Zur Dialektik in der Staatslehre [Reprint 2021 ed.] 9783112576885, 9783112576878

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KAKIPOLAK ZUR D I A L E K T I K

IN D E B

STAATSLEHRE

K A R L POLAK

ZUR DIALEKTIK INDER STAATSLEHRE

AKADEMIE-VERLAG-BERLIN 1959

Copyright 1959 by Akademie-Verlag GmbH, Berlin Alle Rechte vorbehalten Erschienen im Akademie-Verlag GmbH, Berlin W 1, Leipziger Straße 3/4 Lizenz-Nr. 202 . 100/230/59 Gesamtherstellnng: VEB Druckerei „Thomas Müntzer" Bad Langensalza Bestellnummer 5370 Printed in Germany ES 6 B 2

INHALT

Einleitung I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire" 1. Die „Organisation der Arbeit" und die demokratische Bepublik 2. Das politische Wesen der bürgerlichen Staatsmacht: Schutz des Kapitals gegen die Angriffe des Proletariats 3. Die bürgerliche Konstitution 4. Exkurs über die Eliminierung der Geschichte aus der bürgerlichen Staatswissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts 5. Die Pariser Kommune II. Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der Staat

VII 3 6 10 IS 24 31 42

I I I . Parlamentarismus und Bätemacht in der Novemberrevolution 1918 73 1. Das Wesen der Bätemacht 73 2. Das Verhältnis der drei Strömungen in der deutschen Sozialdemokratie zur Bätemacht 81 3. Der Triumph des bürgerlichen Parlamentarismus in der Novemberrevolution 92 4. Die Weimarer Bepublik 112 IV. Die Demokratie der Arbeiter-und-Bauern-Macht 1. Der Aufruf vom 11. Juni 1945 2. Die Kraft des gesellschaftlichen Bewußtseins 3. Die systematische Zusammenführung aller politischen Kräfte 4. Die demokratische Zentralisation der Staatsmacht zur Führung der gesellschaftlichen Entwicklung 5. Über die sozialistische Demokratie 6. Volksmacht und ökonomische Umwälzung 7. Die Aufhebung des Antagonismus von Bürger und Staat, Individuum und Gesellschaft

118 118 120 124 128 141 148 155

V. „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958" . 162 (Zum Erscheinen des gleichnamigen Werkes von Walter Ulbricht) VI. Der demokratische Zentralismus im Staatsaufbau der Deutschen Demokratischen Bepublik 1. Die neue Stufe der Entwicklung unserer Staatsmacht 2. Kapitalistische und sozialistische Staatlichkeit 3. Demokratischer Zentralismus und sozialistische Demokratie 4. Demokratischer Zentralismus und sozialistischer Arbeitsstil 5. Die materialistische Dialektik und der demokratische Zentralismus

179 179 181 183 191 196

VI

Inhalt

VII. Dialektik und Positivismus in der Staats- und Rechtswissenschaft 1. Die geschichtliche Stellung des Positivismus 2. Die Methode des Positivismus 3. Die materialistische Dialektik und die positivistische Methode a) Zur Frage der Geschichtlichkeit b) Zum Begriff der Praxis 4. Die Dialektik in der sozialistischen Staatsführung

201 204 213 229 229 238 242

Anhang Humanismus und Wissenschaft (Der Weg Arthur Baumgartens zum Marxismus)

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Verzeichnis der übernommenen Beiträge

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EINLEITUNG

Der vorliegende Sammelband enthält Untersuchungen, die in den verschiedenen Zeitschriften, Broschüren und Festschriften in den Jahren 1957 und 1958 veröffentlicht wurden. Mit der Zusammenfassung dieser Arbeiten wird einer Anregung der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin Folge geleistet.1 In die Jahre 1957 und 1958 fällt die Schaffung neuer staatsorganisatorischer Gesetze, die, den Forderungen der Zeit entsprechend, unsere Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik auf die höhere Stufe der sozialistischen Entwicklung hoben. Im Januar 1957 beschloß die Volkskammer das „Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht", im Februar 1958 das „Gesetz über die weitere Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates". Mit diesen Gesetzen wurden neue, vollkommenere Formen geschaffen, in denen sich die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus durch den sozialistischen Staat vollzieht. Die sozialistische Staatlichkeit setzte sich weiter durch, und damit trat das geschichtliche Wesen dieser Macht als Organisator der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus, als Hebel zur Überwindung der alten bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse und des Erbes, das sie hinterließ, deutlich hervor. Unsere Staatspraxis vollzog in diesen Jahren eine entscheidende Wende zur verstärkten Führung der gesellschaftlichen Umwälzung zum Sozialismus. Das erforderte, vom Standpunkt des Marxismus-Leninismus einen energischen Kampf gegen die alten bürgerlichen Positionen in der Staatstheorie und Staatspraxis zu führen. Ein Teil der Arbeiten entstand im Zuge der unmittelbaren Mitwirkung an den genannten Gesetzen und an den Maßnahmen ihrer Durchführung. So ist der Aufsatz „Die Demokratie der Arbeiter-und Bauern-Macht" das Ergebnis einer Untersuchung über die Durchführung des genannten „Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht", die im Auftrage des „Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen" der Volkskammer vorgenommen wurde. Der Aufsatz „Der demokratische Zentralismus im Staatsaufbau der Deutschen Demokratischen 1

Die Arbeit über „Die Staatsfrage im Achtzehnten Brumaire" wurde als Antrittsvorlesung anläßlich der Berufung des Verfassers an die Juristische Fakultät der Universität Leipzig Ende des Jahres 1949 gehalten. Die letzte Arbeit „Dialektik und Positivismus in der Staats- und Rechtswissenschaft" wird hier zum ersten Male veröffentlicht. Die bereits veröffentlichten Arbeiten wurden überarbeitet und zum Teil erweitert.

Vili

Einleitung

Republik" hat zur Grundlage den Entwurf des Berichtes des Rechts- und Wirtschaftsausschusses der Volkskammer an das Plenum über das „Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates", mit dessen Abfassung der Verfasser als Mitglied des Rechtsausschusses beauftragt und der am 10. 2.1958 in der Volkskammer erstattet wurde. Aber auch die anderen Arbeiten sind in dieser Zeit entstanden und gehören in diese Zeit. Der Aufsatz „Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat" wurde aus Anlaß des 40. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution geschrieben. Der Aufsatz „Parlamentarismus und Rätemacht in der Novemberrevolution" gibt einen Vortrag wieder, der in der Sitzung der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin anläßlich des 40. Jahrestages der Novemberrevolution gehalten wurde. Dem Aufsatz „Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958" liegt die Besprechung des gleichnamigen Werkes von Walter Ulbricht, der im Anhang wiedergegebenen Arbeit „Humanismus und Wissenschaft" ein Beitrag für die Festschrift für Artur Baumgarten anläßlich seines 75. Geburtstages zugrunde. Hinter der Vielfalt der Themen steht eine einheitliche Problemstellung. Gegenstand dieser Arbeiten ist die Klärung des Verhältnisses der Staatsmacht zur gesellschaftlichen Entwicklung unter den Bedingungen des bürgerlich-kapitalistischen Staates auf der einen, des sozialistischen auf der anderen Seite, wobei es insbesondere das Anliegen des Verfassers ist, darzulegen, wie dieses Verhältnis sich unter den Bedingungen der Herausbildung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Durchsetzung in der Deutschen Demokratischen Republik entwickelte und wie damit notwendig die alten bürgerlichen Begriffe von Staat und Recht umgewälzt wurden. Unsere staatliche Praxis stieß — und stößt — auf den Widerstand der alten bürgerlichen Formen und Begriffe. Sie führte — und führt — den Kampf gegen eine fast ein Jahrhundert währende Tradition, die tief eingefleischt die staatliche Praxis und jedes staatliche und rechtliche Denken in seine Bahn zu ziehen trachtet. Das ist ein großes Hemmnis für das Begreifen des revolutionären Umwälzungsprozesses, den der sozialistische Staat zu führen hat, und damit für die volle Entfaltung der sozialistischen Staatspraxis. Die bürgerliche Begriffswelt findet ihren spezifischen Ausdruck im Positivismus. Was die positivistischen Staats- und Rechtsbegriffe zu spezifisch bürgerlichen macht, ist die sich hier vollziehende Abstraktion des — bürgerlich-kapitalistischen — Staats und Rechts von der Entwicklung der Gesellschaft, von der Geschichte. Staat und Recht erscheinen nicht als das Resultat bürgerlich-kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse, sondern als Größen an sich — geschichts- und entwicklungslose, abstrakte, ewige Wesenheiten. Das ideologische Fundament des Positivismus: die Abstraktion der Staats- und Rechtslehre von der Geschichte und damit von den Klassenkämpfen, die Abstraktion von der Entwicklung der Ökonomie, von der Entfaltung des gesellschaftlichen Bewußtseins und damit von der Dialektik der gesellschaftlichen Entwicklung — dieses Nebeneinander von

Einleitung

IX

Geschichte, Ökonomie, Philosophie auf der einen, Staat und Recht auf der anderen Seite — charakterisiert die spezifisch bürgerliche Wissenschaftstradition. Die Erkenntnis der Geschichtlichkeit des Staates und des Rechts, der Tatsache, daß Staat und Recht in den Klassen und in Klassenkämpfen und in den diesen zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten ihre Fundamente haben, kommt erst mit dem Marxismus selbst auf. Die Arbeiten „Die Staatsfrage im Achtzehnten Brumaire" sowie die Arbeit „Dialektik und Positivismus in der Staats- und Rechtswissenschaft" sind in besonderem Maße der Analyse des Verhältnisses der marxistischen Dialektik — der Geschichtsauffassung des Proletariats — zu der alten bürgerlichen Staats- und Rechtsideologie, die im Positivismus zum Ausdruck kommt, gewidmet. Marx entwickelt diese Erkenntnis insbesondere aus den Kämpfen des Proletariats um seine Emanzipation, seine Befreiung aus der ökonomischen Herrschaft des Kapitals und der politischen Macht der Bourgeoisie — dem bürgerlichen Staat und seinem Recht —, um die Erlangung seiner Selbständigkeit und um die Durchsetzung seines politischen Willens, seiner politischen Macht, d. h. um die Herausbildung der Diktatur des Proletariats. Die revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Praxis und die Entwicklung des Denkens des Bewußtseins zu einem bewußt gesellschaftlichen Denken und Bewußtsein, die sich damit vollzieht, sind die Grundlage der Umwälzung des Staates und des Rechts und auch der Staats- und Rechtslehre. Von hier allein kann die neue Qualität der proletarischen Macht verstanden und wissenschaftlich entwickelt und damit ihr höherer geschichtlicher Rang herausgearbeitet werden. Nur so können auch die alten bürgerlichen Positionen überwunden werden. Die jüngsten Erfahrungen in der Entwicklung unserer Staats- und Rechtswissenschaft zeigen indes, daß die abstrakt-normativistische Methode des bürgerlichen Staatsdenkens in unserer Staats- und Rechtswissenschaft nicht überwunden ist. Die Unterwerfung unter diese Methode ist das schlimmste Erbe der alten Zeit, das auf unserer Staats- und Rechtswissenschaft lastet. Ihre Unvereinbarkeit mit dem Marxismus-Leninismus wurde unlängst von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit Schärfe betont. 2 In der Analyse des gegenwärtigen Standes unserer Staats- und Rechtswissenschaft, die im April des Jahres 1958 gegeben wurde und den Abschluß des obengenannten Werkes über die „Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates" bildet, trifft Walter Ulbricht die Feststellung: „Es gibt nicht erst seit kurzer Zeit, sondern schon seit einigen Jahren Bestrebungen, die Lehre von unserem volksdemokratischen Staat mit dem alten, bürgerlichen Inhalt zu erfüllen. Viele Juristen fuhren fort, die Formen der Tätigkeit unseres Staates und auch unseres Rechtes mit der bürgerlichen Methode erfassen zu wollen. Es ist 2

Ulbricht, Walter, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland (Referat auf der Babelsberger Konferenz vom 2. und 3. April 1958). In: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945—1958. Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 601 ff.

X

Einleitung klar, daß damit unsere Staatsmacht in ihrer revolutionären, vorwärtstreibenden Kraft gehemmt wurde. Das mußte sich auf die gesamte Entwicklung auswirken."3

Gefragt, was die grundlegende Schwäche sei, auf die alle anderen Schwächen als ihre Wurzel zurückzuführen sind, antwortet Walter Ulbricht: „Man kann das auf eine Formel bringen. Im Grunde genommen geht der Streit um die Dialektik der Entwicklung."4

Die Herauslösung des Staates und des Rechts aus der gesellschaftlichen Umwälzung zum Sozialismus und Kommunismus reißt die Einheitlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung auseinander und versperrt damit den Weg zu ihr. Sie ist der Tod der Wissenschaft, sie verhindert die Verankerung der Staats- und Rechtsfragen in unserer Wirklichkeit, in der gesellschaftlichen Bewegung zum Sozialismus und damit in den Volksmassen. Heute kommt alles darauf an, diese bürgerliche Wissenschaftsposition zu überwinden und die Staats- und Rechtswissenschaft auf den Boden der gesellschaftlichen Umwälzung zu stellen. Sie ist aus der Geschichte und ihrer Gesetzmäßigkeit zu entwickeln, aus dem Klassenkampf und dem ihm immanenten Ziel der Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse. Nur so erfaßt sie die revolutionäre Umwälzung zur sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft, dringt in die Gesetzmäßigkeiten der Entfaltung der produktiven Kräfte der Gesellschaft ein. Nur so ist die Staats- und Rechtswissenschaft in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und tatkräftig mitzuwirken bei dem Ausbau der Staatsorgane als den Organisatoren der Massen und ihrer Führung auf dem Wege der sozialistischen Umwälzung, bei der Erforschung und dem Ausbau der neuen sozialistischen Organisationsformen der Produzenten wie des gesamten gesellschaftlichen Lebens und — last not least — bei der Umwälzung des gesellschaftlichen bewußten Handelns der Menschen. Dies ist der Weg der Befreiung des Denkens und Handelns aus der anarchischen Spontaneität, aus der gesellschaftlichen Unbewußtheit und Ohnmacht. Geführt durch den Träger der höchsten Bewußtheit und Energie, die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei, schafft das Volk im sozialistischen Staat den Organisator seiner schöpferischen Kräfte. Indem die Staats- und Rechtswissenschaft in diese Bewegung eindringt, sie studiert und verallgemeinert und in ihr die objektive Gesetzmäßigkeit der Entwicklung erkennt, befreit sie sich aus den Schranken der bürgerlichen Ideologie. So allein erhebt sich die Staats- und Rechtswissenschaft zur marxistisch-leninistischen Wissenschaft, denn der sozialistische Staat ist wesentlich Praxis, Führung der Volksmassen zu einer gesellschaftlich bewußten Praxis. Darum ist das Fundament der sozialistischen Staats-und Rechtswissenschaft die dialektische Einheit von Theorie und Praxis. 3 4

Ebenda, S. 601 f. Ebenda, S. 674.

Einleitung

XI

Der Weg der Volksmassen ist der Weg ihres Ringens um die Befreiung aus den Fesseln der alten Zeit — gleich ob es dem einzelnen bewußt ist oder nicht. Auch die Staatslehre folgt der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, mögen ihr durch die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse und deren Nachwirken auch Wälle entgegenstehen. Die Staatslehre wird nur dann Eingang in die Herzen und das Denken des Volkes finden, wenn sie mit seinen Kämpfen verbunden ist, wenn das Volk in ihr wiederfindet, was es selbst will, wenn durch sie das ihm noch Unbewußte zur Bewußtheit gehoben wird, wenn es sieht, daß die organisatorische Tätigkeit des sozialistischen Staates beim Aufbau des Sozialismus seine Lebenspraxis und seine Arbeit von allem Fremden und aller Last befreit und zur Quelle immer weiterer Entwicklung seiner schöpferischen Kräfte wird.

„Nicht die Götter brennen die Tontöpfe!" Diese Wahrheit müssen sich die Arbeiter und Bauern fester einfrören. Sie müssen begreifen, daß jetzt alles auf die Praxis ankommt, daß gerade jener geschichtliche Augenblick gekommen ist, wo die Theorie zur Praxis wird, durch die Praxis belebt, korrigiert, erprobt wird, wo insbesondere die Worte Marxens sich als richtig erweisen: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." ... Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum. {W. I. Lenin)

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Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre

I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Es unterliegt keinem Zweifel, daß dies gemeinsame Züge der ganzen neueren Entwicklung der kapitalistischen Staaten überhaupt sind. Frankreich, hat in den drei Jahren 1848 bis 1851 in rascher, jäher, konzentrierter Form dieselben Entwicklungsprozesse aufgewiesen, die der ganzen kapitalistischen Welt eigen sind. (W. I. Lenin)

Marx hat in seiner Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" die geniale Analyse der Revolution von 1848 in Frankreich gegeben. Er hat das Verhältnis des bürgerlichen Staates zu der Entwicklung der Gesellschaft herausgearbeitet und damit das geschichtliche Wesen des bürgerlichen Staates und seines Rechts bestimmt. Er hat den dialektischen Entwicklungsprozeß der bürgerlichen Gesellschaft und die Rolle des Staates in ihm offengelegt. Er hat dargestellt, wie sich die bürgerliche Staatsmacht in der Revolution von 1848 emporreckte und sich in eine Macht der Konterrevolution verwandelte, die sich dem Weitertreiben der gesellschaftlichen Entwicklung über den bürgerlichen Rahmen hinaus entgegenstellte und das Fortschrittliche in der Bewegung der Gesellschaft unterdrückte. Marx stellt nicht — wie die bürgerlichen Ideologen — die Frage nach dieser politischen Macht an sich, losgelöst von der Geschichte. Er untersucht vielmehr das geschichtliche Wesen dieser politischen Macht. Er stellt die Frage nach ihrer Funktion, nach ihrer Rolle in dem Entwicklungsprozeß der Gesellschaft. Warum mußte der bürgerliche Staat zu einer solchen die gesellschaftliche Entwicklung hemmenden Kraft werden ? Der bürgerliche Staat mußte sich zur herrschenden, dominierenden Macht erheben, und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurden bestimmend für die gesamte Gesellschaft. Die von der herrschenden Klasse erstrebte Form mußte zur herrschenden Form werden. Aber die neuen Widersprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat, die nun zur vollen Entfaltung kamen, machten aus der Bourgeoisie, die bisher die gesellschaftlich führende und im Gemeininteresse handelnde Klasse war, eine herrschende Klasse. Da die bürgerliche Macht — organisiert im bürgerlichen Staat — den bestehenden Zustand von nun an als ewig, nicht mehr veränderlich proklamierte, die Herr-

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

schaft des Kapitals und der Lohnarbeit als unabänderliche Grundlagen der gesellschaftlichen Praxis ausgab, wurde die bürgerliche Klasse in einen unauslöschbaren Widerspruch nach zwei Seiten verwickelt. Einmal gab sie in Theorie und Praxis den Gedanken der historischen Entwicklung auf. Mit der bürgerlichen Macht sollte die Geschichte der Menschheit abgeschlossen sein, die Theorie sollte der Staatsraison unterworfen werden. Zum andern blieben die antagonistischen Klassen bestehen. Damit mußte der Staat zu einem reinen Machtinstrument werden, nämlich zum Instrument der Aufrechterhaltung der Existenz der bürgerlichen Klasse. Der Staat sollte also nicht mehr, wie es die großen Ideologen der bürgerlichen Revolution postuliert hatten, ein Instrument zur Vervollkommnung der Gesellschaft und des Glückes aller ihrer Mitglieder sein, sondern sollte den kapitalistischen Klassenverhältnissen, den Bedürfnissen des Kapitals angepaßt werden. Hierin besteht die anti-geschichtliche Position des kapitalistischen Staates und seiner Wissenschaft. Sie erklärt sich einmal aus der objektiven Klassenlage der Bourgeoisie in der Revolution von 1848. Diese, jede gesellschaftliche Entwicklung hemmende Kraft des bürgerlichen Staates erklärt sich aber noch aus einem anderen Grunde, nämlich aus der Schwäche der revolutionären, vorwärtstreibenden Kräfte, die nicht reif genug waren, die Macht der Bourgeoisie zu zerbrechen. Die Bourgeoisie errichtet ihre politische Macht — ihren Staat —, um der Gesellschaft die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufzuzwingen, alle Lebensverhältnisse diesen Produktionsverhältnissen unterzuordnen, die gesellschaftliche Entwicklung selbst in dieses Netz zu pressen, alle Poren der Gesellschaft durch diese Macht zu verstopfen, damit — wie Marx sagt — diese Macht „auf ihren reinsten Ausdruck" reduziert und so die Gesellschaft genötigt wird, „alle ihre Kräfte der Zerstörung gegen sie zu konzentrieren". Alle früheren Umwälzungen „vervollkommneten" die bürgerliche Staatsmaschine, „statt sie zu brechen". Die gesellschaftliche Entwicklung kann jedoch nur weitergehen, wenn diese Staatsmaschine zerbrochen wird. Dies zu vollbringen, ist die Aufgabe des Proletariats. Es vollbringt dieses Werk in der proletarischen Revolution. Aber um es zu vollbringen, bedarf die neue politische Kraft, die proletarische, ihrer Reifung; das Proletariat muß das Bewußtsein seines eigenen Seins in der kapitalistischen Gesellschaft und damit das Bewußtsein des Seins dieser Gesellschaft selbst erlangen. Es muß sich aus der geistigen, politischen und ökonomischen Unterworfenheit unter die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat befreien, muß den Prozeß seiner Emanzipation vollziehen, sich als Klasse gegenüber der bürgerlichen Klasse konstituieren, muß sich als Klasse verselbständigen, eine politische Kraft „an und für sich" werden. Der erreichte Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse, der im bürgerlichen Staat und seinem Recht seinen Ausdruck findet, bedeutet für die Bourgeoisie selbst das Ende der gesellschaftlichen Entwicklung. In die Macht gerückt, will die Bourgeoisie diesen Zustand ihrer Macht verewigen, der gesellschaftlichen Entwicklung befehlen, Halt zu machen. Das sollen ihr Staat und ihr Recht vollbringen. Allein Staat und Recht sind nicht — wie die bürgerliche Klasse und ihre Ideologen glauben — Kräfte, die bewirken könnten, daß die Entwicklung der

Vorbemerkungen

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Gesellschaft aufhört. Sie sind vielmehr Momente dieser Entwicklung selbst. Der bürgerliche Staat und sein Recht, welche die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu verewigen trachten, zwingen der Gesellschaft eine Lebensform auf, in der sie nicht leben kann. So entsteht diejenige Kraft, die sie selbst überwindet: das Proletariat. Das Proletariat hat seinen Wachstumsprozeß zu durchlaufen. Es muß in seinen Kämpfen und Niederlagen reifen, muß sich von allen Täuschungen und Illusionen befreien, um so Schritt auf Schritt das Bewußtsein seiner eigenen Lage — sein Selbstbewußtsein, sein Klassenbewußtsein — zu erlangen und dann das Werk seiner Befreiung von den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit der Befreiimg der Gesellschaft selbst in Gang zu setzen. Mag auch im einzelnen der bürgerliche Staat noch viel Wandlungen und Veränderungen durchmachen. Einmal zur politischen Macht der Unterdrückung der revolutionären Bewegung geworden, ist seine geschichtliche Funktion herausgebildet und kann sich nicht mehr verändern. Die Bourgeoisie setzt ihre politische Macht der gesellschaftlichen Weiterentwicklung entgegen; sie abstrahiert ihre politische Macht von der gesellschaftlichen Entwicklung, wird zu einer Kraft der Negation der geschichtlichen Entwicklung. Marx hat im „Achtzehnten Brumaire" sein letztes Wort über das politische Wesen des bürgerlichen Staates und seines Rechts gesprochen. Er hat diesen Gegenstand später nie mehr einer besonderen Untersuchung unterzogen. In der Tat ist das Entscheidende hier gesagt; denn das Entscheidende ist die Rolle des bürgerlichen Staates in der Entwicklung der Gesellschaft, sein Verhältnis zur Geschichte und deren Gesetzmäßigkeit. An ihr orientiert sich die Wissenschaft, seit Marx diese Gesetzmäßigkeit entdeckt hat. Jede Gesellschaftsformation offenbart ihr Wesen — ihre Wahrheit — durch ihre Stellung in dieser gesetzmäßigen Entwicklung. Sie bestimmt auch ihre politische Macht sowie die ideologischen und bewußtseinsmäßigen Formationen, die ihr Ausdruck sind. Alle „Veränderungen", „Bewegungen" usw., die der bürgerliche Staat später durchmacht, sind nur Ausdehnungen der durch sein geschichtliches Wesen bestimmten Formen, dienen nur seiner Stabilisierung, seiner Verhärtung. Und auch die spezifischen ideologischen Formationen, welche die politische Ideologie der Bourgeoisie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts hervorbringt — der Positivismus, der Normativismus, die verschiedenen Ideologien vom Rechtsstaat usw. —, sind nichts als Unternehmen zur Systematisierung und Dogmatisierung der bestehenden Macht, Versuche zu ihrer Stabilisierung und Ausweitung. Alle diese Formationen sind Todfeinde des Gedankens einer geschichtlich gesetzmäßigen Entwicklung. Gehen wir ihren letzten Intentionen nach, so stoßen wir auf eine Negation der Geschichte, auf eine Abstraktion von jeglicher Entwicklung. Die Eliminierung der Geschichte aus der Staats- und Rechtswissenschaft ist dann auch — wie gezeigt werden wird — ihr Hauptanliegen. Es bedarf kaum des Hinweises, daß die Tendenz der Auflösung des Positivismus und Normativismus in der bürgerlichen Staats- und Rechtslehre, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, insbesondere nach dem ersten Weltkrieg, einsetzte, nichts anderes darstellt als die

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Mystifikation der alten Abstraktionen, die immer leerer und rätselhafter wurden, der Versuch, dieser geschichtslosen und unkonkreten Macht einen „Sinn" zu geben. An dem Wesen der Sache, an der Macht selbst wurde nicht das geringste geändert; eine neue Qualität wurde nicht gesetzt; der Weg zu der geschichtlichen Wirklichkeit wurde nicht geöffnet. Den ganzen Reichtum des „Achtzehnten Brumaire" von Karl Marx auszuschöpfen, ist hier unmöglich. Es soll nur diese eine Seite beleuchtet sein: die Erkenntnis des geschichtlichen Entwicklungsprozesses und damit der objektiven Gesetzmäßigkeit, der Notwendigkeit und Wahrheit, der Prozeß der Aneignung seines wahren Seins durch die revolutionäre Klasse. Hier wird das Problem der Wissenschaftlichkeit der politischen Macht des Proletariats deutlich. Ihr Werden und ihre Bewegung sind dem Werden und der Bewegung der bürgerlichen Macht diametral entgegengesetzt. Nimmt die Bourgeoisie ihre Richtung auf die Abstraktion von den geschichtlichen Bewegungsgesetzen, auf die pure Ausweitung des bestehenden Zustandes, auf deren Ausbau und Verhärtung und bleibt daher auch ihr politisches Bewußtsein dem verhaftet, so kann das Proletariat seine politische Macht nur erringen durch das Eindringen in die Tiefe der gesellschaftlichen Entwicklung, durch das Erfassen seiner Gesetzmäßigkeit selbst. Es hat sich mit der Aneignung der Erkenntnis des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses zugleich das Bewußtsein seines eigenen Seins und damit seine politische Kraft anzueignen; es hat die Entwicklung selbst, die neue Qualität gegenüber der verhärteten Schale der alten und zum Hemmnis gewordenen bürgerlichen Macht zum Durchbruch zu bringen. In der Lage des Proletariats, sagt Marx einmal, finden alle Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft ihren Niederschlag und ihre größte Zuspitzung und gelangen hier zu höchster Bewußtheit. Mit dem Werden des Proletariats als Klasse treten sie an die Oberfläche des politischen Geschehens. Mit der Befreiung des Proletariats in der proletarischen Revolution finden sie ihre Lösung. Der Versuch, das Marxsche Gedankengut wiederzugeben, kann nicht unternommen werden, ohne immer wieder auf seine Sprache zurückzugreifen. Der Leser mag daher die vielen und breiten Zitate verzeihen. In der Tat ist die Marxsche Sprache der unmittelbarste Ausdruck seines Denkens und zugleich der beste Lehrmeister für die Schulung des dialektischen Denkens. 1. Die „Organisation der Arbeit" und die demokratische

