VVG: Band 7 Sachversicherung §§ 142-149 [9. völlig neu bearb. Aufl.] 9783110248814, 9783899495089

Table of contents :
Bearbeiterverzeichnis
Vorwort
Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur
VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ
Teil 2. EINZELNE VERSICHERUNGSZWEIGE
Kapitel 4. Gebäudefeuerversicherung
Vor §§ 142–149 Vorbemerkungen zu §§ 142–149
§ 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger
§ 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern
§ 144 Kündigung des Versicherungsnehmers
§ 145 Übergang der Hypothek
§ 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers
§ 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers
§ 148 Andere Grundpfandrechte
§ 149 Eigentümergrundpfandrechte
Allgemeine Versicherungsbedingungen für Sachversicherungen einschl. Technischer und Landwirtschaftlicher Versicherungen
AFB 2008/2010 Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung 2008/2010
VGB 2008/2010 Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2008/2010
VHB 2010 Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen 2010
AWB 2010 Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung 2010
AERB 2010 Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung 2010
ABU 2011 Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen 2011
ABN 2011 Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber 2011
AMoB 2011 Allgemeine Bedingungen für die Montageversicherung 2011
AMB 2011 Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung 2011
ABMG 2011 Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten 2011
ABE 2011 Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung 2011
AHagB 2010 Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen 2010
TierV Tierversicherung
Sachregister

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Großkommentare der Praxis

Bruck/Möller

Versicherungsvertragsgesetz Großkommentar 9., völlig neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Horst Baumann, Roland Michael Beckmann, Katharina Johannsen, Ralf Johannsen (†), Robert Koch

Siebter Band Sachversicherung §§ 142–149 Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Feuerversicherung Wohngebäudeversicherung Hausratversicherung Leitungswasserversicherung Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Bauleistungsversicherung Montageversicherung Maschinenversicherung Elektronikversicherung Hagelversicherung sowie Tierversicherung Bearbeiter: §§ 142–149, AFB, VGB, ABU, ABN: Katharina Johannsen VHB, AWB, AERB: Rocco Jula AMoB, AMB, ABMG, ABE: Claus von Rintelen AHagB: Detlef A. Huber Tierversicherung: Eckhardt Wilkens

De Gruyter

Stand der Bearbeitung: Juli 2012

Zitiervorschlag: Bruck/Möller/Johannsen 9 § 143 VVG Rn. 4 Bruck/Möller/von Rintelen9 Bd. 7 AMoB 2011 A § 1 Rn. 3 Sachregister: Nicole Sylwester

ISBN 978-3-89949-508-9 e-ISBN 978-3-11-024881-4

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2012 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz GmbH, Gräfenhainichen Druck: Hubert & Co. GmbH & Co. KG, Göttingen ∞ Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com

Verzeichnis der Bearbeiter der 9. Auflage Erwin Abele, Rechtsanwalt in München Dr. Horst Baumann, Professor an der Technischen Universität Berlin Dr. Roland Michael Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Professor an der Universität Mannheim Dr. Christoph Brömmelmeyer, Professor an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Dr. Heinrich Dörner, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Dr. Jan Dreyer, Rechtsanwalt in Hamburg Charlotte Echarti, Rechtsanwältin in Rellingen Dr. Jan Eichhorn, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Thomas Gädtke, Rechtsanwalt in München Dr. Sven Gerhard, Allianz Global Corporate & Specialty AG, Hamburg Dr. Olaf Hartenstein, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Helmut Heiss, LL.M. (Chicago), Professor an der Universität Zürich Dr. Jörg Henzler, Rechtsanwalt in Stuttgart Dr. Harald Herrmann, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Leiter des Instituts für Versicherungswissenschaft Dr. Knut Höra, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Frankfurt am Main Dr. Detlef A. Huber, Rechtsanwalt in Freiburg i.Br. Jens Jaeger, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Katharina Johannsen, Vorsitzende Richterin am Hanseatischen OLG a.D., Hamburg Dr. Ralf Johannsen (†), Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Rocco Jula, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin Dr. Kai-Oliver Knops, Professor an der Universität Hamburg Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Professor an der Universität Hamburg Dr. Hubertus W. Labes, Rechtsanwalt in Rellingen Dr. Kent Leverenz, Richter in Hamburg Dr. Annemarie Matusche-Beckmann, Professor an der Universität des Saarlandes, Saarbrücken Oliver Meixner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hamburg Dr. Helmut Müller, Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen a.D., Berlin Dr. Ernst Niederleithinger, Ministerialdirektor beim Bundesministerium der Justiz a.D., Honorarprofessor, Berlin Dr. Peter Präve, Syndikus beim GDV, Berlin Jürgen Raab, Kravag-Logistic Versicherungs AG, Hamburg Dr. Reinhard Renger, Ministerialrat beim Bundesministerium der Justiz a.D., Bonn Dr. Thomas Richter, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Jens-Berghe Riemer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie Transport- und Speditionsrecht in Nürnberg Dr. Claus von Rintelen, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Christian Rolfs, Professor an der Universität zu Köln Dr. Christian Schneider, Rechtsanwalt in Köln Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln Arno Schubach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Koblenz

V

Dr. Dieter Schwampe, Rechtsanwalt in Hamburg Dr. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Ansgar Staudinger, Professor an der Universität Bielefeld Dr. Wolfgang Voit, Professor an der Philipps-Universität Marburg Dr. Eckhardt Wilkens, Vorstand der R+V Versicherung AG und Vorsitzender des Vorstandes der Vereinigten Tierversicherung Gesellschaft auf Gegenseitigkeit a.D., Burgwedel Dr. Gerrit Winter, Professor an der Universität Hamburg

VI

Vorwort zu Band 7 Nach der Kommentierung der Unfallversicherung durch Kent Leverenz in Band 9 erscheint jetzt der nächste Band zu den einzelnen Sparten: „Sachversicherung“. Neben der Bearbeitung der §§ 142–149 VVG zur Gebäudefeuerversicherung enthält der Band eine detaillierte Kommentierung der verschiedenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu den wichtigsten Sachversicherungszweigen einschließlich Technischer und Landwirtschaftlicher Versicherungen. Damit setzt der „Bruck/Möller“ seine bewährte Tradition fort und baut sie weiter aus, nicht nur das VVG, sondern auch die für die Praxis so bedeutsamen AVB auf dem für den Großkommentar charakteristischen hohen Niveau im Einzelnen zu kommentieren. Gegenüber der Vorauflage wird dabei eine für den Anwender noch übersichtlichere Gestaltung gewählt. Die Kommentierung nicht nur des Gesetzes, sondern auch der Allgemeinen Vertragsbedingungen zu den wichtigsten Versicherungszweigen knüpft an das hohe Renommée der Vorauflage an, das insoweit untrennbar mit den Namen Ralf Johannsen (Allgemeine Haftpflichtversicherung, Kraftfahrtversicherung sowie – gemeinsam mit Katharina Johannsen – Feuerversicherung), Gerrit Winter (Lebensversicherung), Klaus Wagner (Unfallversicherung) und Paul Wriede (Krankenversicherung) verbunden ist. Als zusätzlicher Herausgeber des Kommentars konnte Prof. Dr. Robert Koch gewonnen werden, Inhaber des traditionsreichen Hamburger Lehrstuhls, auf den der „Bruck/ Möller“ zurückgeht. Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2012 berücksichtigt. Für Kritik und Verbesserungsvorschläge sind Verlag und Herausgeber dankbar. Berlin, Saarbrücken und Hamburg im September 2012 Horst Baumann

Roland Michael Beckmann

Katharina Johannsen

Robert Koch

VII

Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur . . . . . . . . .

V VII XI

VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ Teil 2 EINZELNE VERSICHERUNGSZWEIGE Kapitel 4 Gebäudefeuerversicherung Vor §§ 142–149 § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 § 148 § 149

Vorbemerkungen zu §§ 142–149 . . . . . . . . . . . . . . . . Anzeigen an Hypothekengläubiger . . . . . . . . . . . . . . . Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern Kündigung des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . Übergang der Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers . . . . . . . Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers . Andere Grundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eigentümergrundpfandrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 20 26 45 52 57 60 63 67

Allgemeine Versicherungsbedingungen für Sachversicherungen einschl. Technischer und Landwirtschaftlicher Versicherungen AFB 2008/2010 VGB 2008/2010 VHB 2010 AWB 2010 AERB 2010 ABU 2011 ABN 2011 AMoB 2011 AMB 2011

Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung 2008/2010 . Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen 2008/ 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen 2010 . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Bedingungen für die Montageversicherung 2011 . . Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung 2011 .

71 301 401 577 599 629 691 719 801

IX

Inhaltsübersicht

ABMG 2011

Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten 2011 Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung 2011 . Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen 2010 . . . . . . Tierversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . .

801 801 985 1019

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1035

ABE 2011 AHagB 2010 TierV

X

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur a.A. a.a.O. ABBV ABE ABG ABGB abgedr. ABGF Abk. abl. ABl. ABMG ABN ABRK ABRV ABS Abs. Abschlussbericht Abschn. ABU ABV ABV (PKautV) ABVerm abw. AcP ADB ADS a.E. AEB ÄndG ÄndVO AERB AEUV AFB AFVB a.F. AFG AG AGG AGBG

anderer Ansicht am angegebenen Ort Allgemeine Bedingungen für die Baubestandsversicherung Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kaskoversicherung von Baugeräten Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich) abgedruckt Allgemeine Bedingungen für die dynamische Sachversicherung des Gewerbes und der Freien Berufe Abkommen ablehnend Amtsblatt Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kasko-Versicherung von fahrbaren und transportablen Geräten Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber Allgemeine Bedingungen für die Reparaturkosten von Kraftwagen Allgemeine Bedingungen für die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (Österreich) Absatz siehe KomE Abschnitt Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung Allgemeine Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (Personenkautionsversicherung) Allgemeine Bedingungen für die Vermögenshaftpflichtversicherung abweichend Archiv für civilistische Praxis (zit. nach Band, Jahr u. Seite) Allgemeine Deutsche Binnen-Transportversicherungsbedingungen Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen von 1919 am Ende Allgemeine Einbruchdiebstahlversicherungsbedingungen Änderungsgesetz Änderungsverordnung Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung Allgemeine Bedingungen für die Fahrradverkehrsversicherung alte Fassung Arbeitsförderungsgesetz Amtsgericht; Aktiengesellschaft Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

XI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur AGlB AGTG AHagB AHB AKB AktG ALB allg. allg.M. Alt. AltZertG a.M. AMB

AMBUB AMG AMoB amtl. Begr. Anh. Anl. Anm. AnwBl. AnwKom/Bearbeiter ao AO AöR AP ARB ArchBR Art. ASKB Asmus/Sonnenberg AStB AT AtomG AUB AÜG Auff. Aufl. AuR ausdrückl. ausführl. AusfVO ausl. AuslG AusnVO ausschl.

XII

Allgemeine Bedingungen für die Glasversicherung Allgemeine Bedingungen für die Garantieverlängerungsversicherung von Technischen Geräten Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung allgemein allgemeine Meinung Alternative Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen anderer Meinung Allgemeine Maschinen-Versicherungsbedingungen; ab 2008: Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Arzneimittelgesetz Allgemeine Montageversicherungsbedingungen amtliche Begründung Anhang Anlage Anmerkung Anwaltsblatt AnwaltKommentar BGB, hrsg von Dauner-Lieb/Heidel/Ring, 5 Bände (2005) außerordentlich Abgabenordnung Archiv des öffentlichen Rechts Arbeitsrechtliche Praxis. Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung Archiv für Bürgerliches Recht Artikel Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung von kerntechnischen Anlagen Kraftfahrtversicherung, 7. Aufl. (1998) Allgemeine Bedingungen für die Sturmversicherung Allgemeiner Teil Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Auffassung Auflage Arbeit und Recht ausdrücklich ausführlich Ausführungsverordnung ausländisch Ausländergesetz Ausnahmeverordnung ausschließlich

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Ausschussbericht

AV AVB AVB MaV AVBR AVBSP AVB Vermögen AVBW AVFE AVFEBU AVFEM AVG AVP AVR AVSZ AVTHK AWaB AWB AWG Az.

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/5862) Allgemeine Verfügung Allgemeine Versicherungsbedingungen Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Juwelen, Schmuck- und Pelzsachen im Privatbesitz Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden Allgemeine Bedingungen für die Kasko-Versicherung von Wassersportfahrzeugen Allgemeine Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektronische Anlagen Allgemeine Betriebsunterbrechungs-Bedingungen bei Fernmelde- und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Allgemeine Bedingungen für die Mehrkostenversicherung bei Fernmeldeanlagen und sonstigen elektrotechnischen Anlagen Angestelltenversicherungsgesetz Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Pferden und anderen Einhufern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Rindern Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Schweinen, Schafen und Ziegen Allgemeine Bedingungen für die Tierkrankenversicherung von Hunden und Katzen Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Waldbrandversicherung Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen

Bach/Langheid

Aktuelle Rechtsfragen der Versicherungsvertragspraxis, 2. Aufl. (1990) Bach/Moser Private Krankenversicherung, MB/KK- und MB/KT-Kommentar, 4. Aufl. (2010) BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG Bundesarbeitsgericht Bamberger/Roth/Bearbeiter Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch in drei Bänden, 2. Aufl. (2007/08) BankArch Bankarchiv. Zeitschrift für Bank- und Börsenwesen BAnz. Bundesanzeiger Baran Das Versicherungsaufsichtsgesetz, 3. Aufl. (2000) Basedow/Fock Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Bd. I–III (2002/03) Bauer Die Kraftfahrtversicherung, 6. Aufl. (2010) BauGB Baugesetzbuch Baumgärtel/Prölss Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 5 (Versicherungsrecht) (1993) Baumgärtel/Laumen/Prütting Handbuch der Beweislast – BGB AT, §§ 1–240, 3. Aufl. (2007) BAV (BAA) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- (bis 1973: und Bausparwesen (bis 2001) BB Der Betriebs-Berater BBG Bundesbeamtengesetz

XIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Bd. BDSG Bearb. Beckmann/MatuscheBeckmann/Bearbeiter begl. Begr.

Bek. Bekl. Bem. Benkel/Hirschberg ber. Berliner Kommentar/ Bearbeiter bes. BesBed Arch

BesBed Priv Beschl. Beschw. Bespr. Best. bestr. betr. BetrAV BetrAVG BeurkG BEW BFH BGB BGBl. BGE BGH BGHGrS BGHR BGHSt BGHZ BLAH/Bearbeiter

XIV

Band Bundesdatenschutzgesetz Bearbeitung Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. (2009) beglaubigt Begründung zum VVG: RTDrucks Nr. 364, 12. Legislaturperiode, 1. Session 1907; zum PflVersG v. 7.11.1939: DJ 39, 1771; zur VO v. 19.12.1939: Amtl. Sonderveröffentl. d. DJ Nr. 20, Beilage zur DJ Nr. 3/1940; zum G v. 28.12.1942: DJ 43, 41 ff.; zur VO v. 6.4.1943: DJ 43, 269; zum G v. 5.4.1965 (PflVersG n.F.): BRDrucks. IV/2252 S 11 ff. zum RegE VVGReformG v. 20.12.2006 BTDrucks. 16/3945 Bekanntmachung Beklagter Bemerkung Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung, ALB- und BUZ-Kommentar, 2. Aufl. (2011) berichtigt Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz: Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG, hrsg. von H. Honsell (1999) besonders Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und beratenden Ingenieuren Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung Beschluss Beschwerde Besprechung Bestimmung bestritten betreffend Betriebliche Altersversorgung Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Beurkundungsgesetz Bedingungen für die Versicherung weiterer elementarer Schäden in der Wohngebäudeversicherung Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des (Schweizerischen) Bundesgerichts Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof, Großer Senat BGH-Rechtsprechung Zivilsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (zit. nach Band u. Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl. (2012)

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur BLVA BMI BMJ Böhme/Biela Boldt FeuerV Bolze Borutta BR BRAK BRAO BRAOÄndG Braun Lebensversicherung BRDrucks. BReg. BRProt. BRRG BRStenBer. Bruck PVR Bruck Versicherungsvertrag Bruck/Dörstling Bruck/Möller/Bearbeiter8

Bruck/Möller/Bearbeiter BSG BSHG Bsp. BStBl. BT BTDrucks. BTProt. BTRAussch. BTStenBer. BU Buchst. van Bühren/Bearbeiter Hdb van Bühren van Bühren/Nies BUZ BVB BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BVerwGE

Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt Bundesminister(ium) des Inneren Bundesminister(ium) der Justiz Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden. Handbuch für die Praxis, 23. Aufl. (2006) (bis zur 22. Aufl. Becker/Böhme) Feuerversicherung, 7. Aufl. (1995) Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen (1886 ff.) Handbuch des Privatversicherungsrechts (Loseblatt-Ausgabe) Bundesrat Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentrechtsanwaltsordnung und anderer Gesetze Lebensversicherung (1932) Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Protokolle des Bundesrates Beamtenrechtsrahmengesetz Verhandlungen des Bundesrats, Stenographische Berichte (zit. nach Sitzung u. Seite) Das Privatversicherungsrecht (1930) Kommentar zum Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag, 7. Aufl. (1932) Das Recht des Lebensversicherungsvertrages: ein Kommentar zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall, 2. Aufl. (1933) Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versicherungsvermittlerrechtes, 8. Aufl. (1961–2002) Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, 9. Aufl. (2008 ff.) Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz Beispiel Bundessteuerblatt Besonderer Teil, Bundestag Bundestagsdrucksache s. BTVerh. Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Verhandlungen des deutschen Bundestages, Stenographische Berichte (zit. nach Wahlperiode u. Seite) Betriebsunterbrechung Buchstabe Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2009) Versicherungsrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. Aufl. (2000) Reiseversicherung, 3. Aufl. (2010) Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Besondere Vertragsbedingungen Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zit. nach Band u. Seite) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (zit. nach Band u. Seite)

XV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur bzgl. bzw.

bezüglich beziehungsweise

ca. cic CR

circa culpa in contrahendo Computer und Recht

dagg. DAR DAV DB DDR DepotG

dagegen Deutsches Autorecht Deutscher Anwaltsverein; Deutsche Aktuarvereinigung Der Betrieb Deutsche Demokratische Republik Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz) derselbe Das neue Versicherungsvertragsrecht, 6. Aufl. (2008) dergleichen Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung das heißt dieselbe(n) Hausratversicherung 84, Kommentar, 2. Aufl. (1987) Wohngebäudeversicherung, Kommentar, 2. Aufl. (1999) Differenzierung, differenzierend Digesta Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte. Kommentar (2009) Deutsche Industrie Norm Dissertation Deutsche Justiz Deutscher Juristentag Deutsche Juristenzeitung (1896–1936) Deutsche Medizinische Wochenschrift Deutsche öffentlich-rechtliche Versicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen, Textausgabe, 6. Aufl. (2009) Directors and Officers (Liability Insurance) Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutsches Recht, Wochenausgabe (vereinigt mit Juristische Wochenschrift) (1931–1945) Deutsche Rechtswissenschaft (1936–1943) Die Versicherung als Rechtsprodukt (1991) Deutscher Richterbund Deutsches Richtergesetz Deutsche Richterzeitung Deutsches Recht, Monatsausgabe (vereinigt mit Deutsche Rechtspflege) Deutsche Rechtspflege (1936–1939) Deutsche Rechtsprechung, hrsg. von Feuerhake (Loseblattsammlung) Drucksache Deutsches Recht, Wochenausgabe Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946–1950) Datenschutzberater Deutsches Steuerrecht deutsch Demokratie und Recht

ders. Deutsch dgl. DGVZ d.h. dies. Dietz HausratV Dietz WohngebäudeV Diff., diff. Dig. Diller DIN Diss. DJ DJT DJZ DMW DöV Dörner AVB D&O DOGE DR DRechtsw. Dreher DRiB DRiG DRiZ DRM DRpfl. DRsp. Drucks. DRW DRZ DSB DStrR dt. DuR

XVI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur DVBl. DVers. DVersPresse DVO DVollzO DVP DVR DVZ DZWIR

Deutsches Verwaltungsblatt Deutsche Versicherung Deutsche Versicherungspresse Durchführungsverordnung Dienst- und Vollzugsordnung Deutsche Verwaltungspraxis Datenverarbeitung im Recht (bis 1985, danach vereinigt mit IuR) Deutsche Versicherungszeitschrift Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

E ebd. ebso. ECB

Entwurf bzw. Entscheidung ebenda ebenso Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur FeuerBetriebsunterbrechungs-Versicherung für Industrie- und Handelsbetriebe Einbruchdiebstahl editor(s) Einbruchdiebstahlversicherung Entscheidung der Finanzgerichte (zit. nach Band u. Seite) Einführungsgesetz bzw. Europäische Gemeinschaft(en) bzw. Erinnerungsgabe Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zum VVG Ehegesetz ehemalig Privatversicherungsrecht (1923) Deutsches (österreichisches) Versicherungs-Vertragsrecht (1952) Einführung eingehend einschließlich einschränkend Einleitung Europäische Kommission für Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention entgegen Entscheidung entsprechend Entwurf Ergebnis bzw. Ergänzung Ergänzungsband Erläuterung Erwiderung

ECBUB

ED ed(s) EDV EFG EG EGBGB EGGVG EGInsO EGInsOÄndG EGKS EGMR EGOWiG EGStGB EGStPO EGV EGVVG EheG ehem. Ehrenberg Ehrenzweig Einf. eingeh. einschl. einschr. Einl. EKMR EMRK entgg. Entsch. entspr. Entw. Erg. ErgBd. Erl. Erw.

XVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur EStG etc. EU EuGH EuGHE EuGRZ EuGVVO

EuR EurKomMR europ. EuropolG EUV EuZW EV

evtl. EWG EWGV EWiR EWiV f., ff. FAG Fahr/Kaulbach/Bähr FamRZ FAO Farny FBUB Fenyves/Kronsteiner/Schauer FG FGG FGO FHB FinDAG FJL Fn. fragl. FS FVG v. Fürstenwerth/Weiß G GB BAV GB GDV GBl. GDV GE Geimer/Schütze/Bearbeiter

XVIII

Einkommensteuergesetz et cetera Europäische Union Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften – Amtliche Sammlung Europäische Grundrechte-Zeitschrift Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EG-Verordnung Nr. 44/2001) Europarecht Europäische Kommission für Menschenrechte europäisch Europol-Gesetz Vertrag über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag) Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung folgende Gesetz über Fernmeldeanlagen Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. Aufl. (2007) Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung Versicherungsbetriebslehre, 5. Aufl. (2011) Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Kommentar zu den Novellen zum VersVG (Österreich) (1998) Finanzgericht Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Finanzgerichtsordnung Feuerhaftungs-Versicherungsbedingung Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Feyock/Jacobsen/Lemor Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl. (2009) Fußnote fraglich Festschrift Gesetz über die Finanzverwaltung Versicherungsalphabet, 10. Aufl. (2001) Gesetz Geschäftsbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Geschäftsbericht des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Gesetzblatt Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Geschäftsplanmäßige Erklärung Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. (2010)

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur gem. GenG Gerhard/Hagen GerS GeschO gesetzl. GewArch GewO gg. GG ggf. von Gierke Versicherungsrecht I von Gierke Versicherungsrecht II GKG GKV gl. GmbHG GmbHR GMBl. GoA grdl. grds. Grimm GrS GrSZ Grubmann GRUR GS GVBl. GVG GWB GwG

h.A. Hagelschuer Hagen Versicherungsrecht Halbs. Halm/Engelbrecht/Krahe Hansen Beweislast HansRGZ Harbauer

Hauss Hax Hdb. HdV

gemäß Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Kommentar zum deutschen Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag (1908) Der Gerichtssaal Geschäftsordnung gesetzlich Gewerbearchiv, Zeitschrift für Gewerbe- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht Gewerbeordnung gegen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls J. von Gierke, Versicherungsrecht, Bd. I (1937) J. von Gierke, Versicherungsrecht, Bd. II (1947) Gerichtskostengesetz Gesetzliche Krankenversicherung gleich Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbH-Rundschau (vorher: Rundschau für GmbH) Gemeinsames Ministerialblatt Geschäftsführung ohne Auftrag grundlegend grundsätzlich Unfallversicherung, 5. Aufl. (2009) Großer Senat Großer Senat in Zivilsachen Das Versicherungsvertragsgesetz, 6. Aufl. (2007) (Österreich) Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gedächtnisschrift Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) herrschende Ansicht Lebensversicherung, 2. Aufl. (1987) in: Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handelsrechts, 8. Band, I. und II. Abteilung (1922) Halbsatz Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2011) Beweislast und Beweiswürdigung im Versicherungsrecht (1990) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift Rechtsschutzversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), 8. Aufl. (2009) 25 Jahre Karlsruher Forum. Beiträge zum Haftungs- und Versicherungsrecht (1983) Grundlagen des Versicherungswesens (1964) Handbuch Handwörterbuch der Versicherung, hrsg. von Farny/Helten/Koch/Schmidt (1988)

XIX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur HeilPrG Heiss Heiss/Lorenz Herdt HEZ HFR HGB HGZ hins. Hinw. HK VVG/Bearbeiter h.L. h.M. Hofmann PVR HRR Hrsg./hrsg. h.Rspr. Hübner

i.Allg. i.d.F. i.d.R. i.d.S. i.E. i.e.S. IFG i.gl.S. i.Grds. IHK i.H.v. ILC IM InfoV inl. insbes. insges. InsO inzw. IPBPR i.R.d. i.R.v. i.S. i.S.d. i.S.e. i.S.v. i.techn.S. i.U. i.üb. IuKDG

XX

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht (1989) Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. (1996) Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht (1978) Höchstrichterliche Entscheidungen (Zivilsachen) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Handelsgesetzbuch Hanseatische Gerichtszeitung hinsichtlich Hinweis Versicherungsvertragsgesetz Handkommentar, hrsg. von Rüffer/ Halbach/Schimikowski, 2. Aufl. (2011) herrschende Lehre herrschende Meinung Privatversicherungsrecht, 4. Auflage (1998) Höchstrichterliche Rechtsprechung (1928–1942), bis 1927: Die Rechtsprechung, Beilage zur Zeitschrift Juristische Rundschau Herausgeber/herausgegeben herrschende Rechtsprechung Allgemeine Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, 5. Aufl. (1997) im Allgemeinen in der Fassung in der Regel in diesem Sinne im Ergebnis im engeren Sinne Informationsfreiheitsgesetz im gleichen Sinne im Grundsatz Industrie- und Handelskammer in Höhe von International Law Commission Innenministerium siehe VVG-InfoV inländisch insbesondere insgesamt Insolvenzordnung inzwischen Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Rahmen der/des im Rahmen von im Sinne im Sinne der/des im Sinne einer(s) im Sinne von im technischen Sinne im Unterschied im Übrigen Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informationsund Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz)

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur IuR IVH i.V.m. i.w. i.w.S. i.Z.m.

Informatik und Recht Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht in Verbindung mit im Wesentlichen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit

JA Jabornegg JahrbÖR JBeitrO JBl. JBlRhPf. JBl Saar jew. JK JM JOR JPVR JR Jula JurA Jura JurJahrb. JuS Justiz JuV JVBl. JVKostO JW JZ JZ-GD

Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen Das Risiko des Versicherers (1979) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Justizbeitreibungsordnung Juristische Blätter (Österreich) Justizblatt Rheinland-Pfalz Justizblatt des Saarlandes jeweils Jura-Kartei Justizminister(ium) Jahrbuch für Ostrecht Juristische Rundschau für die Privatversicherung Juristische Rundschau Sachversicherungsrecht, 2. Aufl. (2008) Juristische Analysen Juristische Ausbildung Juristen-Jahrbuch Juristische Schulung. Zeitschrift für Studium und Ausbildung Die Justiz. Amtsblatt des Justizministeriums von Baden-Württemberg Justiz und Verwaltung Justizverwaltungsblatt Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Juristenzeitung – Gesetzgebungsdienst

KalV

Verordnung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (Kalkulationsverordnung – KalV) Kap. Kapitel Kfz. Kraftfahrzeug KfzPflVV Kraftfahrzeugpflichtversicherungsverordnung KG Kammergericht, Kommanditgesellschaft KGJ Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen (1881–1922) (zit. nach Band u. Seite) KH Kraftfahrzeug-Haftpflicht Kisch Versicherungsschein Der Versicherungsschein (1952) Kisch Mehrfache Versicherung Die Mehrfache Versicherung desselben Interesses (1935) Kisch PVR II Handbuch des Privatversicherungsrechts, Bd. II (1920) Kisch PVR III Handbuch des Privatversicherungsrechts, Bd. III (1922) KJ Kritische Justiz Kl. Klausel KLV Kapitalbildende Lebensversicherung Knoerrich/Rotkies Rechtsgrundlagen der Individualversicherung KO Konkursordnung Koch/Weiss Gabler Versicherungslexikon (1994)

XXI

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Koller KomE

KorrBekG K&R krit. KritVj KrW-/AbfG

KTS K&R Kühnholz KunstUrhG Kuwert/Erdbrügger KuV KWG Langheid/Wandt/Bearbeiter

LegPer. LG lit. Lit. LM LMK Looschelders/Pohlmann/ Bearbeiter LPG LS lt. LVerf. LZ LZB

m. MaBV Mahr Maier Manes Versicherungslexikon m. Anm. Marlow/Spuhl Martin SVR m.a.W. m.Bespr. MBKK

XXII

Transportrecht, 7. Aufl. (2010) Kommissionsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts; zitiert nach: Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April (2004), hrsg. von Egon Lorenz (2004) Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Kommunikation und Recht kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz) Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Kommunikation und Recht Versicherungsrecht (1989) Kunsturhebergesetz Privat-Haftpflichtversicherung. Leitfaden durch die besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen, 2. Aufl. (1990) Kraftfahrt und Verkehrsrecht Gesetz über das Kreditwesen Münchener Kommentar Versicherungsvertragsgesetz: VVG; Band 1: §§ 1–99 VVG (Teil 1. Allgemeiner Teil) und Erläuterungen zum EGVVG (2010); Band 2: §§ 100–191 VVG (Teil 2. Einzelne Versicherungszweige) (2011); Band 3: §§ 192–215 VVG, Synopsen, Materialien (2009) Legislaturperiode Landgericht littera (Buchstabe) Literatur Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Lindenmaier/Möhring u.a. (zit. nach Paragraph u. Nummer) Kommentierte BGH-Rechtsprechung Lindenmaier-Möhring VVG Versicherungsvertragsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. (2011) Landespressegesetz Leitsatz laut Landesverfassung Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1907–1933) Zusatzbedingungen für die Feuerversicherung landwirtschaftlicher Betriebe mit Makler- und Bauträgerverordnung Einführung in die Versicherungswirtschaft, 3. Aufl. (1970) Das Versicherungs-Vertragsrecht (1911) Versicherungslexikon, 3. Aufl. (1930) mit Anmerkung Das neue VVG, 3. Aufl. (2008) Sachversicherungsrecht, Kommentar, 3. Aufl. (1992) mit anderen Worten mit Besprechung Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur MBKT MBPPV MBUB MdB MdL MDR MDStV MedR Meixner/Steinbeck missverst. m.krit.Anm. MMR MMW Möller Verantwortlichkeit Möller Versicherungsvertragsrecht Motive MüKo-BGB/Bearbeiter H. Müller m.w.N. m.zust.Anm. N. Nachtr. Nds.GVBl. Nds.Rpfl NEGB NEhelG Neum. n.F. Niederleithinger NJ NJOZ NJW NJWE-VHR NJW-RR Nr. NStZ NVersZ NVwZ NwIG NwSoBed NwSoBedIuG NwSoBedlwGeb NZA NZG NZS NZV

Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung Musterbedingungen für die private Pflegeversicherung Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherungsbedingungen Mitglied des Bundestags Mitglied des Landtags Monatsschrift für Deutsches Recht Staatsvertrag über Mediendienste Zeitschrift für Medizinrecht Das neue Versicherungsvertragsrecht (2008) missverständlich mit kritischer Anmerkung (von) MultiMedia und Recht Münchner Medizinische Wochenschrift Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für das Verhalten Dritter (1939) Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1977) Motive zum VVG, Nachdruck (1963) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Rebmann/Säcker/Rixecker, 5. Aufl. (2009) Versicherungsbinnenmarkt (1998) mit weiteren Nachweisen mit zustimmender Anmerkung Nachweise Nachtrag Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersächsische Rechtspflege Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung der Elektround Gasgeräte des Haushalts Gesetz über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder Neumanns Zeitschrift für Versicherungswesen neue Fassung Das neue VVG (2007) Neue Justiz Neue Juristische Online Zeitung Neue Juristische Wochenschrift NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-/Haftungsrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung landwirtschaftlicher Gebäude Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zeitschrift für Sozialrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

XXIII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur o. o.ä. ob.dict. OBGer öffentl. ÖJVersG ÖJZ ÖVVG o.g. OG OGDDR ÖOGH OHG OLG OLGZ OVG OWiG Palandt/Bearbeiter PartGG PatG PAuswG PKV polit. PostG PostO Pr.

oben oder ähnlich obiter dictum Obergericht (Schweizer Kantone) öffentlich Österr. Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum Österreichische Juristenzeitung Österreichisches Versicherungsvertragsgesetz (auch VersVG) oben genannt Oberstes Gericht der DDR Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Zivilsachen Österreichischer Oberster Gerichtshof Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen, einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PrOVG PStG psych.

Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. (2011) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Patentgesetz Gesetz über Personalausweise Private Krankenversicherung politisch Gesetz über das Postwesen (Postgesetz) Postordnung Praxis des Versicherungsrechts, Beilage zur „Oeffentlich-rechtlichen Versicherung“ (1926–1928: „Versicherung und Geldwirtschaft“) Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz (1998) Pressegesetz Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. (2010) Versicherungsaufsichtsgesetz, hrsg. von Kollhosser, 12. Aufl. (2005) Preußisches Oberverwaltungsgericht Personenstandsgesetz psychisch

QIR

Angerer/Ollick, Quellen zum Individualversicherungsrecht

RAA RAO Raiser

Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung Reichsabgabenordnung Kommentar der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen, 2. Aufl. (1937) Deutscher Reichsanzeiger Rechtsausschuß/Rechtsausschuss Rechtsberatungsgesetz (bis 1962: Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung) Recht der Arbeit Runderlaß/Runderlass Rechtsdienstleistungsgesetz Recht der Jugend und des Bildungswesens Das Recht des Kraftfahrers, Unabhängige Monatsschrift des Kraftverkehrsrechts (1926–43, 1949–55)

Präve AGB PrG Prölss/Martin/Bearbeiter Prölss/Bearbeiter VAG

RAnz. RAussch. RBerG RdA RdErl. RDG RdJB RdK

XXIV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur RdSchr. RDV RdW Recht RechtsM rechtspol. rechtsvergl. RefE

ReformG Reg. RegE RegBl. Reichert-Facilides/Bearbeiter rel. RFH RfStV RG RGBl. RGRK/Bearbeiter

RGZ RHG Richter PVR Riebesell Ritter/Abraham RKG RL Rn. Rom I-VO

Römer Römer/Langheid ROW Rpfleger RpflG Rspr. RStBl. RT RTDrucks. RTVerh. Rudisch Versicherungsrecht

Rundschreiben Recht der Datenverarbeitung Recht der Wirtschaft (Österreich) Das Recht, begründet von Soergel (1897–1944) Rechtsmedizin rechtspolitisch rechtsvergleichend Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts mit Begründung (nicht veröffentlicht; zitiert nach der vom BMJ online zur Verfügung gestellten PDF-Datei; u.a. noch abrufbar unter: http://www.brak.de/seiten/pdf/ aktuelles/versicherungsvertragsrecht.pdf) Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch VVG-Reform 2008) Regierung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (BTDrucks. 16/3945); siehe auch Ausschussbericht Regierungsblatt Aspekte des internationalen Versicherungsvertragsrechts im Europäischen Wirtschaftsraum, hrsg. von Reichert-Facilides (1994) relativ Reichsfinanzhof Rundfunkstaatsvertrag Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar – Das Bürgerliche Gesetzbuch. Kommentar, hrsg. von den Mitgliedern des Bundesgerichtshofs, 12. Aufl. (1975 ff.) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (zit. nach Band u. Seite) Rechnungshofgesetz Privatversicherungsrecht (1980) Unfallversicherungsrecht und AUB 88, 2. Aufl. (1991) Das Recht der Seeversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Deutschen Seeschiffahrts-Bedingungen, 2. Aufl. (1967) Reichsknappschaftsgesetz Richtlinie Randnummer(n) Rom I-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht, 7. Aufl. (1997) Versicherungsvertragsgesetz, 2. Aufl. (2002) / 3. Aufl. (2012) Recht in Ost und West. Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme Der Deutsche Rechtspfleger Rechtspflegergesetz Rechtsprechung Reichssteuerblatt Reichstag Drucksachen des Reichstags Verhandlungen des Reichstags Das neue Versicherungsrecht: Gesetzestexte, Materialien, Hinweise (1994)

XXV

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur RuP RuS RVerkBl. RVG RVO RzW s. S. s.a. SaarRZ SBR Schauer ScheckG Schimikowski Schimikowski/Höra SchlHA SchHB 79 Schmidt-Salzer/Schramm Schmidt-Salzer/Bearbeiter Schmidt/Müller-Stüler Schmidt Obliegenheiten Schwintowski Schwintowski/Brömmelmeyer/Bearbeiter SchwJZ SchwZStr. Sen. SGB I, IV, V, VIII, X, XI

SGb. SGG SGlN Sieg Versicherungsvertragsrecht SJZ s.o. Soergel/Bearbeiter sog. Sonderausschuss SozVers SP

XXVI

Recht und Politik. Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik Recht und Schaden Reichsverkehrsblatt Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Reichsversicherungsordnung Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht siehe Satz, Seite siehe auch Saarländische Rechts- und Steuerzeitschrift Sonderbedingungen für die Beraubungsversicherung Das österreichische Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1995) Scheckgesetz Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl. (2009) Das neue Versicherungsvertragsrecht (2008) Schleswig-Holsteinische Anzeigen Allgemeine Bedingungen für die gleitende NeuwertVers von Gebäuden gegen Schäden durch Schwamm und Hausbockkäfer Kommentar zur Umwelthaftpflichtversicherung (1993) Produkthaftung, Bd. IV/1: Produkthaftpflichtversicherung, 3. Auflage (1994) Das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachversicherung, 3. Aufl. (1979) Reimer Schmidt, Die Obliegenheiten (1953) Der private Versicherungsvertrag zwischen Recht und Markt (1987) Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. (2010) Schweizerische Juristen-Zeitung Schweizer Zeitschrift für Strafrecht (zit. nach Band u. Seite) Senat I: Sozialgesetzbuch, Allg. Teil IV: Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung V: Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung VIII: Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe X: Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehung zu Dritten XI: Soziale Pflegeversicherung Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1994) Süddeutsche Juristen-Zeitung (1946–50), dann Juristenzeitung siehe oben Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Aufl. (2000) sogenannt(e) Sonderausschuss des Bundestags für die Strafrechtsreform, Niederschriften zitiert nach Wahlperiode und Sitzung Die Sozialversicherung Schadenspraxis

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Späte AHB spez. SpV StaatsGH Staudinger/Bearbeiter StAZ Stein/Jonas StenBer StGB Stiefel/Hofmann

Stiefel/Maier

StPO str. st.Rspr. StuR StVG StVj StVO SVS StVZO s.u. SubvG SV SZ

TDG Terbille/Bearbeiter MAH Thume/de la Motte/Ehlers/ Bearbeiter TierschG Tit. TKG TranspR TumSchG

Haftpflichtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) (1993) speziell Spektrum für Versicherungsrecht Staatsgerichtshof Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung (1993 ff.) Das Standesamt. Zeitschrift f. Standesamtswesen, Personenstandsrecht, Ehe- u. Kindschaftsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl. (2002 ff.) Stenographischer Bericht Strafgesetzbuch Kraftfahrtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftversicherung (AKB) und zu den Allgemeinen Bedingungen für die Verkehrs-Service-Versicherung (AVSB), 17. Aufl. (2000) Kraftfahrtversicherung. Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung – AKB mit Kommentierungen zu VVG (Auszug), Pflichtversicherungsgesetz (Auszug) und Pflichtversicherungsverordnung, 18. Aufl. (2010) Strafprozessordnung strittig, streitig ständige Rechtsprechung Staat und Recht Straßenverkehrsgesetz Steuerliche Vierteljahresschrift Straßenverkehrsordnung Speditions-Versicherungsschein Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung siehe unten Subventionsgesetz Sachverhalt Entscheidungen des Österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- und Justizverwaltungssachen Gesetz über die Nutzung von Telediensten Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hrsg. von Terbille, 2. Aufl. (2008) Transportversicherungsrecht, 2. Aufl. (2011)

TV Tz.

Tierschutzgesetz Titel Telekommunikationsgesetz Transportrecht Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12.5.1920 Truppenvertrag Textzahl

u. u.a. u.ä. u.a.m. Üb. ÜbergangsAO

unten unter anderem und ähnlich und anderes mehr Überblick, Übersicht Übergangsanordnung

XXVII

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Übk. ü.M. UFITA U-Haft Ulmer/Brandner/Hensen umstr. UNO unv. u.ö. UrhG UStG usw. u.U. UWG UZwG

VA

VA (Berlin) VAE VAG v.A.w. VBlBW VDEW VDEW-Bed. VE VerAfP VerBAV/VerBaFin

VereinsG VerfGH VerglO Verh. VerkMitt vermitt. VerschG VersG VersEnzyklopädie/Bearbeiter VersAG VersArch VersM VersPrax, VP VersR

XXVIII

Übereinkommen überwiegende Meinung Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht Untersuchungshaft AGBG-Kommentar, 11. Aufl. (2011) umstritten United Nations Organization (Vereinte Nationen) unveröffentlicht und öfter Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Umsatzsteuergesetz und so weiter unter Umständen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung, ab 1947: … des Zonenamtes des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (Hamburg) Veröffentlichungen des Aufsichtsamts für das Versicherungswesen Groß-Berlin (ab 15.9.1948) Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmungen von Amts wegen Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke, ab 2000: Verband der Elektrizitätswirtschaft Versicherungsbedingungen für die Mitglieder der VDEW Vorentwurf Veröffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungsund Bausparwesen, ab 1973: … des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, ab Mai 2002: VerBAFin = Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsbereich) Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Verfassungsgerichtshof Vergleichsordnung Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw. Verkehrsrechtliche Mitteilungen vermittelnd Verschollenheitsgesetz Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) Versicherungsenzyklopädie, hrsg. von Grosse/Müller-Lutz/Schmidt, 4. Aufl. (1991) Versicherungsaktiengesellschaft Versicherungsarchiv Versicherungsmedizin Die Versicherungspraxis Versicherungsrecht. Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungsund Schadensrecht

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur VersRAI VersRdsch. VersSlg VersVermV VersVO VersWissArch VersWiss. Stud. VerwArch. VG VGB VGB 2008, 2010 VGH vgl. VGS VHB

VHB 2008 VN VO VOBl. VOBlBZ. VOR vorangeh. Voraufl. Vorbem. vorgen. VRR VR VRS VU VuR VVaG VVG VVG-InfoV VVGE

VVG-Kommission VVGRefG bzw. VVG-Reform 2008 VVV VW VwGO VwVfG VwVG VwZG

Versicherungsrecht. Beilage Ausland Versicherungsrundschau (Österreich) Sammlung der seit 1945 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen in Vertragsversicherungssachen, hrsg. von K. Wahle (1961) Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung Dritte DurchführungsVO zu MRG Nr. 63 (VersicherungsVO) Versicherungswissenschaftliches Archiv Versicherungswissenschaftliche Studien, hrsg. von Brömmelmeyer et. al. Verwaltungsarchiv Verwaltungsgericht Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen Verwaltungsgerichtshof vergleiche Vereinigter Großer Senat Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung des Hausrats gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturm- und Glasbruchschäden/Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen Versicherungsnehmer Verordnung Verordnungsblatt Verordnungsblatt für die Britische Zone Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht vorangehend Vorauflage Vorbemerkung vorgenannt Verkehrsrechtliche Rundschau Versicherer Verkehrsrechts-Sammlung, Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts (zit. nach Band u. Seite) Versicherungsunternehmen Verbraucher und Recht Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen Entscheidungssammlung zum Versicherungsvertragsrecht (VVGE): Entscheidungen zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), hrsg. von Dietrich Müller Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631) (siehe auch ReformG) Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis, insbesondere Versicherungsmedizin (später DVZ) Versicherungswirtschaft Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

XXIX

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur WaffG Wallm. Wandt WarnRspr weitergeh. Werber/Winter von Westphalen/Bearbeiter WHG WI WiB 1. WiKG 2. WiKG Winter WiStG WM Wolf/Lindacher/Pfeiffer WPg WpHG WRP WuM WuR

Wussow Wussow AHB Wussow FeuerV WZG (Z) ZAkDR ZaöRV ZAP z.B. ZentrBlHR ZEuP ZfBR ZFBUB ZfgA 81b ZfRV ZfS ZfV ZfW ZfZ ZGR ZGS ZHR Ziff. ZIP

XXX

Waffengesetz Wallmanns Versicherungszeitschrift Versicherungsrecht, 5. Aufl. (2010) Sammlung zivilrechtlicher Entscheidungen des RG, hrsg. von Warneyer (zit. nach Jahr u. Nummer) weitergehend Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts (1986) Produkthaftungshandbuch (1997) Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) Wussows Informationen Wirtschaftsrechtliche Beratung 1. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Versicherungsaufsichtsrecht (2007) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Wertpapier-Mitteilungen AGB-Recht, Kommentar, 5. Aufl. (2009) Die Wirtschaftsprüfung Gesetz über Wertpapierhandel Wettbewerb in Recht und Praxis Wohnungswirtschaft und Mietrecht Wirtschaft und Recht der Versicherung. Beiheft zu Mitt., ab 1926 zu „Versicherung und Geldwirtschaft“, ab 1929 zu OeffV, ab 1935 zur DOeffV Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. (2008) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung, 8. Aufl. (1976) Kommentar zu den AFB und den §§ 1127–1130 BGB, §§ 97–107c VVG, 2. Aufl. (1975) Warenzeichengesetz Entscheidung in Zivilsachen Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934–44) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zeitschrift für die Anwaltspraxis zum Beispiel Zentral-Blatt für Handelsrecht Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für deutsches und internationales Baurecht Zusatzbedingungen zu den FBUB Zusatzbedingungen (zu den AFB) für Fabriken und gewerbliche Anlagen Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht u. Europarecht Zeitschrift für Schadensrecht Zeitschrift für Versicherungswesen Zeitschrift für Wasserrecht Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, begr. v. Goldschmidt Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur zit. ZJBl. ZMR Zöller/Bearbeiter ZollG ZPO ZRP ZSchwR ZSK ZSW z.T. ZUM zusf. zust. ZustG zutr. z.V.b. ZVBl. ZVerkR ZVersWiss ZVG zw. zz. ZZP

zitiert Zentral-Justizblatt für die Britische Zone Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen; Kommentar 29. Aufl. (2012) Zollgesetz Zivilprozessordnung Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Schweizerisches Recht Zusatzklauseln Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen zum Teil Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht/Film und Recht zusammenfassend zustimmend Zustimmungsgesetz zutreffend zur Veröffentlichung bestimmt Zentralverordnungsblatt für die sowjetische Besatzungszone Deutschlands (Österr.) Zeitschrift für Verkehrsrecht Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (zitiert nach Jahr und Seite) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) zweifelhaft zurzeit Zeitschrift für Zivilprozess

XXXI

Versicherungsvertragsgesetz Artikel 1 des Gesetzes vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631), in Kraft getreten am 1.1.2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)

TEIL 2 Einzelne Versicherungszweige Kapitel 4 Gebäudefeuerversicherung Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Schrifttum Boldt Die Feuerversicherung 7. Aufl. (1995); Brisken Der Schutz der Hypothekengläubiger bei der Gebäudefeuerversicherung (1964); Dietz Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. (1999); Falckenberg Die Gefahrendeckung der privaten Feuerversicherung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden, Diss. Hamburg (1972); Fick Einige Grundbegriff der Schadenversicherung (1918); Hannemann Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme, Diss. Hamburg (1995); Hellmer Der Brandbegriff und die unechten Brandschäden in der deutschen Feuerversicherung (1930); Herdt Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht und ihre Beurteilung bei Vorliegen von Klarstellungen und Ausschlussklauseln, Diss. Hamburg (1978); Terbille/K. und R. Johannsen Handbuch Versicherungsrecht, § 5 Feuerversicherung; Josten/Horn Die Feuer-Industrie-Versicherung (1999); Matzen Die moderne Neuwertversicherung im Inland und Ausland (1970); Petersen Der Schutz der Realberechtigten in der Immobilienfeuerversicherung, Diss. Hamburg (1954); Beckmann/Matusche-Beckmann/ Philipp Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. (2009) § 31 Feuerversicherung; Raiser Kommentar zu den AFB 30, 2. Aufl. (1937); Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer nach den §§ 1127–1130 BGB und den §§ 97–107c VVG, Diss. Bielefeld (1982); Schorling Hypothekengläubiger und Feuerversicherung, ZHR 112 12; Schütz Rechte des Realgläubigers in der Schadensversicherung, VersR 1987 134; v. Bühren/Tietgens/Höra Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2009) Kapitel 5 Feuerversicherung; Langheid/Wandt/Staudinger Bd. 2, Kapitel 4. Feuerversicherung; Vossen Technische Probleme in der Feuerversicherung, ZVersWiss 1968 505; Wälder Das fragwürdige Merkmal Feuer im Brandbegriff der Feuerversicherung, ZVersWiss 1971 657; ders. Feuerversicherung I und II Versicherungswirtschaftliches Studienwerk (1995); ders. Zur Versicherung von Strom- und Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen – Feuer-, Maschinen und Elektronikversicherung, RuS 1991 4; ders. Die versicherten Gefahren der Sach- und Betriebsunterbrechungs-Versicherungen, in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2011) 9. Kapitel; Wente Kernprobleme des Sachversicherungsrechts (1999); Wiesinger Rechtsstellung der Hypothekengläubiger im privaten Feuerversicherungsrecht, Diss. Hamburg (1940); Wussow Feuerversicherung Kommentar zu den AFB und den §§ 1127–1130 BGB, 97–107c VVG, 2. Aufl. (1975).

Katharina Johannsen

1

Vor § 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Übersicht Rn. A. Anwendungsbereich der Vorschriften . . I. Entstehung der Vorschriften durch die VVG-Reform . . . . . . . . . . II. Geltung der Regelung für die Gebäudeversicherung . . . . . . . . . III. Begriff der Gebäudefeuerversicherung B. Die Gefahren der Gebäudefeuerversicherung . . . . . . . . . . . . . . . I. Brand . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Brandbegriff . . . . . . . . . . . a) Definition . . . . . . . . . . . b) Bestandteil Feuer . . . . . . . c) Ohne bestimmungsgemäßen Herd . . . . . . . . . . . . . d) Ausbreitung aus eigener Kraft 2. Hinweis auf Erweiterungen und Ausschlüsse . . . . . . . . . . . II. Blitzschlag . . . . . . . . . . . . . 1. Definition . . . . . . . . . . . . 2. Ausschluss von Schäden an elektrischen Anlagen . . . . . . . . . a) § 1 Nr. 5c) AFB 87 . . . . . . b) A § 1 Nr. 3 AFB 2008 . . . .

1–8 1–3 4 5–8 9–44 9–16 9–15 9 10–12 13 14–15 16 17–25 17–20 21–25 22–23 24–25

Rn. III. Explosion . . . . . . . . . . . . 1. Definition . . . . . . . . . . . a) Plötzlichkeit . . . . . . . . b) Verpuffungsschäden . . . . c) Zerspringen von Flaschen . d) Gebrauch von Schusswaffen 2. Bedeutung des Versicherungsortes . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausschlüsse . . . . . . . . . . a) Verbrennungskraftmaschinen b) Schaltorgane von elektrischen Schaltern . . . . . . . . . . IV. Anprall oder Absturz von Flugkörpern, seiner Teile oder seiner Ladung . . . . . . . . . . . . . . V. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen . . . . . . . . . . . . . . 1. Versicherungsschutz nach § 83 a.F., § 1 Nr. e) AFB 87 . . 2. Rettungskostenersatz . . . . . 3. Rechtslage nach Änderung des Gesetzes und der AFB 87 . . .

. 26–35 . 26–32 . 29 . 30 . 31 . 32 . 33 . 34–35 . 34 .

35

. 36–39 . 40–44 . .

40 41

. 42–44

A. Anwendungsbereich der Vorschriften I. Entstehung der Vorschriften durch die VVG-Reform 1

Das frühere VVG enthielt im 2. Abschnitt „Schadensversicherung“ einen mit den §§ 81–107c umfangreichen Titel mit der Überschrift Feuerversicherung, der sowohl Regelungen über die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen VR und VN wie Vorschriften zum Schutz des Hypothekengläubigers umfasste. Der Gesetzgeber hatte damit der Bedeutung des volkswirtschaftlich wichtigsten Zweigs der Sachversicherung Rechnung getragen. Die Vorschriften galten auch für die Wohngebäudeversicherung, soweit sie Schutz gegen die Feuergefahr gewährt. Die Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts hatte vorgeschlagen, auf eine Sonderregelung für die Feuerversicherung ganz zu verzichten.1 Hinsichtlich der vertragsrechtlichen Regelungen ist der Gesetzgeber diesem Vorschlag gefolgt. Einige der bisher nur für die Feuerversicherung geltenden Regelungen sind allerdings in den Abschnitt Sachversicherung übernommen worden, so die Vorschriften über die Inbegriffsversicherung, die Verzinsung, die Kündigung nach dem Versicherungsfall und über Wiederherstellungsklauseln. Die übrigen Regelungen sind ersatzlos gestrichen worden, darunter auch die Vorschrift des § 82 a.F., nach der der FeuerVR für den durch Brand, Explosion oder Blitzschlag entstandenen Schaden haftet, und des § 83 a.F., der den ersatzpflichtigen Schaden näher bestimmte und denjenigen Schaden einbezog, der beim Brand durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen verursacht wird. Der Gesetzgeber hat eine Begründung hierfür nicht gegeben. Diejenige der Reformkommission, die vertragsrechtlichen Vorschriften seien „überholt, weil es einen auf das 1

2

KomE. S. 76.

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Vorbemerkungen

Vor § 142

Risiko ,Brand, Explosion, Blitzschlag‘ (§ 82 VVG) begrenzten Versicherungsschutz praktisch nicht mehr gibt,“ überzeugt nicht, denn das ist gerade der nach dem verbreiteten Bedingungswerk AFB 87, ebenso den Neufassungen AFB 2008, 2010 unter der Bezeichnung Feuerversicherung angebotene Versicherungsschutz, der traditionell nur um das wirtschaftlich nicht sehr bedeutende Risiko Anprall oder Absturz eines Flugkörpers ergänzt wird. Auch in der Wohngebäudeversicherung, die üblicherweise weitere Risiken, wie Leitungswasser, Sturm/Hagel, Rohrbruch/Frost umfasst, gibt es die Möglichkeit, nur das § 82 a.F. entsprechende Feuerrisiko zu versichern.2 Vgl. im Übrigen zum Verhältnis der Feuerversicherung zur Wohngebäudeversicherung die Vorbemerkungen zur Wohngebäudeversicherung unter Rn. 2. Hinsichtlich der Regelungen zum Schutz der Grundpfandgläubiger ist der Gesetz- 2 geber dem Vorschlag der Reformkommission nur teilweise gefolgt, weil ein vollständiger Verzicht auf die Regelungen der §§ 101–107c a.F. den berechtigten Schutzinteressen der Grundpfandrechtsgläubiger widersprechen würde.3 Deren Privilegierung ist aber als zu weitgehend angesehen worden mit der Folge, dass insbesondere § 102 Abs. 1 a.F., der dem Hypothekengläubiger Schutz gewährte, wenn der VR gegenüber dem VN wegen dessen Verhaltens leistungsfrei war, ersatzlos gestrichen wurde und im Übrigen die Fristen für die im Grundsatz übernommene Fortdauer der Haftung des VR verkürzt wurden. Die verbliebenen Schutzvorschriften sind im Kapitel 4 unter der Überschrift „Gebäude- 3 feuerversicherung“ zusammengefasst worden. Zu ihrem Anwendungsbereich ist in der Begründung vermerkt worden, dass er wie im geltenden Recht auf die Gebäudefeuerversicherung beschränkt sei. Für die üblicherweise in die Gebäudeversicherung einbezogenen Risiken, wie z.B. Leitungswasser und Sturm sei nach wie vor kein entsprechendes Regelungsbedürfnis ersichtlich.4 Mit der Ausgrenzung von Risiken wie Leitungswasser und Sturm, der zuzustimmen ist und die der überwiegenden Meinung zu § 102 a.F. entsprach,5 ist aber der Anwendungsbereich noch nicht hinreichend bestimmt. Denn es fehlt im Gesetz an einer Erläuterung, was unter einer Gebäudefeuerversicherung zu verstehen ist.

II. Geltung der Regelung für die Gebäudeversicherung Die gesetzliche Regelung ist nur insoweit eindeutig, als die Anwendung der Vorschrif- 4 ten auf die Gebäudeversicherung beschränkt ist. Denn hiermit wird an die Regelung der §§ 1127, 1128 BGB angeknüpft, zu denen die VVG-Vorschriften zum Schutz des Hypothekengläubigers eine Ergänzung darstellen.6 Der Begriff dient zur Abgrenzung von der in § 1129 BGB geregelten Versicherung beweglicher Sachen, die dem Hypothekengläubiger geringeren Schutz bietet.7 Bewegliche Sachen können allerdings unter besonderen Voraussetzungen ebenfalls in einer Gebäudeversicherung versichert werden.8 Die wich-

2 3 4 5

Vgl. § 4 Nr. 3 VGB 2000, A § 1 Nr. 1b) VGB 2008, 2011. BTDrucks. 16/3945 S. 93. BTDrucks. 16/3945 S. 94. BGH 21.6.1989 VersR 1989 912, 913; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 3; Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III. Anm. J 25 m.w.N.; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 2.

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7 8

BGH 21.6.1989 VersR 1989 912, 913; vgl. dazu im Einzelnen Vorbem. zu § 93, 94 unter Rn. 37, 38. Vgl. dazu Vorbem. zu § 93, 94 unter Rn. 26–31. Vgl. dazu ebenfalls unter Vorbem. zu §§ 93, 94 unter Rn. 15.

Katharina Johannsen

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Vor § 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

tigsten Gebäudeversicherungen, die für die Anwendung des 4. Kapitels in Betracht kommen, sind die Feuerversicherung nach den verschiedenen Fassungen der AFB und die Wohngebäudeversicherungen.

III. Begriff der Gebäudefeuerversicherung 5

Unklar ist aber, was für die Anwendung der §§ 142 ff. unter einer Feuerversicherung zu verstehen ist. Denn es fehlt nach Aufhebung von § 82 a.F. an einer gesetzlichen Definition derselben.9 Vom Wortlaut ausgehend könnte man annehmen, dass der Anwendungsbereich des 4. Kapitels sich auf Versicherungsverträge beschränkte, in denen die Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung von Gebäuden durch Feuer geregelt ist.10 Dafür könnte sprechen, dass das Feuerrisiko allgemein als das schadensträchtigste angesehen wird, das einen besonderen Schutz des Hypothekengläubigers erfordere.11 Tatsächlich betreffen auch die weit überwiegende Mehrzahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ansprüche von Hypothekengläubigern auf die Versicherungsforderung Schadensfälle, in denen versicherte Gebäude durch Feuer zerstört oder beschädigt worden sind.12 Zu bedenken ist aber, dass auch eine Explosion in einem versicherten Gebäude zu dessen Zerstörung und damit der Gefährdung der Rechte des Hypothekengläubigers führen kann und dass erhebliche Gebäudeschäden auch durch den Absturz von Flugzeugen in Betracht kommen. Der wörtlichen Auslegung steht jedoch insbesondere entgegen, dass es einen auf das 6 Risiko Feuer beschränkten Versicherungsschutz in der Praxis nicht gibt. Nach den einschlägigen Bedingungswerken der Feuerversicherung übernimmt der VR weitere Risiken. So heißt es in A § 1 AFB 2008, dass der VR leistet „Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Brand b) Blitzschlag c) Explosion d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen“. In den AFB 87 ist in § 1 Abs. 1e) zusätzlich aufgenommen „Löschen, Niederreißen oder Ausräumen infolge eines dieser Ereignisse“. Diese Regelung entspricht – mit Ausnahme der erst 1936 durch eine geschäftsplanmäßige Erklärung der VR eingeführten Übernahme der Haftung für den Anprall oder Absturz von Flugkörpern – der gesetzlichen in den §§ 82–84 a.F., der eine kritische Auseinandersetzung mit der bei Schaffung des VVG in der Praxis üblichen vertraglichen Vereinbarungen zu Grunde liegt.13 Nach ihr umfasst die Feuerversicherung außer dem Brandschaden auch den Schaden, der durch Blitzschlag oder Explosion verursacht wird, ohne Rücksicht darauf, ob dadurch ein Feuer entstanden ist oder nicht, und denjenigen, der bei solchen Ereignissen durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen entsteht. Der Gesetzgeber des alten VVG hatte zwar bewusst darauf verzichtet, den Haftungsumfang für die Feuerversicherung als 9

10

4

Erstaunlicherweise wird eine Veränderung des Anwendungsbereichs der §§ 142 infolge Wegfalls der Definition der Gebäudefeuerversicherung in der neueren Literatur kaum problematisiert; vgl. z.B. Looschelders/Pohlmann/Brand Vor § 142; Prölss/Martin/ Klimke Vorbem. zu §§ 142–149 Rn. 1–4. Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den §§ 142–149 Rn. 3 spricht davon, dass die Realgläubiger nur bei einer Versicherung gegen Feuergefahr geschützt seien, setzt sich

11 12

13

aber mit dem üblichen Umfang einer Feuerversicherung nicht auseinander. So ausdrücklich BGH 21.6.1989 VersR 1989 912, 913. Vgl. nur z.B. RG 5.7.1921 RGZ 102 350, 28.4.1933 RGZ 141 82, 26.6.1936 RGZ 151389, 13.5.1938 RGZ 157 314; BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 4.12.1996 VersR 1997 570; 2.3.2005 VersR 2005 785. Motive zu den §§ 82–84 S. 155–157; Falckenberg S. 5; Helmer S. 61–62.

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Vorbemerkungen

Vor § 142

zwingendes Recht auszugestalten.14 Die mehr als hundertjährige Geltung des Gesetzes in Verbindung mit einer teilweise noch längeren Praxis der mit dem Gesetz gleich lautenden Versicherungsbedingungen haben aber einen Begriff der Feuerversicherung geprägt, der auch nach Aufhebung von § 82 a.F. fortwirkt und der Auslegung des Begriffs Gebäudefeuerversicherung des 4. Kapitels des neuen VVG zu Grunde zu legen ist. Für diese Auslegung spricht auch die in der amtlichen Begründung zum Ausdruck gekommene Auffassung des Gesetzgebers. Wenn es dort heißt: „Der Anwendungsbereich der Regelung wird wie im geltenden Recht auf die Gebäudefeuerversicherung beschränkt …,“15 kommt damit zum Ausdruck, dass es auch unter der Geltung des neuen Gesetzes bei dem bisherigen Begriff der Gebäudefeuerversicherung verbleiben soll. Auch die Wohngebäudeversicherung, die zusätzlich zum Feuerrisiko weitere Risiken wie Leitungswasser, Rohrbruch/Frost und Sturm/Hagel abdeckt, stimmt hinsichtlich des Deckungsumfangs der Feuerversicherung im Wesentlichen mit § 82 a.F. und § 1 AFB 87, 2008 überein. So werden in den verschiedenen Bedingungswerken die versicherten Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion, Aufprall eines Luftfahrzeugs, teilweise ergänzt um den Tatbestand Implosion, als besondere Gefahrengruppe zusammengefasst und in besonderen Bestimmungen erläutert. Lediglich die in den AFB 87 als besondere Gefahrengruppe behandelten Tatbestände des Löschens, Niederreißen oder Ausräumen werden abweichend unter dem Begriff Kosten geregelt.16 Es ist deshalb für die Anwendung der §§ 142 ff. von einer der Versicherungspraxis entsprechenden Gebäudefeuerversicherung auszugehen, die die folgenden versicherten Gefahren umfasst: Brand, vgl. dazu im Einzelnen unter Rn. 9–16, Blitzschlag, dazu Rn. 17–25, Explosion, dazu Rn. 26–35, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs Rn 36–39. Die Tatbestände des Löschens, Niederreißen und Ausräumen, die bisher nach § 82 a.F. ebenfalls zum Umfang einer Gebäudefeuerversicherung gehörten, erfordern wegen der Veränderung der Bedingungen eine besondere Betrachtung, vgl. dazu Rn. 40–44. Die Anwendung der §§ 142–149 kommt nicht in Betracht, wenn weitere Gefahren, 7 wie Leitungswasser, Hagel und Sturm, auch Schwamm und Hausbock in besonderen Verträgen oder in einem Vertrag zusammengefasst mit einer Feuerversicherung versichert werden, wie es in der Wohngebäudefeuerversicherung üblicher Weise der Fall ist. Insoweit ist der amtlichen Begründung zum Kapitel Gebäudefeuerversicherung,17 die die Anwendung der Vorschriften auf weitere Risiken kategorisch ausschließt, weil hierfür kein entsprechendes Regelungsbedürfnis ersichtlich sei, zu folgen. Für § 102 a.F., der nach der bisherigen Rechtslage eindeutig nur für die in § 82 a.F. definierte Feuerversicherung unmittelbar galt, hat der BGH18 eine analoge Anwendung auf andere Gebäudeversicherungen verneint. Es ging um eine kombinierte Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung, bei der ein Leitungswasserschaden eingetreten war. Der BGH hielt die analoge Anwendung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm nicht für geboten, weil es sich bei der Vorschrift um eine nach ihrem unmittelbaren Regelungsgehalt ausschließlich für den Fall der Gebäudefeuerversicherung getroffene Ergänzung der §§ 1127–1130 BGB handele, durch die Realgläubiger in dem „praktisch wichtigsten Fall“ der Gebäudefeuerversicherung auch dann vor dem Verlust der Versicherungssumme geschützt werden sollten, wenn der VR wegen des Verhaltens des VN diesem gegenüber leistungsfrei sei.

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Motive S. 155. BTDrucks. 16/3945 S. 94. §§ 2 VGB 2000, A § 7 VGB 2008, jetzt ebenso A § 5 AFB 2008.

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BTDrucks. 16/3945 S. 94. 21.6.1989 BGHZ 108 82 = VersR 1989 912.

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Vor § 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Darin liege kein auf andere Sachversicherungsarten übertragbares allgemeines Prinzip. Der BGH hat in der Begründung weiter darauf verwiesen, dass die Feuergefahr die schwerwiegendste Sachgefahr sei, weshalb Realgläubiger im Allgemeinen auch nur den Abschluss einer Feuerversicherung nicht aber anderer Sachversicherungen forderten. Einer Analogie stehe schließlich auch entgegen, dass man nicht abgrenzen könne, für welche Sachversicherungszweige ein erweiterter Gläubigerschutz notwendig sei, weil in einigen Versicherungen für den Hypothekengläubiger nur unerhebliche Schäden in Betracht kämen. Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die vom BGH angeführten Gründe haben nicht 8 nur für § 102 a.F., sondern auch für § 143, der wie § 103 a.F. eine vergleichbare Sonderstellung einnimmt,19 Geltung. Sie verbieten ebenfalls die analoge Anwendung sämtlicher über den Schutzbereich der §§ 1127–1130 BGB hinausgehenden Schutzbestimmungen des VVG für Hypothekengläubiger auf andere Sachversicherungszweige. Die Argumentation von Rainer Schmidt,20 dass der Schutz der Realgläubiger eine Einbeziehung aller kombinierten Verträge erfordere, vermag nicht zu überzeugen. Die in Betracht kommenden Gefahren, nämlich Sturm, Hagelschlag, Leitungswasser, Schwamm, Hausbock, Glasbruch sind nämlich bei weitem nicht so erheblich für den Hypothekengläubiger wie die Feuergefahr, die durch die vollständige Zerstörung des versicherten Gebäudes zur Entwertung seines Rechts führen kann. Dieser Interessenlage entspricht auch der vom BGH hervorgehobene Umstand, dass die Hypothekengläubiger von den Grundstückseigentümern regelmäßig den Abschluss einer Feuerversicherung nicht aber von anderen Sachversicherungen fordern. In der Literatur wird die analoge Anwendung der §§ 142 ff. auf andere Sachversicherungszweige überwiegend abgelehnt.21

B. Die einzelnen Gefahren in der Gebäudefeuerversicherung I. Brand Schrifttum Falckenberg Die Gefahrendeckung der privaten Feuerversicherung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden, Diss. Hamburg (1972); Fick Einige Grundbegriffe der Schadensversicherung (1918); Hellmer Der Brandbegriff und die unechten Brandschäden in der deutschen Feuerversicherung (1930); Herdt Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht und ihre Beurteilung bei Vorliegen von Klarstellungen und Ausschlussklauseln, Diss. Hamburg (1978); Kobelt Der adaequate Kausalzusammenhang und der Umfang der Schadensdeckung in der privaten Feuerversicherung (1957); Kühl Das Risiko Feuer aus der Sicht der Versicherungswirtschaft, ZVersWiss 1993 491; Vossen Technische Probleme in der Feuerversicherung, ZVersWiss 1968 505; Wälder Feuerversicherung I und II Versicherungswirtschaftliches Studienwerk (1995); ders. Das fragwürdige Merkmal Feuer im Brandbegriff der Feuerversicherung, ZVersWiss 1971 657; ders. Die versicherten Gefahren der Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherungen in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2011) 9. Kapitel.

19 20 21

6

Vgl. dazu unter § 143 Rn. 4. S. 152–154. Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den §§ 142–149 Rn. 3, 4; Looschelders/Pohlmann/Brand Zur Anwendung der §§ 97–107 a.F. vor § 142; Berliner Kommentar/Dörner/

Staudinger Vorbem. zu § 81–107c Rn. 3 und 7; Müko/Eickmann § 1130 Rn. 10; Prölss/ Martin/Kollhosser 27, Vorbem. Vor § 81 Rn. 6; Soergel/Konzen § 1127 Rn. 1 und 2; Raiser § 18 AFB Rn. 27.

