicherte Beschäftigung Beiträge nach dem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gezahlt worden sind;

Sei bständige

- Zuordnung von Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen: ArV - wenn eine Tätigkeit überwiegend körperlicher Art ausgeübt wurde, AnV - wenn eine Tätigkeit überwiegend geistiger Art ausgeübt wurde. Für die Durchführung der Handwerkerversicherung war in den alten Bundesländern bis zum 31. 12. 1961 die AnV zuständig. Seit dem 1. 1. 1962 ist die Zuständigkeit der ArV gegeben.

11.

Entgeltpunkte (Ost)

Entgeltpunkte (Ost) sind nach § 254d 5GB VI grundsätzlich zuzuordnen -

für reichsgesetzliche Beitragszeiten und Zeiten der Kindererziehung vor dem 9. 5. 1945 außerhalb der alten Bundesländer,

-

für Beitragszeiten und Zeiten der Kindererziehung im Beitrittsgebiet vom 9. 5. 1945 bis 18. 5. 1990,

wenn der Versicherte am 18. 5. 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hatte oder sich aus der DDR kommend im Ausland aufhielt oder nach dem 18. 5. 1990 seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt sowie stets -

für Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet ab 19. 5. 1990, für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet vom 19. 5. 1990 bis 31. 12. 1991,

-

für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet ab 1. 1. 1992, soweit nach § 279b SGB VI Mindestbeiträge (Ost) gezahlt werden und

-

für beitragsfreie Zeiten und beitragsgeminderte Zeiten in dem Verhältnis, in dem Entgeltpunkte (Ost) zu allen Entgeltpunkten stehen (§ 263a 5GB VI).

Entgeltpunkte (Ost) werden bei der Rentenberechnung mit dem niedrigeren aktuellen Rentenwert (Ost) vervielfältigt. Bei der Datenaufuereitung von Beitragszeiten ist eine entsprechende räumliche Kennzeichnung der Zeiten erforderlich.

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e:;

x

Nachgewiesene BeitragShöhe bel versicherungspflichtiger Beschäfti· gung oder Tätigkeit oder nachgewiesene freiwil lige Beiträge

x

Glaubhaft gemachte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeil oder glaubhaft gemachte frei willige Beiträge

Glaubhaft gemachte Beitragszeil nach § 286d Abs. 2 SGB VI

Beitragszeilen nach § 286d Abs. 2 SGB VI bei nachgewiesener BeitragshOhe

Glaubhaft gemachte versicherungspflichtige BescMftlgung oder Tätigkelt oder glaubhaft gemachte frei· willige Beiträge

x

Glaubhaft gemachte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätig· kelt oder glaubhaft gemachte freiwi llige Beiträge

Grundwehrdienstzeiten

Nachgewiesene BeItragshöhe bel versicherungspflichtiger Beschäftigung oder Tätigkeit oder nachgewiesene freiwillige Beiträge

x

ohne Bedeutung

ohne Bedeutung

ohne Bedeutung

x

x

Geburtsjahrgang 1936 und älter 1937 und Jünger

Nachgewiesene Beitragshöhe bei versicherungspflichtiger Beschäfti· gung oder Tätigkeit 9