Republik

Wechselvoll war das Schicksal der bürgerlichen Macht in Frankreich, sowohl gegenüber dem alten Feudalismus als auch gegenüber dem Proletariat. In den Jahren nach 1789, in denen es um die Stabilisierung der Macht ging, war der Widerspruch zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiter- und Bauernklasse mehr latent als offen vorhanden. Gab es schon in der ersten Verfassung vom 14. September 1791 ein Anti-Koalitionsgesetz gegen das Proletariat und andere

1. Die „Organisation der Arbeit" und die demokratische Republik

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arbeitende Schichten, so stellten sich dennoch die Arbeiter und Kleinbürger hinter jenes revolutionäre Bürgertum, das die erste Republik ausrief und am 21. Januar 1793 den König Ludwig XVI. hinrichtete. Und ebenso gewiß ist es, daß mit der revolutionär-demokratischen Jakobinerdiktatur die Arbeiter von Paris — die sogenannten Enrages — den Versuch unternahmen, die Revolution weiterzuführen und dabei bereits auf den Widerstand von Robespierre und damit der Bourgeoisie selbst stießen. Der Sieg der konterrevolutionären Bourgeoisie im Jahre 1795 brachte die Direktorialverfassung. Diese rief noch einmal die Arbeiter auf den Plan. Der utopische Kommunist Babeuf versuchte, die Arbeiterklasse durch eine Verschwörung an die Macht zu bringen. Doch auch hier unterlag sie der Macht der Bourgeoisie. Napoleons Niederlage war noch nicht die Niederlage der Bourgeoisie. Noch einmal teilte das Bürgertum die Macht mit dem Adel, wobei das Volk leer ausging. In der Restaurationsperiode jedoch wurden nach und nach die Ergebnisse der bürgerlichen Revolution in Frage gestellt, da Karl X. offen auf eine Wiederherstellung der Monarchie und der feudalen Verhältnisse hinarbeitete. Im Juli 1830 wurde durch die Volksrevolution dieser Periode der Restauration ein Ende gesetzt, und die Finanzbourgeoisie errichtete im Julikönigtum des Louis Philippe ihre Macht auf den Schultern des Proletariats. Die-Zeit konnte also nicht mehr fern sein, wo der wirkliche Antagonismus der bürgerlichen Gesellschaft offen zutage treten mußte. Das geschah erstmals in der Revolution von 1848. Die Ausrufung der Republik im Februar 1848 war das Werk der Pariser Arbeiter. Die provisorische Regierung, die sich nach dem Sturze der Junimonarchie Louis Philippes gebildet hatte, zögerte mit der Ausrufung der Republik. Das Pariser Proletariat drohte; es gab der provisorischen Regierung zwei Stunden Bedenkzeit. „Die Frist von zwei Stunden war noch nicht abgelaufen und schon prangten an allen Mauern von Paris die historischen Riesenworte: République française! Liberté, Egalité, Fraternité!" Die provisorische Regierung hatte dem Druck der Arbeiter nachgegeben. Diese glaubten, ihren Willen der Regierung aufzuzwingen und durch die Regierung befriedigt sehen zu können, was ihr unmittelbares Bedürfnis war : die Sicherung ihrer Subsistenz in der nun zu voller Reifung gelangten bürgerlichen Gesellschaft durch die Gewährleistung der Arbeit für die Arbeitenden. „Marche, ein Arbeiter, diktierte das Dekret, worin die eben erst gebildete provisorische Regierung sich verpflichtete, die Existenz der Arbeiter durch die Arbeit sicherzustellen, allen Bürgern Arbeit zu verschaffen usw. Und als sie wenige Tage später ihre Versprechungen vergaß und das Proletariat aus den Augen verloren zu haben schien, marschierte eine Masse von 20 000 Arbeitern auf das Hotel de Ville mit dem Rufe: Organisation der Arbeit! Bildung eines eignen Ministeriums der Arbeit! Widerstrebend und nach langen Debatten ernannte die provisorische Regierung eine permanente Spezialkommission, beauftragt, die Mittel zur Verbesserung der arbeitenden Klassen auszufinden ! Diese Kommission wurde gebildet aus Delegierten der Pariser Handwerkskorporationen und präsidiert von Louis Blanc und Albert."1 1

MarxjEngela, Ausgewählte Schriften. Dietz Verlag, Berlin 1955, Bd. I, S. 130.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Die bürgerliche Begierung gewährte den Arbeitern eine „Kommission für die Organisierung der Arbeit". Was war dadurch erreicht ? „So -waren die Vertreter der Arbeiterklasse von dem Sitze der provisorischen Begierung verbannt, der bürgerliche Teil derselben behielt die wirkliche Staatsmacht und die Zügel der Verwaltung ausschließlich in den Händen, und neben den Ministerien der Finanzen, des Handels, der öffentlichen Arbeiten, neben der Bank und der Börse erhob sich eine sozialistische Synagoge, deren Hohepriester, Louis Blanc und Albert, die Aufgabe hatten, das gelobte Land zu entdecken, das neue Evangelium zu verkünden und das Pariser Proletariat zu beschäftigen. Zum Unterschiede von jeder profanen Staatsmacht stand ihnen kein Budget, keine exekutive Gewalt zur Verfügung. Mit dem Kopfe sollten sie die Grundpfeiler der bürgerlichen Gesellschaft einrennen."3

Die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft blieben unangetastet: die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit auch das ganze System der Lohnarbeit! Der wahre Organisator der Arbeit — das Kapital — herrschte weiter, und mit ihm die Bourgeoisie, die durch diese Macht entwickelt und zum Herrscher über die Gesellschaft geworden, nichts anderes tun konnte, als den Willen des Kapitals zu vollziehen. Da das Proletariat diesen „Organisator der Arbeit" nicht aufhob, konnte es die Organisation der Arbeit nur unter diesen Verhältnissen fordern. So konnte diese Forderung der Arbeiter nach Arbeit nur ihre eigene Lage unter der kapitalistischen Ausbeutimg, der Unterdrückung und Ohnmacht widerspiegeln. So wurde diese Forderung verhängnisvoll für das Proletariat. Die Staatsmacht „organisiert" die Arbeit, und diese „staatliche Organisation der Arbeit", die nichts anderes als Arbeitshäuser waren, legte man vor der ganzen Welt als kommunistische Einrichtung aus. In der Tat konnte nichts Besseres erfunden werden, um den Kommunismus in Mißkredit zu setzen. Die Forderung mußte wirkungslos bleiben, da Kapital und Arbeit sich nicht versöhnen lassen. Die Organisation der Arbeit durch die Menschen selbst erfordert die Befreiimg der Arbeit von dem „Organisator" Kapital, die Befreiung der Menschen von dieser unmenschlichen Gewalt, die sich über ihre Arbeit — ihr Leben — erhoben hat. Allein diese Tatsache, daß das Proletariat noch nicht das Bewußtsein hatte, wie es sich zu befreien hat, änderte nichts daran, daß es seine Forderungen stellte, daß es als politische Kraft machtvoll hervortrat. „Das Proletariat, indem es der provisorischen Regierung und durch die provisorische Regierung ganz Frankreich die Republik diktierte, trat sofort als selbständige Partei in den Vordergrund, aber es forderte zugleich das ganze bürgerliche Frankreich gegen sich in die Schranken. Was es eroberte, war das Terrain für den Kampf um seine revolutionäre Emanzipation, keineswegs diese Emanzipation selbst." 3 .

Mit der Erkenntnis des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit beginnt der Prozeß der Emanzipation der Arbeitenden von der ihnen fremden und feind2 8

Marx/Engels, a. a. 0., S. 130/131. Ebenda, S. 129/130.

1. Die „Organisation der Arbeit" und die demokratische Republik

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liehen Macht des Kapitals. Je mehr sich dieser Widerspruch entwickelt, um so mehr entwickelt sich die Erkenntnis von der Notwendigkeit, sich von dieser Fessel zu befreien, sich als politische Kraft gegenüber der Bourgeoisie zu verselbständigen, sich als Klasse zu konstituieren. Noch ruht diese neue Klasse tief im Schöße der alten Gesellschaft. Noch ist sie ganz in ihr befangen. Aber schon beginnt die neue Kraft sich zu bewegen. Welches war die erste politische Reaktion der herrschenden Klasse auf die Forderung des Proletariats? Man mußte alles tun, um die sich hier offenbarende Kluft in der Gesellschaftsordnung so rasch wie möglich wieder zu schließen. Die hier aufgedeckten Widersprüche mußten zugedeckt werden. Das geschah damals — wie es später und immer wieder geschah und geschieht, wenn die Reaktion noch nicht genug Kraft zur blutigen Niederdrückung des Proletariats hat — dadurch, daß die herrschende Klasse sich „demokratisch" gebärdete, die Unterdrückten ihres vollen Mitgefühls versicherte, sich sogar sozialistische und kommunistische Phrasen in den Mund legte, ohne an der wirklichen Lage des Proletariats auch nur etwas zu ändern, ohne aus der wirklichen Herrschaft zurückzutreten. Die Phrase von der „Verbrüderung", von der Gleichheit aller Menschen sollte diesen tiefen Riß verdecken, sollte den „proletarischen Löwen" einlullen. So betrieb man eine neue Auflage der großen französischen Revolution von 1789 mit ihren Losungen der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit. Das Proletariat ließ sich betören und stimmte in solchen Ruf ein, ohne zu ahnen, daß diese Losungen jetzt nur dazu angetan sein konnten, es über seine wirkliche Lage und die von ihm zu unternehmenden Schritte zu täuschen. „Alle Royalisten verwandelten sich damals in Republikaner und alle Millionäre von Paris in Arbeiter. Die Phrase, welche dieser eingebildeten Aufhebung der Klassenverhältnisse entsprach, war die fraternité, die allgemeine Verbrüderung und Brüderschaft. Diese gemütliche Abstraktion von den Klassengegensätzen, diese sentimentale Ausgleichung der sich widersprechenden Klasseninteressen, diese schwärmerische Erhebung über den Klassenkampf, die fraternité, sie war das eigentliche Stichwort der Februarrevolution. Die Klassen waren durch ein bloßes Mißverständnis gespalten, und Lamartine taufte die provisorische Regierung am 24. Februar: ,un gouvernement qui suspende ce malentendu terrible qui existe entre les différentes classes'. Das Pariser Proletariat schwelgte in diesem großmütigen Fraternitätsrausche." 4

Die Bourgeoisie verkündete die Losung von der allgemeinen Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen, ohne sich aus ihrer realen Machtstellung auch nur im geringsten zu entfernen. Das Proletariat nahm die Losung von der allgemeinen Gleichheit und Brüderlichkeit mit der herrschenden Macht — dem Kapital — hin, ohne auch nur im geringsten eine reale Machtstellung gegenüber dieser Macht zu erringen. Das war die Schwäche des Proletariats : es sah noch nicht, daß der 4

Marx/Engels,

a. a. 0 . , S. 133.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Kampf um seine Emanzipation ein politischer Machtkampf gegen das Kapital, gegen die politische Macht der Bourgeoisie ist, die als Besitzer der Produktionsmittel zugleich die politische Macht innehat, die die „Organisation der Arbeit", d. h. die kapitalistische Ausbeutung, sichert. Mag es der Bourgeoisie auch gelungen sein, die Bewegung der proletarischen Erhebung in Bahnen zu lenken, die ihre Macht nicht gefährdeten. Aus der Welt zu schaffen war diese Bewegung — die Revolution — nicht. Die Existenz der Bourgeoisie war mit der Existenz des Proletariats auf das engste verbunden, und alle Machtäußerungen der Bourgeoisie mußten die Empörung des Proletariats steigern. Je mehr die Bourgeoisie mit der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sich selbst entwickelte, um so mehr entwickelte sich auch das Proletariat. Je mehr das kapitalistische Privateigentum sich um den lebendigen Leib der Gesellschaft legte und diesen in seiner Entwicklung behinderte, um so mehr wuchs die Notwendigkeit, der Gesellschaft die Freiheit ihrer Entwicklung zu bahnen, also die Fesseln, die ihre Vorwärtsbewegung behinderten, zu sprengen. Der Feind der bürgerlichen Gesellschaft zeigte sich — wenn auch noch nicht in der ganzen Fülle seiner Kraft — als unversöhnlicher Feind. Wenn er auch noch schwach und unentwickelt war, seines eigenen Daseins noch nicht bewußt, so genügte doch sein erstes Auftreten, um die bürgerliche Klasse erzittern zu lassen. „Der Kommission des Luxembourg, diesem Geschöpfe der Pariser Arbeiter, bleibt das Verdienst, das Geheimnis der Revolution des neunzehnten Jahrhunderts von einer europäischen Tribüne herab verraten zu haben: die Emanzipation des Proletariats. Der .Moniteur' errötete, als er die .wilden Schwärmereien' offiziell propagieren mußte, die bisher vergraben lagen in den apokryphischen Schriften der Sozialisten und nur von Zeit zu Zeit als ferne, halb fürchterliche, halb lächerliche Sagen an das Ohr der Bourgeoisie anschlugen. Europa fuhr überrascht aus seinem bürgerlichen Halbschlummer auf."5

2. Das politische Wesen der bürgerlichen Schutz des Kapitals

gegen die Angriffe des

Staatsmacht: Proletariats

Das Bürgertum reagierte auf die Erschütterung seiner Ordnung mit dem Kampf um deren Festigung. Das Proletariat muß auf den ihm gebührenden Platz in der bürgerlichen Gesellschaft zurückgeworfen werden. Am 4. Mai 1848 fand die Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung statt. Die Royalisten, die großbürgerlichen und die kleinbürgerlichen Parteien erhalten die Mehrheit. Das Proletariat ist in der Minderzahl. Das ist zugleich das Ende der Illusion, die politische Gewalt, die sich in der Revolution herausgebildet hatte, die Republik, stehe auf der Seite der Ausgebeuteten und schaffe „Waffen gegen die bürgerliche Ordnung, befreie die Arbeiter aus den Fesseln des Privateigentums". Die Republik bringt vielmehr die Rekonstruktion der bürgerlichen Ordnung, stabilisiert sie, gewährMarx/Engels, a. a. O., S. 133.

2. Das politische Wesen der bürgerlichen Staatsmacht

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leistet die „Ordnung" gegenüber dem drohenden „Chaos", bläht ihren Machtapparat als Mittel gegen die Gefährdung der Fundamente der „Gesellschaft" auf. In der Nationalversammlung steht das Bürgertum gegen das Proletariat, das Privateigentum gegen die Arbeit auf und verlangt, daß alles bleibt, wie es war: die Macht des Kapitals über die Arbeit. Das Proletariat hatte von der Republik die „Organisation der Arbeit" verlangt. Die Republik wies auf den wahren Organisator der Arbeit hin: das Kapital; dieses aber forderte die Anpassung der Arbeit an seine Bedingungen. Der erste Schritt war die Niederschlagung aller selbständigen Regungen der Arbeiter, die Verhinderung ihrer Einflußnahme auf die Organisation der Arbeit. „In der Nationalversammlung saß ganz Frankreich zu Gericht über das Pariser Proletariat. Sie brach sofort mit den sozialen Illusionen der Februarrevolution, sie proklamierte rundheraus die bürgerliche Republik, nichts als die bürgerliche Republik. Sofort schloß sie aus der von ihr ernannten Exekutivkommission die Vertreter des Proletariats aus: Louis Blanc und Albert; sie verwarf den Vorschlag eines besonderen Arbeitsministeriums, sie empfing mit stürmischem Beifallsrufe die Erklärung des Ministers Tr61at: ,Es handle sich nur noch darum, die Arbeit auf ihre alten Bedingungen zurückzuführen.'' '6

Es begann die ungeheuerlichste Schikane gegen das Proletariat, man wollte sich für seine Kraftäußerung rächen. Die Sieger der Februarrevolution mußten provoziert werden, um offen geschlagen werden zu können. Am 21. Juni 1848 erließ die Exekutivkommission der Nationalversammlung ein Dekret über die Einreihung aller in den Listen der „Nationalwerkstätten" — das waren eben die Früchte der von den Arbeitern selbst geforderten „Organisation der Arbeit" — eingetragenen unverheirateten Arbeiter von 18 bis 25 Jahren in die Armee. Statt Arbeit also Einreihung in die Armee, völlige Unterwerfung unter die Gewalt der Bourgeoisie, Heranziehung des Proletariats zur politischen Reserve der Bourgeoisie. Das war eine ungeheure Provokation. Am 22. Juni erfolgt .darauf eine große Arbeiterdemonstration. Deputierte der Arbeiter erscheinen bei der Exekutivkommission, verlangen die Aufhebung dieses Dekrets. Das wird abgelehnt. Es beginnt der Juniaufstand, der bis dahin größte Arbeiteraufstand, der ganz Europa erzittern läßt. „Es blieb den Arbeitern keine Wahl, sie mußten verhungern oder losschlagen. Sie antworteten am 22. Juni mit der ungeheuren Insurrektion, worin die erste große Schlacht geliefert wurde zwischen den beiden Klassen, welche die moderne Gesellschaft spalten. Es war ein Kampf um die Erhaltung oder Vernichtung der bürgerlichen Ordnung. Der Schleier, der die Republik verhüllte, zerriß."7

Über Paris wird der Belagerungszustand verhängt. General Cavaignac bildet das neue Kabinett, dessen ausschließliche Politik es ist, sich erbarmungslos am 4 7

Marx/Engels, a. a. 0 . , S. 142. Ebenda, S. 143.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Proletariat zu rächen. Es beginnt die blutige Niedermetzelung der Pariaer Arbeiter. Es folgt ihre völlige Entrechtung. Die Nationalwerkstätten werden beseitigt, sämtliche politischen Klubs und Vereine unter Aufsicht gestellt, die sozialistische Presse wird unterdrückt, die Kautionspflicht für Zeitungen wird eingeführt. Untersuchungskommissionen, die sich ausschließlich in der Hand der Royalisten befinden, werden eingesetzt; Massendeportationen der Aufständischen folgen. Die bürgerliche Republik enthüllt ihr wahres Gesicht: sie ist der bürgerliche Staat, das politische Machtinstrument in der Hand der bürgerlichen Klasse zur Unterdrückung des Proletariats, zum Schutze des Kapitals, zur Fesselung der Arbeiter an die Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung. Zerfetzt waren alle Ideen der Februarrevolution. Unter dieser Macht gab es keine Gleichheit und Brüderlichkeit. „Die Fraternité, die Brüderlichkeit der entgegengesetzten Klassen, wovon die eine die andere exploitiert, diese Fraternité, im Februar proklamiert, mit großen Buchstaben auf die Stirne von Paris geschrieben, auf jedes Gefängnis, auf jede Kaserne — ihr wahrer, unverfälschter, ihr prosaischer Ausdruck, das ist der Bürgerkrieg, der Bürgerkrieg in seiner fürchterlichsten Gestalt, der Krieg der Arbeit und des Kapitals. Diese Brüderlichkeit flammte vor allen Fenstern von Paris am Abend des 25. Juni, als das Paris der Bourgeoisie illuminierte, während das Paris des Proletariats verbrannte, verblutete, verächzte. Die Brüderlichkeit währte gerade so lange, als das Interesse der Bourgeoisie mit dem Interesse des Proletariats verbrüdert war." 8

Es schlägt die Todesstunde aller jener politischen Vorstellungen und Prinzipien, die sich aus der Zeit der Großen Französischen Revolution von 1789 in die bürgerliche Epoche hineinvererbt hatten. Nachdem der dritte Stand—das Bürgertum— zur Herrschaft gelangt war und diese Herrschaft die Emanzipation des vierten Standes — der Arbeiter — notwendig machte, wähnte das Proletariat, der wahre Erbe der Großen Französischen Revolution zu sein, das von dieser nicht vollbrachte Werk der Herstellung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vollbringen zu müssen. Es war darum der eifrigste Verfechter der Ideen der Großen Französischen Revolution, es hegte die Illusion, mit diesen Ideen die tiefe Kluft überwinden zu können, die sich durch die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise zwischen Bourgeoisie und Proletariat aufgetan hatte. Als nun die Arbeiterklasse mit diesen Ideen — es hatte keine anderen — emst zu machen sich anschickte, trat der Widerspruch zwischen ihnen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit ans Tageslicht und damit die gesellschaftliche Wirklichkeit selbst. Zerrissen wurden die alten liebgewordenen Vorstellungen vom citoyen, dem bewußten Staatsbürger, dessen Wille die Staatsmacht darstellt, die Gleichheit gewährleistet und die öffentliche Wohlfahrt schafft. Es herrschte der Bourgeois, dessen Privatinteressen die Staatsmacht bestimmten. Zerrissen war der Traum von der „patrie", dem Staat als dem Vaterland des Volkes, von der Nation der gleichberech8

Marx/Engels, a. a. O., S. 144.

2. Das politische Wesen der bürgerlichen Staatsmacht

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tigten Bürger, die an die Stelle der schändlichen Macht der Despotie treten sollte. Die Staatsmacht war die Macht des Kapitals; sie setzte an die Stelle der alten feudalen Ungleichheit eine neue, noch schlimmere. Die Arbeiter waren für diese Kämpfe nicht gewappnet. Sie standen vor der Aufgabe, sich das Bewußtsein dieser Wirklichkeit und ihrer Lage in ihr anzueignen, sich von allen bürgerlichen Vorstellungen — auch von denen der bürgerlichen Revolution — zu befreien und sich für die proletarische Revolution zu wappnen. Wer war der Sieger der furchtbaren Junischlacht ? Die Bourgeoisie hatte ihren Sieg mit der Spaltung der Gesellschaft erkauft, mit ihrer Selbstentlarvung. Sie hatte sich als nackte Gewalt gegen die Volksmassen in ihrer ganzen Blöße zeigen, sie hatte sich aller Glorienscheine als Repräsentant der Nation entledigen müssen. Nicht als Führer der Nation konnte sie siegen, sondern nur als ihr Unterdrücker. Damit hatte sie die Frage nach der Führung des Volkes und nach der Kraft, die die Interessen der Nation vertritt, erneut auf die Tagesordnung gestellt, wenn sie auch wähnte, durch den Sieg im Juniaufstand diese Frage zum Schweigen gebracht zu haben. Sie stellte die Arbeiterschaft vor die unabdingbare Notwendigkeit, sich das Bewußtsein von ihrer wahren Lage anzueignen. Sie zwang die Arbeiterschaft, ihr Todfeind zu sein, sich als eine Macht zu entwickeln, die mit der ihrigen unvereinbar ist. „Indem das Proletariat seine Leichenstätte zur Geburtsstätte der bürgerlichen Bepublik machte, zwang es sie sogleich in ihrer reinen Gestalt herauszutreten als der Staat, dessen eingestandener Zweck ist, die Herrschaft des Kapitals, die Sklaverei der Arbeit zu verewigen. Im steten Hinblick auf den narbenvollen, unversöhnbaren, unbesiegbaren Feind — unbesiegbar, weil seine Existenz die Bedingung ihres eigenen Lebens ist — mußte die von allen Fesseln befreite Bourgeoisherrschaft sofort in den Bourgeoisterrorismus umschlagen."®

Das Bürgertum mußte seit dem Juniaufstand die Unterdrückung in Permanenz üben. Es setzte damit die ständige Empörung gegen sich selbst, die permanente Revolution auf die Tagesordnung. „Die Pariser Arbeiter sind erdrückt worden von der Übermacht, sie sind ihr nicht erlegen. Sie sind geschlagen, aber ihre Gegner sind besiegt. Der augenblickliche Triumph der brutalen Gewalt ist erkauft mit der Vernichtung aller Täuschungen und Einbildungen der Februarrevolution, mit der Auflösung der ganzen alt-republikanischen Partei, mit der Zerklüftung der französischen Nation in zwei Nationen, der Nation der Besitzer und der Nation der Arbeiter."10

Die Bewegung der Nation war bisher die Bewegung des bürgerlichen Eigentums gegen das feudal-absolutistische Eigentum gewesen, die Emanzipation der kapitalistischen Produktionsweise von den feudalen Fesseln. Jetzt, auf einer höheren • Marx/Engels, a. a. O., S. 145. Marx/Engels Die Revolution von 1848. Berlin 1949, S. 69.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Stufe der Entwicklung, richtet sich die Bewegung auf die Befreiung der Arbeit von den Fesseln des kapitalistischen Privateigentums. Der Kampf des Volkes gegen die Bourgeoisie ist der Kampf um die Befreiung der Arbeit aus den Fesseln der bürgerlichen Produktionsweise. Ob das Proletariat es will oder nicht, es wird durch die bürgerliche Staatsmacht immer wieder, sobald es nur einen Anlauf zu seiner Befreiung macht, auf seine wahre Lage in der bürgerlichen Gesellschaft zurückgestoßen. Seine Lebenslage zwingt dem Proletariat in den verschiedensten Formen den politischen Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft auf, gegen die umfassende Negation der Unmenschlichkeit, die die kapitalistische Ausbeutung ist, und damit die Befreiung von dieser, die Hebung der Menschheit auf eine höhere Ebene ihrer Entwicklung. So arbeitet das Proletariat in den Kämpfen um seine politische Gewalt Schritt auf Schritt seine eigene Gestalt heraus. Diese kann nur erwachsen aus der Erkenntnis der eigenen Lage in der Gesellschaft, das aber heißt: aus der Erkenntnis der Gesellschaft selbst. Es ist der Weg der Herausbildung der politischen Macht des Proletariats, der Weg der Erkenntnis der Entwicklung der Gesellschaft, ihres notwendigen Entwicklungsganges. Die Praxis des Proletariats stellte sich immer mehr mit Bewußtheit auf den Boden der Bewegung der Geschichte. So wird der Mensch zum bewußten Verwirklicher der Geschichte. So geht die menschliche Arbeit den Weg der Emanzipation von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, der Herausbildung der ihr gemäßen Form. Die Nation ist die Nation der Arbeit, des sich seiner Wirksamkeit und Kraft bewußt gewordenen Volkes, dessen Leben die Verwirklichung dieser Kraft ist. Die bürgerliche Macht wird zur Fessel für die Entfaltung der Nation. Der Kampf um die Freiheit der Nation verbündet sich mit der proletarischen Revolution. So wird das Schicksal der „ . . . nationalen Revolutionen dem Schicksal der proletarischen Revolution unterworfen, ihrer scheinbaren Selbständigkeit, ihrer Unabhängigkeit von der großen sozialen Umwälzung beraubt. Der Ungar soll nicht frei sein, nicht der Pole, nicht der Italiener, solange der Arbeiter Sklave bleibt!"11 Eine neue Etappe der Geschichte bricht an, die bestimmt wird durch den Kampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen Kapital und Arbeit. Die Kämpfe werden umfassender, tiefgreifender als die in der Geschichte bisher durchgefochtenen; die Perspektive ist gewaltiger als die der bürgerlichen Revolution. Dies ist die große Erfahrung, die das Proletariat machen mußte: die Emanzipation, die die bürgerliche Revolution versprach, machte Schluß an den Toren der Herrschaft des Kapitals. Die bürgerliche Revolution hatte die Massen unter die Knechtung des Kapitals geführt und in diesem Rahmen die Gesellschaft organisiert. Die politische Macht war der Ausdruck der ökonomischen Herrschaft des Kapitals. So mußte die Erkenntnis reiten, daß die politische Emanzipation, die menschliche Befreiung, sich nicht ohne die ökonomische vollziehen kann, daß zur politischen Befreiung die ökonomische gehört — ja, daß die ökonomische Befreiung die politische ist. 11

Marx ¡Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0 . , S. 146.