Katharina Johannsen

Vorbemerkungen

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1. Brandbegriff a) Definition. Während § 82 a.F. nur anordnete, dass der VR für den durch Brand 9 entstandenen Schaden haftet, ohne den Begriff näher zu erläutern, enthalten § 1 Nr. 2 AFB 87, A § 1 Nr. 2 AFB 2008 und 2010 übereinstimmend folgende Definition: „Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag“. Hiermit stimmen die Definitionen in den verschiedenen Bedingungen der Wohngebäudeversicherung im Wesentlichen überein.22 b) Bestandteil „Feuer“. Wichtigster Bestandteil des versicherungsrechtlichen Brand- 10 begriffs ist der des Feuers, der weder im Gesetz noch in den Bedingungen näher definiert ist. Nach h.M. ist der Begriff des Feuers dahin zu verstehen, dass es sich um einen Verbrennungsvorgang mit Lichterscheinung handelt. Erforderlich ist, dass sich eine Flamme gebildet hat. Demgemäß fallen auch Glühen und Glimmen unter den Feuerbegriff.23 Abweichend von der h.M. wird von einigen Autoren24 das Glimmen dem Brandbegriff nicht zugerechnet. Jedoch ist der h.M. zu folgen, weil Glühen, Glimmen und Flammenbildung als verschiedene Stufen der Verbrennung eng und tatsächlich kaum unterscheidbar miteinander verbunden und gleich gefährlich sind.25 Diese Branddefinition ist ursprünglich aus der Verkehrsanschauung unter besonderer 11 Berücksichtigung des verständig abzugrenzenden Feuerversicherungsschutzes entwickelt worden. Nähere physikalische Abgrenzungen zum Begriff des Feuers sind aus naturwissenschaftlicher Sicht von Vossen 26 und Wälder 27 vorgenommen worden. Anlass dafür waren sog. Eisenbrände. Dabei geht es darum, dass verdichteter reiner Sauerstoff die stählerne Armatur im Inneren von Kompressoren zum Glühen bringt. Das kann darauf beruhen, dass die sich im Inneren der Kompressoren befindenden Dichtungsmanschetten, die wassergekühlt werden, trocken laufen oder ein Fremdkörper aus Stahl in den Sauerstoffstrom gelangt. Vossen vertritt die Auffassung, dass diese Oxidationsvorgänge, die auf die Einwirkung verdichteten oder konzentrierten Sauerstoffs zurückzuführen sind, nicht unter den Begriff des Brandes fallen. Er geht davon aus, dass ein Feuer im versicherungsrechtlichen Sinn eine Oxidation voraussetze, d.h. die Verbindung eines beliebigen Stoffes mit dem Sauerstoff der atmosphärischen Luft. Diese Oxidation müsse unter Lichterscheinung, ferner unter Wärmeentwicklung und letzten Endes auch mit einer Reaktionsgeschwindigkeit in der Größenordnung von wenigen cm/sec vor sich gehen. Diesen Definitionen ist Wälder mit dem Hinweis darauf entgegengetreten, dass in der modernen Naturwissenschaft die Verbrennung nicht nur als Oxidation betrachtet werde, bei der der oxidierende Stoff Elektronen abgebe, sondern auch als Reduktion, bei der Elektronen aufgenommen werden. Er hat ferner auf außer dem Sauerstoff für Eisenbrände in Betracht kommende Oxidationsmittel wie Fluor, Chlor und Brom verwiesen.

22 23

A §§ 2 Nr. 2 VGB 2008 und 2010, § 5 Nr. 2 VGB 2000, § 5 Nr. 1 VGB 88. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 82 Rn. 5; Falckenberg S. 7; Fick S. 22; Halm/ Engelbrecht/Krahe/Wälder Kap. 9 Rn. 32–37; Helmer S. 9, 32–35, 120–125; Herdt S. 22; Kobelt S. 12; Martin SVR C I 3–18; Prölss/Martin/Kollosser 27 § 82 Rn. 3;

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Raiser AFB 1 Anm. 7; Römer/Langheid § 82 Rn. 2; Wussow § 1 AFB Anm. 5. Bruck § 82 Anm. 4; Ehrenzweig S. 293; Vossen ZVersWiss 1968 512–520. Falckenberg S. 10 ZVersWiss 1968 514. ZVersWiss 1971 657.

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Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

12

Der den Brandbegriff wesentlich einschränkenden Auffassung von Vossen ist nicht zu folgen. Sie hat auch überwiegend Ablehnung gefunden.28 Anhaltspunkte dafür, dass ein Brand nur dann vorliegen soll, wenn eine Oxidation in Verbindung mit Sauerstoff stattgefunden hat, ergeben sich weder aus § 82 a.F. noch aus den einschlägigen Bedingungswerken. Dass solche Brandfälle, wie sie von Vossen und Wälder geschildert worden sind, nicht zur Vorstellungswelt der Bedingungsverfasser zur Zeit der Einführung der Feuerversicherung gehörten, ändert nichts daran, dass es sich um Geschehnisse handelt, die nach heutiger Auffassung dem Feuerbegriff unterfallen. Wenn für solche Fälle kein Versicherungsschutz gewährt werden sollte, müsste das daher durch ausdrückliche Vereinbarung abweichend geregelt werden. Auch für die weiter von Vossen a.a.O. aufgestellten Voraussetzungen des Feuerbegriffs, nämlich der Wärmebildung und einer besonderen Reaktionsgeschwindigkeit, fehlt es an Anhaltspunkten in den Bedingungswerken und einem praktischen Bedürfnis für solche Einschränkung des Versicherungsschutzes.29

13

c) Ohne bestimmungsgemäßen Herd. Wesentlich für den versicherungsrechtlichen Feuerbegriff ist ferner, dass es sich um ein Feuer ohne bestimmungsgemäßen Herd handeln muss. Durch die Aufnahme dieses Begriffs in die Branddefinition der Bedingungen wird das gefährliche Schadenfeuer von einem ungefährlichen Nutzfeuer abgegrenzt.30 In § 1 Abs. 2 S. 1 AFB 30 war der Begriff des Schadensfeuers noch ausdrücklich zur Klarstellung in die Definition aufgenommen worden. In den späteren Bedingungen ist hierauf verzichtet worden. Ein bestimmungsgemäßer Herd ist jede Ausgangsstelle eines Feuers, die dazu bestimmt ist, das Feuer zu erzeugen oder aufzunehmen. Als Hauptbeispiele sind dafür Öfen, auch Hochöfen, Gasherde, Kamine und Herde, die mit brennbarem Material betrieben werden, zu nennen. Maßgebend ist die Auffassung des Verkehrs. Dabei kommt es für die Auslegung des bestimmungsgemäßen Herdes auf eine Abgrenzung nach objektiven Gesichtspunkten an, nicht darauf, ob es z.B. sinnvoll ist, in einem Ofen bestimmte Gegenstände zu verbrennen.31 Soweit sich das Feuer aus dem bestimmungsgemäßen Herd entfernt, liegt dann ein Schadenfeuer vor, wenn andere Sachen außerhalb des Herdes brennen. Der in den Bedingungen aufgeführte Fall eines Feuers, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist, liegt insbesondere bei einer Feuerentstehung durch Blitzschlag, Kurzschluss und Selbstentzündung vor, ferner bei einem Feuer, dass als Folge einer Explosion entsteht. Wirft jemand in einen Öltank ein brennendes Streichholz, so fällt es schwer, das unter den Begriff des Verlassens eines bestimmungsgemäßen Herdes zu subsumieren, jedenfalls dann, wenn es sich um eine Brandstiftung handelt. Im Sinne der gängigen Definition ist aber das Streichholz als Herd anzusehen mit der Folge, dass der VR einzutreten hat.

14

d) Ausbreitung aus eigener Kraft. Zum Brandbegriff gehört weiter, dass sich das Feuer aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Das bezieht sich nicht nur auf diejenigen Fälle, in denen das Feuer einen bestimmungsgemäßen Herd verlassen hat, sondern auch

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29

8

Falckenberg S. 9; Herdt S. 23 ff.; Martin SVR C I. Rn. 48; Prölss/Martin/Kollhosser 27, § 82 Rn. 3; Wälder ZVersWiss 1971 657, 672, 681. Vgl. dazu Falckenberg S. 8; Herdt S. 8; Wälder a.a.O. S. 662.

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Falckenberg S. 10; Herdt S. 27. Falckenberg S. 10; Herdt S. 10, 11, 27 m.w.N.

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Vorbemerkungen

Vor § 142

auf diejenigen, in denen das Feuer ohne einen solchen Herd entstanden ist.32 Das bedeutet, dass dann, wenn sich der Verbrennungsprozess auf die Stelle der unmittelbaren Einwirkung beschränkt und mit dieser Beschädigung auch schon beendet ist, keine Eintrittspflicht des VR gegeben ist. So hat das OLG Hamm 33 zutreffend die Eintrittspflicht des VR für einen Kabelbrand verneint, der zwar zur Zersetzung des Kabels unter Lichterscheinung führte, sich aber mangels brennbaren Materials nicht ausbreiten konnte.34 Abweichend hat das OLG Hamburg 35 ebenfalls in einem Kabelbrandfall entschieden, der sich trotz Bildung einer größeren Flamme unter normalen Umständen nicht hätte weiter ausbreiten können. Es ging um den Ersatz des durch den Einsatz von Feuerlöschern entstandenen Schadens. Der Auffassung des OLG Hamburg, dass der Anspruch als unvermeidliche Folge eines Brandes gerechtfertigt sei, ist nicht zu folgen. Das Urteil ist aber i.E. richtig, weil der VR Rettungskostenersatz in erweiternder Auslegung der §§ 62, 63 a.F. zu erbringen hatte.36 Streng genommen wäre zwar bei einem Feuer, dass sich nicht auszubreiten vermag, ein Löschen nicht erforderlich. In der gegebenen Situation durfte aber der VN nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass seine versicherten Sachen unmittelbar feuergefährdet waren. Als ein Feuer, das sich aus eigener Kraft ausgebreitet hat, hat der BGH 37 einen Ruß- 15 brand auf einem Schiff angesehen, der außen an einem Kessel durch Erwärmung der Rohre entstanden ist und nicht aufgehört hat, als die Brennstoffzufuhr des Kessels unterbrochen wurde. Zutreffend ist auch vom OLG Hamm 38 der Versicherungsschutz in einem Fall bejaht worden, in dem ein brennender Holzstapel in einem Kamin umgefallen war und zu einem Schaden an der Einrichtung geführt hatte. Das Gericht hob dabei hervor, dass ein derartiger Fall sich deutlich von den nicht versicherten Schäden durch herausschlagende Flammen ohne Bildung eine eigenen Brandherdes unterscheide. Weitere Grenzfälle sind entschieden worden vom LG Köln 25.3.1987 VersR 1987 1002 LS, AG Köln 10.3.1988 RuS 1989 197, AG Hamburg 18.3.1981 VersR 1983 335 und AG Frankfurt a.M. 7.8.1987 RuS 1987 351 mit kritischer Anm. von Wälder S. 352. 2. Hinweis auf Erweiterungen und Ausschlüsse Die Eintrittspflicht des VR für durch Brand verursachte Schäden wird durch die Be- 16 dingungswerke und vereinbarte Klauseln zum Teil erweitert, z.B. durch die Klausel 3107 auf Schäden, die durch bestimmungswidriges Austreten glühendflüssiger Schmelzmassen ohne Brand entstehen, zum Teil eingeschränkt, z.B. durch den Ausschluss von Betriebsschäden und Sengschäden. Hierauf wird im Einzelnen eingegangen werden bei der Kommentierung von A § 1 AFB 2008 unter Rn. 2–3, 14–16, 21–26.

32

33 34 35 36

Falckenberg S. 11; Herdt S. 29; Wälder RuS 2000 208 m.w.N.; a.A. Wussow § 1 AFB 30 Anm. 17. 16.3.1984 VersR 1984 749. Ähnlich OLG Hamm 6.5.1992 VersR 1993 220. 2.10.1986 VersR 1987 479 = RuS 1990 206 mit kritischer Anm. von Wälder S. 208. So BGH 3.6.1987 RuS 1987 206, der deshalb

37

38

die Revision der Beklagten nicht angenommen hat. 7.2.1983 VersR 1983 479, 480. Die Eintrittspflicht des Versicherer wurde allerdings i.E. verneint, weil es an der Betriebstüchtigkeit des Schiffes i.S. einer zu § 58 ADS vereinbarten Klausel fehlte. 24.10.1990 VersR 1990 923.

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Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

II. Blitzschlag Schrifttum Hasselmann Blitz- und Betriebsschäden an elektrischen Einrichtungen in der Industriefeuerversicherung VW 1964 277; Reinhard Anm. zu LG Gießen v. 24.8.1994 VersR 1994 497; Wälder Zur Versicherung von Strom- und Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen – Feuer-, Maschinen- und Elektronikversicherung RuS 1991 1; ders. in Halm/Engelbrecht/Krahe Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht 9. Kapitel Rn. 162–237; ders. Anm. zu OLG Hamburg v. 27.9.1995 RuS 1998 205.

1. Definition

17

Nach § 1 Nr. 1b AFB 87 und A § 1 Nr. 1b) AFB 2008, 2010 sowie den Bedingungswerken der Wohngebäudeversicherung besteht in Übereinstimmung mit § 82 a.F. Versicherungsschutz gegen Blitzschlagschäden. Da das Brandrisiko ohnedies vom Versicherungsschutz umfasst wird, ist wesentlich an dieser Regelung die Eintrittspflicht des VR auch für durch „kalte“ Blitzschläge entstehende Schäden. Aber auch die durch einen „warmen“ Blitz entstehenden Sengschäden, die keine Brandschäden darstellen, werden zusätzlich vom Versicherungsschutz umfasst. Nicht erforderlich ist, dass der Blitzschlag am Versicherungsort erfolgt. Entscheidend ist vielmehr, dass der aus dem Blitzschlag folgende Schaden sich auf Sachen erstreckt, die sich am Versicherungsort befinden.39 18 Der Blitzschlag wird in §§ 1 Nr. 3 AFB 87, 2008, 2010 und in den meisten Bedingungswerken der Wohngebäudeversicherung dahin definiert, dass es sich um den unmittelbaren Übergang eines Blitzes auf Sachen handle. Diese Definition, die in § 82 a.F. nicht enthalten war, sollte nach den Vorstellungen der Bedingungsverfasser klar herausstellen, dass Induktionsschäden nicht versichert seien.40 Dafür ist sie aber nicht geeignet, weil sie diese Absicht nicht zum Ausdruck bringt.41 Der Ausschluss von Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen ist auch in allen Bedingungswerken unabhängig von der vorangestellten Definition gesondert geregelt worden. 19 Die Definition ist auch deshalb unklar, weil sie offen lässt, ob eine weite Auslegung gemeint ist, nämlich der Übergang des Blitzes auf beliebige Sachen oder eine enge, dass der Blitz auf die zerstörten oder beschädigten Sachen selbst unmittelbar übergegangen sein müsse. Der weiten Auslegung ist der Vorzug zu geben.42 Richtig an der Begriffsbestimmung in den Bedingungen ist, dass eine Eintrittspflicht des VR nur bei dem Übergang des Blitzes auf Sachen gegeben ist. Damit scheidet eine Auslegung des Inhalts aus, dass auch eine Entladung des Blitzes von Wolke zu Wolke ein versichertes Ereignis darstellt.43 20 Hingegen stellt ein Einschlag des Blitzes auf die Erde stets einen Blitzschlag im Sinne von § 1 Nr. 3 AFB 87, A §§ 1 Nr. 3 AFB 2008, 2010 dar. Versichert sind auch der Ein-

39

40 41 42

Martin SVR C II. Anm. 5; Prölss/Martin/ Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 4; Wälder RuS 1991 4; unrichtig AG Köln 5.11.1982 VersR 1983 383. Wälder RuS 1991 1, 4. Martin SVR C II Rn. 4; Wälder a.a.O. So auch OLG Hamburg 27.9.1995 VersR 1998 204, 205 zu § 3 VHB 74 mit insoweit zustimmender Anm. von Wälder mit zahl-

10

43

reichen Nachweisen 206, ders. in Halm/ Engelbrecht/Krahe 9. Kapitel Rn. 177–182; Martin SVR C II Rn. 4, Wälder a.a.O.; Beckmann/Matusche-Beckmann/Philip § 31 Rn. 4; anders aber AG Köln 5.11.1982 VersR 1983 583. Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 4; Wälder a.a.O.

Katharina Johannsen

Vorbemerkungen

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schlag eines Blitzes in ein Flugzeug und die daraus sich durch Luftdruck bei anderen Flugzeugen oder auch Häusern ergebenden Folgeschäden. Denn ein solcher Einschlag in eine erdnahe Sache ist dem Einschlag auf der Erde gleichzusetzen. Dagegen wird durch die Definition klargestellt, dass für die Influenzwirkung der atmosphärischen Elektrizität keine Eintrittspflicht des VR gegeben ist, insbesondere nicht für sog. Überspannungsschäden, soweit sie nicht auf das Eindringen von Blitzschlägen in auf der Erde befindlichen Sachen zurückzuführen sind. Vom OLG Hamburg 44 ist der Versicherungsschutz zu Recht für einen Fall bejaht worden, in dem auf einer Hühnerfarm Hühner teils verendeten, teils schwer geschädigt wurden, weil infolge einer durch Blitzschlag erzeugten Überspannung der Strom für die Lüftungsanlage ausgeschaltet worden war. Es ging um die Anwendung von § 1 Nr. 3a) und b) AFB 30, worin es ergänzend heißt, dass der Schaden die „unvermeidliche Folge“ eines der aufgeführten versicherten Ereignisse sein müsse. Das Gericht ging davon aus, dass dieser Begriff bedeute, dass zwischen dem Blitzschlag und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen müsse; daran fehle es nicht, wenn der Stromschutzschalter infolge einer durch den Blitzschlag erzeugten Überspannung den Strom für die Lüftung abgeschaltet habe. Denn ein solcher Verlauf liege nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit. Dem ist im Ergebnis auch für die Anwendung der AFB 87, 2008 und 2010 beizupflichten. 2. Ausschluss von Schäden an elektrischen Einrichtungen Der Versicherungsschutz für Schäden durch Blitzschlag wird entscheidend geprägt 21 durch den Ausschluss von Schäden an elektrischen Einrichtungen, der in allen Bedingungswerken mit unterschiedlichen Formulierungen vorgesehen ist. Die Auslegung dieser Bestimmungen ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen nicht nur in der Gebäudefeuerversicherung sondern auch in der Hausratsversicherung gewesen.45 Besonders hervorzuheben ist dabei die Entscheidung des LG Gießen vom 24.8.1993,46 das den Ausschluss in § 9 Nr. 2c) VHB 74 für unwirksam erklärt hat, weil er den Versicherungsschutz, den der durchschnittliche VN auf Grund der §§ 3 und 4 VHB 74 erwarten dürfe, weitgehend entwerte. Diese Lösung ist konsequent, weil die Fassung der Bestimmung, die „Kurzschluss- und Überspannungsschäden, die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstanden sind,“ von der Leistungspflicht generell ausschließt, außer wenn sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind, und deshalb eine einschränkende Auslegung nicht zulässt. Das LG Gießen hatte auf der Grundlage von Sachverständigengutachten festgestellt, dass etwa 90–95 % aller Schäden durch Blitz auf galvanisch eingespeiste Überspannungen zurückzuführen seien. Zu den elektrischen Einrichtungen im Sinne dieser Bestimmungen gehören nicht nur solche, die wie z.B. Leitungen mit dem Gebäude fest verbunden sind, sondern es fallen darunter auch Geräte, die nur lose über eine Steckdose mit dem Stromnetz verbunden sind.47

44 45

46

29.3.1984 VersR 1984 953. Vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Bd. III. H 17 und 18 und die Kommentierung zu A § 2 Nr. 3 VHB 2008. RuS 1995 392 = VersR 1996 496 mit kritischer Anm. von Reinhard 497–500.

47

AG Karlsruhe 13.12.1985 VersR 1986 1066, 1067; Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 4; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 193 ff. mit zahlreichen Beispielen in Rn. 195.

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a) § 1 Nr. 5c) AFB 87. In § 1 Nr. 5e AFB 87 ist der Ausschluss dahin definiert worden, dass der Versicherungsschutz sich nicht erstreckt auf „Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen, es sei denn, dass der Blitz unmittelbar auf diese Sachen übergegangen ist.“ Dabei ist fraglich, ob ein sachlicher Unterschied zu der Definition des Blitzschlages in § 1 Nr. 3 AFB 87 vorliegt, der ihn als „unmittelbaren“ Übergang auf Sachen bezeichnet. Das ist mit Martin 48 zu verneinen.49 Daher ist davon auszugehen, dass die Regelung nicht bedeutet, dass die elektrische Einrichtung als erste Sache von einem Blitz bei dessen Entladung getroffen sein müsste. Es wären dann nämlich nur ganz seltene Fälle von Schäden an elektrischen Leitungen versichert. Als Beispiel käme allenfalls in Betracht, dass bei offen stehenden Türen oder Fenstern der Blitz ohne Berührung anderer Sachen eine sich in unmittelbarer Nähe der Öffnungen befindliche elektrische Einrichtung zerstört. So eng darf der Begriff des Übergangs des Blitzes auf Sachen nicht verstanden werden. Schlägt der Blitz vielmehr in eine Antenne ein und gelangt seine elektrische Energie dadurch mit zerstörerischer Wirkung in in demselben Haus befindliche Anlagen oder Geräte, so liegt ein Fall vor, der bei unbefangener Würdigung durch einen durchschnittlich verständigen VN aber auch nach den Vorstellungen der Bedingungsverfasser vom Versicherungsschutz umfasst werden soll.50 Diese Auslegung ist nach Treu und Glauben geboten, um einen sinnvollen Anwendungsbereich der Vorschrift zu erhalten. Anders als bei den Vorschriften der Hausratversicherung verbietet der Wortlaut von § 1 Nr. 5e) AFB 87 eine solche einschränkende Auslegung nicht, sodass eine Unwirksamkeit der Vorschrift wegen weitgehender Entwertung des Versicherungsschutzes nicht in Betracht kommt. Von einem unmittelbaren Übergang auf elektrische Einrichtungen ist aber vernünf23 tiger Weise auch dann auszugehen, wenn der Blitz in eine Stromleitung einschlägt mit der Folge, dass auf Grund der darauf zurückzuführenden Veränderung der Stromstärke in einer ganzen Reihe von Gebäuden elektrische Einrichtungen Schäden erleiden.51 Das bedeutet, dass nur solche Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen nicht vom Versicherungsschutz umfasst werden, die auf die Influenzwirkung der atmosphärischen Elektrizität zurück zu führen sind, ohne dass ein Einschlag eines Blitzes in die Erde oder eine erdnahe Sache als Ursache ermittelt werden kann.52 Das gilt aber nicht nur für Schäden an elektrischen Einrichtungen sondern ebenfalls für Schäden an sonstigen Sachen, wenngleich andere Sachen als elektrische Einrichtungen zumeist durch solche Influenzwirkungen oder Überspannungen nicht beschädigt werden.

24

b) A § 1 Nr. 3 AFB 2008. Auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen über Häufigkeit und Nachweisbarkeit von Blitzschäden53 hat der GDV in den neuen Bedingungen den Ausschlusstatbestand völlig neu formuliert. Es heißt jetzt in A § 1 Nr. 3 AFB 2008 im Anschluss an die gleich gebliebene Definition des Blitzschlages „Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitz-

48 49

50

SVR C II Rn. 14. Ebenso OLG Hamburg 27.9.1995 VersR 1998 92, 93 = RuS 1998 204, 205 zu § 3 VHB 74 mit kritischer Anm. von Wälder; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl., § 82 Rn. 9; § 1 AFB 87 Rn. 3. Ähnlich Wälder a.a.O. Rn. 207 zum Blitzeinschlag in Bäume oder in das Erdreich.

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52 53

OLG Hamburg a.a.O.; Dietz Wohngebäudeversicherung E Rn. 2. 3; Martin SVR C II. Rn. 14; Prölss/Martin/Kollhosser 27, § 82 Rn. 9; a.A. Römer/Langheid § 82 Rn. 6. Martin SVR C II Rn. 15. Vgl. dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/ Philipp § 31 Rn. 4.

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Vorbemerkungen

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schlags an anderen Sachen als anderen elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen stehen Schäden anderer Art gleich“54 Damit ist zunächst die überflüssige Voraussetzung des unmittelbaren Übergangs des 25 Blitzes auf die beschädigten Sachen entfallen.55 Damit hat sich ein Teil der bisherigen Auslegungsprobleme erledigt. Voraussetzung ist aber jetzt, dass Blitzschäden anderer Art, also z.B. die Zerstörung eines Antennenmastes oder von Teilen des Dachstuhls auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, eingetreten sein müssen. Das ist eine Einschränkung gegenüber der früheren Regelung, die aber klar und eindeutig formuliert ist. Dem Umstand, dass nicht jeder Blitzschlag zu einem Schaden führt, trägt die Regelung von Nr. 3 Abs. 2 S. 2 Rechnung. Es genügt, dass Spuren eines direkten Blitzschlags an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen vorhanden sind. Das ist eine zweckmäßige Regelung, die die Regulierung von Blitzschäden in der Praxis erleichtern wird. Zu Streitfällen bietet allenfalls Anlass, dass die Spuren an anderen Sachen als Antennen vorhanden sein müssen. So könnte streitig werden, ob die Spur eines Blitzschlags an einem Antennenmast an einer anderen Sache als einer Antenne vorhanden ist. Antenne und Mast sind aber nicht notwendig als eine einheitliche Sache anzusehen, so dass der Versicherungsschutz auch in diesem Fall bejaht werden müsste. Durch A § 1 Nr. 3 AFB 2010 sind auch Spuren an dem Grundstück für erheblich erklärt worden.

III. Explosion Schrifttum Bergmann Der Explosionsbegriff gestern und heute ZVersWiss 1971 445; ders. Behälterexplosion oder Betriebsschaden VW 1966 1313; Meyer-Kahlen Behälterexplosionsschäden in der Feuerversicherung ZVersWiss 1993 459; Sieg Zum „kleinen“ Explosionsschaden in der Hausratversicherung VersR 1969 962; ders. Zur Frage der Ersatzpflicht von Explosionsschäden geringen Ausmaßes VerBAV 1969 115; Wälder in Halm/Engelbrecht/Krahe Handbuch 9. Kapitel Rn. 238–353; Zinsen Theorie der Kesselexplosion, Forschungen im Ingenieurwesen Heft 3 (1985).

1. Definition Nach § 1 Nr. 1c) AFB 87, A § Nr. 1c) AFB 2008, 2010 besteht in der Feuerversiche- 26 rung Versicherungsschutz für Explosionsschäden. Der Explosionsbegriff ist in Nr. 4 der Vorschriften dahin definiert, dass es sich um eine „auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung“ handelt. Ergänzend wird dazu in Satz 2 festgelegt, dass eine Explosion eines Behälters nur vorliegt, „wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet“. Anschließend wird der Fall behandelt, dass im Inneren eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen wird. Ein dadurch an dem Behälter entstehender Schaden ist auch dann zu ersetzen, wenn die Wandung nicht zerrissen wird.

54

Inhaltlich übereinstimmend A § 2 Nr. 3 VGB 2008 und A § 2 Nr. 3 VHB 2008; in § 1 Nr. 3 AFB 2010 ist der Zusatz „direkten“ vor Blitzschlägen entfallen. Das stellt aber keine sachliche Änderung dar.

55

Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 4.

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Ausgeschlossen sind nach Satz 4 Unterdruckschäden. Diese sind aber in der Wohngebäudeversicherung als Schäden durch Implosion, die als „ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdrucks“ definiert wird, nach A § 1 Nr. 1a) aa) VGB 2008, 2010 ausdrücklich eingeschlossen. Der Explosionsbegriff der modernen Feuerversicherungsbedingungen geht zurück auf 28 Verhandlungen zwischen dem Verein deutscher Ingenieure und den FeuerVU vor fast hundert Jahren.56 Er erfasst folgende Ereignisse57: Substanzexplosionen durch explosive Gase, Dämpfe, Staub, Flüssigkeit, feste Stoffe und Gemische aus ihnen (auch Sprengstoffe). Das wichtigste Kriterium dieser Substanzexplosion, auch Gasexplosion genannt,58 ist die mit Drucksteigerung, Volumenvergrößerung, großer Reaktionsgeschwindigkeit und Wärmeentwicklung verbundene chemische Umwandlung der Gesamtheit der Substanz.59 Ferner sind danach versichert Behälterexplosionen, z.B. der Dampferzeuger, Verbrennungskraftmaschinen und sonstiger Gefäße unter Gas- oder Dampfdruck. Die Behälterexplosion wird charakterisiert durch die plötzliche Wandungszerreissung und den plötzlichen Druckausgleich innerhalb und außerhalb des Behälters.60 Als nicht versicherte Scheinexplosionen sind zu nennen Schäden durch Unterdruck, das auf Fliehkraftwirkung beruhende Zerplatzen von Schwungrädern, Turbinenrädern und elektrischen Rotoren, die Zerstörungen durch das gespeicherte und plötzlich frei werdende Arbeitsvermögen bewegter Massen, z.B. an den Zylindern von Dampf- und Verbrennungskraftmaschinen, schließlich die mechanisch verursachten Schäden durch Flüssigkeitsdruck, Materialspannungen und ähnliche Vorgänge.

29

a) Plötzlichkeit. Die für das Vorliegen einer Explosion erforderliche Plötzlichkeit ist in den Bedingungswerken nicht näher erläutert. Darüber ist nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens und des geschäftlichen Verkehrs zu entscheiden. Das Merkmal „plötzlich“ dient der Abgrenzung gegenüber solchen Ereignissen, die einen „allmählichen“ Verlauf nehmen.61 Verfehlt ist es, eine Plötzlichkeit nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein Ereignis handelt, dass sich in einem Bruchteil von Sekunden abspielt.62 Vielmehr liegt Plötzlichkeit auch dann vor, wenn der Vorgang sich in einer etwas längeren Zeit abspielt, z.B. sich in Sekundenschnelle zuträgt.63 Wenn aber etwa fünf Minuten lang aus einem Niederdruckkessel aus aufgetretenen Rissen Wasser und Dampf herausgedrückt werden, fehlt es an einem plötzlichen Druckausgleich.64 Unerheblich ist aber, ob nach einem Explosionsvorgang, der darin bestand, das sich innerhalb einer Spritzgussmaschine Chlorwasserstoff abgespalten hatte, der zu einem erheblichen Überdruck führte, bis der in der Spritzdüse befindliche Pfropfen herausflog und das Gas sich plötzlich ausdehnen konnte, noch weiterhin Gas entweicht.65

56 57

58 59 60 61

Bergmann ZVersWiss 1971 445. Vgl. die Zusammenstellung von Vossen VW 1957 Sonderbeilage Nr. 13, sowie Raiser § 1 AFB Anm. 28–31. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 5. Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 280; Philipp a.a.O. Wälder a.a.O. Rn. 293 ff., 302; Philipp a.a.O. Meyer-Kahlen ZVersWiss 1993 459, 464

14

62 63 64 65

unter Berufung auf BGH 12.12.1984 VersR 1985 177 zur Unfallversicherung; ähnlich Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder Rn. 277–279. So Vossen VW 1957 Sonderbeilage Nr. 13. Bergmann ZVersWiss 1965 417, 426; MeyerKahlen ZVersWiss 1993 459, 464. BayVerwGH 18.1.1926 Praxis 1926 29, 30. OLG Oldenburg 24.6.1981 VersR 1982 82, 83.

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Vorbemerkungen

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b) Verpuffungsschäden. Sog. Verpuffungsschäden, die bei kohle- oder ölbetriebenen 30 Heizöfen infolge einer Störung des Verbrennungsvorgangs auftreten, müssen differenziert betrachtet werden.66 Es fehlt bei ihnen häufig an einer plötzlichen, in der Form einer starken Druckwelle auftretenden Kraftäußerung. Dann sind sie nicht unter den Explosionsbegriff einzuordnen.67 Es kann aber auch zu einer explosiven Verbrennung kommen, bei der die gasförmigen Verbrennungsprodukte eine heftige Druckwelle erzeugen, durch die der Ofen zerstört oder die Ofenplatte weggeschleudert wird. Dann sind auch Russ- und Rauchschäden als Explosionsschäden zu ersetzen.68 c) Zerspringen von Flaschen. Streitig ist, ob das Zerspringen von Flaschen auf Grund 31 eines in Gärung geratenen Inhalts unter den Explosionsbegriff fällt. Das wird von einem Teil der Literatur unter Hinweis auf die Verkehrsauffassung verneint.69 Der Vorgang erfüllt aber alle Merkmale des Explosionsbegriffes, sodass die entstandenen Schäden versichert sind.70 Es besteht keine Veranlassung, bestimmte Ereignisse deshalb, weil in der Regel nur kleinere Schäden entstehen, aus dem Versicherungsschutz auszuschließen. Im Übrigen wird für diese Ereignisse in der allgemeinen Umgangssprache durchaus der Begriff Explosion verwandt, werden z.B. solche zerspringende Flaschen, die auch größeren Schaden anrichten können, als Explosionsgeschosse bezeichnet. d) Gebrauch von Schusswaffen. Auch der Gebrauch von Schusswaffen unterfällt dem 32 Explosionsbegriff. Raiser 71 will auch hier mit Rücksicht auf die Verkehrsanschauung, „mit der es schwerlich vereinbar“ wäre, Schäden durch Gewehr- oder Revolverschüsse einzuschließen, einen Teil der Waffen vom Versicherungsschutz ausschließen und bejaht den Explosionsbegriff nur für Schäden durch „Schrapnelle, Granaten und Handgranaten, durch Zündhütchen und Schwarzpulver, durch zersprungene Böller und Flintenläufe“. Das ist inkonsequent. Dem Explosionsbegriff unterfällt jeder bewusste oder versehentliche Gebrauch von Waffen, für die Sprengstoffe verwendet werden.72 2. Bedeutung des Versicherungsortes Unerheblich für die Eintrittspflicht des VR für Explosionsschäden ist es, ob die Ex- 33 plosion auf dem Versicherungsgrundstück erfolgt und ob Sachen des VN explodieren oder ob ein Objekt explodiert, das nicht zu den versicherten Sachen gehört. Entscheidend ist, ob durch eine solche Explosion unter den primären Deckungsschutz des Feuerversicherungsvertrages fallende Sachen beschädigt werden oder nicht. Die Eintrittspflicht des VR ist auch für solche Explosionsschäden gegeben, die auf weit entfernte Explosionen zurückzuführen sind. Das ist deshalb von Bedeutung, weil auf Grund der bei

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67

68

Von Wälder in Halm/Engelbrecht/Krahe 9. Kapitel Rn. 281 und Philipp in Beckmann/Matusche-Beckmann § 31 Rn. 5 werden sie generell als Explosionen behandelt. OLG Frankfurt a.M. 30.1.1969 VW 1970 1032, 1033; zur Abgrenzung anhand des Merkmals der Plötzlichkeit vgl. auch ÖOGH 15.5.1975 VersR 1976 1169, 1170. Boldt Stichwort Explosion; Dietz Wohngebäudeversicherung E Rn. 3. 1; MeyerKahlen ZVersWiss 1993 459, 467.

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Raiser § 1 AFB Anm. 30; Vossen VW 1957 Sonderbeilage 13; Wussow § 1 AFB Anm. 28. Sieg VersR 1969, 963, 964; Dietz Wohngebäudeversicherung E Rn. 3. 2; Halm/ Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 283. § 1 AFB Anm. 30. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 82 Rn. 10; Martin SVR C III Rn. 7; Prölss/Martin/Kollhosser 27, § 82 Rn. 8; zweifelnd Wälder a.a.O. Rn. 282.

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größeren Explosionen auftretenden Druckwellen Schäden über einen Bereich von vielen Quadtratkilometern auftreten können. An der Erstattungspflicht für solche Schäden besteht kein Zweifel, wenn nur fest steht, dass eine Explosion stattgefunden hat und die versicherten Sachen durch diese beschädigt worden sind. 3. Ausschlüsse

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a) Verbrennungskraftmaschinen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind gemäß § 1 Nr. 5c) AFB 87, A §§ 1 Nr. 5c) AFB 2008, 2010 Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen entstehen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. Gleichlautende Ausschlüsse bestehen nach A § 2 Nr. 4c) VGB 2008 auch in der Wohngebäudeversicherung. Sie sind dort insbesondere erheblich für Heizungsanlagen. Die Ausschlüsse beziehen sich nur auf Schäden an den genannten Maschinen und Anlagen selbst. Für die als Folge solcher Explosionen an anderen Sachen entstehenden Schäden besteht Versicherungsschutz. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Klausel. Der nur klarstellenden Vorschrift in § 1 Nr. 6 S. 1 AFB 87, dass Folgeschäden durch Nr. 5c) nicht ausgeschlossen seien, bedurfte es nicht. Das Gleiche gilt für den neu formulierten Absatz 2 in A § 1 Nr. 4 AFB 2008.

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b) Schaltorgane von elektrischen Schaltern. Der Ausschluss von Schäden an Schaltorganen von elektrischen Schaltern bezieht sich auf solche, die durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. Diese wären ohne den Ausschluss versichert, wenn sich der Gasdruck im Sinne einer Explosion auswirkt. Es handelt sich also um eine konstitutive Ausschlussklausel, die den VR von der schwierigen Entscheidung darüber befreit, ob es sich um explosionsartige Vorgänge handelt oder nur um ein Versagen der Schaltorgane, die infolge allmählicher Abnutzung und steten Drucks unbrauchbar geworden sind. Ein Ausschluss von Schäden an solchen Teilen, die ohnedies steter Abnutzung und routinemäßiger Auswechslung unterliegen, erscheint als angemessen.73

IV. Anprall oder Absturz von Flugkörpern, seiner Teile oder seiner Ladung Schrifttum Wälder Anm. zu AG Neunkirchen und LG Saarbrücken v. 30.9.2004 RuS 2007 426; ders. in Halm/Engelbrecht/Krahe 9. Kapitel Rn. 354–376.

36

Der Versicherungsschutz für Anprall- und Absturzschäden durch Flugkörper ist 1936 ohne gesetzliche Grundlage in § 82 a.F. in die Bedingungen der Feuerversicherung eingefügt worden. Die VR haben damals eine entsprechende geschäftsplanmäßige Erklärung abgegeben. Seit 1938 wurde diese Eintrittsverpflichtung der VR in Form eines Anhangs zu § 1 AFB 30 deutlich nach außen dokumentiert. Es war in den Zeiten des zunehmenden Flugverkehrs in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen, dass zwar Brand- und Explosionsschäden durch Flugzeugabstürze gedeckt waren, nicht aber sonstige Trümmer-

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Vgl. im Übrigen zu diesen Ausschlüssen die Ausführungen zu A § 1 AFB 2008 Rn. 17–20.

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Vorbemerkungen

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schäden. Um der schwierigen Abgrenzung von aus solchem Anlass häufig entstehenden Brand- und Explosionsschäden von den vorangegangenen Trümmerschäden zu entgehen, hat man den vernünftigen Weg gewählt, die Deckung auch auf die Aufschlagschäden zu erstrecken. Es handelt sich dabei nicht um eine isolierte deutsche Entwicklung, sondern sie erfolgte parallel auch in ausländischen Policen.74 Der Versicherungsschutz für Anprall- und Absturzschäden durch Flugkörper, der seit über 70 Jahren in den Bedingungen der Feuer- und Wohngebäudeversicherung enthalten ist, hat sich zu einem festen Bestandteil des Feuerversicherungsschutzes entwickelt, den der durchschnittliche VN als selbstverständlich erwartet. Die Formulierungen der Bedingungstexte haben sich im Lauf der Zeit geändert. 37 Gemäß § 1 Nr. 1d) AFB 87 besteht für den Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung Versicherungsschutz, wenn dadurch versicherte Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.75 Nicht versichert sind danach Schäden durch unbemannte Flugkörper, wie z.B. Raketen.76 Versichert ist aber ein Schaden durch einen ursprünglich bemannten Flugkörper, wenn die Besatzung diesen durch einen Fallschirmabsprung verlassen hat.77 Gedeckt ist auch ein Schaden, der bei dem Absturz eines bemannten Flugzeugs durch dabei herausgeschleuderte Personen oder Sachen angerichtet wird. Auch Schäden atypischer Art durch den Absturz eines Flugkörpers sind versichert, z.B. solche, die durch den Absturz eines Flugzeuges in einen Stausee oder auf ein Wehr an einem davon weit entfernten Gebäude durch Überschwemmungen entstehen.78 Nachdem von den VR bereits durch die Vereinbarung von Zusatzklauseln die Mög- 38 lichkeit geboten wurde, Schäden durch den Anprall oder Absturz unbemannter Flugkörper in den Versicherungsschutz einzuschließen, wurde in den Fassungen der Wohngebäudeversicherung der 90iger Jahre des vorigen Jahrhunderts auf das Wort „bemannt“ verzichtet. Außerdem wurde der Begriff „Flugkörper“ durch „Luftfahrzeug“ ersetzt. Diese zweite Änderung erlaubt es, für die Auslegung Rückgriff zu nehmen auf den fest umrissenen Begriff des Luftfahrzeugs im LuftVG.79 Danach gelten als Luftfahrzeuge die in § 1 Abs. 2 LuftVG aufgezählten Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe. Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballons, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle und Luftsportgeräte. Ferner sind auch sonstige für die Benutzung des Luftraumes bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als 30 Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können, Luftfahrzeuge, sowie schließlich Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper, solange sie sich im Luftraum befinden. Alle durch den Absturz oder Anprall dieser Geräte an versicherten Sachen entstande- 39 nen Schäden unterfallen dem Versicherungsschutz. Gegenüber der von den Bedingungsverfassern bewusst gewählten Verweisung auf einen gesetzlichen Begriff kommt eine Herausnahme einzelner dieser Geräte unter Hinweis auf den Sprachgebrauch oder die Verkehrsauffassung nicht in Betracht.80 Deshalb sind entgegen der Auffassung von Dietz 81

74

75 76

Vgl. Falckenberg S. 68–69 für das österreichische und S. 113 für das niederländische Feuerversicherungsrecht. Ähnliche Formulierungen sind in §§ 1 Nr. 1a) VGB 66 und 4 Nr. 1a) VGB 88 enthalten. AG Neunkirchen 21.10.2003/LG Saarbrücken 30.9.2004 VersR 2005 1728 zu Feuerwerksraketen.

77 78 79

80 81

Martin SVR C IV Rn. 31. Beispiel von Martin SVR C IV Rn. 4. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philip § 31 Rn. 8; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder Rn. 359, ders. RuS 2007 425, 426. Wälder a.a.O. Wohngebäudeversicherung D Rn. 2.1.4.

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Raumschiffe und der Meinung des AG Neunkirchen und des LG Saarbrücken82 Raketen Luftfahrzeuge im Sinne der Versicherungsbestimmungen. Soweit in der Vorauflage 83 zu § 1 Nr. 1d) AFB 87 die Auffassung vertreten worden ist, dass für durch den Absturz oder Anprall von Fallschirmspringern kein Versicherungsschutz bestehe, wird diese nicht aufrecht erhalten. In A § 1 Nr. 1d) AFB 2008 und 2010 ist die Formulierung Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung übernommen worden, sodass jetzt allgemein in der Gebäudeversicherung auf den Begriff des Luftfahrzeugs nach dem LuftVG verwiesen wird und es auf die Bemannung nicht mehr ankommt.84

V. Löschen, Niederreißen oder Ausräumen 1. Versicherungsschutz nach §§ 83 a.F., 1 Nr. 1e) AFB 87

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In § 1 Nr. 1e) AFB 87 ist in Übereinstimmung mit der früheren gesetzlichen Regelung in § 83 Abs. 1 S. 2 bestimmt, dass der VR Entschädigung leistet für versicherte Sachen, die durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen infolge der in a)–e) genannten Ereignisse zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Unter Löschen versteht man das Ersticken eines Brandes mit Wasser, Sand und Chemikalien, das leicht zu Folgeschäden an versicherten Sachen führen kann, aber auch mit einer Decke oder einem Teppich, die unmittelbar durch das Feuer beschädigt werden können. Das Niederreißen kann sich auf ganze Gebäudeteile beziehen, die zerstört werden, um das Ausbreiten des Brandes einzuschränken oder zu verhindern, aber auch nur auf das Einschlagen von Fenstern. Das Ausräumen betrifft die in dem von Feuer und den anderen Gefahren bedrohten Gebäude befindlichen Einrichtungsgegenstände, die bei dem unter Zeitdruck erfolgenden Vorgang der Gefahr von Beschädigungen oder Abhandenkommen ausgesetzt sind. Bei § 1 Nr. 1e) AFB 87 handelt es sich um die Deckung einer Adhäsionsgefahr, die als typische Nebenfolge der primär gedeckten Gefahren und nur im Zusammenhang mit ihnen versichert ist.85 2. Rettungskostenersatz

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Dass Löschen, Niederreißen und Ausräumen als gesonderte Gefahren im Gesetz und in den Bedingungen 86 aufgeführt sind, erscheint deshalb als eigenartig, weil die hiervon erfassten Schäden ohnedies in der Regel als Rettungskosten zu ersetzen sind. Die Bedeutung der Regelung liegt aber darin, dass sie klarstellt, dass der VR den entstandenen Schaden nicht als Aufwendungsersatz im Sinne eines Versicherungsschadens im weiteren Sinne,87 sondern als Versicherungsschaden im engeren Sinne zu erstatten hat.88 Ferner sollte § 61 a.F. keine Anwendung finden.89 82 83 84 85 86

VersR 2005 1728. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III H 29. Eine übereinstimmende Formulierung enthält auch A § 1a) aa) VGB 2008. Vgl. dazu Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II Anm. 42 vor §§ 49–80. Auch schon in den AFB 30 und in den älteren Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung.

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87 88 89

Zur Begriffsbestimmung vgl. Bruck/Möller/ Möller 8 Anm. 43 vor §§ 49–80. Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II Anm. 152 zu § 49; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 83 Rn. 5. Möller a.a.O.; Falckenberg S. 33; streitig a.A. Martin SVR C V Rn. 3; vgl. ausführlich dazu Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 30.

Katharina Johannsen

Vorbemerkungen

Vor § 142

3. Rechtslage nach Änderung des Gesetzes und Neufassung der AFB Nach Aufhebung der gesetzlichen Regelung des § 83 a.F. sind in die AFB 2008 und 42 2010 die Tatbestände des Löschen, Niederreißen und Ausräumen infolge eines versicherten Ereignisses nicht mehr unter die beschriebenen Gefahren aufgenommen worden. Das bedeutet, dass durch solche Maßnahmen entstandene Schäden unter Geltung der AFB 2008 und 2010, wenn kein besonderer vertraglicher Einschluss erfolgt ist, nicht mehr als Versicherungsschaden im engeren Sinn, sondern nur als Rettungskosten ersetzt werden.90 Bei der Anwendung der §§ 82, 83 und der entsprechenden vertraglichen Regelung in B § 13 AFB 2008, 2010 ist aber zu beachten, dass Entscheidungen über einen Löschvorgang in aller Schnelle getroffen werden müssen. Entsprechendes gilt für das Niederreißen und das Ausräumen. Deshalb wird ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Anspruchs auf Rettungskostenersatz wegen grober Fahrlässigkeit nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Auch kann das vorsätzliche Niederreißen einer Mauer, das der Brandbegrenzung dienen soll, nicht als vorsätzliche Obliegenheitsverletzung oder Herbeiführung des Versicherungsfalls angesehen werden, da der Vorsatz hier auf eine Schadensvermeidung nicht auf Schadenherbeiführung gerichtet ist. Obwohl der Schutz des VN gegen die besonderen Gefahren des Löschens, Nieder- 43 reißens und Ausräumens ein Jahrhundert lang Bestandteil des Feuerversicherungsschutzes war, bestehen gegen seinen Wegfall keine durchgreifenden Bedenken nach § 307 BGB. Denn es entsteht hierdurch keine Lücke im Versicherungsschutz, da die Vorschriften der §§ 82, 83 bei interessengemäßer Auslegung denselben Schutz wie die bisherige gesetzliche Regelung und § 1 Nr. 1e) AFB 87 bieten. Fraglich ist, ob der Wegfall des gesetzlichen und vertraglichen Versicherungsschutzes 44 im engeren Sinn für die durch Löschen, Niederreißen und Ausräumen entstandenen Schäden bedeutet, dass der Begriff der Gebäudefeuerversicherung im Sinne des 4. Kapitels diese Gefahren nicht mehr umfasst und die Forderungen aus § 83 und B § 13 AFB 2008, 2010 dem Schutz der §§ 142 ff. nicht unterliegen. Zur Beantwortung dieser Frage ist auf die Schutzvorschriften des BGB zu Gunsten der Grundpfandgläubiger zurück zu gehen, zu denen die VVG-Vorschriften nur spezielle Ergänzungen darstellen,91 insbesondere auf § 1127 BGB. Danach erstreckt sich die Hypothek „auf die Forderung gegen den Versicherer“. Diese Vorschrift stellt zwar eine Ausnahmeregelung dar, die eine analoge Anwendung auf andere Sachverhalte grundsätzlich nicht zulässt.92 So hat der BGH a.a.O. eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen der Beschädigung des versicherten Grundstücks verneint, weil § 1127 BGB kein Ausdruck eines allgemeinen Surrogationsgedankens sei. Auch für den einer Versicherungsforderung sehr viel näher liegenden Fall eines Schadensersatzanspruchs des VN gegen den VR wegen eines Brandschadens aus Verschulden bei Vertragsschluss hat der BGH eine Erstreckung der Hypothek auf diese Forderung verneint.93 Um eine Analogie handelt es sich aber hier nicht. Der Anspruch auf Ersatz der durch Löschen, Niederreißen und Ausräumen entstandenen Schäden beruht nach Aufhebung von § 83 a.F.

90 91 92

Vgl. dazu unter B § 13 AFB 2008. Vgl. dazu Bruck/Möller/K. Johannsen §§ 93, 94 Rn. 5–36. BGH 11.5.1989 BGHZ 107 255, 256 = NJW 1989 2123, 2124.

93

9.11.2005 VersR 2006 112; anders die Vorinstanz OLG Hamm 27.8.2003 VersR 2004 327.

Katharina Johannsen

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§ 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

auf § 83 und der entsprechenden vertraglichen Regelung in B § 13 AFB 2008. Dieser Aufwendungsersatzanspruch hat aber seinen Rechtsgrund im Versicherungsvertrag.94 Er stellt damit „eine Forderung gegen den Versicherer“ im Sinne des § 1127 BGB dar und gehört zum Umfang des durch die VVG-Vorschriften geschützten Anspruchs. Die Vorschriften des 4. Kapitels, insbesondere § 143, finden deshalb auch auf einen Schadenfall Anwendung, bei dem es um Ansprüche wegen bei einem Brand durch Löschen, Ausräumen oder Niederreißen entstandener Schäden geht.

§ 142 Anzeigen an Hypothekengläubiger (1) Bei der Gebäudefeuerversicherung hat der Versicherer einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, unverzüglich in Textform anzuzeigen, wenn die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt oder wenn dem Versicherungsnehmer für die Zahlung einer Folgeprämie eine Frist bestimmt wird. Dies gilt auch, wenn das Versicherungsverhältnis nach Ablauf der Frist wegen unterbliebener Zahlung der Folgeprämie gekündigt wird. (2) Der Versicherer hat den Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb einer Woche, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, in Textform anzuzeigen, es sei denn, der Schaden ist unbedeutend.

Schrifttum Brisken Der Schutz des Hypothekengläubigers bei Gebäudeversicherung, Diss. Karlsruhe (1964); Gürtler Die Rechtsstellung der Realgläubiger in der Feuerversicherung, Diss. Köln (1937); Petersen Der Schutz des Realberechtigten in der Immobiliarfeuerversicherung, Diss. Hamburg (1954); Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer – Nach den §§ 1127–1130 und den §§ 97–107c VVG, Diss. Bielefeld (1982), gedruckt 1996; Schütz Die Rechte des Realgläubigers in der Schadensversicherung, VersR 1987 134; Wiesinger Die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im privaten Feuerversicherungsrecht, Diss. Hamburg (1940).

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . II. Übergangsrecht . . . . . . . . III. Inhalt und Zweck der Regelung B. Die Regelung im Einzelnen . . . . I. Bedeutung der Anmeldung . .

94

. . . . . . . . . . . . . . . . .

1–3 1 2 3 4–14 4, 5

Beckmann/Matusche-Beckmann/Beckmann § 15 Rn. 74; Bruck/Möller/Möller 8 § 63

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Rn. II. Anzeigepflicht nach § 142 Abs. 1 III. Anzeigepflicht nach § 142 Abs. 2 IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. 6 . 10 . 13, 14 . 15 . 16

Anm. 4; Bruck/Möller/Koch § 83 Rn. 8; Langheid/Wandt/Looschelders § 83 Rn. 2.

Katharina Johannsen

Anzeigen an Hypothekengläubiger

§ 142

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte § 142 ersetzt nach der Reform im Wesentlichen den früheren § 101, der ebenso wie 1 § 100 a.F., jetzt § 94, zur Verstärkung des Schutzes der Hypothekengläubiger durch die VO vom 28.12.19421 in das VVG eingefügt worden war. Die neue Vorschrift erweitert die in § 101 Abs. 1 a.F. geregelte Mitteilungspflicht des VR gegenüber dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, auf den Fall, dass die einmalige oder erste Prämie vom VN nicht rechtzeitig gezahlt worden ist. § 101 Abs. 1 a.F. betraf nur die Folgeprämie, wenn dem VN für ihre Zahlung eine Frist bestimmt oder das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Zahlung gekündigt wird. Eine weitere Änderung ist dadurch erfolgt, dass für die Erfüllung der Anzeigepflichten – auch der nach § 142 Abs. 2 über den Eintritt eines Versicherungsfalles, die § 101 Abs. 2 a.F. entspricht – die bisher angeordnete Schriftform durch die Textform, vgl. § 126b BGB, ersetzt worden ist. Dass die Formulierung des § 101 a.F., der VR habe „mitzuteilen“ in § 142 durch „anzuzeigen“ geändert worden ist, soll wohl stärker auf die Bedeutung der Pflichten als Rechtspflichten hinweisen, stellt aber keine sachliche Änderung gegenüber dem bisherigen Recht dar.

II. Übergangsrecht Nach Art. 5 Abs. 1 EGVVG bestimmen sich die Rechte, die Gläubigern von Grund- 2 pfandrechten gegenüber dem VR nach den §§ 99–107 a.F. zustehen, auch nach dem 31.12.2008 nach diesen Vorschriften. Diese Regelung ist getroffen worden, weil der Schutz der Grundpfandgläubiger durch die Neuregelung der §§ 142–149 eingeschränkt worden sei, um die durch die Anmeldung begründete geschützte Rechtsposition der Hypothekengläubiger zu wahren.2 Gegenüber § 101 a.F. ist aber durch die Neuregelung des § 142 keine Einschränkung der Rechte der Hypothekengläubiger erfolgt, sondern sogar eine Erweiterung. Dennoch könnte man nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 EGVVG davon ausgehen, dass für bis zum 3.12.2008 erfolgte Anmeldungen nur § 101 a.F. weiter gelten und § 142 keine Anwendung finden soll. Das erscheint aber nach dem Zweck der Übergangsregelung nicht als angemessen. Die Vorschrift ist deshalb dahin auszulegen, dass sie die Anwendung der neuen Vorschriften nicht ausschließt, wenn diese die „Rechte“ des Hypothekengläubigers nicht beeinträchtigen. Das bedeutet, dass bei Vertragsumgestaltungen oder Neuabschlüssen von Versicherungsverträgen nach dem 31.12.2008, die zur Zahlung einer ersten oder einmaligen Prämie verpflichten, der VR auch deren nicht rechtzeitige Zahlung dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nach § 142 Abs. 1 anzuzeigen hat.

III. Inhalt und Zweck der Regelung Die Anzeigepflichten des § 142 sollen die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers, 3 der sein Recht angemeldet hat, stärken. Durch die Mitteilung über die Nichtzahlung von Prämien soll er in die Lage versetzt werden dafür zu sorgen, dass Versicherungsschutz 1

RGBl. I 740.

2

Amtl. Begr. Drucks. 16/3945 S. 119–120.

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§ 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

besteht, sei es, dass er selbst nach § 34 als Dritter die Prämie bezahlt, sei es, dass er auf den VN einwirkt, dass dieser die Zahlung leistet.3 Nach der Gesetzesbegründung4 wird nunmehr eine Notwendigkeit hierfür auch für die einmalige oder erste Prämie bejaht. Bisher war überwiegend angenommen worden, dass dem Hypothekengläubiger zugemutet werden könne, bei der Bestellung des Grundpfandrechtes selbst zu prüfen, ob Versicherungsschutz durch Einzahlung der Erstprämie begründet worden ist.5 Die Erweiterung der Anzeigepflicht auf die Nichtzahlung der ersten oder einmaligen Prämie erscheint aber für den Schutz des Hypothekengläubigers als zweckmäßig und belastet den VR nicht übermäßig. Auch die weiter vorgesehene Anzeigepflicht des VR über den Eintritt des Versicherungsfalles dient der umfassenden Wahrung der Rechte des Hypothekengläubigers. Er soll in die Lage versetzt werden, sein Pfandrecht bei Fälligkeit der Hypothek zu verwerten, die Einhaltung vereinbarter Wiederaufbauklauseln zu überwachen und bei ihrer Verletzung Maßnahmen zu ergreifen und für den Fall einer Kündigung nach § 92 rechtzeitig Vorsorge für anderweitigen Versicherungsschutz zu treffen.

B. Die Regelung im Einzelnen I. Bedeutung der Anmeldung 4

§ 142 bezieht sich wie die folgenden Vorschriften auf den Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat.6 Die Anmeldung ist eine formlos zulässige, aber meist in Schrift- oder Textform vorgenommene Mitteilung des Hypothekengläubigers an den VR von dem Bestehen des dinglichen Rechts. Da sie dazu dient, dem VR das Interesse des Hypothekengläubigers an der Versicherungsforderung als Haftungsobjekt deutlich zu machen,7 reicht hierfür nicht aus, wenn der Versicherer anderweitig von dem Bestehen der Hypothek erfährt.8 Die Anmeldung ist zeitlich unbeschränkt zulässig. Sie muss vom VR auch berücksichtigt werden, wenn sie erst nach Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt. In der Praxis wird die Anmeldung von den meisten Hypothekengläubigern formularmäßig bereits sofort nach der Bestellung ihrer Rechte vorgenommen. Durch die Anmeldung wird ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Hypo5 thekengläubiger und dem VR begründet, aus dem sich echte Rechtspflichten des VR ergeben.9 Außer den Anzeigepflichten nach § 142 Abs. 1 und 2 sind das die Verpflichtungen nach § 146, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie über die Höhe der Versicherungssumme zu erteilen. Für den Hypothekengläubiger begründet das gesetzliche Schuldverhältnis hingegen keine Verpflichtung. Ihn trifft lediglich die sich aus § 147 i.V.m. § 13 ergebende Obliegenheit, Änderungen von Namen und Anschrift mitzuteilen. Das gesetzliche Schuld3 4 5

6 7

Drucks. 16/3945 S. 94. Drucks. 16/3945 S. 94. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 41; Raiser § 18 Rn 51; Rainer Schmidt S. 163. Siehe zur Anmeldung bereits in Bd. III. Rn. 64 zu §§ 93/94. Brisken S. 58; Raiser § 18 AFB Rn. 48; Rainer Schmidt S. 162.

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8

9

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 100 Rn. 4: Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den §§ 142–149 Rn. 6. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 3; Brisken S. 58; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107 Rn. 3; Wussow § 101 Rn. 1.

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Anzeigen an Hypothekengläubiger

§ 142

verhältnis wird im Übrigen durch Treu und Glauben bestimmt.10 Da der Hypothekengläubiger durch die Anmeldung seines Rechts deutlich gemacht hat, dass es ihm auf die Beachtung seines dinglichen Rechts ankommt, übernimmt der VR durch die Bestätigung der Anmeldung nach § 146 ihm gegenüber eine Fürsorgepflicht, die zum Inhalt hat, dass seine Erklärungen und Auskünfte unter Umständen auch inhaltlich über das vom Wortlaut des Gesetzes Verlangte hinausgehen müssen, wenn das dem VR ersichtliche Interesse des Hypothekengläubiger eine solche Erweiterung erfordert.11

II. Anzeigepflichten nach § 142 Abs. 1 Die in § 142 Abs. 1 an erster Stelle genannte, durch die Reform neu eingeführte 6 Anzeigepflicht wird ausgelöst, „wenn die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt … wird“. Damit wird verwiesen auf § 37 Abs. 1. Es wird darauf abgestellt, dass die Prämie nach Eintritt der Fälligkeit nicht gezahlt worden ist. Diesen Umstand muss der VR dem Hypothekengläubiger „unverzüglich in Textform“ anzeigen. Er muss also den Eingang der Prämie nicht nur im eigenen sondern auch im Interesse des Hypothekengläubigers überwachen und bei Nichtzahlung nach Fälligkeit ohne schuldhaftes Zögern die Anzeige erstatten. Hierfür ist dem VR aber eine Überlegungsfrist dafür zuzubilligen, wie er auf die Nichtzahlung der Prämie zu reagieren gedenkt, nämlich eventuell durch Rücktritt nach § 34. Die Anzeigepflicht muss vom VR selbst erfüllt werden. Ihr wird nicht Genüge geleistet durch eine entsprechende Mitteilung des VN oder des in dessen Insolvenzverfahren eingesetzten Verwalters 12 oder die anderweitige Kenntniserlangung des Hypothekengläubigers.13 Jedoch kann sich der Hypothekengläubiger nach Treu und Glauben auf eine Verletzung der Anzeigepflicht durch den VR nicht mit Erfolg berufen, wenn er von anderer Seite sichere Kenntnis von den anzeigepflichtigen Tatsachen hat. Inhaltlich muss die Anzeige auch die Höhe der einmaligen oder ersten Prämie um- 7 fassen. Denn die Anzeige soll dem Hypothekengläubiger die Möglichkeit verschaffen, nicht nur den VN zur Zahlung anzuhalten, sondern auch durch eigene Zahlung den Versicherungsschutz zu erhalten und herzustellen.14 Seine Befugnis hierzu ergibt sich aus § 34 (früher § 35a a.F.), wonach der VR die Zahlung fälliger Prämien von Pfandgläubigern auch dann annehmen muss, wenn er sie nach den Vorschriften des BGB zurückweisen könnte, nämlich bei einem Widerspruch des VN nach § 267 Abs. 2 BGB. Die Zahlung durch den Pfandgläubiger erfolgt mit befreiender Wirkung für die Prämienschuld des VN.15 Zu Unrecht wird das Befriedigungsrecht des Hypothekengläubigers von Wussow 16 und Rainer Schmidt 17 verneint. § 34 geht wie die Vorgängerregelung des § 35a a.F. § 267 Abs. 2 BGB vor.18

10 11 12 13

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 3. Vgl. dazu im Einzelnen unter Rn. 8, 9 und § 146 Rn. 5. ÖOGH 9.2.1999 VersR 2000 614, 616 zur Zahlungsfrist für die Folgeprämie. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 8; Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den § 142–149 Rn. 6; a.M. Römer/Langheid 2 § 101 Rn. 6.

14 15 16 17 18

RegE S. 236. BGH 12.3.1964 VersR 1964 497, 500 zur Zahlung des Bezugsberechtigten. § 106 Anm. 1. S. 163. Bruck/Möller/Möller 8 § 35a Anm. 3; Bruck/ Möller/Beckmann § 34 Rn 7; Prölss/Martin/ Knappmann § 34 Rn. 1.

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§ 142

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

8

Übereinstimmend mit der bisherigen Regelung in § 101 Abs. 1 a.F. muss der VR dem Hypothekengläubiger anzeigen, „wenn dem Versicherungsnehmer für die Zahlung einer Folgeprämie eine Frist bestimmt wird“. Nach dem Gesetzeswortlaut würde die Mitteilung der schlichten Tatsache der Fristsetzung zur Erfüllung der Anzeigepflicht ausreichen. Jedoch erfordert auch hier der Gesetzeszweck die Mitteilung näherer Angaben. Der Hypothekengläubiger kann nur dann erfolgreich aktiv werden, wenn er über die Höhe der gesamten Rückstände einschließlich Zinsen und Kosten unterrichtet und ihm der Endtermin der gesetzten Frist genannt wird.19 Es bedarf allerdings dem Hypothekengläubiger gegenüber nicht der durch § 38 Abs. 1 S. 2 vorgeschriebenen Belehrung über die Rechtsfolgen, die ihren Rechtsgrund im Versicherungsvertrag hat. Der Hypothekengläubiger ist ausreichend dadurch geschützt, dass eine dem VN erteilte unzureichende Belehrung die Fristbestimmung diesem gegenüber unwirksam macht mit der Folge, dass auch keine Wirkungen zu Lasten des Hypothekengläubigers eintreten. Schließlich hat der VR nach § 142 Abs. 1 S. 2 in Übereinstimmung mit der früheren 9 Regelung in § 101 Abs. 1 S. 2 anzuzeigen, „wenn das Versicherungsverhältnis nach Ablauf der Frist wegen unterbliebener Zahlung der Folgeprämie gekündigt wird“. Auch hier würde nach dem Wortlaut der Vorschrift die schlichte Angabe der erfolgten Kündigung genügen. Notwendig ist aber auch die Angabe des Kündigungszeitpunkts. Darüber hinaus ist der Inhalt der Anzeigepflicht auf Grund des Gesetzeszwecks nach Treu und Glauben dahin zu ergänzen, dass der Versicherer den Hypothekengläubiger zugleich auf die Vorschrift des § 38 Abs. 3 S. 3 hinweist.20 Denn bei dieser gesetzlichen Möglichkeit, die Wirkungen einer bereits erfolgten Kündigung durch nachträgliche Zahlung zu beseitigen, handelt es sich um eine außergewöhnliche Regelung, deren Kenntnis nicht ohne weiteres bei allen Hypothekengläubigern vorausgesetzt werden kann. Die Mitteilung von der erfolgten Kündigung soll aber dem Hypothekengläubiger Gelegenheit geben, auch auf diese Weise den Versicherungsschutz wieder herzustellen.

III. Anzeigepflicht nach § 142 Abs. 2 10

Nach § 142 Abs. 2, der sachlich im Wesentlichen mit der Vorgängerregelung des § 101 Abs. 2 a.F. übereinstimmt, hat der VR innerhalb einer Woche, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Hypothekengläubiger den Eintritt des Versicherungsfalls in Textform anzuzeigen, es sei denn, der Schaden ist unbedeutend. Diese Mitteilung soll es dem Hypothekengläubiger ermöglichen, seine Rechte umfassend zu wahren. Er soll in die Lage versetzt werden, sein Pfandrecht bei Fälligkeit der Hypothek zu verwerten, die Einhaltung vereinbarter Wiederaufbauklauseln zu überwachen und für den Fall einer Kündigung aus Anlass des Schadensfalles nach § 92 rechtzeitig Vorsorge für anderweitigen Versicherungsschutz zu treffen. Inhaltlich muss die Anzeige der des VN nach § 30 entsprechen.21 Wie für diese sind auch nach § 142 Abs. 2 Angaben über die vermutliche Schadenshöhe nicht erforderlich.22

19

20

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 4; Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 3; Rainer Schmidt S. 162, 163; a.A. Römer/Langheid 2 § 101 Rn. 4, der aber entsprechende Mitteilungen für „tunlich“ hält. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 5; a.A. Prölss/Martin/Klimke

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21 22

§ 142 Rn. 5; Römer/Langheid 2 § 101 Rn. 5, der aber einen solchen Hinweis für zweckmäßig hält. Vgl. dazu im Einzelnen Bruck/Möller/Brömmelmeier § 30 Rn. 24 ff. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 6; Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 7.

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Anzeigen an Hypothekengläubiger

§ 142

Ein unbedeutender Schaden, der die Anzeigepflicht nicht auslöst, ist im Grundsatz 11 dann anzunehmen, wenn er für die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers unerheblich ist.23 Es darf dafür aber, wie es die meisten der Zitierten tun, nicht ausschließlich darauf abgestellt werden, ob die Sicherheit der Hypothek auch ohne die Haftung der Versicherungsforderung gewährleistet ist, sondern es ist auch auf die objektive Bedeutung des Versicherungsschadens abzustellen. Abgesehen davon, dass sich im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls in aller Regel noch nicht absehen lässt, ob die Sicherheit der Hypothek gewährleistet ist, erfordern die Interessen des Hypothekengläubigers, dass er bei größeren Schadensereignissen, wenn also z.B. ein Gebäude durch Feuer vollständig zerstört worden ist, informiert wird, auch wenn ausnahmsweise fest steht, dass das Grundpfandrecht durch den Restwert des Grundstücks ohne die Versicherungsforderung gedeckt ist. Wie die Anzeigepflicht nach § 142 Abs. 1 wird auch diejenige nach § 142 Abs. 2 12 nicht ersetzt durch eine Mitteilung des VN, wie sie z.B. § 1128 BGB vorsieht, oder die anderweitig erfolgte Kenntnis des Hypothekengläubigers.24 Jedoch darf sich der Hypothekengläubiger, wenn er zuverlässig von anderer Seite über den Versicherungsfall unterrichtet worden ist, nicht auf eine Anzeigepflichtverletzung des VR berufen.

IV. Rechtsfolgen Hinsichtlich der durch § 142 Abs. 1 begründeten Verpflichtung des VR, Anzeigen 13 über die Zahlung der Folgeprämie zu machen, ergeben sich die unmittelbaren Rechtsfolgen der erstatteten Anzeigen bzw. der Unterlassung derselben aus § 143, wie dort unter Rn. 5 ausgeführt wird. Für die übrigen Anzeigepflichten ist eine solche besondere Rechtsfolgenregelung nicht vorgesehen. Insbesondere ist die durch die Reform neu eingeführte Verpflichtung des VR, auch die nicht rechtzeitige Zahlung der Erst- oder Einmalprämie anzuzeigen, nicht durch eine Anordnung der Fortdauer der Leistungspflicht nach § 143 ergänzt worden. Da es sich bei den Anzeigepflichten des § 142 aber um echte Rechtspflichten des VR 14 handelt, der bei ihrer Verletzung auch für seine Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB einzustehen hat, kommen Schadensersatzansprüche des Hypothekengläubigers wegen Pflichtverletzung nach § 280 BGB oder aus Verzug nach § 286 BGB in Betracht. Ein Schaden wird zwar wegen des umfassenden Schutzes, den das Gesetz dem Hypothekengläubiger gewährt, der seine Hypothek angemeldet hat, nur in Ausnahmefällen eintreten.25 Insbesondere durch die von § 143 Abs. 1 und 2 angeordnete Fortdauer der Leistungspflicht des VR wird der Hypothekengläubiger in den meisten Fällen ausreichend geschützt.26 Denkbar ist ein Schaden aber, wenn der VR die neu eingeführte Anzeigepflicht hinsichtlich der nicht rechtzeitigen Zahlung der Erst- oder Einmalprämie verletzt hat und der Hypothekengläubiger nach Eintritt eines Brandschadens geltend macht, dass er bei entsprechender Kenntnis die Erstprämie für den VN gezahlt hätte. Denn hierfür ist eine ent-

23

24

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 6; Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 7; Römer/Langheid § 101 Rn. 7; Rainer Schmidt S. 164; Wussow § 101 Rn. 8. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 8; Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 7; a.A. Römer/Langheid 2 § 101 Rn. 6.