3. Die bürgerliche Konstitution

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Die Kanonensalven, die im Namen der bürgerlichen Republik gegen die Arbeiter gerichtet wurden, offenbarten das wahre Gesicht der bürgerlichen Gesellschaft. Sie demonstrierten zugleich die Kämpfe, die durchgefochten werden mußten, und damit die Form, in der sich die Geschichte vorwärtsbewegt: im blutigen Klassenkampf. War die Februarrevolution die „schöne Revolution", die Revolution der allgemeinen Eintracht, in der — wie Marx sagt — „die Gegensätze . . . unentwickelt einträchtig nebeneinander schlummerten", so ist die Junirevolution die „häßliche Revolution", die abstoßende Revolution. An die Stelle der Phrase ist die Sache getreten. Die Ideologie der bürgerlichen Revolution mit ihrer Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für deren Sieg die breiten Volksmassen im Februar selbst gekämpft und von der sie sich die Befreiung versprochen hatten, entpuppte sich jetzt als erbärmliche Hülle, die die Gegensätze verkleistern und dort eine Einheit der Nation herstellen sollte, wo keine war. Die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit beherrschten von jetzt an die Gesellschaft, und die Entwicklung dieser Gegensätze wurde zur Entwicklung der Gesellschaft selbst.

3. Die bürgerliche

Konstitution

Mit der Revolution von 1848 scheiden sich Bourgeoisie und Proletariat endgültig. Der bürgerliche Staat bildet sich als Instrument des Kampfes der Bourgeoisie für die Aufrechterhaltung der Macht des Kapitals heraus; dem Proletariat fällt die Aufgabe zu, die revolutionäre Bewegung gegen diese Herrschaft zu führen, den Kampf zu Ende zu kämpfen bis zu seiner Emanzipation und damit zur Befreiung der Menschheit selbst. Beide Klassen beziehen ihre Position in der gesellschaftlichen Entwicklung. Es scheiden sich auch ihre Ideologien. Das politische Bewußtsein des Proletariats löst sich aus den Fesseln des bürgerlichen Bewußtseins; es verselbständigt sieh. Das Proletariat beginnt den Weg seiner Herausbildung als Klasse, als selbständige Kraft gegenüber der Bourgeoisie. Das politische Bewußtsein der Bourgeoisie verleugnet den Abgrund, den die bürgerliche Gesellschaft aufreißt, abstrahiert sich von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, verfestigt sich in den politisch-staatlichen Herrschaftsformen der bürgerlichen Klasse, in den Formen ihres Staates. Diesen wichtigen Punkt der politischen Entwicklung des 19. Jahrhunderts hat Marx in seinem „Achtzehnten Brumaire" tief analysiert. Es ist der Punkt, an dem sich beide Klassen scheiden: die Bourgeoisie bringt den bürgerlichen Staat als das Instrument zur Unterdrückung der revolutionären Bewegung hervor; das Proletariat beschreitet den Weg der Herausbildung seines Klassenbewußtseins und arbeitet die Richtung und die Form seiner politischen Gewalt heraus. Die Bourgeoisie, die mit der Niederschlagung der Revolution ihre Macht bestätigt weiß, wendet den Blick vollends von der gesellschaftlichen Entwicklung und von der Geschichte ab. Es gibt für sie keine Entwicklung mehr. Es gibt für sie nur noch den Staat und seine festen Institutionen, das Recht und seine ab-

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

strakten Normen. Die Gesellschaft hat ihre Eigenständigkeit verloren. Der Staat und sein Recht sind für sie der Schöpfer der Gesellschaft. Die politische Macht, das politische Bewußtsein, die politisch-staatliche sowie die rechtliche Ideologie der Bourgeoisie werden in juristisch-abstrakten, „allgemein" gültigen Formen und Normen dogmatisiert. Die Geschichte ist für sie das Werden ihres — des abstrakt-bürgerlichen— „Rechts", die Herausbildung der abstrakten Normen. Sie selbst weiß sich, da sie die Abstraktion vollendet, als den Endpunkt dieser „Geschichte". Sie kommt für diese Ideologie mit der Herausbildung des abstrakten Rechts zum Stillstand. Das politische Bewußtsein und die politische Macht des Proletariats gehen einen ganz anderen Weg. Das Proletariat muß, um zu der Erkenntnis seines Weges, seiner Freiheit, d. h. seiner Macht, zu gelangen, immer tiefer hinabsteigen in die geschichtliche Entwicklung selbst, in deren wirkliche Gesetzmäßigkeit. Es muß die hier wirkenden Kräfte erkennen, um den Entwicklungsprozeß der Gesellschaft zum Durchbruch zu bringen. So wird es zu der Macht der Verwirklichung der geschichtlichen Notwendigkeit. Es hat in sich die neue Qualität, die neue Form des Lebens zu erarbeiten, die die Form der gesellschaftlichen Entwicklung selbst ist: die Befreiung der Arbeit aus den Fesseln des Kapitals, die Befreiung der Gesellschaft aus den Formen, die ihr die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufzwängen, und die Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln der Produktionsverhältnisse . Und es hat mit dieser Befreiung seine Arbeit, seine schöpferischen Kräfte, sein Leben und damit die weiterschreitende Entwicklung der Gesellschaft selbst zu organisieren. Die Abstraktion der bürgerlichen Staatsgewalt von der fortschreitenden gesellschaftlichen Bewegung und von den treibenden politischen Kräften, von den Arbeitenden, die die Träger der Produktivkräfte und ihrer Entwicklung sind, kommt im Aufbau der bürgerlichen Staatsmacht vor allem in der völligen Loslösung der politischen Machtorgane von dem Volke und seinem Willen zum Ausdruck. J e mehr der Klassenkampf sich entwickelt, je größer die Gefahr für die herrschende Klasse wird, um so mehr entledigt sich ihre Staatsmacht aller Formen und Institutionen, die geeignet sind, die gesellschaftliche Bewegung selbst — die Klassenkämpfe und die Klassenkräfte — an der Oberfläche erscheinen zu lassen und so die tiefe Spaltung der Gesellschaft offenbar zu machen. J e mehr das Volk sich erhebt, der Kampf um die politische Macht sich verschärft, um so mehr gibt die Bourgeoisie ihrem Staat die Wendung gegen das Volk. Sie kann die offene Ausfechtung des Klassenkampfes nicht zulassen, sie muß ihn unterdrücken. Darum errichtet sie ein gewaltiges Machtgebäude über der Gesellschaft, das ihre Bewegimg drosselt, über das Volk, das es schamlos unterdrückt. In wunderbarer Einfachheit und Klarheit zeigt Marx dies an den beiden typischen bürgerlich-republikanischen Verfassungsinstitutionen der französischen Verfassung von 1848, an dem Parlament und an den Bürgerrechten. Die französische Verfassung von 1848 ist der Typus einer bürgerlich-republikanischen Verfassung und hat in der späteren Zeit oft als Muster gedient, unter anderem auch für die Weimarer Verfassung. Parlament und Bürgerrecht geben der Verfassung

3. Die bürgerliche Konstitution

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ien Anschein, die Mitbestimmung des Volkes bei der staatlichen Machtausübung äei garantiert, die Rechte und Freiheiten der Bürger seien vor der Unterdrückung durch den Staat geschützt. Welche Funktion aber übt das Parlament -wirklich aus, in welcher Richtimg äußert es seine politische Gewalt ? Statt sich an die Spitze der revolutionären Bewegung zu stellen, die politische Macht an sich zu reißen, die Organisation des Staates aus seiner eigenen politischen Machtvollkommenheit zu entwickeln und so — wie die Revolution dies forderte — an den Umbau der gesellschaftlichen Verhältnisse zu gehen, schlug sich die Nationalversammlung auf die Seite der Bourgeoisie, unterwarf sich dem bestehenden Staatsapparat, dem „Hüter der bestehenden Verhältnisse", und ließ sich von ihm beherrschen und steuern. Ihr erster Akt war — wie schon dargelegt wurde — die Zunichtemachung der Errungenschaften der Februarrevolution: der Vorstoß der Pariser Arbeiter, darauf gerichtet, die „Organisation der Arbeit" in Gang zu setzen, dieser Angriff gegen die Allmacht des Kapitals wurde von der Nationalversammlung selbst zurückgeschlagen. Sie liquidierte die „Kommission der Arbeit", beseitigte das Arbeitsministerium, führte die Arbeit auf die „alten Bedingungen zurück", beugte das Volk unter die Herrschaft des Kapitals. Das „ . . . Recht auf Arbeit. . .", das in den ersten Verfassungsentwurf aufgenommen war, diese — wie Marx sagt — „. . . . erste unbeholfene Formel, worin sich die revolutionären Ansprüche des Proletariats zusammenfassen"12, schloß sie aus der Verfassung aus. Die Bourgeoisie witterte in der Forderung nach dem „Recht auf Arbeit" die Geltendmachung der Ansprüche einer revolutionären Klasse. , , . . . hinter dem Rechte auf Arbeit steht die Gewalt über das Kapital, hinter der Gewalt über das Kapital die Aneignung der Produktionsmittel, ihre Unterwerfung unter die assoziierte Arbeiterklasse, also die Aufhebung der Lohnarbeit, . . ,"13

Das Recht auf Arbeit wurde verwandelt in das „droit ä, l'assistance, in das Recht auf öffentliche Unterstützung, und welcher moderne Staat ernährt nicht in der einen oder anderen Form seine Paupers" ? Der Juniaufstand, in dem die Pariser Arbeiter ihren Willen gegenüber dem Verrat der Nationalversammlung kundtaten, beschleunigte nur diese Bewegung der Nationalversammlung, sie rief die Militärs, die Polizei, die ganze alte Beamtenschaft zu Hilfe gegen die Arbeiter. Von diesem Augenblick an war sie die Gefangene der alten Mächte, war ihrem Willen unterworfen. Die Entscheidung über die Verfassung, die die Nationalversammlung schaffen sollte, war gefallen. Sie konnte nicht über die Staatsmacht bestimmen. Mit dem Schutz der Nationalversammlung vor den Pariser Arbeitern hatte die alte Macht nicht nur das Proletariat niedergeschlagen — sie hatte auch die Nationalversammlung erobert. Diese war ihre Gefangene. Sie konnte die „Verfassung" nur noch im Rahmen der bestehenden 12 18

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0., S. 153. Ebenda, 153/154.

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Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Machtverhältnisse „schaffen"; die Verfassung konnte nur die Bestätigung der von der Konterrevolution geschaffenen Machtverhältnisse sein. Diese Selbstentmachtung, die die Nationalversammlung vorgenommen hatte, als sie die Kräfte des alten Staatsapparates gegen das Volk zu Hilfe rief, wurde durch die republikanische Verfassung vom 4. November 1848, die „klassische bürgerliche Verfassung" verewigt. Die Nationalversammlung begab sich ihres Rechts auf die Regierung. Sie ordnete sich der bestehenden Herrschaft unter, bezog unter ihr als die „legislative Gewalt" ihren Platz. So geht als das wichtigste Prinzip in die Verfassung der Grundsatz der „Teilung der Gewalten" ein. Das kam in der Verfassung darin zum Ausdruck, daß der Regierungsgewalt, dem Staatsapparat ein von der Volksvertretung unabhängiger Bestand garantiert wurde. An der Spitze dieses Apparates stand der von der Nationalversammlung unabhängige Präsident. Er war der Träger der Macht, der wahre Souverän; er repräsentierte die Macht des Staates und formte sie nach seinem Willen. ,,.. . der Präsident, mit allen Attributen der königlichen Macht, mit der Befugnis, seine Minister unabhängig von der Nationalversammlung ein- und abzusetzen, mit allen Mitteln der exekutiven Gewalt in seinen Händen, alle Stellen vergebend und dadurch in Frankreich wenigstens über 1 % Millionen Existenzen entscheidend, denn so viel hängen an den 500 000 Beamten und an den Offizieren aller Grade. Er hat die ganze bewaffnete Macht hinter sich. Er genießt das Privilegium, einzelne Verbrecher zu begnadigen, Nationalgarden zu suspendieren, die von den Bürgern selbst erwählten General-, Kantonal- und Gemeinderäte im Einverständnis mit dem Staatsrat abzusetzen. Initiative und Leitung aller Verträge mit dem Ausland sind ihm vorbehalten. Während die Versammlung beständig auf den Brettern spielt und dem kritisch gemeinen Tageslicht ausgesetzt ist, führt er ein verborgenes Leben in den elysäischen Gefilden."14

Die Nationalversammlung ist nicht die Trägerin der politischen Macht. Sie kann den Willen des Volkes nicht zur Geltung bringen. Sie kann nicht gegen die Herrschaft des Kapitals angehen. Sie ist eine Institution des bestehenden Staates, der Bourgeoisherrschaft selbst, dazu berufen, diese Herrschaft über das Volk zu bewerkstelligen und zu festigen. Der Präsident mit seinem Staatsapparat braucht das Parlament, um die Notwendigkeit seiner eigenen Existenz unter Beweis zu stellen. Alle Wünsche und Beschwerden, alles Grollen der verschiedenen Schichten, die durch diese Herrschaft unterdrückt werden, schlagen empor im Parlament, entladen sich hier. Das Parlament ist der Herd der Unruhe. Von ihm geht die ständige „Gefährdung der Gesellschaft" aus. Der Präsident und sein Machtapparat — das ist der ruhende Pol, der Garant der Ordnung. Das Parlament und seine Deputierten — das ist der Ausdruck des tiefgehenden Gärungsprozesses der Gesellschaft. Die Tumulte und Zwistigkeiten, die hier ausgetragen werden, zeugen stets aufs neue davon, wie sehr „der starke Mann" notwendig ist, um das „Chaos" zu 14

Marx ¡Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., S. 239.

3. Die bürgerliche Konstitution

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bändigen, um diese Widersprüche im Zaum zu halten und die „Ordnung" zu erzwingen. Im Parlament treten die Verschiedenheiten der Interessen hervor. Es zeugt von der Zerrissenheit der Nation. Der Präsident wird zum Ausdruck der Einheit der Nation, zum Repräsentanten des Ganzen. Das, was sich wirklich vollzieht, die Zurückschlagung der Revolution, die Unterdrückung der Volksmassen, die Drosselung der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung durch den Staatsapparat, erscheint an der Oberfläche ganz anders. Hier TTIißt, man alles vom Standpunkt der „Aufrechterhaltung der Ordnung", der bestehenden Machtverhältnisse, der Herrschaft der Bourgeoisie, der Festigung und Verhärtung der Oberfläche. Alles ist hier groß und wird in großen Phrasen dargestellt. Die Verfassung vom 4. November 1848, die die Nationalversammlung beschloß, beginnt mit den allergrößten Freiheitsfanfaren. Zunächst die Fanfaren der Präambel: Frankreich ist eine Republik. Sie ist demokratisch, einig, unteilbar. Sie hat zu ihrem Prinzip die Freiheit, die Gleichheit, die Brüderlichkeit. Sie hat zu ihrem Fundament die Familie, die Arbeit, das Eigentum, die öffentliche Ordnung. Es ist ihr Grundsatz, daß alle öffentliche Gewalt bei dem Volke liegt und daß diese nicht delegiert werden kann. Dann über die Souveränität: Die Souveränität ruht bei der Gesamtheit der Bürger; kein einzelnes Individium und keine Fraktion der Bevölkerung darf sich anmaßen, sie auszuüben. Dann über die „Rechte der Bürger", die von der Verfassung garantiert werden: Hier befindet sich jegliches Grundrecht; der „unvermeidliche Generalstab der Freiheiten von 1848" ist hier vertreten: persönliche Freiheit, Presse-, Rede-, Assoziationsfreiheit, Versammlungs-, Lehr- und Religionsfreiheit u. a. m. So gibt sich die Macht der plumpen Unterdrückimg des Volkes, der Negation der Interessen der Nation, der Knechtung der gewaltigen Mehrheit der Bürger zu Lohnsklaven den Schein der Macht des Volkes, Ausdruck seiner Souveränität und des Willens der Nation zu sein! Doch bei jeder selbständigen Regung des Volkes offenbarten diese hochtrabenden Prinzipien ihr wahres Wesen. Die Pariser Arbeiter, die im Juniaufstand niedergeschlagen und aus dem politischen Leben verbannt wurden, bekamen als erste die ganze Brutalität der alten Gewalt zu spüren, weil sich ihr Angriff gegen das Fundament der bürgerlichen Macht, gegen das Kapital richtete. Bald aber erlitten das gleiche Schicksal alle anderen Schichten des Volkes, die den Nacken nicht willfährig unter die Kapitalherrschaft beugten. „Jede Forderung der einfachsten bürgerlichen Finanzreform, des ordinärsten Liberalismus, des formalsten Republikanertums, der plattesten Demokratie, wird gleichzeitig als ,Attentat auf die Gesellschaft' bestraft und als ,Sozialismus' gebrandmarkt. Und schließlich werden die Hohenpriester der .Religion und Ordnung' selbst mit Fußtritten von ihren Pythiastühlen verjagt, bei Nacht und Nebel aus ihren Betten geholt, in Zellenwagen gesteckt, in Kerker geworfen oder ins Exil geschickt, ihr Tempel wird der Erde gleichgemacht, ihr Mund wird versiegelt, ihre Feder zerbrochen, ihr Gesetz zerrissen, im Namen der Religion, des Eigentums, der Familie, der Ordnung. Ordnungsfanatische Bourgeois auf ihren Baikonen werden von be2*

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire" soffenen Soldatenhaufen zusammengeschossen, ihr Familienheiligtum -wird entweiht, ihre Häuser werden zum Zeitvertreib bombardiert — im Namen des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung. Der Auswurf der bürgerlichen Gesellschaft bildet schließlich die heilige Phalanx der Ordnung, und Held Krapülinsky zieht in die Tuilerien ein als , Retter der Oesellschaft'."16

So oft die „Gesellschaft" gerettet wurde — stellte Marx fest —, so oft verengte sich der Kreis der in ihr Herrschenden. Dies ist die Bewegung der bürgerlichen Staatsmacht. Je mehr sie sich entfaltet, je mehr sie dem Kapital die Freiheit seiner Auswirkung gibt, um so mehr mobilisiert sie die Kräfte des Volkes gegen sich und muß, um ihre eigene Macht zu halten, ihren Staat immer stärker als einen diktatorischen Apparat ausbauen. Das aber hindert den bürgerlichen Staat und seine Ideologen nicht daran, jene Prinzipien, die aus der Präambel der Verfassung und aus den einzelnen Verfassungsartikeln hervorleuchten, weiter zu verkünden. Sie werden auch die Grundlage des bürgerlichen Staats- und Verwaltungsrechts, das es ablehnt, die gesellschaftliche Wirklichkeit des Landes zu betrachten, das hoch über der „dreckigen Empire" schwebt. Alle diese Prinzipien und Institutionen der bürgerlichen Verfassung führen ein doppeltes Dasein, sagte Marx: in der Phrase betäuben sie das Bewußtsein und benebeln es, gaukeln sie die Einheit der Nation, die Freiheit und Gleichheit der Bürger vor, um in ihrer Empirie, ihrer Praxis die Bourgeoisie-Herrschaft, die Herrschaft des Kapitals durchzusetzen, die weder die Einheit der Nation noch die Souveränität des Volkes zuläßt. Der „unvermeidliche Generalstab der Freiheiten von 1848" — wie Marx spöttisch den Katalog der Freiheitsrechte der Bürger dieser Verfassung nannte — hat dieselbe innere Struktur, dieselbe Widersprüchlichkeit, dieselbe Teilung von Prinzip und Wirklichkeit, von Theorie und Praxis, dieselbe allgemeine konstitutionelle Zueignung des Rechts und seine konkrete polizeiliche Aberkennung, wenn durch den „Gebrauch" des Rechts der herrschende Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse berührt wird. „Jede dieser Freiheiten wird nämlich als das unbedingte Recht des französischen Citoyen proklamiert, aber mit der beständigen Randglosse, daß sie schrankenlos sei, soweit sie nicht durch die gleichen Rechte anderer und die öffentliche Sicherheit' beschränkt werde, oder durch ,Gesetze', die eben diese Harmonie der individuellen Freiheiten untereinander und mit der öffentlichen Sicherheit vermitteln sollen. Zum Beispiel: ,Die Bürger haben das Recht, sieh zu assoziieren, sich friedlich und unbewaffnet zu versammeln, zu petitionieren und ihre Meinungen durch die Presse oder wie sonst immer auszudrücken. Der Genuß dieser Rechte hat keine andere Schranke als die gleichen Rechte andrer und die öffentliche Sicherheit.' (Kap. II der französischen Konstitution, § 8.).— ,Der Unterrieht ist frei. Die Freiheit des Unterrichts soll genossen werden unter den vom Gesetz fixierten Bedingungen und unter der Oberaufsicht des Staats.' (A. a. 0 . , § 9.) — ,Die Wohnung jedes Bürgers ist unverletzlich außer in den vom Gesetz vorgeschriebenen Formen.' (Kap. II, §.3.) Usw. usw. — " w 16 16

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., S. 234/235. Ebenda, S. 237.

3. Die bürgerliche Konstitution

21

Das Prinzip erleidet eine Ausnahme, zeigt sich als unvollkommen. Seine allgemeine Geltung wird durchbrochen. Aber trotzdem weicht das Prinzip nicht. Damit — sagt Marx — ist jene „geniale" Konstruktion der bürgerlichen Verfassung und des bürgerlichen Rechts gefunden, die es zuwege bringt, daß das konstitutionelle Dasein der Freiheit unversehrt, unangetastet blieb, „mochte ihr gemeines Dasein noch so sehr totgeschlagen sein". Es bleibt das Prinzip, als der allgemeine Grundsatz, an dem die Bourgeoisie ihre „Theorie" von den ewigen und unabdingbaren Verfassungs- und Rechtsprinzipien aufhängt. Ihr Interesse an der Aufrechterhaltung und Festigung ihrer Macht bringt mit Notwendigkeit solche Fiktionen hervor. Denn kann der bürgerliche Staat und sein Recht anders mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit auftreten als durch die Fiktion ? Da die Bourgeoisie die Berechtigung des Klassenkampfes und damit die Eigengesetzlichkeit der Gesellschaft verleugnet, ist sie genötigt, ihre Macht, ihren Staat und sein Recht, zum Schöpfer der Gesellschaft zu erheben — und damit die Wirklichkeit tiefgreifend zu verfälschen. Denn der Staat und sein Recht sind nicht die Ursache der Gesellschaft, sondern ihr Produkt, ihr Resultat. So „verselbständigt" sich der bürgerliche Staat samt seinem Recht gegenüber der gesellschaftlichen Bewegung. Er wird zum puren Ausdruck der Negation der gesellschaftlichen Bewegung, einer Negation, die sich jedoch selbst als Position, als Macht geriert, von welcher die Gesellschaft hervorgebracht wird, als notwendige Existenzbedingung der Gesellschaft überhaupt, als der Schöpfer, der „Organisator des gesellschaftlichen Lebens". „Jedes gemeinsame Interesse wurde sofort von der Gesellschaft losgelöst, als höheres, allgemeines Interesse ihr gegenübergestellt, der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsmitglieder entrissen und zum Gegenstand der Regierungstätigkeit gemacht, von der Brücke, dem Schulhaus und dem Kommunalvermögen einer Dorfgemeinde bis zu den Eisenbahnen, dem Nationalvermögen und der Landesuniversität Frankreichs."17

Marx hat diese Bewegung des bürgerlichen Staates und seines Rechts angesichts der Entfaltung des Klassenkampfes analysiert. In dem Maße, wie der bürgerliche Staat als Instrument des Klassenkampfes hervortritt, ist er genötigt, der Gesellschaft seine Interessen als die allgemeinen Interessen der Gesellschaft selbst zu oktroyieren, sich selbst als den Schöpfer zu gerieren, alle politischen Kräfte auf sich zu konzentrieren, alle Bürger in die Exekutoren seines Willens zu verwandeln. Die Existenz des bürgerlichen Staates und des bürgerlichen Rechts wird als die Bedingung der Existenz der Gesellschaft, des Lebens des Volkes und des Menschen überhaupt konstruiert. Jede Bewegung der Gesellschaft erscheint als eine Aktion des Staates und wird auf ihn transponiert. Eben dadurch vollzieht sich die furchtbare Verkehrung aller natürlichen Verhältnisse. Über das gesellschaftliche Wesen Mensch wird das staatlich unterworfene Wesen, der Untertan, gestülpt, der das gesellschaftliche Wesen in seiner Entwicklung behindert; über das in seiner gesellschaftlichen Entwicklung, in der Entwicklung seiner Produktivkräfte sich mächtig entfaltende Volk das untertänige, gehorsame 17

MarxjEngels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0 . , S. 307.

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I, Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Staatsvolk, dessen Kraft, statt in die bewußte Entwicklung der Gesellschaft einzufließen und so mit der Gesellschaft sich selbst zu immer weiterer Blüte zu bringen, vom Staate abgezogen wird. Das, was das Produkt seiner Arbeit ist, soll ihm erscheinen als das Resultat der Tätigkeit seines Staates und dessen Recht, als Gnade der Macht der bürgerlichen Regierung. Der Mensch ist nicht mehr gesellschaftliches Wesen, alles ist er durch die Staatsmacht; diese schaltet sich zwischen den Menschen und seine Lebenspraxis. Die bürgerliche Klassenmacht erdrosselt sein Selbstbewußtsein, zwängt ihm einen fremden Willen auf. Die antagonistische Staatsmacht abstrahiert das menschliche Bewußtsein von seinem wahren gesellschaftlichen Sein. Seine Lebenspraxis wird gleichsam von dem Staate aufgefangen, der sie für sich selbst in Anspruch nimmt. Befangen durch den bürgerlichen Staat entwickeln die Massen eine Praxis, die gegen ihre eigene Lebensgrundlage gerichtet ist; ihr politisches „Staatsbewußtsein" ist nicht das Bewußtsein ihrer wahren politischen Lage. Das hindert sie daran, ihre politische Macht gegenüber der herrschenden bürgerlichen Macht zu entwickeln. Hier hat sich der bürgerliche Staat als Macht der Negation der gesellschaftlichen Entwicklung vollendet. Aus dieser Feststellung zieht Marx den berühmten Schluß: es muß die Aufgabe des Proletariats sein, die Staatsmaschine zu zerbrechen, um mit der Befreiung der Gesellschaft von dieser Staatsmacht die gesellschaftliche Bewegung selbst in Freiheit zu setzen und das Volk zu befähigen, sich das Bewußtsein seines wahren Seins, seiner Lage in der gesellschaftlichen Entwicklung anzueignen und damit zu einer politischen Kraft, zum Gestalter der fortschreitenden Entwicklung selbst emporzuwachsen. „Die parlamentarische Bepublik endlich sah sich in ihrem Kampfe wider die Revolution gezwungen, mit den Repressivmaßregeln die Mittel und die Zentralisation der Regierungsgewalt zu verstärken. Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen. Die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses ungeheuren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers."18

Der Exekutivapparat, der alle Lebensregungen des Volkes unterdrückt und sich aller nationalen Legitimation entledigt hatte, eröffnete Louis Bonaparte den Weg in die Macht. Weil die Staatsmacht sich von allen Interessen der Nation und der Gesellschaft losgelöst hatte, konnte eine Bande von Verbrechern von ihr Besitz ergreifen. So „vollendete" sich die bürgerliche Staatsmacht unter Napoleon III. „Die Staatsmaschine hat sich der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber so befestigt, daß an ihrer Spitze der Chef der Gesellschaft vom 10. Dezember genügt, ein aus der Fremde herbeigelaufener Glücksritter, auf den Schild gehoben von einer trunkenen Soldateska, die er durch Schnaps und Würste erkauft hat, nach der er stets von neuem mit der Wurst werfen muß. Daher die kleinlaute Verzweiflung, das Gefühl 18

MarxjEngds,

Ausgewählte Schriften, a. a. O., S. 307.

3. Die bürgerliche Konstitution

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der ungeheuersten Demütigung, Herabwürdigung, das die Brust Frankreichs beklemmt und seinen Atem stocken macht. Es fühlt sich wie entehrt." 18

Gleichwohl stand Europa vor dem Phänomen, daß ein politischer Scharlatan, dessen Geist und politische Qualität tief unter dem Durchschnitt stand, Kaiser wurde und durch seine Hasard-Spiele Europa in Bann hielt. Zur Deutung dieses Phänomens schrieb Marx in einem späteren Vorwort (1869) zum „Achtzehnten Brumaire" : „Von den Schriften, welche ungefähr gleichzeitig mit der meinigen denselben Gegenstand behandelten, sind nur zwei bemerkenswert: Viktor Hugos ,Napoléon le Petit' und Proudhons ,Coup d'état'. Viktor Hugo beschränkt sich auf bittere und geistreiche Invektive gegen den verantwortlichen Herausgeber deB Staatsstreichs. Das Ereignis selbst erscheint bei ihm wie ein Blitz aus heitrer Luft. E r sieht darin nur die Gewalttat eines einzelnen Individuums. E r merkt nicht, daß er dies Individuum groß statt klein macht, indem er ihm eine persönliche Gewalt der Initiative zuschreibt, wie sie beispiellos in der Weltgeschichte dastehen würde. Proudhon seinerseits sucht den Staatsstreich als Resultat einer vorher gegangenen geschichtlichen Entwicklung darzustellen. Unter der Hand verwandelt sich ihm jedoch die geschichtliche Konstruktion des Staatsstreichs in eine geschichtliche Apologie des Staatsstreichshelden. E r verfällt so in den Fehler unserer sogenannten objektiven Geschichtsschreiber. Ich weise dagegen nach, wie der Klassenkampf in Frankreich Umstände und Verhältnisse schuf, welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichten." 20

Nicht durch persönliche Qualitäten, nicht als politischer Genius errang sich dieser Louis Bonaparte seinen Platz. Die tiefste Degradierung der bürgerlichen Staatsmacht, zu der die Konsequenz des Klassenkampfes sie trieb, spülte ihn empor. Er wurde der Exponent der Bourgeoisie-Klasse, deren brutalste und abscheulichste Machtausübung er verwirklichte. Gerade seine Mittelmäßigkeit machte ihn dazu besonders geeignet. Und er blieb es, bis die Bourgeoisie selbst über dieses Subjekt erschrak, das sie zur Aufrechterhaltung ihrer Macht auf die politische Bühne geschoben hatte. Die bürgerliche Klasse schafft in demselben Maße, wie ihre politischen Kräfte versiegen, „Helden" von der Natur dieses falschen Napoleon. Sie war genötigt, „. . . die ihrer ganzen Klasse fehlende Kraft einem einzelnen Individuum anzudichten und dies so zum Ungeheuren aufzuschwellen."21 Dies ist die wahre Wurzel des Bonapartismus und des Cäsarismus — der Vorbilder des Faschismus —, die Wurzel aller Diktaturformen, in denen die Bourgeoisie das Heilmittel gegen die aufkommende proletarische Revolution sucht. Er hoffe, so schreibt Marx in dem Vorwort zur 2. Auflage des „Achtzehnten 10 20 21

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0 . , S. 308. Ebenda, S. 222/223. Ebenda, S. 219.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Brumaire", daß seine Schrift „ . . . zur Beseitigung der jetzt namentlich in Deutschland landläufigen Schulphrase vom sogenannten Ccisarismus beitragen . . ." werde.28 In der Tat ist Marx' „Achtzehnter Brumaire" das klassische Werk gegen jene üble Geschichtsfledderei der Konterrevolution, die auf der These aufbaut: „Männer machen die Geschichte." Hier zeigt Marx den wirklichen Gang der Geschichte und ihre Gesetzmäßigkeit. Weil die auf Marx aufbauende Staatslehre tief begründet ist in den Gesetzmäßigkeiten der geschichtlichen Entwicklung selbst, auf dem Wissen um diese Entwicklung aufbaut und die Menschheit zur bewußten Anwendung dieser Gesetze führt, d. h. zu ihrer Befreiung von dem spontanen Gang der Geschichte, darum ist sie zutiefst wissenschaftlich. Sie erfüllt die hohe Mission aller Wissenschaft, die Menschheit von der Unterwerfung unter die Gesetze der Gesellschaft und der Natur zur Beherrschung dieser Gesetze zu führen. 4. Exkurs über die Eliminierung der Geschichte aus der bürgerlichen Staatswissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Wie aus dem bürgerlichen Staat das wirkliche Lebensgesetz der Nation, die wirklichen Lebensinteressen des Volkes, die geschichtliche Entwicklung selbst eliminiert werden, so werden auch diese wirklich gestaltenden Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung in der bürgerlichen Staatsideologie nicht mehr widergespiegelt. „Die Juristen gaben in steigendem Maße die Beschäftigung mit der allgemeinen Geschichte auf, die Eichhorn bewußt mit der Rechtsgeschichte im engeren Sinn verknüpft hatte, und wurden ausschließlich Rechtshistoriker. Diese Entwicklung kann an H. Zöpfls deutscher Staats- und Rechtsgeschichte deutlich verfolgt werden. Die erste Auflage von 1834/36 schloß sich im Aufbau noch eng an Eichhorn an; die zweite Auflage (1844/47) ließ die synchronistische Einteilung Eichhorns fallen und gliederte den Stoff systematisch in politische Geschichte, Rechtsquellen und Geschichte der Rechtsinstitute; die dritte Auflage von 1858 verzichtete ganz auf das allgemeingeschichtliche Beiwerk und enthielt, wie auch der Titel aussagte, nur noch Rechtsgeschichte. Dieser Brauch ist von den späteren Rechtshistorikern beibehalten worden. Sie alle beschränken sich auf die Rechtsgeschichte im engeren Sinn, ohne ihren Zusammenhang mit der allgemeinen Geschichte zur Anschauung zu bringen."23

Die wirkliche Geschichte wird zum „Beiwerk" für die Rechtsgeschichte, das man weglassen kann, und man läßt es — als Jurist — weg! Es ist klar, daß das einen tiefgehenden Einfluß auf die Gestaltung der Begriffe von Staat und Recht haben muß. Das zeigt sich um die Mitte des vorigen Jahrhunderts, als der Staats22 23

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., S. 223. Härtung, Zur Entwicklung der Verfassungsgeschichtsschreibung in Deutschland. Berlin 1956, S. 11.

4. Exkurs

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und Rechtsbegriff seine spezifisch bürgerliche Prägung bekommt. Es ist dies die Epoche des raschen Zerfalls des Kantianismus, der insbesondere in der Wandlung des Begriffs vom Rechtsstaat hervortritt. Für Kant ist das Recht der Ausdruck der allgemeinen menschlichen Vernunft, der in den notwendigen Kategorien des Denkens selbst seine Grundlage hat. Mit der Entfaltung der menschlichen Vernunft und ihrer Herrschaft über alles Unvernünftige entfaltet sich das Recht und damit auch die politische Gewalt — der Staat —, die diesem Recht unterworfen ist und nur sein Ausdruck sein kann. So wird durch die fortschreitende Unterwerfung unter das Recht der Staat aller Willkürlichkeit beraubt. Er wird das Instrument zur Durchsetzung des Rechts und der Vernunft. Das ist der alte, klassische Begriff des Rechtsstaats. Er liegt der Kantschen Geschichtsauffassung zugrunde, die ein großes progressives Moment in sich enthält: das gesellschaftliche Geschehen wird immer mehr der menschlichen Vernunft unterworfen; alles Unvernünftige verschwindet aus der Geschichte, so auch der Krieg. Kants Schrift vom ewigen Frieden gehört zu den großen Denkmälern der menschlichen Kultur. Die allgemeine Abwendung von den Kantschen Anschauungen nach der Revolution von 1848 stellt Mohl bereits in seiner 1855 erschienenen „Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften" fest. „Wenige Theorien mögen eine so allgemeine Zustimmung gefunden haben als die Kantsche Staats- und Rechtslehre. Sie war unbedingt, so weit sich deutsche Bildung ausdehnte, während mehr als eines Menschenalters die herrschende; und zwar ging sie, hierin sehr verschieden von der früheren, ganz allgemein auch in das Bewußtsein der Gebildeten über, und hatte dadurch den größten Einfluß auf Gesetzgebung und positive Staatseinrichtungen. Dies aber bei unläugbaren Mängeln; so namentlich bei offenbar allzu enger Zweckbestimmung des Staates, bei Übersehung aller naturwüchsigen Organisation im Volke und der allgemeinen menschlichen Notwendigkeit des Staates." 24

So bereitete sich die allgemeine Auflösimg des Kantschen Rechtsstaatsbegriffes, die völlige Umkehr des Verhältnisses von Staat und Recht vor. Zur Macht gelangt, sagte sich die Bourgeoisie von diesem Rechtsbegriff, der ihre Staatsmacht bindet, los und ordnete das Recht ihren staatlichen Zwecken unter. Das spricht ein Jahr später Julius Stahl in seiner „Rechts- und Staatslehre" aus. „Der Staat soll Rechtsstaat sein, das ist die Losung und ist auch in Wahrheit der Entwicklungstrieb der neueren Zeit. Er soll die Bahnen und Gränzen seiner Wirksamkeit wie die freie Sphäre seiner Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmen und unverbrüchlich sichern und soll die sittlichen Ideen von Staatswegen, also direkt, nicht weiter verwirklichen (erzwingen), als es der Rechtssphäre angehört, d. i. nur bis zur nothwendigsten Umzäumung. Dies ist der Begriff des Rechtsstaates, nicht etwa daß der Staat bloß die Rechtsordnung handhabe ohne administative Zwecke, oder vollends bloß die Rechte der Einzelnen schütze, er bedeutet überhaupt 24

Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. 1855, S. 242.

26

I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire" nicht Ziel und Inhalt des Staates, sondern nur Art und Charakter disselben zu verwirklichen. Der Rechtsstaat steht daher im Gegensatz vor Allem zum patriarchalischen, zum patrimonialen, zum bloßen Polizei-Staate, in welchen die Obrigkeit darauf ausgeht, die sittlichen Ideen und die Nützlichkeitszwecke in ihrem ganzen Umfange und nach einer moralischen, daher arbiträren Würdigung eines jeden Falles zu realisieren, er steht nicht minder aber auch im Gegensatz zum Volksstaate (Rousseau, Robespierre), wie ich ihn nennen möchte, in welchem das Volk die vollständige und positive politische Tugend von Staatswegen jedem Bürger zumuthet und seiner eigenen jeweiligen sittlichen Würdigung gegenüber keine rechtliche Schranke anerkennt — Zustände, von denen der erste ein naturgemäßer Anfang, welcher nur nachher überwunden werden muß, der letzte aber eine absolute Verirrung ist." 26

Auf diese Funktion wird das „Recht" reduziert. Es nimmt in sich selbst als seinen Inhalt und Zweck die Funktion des bürgerlichen Staates jener Epoche auf. Es ist nichts als die Form der Durchsetzung dieser Funktion. Seine Begründung im Universal-Menschlichen, in der fortschreitenden Entwicklung der Menschheit auf dem Wege der Entfaltung der Vernunft wird als „absolute Verirrung" abgelehnt. Mit dieser Unterordnung des Rechts unter die konkreten politischen Zwecke des bürgerlichen Staates ist die in der Kantschen Lehre steckende Idee der fortschreitenden Entwicklung vernichtet. Der beschränkte Bourgeois-Verstand begreift die ganze geschichtliche Entwicklung als die Geschichte der Herausbildung seiner Staatsmacht. Die Geschichte ist nur noch die höchst naive Projizierung des eigenen Staates in die Vergangenheit. Stolz stellte Ernst Mayer über die in seinem Buch „Deutsche und Französische Verfassungsgeschichte" eingeschlagene Methode fest: „ . . . man darf ja die Staatengeschichte als den Kampf mit dem Staatsrecht betrachten. So fehlerhaft es nun wäre, sofort aus jeder thatsächlichen Erscheinung eine Rechtsregel abzuziehen, so fehlerhaft wäre es aber auch, wegen des bunten Widerspruchs in den thatsächlichen Erscheinungen die Rechtsregel überhaupt zu leugnen . . . überall muß der thatsächliche Vorgang, müssen die politischen Gedanken und Phrasen vom rechtlichen Kern geschieden werden. — Ich habe mit Schärfe die beiden Faktoren der Verfassungsgeschichte zu trennen versucht."26

Ernst Mayer scheidet also den „tatsächlichen Vorgang" von dem „rechtlichen Kern"! Er hebt sich hoch über den „tatsächlichen Vorgang", über die Geschichte selbst. Anstatt in der Geschichte und ihrer Entwicklung den „rechtlichen Kern" zu suchen, trennt er beides „mit Schärfe". Es mag absurd klingen, aber es entspricht der Wirklichkeit, daß die Blüte der bürgerlichen Rechtsgeschichte in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts, auf die die bürgerliche Wissenschaft so stolz ist, Hand in Hand geht mit der Abstraktion des Rechts von der Geschichte. Nicht wird aus der Geschichte selbst deren wirkliche Bewegung erforscht; vielmehr wird in die Geschichte das „Recht", d. h. der derzeitige Zustand des bürger26 26

Stahl, Rechts- und Staatslehre. Bd. II, 2. Hälfte, 1856, S. 137. (Hervorhebungen von mir — K. P.) Mayer, Deutsche und Französische Verfassungsgeschichte. 1899, S. IX.

4. Exkurs

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liehen Rechts, projiziert, seine „Unvollkommenheit" mit Bezug auf den erreichten Zustand oder genauer: seine schrittweise „Vervollkommnung" zu dem bestehenden Zustand konstatiert und so auf höchst naive Weise die Geschichte als die Vorgeschichte des bürgerlichen Staates und seines Rechts konstruiert. Und das geschieht ausschließlich zu dem — den bürgerlichen Forschern gewiß nicht immer bewußten — Zweck, die Endgültigkeit der bürgerlichen Gesellschaftsverhältnisse unter Beweis zu stellen, die These zu erhärten, daß mit dem Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft die Geschichte am Ende sei. Diese These aber braucht die Bourgeoisie, um ihren staatlichen und rechtlichen "Überbau zu verewigen und zu verhärten und ihn sich mit der ganzen Schwere der geschichtlichen Tradition und „Entwicklung" auf die Gesellschaft lagern zu lassen, um die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft zu verhindern. So verstärkt sich ständig jene Verkehrung der Wirklichkeit, die, wie Marx sagt, ihren Ausdruck darin findet, daß alles, was die Gesellschaft tut, als Resultat der Tätigkeit des Staates erscheint, daß jede Bewegung der Selbsttätigkeit der Gesellschaftsmitglieder „diesen entrissen und zum Gegenstand der Regierungstätigkeit gemacht" wird. Der politisch bornierte Bürgerverstand, dem schon alle Erinnerungen an die Zeiten, zu denen er noch das Bewußtsein der politischen Verantwortung für das Leben der Nation und des Volkes trug, geschwunden sind, betrachtet dies nur noch als die Überbleibsel einer „naiven" Etappe der Entwicklung, als für ihn längst verlorene Illusionen. Die Bourgeoisie bezieht den Boden ihrer Klassenherrschaft „sans phrase" — ohne Redensarten —, ohne jede Bemäntelung um so sicherer, je mehr sie von diesen „Illusionen" abstrahiert, sie als ihre Kinderkrankheit überwindet. So schreibt Lorenz von Stein in seinem „Handbuch der Verwaltungslehre": „In diesem Sinn -wird der Rechtsstaat, mag man ihn sonst definieren wie man will, nicht etwa bloß zu einem Staate, in welchem ,das Recht statt der Willkür gilt' oder welcher die Aufgabe hat, ,das Recht zu verwirklichen', oder was dergleichen Redensarten mehr sind, sondern der Rechtsstaat ist der Staat des verfassungsmäßigen Verwaltungsrechts, der normalen Rechtsordnung zwischen Gesetz und Verordnung."27

Dies ist der Weg der bürgerlichen Staatswissenschaft in die reine Machtapologetik, in den Positivismus, in die völlige Unterordnung alles Denkens, aller menschlichen Kräfte unter die bestehenden Zustände, unter die staatlichen Machtverhältnisse. Unter dem Positivismus erlangt die Staatswissenschaft der Bourgeoisie eine neue Blüte! Aber wodurch erreicht sie sie 1 Durch die Gewöhnung an das Joch, das das Bismarcksche Reich auf ihren Nacken legte. Diese Gewöhnung vollzog sich indes überraschend schnell! Fünf Jahre nach der Reichsgründung erschien Labands Standardwerk „Das Staatsrecht des Deutschen Reiches", das die positivistische Ära zum Durchbruch bringt. In dankenswerter Weise hat Laband in dem Vorwort zu diesem Werk nicht nur dargelegt, welches die politischen Grundlagen seiner positivistischen Methode sind — nämlich die Kapitulation vor den 27

v. Stein, Handbuch der Verwaltungslehre. 2. Aufl., 1876, S. 72.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

bestehenden Machtverhältnissen —, sondern er hat auch dargetan, welches die notwendigen Schlußfolgerungen aus dieser Kapitulation sind. Die Staats- und Rechtswissenschaft hat nicht mehr Ausdruck der politischen Kämpfe der Menschen zu sein, der Kämpfe um die Anpassung der gesellschaftlichen Verhältnisse an die menschlichen Bedürfnisse; sie hat vielmehr die „schulgerechte Konstruktion" des bestehenden Zustandes der gesellschaftlichen Verhältnisse zu geben, den bestehenden Zustand der Herrschaft durch ein „neues öffentliches Recht" zu erklären, zu dogmatisieren, zu verherrlichen, zu rechtfertigen. Mit anderen Worten : die bestehenden Verhältnisse in einwandfreie juristische Form zu gießen, in die geschliffene Sprache der Rechtsdogmatik zu übertragen — das ist die Aufgabe der Staats- und Rechtswissenschaft. Labands Begründimg der positivistischen Methode im Vorwort zu dem genannten Werk ist in einem solchen Maße kennzeichnend für die geistige Haltung, die die Grundlage der ganzen bürgerlichen Staats- und Rechtswissenschaft ist, für den politischen Horizont der Bourgeoisie, für ihren ideoligisch-politischen Zerfall, daß sie verdient, der Vergessenheit entrissen zu werden. Sie kennzeichnet besser als lange theoretische Ausführungen das wahre Wesen der positivistischen Jurisprudenz des Bürgertums, die es selbst als Blüte seiner Rechtswissenschaft feiert und der noch heute ein großer Teil ihres Einflusses auf solche Juristen zu danken ist, die durch die proletarische Umwälzimg längst von der politischen Macht der Bourgeoisie befreit sind. „In den ersten Jahren nach Gründung des Norddeutschen Bundes wendete sich das öffentliche Interesse naturgemäß der politischen Würdigung der Neugestaltung Deutschlands zu. Die großen Ereignisse, welche dieser Gründung vorangegangen waren, hatten die politischen Leidenschaften des Volkes in ungewöhnlichem Grade erregt. Die neue Verfassung war für jeden, der an dem politischen Leben der Nation Antheil nahm, ein Gegenstand der Sympathie oder Antipathie, also des Gefühls. Ob die neue Schöpfung Bestand haben werde oder nicht, ob sie zur Vereinigung oder zur Zerreißung Deutschlands führen werde, ob sie die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördern oder hindern werde, das waren die Fragen, welche Erörterung verdienten und fanden . . . Die nächste Aufgabe bestand nicht in der Durchführung schulgerechter Construktionen, sondern in der Vollbringung einer geschichtlichen That. Im Laufe der Zeit ändert sich dies vollständig. Je längeren und festeren Bestand die neue Verfassungsform hat, desto müßiger erscheinen die Betrachtungen darüber, ob ihre Einführung für heilsam oder für schädlich zu erachten sei. Die Errichtung des Norddeutschen Bundes und die Erweiterung desselben zum Deutschen Reich erscheint immer mehr und mehr als eine unabänderliche Thatsache, in welche auch derjenige sich schicken muß, dem sie unerwünscht ist." 28

Sallust oder Tacitus hätte einen solchen Vorgang etwa mit den folgenden Worten begleitet: „ . . . die Ordnimg wurde erkauft mit dem politischen Tod des Volkes." Laband aber beurteilte diese Unterwerfung anders. Er suchte keine 28

Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Tübingen 1876, S. V.

4. Exkurs

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Antwort auf die vielen Fragen, die die Gründling des Bismarckschen Reiches aufwarf, etwa darauf, welche Bedeutung dieser Staatsgründung für das Schicksal der Nation, für das Leben des Volkes zukam. Sein Denken geht in eine andere Richtung. Er schreibt: „Die Verfassung des Reiches ist nicht mehr der Gegenstand des Parteistreites, sondern sie ist die gemeinsame Grundlage für alle Parteien und ihre Kämpfe geworden; dagegen gewinnt das Verständnis dieser Verfassung selbst, die Erkenntniß ihrer Grundprinzipien und der aus den letzteren herzuleitenden Folgesätze und die wissenschaftliche Beherrschung der neu geschaffenen Rechtsbildungen ein immer steigendes Interesse. Mit dem Ausbau der Verfassung und mit ihrer Durchführung gliedern sich die Verhältnisse des neuen öffentlichen Rechts immer feiner und reicher, es wird immer schwieriger, zugleich aber auch wichtiger, in den einzelnen Erscheinungen des öffentlichen Rechtslebens die einheitlichen Grundsätze und leitenden Prinzipien festzuhalten; es entstehen durch die Praxis selbst in unerschöpflicher Fülle neue Fragen und Zweifel, welche nicht nach dem politischen Wunsch oder der polischen Macht, sondern nach den Grundsätzen des bestehenden Rechts entschieden werden müssen. Nachdem die That der Neugestaltung Deutschlands vollbracht ist, entsteht das Bedürfniß, sich zum Bewußtsein zu bringen, worin diese That bestanden hat, welchen Erfolg sie bewirkt hat. Die Befriedigung dieses Bedürfnisses ist eine Aufgabe der Rechtswissenschaft." 29

Dies ist der Weg in die Apologetik der herrschenden Machtverhältnisse, des Verlustes alles politischen Bewußtseins und aller politischen Kraft gegenüber dem herrschenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es ist die Selbstentmannung der Staatswissenschaft, ihr Weg in die politische Verantwortungslosigkeit, ihre Verwandlung in das willenlose Instrument der herrschenden Macht. Nichts hat dies mehr gemein mit dem Staatsdenken der Vergangenheit, das versucht hatte, den Staat einer politischen Gesetzmäßigkeit unterzuordnen. Mag dieses Staatsdenken noch so irreal, beschränkt, phantastisch gewesen sein. Es steht turmhoch über dieser flachen Apologetik, die alles Streben, den faktischen Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern, negiert, die es nicht wagt, den tatsächlich bestehenden Verhältnissen die Wirklichkeit gestaltende Kraft der Menschen entgegenzustellen. Diese Staatswissenschaft ist ihrem Wesen nach nichts als eine Blüte an den Ketten der bürgerlichen Macht, als die Tünche über das Joch, mit dem sich diese politische Macht auf den Rücken des Volkes legt. Ein mächtiger juristischer politischer Überbau erhebt sich über der bürgerlichen Gesellschaft. Er wird um so mächtiger und umfangreicher und dringt um so mehr in die Poren dieser Gesellschaft ein, je „wissenschaftlicher", exakter er seine Methode — die Methode der positivistischen Jurisprudenz — ausarbeitet. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß von allen ideologischen Strukturformen, die die bürgerliche Gesellschaft auf die proletarische vererbt, die staatlichen und rechtlichen die zählebigsten sind, daß ihre Brechung am schwierigsten ist. Daher auch 28

Laband, a. a. O., S. V, VI.

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I. Die Staatefrage im „Achtzehnten Brumaire"

die vielfachen Erscheinungen der spontanen Übernahme der bürgerlichen Rechtsformen und auch die ihrer bewußten Übernahme, bei der man — aus der Not eine Tugend machend — den alten Formen einen „sozialistischen Inhalt" zu geben trachtet. Dadurch aber ist im Grunde an der Sache nichts geändert. Denn der Unterschied zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Macht ist qualitativer Natur. Mit der neuen Macht wird auch die neue Form der Macht durchgesetzt. Die proletarische Macht, die die bewußte und zur Praxis der Menschen gewordene geschichtliche Notwendigkeit ist, zerbricht die Abstraktion, die die Form der bürgerlichen Machtäußerung ist. Es bedarf dieses Sichbesinnens, dieses Zurückgehens auf das geschichtliche Wesen der proletarischen Macht auf der einen und auf das der bürgerlichen Macht auf der anderen Seite, um ihre qualitative Verschiedenheit herauszuarbeiten, um gegen den Einfluß der so hartnäckigen, im gesellschaftlichen Bewußtsein lebenden bürgerlichen Formen des Rechts gewappnet zu sein. Hier gibt es — ebenso wie beim Staat — kein „juristisches Erbe" anzutreten, es sei denn die Erkenntnis von dem wahren Wesen der bürgerlichen Staatsmacht und ihres Rechts, eine Erkenntnis, die uns hilft, uns von dem, was so erkannt ist, zu befreien und uns den Weg zur Ausarbeitung der sozialistischen Formen öffnet. Betätigung unseres juristischen Denkens im Rahmen des bürgerlichen Erbes ist nichts anderes als Verdeckung der Schwäche dieses Denkens, seiner Unfähigkeit sich von jenem zu befreien. Dem gilt es, die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden, denn es handelt sich hier um ein zentrales Problem der Theorie und Praxis des sozialistischen Staates — eben um das schon behandelte Problem des Verhältnisses von geschichtlicher Entwicklung und politischer Macht, von Gesellschaft und Staat. Alle Abstraktion der politischen Macht, d. h. des Staates und des Rechts von der gesellschaftlichen Entwicklung — und bei allen bürgerlichen Rechtsformen sowie bei der ganzen Systematik der bürgerlichen Staats- und Rechtswissenschaft handelt es sich um solche — hemmt die Entwicklung, vermag sie nicht zu fördern, nicht vorwärts zu treiben. Wie es die Aufgabe des proletarischen Staates ist, das Bewußtsein und die Praxis der Menschen auf das Niveau der Gesetzmäßigkeit der geschichtlichen Entwicklung zu heben, so ist es die Aufgabe der sozialistischen Staats- und Rechtswissenschaft, alle Abstraktionen aus dem Begriff des Staates und des Rechts — die Muttermale der alten, bürgerlichen Gesellschaft — zu durchbrechen und so die Wissenschaft von Staat und Recht dem geschichtlichen Entwicklungsprozeß anzupassen und ihm so zum Durchbruch zu verhelfen. Für diese Aufgabe der proletarischen Staatsmacht ist die Pariser Kommune das erste geschichtliche Beispiel. Die Kommune war der erste große gelungene Angriff auf den bürgerlichen Staat, der erste Durchbruch der gesellschaftlichen Kräfte der geschichtlichen Entwicklung selbst. Hier vollzog sich die Negation jener Negation, die die bürgerliche Staatsmacht ist. Sie stellte das menschliche Dasein auf seinen wahren Grund: auf die fortschreitende Entwicklung der Geschichte, deren Motor die Produktivkräfte sind.