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26

Vgl. dazu Berliner Kommentar/Dörner/ Staudinger § 101 Rn. 9; Prölss/Martin/ Klimke § 142 Rn. 8; Römer/Langheid § 101 Rn. 6. Vgl. zu den Einzelheiten unter § 143 Rn. 5–11.

Katharina Johannsen

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§ 143

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

sprechende Regelung in § 143 nicht vorgesehen.27 Die Regelung des § 143 ist auch nicht als abschließend in dem Sinne zu verstehen, dass sie einen Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB ausschließt.28 Dafür fehlt es an Anhaltspunkten im Gesetz oder seiner Begründung. Auch kommen Schäden in Form von höheren Aufwendungen in Betracht, wenn die Anzeigen verspätet erfolgt sind.

C. Abdingbarkeit 15

Die Vorschrift des § 142 kann als Schutzvorschrift für den Hypothekengläubiger nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden.29

D. Beweisfragen 16

Der VR muss darlegen und beweisen, ob und wann er die in § 142 Abs. 1 und 2 aufgeführten Anzeigen erstattet hat.30 Ihm obliegt auch die Beweislast dafür, dass der Schaden unbedeutend ist.31 Hingegen muss der Hypothekengläubiger beweisen, dass er seine Hypothek angemeldet hat. Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Anzeigepflichten trägt er die Beweislast für alle weiteren Anspruchsvoraussetzungen außer der Anzeigeerstattung.

§ 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern (1) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie bleibt der Versicherer gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt zur Leistung verpflichtet, zu welchem dem Hypothekengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist. (2) Die Beendigung des Versicherungsverhältnisses wird gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam, nachdem ihm die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat. Satz 1 gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherers oder durch Kündigung des Versicherungsnehmers, welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt hat, beendet wird.

27 28 29

Vgl. unter § 143 Rn. 5. Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 10. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 11; Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu §§ 142–149 Rn. 7.

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31

Baumgärtel/Prölss §§ 101–103 Rn. 1; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 10. Prölss/Martin/Klimke § 142 Rn. 7.

Katharina Johannsen

Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

§ 143

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, durch die der Umfang des Versicherungsschutzes gemindert wird oder nach welcher der Versicherer nur verpflichtet ist, die Entschädigung zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen. (4) Die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages kann gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden. Das Versicherungsverhältnis endet jedoch ihm gegenüber nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise von der Nichtigkeit Kenntnis erlangt hat. Schrifttum Brisken Der Schutz des Hypothekengläubigers bei Gebäudeversicherung, Diss. Karlsruhe (1964): Gerhard/Hagen Kommentar zum RG über den Versicherungsvertrag (1908); Gürtler Die Rechtstellung der Realgläubiger in der Feuerversicherung, Diss. Köln (1937); Johannsen/Johannsen Bemerkungen zur künftigen Änderung der Rechtsposition der Grundpfandgläubiger in der Feuerversicherung, FS Winter (2007) 337; K. Johannsen Der Schutz des Hypothekengläubigers durch die Feuerversicherung im gestörten Versicherungsverhältnis, NVersZ 2000 410; Kisch Die juristische Natur der Rechte des Hypothekengläubigers an der Versicherungsforderung, WuR 1918 1; Örtmann Der Eintritt des Realberechtigten in den Versicherungsvertrag, WuR 1916 424; Petersen Der Schutz der Realberechtigten in der Immobiliarfeuerversicherung, Diss. Hamburg (1954); E. Prölss Das Verhältnis zwischen Hypothekengläubiger und Versicherer in den Fällen aus §§ 100 und 101 VVG als Versicherungsverhältnis, JRPV 1933 311; Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer – nach den §§ 1127–1130 BGB und den §§ 97–107c VVG, Diss. Hamburg (1982), gedruckt 1996; Schorling Hypothekengläubiger und Feuerversicherung, ZHR 112 12; Schütz Die Rechte des Realgläubigers in der Schadenversicherung, VersR 1987 134; Weidner Notwendige Korrekturen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur VVG-Reform, RuS 2007 138.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . II. Übergangsrecht . . . . . . . . III. Zweck der Vorschrift . . . . . B. Die einzelnen Tatbestände des § 143 I. § 143 Abs. 1 . . . . . . . . . II. § 143 Abs. 2 . . . . . . . . . III. § 143 Abs. 3 . . . . . . . . . IV. § 143 Abs. 4 . . . . . . . . . C. Dogmatische Begründung . . . . . I. Meinungsstand . . . . . . . . II. Stellungnahme . . . . . . . .

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1–4 1–2 3 4 5–17 5 6–11 12–15 16–17 18–25 18–21 22–25

Rn. D. Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehung und Fälligkeit . . . . II. Umfang des Anspruchs . . . . . . III. Durchsetzung des Anspruchs . . . IV. Obliegenheiten . . . . . . . . . . V. Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . . VI. Erlöschen des Anspruchs . . . . . VII. Mehrfachversicherung . . . . . . VIII. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . E. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . .

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26–40 26–27 28–32 33–35 36

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37 38 39 40 41

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte § 143 ist an die Stelle der §§ 102, 103 a.F. getreten, durch die dem Hypotheken- 1 gläubiger ein umfassender Schutz für Fälle gewährt wird, in denen der VR dem VN nicht zur Leistung verpflichtet ist. § 102 Abs. 1 S. 1 a.F. betrifft die Leistungsfreiheit des VR infolge eines Verhaltens des VN, darunter den in der Diskussion über diese Vorschrift besonders hervorgehobenen Fall der vorsätzlichen Brandstiftung. Ausgenommen von der

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Eintrittsverpflichtung war nach § 102 in der ursprünglichen Fassung nur die Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung. § 103 a.F. erweitert den Schutz für den Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, um eine Forthaftung des VR bei Beendigung des Vertrages oder vertraglicher Verminderung des Versicherungsschutzes. § 103 Abs. 3 a.F. lässt ihm gegenüber keine Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages zu. Diese den Hypothekengläubiger stark begünstigenden Regelungen waren von dem Gesetzgeber des VVG 1907 übernommen worden aus landesrechtlichen Vorschriften für öffentlich-rechtliche Feuerversicherer 1 und aus vertraglichen Regelungen in Form von Hypotheken-Sicherungsscheinen der privaten FeuerVU, die aus Konkurrenzgründen einen entsprechenden Versicherungsschutz anboten.2 Verstärkt wurde der Schutz der Hypothekengläubiger noch durch die VO vom 28.12.1942.3 Der Anlass für diese Gesetzesänderung war ein Urteil des Reichsgerichts vom 28.4.19334, nach dem der Schutz des Hypothekengläubigers nicht eingreife, wenn der Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war. Diese Frage war hoch streitig gewesen, wie die Nachweise im Urteil aufzeigen, und wurde nun zu Gunsten des Hypothekengläubigers gesetzlich entschieden. Außerdem wurde die bisherige Ausnahme der Leistungsfreiheit durch Nichtzahlung der Prämie zu Gunsten des Hypothekengläubigers, der seine Hypothek angemeldet hat, dahin verändert, dass die Verpflichtung des VR im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Folgeprämie ihm gegenüber bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in welchem dem Hypothekengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist.5 Der Reformgesetzgeber 2008 hat unter teilweiser Übernahme der Vorschläge der 2 Reformkommission6 § 102 Abs. 1 S. 1 a.F. ersatzlos gestrichen. In der Begründung7 heißt es, dass der Schutz des Hypothekengläubigers in Fällen, in denen der VR gegenüber dem VN z.B. wegen Brandstiftung leistungsfrei sei, eine zu weit reichende Privilegierung darstelle. Übernommen worden ist aber § 102 Abs. 2 S. 2 a.F. über die Fortdauer der Leistungspflicht bei Zahlungsverzug mit der Folgeprämie in § 143 Abs. 1. Im Wesentlichen aufrechterhalten ist auch der bisher in § 103 a.F. geregelte Schutz für den Hypothekengläubiger. § 143 Abs. 3 entspricht weitgehend § 103 Abs. 1 a.F. über die Tatbestände, die zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses führen. Abweichend von der bisherigen Regelung wird aber die Schutzdauer auf zwei Monate beschränkt. § 143 Abs. 3 über die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Minderung des Versicherungsschutzes stimmt sachlich mit § 103 Abs. 2 a.F. überein. § 143 Abs. 4, der regelt, dass die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages dem Hypothekengläubiger nicht entgegengesetzt werden kann, entspricht § 103 Abs. 3, verkürzt aber die Haftungsfrist wie in Absatz 2 auf zwei Monate. Während des Gesetzgebungsverfahrens ist einerseits für die Beibehaltung des Schutzes des Hypothekengläubigers aus § 102 a.F. plädiert worden,8 andererseits gefordert worden, § 143 Abs. 4 als zu weitgehende Vorschrift für den Schutz des Hypothekengläubigers ersatzlos zu streichen.9 Der Gesetzgeber ist hierauf nicht eingegangen.

1 2 3 4

Motive 168: vgl. auch die Nachweise bei Gerhard/Hagen § 100 Anm. 1. Motive a.a.O.; Abdruck der Texte bei Gerhard/Hagen a.a.O.; Rainer Schmidt S. 22 f. RGBl. I 740. RGZ 141 82, 89.

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5 6 7 8 9

Motive 651, 552. Abschlussbericht 76, 77. BTDrucks. 16/3945 S. 93–94. Johannsen/Johannsen FS Winter, 337. Weidner RuS 2007 138, 140.

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II. Übergangrecht Die grundlegende Veränderung des Schutzes des Hypothekengläubigers machte ein 3 besonderes Übergangsrecht erforderlich. Art. 5 Abs. 1 EGVVG ordnet an, dass Rechte, die den Gläubigern von Grundpfandrechten gegenüber dem VR nach den §§ 99 bis 107c VVG in der bis zum 31.12.1907 geltenden Fassung zustehen, sich auch nach dem 31.12.2008 nach diesen Vorschriften bestimmen. Unter Rechten sind dabei nicht aktuelle Zahlungsansprüche sondern die Rechtsposition des Hypothekengläubigers zu verstehen, die er gemäß §§ 1127, 1128 BGB erlangt hat,10 und auf Grund derer ihm unter den Voraussetzungen der genannten Vorschriften, insbesondere der §§ 102, 103 a.F. Ansprüche erwachsen. Es sollen für ihn nämlich die Vorschriften des bisherigen Rechts weiter gelten.11 Die amtliche Begründung spricht zwar ausschließlich von der geschützten Rechtsposition, die die Hypothekengläubiger durch die Anmeldung der Hypothek bei dem VR erlangt haben. Dabei lässt sie aber außer Acht, dass der Gesetzgeber auch Vorschriften genannt hat, die zum Schutz des Hypothekengläubigers eine Anmeldung seines Rechts nicht voraussetzen, wie z B. §§ 99 und § 102 Abs. 1. a.F. Auch diese sollen aber fort gelten. Weder aus dem Wortlaut noch dem erkennbaren Sinn und Zweck der Übergangsvorschrift ergibt sich ein Hinweis darauf, dass eine Differenzierung zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Rechten für die Weitergeltung des bisherigen Rechts vorgenommen werden soll. Den stärkeren Schutz durch eine Anmeldung seines Grundpfandrechts bei dem VR konnte der Grundpfandgläubiger nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 durch eine noch bis zum 31.12.2008 zulässige Anmeldung erreichen. Eine weitere Übergangsregelung enthält Art. 5 Abs. 2 EGVVG für die vom Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse vom 22.7.199312 i.V.m. der VO zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsverhältnisse bei einer öffentlichen Anstalt.13 Den Grundpfandgläubigern war zur Erhaltung ihrer bisherigen Rechtsposition ermöglicht worden, ihre Rechte bis zum 31.10.2008 bei den VR anzumelden. Wegen der üblicherweise langjährigen Dauer von Grundpfandrechten wird danach das bisherige Recht zum Schutz des Hypothekengläubigers noch lange Geltung haben. Zur Kommentierung der §§ 102, 103 a.F. wird in erster Linie auf die Vorauflage verwiesen.14 Jedoch werden auch im Folgenden Erläuterungen zum bisherigen Recht enthalten sein.

III. Zweck der Vorschrift Die §§ 102, 103 a.F., an deren Stelle jetzt § 143 mit einem verminderten Schutzum- 4 fang zu Gunsten des Hypothekengläubigers getreten ist, dienten aus volkswirtschaftlichen Gründen der Förderung der Vergabe von Realkrediten. Durch die Zusicherung eines Leistungsanspruchs für den Hypothekengläubiger auch im gestörten Versicherungsverhältnis sollte die Bereitschaft zur Kreditvergabe verstärkt werden.15 Von diesem Ge-

10 11 12 13

Vgl. dazu Vorbemerkung zu §§ 93, 94 Rn. 5–25. Amtl. Begründung Drucks. 16/3945 S. 119. BGBl. I 1286. RGBl. I 1942 740.

14 15

Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III J 45–68. Motive I. 168, 169; BGH 21.6.1989 BGHZ 108 82, 87 = VersR 1989 912, 913; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 1;

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setzeszweck ist auch für § 143 auszugehen. Das kommt in der Begründung des Regierungsentwurfs 16 zum Ausdruck, in der betont wird, dass unmittelbar zwar ganz überwiegend die Interessen der Kreditinstitute als Kreditgeber betroffen seien, aber auch die nachteiligen Auswirkungen für die Kreditnehmer und damit für die Verbraucher bei Wegfall der Vorschriften erwähnt werden. Solche Nachteile sind aber auch schon auf Grund des Wegfalls eines Teils der Schutzvorschriften zu erwarten. Denn es ist mit einer einschneidenden Änderung der Beleihungspraxis der Kreditinstitute zu rechnen, die in Zukunft von den GebäudeVR verbindliche Erklärungen verlangen werden, die ihnen eine den § 102, 103 a.F. entsprechende Rechtsstellung gewährleisten, wobei im Falle einer Verweigerung der Erklärung der Kredit nicht gewährt wird.17 Es wird also zu einer Neuauflage der früher üblichen, aber durch das Gesetz verdrängten Hypothekensicherungsscheine18 kommen.

B. Die einzelnen Tatbestände des § 143 I. § 143 Abs. 1 5

§ 143 Abs. 1 regelt den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Folgeprämie, deren Rechtsfolgen für den VN sich aus § 38 ergeben, für den Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, dahin, dass der VR ihm bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt verpflichtet bleibt, zu welchem dem Hypothekengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist. Die Vorschrift knüpft damit an die Mitteilungspflichten aus § 142 Abs. 1 an. Die Mitteilung der Fristbestimmung soll dem Hypothekengläubiger Gelegenheit geben, binnen eines Monats für die Zahlung der Folgeprämie zu sorgen.19 Tritt nach Ablauf der dem VN gesetzten Zahlungsfrist, aber vor Ablauf der in § 143 Abs. 1 bestimmten Monatsfrist ein Versicherungsfall ein, ist der VR zwar unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 gegenüber dem VN von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, er muss aber den Hypothekengläubiger entschädigen. Werden die Mitteilungspflichten überhaupt nicht erfüllt, so bleibt die Verpflichtung des VR gegenüber dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, unbefristet bestehen. Das wird vom Gesetz zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen, ergibt sich aber wie für die entsprechende Vorgängerregelung des § 102 Abs. 2 S. 2 unmittelbar aus dem Zusammenhang mit § 142 Abs. 1 bzw. § 101 Abs. 1 a.F.20 Im Falle des Verzugs mit der Erstprämie wird der Hypothekengläubiger nicht durch § 143 geschützt, vgl. § 142 Rn. 13. Es kann ihm aber, wenn der VR seine Anzeigepflichten nach § 142 schuldhaft verletzt hat, ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB zustehen.

16 17 18 19

Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den § 142–149 Rn. 1; Römer/Langheid § 102 Rn. 1; Rainer Schmidt S. 188. BTDrucks. 16/3945 S. 93. Johannsen/Johannsen FS Winter, 337, 342, 343. Siehe dazu Rn. 1. § 142 Rn. 3.

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 25; K. Johannsen NVersZ 2000 410, 411; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 5; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 19, der allerdings § 103 Abs. 3 a.F. analog für dieses Ergebnis heranzieht; Rainer Schmidt S. 169; Wussow § 102 Anm. 5.

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II. § 143 Abs. 2 § 143 Abs. 2 betrifft die Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Diese wird ge- 6 genüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Monaten wirksam, nachdem ihm die Beendigung oder sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung durch den VR mitgeteilt worden oder er auf andere Weise hiervon Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift knüpft nicht wie § 143 Abs. 1 an bestimmte Mitteilungspflichten des VR an, sondern setzt voraus, dass dieser aus eigenem Interesse entsprechende Mitteilungen machen wird. Es handelt sich also um Obliegenheiten. Die Vorschrift erfasst zunächst sämtliche Tatbestände, die zur Beendigung eines Versicherungsverhältnisses führen können, wie z.B. Kündigung, Rücktritt, Fristablauf, einvernehmliche Aufhebung des Vertrages oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für die wichtigsten Beendigungsgründe des Rücktritts und der Kündigung enthält das 7 Gesetz aber Ausnahmen von der Geltung des § 143 Abs. 2. So tritt keine Fortdauer der Haftung ein, wenn 1. das Versicherungsverhältnis wegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des VR oder 2. durch Kündigung des VN, welcher der Hypothekengläubiger zugestimmt hat, endet. Der Tatbestand der unterbliebenen Prämienzahlung bezieht sich nach dem Wortlaut wie nach dem Sinn der Regelung, sowohl auf die Erst- oder Einmalprämie wie auf die Folgeprämie.21 Für die letztere gilt aber die ausdrückliche Regelung des § 143 Abs. 1, die dem Hypothekengläubiger einen ausreichenden Schutz gewährt. Für die Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie hat der Gesetzgeber zwar in § 142 eine Anzeigepflicht des VR begründet, aber für ihre Nichterfüllung keine Konsequenzen in Form einer Fortdauer der Leistungspflicht des VR bestimmt. Die die unterbliebene Prämienzahlung betreffende Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf den Fall der Vertragsbeendigung durch Rücktritt oder Kündigung. Wenn sich die Vertragsparteien wegen der unterbliebenen Prämienzahlung auf die Aufhebung des Vertrages verständigen, findet sie keine Anwendung und greift die Forthaftung des VR ein.22 Der 2. Ausnahmefall spricht eigentlich nur etwas Selbstverständliches aus, der Hypothekengläubiger, der der Kündigung zugestimmt hat, bedarf keines besonderen Schutzes gegen diese. Abgesehen von diesen Ausnahmen greift die Vorschrift bei jeder Kündigung und 8 jedem Rücktritt ohne Rücksicht darauf ein, ob sie/er vom VR oder VN erklärt worden ist und auf welchen Gründen sie/er beruht. Die zu § 103 Abs. 1 a.F. in der Literatur bestehende Streitfrage, ob die Vorschrift nur den Rücktritt des VR erfasse, der vor dem Versicherungsfall erklärt worden sei, weil der Rücktritt des Versicherer nach dem Versicherungsfall bereits abschließend durch § 102 Abs. 1 S. 2 a.F. geregelt sei,23 oder ob § 103 Abs. 1 a.F. eine weitergehende Schutzwirkung zukomme,24 hat sich durch die ersatzlose Aufhebung des § 102 Abs. 1 S. 2 a.F. erledigt.

21 22 23

Amtl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 94; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 26. Wussow § 103 Anm. 1. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 4; Prölss/Martin/Kollhosser § 103 Rn. 1 bis zur 26. Aufl.; Rainer Schmidt S. 170.

24

So Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 63 unter 2.; K. Johannsen NVersZ 2000 410, 414; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 5; Römer/Langheid § 103 Rn. 5.

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Der Vertrag kann auch durch einen Widerruf nach § 8 beendet werden, der ein besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht darstellt, dessen Ausübung zur Beseitigung des bisher schwebend wirksamen Vertrages führt.25 Auch der Wegfall des versicherten Interesses nach § 80 Abs. 2 kann die Anwendung des § 143 Abs. 2 begründen. Als Beendigungsgrund kommt auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das 10 Vermögen des VR in Betracht, die nach § 16 für die Feuerversicherung als Schadensversicherung mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung eintritt.26 Das bedeutet, dass der VR dem Hypothekengläubiger insgesamt drei Monate nach der Eröffnung des Verfahrens forthaftet, da sich die Frist des § 143 Abs. 2 an die aus § 16 anschließt.27 Durch die Insolvenz des VN wird der Versicherungsvertrag zwar nicht automatisch beendet, sondern in ein Abwicklungsverhältnis überführt.28 Damit findet § 143 Abs. 2 keine unmittelbare Anwendung. Es besteht eine Lücke im Schutz des Hypothekengläubigers für den Fall, dass der Insolvenzverwalter nicht nach § 103 Abs. 1 InsO die Fortsetzung des Versicherungsvertrages wählt. Wirtschaftlich steht dieser Fall für den Hypothekengläubiger einer Vertragsbeendigung gleich. Die Interessenlage gebietet deshalb die analoge Anwendung des § 143 Abs. 2.29 Die zweimonatige Fortdauer der Haftung nach § 143 Abs. 2 beginnt grundsätzlich 11 mit dem Zugang der Mitteilung des VR an den Hypothekengläubiger über die bereits eingetretene oder den Zeitpunkt der künftigen Beendigung des Versicherungsvertrages. Der Mitteilung durch den VR, die formlos erfolgen kann, steht die auf andere Weise erlangte Kenntnis, z.B. durch eine Mitteilung des VN, gleich. Unterlässt der VR die Mitteilung und erfährt der Hypothekengläubiger auch nicht auf andere Weise von der Beendigung des Vertrages, so beginnt die Frist nicht zu laufen und der Schutz des Hypothekengläubigers bleibt unbegrenzt bestehen. Das entspricht dem durch die Verknüpfung des zweimonatigen Schutzes an die Mitteilung des VR deutlich gemachten Zweck der Regelung.30 Die Fortdauer der Haftung kann aber auch kürzer als zwei Monate sein, weil der VR es in der Hand hat, die Frist durch frühere Mitteilungen zu verkürzen. Sie kann sogar ganz entfallen, wenn der VR zwei Monate vor der Wirksamkeit der Kündigung den Hypothekengläubiger von dieser unterrichtet. In diesem Falle bedarf der Hypothekengläubiger des besonderen Schutzes aus § 143 Abs. 2 nicht, weil er genügend Zeit hat, sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen und entsprechend zu reagieren.31 Zu Inhalt und dogmatischer Begründung der Forthaftung aus § 143 Abs. 2 vgl. die Ausführungen unter C und D.

25 26 27

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Bruck/Möller/Knops § 8 Rn. 4; Prölss/ Martin/Klimke § 143 Rn. 17. Vgl. hierzu Bruck/Möller /K. Johannsen § 16 Rn. 3, 10–14. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 5; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 7 entsprechend zu der früheren Regelung. BGH 4.3.1993 VersR 1993, 689, 690; zur Entwicklung der Rspr. Über den Inhalt dieses

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Abwicklungsverhältnisses vgl. Bruck/Möller/ K. Johannsen § 16 Anhang Rn. 13–15. K. Johannsen NVersZ 2000 410, 413; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 19; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 7; Schütz VersR 1987 134, 138. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 15; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 8; Römer/Langheid § 103 Rn. 15. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 8.

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Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

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III. § 143 Abs. 3 § 143 Abs. 3 regelt die sinngemäße Anwendung der Fortdauer der Haftung nach 12 § 143 Abs. 2 für die Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen VR und VN, durch die der Umfang des Versicherungsschutzes gemindert oder nach welchen der VR nur verpflichtet ist, die Entschädigung zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen. In der Vorgängerregelung des § 103 Abs. 2 waren „Vereinbarungen über die Minderung der Versicherungssumme“ zusätzlich ausdrücklich genannt. Die Begründung des Regierungsentwurfs32 geht aber zutreffend davon aus, dass mit dem Umfang des Versicherungsschutzes sowohl die Versicherungssumme als auch die versicherte Gefahr erfasst wird. Die Vorschrift bezieht sich auf Vereinbarungen, durch die nachträglich die vereinbarte Versicherungssumme herabgesetzt wird, einzelne Risiken aus dem Deckungsbereich herausgenommen werden, der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt erhöht oder sonstige den Versicherungsschutz beeinträchtigende Abreden getroffen werden. Auf auf Grund einer Anpassungsklausel vom VR nach § 40 Abs. 2 einseitig vorgenommene Verminderungen des Versicherungsschutzes bezieht sich die Vorschrift nicht. Sie betrifft auch nicht Vereinbarungen, bei denen die Versicherungssummen von vornherein variabel sind und jeweils an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden, wie in Stichtagsklauseln.33 Denn hierin ist eine nachträgliche, den Hypothekengläubiger benachteiligende Vertragsänderung nicht zu sehen. Zu § 103 Abs. 2 a.F. ist streitig, ob die Vorschrift Anwendung findet, wenn die Ver- 13 sicherungssumme herabgesetzt wird, um eine Überversicherung zu beseitigen, § 51 a.F., jetzt § 74.34 Da in § 103 Abs. 2 a.F. ausdrücklich Vereinbarungen über die Verminderung der Versicherungssumme genannt sind, erfasst die Vorschrift alle derartigen Vereinbarungen aus jedem Grund, also auch diejenige zur Beseitigung einer Überversicherung.35 Der Wortlaut von § 143 Abs. 3 lässt hingegen eine differenziertere Beurteilung zu. Da jetzt lediglich auf die Verminderung des Versicherungsschutzes abgestellt wird, ist bei der Verminderung der Versicherungssumme zu prüfen, ob sie zu einem solchen Ergebnis führt. Das ist aber bei einer Vereinbarung nach § 74 und § 51 a.F. regelmäßig nicht der Fall, weil die Höhe der Entschädigung sich nicht nach der überhöhten Versicherungssumme, sondern nach dem Versicherungswert richtet.36 Zu beachten ist aber, dass der Hypothekengläubiger nach § 143 Abs. 4 Schutz genießt, wenn es zu der Überversicherung durch ein betrügerisches Verhalten des VN gekommen ist, das nach § 74 Abs. 2 die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages begründet.37 Der zweite Fall des § 143 Abs. 3 betrifft die nachträgliche Vereinbarung einer Wieder- 14 herstellungsklausel. In der amtlichen Begründung wird dazu ausgeführt, es sei hiermit eine Vereinbarung i.S. von § 93 gemeint.38 Das ist aber im Gesetz nicht zum Ausdruck gekommen. Insbesondere bezieht sich die Vorschrift ohne Einschränkung auf eine Vereinbarung über die Entschädigung, während § 93 nur auf „einen Teil der Entschädigung“

32 33 34

BTDrucks. 16/3945 S. 94. Vgl. dazu unter A § 7 AFB 2008 Rn. 37–40. Bejahend Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 6; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 11; auch zu § 143 Abs. 3: Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 27; Römer/ Langheid § 103 Rn. 11; verneinend Petersen S. 66; Prölss/Martin/Kollhosser 26 § 103

35 36 37 38

Rn. 2; Wussow Feuerversicherung § 103 Anm. 3. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III. Anm. J 64. Vgl. dazu Bruck/Möller/Schnepp § 74 Rn. 7. Prölss/Martin/Klimke a.a.O. BTDrucks. 16/3945 S. 94.

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abstellt. Die Vorschrift bezieht sich vielmehr auf jede Art von Wiederherstellungsklauseln, nicht nur auf die „strenge“ sondern auch auf die „einfache“.39 Auch wenn die einfache Wiederherstellungsklausel in erster Linie dem Schutz des Hypothekengläubigers dienen soll, beeinträchtigt ihre Vereinbarung seine Rechtsstellung erheblich, weil die Anwendung der für ihn günstigeren Vorschriften der §§ 1128 Abs. 3, 1182 BGB durch § 1130 BGB ausgeschlossen wird.40 Die zweimonatige Schutzfrist für den Hypothekengläubiger beginnt wie in den Fällen 15 des Absatz 2 mit dem Zugang der Mitteilung des VR von den getroffenen Vereinbarungen oder seiner sonstigen Kenntnis. Die gesetzlich angeordnete entsprechende Anwendung bedeutet auch, dass die Rechtsfolgen bei unterlassener Mitteilung der des § 143 Abs. 2 entsprechen. Es wird deshalb auf Rn. 10 verwiesen, sowie für den Inhalt und die dogmatische Begründung auf die Ausführungen unter C und D.

IV. § 143 Abs. 4 16

§ 143 Abs. 4 regelt wie die Vorgängervorschrift des § 103 Abs. 3 a.F. die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers im nichtigen Versicherungsvertrag dahin, dass die Nichtigkeit ihm gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Der hierdurch begründete Schutz des Hypothekengläubigers ist aber wie in den anderen Fällen des § 143 zeitlich begrenzt und zwar auf den Zeitraum von zwei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den VR mitgeteilt worden ist oder er auf andere Weise von ihr Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift erfasst Nichtigkeitsfälle jeder Art, also sowohl diejenigen, die im VVG geregelt sind wie z.B. §§ 74 Abs. 2, 78 Abs. 3, 80 Abs. 3, als auch solche, die sich aus allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften ergeben, wie z.B. §§ 105, 117, 118, 134, 138 BGB. § 143 Abs. 4 gilt auch für die auf Anfechtung beruhende Nichtigkeit nach § 142 BGB, z.B. für den Fall, dass der VR den Vertrag wegen arglistiger Täuschung des VN angefochten hat.41 Wegen solcher möglichen Anwendungsfälle hält Weidner 42 die Vorschrift nach Aufhebung des bisherigen § 102 Abs. 1 für „widersprüchlich und nicht sachgerecht“, weil bei minderschweren Verstößen des VN der VR einer Eintrittsverpflichtung gegenüber dem Hypothekengläubiger nicht ausgesetzt sei. Er übersieht dabei aber, dass § 103 a.F. gerade dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, einen stärkeren, über § 102 Abs. 1 a.F. hinausgehenden Schutz einräumen wollte,43 und dass der Reformgesetzgeber diese Konzeption offensichtlich übernommen hat, indem er die Weitergeltung der Vorschriften, die an die Anmeldung der Hypothek anknüpfen, angeordnet hat, wenn auch im zeitlich beschränktem Umfang. Der Schutz des Hypothekengläubigers im Falle der Anfechtung greift sowohl ein, wenn 17 die Anfechtung vor dem Versicherungsfall, wie wenn sie nach diesem erklärt worden ist. Die zum früheren Recht bestehende Streitfrage, ob § 103 Abs. 3 a.F. durch § 102 Abs. 1 S. 2 verdrängt werde,44 hat sich durch die Aufhebung von § 102 Abs. 1 S. 2 a.F. erledigt.

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40 41

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 7; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 29; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 13; Wussow Feuerversicherung § 103 Anm. 5. Vgl. dazu unter Vorbemerkung zu §§ 93, 94 Rn. 32–36. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger

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42 43 44

§ 103 Rn. 8; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 31; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 15. RuS 2007 138, 140. Vgl. amtl. Begründung zur VO v. 28.12.1942 Motive S. 651. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III J 65 und Prölss/Martin/Kollhosser 27

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Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

§ 143

Auch bei einer nach Eintritt des Versicherungsfalles erfolgten Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den VR wegen arglistiger Täuschung ist er dem Hypothekengläubiger für den Versicherungsfall, der die Anfechtung ausgelöst hat, eintrittspflichtig und hat auch für weitere Versicherungsfälle, die sich während der Zweimonatsfrist ereignen, einzutreten. Auch für § 143 Abs. 4 gilt, dass der Versicherer dem Hypothekengläubiger gegenüber unbegrenzt forthaftet, wenn er diesem von der Nichtigkeit keine Mitteilung macht und dieser auch nicht auf andere Weise von ihr Kenntnis erlangt.

C. Dogmatische Begründung I. Meinungsstand Die ungewöhnliche gesetzgeberische Konzeption der §§ 102, 103 a.F., nach der die 18 Verpflichtung des VR gegenüber dem Hypothekengläubiger besteht oder bestehen bleibt, obwohl der VR dem VN aus den unterschiedlichsten Gründen zur Leistung nicht verpflichtet ist, hat zu umfangreichen Deutungsversuchen der rechtlichen Begründung in der Literatur geführt. Da die rechtliche Konstruktion Auswirkungen auf die Lösung in der Praxis auch zu § 143 auftretenden Probleme hat, sollen die wichtigsten Auffassungen hier kurz wiedergegeben werden. Auf die ausführlichen Überblicke über den Meinungsstand in den Arbeiten von Brisken 45 und Rainer Schmidt 46 wird verwiesen. Einigkeit besteht in der Literatur darüber, dass die rechtliche Begründung für § 102 und § 103 a.F. trotz des unterschiedlichen Wortlauts, mit dem das Bestehen der Haftung angeordnet wird, einheitlich zu beurteilen ist.47 Das gilt auch für § 143, der §§ 102 Abs. 2, 103 a.F. inhaltlich fortsetzt.48 In der älteren Literatur wurde von einigen Autoren49 angenommen, dass durch 19 §§ 102, 103 keine neuen Ansprüche des Hypothekengläubigers begründet, sondern der Fortbestand des Pfandrechts angeordnet werde. Zur Überwindung des Grundsatzes, dass es ein Pfandrecht an nicht bestehenden Forderungen nicht gibt, wurden verschiedene rechtliche Konstruktionen wie „relative“ oder „zeitlich begrenzte“ Unwirksamkeit herangezogen, die von Schorling 50 zu Recht als „gekünstelt“ bezeichnet worden sind. Entscheidend spricht aber gegen diese Pfandrechtstheorie, dass sie dem Hypothekengläubiger keinen ausreichenden Schutz in der Zwangsversteigerung zu gewähren vermag, weil die Hypothek durch den Zuschlag gemäß § 91 ZVG untergeht und dem Hypothekengläubiger deshalb die Befriedigungsmöglichkeit genommen wäre, wenn seine Rechtsstellung im gestörten Versicherungsverhältnis von dem auf der Hypothek beruhenden Pfandrecht abhängig wäre. Gerade in dieser wirtschaftlich prekären Situation der Zwangsversteigerung bedarf der Hypothekengläubiger aber des besonderen gesetzlichen Schutzes.51

45 46 47

§ 103 Rn. 16 mit Nachweisen über den Meinungsstand. 63 bis 71. 173 bis 203. Brisken S. 64; Rainer Schmidt S. 174, jeweils m.w.N.: Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 103 Rn. 9.

48 49 50 51

Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 4 ff., 20, 32. Oertmann WuR 1916 424, 456; Wünschmann JW 1928 3157. ZHR 112 12, 23. Petersen S. 73; Rainer Schmidt S. 176.

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§ 143

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Auch Brisken 52 verneint einen aus §§ 102, 103 a.F. folgenden selbstständigen Anspruch des Hypothekengläubigers und sieht die Vorschriften nur als Hilfsmittel an, die Tatbestandsmerkmale, die für die Entstehung und den Fortbestand des hypothekarischen Rechts nach § 1127 BGB erforderlich seien, im bestimmten Umfang zu schaffen. Er geht von relativer Unwirksamkeit aus und zieht in Anlehnung an die Vorschrift des § 158c a.F. den Rechtsgedanken der Fiktion heran. Seine Auffassung hat ebenfalls die mit dem Schutzzweck der Normen nicht zu vereinbarende Konsequenz, dass der Hypothekengläubiger sein Recht zur Befriedigung aus der Versicherungsforderung durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung verliert. Die überwiegende Meinung in der Literatur nimmt ausgehend von der Rechtspre21 chung des RG,53 der sich der BGH angeschlossen hat,54 an, dass dem Hypothekengläubiger in den Fällen der §§ 102, 103 a.F. ein unmittelbarer selbstständiger Anspruch gegen den VR zustehe. Von einem solchen Anspruch geht auch die amtliche Begründung zu § 143 aus.55 Die Auffassungen unterscheiden sich aber darin, wie dieser Anspruch zu charakterisieren ist. Es wird vertreten, dass er sich herleitet aus einem vertraglichen Versicherungsverhältnis, wen es angeht,56 aus einem gesetzlichen Versicherungsverhältnis für fremde Rechnung 57 oder aus einem eigenständigen gesetzlichen Schuldverhältnis.58

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II. Stellungnahme 22

Davon, dass dem Hypothekengläubiger in den Fällen der §§ 102, 103 a.F., 143 ein eigener unmittelbarer selbstständiger Anspruch gegen den VR zusteht, ist nach der Entwicklungsgeschichte des Gesetzes auszugehen. Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Schaffung der früheren §§ 100 und 101 „mit Rücksicht auf die Hebung des Grundkredits“ den bereits auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften und Satzungen von öffentlichrechtlichen VU weitgehend üblichen Rechtszustand, dass der VR dem Hypothekengläubiger gegenüber einzutreten habe, wenn er gegenüber dem VN leistungsfrei sei, in das Gesetz übernommen.59 Für die gesamten Regelungen war aber allgemein anerkannt, dass ein selbstständiger Rechtsanspruch des Hypothekengläubigers bestand.60 Hinter diesen Rechtszustand wollte weder der Gesetzgeber von 1906 noch der von 1942, durch den die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers nochmals verbessert wurde, zurückgehen. Der jüngste Reformgesetzgeber von 2007 wollte zwar den Schutz des Hypothekengläubigers einschränken, hat aber an seiner Struktur nichts verändert. Die

52 53

54

55 56 57

70–71. 5.7.1921 RGZ 102, 350; 16.4.1929 RGZ 124 91; 19.6.1931 RGZ 1933 117; 26.6.1936 RGZ 151 389. 19.2.1981 VersR 1981 521; 21.6.1989 BGHZ 108 82 = VersR 1989 912; 4.12.1996 VersR 1997 517; 2.8.2005 VersR 2005 785, 786. BTDrucks. 16/3945 S. 94. Wiesinger S. 50–55. Ehrenzweig S. 314; Gerhard/Hagen Zusatz zu den §§ 100 und 101; Gürtler S. 51; E. Prölss JRPV 1933 311; Reimer/Schmidt Obliegenheiten S. 203; Schorling ZHR 112 12, 26; früher auch Prölss/Martin/Kollhosser bis zur 26. Aufl. § 103 Rn. 3.

36

58

59 60

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 10; Kisch PVR Bd.2 S. 49; ders. WuR 1918 1, 12, 33; Petersen S. 76; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 9; Prölss/ Martin/Klimke § 143 Rn. 4; Raiser § 19 AFB Rn. 42; Rainer Schmidt S. 192; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 1. Begründung zu §§ 99, 100 Motive S. 168. E. Prölss JRPV 1933 311, 312 m.w.N.; vgl. auch die eingehende Darstellung der Entwicklungsgeschichte bei Rainer Schmidt S. 3–24.

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Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

§ 143

Einschränkungen sind vielmehr durch Herausnahme einiger Fallkonstellationen aus dem Schutz und die Verkürzung von dessen Dauer geschehen. Im Übrigen spricht die amtliche Begründung zu § 143 Abs. 1 ausdrücklich davon, dass dem Hypothekengläubiger ein eigener Anspruch auf die Versicherungsleistung zusteht.61 Der selbstständige Anspruch entspricht auch allein dem Schutzbedürfnis des Hypothekengläubigers. Aus ihm folgt nämlich insbesondere, dass der Anspruch des Hypothekengläubigers auf die Versicherungsentschädigung nicht nach §§ 20, 35, 90 ZVG auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergeht, sondern von ihr unberührt bleibt.62 Der Anspruch des Hypothekengläubiger aus den §§ 102, 103 a.F., 143 ist nicht als 23 versicherungsrechtlicher zu charakterisieren. Der Auffassung von Wiesinger,63 dass im Gebäudeversicherungsvertrag von Anfang an neben dem Eigentümerinteresse das Interesse eines möglichen Hypothekengläubigers einbezogen und beider Interessen nebeneinander im Wege einer Versicherung, wen es angeht, versichert seien, steht entgegen, dass die Vertragschließenden eine solche Vorstellung von der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages gar nicht haben. Auch vermag diese Theorie einen Anspruch im Falle der Nichtigkeit des Versicherungsvertrages nach § 103 Abs. 3 a.F., 143 Abs. 4 nicht zu erklären.64 Aber auch die Ansicht, dass §§ 102, 103 a.F., 143 dem Hypothekengläubiger einen 24 selbstständigen Anspruch aus einem gesetzlichen Versicherungsverhältnis für sein Interesse gewähren,65 vermag nicht zu überzeugen. Aus dem Wortlaut der Vorschriften ergeben sich auch für diese Konstruktion keine hinreichenden Anhaltspunkte. Sie ist ebenfalls schwierig zu erklären für die Fälle, in denen der Vertrag von Anfang an nichtig war oder angefochten ist. Denn in diesen Fällen gibt es keinen VN, der nach der Begriffsbestimmung des §§ 74 a.F., 43 für die Versicherung für fremde Rechnung erforderlich ist. Die Annahme einer versicherungsrechtlichen Natur des Anspruchs als Versicherung für fremde Rechnung entspricht vor allem nicht dem gesetzgeberischen Zeck der Vorschriften. Denn aus ihr würde sich zwingend die Rechtsfolge ergeben, dass den Hypothekengläubiger alle versicherungsrechtlichen Obliegenheiten treffen und er im Falle ihrer Verletzung seinen Anspruch ganz oder teilweise verlieren könnte. Das ist aber nach der Interessenlage nicht gerechtfertigt. Die §§ 102, 103 sind als reine Schutzvorschriften zu Gunsten des Hypothekengläubigers geschaffen worden. Anhaltspunkte dafür, dass dieser gegenüber seiner Rechtsstellung im ungestörten Versicherungsverhältnis besonders belastet werden sollte, ergeben sich aus dem Gesetz nicht. In der ebenfalls dem Gläubigerschutz dienenden Vorschrift des § 158c a.F., jetzt § 117, der allerdings eine etwas andere Konzeption zu Grund lag,66 werden einzelne Obliegenheiten ausdrücklich im Gesetz aufgeführt, § 158c, d und e a.F., jetzt § 119. Eine solche Sonderregelung kann nicht auf die Vorschriften zum Schutz des Hypothekengläubigers übertragen werden. Der BGH 67 geht auch als selbstverständlich davon aus, dass der Hypothekengläubiger im gestörten Versicherungsverhältnis Obliegenheiten nicht zu erfüllen hat; im entschiedenen Fall ging es um die Rettungsobliegenheit. Die insbesondere vom BGH vertretene Annahme eines durch die §§ 102, 103 a.F. 25 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Hypothekengläubiger und VR, das 61 62

63 64

BTDrucks. 16/3945 S. 94. BGH 19.2.1981 VersR 1981 521; 4.12.1996 VersR 1997 570, 571; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 4. 30–35, 58. Vgl. die ausführliche Widerlegung durch Petersen S. 77–105.

65 66 67

So die Autoren in Fn. 57. Vgl. dazu Möller VersR 1950 1, 4; Petersen S. 115: Rainer Schmidt S. 189. 19.2.1981 VersR 1981 521, 523.

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Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

seinen Ursprung in dem Realrecht des Hypothekengläubigers hat und eine Ergänzung zu §§ 1127–1130 darstellt,68 ist am besten geeignet, zu interessegerechten Lösungen auch für § 143 zu führen. Durch den aus ihm begründeten unmittelbaren selbstständigen Anspruch ist gewährleistet, dass dem Hypothekengläubiger im gestörten Versicherungsverhältnis innerhalb der gesetzlichen Schutzfristen derselbe Schutz gewährt wird wie im ungestörten. Für den Umfang und die inhaltliche Ausgestaltung des Anspruchs sind entsprechend den Verweisungen in den §§ 102, 103 a.F., 143 auf den Versicherungsvertrag und das Versicherungsverhältnis neben den hypothekenrechtlichen Grundlagen auch die versicherungsrechtlichen zu berücksichtigen; insbesondere ist die Entschädigung des Hypothekengläubigers so zu bemessen, wie sie dem VN auf Grund des Vertrages zugestanden hätte. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Beziehungen zwischen VR und Hypothekengläubiger im Rahmen des bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses auch von Treu und Glauben bestimmt werden, woraus folgt, dass bei Störungen in diesem Verhältnis auch ohne Heranziehung des Obliegenheitsrechts über § 242 BGB angemessene Lösungen erzielt werden können.

D. Einzelfragen I. Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs 26

Der Anspruch des Hypothekengläubigers aus §§ 102, 103 a.F. entsteht, wenn der Umstand, der zur Leistungsfreiheit gegenüber dem VN führt, vor dem Versicherungsfall liegt oder mit diesem zusammen fällt, mit diesem,69 sonst mit dem späteren Eintritt der Leistungsfreiheit.70 Für § 143, der die Fälle nachträglicher Leistungsfreiheit nicht regelt, ist nur der Zeitpunkt des Versicherungsfalls erheblich. In diesem entsteht der Anspruch des Hypothekengläubigers auch, wenn der Versicherungsvertrag erst nachträglich angefochten wird und rückwirkend nichtig wird, § 143 Abs. 4. Die Fälligkeit des Anspruchs richtet sich nach § 14, der wie die Vorgängerregelung des 27 § 11 Leistungen des VR betrifft, ohne Rücksicht darauf, ob der VN oder eine andere Person anspruchsberechtigt ist.71 Danach ist auf die zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungen des VR nötigen Erhebungen abzustellen.72 In der älteren Rechtsprechung 73 und Literatur 74 ist die Auffassung vertreten worden, dass die Fälligkeit erst eintritt, wenn auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder verbindlichen Vergleichs feststehe, dass Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN bestehe. Das ist aber keine Voraussetzung für den Anspruch des Hypothekengläubigers, der unabhängig von dem des VN zu prüfen ist.75 Wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen, z.B. nach § 16 Nr. 5b AFB 87, A § 9 Abs. 5b AFB 2008 die Fälligkeit der Versicherungsentschädigung durch ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren aus Anlass des Versicherungsfalls hinaus geschoben wird, kommt es darauf an, ob dessen Feststellungen sich in irgend einer Weise

68 69 70

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So BGH 21.6.1989 BGHZ 108, 82 = VersR 1989 912, 913. BGH 4.12.1996 VersR 1996 570, 571. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 10; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 10; Raiser § 18 AFB Rn. 45; Rainer Schmidt S. 204; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 2. Bruck/Möller/Möller 8 § 11 Anm. 3.

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Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 5–12. OLG Hamm 13.12.1932 JRPV 1933 257; OLG Kiel 22.4.1933 JRPV 1933 286. E. Prölss JRPV 1933 288; Raiser § 18 AFB Rn. 48. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 333: 4.12.1996 VersR 1997 570, 571; OLG Düsseldorf 11.3.1986 RuS 1988 21, 22.

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Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

§ 143

auf die Leistungspflicht des VR auswirken können.76 Das ist in den Fällen des § 102 a.F. grundsätzlich nicht der Fall, weil der VR ohnehin verpflichtet ist, an den Hypothekengläubiger zu zahlen und zwar entweder auf Grund der §§ 1127, 1128, 1282 BGB oder nach § 102 a.F. Es ist deshalb unerheblich, ob er gegenüber dem VN leistungsfrei geworden ist, so dass er sich nicht auf das eingeleitete Ermittlungsverfahren berufen darf.77 Für den Anspruch des Hypothekengläubigers aus § 143 kann aber in Betracht kommen, dass ein Ermittlungsverfahren erheblich ist, wenn er z.B. trotz nicht rechtzeitiger Zahlung der Folgeprämie nach § 143 Abs. 1 Leistung verlangt, der VR aber zusätzlich unter Berufung auf ein Ermittlungsverfahren einwendet, dass der VN den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe. Da der Hypothekengläubiger für diesen Fall in Zukunft nach Fortfall von § 102 Abs. 1 a.F. nicht mehr geschützt ist, muss geklärt werden, ob der Einwand begründet ist. Entsprechendes gilt für die übrigen Fälle des § 143.

II. Umfang des Anspruchs Der Umfang des Anspruchs des Hypothekengläubigers im gestörten Versicherungsver- 28 hältnis ist dadurch charakterisiert, dass er dem Anspruch auf die Versicherungsentschädigung im intakten Versicherungsverhältnis inhaltlich entspricht. Er wird einmal bestimmt durch den Betrag des Realrechts nebst Zinsen und Kosten und zum anderen begrenzt durch die Höhe des nach dem Versicherungsvertrag zu ersetzenden Schadens zuzüglich Nebenforderungen.78 Problematisch ist dabei insbesondere die Behandlung von zwei Einwendungen des VR, nämlich einmal, ob er sich darauf berufen kann, dass die hypothekarisch gesicherte Forderung ohne Berücksichtigung der Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsvertrag durch das Grundstück und andere mit haftende Gegenstände auch nach dem Versicherungsfall noch gedeckt sei, und zum zweiten, ob er im gegenteiligen Fall einwenden darf, dass das Grundpfandrecht bereits im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht mehr werthaltig gewesen sei. Die erste Frage hat der BGH in einer Entscheidung vom 19.2.198179 erörtert, aber 29 unentschieden gelassen, weil sich im Zwangsversteigerungsverfahren gezeigt habe, dass das Realrecht des klagenden Hypothekengläubigers nicht mehr gedeckt sei. Der insbesondere von Kisch 80 entwickelten Ansicht, dass der VR nur für den Ausfall des dinglichen Rechts einzustehen habe,81 ist nicht zu folgen. Von der Gegenmeinung, die den Einwand nicht zulässt,82 wird zu Recht auf Wortlaut und Schutzzweck der §§ 102, 103 a.F. verwiesen. Der Hypothekengläubiger soll nicht gezwungen werden, zunächst eine andere Befriedigung zu versuchen oder in einen Streit darüber verwickelt werden, ob das Grundstück ohne die Versicherungsforderung zur Befriedigung ausreicht. Dieses Risiko soll ihm

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78

BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 333; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 15. BGH a.a.O.; LG Köln 2.7.1986 RuS 1986 290, 292; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 15. BGH 4.12.1996 VersR 1997 570, 571; 2.3.2005 VersR 2005 785, 786; Prölss/ Martin/Klimke § 143 Rn. 7; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 6; Rainer Schmidt S. 205; Voit LM § 102 VVG Anm. 4.

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VersR 1981 521, 523. PVR Bd. 3 103 f. Ebenso Petersen S. 58; Prölss/Martin/Kollhosser bis zur 25. Aufl. § 102 Rn. 5; Raiser § 18 AFB Rn. 47; Rainer Schmidt S. 205; Schorling ZHR 112, 12. LG Köln 2.7.1986 RuS 1986 290, 292; Berliner Kommentar Dörner/Staudinger § 102 Rn. 19; Boldt S. 99; Brisken S. 74; Prölss/Martin/Kollhosser § 102 Rn. 12.

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gerade vom VR abgenommen werden, auf den auch gemäß § 104 a.F., jetzt § 145, die Hypothek zum Ausgleich übergeht. Zutreffend wird von Brisken 83 darauf verwiesen, dass die Anordnung des Übergangs nach § 104 a.F. unmittelbar gegen die Berechtigung des behandelten Einwands spricht. Sie wäre nämlich entbehrlich, weil wirtschaftlich sinnlos, wenn der VR nur bei einem Ausfall des Hypothekengläubigers leisten müsste. Der zweite diskutierte Einwand, dass das Realrecht im Zeitpunkt des Eintritt der Leis30 tungspflicht des VR nicht mehr werthaltig gewesen sei, muss etwas differenzierter betrachtet werden. In der Literatur wird eine Differenzierung allerdings überwiegend nicht vorgenommen, sondern generell vertreten, dass der Einwand begründet 84 oder unbegründet sei.85 Der BGH 86 hat bei einer Zwangsversteigerung des versicherten Grundstücks, bei der keiner der Beteiligten wusste, dass der VN kurz vorher das Gebäude in Brand gesetzt hatte, einem teilweise ausgefallenen Hypothekengläubiger den Anspruch aus § 102 a.F. zugebilligt. Er hat ausgeführt, dass der Umstand, dass sich bei einer dem Versicherungsfall nachfolgenden Zwangsversteigerung die mangelnde Werthaltigkeit des Grundpfandrechts ergeben habe, den mit dem Versicherungsfall bereits entstandenen Anspruch nicht berühren, ihn insbesondere nicht entfallen lassen könne. Zu einer einschränkenden Auslegung des § 102 a.F., wie sie die Vorinstanz 87 vorgenommen habe, fehle es in der gesetzlichen Regelung an jeder Grundlage. Der Entscheidung, die in der Literatur teilweise heftig kritisiert worden ist,88 ist beizupflichten. Es ist in der Tat nicht einsehbar, weshalb der dem Versicherungsfall nachfolgende Ausfall der Hypothek in der Zwangsversteigerung die Entstehung des Anspruchs gegen den VR aus § 102 a.F. (ebenso aus § 143) verhindern oder beseitigen sollte, zumal der Versteigerungserlös trotz der Schutzvorschriften des ZVG in den meisten Fällen dem wahren Wert des Grundstücks nicht entspricht. Dass die Werthaltigkeit des Grundpfandrechts für den Anspruch aus § 102 a.F. dennoch von Bedeutung ist, hat der BGH aber entgegen der Meinung seiner Kritiker durchaus berücksichtigt, in dem er den Rechtsstreit zur Klärung der Höhe des Anspruchs an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat mit dem Hinweis, dass die mangelnde Werthaltigkeit des Grundpfandrechts in der Höhe des Anspruchs ihren Niederschlag finde, weil der VR im Rahmen des § 102 Abs. 1 a.F. grundsätzlich nicht über den durch den Versicherungsfall eingetretenen Schaden hinaus hafte. Eine Begrenzung des Anspruchs des Hypothekengläubigers kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das versicherte Gebäude vor dem Versicherungsfall endgültig zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist und die nach § 5 Nr. 1c AFB 87, A § 7a), cc) AFB 2008 in diesen Fällen geschuldeten niedrigen Ersatzleistungen zur Befriedigung des Hypothekengläubigers nicht ausreichen. Ganz entfallen kann der Anspruch des Hypothekengläubigers, wenn ihm andere 31 Rechte vorgehen und der Wert des Grundstücks und die Versicherungsentschädigung nur

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S. 74; zustimmend Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 8. So Brisken 76; Langheid/Müller-Frank NJW 1997 3134, 3139; Petersen S. 58; Raiser § 18 AFB Rn. 47. So Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 20; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 12; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 8. 4.12.1996 VersR 1997 570, 571.

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OLG Saarbrücken 22.3.1995 VersR 1996 971, 972. Langheid/Müller-Frank NJW 1997 3134, 3139; Römer/Langheid 2 § 102 Rn. 15, 16; Voit LM § 102 VVG Anm. zu Nr. 4; zustimmend aber Berliner Kommentar/Dörner/ Staudinger § 102 Rn. 20; K. Johannsen NVersZ 2000 S. 410, 412, 413; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 12.

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diese abdecken. In diesem Fall darf der VR sich auf die fehlende Werthaltigkeit des Grundpfandrechts berufen. Er ist nämlich auch im gestörten Versicherungsverhältnis zur Befriedigung der Gläubiger nach ihrem Grundbuchrang verpflichtet, weil nur dieses Rangverhältnis der hypothekarischen Grundlage des Anspruchs entspricht und die Gleichbehandlung der Gläubiger im ungestörten und gestörten Versicherungsverhältnis gewährleistet.89 Daraus folgt, dass der VR die Versicherungsentschädigung an den erstrangigen Hypothekengläubiger bis zur vollständigen Befriedigung seines Anspruchs auszahlen darf und damit auch gegenüber den nachrangigen Hypothekengläubigern frei wird.90 Der Umfang des Anspruchs des Hypothekengläubigers kann auch durch die Verein- 32 barung einer Wiederherstellungsklausel im Versicherungsvertrag beeinflusst werden. Bei der einfachen Wiederherstellungsklausel, die nur die Fälligkeit des Anspruchs regelt,91 hat der VR allerdings den vollen Entschädigungsbetrag an den Hypothekengläubiger zu leisten, weil solche Klauseln, wie z.B. § 17 Abs. 3 AFB 30, gerade dessen Schutz dienen und ihm nicht entgegengehalten werden dürfen, wenn wegen der Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN dieser den Wiederaufbau nicht durchführen kann.92 Bei der Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel,93 bei der der Anspruch auf den Neuwertanteil erst mit der Wiederherstellung oder deren Sicherstellung entsteht, erwirbt auch der Hypothekengläubiger nach §§ 102, 103 a.F., 143, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, nur den Anspruch auf die Zeitwertentschädigung. Denn es besteht grundsätzlich keine Veranlassung, ihn gegenüber seiner Rechtsstellung im ungestörten Versicherungsverhältnis besser zu stellen.94 Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen der Hypothekengläubiger sowohl im ungestörten wie im gestörten Versicherungsverhältnis die Neuwertentschädigung verlangen kann, auch wenn eine Sicherung der Wiederherstellung nicht erfolgt ist, nämlich dann, wenn diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.95

III. Durchsetzung des Anspruchs Der Anspruch aus §§ 102, 103 a.F., 143 kann nur von dem Hypothekengläubiger 33 selbst geltend gemacht werden, nicht aber von dem VN. Dieser kann auch nicht auf Zahlung an den Hypothekengläubiger klagen.96

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RG 5.7.1921 RGZ 102 350; 26.6.1936 RGZ 151 389; BGH 19.2.1981 VersR 1981 521, 522; 2.3.2005 VersR 2005 785, 786; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 15; Brisken S. 75; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 7; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 11; Rainer Schmidt S. 206: Raiser § 18 AFB Rn. 44: Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 7. BGH 2.3.2005 a.a.O. Vgl. dazu Bruck/Möller/K. Johannsen Einführung vor §§ 93, 94 Rn. 35. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 12; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 13; Rainer Schmidt S. 213. Vgl. dazu Bruck/Möller/K. Johannsen Einführung vor §§ 93, 94 Rn. 36.

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OLG Hamburg 4.6.1996 VersR 1996 1141, 1142; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 12; Essert Neuwertversicherung 230; Rainer Schmidt S. 213; a.M.: Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 13, der die Auffassung vertritt, dass der Hypothekengläubiger sowohl im ungestörten wie im gestörten Versicherungsverhältnis auch die Neuwertentschädigung verlangen könne; ebenso Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 9 Vgl. dazu Bruck/Möller/K. Johannsen Einführung vor §§ 93, 94 Rn. 36 und Rn. 63 zu § 94. OLG Hamburg 14.3.1933 JRPV 1933 141; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 15; Petersen S. 61; Prölss/Martin/

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§ 143

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Der Hypothekengläubiger hat Anspruch auf Teilnahme an der Schadensregulierung.97 Streitig ist, ob eine vor seiner Teilnahme an den Verhandlungen im Sachverständigenverfahren getroffene Feststellung über die Höhe der Entschädigung ihm gegenüber verbindlich ist,98 oder er die Durchführung eines neuen Sachverständigenverfahren verlangen kann.99 Letzterer Ansicht ist mit Rücksicht auf die Selbstständigkeit des Anspruch des Hypothekengläubigers zuzustimmen. Der Hypothekengläubiger kann seinen Anspruch unabhängig von einem auf Betrei35 ben anderer Gläubiger durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren geltend machen. Während beim ungestörten Versicherungsverhältnis die Forderung des Eigentümers/VN auf die Versicherungsentschädigung nach § 20 ZVG von der Beschlagnahme erfasst wird, die Versteigerung sich nach § 55 Abs. 1 ZVG auch auf sie erstreckt und der Erwerber sie mit dem Zuschlag nach § 90 ZVG erwirbt,100 bleibt das Recht des Hypothekengläubigers nach §§ 102, 103 a.F., 143 von der Zwangsversteigerung unberührt. Da es sich bei diesem Anspruch nicht um ein von dem Grundstückseigentümer abgeleitetes sondern um ein selbstständiges Recht des Grundpfandgläubigers handelt, das an die Stelle der pfandweisen Haftung der Versicherungsentschädigung getreten ist, kann es nicht nach §§ 20, 55 Abs. 1, 90 Abs. 2 ZVG auf den Erwerber übergehen.101 Auch im Falle der Zwangsverwaltung des Grundstücks kann nicht der Zwangsverwalter sondern nur der Hypothekengläubiger selbst den Anspruch geltend machen.102

34

IV. Obliegenheiten des Hypothekengläubigers 36

Unter Rn. 24 ist bereits ausgeführt worden, dass den Hypothekengläubiger im gestörten Versicherungsverhältnis die versicherungsrechtlichen Obliegenheiten nicht treffen. Diese Frage ist aber streitig. Insbesondere von den Vertretern der Auffassung, dass dieses Rechtsverhältnis als ein Versicherungsverhältnis für das Interesse des Hypothekengläubigers zu qualifizieren sei, wird die Belastung des Hypothekengläubigers mit Obliegenheiten bejaht.103 Der BGH hat bisher ausdrücklich nur zur Rettungsobliegenheit entschieden, dass diese den Hypothekengläubiger, der sein Recht aus § 102 a.F. geltend mache, nicht treffe.104

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42

Kollhosser 27 § 102 Rn. 16; Römer/Langheid § 102 Rn. 19; dieser Auffassung neigt auch der BGH 8.10.2009 VersR 2009 1654 zu; a.M. OLG Düsseldorf 11.3.1986 RuS 1988 21, 22, das Prozessstandschaft für zulässig hält. E. Prölss JRPV 1933 311; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 16. So Ehrenzweig 320; Raiser § 18 AFB Rn. 46. So. E. Prölss, Kollhosser a.a.O.; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 12; Römer/Langheid § 102 Rn. 19. BGH 9.11.1966 BGHZ 45 211 = NJW 1967 568, 570. RG 5.7.1921 RGZ 102 350, 354; BGH 19.2.1981 VersR 1981 521, 523; 4.12.1996 VersR 1997 570, 571; Berliner Kommentar/ Dörner/Staudinger § 102 Rn. 14; Prölss/

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104

Martin/Klimke § 143 Rn. 4; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 9; Raiser § 18 AFB Rn. 42; Rainer Schmidt S. 192; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 7. KG 28.9.1932 JRPV 1933 7, 8; Wussow a.a.O. Anm. 6. So für alle Obliegenheiten E. Prölss JRPV 1933 311; Reimer Schmidt Obliegenheiten S. 81; beschränkt auf einige Obliegenheiten Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 11; Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II § 62 Anm. 5; Rainer Schmidt S. 215–217; wie hier Brisken S. 77; Petersen S. 76; Prölss/ Martin/Klimke § 143 Rn. 10; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 14; Raiser § 18 AFB Rn. 42, 46; Wiesinger S. 53; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 1. 19.2.1981 VersR 1981 521, 523.

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Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern

§ 143

Der Streitfrage kommt keine große praktische Bedeutung zu, weil der Hypothekengläubiger schon mangels räumlicher Nähe meist keine tatsächliche Möglichkeit hat, auf das versicherte Gebäude einzuwirken. Hat er diese aber in Ausnahmefällen dennoch und verletzt er die Interessen des VR schwerwiegend, z.B. durch die Vornahme von Veränderungen der Schadensstätte vor Feststellung des Schadens durch den VR, vgl. zu dieser Obliegenheit. B § 8 Abs. 2a) gg) AFB 2008, so kann er sich dem VR gegenüber wegen Verletzung von auf § 242 BGB beruhenden Obhutspflichten aus dem zwischen ihm und dem VR bestehenden Schuldverhältnis schadensersatzpflichtig machen mit der Folge, dass er seinen Anspruch aus §§ 102, 103 a.F., 143 ganz oder teilweise durch Aufrechnung einbüßt. Auch ein unredliches Verhalten des Hypothekengläubigers bei der Schadensregulierung kann treuwidrig sei und zu Schadensersatzansprüchen gegen ihn führen.105 Der Hypothekengläubiger ist aber nicht verpflichtet, von sich aus Rettungsmaßnahmen zu ergreifen oder Weisungen des VR für solche einzuholen und zu befolgen. Andererseits kann er nicht nach § 83 Ersatz von dem VR verlangen, wenn er Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens macht, sondern ist auf einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB beschränkt.106

V. Herbeiführung des Versicherungsfalls Für den nicht sehr wahrscheinlichen Fall, dass der Hypothekengläubiger im gestörten 37 Versicherungsverhältnis den Versicherungsfall schuldhaft herbeigeführt hat, wird in der Literatur allgemein angenommen, dass der VR keine Leistungen nach §§ 102, 103 a.F. zu erbringen habe.107 Dieses Ergebnis folgt nicht aus § 81 (§ 61 a.F.), wie teilweise angenommen wird,108 weil das Verhalten des Hypothekengläubigers nicht wie das eines VN zu beurteilen ist. Vielmehr kann der VR die Leistung nach § 242 BGB verweigern. Der Hypothekengläubiger handelt nämlich rechtsmissbräuchlich, wenn er bei Leistungsfreiheit des VR gegenüber dem VN Leistungen aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis beansprucht, obwohl er selbst den Versicherungsfall herbeigeführt hat.109 Auch für den Verschuldensgrad ist nicht auf § 81 abzustellen.110 Es kann durchaus einfache Fahrlässigkeit des Hypothekengläubigers genügen, um seinen Anspruch entfallen zu lassen.111 Es ist aber sorgfältig zu prüfen, ob ein leicht fahrlässiges Verhalten des Hypothekengläubigers ausreicht, den Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu begründen.

VI. Erlöschen des Anspruchs Da die Grundlage des Anspruchs des Hypothekengläubigers aus §§ 102, 103 a.F., 143 38 in seinem Grundpfandrecht besteht, erlischt er nach allgemeinen Grundsätzen mit dessen Untergang. Im Übrigen erlischt er durch Erfüllung des Anspruchs. Der Anspruch erlischt

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106 107

Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 10; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 14; Raiser § 18 AFB Rn. 46. Brisken S. 78. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 11; Brisken S. 79; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 18; Rainer Schmidt S. 217 f.

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Z.B. Berliner Kommentar Dörner/Staudinger, Rainer Schmidt a.a.O. So schon die amtliche Begründung zu §§ 99, 100 Motive S. 170; i.E. auch Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 102 Rn. 18. So aber Berliner Kommentar/Dörner/ Staudinger § 102 Rn. 11. Brisken S. 79; Rainer Schmidt S. 218.

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§ 143

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

auch, wenn das versicherte Gebäude wieder hergestellt wird. Zum Teil wird diese Folge direkt aus § 1127 Abs. 2 BGB gezogen.112 Eine direkte Anwendung dieser Vorschrift scheidet jedoch aus, weil sie das Bestehen einer Forderung des VN gegen den VR voraussetzt. Sie ist jedoch analog anzuwenden. Der gesetzgeberische Grund, den Anspruch entfallen zu lassen, wenn eine ausreichende Sicherheit für den Hypothekengläubiger wieder hergestellt ist, trifft nämlich auch für den Anspruch aus §§ 102, 103 a.F., 143 zu. Die Interessen des Hypothekengläubigers im gestörten Versicherungsverhältnis sind ausreichend gewahrt, wenn das Haftungsobjekt wieder hergestellt ist.113 Bei teilweiser Wiederherstellung des versicherten Gebäudes entfällt der Anspruch auch nur teilweise, soweit die Sicherheit für den Hypothekengläubiger wieder hergestellt ist.

VII. Mehrfachversicherung 39

Eine Mehrfachversicherung kann in Betracht kommen, wenn sowohl der Eigentümer wie der Mieter oder Pächter des Grundstücks eine Gebäudefeuerversicherung abschließen114 oder bei einem Verkauf des Grundstücks sowohl der Verkäufer wie der Käufer durch selbstständige Verträge das Feuerrisiko abgedeckt haben.115 Ist in einem solchen Fall einer der VR seinem VN gegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, wohl aber gegenüber dem Hypothekengläubiger, kann dieser auswählen, welchen VR er in Anspruch nimmt. Beide sind ihm als Gesamtschuldner verpflichtet. Der gesetzliche Anspruch aus §§ 102, 103 a.F., 143 ist nicht subsidiär gegenüber dem vertraglichen aus dem intakten Versicherungsvertrag.116 Die gesamtschuldnerische Haftung setzt nicht voraus, dass die beiden Forderungen auf demselben Rechtsgrund beruhen.117 Es gelten auch für den Ausgleich im Innenverhältnis die Regelungen des § 78.118

D. Abdingbarkeit 40

Als Schutzvorschrift zu Gunsten des Hypothekengläubigers kann § 143 ebenso wie §§ 102, 103 A.F. nicht zu seinem Nachteil durch Vereinbarung zwischen VR und VN abgeändert werden.119

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Brisken S. 73; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 1. So RG 5.7.1921 RGZ 102 350, 352; 26.6.1936 RGZ 151 389; OLG Saarbrücken 22.6.1995 VersR 1996 971, 972; Berliner Kommentar Dörner/Staudinger § 102 Rn. 22; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 18; Rainer Schmidt S. 208 begründet das Ergebnis versicherungsrechtlich: Durch den Wiederaufbau sei die Sicherungsfunktion des Anspruchs entfallen. Vgl. den Fall des BGH 20.1.1988 RuS 1988 86, 87. Vgl. z.B. KG 15.2.1936 JRPV 1936 141.

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 16; Prölss/Martin/Klimke § 143 Rn. 13; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 102 Rn. 17; Wussow Feuerversicherung § 102 Anm. 8. BGH 29.6.1972 BGHZ 59 97 = NJW 1972 1802, 1804. Vgl. dazu die Kommentierung von Bruck/ Möller/Schnepp in Bd. 3 zu § 78, insbesondere Rn. 82 ff. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 27, § 103 Rn. 17; Prölss/Martin/ Klimke § 143 Rn. 34.

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Kündigung des Versicherungsnehmers

§ 144

E. Beweisfragen Der Hypothekengläubiger muss die allgemeinen Voraussetzungen der Anwendung 41 von § 143 darlegen und beweisen, insbesondere, dass sein Grundpfandrecht wirksam bestellt worden ist und er es beim VR angemeldet hat 120 und dass ein Fall der Fortdauer der Leistungspflicht des VR vorliegt. Dem VR obliegt die Beweislast dafür, dass er dem Hypothekengläubiger die Beendigung, Abänderung oder Nichtigkeit des Vertrages mitgeteilt oder dass dieser auf anderen Weise hiervon zuverlässige Kenntnis erlangt hat.121 Wenn streitig ist, ob der Versicherungsfall innerhalb des in § 143 festgesetzten Forthaftungszeitraums eingetreten ist, geht die Unaufklärbarkeit ebenfalls zu seinen Lasten.122

§ 144 Kündigung des Versicherungsnehmers Hat ein Hypothekengläubiger seine Hypothek angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer unbeschadet des § 92 Abs. 1 und des § 96 Abs. 2 nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit der Hypothek belastet war oder dass der Hypothekengläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Die Zustimmung darf nicht ohne ausreichenden Grund verweigert werden.

Schrifttum Ebnet Die Kündigung von Versicherungsverträgen, NJW 2006 1697; Jabornegg Verbraucherkündigung nach § 8 Abs. 3 VersVG und Kündigungsbeschränkung gemäß § 106 VersVG, RdW 7/2000 Artikel Nr. 370; Leverenz Zurückweisung unwirksamer Kündigungen des Versicherungsnehmers durch den Versicherer, VersR 1999 525; Rogler Pflicht des Versicherer zur Zurückweisung unwirksamer Kündigungen, RuS 2007 140; Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer – Nach den §§ 1127–1130 BGB und den §§ 97–107c VVG, Diss. Bielefeld (1982), gedruckt 1996.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . II. Inhalt und Zweck der Regelung III. Anwendungsbereich . . . . . B. Voraussetzungen der Kündigung . . I. § 144 1. Alternative . . . . . II. § 144 2. Alternative . . . . .

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 101 Rn. 10, § 103 Rn. 16. Baumgärtel/Prölss Anm. 1 zu §§ 101 bis

Rn. C. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . D. Verweigerung der Zustimmung, § 144 S. 2 . . . . . . . . . . . E. Abdingbarkeit . . . . . . . . . F. Beweisfragen . . . . . . . . . .

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103; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 103 Rn. 16. Baumgärtel/Prölss a.a.O.

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§ 144

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte 1

Die Vorschrift des § 144 ist nach der Reform an die Stelle des § 106 a.F. getreten, der seit dem 1.1.1943 galt.1 Sie entspricht inhaltlich der Vorgängerregelung.2 Die unbedeutenden Änderungen in der Formulierung dienen der sprachlichen Verbesserung der Vorschrift.

II. Inhalt und Zweck der Regelung 2

§ 144 erschwert im Interesse des Hypothekengläubigers die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den VN. Diesem soll es nicht möglich sein, den Haftungsumfang der Hypothek oder der anderen durch § 148 geschützten Rechte einseitig zu vermindern. Eine Kündigung soll wirksam nur erfolgen können, wenn der VN mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist nachgewiesen hat, dass das Grundstück zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, unbelastet war oder dass der Hypothekengläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Da der VR nach § 143 Abs. 2 noch zwei Monate nach der Information des Hypothekengläubigers über die Vertragsbeendigung in der Haftung bleibt, sollte der Hypothekengläubiger nach der Vorstellung des Gesetzgebers 3 von vornherein in das Kündigungsverfahren einbezogen werden.

III. Anwendungsbereich Die unter der Überschrift Gebäudefeuerversicherung stehende Vorschrift betrifft nur diese in dem in der Vorbemerkung entwickelten Umfang. Bei der Kündigung eines kombinierten Vertrages, durch den außer der Feuergefahr noch weitere Gefahren, wie Leitungswasser, Sturm und Hagel versichert sind, wie z.B. in der Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88 oder 2008, ist § 144 nur für die Feuerversicherung zu beachten.4 Das kommt auch in B § 3 Nr. 5 VGB 2008 deutlich zum Ausdruck. Zur Auswirkung auf den Gesamtvertrag siehe unter Rn. 11. § 144 betrifft nur Kündigungen des VN, die des VR bleiben unberührt, unterliegen aber der Schutzvorschrift des § 143 Abs. 2. Der Kündigung des VN steht gleich die des in einem Insolvenzverfahren gegen den VN bestellten Masseverwalters.5 Ausdrücklich ausgenommen von der Anwendung von § 144 sind die Kündigung des 4 VN nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nach § 92 6 und des Erwerbers der versicherten Sache nach § 96 Abs. 2,7 die aber ebenfalls der Schutzvorschrift des § 143 Abs. 2 unterliegen.8 Durch die Herausnahme dieser Sonderkündigungsrechte wird deutlich, dass

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Eingeführt durch die VO vom 28.12.1942 RGBl. I 740. Amtl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 94. BTDrucks. 16/3945 S. 94. LG Dortmund 8.10.1998 NVersZ 2000 145; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 2; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 1; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 1; Römer/Langheid § 106 Rn. 8.

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5 6 7 8

ÖOGH 9.2.1999 VersR 2000 613. S. zu dieser Bruck/Möller/Johannsen in Bd. 3 zu § 92. S. hierzu Bruck/Möller/Staudinger in Bd. 3 zu § 96. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 1.

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Kündigung des Versicherungsnehmers

§ 144

sich der Anwendungsbereich des § 144 in erster Linie auf die ordentliche Kündigung der auf längere Zeit oder unter Vereinbarung einer Verlängerungsklausel eingegangenen Gebäudefeuerversicherungsverträge beziehen soll. Auch die Kündigung nach § 11 Abs. 4 von auf die Dauer von mehr als drei Jahren abgeschlossenen Verträgen fällt unter die Regelung.9 Zweifelhaft könnte die Anwendung von § 144 auf andere vom Gesetz vorgesehene Kündigungsmöglichkeiten sein, wie z.B. nach § 19 Abs. 6, wenn sich durch eine Vertragsänderung nach § 19 Abs. 4 die Prämie um mehr als 10 % erhöht oder der VR die Gefahrabsicherung für einen nicht angezeigten Umstand ausschließt, nach § 25 Abs. 2, wenn dieselbe Folge auf Grund einer Gefahrerhöhung vom VR verlangt wird oder nach § 40 Abs. 1 wegen Prämienerhöhung auf Grund einer Anpassungsklausel. Diese Vorschriften dienen nämlich in ähnlicher Weise wie die von der Anwendung des § 144 ausgenommenen §§ 92 Abs. 1 und 96 Abs. 2 dem Interesse des VN an einer Lösung von dem ihn besonders beschwerenden Versicherungsvertrag. Der Gesetzgeber hat diese Vorschriften aber nicht von der Anwendung des § 144 ausgenommen. Da nichts dafür spricht, dass dies versehentlich erfolgt ist, ist die Entscheidung des Gesetzgebers, die im Ergebnis die Interessen des Hypothekengläubigers an der Fortdauer des Vertrages höher bewertet als die des VN, zu akzeptieren. Nicht anwendbar ist die Vorschrift jedoch auf die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB, weil § 144 Kündigungsfristen voraussetzt und auf die Einhaltung bestimmter Fristen abstellt.10

B. Voraussetzungen der Kündigung I. § 144 1. Alternative Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es auf zwei Zeitpunkte an, die aus dem 5 Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 10 und 11 zu ermitteln sind, nämlich einmal auf den Ablauf des Versicherungsvertrages und zum anderen auf den Zeitpunkt, an dem die Kündigung spätestens zulässig war. Einen Monat nach Ablauf des erstgenannten Zeitpunktes muss der VN den Nachweis erbringen, dass im letztgenannten das Grundstück nicht mit der angemeldeten Hypothek belastet war. Unerheblich ist, wenn eine nicht angemeldete Hypothek vorhanden war oder nachträglich ein neues Grundstückrecht eingetragen und angemeldet wird. Der Nachweis, dass der Wirksamkeit der Kündigung entgegenstehende Belastungen nicht vorhanden sind, braucht nicht zusammen mit der Kündigung erbracht zu werden, sondern kann innerhalb der genannten Frist nachgeholt werden.11 Der Nachweis ist in der Regel durch Vorlage eines entsprechenden Grundbuchaus- 6 zuges zu führen, kann aber auch auf andere Weise, etwa durch Erklärungen des Grundbuchamtes oder eines eingetragenen Gläubigers erbracht werden. Das kommt z.B. dann in Betracht, wenn eine Hypothek zwar eingetragen ist, sie aber nach § 1163 BGB wegen

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Prölss/Martin/Klimke § 44 Rn. 1; ebenso Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 1 zu § 8 Abs. 3 a.F.; a.A. Jabornegg RdW 7/2000 Art. 370 zu § 8 Abs. 3 ÖVVG. A.A. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106

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Rn. 6, der aber bei einer Kündigung aus wichtigem Grund eine Zustimmungspflicht des Hypothekengläubigers annimmt. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 7.

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§ 144

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Nichtentstehung der Forderung oder Nichtaushändigung des Hypothekenbriefes oder nach § 1164 BGB wegen erfolgter Befriedigung dem Eigentümer zusteht. Dann muss mit anderen Mitteln als dem Grundbuchauszug der Nachweis geführt werden, dass trotz der Eintragung keine Fremdhypothek besteht. Dafür ist eine Bestätigung des eingetragenen Gläubigers geeignet. Ist aber eine Grundschuld eingetragen, reicht die Erklärung des eingetragenen Gläubigers, dass die durch sie gesicherte Forderung beglichen sei, nicht aus.12 Denn dem Eigentümer steht, da die auf die Hypothek zugeschnittene Vorschrift des § 1164 BGB für die Grundschuld nicht zur Anwendung kommt, nur eine schuldrechtlicher Rückübertragungsanspruch gegen den Grundschuldinhaber zu. Die leicht veränderbare schuldrechtliche Rechtsposition bietet aber keine ausreichende Rechtssicherheit, auf die § 144 im Interesse des Hypothekengläubigers abstellt. Hierfür ist aber allein die dingliche Rechtslage maßgebend.

II. § 144 2. Alternative 7

Für die 2. Alternative der Zustimmung kommt es auf den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, nur dafür an, welche Grundpfandgläubiger ihre Zustimmung erteilen müssen, nämlich diejenigen, deren Rechte zu diesem Zeitpunkt wirksam bestellt und bei dem VR angemeldet waren.13 Für die Erklärung der Zustimmung ist dieser Zeitpunkt nach dem Wortlaut und dem Sinn der Vorschrift unerheblich. Diese kann auch danach noch wirksam erteilt werden.14 Allerdings muss die Zustimmung so rechtzeitig erfolgen, dass der VN in der Lage ist, vor Beginn der hierfür maßgeblichen Monatsfrist vor Ablauf des Vertrages den Nachweis der Zustimmung zu erbringen. Zur verspäteten Zustimmung siehe unter Rn. 10 und 12. Zustimmung ist im Sinne von § 182 BGB zu verstehen. Sie ist gemäß § 182 Abs. 2 8 BGB formlos möglich. Zu beachten sind aber §§ 182 Abs. 3 und 111 BGB. Danach kann der VR die Kündigung zurückweisen, wenn die Erklärung des Hypothekengläubigers ihm nicht in schriftlicher Form vorgelegt wird. Die Zustimmungserklärung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welches von mehreren dem Gläubiger zustehenden Grundpfandrechten sie sich bezieht.15

C. Rechtsfolgen 9

Eine Kündigung des VN, die die Voraussetzungen des § 144 nicht erfüllt, ist unwirksam. Es handelt sich hierbei nicht um relative Unwirksamkeit nur im Verhältnis zum Hypothekengläubiger sondern um absolute mit der Wirkung, dass der Vertrag zwischen VR und VN fortbesteht. Das ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten.16

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OLG Hamm 15.7.1987 NJW RR 1987 217 = VersR 1989 394 LS; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 3. OLG Hamm 22.9.1964 VersR 1964 1286. OLG Hamm a.a.O.; Berliner Kommentar/ Dörner/Staudinger § 106 Rn. 10; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 3; Rainer Schmidt S. 227.

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LG Halle 30.10.2003 VersR 2005 1236. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 11; Bruck/Möller/Möller 8 § 8 Anm. 30; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 4; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 1; a.A. Römer/Langheid § 106 Rn. 6: relative Unwirksamkeit, aber Rn. 7 zweifelnd.

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Kündigung des Versicherungsnehmers

§ 144

Fraglich könnte sein, ob die Unwirksamkeit bereits eintritt, wenn der VN kündigt, ohne die erforderlichen Nachweise zu erbringen, aber die Frist von einem Monat vor Ablauf des Vertrages noch nicht begonnen hat. Überwiegend wird aber für diesen Zeitraum schwebende Unwirksamkeit der Kündigung angenommen.17 Dörner/Staudinger a.a.O. weisen zutreffend darauf hin, dass schwebende Unwirksamkeit eigentlich dem allgemeinen privatrechtlichen Grundsatz widerspreche, dass einseitige, empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte, die ohne eine erforderliche Einwilligung vorgenommen werden, nichtig seien.18 Sie betrachten aber § 106 a.F. als eine Sonderregelung, in der dem Interesse des VR als Erklärungsempfänger an klaren Verhältnissen ausreichend dadurch Rechnung getragen worden sei, dass der Schwebezustand spätestens einen Monat vor Ablauf des Vertrages beendet wird. Dem ist auch für § 144 zuzustimmen. Zutreffend hat auch das OLG Hamm19 darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung des § 106 a.F. bewusst einen Schwebezustand hingenommen habe. Ergänzend ist noch auf die Überlegung zu verweisen, dass die angeführten Bedenken für die erste Alternative schon nach dem Wortlaut der Vorschrift unerheblich sind. Wenn die Kündigung ohne den Nachweis, dass Grundstücksbelastungen nicht vorhanden seien, erklärt und dieser vor Beginn der Monatsfrist nachgereicht wird, ist für die Zwischenzeit nämlich ohne weiteres von schwebender Unwirksamkeit auszugehen. Beide Fälle müssen aber gleich behandelt werden. Der Schwebezustand wird spätestens einen Monat vor Vertragsablauf beendet. Wenn 10 bis dahin der Nachweis des Nichtbestehens relevanter Grundpfandrechte oder der Zustimmung des Hypothekengläubigers nicht erbracht wird, tritt endgültig Unwirksamkeit der Kündigung ein. Diese wird aber gemäß § 184 BGB wirksam, wenn der Hypothekengläubiger sie vor diesem Zeitpunkt genehmigt oder der VN den Nachweis über die Nichtbelastung des Grundstücks mit einer angemeldeten Hypothek erbringt. Bezieht sich eine Kündigung, die den Voraussetzungen des § 144 nicht entspricht, auf 11 einen Vertrag, der außer den Risiken der Gebäudefeuerversicherung noch weitere Gefahren umfasst, insbesondere einen Vertrag der Wohngebäudeversicherung nach den VGB 88, 2000 oder 2008, so betrifft die Unwirksamkeit zunächst nur die Gebäudefeuerversicherung (vgl. Rn. 3) und richtet es sich nach § 139 BGB, ob die Kündigung des Gesamtvertrages oder nur des Teils, der sich auf die Feuerversicherung bezieht, unwirksam ist. Dazu werden unterschiedliche Ergebnisse vertreten. Die Wirksamkeit einer Teilkündigung nehmen an das LG Dortmund 20, Kollhosser 21 und Langheid,22 während sie von Dörner/Staudinger 23 für den Regelfall verneint wird. Für die Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass § 139 BGB von dem Regelfall der Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts ausgeht.24 In aller Regel wird es auch nicht den Interessen der Vertragsparteien entsprechen, dass die Kündigung hinsichtlich der weiteren Risiken wirksam ist und dadurch der bisher einheitliche Vertrag, der meistens auch eine einheitlichen Prämie vorsieht, aufge-

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 10; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 4; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 4; Rainer Schmidt S. 227; a.M. Römer/ Langheid § 106 Rn. 9, der nur für den Fall, dass der VR mit einer Genehmigung der Kündigung einverstanden war, schwebende Unwirksamkeit, sonst Nichtigkeit der Kündigung annimmt. Müko/Schramm 5. Aufl. § 182 Rn. 22; Staudinger/Gurski 13. Aufl. § 182 Rn. 36.

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22.9.1964 VersR 1964 1286, 1287. 8.10.1998 NVersZ 2000 145. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 8; ebenso Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 1. Römer/Langheid § 106 Rn. 8. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 2. Müko/Meyer-Maly § 139 Rn. 1, 2.

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§ 144

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spalten wird. Im Einzelfall kann aber, insbesondere wenn die Prämien für die weiteren Gefahren, wie Leitungswasser, Sturm und Hagel gesondert ausgewiesen sind und ein Interesse des VN an der anderweitigen Versicherung dieses Teilbereiches vorliegt, angenommen werden, dass die Kündigung auch nur für diesen Teil erklärt worden wäre mit der Folge, dass sie wirksam ist. Ist die Kündigung wegen Fristablaufs endgültig unwirksam, stimmt der Hypotheken12 gläubiger ihr aber nachträglich zu, so stellt sich die Frage, ob eine Umdeutung nach § 140 BGB in Betracht kommt. Ob der VN allerdings zum nächstmöglichen Termin nach Eingang der Zustimmungserklärung des Hypothekengläubigers kündigen wollte, wird sich nur schwer feststellen lassen. Nur dann, wenn der VN selbst die Zustimmungserklärung an den VR übersendet, wird man annehmen können, dass er damit zum Ausdruck bringen will, dass er auf der Kündigung besteht. Sie wird dann gemäß § 140 BGB zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach der Übersendung der Erklärung wirksam. Nach Treu und Glauben ist der VR verpflichtet, den VN auf die Voraussetzungen des 13 § 144 hinzuweisen, wenn ihm innerhalb der Schwebezeit eine Kündigung ohne der Vorschrift entsprechende Nachweise zugeht.25 Eine entsprechende Belehrung ist allerdings nur dann geboten, wenn der VR Grund zu der Annahme hat, dass der VN über die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung irrt und eine Nachbesserung zeitlich noch möglich ist.26 Das BAV 27 hat darüber hinaus den VU die Mitteilung der angemeldeten Grundpfandrechte empfohlen. Hierin liegt aber eine Überspannung der Fürsorgepflicht der VR. Denn dem VN ist in aller Regel die meist im Zusammenhang mit der Bestellung des Grundpfandrechts erfolgende Anmeldung des Rechts bei dem VR bekannt. In Ausnahmefällen, wie dem vom LG Dortmund 28 entschiedenen, in dem das versicherte Objekt im Wohnungseigentum stand und der VN die von dem 2. Eigentümer begründeten Belastungen nicht kannte, muss der VR aber die Namen der bei ihm gemeldeten Hypothekengläubiger mitteilen, um dem VN eine wirksame Kündigung zu ermöglichen. Die Verletzung der Hinweispflicht kann Schadensersatzansprüche auslösen. Ein kausal verursachter Schaden kann in der fortbestehenden Prämienzahlungspflicht bestehen, wenn der VN zwischenzeitlich im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Kündigung einen neuen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.29

D. Verweigerung der Zustimmung 14

Nach § 144 S. 2 darf die Zustimmung des Hypothekengläubigers zur Kündigung nicht ohne ausreichenden Grund verweigert werden. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn der VN das Gebäude überhaupt nicht mehr oder zu Bedingungen, die einen geringeren Versicherungsschutz gewähren, versichern will oder wenn Bedenken gegen die Bonität des neuen VR bestehen. Fraglich ist, ob der Hypothekengläubiger auch bei ob25

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 12; Bruck/Möller/Möller 8 § 8 Anm. 30; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 4; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 4; vgl. allgemein zur Verpflichtung des VR zur Zurückweisung unwirksamer Kündigungen Bruck/ Möller/K. Johannsen § 11 Rn. 27; Leverenz VersR 1999 525; Rogler RuS 2007 140.

50

26 27 28 29

LG Berlin 24.6.2004 VersR 2005 1235. VA 1975 112. 8.10.1998 NVersZ 2000 145. LG Dortmund a.a.O.; Berliner Kommentar/ Dörner/Staudinger § 106 Rn. 12; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 4.

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Kündigung des Versicherungsnehmers

§ 144

jektiv gleichwertigen Versicherungsschutz durch einen neuen VR aus subjektiven Gründen die Zustimmung verweigern darf. Kollhosser 30 und Langheid 31 halten auch persönliche oder geschäftliche Beziehungen zwischen dem Hypothekengläubiger und dem VR für ausreichende Gründe. § 144 S. 2 hat jedoch nicht die Aufgabe, persönliche oder geschäftliche Interessen des Hypothekengläubigers zu schützen, die nichts mit der dinglichen Sicherheit seiner Forderung zu tun haben. Ist diese gesichert, muss bei einer Interessenabwägung der Vertragsfreiheit des VN der Vorrang eingeräumt werden.32 Verweigert der Hypothekengläubiger die Zustimmung aus nicht gerechtfertigten Grün- 15 den, so kann, wenn die Weigerung als Verstoß gegen Treu und Glauben anzusehen ist, ihre Erteilung auf Grund des allgemeinen Rechtsgedankens des § 162 BGB fingiert werden. Die Vorschrift ist nämlich auf Wollensbedingungen, die nicht in das freie Belieben eines Zustimmungsberechtigten gestellt sind, analog anwendbar.33 Bei einem treuwidrigen Verhalten des Hypothekengläubigers kann auch ein Schadensersatzanspruch des VN gegen ihn wegen Pflichtverletzung nach § 280 BGB aus der zwischen Hypothekengläubiger und Eigentümer des versicherten Grundstücks bestehenden Sonderbindung in Betracht kommen.34

E. Abdingbarkeit Da § 144 dem Schutz der Realgläubiger dient, kann von dieser Vorschrift nicht zu 16 deren Nachteil vertraglich abgewichen werden, insbesondere die Kündigung dem VN nicht erleichtert werden.35 Erschwerungen der Kündigung zum Nachteil des VN sind hingegen grundsätzlich zulässig. Wegen § 309 Nr. 13 BGB kann der VR aber in AVB nicht einen beglaubigten Grundbuchauszug oder eine Beglaubigung der Zustimmungserklärung verlangen.36

F. Beweisfragen Die Vorschrift enthält eine eindeutige gesetzliche Beweislastregelung, indem sie von 17 dem VN zu erbringende Nachweise zur Voraussetzung der Wirksamkeit der Kündigung macht (Rn. 6, 7). Daneben trägt der VN auch die Beweislast für die übrigen Voraussetzungen seiner Kündigung, wie für den Zugang der Kündigungserklärung und die Einhaltung der Fristen. Da § 144 S. 2 eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis darstellt, muss er auch darlegen und beweisen, dass der Hypothekengläubiger die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert habe. Dem Hypothekengläubiger obliegt wie bei allen Schutzvorschriften zu seinen Gunsten der Nachweis der Anmeldung der Hypothek.37

30 31 32

33 34

Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 6. Römer/Langheid § 106 Rn. 12. So auch Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 13; Rainer Schmidt S. 227; Wussow § 106 Anm. 5. BGH 5.9.1996 NJW 1996 3338, 3340. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 14; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 6; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 5.

35

36 37

OLG Hamm 22.9.1964 VersR 1964 1286, 1287; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 15; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 106 Rn. 4, 7; Prölss/Martin/ Klimke § 144 Rn. 7. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106 Rn. 16; Prölss/Martin/Klimke § 144 Rn. 7. Baumgärtel/Prölss § 100 Rn. 1.

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§ 145

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§ 145 Übergang der Hypothek Soweit der Versicherer den Hypothekengläubiger nach § 143 befriedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspflicht des Versicherers bestehen geblieben ist. Schrifttum Brisken Der Schutz der Hypothekengläubiger bei Gebäudeversicherung (1964); Gerboth Zahlung der Brandentschädigung an Hypothekengläubiger gegen Abtretung der Hypothek, insbesondere wenn eine Gesamthypothek vorliegt, JRPV 1928 225; Langheid Der Umfang des gesetzlichen Rangrücktritts, NVersZ 2002 529; Petersen Der Schutz der Realberechtigten in der Immobiliarfeuerversicherung, Diss. Hamburg (1964); E. Prölss Der Übergang der Hypothek nach § 102 VVG, JRPV 1933 67; Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer – Nach den §§ 1127–1130 BGB und den §§ 97–107c VVG, Diss. Bielefeld (1982) gedruckt 1996; Wiesinger Die Rechtsstellung der Hypothekengläubiger im privaten Feuerversicherungsrecht, Diss. Hamburg (1940).

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . II. Inhalt und Zweck der Reglung B. Die Regelung des § 145 S. 1 . . . . I. Dogmatische Begründung . .

. . . . .

. . . . .

. . . . .

Rn.

1–2 1 2 3–9 3–6

II. Die Ausgestaltung des Übergangs im Einzelnen . . . . . . . . . . C. § 145 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . D. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . E. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . .

. . . .

. 7–9 . 10–14 . 15 . 16

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte 1

§ 145 ist an die Stelle des bisherigen § 104 getreten, der durch die VO vom 28.12. 19421 den ursprünglichen § 102 ersetzt hat. Die Vorschrift entspricht sachlich dem bisherigen § 104, hat aber nach Wegfall des § 102 Abs. 1 einen auf die Fallgestaltungen des § 143 eingeschränkten Anwendungsbereich erhalten.2 Die teilweise von § 104 a.F. abweichende Formulierung dient der sprachlichen Anpassung an § 143, stellt aber keine inhaltliche Abweichung dar.

II. Inhalt und Zweck der Regelung 2

Der von § 145 wie von den Vorgängerregelungen angeordnete Übergang der Hypothek auf den VR soll diesem einen gewissen Ausgleich für die Erfüllung seiner außerordentlichen Pflichten aus § 102, 103 a.F., 143 verschaffen. Neben seinen möglichen Regressansprüchen gegen den VN, die ihm nicht die Gewähr bieten, dass er auch wirk-

1

RGBl. I. 1942 740.

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2

Amtl. Begr. zu § 145 BTDrucks. 16/3945 S. 94.

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Übergang der Hypothek

§ 145

lich Ersatz bekommt, soll dem VR ein dingliches Recht an dem versicherten Grundstück den notwendigen Schutz gewähren.3 § 145 S. 2 dient hingegen dem Schutz der im Rang gleich- oder nachstehenden Grundpfandgläubiger, denen gegenüber die Leistungspflichten des VR ebenfalls bestehen geblieben ist. Damit diese im Vergleich zu ihrer Rechtsstellung im ungestörten Versicherungsverhältnis nicht benachteiligt werden, erhält der VR nur den Nachrang nach diesen Rechten.4

B. Die Regelung des § 145 S. 1 I. Dogmatische Begründung Über die rechtliche Bedeutung des Übergangs der Hypothek auf den VR ist in der 3 Literatur umfangreich diskutiert worden. Dabei sind im Wesentlichen drei Theorien vertreten worden: die Forderungsübergangstheorie, die Forderungsauswechslungstheorie und die Theorie des forderungslosen Hypothekenerwerbs. Nach der Forderungsübergangstheorie 5 erlischt die Forderung des Hypothekengläu- 4 bigers gegen den Grundstückseigentümer nicht durch die Zahlung des VR sondern geht auf diesen zusammen mit der Hypothek über. Gegen diese Ansicht ist einzuwenden, dass sie dem Sprachgebrauch des BGB widerspricht, das bei Übergang einer forderungsbekleideten Hypothek durchgehend nur vom Übergang der Forderung spricht, nämlich in §§ 268 Abs. 3, 426 Abs. 2, 774 Abs. 1, 1143 Abs. 1 BGB, während es in § 145 wie in § 104 a.F. nur Hypothek heißt. Es fehlt an jedem Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber des jüngeren VVG von dieser Terminologie abweichen wollte. Nach der Forderungsauswechslungstheorie 6 erlischt die Forderung des Hypotheken- 5 gläubigers gegen den Grundstückseigentümer durch die Zahlung des VR, und sichert die auf den VR übergehende Hypothek einen diesem gegen den VN zustehenden Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch. Gegen diese Ansicht ist insbesondere eingewendet worden, dass ein solcher Anspruch nur in Ausnahmefällen, z.B. unter der Geltung von § 102 Abs. 1 a.F. bei einer Brandstiftung des VN in Betracht komme, Bereicherungsansprüche aber grundsätzlich ausschieden, weil die Leistung des VR im gestörten Versicherungsverhältnis stets mit Rechtsgrund erfolge.7 Dieser Einwand ist nicht gerechtfertigt. Dass der VR dem Hypothekengläubiger gegenüber gesetzlich zur Leistung verpflichtet ist, schließt einen Bereicherungsanspruch gegen den VN nicht aus. Denn dieser wird durch die Zahlung des VR auch von seiner persönlichen Schuld gegenüber dem Hypothekengläubiger befreit und damit in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereichert.8 Auch der Gesetzgeber ging bei der Schaffung des früheren § 104 davon aus, dass dem VR grundsätzlich ein Regressanspruch zustehe, der durch den Übergang der Hypothek gesichert werden sollte.9 Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Nichtigkeit des Ver-

3 4 5 6

Amtl. Begr. zu der Ursprungsfassung Motive S. 171. Motive S. 172. Vertreten von Gerhard/Hagen S. 435; Petersen S. 123; Schorling ZHR 112, 12, 37. Vertreten vom RG 16.4.1929 RGZ 124 91, 94; OLG Hamm 16.2.1932 JRPV 1932 304; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 5;

7 8 9

Raiser § 18 Rn. 52; Wussow Feuerversicherung § 104 Anm. 4. Müko/Eickmann § 1130 Anm. 20; E. Prölss JRPV 1933 67, 69: Rainer Schmidt S. 220. RG 16.4.1929 RGZ 124 91, 94; Gerboth JRPV 1928 225, 226. Motive S. 171.

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§ 145

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sicherungsvertrages wegen unerkannter Geschäftsunfähigkeit des VN mag es aus Billigkeitsgründen an einem Bereicherungsanspruch des VR fehlen. Gegen die Forderungsauswechslungstheorie spricht aber der Gesetzeswortlaut, der den Übergang der Hypothek für jeden Fall der Leistung des VR schlicht anordnet und ihn nicht von der Existenz eines zu Grunde liegenden Anspruchs abhängig macht. Zu bedenken ist auch, dass die Vorschrift gemäß § 148 auch auf andere Grundpfandrechte entsprechende Anwendung findet, die das Bestehen einer Forderung nicht voraussetzen. Für den Übergang einer Grundschuld vermag die Forderungsauswechslungstheorie keine dogmatische Begründung zu geben. Nach der Theorie des forderungslosen Hypothekenerwerbs10 erlischt die Forderung 6 des Hypothekengläubigers ebenfalls durch die Zahlung des VR, geht aber die Hypothek ohne zu Grunde liegende Forderung, also eigentlich als Grundschuld auf den VR über. Diese Auffassung entspricht am besten dem Wortlaut der §§ 104 a.F., 145 und gewährleistet eine einheitliche Betrachtung sämtlicher in § 148 genannten Grundpfandrechte ohne Rücksicht darauf, ob sie eine Forderung voraussetzen oder nicht. Sie vermeidet auch Auseinandersetzungen darüber, ob dem VR ein Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruch gegen den Grundstückseigentümer zusteht. Da der VR durch den Übergang des dinglichen Rechts auf ihn der aus diesem Berechtigte geworden ist, braucht er bei seiner Geltendmachung nur darzulegen und zu beweisen, dass er gemäß §§ 102, 103 a.F., 143 geleistet hat.11 Das ist unter Berücksichtigung seiner außerordentlichen Verpflichtung nach der Interessenlage gerechtfertigt.

II. Ausgestaltung des Übergangs im Einzelnen 7

Für den Übergang nach § 145 ist es ohne Bedeutung, ob die Zahlung durch den VR freiwillig erfolgt ist oder auf Grund eines von dem Hypothekengläubiger erwirkten Titels. Er erfolgt gemäß dem Umfang der Leistung des VR. Hat dieser entsprechend seiner Verpflichtung aus § 143 einen geringeren Betrag als den Nennbetrag der Hypothek gezahlt, so geht diese nur teilweise auf ihn über.12 Der VR kann von dem Hypothekengläubiger nach §§ 1144 BGB, 19 GBO die Aushändigung des Hypothekenbriefes sowie die Erteilung einer Berichtigungsbewilligung verlangen.13 Unter deren Vorlage und des Nachweises der Zahlung kann der VR die Umschreibung der Hypothek auf sich durchsetzen. Danach kann er das dingliche Recht im Wege der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung sowie im Insolvenzverfahren geltend machen.14 8 Wenn eine Gesamthypothek an mehreren Grundstücken des VN besteht, von denen nur eines von dem Brand betroffen worden ist, geht die Hypothek bei vollständiger Ent-

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 7; Müko/Eickmann § 1130 Anm. 20; E. Prölss JRPV 1933 67, 70; Römer/Langheid 2 § 104 Rn. 2; Rainer Schmidt S. 220; Wiesinger S. 62; zustimmend i.E. auch Prölss/Martin/ Klimke § 145 Rn. 5, der aber den Meinungsstreit deshalb für bedeutungslos hält, weil im heutigen Grundbuchverkehr anstelle von Hypotheken nur noch Grundschulden verwendet werden.

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11 12

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14

Rainer Schmidt S. 221, 222; Wiesinger S. 62. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 3; Prölss/Martin/Klimke § 145 Rn. 3. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 3. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 10; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 4. Müko/Eickmann § 1131 Rn. 20.

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Übergang der Hypothek

§ 145

schädigung des Hypothekengläubigers an sämtlichen Grundstücken auf den VR über.15 Die früher vertretene Gegenansicht,16 dass der VR die Gesamthypothek nur teilweise, soweit sie sich auf das vom Versicherungsfall betroffene Grundstück beziehe, erwerbe, und das dingliche Recht im Übrigen erlösche, würde zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Grundstückseigentümers/VN führen. Anders liegt es aber, wenn die Gesamthypothek an mehreren Grundstücken verschiedener Eigentümer besteht. Für diesen in der Praxis sicher nicht sehr häufigen Fall ergibt sich aus § 1174 BGB, dass die Hypothek an dem nicht vom Brand betroffenen Grundstück erlischt.17 Eine Sonderregelung ist für die Wohngebäudeversicherung vorgesehen in § 25 Nr. 3 9 VGB 88 (ebenso § 22 Nr. 2 der Fassung 99 und § 33 Nr. 2 VGB 2000 Fassung 2004) für Verträge mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern. Danach verpflichtet sich der nach den gesetzlichen Bestimmungen im gestörten Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtete VR, auf eine auf ihn übergegangene Gesamthypothek/Gesamtgrundschuld zu verzichten und dabei mitzuwirken, dass der Verzicht auf Kosten der Wohnungseigentümer ins Grundbuch eingetragen wird. Diese Regelung dient den Interessen der an dem Versicherungsfall im gestörten Versicherungsverhältnis unbeteiligten Wohnungseigentümer, die durch die Eintragung einer Gesamthypothek für den VR empfindlich beeinträchtigt werden könnten. In den Neufassungen der VGB 2008 und 2010 ist eine entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten.18

C. Die Regelung des § 145 S. 2 Nach § 145 S. 2 kann der Übergang der Hypothek nicht zum Nachteil eines gleich- 10 oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspflicht bestehen geblieben ist. Die Vorschrift ist ähnlich wie § 1164 Abs. 2 BGB eine Rangvorschrift.19 Sie regelt, dass das auf den VR übergegangene Grundpfandrecht im Rang gegenüber den begünstigten Rechten zurücktritt. Der VR soll mit dem auf ihn übergegangenen Recht nicht neben oder vor die verbleibenden Gläubiger treten, obwohl er dinglich die Stelle eines Gläubigers einnimmt, der das ihm Zustehende bereits erhalten hat. Die Vorschrift ordnet deshalb einen Rangrücktritt an, weil andernfalls der VR als neuer Realgläubiger in den Rang einrücken würde, wie ihn der ausgeschiedene, befriedigte, Realgläubiger innegehabt hat. Diese vom Gesetzgeber als unberechtigt erachtete Bevorzugung sollte durch § 104 S. 2 a.F. vermieden werden.20 Die gleiche Überlegung gilt für § 145 S. 2. Folge des Rangrücktritts ist, dass die Inhaber der gleich- oder nachstehenden Rechte vom VR die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen können.21 Der Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich auf die Fälle, in denen die Ver- 11 pflichtung des VR gegenüber den gleich- oder nachstehenden Hypotheken bestehen geblieben ist. Gemeint ist damit die Verpflichtung aus § 143, wie für § 104 a.F. die Verpflichtung aus §§ 102, 103 a.F.22 Durch die Zahlung der Entschädigungssumme an einen 15

16 17 18

OLG Hamm 16.2.1932 JRPV 1932 304; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 5; Gerboth JRPV 1928 225; E. Prölss JRPV 1933 67; Prölss/Martin/Kollhosser § 104 Rn. 3. Nachweise bei Gerboth und E. Prölss a.a.O. Gerboth a.a.O. Vgl. die Erläuterungen zu A § 6 VGB 2008.

19

20 21 22

BGH 2.3.2005 VersR 2005 785, 786; OLG Hamm 18.6.2002 NVersZ 2002 467 = VersR 2003 639, 640; E. Prölss JRPV 1933 67, 71; Prölss/Martin/Klimke § 145 Rn. 6; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 6. BGH a.a.O. 786. E. Prölss, Klimke, Kollhosser a.a.O. RG 5.8.1921 RGZ 102 350; OLG Hamm 18.6.2002 a.a.O.; Berliner Kommentar/Dör-

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rangbesseren Hypothekengläubiger geht nämlich auch den übrigen die Versicherungsforderung als Haftungsobjekt verloren. Dafür will ihnen das Gesetz einen Ausgleich gewähren.23 Langheid 24 will den Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Fall beschränken, in dem 12 der VR nur einen Teil der von ihm geschuldeten Entschädigungssumme an den erstrangigen Hypothekengläubiger zu dessen vollständiger Befriedigung gezahlt hat. Habe der VR hingegen seiner Leistungspflicht vollständig durch Zahlung an diesen genügt, trete er an dessen Stelle. Die anderen gleich- und nachrangigen Grundpfandgläubiger fielen nicht in den Schutzbereich des § 104 S. 2 a.F. Denn ihre Vermögenslage habe sich nicht verschlechtert, da sie ohne die Sonderleistung des VR sich ebenfalls mit den rangbesseren Gläubigern nach dem Prioritätsprinzip in den Restwert des Grundstücks hätten teilen müssen. Diese Ansicht hat der BGH 25 zu Recht zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass 13 die Vorschrift des § 104 S. 2 a.F. ihren Sinn und Zweck nicht erfüllen könnte, wenn sie nur auf den Fall einer teilweisen Zahlung an den rangbesten Hypothekengläubiger beschränkt sei. Denn in diesem Fall könne der nachrangige Gläubiger ohnehin den noch offenen Teil der Versicherungssumme für sich beanspruchen. Ein Schutzbedürfnis für die gleich- und nachrangigen Hypothekengläubiger ergebe sich erst dann, wenn die Versicherungsleistung in voller Höhe an den erstrangigen Gläubiger gezahlt worden sei. Der Übergang des Grundpfandrechts auf den VR führe nämlich ohne die Regelung in § 104 S. 2 dazu, dass nachstehende Gläubiger nicht vorrücken, ebenso gingen die gleichstehenden Gläubiger des Vorteils verlustig, den das Ausscheiden des befriedigten Gläubigers sonst mit sich brächte. Ihre Rechte als privilegierte Gläubiger, denen durch die Befriedigung eines gleich- oder vorstehenden Gläubigers die Versicherungsforderung als Gegenstand des Haftungsverbandes verloren gegangen sei, wären gefährdet, würde der VR an die Stelle des befriedigten Gläubigers treten.26 Bei dem Übergang einer Gesamthypothek an mehreren Grundstücken tritt die Rangände14 rung nur bezüglich der Rechte an dem vom Versicherungsfall betroffenen Grundstück ein.27 Ein Rangrücktritt des von dem VR erworbenen Rechts kommt nach § 149 nicht in Betracht zu Gunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem VN zustehen.28

D. Abdingbarkeit 15

§ 145 S. 1 stellt eine Sonderregelung dar, die die Anwendung des nicht zum Nachteil des VN abänderbaren § 86 (§ 67 a.F.) ausschließt.29 Die Vorschrift, die ausschließlich dem Interesse des VR dient, kann deshalb durch Vereinbarung zwischen VR und VN abgeändert werden.

23 24 25 26

ner/Staudinger § 104 Rn. 12; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 104 Rn. 6. So die amtliche Begründung zu § 101 Motive S. 172. NVersZ 2002 530 und in Römer/Langheid 2 § 104 Rn. 8–10. 2.3.2005 VersR 2005 785. Wie der BGH Prölss/Martin/Klimke § 145 Rn. 6; das entsprach schon vorher der h.M.: OLG Hamm 18.6.2002 NVersZ 2002 467 = VersR 2003 639; Berliner Kommentar/Dör-

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27

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ner/Staudinger § 104 Rn. 12; Bruck/Möller/ Johannsen/Johannsen 8 Bd. III J 73; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 6; Rainer Schmidt S. 222. OLG Hamm 16.2.1932 JRPV 1932 304, 306; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 7; Wussow Feuerversicherung § 104 Anm. 2. Vgl. dazu die Kommentierung zu § 149. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 104 Rn. 8; Prölss/Martin/Klimke § 145 Rn. 8.

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Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers

§ 146

§ 145 S. 2 dient hingegen dem Schutz des Hypothekengläubigers und kann deshalb nicht durch Vereinbarungen zu seinem Nachteil abgeändert werden.30

E. Beweisfragen Der VR hat für die Geltendmachung des auf ihn übergegangenen dinglichen Rechts 16 darzulegen und zu beweisen, dass er den Hypothekengläubiger gemäß § 143 entschädigt hat. Denn das ist die Grundlage des Rechtsübergangs auf ihn.31 Entsprechend dem unter Rn. 6 Ausgeführten – Erklärung des § 145 als forderungslosen Hypothekenerwerb – trägt der VR nicht die Beweislast für die Voraussetzungen eines Schadensersatz- oder Bereicherungsanspruchs, sondern er hat nur zu beweisen, dass er den Hypothekengläubiger gemäß § 143 entschädigt hat.32

§ 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie über die Höhe der Versicherungssumme zu erteilen.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . II. Inhalt und Zweck der Vorschrift . .

Rn.

1–2 1 2

B. Pflichten des Versicherers . . . . . . . . I. Bestätigung . . . . . . . . . . . . . II. Auskunft . . . . . . . . . . . . . .

3–6 3 4–6

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Die Vorschrift stimmt vollständig mit der Vorgängerregelung des § 107 a.F. überein, 1 die zusammen mit den §§ 100, 101 a.F. durch die VO vom 28.12.19421 in das VVG eingefügt worden ist.

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 16; Prölss/Martin/Klimke § 145 Rn. 8. LG Köln 2.7.1986 RuS 1986 290, 292; Baumgärtel/Prölss § 104 Rn. 1; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 104 Rn. 15.

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LG Köln 2.7.1986 RuS 1986 290, 292; Dörner/Staudinger a.a.O.; Rainer Schmidt S. 221, 222.

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§ 146

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

II. Inhalt und Zweck der Regelung 2

Durch die Vorschrift wird das durch die Anmeldung des Grundpfandrechts begründete gesetzliche Schuldverhältnis 2 zwischen dem Hypothekengläubiger und dem VR näher ausgestaltet. Dem VR werden durch das Gesetz zwei Verpflichtungen auferlegt. Er muss dem Hypothekengläubiger seine Anmeldung bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz und über die Höhe der Versicherungssumme erteilen. Durch diese Verpflichtungen des VR wird die Rechtsstellung des Hypothekengläubigers gestärkt. Die Bestätigung soll ihm die Sicherheit vermitteln, dass sein Recht in Situationen, in denen es auf die Anmeldung der Hypothek ankommt, also insbesondere nach §§ 142–144, vom VR beachtet werden wird.3 Die Auskunftspflicht dient der leichteren Geltendmachung seiner Ansprüche.

B. Pflichten des Versicherers I. Bestätigungspflicht 3

Die Bestätigung muss der VR von sich aus ohne besonderes Verlangen des Hypothekengläubigers erteilen. Sie kann formfrei erfolgen. So genügt z.B. eine nicht unterschriebene Erklärung auf der Durchschrift der Anmeldung. Inhaltlich erfordert sie lediglich die Mitteilung des VR, dass die Anmeldung bei ihm eingegangen sei. Die Bestätigung hat damit die rein tatsächliche Bedeutung, dass die erfolgte Anmeldung außer Streit steht. Darüber hinaus kommt ihr keine rechtliche Bedeutung zu. Es kann aus ihr insbesondere nicht gefolgert werden, dass der VR eine den gesetzlichen Schutzvorschriften entsprechende Verpflichtung übernommen habe, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen.4 Voraussetzung einer solchen Rechtsfolge wäre ein entsprechender Verpflichtungswille, der nach außen in Erscheinung treten muss. Hat der VR Zweifel, ob das angemeldete Recht besteht, darf er Nachweise über die Berechtigung des Anmeldenden verlangen. Er darf aber die Bestätigung der Anmeldung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts nicht verweigern.5

II. Auskunftspflicht 4

Auskunft hat der Versicherer dem Hypothekengläubiger nur auf dessen Verlangen zu erteilen. Die Auskunft kann wie die Bestätigung ebenfalls formlos, insbesondere mündlich, telefonisch oder per E-mail erfolgen. Inhaltlich bezieht sie sich nicht nur auf die schlichte Angabe, dass Versicherungsschutz bestehe. Die neben dem Bestehen des Versicherungsschutzes im Gesetz genannte „Höhe der Versicherungssumme“ ist nicht dahin zu verstehen, dass die Auskunft sich neben dem Bestehen von Versicherungsschutz ausschließlich hierauf beschränken solle, sondern als ein Beispiel für einen für den Hypothekengläubiger besonders erheblichen Umstand aus dem Inhalt des Vertrages, über den

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Vgl. dazu § 142 Rn. 5. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 3. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107

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Rn. 2; Prölss/Martin/Klimke § 146 Rn. 2; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107 Rn. 2; Römer/Langheid § 107 Rn. 2. Wussow Feuerversicherung § 107 Anm. 1.

Katharina Johannsen

Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers

§ 146

Auskunft zu erteilen sei. So erstreckt sich die Auskunftspflicht auch auf Angaben über die versicherten Gefahren, über Risikoausschlüsse, Selbstbehalte und vereinbarte Wiederaufbau- und Wiederbeschaffungsklauseln.6 Auch Fragen nach der Zahlung der Prämien, sowohl Erst- wie Folgeprämien, muss der Versicherer beantworten, weil sie für das Bestehen des Versicherungsschutzes von erheblicher Bedeutung sind. Da der Gesetzgeber die spontane Anzeigepflicht des VR in § 142 in Abweichung von § 101 a.F. auf die Nichtzahlung der einmaligen oder ersten Prämie erstreckt hat, kommt eine Berufung auf einen Umkehrschluss aus § 101 a.F. dafür, dass die Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie auf Befragen nicht mitgeteilt zu werden brauche,7 nicht mehr in Betracht.8 Streitig ist, ob die Verpflichtung des VR nach § 146, § 107 a.F. sich in einer einmali- 5 gen Auskunft im Zusammenhang mit der Anmeldung und Bestätigung erschöpfe,9 oder der VR auch mehrfach auf entsprechendes Verlangen des Hypothekengläubigers während der Laufzeit des Legalschuldverhältnisses zur Auskunft verpflichtet sei.10 Für eine Beschränkung auf eine einmalige Auskunft ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes kein Anhaltspunkt. Auch spricht die Regelung der spontan zu erfüllenden Anzeigepflichten nach § 142 nicht gegen eine mehrfache Verpflichtung zur Auskunftserteilung, an der der Hypothekengläubiger bei Veränderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse durchaus ein berechtigtes Interesse haben kann. Zu beachten ist aber, dass das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen VR und Hypothekengläubiger wie das Versicherungsverhältnis von Treu und Glauben beherrscht wird. Das hat zur Folge, dass mehrfache Auskünfte nur verlangt werden können, wenn hierfür ein begründeter Anlass besteht, und dass auch der Umfang der Auskünfte sich an den berechtigten Interessen des Hypothekengläubigers zu orientieren hat. Keinesfalls ist der VR bei zweifelhafter Rechtslage zu umfangreicher Stellungnahme in der Art eines Rechtsgutachtens verpflichtet.11 Der VR hat die von dem Hypothekengläubiger verlangte Auskunft wahrheitsgemäß 6 zu erteilen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung kann er sich nach § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen.12 Das gilt auch, wenn der VR über seine aus § 146 folgende Verpflichtung hinausgehende unrichtige Angaben gemacht hat, denen der Hypothekengläubiger vertraut hat.

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 5; Prölss/Martin/Klimke § 146 Rn. 3; Römer/Langheid 2 § 107 Rn. 3. So Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107 Rn. 3; Langheid a.a.O. Prölss/Martin/Klimke § 146 Rn. 3; so auch bereits für das frühere Recht Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 5. So Prölss/Martin/Klimke § 146 Rn. 3; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 107 Rn. 3; Römer/ Langheid 2 § 107 Rn. 4. So Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger

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§ 107 Rn. 6; Wussow Feuerversicherung § 107 Rn. 2. Wussow Feuerversicherung § 107 Rn. 2. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 7; Prölss/Martin/Klimke § 146 Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107 Rn. 3; Römer/Langheid 2 § 107 Rn. 5; vgl. hierzu auch BGH 15.11.1978 VersR 1979 176, zu einem Fall, in dem der VR missverständliche Angaben in einem Kfz-Sicherungsschein gemacht hatte.

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§ 147

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

§ 147 Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers Hat der Hypothekengläubiger dem Versicherer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens nicht mitgeteilt, ist § 13 Abs. 1 auf die Anzeigen und Mitteilungen des Versicherers nach den §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden.

Schrifttum Jabornegg Der Zugang von Erklärungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer, VersRdsch 1992 367; Jänisch Übermittlung empfangsbedürftiger Willenserklärungen im Versicherungsvertragsrecht – Übergabe-Einschreiben contra Einwurf-Einschreiben, VersR 1999 535; Looschelders Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen bei Übermittlung per Einschreiben – zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.1997 (VIII ZR 22/97) VersR 98, 472 – VersR 1998 1198. Weitere Nachweise bei § 13.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . II. Inhalt und Zweck der Regelung . . III. Anwendungsbereich . . . . . . . .

1–3 1 2 3

Rn. B. Voraussetzungen der Anwendung der Vorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . C. Abdingbarkeit . . . . . . . . . . . . . . D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte 1

Die Vorschrift ist an die Stelle von § 107a a.F. getreten. Während darin aber die Rechtsfolgen einer vom Hypothekengläubiger nicht mitgeteilten Wohnungsänderung selbstständig geregelt worden waren, erklärt § 147 die allgemeine Vorschrift des § 13 Abs. 1 auf die Anzeigen und Mitteilungen des VR nach den §§ 142 und 143 für entsprechend anwendbar. Wie § 13 umfasst die Regelung außer der Änderung der Anschrift auch die des Namens des Hypothekengläubigers. Eine weitere Änderung besteht darin, dass in § 13 jetzt der Zeitpunkt, in dem die Erklärung als zugegangen gilt, mit „drei Tage nach der Absendung“ festgelegt ist. Gegenüber dem in § 107a a.F. verwendeten Begriff „bei regelmäßiger Beförderung“ soll damit eine größere Rechtssicherheit erreicht werden. Die übrigen Änderungen sind rein sprachlicher Natur. Insbesondere hat die Ersetzung des Wortes Wohnung durch Anschrift keine sachliche Bedeutung.

II. Inhalt und Zweck der Regelung 2

Die Vorschrift soll dem VR die Erfüllung seiner Anzeige- und Mitteilungspflichten aus §§ 142 und 143 erleichtern. Sie gibt ihm für den Fall, dass der Hypothekengläubiger es unterlassen hat, eine Änderung seines Namens oder seiner Anschrift mitzuteilen, die Möglichkeit, seine Erklärungen dadurch wirksam werden zu lassen, dass er einen eingeschriebenen Brief an die letzte ihm bekannte Adresse des Hypothekengläubigers oder

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Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers

§ 147

unter dessen letzten ihm bekannten Namen absendet. Dass die Erklärungen drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen gelten, stellt eine Abweichung von den allgemeinen Zugangsvorschriften für Willenserklärungen der §§ 130–132 BGB dar, wonach eine Willenserklärung erst zugegangen ist, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.1 § 147 überträgt diese für das Versicherungsverhältnis gemäß § 13 geltende Sonderregelung auf das zwischen dem VR und dem Hypothekengläubiger durch die Anmeldung seines Rechts begründete gesetzliche Schuldverhältnis.

III. Anwendungsbereich Die Vorschrift gilt nur für die in ihr ausdrücklich genannten Anzeige- und Mittei- 3 lungspflichten nach § 142 und § 143, nicht aber für die jetzt in § 146, § 107 a.F. angeführte Bestätigungs- und Auskunftspflicht des VR.2 Dafür besteht aber auch keine Notwendigkeit, weil die Bestätigung die unmittelbare Reaktion auf die Anmeldung darstellt, und die Auskunft auf das Auskunftsverlangen des Hypothekengläubigers erteilt werden soll. Anmeldung und Auskunftsverlangen werden aber in aller Regel mit dem aktuellen Namen und der aktuellen Anschrift des Hypothekengläubigers versehen sein. Die Vorschrift ist auch im Übrigen eng zu verstehen und findet deshalb keine direkte oder entsprechende Anwendung auf den Fall vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung 3 und der ursprünglichen Angabe einer falschen Adresse.4

B. Voraussetzungen der Anwendung der Vorschrift Änderung der Anschrift ist wie in § 13 zu verstehen.5 Es ist also nicht auf die polizei- 4 liche Meldung sondern darauf abzustellen, ob der Hypothekengläubiger seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Wohnung verlegt hat. Obwohl § 147 nur auf § 13 Abs. 1 verweist, nicht aber auf Abs. 2, der den Fall regelt, das der VN die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen hat, ist § 147 auch für gewerbliche Unternehmen anwendbar. Es kommt nach Wortlaut und Sinn der Vorschrift nur darauf an, ob die Anschrift, unter der der Hypothekengläubiger für den VR erreichbar war, sich ändert. Namensänderungen können sich bei natürlichen Personen auf den Vornamen oder den Familiennamen beziehen. Häufigster Fall ist die Änderung des Familiennamens im Zusammenhang mit der Eheschließung nach § 1355 BGB. Weiter unterfallen § 147 Namensänderungen auf Grund des Kindesnamensrechts, z.B. nach §§ 1617b–1618, 1757, 1765 BGB und aus wichtigem Grund nach § 3 NÄG. Auch bei juristischen Personen kommen Namensänderungen häufig vor. Den Hypothekengläubiger trifft keine Rechtspflicht, Änderungen von Namen und 5 Anschrift dem Versicherer anzuzeigen,6 sondern eine gesetzliche Obliegenheit, deren

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BGH 27.10.1982 NJW 1983 929, 930. Wussow Feuerversicherung Erläuterung zu § 107. BGH 18.12.1970 VersR 1971 262 zu § 10 a.F. ÖOGH 22.12.1984 VersR 1985 794; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 106a Rn. 6;

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für Analogie aber Prölss/Martin/Klimke § 147 Rn. 3; Römer/Langheid 2 § 107a Rn. 3. Siehe dort unter Rn. 4. So aber Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107a Rn. 2.

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§ 147

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Rechtsfolgen einer Verletzung abschließend mit der angeordneten Fiktion des Zugangs von Erklärungen im Gesetz geregelt ist,7 sodass für die Anwendung des § 28 kein Raum ist. Auch Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB kommen nicht in Betracht. Ob eine Mitteilung der Anschriften oder Namensänderung erfolgt ist, muss aus der 6 Sicht des VR als Erklärungsempfänger ermittelt werden. Da § 146 wie § 13 für das Verhältnis zwischen VR und VN nur verhindern will, dass der VR erforderliche Erklärungen gegenüber dem Hypothekengläubiger nicht abgeben kann, weil er dessen Anschrift oder Namen nicht kennt, kommt es nur auf die tatsächliche Kenntnis des VR von der neuen Anschrift oder dem geänderten Namen an und nicht darauf, ob eine ausdrückliche Mitteilung seitens des Hypothekengläubigers erfolgt ist.8 Die Mitteilung durch einen Dritten genügt für die Erfüllung der Obliegenheit. Von der Kenntnis des VR ist auszugehen, wenn die neue Anschrift oder der neue Name besonders hervorgehoben auf dem Briefkopf des Hypothekengläubigers aufgeführt war, nicht aber wenn sie sich ohne jeden Hinweis in der Korrespondenz nur bei der Absenderangabe auf dem Briefumschlag befindet.9 Um den Zugang seiner Erklärungen beim Hypothekengläubiger zu erreichen, muss der 7 VR sie an die letzte ihm bekannte Anschrift oder unter dem letzten ihm bekannten Namen in einem eingeschriebenen Brief absenden, dessen Anforderungen beide von der Deutschen Post AG angebotenen Formen des Übergabe-Einschreibens wie des EinwurfEinschreibens entsprechen.10 Es genügt nicht die Absendung des Briefes an irgendeine früher gültig gewesene Anschrift.11 Die Wirkung des § 146 kann auch nicht durch die Absendung eines normalen Briefes erreicht werden, eine solche Analogie kommt nach dem Gesetzeszweck nicht in Betracht.12 Der Zeitpunkt des Zugangs wird jetzt nach § 13 Abs. 1 S. 2 auf drei Tage nach der 8 Absendung fingiert. Die Einführung eines festen Zeitpunktes hat gegenüber der früher maßgebenden regelmäßigen Beförderung den Vorteil einer klaren Regelung, die Auslegungsstreitigkeiten verhindert. Die Frist von drei Tagen erscheint allerdings nur für die Übermittlung von Erklärungen im Inland als angemessen. Die für die Versendung ins Ausland und vom Ausland häufig viel längeren Postlaufzeiten sind bei der Bemessung der Frist nicht berücksichtigt worden. Dennoch greift die Fiktion auch in Fällen ein, in denen nach allgemeiner Erfahrung eine Briefbeförderung binnen drei Tagen nicht in Betracht kommt.

C. Abdingbarkeit 9

§ 147 ist nicht als zwingende oder halbzwingende Regelung ausgestaltet. Die h.M. nimmt deshalb an, dass von ihr, weil sie nur dem Interesse des VR dient, zum Nachteil des Hypothekengläubigers vertraglich abgewichen werden kann.13 Demgegenüber gibt

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Bruck/Möller/Möller 8 § 10 Anm. 13; Römer/ Langheid § 10 Rn. 1; Reimer Schmidt Obliegenheiten S. 251, 281; siehe auch unter § 13 Rn. 2. BGH 6.6.1990 VersR 1990 881, 882 zu § 10 a.F.; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107a Rn. 4; Römer/Langheid § 10 Rn. 7; a.M. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107a Rn. 3: ausdrückliche Mitteilung erforderlich. Für weitere Einzelheiten vgl. § 13 Rn. 6. Jänisch VersR 1999 535, 538.

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BGH 4.12.1974 VersR 1975 365. ÖOGH 23.1.2001 VersR 2002 595 zu § 10 VersG; OLG Hamburg 11.7.1979 VersR 1980 38; Prölss/Martin/Prölss § 13 Rn. 4; Prölss/ Martin/Klimke § 147 Rn. 4; a.A. Jabornegg VersRdschau 1992 337, 351. Looschelders/Pohlmann/Brand § 147 Rn. 9; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107a Rn. 6; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107a Rn. 8; so auch die Voraufl. Bruck/ Möller/Johannsen/Johannsen 8 Anm. J 94.

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Andere Grundpfandrechte

§ 148

Klimke 14 zu bedenken, dass einer Verschlechterung der Position des Realgläubigers durch eine Vereinbarung zwischen VR und VN das Verbot eines Vertrages zu Lasten Dritter entgegenstehe. Dass die Vorschrift den VR schützen solle, bedeute nicht, dass er sich allein wegen des Einverständnisses des VN einen noch weitergehenden Schutz verschaffen dürfe. Diesen Überlegungen ist zu folgen. Zu bedenken ist auch, dass § 147 zu den Vorschriften gehört, durch die die zu seinen Lasten nicht abänderbare Rechtsstellung des Realgläubigers nach den §§ 142, 143 näher ausgestaltet worden ist. Für den in diesem Zusammenhang am häufigsten diskutierten Fall einer Vereinbarung über die Ersetzung des eingeschriebenen Briefes durch einen einfachen Brief, wie sie in einzelnen AVB außerhalb der Feuerversicherung vorgesehen war, bedeutet dies: sie stellt nicht nur einen Verstoß gegen § 308 Nr. 6 BGB dar, der eine Fiktion des Zugangs von Erklärungen von besonderer Bedeutung in AGB verbietet,15 sondern kann auch in einer Individualvereinbarung zwischen VR und VN zu Lasten des Realgläubigers nicht wirksam getroffen werden.

D. Beweisfragen Da die Mitteilung der neuen Anschrift und des neuen Namens Obliegenheiten des 10 Hypothekengläubigers darstellen, trägt der VR nach den Grundsätzen über die Beweislastverteilung bei Obliegenheitsverletzungen die Beweislast für die Voraussetzungen des objektiven Verstoßes.16 Er muss also beweisen, dass der Hypothekengläubiger den neuen Namen oder die neue Anschrift nicht mitgeteilt hat.17 Weil dieser Umstand aber in der Sphäre des Hypothekengläubigers liegt, muss dieser zunächst substantiiert darlegen, wann und wie er die Mitteilung gemacht oder der VR auf andere Weise Kenntnis von dem neuen Namen oder der neuen Anschrift erlangt hat. Der VR muss im Übrigen die Absendung des eingeschriebenen Briefes beweisen, wofür die Vorlage des abgestempelten Einlieferungsscheines genügt. 18

§ 148 Andere Grundpfandrechte Ist das Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet, sind die §§ 142 bis 147 entsprechend anzuwenden. Schrifttum Brisken Der Schutz der Hypothekengläubiger bei Gebäudeversicherung, Diss. Hamburg (1964); Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubiger gegenüber dem Versicherer, Diss. Bielefeld (1982) gedruckt 1996; Schütz Die Rechte des Realgläubigers in der Schadenversicherung, VersR 1987 134; Voss Feuerversicherung und Erbbaurecht, VersR 1961 961.

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Prölss/Martin § 147 Rn. 5. OLG Hamburg 11.7.1979 VersR 1980 38; Hansen VersR 1988 1110, 1117; Präve Versicherungsbedingungen und ABG Nr. 578. Vgl. dazu Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 214. A.A. Baumgärtel/Prölss § 107a Rn. 1; Ber-

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liner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107a Rn. 8. Baumgärtel/Prölss § 107a Rn. 1; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107a Rn. 8.

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§ 148

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . II. Inhalt und Zweck der Regelung . . III. Geschützte Rechte . . . . . . . . .

Rn.

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B. Bedeutung der entsprechenden Anwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Für die Grundschuld . . . . . . . . II. Für die Rentenschuld und Reallast .

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A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte 1

Die Vorschrift ist an die Stelle des § 107b a.F. getreten, der ab dem 1.1.1943 auf Grund der VO vom 28.12.19421 in das VVG eingefügt worden war. Vorher war die Regelung über die entsprechende Anwendung der Hypothekenschutzvorschriften auf andere Grundpfandrechte in § 106 enthalten. Die Neuregelung bezieht sich jetzt auf eine entsprechende Anwendung der §§ 142–147. Für die ebenfalls dem Schutz des Hypothekengläubigers dienende Vorschrift des § 94, die jetzt im Abschnitt 2 über die Sachversicherung des 2. Kapitels des VVG enthalten ist, wird durch § 94 Abs. 5 die entsprechende Anwendung der Absätze 1–4 angeordnet, wenn das Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet ist.2

II. Inhalt und Zweck der Regelung 2

§ 148 erweitert den Anwendungsbereich der § 142–147, in denen ausschließlich von Hypothek und Hypothekengläubiger die Rede ist, auf andere Grundpfandrechte, nämlich Reallast, Grund- und Rentenschuld. Die sprachliche Beschränkung auf den Hypothekengläubiger ist aus dem BGB übernommen und von dem Reformgesetzgeber wegen der Verknüpfung der VVG-Vorschriften mit denjenigen des BGB beibehalten worden,3 obwohl die wirtschaftlichen Verhältnisse sich verändert haben, und die Hypothek nicht mehr wie zur Zeit der Schaffung des BGB das wirtschaftlich bedeutsamste Sicherungsmittel für Kredite darstellt. An ihre Stelle ist vielmehr die Grundschuld getreten.

III. Geschützte Rechte 3

Während die BGB-Vorschriften der §§ 1127–1130 zum Schutz des Hypothekengläubigers gemäß § 1192 BGB auf die Grundschuld und gemäß § 1200 BGB auf die Rentenschuld entsprechend anwendbar sind, ist für die Reallast gemäß § 1107 BGB nur hinsichtlich der einzelnen aus dem Grundstück zu entrichtenden Leistungen die entsprechende Anwendung der für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften angeordnet. Für das Hauptrecht, also die Reallast selbst, gilt das Hypothekenrecht nicht.4 Sie erstreckt sich deshalb auch nicht gemäß § 1127 Abs. 1 BGB auf die Versiche-

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RGBl. I 740. Vgl. die Kommentierung in Bd. III zu § 94 Rn. 66–67. Amtliche Begr. BTDrucks. 16 /3945 S. 84.

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4

Palandt/Bassenge § 1107 Rn. 1 und 4; Soergel/Stürner § 1107 Rn. 1; Voss VersR 1961 963.

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Andere Grundpfandrechte

§ 148

rungsforderung.5 Durch § 148 wird aber für die Reallast der volle Schutz nach den §§ 142–147 wie für die anderen Grundpfandrechte gewährt. Das Nießbrauchrecht nach § 1030 gehört nicht in den Schutzbereich des § 148.6 Es gilt lediglich die Regelung des § 1046 BGB, wonach dem Nießbraucher der Nießbrauch an der Forderung gegen den VR zusteht. § 148 regelt die entsprechende Geltung der §§ 142–147 seinem Wortlaut nach nur für 4 den Fall, dass das Grundstück mit den genannten Rechten belastet ist, findet aber auch Anwendung, wenn ein an dem Grundstück bestelltes Erbbaurecht mit Grundpfandrechten belastet ist.7 § 11 ErbBauVO ordnet nämlich die entsprechende Anwendung der sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften an, zu denen nicht nur §§ 1127–1130 BGB, sondern auch die diese ergänzenden Vorschriften des VVG gehören.8 Die Vormerkung für eines der genannten Rechte ist zwar selbst kein dingliches Recht, das den Schutz der §§ 142–147 beanspruchen kann. Der Schutz tritt aber mit dem Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung rückwirkend ein, wenn das gesicherte Recht nachträglich eingetragen wird.9 Zu beachten ist auch § 149, wonach die § 142–147 nicht zu Gunsten solcher Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden geltend gemacht werden können, die dem VN zustehen.10

B. Die Bedeutung der entsprechenden Anwendung Die vom Gesetz angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 142–147 bedeutet, dass 5 für jeden Einzelfall zu prüfen ist, ob wegen der Besonderheiten der genannten Grundpfandrechte eine Anwendung der Vorschriften in Betracht kommt. Insbesondere für die Grundschuld ist die allgemeine Regelung aus § 1192 BGB heranzuziehen, wonach auf sie die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung finden, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt. Diese ist durch Gesetz vom 27.7.201111 durch einen neuen Absatz 1a ergänzt worden, der auf die Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld abstellt. Danach können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrages mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen, oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden. Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld waren aber auch schon vor der Gesetzesänderung erheblich. Das war insbesondere für die Ansprüche aus den Vorgängerregelungen des § 143 zu berücksichtigen. Nach deren Schutzzweck bestehen diese Ansprüche

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107b Rn. 2; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 2; a.M. Rainer Schmidt S. 3; unklar Schütz VersR 1987 134, 135, der die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften für die Reallast generell bejaht, dafür aber auf § 1118 BGB verweist, der nur die Haftung für die Zinsen betrifft. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107 Rn. 6; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 2; Schütz VersR 1987 134, 135.

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BGH 2.3.2005 VersR 2005 785, 786; OLG Hamburg 4.6.1996 VersR 1996 1141; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 102 Rn. 2; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 2; Voss VersR 1961 961, 962. BGH a.a.O. RG 26.6.1936 RGZ 151 389; BGH 2.3.2005 VersR 2005 785, 787; Prölss/Martin/Klimke Vorbem. zu den §§ 142–149 Rn. 5. Vgl. dazu § 149 Rn. 2. BGBl. I 1600.

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§ 148

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

dann nicht, wenn bei einer Sicherungsgrundschuld der Eigentümer die gesicherte Forderung im Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits ganz oder teilweise zurückgezahlt hat. Hat er nämlich auf die Grundschuld gezahlt, geht diese auf ihn über12 mit der zwingenden Rechtsfolge aus § 149, dass Rechte aus § 143 nicht geltend gemacht werden dürfen. Bei der nach den üblichen Bankbedingungen vorgesehenen Zahlung auf die sich aus der Sicherungsabrede ergebende Forderung erlangt er zwar nur einen obligatorischen Rückgewähranspruch.13 Dieser führt jedoch im Ergebnis dazu, dass der Eigentümer trotz Leistungsfreiheit des VR ihm gegenüber eine Entschädigung erhalten würde. Das widerspricht aber dem Schutzzweck des § 143, wie dem seiner Vorgängerregelungen.14 § 143 ist aber anwendbar, wenn der Grundschuldinhaber den gesicherten Betrag erst nach dem Versicherungsfall auszahlt,15 und wenn er anderen Gläubigern zusteht, insbesondere auch im Falle der Pfändung des Rückgewähranspruchs durch Dritte.16 Zu § 106a a.F., jetzt § 144, hat das OLG Hamm17 entschieden, dass eine Kündigung 6 ohne Zustimmung des Grundschuldgläubigers auch dann unwirksam sei, wenn die gesicherte Forderung bereits getilgt sei. Dieser Entscheidung ist zuzustimmen, weil für die Kündigung aus Gründen der Rechtsklarheit auf die formale sachenrechtliche Position abzustellen ist und nicht auf einen für Außenstehende nicht erkennbaren und sich unter Umständen auch der Höhe nach veränderlichen Rückgewähranspruch.18 Diese Überlegung trifft auch für die übrigen Vorschriften des 4. Kapitels zu. Die §§ 142, 146 und 147 sind auf alle Fremdgrundschulden anwendbar, auch diejenigen, für die dem VN ein Rückgewähranspruch zusteht.19 Für die Rentenschuld sind auf die einzelnen Leistungen, die nach § 1200 BGB wie 7 Hypothekenzinsen behandelt werden, die §§ 142–147 unmittelbar anzuwenden. Für die Ablösungssumme, die dem Grundschuldkapital entspricht, gelten die Ausführungen in Rn. 4 und 5 zur Grundschuld entsprechend. Auch bei der Reallast findet auf die einzelnen Leistungen gemäß § 1107 BGB Hypothekenrecht Anwendung und gilt für die entsprechende Anwendung der § 142–147 auf die Reallast selbst das zur Grundschuld Ausgeführte.

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Soergel/Konzen § 1191 Rn. 38. Soergel/Konzen a.a.O. BGH 8.10.2009 VersR 2009 1654, 1655; OLG Saarbrücken 10.9.1997 NJW RR 1998 1480; LG Köln 2.7.1986 RuS 1986 290; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107b Rn. 4; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107b Rn. 3. RG 16.4.1929 RGZ 124 91; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107b Rn. 3; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 3; Prölss/ Martin/Kollhosser § 107b Rn. 3.