5. Die Pariser Kommune 5. Die Pariser

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Kommune

Zurückgestoßen von der Oberfläche des politischen Geschehens legt sich der „proletarische Löwe" auf den Boden der Gesellschaft. Auf seinem breiten Rücken entsteht das Gebäude des zweiten Kaiserreiches, einer Staatsmacht, „ . . . scheinbar hoch über der Gesellschaft schwebend,... dennoch selbst der skandalöseste Skandal dieser Gesellschaft und gleichzeitig die Brutstätte aller ihrer Fäulnis." „Unter seiner (des Kaisertums — D. Red.) Herrschaft erreichte die Bourgeois-Gesellschaft, aller politischen Sorgen enthoben, eine von ihr selbst nie geahnte Entwicklung. Ihre Industrie, ihr Handel dehnten sich zu unermeßlichen Verhältnissen aus; der Finanzschwindel feierte kosmopolitische Orgien; das Elend der Massen hob sich grell ab gegenüber dem schamlosen Prunk eines gleißenden, überladnen und schuftigriechenden Luxus."80

Kaum zwei Jahrzehnte trennen das Entstehen des zweiten Kaiserreiches von seinem Ende. Es war die Zeit einer mächtigen Reifung des Proletariats, das begann, sich das Bewußtsein seines wahren Seins anzueignen, um wieder in die Arena des politischen Geschehens zu treten, als die in sich geformte, geschichtlich neue Kraft und als solche die Hülle der alten Gesellschaftsordnung zu sprengen und die Organisationsform der neuen Gesellschaft gegenüber der alten durchzusetzen. Als durch den Deutsch-Französischen Krieg die ganze Hohlheit des zweiten Kaiserreiches, das durch einen Stoß Preußens zusammenbrach, offenbar wurde, als sich zeigte, daß die Bourgeoisie nicht fähig und nicht gewillt war, den Widerstand der Nation gegen die preußisch-deutsche Unterdrückung zu organisieren, als die französische Arbeiterklasse sich zur Rettimg der Nation erhob und daran ging, ihre Kräfte für den Widerstand zu organisieren, lief die französische Bourgeoisie zu ihrem Kriegsgegner — zur preußisch-deutschen Bourgeoisie — über, vereinigte sich mit ihm, um gemeinsam die Erhebung des französischen Volkes für die Freiheit und Unabhängigkeit der Nation zu unterdrücken. Konnte Marx vom Juni-Aufstand 1848 sagen, daß durch ihn das Proletariat „seine Leichenstätte zur Geburtsstätte der bürgerlichen Republik machte" und diese dadurch zwang, „in ihrer reinen Gestalt herauszutreten", so zwang das erste siegreiche Hervortreten der Pariser Arbeiter in der Kommune die Bourgeoisie, den nationalen Schein ihrer Herrschaft, ihr nationales Gewand abzustreifen. Vor die Frage gestellt, mit dem eigenen Volke gegen die fremden Unterdrücker oder mit den fremden Unterdrückern gegen das eigene Volk zu gehen, zögerte die französische Bourgeoisie keinen Augenblick, den letzteren Weg zu gehen. Als sich die Nation unter der Führung der Arbeiterklasse erhob, rettete sich die französische Bourgeoisie in die Arme der preußisch-deutschen Reaktion zum gemeinsamen Kampf gegen das eigene Volk, gegen die Interessen der eigenen Nation. Die nationale Mission der Bourgeoisie dauert nur solange, wie die Interessengemeinschaft der 80

MarxjEngels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0., S. 490.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Bourgeoisie mit dem Volk gegen die feudale Herrschaft dauerte. Sie hatte 1848 aufgehört. Damals waren die Gegensätze zwischen der Bourgeoisie und dem Volk zum ersten Male klar hervorgetreten. Es entstand ein Zustand, » • . . wo die Bourgeosie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte." 31

Jetzt, 1871, hatte die Arbeiterklasse diese Fähigkeit erworben, und die bürgerliche Klasse hatte sie verloren. Indem die erste Arbeiterrevolution die nationale Bourgeoisie der verschiedenen Länder zwang, über ihre Grenzen hinaus die Gemeinsamkeit ihrer Interessen im Kampf gegen die Arbeiter herzustellen und offen zu demonstrieren, zeigte die proletarische Revolution ihr wahres geschichtliches Wesen: Weltrevolution, Menschheitsrevolution zu sein. Sie brachte damit ans Tageslicht, daß der Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat ein universaler ist, ein Gegensatz, den die gesellschaftliche Entwicklung überhaupt aufwirft. Von jetzt ab ist der Kampf gegen die Revolution, für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und für die Fesselung der Gesellschaft in ihren Rahmen nicht nur mehr Sache dieser oder jener nationalen Bourgeoisie, er ist Sache der Bourgeoisie überhaupt, unabhängig von ihrer Nation. So kristallisiert sich das universale Wesen der bürgerlichen Herrschaft heraus und damit auch das universale Wesen und die geschichtliche Aufgabe der proletarischen Macht — unabhängig von ihrer Nation. Die erste Arbeiterrevolution brachte mit einem Schlage das zustande, was alle früheren Umwälzungen vergebens zu verwirklichen trachteten: ihr eigenes Tun — ihre besondere Umwälzung — als Teil, als Äußerung einer allgemeinen Umwälzung darzustellen und ihr so die Kraft der Universalität zu verleihen, die Kraft eines allgemeinen, notwendigen Entwicklungsgesetzes. Erst 80 Jahre zuvor hatte Robespierre im Konvent diesen Versuch gemacht, als er den Kampf der Jakobiner um die Volkssouveränität als den Durchbruch eines allgemeinen Prinzips darzustellen unternahm, auf das sich notwendig alle Völker Europas zu heben hätten. Er rief von der Tribüne des Konvents die Völker dazu auf, von ihrem Recht des Sturzes der Tyrannen und der Verwirklichung ihrer Freiheit Gebrauch zu machen und sich bewußt zu sein, daß der Kampf gegen die französische Revolution der Kampf gegen Menschenrechte und Volkssouveränität und darum gegen alle Völker sei. Allein dieser Versuch, die Einheit der Völker auf der Grundlage der Prinzipien der bürgerlichen Revolution herzustellen, mußte fehlschlagen, weil die Emanzipation der Völker, ihre Befreiung von aller Unterdrückung sich durch die bürgerliche Revolution nicht verwirklichen konnte. Deshalb konnte die bürgerliche Revolution auch nicht die Einheit und Solidarität der Völker in ihrem Freiheitskampf herstellen. Sie machte vielmehr der bürgerlichen Gesellschaft den Weg zu ihrer Entfaltung, d. h. dem Kapital den Weg zu seiner Macht über die Menschen frei. Die Bourgeoisie führte die Völker nicht zu Freiheit und Selbstbestimmung, sondern in eine neue Unterdrückimg, die Menschen in eine neue 31

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., S. 490.

5. Die Pariser Kommune

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Abhängigkeit und Unfreiheit. Erst als der Kapitalismus all seine Seiten entfaltet, sein ganzes negatives Wesen, die Macht der Unterdrückung zu sein, entwickelt hatte, erst als die Völker selbst — jedes in seinem nationalen Rahmen — die Emanzipation von der bürgerlichen Herrschaft, ihre Befreiung aus den Fesseln des Kapitals in Gang setzten, konnte die revolutionäre Bewegung universalen Charakter annehmen. Die Nation mußte erst ihre kapitalistische Entwicklung durchlaufen und die bürgerliche Herrschaft im bürgerlichen Staat „auf ihren reinsten Ausdruck" reduziert haben, damit sie durch die siegreiche proletarische Revolution alle Momente der Unterdrückung abstreifen, ihren Gegensatz zu anderen Nationen beseitigen und die Einheit herstellen konnte. Indem das Proletariat die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und mit ihnen der bürgerlichen Staatsmacht als die unabdingbare geschichtliche Notwendigkeit auf seine Fahnen schrieb und zum ganzen Inhalt seines Daseins machte, wurde es zu einer neuen, zu der universalen Kraft, durch die die Menschheit ihre Wiedergeburt erlebt. Die Herrschaft der Kommune währte nicht lange. Doch schon die Tatsache ihres siegreichen Hervorbrechens zeigte einen neuen Abschnitt der Menschheitsgeschichte an. „Der Kampf der Arbeiterklasse mit der Kapitalistenklasse und ihrem Staat ist durch den Pariser Kampf in eine neue Phase getreten", schrieb Marx an seinen Freund Kugelmann vier Wochen nach der Ausrufung der Kommune. „Wie die Sache auch unmittelbar verlaufe, ein neuer Ausgangspunkt von welthistorischer Wichtigkeit ist gewonnen."32

Die Pariser Kommune war die nächste größere revolutionäre Erhebung nach jenem denkwürdigen Juni-Aufstand des Jahres 1848. Aber um wieviel reifer war die Erhebung des 18. April 1871, aus der die Macht der Kommunen hervorging. Eine ganze geschichtliche Epoche liegt zwischen diesen beiden Ereignissen. Im Juni 1848 rannte das Proletariat gegen die alte Gesellschaft an, um seine Lebensgrundlage in ihr zu sichern, nicht wissend, daß es — als Proletariat — nicht seine Sonderinteressen gegenüber der Gesellschaft zu vertreten, vielmehr die wahren Interessen der Gesellschaft selbst gegenüber deren Unterdrückern durchzusetzen hat, daß es, um sein Leben zu sichern, die politische Macht erringen, die bestehenden gesellschaftlichen Zustände umwälzen muß. Ihm waren seine eigene Lage in der Gesellschaft und seine gesellschaftliche Aufgabe nicht bewußt. Es glaubte, durch die Wohltat des bürgerlichen Staates und seines Rechts, durch die „Organisation der Arbeit" den Machtäußerungen der Bourgeoisie Einhalt gebieten zu können. Noch kannte es nicht den unerbittlichen Gang der Macht des Kapitals. Es war einen harten Weg gegangen. Das Marxsche Wort, daß jeder Sieg der Konterrevolution über das Proletariat für dieses ein Schritt zur Desillusionierung ist, ein Schritt zu seiner Emanzipation aus dem herrschenden Zustand der bürgerlichen Gesellschaft, ein Schritt zur Erkenntnis der gesellschaftlichen 32

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Marx!Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., Bd. II, S. 437. Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Wirklichkeit und seiner Stellung in ihr und damit ein Schritt zur Aneignung des Bewußtseins seines wahren Seins — dieses Wort hatte sich bewahrheitet. Dies ist der gewaltige Fortschritt von dem Juni-Aufstand 1848 bis zur Errichtung der Kommune 1871: daß mit der Errichtung der Kommunen nicht mehr einzelne Korrekturen an den herrschenden kapitalistischen Zuständen vorgenommen wurden, daß vielmehr die Umwälzung dieser Zustände selbst in Gang gesetzt wurde. Das Klassenbewußtsein des Proletariats war gereift, es begann als politische Macht nach außen zu treten, die bürgerliche Gesellschaftsordnung und mit ihr die Herrschaft des Kapitals umzuwälzen, die „Organisation der Arbeit" in die Hand der Arbeitenden selbst zu legen, die Produktivkräfte aus den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Die politische Macht, die sich so herausbildete, schwebte nicht mehr hoch über der Gesellschaft, um sich wieder als Fessel auf sie zu legen. Sie war die bewußt gewordene Macht der Gesellschaft selbst, die jetzt ihre Geschichte bewußt gestaltet, nachdem sie die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft, d. h. die Entwicklungsgesetze ihres eigenen Daseins, erkannt hatte. Das Bewußtsein ihres wahren Seins hat — im proletarischen Klassenbewußtsein — die politischen Energien der Menschen auf ihren wahren Boden gestellt, sie mit der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft und damit mit sich selbst eins werden lassen. Das Bewußtsein hat aufgehört, mit dem Sein, das Denken hat aufgehört mit der Wirklichkeit, die Theorie hat aufgehört mit der Praxis in Widerspruch zu stehen. Die Theorie, das Denken, das politische Wollen ist zur bewußten Meisterung, zur Beherrschung der gesellschaftlichen Praxis geworden. Das politische Bewußtsein hat aufgehört, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit abstrahiert zu sein; es wird das Bewußtsein der gesellschaftlichen Wirklichkeit und damit der gesellschaftlichen Notwendigkeit. Die politische Macht, der Staat, wird zu der Kraft, die die Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, die Geschichte selbst verwirklicht. Indem sie so die gesellschaftliche Entwicklung und ihren Platz in ihr erkennt, hat die Menschheit ganz den Boden ihres wahren Seins bezogen. Die politische Macht, die sich so herausbildet, schwebt nicht mehr in abstrakten Höhen über der Gesellschaft und ihrem geschichtlichen Gang. Sie hat aufgehört, diese gespensterische, transzendentale unwirkliche Macht zu sein. Sie abstrahiert, das menschliche Bewußtsein, das menschliche Denken und die menschlichen Energien nicht mehr von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der Geschichte. Im Gegenteil, sie lenkt sie auf die Gesellschaft, in die Geschichte und ist die Kraft ihrer Verwirklichung. Die Aufgabe dieser politischen Macht mußte es sein, alle Hemmnisse, die das Kapital und die Ausbeutung der freien Entfaltung der Gesellschaft entgegenstellten, aus dem Wege zu räumen, die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und die sich darauf gründenden Lebensformen, die Denk- und Lebensgewohnheiten umzustürzen, die staatlich-gesellschaftlichen Formen, welche geeignet sind, die menschliche Praxis dem Gang der Gesellschaft anzupassen, auszubauen und so die produktiven Kräfte und damit die Energien der Massen zu breiter Entwicklung zu bringen. So vollzieht sich die Befreiung der Arbeit vom Kapital;

5. Die Pariser Kommune

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die Organisation der Gesellschaft wird zur Organisation der Entfaltung der Produktivkräfte, zur bewußten, durch die Menschen selbst bewirkte „Organisation der Arbeit", die allein erst die Arbeit zu dem werden läßt, was sie wirklich ist: dem ersten Lebensbedürfnis des Menschen. „ . . . •während alle früheren Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren . . . " , ist das wahre Geheimnis — der Kommune — , , . . . dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfes der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte."33

Die Kommune ist die politische Organisation, in der und durch die die Massen ständig ihre eigene Befreiung vollziehen, indem sie ihren eigenen politischen Willen und ihre politische Macht im Ringen um die Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, um deren Anpassung an die Bedürfnisse der Gesellschaft herausarbeiten und verwirklichen. Die Kommune ist eine arbeitende Körperschaft; sie hebt die in der bürgerlichen Staatsorganisation bestehende Teilung in legislative und exekutive Gewalt auf, die nur der Ausdruck der Trennung der politischen Macht vom Volk, die Erhebung des Staates zu einer Macht über das Volk ist. Sie verwandelt die vom Volk gewählten Repräsentanten in die höchsten Machtträger, die verantwortlichen Umgestaltet der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie beseitigt zugleich alle Unabhängigkeit dieser Repräsentanten vom Volke, indem sie diesem die Machtbefugnis einräumt, jeden einzelnen der gewählten Vertreter jederzeit abzuberufen und durch solche Männer zu ersetzen, die besser seinem — des Volkes — Willen Ausdruck verleihen. So vollzieht sich die Aufhebung der Trennung der politischen Macht vom Volke. In diesem seinen Kampf um die Befreiung der Gesellschaft von den seine Entwicklung hemmenden Verhältnissen erhebt sich das Volk zu einer die gesellschaftliche Entwicklung vorantreibenden Kraft. Es gibt der Gesellschaft all die politischen Energien wieder, die bisher den „Schmarotzerauswuchs Staat" von dem gesellschaftlichen Körper absorbiert und in eine Macht verwandelt hatten, welche die gesellschaftliche Entwicklung hemmte. Die Kommunalverfassung erfuhr für Frankreich keine Verwirklichung. Die Revolution blieb auf Paris beschränkt, nur hier konnte sich ihr Organisationsprinzip auswirken oder sich auszuwirken beginnen. Hier allerdings zeigte sich die Umkehr des Verhältnisses von Gesellschaft und Staat. Der Staat wurde Diener der Gesellschaft, der bewußte Ausdruck der Bedürfnisse ihrer Entwicklung, die diese Entwicklung bewußt fördernde Kraft. Marx konnte den Kritikern der Kommunalverfassung, die an sie die Maßstäbe der alten bürgerlichen Staatsstruktur anlegten und behaupteten, sie zerstöre mit der Zerschlagung des alten Staatsapparates die Einheit der Nation, erwidern, daß gerade die alte bürgerliche Staatsmaschine, welche die fortschreitende Bewegung der Gesell33

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MarxjEngels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., Bd. I, S. 494.

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I . Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

schaft gehemmt, die politischen Kräfte des Volkes gefesselt und in eine falsche Richtung gelenkt hatte, die Nation unterdrückt und spaltet: „Die Kommunalverfassung würde im Gegenteil dem gesellschaftlichen Körper alle die Kräfte zurückgegeben haben, die bisher der Schmarotzerauswuchs .Staat', der von der Gesellschaft sich nährt und ihre freie Bewegung hemmt, aufgezehrt hat." 3 1

Ihr erster Schritt mußte daher sein „die Vernichtung jener Staatsmacht, welche... nur ein Schmarotzerauswuchs war", sich aber als die Verkörperung der Einheit der Nation ausgab. „Die Einheit, die uns bisher das Kaiserreich, die Monarchie und der Parlamentarismus aufgezwungen hatten, war nichts als die sinnlose, willkürliche und lästige Zentralisation des Despotismus" 36

heißt es in der Erklärung der Kommune vom 19. März 1871, dem Tage nach ihrer Machtergreifung. „Die politische Einheit, die Paris erstrebt, ist die freiwillige Vereinigung aller lokalen Initiativen, das spontane und freie Zusammenwirken aller persönlichen Energien zur Verwirklichung eines gemeinsamen Zieles: Das Wohlergehen, die Freiheit und Sicherheit der Gesamtheit." 36

Die ganze Bewegung des Volkes, seine aufsprießenden Energien, alle seine spontanen und „freien" Äußerungen sollten zu einem gemeinsamen Ganzen organisiert, unter einem „gemeinsamen Ziel" zusammengefaßt werden zur Verwirklichung der Interessen der Nation: Wohlergehen, Freiheit und Sicherheit der Gesamtheit. Dies — sagte Marx — hätte die Verfassung der Kommune vollbracht, wenn sie zur Auswirkung gekommen wäre. „Die Einheit der Nation sollte nicht gebrochen, sondern im Gegenteil organisiert werden durch die Kommunalverfassung; sie sollte eine Wirklichkeit werden durch die Vernichtung jener Staatsmacht, welche sich für die Verkörperung dieser Einheit ausgab, aber unabhängig und überlegen sein wollte gegenüber der Nation, an deren Körper sie doch nur ein Sohmarotzerauswuchs war." 37

Lenin hat in seinem Werk „Staat und Revolution" in dem Kapitel „Organisierung der Einheit der Nation" Marx' wahre Auffassung über die Organisationsform der Pariser Kommune als der Keimform der Diktatur des Proletariats gegenüber allen Verfälschungen wiederhergestellt. Er hat damit den Grundsatz des demokratischen Zentralismus entwickelt, also diejenige Form der Zentralisation, die die Herausbildung des einheitlichen Willens der Nation dar34 36 38 37

MarzlEngels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., Bd. I, S. 493. Pariser Kommune 1871. Berichte und Dokumente von Zeitgenossen. Berlin 1931, S. 282. Ebenda. Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., Bd. I, S. 492.

5. Die Pariser Kommune

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stellt, der nicht aus der Unterdrückung des Volkes erwächst, sondern im Gegenteil aus der Befreiung der Kraft des Volkes von der alten Macht, von der kapitalistischen Unterdrückung und damit die allseitige Entfaltung der Macht und Kraft der Bewußtheit des Volkes, die Entfaltung seiner Aktivität. Die Struktur der Pariser Kommune war dergestalt: die Kommune — als die Vertreterin der lokalen Interessen — wählte aus ihrer Mitte das obere Organ, das die allgemeineren Interessen, die jede Kommune des Territoriums des oberen Organs angehen, herausarbeitete. Diese oberen Organe wiederum wählten ein zentrales Organ, das die Gesamtinteressen der Nation herauskristallisierte und verbindlich festlegte. „In einer kurzen Skizze der nationalen Organisation, die die Kommune nicht die Zeit hatte, weiter auszuarbeiten, heißt es ausdrücklich, daß die Kommune die politische Form selbst des kleinsten Dorfes sein . . . sollte. Die Landgemeinden eines jeden Bezirkes sollten ihre gemeinsamen Angelegenheiten durch eine Versammlung von Abgeordneten in der Bezirkshauptstadt verwalten, und diese Bezirksversammlungen dann wieder Abgeordnete zur Nationaldelegation in Paris schikken . . . Die wenigen, aber wichtigen Funktionen, welche dann noch für eine Zentralregierung übrigbliebe, sollten nicht, wie dies absichtlich gefälscht worden, abgeschafft, sondern an kommunale, d. h. streng verantwortliche Beamte übertragen werden."38

Die Bewegimg der Nation, ihre Politik, zu der jede Kommune ihren Teil beiträgt und auf der jede Kommune als Teil des Ganzen allein erblühen kann, wird auf diese Weise organisiert. Es bildet sich die politische Gewalt — der Staat — aus der gesellschaftlichen Bewegung selbst. Er ist ihr bewußter, am meisten nach vorwärts treibender Ausdruck. Dies ist der Kreislauf der politischen Macht nach der Kommunalverfassung: In die Vertretungskörperschaft der Kommunen fließen die politischen Kräfte der Bevölkerung ein, deren Bewegung dahin geht, die Organisation der Gesellschaft den menschlichen Bedürfnissen anzupassen, ihre produktiven Kräfte, ihre Arbeit von den Fesseln des Kapitals zu befreien und damit die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft selbst in Freiheit zu setzen und vorwärts zu treiben. Der politische Wille des Volkes, durch die Organisation der Kommune in den verschiedenen Stufen zusammengefaßt und in eine einheitliche Richtung gebracht, fließt so — als die organisierende Kraft der gesellschaftlichen Verhältnisse — in die Gesellschaft ein, treibt sie vorwärts, erweitert, festigt das gesellschaftliche Dasein der Menschen, verankert sie immer mehr im gesellschaftlichen Ganzen, stellt die ständige Kommunikation zwischen Mensch und Gesellschaft, zwischen dem Volk und seiner eigenen politischen Macht — dem Staat — her und hebt damit die verhängnisvolle Trennung zwischen Mensch und Gesellschaft, zwischen Volk und Staat auf. So werden „dem gesellschaftlichen Körper alle die Kräfte zurückgegeben" . . . die „bisher der Schmarotzerauswuchs ,Staat'... aufgezehrt hat". Marx setzt hier, wo sich das Wesen des bürgerlichen Staates so stark mit der Diktatur des Proletariats als bewußt 38

Ebenda.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

gewordener gesellschaftlicher Macht konfrontiert, das Wort „Staat'' in Anführungsstriche, um das ganze negative Wesen der politischen Macht der Bourgeoisie zu charakterisieren. Die Kommune war also nicht Gegengewicht gegen die Staatsmacht, wie das diejenigen behaupten, die in ihr eine Form der bürgerlichen Selbstverwaltung sahen. Sie war die Staatsmacht selbst, ihr lokaler Ausdruck, die lokale Selbstregierung des Volkes, die die Herrschaft des alten Staatsapparates über sich überflüssig machte, da sie selbst der Staat, die Verwirklichung der politischen Macht war. Sie ist die Form, in der die Bedürfnisse des Volkes, die die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Entwicklung und ihre vorwärtstreibende Kraft sind, zu ihrem vollen Ausdruck und ihrer freien Entwicklung kommen. Sie ist die Form, die die Trennung des menschlichen Willens von der Entwicklung der Gesellschaft aufhebt und diesen Willen zur Kraft der Entwicklung der Gesellschaft selbst erhebt. Nun steht die Praxis der Menschen nicht mehr ohnmächtig neben der für sie — weil unerkannt und unbeherrscht — allmächtigen gesellschaftlichen Entwicklung. Nun können die menschlichen Energien und die menschliche Praxis nicht mehr von dem die gesellschaftliche Entwicklung hemmenden „Staat" aufgefangen und gegen die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft, gegen ihre eigenen Lebensgrundlagen gerichtet werden. Dieser Widerspruch ist aufgehoben. In der Kommune ist die gesellschaftliche Entwicklung selbst erkannt, die politische Gewalt in ihren Dienst gestellt; so erhebt sich die Kommune zu einer Macht der gesellschaftlichen Entwicklung selbst. Wenn die Kommune die wirkliche Entwicklung der Menschheit offenlegte, wenn sie sich von der Ohnmacht der Unterwerfung unter die spontane Entwicklung durch die Erkenntnis des Entwicklungsprozesses zu der Herrschaft über ihn, zu seinem Vollstrecker erhob, wenn sie diese Entwicklung zu ihrem Prinzip machte, so mußte sie sich selbst als ein Moment der Entwicklung sehen. Sie kann an der gesellschaftlichen Entwicklung selbst nichts ändern. Was sie aber verändern kann, das ist das Verhältnis der Menschen zu dieser Entwicklung: Aus der Negation — die der bürgerliche Staat und sein Recht ist — schlägt die neue politische Macht in die Position um. Diese Position aber kann sich nur verwirklichen durch die Negation der Negation, durch die Vernichtung des alten bürgerlichen Überbaus und durch den ständigen Kampf gegen die Fesseln der bürgerlichen Gesellschaft. Die Kommune konnte sich nicht die Aufgabe stellen, Utopien zu verwirklichen. Ihre Aufgabe konnte es nur sein, den fortschreitenden Entwicklungsprozeß der Gesellschaft selbst mit Bewußtheit und damit mit höchster Tatkraft und Energie durchzusetzen. „Die Arbeiterklasse verlangte keine Wunder von der Kommune. Sie hat keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluß einzuführen. Sie weiß, daß, um ihre eigne Befreiung und mit ihr jene höhre Lebensform hervorzuarbeiten, der die gegenwärtige Gesellschaft durch ihre eigne ökonomische Entwicklung unwiderstehlich entgegenstrebt, daß sie, die Arbeiterklasse, lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat, durch welche die Menschen wie die Umstände gänzlich umgewandelt werden. Sie hat keine Ideale zu verwirklichen;

5. Die Pariser Kommune

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sie hat nur die Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im Schoß der zusammenbrechenden Bourgeoisgesellschaft entwickelt haben."39

Die Form der neuen Gesellschaft kann nicht durch die Konstituierung „fix und fertiger" Verfassungs- und Rechtsinstitutionen gesetzt, sie muß herausgearbeitet werden. Der dialektische Entwicklungsprozeß der Geschichte, die Aufhebung der Form der alten Gesellschaft (ihres Staates und Rechts, die ihr Ausdruck sind) muß durchlaufen werden. Mit der Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse sind die Formen der alten Gesellschaft nicht verschwunden; sie haben nur aufgehört, die durch die politische Macht gesetzte Gestalt des Lebens zu sein. Sie sind nur noch Faktizitäten, Überreste der vergangenen Zeit, alte Gewohnheiten. Ihre Aufhebung, die Durchsetzung der neuen, der Entwicklung gemäßen Formen, das ist die Aufgabe, vor die die Arbeiterklasse gestellt ist. Mit ihrer Erfüllung arbeitet sie ihre eigene Gestalt heraus, bringt „ihre eigene Befreiung und mit ihr jene höhere Lebensform hervor". Das, was am bürgerlichen Recht zu negieren — aufzuheben — ist, kann nichts anderes sein als das, was am bürgerlichen Staat selbst aufzuheben ist: die Abstraktion des politischen Willens, des politischen Bewußtseins und der menschlichen Praxis von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und Notwendigkeit. Im Recht findet die qualitative Differenz zwischen der politischen Macht der Bourgeoisie und der des Proletariats ihren schärfsten Ausdruck. Die Schaffung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die das Anliegen der proletarischen Staatsmacht ist, stellt die Menschen in die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse ihrer Zeit, hebt das Individuum aus seiner Abstraktheit und Vereinzelung und stellt es auf den festen Boden der Gesellschaft; sie überwindet damit alles Subjektive, alles Zufällige, alles, was den Menschen von seiner Zeit, von der geschichtlichen Lage, in der er steht, von dem Objektiven trennt. Die Abstraktion von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, die Verhinderung des Emporkommens einer gesellschaftlichen Bewußtheit — und damit des Bewußtseins über die wirkliche Lage und Funktion des bürgerlichen Staates in der gesellschaftlichen Entwicklung — ist das Anliegen der bürgerlichen Staatsmacht, das sich so kraß in der bürgerlichen politischen und juristischen Ideologie widerspiegelt. Sie will den Menschen in der Vereinzelung halten, in der Ohnmacht gegenüber der Gesellschaft. Die abstrakte Norm kennt nur das Individuum, dieses gespenstische Nichts, das der Ausdruck eines jeden sein soll. Diese Fiktion, dieser „Zurechnungspunkt für das juristisch relevante Handeln", die Abstraktion von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, in die die Bourgeoisie ihre Rechtsnormen faßt, ist die Art und Weise, in der sich die Zersplitterung des gesellschaftlichen Ganzen in einzelne Individuen vollzieht. Sie werden als Träger des Rechts der Gesellschaft gegenübergestellt, von ihr isoliert, der Einwirkung auf ihren Gang entzogen, der gesellschaftlich gestaltenden Kraft, die sie nur in der Gemeinsamkeit — in ihrer höchsten Form als Klasse — hervorbringen können, beraubt. 38

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. O., Bd. I, S. 495.