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Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107b Rn. 4; Prölss/Martin/Klimke 27. Aufl. § 148 Rn. 3; Römer/Langheid 2. Aufl. § 107b Rn. 2. 15.7.1987 NJW RR 1988 217 = VersR 1988 394 LS. Zustimmend auch Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 107b Rn. 3; kritisch Römer/ Langheid 2 § 107b Rn. 2, 3. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107b Rn. 4; Prölss/Martin/Klimke § 148 Rn. 3.

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Eigentümergrundpfandrechte

§ 149

§ 149 Eigentümergrundpfandrechte Die durch die §§ 142 bis 148 begründeten Rechte können nicht zugunsten von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, die dem Versicherungsnehmer zustehen, geltend gemacht werden. Schrifttum Brisken Der Schutz der Hypothekengläubiger bei Gebäudeversicherung, Diss. Hamburg (1964); Petersen Der Schutz der Realberechtigten in der Immobiliarfeuerversicherung, Diss. Hamburg (1954); Raiser Hat der Pfandnehmer einer Eigentümergrundschuld Rechte gegen den Versicherer wie ein Realgläubiger? JRPV 1930 269; Rainer Schmidt Die rechtliche Stellung des Realgläubigers gegenüber dem Versicherer – Nach den §§ 1127–1130 BGB und den §§ 97–107c VVG, Diss. Bielefeld (1982) gedruckt 1996; Schütz Die Rechte des Realgläubigers in der Schadenversicherung, VersR 1987 134.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehungsgeschichte . . . . . . . II. Inhalt und Zweck der Regelung . . III. Anwendungsbereich . . . . . . . .

1–5 1 2 3–5

Rn. B. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . C. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . .

6 7

A. Einleitung I. Entstehungsgeschichte Die Vorschrift ist an die Stelle des § 107c a.F. getreten, der ab dem 1.1.1943 auf Grund 1 der VO vom 29.12.19421 in das VVG eingefügt worden war. Vorher war die Regelung, dass die Hypothekenschutzrechte nicht zugunsten solcher Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden geltend gemacht werden konnten, die dem VN zustehen, in § 107 a.F. enthalten. Die jetzige Neuregelung bezieht sich auf die Vorschriften der §§ 142 bis 148. Für die ebenfalls dem Schutz des Hypothekengläubigers dienende Vorschrift des § 94 (§ 99 a.F.) hat der Reformgesetzgeber in Abweichung von § 107c a.F. eine entsprechende Regelung nicht vorgesehen.

II. Inhalt und Zweck der Regelung In den Stellungnahmen zu der Vorgängerregelung des § 107c ist der Zweck der Vor- 2 schrift, dass die Hypothekenschutzvorschriften nicht zugunsten der dem VN zustehenden Grundpfandrechte geltend gemacht werden können, übereinstimmend darin gesehen worden, dass sie verhindern sollte, dass dem VN Rechte, die er als VN verwirkt habe, in seiner Eigenschaft als Grundpfandgläubiger wieder zufließen.2 Damit wurde aber nur 1 2

RGBl. I 740. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107c Rn. 1; Petersen S. 152; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 107c Rn. 2; Raiser JRPV 1930

269, 270; Rainer Schmidt 228; Wussow Feuerversicherung § 107c Anm. 1; a.A. nur Brisken S. 85.

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§ 149

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

ein – allerdings in der Praxis besonders relevanter – Ausschnitt der Regelung erfasst, nämlich die Leistungsfreiheit des VR wegen Obliegenheitsverletzung oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 102 a.F. Diese Fälle hat der Reformgesetzgeber aber als zu weitgehende Privilegierung der Grundpfandgläubiger in die neue Regelung des § 143 nicht aufgenommen, dennoch aber die Bestimmung über die Eigentümergrundpfandrechte des VN beibehalten. Schon zu § 107c a.F. hatte Brisken a.a.O. zu Recht darauf verwiesen, dass die nicht anzuwendenden Vorschriften auch Sachverhalte erfassten, die nichts mit Verwirkungshandlungen des VN zu tun hätten, wie z.B. die anfängliche Nichtigkeit des Versicherungsvertrages oder seine Anfechtung durch den VN wegen eines Verhaltens des VR. Der Sinn der Regelung des § 107c a.F. und vor allem des § 149 nach Wegfall der speziellen Verwirkungstatbestände des § 102 a.F. ist mit Brisken daher eher darin zu sehen, dass der Hypothekengläubiger, der selbst VN ist, nicht so stark geschützt zu werden braucht wie ein Außenstehender, der keinerlei Einfluss auf das Versicherungsverhältnis nehmen kann.3 Als selbstverständlich ergibt sich das für die Anwendung der §§ 142, 144 und 146, weil der Hypothekengläubiger, der selbst VN ist, der darin geregelten Mitteilungen, Bestätigungen und Auskünfte nicht bedarf und auch keines Schutzes einer Kündigung durch sich selbst. Es ist aber auch für alle Fälle des § 143 gerechtfertigt, dem Hypothekengläubiger gegenüber, der selbst VN ist, alle Umstände rechtlich so wirken zu lassen, wie sie gegenüber einem VN ohne diese Schutzbestimmungen wirken. Denn er hat auf sie Einfluss, zumindest liegen sie in seiner Sphäre.

III. Anwendungsbereich 3

Nach dem Zweck der Regelung bestimmt es sich auch, ob § 149 nur anwendbar ist, wenn VN und Hypothekengläubiger formell identisch sind oder ob eine ausdehnende Anwendung auf ähnliche Fälle in Betracht kommt. Eine solche ist z.B. zu bejahen, wenn der Hypothekengläubiger Alleingesellschafter einer GmbH ist, diese aber Grundstückseigentümer und VN ist.4 Das Schutzbedürfnis des VN ist auch zu verneinen, wenn er zwar nicht Inhaber des Rechts geworden ist, ihm aber ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung des dinglichen Rechts zusteht, z.B. im Fall einer ganz oder teilweise getilgten Sicherungsgrundschuld.5 Eine entsprechende Anwendung des § 149 kommt auch in Betracht, wenn der Hypo4 thekengläubiger nicht VN aber Versicherter ist.6 Das ist ohne weiteres gerechtfertigt in Fällen, in denen die Leistungsfreiheit auf einem Verhalten des Versicherten beruht.7 Entsprechend dem in Rn. 2 erläutertem Zweck der Vorschrift genießt der Versicherte aber dann als Hypothekengläubiger Schutz, wenn der Grund der Leistungsfreiheit außerhalb seiner Einflusssphäre liegt, wenn z.B. der Mieter oder Pächter des zugunsten des Eigentümers und Hypothekengläubigers versicherten Grundstücks die Prämie nicht gezahlt oder den Vertrag wegen eines Verhaltens des VR angefochten hat.8

3 4

5 6

Brisken 85. LG Hamburg 24.9.1936 HansRGZ 1937 59; Brisken S. 85; Prölss/Marin/Klimke § 149 Rn. 2; Rainer Schmidt S. 228. Prölss/Martin/Klimke § 149 Rn. 2; vgl. dafür auch die Ausführungen zu § 148 Rn. 4. Berliner Kommentar /Dörner/Staudinger

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§ 107c Rn. 8; Brisken S. 87; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 107c Rn. 2; Rainer Schmidt S. 230; Wussow Feuerversicherung § 107c Anm. 1. Prölss/Martin/Klimke § 149 Rn. 2. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107c Rn. 8; Brisken S. 87; Prölss/Martin/

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Eigentümergrundpfandrechte

§ 149

Nicht genannt in § 149 ist die Reallast. Das beruht darauf, dass bei ihr kein dem 5 Eigentümer zustehendes Recht in Betracht kommt. Ihre Ablösung führt zum Erlöschen des dinglichen Rechts, §§ 1143, 1163 finden keine Anwendung.9

B. Voraussetzungen Als maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung des § 149 (107c a.F.) wird in der 6 Literatur überwiegend nur der Eintritt des Versicherungsfalles genannt.10 Auf diesen kommt es aber nur für die Entschädigungsansprüche nach § 143 (§§ 102, 103 a.F.) an. Für die übrigen vom Eintritt des Versicherungsfalles völlig unabhängigen Ansprüche des Hypothekengläubigers sind andere Zeitpunkte maßgeblich, z.B. der der Anmeldung der Hypothek für die Ansprüche auf Bestätigung und Auskunft, der der Kündigung für deren Wirksamkeit nach § 144. Hingegen ist für den Anspruch aus § 143 der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ausschließlich maßgebend. Während die Ansprüche aus §§ 102, 103 a.F. im Zeitpunkt des Versicherungsfalls entstehen, wenn der Umstand, der zur Leistungsfreiheit führt, vor diesem liegt oder mit ihm zusammenfällt, sonst aber erst mit dem späteren Eintritt der Leistungsfreiheit,11 ist nach dem Wegfall von Regelungen über nachträgliche Leistungsfreiheit in § 143 nur auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls abzustellen.12 Es kommt also darauf an, ob der Hypothekengläubiger in diesem Zeitpunkt zugleich VN war. Erwirbt der VN das Grundpfandrecht erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalls, z.B. durch Erbgang oder Abtretung, nimmt er uneingeschränkt an dem für dieses bestehenden Schutz teil.13 Die Auffassung von Raiser,14 dass die Hypothekenschutzrechte solange ruhten, wie der VN Inhaber des Grundpfandrechts sei und bei Abtretung an einen Dritten wieder auflebten, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze und wird auch dem Gesetzeszweck nicht gerecht.

C. Rechtsfolgen Die Anwendung des § 149 hat zur Folge, dass der VR gegenüber dem Grundpfand- 7 gläubiger, der selbst VN ist, keine der in den § 142–148 genannten Verpflichtungen zu erfüllen hat. Eine Entschädigung nach § 143 braucht er nicht zu leisten. Für den Fall, dass an dem versicherten Grundstück mehrere Hypotheken, Grund- und Rentenschulden bestehen und das Recht des VN wegen § 149 nicht zu berücksichtigen ist, kommt sein Fortfall nicht den nachrangigen Gläubigern zu Gute. Vielmehr braucht die Entschädigungssumme, soweit sie auf das Recht des VN entfallen wäre, von dem VR überhaupt

9 10

Kollhosser 27 § 107c Rn. 1; a.A. Wussow Feuerversicherung a.a.O., der § 107c a.F. ausnahmslos auf den Versicherten anwendet. Palandt/Bassenge § 1105 Rn. 12; Wussow Feuerversicherung § 107b Anm. 3. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107c Rn. 6; Brisken S. 86; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 107c Rn. 3; Rainer Schmidt 229.

11 12 13

14

BGH 4.12.1996 VersR 1997 570, 571. Vgl. zu der Regelung im Einzelnen § 143 Rn. 5–14, 22. BerlinerKommentar/Dörner/Staudinger § 107c Rn. 6; Brisken S. 86; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 107c Rn. 3; Rainer Schmidt S. 229. § 18 AFB Rn. 53.

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§ 149

Kapitel 4: Gebäudefeuerversicherung

nicht gezahlt zu werden.15 Das erscheint nur auf erste Sicht unbillig, ist es aber im Ergebnis nicht, weil ein Nachrücken der übrigen Realgläubiger zu deren nicht gerechtfertigter Besserstellung gegenüber ihrer rechtlichen Situation im ungestörten Versicherungsverhältnis führen würde.

15

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 107c Rn. 7; Brisken S. 85; Prölss/Martin/

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Klimke § 149 Rn. 4; Raiser § 18 AFB Rn. 53; Rainer Schmidt S. 229.

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Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2008) (unter Mitberücksichtigung der AFB 2010) Vorbemerkung

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Versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschlüsse, Krieg, Innere Unruhen, Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daten und Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Feuerlöschkosten . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . Besondere gefahrerhöhende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederherbeigeschaffte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerung der versicherten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73 86 93 106

Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14

109 118 124 146 171 182 184 186 187 189

Abschnitt B §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18

Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn des Versicherungsschutzes; Fälligkeit; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie . . . . . . . . . . . . . Dauer und Ende des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ratenzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrere Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergang von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigung nach dem Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen . . . . . . . . . . . . . Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen . . . . . . . . . . Vollmacht des Versicherungsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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192

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199 203 205 207 207 208 210 230 246 246 249 253 255 265 265 289 290

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AFB 2008/2010 A Vor § 1 § 19 § 20 § 21 § 22

Repräsentanten . . . . Verjährung . . . . . . Zuständiges Gericht . Anzuwendendes Recht

Feuerversicherung

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291 291 292 299

Vorbemerkung 1

Da die gesetzlichen Bestimmungen, die im VVG von 1907 den Abschluss und den Inhalt des Feuerversicherungsvertrages im Einzelnen regelten, durch die Reform weitgehend weggefallen sind,1 kommt den AVB für die Vertragsgestaltung eine noch größere Bedeutung zu als bisher. Im Folgenden werden die AFB 2008, die vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. anhand der Vorgaben des Reformgesetzes entwickelt worden sind, und seinen Mitgliedern für Vertragsabschlüsse ab dem 1.1.2008 zur fakultativen Verwendung unverbindlich bekannt gegeben worden sind, kommentiert. Es gibt inzwischen schon mit den AFB 2010 eine Neufassung, in der neben inhaltlich unerheblichen sprachlichen Veränderungen mehrere kontrovers diskutierte Probleme einer Neuregelung zugeführt worden sind. Auf diese wird bei der Kommentierung der AFB 2008 hingewiesen, und es werden die entsprechenden geänderten Vorschriften abgedruckt.2 Es werden aber auch Hinweise auf Inhalt und Auslegung der Vorgängerregelungen gegeben. Das sind insbesondere die AFB 30 und 87, die bis zur Reform des VVG den meisten mit privaten VR abgeschlossenen Feuerversicherungsverträgen zu Grunde lagen.3 Die AFB 30 4 sind 1930 an die Stelle der AVB getreten, die durch Genehmigung des 2 RAA am selben Tage mit dem VVG, dem 1.1.1907 in Geltung gesetzt wurden und die Aufgabe hatten, die gesetzliche Neuordnung des Feuerversicherungsvertrages ins Vertragsrecht zu übertragen.5 Eine Reform dieser AVB wurde in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts weniger aus sachlichen Gründen, sondern deshalb erforderlich, weil die Bedingungen sehr umfangreich und schwerfällig waren und für den Laien schwer verständlich.6 Die 1930 vom RAA in Kraft gesetzten AFB 30 waren bis in die jüngste Zeit noch Bestandteil lang laufender Altverträge und häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Die AFB 87 7 sind im Rahmen des Bestrebens entstanden, einheitliche Bedingungen 3 für verschiedene Sparten der Sachversicherung zu schaffen. Sie sind zusammen mit den AERB 87, den AStB 87 und den AWB 87 entwickelt worden und haben ein gemeinsames Klauselheft erhalten.8 Außerdem war die Anpassung des Vertragsrechts an die Rechtsprechung des BGH, insbesondere zum AGB-Recht Gegenstand dieser Reform.9

1 2

3

4 5

Vgl. dazu Vorbem.§§ 142–149 Rn. 1. Siehe im Übrigen die AFB 2010 unter http://www.gdv.de/downloads/ versicherungsbedingungen/schaden-undunfallversicherung. Vgl. zu diesen aber in erster Linie die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III. VA 1930 146. Raiser AFB Allgemeine Vorbemerkungen vor § 1 Rn. 1.

72

6 7 8

9

Raiser a.a.O. VerBAV 1987 330, Änderung VerBAV 1991 352. VerBAV 1987 368–395. Inzwischen sind vom GDV neue Klauseln zu den AFB 2010 veröffentlicht worden. Vgl. dazu Prölss/Martin/Kollhosser 27 Vorbem. zu AFB 87 Rn. 1.

Katharina Johannsen

Versicherte Gefahren und Schäden

AFB 2008/2010 A § 1

Durch geschäftsplanmäßige Erklärungen verpflichteten sich die VR, dass sie im Neugeschäft nur noch die AFB 87 ihren Verträgen zu Grunde legen und Altverträge entsprechend umstellen würden. Auch nach dem Wegfall der Genehmigungspflicht für AVB10 ab Juli 1994 wurden die AFB 87 von den meisten FeuerVR weitgehend unverändert ihren Verträgen zu Grunde gelegt. Die AFB 2008 sind vom GDV entwickelte Musterbedingungen, die er unverbindlich 4 bekannt macht. Auf ihre Unverbindlichkeit und die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen wird in der Einleitung ausdrücklich hingewiesen. Erstmalig sind die Bedingungen aufgeteilt in einen Abschnitt A, der die für die Feuerversicherung typischen Regelungen enthält, und einen Abschnitt B, der in weitgehender Übereinstimmung mit anderen Sachversicherungsbedingungen, die für die Sachversicherung typischen Regelungen enthält. In diesen Vorschriften wird häufig die gesetzliche Regelung wortgleich oder mit geringen Abweichungen wiedergegeben. Soweit das der Fall ist, wird bei der Kommentierung zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in den ersten drei Bänden dieses Kommentars erfolgte Erläuterung des Gesetzestextes verwiesen und diese nur in Einzelfällen durch Hinweise auf besondere Probleme der Feuerversicherung ergänzt. Während die Wohngebäudeversicherung nach den VGB 2008, die im Anschluss an 5 die AFB 2008 kommentiert werden, entsprechend ihrem Namen hauptsächlich die Versicherung von Wohngebäuden zum Gegenstand hat, werden nach den AFB in den verschiedenen Fassungen nicht nur Gebäude, nämlich industrielle und landwirtschaftliche Gebäude, sonstige Geschäfts- oder Betriebsgebäude, wie auch Wohngebäude, sondern auch technisch/kaufmännische Betriebseinrichtungen, Waren und Vorräte versichert.11 Einen besonderen wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet die industrielle Feuerversicherung, die entsprechenden Großbetrieben Versicherungsschutz für ihre Anlagen bietet. Um den sehr unterschiedlichen Interessen der verschiedenen VN entsprechen zu können, sind im Laufe der Zeit Zusatzbedingungen und Klauseln entwickelt worden, deren Vereinbarung von den VR zusätzlich zu den jeweiligen AFB angeboten worden ist und angeboten wird.12 Auf die am häufigsten verwendeten Zusatzbedingungen und Klauseln wird im Folgenden hingewiesen werden.

Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden 1. Versicherte Gefahren und Schäden – Brand, Blitzschlag, Explosion, Luftfahrzeuge. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Brand b) Blitzschlag c) Explosion d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

10 11

Vgl. dazu Bruck/Möller/Beckmann Einführung C Rn. 9. Vgl. dazu Wälder Feuerversicherung I 11, 12.

12

Vgl. nur die Zusammenstellungen bei Martin SVR Texte 34 und W. Schneider in Terbille/ MAH § 9 Rn. 59, 60.

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AFB 2008/2010 A § 1

Feuerversicherung

2. Brand. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 3. Blitzschlag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitzschlages an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen stehen Schäden anderer Art gleich. 4. Explosion. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. Schäden durch Unterdruck sind nicht versichert. 5. Nicht versicherte Schäden. Nicht versichert sind a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; b) Sengschäden, außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat; c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; d) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Die Ausschlüsse gemäß Nr. 5c) und 5d) gelten nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat.

Schrifttum Dietz Umfang der erweiterten Elementargefahrendeckung, Schriftenreihe der Kölnischen Rück, Heft 18 (1991); Falckenberg Die Gefahrendeckung der privaten Feuerversicherung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden, Diss. Hamburg (1972); Hannemann Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme, Diss. Hamburg (1995); Hellmer Der Brandbegriff und die unechten Brandschäden in der deutschen Feuerversicherung (1930); Herdt Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht und ihre Beurteilung bei Vorliegen von Klarstellungen und Ausschlussklauseln, Diss. Hamburg (1978); Kobelt Der adaequate Kausalzusammenhang und der Umfang der Schadendeckung in der privaten Feuerversicherung (1957); Peter Koch Auswirkungen von Katastrophen und Großschäden in historischer Sicht, ZVersWiss 1969 137; ders. Aktuelle und historische Überlegungen zur Erdbebengefahr, ZfV 1999 696; Schäfer Die Versicherung von Elementarschäden im Wettbewerb (1993); Wälder Das fragwürdige Merkmal Feuer im Brandbegriff der Feuerversicherung, RuS 1971 657.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AFB 2008/2010 A § 1

Übersicht Rn. A. In der Feuerversicherung versicherte Gefahren Verweisung auf die Ausführungen unter Vorbemerkungen zu den §§ 142–149 . B. Mögliche Erweiterungen des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . I. Schäden durch glühendflüssige Schmelzmassen . . . . . . . . . . II. Fermentationsschäden . . . . . . C. Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung . . . . . . . . . . . . . .

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1

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2–3 4

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Rn. D. Risikoausschlüsse . . . . . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . . II. Erdbeben . . . . . . . . . . . . . . III. Sengschäden . . . . . . . . . . . . IV. Verbrennungsmaschinen, elektrische Schalter . . . . . . . . . . . . . . . V. Nutzfeuer oder Wärme . . . . . . . E. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . .

7–26 7 8–13 14–16 17–20 21–26 27–28

A. Versicherte Gefahren Welche Gefahren in der Feuerversicherung nach Abschnitt A § 1 AFB 2008 versichert 1 sind, nämlich Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, ist bereits in der Einführung, den Vorbemerkungen zu den Vorschriften der §§ 142–149 ausführlich erläutert worden und soll hier nicht wiederholt werden. Es wird auf die Ausführungen zu den versicherten Gefahren Brand unter Rn. 9–16 Blitzschlag unter Rn. 17–25 Explosion unter Rn. 26–35 Anprall oder Absturz von Luftfahrzeugen unter Rn. 36–39 Bezug genommen

B. Mögliche Erweiterungen des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz der Feuerversicherung kann in Abänderung von § 1 Nr. 1 2 AFB 2008 durch Vereinbarung von Klauseln erweitert werden. In der industriellen Feuerversicherung ist von besonderer Bedeutung die Klausel 3107, durch die der Versicherungsschutz erstreckt wird auf Schäden, die an den versicherten Sachen durch bestimmungswidriges Ausbrechen glühendflüssiger Schmelzmassen aus ihren Behältnissen ohne Brand entstehen. Schäden an diesen Behältnissen und Leitungen werden ebenfalls ersetzt mit Ausnahme der Schäden im Inneren der Behältnisse und den Schäden an der Durchbruchstelle. Schäden an den Schmelzmassen sind hingegen nicht zu ersetzen. An dieser Klausel ist bemerkenswert, dass Schäden auch dann unter den Versicherungsschutz fallen, wenn bei einem derartigen Ausbruch solcher glühendflüssigen Schmelzmassen kein Brand im Sinne des versicherungsrechtlichen Brandbegriffs vorliegt, zu dem auch Glimmen und Glühen gehören.13 Martin 14 führt dazu aus, dass das Ausbrechen glühendflüssiger Schmelzmassen begrifflich weder Brand noch Feuer sei, solange die Lichterscheinungen auf die Schmelzmassen beschränkt blieben, das Glühen beruhe nicht auf Oxydation und verändere den physikalisch/chemischen Zustand der Schmelzmassen

13

S. dazu Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 10.

14

SVR C I. Rn. 53.

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Feuerversicherung

nicht. Dem kann man folgen, jedoch wäre ohne die Klausel 3107 stets zu prüfen, inwieweit die Zerstörung anderer Sachen durch die Schmelzmassen dem Brandbegriff nach den herkömmlichen Abgrenzungskriterien entspricht. Das ist z.B. der Fall, wenn die Schmelzmasse noch unverbrannte Koksanteile enthält. Für einen dadurch entstandenen Brand bedarf es der Klausel nicht, er wäre ohnehin nach § 1 Nr. 1 AFB 2008 versichert. Das Ausbrechen von Schmelzmassen setzt nicht begrifflich einen gewaltsamen Bruch 3 an Behältnissen oder Leitungen voraus.15 Dafür hätte anders formuliert werden müssen, etwa dass Schäden durch glühendflüssige Schmelzmassen nur versichert seien, die nach einem Bruch der Behältnisse oder Leitungen bestimmungswidrig ausgetreten seien. Zu Unrecht nimmt Martin a.a.O. aber entgegen seiner begrifflichen Einordnung Schäden, die durch Überschwappen oder auf einem langsamen Aussickern einer nicht durch gewaltsamen Bruch entstandenen Öffnung beruhen, ebenso vom Versicherungsschutz aus, wie das versehentliche Öffnen des Schließmechanismus durch einen Arbeitnehmer. In allen diesen Fällen liegt aber nach den Erwartungen des durchschnittlichen VN ein bestimmungswidriges Ausbrechen der Schmelzmassen vor, nämlich ein Vorgang, der dem geordneten Produktionsvorgang zuwider läuft und für den er nach Treu und Glauben bei Vereinbarung der Klausel Versicherungsschutz erwarten darf. Versicherungsschutz besteht – auch nach Auffassung von Martin 16 – auch dann, wenn die Schmelzmassen infolge eines vorsätzlichen Eingriffs eines Arbeitnehmers austreten.17 Eine Erweiterung des Feuerversicherungsschutzes kann auch für Fermentationsschä4 den vereinbart werden, die insbes. in der landwirtschaftlichen Versicherung eine große Rolle spielen. Die sogen. Selbstentzündungsschäden, insbesondere von Heu, gehören zwar zu den versicherten Brandschäden im Sinne von § 1 AFB 2008. Kommt es zu einem auf Selbstentzündung beruhenden Brand, ist aber der Schaden am Heu, der vor der Selbstentzündung durch das Vorgären oder durch die Fermentation entstanden ist, von dem durch den Brand entstandenen Schadenteil abzugrenzen. Nur für den Letzteren ist der VR eintrittspflichtig. Eine solche häufig schwierige Abgrenzung ist nicht erforderlich bei Vereinbarung der Klausel 3105, nach der schlechthin solche Fermentationsschäden an Ernteerzeugnissen mit Ausnahme von Silage 18 bis zu jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen versichert werden können. Hier wird demgemäß abweichend von § 1 Nr. 1 AFB 2008 schon der in der Vorstufe eines Brandes entstehende Schaden mitversichert. Es wird auch nicht darauf abgestellt, ob es zu einem solchen Brand kommt oder nicht. Hinzuweisen ist ferner auf die Klausel 3106 für Fermentationsschäden in der Zuckerindustrie und 3109 für Schwelzersetzungsschäden in der landwirtschaftlichen Feuerversicherung.19

C. Der Versicherungsfall in der Feuerversicherung 5

§ 1 Nr. 1 enthält zwar – anders als z.B. A § 1 Nr. 1 VGB 2008 bei sonst gleichem Wortlaut – keine Definition des Versicherungsfalles, bestimmt aber, dass der VR Entschädigung leistet für versicherte Sachen, die durch eine der versicherten Gefahren zer-

15 16

17

So auch Martin SVR C I. Rn. 58–59. A.a.O. Rn. 62 ohne Begründung für die Differenzierung für vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten. Zu weiteren Einzelheiten vgl. Martin SVR C I. Rn. 53–64; Prölss/Martin/Armbrüster

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18 19

§ 1 AFB 2008 Rn. 16 und die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 unter Anm. H 10. Das ist Gärfutter. Einzelheiten in der Vorauflage unter Anm. H 11.

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stört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. (Ebenso § 1 Nr. 1 AFB 2010) Diese Formulierung, die im Kern übereinstimmt mit der Vorgängerregelung in § 1 Nr. 1 AFB 87 enthält Indizien für die Entscheidung der alten Streitfrage nach dem Versicherungsfall in der Feuerversicherung. Möller 20 vertritt zutreffend die Auffassung, dass es bei der Feuerversicherung als einer Aktivenversicherung mit einfacher Gefahr zum Begriff des Versicherungsfalles gehöre, dass versicherte Sachen zerstört oder beschädigt werden. Das bedeutet, dass kein Versicherungsfall vorliegt, ehe nicht das Feuer auf eine der versicherten Sachen eine zerstörerische oder beschädigende Wirkung ausübt. Dagegen hat sich insbesondere Sieg 21 gewandt. Er führt aus, dass die Verwirklichung der versicherten Gefahr, wodurch eine unmittelbare Bedrohung des versicherten Schutzobjektes eintrete, der Versicherungsfall sei. Das gelte jedenfalls für den zeitlichen Deckungsbereich und den Beginn der Rettungspflicht.22 Indessen ist nicht einzusehen, warum ein VR haften soll, wenn sich während der versicherten Zeit zwar ein Feuer gebildet hat, dieses jedoch erst nach Ablauf der zeitlichen Eintrittspflicht des VR versicherte Sachen in der Form einer Beschädigung oder Zerstörung erfasst. Vielmehr ist es sachgerecht, dass dieser Schaden vom nachfolgenden VR getragen wird, wenn nicht ein einheitlicher Versicherungsfall vorliegt, wie beim Wiederaufflammen eines nur unzureichend gelöschten Brandes.23 Auch für die Rettungspflicht ist nach der Neuregelung der Vorschriften, insbesondere durch § 90, ein Bedürfnis für einen frühen Beginn, der nach der amtlichen Begründung den VN unangemessen belasten würde, nicht vorhanden.24 Von Martin, der in seinen Grundsatzüberlegungen zu der Streitfrage 25 davon ausgeht, dass ein Versicherungsfall in der Feuerversicherung erst dann vorliegt, wenn durch eine versicherte Gefahr ein Schaden an versicherten Sachen entstanden ist, wird unter Rn. 12 die Auffassung vertreten, dass ein Versicherungsfall im Rahmen eines nach Maßgabe der AFB 30 und 87 abgeschlossenen Vertrages anders zu beurteilen sei. Breche dort ein Brand an nicht versicherten Sachen aus und greife er erst später auf versicherte Sachen über, so bestimme gleichwohl schon der Ausbruch des Brandes den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Martin begründet das mit einer seit 50 Jahren unwidersprochen gebliebenen Lehre und Rechtsprechung zu den AFB 30 und 87, die zu Gewohnheitsrecht geworden sei.26 Ein solches Gewohnheitsrecht gibt es aber nicht. Es kann sich schon begrifflich nicht aus einer bestimmten Auslegung vertraglicher Bestimmungen entwickeln, vor allem dann nicht, wenn diese – wie aufgezeigt – immer streitig war. Es gibt auch weder in den AFB 30 noch in den AFB 87 eine Bestimmung, der zu entnehmen ist, dass der Versicherungsfall in der Feuerversicherung schon eingetreten sein soll, bevor eine versicherte Sache einen Schaden erlitten hat. Das gilt auch für die AFB 2008 und 2010, die in Abschnitt A § 1 Nr. 1 im Gegenteil deutlich auf die Notwendigkeit der Zerstörung oder Beschädigung oder das Abhandenkommen von versicherten Sachen hinweisen. Mit besonderer Klarheit ist in Abschnitt A § 1 Nr. 1 VGB 2008 der Versicherungsfall in der

20

21

22

In der Voraufl. Bd. II Anm. 32–34 vor §§ 49–80 mit umfangreichen Nachweisen; ebenso Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 36 mit Nachweisen. Bruck/Möller/Sieg/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III. C 3 unter Bezugnahme auf Herdt S. 22 und Falckenberg S. 7. Wie Möller v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 48; Hannemann S. 15; Prölss/Martin/

23 24 25 26

Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn 2; Römer/ Langheid § 82 Rn. 1. Vgl. dazu BGH 6.3.1991 VersR 1991 460. Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 3, 4. SVR B I Rn. 9–12 Im Ergebnis ebenso aber ohne Bezugnahme auf Gewohnheitsrecht Berliner Kommentar/ Dörner/Staudinger § 82 Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl. § 82 Rn. 1.

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Wohngebäudeversicherung als die Beschädigung, Zerstörung oder das Abhandenkommen versicherter Sachen durch versicherte Gefahren definiert worden. Das Gesagte darüber, dass maßgebend für den Eintritt des Versicherungsfalls die Be6 einträchtigung versicherter Sachen durch die versicherte Feuergefahr sei, gilt gedanklich im gleichen Maße für die weiteren versicherten Gefahren.27 Bei Explosionen und Blitzeinschlägen treten die Schäden allerdings zumeist sogleich ein, sodass deshalb ein solcher Schadensfall in der Diskussion über den Begriff des Versicherungsfalls keine besondere Rolle spielt. Es gibt aber auch hier Fälle, in denen es auf das Entstehen des Versicherungsfalls ankommt. Schlägt z.B. ein Blitz in das Haus des VN A ein und fängt dieses sofort an zu brennen, so ist der Versicherungsfall mit dem Einschlagen des Blitzes gegeben. Greift das Feuer später auf das benachbarte Haus des VN B über, so tritt bei diesem der Versicherungsfall nicht mit dem Einschlagen des Blitzes sondern erst mit dem Übergreifen des Feuers auf sein versichertes Gebäude ein. Entsprechendes gilt für Schäden, die durch den Absturz von Flugzeugen und Flugzeugteilen verursacht werden.

D. Risikoausschlüsse I. Einführung 7

Nach Aufhebung der gesetzlichen Vorschriften über die Feuerversicherung, die mit § 84 a.F. auch eine Regelung über Haftungsausschlüsse enthielt, sind die vertraglichen Haftungsausschlüsse in die AFB 2008 in einer völlig neuen Anordnung aufgenommen worden. Während die Ausschlüsse in den AFB 87 vollständig in § 1 aufgeführt sind, beginnend mit den brandspezifischen Ausschlusstatbeständen und endend mit einer Zusammenfassung der auch in § 84 a.F. geregelten Tatbestände, ergänzt um Kernenergie, sind die Ausschlüsse jetzt auf die §§ 1 Nr. 5 und 2 Nr. 1–3 verteilt und ganz anders angeordnet. Dabei überzeugt vor allem nicht, dass die „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ nicht versicherten Schäden durch Erdbeben einerseits und Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie andrerseits, die auch sonst Gemeinsamkeiten aufweisen, in getrennten Vorschriften behandelt werden.

II. Erdbeben 8

Der in § 1 Nr. 5a) geregelte Ausschluss für Erdbebenschäden geht auf eine lange Tradition zurück. Bereits seit dem Ende des 18. Jahrhunderts wurde ein standardisierter Ausschluss von Erdbebenschäden von den meisten deutschen FeuerVR verwendet.28 Der Ausschluss wurde unter dem Eindruck der Feuersbrünste nach der Erdbebenkatastrophe in San Francisco 1906 in die gesetzliche Regelung des § 84 a.F. aufgenommen.29 Das BAA hat sich mehrfach mit dem Elementarrisiko Erdbeben befasst und im GB 197830 sowie in VA 1979 2 die Auffassung vertreten, dass das Risiko im Regelfall als unversicherbar zu gelten habe und eine Deckung abzulehnen sei. Diese Haltung lockerte sich erst 1990.31

27 28 29

v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 48. Peter Koch ZfV 1985 537. Motive 502–504.

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30 31

GB BAV 1978 56. GB BAV 1990 73, VA 1991 325.

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In einigen Landesgesetzen, z.B. dem Baden-Württembergischen G. über die Versicherung der Gebäude gegen Unwetter und andere Elementarschäden vom 7.3.1960 in der Fassung des G. vom 14.12.1971 war aber ein Versicherungsschutz für durch Erdbeben verursachte Schäden vorgesehen.32 Das Gesetz ist durch das G. zur Neuordnung der Gebäudeversicherung vom 28.6.199333 zwar aufgehoben worden. Ein entsprechender Versicherungsschutz wird aber weiter angeboten.34 In der Industriefeuerversicherung kann durch Vereinbarung der Klausel 9511 ein Versicherungsschutz für Erdbebenschäden begründet werden. Gedeckt sind nicht nur Zerstörungen und Beschädigungen der versicherten Sachen infolge der Erderschütterung, sondern auch durch das Erdbeben verursachte Brand- und Explosionsschäden. Die Entschädigung ist gemäß Zif. 14 auf die jeweils vereinbarte Jahreshöchstentschädigung begrenzt. Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden, die nicht bezugsfertig sind.35 Unter einem Erdbeben versteht man nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens 9 schlichtweg das, was der Name wiedergibt, und bezeichnet damit sinnlich wahrgenommene Erdstöße und nicht sämtliche seismologisch erfasste Erschütterungen der Erdrinde. Eine Mindeststärke der Erdstöße ist für den vertraglichen Ausschluss wie für den nach § 84 a.F. nicht vorgesehen, und es ist auch nicht geregelt, ob ein Brand oder eine Explosion unmittelbar oder mittelbar durch das Erdbeben verursacht sein muss. Eine Begriffsbestimmung war in den vom BAV 1991 genehmigten Zusatzbedingungen in der verbundenen Hausrat-, verbundenen Wohngebäude- und Sturmversicherung enthalten.36 Sie lautete: Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. Dadurch ist klargestellt worden, dass willkürlich veranlasste Erdbewegungen, z.B. durch Sprengungen, keine Erdbeben darstellen. Auch ist auf einen bestimmten Intensitätsgrad nicht abgestellt worden. Solange das nicht ausdrücklich erfolgt, gilt der Ausschluss nach § 1 Nr. 5 wie der frühere gesetzliche für sämtliche wie auch immer formierte Erdbebenintensitätsskalen von der ersten Stufe der Richterskala an.37 Die Stufen der Richterskala können allerdings für die Frage von Bedeutung sein, ob Schäden auf Erdbeben zurückzuführen sind. Das wird von der sachverständig beratenen Rechtsprechung erst ab einer Intensität von der Stärke 6 auf der Richterskala angenommen.38 Der Ausschluss von Erdbebenschäden ist nicht von erheblicher wirtschaftlicher Be- 10 deutung, weil Deutschland kein klassisches Erdbebenland ist. Immerhin wurde aber in Baden-Württemberg im Bereich des sog. Hohenzollerngrabens 1978 ein Erdbeben mit einer Stärke von 5,7 auf der Richterskala registriert. Ein weiteres tektonisch aktives Gebiet liegt um Aachen.39 Möglich ist auch, dass ein Gebäude, das in besonders gefährdeten Regionen Italiens oder Griechenlands belegen ist, in den Versicherungsvertrag einbezogen worden ist, für den nach B § 22 AFB 2008 deutsches Recht gilt. Durch die in § 1 Nr. 5 enthaltene Formulierung „ohne Rücksicht auf mitwirkende 11 Ursachen“, die sich auch in § 2 Nr. 1–3 wieder findet, wird zum Ausdruck gebracht,

32 33 34 35 36

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg 5.6.1984 VersR 1986 457. GVBl. für Baden-Württemberg 1993 505. Vgl. dazu z.B. LG Stuttgart 3.7.2007 RuS 2007 459. Zu den Einzelheiten der Regelung vgl. Fährmann VersPrax 1992 48. VerBAV1991 325, VerBAV 1992 65.

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38

39

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 Rn. 2; Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 5; Römer/Langheid § 84 Rn. 2. VGH Baden-Württemberg 5.6.1984 VersR 1986 458; LG Stuttgart 3.7.2007 RuS 2007 459. Schäfer S. 7.

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dass schon eine bloße Mitursächlichkeit der aufgeführten Ausschlusstatbestände für den Ausschluss des Versicherungsschutzes genügt. Das ist nicht ohnehin selbstverständlich und die Regelung eigentlich überflüssig, wie Martin 40 meint. Vielmehr ist die Auswirkung der Mitursächlichkeit bei Risikoausschlussklauseln durch ihre Auslegung anhand des Parteiwillens und des Vertragszwecks zu ermitteln.41 Wird mit dem Risikoausschluss aber, wie es bei den in A § 1 Nr. 5a) und § 2 Nr. 1–3 AFB 2008 geregelten Tatbeständen der Fall ist, ausschließlich der Zweck verfolgt, für den VR nicht überschaubare und nicht berechenbare Risiken auszuklammern, die eine vernünftige Prämienkalkulation erheblich erschweren oder – wie es für das Kernenergierisiko der Fall ist – nahezu unmöglich machen, wird man davon ausgehen können, dass schon eine Mitursächlichkeit für den Ausschluss genügt.42 Auch für die Mitursächlichkeit kommt es aber nicht auf jede, sonder nur auf die adä12 quate Kausalität an. Aus der Art der vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Ursache muss sich das Schadensereignis objektiv als typische Folgeerscheinung herleiten. Beim Risikoausschluss Erdbeben kann sich der Tatbestand zwar schon aus der Kurve des zuständigen seismologischen Institutes wissenschaftlich nachweisbar ergeben. Eine auf der Richterskala aufgezeigte geringe Intensität der Erdbewegung kann aber zugleich dartun, dass die seismische Bodenbewegung nicht ausreichte, überhaupt irgendeinen Schaden zu verursachen.43 Der Ausschluss des Erdbebenrisikos aus der Feuerversicherung ist wirksam. Er führt 13 wegen der geringen Erdbebengefahr in Deutschland nicht zu einer erheblichen Lücke im Versicherungsschutz. Bei einer besonderen Gefährdung des VN hat dieser zudem die Möglichkeit, sich durch Zusatzvereinbarungen Versicherungsschutz zu verschaffen.

III. Sengschäden 14

Nach A § 1 Nr. 5b) AFB 2008 sind nicht versichert Sengschäden, außer wenn diese dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat. Ein inhaltlich gleicher Ausschluss ist auch in § 1 Nr. 5b) AFB 87 und in § 1 Nr. 2 AFB 30 vorgesehen. Der Ausschlusstatbestand ist als nur deklaratorisch einzuordnen,44 weil der Begriff des Brandes voraussetzt, dass sich das Feuer aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Deshalb sind Sengschäden, die ohne Lichterscheinung durch sonstige Wärmeeinwirkung verursacht worden sind, keine Brandschäden.45 Sengschäden liegen z.B. vor, wenn Wunderkerzen auf einen nicht brennbaren Teppichboden fallen und diesen beschädigen,46 oder wenn der VN beim Telefonieren mit dem Ärmel eines nicht brennbaren Seehundsmantels in eine brennende Kerze geraten war.47 Der Grund für das Festhalten der Bedingungsverfasser an den nur der Klarstellung dienenden Ausschlussbestimmung ist in einer Vereinfachung für die Bearbeitung derartiger Bagatellschäden zu sehen. Diese liegt darin, dass dem VN anhand einer ausdrück40 41 42 43

44

VersR 1972 754. Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II Anm. 153 zu § 49; Römer/Langheid § 49 Rn. 7, 8. BGH 17.9.1975 VersR 1975 1093 = NJW 1976 106. Vgl. VGH Baden-Württemberg 5.6.1984 VersR 1984 458; LG Stuttgart 3.7.2007 RuS 2007 450. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31

80

45

46 47

Rn. 3; Martin SVR CI Rn. 25; Raiser § 1 AFB Anm. 14; Wussow Feuerversicherung § 1 Anm. 19; allgemeine Meinung. Boldt Stichwort Sengschäden 178; v. Bühren/ Tietgens/Höra § 5 Rn. 84; Prölss/Martin/ Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 6. AG Köln 10.3.1988 RuS 1989 197. AG Hamburg 18.3.1981 VersR 1982 335.

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lichen Ausschlussklausel die Unbegründetheit seines Ersatzbegehrens ohne Umschweife klargemacht werden kann. Würde eine entsprechende Klausel fehlen, so hätte der VN nicht selten große Schwierigkeiten, den Argumenten des VR für die Ablehnung des Anspruchs anhand der Branddefinition zu folgen. Die Eintrittspflicht des VR für Sengschäden ist aber gegeben, wenn diese dadurch ver- 15 ursacht worden sind, dass sich eine nach § 1 Nr. 1 versicherte Gefahr verwirklicht hat. Das bedeutet, dass bei Ausbrechen eines Brandes oder einer Explosion mit Schäden an versicherten Sachen auch diejenigen Sachen zu entschädigen sind, an denen nur Sengschäden aufgetreten sind, z.B. deshalb weil es sich um unbrennbare Sachen gehandelt hat. Der Ausschluss von Sengschäden aus dem Versicherungsschutz ist schon deshalb 16 unbedenklich wirksam nach § 307 BGB, weil es sich nur um einen deklaratorischen handelt, der nicht zu einer Lücke im Versicherungsschutz führt.

IV. Verbrennungskraftmaschinen, elektrische Schalter In wörtlicher Übereinstimmung mit § 1 Nr. 5c) AFB 87 enthält A § 1 Nr. 5c) AFB 17 2008 zwei Ausschlusstatbestände, die auch in § 1 Nr. 5 AFB 2010 wortgleich enthalten sind. Der erste betrifft Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch Explosionen im Verbrennungsraum auftreten. Dieser Ausschluss bezieht sich nur auf die an den Verbrennungskraftmaschinen selbst entstehenden Schäden. Keineswegs werden die als Folge solcher Explosionen an weiteren Sachen entstehenden Schäden mit ausgeschlossen. Das ergibt sich schon aus dem exakt auf den Schaden an den Verbrennungskraftmaschinen abstellenden Wortlaut der Klausel. Demgemäß kommt der Bestimmung des § 1 Nr. 5 Abs. 2, nach der der Ausschluss gemäß Nr. 5c) nicht gilt für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr verwirklicht hat, für diese Sachen nur klarstellende Bedeutung zu. § 1 Nr. 5c) ist hingegen eine konstitutive Ausschlussklausel; ohne sie wären Explosionsschäden an Verbrennungskraftmaschinen versichert. Es handelt sich um einen eng begrenzten Ausschlussbereich, der seine Berechtigung darin hat, dass die infolge des Betriebs von Verbrennungskraftmaschinen latent bestehende Gefahr einer Eigenschädigung nicht mit gedeckt werden soll. Letzten Endes handelt es sich hier um einen im gewissen Umfang immer gegebenen Abnutzungsfaktor, der kalkulatorisch zumeist erst nach der betrieblichen Abschreibung solcher Anlagen auftritt. Das wirtschaftliche Interesse der VR an diesem Ausschluss ist schutzwürdig. Bedenken gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses sind in der Literatur auch zu Recht nicht geltend gemacht worden. Zu beachten ist ohnedies, dass die Ausschlussklausel dann nicht zum Tragen kommt, wenn sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat, wenn also z.B in anderen Räumen des versicherten Gebäudes ein Brand oder eine Explosion ausgebrochen ist, die auch die Verbrennungskraftmaschinen zerstört hat. In § 1 Nr. 6 AFB 87 war zusätzlich aufgeführt, dass Folgeschäden durch Nr. 5c) nicht 18 ausgeschlossen seien. Durch die Streichung dieser Vorschrift ist aber der Versicherungsschutz nach den AFB 2008 nicht verschlechtert worden, weil § 1 Nr. 5 Abs. 2 einen entsprechenden Schutz gewährleistet. In den AFB 30 fehlt es an einer A § 1 Nr. 5c) AFB 2008 entsprechenden Ausschlussklausel. Es war aber in § 3 Abs. 3 ZfgA 81b 48 ein wortgleicher Ausschlusstatbestand 48

Fassung VerBAV 1985 255.

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vorgesehen, der üblicherweise vereinbart wurde. Wenn diese Vereinbarung zu treffen versäumt wurde, ergibt sich somit für den noch bestehenden Altbestand an Versicherungsverträgen ein von demjenigen nach den AFB 87 und 2008 abweichender Versicherungsschutzumfang. Im Bereich der Wohngebäudeversicherung fehlte es bisher an einer entsprechenden Ausschlussklausel. Sie ist aber jetzt in A § 2 Nr. 5c) VGB 2008 aufgenommen worden und hat dort Bedeutung für Heizanlagen. Der zweite in § 1 Nr. 5c) geregelte Ausschlusstatbestand betrifft Schäden, die an 19 Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. Eingeschlossen wären solche Schäden nur dann, wenn sich der Gasdruck im Sinne einer Explosion auswirkt. Das bedeutet, dass es sich insoweit um eine konstitutive Ausschlussklausel handelt. Sie hat für den VR den Vorteil, dass er die schwierige Entscheidung, ob explosionsartige Vorgänge vorliegen oder ein nicht versichertes Versagen der Schaltorgane infolge allmählicher Abnutzung und steten Drucks, nicht zu treffen braucht. Auch gegen diesen eng begrenzten Ausschluss bestehen keine Bedenken aus § 307 20 BGB. Es leuchtet durchaus ein, dass solche Schäden an Teilen, die ohnedies steter Abnutzung unterliegen und eine routinemäßige Auswechslung erfordern, vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Wichtig ist aber, dass bei durch Gasdruck entstehenden Explosionen die Schäden an anderen versicherten Sachen vom Versicherungsschutz erfasst werden. Das ergibt sich wie bei den Schäden an Verbrennungskraftmaschinen aus dem eng begrenzten Wortlaut der Ausschlussklausel und wird durch § 1 Nr. 5 Abs. 2 bekräftigt. In den AFB 30 fehlt eine entsprechende Regelung, die aber in § Abs. 3 ZfgA 81b enthalten ist. Auf Rn. 18 wird verwiesen.

V. Nutzfeuer oder Wärme 21

In A § 1 Nr. 5d) AFB 2008 ist bestimmt, dass sich die Versicherung nicht auf Brandschäden erstreckt, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden. Nach dem 2. Halbsatz der Bestimmung gilt dies auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Diese Regelung stimmt im Wortlaut mit § 1 Nr. 5a) AFB 87 überein. § 1 Nr. 2 AFB 30 führt zwar den gleichen Ausschlusstatbestand auf; in der Vorschrift fehlt aber der entsprechende 2. Halbsatz. Bei dem Ausschluss geht es um sogen. Betriebsschäden, d.h. um Schäden, die durch den Betrieb eines Nutzfeuers oder einer Wärmequelle zu beliebigen Zwecken entstehen.49 In die gesetzlichen Ausschlüsse nach § 83 a.F. waren diese Betriebsschäden nicht aufgenommen worden. Im Gesetzgebungsverfahren war aber umstritten, ob eine klarstellende Bestimmung des Inhalts „Für solche Schäden, welche die versicherten Gegenstände durch ein Feuer erleiden, dem sie ihrer Bestimmung gemäß oder zu einem Zwecke des Haushalts oder des Gewerbebetriebs ausgesetzt werden, hat der Versicherer Entschädigung nicht zu leisten“ in das Gesetz aufgenommen werden sollte.50 Mit der Begründung, der

49

Martin SVR F II Rn. 5.

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50

Motive 338.

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Begriff des Brandereignisses führe von selbst zu diesem Ergebnis, wurde aber dann auf diese Bestimmung verzichtet.51 Bereits zu § 1 Nr. 2 AFB 30 entsprach es der überwiegenden Auffassung in Literatur 22 und Rechtsprechung, dass von dem Ausschluss nicht nur die versicherten Sachen erfasst waren, die bestimmungsgemäß der Wärme ausgesetzt waren, wie z.B. das Holz im Kamin, der Stahl im Hochofen, sondern auch diejenigen, durch die das Nutzfeuer oder die Wärme erzeugt wurde, also der Kamin oder der Hochofen selbst.52 Deshalb sorgte es für Aufregung, dass das OLG Hamburg 53 entschied, dass die Regelung in § 1 Nr. 2 AFB 30 als unklar zu qualifizieren sei. Mit dieser Begründung wurde dem Inhaber eines Fleischereibetriebes eine Entschädigung für eine Heißrauchanlage zugesprochen, die bei einem von ihr ausgehenden Brand zerstört worden war. Diese Entscheidung führte zur Einfügung des 2. Halbsatzes in § 1 Nr. 5a) AFB 87.54 Erforderlich war das nicht. Denn der BGH 55 ist der Auslegung durch das OLG Hamburg nicht gefolgt. Er ist von der ständigen Rechtsprechung des Senats ausgegangen, dass maßgebend sei, „wie ein durchschnittlicher VN die AVB bei Abschluss des Vertrages bei verständiger Würdigung verstehen müsse.“ 56 Ein verständiger VN wisse aber, dass die zum Räuchern, Rösten, Kochen u.s.w. unerlässliche Wärme regelmäßig nur von ihrerseits erwärmten Sachen abgegeben werden können. Bei gebotener Aufmerksamkeit erkenne der VN, dass auch Schäden an Sachen angesprochen sein könnten, die ihrerseits nicht behandelt oder bearbeitet werden sollen, sondern deren Einsatz bei derartigen Vorgängen erforderlich sei. Deshalb könne sich der VN nicht der Erkenntnis verschließen, dass eine Auslegung nicht zweifelsfrei bleibe, nach der nur die Schäden an den zu bearbeitenden oder zu behandelnden Sachen angesprochen würden. Aus seiner Lebenserfahrung wisse der VN, das Räuchergut nur dann geräuchert werden könne, wenn sich in der Räucheranlage die erforderliche Wärme entwickele, was unvermeidlich zur Folge habe, dass die Räucheranlage selbst der Wärme ausgesetzt sei. Ein Brandschaden im Sinne des Risikoausschlusses liege auch dann vor, wenn der Brand durch einen technischen Defekt der Regelungsanlage und nicht durch überhitzte Fettablagerungen entstanden sein sollte. Auch dann sei der Schaden darauf zurückzuführen, dass die Anlage der Nutzwärme – allerdings im Übermaß – ausgesetzt gewesen sei. Dieser Entscheidung ist vollen Umfangs beizupflichten. Die Auslegung des BGH entspricht dem erkennbaren Sinn und Zweck der Ausschlussklausel. Die im Laufe des damaligen Verfahrens entwickelte Neufassung von § 1 Nr. 5a) AFB 87, mit der auch die Regelung in den AFB 2008 und 2010 übereinstimmt, diente deshalb nur der Klarstellung des bereits zuvor eindeutigen Umfangs des Ausschlusses. Der Ausschluss nach A § 1 Nr. 5a) AFB 2008 ist wirksam.57 Es ist einleuchtend, dass 23 die VR ungeachtet der Überlegungen, dass die von ihm erfassten Tatbestände gar nicht unter den Brandbegriff fallen, einen entsprechenden Ausschluss zur Klarstellung in ihre

51 52

Vgl. dazu Ehrenberg Bd. 8 2. Abt. S. 8. OLG Köln 7.1.1988 VersR 1988 1037; LG München 23.3.1967 VersR 1967 989; LG Osnabrück 19.11.1982 RuS 1985 175; LG Saarbrücken 27.1.1986 VersR 1987 404; Falckenberg S. 14–16; Martin SVR F II Rn. 40–45; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 1 AFB 30 Rn. 5; a.M. LG Bielefeld 23.6.1976 VersR 1977 513 mit ablehnender Anm. von

53 54 55 56 57

Boldt S. 997; Meyer-Kahlen VersPrax 1981 167. 14.5.1986 VersR 1986 670. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 1 AFB 87 Rn. 5. 9.12.1987 VersR 1988 282. BGH 15.4.1983 VersR 1983 850; 2.10.1985 VersR 1986 177. Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn. 7.

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Bedingungswerke aufgenommen haben. Etwaige Zweifel an seinem Umfang sind bereits durch die erörterte BGH-Entscheidung vom 9.2.1987 58 beseitigt worden. Im Übrigen gibt die heutige Fassung mit dem klarstellenden 2. Halbsatz den Umfang eindeutig wieder. Zu beachten ist auch, dass der Ausschluss nach Absatz 2 nicht eingreift für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 verwirklicht hat. Zutreffend hat das LG München59 entschieden, dass nicht nur die Sachen, deren che24 mische Veränderung mit der Bearbeitung bezweckt war, der Wärme ausgesetzt sind, sondern auch diejenigen, durch deren Vermittlung jene Sachen der Einwirkung der Wärme preisgegeben sind. Es waren daher der Wärme ausgesetzt in diesem Fall sowohl die Schleifteller, die in Trockenschränken gehärtet werden sollten, wie die Trockenschränke selbst, die für den Vorgang auf 130° C erwärmt wurden. Dass der Schaden erst bei einer Temperatur von 600° C eingetreten war, ist vom Gericht nicht als so außer der Wahrscheinlichkeit angesehen worden, um eine Mitursächlichkeit auszuschließen. Ähnlich hat das LG Oldenburg 60 zu einer gleich lautenden Ausschlussklausel in der Hausratversicherung entschieden, dass nicht nur die in einen Wäschetrockner eingelegte und mit diesem verbrannte Wäsche sondern auch der Trockner selbst für den Vorgang des Trocknens der Wärme ausgesetzt und deshalb vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei. Anders zu beurteilen ist wohl ein Sachverhalt, in dem empfindliche Wäsche nur bei einer Temperatur von 15° C gewaschen werden sollte und die Waschmaschine durch einen Kurzschluss in Brand geriet.61 Denn unter Wärme im Sinne der Ausschlussbestimmung wird erst eine Temperatur ab etwa 50° C verstanden.62 Unter den Ausschluss fallen insbesondere Kaminbrände, bei denen sich der an den 25 Kaminwänden abgelagerte Russ oder Sott entzündet. Das bedeutet, dass der an der Kaminwand durch den Brand entstandene Schaden nicht unter den Versicherungsschutz fällt.63 Das OLG Köln hat deshalb auch keinen Ersatz für die zu erneuernden Ringanker und den Schornsteinkopf, die Schornsteineinfassung, die Reinigungsklappen und die unbeschädigt gebliebenen, aber aufzunehmenden und wieder zu verlegenden Dachziegel zugesprochen. Es hat zu Recht angenommen, dass es sich nicht um einen selbstständigen Folgeschaden, sondern um zwangsläufig aus dem Betriebsschaden entstandene Reparaturschäden handele. Ein Kaminbrand liegt auch der Entscheidung des LG Düsseldorf 64 zu Grunde, bei der vom Gericht Ersatz für Löschwasserschäden zugesprochen wurde. Aus dem mitgeteilten Sachverhalt ist aber nicht ersichtlich, dass andere Sachen als der unter den Betriebsschadenausschluss fallende Kamin gebrannt haben. Die Entscheidung wäre aber auch dann zutreffend, wenn ein Brand an anderen versicherten Sachen durch das Löschen verhindert werden sollte. Das eine versicherte Sache dem Nutzfeuer oder der Wärme Aussetzen im Sinne des 26 § 1 Nr. 1d) AFB 2008 setzt grundsätzlich ein Tätigkeitsbewusstsein des VN oder der für ihn mit seinem Einverständnis handelnden Personen voraus. Der Ausschluss wird deshalb nicht verwirklicht, wenn z.B. ein Mitbewohner des VN, der nicht dessen Repräsen-

58 59 60 61 62

VersR 1986 670. 23.3.1967 VersR 1967 989, 990. 20.9.1996 RuS 1997 297. Vgl. AG Freiburg 22.2.1987 VersR 1989 698. OLG Köln 7.1.1988 VersR 1988 1037; LG Augsburg 22.5.1988 VersR 1988 345;

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63 64

Martin SVR F II Rn. 21, 22; Prölss/Martin/ Armbrüster § 1 AFB 2008 Rn 12. OLG Köln 7.1.1988 RuS 1988 272 mit Anm. von Wälder 272. 28.8.1986 RuS 1988 83.

Katharina Johannsen

Versicherte Gefahren und Schäden

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tant ist, ohne dessen Einverständnis ein elektrisches Gerät (Heizkissen) benutzt, und es durch die Erwärmung zu einem Schaden an diesem kommt.65 Einigkeit besteht darüber, dass die Ausschlussbestimmung nicht eingreift, wenn ein Dritter böswillig eine versicherte Sache gegen den Willen des VN dem Nutzfeuer oder der Wärme aussetzt.66

E. Beweisfragen Den allgemeinen Regeln entsprechend muss der VN darlegen und beweisen, dass die 27 versicherten Sachen durch eines der in A § 1 Nr. 1 AFB 2008 aufgeführten Ereignisse zerstört oder beschädigt worden oder abhanden gekommen sind.67 Die Beweislast dafür, dass einer der erörterten Ausschlusstatbestände die Entstehung eines Feuer- oder Explosionsschadens verursacht oder mit verursacht hat, trägt dagegen der VR. Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen des Versicherungsrechts, dass der VN beweisen muss, dass der Schaden in dem vom Versicherungsvertrag abgesteckten Versicherungsschutzbereich fällt, der VR aber diejenigen Umstände, die mit Hilfe besonderer Ausschlussklauseln aus diesem Schutzbereich wieder ausgesondert worden sind.68 Für die bisher gesetzlich geregelten Ausschlüsse ergab sich das Regel/Ausnahmeverhältnis deutlich aus den Formulierungen in §§ 82 und 84 a.F. In den Versicherungsbedingungen war dieser Grundsatz nicht immer eingehalten worden.69 insbesondere enthielt § 1 Nr. 7 AFB 87 für die Ausschlusstatbestände ursprünglich folgenden besonderen Absatz: „Ist der Beweis für das Vorliegen einer dieser Ursachen nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf eine dieser Ursachen zurückzuführen ist.“ Hierdurch wurde der Grundsatz, dass der VR die Beweislast für die Voraussetzungen der Ausschlussbestimmungen trägt, zu Lasten des VN abgeändert mit der Folge, dass die Bestimmung nach § 309 Nr. 12 BGB für den nichtkaufmännischen Verkehr ohne weiteres unwirksam war. Das entspricht auch allgemeiner Auffassung.70 Streitig ist die Frage der Wirksamkeit aber im kaufmännischen Bereich, für den die entsprechende Bestimmung auch in Zusatzklauseln,

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66

67 68

LG Osnabrück 19.11.1982 RuS 1985 175 mit ablehnender Anm. von Pieta; zustimmend Martin SVR F II Rn. 32; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl. § 1 AFB 30 Rn. 5. KG 7.7.1923 VA 1924 S. 197 Nr. 1421 = JRPV 1924 65; Falckenberg S. 15; Herdt S. 31 Meyer-Kahlen VersPrax 1981 168; Prölss/Martin/Kollhosser a.a.O. Baumgärtel/Prölss § 1 AFB 87 Rn. 1 m.N. BGH 21.2.1957 BGHZ 23 355 = NJW 1957 907; 12.5.1966 VersR 1966 722; 31.1.1990 VersR 1990 482; 26.9.1990 VersR 1991 176; Berliner Kommentar/Schauer Vorbem. Vor § 49–68a) Rn. 63; Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II § 49 Anm. 157; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 49 Rn. 3, 13; Baumgärtel/Prölss § 49 Rn. 37 will das Regel/Ausnahmeverhältnis nicht genügen lassen, sondern

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70

nimmt eine Beweislast des VR nur an, wenn Sachgründe dies rechtfertigen; sein Ergebnis stimmt aber weitgehend mit der h.M. überein. Zu den Einzelheiten der Beweislastregelungen und den Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, die für die VN unbilligen Regelungen zu beseitigen, wird auf die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 H 46 verwiesen. Baumgärtel/Prölss § 1 AFB 87 Rn. 12; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 Rn. 7; Fricke VersR 1991 1098, 1102; Präve AGBG Nr. 600; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 1 AFB 87 Rn. 11; a.A. nur Hansen VersR 1988 1110, 1115.

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Feuerversicherung

z.B. für die Extended Coverage (EC-Deckung) verwendet wird.71 Obwohl die Bestimmung nur das Beweismaß regelt und dem VN nicht schlechthin die Beweislast auferlegt, ist die dem VR gewährte Beweiserleichterung auch für Unternehmer als unangemessene Benachteiligung anzusehen, die zur Unwirksamkeit nach § 307 BGB führt. Auf Grund von vom BAV geäußerten Bedenken72 ist der zitierte Absatz von § 1 Nr. 7 AFB 87 inzwischen gestrichen worden. Entsprechende Regelungen sind in den neuen Bedingungen nicht mehr enthalten. Ob die den Risikoausschluss nach § 1 Nr. 5d) entscheidenden Tatsachen und der zum 28 Schaden führende Ursachenzusammenhang vorliegen, muss nach § 286 ZPO zur Überzeugung des Richters feststehen. Für die Beweiserbringung darf der VR aber die Grundsätze des prima-facie- bzw. Anscheinsbeweises in Anspruch nehmen.73 Dieser setzt jedoch bestimmte konkrete Gegebenheiten voraus, die häufig schwer festzustellen sind. So fehlt es insbesondere häufig bei den mit Kriegsereignissen 74 in Verbindung gebrachten unaufgeklärten Brandschäden am typischen Geschehensablauf, der für die Anwendung des Anscheinsbeweises erforderlich ist. Vom BGH 75 wurde die Ursächlichkeit abgelehnt, weil der Brand mit der gleichen Wahrscheinlichkeit aus Ursachen entstanden sein könne, die mit den Kriegsereignissen in keinerlei Zusammenhang stehen.76 Hingegen sind für die brandspezifischen Ausschlusstatbestände des A § 1 Nr. 5b)–d) eher typische Geschehensabläufe erkennbar, die nach der Lebenserfahrung darauf hindeuten, dass der Ausschlusstatbestand erfüllt ist, z.B. bei Auftreten des Schadens nur an der Verbrennungskraftmaschine oder der zur Erhitzung dienenden Anlage. Bei diesen Tatbeständen ist also ein Prima-facie-Beweis leichter zu führen.

§2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie 1. Ausschluss Krieg. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. 2. Ausschluss Innere Unruhen. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen. 3. Ausschluss Kernenergie. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

71

Die EC-Bedingungen ergänzen die klassische Feuerversicherung für Industrie- und Handelsbetriebe durch Gewährung von Versicherungsschutz gegen Innere Unruhen, Streik und Aussperrung, böswillige Beschädigung, Sprinkler-Leckage, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Vgl. auch OLG Karlsruhe 3.3.1988 VersR 1988 712, 713 zur Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel in den AVB

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72 73 74 75 76

für Reise- und Warenlager; für Wirksamkeit auch Prölss a.a.O.; Horn AFB 28. VerBAV 1991 352. Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II § 49 Anm. 162; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 49 Rn. 37–42. Dazu unter A § 2 Rn. 2–3. 28.6.1952 VA 1952 64. Ähnlich auch ÖOGH 25.9.1950 VersRdschau 1951 40.

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Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie

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Schrifttum Ehlers Krieg, Kriegsereignisse, terroristische und politische Gewalthandlungen, Beschlagnahme, Eingriffe von hoher Hand, RuS 2002 133; Fricke Rechtliche Probleme des Ausschlusses von Kriegsrisiken in AVB, VersR 1991 1098; ders. II. Folge, VersR 2002 6; v. Fürstenwerth Versicherung des Kriegsrisikos im deutschen Versicherungsrecht, Heft 12 der Veröffentlichungen der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens 1992 7; Geitner Versicherungsrechtliche Probleme bei Tumultschäden, VersR 1983 5; Glotzmann Fragen zur Versicherbarkeit politischer Risiken im Zusammenhang mit der Reform des Staatshaftungsrechtes, VersR 1975 764; Hailbronner Versicherung des Kriegsrisikos im deutschen Versicherungsrecht, Heft 12 der Veröffentlichungen der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens 1992 55; Hübner Rechtsprobleme der Deckung politischer Risiken, ZVersWiss 1981 1; ders. Gestaltungsmöglichkeiten einer Versicherung gegen Tumultschäden, VersR 1982 1013; Krahe Der Begriff „Kriegsereignis“ in der Sachversicherung, VersR 1991 634; Reimer Schmidt/Gerathewohl Die Versicherung bei Gewalttätigkeiten gegen eine Gemeinschaft, wobei Personen- oder Sachschäden entstehen, ZVersWiss 1973 277.

Übersicht Rn. A. Politische Risiken . . . . . . . . . . . I. Die Tatbestände . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . 2. Krieg . . . . . . . . . . . . . 3. kriegsähnliche Ereignisse . . . 4. Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand . . . . . . . . . 5. Innere Unruhen . . . . . . . . II. Wirksamkeit der Ausschlüsse . . .

. . . . .

1–7 1–6 1 2, 3 4

. . .

5 6 7

Rn. B. Kernenergie . . . . . . . . . . . . I. Tatbestand . . . . . . . . . . II. Wirksamkeit des Ausschlusses C. Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen . . . . . . . . . . . . . D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . .

8–10 8, 9 10

. . . . . .

11 12

A. Politische Risiken I. Die Tatbestände 1. Einführung Kriegsausschlussklauseln waren in den Bedingungen der deutschen FeuerVR bereits 1 seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts enthalten.1 Der Ausschluss wurde dann in das VVG übernommen mit der Formulierung in § 84 a.F. „Der Versicherer haftet nicht, wenn der Brand oder die Explosion“ … „durch Maßregeln verursacht wird, die im Kriege oder nach Erklärung des Kriegszustandes von einem militärischen Befehlshaber angeordnet sind.“ Dieser gesetzliche Ausschluss war wesentlich enger als der in den Bedingungen, auch schon in den §§ 1 Nr. 7 AFB 30 und 87 enthaltene. Denn er bezieht sich nur auf Maßregeln eines militärischen Befehlshabers, die im Kriege oder nach Erklärung des Kriegszustandes von diesem angeordnet worden sind, und setzt damit ein voluntatives Element voraus. Es muss sich um eine angeordnete Maßregel handeln, d.h. um genau einzuhaltende Richtlinien oder Weisungen, mit denen etwas Bestimmtes bewirkt werden soll, wie z.B. das Niederbrennen oder Sprengen von Gebäuden, um ein freies Schussfeld zu erlangen. Befehlshaber bedeutet, dass nicht jede Person, die einen Befehl gibt, gemeint ist, sondern dass eine gewisse Position für eigenverantwortliches Han-

1

Vgl. zur Entwicklung Fürstenwerth S. 12.

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deln bzw. eine Berechtigung für das Erteilen von Befehlen gegeben sein muss. Da das Gesetz ausdrücklich militärischer Befehlshaber formuliert hatte, konnten Anordnungen der polizeilichen Befehlshaber den Ausschluss nicht rechtfertigen.2 Im Gegensatz dazu bezieht sich der Ausschluss durch § 2 Nr. 1 AFB 2008 auf alle Schäden, die durch Krieg oder die weiter genannten Ereignisse verursacht worden sind, ohne dass es auf besonders angeordnete Maßregeln ankommt. Während der Ausschluss in § 1 Nr. 7 AFB 87 sich auf „Kriegsereignisse jeder Art“ bezog, ist in § 2 Nr. 1 AFB 2008 versucht worden, die in Betracht kommenden Ereignisse im Einzelnen aufzuzählen und zu benennen. Eine Definition der Begriffe ist aber nicht erfolgt. Der Ausschluss in § 2 AFB 2010 stimmt damit überein. 2. Krieg

2

Mit dem Begriff Krieg wird nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht an eine völkerrechtliche Auslegung des Kriegsbegriffs angeknüpft, für die Beginn und Ende des Krieges von einem formalen Akt abhängig ist.3 Vielmehr liegt den Kriegsausschlussklauseln in der Feuerversicherung ebenso wie den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84, 68 Abs. 3 a.F. ein besonderer versicherungsrechtlicher Kriegsbegriff zu Grunde, der weiter geht und jede mit Waffengewalt geführte Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten umfasst, ohne dass es auf eine formelle Kriegserklärung ankommt.4 Damit kann ein Krieg im versicherungsrechtlichen Sinne schon vor dem völkerrechtlichen Kriegsbeginn vorliegen und dessen Ende überdauern. Es wird allein auf das Vorhandensein eines tatsächlichen kriegsmäßigen Gewaltzustandes abgestellt. Beispielsfälle aus der Rechtsprechung sind: 3 BGH 28.11.1951 VersR 1952 52 – Inbrandsetzen eines Gebäudes durch eingewiesene ausländische Zwangsarbeiter nach Kriegsende. ÖOGH 17.9.1945 VersRdschau 1946 309 – Der durch Unachtsamkeit der Besatzungstruppen entstandene Brand an einem Wohnhaus wird infolge nachkriegsbedingten mangelhaften Funktionieren der Feuerwehr erheblich vergrößert. OLG Gera 27.2.1947 VW 1947 234 – Zerstörung eines Hauses durch Luftdruckwirkung und eines Betriebes infolge der Explosion eines Gasometers nach der Explosion eines mit Seeminen beladenen Munitionszuges. OLG Braunschweig 22.7.1947 VW 1948 13 – Abbrennen einer Fabrik, in deren Keller entschärfte Bombenblindgänger gelagert waren. OLG Düsseldorf 15.2.1949 VW 1949 282 – Fahrlässige Brandverursachung durch als Kriegsmaßnahme auf einem Bauernhof einquartierte Soldaten.

2 3 4

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 84 Rn. 2. Vgl. dazu z.B. Hailbronner S. 55 ff. RG 3.7.1917 RGZ 90 378; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 Rn. 4; Fricke VersR 1991 1098; Krahe VersR 1991 634;

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Raiser § 1 AFB Rn. 66; Reimer Schmidt/ Gerathewohl ZVersWiss 1973 277, 282 f.; a.M. nur Langheid in Römer/Langheid 2 § 84 Rn. 3, der für § 84 a.F. auf den völkerrechtlichen Begriff abstellt.

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Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie

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3. Kriegsähnliche Ereignisse Mit dem Begriff „kriegsähnliche Ereignisse“ sollen offensichtlich Zweifelsfälle erfasst 4 werden, bei denen nicht klar erkennbar ist, dass die Schäden durch Krieg verursacht worden sind, aber eine ähnlich hohe Gefährdung besteht, die den Ausschluss rechtfertigt. Da der Ausschluss von Schäden durch Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand und innere Unruhen gesondert geregelt ist, fallen Tatbestände, die unter diese Begriffe subsumiert werden können, nicht unter den Begriff kriegsähnliche Ereignisse. Für diesen verbleibt deshalb unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Ausnahmetatbestände klar umrissen sein müssen und restriktiv auszulegen sind,5 kaum ein relevanter Anwendungsbereich. Insbesondere können Schäden, die durch Terroranschläge, wie den vom 11.9.2001 verursacht worden sind, nicht hierunter subsumiert werden.6 Eine solche Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn feststehen würde, dass derartige Akte mit einem als Krieg zu bezeichnenden Gewaltzustand in unmittelbaren Zusammenhang stehen, sie also von den Kriegsparteien gebilligt und gefördert werden.7 Das wird aber nur in seltenen Fällen festzustellen sein. Deshalb hat die gegenwärtige weltweite Bedrohung durch Terroranschläge dazu geführt, dass die VR dazu übergegangen sind, einen Ausschluss von Schäden durch Terroranschläge in bestimmten Verträgen ausdrücklich zu vereinbaren. Das gilt insbesondere für Großrisiken mit einer Versicherungssumme von über 25 Millionen Euro. Terrorschäden können im Übrigen durch Verträge mit der hierfür gegründeten Versicherungsgesellschaft Extremus gesondert versichert werden. 4. Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand Unter Bürgerkrieg ist der Kampf um die Regierungsgewalt zu verstehen, der von ver- 5 schiedenen Parteien oder anderen Gewalten innerhalb eines Staates, von denen wenigstens eine, nämlich die Aufständischen, nicht offiziell anerkannt ist, gewaltsam geführt wird.8 Revolution, Rebellion oder Aufstand enthalten die gleichen Elemente. Sie stellen Vorstufen zum Bürgerkrieg dar und liegen vor, wenn der Anteil der Beteiligten am Kampf um die Regierungsmacht geringer ist als beim Bürgerkrieg, der einen größeren Teil der Bevölkerung erfasst. 5. Innere Unruhen Innere Unruhen im Sinne von § 2 Nr. 2 AFB 2008 liegen nach den von der Rechtspre- 6 chung 9 zu den Vorgängerregelungen entwickelten Kriterien vor, wenn sich eine Menschenmenge zusammengerottet hat, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob das Rechtsbewusstsein der Teilnehmer so erschüttert ist, dass hieraus die gemeinsam begangenen Gewalttaten folgen. Mit dieser Begründung hat der BGH a.a.O. innere Unruhen für eine

5 6 7

BGH 23.11.1994 VersR 1995 162, 163, st. Rspr. Ehlers RuS 2002 133, 135. Ehlers RuS 2002 133, 137; Fricke VersR 1991 1100, 1101; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 1 AFB 30 Rn. 23.

8 9

Reimer Schmidt/Gerathewohl ZVersWiss 1973 277, 284. BGH 13.1.1974 VersR 1975 126, 127; OLG Frankfurt 28.5.1993 RuS 1993 467, 468.

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politische Demonstration (Kambodscha-Demonstration in Berlin), bei der es zu Ausschreitungen gekommen war, bejaht. Das OLG Frankfurt 10 hat in einem Fall, in dem durch eine EC-Deckung innere Unruhen ausdrücklich in den Versicherungsschutz einbezogen waren, diesen Tatbestand verneint für die Plünderungsschäden in einem Warenhaus durch Teilnehmer an einem Konzert einer der linken Demonstrantenszene zugerechneten Musikgruppe, weil die weit überwiegende Menge der Konzertbesucher an der Gewalt nicht teilgenommen habe, sie auch nicht aktiv unterstützt, sondern nur nichts gegen sie unternommen habe. Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind allerdings nicht sehr präzise. Es ist deshalb in der Literatur versucht worden, objektive Maßstäbe zu entwickeln, wie z.B. von Hübner 11 nach der Zahl der beteiligten Personen und der Höhe der entstandenen Schäden. Die Auffassung von Langheid,12 dass innere Unruhen mit dem Notstand nach Art. 87a Abs. 4 GG gleichzusetzen sei, überzeugt jedenfalls nicht. Die Beschränkung des Begriffes auf diesen Tatbestand ist ersichtlich zu eng.

II. Wirksamkeit der Ausschlüsse 7

Der Ausschluss von Schäden, die durch sog. Politische Risiken, die in § 2 Nr. 1 und 2 AFB 2008 zusammengefasst sind, verursacht werden, ist wirksam.13 Allerdings sind die Bedenken von Martin a.a.O. berechtigt, dass insbesondere der Ausschluss für Schäden aus inneren Unruhen zu einer wirtschaftlich erheblichen Lücke im Versicherungsschutz führt. Denn die im Tumultschadengesetz vom 12.5.192414 geregelte Staatshaftung stellt keine ausreichende Sicherheit für den VN dar. Jedoch ist für diesen Ausschluss wegen der Gefahr durch innere Unruhen ausgelöster Brandstiftungen mit unübersehbaren Schäden ein wirtschaftliches Bedürfnis der VR vorhanden, dass die VN billigerweise akzeptieren müssen. Im Übrigen besteht auch die Möglichkeit, den Risikoausschluss durch die Vereinbarung einer Extended-Coverage-Deckung einzuschränken, mit der Industrie- und Handelsbetrieben mit hohen Versicherungssummen ein besonderer Versicherungsschutz angeboten wird. Nach §§ 2 Nr. 1a, 5 EC 87 können zusätzlich als Gefahrengruppe versichert werden „innere Unruhen, böswillige Beschädigung, Streik oder Aussperrung“. Nach dem Wortlaut der Bestimmung hat der VR nur Entschädigung für Sachen zu leisten, die „unmittelbar“ durch Gewalthandlungen im Zusammenhang mit inneren Unruhen zerstört oder beschädigt werden. Der Begriff ist mehrdeutig, ist aber dahin auszulegen, dass es auch genügt, dass das versicherte Objekt durch einen Folgeschaden einer Gewaltanwendung betroffen ist. Engels 15 bringt dafür das Beispiel, dass durch unmittelbare Gewaltanwendung ein Gasbehälter beschädigt wird und ausströmendes Gas infolge einer zufälligen Zündquelle alsdann das versicherte Objekt durch Explosion zerstört. Es besteht kein Entschädigungsanspruch „soweit die Voraussetzungen für einen unmittelbaren oder subsidiären Schadensersatzanspruch aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts gegeben sind“. Das bedeutet, dass sich der Anspruch auf den Teil des Schadens beschränkt, der die Höchstgrenze auf Grund öffentlich-rechtlichen Entschädi-

10 11 12 13

28.5.1993 RuS 1993 467, 468. VersR 1982 1013, 1016. Römer/Langheid § 84 Rn. 6. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 84 Rn. 7; Martin SVR F I Rn. 5.

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14 15

RGBl. I 941. VersPrax 1979 45.

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gungsrechts, z.B. nach dem TumultschadenG übersteigt. Die Schadensregulierung ist also unter Umständen schwierig und langwierig, weil zunächst die Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Staat geklärt werden müssen.16

B. Kernenergie I. Tatbestand § 2 Nr. 3 AFB 2008 regelt den Ausschluss für Schäden durch Kernenergie, nukleare 8 Strahlung oder radioaktive Substanzen. Der Risikoausschluss für Kernenergie besteht seit 1955. Zunächst wurde in § 1 Nr. 7 AFB 30 der Begriff Atomenergie verwendet, der dann 1970 durch Kernenergie ersetzt wurde.17 Mit diesem Ausschluss werden Schäden erfasst, die durch die friedliche Verwendung der Kernenergie im Sinne des Atomgesetzes vom 23.12.195918 verursacht werden. Schäden durch die Verwendung von Atomenergie im Kriegsfalle, etwa durch Atombomben und sonstige nukleare Waffen, sind schon durch die Kriegsausschlussklausel erfasst. Es handelt sich in erster Linie um Schäden, die durch den Betrieb von Kernanlagen (Kernkraftwerken) entstehen können, nämlich durch den Ausbruch von Bränden und Explosionen, die durch Kernumwandlungsprozesse ausgelöst werden können, sowie durch solche Prozesse verursachte Strahlungs- und Kontaminationsschäden.19 Der VGH Baden-Württemberg 20 hatte noch einen Brandschaden, der durch nukleare Vorgänge hervorgerufen wird, wenn und soweit er keine Verseuchungsschäden zur Folge hat, für ebenso überschaubar wie den durch Kurzschluss verursachten Brand gehalten und ihn auf der Grundlage des Badischen Gebäudeversicherungsgesetzes vom 29.3.1853 i.d.F. d.G. v. 30.1.1934 für ohne Ausschlussmöglichkeit für versichert erklärt. Auch wenn die damalige Rechtslage für Monopolanstalten Ausschlussmöglichkeiten nicht vorsahen, hat das Gericht die Schäden, die durch das Freiwerden von Kernenergie entstehen können, jedenfalls nicht hinreichend erkannt. Das Geschehen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 hat demgegenüber deutlich gemacht, welche unvorhersehbaren gewaltigen Gefahren aus der Nutzung von Kernenergie entstehen können. Außer durch den Betrieb von Kernanlagen können Kernenergieschäden entstehen 9 durch die Beförderung von in § 2 AtomG definierten Kernmaterialien oder die Verwendung radioaktiver Isotope in Medizin und Forschung und in einigen Wirtschaftszweigen.21 Zur Klarstellung sind in den AFB 2008 die Schäden durch nukleare Strahlung und radioaktive Substanzen, die auch unter den Begriff der Kernenergie subsumiert werden könnten, gesondert aufgeführt.

II. Wirksamkeit des Ausschlusses Für die aus der Feuerversicherung ausgeschlossenen Schäden durch Kernenergie ist 10 die Haftung durch das Pariser Übereinkommen vom 29.7.1960, eine internationale Konvention, der die meisten europäischen Staaten beigetreten sind, umfassend geregelt wor-

16 17 18

Vgl. dazu Engels VersPrax 1979 46; Wrabetz ZfV 1982 11. VA 1970 58. BGBl. I 1566–1582.

19 20 21

Vgl. z.B. Vossen VW 1970 183, 185. 22.1.1963 VersR 1963 374. Vgl. dazu Klostermann VW 1963 856, 857.

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den. Diese Regelung wird ergänzt durch die Haftungsvorschriften der §§ 25–40 AtomG. Danach trifft den Betreiber von Kernanlagen eine Gefährdungshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit, die der Höhe nach unbegrenzt ist, Er hat eine ausreichende Deckungsvorsorge nachzuweisen, die teilweise durch eine Haftpflichtversicherung erfolgt, teilweise auf Umlagebasis abgedeckt ist. Darüber hinaus haftet der Betreiber unmittelbar. Mit Rücksicht auf diese umfassende Haftungsregelung, die dem Geschädigten einen wirtschaftlich sicheren Schutz gewährt, ist der Risikoausschluss Kernenergie unbedenklich wirksam. Für Haftungsfälle aus der Verwendung radioaktiver Isotope besteht nach § 26 AtomG eine Gefährdungshaftung mit Entlastungsmöglichkeit. Auch diese Haftung gewährt dem VN einen ausreichenden Schutz, sodass der Ausschluss wirksam ist. Im Übrigen kann durch die Klausel 1101 22 der Versicherungsschutz auf die Folgen der Gefahren auf dem Versicherungsgrundstück befindlicher radioaktiver Isotope, insbesondere durch Verseuchung, erstreckt werden.

C. Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen 11

Für die Auslegung der in § 2 Nr. 1–3 AFB 2008 enthaltenen Formulierung „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ wird auf § 1 AFB 2008 Rn. 11 verwiesen. Auch für die in § 2 geregelten Ausschlüsse gilt, dass es für die danach ausreichende Mitursächlichkeit nicht auf jede, sondern nur auf die adäquate Kausalität ankommt. Der Ausschluss greift daher nur ein, wenn das besondere, für den VR nicht kalkulierbare Risiko des Krieges oder der weiter genannten politischen Risiken oder der Kernenergie sich auf die Entstehung des Brandes oder der Explosion ausgewirkt hat.

D. Beweisfragen 12

Auch für die in § 2 AFB 2008 geregelten Ausschlüsse gilt, dass der VR die Beweislast dafür trägt, dass die Entstehung eines Feuer- oder Explosionsschadens durch einen der erörterten Ausschlusstatbestände verursacht oder mitverursacht worden ist. Auf die Ausführungen unter § 1 AFB 2008 Rn. 27 wird verwiesen. Insbesondere zum Kriegsrisiko hat der BGH 23 ausgeführt: Der Versicherer wird nur von seiner Haftung frei, wenn er nachweist, dass der Schaden mit Kriegsereignissen im Zusammenhang steht. Hiernach wird ihm zunächst die Möglichkeit eröffnet, zu beweisen, dass die Entstehung des Schadensfalles mit Kriegsereignissen zusammenhängt. Kann er diesen Beweis nicht führen, so bleibt ihm auch die Möglichkeit des Nachweises, dass jedenfalls der Umfang des eingetretenen Schadens durch Kriegsereignisse verursacht worden ist. Auch dann wird er von seiner Leistungspflicht frei, aber nur insoweit, als ihm dieser Nachweis gelingt, also nur bezüglich des Teils des Schadens, der nachweisbar mit den Kriegsereignissen zusammenhängt. Dagegen haftet er dann für den Teil des Schadens, der sich auch bei einem nicht durch Kriegsereignisse beeinflussten Schadensverlauf ergeben hätte. Diese klare Urteilsbegründung hat nicht nur für den Tatbestand des Krieges sondern auch für die anderen jetzt in Abschnitt A §§ 2 AFB 2008 und 2010 geregelten Ausschlüsse Geltung.

22

VA 1987 370.

92

23

28.6.1952 VA 1952 64.

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Versicherte Sachen

AFB 2008/2010 A § 3

§3 Versicherte Sachen 1. Versicherte Sachen. Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten a) Gebäude und sonstige Grundstücksbestandteile b) bewegliche Sachen. Daten und Programme sind keine Sachen. Die Entschädigung hierfür richtet sich ausschließlich nach den Vereinbarungen über Daten und Programme. 2. Gebäude. Gebäude sind mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. 3. Bewegliche Sachen. Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer a) Eigentümer ist; b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenszeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war; c) sie sicherungshalber übereignet hat. Als bewegliche Sachen gelten auch in das Gebäude eingefügte Sachen, die der Versicherungsnehmer als Mieter auf seine Kosten angeschafft oder übernommen hat und für die er die Gefahr trägt. 4. Fremdes Eigentum. Über Nr. 3b) und c) hinaus ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. 5. Versicherte Interessen. Die Versicherung gemäß Nr. 3b), Nr. 3c) und Nr. 4 gilt für Rechnung des Eigentümers und des Versicherungsnehmers. In den Fällen der Nr. 4 ist jedoch für die Höhe des Versicherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 6. Nicht versicherte Sachen. Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist: a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (z.B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Briefmarken, Münzen und Medaillen, Schmucksachen, Perlen und Edelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, ausgenommen Sachen, die dem Raumschmuck dienen; b) Geschäftsunterlagen; c) Baubuden, Zelte, Traglufthallen; d) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen; e) Hausrat aller Art; f) Grund und Boden, Wald oder Gewässer; g) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geldausgabeautomaten, sofern es sich nicht um Vorräte handelt; h) Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen. Schrifttum K. Bischoff Versicherung eigenen Sachwertinteresses an fremder Sache, VersR 1963 8; Martin Grundprobleme bei der Neufassung allgemeiner Sachversicherungs-Bedingungen, ZVersWiss 1973 493; Schnepp Sachversicherung bei Mobilienleasung 1989; Sieg Die versicherungsrechtliche Stellung des Sacherwerbers nach Gefahrübergang auf ihn, VersR 1995 125.

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Feuerversicherung

Übersicht Rn.

Rn.

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Versicherung von Gebäuden . . . . . . . 2–9 I. Einführung, Bedeutung der Eigentümereigenschaft . . . . . . . . . . 2 II. Begriff des Gebäudes . . . . . . . . 3 III. Fundamente und Grundmauern . . 4 IV. Grundstücksbestandteile . . . . . . 5 V. Bewegliche Sachen als Gebäude . . 6, 7 VI. Weitere Vertragsgestaltungen . . . . 8–9 1. Einrichtungen und Einbauten . . 8 2. Geschäftsgebäudeversicherung, Wohngebäudeversicherung, Landwirtschaftliche Versicherung . . . 9 C. Versicherung von beweglichen Sachen . . 10–20 I. Grundsatz: Eigentum des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . 10 II. Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . 11–16 1. Eigentumsvorbehalt . . . . . . . 11

2. Leasing mit Kaufoption . . . . 3. Sicherungseigentum . . . . . . 4. Obhutsfälle . . . . . . . . . . III. Rechtliche Behandlung dieser Ausnahmefälle . . . . . . . . . . . . D. Nicht versicherte Sachen . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . II. Die aufgeführten Einzelfälle . . . 1. Bargeld und Wertsachen . . . . 2. Geschäftsunterlagen . . . . . . 3. Baubuden, Zelte, Traglufthallen 4. Kraftfahrzeuge . . . . . . . . . 5. Hausrat . . . . . . . . . . . . 6. Grund und Boden, Wald oder Gewässer . . . . . . . . . . . 7. Geldautomaten . . . . . . . . 8. Modelle, Prototypen . . . . . . E. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . .

. 12 . 13 . 14–16 . 17–20 . 21–29 . 21 . 22–29 . 22 . 23 . 24 . 25 . 26 . . . .

27 28 29 30

A. Einleitung 1

A § 3 2008 verweist wie die Vorgängerregelung in § 2 AFB 87 dafür, welche Sachen versichert sind, auf den Versicherungsvertrag. Die darin bezeichneten Gebäude und beweglichen Sachen sind versichert. Im Bereich der industriellen und gewerblichen Feuerversicherung ist im Regelfall davon auszugehen, dass die zu versichernden Sachen üblicherweise im Versicherungsschein in diverse Gruppen (Positionen genannt) mit unterschiedlichen Versicherungssummen und häufig unterschiedlichen Prämiensätzen für diese Positionen aufgeteilt werden. Eine derart ausgestaltete Police wird als eine „positionsweise Versicherung“ bezeichnet. Der Ausdruck Position befindet sich in den AFB 2008 bei der Behandlung der Unterversicherung in A § 8 Nr. 5 und 6 und bei den Entschädigungsgrenzen unter A § 8 Nr. 8.1 Von besonderer Bedeutung sind die zu den Positionen gehörenden Erläuterungen, die in standardisierter Form zu einem entsprechend in Positionen aufgeteilten Vertragsformular gehören und die bestimmte Begriffe, wie z.B. den des Gebäudes für die Parteien des Versicherungsvertrages verbindlich inhaltlich festlegen. Die früheren Texte der Positionen-Erläuterungen sind in der Vorauflage abgedruckt.2 Gegenwärtig werden von den einzelnen VR unterschiedliche Fassungen benutzt. Deshalb wird von einem Abdruck abgesehen. Bei der Beurteilung von Schadensfällen muss jeweils kritisch geprüft werden, welche Positionen-Erläuterungen dem Vertrag zu Grunde gelegt worden sind. Versicherungsschutz besteht nur hinsichtlich der in der Vereinbarung aufgeführten Gebäude und Grundstücksbestandteile und beweglichen Sachen. Eine dingliche Surrogation findet nicht statt.3 Dementsprechend besteht kein Versicherungsschutz für eine neue Halle, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages an Stelle der in diesem bezeichneten Halle, die abgerissen wurde, errichtet worden ist.4

1 2

Vgl. auch §§ 11 Nr. 3, 12 AFB 87, 3 Nr. 4 AFB 30. Die zu den AFB 30 verwendeten in Bd. II als Anm. 18 zu § 54, die zu den AFB 87 gehörenden in Bd. III unter H 87.

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3 4

Prölss/Martin/Armbrüster § 3 AFB 2008 Rn. 3. OLG Düsseldorf 7.6.2005 RuS 2005 465.

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AFB 2008/2010 A § 3

B. Versicherung von Gebäuden I. Einführung, Bedeutung der Eigentümereigenschaft In A § 3 Nr. 1a) sind zunächst die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude 2 und sonstigen Grundstücksbestandteile als versichert genannt. Zu beachten ist, dass bei den Gebäuden mit Bedacht nicht auf das Eigentum des VN abgestellt wird. Damit wird ohne weitere Formalität der Weg zur Versicherung fremder Gebäude und sonstiger Grundstücksbestandteile durch Versicherung für fremde Rechnung eröffnet. Das bedeutet, dass auch nicht dem VN gehörende Gebäude versichert werden, sofern sie von dem VN dem VR als zu versichernde Objekte aufgegeben werden. So wird klargestellt, dass es von dem VR in diesem Bereich als sachgerecht akzeptiert wird, dass für den Abschluss solcher Versicherungen im Regelfall ein wirtschaftliches Interesse besteht.5

II. Begriff des Gebäudes Der Begriff des Gebäudes ist in den AFB 2008 wie auch in den Vorgängerregelungen 3 nicht näher erläutert. Hingegen findet sich eine Definition in der Positionen-Erläuterung. Dort heißt es, dass als Gebäude alle Bauwerke (auch Um-, An- und Neubauten) einschließlich Fundamenten, Grund- und Kellermauern gelten, die zur Aufnahme von Menschen, Tieren oder Sachen geeignet sind. Damit ist eine Abgrenzung gewählt worden, die weitgehend der Umgangssprache und dem Vorstellungsbild eines durchschnittlich verständigen VN entspricht.6

III. Fundamente und Grundmauern Unter Fundamenten oder Grundmauern wird der gesamte allseitig vom Erdreich be- 4 rührte Bauteil verstanden, der bei unterkellerten Gebäuden bis Unterfläche Erdgeschoßfußboden, höchstens jedoch bis zur Erdoberfläche reicht. Zu solchen Fundamenten sind nach dieser Definition auch die Bestandteile sogen. Pfahlgründungen zu rechnen. Aus der Praxis sei auf ein Urteil des KG7 verwiesen. Dort war ein oberirdisches Schachtgebäude in Holzkonstruktion versichert. Nach einem Brand begehrte der VN Versicherungsschutz auch für den darunter liegenden Schachtbau. Das Gericht verneint ihn. Unter der Geltung der Positionen-Erläuterung würde es nahe liegen, auch einen solchen Schachtunterbau als versichert anzusehen.

IV. Grundstücksbestandteile Die Regelung in A § 3 Nr. 1a), wonach die im Versicherungsvertrag bezeichneten Ge- 5 bäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert sind, wird ergänzt durch Nr. 2, in der es heißt, dass Gebäude mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert

5

6

BGH 18.1.2012 VersR 2012 354, 356 zu § 2 Nr. 1a AFB 87. Zu Ausnahmen von diesem Grundsatz siehe unter Rn. 8. OLG Frankfurt/Main 10.2.2010 RuS 2010

7

469, 470; vgl. zum Gebäudebegriff auch §§ 93, 94 Rn. 14. 31.10.1931 JRPV 1932 12, 13.

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Feuerversicherung

sind. Damit wird auf die §§ 94, 95, 97 BGB verwiesen. Danach sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen und kommt es auf die Verkehrsauffassung an, ob eine solche Verbindung besteht.8 Das ist z.B. zu bejahen für die Zu- und Ableitungsrohre der Wasserversorgung des Gebäudes, auch wenn sie sich außerhalb des Gebäudes befinden, jedenfalls dann, soweit sie in seiner Nähe verlaufen.9 An diese begriffliche Abgrenzung des BGB hält sich aber die Positionen-Erläuterung, die als vorgesehene abweichende Vereinbarung in Betracht kommt, nicht. Vielmehr werden darin in bunter Folge Sachen als versichert aufgeführt, die entweder Grundstücksbestandteile, Gebäudebestandteile oder Zubehör sind oder es – wie Baustoffe oder Bauteile – gar erst werden sollen. So sind auch Brunnenanlagen (einschließlich Abdeckungen) als mitversichert aufgeführt, auch wenn es sich, was nicht selten der Fall sein dürfte, wegen ihrer räumlichen Entfernung nicht um mit dem versicherten Gebäude verbundenen Einrichtungen handelt,10 weiter Gehsteige und Hofbefestigungen, Kaimauern, Rampen und Wasserbehälter. Diese Sachen wären als Grundstücksbestandteile nach A § 3 Nr. 1 AFB 2008 nur versichert, wenn sie im Vertrag als versichert bezeichnet wären. Ihre Aufnahme in die Positionen-Erläuterung ist aber als solche Bezeichnung anzusehen, die für die Begründung des Versicherungsschutzes ausreicht.

V. Bewegliche Sachen als Gebäude 6

Als nicht zur Position Gebäude gehörend werden in der Positionen-Erläuterung aufgeführt Baubuden, Traglufthallen, Zelte u.ä., die zu vorübergehenden Zwecken erstellt sind. Das steht zwar, wie Möller 11 bemerkt, in Übereinstimmung mit § 95 BGB. Indessen ist aber zu beachten, dass es nach der Interessenlage durchaus geboten sein kann, auch nur vorübergehend mit dem Boden verbundene Gebäude unter Versicherungsschutz zu nehmen. In diesem Sinne nehmen Dörner/Staudinger 12 durchaus zu Recht an, dass auch Baracken, Traglufthallen und Zirkuszelte als Gebäude im Sinne der Feuerversicherung zu qualifizieren sind, da dafür eine dauerhafte Verbindung mit der Erde nicht erforderlich sei.13 Es ist aber bei Vereinbarung der Positionen-Erläuterung erforderlich, zusätzlich eine Abrede zu treffen, nach der die erwähnten Baracken, Traglufthallen und Zirkuszelte in den Versicherungsschutz aufgenommen werden, wozu genügt, dass man sie im Vertrag besonders als Gebäude bezeichnet.14 Es kommt in der Praxis auch vor, dass bewegliche Sachen im Versicherungsvertrag 7 ausdrücklich als Gebäude eingestuft werden, z.B. ein ortsfester Anhänger mit einem Verkaufsstand.15 Dann sind die Regelungen für Gebäude und nicht die Einschränkungen, die § 2 Nr. 3a) AFB 87 und ebenso A § 3 Nr. 3 AFB 2008 für die Entschädigung beweglicher Sachen vorsehen, anzuwenden.16

8 9 10

11 12

Palandt/Heinrichs § 94 Rn. 2. BGH 25.3.1998 RuS 1998 203. Vgl. z.B. AG München 10.12.2008 RuS 2010 424: Brunnen 50 m vom Wohngebäude entfernt. In der Voraufl. Bd. II § 54 Anm. 19. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 88 Rn. 3.

96

13

14 15 16

Ebenso v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 119; Prölss/Martin/Armbrüster § 3 AFB 2008 Rn. 4. Vgl. ÖOGH 19.4.1984 VersR 1985 676 zu Traglufthallen. OLG Düsseldorf 5.2.2002 VersR 2002 1279. Ähnlich ÖOGH 19.4.1984 VersR 1985 für als Gebäude versicherte Traglufthallen.

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VI. Weitere Vertragsgestaltungen 1. Einrichtungen und Einbauten In der Positionen-Erläuterung finden sich auch Hinweise, dass es für die Einordnung 8 unter die versicherten Sachen in der Position Gebäude im Einzelfall doch auf die Eigentumsverhältnisse ankommen soll. Das gilt für Einrichtungen und Einbauten, für die nicht nur eine bleibende Verbindung verlangt wird und dass sie dauernd der Benutzung des Gebäudes dienen, sondern auch – von der Grundregelung des § 3 Nr. 1 abweichend – dass sie im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehen. Darunter fallen insbesondere Versorgungs- und Entsorgungsleitungen. Wenn diese nicht im Eigentum des VN stehen, müssen besondere Regelungen vereinbart werden, um diese Einrichtungen unter Versicherungsschutz zu bringen. Möglich sind auch Vertragsgestaltungen, bei denen die Interessen des Mieters an dem von ihm eingebrachten und in das Gebäude eingefügten Einrichtungen gemäß § 547a BGB a.F, (jetzt § 539 Abs. 2) im Wege einer Versicherung für fremde Rechnung mitversichert sein können.17 2. Geschäftsgebäudeversicherung, Wohngebäudeversicherung, Landwirtschaftliche Versicherung Für die Geschäftsgebäudeversicherung, wenn sie nach den AFB 2008 vereinbart wird, 9 wird die Positionen-Erläuterung üblicherweise nicht als Vertragsbestandteil verwendet. Es finden sich jedoch im Versicherungsantrag häufig Erläuterungen zum Versicherungsumfang, die als Bestandteil des Versicherungsvertrages der Vertragsurkunde beigefügt werden. Diese weisen inhaltlich große Übereinstimmungen mit der Positionen-Erläuterung auf. Eine wesentliche Abweichung besteht darin, dass als von Versicherungsschutz umfasst nur Um- und Anbauten erfasst werden, nicht aber Neubauten. Ferner wird der Versicherungsschutz ausdrücklich erstreckt auf Kühltürme, die in der Positionen-Erläuterung nicht genannt sind. In der Landwirtschaftlichen Versicherung erfolgt üblicher Weise keine Bezugnahme auf eine Positionen-Erläuterung. Die Entscheidung, ob ein Grundstücksbestandteil als Gebäude oder Inventar versichert ist, hat also ausschließlich nach den vereinbarten AFB zu erfolgen. Deshalb hat das OLG Düsseldorf 18 entschieden, dass eine Krananlage, die im Versicherungsschein nicht unter den Gebäuden und Grundstücksbestandteilen gesondert aufgeführt war, nicht als Gebäude versichert sei, sondern als Maschine, die der Inventarversicherung unterliegt. Für die Wohngebäudeversicherung, für die es ebenfalls auf die Dokumentation im Versicherungsschein ankommt, wird für die Abgrenzung von Gebäuden von anderen versicherten oder nicht versicherten Sachen auf die Ausführungen zu § 5 VGB 2008 verwiesen.

17

Vgl. dazu die Entscheidungen des BGH 12.6.1991 VersR 1994 1101 und 16.3.1994 VersR 1994 1103 mit Anm. von Lorenz S. 1104.

18

12.11.1996 VersR 1997 1482, 1483.

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C. Versicherung von beweglichen Sachen I. Grundsatz: Eigentum des Versicherungsnehmers 10

A § 3 AFB 2008 geht in Übereinstimmung mit der Vorgängerregelung des § 2 AFB 87 bei der Versicherung beweglicher Sachen von dem Grundsatz aus, dass diese nur dann versichert sind, wenn sie im Eigentum des VN stehen. Von diesem Grundsatz wird aber in den in Nr. 3 und 4 geregelten Fällen abgewichen. Von demselben Grundsatz geht auch § 2 AFB 30 aus. Die Ausnahmen sind im Laufe der Zeit immer mehr erweitert worden.

II. Ausnahmen 1. Eigentumsvorbehalt

11

§ 3 Nr. 3b) betrifft zunächst die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sachen. Der VN, der eine Sache unter Eigentumsvorbehalt erworben hat und bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises nur Träger einer Anwartschaft ist, wird damit versicherungsrechtlich dem Volleigentümer gleichgestellt. Das ist insbesondere deshalb sachgerecht, weil der Käufer nach § 446 S. 1 BGB nach Übergabe der Sache an ihn die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache trägt. Auf die Übergabe der Sache ist noch in § 2 Nr. 2 AFB 30 ausdrücklich abgestellt. Sie ist aber auch ohne besondere Erwähnung erforderlich, weil der Erwerb des Anwartschaftsrechtes begrifflich die Übergabe der verkauften Sache voraussetzt.19 Deshalb erschien es den Bedingungsverfassern der AFB 87 und 2008 zu Recht als überflüssig, die Übergabe in den Tatbestand der Ausnahme aufzunehmen. 2. Leasingverträge mit Kaufoption

12

Neu aufgenommen unter die Ausnahmen ist mit Nr. 3b) der Fall, dass der VN die bewegliche Sache mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenszeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war. Damit wird der Auffassung Rechnung getragen, dass der VN bei einem Leasingvertrag mit Kaufoption dem Erwerber unter Eigentumsvorbehalt weitgehend gleichsteht.20 Das ist sachgerecht, weil die üblichen Leasingverträge überwiegend dem Leasingnehmer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache überbürden.21 Den Fall, dass der VN keine Möglichkeit mehr hat, die Sache durch Ausübung einer Kaufoption zu erwerben, regelt § 3 Nr. 3b) AFB 2008 nicht. Seine Problematik der Entschädigung, wenn bei Schadenseintritt schon der größte Teil der vereinbarten Leasingraten gezahlt ist, wird aber in vom GdV entwickelten Sonderbedingungen behandelt.22

19 20

BGH 2.11.1984 NJW 1984 1184 mit umfangreichen Nachweisen. Vgl. dazu im Einzelnen Schnepp Sachversicherung beim Mobilienleasing, S. 181; Sieg VersR 1995 125, 129.

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21 22

Vgl. dazu Martin SVR J III Rn. 8–10. Vgl. dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/ Philipp § 31 Rn. 15.

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3. Sicherungseigentum § 3 Nr. 3c) betrifft das Sicherungseigentum. Während nach § 2 Nr. 3c) AFB 87 be- 13 wegliche Sachen, die der VN sicherungshalber übereignet hat, nur dann versichert sind, soweit für sie gemäß § 71 Abs. 1 S. 2 VVG dem Erwerber ein Entschädigungsanspruch nicht zusteht, ist dieser einschränkende Zusatz in den AFB 2008 entfallen, so dass es nur auf die sicherungshalber erfolgte Übereignung ankommt. Ausgangspunkt für die Interpretation der früheren Regelung ist, dass der Eigentumsübergang auch im Falle einer Sicherungsübereignung dazu führt, dass der Versicherungsvertrag ganz oder teilweise auf den Sicherungsgeber übergehen kann. Die Bedingungsverfasser sind der Auffassung gefolgt, dass es auf den formalen Akt der Eigentumsübertragung ankommt 23 und nicht auf den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff, von dem die sog. Interessentheorie ausgeht.24 Sie haben aber berücksichtigt, dass die Anzeigeverpflichtung nach § 71 a.F. nicht allgemein bekannt war, und die Leistungsfreiheit des VR mit Rücksicht auf die äußerlich unveränderten Risikoverhältnisse eine zu harte Sanktion darstelle. Deshalb wurde eine Leistungspflicht des VR im Verhältnis zum Sicherungsgeber geschaffen, demgegenüber die Leistungspflicht fortbesteht.25 Bei der Neufassung der AFB war eine Änderung schon deshalb notwendig, weil die zitierte VVG-Vorschrift aufgehoben und die Nachfolgervorschrift des § 97 eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfreiheit des VR für den Fall der Nichtanzeige der Veräußerung der versicherten Sache vorsieht.26 Aus der neuen Formulierung der Bedingungsklausel ergibt sich, dass die vom VN sicherungshalber übereigneten Sachen in jedem Fall als fremdes Eigentum versichert sind. Über die Frage, ob wegen nicht erstatteter Anzeige Leistungsfreiheit in Betracht kommt, trifft sie keine Entscheidung. Das Ergebnis ist vielmehr aus A § 14 AFB 2008 zu gewinnen.27 Aus dem Umstand, dass die Klausel keinen Verweis auf die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache mehr enthält, ist nicht ohne weiteres zu folgern, dass diese auf den Fall des Sicherungseigentums keine Anwendung finden sollen. 4. Obhutsfälle Über die Fälle des A § 3 Nr. 3b) und c) hinaus erstreckt sich der Versicherungsschutz 14 für fremdes Eigentum nach A § 3 Nr. 4 AFB 2008 – sinngleich und weitgehend auch wörtlich übereinstimmend mit § 2 Nr. 4 AFB 87 – auch auf bewegliche Sachen, die dem VN zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurden. In den AFB 30 ist eine entsprechende Regelung nicht enthalten. Die vier aufgeführten Möglichkeiten decken im Grunde genommen alle denkbaren Übergabemöglichkeiten beweglicher Sachen an den VN ab. Der Begriff Bearbeitung umfasst dabei auch den der Verarbeitung.28 Ausgeschieden sind damit zunächst klar Sachen, die dem VN nicht übergeben worden sind, sondern in deren Besitz er sich selbst eigenmächtig gesetzt hat. 23 24

25

So BGH 11.2.1987 BGHZ 100 60, 61; 15.4.1987 VersR 1987 704, 705. So Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II § 55 Anm. 53, 55, 61, 66; Bruck/Möller/Sieg 8 Bd. II § 69 Anm. 20–23; Berliner Kommentar/Dörner § 69 Rn. 24; vgl. auch die Übersicht von Staudinger über den Streitstand in Bd. 3 § 95 Rn. 36–40, der eine vermittelnde Ansicht vertritt. BGH 28.10.1953 VersR 1953 448, 450; Bruck/Möller/Sieg 8 Bd. II § 71 Rn. 24.

26 27 28

Vgl. im Einzelnen die Ausführungen von Bruck/Möller/Staudinger zu § 97 Rn. 21–29. Vgl. die Ausführungen dort und Bruck/ Möller/Staudinger zu §§ 95–99. So zutreffend OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1996 93, 94 in einem Fall, in dem dem VN Spulenwickelmaschinen zum Einbau der elektrischen Steuerung und Verkabelung übergeben worden waren.

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In die Obhut des VN gegeben sind die Sachen auch nur dann, wenn ihm von dem Eigentümer besondere Sorgfalts- oder Fürsorgepflichten auferlegt worden sind, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen können.29 Solche bestehen noch nicht, wenn dem VN Einrichtungsgegenstände geliefert worden sind, aber eine Abnahme noch nicht erfolgt ist. So hat das OLG Frankfurt/M 30 zu einer § 2 Nr. 4 AFB 87 entsprechenden Klausel zutreffend die Einbeziehung eines auf Grund eines Werkvertrages gelieferten Netzbandofens, der vor der Abnahme in dem Betrieb explodiert war, in den Versicherungsvertrag verneint, weil vor der Abnahme noch keine gesteigerte Verpflichtung des VN bestanden habe, Maßnahmen für die Unversehrtheit des Ofens zu treffen. Eine solche wird man auch nicht annehmen können, wenn die Sache nur aus Gefälligkeit aufbewahrt wird.31 A § 3 Nr. 4 AFB 2008 und § 2 Nr. 4 AFB 87 beziehen sich nur auf fremdes Eigentum, 15 „soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört“. Danach kommt es darauf an, ob die fremden Sachen überhaupt unter die Beschreibung der der Gattung nach versicherten Sachen fallen. Nur dann, wenn eine Interpretation der Vertragsunterlagen ergibt, dass für gleichartige Sachen des VN Versicherungsschutz besteht, findet die Erweiterungsregelung Anwendung. Der Versicherungsschutz für in Obhut genommene Sachen nach A § 3 Nr. 4 AFB 16 2008, § 2 Nr. 4 AFB 87 besteht nicht in allen Fällen. Vielmehr wird der Grundsatz eingeschränkt durch den Zusatz „und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen“. Diese Formulierung ist bemerkenswert umständlich. Gemeint ist, dass kein Versicherungsschutz für die in Obhut des VN gegebenen Sachen besteht, wenn dieser mit dem Eigentümer oder dem sonstigen Vertragspartner vereinbart hatte, dass der VN für Versicherungsschutz nicht zu sorgen brauche. Festzuhalten ist weiter, dass den VN für seine Behauptung, dass ihm die fremden Sachen zu den in der Klausel genannten Zwecken in die Obhut gegeben seien, die Darlegungs- und Beweislast trifft. Das wäre allerdings die übliche Beweislastverteilung im Sinne von Regel und Ausnahme. Wen nach dem umständlich formulierten Zusatz die Beweislast dafür treffen soll, dass eine Vereinbarung darüber getroffen worden ist, eine Versicherung nicht zu nehmen, ergibt indessen die Interessenlage. Das Interesse des VR geht dahin, dass er im Sinne der Vertragsklarheit bei der Regulierung von dem Grundsatz ausgehen kann, dass für die aufgeführten Sachen Versicherungsschutz bestehe. Demgemäß will er den Einwand des VN, dass dieser mit dem Eigentümer vereinbart habe, dass keine Versicherung erfolgen solle, nur berücksichtigen, wenn ein entsprechender Nachweis geführt wird. Diese Grundüberlegung stimmt überein mit dem häufig vorhandenen Interesse des VN, dass für Schäden an den fremden Sachen Versicherungsschutz besteht, weil dadurch das Risiko entfällt, dass er unter Umständen selbst den Schaden ersetzen muss. Ein solches Interesse des VN ist aber nicht immer gegeben. Das Bestehen von Versicherungsschutz an fremden Sachen kann sich nämlich auch nachteilig für den VN auswirken, wenn es dadurch zu einer Kürzung der Entschädigung wegen Unterversicherung kommt.32 Auf Grund dieser Interessenlage wird also dem VN die Beweislast

29 30 31

Martin SVR H III Rn. 70; Boldt S. 211. 19.3.1997 VersR 1998 1413, 1424 = RuS 1998 338, 339 mit Anm. von Wälder. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 14; Prölss/Martin/Armbrüster § 3 AFB 2008 Rn. 14.

100

32

So z.B. im Fall des OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1996 93, 94. Vgl. zu dieser Problematik Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 14.

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für eine Vereinbarung auferlegt, nach der die Versicherung sich nicht auf fremdes Eigentum im Sinne der Klausel erstrecken soll. Gegen diese Beweislastverteilung bestehen keine Bedenken, weil sie Umstände betrifft, die sich in der Sphäre des VN zugetragen haben.

III. Rechtliche Behandlung dieser Ausnahmefälle Für alle behandelten Fälle der Versicherung fremden Eigentums ordnet A § 3 Nr. 4 AFB 2008 in Übereinstimmung mit § 2 Nr. 5 AFB 87 an, dass die Versicherung für Rechnung des Eigentümers und des VN gilt. In den AFB 30 ist eine entsprechende Regelung für die dort erfassten Fälle des Vorbehalts- und Sicherungseigentums nicht enthalten. Der BGH 33 hatte angenommen, dass § 2 AFB 30 nur die Alternative einer Fremd- oder einer Eigenversicherung zulasse und dem Interesse des rechtlichen Eigentümers Vorrang eingeräumt. Die in den neueren Bedingungen getroffene Regelung ist aber interessengerechter. Versichert ist sowohl das Interesse des Eigentümers wie des VN an der Erhaltung der Sache. Kommt es zu deren Beschädigung oder Verlust durch einen von dem VN leicht fahrlässig verursachten Versicherungsfall, so ist dieser entweder bereits dadurch entlastet, dass der Abschluss der Versicherung eine konkludente Haftungsbeschränkung zum Inhalt hat oder jedenfalls dadurch, dass ein Regress gegen ihn als obhutspflichtigen VN ausgeschlossen ist.34 Für die Fälle des Erwerbs unter Eigentumsvorbehalt bedeutet die Versicherung beider Interessen, der des Eigentümers wie des VN an der Erhaltung der Sache, dass die Entschädigung in jedem Fall bis zur Grenze des vollen versicherten Sachwerts, je nach Vereinbarung Neuwert oder Zeitwert zu erfolgen hat. Im Innenverhältnis zwischen Eigentümer und VN ist sie danach aufzuteilen, inwieweit der Kaufpreis schon getilgt ist und damit das Sacherhaltungsinteresse mit der ratenweise Tilgung sukzessive auf den Erwerber/VN übergegangen ist.35 Die Aufteilung ist im Regelfall Sache des VN, der nach der Gestaltung der Versicherung für fremde Rechnung nach dem Gesetz und dem Bedingungswerk die Versicherungsentschädigung einzuziehen und dem Versicherten ganz oder teilweise auszukehren hat.36 Das Gleiche gilt für Leasingverträge mit Kaufoption.37 Für die Sicherungsübereignung gilt das zum Eigentumsvorbehalt Gesagte entsprechend. Hier ist der Sicherungsgeber materieller Inhaber des Entschädigungsanspruchs, soweit die der Sicherungsübereignung zu Grunde liegende Forderung bei Eintritt des Versicherungsfalls noch besteht.38 Auch er muss grundsätzlich die Einziehung der Forderung dem VN überlassen, ist aber dann selbst dazu berechtigt, wenn ihm von dem VR unter Mitwirkung oder im Einverständnis des VN ein Sicherungsschein ausgestellt worden ist.39 Für die von dem VN in Obhut genommenen Sachen nach A § 3 Nr. 4 AFB 2008 (§ 2 Nr. 4 AFB 87) wird in Nr. 5 ergänzend bestimmt, dass für die Höhe des Versiche-

33 34 35 36

28.10.1953 BGHZ 10 376 = VersR 1953 448. BGH 11.7.1960 BGHZ 33 97 = VersR 1960, 724, 725. Vgl. dazu Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 43. Vgl. dazu Bruck/Möller/Brandt § 43 Rn. 35, 42–44; siehe auch B § 12 AFB 2008 Rn. 2.

37 38 39

Martin SVR J III Rn. 8. OLG Düsseldorf 5.12.2000 NVersZ 2001 177. OLG Düsseldorf a.a.O.; zur Rechtsnatur eines solchen Sicherungsscheins vgl. BGH 6.12.2000 NVersZ 2001 127, 128.

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Feuerversicherung

rungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend sei. Nach § 2 Nr. 5 AFB 87 gilt das nur, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für die Fälle der Benutzung und Verwahrung ist das ohne weiteres einleuchtend. Denn dadurch kann sich keine Wertsteigerung ergeben. Entsprechendes gilt für die dem VN zum Verkauf übergebenen Sachen. Eine abweichende Vereinbarung könnte hierbei aber in einer Verkaufpreisklausel bestehen, nach der der Verkaufspreis abzüglich durch den Versicherungsfall ersparter Unkosten maßgeblich ist.40

D. Nicht versicherte Sachen I. Allgemeines 21

A § 3 Nr. 5 enthält eine Aufzählung von Sachen, die nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Danach hat Vorrang die in Nr. 1 der Vorschrift genannte Bezeichnung der Sachen im Versicherungsvertrag oder eine sonstige zusätzlich zu diesem getroffene Vereinbarung. In § 2 Nr. 6 AFB 87 ist der Ausschluss etwas anders formuliert. Es heißt dort: „Ist Versicherung der Betriebseinrichtung vereinbart, so fallen hierunter nicht a).“ Die in der Vorschrift genannten Sachen sollen also nicht schon deshalb, weil sie zur Betriebseinrichtung gehören, versichert sein. Möglich ist danach aber auch ihre Einbeziehung durch besondere Bezeichnung im Vertrag. Die Kataloge der ausgeschlossenen Sachen stimmen nicht überein. Deshalb wird für § 2 Nr. 6 AFB 87 ergänzend auf die Vorauflage verwiesen.41

II. Die aufgeführten Einzelfälle Der Ausschluss bezieht sich im Einzelnen auf: 1. Bargeld und Wertsachen

22

Unter Bargeld im Sinne von § 3 Nr. 6a) fällt inländisches und ausländisches Geld. Nicht dagegen ist darunter das nicht mehr in Kraft befindliche Geld einzuordnen, das für Sammler gehandelt wird und damit unter Waren des Münzhändlers fällt. Soweit Münzen oder Geldscheine wegen Außerkrafttretens im Handel nicht mehr angenommen werden, aber noch bei öffentlich-rechtlichen Institutionen umgetauscht werden, wie z.B. DM, sind sie als Geld anzusehen. Besondere Vereinbarungen sind insbesondere in den Feuerpolicen für Banken vorgesehen. Wertsachen sind in der Vorschrift nur beispielsweise definiert, sodass es denkbar ist, dass noch weitere nicht aufgeführte Sachen dem Begriff unterfallen. Solche müssen aber eindeutig dem Sinn und Zweck des Ausschlusses entsprechen.42 Unter Urkunden sind nicht solche aller Art im Sinne der strafrechtlichen Begriffsbestimmung der verkörperten Gedankenerklärung gemeint, sondern nur diejenigen, die

40 41 42

Vgl. dazu Martin SVR Q II Rn. 22–24. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 97–105. Das ist vom OLG Karlsruhe 20.3.1997 RuS

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1998 207, 208 zu § 2 Nr. 6 AFB 87 verneint worden für mit Werbeaufdrucken des VN versehene Telefonkarten.

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Versicherte Sachen

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Geldeswert haben, weil sie Zahlungsansprüche verbriefen. Das ergibt sich bereits aus dem Beispielspaar „Sparbücher und sonstige Wertpapiere“. Zu diesen gehören Aktienurkunden, Pfandbriefe und Obligationen, Wechsel, Schecks, sowie Hypotheken-, Grundschuldund Rentenbriefe, Kuxe und kaufmännische Anweisungen, Zertifikate und Genussscheine. Wohl unter dem Eindruck der zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe,43 bei der allerdings der „Gesprächswert“ der Telefonkarten, für deren Verlust mit Erfolg Entschädigung begehrt wurde, keine Rolle spielte, wurden in den Ausschlusskatalog neu aufgenommen „Auf Geldkarten geladene Beträge“. Das stellt eine sinnvolle Ergänzung dar, da auch der Wert der durch solche Karten verbriefte Beträge sonst zu ersetzen gewesen wäre.44 Soweit Bargeld und Wertsachen durch andere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen sind, gilt A § 6 Nr. 3 (§ 4 Nr. 3a) AFB 87), wonach dieser nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art besteht.45 2. Geschäftsunterlagen Die Ausschlussbestimmung des § 3Nr. 6b) ist gegenüber § 2 Nr. 6c) AFB 87, der eine 23 Aufzählung verschiedener Papierunterlagen und Datenträger enthält, neu gefasst worden. Sie muss im Zusammenhang mit § 3 Nr. 1, nach dem Daten und Programme keine Sachen sind und für sie auf eine Spezialregelung verwiesen wird, und § 4, durch den die Versicherung von Daten und Programmen umfassend geregelt ist, gesehen werden. Denn in § 4 Nr. 4 wird auf eine versicherte Position Geschäftsunterlagen hingewiesen und eine Regelung für die Entschädigung von Daten und Programmen, die heute einen wesentlichen Teil der Geschäftsunterlagen bilden, getroffen. Die Versicherung der Position Geschäftsunterlagen muss besonders vereinbart werden. Das ist wegen des oft unterschätzten erheblichen Wiederherstellungsaufwandes wirtschaftlich notwendig. Die Geschäftsunterlagen i.S.v. A § 3 Nr. 6b) umfassen alle schriftlichen Unterlagen, die Daten über den Betrieb des VN enthalten. Der Ausschluss betrifft aber auch Geschäftsunterlagen, die nur in elektronischer Form vorliegen, wenn z.B. die schriftlichen Unterlagen nach ihrem Scannen vernichtet worden sind. Auch für diese ist eine besondere Vereinbarung notwendig. Der Versicherungsschutz richtet sich dann nach § 4.46 3. Baubuden, Zelte, Traglufthallen Für diese Sachen ist in der Positionen-Erläuterung vorgesehen, dass sie nicht zur Posi- 24 tion Gebäude gehören, aber unter einer besonderen Position versichert werden können. Dafür, dass sie in besonderen Fällen dennoch auch als Gebäude versichert werden können, vgl. Rn. 7. 4. Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen Diese Risiken werden üblicherweise im Rahmen der Fahrzeugversicherung versichert. 25 Das hat – auch in den vorangegangenen Bedingungswerken – zu der vernünftigen Einschränkung geführt, dass in der Feuerversicherung grundsätzlich nur die zulassungsfreien

43 44

20.3.1997 RuS 1998 207, 208. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Bd. III Anm. H 98.

45 46

Vgl. dazu unter A § 6 Rn. 6, 7. Vgl. die Ausführungen zu A § 4 Rn. 1–5.

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Feuerversicherung

Fahrzeuge versichert werden. Eine vertragliche Abweichung ist zwar hier auch vorgesehen, findet aber in der Praxis nur in Ausnahmefällen statt. 5. Hausrat aller Art

26

Hierfür gelten ähnliche Überlegungen wie zu dem Ausschluss unter d), Rn. 25. Hausrat wird üblicherweise in der Hausratversicherung versichert, sodass keine Notwendigkeit besteht, für ihn Versicherungsschutz in der Feuerversicherung zu bieten. Früher wurde das in Anlehnung an die dispositive gesetzliche Regelung in § 85 a.F. anders gesehen.47 Nach § 2 Nr. 3 AFB 30 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf den Hausrat des VN sowie auf die Sachen von Familienangehörigen und Arbeitnehmern, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN leben und am Versicherungsort ihren Beruf ausüben. Zu den AFB 87 ist in der Positionen-Erläuterung die Versicherung von Gebrauchsgegenständen der Betriebsangehörigen vorgesehen, zu denen Bekleidung, Fachliteratur, Fahrräder, Taschen und Werkzeuge gehören, nicht aber der in den Wohnungen befindliche Hausrat. Durch § 2 Nr. 7 S. 1 AFB 87 wird diese Versicherung dahin eingeschränkt, dass nur Sachen versichert sind, die sich üblicherweise oder auf Verlangen des Arbeitgebers innerhalb des Versicherungsortes befinden.48 Auch die AFB 2008 sehen eine Versicherung von Gebrauchsgegenständen von Betriebsangehörigen vor. Sie wird in A § 6 Nr. 2 erwähnt.49 6. Grund und Boden, Wald oder Gewässer

27

Ein solcher Ausschluss ist in den früheren Bedingungswerken nicht enthalten. Der Sinn dieser fast poetisch anmutenden Klausel ist nicht leicht zu erkennen. Für den Ausschluss des Waldes aus den versicherten Sachen spricht allerdings die Möglichkeit, die speziellere Waldbrandversicherung abzuschließen. Hieran besteht auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse. Ein solches ist aber für den Abschluss einer Feuerversicherung für Gewässer eher zu verneinen und auch für Grund und Boden nicht als hoch einzuschätzen. Allenfalls kommt eine Abdeckung des Explosionsrisikos durch die von der Klausel vorbehaltene andere Vereinbarung in Betracht. Der generelle Ausschluss der vier genannten Objekte kann aber deshalb als sinnvoll angesehen werden, weil die Bäume des Waldes nach § 94 Abs. 1 S. 2 BGB und die übrigen Objekte nach der weit gefassten Aufzählung in der Positionenbeschreibung sonst versichert sein könnten. Möglicherweise soll mit der Klausel auch versucht werden, sämtliche Schäden durch Kontamination auszuschließen.50 Das geht aber aus ihrem Wortlaut nicht eindeutig hervor. 7. Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geldausgabeautomaten, sofern es sich nicht um Vorräte handelt, § 3 Nr. 6g)

28

Der Ausschluss stimmt bis auf den letzten Halbsatz mit § 2 Nr. 6 f) AFB 87 überein. Der Hinweis auf den Inhalt der Automaten ist überflüssig, weil Bargeld bereits unter a) der Vorschrift ausgeschlossen ist. Der Grund für den Ausschluss liegt darin, dass auf dem

47 48

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 89 Rn. 1. Zu dieser Regelung im Einzelnen wird auf die Vorauflage unter Anm. H 105 verwiesen.

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49 50

Vgl. die Kommentierung dort unter Rn. 6. Vgl. dazu § 5 Rn. 4–7.

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Versicherte Sachen

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Versicherungsmarkt spezielle Automatenversicherungen angeboten werden, die neben dem Brandrisiko weitere Risiken einschließen, z.B. durch Naturkatastrophen jeder Art. Der letzte Halbsatz „sofern es sich nicht um Vorräte handelt“, bezieht sich auf vom VN gehandelte Ware. Wenn ein Hersteller oder Händler solcher Automaten einen Versicherungsvertrag für seinen Betrieb abschließt, in dem die von ihm vertriebenen Waren einbezogen sind, kommt der Ausschluss nur für im Betrieb, z.B. in der Werkskantine aufgestellte Automaten zur Anwendung. 8. Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen Die sonst übereinstimmende Fassung dieses Ausschlusses in § 2 Nr. 6d) AFB 87 ist 29 noch ergänzt um „Muster“. Der Grund für den Ausschluss der genannten Sachen liegt darin, dass bei ihnen der Versicherungswert häufig schwer zu bestimmen ist. Durch die Notwendigkeit einer besonderen Vereinbarung soll der VN veranlasst werden, konkrete Wertangaben zu machen. Denn über die Höhe der Wiederherstellungskosten für solche Unikate kann trefflich gestritten werden. Maßgebend dafür sind die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Schadenseintritts. Dass Fertigungsvorrichtungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch vollen Umfangs genutzt wurden, ändert an dieser Einordnung nichts. Es ist im Übrigen einleuchtend, dass für die typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen in der Regel kein wirtschaftliches Interesse an einer Wiederherstellung besteht. Es gibt allerdings durchaus Ausnahmesituationen, die dazu führen, dass mit an sich veralteten Anlagen wieder produziert wird. Das kommt z.B. in Betracht, wenn ein neu entwickelter Maschinentyp gravierende Fehler aufweist und der VN nach Rückruf zur Vermeidung weiterer Verluste auf die schon stillgelegte alte Fertigungsanlage zurückgreift. Deshalb kann es einem vorsichtigen VN als zweckmäßig erscheinen, auch eine schon stillgelegte Anlage zu versichern.

E. Beweisfragen Bei der Versicherung beweglicher Sachen muss der VN, der Entschädigung verlangt, 30 nachweisen, dass die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 vorliegen, der VN also entweder Eigentümer ist oder die Voraussetzungen für die Versicherung fremden Eigentums vorliegen.51 In den Obhutsfällen nach § 3 Nr. 5 muss er darüber hinaus beweisen, dass keine Vereinbarung getroffen worden ist, wonach er nicht verpflichtet war, die Sachen zu versichern.52 Macht der VR wegen der Einbeziehung fremder Sachen in den Versicherungsvertrag den Einwand der Unterversicherung geltend, muss er aber darlegen und beweisen, dass diese Sachen tatsächlich in den Vertrag einbezogen worden sind und zu einer Unterversicherung geführt haben.53 A § 3 AFB 2010 weist sprachliche Abweichungen gegenüber § 3 AFB 2008 auf, 31 stimmt aber inhaltlich mit der Vorschrift überein.

51 52

BGH 21.10.1998 RuS 1999 31, 32. Baumgärtel/Prölss § 2 AERB 87 Rn. 1, § 2 AFB 87 Rn. 1; vgl. auch zur Auslegung der

53

Formulierung „nachweisbar“ in § 3 Nr. 5 Rn. 16. Baumgärtel/Prölss a.a.O.

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Feuerversicherung

§4 Daten und Programme 1. Schaden am Datenträger. Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 2, 3 und 4 wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 2. Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig sind. Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendigen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist, für deren Grundfunktion die Daten und Programme erforderlich sind. Für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendige Daten und Programme sind System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. 3. Daten und Programme als Handelsware. Der Versicherer ersetzt die auf einem versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten Daten und Programme im Rahmen der Position, der der zum Verkauf bestimmte Datenträger zuzuordnen ist. 4. Sonstige Daten und Programme. Der Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme im Rahmen der Position Geschäftsunterlagen. Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig hergestellte Standardprogramme, individuelle Programme und individuelle Daten, die weder für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeichert sind. 5. Ausschlüsse. a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nichtlauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (z.B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z.B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).

Schrifttum Robert Koch Versicherbarkeit von IT-Risiken (2004); ders. Versicherung im IT-Bereich, Schriftenreihe Karlsruher Forum 2010 113; Spindler Haftpflicht- und Elektronikversicherung für IT-Schäden in: Beckmann/Matusche-Beckmann § 40; Vieweg/Weber Elektronikversicherung ABE in: Halm/ Engelbrecht/Krahe, 14. Kapitel IX.

1

Es handelt sich bei A § 4 AFB 2008 um eine durch die technische Entwicklung bedingte neue Regelung, die keinerlei Vorbild in den AFB 30 oder 87 hat. In § 2 Nr. 6c) AFB 87 ist lediglich eine Regelung für Datenträger enthalten, die vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Die Neuregelung ist im Zusammenhang mit A § 3 Nr. 1 zu sehen, in dem bestimmt ist, dass Daten und Programme keine Sachen sind und die Entschädigung sich hierfür ausschließlich nach den Vereinbarungen über Daten und Programme, also nach § 4 richtet. Hintergrund dieser Regelung ist die unsichere Rechtsqua-

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Daten und Programme

AFB 2008/2010 A § 4

lität von Daten und Programmen. Während der BGH 1 eine auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware als bewegliche Sache ansieht, auf die im Rahmen von Softwareüberlassungsverträgen Miet- oder Kaufrecht anzuwenden sei, ist die Frage nach der Rechtsqualität von Daten und Programmen in der Literatur nämlich sehr umstritten.2 Bei der Annahme der Sachqualität im Sinne von § 90 BGB würde ohne die Vereinbarung besonderer Ausschlussklauseln in der Feuerversicherung Versicherungsschutz für den Fall des Verlusts, der Veränderung oder der Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen bestehen, ohne dass es auf eine Beschädigung der Datenträger ankäme.3 Deshalb ist für die AFB 2008 verbindlich zu Grunde gelegt worden, dass Daten und Programme keine Sachen sind. Durch die Verweisung auf § 4 ergibt sich auch, dass alle darin aufgeführten Daten und Programme versichert sind. Einer ausdrücklichen Bezeichnung im Versicherungsvertrag, wie sie A § 2 Nr. 1 AFB 2008 für Sachen voraussetzt, bedarf es nicht. Nach § 4 Nr. 1 ist Voraussetzung der Entschädigung für alle in § 4 Nr. 2, 3 und 4 geregelten Sachverhalte, dass die Schadenfälle, nämlich der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger verursacht worden sind, auf dem die Daten und Programme gespeichert waren. Es muss also der Datenträger von einem Brand, einer Explosion oder einem Blitzschlag betroffen und beschädigt oder zerstört oder abhanden gekommen sein. Damit wird klargestellt, dass Schäden, die nur die Daten und Programme, aber nicht den Datenträger betreffen und z.B. verursacht worden sind durch Bedienungsfehler, Stromausfälle, vorsätzliche Programm- und Datenveränderungen durch Dritte nicht versichert sind. Für solche Schadensfälle kann die Elektronikversicherung nach TK 1911 Datenversicherung oder TK 1928 Software-Versicherung zu den ABE Schutz bieten.4 § 4 Nr. 2 betrifft den Versicherungsschutz für Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig sind, die definiert werden als Systemprogrammdaten aus Betriebssystemen, wie z.B. Windows, oder damit gleichzusetzende Daten. Entschädigung wird hierfür geleistet im Rahmen der Position, der die Sache, für die diese Daten und Programme notwendig sind, zugeordnet werden. Hierfür kommt in erster Linie die Position Betriebseinrichtung in Betracht, in der ein entsprechender für die Wiederbeschaffung der Daten und Programme ausreichender Versicherungswert vorgesehen werden muss. § 4 Nr. 3 betrifft Daten und Programme als Handelsware. Der Versicherungsschutz bezieht sich nur auf die Daten und Programme, die auf einem versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeichert sind. Für den Versicherungswert maßgeblich ist die Position, zu der der Datenträger gehört. Es wird sich regelmäßig um die für Vorräte handeln. Unter § 4 Nr. 4 als Auffangbestimmung zusammengefasst sind serienmäßig hergestellte Standardprogramme, individuelle Programme und individuelle Daten, die weder für die Grundposition einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf

1 2

15.11.2006 NJW 2007 2394, 2395 mit weiteren Nachweisen seiner Rechtsprechung. Vgl. zum Streitstand die Literaturnachweise in der zitierten BGH-Entscheidung NJW 2007 2394 und bei Koch Karlsruher Forum 2010 113, 122 Fn. 44 und 45.

3 4

Koch a.a.O. 123. Vgl. dazu im Einzelnen Beckmann/MatuscheBeckmann /Spindler § 40 Rn. 146–155 zu TK 1911, Rn. 156–165 zu TK 1928; zu den Einschränkungen durch die ABE 2008 vgl. Koch a.a.O. 133.

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bestimmten Datenträger gespeichert sind. Die Entschädigung hierfür soll im Rahmen der Position Geschäftsunterlagen erfolgen, also einer Position für die nach § 5 Nr. 1 AFB 2008 regelmäßig eine Versicherung auf erstes Risiko genommen wird. Unter § 4 Nr. 5 fallen auch elektronische Geschäftsunterlagen, die wegen der Ausschlussbestimmung des § 3 Nr. 6b) in einer besonderen Vereinbarung erfasst werden müssen. Die Entschädigungspflicht des VR wird weiter eingeschränkt durch die in § 4 Nr. 5 geregelten Ausschlüsse. Dass der VR nicht einzutreten hat für Schäden an Daten und Programmen, zu deren Nutzung der VN nicht berechtigt ist, also z.B. an von ihm verwendeten Raubkopien, erscheint ohnehin als selbstverständlich. Aber auch die weiteren Ausschlüsse sind nachvollziehbar und gerechtfertigt. Für nicht betriebsfertige oder nicht lauffähige Daten und Programme, also solche, die noch nicht im Betrieb selbst verwendet noch verkauft werden können, kann kaum ein angemessener Versicherungswert ermittelt und dem VR die Übernahme des Risikos zugemutet werden. Auch der Ausschluss der zusätzlichen Kosten nach § 4 Nr. 5b) ist angemessen. Der Verringerung des von dem VR übernommenen Risikos dienen auch die dem VN nach A § 11 Nr. 1c) AFB 2008 auferlegten Sicherheitsvorschriften, mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen und sie so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können.5 Im Schadensfall muss der VN beweisen, dass die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1–4 AFB 2008 vorliegen, insbes. also dass der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger verursacht worden ist, auf dem sie gespeichert waren. Demgegenüber hat der VR die Voraussetzungen des Vorliegens von Ausschlusstatbeständen nach § 4 Nr. 5a) und b) zu beweisen, insbes. also, dass der VN zur Nutzung der Daten und Programme nicht berechtigt war oder diese nicht betriebsfertig waren. Der gegenteiligen Ansicht von Koch, dass die Beweislast des VN sich daraus ergäbe, dass durch § 4 AFB 2008 von vornherein nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz im Rahmen der Beschreibung der versicherten Sache gewährt werde,6 ist deshalb nicht zu folgen, weil § 4 Nr. 5 AFB 2008 nach Inhalt, Wortlaut und Stellung ausdrücklich als Ausschlussbestimmung zu der vorher in § 4 Nr. 1–4 beschriebenen Leistungsverpflichtung des VR charakterisiert wird. Für solche Ausschlussklauseln gilt aber, dass der VR die Beweislast trägt.7 Den VN trifft aber eine Darlegungslast hinsichtlich der Umstände, die sich in seiner Sphäre abspielen. A § 4 AFB 2010 stimmt inhaltlich mit § 4 AFB 2008 überein.

5 6

Vgl. dazu A § 11 Rn. 4. Karlsruher Forum 2010 113, 149.

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Vgl. dazu unter A § 1 AFB 2008 Rn. 27.

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Versicherbare Kosten

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§5 Aufräumungs- und Abbruchkosten; Bewegungs- und Schutzkosten; Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen; Feuerlöschkosten 1. Versicherbare Kosten. Soweit dies vereinbart ist, ersetzt der Versicherer ohne Berücksichtigung einer Unterversicherung (auf erstes Risiko) die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen für a) Aufräumungs- und Abbruchkosten, b) Bewegungs- und Schutzkosten, c) Wiederherstellungskosten für Geschäftsunterlagen d) Feuerlöschkosten. 2. Aufräumungs- und Abbruchkosten. Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schadensstätte einschließlich des Abbruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. 3. Bewegungs- und Schutzkosten. Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. 4. Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen. Wiederherstellungsunterlagen von Geschäftsunterlagen sind Aufwendungen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wiederherstellung von Geschäftsunterlagen anfallen. 5. Feuerlöschkosten. Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteten Institutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu ersetzen, wenn der Versicherer vorher zugestimmt hatte. Übersicht A. B. C. D.

Allgemeines zur Kostenversicherung . . Aufräumung- und Abbruchkosten . . . Bewegungs- und Schutzkosten . . . . . Wiederherstellungskosten für Geschäftsunterlagen . . . . . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

. . .

1, 2 3–7 8–11

E. Feuerlöschkosten . . . . . . . . . . . . 13–16 F. Neuregelung in § 5 AFB 2010 . . . . . . 17

.