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I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire"

Wie die politische Macht des Proletariats in der Richtung geht, diese Isolierung des Menschen von der Gesellschaft aufzuheben, das gesellschaftliche Bewußtsein und damit das Bewußtsein von der Gesellschaft und der Gesetzmäßigkeit ihrer Entwicklung zu erzeugen und so die Menschen auf den Boden ihres wahren gesellschaftlichen Daseins zu stellen, so kann auch ihr Recht keine andere Richtung haben. Dies ist der innere Gehalt des proletarischen Rechts; er ist dem des bürgerlichen Rechts diametral entgegengesetzt. Bringt das bürgerliche Recht die „vollendete Individualisierung", so wirkt das proletarische Recht dahin, das Individuum aus dieser Individualisierung zu befreien, es mit der Gesellschaft zu verbinden, in sie hineinzustellen und sich hier in der Aneignung der gesellschaftlichen Kräfte vollenden zu lassen als gesellschaftliches Individuum, als gesellschafts- und geschichtsbildende Kraft. So wird das gesellschaftliche Individuum aus der Unterwerfung unter die gesellschaftlichen Verhältnisse und der Ohnmacht ihnen gegenüber herausgehoben in die Kraft zu deren bewußter Gestaltung. Daher kann die abstrakte Norm des bürgerlichen Rechts nicht die Form sein, in der die proletarische Macht sich entfaltet. Gegenüber dieser Form, die die Abstraktion von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und von den Gesetzen ihrer Entwicklung ist, hat das Recht der proletarischen Staatsmacht gerade diese Wirklichkeit und ihre Gesetzmäßigkeit zum Ausdruck zu bringen, sie als die Grundlage der Praxis der Menschen — als die Norm ihres Verhaltens — herauszuarbeiten. Sie ist zugleich der feste Boden für das Dasein des einzelnen wie auch die politische Kraft, die das Ganze vorwärtstreibt. Jeder einzelne wird als aktive Kraft in diese Vorwärtsbewegung einbezogen, wird zu ihr heraufgezogen. So entwickelt er mit dem Fortschreiten der Gesellschaft selbst all seine Kräfte und festigt' zugleich die Grundlagen seines Daseins. Die bürgerlichen Ideologen nennen dies die Zerstörung des Individuums, der Persönlichkeit, der Freiheit, des Rechts usw. Wir kennen ihr Geschrei gegen den Kollektivismus, gegen die Welt der Gemeinsamkeit, für die wir arbeiten. Sie nennen es Herrschaft der Unfreiheit, wenn wir daran arbeiten, in die Massen das Bewußtsein von ihrer wahren gesellschaftlichen Lage und von den daraus für sie entspringenden Aufgaben zu tragen, wenn wir Licht in das Dunkel und das Ungewisse bringen, das bisher als Schicksal über den Menschen schwebte. Sie nennen es Zerstörung der Freiheit, wenn wir die Herrschaft der monopolistischen Mächte beseitigen, die Massen lehren, sich die Produktionsmittel anzueignen, um sie in den Dienst ihrer Arbeit zu stellen, um so ihre eigene Arbeit zu ihrer Lebensgrundlage zu erheben und die Fundamente für den brüderlichen Bund der Menschen und Völker zu schaffen, der beruht auf der Gemeinsamkeit der Interessen aller Menschen und Völker, wenn wir sie lehren, sich die Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung anzueignen, die die kapitalistische Gesellschaft ihnen vorenthält, und selbst zu den treibenden Kräften der gesellschaftlichen Entwicklung zu werden, die sie in der sozialistischen Gesellschaft sind. Die Pariser Kommune läutete das Ende der bürgerlichen Gesellschaft ein. Mit ihr schlug die revolutionäre Bewegung aus der Negation der alten bürgerlichen Gesellschaft in die Position der neuen, der proletarischen Gesellschaft um. Das

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Wesen der bürgerlichen Staatsmacht und ihres Rechts kristallisierte sich immer durchsichtiger heraus als die Kraft der Negation. Sie stellte sich so in ihrer ganzen Wahrheit bloß. „Die Eule der Minerva", sagte Hegel einmal, „beginnt erst nach der einbrechenden Dämmerung ihren Flug." Erst wenn eine Lebensform alt und zum Hemmnis geworden ist, wird sie in ihrem Wesen ganz durchschaut. Die Revolution hatte ein mächtiges Werk volbracht: Sie hatte die Bewegung der Geschichte selbst sichtbar werden lassen, und das ließ die alte Welt erzittern. „Brav gewühlt, alter Maulwurf!" 40, konnte Marx ihr zurufen. Dies ist in der Tat der letzte Sinn der Kämpfe, die durchgefochten werden müssen und in deren Mitte wir stehen. Entgegen allen Versuchen der bürgerlichen Staatsmacht und der bürgerlichen Ideologie, den wirklichen Gang der gesellschaftlichen Entwicklung zuzudecken, läßt die gesellschaftliche Entwicklung ihn immer mehr sichtbar werden. Alle partiellen Widersprüche der Zeit — die in ihrer Vereinzelung unverständlich und unaufhebbar sind — erscheinen immer mehr und werden immer mehr verstanden als Teile dieses großen Widerspruches. Wie gewaltig ist in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit der Menschheit, ihre Geschichte selbst zu machen, sich nicht mehr von den unbeherrschten Kräften der gesellschaftlichen Entwicklung überrumpeln zu lassen, gewachsen. Das verdanken die Menschen allein dem Durchbruch der proletarischen Staatsmacht, deren Wesen, deren geschichtliche Funktion und innere Gesetzmäßigkeit Marx erkannte.

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Marx/Engels, Ausgewählte Schriften, a. a. 0., Bd. I, S. 307.

II.

Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat Die Oktoberrevolution ist der Ausgangspunkt einer neuen Epoche der Menschheitsgeschichte. Ihre Bedeutung ist universal, nicht auf Rußland beschränkt; die neue politische Macht, die sie hervorbrachte, die Diktatur des Proletariats, ist die neue, gegenüber aller früheren politischen Macht höhere Form, auf deren Herausbildung die geschichtliche Entwicklung mit Notwendigkeit hinsteuert. Die Sowjetmacht gab den Massen das politische Instrument in die Hände, mit dem sie ihre Lebensinteressen verwirklichen und die gesellschaftlichen Verhältnisse so umgestalten konnte, daß die Lebensbedürfnisse der Massen, ihr Dasein zum Inhalt der politischen Macht selbst wurden. Alle großen Erfahrungen seines Kampfes nützend, trat hier das Proletariat als politische Macht, als die die Wirklichkeit, die gesellschaftlichen Verhältnisse bewußt gestaltende Kraft auf. Das Wissen um die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft wurde um einen entscheidenden Schritt vorwärts geführt. Es kann heute keine Seite der geschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft losgelöst von der Oktoberrevolution und von dem Sowjetstaat betrachtet werden, denn die Entwicklung zielt auf die sozialistische Revolution hin, die in der Oktoberrevolution zur Wirklichkeit wurde. Mit dem Entstehen des ersten Staates der Diktatur des Proletariats, der die Ausbeutergesellschaft und den bürgerlichen Staat stürzte, traten auch diese alte Gesellschaft und ihre Staatsmacht, die den Massen bis dahin als notwendig und natürlich erschienen waren, in ihrem Wesen als Macht zur Unterdrückung der Massen deutlich hervor. Wie die Oktoberrevolution und der Sowjetstaat das Verhältnis der Volksmassen zum Staat gegenüber allen früheren Ausbeuterstaaten radikal veränderten, so veränderten sich die Anschauungen des Volkes über das Verhältnis von Volk und Staat. Die Oktoberrevolution wirkte für die ganze Welt wie ein Donnerschlag. Mit ihr traten zum ersten Male die arbeitenden, unterdrückten Volksmassen als entscheidende Kraft in die Arena der Weltpolitik, gaben ihrem Gang eine Wende, demonstrierten nicht nur die Macht der Volksmassen, sondern auch, was diese wollten: Frieden, Brot, wirtschaftlichen Aufbau, das Land den Bauern, die Fabriken den Arbeitern, die politische Macht dem Volke. Die Oktoberrevolution hat den werktätigen Massen der ganzen Welt, allen Völkern sichtbar gemacht, was sie von ihrem eigenen Leben, von ihrer eigenen Zukunft trennt: die politische und ökonomische Macht der Ausbeuterklasse, die über sie herrscht. Sie hat zugleich sichtbar gemacht, was sie zu ihrem eigenen Leben führt: der Sturz dieser

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Macht und die Aneignung ihrer eigenen politischen Macht aus der Erkenntnis, daß keine andere Macht ihre Lebensinteressen verwirklicht, sie befreit, als ihre eigene. Diejenige politische Kraft, die die Volksmassen zum Sturz der politischen Macht der Ausbeuter, zur Eroberung ihrer Macht führt, ist das Proletariat, die entscheidendste, bewußteste, energischste Kraft der Revolution. Die Errichtung seiner politischen Herrschaft — seiner Diktatur — ist die Befreiung der Massen von der Herrschaft — der Diktatur — der Ausbeuterklasse, die Führung der Massen auf den Weg des sozialistischen Aufbaus. Die Oktoberrevolution und der erste proletarische Staat sind der erste Durchbruch des politischen Bewußtseins der Massen und ihrer schöpferischen Kräfte. Gewiß, die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte des ständigen Wachstums der schöpferischen Kräfte der Volksmassen, ihrer produktiven Kräfte. Jedoch bewußt gemacht und zur Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung erhoben wurden diese Kräfte erst, als die Massen selbst sie dazu machten, d. h. alle politischen und ökonomischen Verhältnisse beseitigten, die sich ihnen entgegenstellten, als sie die politische Macht, die Staatsmacht, eroberten, um durch sie die gesellschaftlichen Verhältnisse dem Wachstum ihrer schöpferischen Kräfte anzupassen. Die Entwicklung der schöpferischen Rolle der Volksmassen kann also von der Entwicklung der politischen Macht der Volksmassen nicht getrennt werden. Eine Auffassung, die behauptet, dieser Prozeß vollziehe sich mechanisch, im Selbstlauf, ohne Zutun der Menschen, ohne ihre bewußte, auf diese Entwicklung gerichtete Aktion, ist falsch. Unter der Decke der Ausbeutergesellschaft ist die Entwicklung der schöpferischen Kräfte des Volkes mit all den Widersprüchen dieser Gesellschaft behaftet. Die Entwicklung vollzieht sich unter ihrer gleichzeitigen Drosselung, unter ihrer Irreführung, anarchisch-spontan. — Der Arbeitende muß, um seine Subsistenz zu erhalten, seine Arbeitskraft verkaufen. Damit haben die Ausbeuter die Verfügung über sie, nutzen sie, entwickeln sie nicht für die arbeitenden Menschen selbst, sondern für sich, für die Festigung ihrer Herrschaft über die Träger der Produktivkräfte. So vollzieht sich in der Ausbeutergesellschaft die furchtbare Verkehrung: Die eigenen schöpferischen Kräfte der Massen sind eine Macht, die gegen sie selbst ausschlägt, indem sie die Macht der herrschenden Klasse und damit ihre eigene Unterdrückung verstärkt. Es geht nicht an, die Entwicklung der schöpferischen Kräfte der Volksmassen abstrakt, „an sich", zu betrachten, sie nur als historische Gesetzmäßigkeit festzustellen und dabei die Frage der Aneignung dieser Kräfte unberücksichtigt zu lassen. Eine solche ökonomische Betrachtung kommt nicht auf den Kern der Frage. Denn die schöpferischen Kräfte der Volksmassen können ebensogut gegen diese ausschlagen, wie sie zu ihrer Freiheit und ihrem Wohlstand führen können. Ob das eine oder das andere der Fall ist, hängt von der Art der politischen Macht ab. Darum ist das Verhältnis der politischen Macht zu den schöpferischen Kräften der Volksmassen für diese und ihre Entwicklung von der allergrößten Bedeutung. Es soll hier versucht werden, einen kurzen Blick auf die Entwicklung dieses Verhältnisses zu werfen, was als ein Beitrag zu der Frage der Rolle der

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schöpferischen Kräfte der Volksmassen in der gesellschaftlichen Entwicklung gelten mag. Bürgerliche Forscher pflegen gegenüber der marxistisch-leninistischen Lehre von der schöpferischen Kraft der Volksmassen als der Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung die Feststellung zu treffen, daß die Erkenntnis dieser Rolle des Volkes nicht neu sei und daß es kaum eine Staatslehre gäbe, die sich nicht in dieser oder jener Weise auf das Volk berufe, die nicht den Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse als das Ergebnis der Arbeit des Volkes darstelle. Das tun die älteren Staatsauffassungen, die die Auffassungen von der Gesellschaft in sich schließen, in der Tat. Schon in der Frühzeit der feudalen Epoche spielt in der Staatsideologie das „Volk" eine große Rolle, wie auch bereits in der Ideologie der Antike, als die Sklaven gar nicht zum Volk gehörten. Ohne das Volk kann keine herrschende Klasse herrschen. Das Volk ist der Träger der materiellen Produktion, ernährt die herrschende Klasse und schafft alles, was diese zur Ausübung ihrer Macht braucht; aber ebensowenig kann die herrschende Klasse bestehen, wenn das Volk herrscht. Die verschiedenen Ideologien über das Volk werden von den herrschenden Mächten entwickelt, um die Kräfte des Volkes für sich zu usurpieren, es auszusaugen, um dadurch die eigene Macht zu stärken. Dieser Widerspruch findet seinen offenen Ausdruck in den verschiedenen Theorien von der „Volkssouveränität". Otto von Gierke zum Beispiel stellte fest: „Den publizistischen Lehren des Mittelalters ist die entschiedene Anerkennung eines ursprünglichen und aktiven Rechtes der Gesamtheit in jedem menschlichen Verbände durchweg eigentümlich, eine alte und allgemeine Anschauung sah die Quelle der weltlichen Herrschaft im Volkswillen." 1

Aber diese „Volksherrschaft" bewirkt den Ausbau und die Festigimg einer dem Volk fremden und feindlichen Macht; in diese fließt seine Arbeit ein, seine „Souveränität". Die „Herrschaft" allerdings wird nicht durch das Volk selbst bestimmt, sondern durch die über das Volk herrschende Klasse. Der Volkssouveränität wird die „Herrschaftssouveränität" entgegengestellt. Die Idee der Volkssouveränität, schreibt Gierke, fand ihr Korrelat in der Lehre von der rechtmäßigen Einsetzung der Herrschaft „durch freiwilligen Unterwerfungsvertrag des Volkes"2. Und Gierke fährt fort: „Indem dann schon im Mittelalter der Gedanke der Volkssouveränität in mannichfacher Weise mit dem Gedanken der Herrschersouveränität verknüpft wird, können auf dieser Grundlage bereits die ungleichartigsten abstrakten Verfassungssysteme — von dem auf den veräußerten Volkswillen basierten Absolutismus durch die konstitutionelle Monarchie bis zur republikanischen Volksherrschaft — aufgebaut werden." 3 1 2 3

v. Gierke, Otto, Das deutsche Genossenschaftsrecht. Bd. 3, 1881, S. 568 f. Ebenda. Ebenda.

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Das Volk ist keineswegs ein politisch eigenständiger, sich selbst und damit die gesellschaftlichen Zustände bestimmender Faktor; es ist immer die Beigabe zu der herrschenden Klasse, die materielle Bedingung ihrer Existenz. „Denn zuerst steht es zwar in der Macht des Volkes, zu seinem König zu machen, wen es will; den Erhobenen aber wieder zu verjagen, steht nicht mehr in seiner Macht, und so verwandelt sich der einmal geäußerte Wille des Volkes in bindenden Zwang."4

Der König, bemerkt Marx einmal, nennt „das Volk sein Volk wie das Pferd sein Pferd", er betrachtet beides als sein Privateigentum.5 „Sein Volk" ist dazu da, ihn zu tragen, seine Macht über das Volk zu stärken. Wie sollte die herrschende Klasse nicht die Kraft „seines Volkes" anerkennen, seine Arbeit, seinen Heiß, seine produktiven Kräfte. Diese „hohen Eigenschaften seines Volkes" erscheinen dort als die Kräfte der herrschenden Klasse. Mit dem Wachstum der schöpferischen Energien des Volkes, mit der immer stärkeren Herausbildung der Produktivkräfte als der bewegenden Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung mußte der Widerspruch zu den Formen der Klassenherrschaft hervortreten und auch in das Bewußtsein der Menschen dringen. In einem langsamen, unter gewaltigen Schwierigkeiten sich vollziehenden Prozeß differenzierten die Menschen sich von dem faktischen Zustand des „Staates" und setzten an seine Stelle den wahren „Staat", d. h. die ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen angepaßten gesellschaftlichen Verhältnisse. Diese Schaffung des „wahren Staates" ist nichts anderes als die Widerspiegelung ihrer wirklichen Bedürfnisse und der diesen Bedürfnissen entsprechenden Lebensbedingungen. Sie vollzieht sich zuerst in der Phantasie, in den Utopien, im Traum vom Paradies als einen Zustand, der widerspruchslos dem Menschen alles darbietet, so daß er ohne Qual alle seine Bedürfnisse befriedigen kann. Dies ist die ideologische Form der Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in der Epoche des Feudalismus, als die Produktivkräfte und damit die schöpferischen Kräfte der Massen noch schwach entwickelt waren und sich nur sehr langsam weiterentwickelten. Die religiösen Mythen und Utopien sind der Ausdruck der Ohnmacht der ausgeplünderten Massen gegenüber der herrschenden Ordnung. Diese hingen selbst der Ideologie von der transzendentalen, übernatürlichen, göttlichen Herkunft der Weltordnung und von ihrer Unveränderbarkeit durch die Menschen an. Wie konnten sie sich da den „wahren Staat", ihr persönliches Dasein anders vorstellen, als durch eine jenseitige Macht gesetzt, also im Traum und in der Phantasie? In der Zeit der Vorbereitung der bürgerlichen Revolution änderte sich dieses Verhältnis der unterdrückten Klasse zu dem bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse. Dem bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Ver4 5

Betzold, Die Lehre von der Volkssouveränität während des Mittelalters. In: „Historische Zeitschrift", herausgegeben von Sybel, München 1876, S. 323. Marx/Engels, Die heilige Familie. Berlin 1953, S. 27.

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hältnisse wird nicht mehr die „wahre", „göttliche" Ordnung entgegengestellt. Der bestehende Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse selbst — also die feudalen Verhältnisse — wird vielmehr der Betrachtung, der Kritik, der Analyse unterworfen, und es wird der Widerspruch zwischen dem bestehenden Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse auf der einen und der menschlichen Praxis auf der anderen Seite aufgedeckt, der Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse als der menschlichen Praxis, der Vernunft widersprechend grell beleuchtet und so die Notwendigkeit der Durchsetzung einer der menschlichen Praxis, der Vernunft angepaßten Gesellschaftsordnung dargetan. Hier dringt zuerst die Dialektik der Entwicklung in das Bewußtsein; der Widerspruch ist die bewegende Kraft, der Kampf des Gesellschaftlichen gegen das Ungesellschaftliche, des Notwendigen gegen das Zufällige. Auf dieser hohen Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung, als es um die Beseitigung der feudalen Gesellschaftsverhältnisse und ihres Überbaus und um die Durchsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse und eines ihr entsprechenden Überbaus ging, trat die Bestimmung des politischen Willens der bürgerlichen Klasse durch den Widerspruch der sich entwickelnden Produktivkräfte, der schöpferischen Kräfte der Volksmassen zu den bestehenden feudalen Produktionsverhältnissen deutlich hervor. Jetzt wird nicht mehr der „wahre Staat" vom Himmel ersehnt; die Notwendigkeit der Umgestaltung der alten Verhältnisse wird erkannt, und die Menschen nehmen den Kampf für diese Umgestaltung auf. Die Präge nach der Gesellschaft und deren Entwicklung wird gleichsam vom Himmel auf die Erde geholt. Mit der bürgerlichen Revolution erhält die alte klerikale Staatslehre einen entscheidenden Stoß. Es dringt die erste Erkenntnis davon durch, daß die Gesellschaft und damit auch der Staat durch die Menschen selbst gemacht werden. Wir können diesen Umschwung der Entwicklung in der Staatsauffassung bei den maßgebenden Staatstheoretikern in den drei großen bürgerlichen Revolutionen, die das Ende der Feudalzeit darstellen, verfolgen: bei Spinoza in Holland, bei Hobbes in England, bei Rousseau in Frankreich. Bei aller Verschiedenheit im einzelnen stimmen sie in einem überein: darin, daß die Gesellschaft durch den menschlichen Willen selbst zu gestalten ist. Und sie kamen auf die gleiche Weise zu dieser Erkenntnis: Die bestehenden gesellschaftlichen Zustände — es sind die feudalen, in deren Schoß die bürgerlichen längst herangereift sind — widersprechen sich. Sie gewährleisten nicht das Leben der Menschen, sondern vernichten es. Die Menschen müssen einen neuen Boden beziehen, die gesellschaftlichen Verhältnisse ihrem Dasein, ihrer menschlichen Praxis, d. h. dem erreichten Stand der Entwicklung der Produktivkräfte, anpassen. Spinoza sah die radikale Wendung in der politischen Wissenschaft jener Epoche mit seiner Forderung, daß die Grundlagen des gesellschaftlichen Daseins der Menschen nicht abhängig sein können von der guten Gesinnung und der Gewissenhaftigkeit der Regierenden, an die die Ideologen zuvor appelliert haben, und die nur subjektive, zufällige Momente seien.

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„Ein Staatswesen, dessen Heil von der Gewissenhaftigkeit eines Menschen abhängt und dessen Geschäfte nur dann gehörig besorgt werden können, wenn die, denen sie obliegen, gewissenhaft handeln, ein solches Staatswesen kann nicht von Bestand sein. Seine öffentlichen Angelegenheiten müssen vielmehr, damit es bestehen kann, so geordnet sein, daß die mit ihrer Verwaltung Betrauten überhaupt nicht in die Lage kommen können, gewissenlos zu sein oder schlecht zu handeln, ganz einerlei, ob sie der Vernunft oder dem Affekt folgen. Die Sicherheit des Staates wird nicht davon berührt, welche Gesinnung die Menschen zur richtigen Verwaltung anhält, sofern nur die Verwaltung richtig ist. Denn Oeistesfreiheit oder Geisteskraft sind Privattugenden, Sicherheit ist die Tugend des Staates."*

Die Grundlage des gesellschaftlichen Handelns ist also nach Spinoza ein objektiver Faktor, der von den Menschen erkannt werden kann, aber auch wenn er erkannt ist, von der individuellen Gesinnung und Vernunft dès einzelnen Menschen unabhängig bleibt. Spinoza kommt zu dieser Erkenntnis einer objektiven Gesetzmäßigkeit des gesellschaftlichen Handelns durch die Übertragung der Erkenntnisse der Naturwissenschaft auf die gesellschaftlichen Phänomene, auf das Handeln der Menschen selbst; sie war begründet in seiner „Ethik", von der er ja selbst sagt, daß sie nach der „geometrischen Methode" aufgebaut sei. „Als ich mich daher mit der Staatslehre zu beschäftigen anfing, war es nicht meine Absicht, etwas Neues und Unerhörtes zu geben; ich wollte nur das mit der Praxis am meisten Übereinstimmende auf sichere und unanfechtbare Weise darstellen oder es aus der Beschaffenheit der menschlichen Natur selbst herleiten. Um das Gebiet dieser Wissenschaft mit ebensolcher Unbefangenheit zu durchforschen wie das der Mathematik, habe ich mich sorglich bemüht, die menschlichen Handlungen nicht zu verlachen, nicht zu beklagen, auch nicht zu verabscheuen, sondern zu verstehen."''

Die hier geforderte Sicherheit, die die „Tugend" des Staates sei, ist nichts anderes als die Anpassung des Staates an die Sicherung der neuen kapitalistischen Basis und die Stellung der Praxis der Menschen auf die Bedingungen der Existenz, der Sicherung und Entwicklung dieser Basis. Wenn Spinoza diese Basis als die Natur selbst erscheint (die er mit „Gott" identifiziert), wenn er die durch die Basis bedingte Lebenspraxis der Menschen als Ausdruck des Wesens der Menschen darstellt, so darf diese Form, in der die neue Weltanschauung sich durchbricht, den Kern der Sache nicht verdecken; es geht um die Drachsetzung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse — der kapitalistischen gegenüber den feudalen — und um die Anpassung des Bewußtseins und der Praxis der Menschen und ihres Staates an diese. Dabei ist für die Entwicklung des politisch-staatlichen Bewußtseins wesentlich, daß hier die transzendentale Staatsauffassung, die aufbaut auf der göttlichen, vom Willen der Menschen unabhängigen und durch seinen Willen nicht veränderlichen Existenz der Welt- und Staatsordnung, beseitigt, daß die 8

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Spinoza, Abhandlungen vom Staate. In: Sämtliche Werke. Bd. II, Ausgabe Gebhard* Leipzig, S. 68. Ebenda, S. 66 f.

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Gestaltung der Gesellschaft auf den Willen der Menschen selbst — auf ihren Staat — gestellt wird. Der Staat ist für Spinoza seiner Natur nach Demokratie. „Damit glaube ich die Grundlage einer demokratischen Staatsgewalt hinlänglich klar dargethan zu haben. Ich habe die demokratische Staatsform vor allem behandelt, weil sie, wie mir scheint, die natürlichste ist und der Freiheit, welche die Natur jedem Einzelnen gewährt, am meisten entspricht. Denn in einer Demokratie überträgt niemand sein Naturrecht derart auf einen andern, daß er selbst in Zukunft nie mehr zu Rat gezogen wird, sondern er überträgt sein Naturrecht auf die Mehrheit der ganzen Gesellschaft, von welcher er selbst einen Teil bildet. Auf diese Weise bleiben sich alle gleich, wie zuvor im natürlichen Zustande."8

Dabei unterscheidet er sehr wohl zwischen diesem — notwendigen — Wesen des Staates und dem faktischen Zustand der politischen Machtverhältnisse. Er sagt ausdrücklich, daß es seine Absicht sei, das Wesen des Staates darzulegen, „von dem Nutzen und der Freiheit des Staates zu handeln". Er lasse daher die Grundlagen der übrigen Regierungsformen dahingestellt; man habe hier auch, um das Recht derselben zu erkennen, nicht nötig zu wissen, woher sie ihren Ursprung gehabt haben und öfter haben; dieser könne auch kein anderer sein als der dargelegte. Selbstverständlich baue jeder Staat auf Macht auf. Staat sei Macht; und wer die Macht habe, könne tun was ihm beliebt; er könne jeden zum unbedingten Gehorsam verpflichten. Jeder Zustand der Macht aber könne nur solange anhalten, wie „der König oder der Adel oder das Volk die höchste Macht, welche sie empfangen, . . . in Besitz haben. . . Ich habe nicht nötig, weiteres hinzuzufügen", erklärte er, daß nämlich der Zustand der politischen Macht — und sei sie noch so mächtig — gegen das Wesen des Staates, den gemeinsamen Willen aller, in dem die Freiheit des einzelnen bewahrt bleibt, sich nicht halten kann, wenn er ihr widerspricht. Der Staat ist nicht der Gesellschaft von außen aufgepfropft, wie dies die klerikale Staatslehre annahm. Die Gesellschaft selbst — das Zusammenleben der Menschen — macht den Staat in einer bestimmten Epoche der Entwicklung notwendig. So stellte Spinoza den Staat auf den Boden der Gesellschaft und leitete das Wesen des Staates aus der Vergesellschaftung der Menschen her, die sich mit Naturnotwendigkeit vollziehen muß. So geht der Mensch in den Staat selbst ein, schafft ihn. Der Staat vermenschlicht sich, ebenso wie der Mensch sich verstaatlicht, zum bewußt gesellschaftlichen Wesen wird. Ganz ähnlich argumentiert Hobbes. Er konstruiert den Staat auf der Widersprüchlichkeit des staatenlosen, des natürlichen Zustandes. Die Gesellschaft ist nicht spontan, ohne Zutun der Menschen da, sie muß durch die Menschen geschaffen werden. Der vorstaatliche Zustand — und das ist für ihn der vorbürgerliche Zustand — ist das Chaos, ein ungesellschaftlicher Zustand schlechthin; ein * Spinoza, Der theologisch-politische Traktat. Leipzig (Reclam) S. 286 f; „Neue Justiz", 1950, S. 152.