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A. Allgemeines zur Kostenversicherung A § 5 AFB 2008 regelt den Ersatz von im Einzelnen beschriebener Kosten auf Grund 1 einer besonderen Vereinbarung, in der meistens ein bestimmter Prozentsatz der Versicherungssumme hierfür bestimmt wird. Es handelt sich um eine Versicherung auf erstes Risiko. § 5 Nr. 1 weist auf deren typisches Merkmal „ohne Berücksichtigung einer Unterver-

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sicherung“ hin.1 Es kommt also, solange die Kosten durch den in der Vereinbarung festgesetzten Betrag gedeckt sind, auf einen Versicherungswert nicht an. Zu beachten ist, dass ein Teil der Kosten bereits ohne besondere Vereinbarung in den Grundversicherungsschutz einbezogen ist. Das gilt z.B. für Feuerlöschkosten als Rettungskosten, die nach § 83 zu ersetzen sind.2 Auch können zu den Bewegungs- und Schutzkosten Aufwendungen gehören, die als Kosten für typische Nebenarbeiten von Reparaturen aus der Hauptentschädigung zu zahlen sind.3 Auch bei den Aufräumungsund Abbruchkosten kommen Überschneidungen mit Reparaturkosten vor. Das gilt z.B. für die Kosten der Trümmerbeseitigung nach einem Brand oder einer Explosion.4 Diesem Umstand trägt A § 8 Nr. 1 AFB 2008 teilweise Rechnung, soweit es um die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens sowie die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens geht. Für diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auch ohne besondere Vereinbarung Entschädigung geleistet. Eine besondere Kostenversicherung war auch im Rahmen der AFB 87 vorgesehen. 2 Die Neufassung des § 5 AFB 2008 gegenüber § 3 AFB 87, der auch den Ersatz der Rettungskosten regelt, beruht zum Teil auf der Neufassung gesetzlicher Bestimmungen, auf die Bezug genommen wurde. Auf weitere inhaltliche Abweichungen, z.B. zu den Feuerlöschkosten und den Kosten Wiederherstellung von Geschäftsunterlagen wird im Folgenden eingegangen werden.

B. Aufräumungs- und Abbruchkosten 3

In Übereinstimmung mit § 3 Nr. 3a) AFB 87 sind diese Kosten als Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten definiert. Der räumliche Begriff der Schadensstätte ist nicht mit dem Versicherungsort 5 gleichzusetzen. Er kann sich auch über einen weitaus größeren Bereich erstrecken, z.B. bei einer Explosion, bei der Trümmerteile mehrere hundert Meter weit in verschiedene Richtungen vom Versicherungsgrundstück entfernt aufgefunden werden und beseitigt werden müssen.6 Auch Mauerreste eines brennenden Hauses, die auf ein Nachbargrundstück gefallen sind, machen dieses zur Schadensstätte. Zweifelhaft erscheint dies aber für die Kontamination von nicht zum Betrieb des VN gehörenden Grundstücken. Die Aufräumarbeiten beziehen sich sowohl auf beschädigte oder zerstörte Sachen als auch auf unbeschädigte. Am häufigsten handelt es sich aber um Trümmer oder Schutt.7 Fraglich ist, ob zu den Aufräumkosten auch die Aufwendungen für die Beseitigung 4 chemischer Verunreinigungen von versicherten Sachen und von Boden und Wasser gehören, nämlich sogen. Dekontaminationskosten. Das wird in der Literatur von einigen

1 2 3 4 5

Vgl. zum Begriff der Erstrisikoversicherung Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 58–60. Vgl. dazu unter Rn. 15, 16. Vgl. dazu unter Rn. 9. BGH 6.6.1984 VersR 1984 843, 844. Vgl. dazu die Kommentierung zu A § 6 AFB 2008.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 21; v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 155. Vgl. BGH 6.6.1984 VersR 1984 843, 844.

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Autoren in mehr oder weniger großem Umfang bejaht,8 von anderen weitgehend verneint.9 Hier muss im Einzelnen unterschieden werden, um welche Aufwendungen es sich handelt. Wenn z.B. kontaminierte Gebäudereste abgebrochen werden müssen oder durch Löschwasser kontaminierter Gebäudeschutt zu entsorgen ist, können ernsthafte Zweifel daran, dass diese Maßnahmen Aufräumungs- und Abbruchkosten verursachen, eigentlich nicht auftreten,10 und müssen die durch gesetzliche Vorgaben über die gesonderte Entsorgung verursachten höheren Kosten erstattet werden. Auch die Aufwendungen für die bei größeren Brandereignissen von den Behörden geforderten Analysen des Brandschutts durch Sachverständige darüber, ob wegen Umweltgefährdung eine gesonderte Entsorgung notwendig ist, sowie die Kosten einer Zwischenlagerung bis zum Vorliegen der Analyse gehören zu den versicherten Kosten.11 Zweifel können aber bestehen, wenn Schäden an Erdreich oder Wasser auftreten, weil 5 es sich hierbei um vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Sachen handelt.12 Die Auffassung von Boldt,13 dass es sich bei den schädlichen Chemikalien um gar keine Sachen mehr handle, die aufzuräumen seien, weil sie nach Eindringen in den Erdboden ununterscheidbar mit diesem geworden seien, ist nicht haltbar, weil sie auf die nicht nachvollziehbare Argumentation hinausläuft, dass einer winzig kleinen Sache die Sacheigenschaft abgesprochen werden muss.14 Begrifflich liegen auch in diesem Fall Aufräumkosten vor, weil die Schadenstätte von Resten gleich welcher Art also auch von Chemikalien, die z.B. durch Löschwasser oder die Zerstörung von Behältnissen giftigen Inhalts aus dem Betrieb des VN in den Boden gelangt sind, befreit werden muss. Die Fläche ist für ihre vorige Bestimmung durch Aushub des giftigen Bodens wieder brauchbar zu machen.15 Zu verneinen ist aber eine Ersatzpflicht aus der Position Aufräumkosten für die Kosten der Wiederauffüllung des Bodens, die schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr unter das Aufräumen fällt.16 Zweifelhaft ist auch, ob die Kosten für die Beseitigung einer Kontamination des Erd- 6 reichs von anderen Grundstücken als denen des VN oder von Gewässern Aufräumungskosten darstellen. Dafür könnte sprechen, dass für den Wiederaufbau eines durch Feuer zerstörten Gebäudes von den Behörden häufig zur Bedingung einer Bauerlaubnis gemacht wird, dass auch die Verseuchung der Nachbargrundstücke zu beseitigen sei. Auch diese können ja, wie unter Rn. 2 ausgeführt, zur Schadensstätte gehören. Es würde aber den Begriff der Aufräumungsarbeiten nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu sehr ausweiten, wenn man die Dekontamination von unter Umständen von dem Betrieb des VN entfernt liegenden Grundstücken oder Gewässern anderer Eigentümer darunter subsumieren würde. Es besteht nach der Verkehrsauffassung durchaus ein Unterschied, ob sichtbar vorhandene Trümmerteile von solchen Grundstücken weggeräumt werden müssen oder ob es sich um einen so komplizierten Vorgang wie eine Dekontamination von

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Engels VersPrax 1990 224; Martin SVR W V Rn. 26; Prölss/Martin/Armbrüster § 5 AFB 2008 Rn. 2; Wälder Feuerversicherung I 38. v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 156; Dietz Wohngebäudeversicherung B 3. 1. 2 S. 95; Boldt Stichwort Aufräumkosten. Wälder Feuerversicherung I 37, 38. Beckmann/Matusche-Beckmann/Pilipp § 31 Rn. 21; Dietz Wohngebäudeversicherung B 3. 1. 2 S. 95.

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So Dietz a.a.O.; Tietgens/Höra a.a.O. Rn. 156. Stichwort Aufräumkosten. Vgl. dazu auch Martin SVR W V Rn. 17. Engels VersPrax 1990 224; Martin SVR W V Rn. 26; Prölss/Martin/Armbrüster § 5 AFB 2008 Rn. 2. Martin SVR W V Rn. 27.

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Feuerversicherung

Erdreich oder Wasser handelt.17 Hinzuweisen ist auch darauf, dass die von den VR speziell für Dekontaminationskosten angebotene Klausel 3301 keinen Versicherungsschutz für die Kontamination von Nachbargrundstücken bietet. Die Dekontaminationskosten haben in den letzten Jahrzehnten infolge des ständig 7 wachsenden Umweltschutzbewusstseins und der sich hieran orientierenden Gesetzgebung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung gewonnen. Wegen der unter Rn. 5 und 6 aufgezeigten Unsicherheiten darüber, wie weit diese Kosten unter die Position Aufräumungs- und Abbruchkosten fallen, empfiehlt es sich, bei Vertragsschluss eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber herbeizuführen. Zwar werden diese Kosten ohne besondere Vereinbarung auch von den Rettungskosten erfasst.18 Jedoch ist zu bedenken, dass diese Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 gekürzt werden können, wenn der VR berechtigt ist, seine Leistungen zu kürzen, und dass die Versicherungssumme häufig, insbesondere bei einem Totalschaden zur Erstattung der hohen Kosten nicht ausreicht. Die VR bieten deshalb besondere Klauseln mit dafür festgesetzten Versicherungssummen für Dekontaminationskosten an. Eine der ersten war die Klausel 3301, nach der der VR die Kosten zu ersetzen hat, die der VN auf Grund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination durch einen Versicherungsfall aufwenden muss, um Erdreich von eigenen oder gepachteten Versicherungsgrundstücken zu untersuchen, zu dekontaminieren oder auszutauschen, einschließlich der Kosten des Abtransports, der Lagerung und Vernichtung des Aushubs.19 In der Praxis kommt auch die ausdrückliche Einbeziehung der Dekontaminationskosten in die Aufräumungs- und Abbruchkosten unter Erhöhung der Versicherungssumme vor. In der Wohngebäudeversicherung sind die Kosten häufig prämienfrei in den Versicherungsschutz einbezogen.

C. Bewegungs- und Schutzkosten 8

Die Formulierung von Nr. 3 stimmt mit derjenigen in § 3 Nr. 3c) AFB 87 überein und definiert die Kosten anschaulich als Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Durch den Zusatz, in dem einzelne Aufwendungen wie für die De- oder Remontage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen beispielsweise genannt werden, wird deutlich gemacht, dass es sich nicht nur um gewöhnliche Nebenarbeiten zu Reparaturen, wie z.B. das Ausräumen oder Abdecken von Möbeln bei Malerarbeiten in brandgeschädigten Räumen, sondern auch um Zerstörung und Wiederaufbau handeln kann.20 So werden Fälle erfasst, in denen wegen Erneuerung einer Zwischendecke eines Gebäudes darauf stehende maschinelle Anlagen demontiert und später wieder aufgebaut werden müssen,21 beschädigte Gebäudeteile abgerissen22 oder wegen

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A.A. Martin SVR W V Rn. 26. BGH 21.3.1977 VersR 1977 709; OLG Oldenburg 8.11.1989 VersR 1990 516; Halm/Engelbrecht/Krahe/Gallmeister 12. Kapitel Rn. 21; vgl. im Einzelnen die Ausführungen zu A §§ 8 und 13. Die Klausel ist abgedruckt bei Martin SVR

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Texte 34; zu ihrer Auslegung vgl. Engels VersPrax 1990 226 und die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 201. Martin SVR W IV Rn. 8. Wälder Feuerversicherung I 35. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 55 Rn. 58.

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reparaturbedingter Entfernung einer maschinellen Anlage Maueröffnungen geschaffen werden müssen.23 Es muss sich aber immer um die durch Bewegung, Veränderung oder Schutz der 9 Sachen entstandenen Aufwendungen handeln. Das Einlagern der Sachen fällt nicht darunter,24 kann aber u.U. aus dem Gesichtspunkt der Rettungskosten zu erstatten sein. Die Definition erfasst auch nicht den durch die Beschädigung der bewegten, veränderten oder geschützten Sachen entstandenen Aufwand.25 In dem vom AG Münster entschiedenen Fall waren wegen einer umfangreichen Gebäudereparatur nach einem Leitungswasserschaden Türen ausgehängt und eine Schrankwand ausgebaut und diese Sachen dabei beschädigt worden. Das Gericht hat zutreffend nur die Kosten des Ausbaus als Bewegungs- und Schutzkosten anerkannt, nicht aber den dadurch entstandenen Sachschaden. Dieser wäre aber wohl als unvermeidbare Folge der Reparatur ohne Rücksicht auf die besondere Kostenklausel zu erstatten gewesen. Aus der Formulierung in A § 8 Nr. 1 AFB 2008, wonach der VR für Kosten Entschä- 10 digung nur leistet, wenn das besonders vereinbart ist, könnte geschlossen werden, dass ohne eine solche Vereinbarung in keinem Fall eine Entschädigung für Bewegungs- und Schutzkosten geleistet wird. Das trifft aber nicht zu. Soweit es sich bei diesen um Kosten für typische Nebenarbeiten für Reparaturen handelt, wie z.B. das Ausräumen oder Abdecken von durch Reparaturarbeiten gefährdeten Sachen, sind sie als notwendige Reparaturkosten im Sinne von A § 8 Nr. 1b) AFB 2008 zu ersetzen. Diese Auslegung ist nach § 305c Abs. 2 BGB geboten, da ein durchschnittlicher VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse nicht davon ausgehen kann, dass der ausdrücklich auf Reparaturkosten erstreckte Leistungsumfang durch den Ausschluss bestimmter durch eine Reparatur entstehender Aufwendungen wieder eingeschränkt wird.26 Nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung besteht aber Versicherungsschutz, wenn die Bewegungs- und Schutzkosten den Umfang üblicher Nebenarbeiten zu Reparaturen überschreiten, wenn es sich also um die unter „insbesondere“ in der Vorschrift aufgeführten Aufwendungen handelt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr ohne weiteres den Reparaturkosten zuzurechnen sind. Erforderlich ist die besondere Vereinbarung auch bei der separaten Versicherung von 11 Maschinen, weil die Sachversicherungssumme häufig nicht ausreicht, zusätzlich die Schutzkosten abzudecken.27 Ein erweiterter Schutz kann durch die Vereinbarung der Klausel 1303 begründet werden, nach der auch Bewegungs- und Schutzkosten versichert sind, die der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von Sachen dienen, welche durch einen anderen Vertrag gegen dieselbe Gefahr versichert sind. Zu denken ist dabei z.B. daran, dass eine durch eine Maschinenversicherung versicherte Maschine durch ein Feuer beschädigt wird und zu ihrer Wiederherstellung Veränderungen an dem in der Feuerversicherung versicherten Gebäude vorgenommen werden müssen, beispielsweise eine besonderer Mauerdurchbruch, damit die Maschine wieder in dem Gebäude aufgestellt werden kann.

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Boldt Stichwort Bewegungs- und Schutzkosten S. 39. Boldt a.a.O. AG Münster 19.10.1995 RuS 1997 77, 78; Dietz Wohngebäudeversicherung B 3. 2. S. 97; Prölss/Martin/Kollhosser § 55 Rn. 58.

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Martin SVR W IV Rn. 12, 14; Boldt Stichwort Bewegungs- und Schutzkosten S. 39. Boldt a.a.O.

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D. Wiederherstellungskosten für Geschäftsunterlagen 12

Neben dem in § 4 umfassend geregelten Versicherungsschutz für Daten und Programme bietet § 5 Nr. 4 die Möglichkeit für die Vereinbarung einer besonderen Versicherung auf erstes Risiko für die Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen. Sie betrifft sowohl schriftliche wie elektronische Geschäftsunterlagen. Die Aufwendungen sind als solche definiert, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls für die Wiederherstellung von Geschäftsunterlagen anfallen. Nach diesem Zeitpunkt kommt keine Ersatzleistung mehr in Betracht. In der Vorgängerregelung des § 3 Nr. 3d) AFB 87, die eine Regelung für weitere schriftliche Unterlagen und Datenträger enthielt, war die Entschädigung nach zwei Jahren auf den Materialwert begrenzt worden. Eigentlich handelt es sich bei diesen Kosten nach § 5 Nr. 4 um Reparaturkosten, die aber wegen des Ausschlusses der Geschäftsunterlagen aus den versicherten Sachen besonders versichert werden müssen.

E. Feuerlöschkosten Der wirtschaftliche Sinn der in § 5 Nr. 1 vorgesehenen Möglichkeit der besonderen Versicherung von Feuerlöschkosten auf erstes Risiko wird erst deutlich aus einer gemeinsamen Betrachtung mehrerer AVB-Bestimmungen, die dieses Problem betreffen. In § 5 Nr. 5 wird darauf hingewiesen, dass die Feuerlöschkosten zu den Rettungskosten gehören. Sie sind in der Tat die wichtigste Art von Rettungskosten in der Feuerversicherung.28 Denn es drohen unermessliche Schäden, wenn Brände nicht rechtzeitig gelöscht und gefährdete Sachen nicht aus dem Gefahrenbereich von Bränden und Explosionen geschafft werden. Rettungskosten sind aber auch ohne besondere Vereinbarung versichert, wie sich aus A § 8 Nr. 1 Abs. 2 und B § 13, auf die § 5 Nr. 5 verweist, ergibt.29 Denn sie stellen, wie der BGH 30 es ausgedrückt hat, die unentbehrliche Kehrseite der dem VN im Interesse des VR auferlegten Obliegenheit dar, den Schaden bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit abzuwenden und zu mindern. Dementsprechend wurde § 83 durch den Reformgesetzgeber in § 87 unter die halbzwingenden Normen aufgenommen. Rettungskostenersatz wird aber grundsätzlich nur im Rahmen der Versicherungssummen geschuldet, wie sich aus § 83 Abs. 3 und der entsprechenden Bedingungsregelung in B § 13 Nr. 1d) ergibt, wonach nur für Aufwendungen, die auf Weisungen des VR beruhen, eine Ausnahme vorgesehen ist. Hieraus ergibt sich bereits ein erhebliches Bedürfnis, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr eines Totalschadens, Feuerlöschkosten mit einer besonderen Versicherungssumme zu versichern. Ferner ist eine Lücke im Versicherungsschutz zu berücksichtigen, die sich daraus ergibt, dass nach B § 13 Nr. 1f) Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr nicht versichert sind. Das beruht zwar darauf, dass die Feuerwehr ihre Leistungen im öffentlichen Interesse grundsätzlich unentgeltlich erbringt.31 Es verbleiben aber Bereiche, in denen die Feuerwehr nicht unentgeltlich tätig wird, sowie die Aufwendungen für die Werksfeuerwehren, die durch die Versicherung von Feuerlöschkosten abgedeckt werden können.32 Während § 5 AFB 2008 nur die besonderen Kostenversicherungen, darunter auch die 14 über Feuerlöschkosten regelt, enthält die Vorgängerregelung in § 3 Nr. 1 AFB 87 zu-

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Martin SVR W II Rn. 38, W III Rn. 2. Auf die Kommentierung dieser Vorschriften wird verwiesen.

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21.3.1977 VersR 1977 709, 710. Vgl. dazu im Einzelnen unter Rn. 14. Martin SVR W III Rn. 2.

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nächst eine Wiedergabe von § 63 a.F. über den Ersatz von Rettungsaufwendungen. Die unter Nr. 3b) vorgesehene Möglichkeit der gesonderten Versicherung von Feuerlöschkosten enthält den Zusatz „einschließlich Kosten im Sinne von Nr. 1, die nach jener Bestimmung nicht zu ersetzen sind.“ Damit ist klargestellt, dass soweit die Versicherungssumme der Hauptposition verbraucht ist, auch die Position Feuerlöschkosten für Rettungskosten aller Art zur Verfügung steht, also auch für Rettungskosten, die nicht Feuerlöschkosten sind.33 Eine entsprechende Regelung ist in § 5 AFB 2008 nicht enthalten. Feuerlöschkosten sind in § 5 Nr. 5 als Aufwendungen definiert, die der VN zur 15 Brandbekämpfung für geboten halten durfte. Mit dieser Formulierung knüpft die Vorschrift an die gesetzliche Regelung über Rettungsaufwendungen des § 83 an.34 Außer den besonders eingeschlossenen Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteten Institutionen sind damit die Aufwendungen für alle Maßnahmen erfasst, die der VN unternimmt, um ein ausgebrochenes Feuer zu löschen oder einzudämmen oder ein drohendes zu verhindern.35 Als Aufwendungen können in Betracht kommen die Kosten für den Einsatz einer Werksfeuerwehr 36 und der Lohn für Löschhelfer. Aufwendungen können auch durch den Verlust oder die Beschädigung von Sachen entstehen, die zur Brandbekämpfung eingesetzt worden sind, wie z.B. Kleidungsstücke, Teppiche oder Chemikalien.37 Auch Aufwendungen für Gesundheitsschäden, die der VN oder andere Personen bei dem Brandbekämpfungseinsatz erlitten haben, stellen Feuerlöschkosten dar. Ausdrücklich ausgenommen sind freiwillige Zuwendungen des VN an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie sollen nur ersetzt werden, wenn der VR vorher zugestimmt hatte, § 5 Nr. 5 Abs. 2. Diese Klausel ist nach § 87 nur wirksam, wenn man ihre Anwendung auf außergewöhnliche Belohnungen beschränkt. Eine im normalen Rahmen liegende Geldzusage an Löschhelfer darf der VN für geboten halten, so dass sie einen Anspruch aus § 83 begründet. Die Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentlichen Interesse zur 16 Hilfeleistung verpflichteten Institutionen gehören zu den Feuerlöschkosten, soweit sie nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. Damit wird auf Abschnitt B § 13 AFB 2008 verwiesen, nach dessen Nr. 1f) aa) aber Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, de im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden, nicht versichert sind. Dieser vertragliche Ausschluss der Feuerwehrkosten aus den Rettungskosten entspricht der Regelung in § Nr. 1 Abs. 2 AFB 87 und ist auch in den Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung enthalten. Erheblich für diese Regelung ist, dass die VR nach § 1 des Feuerschutzsteuergesetzes vom 21.12.197938 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.199639 verpflichtet sind, auf die von ihnen entgegen genommenen Versicherungsentgelte aus Verträgen über die Feuerversicherung einschließlich der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, der Gebäude- und der Hausratversicherung eine Feuerschutzsteuer zu entrichten, die nach den Landesgesetzen über den Brandschutz und die Feuerwehr 33 34 35 36

Martin SVR W II Rn. 8; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl. § 3 AFB 87 Rn. 2. Vgl dazu Bruck/Möller/Koch § 83 Rn. 42–60. Dazu Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 9–12. Martin SVR W III Rn. 2.

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LG Freiburg 29.1.1992 VersR 1992 1390, 1391; Bruck/Möller/Koch § 83 Rn. 18 generell zu Rettungsaufwendungen. BGBl. I 2353. BGBl. I 18.

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Feuerversicherung

ausschließlich für Zwecke des Brandschutzes verwendet werden soll. Der Ausschluss der Feuerlöschkosten aus der Entschädigungspflicht kann aber nicht damit begründet werden, dass die VR sonst die Aufwendungen zweimal zu entrichten hätten.40 Denn erbracht wird die im Versicherungsentgelt enthaltene Steuer nicht von den VR sondern den VN. Gerechtfertigt ist die Regelung aber deshalb, weil die Leistungen von Feuerwehren nach den einschlägigen Landesgesetzen41 grundsätzlich unentgeltlich erbracht werden.42 Weil dem VN danach Aufwendungen überhaupt nicht entstehen, kommt dem Ausschluss nur deklaratorische Bedeutung zu. Allerdings sehen die Landesgesetze unterschiedliche Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vor. So kann Kostenersatz verlangt werden von dem Verursacher des Brandes, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.43 Eine weitere Ausnahme betrifft die Kostenpflicht von Fahrzeughaltern, wenn der Schaden beim Betrieb von Fahrzeugen entstanden ist.44 Schließlich sehen einige Ländergesetze eine Kostenpflicht vor für Betreiber gefährlicher Anlagen.45 Während die Ausnahme von der Unentgeltlichkeit zum Nachteil der Kraftfahrzeug-Halter zu keiner Belastung für den VN führen, weil die Kosten in der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sind,46 führen die anderen Ausnahmen zu einer für den VN nachteiligen Abweichung von dem sich aus § 83 ergebenden Umfang des Rettungskostenersatzes mit der Rechtsfolge aus § 87. Das bedeutet z.B. dass der VR im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Brandes durch den VN trotz des vertraglichen Ausschlusses zum Ersatz der nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 2 gekürzten Löschkosten im Rahmen der Grunddeckung verpflichtet sein kann.47 Unwirksam ist der Ausschluss der Feuerwehrkosten nach § 87 auch für den Fall, das der VN gefährliche Anlagen betreibt, da die Gefährlichkeit des Betriebs nichts daran ändert, dass die Löschkosten zur Rettung aufgewandt werden und nach § 83 und B § 13 AFB 2008 ersetzt werden müssen. Die für diesen Fall besonders sinnvolle Versicherung von Löschkosten tritt nach § 5 Nr. 5 dann ein, wenn die Kosten die den allgemeinen Rettungskostenersatz nach B § 13 Nr. 1d) begrenzenden Betrag übersteigen. In § 5 AFB 2010 ist die Vorschrift erstreckt worden auf Nr. 6 Mehrkosten durch 17 behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und Nr. 7 Mehrkosten durch Preissteigerungen. Diese Kosten werden wie die anderen in § 5 AFB 2008 und 2010 unter a)–d) genannten vom VR bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme als notwendige Kosten ersetzt. Vgl. zur Entwicklung des Anspruchs auf Mehrkosten durch behördliche

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So Stange S. 191; Wente SVR 198. Nachweis der Fundstellen bei Schlegelberger/Friedrich Das Recht der Gegenwart (2000) Stichworte Brandschutz und Feuerwehr. Vgl. z.B. die Gesetze über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren des Landes Hessen vom 7.12.1998 GVBl. 530 §§ 60, 61, im Lande Bremen v. 7.5.1991 GVBl. 163 § 30, des Landes Schleswig-Holstein vom 10.2.1996 GVBl. 200 i.d.F. v. 14.4.1999 GVBl. 110 § 29. Z.B. nach § 29 des G. über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr in Schleswig-Holstein a.a.O.; § 27a des FeuerwehrG des Landes Hamburg v. 23.6.1986 GVBl. 137 i.d.F. v. 16.11.1999 GVBl. 256;

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§ 38 des G. über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz des Landes Thüringen v. 25.3.1999 GVBl. 227. Vgl. z.B. § 22 d. G. über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen v. 28.1.1998 GVBl. 54 i.d.F. v. 23.5.1999 GVBl. 338; § 38 d. G. über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz des Landes Thüringen a.a.O. Z.B. § 22 Abs. 1 Ziff. 3 d. G. d. Freistaats Sachsen a.a.O.; § 29 d. G. von SchleswigHolstein a.a.O. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. IV Anm. G 48. Bruck/Möller/Koch § 83 Rn. 109.

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AFB 2008/2010 A § 5

Wiederherstellungsbeschränkungen im Einzelnen unter § 8 AFB 2008 Rn. 12–22, zu den Mehrkosten durch Preissteigerungen unter § 8 Rn. 2–4. Die geänderten Bestimmungen in § 5 AFB 2010 Nr. 1, 6 und 7 lauten wie folgt: 1. Versicherte Kosten Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige a) Aufräumungs- und Abbruchkosten; b) Bewegungs- und Schutzkosten; c) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen; d) Feuerlöschkosten; e) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; f) Mehrkosten durch Preissteigerungen. Die vereinbarte Versicherungssumme gemäß Satz 1 wird nicht für die Feststellung einer Unterversicherung herangezogen. Sofern eine Unterversicherung für eine vom Schaden betroffene Position besteht, für welche die Mehrkosten gemäß e) und f) versichert sind, werden diese Mehrkosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme vom Schaden betroffenen Position zum Versicherungswert der vom Schaden betroffenen Position ersetzt. 6. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 7 ersetzt. e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. 7. Mehrkosten durch Preissteigerungen a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.

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AFB 2008/2010 A § 6

Feuerversicherung

§6 Versicherungsort 1. Örtlicher Geltungsbereich a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. b) Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. 2. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen. Soweit Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen versichert sind, besteht in den Wohnräumen der Betriebsangehörigen kein Versicherungsschutz. 3. Bargeld und Wertsachen. Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, besteht Versicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art. Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch ohne Verschluss bis zu der vereinbarten Entschädigungsgrenze versichert.

Schrifttum Leibkutsch Der Versicherungsort, Diss. Hamburg (1949).

Übersicht Rn. A. Bedeutung und Vereinbarung des Versicherungsortes . . . . . . . . . . . . . B. Besondere Regelung für . . . . . . . . . I. Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls aus dem Versicherungsort entfernt worden sind .

1–3 4–10

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Rn. II. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen . . . . . . . . . . . . 6 III. Bargeld und Wertsachen . . . . . . 7–9 IV. Außenversicherung . . . . . . . . . 10 C. Rechtsfolgen bei Entfernung von Sachen aus dem Versicherungsort . . . . . . . . 11, 12 D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . 13

A. Bedeutung und Vereinbarung des Versicherungsortes 1

§ 6 Nr. 1a) AFB 2008, mit dem § 6 AFB 2010 wörtlich übereinstimmt, spricht mit dem Satz „Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes“ die große Bedeutung des Versicherungsortes für die Feuerversicherung aus. Schäden werden danach nur ersetzt, wenn sie innerhalb des Versicherungsortes entstehen. Die Schadensursachen, wie z.B. Brand oder Explosion, können auch außerhalb des Versicherungsortes entstehen.1 Festgelegt wird dieser nach Nr. 1b) durch den Versicherungsvertrag. Versicherungsort sind die darin bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder als Versicherungsort bezeichnete Grundstücke. Fehlt es an einer solchen Festlegung, so ist nicht, wie von

1

Vgl. im Einzelnen Martin SVR G II Rn. 1.

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Versicherungsort

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Raiser angenommen,2 der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil ein selbstständiges Bestimmungsmerkmal fehle, sondern ist nur die Risikobeschreibung unvollständig und muss die Vertragslücke durch Auslegung geschlossen werden.3 Ist z.B. Versicherungsschutz für einen bestimmten im Versicherungsantrag bezeichneten Gebäudekomplex beantragt und im Versicherungsschein die Spalte Versicherungsort ersichtlich versehentlich nicht ausgefüllt worden, so liegt es nahe, hier auf den im Antrag bezeichneten Ort abzustellen. Eine falsche Bezeichnung des Versicherungsortes im Vertrag schadet nichts, wenn sich der wirkliche Wille der Parteien über die Festlegung des Ortes aus den Umständen ermitteln lässt.4 Vom OLG Köln 5 ist nach sorgfältiger Auslegung zutreffend angenommen worden, dass bei Bezeichnung eines zu versichernden Gebäudes als „Wohnhaus nebst Anbau und Garagen auf dem Grundstück A.-Straße“ ein seit langem leer stehendes Fabrikgebäude, das an den Anbau und die Garagen unmittelbar anschloss, aber in der B.-Straße belegen war, nicht mit versichert war, weil der VR diese beabsichtigte Erstreckung des Versicherungsortes nicht hätte erkennen können. § 4 Nr. 1 AFB 87 regelt ausdrücklich nur den Versicherungsort für bewegliche 2 Sachen. Diese Einschränkung ist in § 6 Nr. 1a) AFB 2008 weggefallen. Eine sachliche Änderung folgt hieraus aber nicht, da die in beiden Bedingungswerken übereinstimmende Regelung über die Festlegung des Versicherungsortes auch auf Gebäude und Grundstücke als Versicherungsort hinweisen. Damit soll nicht nur ein Versicherungsort für die darin befindlichen beweglichen Sachen bestimmt werden, sondern zugleich für die unbeweglichen Gebäude und Grundstücke. Allerdings ist die Bestimmung des Versicherungsortes für bewegliche Sachen von größerer Wichtigkeit, weil diese vom Versicherungsort entfernt werden können und es für den Versicherungsschutz darauf ankommt, wo sie sich im Zeitpunkt des Eintritts des Schadens befinden.6 § 6 Nr. 1b) nennt als Versicherungsort Gebäude, Räume von Gebäuden oder Grund- 3 stücke. In den beiden erstgenannten Fällen müssen sich die versicherten beweglichen Sachen innerhalb der Gebäude oder Räume befinden.7 Im Freien befindliche Sachen sind nicht ohne weiteres mitversichert.8 Sie können aber durch besondere Klauseln in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Die Vereinbarung solcher Klauseln ist nicht erforderlich, wenn als Versicherungsort ein Grundstück bezeichnet ist, weil dann der Versicherungsschutz sich auch auf alle Sachen erstreckt, die sich auf dem Grundstück auch außerhalb von Räumen und Gebäuden befinden.9 In einem Vertrag können auch mehrere Versicherungsorte vereinbart werden, z.B. wenn sich der Betrieb des VN auf mehrere Grundstücke erstreckt. Wenn wie häufig üblich mit der Klausel 1401 „Freizügigkeit“ vereinbart ist, besteht Versicherungsschutz, wenn sich die versicherten Sachen an einem der im Vertrag bezeichneten Versicherungsorte befinden.10

2 3 4 5 6

§ 4 AFB 30 Anm. 1; ebenso Wussow § 4 AFB Anm. 2. Bruck/Möller/Sieg 8 Bd. III C 4; Ehrenzweig S. 295 Fn. 1; Martin SVR G I Rn. 2. BGH 7.3.1966 VersR 1966 673 zur irrtümlichen Angabe einer falschen Hausnummer. 9.5.1985 RuS 1986 13, 14. Martin SVR G I Rn. 6, G II Rn. 1; Wälder Feuerversicherung I 50.

7 8 9 10

BGH 11.1.1989 VersR 1989 395, 396 zur Einbruchsdiebstahlversicherung. V. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 172; Martin SVR G III Rn. 6, 11. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 27: Martin a.a.O. Martin SVR G III Rn. 3, 4: Bruck/Möller/ Sieg 8 Bd. III Anm. C 6.

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Feuerversicherung

B. Besondere Regelung I. Für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt worden sind 4

Als Ausnahme, für die die Beschränkung auf den Versicherungsort nicht gilt, wird in § 6 Nr. 1 Abs. 2 der Fall aufgeführt, dass Sachen infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt werden und im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. Der Zusammenhang mit dem Versicherungsfall muss ein enger sein. Darunter können zwar noch Schäden eingeordnet werden, die auf einem wegen eines Schadensfalles überhasteten Abtransport der versicherten Sachen zu einem neuen Versicherungsort beruhen. Wenn dann aber in den in einem Lager untergebrachten Sachen ohne Zusammenhang mit der ursprünglichen Verwirklichung der versicherten Gefahr ein Brand ausbricht, greift die Ausnahmeregelung nicht mehr ein. Es kommt dann darauf an, ob für ein solches neues Lager Versicherungsschutz durch eine Änderung des Vertrages in Bezug auf den ursprünglichen Versicherungsort begründet worden ist. Es kann in solchen Fällen auch eine Ersatzpflicht des VR nach § 83 in Betracht kommen. Werden z.B. Heuballen vom Versicherungsort entfernt, weil sie durch Selbstentzündung in Brand zu geraten drohen, und werden sie außerhalb des Versicherungsorts gelagert, so hat der VR ihre Zerstörung durch einen später ausbrechenden Brand als Rettungskosten zu ersetzen.11 Die Vorgängerregelung in § 4 Nr. 1 Abs. 2 AFB 87 stimmt mit § 6 Nr. 1 Abs. 2 AFB 5 2008 wörtlich überein bis auf den Zusatz „Unberührt bleibt jedoch § 14 Nr. 1“. Darin ist geregelt, dass der VR für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens von der Entschädigungspflicht frei ist. Durch den Zusatz sollte eine entsprechende Anwendung des § 61 a.F. auf § 83 a.F., der in Abs. 1 S. 2 einen inhaltlich mit § 4 Nr. 1 Abs. 2 AFB 87 übereinstimmenden gesetzlichen Ausspruch enthielt, erreicht werden.12 Nach der Aufhebung von § 83 a.F. ist der Zusatz, der ohnehin wegen der Neufassung des § 81 hätte geändert werden müssen, entbehrlich geworden.

II. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen 6

In § 6 Nr. 2 ist in inhaltlicher Übereinstimmung mit § 4 Nr. 2 Abs. 2 AFB 87 geregelt, dass für Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen in deren Wohnräumen kein Versicherungsschutz besteht. Vorausgesetzt wird dabei, dass derartige Gebrauchsgegenstände nach der primären Risikobeschreibung überhaupt vom Versicherungsschutz umfasst werden, wie jetzt ausdrücklich in die Vorschrift aufgenommen worden ist. Das ist in Standardpolicen zumeist der Fall, wenngleich regelmäßig nur in der Form einer subsidiären Versicherung des VR der betrieblichen Feuerversicherung. Der Grund für die örtliche Beschränkung des subsidiären Versicherungsschutzes ist der, dass üblicher Weise in den Bedingungen der Hausratversicherung für derartigen Schäden Versicherungsschutz gewährt wird.13 11 12

OLG Oldenburg 2.6.1999 VersR 2000 968, 969. Vgl. dazu die Vorauflage Bruck/Möller/ Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 122.

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13

Vgl auch Bruck/Möller/Johannsen § 89 Rn. 16.

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Versicherungsort

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III. Bargeld und Wertsachen § 6 Nr. 3 sieht vor, dass für Bargeld und Wertsachen Versicherungsschutz nur in ver- 7 schlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art besteht. Vorausgesetzt wird zunächst, dass für diese Sachen abweichend von § 3 Nr. 6a), wonach sie grundsätzlich nicht versichert sind, eine besondere Vereinbarung über die Begründung von Versicherungsschutz getroffen worden ist. Die Begriffe Geld und Wertsachen sind im Sinne von § 3 Nr. 6a) zu verstehen.14 Die Regelung stellt eine örtliche Begrenzung der Haftung des VR dar im Sinne eines Risikoausschlusses. Es handelt sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit. Das bedeutet, dass es allein darauf ankommt, ob die objektiven Voraussetzungen des Verschlusses der Räume oder der Behältnisse vorgelegen haben oder nicht.15 Vom BGH wird in der Entscheidung vom 16.3.1983 zu Recht darauf abgestellt, dass sich das Erfordernis der Verschlussverwahrung nicht darauf stützt, ob sich die wertvolle Sache im Gebrauch befindet. Maßgebend ist vielmehr nach der jetzigen, für die meisten Sachversicherungsbedingungen übereinstimmenden Fassung nur noch der Versicherungsort oder Versicherungszustand, nämlich die Verschlussverwahrung. Damit ist für diese früher als problematisch angesehenen Einordnungsfälle eine hinreichend klare und praktikable Abgrenzung gefunden worden. Dass es sachgerecht ist, Geld und die unter dem Begriff Wertsachen zusammengefassten Sachen in verschlossenen Räumen oder Behältnissen aufzubewahren, leuchtet auch ohne weiteres ein. § 6 Nr. 3 Abs. 2 lässt im Übrigen Ausnahmen von der Verschlussregelung für be- 8 stimmte Zeiträume auf vertraglicher Grundlage zu. Diese Regelung ist an die Stelle der in § 4 Nr. 3 Abs. 2 AFB 87 enthaltenen Ausnahme für Juwelier-, Uhrmacher- und Bijouteriegeschäfte getreten, deren Schmuckstücke und Waren aus Edelmetall auch unverschlossen versichert sind. Es ist nachvollziehbar, dass diese Geschäfte auch Versicherungsschutz brauchen, wenn die Ladentür geöffnet ist und dem Kunden Schmuckstücke zur Besichtigung vorgelegt werden. Die neue Regelung berücksichtigt, dass ein solches Versicherungsbedürfnis auch für weitere Branchen in Betracht kommen kann, hat aber für die bisher privilegierten Geschäfte den Nachteil, dass eine besondere Vereinbarung über die Ausnahme von der Verschlussregelung getroffen werden muss. Das ist aber für die Schaffung klarer Verhältnisse ohnehin geboten. Insbesondere muss eine zeitliche Regelung für die Ausnahme getroffen werden. Während der Begriff des verschlossenen Raumes im Sinne von § 6 Nr. 3 keiner beson- 9 deren Erläuterung bedarf, ist nicht ohne weiteres verständlich, was unter einem Behältnis zu verstehen ist. Man könnte darunter jede Umschließung von Sachen subsumieren.16 Dann würde darunter auch ein Briefumschlag fallen, in dem Urkunden aufbewahrt werden. Für die Auslegung ist aber erheblich, welche Gefahren durch die Verschlussvorschriften beeinflusst werden sollen. Für die Einbruchdiebstahlversicherung ist somit wichtig, dass die Behältnisse nicht leicht fortgetragen werden können, so dass leicht transportable Schmuck- oder Geldkassetten mangels Größe und Schwere keine Behältnisse im Sinne der Bedingungen darstellen.17 Für die Feuerversicherung sind aber andere

14 15

Vgl. dort unter Rn. 22. BGH 26.7.1970 VersR 1972 575 zu § 2 Nr. 3 AFB 30; 16.3.1983 VersR 1983 573 zu § 2 Nr. 8 VHB; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Philipp § 31 Rn. 26; Prölss/Martin/Armbrüster § 6 AFB 2008 Rn. 9; Römer/Lang-

16 17

heid § 6 Rn. 7, 8; Wälder Feuerversicherung I 51. Martin SVR H III Rn. 36. Martin SVR H III Rn. 36 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung.

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Feuerversicherung

Gesichtspunkte erheblich. Es kann einmal darum gehen, besonders wertvolle Sachen in feuersicheren Behältnissen zu verwahren. Zum anderen dienen die Verschlussvorschriften der Beweisführung und Vermeidung von Auseinandersetzungen im Schadenfall.18 Deshalb haben die Bedingungsverfasser davon abgesehen, die Behältnisse zu beschreiben oder wenigstens negativ zu definieren, wie es z.B. in § 4 Nr. 4 AFB 87 für Registrierkassen und Geldautomaten erfolgt ist, sondern haben ihre Festlegung dem Versicherungsvertrag überlassen. In diesen gehört jetzt auch die in § 4 Nr. 5 AFB 87 formularmäßig geregelte Vereinbarung über eine Ersatzpflicht für unverschlossen aufbewahrtes Bargeld.

IV. Außenversicherung 10

In der Praxis der gewerblichen Feuerversicherung besteht häufig das Bedürfnis nach einer Versicherung beweglicher Sachen, die sich außerhalb des Versicherungsortes befinden. Dafür ist die Außenversicherung entwickelt worden, nach der versicherte Sachen bis zu bestimmten Versicherungssummen oder Entschädigungsgrenzen auch außerhalb des vereinbarten Versicherungsortes versichert sind. Man unterscheidet zwischen der selbstständigen und der unselbstständigen Außenversicherung.19 Die selbstständige Außenversicherung liegt vor, wenn für die zu versichernden Sachen eine selbstständige Position gebildet wird, z.B. nach der Klausel 3402, nach der dann Versicherungsschutz in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht. Es kommen aber auch Europa oder die ganze Welt als Räume in Betracht, für die Versicherungsschutz besteht. Die selbstständige Außenversicherung wird meist für Sachen genommen, die sich ständig außerhalb des vereinbarten Versicherungsortes befinden, z.B. Maschinen oder Gerüste von Bauunternehmern, die an verschiedenen Baustellen eingesetzt werden.20 Hingegen versteht man unter der unselbstständigen, abhängigen Außenversicherung die räumliche Erweiterung einer anderen für einen bestimmten Versicherungsort bestehenden Position. An dieser Versicherung haben Betriebe Bedarf, die einen Teil der versicherten Sachen nur vorübergehend vom Versicherungsort entfernen wollen, z.B. Gerätschaften für eine bestimmte Baustelle.

C. Rechtsfolgen bei Entfernung von Sachen aus dem Versicherungsort 11

§ 6 AFB 2008 regelt nicht ausdrücklich, welche Auswirkungen es auf den Versicherungsvertrag hat, wenn versicherte bewegliche Sachen vom Versicherungsort entfernt werden, ohne dass eine Außenversicherung besteht. § 4 AFB 30 sah vor, dass für den Fall der vorübergehenden Entfernung versicherter Sachen vom Versicherungsort der Versicherungsschutz ruht, bei dauernder Entfernung insoweit auch der Versicherungsvertrag erlischt. Eine entsprechende Regelung ist in § 4 AFB 87 nicht mehr aufgenommen worden. Die Lösung ist deshalb wie für § 6 AFB 2008 aus den allgemeinen Vorschriften des VVG zu gewinnen. Teilweise wird Erlöschen des Versicherungsvertrages wegen Interes-

18 19

Martin SVR H III Rn. 53, 54. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 28; v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 175; Leibkutsch 99; Martin SVR G III Rn. 9, 19;

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Prölss/Martin/Armbrüster § 6 AFB 2008 Rn. 5,6; Sieg in Bruck/Möller/Sieg/Johannsen 8 C 6; Wälder Feuerversicherung I 55. Tietgens/Höra a.a.O. Rn. 176.

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Versicherungsort

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senwegfall nach § 80 (§ 68 a.F.) angenommen.21 Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei der Feuerversicherung nach den AFB 87 und 2008 um eine Inbegriffversicherung nach § 89 handelt 22 und bei dieser der Versicherungsvertrag durch den Abgang einzelner Sachen nicht berührt wird. Ein Interessewegfall tritt nur ein, wenn keine Sachen des versicherten Inbegriffs mehr vorhanden sind.23 Das gleiche gilt, wenn sich keine versicherten Sachen mehr am Versicherungsort befinden. Dementsprechend kommt ein Erlöschen des Versicherungsvertrages wegen Interessewegfall in Betracht, wenn der gesamte Betrieb des VN an einen anderen Ort verlegt wird.24 Werden nur einzelne Sachen von dem Versicherungsort dauerhaft entfernt, besteht für beide Vertragsparteien die Möglichkeit nach § 74 die Herabsetzung der Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie zu verlangen. Eine nur vorübergehende Entfernung versicherter Sachen vom Versicherungsort hat keine Auswirkungen auf den Versicherungsvertrag. Seine Auslegung ergibt nach der Interessenlage unter Berücksichtigung von Treu und Glauben vielmehr, dass der Versicherungsschutz nur solange unterbrochen sein soll, wie sich die Sache nicht im Versicherungsort befindet, und bei ihrer Rückkehr automatisch wieder auflebt.25 Diesem Vertragszweck steht die Anwendung des § 74 entgegen, die deshalb ausgeschlossen ist.26 Bei Betriebsverlegungen ist demnach die ausdrückliche Abänderung des bisherigen 12 Vertrages oder der Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages notwendig, um den Versicherungsschutz zu erhalten.27 Ist der VR von der Betriebsverlegung unterrichtet worden oder hat er sonst sichere Kenntnis von ihr erhalten, ist er verpflichtet, den VN über die Auswirkungen derselben aufzuklären und macht sich bei Verletzung dieser Verpflichtung dem VN gegenüber schadensersatzpflichtig.28

D. Beweisfragen Dem VN obliegt der Nachweis, dass sich die zerstörten, beschädigten oder abhanden 13 gekommenen Sachen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts im Versicherungsort befunden haben.29 Sind Bargeld und Wertsachen versichert, muss der VN auch beweisen, dass sie sich in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art befunden haben, also in dem durch die primäre Risikobeschreibung definierten Zustand.30 Liegt eine Vereinbarung nach § 6 Nr. 3 Abs. 2 AFB 2008 vor, muss der VN auch beweisen, dass der Schaden sich während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume zugetragen hat.

21

22 23

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Bruck/Möller/Sieg 8 Bd. III C 5; Boldt Stichwort Versicherungsort 192; v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 173. Bruck/Möller/Johannsen § 89 Rn. 6. BGH 15.1.1997 VersR 1997 443, 444; OLG Hamm 12.6.1974 VersR 1975 174; Bruck/Möller/Möller 8 § 54 Anm. 27; Bruck/Möller/Johannsen § 89 Rn. 10. Vgl. die Fälle BGH 9.5.1951 VersR 1951 166; 26.2.1981 VersR 1981 467; 5.11.1986 VersR 1987 147, OLG Hamm 22.9.1993 RuS 1994 65, 66, in denen allerdings nicht auf Interes-

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senwegfall sondern auf den das Erlöschen des Vertrages anordnenden Wortlaut der Bedingungen abgestellt wird. Wälder Feuerversicherung I 58. Wälder a.a.O. BGH 5.11.1986 VersR 1987 147; OLG Hamm 22.9.1993 RuS 1994 65, 66; Prölss/Martin/Armbrüster § 6 AFB 2008 Rn. 3. BGH, OLG Hamm, Armbrüster a.a.O. Baumgärtel/Prölss § 49 Rn. 5. Prölss a.a.O.

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Feuerversicherung

§7 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Versicherungswert von Gebäuden. a) Der Versicherungswert von Gebäuden ist aa) der Neuwert. Der Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten. bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Falle der Versicherung zum Neuwert weniger als … % des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. cc) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet; eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die nicht Gebäude sind, ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, entweder der Zeitwert gemäß Nr. 1a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Nr. 1a) cc). 2. Versicherungswert von beweglichen Sachen a) Der Versicherungswert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung ist aa) der Neuwert. Der Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigen Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag; bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als … Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. cc) der gemeine Wert soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis, bei nicht fertig gestellten eigenen Erzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war,

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Versicherungswert; Versicherungssumme

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sowie für alle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen ist entweder der Zeitwert gemäss a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc); d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tage der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland; bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 3. Umsatzsteuer. Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 4. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 und 2 entsprechen soll. b) Ist Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.

Schrifttum Armbrüster Zur Verantwortung für die Festlegung des bedarfsgerechten Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung, VersR 1997 931; Asmus Wesen und Wirkung der Versicherungssumme, VersR 1965 731; Bartholomäus Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot, Diss. Münster (1997); Berndt/Luttmer Der Ersatzwert in der Feuerversicherung, 2. Aufl. (1971); Kulenkampff Neuwertersatz bei Brand eines zum Abbruch bestimmten Hauses? VersR 1983 412; Kutschera Zur Auslegung des teilweisen Unterversicherungsverzichts in der gleitenden Neuwertversicherung von Wohngebäuden, NVersZ 2000 458; Looks Taxe, Neuwertversicherung und Bereicherungsverbot, VersR 1991 731; Risthaus Die Unterversicherung, Diss. Münster (1999); Röhl Schätzung und Unterversicherung in der Gebäudeversicherung, VersR 1977 293; Schnitzler Der Schaden als Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers (§ 55 VVG) (2002); Wälder Mehrkosten durch technologischen Fortschritt in den klassischen Sachversicherungen – Statisch fixierte oder dynamisch orientierte Entschädigungen in FS Winter (2007) 441; ders. Anmerkung zu OLG Frankfurt vom 5.11.1997 RuS 1998 28 RuS 1998 31; ders. Anmerkung zu BGH 30.9.2009 RuS 2009 510 und OLG Stuttgart 7.2.2009 RuS 2009 508 RuS 2009 513.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 B. Versicherungswert von Gebäuden . . . . 3–16 I. Entwicklung der AFB . . . . . . . 3 II. Neuwert . . . . . . . . . . . . . . 4–6 III. Zeitwert . . . . . . . . . . . . . . 7–12 1. Alternative Vereinbarung . . . . 7 2. Alternative Entwertungsgrenze . 8–12 IV. Gemeiner Wert . . . . . . . . . . . 13–15 V. Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die keine Gebäude sind . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Rn. C. Versicherungswert von beweglichen Sachen I. Technische und kaufmännische Betriebseinrichtung . . . . . . . . . . II. Vorräte . . . . . . . . . . . . . . . III. Anschauungsmodelle, Prototypen . IV. Wertpapiere . . . . . . . . . . . . D. Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . E. Versicherungssumme und Versicherungswert nach § 7 Nr. 4 . . . . . . . . . . . I. Verhältnis zueinander bei Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . .

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Feuerversicherung Rn.

Rn.

II. Anpassung während der Dauer des Vertragsverhältnisses . . . . . . . . 30 1. Gleitende Neuwertversicherung . 30 2. Wertzuschlagsversicherung . . . 31–35 3. Vorsorgeversicherung für Bestandserhöhungen . . . . . . . . . . . 36 4. Stichtagsversicherung . . . . . . 37–40

III. Verweisung für Rechtsfolgen der Unterversicherung auf § 8 . . . . . 41 F. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . 42 G. Änderungen in den AFB 2010 . . . . . . 43–45

A. Einführung 1

§ 7 AFB 2008 betrifft mit dem Versicherungswert einen der zentralen Begriffe des Schadensversicherungsrechts.1 Durch die VVG-Reform sind die gesetzlichen Bestimmungen über den Versicherungswert teilweise, soweit sie in §§ 86–89 a.F. die Feuerversicherung betrafen, ersatzlos gestrichen, im Übrigen erheblich umgestaltet worden.2 Der Versicherungswert als Wert des versicherten Interesse, so § 74, ist in § 88 als Zeitwert definiert, wenn nichts anderes vereinbart ist, wie die Vorschrift ausdrücklich hervorhebt. Die Bedingungsverfasser haben die Reform zu Neuformulierungen über den Versicherungswert genutzt. Besonders hervorzuheben ist, dass in § 7 Nr. 4a) das Verhältnis zwischen Versicherungswert und Versicherungssumme klar dahin erläutert worden ist, dass die Versicherungssumme der zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages vereinbarte Betrag über den Versicherungswert ist, der diesem entsprechen soll.3 Vor allem aber fehlt es in der Neufassung nach Aufhebung von § 55 a.F. an einem Hinweis auf das Bereicherungsverbot, der noch in der letzten Fassung der AFB 87 in § 5 Nr. 3 enthalten ist. Aus § 55 a.F., der vorsah, dass der VR, auch wenn die Versicherungssumme höher ist 2 als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles, nicht verpflichtet ist, dem VN mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen, ist nämlich in der Vergangenheit vielfach geschlossen worden, dass ein ungeschriebenes gesetzliches Bereicherungsverbot bestehe, nach dem der VN in keinem Fall im Zusammenhang mit der Versicherungsleistung eine vermögensmäßige Besserstellung erhalten dürfe.4 Dieser Auffassung ist auch unter der Geltung des § 55 a.F. nicht zu folgen. Sie ist schon nicht vereinbar damit, dass die Neuwertversicherung, die dem VN regelmäßig eine höhere Leistung als den Wert der Sache im gegenwärtigen Zustand verspricht, nach allgemeiner Auffassung als zulässig erachtet wird.5 Sie widerspricht vor allem dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Es muss dem VR unbenommen bleiben, mit dem VN eine Vereinbarung über den Versicherungswert zu treffen, an die er auch dann gebunden ist, wenn der Versicherungswert dem wirklichen Wert der Sache nicht entspricht. Das wird jetzt auch vom BGH 6 so gesehen, nachdem in der Literatur zahlreiche kritische Einwände gegen ein gesetzliches

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Verwiesen wird auf die ausführliche Erörterung von Möller in Bd. II der Vorauflage Anm. 1–56 zu § 52, die mit Ausnahme der Ausführungen zu einem gesetzlichen Bereicherungsverbot in Anm. 56 auch heute noch Gültigkeit hat. Vgl. dazu Bruck/Möller/Schnepp § 74 Rn. 1–4, § 75 Rn. 1–3, § 76 Rn. 1–3, § 88 Rn. 1–2. Vgl. dazu im Einzelnen Rn. 27, 28.

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BGH 8.2.1988 VersR 1988 463, 464 zur Yachtkaskoversicherung; Möller a.a.O. Anm. 56 zu § 52, 45–50 vor §§ 46–80 mit zahlreichen Nachweisen. So auch Möller 8 Bd. II Anm. 45–50 vor §§ 49–80; Bruck/Möller/Sieg 8 Bd. III C 9 mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur. BGH 17.12.1997 BGHZ 137 318 = VersR 1998 305, 306, 307; 4.4.2001 VersR 2001 749; 30.9.2009 RuS 2009 508, 511.

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Versicherungswert; Versicherungssumme

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Bereicherungsverbot geltend gemacht worden sind.7 Während der BGH in einer Entscheidung vom 24.4.1996 8 noch offen gehalten hat, ob sich aus § 55 VVG überhaupt ein allgemeines Bereicherungsverbot ableiten lasse, hat er in der Entscheidung vom 17.12. 1997 9 ausdrücklich im Anschluss an die Ausführungen von Kollhosser 10 und Römer 11 ausgesprochen, dass es ein ungeschriebenes allgemeines Bereicherungsverbot im Sinne eines zwingenden, die Neuwertversicherung einschränkenden Rechtssatzes nicht gebe. Diese Rechtsprechung ist mit einer Entscheidung vom 4.4.200112 zur Betriebsunterbrechungsversicherung fortgesetzt worden und kann inzwischen als allgemein anerkannte ständige Rechtsprechung bezeichnet werden,13 der auch die Literatur überwiegend zustimmt.14

B. Versicherungswert von Gebäuden I. Entwicklung der AFB Obwohl die gesetzlichen Bestimmungen, die den Versicherungswert für bewegliche 3 Sachen und Gebäude unterschiedlich bestimmten, nämlich §§ 86, 88 a.F. durch die VVGReform aufgehoben worden sind, halten die AFB 2008 an der in der Praxis bewährten Aufteilung fest. Nach § 7 Nr. 1a) aa) ist der Versicherungswert von Gebäuden der Neuwert. Damit ist die Neuwertversicherung der Regelfall. Der Neuwert wird zwar in Nr. 1a) im Rahmen einer Aufzählung mit dem Zeitwert und dem gemeinen Wert genannt. Bei diesen Werten wird aber auf eine besondere Vereinbarung oder die dauerhafte Entwertung des Gebäudes für ihre Maßgeblichkeit verwiesen, während ein solcher Hinweis für die Geltung der Neuwertversicherung in § 7 Nr. 1a) aa) fehlt. An anderen Stellen der Bedingungen wird allerdings auf eine entsprechende Vereinbarung hingewiesen, z.B. in §§ 7a) bb), 8 Nr. 2. Es ist auch in der Praxis absolut üblich, den VN im Antrag zwischen den Alternativen der Neuwert- oder Zeitwertversicherung wählen zu lassen, sodass in der Regel eindeutige Vereinbarungen darüber getroffen werden, welche Versicherungsart vereinbart ist. Sollte es hieran in Ausnahmefällen fehlen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass die Neuwertversicherung den Regelfall darstellt, der deshalb bei verbleibenden Zweifeln anzunehmen ist.

II. Neuwert Der Neuwert wird in A § 7 Nr. 1a) aa) AFB 2008 in Übereinstimmung mit § 5 4 Nr. 1a) AFB 87 als der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstigen Konstruktions- und Planungskosten definiert. Diese sachlich einleuchtende Definition enthält eine Klarstellung gegenüber § 88, der als Versicherungswert von dem

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Vgl. insbesondere Bartholomäus Das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot, Diss. Münster (1997); Gärtner Das Bereicherungsverbot 33–84, 135–140; Kollhosser VersR 1997 521–525; Winter Konkrete und abstrakte Bedarfsdeckung in der Sachversicherung 114. VersR 1997 845, 846. VersR 1998 305, 307, sog. Dorfkrugfall.

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VersR 1997 521. In Römer/Langheid § 55 Rn. 2. VersR 2001 749, sog. Schweinezuchtfall. Vgl. auch BGH 30.9.2009 RuS 2009 508, 511. Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 87 m.w.N.; Langheid/Wandt/Looschelders § 1 Rn. 28; Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 25.

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Feuerversicherung

Betrag ausgeht, den der VN für die Wiederherstellung der versicherten Sache im neuwertigen Zustand aufzuwenden hat.15 Sie weicht von § 88 nur dadurch ab, dass bei ihr kein Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwerts zu berücksichtigen ist. Ist der Neuwert bei Beginn der Versicherung zutreffend ermittelt worden, könnte der VN davon ausgehen, dass er im Schadenfall optimal gesichert ist. Jedoch droht wegen der ständigen Geldentwertung und dem Ansteigen der Baukosten das Auftreten einer Unterversicherung, auf die in § 7 Nr. 4c) auch ausdrücklich hingewiesen wird. Um eine Unterversicherung zu vermeiden, ist die gleitende Neuwertversicherung ent5 wickelt worden,16 bei der Versicherungssumme und Versicherungswert jeweils gleitend an die Entwicklung der ortsüblichen Baupreise angepasst werden. In den Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftlichen Gebäuden, SGIN 79a, 88, 94, die mit § 13 VGB 88 in die Wohngebäudeversicherung integriert worden sind,17 wird vom VR zugesagt, dass die Neuwertentschädigung voll geleistet wird, wenn die bei Vertragsbeginn zu Grunde gelegte Versicherungssumme dem Versicherungswert zu diesem Zeitpunkt entsprach. Dem entspricht die Regelung in den Sonderbedingungen AFB 2008 gleitender Neuwertfaktor.18 Üblicherweise wird dabei die Versicherungssumme auf der Preisbasis des Jahres 1914 festgelegt. Die Ermittlung des danach zutreffenden Gebäudewertes erfordert aber spezielle Kenntnisse der Preisverhältnisse im Bauwesen, die dem durchschnittlichen VN, auch wenn er ein Unternehmen betreibt, in der Regel nicht zur Verfügung stehen. Wie der BGH 198819 ausgeführt hat, wirft die richtige Bestimmung des Versicherungswertes 1914 ungewöhnlich schwierige Bewertungsfragen auf, die selbst für Bausachverständige äußerst schwierig zu beurteilen sind. Deshalb dürfe der VR nach Treu und Glauben die problematische Bestimmung des Versicherungswerts dem VN nicht überlassen, ohne ihn deutlich darauf hinzuweisen, welche Gefahren er mit einer vorschnellen Bestimmung des Versicherungswertes läuft und wie er dem begegnen kann. Seiner Hinweispflicht könne der VR auch dadurch genügen, dass er dem VN eine eigene fachkundige Beratung anbiete. Damit hat der BGH wegen der besonderen Schwierigkeit der Bestimmung des Versicherungswertes 1914 die Verantwortung für die Bildung ausreichender Versicherungssummen, die grundsätzlich der VN trägt,20 teilweise auf den VR verlagert. Bei Verletzung der Hinweispflicht ist der VR nämlich zum Schadensersatz verpflichtet.21 Nach der VVG-Reform ergibt sich die Beratungspflicht des VR unmittelbar aus § 6.

15 16 17 18 19

20

Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 62. Zu ihrer Einführung vgl. Berndt/Luttmer 240–249. Vgl. dazu unter A § 10 VGB 2008 Rn. 2, 3. Vgl. dazu Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49. Entscheidung vom 7.12.1988 VersR 1989 472, 473 = RuS 1989 58, 59 mit Anm. von Wälder; vgl. auch die BGH Entscheidungen vom 25.3.2007 VersR 2007 1411 und 13.2.2011 RuS 2011 250, 251. BGH 28.10.1963 VersR 1964 36, 37; 7.11.1966 VersR 1967 26, 27; OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1996 93, 94; 14.7.1995

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21

RuS 1995 389; OLG Düsseldorf 13.12.2005 RuS 2006 351; OLG Saarbrücken 18.1.2006 RuS 2006 329, 330. BGH 7.12.1988 a.a.O.; 25.3.2007 VersR 2007 1411;13.2.2011 RuS 2011 250, 251; OLG Saarbrücken 4.2.1998 VersR 1999 1235, 1236; 5.12.2001 VersR 2003 195, 196; 19.1.2006 RuS 2006 329, 330; OLG Celle 20.11.2003 RuS 2004 20, 22; 3.3.1994 VersR 1995 333; OLG Düsseldorf 13.12.2005 RuS 2006 331, 332; OLG Naumburg 3.3.2006 RuS 2008 193, 195–196: OLG Koblenz 14.1.2000 VersR 2001 51, 52.

Katharina Johannsen

Versicherungswert; Versicherungssumme

AFB 2008/2010 A § 7

Wie aus den zitierten Entscheidungen hervorgeht, ist dabei stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, die insbesondere darüber entscheiden, ob den VN ein Mitverschulden trifft oder er ausnahmsweise keiner Beratung durch den VR bedarf. Das wird anzunehmen sein, wenn er selbst über die erforderlichen bautechnischen Kenntnisse verfügt oder durch einen nach der Kenntnis des VR auf dem Gebiet der Wertermittlung besonders qualifizierten Versicherungsmakler vertreten wird. Auch wenn dem VR der Versicherungswert von einem von dem VN beauftragten Architektenbüro mitgeteilt wird, besteht kein Anlass für eine Beratung durch den VR.22 Zur Vermeidung der sich aus der Problematik des Versicherungswertes 1914 ergeben- 6 den Auseinandersetzungen sind von den VR Klauseln entwickelt worden, in denen sie bei Erfüllung verschiedener Voraussetzungen auf den Einwand der Unterversicherung verzichten, z.B. die Klausel 866.23 Ein Unterversicherungsverzicht ist auch in den neuen Sonderbedingungen Neuwertfaktor 2008 in A § 8 Nr. 5d) enthalten, der eingreift, wenn die Versicherungssumme auf Grund einer vom VR anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird, wenn der VN den Neuwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der VR diesen Betrag in eigener Verantwortung umrechnet oder wenn der VN die Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der VR danach die Versicherungssumme umgerechnet hat.

III. Zeitwert 1. Alternative – Vereinbarung § 7 Nr. 1a) bb) regelt die Versicherung zum Zeitwert. Sie setzt nach der ersten Alter- 7 native der Vorschrift eine Vereinbarung „nur zum Zeitwert“ voraus, der damit als niedrigerer Wert gegenüber dem Neuwert charakterisiert wird. Der Abschluss einer Zeitwertversicherung zu niedrigeren Prämien als für die Neuwertversicherung vorgesehen sind, kann aus wirtschaftlichen Gründen in Betracht kommen, z.B. wenn der VN das Gebäude veräußern will und sich gegen den effektiven Vermögensverlust durch Schadensfälle bis zur Verwirklichung seiner Pläne sichern will. Nach der Zeitwertdefinition in Absatz 2 der Vorschrift ist von dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand auszugehen. Es wird damit nicht auf das Alter abgestellt, wie es in der gesetzlichen Definition des Zeitwertes in § 88 durch die Formulierung „des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwerts“ als maßgebend herausgestellt wird. Dennoch liegt aber eine sachliche Abweichung von dem in § 88 beschriebenen Versicherungswert nicht vor, für den ebenfalls der Zustand der Sache erheblich ist.24 Denn der Abnutzungszustand ist bei Gebäuden der entscheidende Faktor. Das Alter wirkt sich normalerweise dabei mit aus. Liegt aber eine besonders gute Instandhaltung vor, so kann eine schematische Berechnung allein anhand des Alters keinen zutreffenden Wert ergeben. Nicht erwähnt wird in § 7 Nr. 1a) bb) die in § 7 Nr. 1a) aa) ausdrücklich erfolgte Einbeziehung von Architektengebühren, Konstruktions- und Planungskosten. Der Zusam-

22 23

OLG Saarbrücken 18.1.2006 VersR 2006 923. Abgedruckt bei Martin SVR Texte 34.

24

Vgl. dazu Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 50, 81.

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Feuerversicherung

menhang zwischen den beiden Regelungen ergibt jedoch, dass diese Kosten wie auch alle anderen Herstellungskosten als Teil des Endproduktes im Sinne der Neuwertversicherung auch bei der Zeitwertermittlung zu berücksichtigen sind. 2. Alternative – Entwertungsgrenze

8

Als zweite Alternative für die Maßgeblichkeit des Zeitwertes als Versicherungswert bestimmt § 7 Nr. 1a) bb) den Fall, „dass der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als … Prozent des Neuwertes beträgt.“ Dieser Fall war in § 5 Nr. 1 AFB 87 als erste Alternative aufgeführt und in der ursprünglichen Fassung mit Angaben von 40 % bzw. bei landwirtschaftlichen Grundstücken von 50 % komplettiert worden; mit der Fassung von 1994 wurden diese Prozentangaben durch Freiräume ersetzt. Bei der Festlegung solcher Entwertungsgrenzen durch bestimmte Prozentsätze stellt sich das Problem ihrer Vereinbarkeit mit der zwischen den Parteien vertraglich festgelegten Neuwertversicherung. Denn der VN, der jahrelang die höhere Prämie für die Neuwertversicherung gezahlt hat, wird sich ungerecht behandelt vorkommen, wenn ihm im Schadenfall die Entwertungsgrenze entgegengehalten wird. Das gilt insbesondere für Fälle, in denen sich das versicherte Gebäude bereits bei Vertragsschluss für beide Vertragsparteien erkennbar in einem so schlechten Zustand befindet, dass sein Wert unter der in den Bedingungen festgesetzten Entwertungsgrenze liegt. Das OLG Düsseldorf 25 hat in einem derartigen Fall den Abschluss einer individuell vereinbarten Neuwertversicherung angenommen, nach deren Inhalt eine Kürzung der Entschädigung wegen Übersteigen der Entwertungsgrenze ausgeschlossen war. Es hat seine Entscheidung hilfsweise darauf gestützt, dass der VR für seinen Vertreter einzustehen habe, der den kritischen Zustand des Gebäudes habe erkennen und klare Verhältnisse habe schaffen müssen. In aller Regel wird aber den Vertragschließenden die erhebliche Differenz zwischen Neuwert und tatsächlichem Wert der versicherten Sache nicht bereits bei Vertragsschluss erkennbar sein, sondern sich erst im für das Vorliegen der Entwertungsgrenzen maßgeblichen Schadenfall herausstellen. Das OLG Stuttgart 26 hat eine in den „Verbundenen Versicherungsbedingungen für die 9 Sachversicherung landwirtschaftlicher Betriebe“ enthaltene Klausel, die inhaltlich § 5 Nr. 1a) bb) AFB 87 a.F. entspricht und bei Versicherung zum Neuwert den Zeitwert zu Grunde legt, wenn der Zeitwert weniger als 40 % des Neuwertes beträgt, als überraschend und gegen das Transparenzgebot verstoßend nach § 307 BGB für unwirksam erachtet. Es hat darauf abgestellt, dass der VN, der eine Neuwertversicherung gewählt habe, davon ausgehen könne, dass nur die unter der Überschrift Neuwert zusammengefassten Bedingungstexte für ihn maßgeblich seien, nicht aber die unter der Überschrift Zeitwert zusammengefassten, die die Einschränkung enthielten und die ihm gegenüber als versteckt betrachtet werden müssten. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot sei deshalb gegeben, weil die Klausel „durch ihre konkrete Platzierung geeignet sei, einen Durchschnittskunden im Glauben an eine bessere Leistung zum Abschluss einer teureren Versicherung zu verleiten, obwohl er durch den Abschluss der günstigeren Zeitwertversicherung bei älteren Gegenständen von vornherein die gleiche Leistungspflicht der Versicherung erzielen könnte.“ Der BGH hat diese Entscheidung durch Beschluss vom 30.9.2009 27 aufgehoben und 10 die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die vereinbarte Entwertungsgrenze 25 26

18.5.1982 ZfV 1985 = RuS 1985 251 LS. 17.2.2009 RuS 2009 508–519.

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27

RuS 2009 508, 510–513 mit kritischen Anm. von Wälder 513–515.