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tierischer Zustand, in dem die Menschen ihren natürlichen Trieben und Begierden folgen und sich gegenseitig vernichten. Dieser Zustand ist das Dunkel, in dem sich die Menschen nicht zu dem bewußten, zu dem gesellschaftlichen Wesen und zum gesellschaftlichen Handeln entwickelt haben, sondern ihren Trieben und Instinkten folgen. Im Naturzustand hat jeder das Recht auf alles. „Natura dedit omnia omnibus — daß die Natur allen Menschen alles gegeben habe; so daß jus und utile, Recht und Nutzen, dasselbe ist. . . Aber dies Recht aller Menschen auf alles ist in der Wirkung nicht mehr wert, als wenn ein Mensch ein Recht auf nichts hätte. Denn ein Mensch kann wenig Gebrauch von seinem Recht machen und Nutzen davon haben, wenn ein anderer, der ebenso stark oder stärker als er selbst ist, ein Recht auf dasselbe hat. So widerspricht derjenige, der in einem solchen Stande, wie es der Stand der Freiheit und des Rechts aller auf alles ist, leben möchte, sich selbst." 9

Es bleibt den Menschen keine Wahl; sie haben den Naturzustand zu verlassen, sind sich ihres gesellschaftlichen Wesens bewußt zu werden, haben den Gesellschaftszustand zu konstruieren. Der Naturzustand selbst also bringt durch die Erkenntnis seiner Widersprüchlichkeit den Gesellschaftszustand hervor. „Eins der Gebote des Naturgesetzes sagt daher, daß jeder Mensch sich des Rechts, das er von Natur auf alles hat, begeben müsse." 10

In der Kraft dieses Umschlages beruht die Fähigkeit der Menschen, dem Naturzustand zu entsagen und zum gesellschaftlichen Wesen zu werden. Hier liegt die Wurzel des Staates; der Staat erwächst also aus der Natur des Menschen selbst, der Mensch ist nicht nur „homo", Menschentier, sondern auch „civis", Bürger, Mitglied der Gesellschaft. Der Staat ist die Kraft der Vergesellschaftung des Menschen, die Kraft, die ihm aus dem Naturzustand hebt. Darum herrscht der Staat absolut über das natürliche Dasein. Darauf beruht der Staatsabsolutismus bei Hobbes. Es ist nicht die Apologetik des Absolutismus, der sich als Staatsform in der letzten Periode des feudalen Staates herausbildete. Die Form des Staates ist für Hobbes ganz gleichgültig. Es kommt ihm auf das Wesen an. Der Staat ist nach ihm begründet in dem allgemeinen Willen der Bürger, in Gemeinsamkeit zu treten, oder wie er es in seinem „Leviathan" ausdrückt: „Der große Leviathan (so nennen wir den Staat) ist ein Kunstwerk oder ein künstlicher Mensch, — obgleich an Umfang und Kraft weit größer als der natürliche Mensch, welcher dadurch geschützt und glücklich gemacht werden soll."

Dieses Wesen schafft die gesellschaftlichen Verhältnisse, schafft das Leben der Menschen auf der Welt; es ist 9

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Hobbes, Naturrecht und allgemeines Staatsrecht in den Anfangsgründen. Berlin 1926, S. 98 f. Ebenda, S. 101. Polak, Zar Dialektik In der Staatslehre

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Ebenso wie Spinoza entwickelt auch Hobbes das politische Denken an dem Beispiel des naturwissenschaftlich-mathematischen Denkens. Und ebenso wie dieser tritt auch er als der erklärte Gegner des Klerikalismus auf; er will an die Stelle der Kirchen die Universitäten gesetzt wissen; an die Stelle der Religion die Wissenschaft. Ohne die Bekämpfung der religiösen Vorstellungen und die Ausbildung der Wissenschaft kann sich nach ihm die Überwindung des Naturzustandes nicht vollziehen. Für Rousseau hat sich die Fragestellung etwas geändert. Die Widersprüchlichkeit des bestehenden Zustandes der Verhältnisse zu dem notwendigen braucht ihm nicht mehr durch das Denken entwickelt zu werden. Sie ist so offensichtlich, daß das Volk sie bereits spontan erfaßt, sich von den bestehenden Zuständen emanzipiert, das Bewußtsein dieser Widersprüchlichkeit gewonnen und den Boden der bestehenden Verhältnisse verlassen hat. „Der Mensch ist von Natur aus frei, und doch in Fesseln" beginnt sein staatswissenschaftliches Hauptwerk „contrat social". Zur Lösung des Widerspruchs bedarf es nur der Sprengimg dieser Fesseln. Das ist der Ausdruck dafür, daß in der Vorbereitung der französischen Revolution — dieser radikalsten bürgerlichen Revolution —, als die Widersprüche sich noch schärfer zuspitzen, die Volksmassen als die entscheidende Kraft der Revolution sehr viel stärker hervortreten. Das findet auch in der Ideologie seine Widerspiegelung. Wandte sich Hobbes noch an die herrschenden Schichten mit der Aufforderung, sich von den alten, klerikalen Ideen abzuwenden und sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft leiten zu lassen, betrachtete er den Akt der revolutionären Erhebung noch als gefährlich für die Herstellung des Gesellschaftszustandes, so sieht der einflußreichste Ideologe der Vorbereitung der Französischen Revolution in der unmittelbaren politischen Machtergreifung durch das Volk selbst die Lösung. Rousseau konfrontiert den herrschenden Zustand der feudal-absolutistischen Verhältnisse unmittelbar mit dem Volke. Das Volk selbst, seine unverdorbene, durch das Leben und seine Arbeit erzeugte Gesinnung ist der Träger höchster Tugend, höchster Vernunft, der Güte, der Wahrheit — all jener Kräfte, die durch die herrschenden Zustände in Fesseln gelegt wurden. Das Volk braucht nur sich selbst, seinen allgemeinen Willen, „volonté générale", seine Kräfte, Güte, Tugend zum Fundament der Gesellschaft zu erheben, um die Fesseln, die es hemmen, zu zerbrechen, so setzt es an die Stelle der widernatürlichen (der feudalen) Verhältnisse die natürlichen und notwendigen ; es kehrt sein Wesen nach außen und erhebt sich zu der die Gesellschaft gestaltenden politischen Macht. Das ist für Rousseau der Naturzustand. Der Ausgangspunkt ist also bei Hobbes auf der einen, bei Rousseau auf der anderen Seite ein scheinbar entgegengesetzter; denn Hobbes sieht den Natur ii Hobbes, Leviathan. Zürich-Leipzig 1936, S. 51 und 52.

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zustand als den Krieg aller gegen alle an. Aber diese Gegensätze sind nur scheinbar; wesentlich ist, daß bei beiden die Konstruktion des allgemeinen Willens des Volkes das Fundament der Gesellschaft ist. Hobbes sieht die Grundlage dieses allgemeinen Willens in der Erkenntnis der Notwendigkeit, den Naturzustand aufzuheben; Rousseau in den unmittelbaren Bedürfnissen des Volkes, sich von den Fesseln der feudal-absolutistischen Verhältnisse zu befreien. Beide negieren den faktischen Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse, beide legen die Kraft der Umgestaltung in den allgemeinen menschlichen Willen. Dieser ist nach beiden der Schöpfer der Gesellschaft. Wir sehen also, daß die Beseitigung des feudal-absolutistischen Überbaues durch die aufkommende Bourgeoisie und die Anpassung der gesellschaftlichen Verhältnisse an die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als eine durch die Menschen selbst zu vollziehende Umgestaltung der Gesellschaft verstanden wird. Sie wird durchgeführt unter der Losung der Verwirklichung der allgemeinen Vernunft des Denkens, die zur Beseitigung der feudal-absolutistischen Ungleichheiten führen muß. Die Gleichheit erscheint als die Gewähr für die Freiheit, als die Zusammenfassung der Einzelwillen in einen gemeinsamen Willen. Damit hat sich das gesellschaftliche Bewußtsein aus den klerikalen Fesseln befreit und einen gewaltigen Schritt nach vorn getan. Doch hat die politische Ideologie hier erst die Stufe des bürgerlich-revolutionären Bewußtseins erreicht, dessen Grenzen bald sichtbar werden sollten. Rousseaus Lehre von der „volonté générale", von der Volksherrschaft, die sich durch die Selbstbefreiung des Volkes zu vollziehen habe, fand einen gewaltigen Widerhall. Sie gab dem Volke sein Selbstbewußtsein und damit das Bewußtsein seiner Kraft und führte es in den Kampf um die Durchsetzung dieser Ideen. Rousseaus Lehre war nicht nur für die Auslösung der französischen Revolution von großer Bedeutung, sie begünstigte auch die Aktivierung der Volksmassen und damit die konsequente Durchführung der Revolution. Unter den Losungen Rousseaus unternahmen die Jacobiner den Versuch der Errichtung der Volksherrschaft und der Durchsetzung der politischen Gleichheit. So zur politischen Praxis geworden, zeigte indes diese konsequenteste aller bürgerlich-revolutionären Ideologien ihren eigenen Widerspruch und ihre Grenzen. Sie sah in der Befreiung des Volkes von den feudal-absolutistischen Zuständen dessen Befreiung schlechthin. Sie glaubte, der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse ihren politischen Willen aufzwängen zu können. Sie wähnte, die politische Gleichheit, die sie konstituierte, würde zur gesellschaftlichen Gleichheit werden. Sie sah das Aufkommen der bürgerlichen Gesellschaft als die Emanzipation der Menschen von aller Ungleichheit. Was sich aber in Wirklichkeit vollzog, war nicht die Befreiimg des Menschen, die Herausbildung seines souveränen politischen Willens, die die gesellschaftlichen Verhältnisse der Freiheit des Menschen anpassen könnte ; es war vielmehr die Durchsetzung der neuen kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die, um ihre Herrschaft über die Gesellschaft zu vollziehen, sich ihre politische Macht, ihren Staat schufen, dem sie das politische Bewußtsein, den Willen der Menschen unterordneten. 4*

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Diesen Widerspruch in der höchst entwickelten politischen Ideologie des Bürgertums und in seiner Praxis in der Jacobiner-Diktatur hat bereits der junge Marx erkannt. Der Zusammenbruch der Jacobiner-Diktatur, in der für eine kurze Zeit die Herrschaft des Volkes hergestellt war, war kein geschichtlicher Zufall; er mußte erfolgen. Der politischen Idee, der Herstellung einer auf dem politischen Willen des ganzen Volkes beruhenden und die Interessen aller in gleicher Weise befriedigenden Gesellschaftsordnung lag die Vorstellung zugrunde, es könne gelingen, diese Idee zur bestimmenden Kraft des gesellschaftlichen Handelns der Menschen emporwachsen zu lassen. Sie ignorierte das wirkliche, das gesellschaftliche Dasein der Menschen. Für diese Idee war es gleichgültig, ob der Mensch nach seinem gesellschaftlichen Dasein Kaufmann oder Lohnarbeiter, Beamter oder Gutsbesitzer, Bauer oder Bettler ist; für sie waren sie alle „gleiche" Bürger. Sie streiften in der Sphäre des Staates ihr wirkliches gesellschaftliches Dasein ab. Dieser Staat aber schwebte hoch über der Gesellschaft und war nicht die ihre Bewegung bestimmende Kraft. Hier liegt der Widerspruch, den Marx wie folgt charakterisierte : „Der Mensch in seiner nächsten Wirklichkeit, in der bürgerlichen Gesellschaft, ist ein profanes Wesen. Hier, wo er als wirkliches Individuum sich selbst und anderen gilt, ist er eine unwahre Erscheinung. In dem Staat dagegen, wo der Mensch als Gattungswesen gilt, ist er das imaginäre Glied einer eingebildeten Souveränität, ist er seines wirklichen individuellen Lebens beraubt und mit einer unwirklichen Allgemeinheit erfüllt!"12

Gewiß war die Jacobiner-Herrschaft „das Maximum der politischen Energie, der politischen Macht und des politischen Zustandes"13. Das Robespierre-Prinzip der „reinen Demokratie", in dem der politische Wille seine höchste Vollendung fand, machte diesen gerade für die gesellschaftlichen Verhältnisse blind. Über ihn sagt Marx: „Je einseitiger, das heißt also, je vollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die natürlichen und geistigen Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle spezieller Gebrechen zu entdecken."14

Der Bogen wurde gleichsam überspannt; die revolutionäre Gewalt verlor den Boden unter den Füßen. Die politische Umwälzung, die sich vollzog, konnte nicht weiter gehen als die ihr zugrunde liegende ökonomische, denn jene wurde durch diese bestimmt. Mit der Beseitigung der feudalen und mit der Herausbildung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurde der Überbau der Basis angepaßt. 12 13 14

Marx/Engels, Die heilige Familie, a. a. 0 . , S. 38. MEGA, 1. Abt., Bd. III, S. 13. Ebenda, S. 15f.

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So offenbar es auch ist, daß in den Ideen und Vorstellungen der am meisten revolutionären Kräfte die vorwärtstreibende Kraft der Volksmassen, der hohe Grad ihrer schöpferischen Kräfte seine Widerspiegelung findet, so kann die Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte doch nicht zum Prinzip der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse erhoben werden. Über die Volksmassen legten sich die Formen der kapitalistischen Gesellschaft, legte sich die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums. So wurde ein neues politisches Unterwerfungsverhältnis geschaffen. Die Gesellschaft spaltete sich in neue Widersprüche, in neue Klassen: die herrschende Klasse auf der einen Seite und diejenigen, die sich jenen durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu unterwerfen genötigt sind, die Angehörigen der arbeitenden Klassen auf der anderen Seite. Es ist ein vergebliches Unterfangen, unter der Losung der „volonté générale" jetzt noch den gemeinsamen Willen aller Gesellschaftsmitglieder zu konstruieren. Die sich in der gesellschaftlichen Wirklichkeit herausbildende Kluft ist unüberbrückbar. Die Ideologie der bürgerlichen Revolution, die unter dem Banner der „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" die Durchsetzung des „allgemeinen Willens", die „Emanzipation" des Volkes, seine Befreiung herbeiführen zu können glaubte, stellte sich in immer stärkeren Widerspruch zu der unter den Bedingungen des sich entfaltenden Kapitalismus heranwachsenden gesellschaftlichen Wirklichkeit. Weil sie den in dieser Gesellschaft sich entwickelnden Antagonismus nicht richtig widerspiegelt, weil sie die wirkliche Lage der arbeitenden Massen nicht begreift, kann diese Ideologie auch nicht die Führerin in dem Befreiungskampf der Massen sein. Sie wird ganz im Gegenteil zu einer verhängnisvollen Illusion. Diese Erkenntnis reifte in dem jungen Marx heran. Die revolutionäre Theorie hat einen neuen Boden zu beziehen, fordert er in dem „Briefwechsel 1843", in dem er sich mit seinen Jugendfreunden Rüge, Bakunin und Feuerbach über den Ausgangspunkt für die Neugestaltung der revolutionären Theorie auseinandersetzt. Während die Freunde in allgemeinen, abstrakten, sich an die Freiheitslosungen der bürgerlichen Revolution anlehnenden Systemen verhaftet blieben, forderte Marx, man müsse den Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit beziehen und von den wirklichen Kämpfen der unterdrückten Massen ausgehen, die mit so großer Wucht in dieser Periode des Vormärz anhoben. Man müsse die wirkliche Grundlage der Kämpfe der Unterdrückten und Ausgebeuteten erforschen; man müsse die Umstände, die sie nötigen, diese Kämpfe zu führen, in das Bewußtsein der Menschen heben ! So werde die gesellschaftliche Wirklichkeit, die diese Kämpfe hervorruft, selbst bewußt gemacht. Der Weg der revolutionären Theorie gehe nur über die Erkenntnis der Grundlagen einer Gesellschaftsordnung, welche die revolutionäre Erhebung der Massen notwendig mache. „Unser Wahlspruch muß also sein: Reform des Bewußtseins nicht durch Dogmen, sondern durch Analysierung des mystischen, sich selbst unklaren Bewußtseins, trete es nun religiös oder politisch auf. Es •wird sich dann zeigen, daß die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewußtsein besitzen muß, um sie wirklich zu besitzen. Es wird sich zeigen, daß es sich nicht um einen

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II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat großen Gedankenstrich zwischen Vergangenheit und Zukunft handelt, sondern um die Vollziehung der Gedanken der Vergangenheit. Es wird sich zeigen, daß die Menschheit keine neue Arbeit beginnt, sondern mit Bewußtsein ihre alte Arbeit zustande bringt."15

Ausgangspunkt für den jungen Marx ist die Erkenntnis, daß die neu aufkommende politische Macht die Macht des Privateigentums, die Macht des Kapitals ist. Die bürgerliche Staatsmacht wird durch das Kapital, nicht durch den politisch bewußten Willen der Menschen bestimmt. Nicht ein freies politisches Gemeinwesen entsteht; vielmehr bestimmt das kapitalistische Privateigentum die Politik und das politische Bewußtsein der herrschenden Klasse, ihren Staat und ihr Recht. Die Lage der arbeitenden Massen in diesem Staat wird bestimmt durch ihre gesellschaftliche Lage, d. h. durch das Verhältnis ihrer Arbeit zum kapitalistischen Privateigentum. Die Kluft, die sich zwischen den Volksmassen und dem Staat auftut, kann nicht durch die Forderung nach Herstellung der Gleichheit geschlossen werden. Auf dieser Stufe der gesellschaftlichen Entwicklung wird sichtbar, daß die politische Ungleichheit der Ausdruck der ökonomischen Unterwerfungsverhältnisse ist, daß mit der kapitalistischen Produktionsweise, die mit der Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums heraufzieht, das politische Dasein der Menschen, ihr Verhältnis zum Staat bestimmt wird. So entwickelt sich die kapitalistische Gesellschaft zu einer ungeheuren Macht über die arbeitenden Massen; die „Emanzipation" des Arbeitenden von der Gesellschaft, seine Verselbständigung ihr gegenüber wird „unverhältnismäßig allseitiger, unerträglicher, fürchterlicher, widerspruchsvoller" 16 als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Marx schildert diesen Zustand des Arbeitenden unter den Bedingungen der Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums wie folgt: „Je mehr der Arbeiter sich ausarbeitet, um so mächtiger wird die fremde, gegenständliche Welt, die er sich gegenüber schafft, um so ärmer wird er selbst, seine innere Welt, um so weniger gehört ihm zu eigen . . . Was das Produkt seiner Arbeit ist, ist er nicht. Je größer also dies Produkt, je weniger ist er selbst. Die Entäußerung des Arbeiters in seinem Produkt hat die Bedeutung, nicht nur, daß seine Arbeit zu einem Gegenstand, zu einer äußeren Existenz wird, sondern, daß sie außer ihm, unabhängig, fremd von ihm existiert und eine selbständige Macht ihm gegenüber wird, daß das Leben, was er dem Gegenstand verlieheil hat, ihm feindlich und fremd gegenübertritt."17

Das führt dazu, daß der Arbeitende sich „ . . . in seiner Arbeit nicht bejaht, sondern verneint, nicht wohl, sondern unglücklich fühlt, keine freie physische und geistige Energie entwickelt, sondern seine Physis abkasteit und seinen Geist ruiniert. Der Arbeiter fühlt sich daher erst außer der Arbeit bei sich und in der Arbeit außer sich. Zu Hause ist er, wenn er nicht arbeitet, 16 16 17

MEGA, 1. Abt., Bd. III, S. 575. Ebenda, S. 21. Ebenda, S. 83 f.

II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat

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und wenn er arbeitet, ist er nicht zu Hause. Seine Arbeit ist daher nicht freiwillig, sondern gezwungen, Zwangsarbeit. Sie ist daher nicht die Befriedigung eines Bedürfnisses, sondern sie ist nur ein Mittel, um die Bedürfnisse außer ihr zu befriedigen. Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, daß, sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird. Die äußerliche Arbeit, die Arbeit, in welcher der Mensch sich entäußert, ist eine Arbeit der Selbstaufopferung, der Kasteiung."18

Erst die „Emanzipation" von der kapitalistischen Gesellschaft, die zugleich die „Emanzipation" von der Herrschaft des Privateigentums, von der entmenschten Gesellschaft ist, ist die Wiedererweckung des Menschen, die Geburt der menschlichen Gesellschaft. In seinem Leiden verkörpert sich — ohne sein Tun — die wirkliche Bewegung der Gesellschaft, die „Negation des Privateigentums"19. Diese Negation, durch die sich die Befreiung von der Herrschaft des Privateigentums vollzieht, kann nur von dem leidenden Teil der Menschheit kommen, denn dieser ist der gesellschaftlichen Wirklichkeit und ihren Widersprüchen am nächsten, weil sich bei ihm — dem Proletariat — diese Widersprüche brutal und direkt auswirken und weil die Realität dieses tatsächlichen Zustandes unmittelbares, unverfälschtes Bewußtsein ist, während der besitzende bourgeoise Teil der Gesellschaft diese Widersprüche als den eigentlichen Dauerzustand der Geschichte sehen und damit der Wirklichkeit aus dem Wege gehen möchte. Dieser leidende Teil der Gesellschaft muß sich mit der denkenden Menschheit verbinden, dann wird die „alte Welt vollkommen ans Tageslicht gezogen und die neue positiv ausgebildet werden". „Je länger die Ereignisse der denkenden Menschheit Zeit lassen, sich zu besinnen, und der leidenden, sich zu sammeln, um so vollendeter wird das Produkt in die Welt treten, welches die Gegenwart in ihrem Schöße trägt."20

Das menschliche Dasein ist gesellschaftliches Dasein. Die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse sind die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, und das Privateigentum ist die Kraft der Unfreiheit, der Herd der ewigen Unruhe, die Quelle der Widersprüche, der Kämpfe und Leiden der Menschheit. Indem so die denkende Menschheit die politisch handelnde wird, verwirklicht sich die Philosophie und hebt sich in dieser Verwirklichimg auf. Das aufkommende politische Bewußtsein wird notwendig zur politischen Praxis, wie die politische Praxis notwendig zum politischen Bewußtsein drängt. „Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muß gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad Jiominem demonstriert, und sie 18 19 20

Ebenda, S. 85 f. Marx/Engels, Die heilige Familie, a. a. 0 . , S. 27. MEGA, 1. Abt., Bd. I, 1. Halbb., S. 565f.

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II. Die schöpferische Rolle der Yolksmassen und der Staat demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. . . Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will euch wie Menschen behandeln!"21

Dieser Widerspruch •wirkt mit seiner ganzen Brutalität in der Lage des Proletariats sich aus, und dadurch entsteht bei diesem die Notwendigkeit ihn zu lösen, die alte unmenschliche Form der Gesellschaft zu zerbrechen. In ihm entsteht daher die die Gesellschaft von dem kapitalistischen Privateigentum erlösende Kraft; es ist die Kraft der befreiten Gesellschaft selbst. Denn das Proletariat kann sich nicht befreien, „ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen nicht aufheben, ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben."22

Ist aber das Proletariat die einzige Klasse, die den Kapitalismus und damit die Klassenverhältnisse aufzuheben vermag, dann ist — wie Marx es gezeigt und die historische Wirklichkeit erwiesen hat — zugleich die Kraft, die den objektiven geschichtlichen Entwicklungsprozeß erkennt und verwirklicht. Die politischen und historischen Schritte des Proletariats sind die mit Bewußtsein vollzogenen Gesetzmäßigkeiten der Geschichte. Diese Bewegung des Proletariats ist also die Bewegung des Geschichtsprozesses selbst. Das Proletariat vollzieht in seiner Klasse die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, und diese Bewegung ist die Lösung des Widerspruches, der für die menschliche Arbeit und die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums entsteht. „Das Proletariat vollzieht das Urteil, welches das Privateigentum durch die Erzeugung des Proletariats über sich selbst verhängt, wie es das Urteil vollzieht, welches die Lohnarbeit über sich selbst verhängt, indem sie den fremden Reichtum und das eigene Elend erzeugt."2®

Dadurch aber, daß es mit der Beseitigung der Herrschaft des Privateigentums über die Arbeit diese befreit, gibt das Proletariat dem Arbeitenden die Arbeit, seine fundamentalste Lebensäußerung, sein Leben selbst zurück, hebt es die „Entäußerung" seines Lebens auf und stellt seine Kräfte in seine eigene Verfügung, die ihm zuvor das Privateigentum raubte. So macht der Mensch sich zum Herrn über seine eigenen schöpferischen Kräfte, zu dem bewußten Verwirklicher seines 21 22 23

Marx/Engels, Die heilige Familie, a. a. 0 . , S. 20. Ebenda, S. 138. Ebenda, S. 137.

II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat

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menschlichen Wesens. Dies eben ist der positive Sinn der Epoche der Herrschaft des Privateigentums, die die menschliche Gesellschaft zu durchlaufen hat: in ihr entwickeln sich allseitig die schöpferischen, die produktiven Kräfte des Menschen. Aber sie erscheinen als außermenschliche Kräfte, als Kräfte des Kapitals, über die die Schöpfer nicht verfügen, die ihn im. Gegenteil vernichten, die ihn statt freier unfreier, statt mächtiger ohnmächtiger machen, die ihn von sich selbst entfremden. Mit der Aufhebung der Macht des Kapitals sind nicht die produktiven Kräfte des Menschen beseitigt; beseitigt ist vielmehr die Trennung dieser Kräfte vom menschlichen Wesen; diese Kräfte werden dem Menschen zurückgegeben. Der Mensch ist mit seinem eigenen Wesen, mit sich selbst ausgesöhnt; er hat sich als Mensch wiedergewonnen. „Der Kommunismus ist die Position als Negation der Negation, darum das wirkliche, für die nächste geschichtliche Entwicklung notwendige Moment der menschlichen Emanzipation und Wiedergewinnung. Der Kommunismus ist die notwendige Gestalt und das energische Prinzip der nächsten Zukunft."24

Aus seiner Lage in der Gesellschaft erwächst das geschichtliche Wesen des Proletariats, erwachsen seine Aufgaben. Die Proletarier haben sich, ob sie wollen oder nicht, zu dieser gesellschaftlichen Kraft zu formieren, zum Proletariat zu werden, sich als Klasse gegenüber der bürgerlichen Klasse zu konstituieren; sie haben sich das „Bewußtsein ihres wahren Seins — ihr Selbstbewußtsein — anzueignen". Sie haben — ob sie wollen oder nicht — den Rahmen ihrer individuell privaten, ihrer subjektiven Existenz zu verlassen und sich zu einer allgemein gesellschaftlichen, einer kollektiven Kraft emporzuarbeiten, der Kraft der Umwälzung der auf dem kapitalistischen Privateigentum beruhenden Verhältnisse. Sie haben sich zu einer revolutionären, die geschichtliche Entwicklung über den Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft hinaustreibenden Kraft zu entwickeln. Hier legt Marx den Begriff Klassenbewußtsein dar, das ein gesellschaftlich-geschichtliches Bewußtsein ist. Indem das Proletariat zu der Erkenntnis kommt, daß die Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse eine unabwendbare Notwendigkeit ist, erfaßt es nicht nur seine Lage in der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft und ihre Entwicklung selbst. Es wird zu einer geschichtsgestaltenden Kraft. Darum grenzt Marx das Klassenbewußtsein scharf von dem individuellpsychologischen, bloß empirischen Bewußtsein ab. „Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist, und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird. Sein Ziel und seine geschichtliche Aktion ist in seiner eigenen Lebenssituation wie in der ganzen Organisation der heutigen bürgerlichen Gesellschaft sinnfällig, unwiderruflich vorgezeichnet."28 24 26

MEGA, 1. Abt., Band III, S. 126. Marx/Engels, Die heilige Familie, a. a. 0 . , S. 138.

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II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat

Der Begriff des Proletariats ist — genau wie der Begriff der Klasse — nicht ein Begriff der Empirie, einer reflektionslosen, spontanen Betrachtungsweise. Beide Begriffe sind vielmehr das Resultat höchsten Bewußtseins, des allseitig entwickelten Wissens um die Entwicklung der Gesellschaft, der tiefsten Erkenntnis der Menschen über den Gang ihrer Geschichte, d. h. also über die Entwicklung überhaupt. Die Klasse des Proletariats, das Proletariat als Klasse „an und für sich", als die bewegende Kraft der Geschichte kann also nicht spontan entstehen, sondern nur durch die Aneignung des Wissens um die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft. Dieses erst gibt ihm die Möglichkeit, den Boden des unmittelbaren, bloß empirisch-spontanen Denkens und Handelns zu überwinden, sich aus seiner Lage des Paupers — als des unterdrückten, ausgeplünderten, verachteten Wesens — zu befreien, die „Negation der Negation" zu vollziehen, die Position, seine Konstituierung als Klasse und damit als die Kraft der Umwälzung der alten Verhältnisse, als die Kraft der Selbstbefreiung und damit der Selbstverwirklichung. Um die Aufrechterhaltung dieses Wesens der revolutionären Ideologie als Wissenschaft, als Erkenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit, der Gesetzmäßigkeit — des objektiven Gangs — der Geschichte ging es Lenin, als er in seiner Schrift „Was tun?" allem Einfluß der Spontaneität auf die Arbeiterbewegung den scharfen Kampf ansagte. Lenin hat damit nicht nur den revolutionären Kern der Marxschen Lehre wiederhergestellt, er hat ihn auch allgemein sichtbar gemacht. Die revolutionäre Praxis kann nur auf dem Boden der höchsten Wissenschaftlichkeit erwachsen; sie ist ihrem Wesen nach Bewußtmachung und Durchsetzung der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet also Bruch mit den Ideologien und Praktiken, die Ausdruck des herrschenden Zustandes der ökonomischen und politisch-staatlichen Machtverhältnisse sind und sich der Durchsetzung der gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeit entgegenstellen. Jede spontane, sich ihres eigenen Wesens nicht bewußte Praxis der Menschen — mag sie sich auch „revolutionär" nennen — bleibt befangen in diesen bürgerlich-kapitalistischen Machtverhältnissen und ihnen daher unterworfen. Nur auf der Grundlage des höchsten Bewußtseins — der Erkenntnis seiner objektiven Rolle — kann sich das Klassenbewußtsein des Proletariats bilden, kann sich das Proletariat als Klasse gegenüber der bürgerlichen Klasse konstituieren. Seine Praxis kann niemals zur wahrhaft dialektischen werden und zum Durchbruch der neuen Qualität, zur Negation der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse führen, wenn sie nicht von diesem Bewußtsein getragen, wenn sie nicht die Verwirklichung der Theorie ist, die allererst die Praxis des Proletariats auf den Boden der gesellschaftlichen Wirklichkeit, d. h. ihrer Gesetzmäßigkeit und Notwendigkeit, stellt. „Das bedeutet natürlich nicht" — schrieb Lenin — „daß die Arbeiter an dieser Ausarbeitung nicht teilnehmen. Aber sie nehmen daran nicht als Arbeiter teil, sondern als Theoretiker des Sozialismus, als die Proudhons und Weitlings, mit anderen Worten, sie nehmen nur dann und so weit daran teil,

II. Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der Staat

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als es ihnen in höherem oder geringerem Maße gelingt, sich das Wissen ihres Zeitalters anzueignen und dieses Wissen zu bereichern."26

Um sich so aus der Unterwerfung unter die Spontaneität zu befreien und den festen Boden des Klassenbewußtseins zu erringen und von ihm aus seine Praxis als die Praxis seiner Klasse zu entfalten, bedarf das Proletariat seiner Organisation, seiner Partei. Erst in seiner Klassenorganisation setzt sich das Proletariat als Klasse, als bewußt wirkende gesellschaftliche Kraft dem spontanen Wirken der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entgegen. In ihr wird die höhere Einheit, zu der die Proletarier sich zusammenfinden müssen, um zum Proletariat, zur Klasse und damit zu der sich selbst befreienden Kraft zu werden, zur Wirklichkeit; sie ist der Kern der Klasse. In ihrer Organisation und in der ständigen Arbeit an ihrer Festigung schafft sich die, Klasse selbst, wird als Klasse tätig, als lebendige Kraft der Selbstbefreiung und damit der Befreiung der Gesellschaft. In dem Maße, wie das Proletariat an seiner Organisiertheit arbeitet, entwickelt es sich zur geschichtlichen Kraft, und in dem Maße, wie der einzelne Proletarier sich der Organisation seiner Klasse anschließt, in ihr und mit ihr an der Erkenntnis der Aufgaben seiner Klasse und ihrer Verwirklichung arbeitet und damit sein Denken und sein Handeln durch diese bestimmt werden, arbeitet er sein Denken und Handeln aus der Spontaneität, aus der gesellschaftlichen Unbewußtheit heraus, macht es zu einem gesellschaftlich bewußten Denken und Handeln und entwickelt sich dadurch selbst zur bewußt gesellschaftlichen Lebenspraxis empor. In ihrer Organisation und durch sie tun die Proletarier also das, was die Menschheit überhaupt tun muß: sich, d. h. ihre Gesellschaft, befreien, sich das Bewußtsein der Entwicklungsgesetze der eigenen Gesellschaft aneignen und zur selbstbewußten Kraft dieser Entwicklung werden. So hören die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung auf, sich spontan durchzusetzen und sich das Bewußtsein und die Praxis der Menschen unterzuordnen, also unmenschlich zu sein. Vielmehr ordnen sich die Menschen ihre eigene Entwicklung unter, wenden deren Gesetzmäßigkeiten bewußt an. Diese ihre eigene Entwicklung aber ist die Entwicklung ihrer schöpferischen Kräfte, der Produktivkräfte. Die immer weiter reifende Erkenntnis der objektiven Entwicklungsgesetze der Gesellschaft ist zugleich die immer weitere Vertiefung der Lehre von der Herausbildung und der geschichtlichen Mission des Proletariats, von der Notwendigkeit der Ergreifung der politischen Macht durch das Proletariat sowie von den Wegen, auf denen sich dies verwirklicht, auf denen die arbeitenden und unterdrückten Massen befreit und zur politischen Macht geführt werden. Die Ergebnisse dieser seiner Erkenntnisse hat Marx in seinem berühmten Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie" zusammengefaßt. „Das allgemeine Resultat, das sich mir ergab und, einmal gewonnen, meinem Studium zum Leitfaden diente, kann kurz so formuliert werden: In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, 26

Lenin, W. 1., Ausgewählte Werke. Dietz Verlag, Berlin 1955, Bd. I, S. 207.

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II. Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der Staat von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinformen entsprechen."27

Die Produktionsverhältnisse, die ökonomische Struktur der Gesellschaft sind es, die den juristischen und politischen Überbau, also auch das gesellschaftliche Bewußtsein der Zeit, bestimmen. „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt." 28

Die Bewegung der juristischen und politischen Institutionen und Anschauungen, in denen das Bewußtsein seinen jeweiligen Ausdruck findet, ist also „weder aus sich selbst zu begreifen..., noch aus der sogenannten allgemeinen Entwicklung des menschlichen Geistes . . ,"2S

Das Bewußtsein hat vielmehr seine Grundlage in der ökonomischen Struktur der Gesellschaft, und seine Entwicklung wird durch die Entwicklung der ökonomischen Grundlage bestimmt, welche naturwissenschaftlich treu zu konstatieren ist. Dieser Umwälzimg folgt die Umwälzung des Bewußtseins, der „ . . . juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten."30 Dieser Umwälzungsprozeß kann nicht beurteilt werden nach der Widerspiegelung im Bewußtsein der Menschen, nach den subjektiven Reflexen im menschlichen Denken, nach den Eindrücken, die er in ihm hervorruft. Es muß vielmehr umgekehrt die Bewegung des Bewußtseins aus den Bedingungen der ökonomischen Entwicklung, aus der ökonomischen Umwälzung verstanden und erklärt werden. Das Bewußtsein drückt das aus, für das das Individiuum sich hält. Das aber ist ein subjektives, auf der Empirie beruhendes, und nicht das objektiv notwendige Bewußtsein. Daher kann der wirkliche Umwälzungsprozeß der Gesellschaft nicht danach beurteilt werden, wie er sich in den Köpfen der Menschen widerspiegelt. „So wenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt. . . ."31 Darum sind die sich im Denken, in der Phantasie, in den Gefühlen des einzelnen Menschen vollziehenden Reflexe des gesellschaftlichen Geschehens die wider27 28 29 20 21

Marx, K., Zur Kritik der politischen Ökonomie. Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 13. Ebenda. Ebenda, S. 12. Ebenda, S. 13. Ebenda.

II. Die schöpferische ßolle der Volksmassen und der Staat

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spruchsvollen, nebelhaften Widerspiegelungen des wirklichen Ablaufs der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte selbst, die Marx in seinen bekannten Sätzen dahin zusammenfaßt: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolutionen ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher ran,"11

Damit hat Marx das wahre Wesen des sich im Bewußtsein der Menschen widerspiegelnden geschichtlichen Entwicklungsprozesses enthüllt. Die geschichtliche Entwicklung stellt das Proletariat vor die Notwendigkeit, die alten gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen, um seine Kräfte zur freien Entfaltung zu bringen. Der Motor der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist die Entwicklung der Produktivkräfte der Menschen, ihrer schöpferischen Energie, ihrer Fähigkeit, die Natur dem menschlichen Willen unterzuordnen. Diese Produktivkräfte treten in Widerspruch zu den jeweiligen Produktionsverhältnissen der Klassengesellschaft, die nicht auf die systematische Entwicklung dieser Produktivkräfte gerichtet ist, sondern auf ihre rücksichtslose Ausbeutimg. Mit dieser Erkenntnis hat Marx zugleich das wahre Wesen des bürgerlichen Staates, wie aller der Ausbeutung dienenden Staaten, enthüllt. Damit hat er auch die wirkliche Grundlage für die politischen Kämpfe der Menschen offengelegt, die wirkliche Wurzel des revolutionären Bewußtseins und das Ziel der politischen Kämpfe, die gerichtet sind auf die Beseitigung aller Hemmnisse der Entfaltung der Produktivkräfte, der schöpferischen Kräfte des Volkes, und auf den Aufbau einer Gesellschaft, welche ihrer Entwicklung freien Raum gibt und sie systematisch fördert. „Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue, höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind."33

Im Kommunistischen Manifest wird gesagt, wie diese Aufgabe zu lösen ist: „Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. 32 33

Ebenda. Ebenda, S. 14.

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II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeosie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren." 34

Die sich herausbildende sozialistische Demokratie ist also von der bürgerlichen grundlegend verschieden; ebenso verschieden wie die geschichtliche Funktion der Herrschaft der Bourgeoisie — des bürgerlichen Staates — von der geschichtlichen Funktion der Herrschaft des Proletariats — des proletarischen Staates — ist. Der bürgerliche Staat hebt die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums nicht auf; im Gegenteil, er trachtet danach, es zu verewigen, und zwar mitsamt den Bedingungen der kapitalistischen Arbeit und ihren verheerenden Wirkungen für die gewaltige Mehrheit der Menschen, deren Arbeit die Gesellschaft nährt, die ihre Grundlage ist. Die Macht des Kapitals und damit die Macht des bürgerlichen Staates über die Menschen beruht gerade darauf, daß sie die Volksmassen als gesellschaftliche Kraft zu unterdrücken trachtet. Sie isoliert sie von der Gesellschaft, sie zersplittert sie in machtlose Individuen, die gesellschaftlich nichts bewirken können und ihre Kraft im Kampf gegeneinander verbrauchen, statt ihre gesellschaftliche, gemeinsame kollektive Kraft zu erkennen und durch sie die gesellschaftlichen Bedürfnisse und damit ihr gemeinsames kollektives Interesse durchsetzen. Die Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, ihre Übergabe in die Disposition der Volksmassen selbst, die Führung der Massen auf den Weg der bewußten systematischen Entfaltung ihrer Produktivkräfte durch den Aufbau des Sozialismus hat eben zu seinem bedeutsamsten, die Volksmassen zutiefst revolutionierenden Ergebnis: die Vergesellschaftung der Menschen selbst, die Aufhebung ihrer individuellen Interessen zu den gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen, das Zusammenwachsen der Millionen zu einer großen kollektiven — bewußt gesellschaftlichen — Kraft, die organisiert und geführt wird durch das Proletariat, eine Kraft, die die gesellschaftlichen Verhältnisse ihren Bedürfnissen anpaßt und dadurch ihre Isolierung von der Gesellschaft aufhebt. Dies geschieht aber nicht, indem sich die Massen an die bestehende Gesellschaft anpassen oder die bestehende Gesellschaft sich den Massen anpaßt. Weder das eine noch das andere ist möglich, weil die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht durch die Massen bestimmt werden, sondern durch die herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Die Vergesellschaftung kann nur in der Weise geschehen, daß die Massen die Gesetzmäßigkeit ihres Dasöins — die Entwicklung der Produktivkräfte •— zu der allgemeinen Gesetzmäßigkeit, zur Gesetzmäßigkeit der Gesellschaft selbst erheben, daß sie sich selbst verwirklichen, d. h. ihre produktiven Kräfte bewußt entwickeln. So machen die Massen die in ihnen entwickelten produktiven Kräfte zu dem, was sie wirklich sind: zur treibenden Kraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Dies ist die geschichtliche Aufgabe der Diktatur des Proletariats; sie ist die Kraft, die den Men34

Marx/Engels, Ausgewählte Schriften. Dietz Verlag, Berlin 1955, Bd. I, S. 42.

II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat

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sehen ihr wahres Dasein, ihre wahre Entwicklung entschleiert und so die menschliche Praxis auf ihren wahren Boden stellt. Dies ist der politische Entwicklungsprozeß, der der Herausbildung der sozialistischen Demokratie zugrunde liegt. Die Entwicklung der sozialistischen Demokratie ist die Entwicklung dieses Prozesses selbst. Es sind nicht quantitative Differenzen, die zwischen ihr und der bürgerlichen Demokratie bestehen, so daß etwa in der sozialistischen Demokratie nur ein Mehr an Rechten und Freiheiten für die Massen vorhanden wäre als in der bürgerlichen. Die Differenz ist vielmehr qualitativ. Der Umschlag, der sich zur sozialistischen Demokratie vollzieht, ist eben dieser: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der ihre Herrschaft gewährleistende bürgerliche Staat, der die Menschen an ihrer Vergesellschaftung — ihrer Herausbildung als die Gesellschaft gestaltende Kraft — hindert, werden gesprengt. Vereint zu einem Ganzen, werden die Menschen nun zur politischen Kraft der Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die Grundlage ihrer Praxis ist. Sie können dies tun, weil sie sich, d. h. ihre produktiven Kräfte, aus den Fesseln des Kapitals befreit, sich diese angeeignet und in ihren Dienst gestellt, weil sie deren Entwicklung ihrem bewußten Willen unterworfen haben. Die Schaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse tritt in den Vordergrund der Tätigkeit des Menschen. Er wird zu einem bewußt gesellschaftlichen Wesen. Das, wovon die Menschen bisher nur träumten, ereignet sich: die Gesellschaft wird der Zweck des Daseins der Menschen, deren Kräfte für die Entwicklung der Gesellschaft, für die bewußte Gestaltung ihrer Geschichte frei werden. Die Menschen bauen den sicheren Boden ihres Lebens. Die Vergesellschaftung und ihre tiefgreifende Auswirkung auf die Menschen beschreibt Marx wie folgt: „Wenn die kommunistischen Handwerker sich vereinen, so gilt ihnen zunächst die Lehre, Propaganda etc. als Zweck. Aber zugleich eignen sie sich dadurch ein neues Bedürfnis, das Bedürfnis der Gesellschaft an, und was als Mittel erscheint, ist zum Zweck geworden. Diese praktische Bewegung kann man in ihren glänzendsten Resultaten anschauen, wenn man sozialistische französische Ouvriers vereinigt sieht. Rauchen, Trinken, Essen etc. sind nicht mehr da als Mittel der Verbindung oder als verbindende Mittel. Die Gesellschaft, der Verein, die Unterhaltung, die wieder die Gesellschaft zum Zweck hat, reicht ihnen hin, die Brüderlichkeit der Menschen ist keine Phrase, sondern Wahrheit bei ihnen und der Adel der Menschheit leuchtet uns aus den von der Arbeit verhärteten Gestalten entgegen." 35

Hier wird das Wesen der Vergesellschaftung deutlich, das sich mit dem Aufkommen des Klassenbewußtseins des Proletariats und mit seiner Herausbildung als Klasse vollzieht. Damit tritt auch die geschichtliche Überlegenheit der politischen Macht des Proletariats über die politische Macht der Bourgeoisie deutlich hervor. Die physische Existenz, die Befriedigung der individuellen Bedürfnisse ist für die Beourgeoisie der Zweck ihres Daseins und der Zweck der Kommunikation, letztlich der Zweck der Bildung ihres Staates. 35

MEGA, 1. Abt., Bd. III, S. 135.

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II. Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der Staat

Die Bourgeoisie-Gesellschaft wird durch die Gegensätze der einzelnen Individuen zusammengehalten. Sie kann darum keine echte Gemeinschaft hervorbringen. Die physische Existenz ist in ihr Selbstzweck. Sie wird sinnlos ausgedehnt, und im Kampf um diese Ausdehnung zerfleischen sich die Bourgeois. Darum ist das politische Bewußtsein der Bourgeoisie jedes geschichtlichen Horizontes bar. Die ganze bürgerliche Staatswissenschaft kann als der mißlungene Versuch gekennzeichnet werden, das Prinzip ausfindig zu machen, unter dem sich eine höhere Gemeinschaft herstellen läßt. Für das Proletariat ist die physische Existenz das Mittel zur Herstellung der politischen Gemeinschaft. Im Klassenbewußtsein des Proletariats setzt jene Umwälzung ein, durch die dann später in der kommunistischen Gesellschaft das Prinzip dieser Gesellschaft realisierbar wird, daß nämlich „die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis"36 wird. Diese tiefgreifende revolutionäre Umwälzung der ganzen menschlichen Praxis tritt erst dann ein, wenn die Menschen selbst die die gesellschaftliche Entwicklung mit Bewußtsein gestaltende Kraft geworden sind, wenn also das individuelle Dasein, die Arbeit, nicht nur isolierte Tätigkeit des Individuums, sondern bewußt geleiteter Anteil an der Entwicklung der Gesellschaft selbst geworden ist. In seinen jungen Jahren drückte Marx dies wie folgt aus: „Erst wenn der wirkliche individuelle Mensch den abstrakten Staatsbürger in sich zurücknimmt und als individueller Mensch in seinem empirischen Leben, in seiner individuellen Arbeit, in seinen individuellen Verhältnissen, Oattungswesen geworden ist, erst wenn der Mensch seine ,forces propres' als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert und daher die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in Gestalt der politischen Kraft von sich trennt, erst dann ist die menschliche Emanzipation vollbracht." 3 '

Wenn das Individuum sein wirkliches, rein gesellschaftliches Dasein erkennt, d. h., wenn das politische Bewußtsein seinem gesellschaftlichen Sein nicht mehr gegenübersteht, und wenn dann seine politischen Kräfte nicht mehr gegen die Grundlagen seines Daseins — die Gesellschaft selbst — gerichtet sind, wenn sein politisches Bewußtsein und seine Lebenspraxis sein gesellschaftliches Dasein und dessen Erfordernisse richtig zum Ausdruck bringen und verwirklichen, wenn also die Menschen ihre Gesellschaft und deren Entwicklung — ihre Geschichte — erkannt haben und zu einer Kraft der Verwirklichung der Entwicklung selbst geworden sind, dann ist — wie Marx hier sagt — „die menschliche Emanzipation", die Befreiung der Menschheit vollbracht. 30 Jahre später, als der Kapitalismus mit dem gewaltigen Wachstum der Produktivkräfte all seine Seiten entwickelt hatte, als sich der bürgerliche Staat als politische Macht auf die Gesellschaft legte und dadurch all ihre Poren verstopfte, ihre fortschreitende Entwicklung behinderte, alle politischen Kräfte aussog und 3e 37

Marx, E., Kritik des Gothaer Programms. Berlin 1946, S. 21. Marx/Engels, Die heilige Familie, a. a. O., S. 57.

I I . Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der S t a a t

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zu fesseln suchte, als er zu einer gigantischen Kraft der Unterdrückung der gesellschaftlichen Entwicklung und der schöpferischen Kräfte des Volkes geworden war, zu einem „Schmarotzerauswuchs" am lebendigen Leibe der Gesellschaft, auf dessen Zerschlagung die Pariser Kommune all ihre Kräfte konzentrierte, drückte Marx diesen Sachverhalt dahin aus, daß die Pariser Kommune dem gesellschaftlichen Körper all seine Kräfte zurückgegeben habe. „ . . . die bisher der Schmarotzerauswuchs , S t a a t ' , der von der Gesellschaft sich nährt und ihre freie Bewegung hemmt, aufgezehrt hat. Durch diese T a t allein würde sie die Wiedergeburt Frankreichs in Gang gesetzt h a b e n . " 3 8

Von der Macht des Unterdrückerstaates befreit, können sich die politischen Kräfte der Gesellschaft zu deren Organisierung selbst formieren, nämlich zur Organisierung der Befreiung der Arbeit von der Macht des Kapitals, der Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und ihrer Zentralisierung in den Händen des sozialistischen Staates, d. h. „des als herrschende Klasse organisierten Proletariats", um so die Produktivkräfte zu ihrer allseitigen Entfaltung kommen zu lassen. So wird die Staatsmacht die politische Kraft der Masse selbst, die Demokratie, die Kraft der bewußten Entfaltung der schöpferischen Energien der Volksmassen. Diese Marxsche Lehre vom sozialistischen Staat, die in der Erkenntnis des Wesens der Pariser Kommune als der Keimform der Diktatur des Proletariats, welche die „endlich entdeckte politische Form" ist, „unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte", einen entscheidenden Schritt getan hatte, ist heute Allgemeingut der marxistisch-leninistischen Wissenschaft sowie Grundlage der Politik der Arbeiterklasse in der ganzen Welt und des Aufbaus der sozialistischen Staaten geworden. Auf diesen Erkenntnissen baute Lenin auf und entwickelte sie entsprechend den in der Epoche des Imperialismus neu entstandenen Bedingungen weiter. Lenin entdeckte die geschichtliche Wesensgleichheit zwischen der Pariser Kommune und den Räten der russischen Revolution von 1905 und 1917. Das eröffnete den Weg für die Konstistuierung des geschichtlich neuen Staatstyps, der Rätemacht, des Staatstyps, der allein in der Lage war, die neue, die proletarische Macht zur Verwirklichung zu bringen und so die Aufgaben zu lösen, die vor der Menschheit standen. Lenin bewahrte das Marxsche Erbe, die tiefe revolutionäre Dialektik in der Führung der Massen. Er ist der Wiedererwecker und der Vollender der Marxschen Lehre von der Diktatur des Proletariats, die zum Siege der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und zur Einleitung einer neuen Epoche der Menschheitsgeschichte führte. Mit der Oktoberrevolution kam die wirkliche Geschichte der Menschheit zum Durchbruch, und mit dem Sowjetstaat der erste Staat, der von der höchsten Wissenschaft, von dem Wissen um die Entwicklung der Geschichte der Menschheit ausgeht, von dem Wissen um die Entwicklung ihrer 38

MarxjEngds,

Ausgewählte Schriften, a. a. 0 . , B d . I , S . 493.

5 Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre

66

II. Die schöpferische Rolle der Volksmassen und der Staat

produktiven Kräfte, die schöpferischen Kräfte der Volksmassen. Die politische Macht wurde auf ihren wahren Boden gestellt, den Boden der Geschichte, Es ist in einem anderen Zusammenhang gezeigt39, wie sich die politische Ideologie und die Staatsideologie des Bürgertums nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aller Geschichtsauffassung entledigt, das Moment der Entwicklung der Menschheit, des Fortschritts aus sich ausgeschlossen hat und unter der Losung „die Geschichte ist zu Ende" in die Apologetik der bestehenden Machtverhältnisse verfallen ist. Diese Abwendung der bürgerlichen Ideologie von der Geschichte hängt auf das engste zusammen mit der Herausbildung der politischen Macht der Bourgeoisie zu einer konterrevolutionären, die gesellschaftliche Vorwärtsentwicklung hemmenden Macht. Doch die bürgerlichen Ideologen würden richtiger deduzieren, wenn sie sagen würden, die Bourgeoisie sei mit ihrer Geschichtsauffassung zu Ende, seit ihre politische Macht zu einer Macht zur Verhinderung der Durchsetzung der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft geworden ist und sich ihr politisches Bewußtsein gegen die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft sperrt. Dies vollzog sich, als die Bourgeoisie aus einer fortschrittlichen, die gesellschaftliche Entwicklung fördernden Klasse zu einer reaktionären, sich dieser Entwicklung entgegenstellenden Klasse wurde. Da die Anerkennung der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft über den Kapitalismus hinaus zugleich die Anerkennung der Begrenztheit und geschichtlichen Bedingtheit ihrer eigenen Macht gewesen wäre und damit ein Eingeständnis, das ihren Klasseninteressen widersprochen hätte, negierte die bürgerliche Ideologie die geschichtliche Entwicklung überhaupt. Dieser Prozeß geht Hand in Hand mit der Abstraktion der bürgerlichen Staatsmacht und des bürgerlichen Staatsbewußtseins von der gesellschaftlichen Wirklichkeit, von der wirklichen Geschichte der menschlichen Gesellschaft. So kommt es, daß die sich herausbildenden Institutionen und Ideologien der bürgerlichen Klasse ihre „Geschichte" in der Herausbildung der Formen der Klassenherrschaft, des reinen Machtapparates suchen. Mit der ganzen Naivität eines beschränkten Horizontes wird die Unterschiedlichkeit der politischen Machtformen in der geschichtlichen Entwicklung gedeutet als der Weg der Herausbildung der bürgerlichen Staatsmacht, als die Entwicklung zunächst noch unvollkommener Formen der politisch-staatlichen Macht, die erst in der bürgerlichen Gesellschaft ihre Vollendung gefunden hätten. In Wirklichkeit vollendet der bürgerliche Staat nicht die geschichtliche Entwicklung der Menschheit, wie die bürgerliche Staatswissenschaft dies behauptet. Was er vollendet, ist die „Vorgeschichte der Menschheit", ist die Epoche, in der sich die Geschichte in antagonistischen Widersprüchen entwickelt, bis schließlich in der kapitalistischen Gesellschaft und im bürgerlichen Staat die Unterdrückimg des Volkes und die Fesselung seiner schöpferischen Energien sich vollenden und so unerträglich werden, daß sie gesprengt werden müssen. 88

Vgl. I. Die Staatsfrage im „Achtzehnten Brumaire" S. 3.

II. Die schöpferische Bolle der Volksmassen und der Staat

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Vom Beginn der Klassengesellschaft an bis zur Diktatur des Proletariats war die Geschichte nicht die Geschichte der Menschheit, sondern die Demonstration der ständigen Unterworfenheit und Unfreiheit der Menschen, die Demonstration der Kraft der Klassenmacht über das Volk, die Entwicklung einer Staatsmacht, die die Menschen unterjochte, unterdrückte und ausplünderte. Es war die Demonstration der Herrschaftsformen der herrschenden Klassen und ihrer Methoden der politischen Herrschaft über die Massen. Es war die Geschichte der Unmenschlichkeit. Jetzt, wo sich die Menschheit ihres wahren Wesens bewußt wird, wird die Geschichte die Entwicklung der Produktivkräfte der Menschen, die Geschichte der Beherrschung der Natur durch die Menschen, die schließlich zur Aneignung der Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung und zu deren bewußter Gestaltung durch die assoziierte Menschheit im Kampf um die Aneignung der Kräfte der Natur und deren Unterordnung unter ihren Willen wird. Jetzt wird die Geschichte der Menschheit ihre wirkliche Geschichte, die Selbsterzeugung des Menschen durch den Menschen in seiner Praxis. „Die ganze Bewegung der Geschichte ist daher — wie sein wirklicher Zeugungsakt, der Geburtsakt eines empirischen Daseins — so auch für sein denkendes Bewußtsein die begriffene und gewußte Bewegung seines Werdens . . .'