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sei keine überraschende Klausel, weil ihr kein Überrumpelungseffekt innewohne. Sie enthalte keine Regelung, die von den Erwartungen des VN in einer Art und Weise deutlich abweiche, mit der er nach den Umständen vernünftiger Weise nicht zu rechnen brauche. Im Einzelnen hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Vorschrift über die Berechnung der Entschädigung, § 14 der Bedingungen, auf den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls abstelle und auf die mit Versicherungswert überschriebene Vorschrift des § 12 verweise. Diese rücke damit in den Mittelpunkt der Betrachtung und erschließe dem VN ohne weiteres, dass als Versicherungswert sowohl der Neuwert, wie der Zeitwert oder der gemeine Wert in Betracht kommen könne. Gemeinsamer Oberbegriff sei allein der Versicherungswert und nicht der Neuwert, der lediglich den Buchstaben a) schlagwortartig einleite. Es bestehe deshalb für den VN keine Veranlassung, die Lektüre bei der Regelung für den Neuwert abzubrechen und den Rest der Klausel, die den Versicherungswert insgesamt näher erläutert, nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Der BGH hat auch eine Intransparenz der Klausel verneint, weil sich dem verständigen VN bei sorgfältiger und vollständiger Durchsicht der Versicherungsbedingungen erschließe, dass er zwar grundsätzlich Versicherungsschutz zum Neuwert erhalte, der Neuwertversicherung aber eine Grenze gesetzt sei, wenn der Zeitwert der beschädigten oder zerstörten Sache nicht mindestens 40 % ihres Neuwerts betrage. Die Zurückverweisung an das Berufungsgerichts ist erfolgt, weil dieses von seinem Standpunkt aus nicht geprüft hatte, ob sich Ansprüche aus einer Haftung des VR für seinen Versicherungsagenten ergeben können, weil dieser nach der Behauptung des VN zugesagt habe, es werde „in jedem Fall zum Neuwert“ reguliert werden oder er erkannt habe, dass der VN unrichtige Vorstellungen über den Umfang des Versicherungsschutzes gehabt habe. Die die Auffassungen beider Gerichte sehr sorgfältig und respektvoll abwägende An- 11 merkung von Wälder 28 beschäftigt sich kritisch mit der vom BGH vorgenommenen Auslegung und stellt in Frage, ob ein verständiger VN, der eine Neuwertversicherung gewählt habe, sich wirklich mit der Gesamtheit der Versicherungswertregelungen in den Bedingungen beschäftigen müsse. In der Tat ähnelt die Vorgehensweise bei dem Studium der Bedingungen, die der BGH dem VN abverlangt, mehr der eines Juristen, der die Vorschriften interpretieren will, als eines verständigen Laien, und stellt damit eine Überforderung des VN dar. Beachtenswert ist auch die Überlegung Wälders, ob nicht die im Antrag ohne jeden Hinweis auf einschränkende Regelungen angebotene Alternative Neuwert oder Zeitwert zu einer Neuwertversicherung geführt habe, die zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sei und damit den einschränkenden AVB vorgehe. Jedoch wird sich eine sichere Feststellung hierüber nur anhand der konkreten Gestaltung des Antrags treffen lassen, über die im Urteil nichts Näheres mitgeteilt worden ist. Die in den Rn. 8–11 erörterte Problematik stellt sich bei der Anwendung von § 7 12 Nr. 1a) bb) dann nicht, wenn in die vorgesehenen Freiräume keine Prozentzahlen eingesetzt werden, wie es in der Praxis zu der Neufassung von § 5 Nr. 1b) AFB 87 durchaus vorgekommen ist. Denn dann entfällt mangels Konkretisierung der Entwertungsgrenze die vorgesehene Einschränkung ohne weiteres. Werden Prozentzahlen bei den Vertragsverhandlungen von dem VR oder seinem Versicherungsvertreter in die Freiräume eingetragen und vom VN akzeptiert, so handelt es

28

RuS 2009 513.

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sich um individuelle Vereinbarungen. Der VN hat hierbei Gelegenheit, sich die Bedeutung der Entwertungsgrenze erklären zu lassen, die er dann gegen sich gelten lassen muss. Verwendet der VR aber die Bedingungen mit vorgedruckten individuellen Entwertungsgrenzen, die er für sein Unternehmen entwickelt hat, entspricht die rechtliche Situation derjenigen, die den behandelten Entscheidungen des BGH und des OLG Stuttgart zu Grunde lag. Ergänzend zu den Ausführungen in Rn. 11 ist dabei zu überlegen, ob nicht der VN, der Interesse an einer Neuwertversicherung bekundet hat, vom VR oder Versicherungsvertreter gemäß §§ 6, 61 darüber beraten werden muss, ob wegen der in den Bedingungen vorgesehenen Entwertungsgrenzen für die Neuwertversicherung diese oder eine Zeitwertversicherung für ihn besser geeignet ist. Eine solche Beratung ist wegen der Schwierigkeit der angebotenen Versicherung, deren Umfang und Ausmaß erst nach einer intensiven Beschäftigung mit den Bedingungstexten erkennbar ist, auch gegenüber einem VN, der Kaufmann ist, geboten.29

IV. Gemeiner Wert 13

§ 7 Nr. 1a) cc) betrifft den gemeinen Wert, der den Versicherungswert darstellt, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist. Die Vorschrift entspricht § 5 Nr. 1c) AFB 87 mit dem Unterschied, dass darin die Vereinbarung erst als zweite Alternative ihrer Anwendung genannt ist. Eine Vereinbarung über eine Versicherung zum gemeinen Wert kommt in der Praxis nur selten vor. Allenfalls wird bei bestehender Abbruchabsicht eine bisherige Neuwert- oder Zeitwertversicherung in eine zum gemeinen Wert umgewandelt. Wirtschaftlich bedeutsamer ist die zweite Alternative des § 7 Nr. 1a) cc). Die Vorschrift verwendet den Begriff des gemeinen Werts, der hier die unterste Kategorie der Ersatzleistung des VR darstellt, in einer von dem sonst üblichen Sprachgebrauch, der hierunter den von jedermann zu erzielenden Veräußerungswert in der jeweiligen Handelsstufe versteht,30 abweichenden Weise, indem sie ihn als „für den Versicherungsnehmer erzielbaren Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial“ bezeichnet. Die Voraussetzung der dauernden Entwertung ist in § 7 Nr. 1a) cc) noch dahin erläu14 tert worden, dass sie insbesondere vorliegt, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des VN nicht mehr zu verwenden ist. Es kommt hierbei sowohl auf den Zustand des Gebäudes an, wie auch darauf, ob tatsächlich noch eine Benutzung erfolgt. Wenn der VN ein beschädigtes, auch sonst schlecht instand gehaltenes Gebäude weiterhin nutzt, z.B. zur Lagerung von Gerätschaften, ist keine dauerhafte Entwertung anzunehmen.31 Unerheblich ist auch, dass das Gebäude nur vorübergehend leer steht. Das Tatbestandsmerkmal „zum Abbruch bestimmt“ hat die Rechtsprechung um die weiteren Voraussetzungen „ endgültig und unwiderruflich“ ergänzt.32 Solange der VN noch in seiner Entscheidungsbefugnis frei ist und seine Abbruchpläne wieder aufgeben kann,

29 30

Vgl. dazu Bruck/Möller/Schwintowski § 6 Rn. 9, 10. BGH 22.2.1984 VersR 1984 480, 491 mit zahlreichen Nachweisen; Bruck/Möller/ Möller 8 Bd. II § 52 Anm. 10; Bruck/ Möller/Schnepp § 88 Rn. 87, 88.

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31 32

Martin SVR Q III Rn. 70. BGH 6.6.1984 VersR 1984 843, 844; OLG Hamm 13.11.1985 VersR 1987 148; OLG Köln 22.11.1994 VersR 1996 54, 55; 16.7.2002 RuS 2002 516.

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Versicherungswert; Versicherungssumme

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liegt eine dauerhafte Entwertung des Gebäudes noch nicht vor. Auch ohne Vorliegen einer Abbruchbewilligung kann diese aber auch dann vorliegen, wenn der VN sich in einem notariellen Vertrag einem Vertragspartner gegenüber zum Abbruch des Gebäudes verpflichtet hat.33 Ein erheblicher gemeiner Wert wird sich nur in Ausnahmefällen feststellen lassen. 15 Denn es ist kaum denkbar, dass der VN sein dauerhaft entwertetes Gebäude gewinnbringend verkaufen kann. Normalerweise ist deshalb der gemeine Wert nur der Abbruchwert, der in seltenen Fällen um einen Zuschlag für eine restliche Nutzung des Gebäudes erhöht werden kann.34 Ist das Gebäude zum Abbruch bestimmt, besteht der gemeine Wert in dem Überschuss des Wertes der abzubrechenden Teile über die Abbruchkosten.35 Jedoch werden heutzutage Abbruchmaterialien nur noch selten gehandelt. In der Regel kann deshalb davon ausgegangen werden, dass bei einem Abbruch ein positives Ergebnis für den VN nicht erzielt wird.

V. Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die keine Gebäude sind Unter § 7 Nr. 1b) wird der Versicherungswert für Grundstücksbestandteile, die nicht 16 Gebäude sind, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, auf den Zeitwert festgesetzt oder unter den in § 7 Nr. 1 a) cc) genannten Voraussetzungen auf den gemeinen Wert. Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 5 Nr. 5 AFB 87 überein. Dort befindet sich die Regelung allerdings nicht im Zusammenhang mit der Regelung für Gebäude, sondern am Ende der Vorschrift unter einer besonderen Nummer. Die Neuregelung ist systematisch richtiger. Was im Einzelnen unter Grundstücksbestandteilen, die keine Gebäude sind, zu verstehen ist, wird zu A § 3 AFB 2008 Rn. 2–6 erläutert.

C. Versicherungswert beweglicher Sachen I. Technische und kaufmännische Betriebseinrichtung In § 7 Nr. 2a) wird zunächst der Versicherungswert der technischen und kaufmänni- 17 schen Betriebseinrichtung behandelt. Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 5 Nr. 2 AFB 87 überein. Darin sind allerdings die Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen zusätzlich erwähnt. Für diese gilt jetzt die Auffangregelung in § 7 Nr. 2c). In ihrem Aufbau folgt die Regelung in § 7 Nr. 2a) mit ihren Alternativen Neuwert, Zeitwert, gemeiner Wert derjenigen für Gebäude; inhaltlich weicht sie jedoch erheblich ab, indem als Neuwert von dem Betrag ausgegangen wird, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wieder zu beschaffen oder neu herzustellen; differieren die Preise zwischen den beiden genannten Möglichkeiten, nämlich dem Fremdleistungswert, der für Gebäude maßgeblich ist, und dem Eigenleistungswert, so ist der niedrigere Betrag

33 34

Vgl. dazu den Fall des BGH 31.3.1976 VersR 1976 577. VGH 31.3.1976 VersR 1976 577, 570; Martin SVR Q III Rn. 68; v. Bühren/Tietgen/ Höra § 5 Rn. 203.

35

OLG Köln 22.11.1994 VersR 1996 54, 55; Martin SVR Q III Rn. 59; v. Bühren/ Tietgen/Höra § 5 Rn. 203.

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maßgebend. Der Wiederbeschaffungswert wird meistens durch Angebote entsprechender Fachfirmen belegt werden. Dabei wird sich ein Kaufmann im Regelfall für das Angebot mit dem niedrigsten Preis entscheiden. Wenn der VR daher gegenüber dem VN den Standpunkt vertritt, dass er nur bis zur Höhe des niedrigsten Angebots leisten wolle, ist das bei gleichwertigen Fabrikaten vom VN zu akzeptieren. Ist aber das preislich günstigste Angebot mit Nachteilen für den Betrieb des VN verbunden, z.B. mit einer Lieferfrist von drei Monaten, braucht sich der VN hierauf nicht einzulassen, er hat Anspruch auf den Ersatz der Kosten für eine sofort einsetzbare Maschine. Da nach § 8 Nr. 1a) auf den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen ist, ist der höhere Preis von Maschinen oder sonstigen zur Betriebseinrichtung gehörenden Sachen maßgeblich, wenn die Preise seit der Anschaffung durch den VN gestiegen sind, der niedrigere, wenn die Preise auf Grund einer technischen Weiterentwicklung oder aus sonstigen Gründen gesunken sind. Ist die technische Entwicklung so weit vorangeschritten, dass es Gerätschaften in der Art der zerstörten oder beschädigten Sache nicht mehr zu kaufen gibt, sondern nur eine höherwertige Ausführung, die zusätzliche Ausstattungsmerkmale enthält, so sind solche Sachen als gleichwertig zu behandeln, auch wenn dies zu einer Besserstellung für den VN führt.36 Die Regelung in § 7 Nr. 2a) bb) über den Zeitwert als Versicherungswert der tech18 nischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung entspricht der von Gebäuden gemäß § 7 Nr. 1a) bb). Es wird deshalb zunächst auf die Ausführungen unter Rn. 7–12 und insbesondere darauf hingewiesen, dass die dort zitierten Entscheidungen des BGH und des OLG Stuttgart 37 sich auf eine versicherte Maschine beziehen, die zur Betriebseinrichtung des VN gehörte. Bei beweglichen Sachen, die zur technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung gehören, wird allerdings häufiger als bei Gebäuden ein Bedürfnis für den Abschluss einer Zeitwertversicherung bestehen. Der in der Vorschrift definierte Zeitwert entspricht § 88.38 Er orientiert sich im Wesentlichen daran, wie lang die Nutzungsdauer der betroffenen beweglichen Sache noch ist, wie viel von der Regelnutzungsdauer schon verstrichen ist und ob auf Grund des guten Erhaltungszustands von einem die durchschnittliche Restnutzungsdauer übersteigenden längeren oder wegen des schlechten Erhaltungszustands kürzeren Zeitraum auszugehen ist. Abweichend von der Regelung für Gebäude ist in § 7 Nr. 2a) cc) eine vereinbarte Ver19 sicherung zum gemeinen Wert nicht vorgesehen. Dieser kommt als Versicherungswert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung nur in Betracht, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist. Bei Sachen, die für ihren Zweck allgemein nicht mehr zu verwenden sind, handelt es sich um solche, die letzten Endes nur zum Wegwerfen bestimmt sind, man kann sie am besten als „Gerümpel“ bezeichnen. Insbesondere sind darunter nicht mehr funktionsfähige Maschinen und andere Werkzeuge zu verstehen, die entweder überhaupt nicht mehr repariert werden können oder nur mit einem Aufwand, der über dem Wert einer Neuanschaffung liegt. Es wird selten vorkommen, dass für solche Sachen noch ein beachtlicher Verkaufserlös bei einem Altwarenhändler erzielt werden kann. Mit der zweiten Alternative der Sachen, die im Betrieb des VN nicht mehr zu verwenden sind, sollen aber ersichtlich auch Sachen erfasst werden, die durchaus noch funk36

Boldt Stichwort Neuwert; v. Bühren/ Tietgens/Höra § 5 Rn. 196.

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37 38

RuS 2009 508–513. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 82.

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tionsfähig sind und an anderer Stelle eingesetzt werden können. Hier kommt der als Versicherungswert bestimmte vom VN erzielbare Verkaufspreis durchaus als realistischer Wert in Betracht.

II. Vorräte In § 7 Nr. 2b) AFB 2008 ist der Versicherungswert von Vorräten bestimmt als der 20 Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen, wobei der niedrigere Betrag maßgebend ist. In der Vorgängerregelung des § 5 Nr. 3 AFB 87 war nicht von Vorräten die Rede, sondern von a) Waren, die der VN herstellt, b) mit denen der VN handelt, c) Rohstoffen und d) Naturerzeugnissen. Diese 4 Positionen sind in den AFB 2008 unter den Begriff Vorräte, der schon bisher als Obergriff der in den Verträgen, Positionen-Erläuterung und AVB nicht einheitlich bezeichneten Sachgruppen verwendet wurde,39 zusammengefasst worden. Im Gegensatz zu den Sachen der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung gibt es für Vorräte keine Neuwertversicherung.40 Ihr Versicherungswert wird – im Wortlaut übereinstimmend mit § 5 Nr. 3 AFB 87, der nur noch einen inzwischen obsolet gewordenen Hinweis auf das angeblich in § 55 a.F. geregelte Bereicherungsverbot enthält –41 zusätzlich begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis, bei nicht fertig gestellten eigenen Erzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. Soweit es sich bei den Vorräten um vom VN hergestellte Waren handelt, ist der Her- 21 stellungsaufwand maßgeblich, soweit nicht in Ausnahmefällen ein niedrigerer Einkaufspreis in Betracht kommt. Der Herstellungsaufwand ist dadurch zu ermitteln, dass von dem von dem VN vorgegebenen Verkaufspreis zunächst der kalkulierte Gewinn abzuziehen ist.42 Im Übrigen sind die Selbstkosten zu berücksichtigen, zu denen nicht nur Material- und Arbeitskosten sondern auch auf den Fertigungsprozess entfallende Gemeinkosten gehören.43 Zu diesen zählen nach überwiegender Ansicht in der Literatur nicht die Vertriebskosten, weil sie nicht mit der Wiederherstellung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen.44 Das trifft sicher auf einige dieser Kosten, z.B. auf Transportkosten zu. Zu den Vertriebskosten im weiteren Sinne gehören aber auch die für die Produktwerbung. Solche vor dem Eintritt des Versicherungsfalls entstandene Kosten können aber im Einzelfall durchaus unter die Herstellungskosten einzuordnen sein.45 Bei der Regulierung auf der Basis des Versicherungswerts nach § 7 Nr. 2b) AFB 2008 22 kann den VN wegen der Nichtberücksichtigung des Gewinnanteils einen u.U. recht hohen unversicherten Schadenteil treffen. Einen solchen Verlust kann der VN vermeiden, wenn durch die Klauseln 1501 oder 1502 vereinbart wird, dass der Verkaufswert maßgebend ist. Die Klausel 1501 betrifft den Verkaufspreis für verkaufte lieferungsfertige

39 40 41 42

43

Wälder Feuerversicherung II 7, 8. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 64, 92; Martin SVR Q II Rn. 2. Vgl. dazu unter Rn. 2. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 86 Rn. 12; Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 20; Martin SVR Q IV Rn. 94. Vgl. zu den in Betracht kommenden Kosten im Einzelnen Bruck/Möller/Schnepp § 88

44

45

Rn. 20; Berndt/Luttmer 165–175 mit zahlreichen Nachweisen; Martin SVR Q IV Rn. 89–94. Berndt/Luttmer S. 170; Bruck/Möller/ Schnepp § 88 Rn. 20; Martin SVR Q IV Rn. 93. Kritisch auch Wälder Feuerversicherung II 9 zu dem generellen Ausschluss von Vertriebskosten.

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eigene Erzeugnisse, die Klausel 1502 den für lieferungsfertige eigene Erzeugnisse, die noch nicht verkauft worden sind. Versicherungswert ist im ersten Fall der vereinbarte Kaufpreis abzüglich der durch die Nichtlieferung ersparten Kosten, im zweiten Fall der erzielbare Kaufpreis abzüglich der ersparten Kosten.46 Soweit es sich bei den in § 7 Nr. 2b) geregelten Vorräten um Waren handelt, mit 23 denen der VN handelt, ist für den Versicherungswert auf die Einkaufspreise abzustellen. Das gleiche gilt für Rohstoffe und Naturerzeugnisse. Es kommt dabei wie nach § 88 auf die dem VN zumutbaren Einkaufsmöglichkeiten an und sind insbesondere von ihm zu erzielende Rabatte zu berücksichtigen.47 Im Rahmen der Begrenzung des Versicherungswerts durch den erzielbaren Verkaufspreis umfasst der Wiederbeschaffungswert auch die Transportkosten.48

III. Anschauungsmodelle, Prototypen pp. 24

Die in § 7 Nr. 2c) genannten Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, sowie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen gehören zu den nicht versicherten Sachen nach § 3 Nr. 6h) AFB 2008.49 § 7 Nr. 2c) greift also nur ein, wenn eine besondere Vereinbarung über ihre Versicherung getroffen worden ist. Versicherungswert ist dann entweder der Zeitwert gemäß § 7 Nr. 2a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc). Das entspricht inhaltlich der Vorgängerregelung in § 5 Nr. 5 Abs. 2 AFB 87. Der gleiche Versicherungswert gilt für ohne Kaufoption geleaste Sachen oder geleaste Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war.50 Eine entsprechende Vorschrift ist in § 3AFB 87 nicht enthalten. Damit greift die Auffangvorschrift für alle sonstigen in Nr. 2 bis Nr. 4 nicht genannten beweglichen Sachen ein, die dasselbe anordnet. Auch § 7 Nr. 2c) AFB 2008 enthält am Schluss eine solche Auffangvorschrift und bestimmt für alle sonstigen in Nr. 2a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen entweder den Zeitwert oder den gemeinen Wert zum Versicherungswert. Unter diese Regelung fallen z.B. die nicht mehr besonders erwähnten Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen.

IV. Wertpapiere 25

§ 7 Nr. 2d) regelt den Versicherungswert von Wertpapieren, wenn diese abweichend von § 3 Nr. 6a) durch besondere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen worden sind. Die Vorschrift entspricht der Vorgängerregelung in § 5 Nr. 4 AFB 87. Bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs ist für den Versicherungswert der mittlere Einheitskurs am Tage der letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich. Das ist gemäß A § 8 Nr. 1a) dahin zu ergänzen, dass es auf den Wert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles ankommt. Veränderungen des Kur-

46

47

Für weitere Einzelfragen dieser Regelung vgl. die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Anm. H 155. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 17, 27–31.

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48 49 50

BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1132. Vgl. zu § 3 Rn. 28; siehe auch Martin SVR Q II Rn. 63–67. Vgl. dazu A § 3 AFB 2008 Rn. 19.

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Versicherungswert; Versicherungssumme

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ses nach dem Eintritt des Versicherungsfalles, also sowohl Kursanstieg wie Kursverfall sind hingegen nach der eindeutigen Regelung unbeachtlich. Tritt der Versicherungsfall so früh am Tage ein, dass noch keine amtliche Notierung vorliegt, so ist der Einheitskurs des vorangegangenen Tages maßgebend. Dem Kurswert sind die Kosten für die Wiederbeschaffung, insbesondere Bankgebühren oder Provisionen zuzurechnen.51 In der Praxis ist es aber weitgehend üblich, dass für Wertpapiere nicht der Kurswert, sondern gemäß Klausel 2301 nur die Aufgebots- und Wiederherstellungskosten und ein etwaiger Zinsverlust versichert werden. Dass in § 7 Nr. 2d) bb) bei Sparbüchern auf den Betrag des Guthabens abgestellt wird, ist einleuchtend und bedurfte eigentlich keiner besonderen Regelung im Bedingungstext. Soweit bei sonstigen Wertpapieren auf den Marktpreis abgestellt wird, können sich erhebliche Schwierigkeiten bei der Ermittlung dieser Werte ergeben, die gegebenenfalls durch die Einschaltung von Sachverständigen behoben werden müssen.

D. Umsatzsteuer § 7 Nr. 3 spricht den jetzt auch in § 249 Abs. 2 BGB verankerten Grundsatz aus, dass 26 die Umsatzsteuer in den Versicherungswert einzubeziehen ist, soweit der VN nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Vorgängerregelung des § 5 AFB 87 erwähnt die Umsatz/Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich. Sie gehört aber grundsätzlich zum Wiederbeschaffungswert, wobei es eine selbstverständliche Voraussetzung darstellt, dass überhaupt ein steuerpflichtiger Vorgang gegeben ist.52 Eine fiktive Umsatzsteuer braucht der VR nicht zu erstatten. Das kommt in § 7 Nr. 3 nunmehr klar und deutlich zum Ausdruck. Zu einer ähnlichen Mehrwertsteuerklausel in § 13 AKB hatte es gerichtliche Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob der VN aus ihr deutlich erkennen könne, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte. Das hatte der BGH53 verneint und die von ihm im Übrigen inhaltlich als wirksam angesehene Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt. Zu einer neueren Fassung von § 13 Abs. 6 AKB mit der Formulierung „Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“ hat der BGH54 eine Unklarheit verneint, weil für den VN offen liege, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis auf jeden Fall ausgeschlossen sei.55 Das gilt auch für § 7 Nr. 3 mit der eindeutigen Bezugnahme auf die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, die im Übrigen für die Mehrzahl der VN im Bereich der Verträge nach den AFB 2008 ohnehin gegeben ist.

51 52

Martin SVR Q II Rn. 30. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131; OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 185, 186; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 86 Rn. 5; Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 14; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl. § 86 Rn. 10.

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24.5.2006 VersR 2006 1066, 1068. B. v. 4.11.2009 RuS 2010 12. Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Saarbrücken v. 28.1.2009 RuS 2009 185 verneint.

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Feuerversicherung

E. Versicherungssumme und Versicherungswert nach § 7 Nr. 4 AFB 2008 I. Verhältnis zueinander bei Vertragsschluss Die gegenüber den früheren Bedingungswerken völlig neue Vorschrift des § 7 Nr. 4 definiert unter a) die Versicherungssumme als den zwischen VR und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarten Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 und 2 entsprechen soll. Entscheidend wird damit für die Bestimmung der Versicherungssumme auf eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgestellt, die durch den Zusatz „im Einzelnen“ noch eine besondere Bedeutung erlangt. Hierdurch wird auf die Verantwortung beider Vertragspartner für die Bildung zutreffender Versicherungssummen hingewiesen. Während es bisher der herrschenden Meinung entsprach, dass die Verantwortung für die Bildung zutreffender Versicherungssummen bei dem VN lag, weil dieser am besten wissen müsste, welchen Wert seine Sachen haben,56 hat sich durch die Rechtsprechung zur Beratungspflicht des VR bei schwierigen Bewertungsfragen57 und die Aufnahme dieser Pflichten mit §§ 6, 61 in das VVG die Gewichtung der Verantwortungsbereiche zwischen den Parteien teilweise zu Lasten des Versicherer verlagert.58 Der Bedingungstext setzt dementsprechend voraus, dass die Parteien über die Höhe der Versicherungssumme Verhandlungen führen und sie im Einzelnen vereinbaren. Im allgemeinen handelt es sich dabei nicht um eine einzige Versicherungssumme, sondern um mehrere, da sie für jede Position gesondert festgesetzt werden muss.59 Die Festsetzung von Versicherungssummen dient der Begrenzung der Haftung des 28 VR60 sowie als Grundlage für die Berechnung der Prämie. Deshalb liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass die Versicherungssumme möglichst dem Versicherungswert entspricht. Darauf, dass die Parteien bei Vertragsschluss hierauf Bedacht nehmen, weist § 7 Nr. 4a) hin, ohne allerdings direkt irgendwelche Rechtsfolgen an etwaige Versäumnisse hierbei zu knüpfen. Für ihr Verhalten nach Vertragschluss vgl. Rn. 30. Die Vorschrift des § 7 Nr. 4a) AFB 2008 lässt es auch zu, dass die Vertragschließen29 den gemäß § 76 den Versicherungswert durch besondere Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festsetzen. Eine solche Vereinbarung liegt vor, wenn die Parteien in ihr zum Ausdruck bringen, dass sie den Versicherungswert mit der Folge festlegen wollen, dass im Fall eines Totalschadens der Taxbetrag als Versicherungsentschädigung zu leisten ist.61 Sie kann auch nur für einzelne Positionen getroffen werden. Diese Taxe gilt dann gemäß § 74 S. 2 als der Wert, den das versicherte Interesse bei Eintritt des Versicherungsfalles hat, es sei denn, sie übersteigt den wirklichen Versicherungswert zu diesem Zeitpunkt erheblich. Eine solche Erheblichkeit wird im Schrifttum im Regelfall dann angenommen, wenn die Taxe höher als 10 % über dem tatsächlichen Wert zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadenfalls liegt.62 Mit der 10 % Grenze hat man

27

56

57 58

BGH 28.10.1963 VersR 1964 36, 38; 7.11.1966 VersR 1967 25, 26; OLG Hamm 4.5.1984 VersR 1984 880; 14.6.1991 VersR 1992 49; 18.1.1995 VersR 1996 93; 14.7.1995 RuS 1995 389; Bruck/Möller/ Johannsen/Johannsen 8 H 179; Prölss/ Martin/Prölss 27 § 56 Rn. 21. Siehe dazu unter Rn. 5. Vgl. dazu Bruck/Möller/Schwintowski § 6

138

59 60 61 62

Rn. 9 ff.; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 83, 84. Vgl. dazu § 3 AFB 2008 Rn. 1; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 19. Bruck/Möller/Schnepp § 74 Rn. 13. Bruck/Möller/Schnepp § 76 Rn. 21. Berliner Kommentar/Schauer § 57 Rn. 14; Bruck/Möller/Möller 8 Bd. II Anm. 36 zu § 57 m.w.N.; Bruck/Möller/Schnepp § 76

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dabei an § 2170 II. 8 ALR angeknüpft, weil sie in dieser Bestimmung ursprünglich so festgelegt worden war. Eine flexiblere Regelung, wie sie § 76 gestattet, ist aber vorzuziehen. Vom BGH 63 ist in einem Fall der Tierseuchenbetriebsunterbrechungsversicherung ausgeführt worden, dass bei Beurteilung der Frage, ob eine vereinbarte Taxe den wirklichen Wert erheblich übersteige, keine feste Grenze gegeben sei, entscheidend seien vielmehr Art und Zweck der Versicherung und der Grund, aus dem die Parteien im jeweiligen Fall eine Taxe vereinbart haben. Im konkreten Fall lag eine Abweichung von rund 12,2 % vor. Das ist eine tolerable Abweichung, die durchaus Vorbilder in der Rechtsprechung hat. So ist vom OLG Hamburg64 eine Abweichung von höchstens 15 % für zulässig erachtet, vom OLG Karlsruhe65 eine solche von 14,3 % nicht als erheblich bewertet worden. Zu den Rechtsfolgen eines erheblichen Übersteigens des Taxbetrages über den Versicherungswert im Einzelnen siehe Bruck/Möller/Schnepp § 76 Rn. 47–52.

II. Anpassung während der Dauer des Vertragsverhältnisses 1. Gleitende Neuwertversicherung § 7 Nr. 4b) AFB 2008 legt dem VN bei Vereinbarung von Neuwert, Zeitwert und 30 gemeinen Wert die Verpflichtung auf, die Versicherungssumme für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigem Versicherungswert anzupassen. Es geht hier um die nach Vertragsschluss eintretenden Veränderungen, die darin bestehen können, dass sich der Bestand der versicherten Sachen vermehrt oder vermindert oder ihre Wertverhältnisse sich ändern. Vertragliche Anpassungen an diese Veränderungen sollen insbesondere verhindern, dass eine Unterversicherung eintritt. Ferner soll der VN bei einer Verminderung seines versicherten Bestandes davor bewahrt werden, eine zu hohe Prämie zu bezahlen. Zur Berücksichtigung solcher Veränderungen sind von der Versicherungswirtschaft verschiedene vertragliche Modelle entwickelt worden. Hier sei zunächst auf die gleitende Neuwertversicherung für Gebäude verwiesen, die unter Rn. 5 angesprochen worden ist. 2. Wertzuschlagsversicherung Ein weiteres Modell stellt die Wertzuschlagsversicherung dar, bei der jährliche Anpas- 31 sungen an die Preisänderungen vorgenommen werden und Schwankungen im Bestand des VN zeitnah erfasst werden. Üblich ist hierfür die Vereinbarung der Klausel 1707 mit folgendem Wortlaut: 1707 Wertzuschlag mit Einschluss von Bestandserhöhungen 1. Die Versicherungssummen für Positionen, zu denen dies besonders vereinbart ist, werden gebildet aus den Werten der versicherten Sachen auf der Preisbasis des Jahres 1970 (Grundsumme) und den Wertzuschlägen für Preissteigerungen. 2. Der Versicherungsnehmer überprüft zu Beginn jedes Versicherungsjahres die Wertzuschläge. Veränderungen gelten rückwirkend vom Beginn des Versicherungsjahres an, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate des Versicherungsjahres beantragt wurden.

Rn. 46; Looks VersR 1991 732, 735; Prölss/ Martin/Armbrüster § 76 Rn. 12, 13; Sieg FS Lorenz 648, der aber in VersR 1997 652 für eine Erhöhung auf 20 % in der Seeversicherung plädiert.

63 64 65

BGH 4.4.2001 VersR 2001 749. OLG Hamburg 6.10.1977 VersR 1978 635. OLG Karlsruhe 5.6.1997 VersR 1998 977, 978.

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3. 4. 5.

6.

Feuerversicherung

Solange kein Antrag gemäß Abs. 1 Satz 2 gestellt ist, gilt hilfsweise folgende Regelung: Die Wertzuschläge verändern sich ab Beginn jeden Versicherungsjahres um die Prozentpunkte, um die sich der Preisindex für gewerbliche Betriebsgebäude aus der Fachserie 17, Reihe 4, und der Index für gewerbliche Arbeitsmaschinen aus der Fachserie 17, Reihe 2, gegenüber dem Vorjahr verändert haben. Soweit sie angewendet werden, sind für Nr. 2 die vom Statistischen Bundesamt vor Beginn des Versicherungsjahres zuletzt veröffentlichten Preisindizes maßgebend. Nachversicherungen von Bestandserhöhungen gelten rückwirkend, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wurden. Der Versicherer haftet bis zur Grundsumme zuzüglich doppelten Wertzuschlag, sofern der Gesamtbetrag aus Grundsumme und Wertzuschlag bei Beginn des Versicherungsjahres ausreichend war und Bestandserhöhungen rechtzeitig ausreichend nachversichert worden sind. Grundsumme und Wertzuschlag gelten als richtig bemessen, wenn sie durch eine dem Versicherer eingereichte Schätzung eines Sachverständigen festgesetzt worden sind. Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, haftet der Versicherer für den Schaden nur im Verhältnis der Versicherungssumme im Zeitpunkt ihrer gemäß Nr. 2 und Nr. 4 letztmalig erforderlichen Festsetzung zum Versicherungswert am gleichen Tag. Die Vertragsparteien können die vorstehenden Vereinbarungen durch Kündigung mit sechswöchiger Frist außer Kraft setzen.

In Nr. 1 dieser Klausel ist danach vorgesehen, dass die Versicherungssumme für Positionen, zu denen dies besonders vereinbart ist, auf der Preisbasis des Jahres 1970 und den Wertzuschlägen für Preissteigerungen aus den Folgejahren ermittelt wird. Diese Wertzuschläge hat der VN nach Nr. 2 Abs. 1 zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres zu überprüfen. Sie erhöhen die Versicherungssumme rückwirkend vom Beginn des betreffenden Versicherungsjahres an, wenn sie innerhalb der ersten drei Monate des Versicherungsjahres beantragt werden. Hier liegt ein Schwachpunkt in der praktischen Handhabung, denn in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass solche Fristen nicht eingehalten werden. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass für den Fall einer Unterlassung der Meldung vorgesehen ist, dass dann eine Veränderung der Versicherungssumme auf der Basis der Preisindizes für gewerbliche Betriebsgebäude und für gewerbliche Arbeitsmaschinen festgelegt ist und dass nach Nr. 3 die vom statistischen Bundesamt vor Beginn des Versicherungsjahres zuletzt veröffentlichten Preisindizes maßgebend sind. Eine Sonderregelung findet sich in Nr. 4 für die Nachversicherung von Bestandserhöhungen. Sie gilt rückwirkend, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird. Dabei wird in Nr. 4 nicht auf eine Meldung zum Jahresende abgestellt. Es wird vielmehr kein bestimmter Zeitpunkt genannt. Daraus ist zu schließen, dass auf den Zeitpunkt der Bestandserhöhung abgestellt wird. Der VN muss also hier besondere Sorgfalt walten lassen. Zeigt er die Veränderungen später als drei Monate an, so greift die Rückwirkung für Bestandserhöhungen überhaupt nicht ein. Der Versicherungsschutz ist in dieser Beziehung nicht so günstig ausgestaltet wie bei den Wertzuschlägen. Der besondere Schutz für den VN liegt in der Regelung gemäß Nr. 5 mit dem Unter33 versicherungsverzicht, der dann eingreift, wenn der Gesamtbetrag aus der Grundsumme und dem Wertzuschlag bei Beginn des Versicherungsjahres ausreichend war und Bestandserhöhungen rechtzeitig ausreichend nachversichert waren. Die Haftung des VR ist allerdings begrenzt auf die Grundsumme zuzüglich doppelten Wertzuschlag. Die Berechtigung des VR nachzuprüfen, ob die Grundsumme und der Wertzuschlag ausreichend bemessen waren, entfällt, wenn die Grundsumme und der Wertzuschlag durch eine dem VR eingereichte Schätzung eines Sachverständigen festgesetzt worden sind.66 Wenn die Über-

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66

Vgl. dazu OLG Köln 17.10.2000 RuS 2000 513.

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prüfung ergibt, dass die Grundsumme und der Wertzuschlag bei Beginn des Versicherungsjahres nicht ausreichend waren, haftet der VR nach Nr. 5 Abs. 2 für den Schaden nur im Verhältnis der Versicherungssumme im Zeitpunkt ihrer letztmalig erforderlichen Festsetzung zum Versicherungswert am gleichen Tage. Das bedeutet, dass nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls abgestellt wird. Diese Abweichung von § 75, die sich zum Vorteil wie zum Nachteil des VN auswirken kann, ist nicht zu beanstanden. Ereignet sich ein Versicherungsfall innerhalb der Fristen zur Meldung von Wertzu- 34 wächsen oder Bestandserhöhungen, ohne dass bis zum Zeitpunkt des Eintritt des Versicherungsfalles eine solche Meldung erfolgt ist, so ist zu überlegen, ob der VN noch von der Rechtswohltat der Meldung mit rückwirkender Kraft Gebrauch machen kann. Das ist zu bejahen. Denn ein durchschnittlich verständiger VN darf angesichts der eindeutig die Rückwirkung betonenden Regelung darauf vertrauen, dass er sich ohne Nachteile zu erleiden drei Monate Zeit für die Meldung lassen kann. Das bedeutet, dass die rückwirkende Erhöhung bei der Regulierung des vorher eingetretenen Schadens zu berücksichtigen ist.67 Entsprechende Auslegungsgrundsätze gelten für die Klausel 1708, die sich von der 35 Klausel 1707 nur dadurch unterscheidet, dass sie keinen Einschluss von Bestandserhöhungen vorsieht. 3. Vorsorgeversicherung für Bestandserhöhungen Mit der Klausel 1709 werden Bestandserhöhungen abweichend vom System der Klau- 36 sel 1707 erfasst. Es greifen hierfür nach Nr. 1 die vereinbarten Vorsorge – Positionen des Versicherungsvertrages ohne eine besondere Anzeige des VN ein. Das ist ein großer Vorteil dieser Regelung im Vergleich zu der in Nr. 4 der Klausel 1707. Darüber hinaus ist in Nr. 2 vorgesehen, dass sich die Versicherungssummen für Positionen, zu denen dieses besonders vereinbart ist, ohne besonderen Antrag jeweils mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres vorübergehend um den entsprechenden Betrag der Vorsorgeversicherungssummen erhöhen. Dabei ist in Nr. 3 noch zusätzlich eine Umrechnung dieser Summen auf den Wert 1970 vorzunehmen. Daneben bleiben nach Nr. 4 für das neue Versicherungsjahr die Vorsorgeversicherungssummen in der bisherigen Höhe bestehen und gelten jeweils für die Bestandszugänge des nächsten Jahres. Nach Nr. 2 S. 2 sind die Erhöhungen sobald als möglich durch die festgestellten endgültigen Summen zu ersetzen. Eine Bestandserhöhung liegt nur vor, wenn die Bestandszugänge die Abgänge übersteigen.68 Von dem VN wird nach dieser Regelung nur verlangt, bei Bestandserhöhungen zu prüfen, ob die Vorsorgeversicherungssummen ausreichen. Ist das nicht der Fall, muss er einen ergänzenden Versicherungsantrag stellen. 4. Stichtagsversicherung Stichtagsklauseln liegt die Erfahrung zu Grunde, dass in Produktions- und Handels- 37 betrieben die Anzahl der unter die Position Vorräte fallenden Sachen von Tag zu Tag schwankt. Der VN wird deshalb im Regelfall Schwierigkeiten haben, eine Versicherungssumme vorzuschlagen. Bei Angabe des höchstmöglichen Umfangs der Vorräte, der wäh-

67

So BGH 27.3.1991 VersR 1991 921, 923 zu dem entsprechenden Problem bei der Stichtagsklausel 1705, vgl. dazu Rn. 37, 38.

68

Kuhn VW 1980 704; Ollick VA 1982 43; Risthaus Unterversicherung S. 201; a.M. Martin SVR S Rn. 45.

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Feuerversicherung

rend der Versicherungszeit in Betracht kommt, müsste er für Zeiträume, in denen der Bestand wesentlich niedriger ist, die volle Prämie zahlen. Um hier einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Vertragsparteien herbeizuführen, sind von den VR Klauseln entwickelt worden, die eine vereinbarte Versicherungssumme als Obergrenze voraussetzen, aber auf Grund monatlicher Meldungen des VN einen variablen Umfang des Versicherungsschutzes festlegen. Der VR bekommt dabei eine Jahresprämie, die nach dem Durchschnittswert der Stichtagsrechnungen berechnet wird. Häufig wird die Stichtagsklausel 1705 vereinbart. Bei ihrer Anwendung können Schwie38 rigkeiten auftreten, wenn der VN die Stichtagsmeldung nicht oder verspätet abgibt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der VR ihre Erstattung erzwingen kann. Von Möller 69 ist das mit der Begründung verneint worden, dass die Verpflichtung zur Abgabe von Stichtagsmeldungen – anders als die Deklarationspflicht bei der laufenden Versicherung – keine echte Rechtspflicht darstelle.70 Vom OLG Frankfurt a.M.71 ist ausgeführt worden, dass es zweifelhaft sei, ob eine Rechtspflicht des VN zur richtigen Meldung bestehe oder ob er bewusst eine Unterversicherung in Kauf nehmen könne. Jedenfalls stelle die Stichtagsmeldung keine Obliegenheit dar. Eine dafür erforderliche Schutzbedürftigkeit sei nicht gegeben. Angesichts dessen, dass in der Klausel abschließend festgelegt ist, welche Rechtsnachteile den VN treffen, wenn er die Meldung nicht vereinbarungsgemäß vornimmt,72 ist das Bestehen einer echten Rechtspflicht zu verneinen. Es ist vielmehr von einer Obliegenheit auszugehen, deren Rechtsfolgen vollständig vertraglich geregelt sind, so dass kein Raum für die Anwendung des § 28 besteht. Gemäß Nr. 2 Abs. 1 der Klausel ist der Versicherungswert, den die versicherten 39 Vorräte an dem vereinbarten Stichtag eines jeden Monats haben (Stichtagswert), dem VR jeweils innerhalb von 10 Tagen oder innerhalb einer vereinbarten anderen Frist nach diesem Stichtag zu melden (Stichtagssumme). Erfolgt diese Meldung trotz Fristablaufs nicht, so gilt bis zu einer etwa noch nachfolgenden Meldung für diesen Stichtag die zuletzt gemeldete Stichtagssumme. In Nr. 4 heißt es, dass dann, wenn die letzte vor Eintritt des Versicherungsfall gemeldete Stichtagssumme niedriger sei als der Stichtagswert, für den die Stichtagssumme gemeldet wurde oder gemäß Nr. 2 als gemeldet gelte, nur der Betrag ersetzt werde, der sich zu dem ganzen Schaden verhalte wie die angemeldete Stichtagsumme zum Stichtagswert. Der Wirkungsmechanismus der Klausel setzt demgemäß gedanklich voraus, dass von dem VN laufend derartige Meldungen erstattet werden. Beginnt der Versicherungsvertrag am 1.1. eines Jahres und ist in ihm vorgesehen, dass am 1. eines jeden Monats die Stichtagsmeldungen zu erfolgen haben, so fallen der Versicherungsbeginn und die Meldelast zeitlich zusammen, dem VN steht aber ergänzend eine Nachfrist von üblicherweise vereinbarten 10 Tagen zu. Tritt am 7.1. ein Schadenfall ein, könnte fraglich sein, wie die Entschädigungsberechnung zu erfolgen habe. Dabei ist zu beachten, dass nach Nr. 7 der Klausel neben Nr. 4 und 6 die vertraglichen Bestimmungen über die Unterversicherung nicht anzuwenden sind. Ollick 73 schließt daraus, dass hier eine Erstrisikoversicherung in Höhe der vollen oder gemäß Nr. 2 Abs. 2 der halben Versicherungssumme vorliege. Dem tritt Martin 74 entgegen, der annimmt, dass für Schäden vor Ablauf der Frist für die 1. Meldung die allgemeine Proportionalitätsregelung anzuwenden ist. Dem ist beizu-

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In der Voraufl. Bd. II Anm. 31 zu § 54. Ebenso Martin SVR S VI Rn. 3. 5.11.1997 RuS 1998 28, 30 mit Anm. von Wälder 31.

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72 73 74

Vgl. Im Einzelnen Rn. 39. VA 1982 39 Anm. 43. SVR S VI Rn. 2.

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pflichten. Der VN darf nicht besser gestellt werden, als wenn er die erste Meldung erstattet hätte. Die Ermittlung des Versicherungswerts durch den VR ersetzt hier die Stichtagsmeldung. Ergibt diese, dass der Versicherungswert am Schadentag höher ist als die Versicherungssumme, so besteht keine Veranlassung, hier nicht eine Verhältnisrechnung nach § 75 vorzunehmen. Anders wäre der Fall nur zu beurteilen, wenn der VN nach Eintritt des Versicherungs- 40 falls, aber innerhalb der eingeräumten Meldefrist eine Stichtagsmeldung mit einem höheren Versicherungswert vornimmt. Denn dieser Meldung kommt nach der Rechtsprechung des BGH 75 rückwirkende Bedeutung zu.76 Dieser Auffassung des BGH ist zuzustimmen. Dem Sinn und Zweck der Klausel 1705 würde es zuwider laufen, wenn Veränderungen des versicherten Bestandes, die innerhalb der vertraglich eingeräumten Meldefristen eintreten, für unerheblich erachtet würden. Ein durchschnittlich verständiger VN kann die Bestimmungen der Klausel nach Treu und Glauben nur so verstehen, dass eine Meldung in der genannten Frist ihn genau so stellt, als wenn er die Meldung am Stichtag selbst abgegeben hätte. Die genannte Entscheidung des BGH darf aber nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass den in der Klausel 1705 vorgesehenen Stichtagsmeldungen eine generelle Rückwirkung beizumessen sei. Vielmehr greift die Rückwirkung nur für den Zeitraum zwischen dem Stichtag und der eingeräumten Meldefrist ein. Nach dem Ablauf der Meldefrist kommt eine Rückwirkung nicht mehr in Betracht. Die Erhöhung des Versicherungswerts tritt erst mit dem Zugang der verspäteten Meldung ein.

III. Verweisung für Rechtsfolgen der Unterversicherung auf § 8 § 7 Nr. 4c) verweist auf die Rechtsfolgen der Unterversicherung für den Fall, dass die 41 Versicherungssumme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht dem Versicherungswert entspricht. Die Berücksichtigung der Unterversicherung im Schadenfall gehört zur Berechnung der Entschädigung und wird deshalb zu A § 8 AFB 2008 unter Rn. 38–44 behandelt.

F. Beweisfragen Die Beweislast für die Höhe des Versicherungswerts trägt grundsätzlich der VN.77 Ist 42 eine Taxe vereinbart, kann der VN aber auf die Vereinbarung verweisen und braucht die Höhe des Anfangswertes nicht nachzuweisen.78 Der VR muss auch beweisen, dass die Taxe den wirklichen Versicherungswert erheblich übersteigt.79 Auch wenn die Parteien bei Vertragsschluss den Versicherungswert gemeinsam ermittelt und festgelegt haben, wie z.B. in Vorschätzungen und nach Klauseln zur Vermeidung der Unterversicherung, wird die Beweislast des VN eingeschränkt, da solche Festlegungen als Nachweis des Neu-

75 76

77

27.3.1991 VersR 1991 921. Streitig, zustimmend: Berliner Kommentar/ Schauer § 56 Rn. 21; Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 8; ablehnend: Martin SVR S VI Rn. 9; Risthaus Unterversicherung S. 211, 212; Wälder RuS 1998 31, 32. Baumgärtel/Prölss § 52 Rn. 1; Berliner Kom-

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mentar/Schauer § 52 Rn. 23; Bruck/Möller/ Möller 8 § 52 Anm. 42; Bruck/Möller/ Schnepp § 88 Rn. 112. Berliner Kommentar/Schauer § 87 Rn. 5; Bruck/Möller/Möller 8 § 52 Anm. 42; Looks VersR 1991 751. Bruck/Möller/Schnepp § 76 Rn. 71.

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wertes oder des Zeitwertes zur Zeit der Schätzung gelten und nur noch nachträgliche Veränderungen bewiesen werden müssen.80 Beweispflichtig für die dauernde Entwertung eines Gebäudes oder seine Bestimmung zum Abbruch ist der VR.81 Gleiches gilt für die Entwertung beweglicher Sachen.82

G. Änderungen in den AFB 2010 43

In § 7 AFB 2010 ist die Definition des Neuwertes für Gebäude und für bewegliche Sachen gegenüber § 7 AFB 2008 ergänzt worden. Zunächst sind als Bestandteil des Neuwertes Aufwendungen genannt worden, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Versicherer sind damit einer Forderung von Wälder 83 nachgekommen, den problematischen Umgang mit den Mehrkosten durch technologischen Fortschritt 84 dadurch zu beenden, dass diese Mehrkosten ausdrücklich in den Versicherungsbedingungen in den Grunddeckungen der Sachversicherungen im Rahmen der Sachschadenposition entsprechend mitversichert sind. Diese Klarstellung ist zu begrüßen. In der Praxis muss sich erweisen, ob die aus früher angebotenen Klauseln übernommene Formulierung, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte nur „mit unwirtschaftlichen Aufwand möglich“ wäre, praktikabel ausgelegt werden kann. Eine weitere Änderung von § 7 AFB 2010 gegenüber § 7 AFB 2008 betrifft die Mehr44 kosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die nicht Bestandteil des Neuwertes sind, soweit sie nicht als Mehrkosten für Technologiefortschritt zu behandeln sind. Der Ausschluss dieser Mehrkosten wird aber in den AFB 2008 in § 8 in gleicher Weise geregelt und ist dort unter Rn. 12–22 kommentiert worden. Darauf wird verwiesen. In § 7 Nr. 1a) aa) AFB 2010 ist ferner neu aufgenommen worden, dass Mehrkosten 45 durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung nicht Bestandteil des Neuwertes sind. Auch das dient nur der Klarstellung. Dass solche Preissteigerungen bei der Höhe der Entschädigung nicht zu berücksichtigen sind, ergibt sich bereits aus § 8 Nr. 1a) AFB 2008 85 und § 8 Nr. 1a) AFB 2010. Die Vorschrift des § 7 AFB 2010 lautet: §7 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Versicherungswert von Gebäuden a) Der Versicherungswert von Gebäuden ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. 80 81

82

Bruck/Möller/Möller 8 § 52 Anm. 42. BGH 6.6.1984 VersR 1984 843; ÖOGH 29.1.1987 VersR 1988 643; OLG Hamm 10.3.1993 VersR 1993 1352, 1353; Berliner Kommentar/Schauer § 52 Rn. 23; Kulenkampff VersR 1983 413; Martin SVR Q III Rn. 63. OLG Düsseldorf 9.2.1999 VersR 2000 52 zur Hausratversicherung.

144

83 84

85

FS Winter 441, 481. Zum Streitstand, ob diese Kosten bisher ohne besondere Vereinbarung mitversichert waren oder hierfür die Vereinbarung besonderer Klauseln nötig war, vgl.Wälder a.a.O. 447–456. Vgl. dort unter Rn. 2–4.

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Versicherungswert; Versicherungssumme

AFB 2008/2010 A § 7

Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt). Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. cc) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet ist; eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die nicht Gebäude sind, ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, entweder der Zeitwert gemäß Nr. 1a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Nr. 1a) cc). 2. Versicherungswert von beweglichen Sachen a) Der Versicherungswert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder zu beschaffen oder sie neu herzustellen, maßgebend ist der niedrigere Betrag. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; cc) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder für das Altmaterial.

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AFB 2008/2010 A § 8

Feuerversicherung

b) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Vorräte sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis, bei nicht fertig hergestellten eigenen Erzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war, sowie für alle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen ist entweder der Zeitwert gemäß a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc); d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland; bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 3. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 4. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 bis Nr. 3 entsprechen soll. b) Ist Versicherung zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.

§8 Umfang der Entschädigung 1. Entschädigungsberechnung. Der Versicherer ersetzt a) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls; b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht wird. Restwerte werden angerechnet. Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, sowohl für die Restwerteanrechnung als auch für den erhöhten Schadenaufwand durch Mehrkosten unberücksichtigt.

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Umfang der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 8

Für Kosten leistet der Versicherer Entschädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist; dies gilt nicht für die Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens sowie für die Bestimmungen über die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens. Für Ertragsausfälle leistet der Versicherer Entschädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist. 2. Neuwertschaden. Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Ist die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird. b) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhanden gekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen können Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist; c) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen. 3. Zeitwertschaden. Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhandengekommenen Sachen gemäß den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. 4. Gemeiner Wert. Sofern Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner für typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen versichert sind, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung für diese Sachen, der den gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung der Entschädigung die Voraussetzungen gemäß Nr. 2b) oder 2c) erfüllt sind und die Wiederherstellung notwendig ist. 5. Unterversicherung a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermittlung des Versicherungswerts der davon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge berücksichtigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung nach Nr. 1 entsprechend gekürzt. b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. c) Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 8 sind im Anschluss von a) und b) anzuwenden.

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Feuerversicherung

6. Versicherung auf Erstes Risiko. Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. 7. Selbstbeteiligung. Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. 8. Entschädigungsgrenzen. Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag. 9. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat. Schrifttum Blanck Entschädigungsberechnung in der Sachversicherung, 4. Aufl. (1977); Engels Entschädigung zusätzlicher Aufwendungen in der Sachversicherung wegen behördlicher Wiederaufbaubeschränkungen, VP 1989 88; Ihne Zum Begriff der behördlichen Auflage bei Ersatz von Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen nach den Klauseln 2302 und 2303, RuS 2005 47; Kutschera Zur Auslegung des teilweisen Unterversicherungsverzichts in der gleitenden Neuwertversicherung, NVersZ 2000 459; Matzen Die moderne Neuwertversicherung im Inland und Ausland (1970); Risthaus Die Unterversicherung, Diss. Münster (1999); Röhl Schätzung und Unterversicherung in der Gebäudeversicherung, VersR 1977 293; Schirmer/Clauß Zum Ersatz von Teilschäden in der Neuwertversicherung RuS 2003 2; Sieg Betrachtungen zur Neuwertversicherung, FS Lorenz (1994) 643; Wälder Mehrkosten durch Preissteigerungen in den klassischen Sachversicherungen, FS Schirmer (2005) 591; ders. Mehrkosten durch technologischen Fortschritt in den klassischen Sachversicherungen, FS Winter (2007) 441; ders. Zum Wiederherstellungsvorbehalt für Gebäude nach den AFB 87, RuS 2007 8.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Grundsätze der Entschädigungsberechnung . . . . . . . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . II. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . III. Totalschaden . . . . . . . . . . . IV. Beschädigung . . . . . . . . . . . 1. Notwendige Reparaturkosten . 2. Reparatur bei Vereinbarung von Neuwertentschädigung . . . . 3. Wertminderung . . . . . . . . 4. Kürzung der Reparaturkosten . 5. Anrechnung von Restwerten . . 6. Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen . . . . . . . . V. Kosten . . . . . . . . . . . . . . VI. Ertragsausfälle . . . . . . . . . . B. Entschädigung bei Neuwertversicherung I. Allgemeine Voraussetzungen . . . II. Frist . . . . . . . . . . . . . . . III. Sicherstellung . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Voraussetzungen .

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. . . . . .

1–25 1 2–4 5 6–22 6

. . . .

7–8 9 10 11

. . . . . . . .

12–22 23 24–25 26–34 26 27 29–35 29

C. D. E.

F. G. H. I. J.

2. Voraussetzungen bei der Gebäudeversicherung . . . . . . . . . . . 3. Voraussetzungen bei der Versicherung beweglicher Sachen . . . . Zeitwertentschädigung . . . . . . . . . . Gemeiner Wert . . . . . . . . . . . . . . Unterversicherung . . . . . . . . . . . . I. Definition . . . . . . . . . . . . . II. „Erheblich niedriger“ . . . . . . . III. Berechnung der Unterversicherung . 1. Teilschäden . . . . . . . . . . . 2. Nebenleistungen . . . . . . . . . 3. Bedeutung der Positionenversicherung . . . . . . . . . . . 4. Entschädigungsgrenzen . . . . . Versicherung auf erstes Risiko . . . . . . Selbstbeteiligung . . . . . . . . . . . . . Entschädigungsgrenzen . . . . . . . . . Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . .

30–32 33–34 35–36 37 38–44 38 39–40 41–44 41 42 43 44 45 46–47 48–50 51 52–53

Umfang der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 8

A. Grundsätze der Entschädigungsberechnung I. Einführung Die Regelung der Entschädigungsberechnung in § 8 AFB 2008 ist an die Stelle der 1 Vorgängerregelung in §§ 11 und 12 AFB 87 getreten, die sie zusammenfasst und der sie in der Grundstruktur entspricht. Sie enthält aber einige inhaltliche Änderungen, auf die im Folgenden bei der Behandlung der einzelnen Probleme hingewiesen werden wird. Auch § 8 AFB 2010 entspricht im Wesentlichen den Vorgängerregelungen. Auf Abweichungen wird unter Rn. 4 und 21 hingewiesen.

II. Maßgeblicher Zeitpunkt § 8 Nr. 1 bestimmt zunächst unter a) und b) den für den Umfang der Entschädigungs- 2 leistung maßgebenden Zeitpunkt mit „unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls“. In früheren Regelungen wie in § 3 Abs. 2 AFB 30 wurde auf den Eintritt des Versicherungsfalls abgestellt. Ein wesentlicher Unterschied ergibt sich im Regelfall aus diesen voneinander abweichenden Formulierungen nicht, da zwischen dem Zeitpunkt unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem seines Eintritts gedanklich nur eine logische Sekunde liegt. Es ist die neuere Formulierung aber u.U. in den Fällen von Bedeutung, in denen der Versicherungsfall sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, so wie es z.B. bei einem mehrere Tage währenden Großbrand der Fall sein kann. Hier wird durch die Fassung des § 8 Nr. 1a) und b) klargestellt, dass es auf eine Wertveränderung während des Brandes nicht ankommt. Abweichend von dieser vertraglichen Festlegung des Zeitpunktes vertritt ein Teil der 3 Literatur die Auffassung, dass für die Kosten der Wiederbeschaffung oder der Wiederherstellung auf den Zeitpunkt der Wiederbeschaffung oder der Wiederherstellung abzustellen sei, sofern der VN hierbei unverzüglich gehandelt habe.1 Begründet wird diese Auslegung überwiegend damit, dass es Treu und Glauben entsprechen würde, wenn das Inflationsrisiko vom VR getragen würde. Das ist aber angesichts der eindeutig das Gegenteil besagenden Bedingungsbestimmungen allein kein tragfähiges Argument. Die Vereinbarung stimmt nämlich mit der gesetzlichen Regelung in § 88 überein, die auf den Betrag, den der VN zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache aufzuwenden hat, abstellt. Diese Neuregelung ist eine Wertentscheidung des Gesetzgebers, die bei der Auslegung und rechtlichen Beurteilung vertraglicher Regelungen zu beachten ist.2 Demgemäß ist, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart worden ist oder Schadensersatzansprüche gegen den VR bestehen, der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls, bzw. der unmittelbar davor liegende maßgebend.3

1

2 3

Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 86 Rn. 6; Martin SVR Q I Rn. 60–69; Prölss/ Martin/Armbrüster § 88 Rn. 30; Wälder RuS 1997 379, ders. FS Schirmer 591, 597 f. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 57. OLG Oldenburg 11.12.1991 RuS 1992 348,

349; OLG Köln 14.5.2002 RuS 2002 338 zu nachträglichen Wertsteigerungen von Kunstwerken in der Hausratversicherung; Berliner Kommentar/Schauer § 52 Rn. 17; Berndt/Luttmer S. 46 f.; Raiser § 3 AFB Anm. 22, 23; Sieg FS Lorenz 645.

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Feuerversicherung

Der BGH4 hat zwar nicht direkt zur nachträglichen Erhöhung des Schadens sondern für den Fall, dass gestohlene Sachen nachträglich wieder aufgefunden worden waren, eine Vereinbarung, wonach es für den Umfang des Entschädigungsanspruchs auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls ankommt, für wirksam erachtet und insbesondere einen Verstoß gegen § 55 a.F. verneint. In einer neueren Entscheidung zur Frage, ob im Falle einer nicht durchgeführten Reparatur eines Gebäudes die Neuwertspitze als Entschädigung geschuldet werde, hat der BGH5 ausgeführt, dass durch § 11 Nr. 1b) AFB 87 klargestellt sei, dass auch in Sonderfällen, in denen etwa infolge einer technisch neuartigen und darum höherwertigen Wiederherstellung durch die Reparatur der Wert der Sache erhöht worden sei, der Neuwert vor Eintritt des Versicherungsfalls die Obergrenze der Ersatzpflicht des VR bleibe. Beruht die nachträgliche Erhöhung der Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungs4 kosten aber darauf, dass der VR die geschuldete Entschädigung nicht rechtzeitig gezahlt hat, so kann er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zum Schadensersatz verpflichtet sein.6 Eine Verpflichtung des VR zur Zahlung nachträglich erhöhter Kosten der Wiederbeschaffung oder der Wiederherstellung kann sich im Übrigen aus Zusatzvereinbarungen ergeben. Zu verweisen ist dafür insbesondere auf die Klausel 1301, nach der Erhöhungen des Schadensaufwands durch Mehrkosten infolge Preissteigerungen mitversichert sind. In der Neuregelung der AFB 2010 ist ein Ersatz von Mehrkosten durch Preissteigerungen im Rahmen der Kostenregelung des § 5 vorgesehen. Sie bezieht sich auf Aufwendungen für Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung und Wiederbeschaffung unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung unverzüglich veranlasst hat.

III. Totalschaden 5

§ 8 Nr. 1 AFB 2008 unterscheidet für die Entschädigungsleistung zwischen a) zerstörten oder abhandengekommenen Sachen und b) beschädigten Sachen. Unter a) sind die Fälle des Totalschadens geregelt. Ein solcher liegt beim Abhandenkommen der Sache ohne weiteres vor. Bei zerstörten Sachen ist ein Totalschaden gegeben, wenn eine Wiederherstellung nicht möglich ist, weil z.B. keine verwertbaren Reste mehr vorhanden sind, oder wenn sie wirtschaftlich sinnlos ist, weil die Reparaturkosten auch unter Berücksichtigung von Restwerten den Versicherungswert erreichen oder überschreiten. In diesen Fällen der vollständigen Zerstörung oder des Abhandenkommens der Sachen ist vom VR der Versicherungswert der Sache unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls nach den Grundsätzen des § 7 zu ersetzen.7

4 5 6

4.6.1997 VersR 1997 1231. 24.1.2007 VersR 2007 489, 490. OLG Hamm 28.1.1981 VersR 1981 947, 948.

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7

BGH 24.1.2007 VersR 2007 489, 490 zu §§ 5, 11 AFB 87.

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Umfang der Entschädigung

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IV. Beschädigung von Sachen 1. Notwendige Reparaturkosten Bei beschädigten Sachen sind nach § 8 Nr. 1b) die notwendigen Reparaturkosten zu 6 ersetzen zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls. Als Ergebnis der Reparaturarbeiten ist nicht nur die volle Wiederherstellung der äußeren Gestalt der Sache zu verlangen, vielmehr muss auch die Funktionsfähigkeit der beschädigten Sache nach der Reparatur in vollem Umfang der einer unbeschädigten entsprechen. Ist aus fachkundiger Sicht zu erwarten, dass bei einer bestimmten Art und Weise der Reparatur die verbleibende Nutzungsdauer einer beschädigten Maschine unter der einer unbeschädigten liegt, diese aber durch eine aufwendigere Art der Reparatur zu erreichen wäre, so schuldet der VR deren Kosten. Die zu ersetzenden Kosten umfassen auch diejenigen, die entstehen, um die Reparaturfähigkeit und – würdigkeit der Sache festzustellen und die notwendigen Maßnahmen festzulegen.8 Ob danach auch Kosten für Architekten und andere Sachverständige zu ersetzen sind, beurteilt sich entsprechend der Voraussetzung notwendige Reparaturkosten nach dem Schwierigkeitsgrad der Arbeiten.9 2. Reparaturen bei Vereinbarung von Neuwertentschädigung Die Pflicht des VR, Reparaturkosten zu ersetzen, ist grundsätzlich nicht an die Durch- 7 führung der Reparatur gebunden.10 Der VN kann auch auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen oder Gutachten Zahlung der Reparaturkosten verlangen. Das gilt aber nicht, soweit die Entschädigung zum Neuwert gemäß § 8 Nr. 2 vereinbart und der Anspruch auf den Neuwertanteil gerichtet ist. Der BGH hat zu § 15 Nr. 4 VGB 94 11 und § 15 Nr. 4 VGB 88 12 angenommen, dass bei Teilschäden an Gebäuden die notwendigen Reparaturkosten, soweit sie den Zeitwertschaden übersteigen, nur ersetzt werden, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes sichergestellt ist. Zu § 11 Nr. 1b) AFB 87 hat das OLG Düsseldorf 13 angenommen, dass die Sicherstellung der Reparatur nicht Anspruchsvoraussetzung sei, weil § 11 Nr. 1b) AFB 87 eine spezielle Regelung darstelle, nach der die Entschädigung (nur) um eine etwaige Wertverbesserung gekürzt werde. Damit sei „die Neuwertspitze abgeschöpft“.14 Der BGH15 hat die Auslegung des § 11 AFB 87 durch das OLG Düsseldorf verworfen. Er hat angenommen, dass der Wortlaut der Bestimmungen in § 11 Nr. 1a) und b) AFB 87 einerseits und § 11 Nr. 5 andererseits den verständigen VN nicht im Zweifel darüber lasse, dass der Wiederherstellungsvorbehalt auch auf den Fall der Geltendmachung von Reparaturkosten anzuwenden sei. Die in § 11 Nr. 1b) vorgesehene Kürzung der Reparaturkosten wegen einer Werterhöhung habe nichts mit dem Wertzuwachs zu tun, den das brandgeschädigte Gebäude 8 9

10 11 12 13

v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 214. LG Hildesheim 22.6.1984 VersR 1985 449; grundsätzlich ablehnend Tietgens/Höra a.a.O. Martin SVR R III Rn. 7–9. 13.12.2000 VersR 2001 326. 18.2.2004 VersR 2004 512. 5.2.2002 VersR 2002 1279 = RuS 2002 246.

14

15

Kritisch hierzu Schirmer/Clauß RuS 2003 2; zustimmend aber Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 11 AFB 87 Rn. 2; ebenso wohl auch Prölss/ Martin/Armbrüster § 8 AFB 2008 Rn. 7, anders aber Rn. 2. 24.1.2007 VersR 2007 489, 490, 491 mit zustimmender Anm. von Dallmayr 491 f.

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Feuerversicherung

allein dadurch erfahren habe, dass bei seinem Wiederaufbau an die Stelle eines alten Hauses ein sehr viel höherwertiges Objekt trete. Eine Abschöpfung der Neuwertspitze liege nicht vor. Dieser Auslegung der § 11 Nr. 1b) und Nr. 5 AFB 87 durch den BGH ist zuzustim8 men. Dass auch bei einer Reparatur deren Sicherstellung Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch auf den Neuwertanteil der Entschädigung ist, ergibt sich für den verständigen VN deutlich aus dem Zusammenhang der genannten Bestimmungen. Die Auslegung trifft auch für die insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des § 8 Nr. 1b) und Nr. 2 AFB 2008 zu. Die Rechtsprechung und die Stellungnahmen in der Literatur zum Wiederherstellungsvorbehalt haben sich fast ausschließlich mit der Reparatur von Gebäuden befasst. Die unter Rn. 7 wiedergegebenen Auslegungsgrundsätze gelten aber auch für die Reparatur beweglicher Sachen, soweit die Entschädigung zum Neuwert vereinbart ist, insbesondere also nach § 7 Nr. 2a) AFB 2008 für die Sachen der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung. Denn auch für diesen Fall sieht § 8 Nr. 2c) AFB 2008 vor, dass der Neuwertanteil erst mit der Sicherstellung der Wiederherstellung entsteht. Im Einzelnen gelten die unter Rn. 26–34 dargestellten Regelungen. 3. Wertminderung

9

Außer den notwendigen Reparaturkosten hat der VR eine trotz ordnungsgemäßer Reparatur verbleibende Wertminderung auszugleichen. Ungeachtet einer vollen Wiederherstellung der äußeren Gestalt einer beschädigten Sache und ihrer Funktionsfähigkeit kann nach der Verkehrsanschauung der Wert einer reparierten Sache geringer sein als der einer unbeschädigten. Eine Wertminderung kann z.B. deshalb gegeben sein, weil sich durch die Reparatur die Nutzungsdauer einer Maschine nach technischer Erfahrung verringert hat. 4. Kürzung der Reparaturkosten

10

Eine Kürzung der Reparaturkosten ist in § 8 Nr. 1b) Satz 2 vorgesehen, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erhöht wird. Eine solche Erhöhung des Versicherungswertes dürfte durch eine Reparatur nur ausnahmsweise eintreten, Als Beispiel wird von Martin16 bei beweglichen Sachen der Einbau von Ersatzteilen genannt, welche die Kapazität einer Maschine verbessern. Der BGH 17 hat beispielsweise auf Sonderfälle verwiesen, in denen infolge einer technisch neuartigen und darum höherwertigen Wiederherstellung der Neuwert nach Durchführung der Reparatur höher sei als der Neuwert vor Eintritt des Versicherungsfalls. In der Regulierungspraxis spielt diese Vorschrift, die Ausdruck des überholten Bereicherungsverbots ist,18 keine Rolle. 5. Anrechnung von Restwerten

11

§ 8 Nr. 1 Abs. 2 AFB 2008 bestimmt, dass Restwerte angerechnet werden. Diese Regelung gilt nach ihrer Stellung im Bedingungswerk sowohl für die Entschädigung von Teil- wie von Totalschäden. Ihr Hauptanwendungsbereich liegt aber im Bereich des

16 17

SVR R III Rn. 4. 24.1.2007 VersR 2007 469, 490.

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18

Vgl. dazu v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 218.

Katharina Johannsen

Umfang der Entschädigung

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Totalschadens, wenn es auch theoretisch möglich ist, dass auch bei Reparaturen defekte Restteile noch als Altmaterialien verkauft und verwertet werden können. Nicht ausdrücklich geregelt ist, wer eine solche Veräußerung vorzunehmen hat. Demgemäß steht allein dem VN als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigten eine solche Veräußerungsbefugnis zu. Er kann sich deshalb nicht mit Erfolg gegen den Abzug eines Restwertes mit der Begründung wehren, dass es dem VR obliege, eine solche Veräußerung vorzunehmen. In der Praxis vermitteln die von den VR mit der Schadensfeststellung beauftragten Sachverständigen den VN häufig sogenannte Restwertaufkäufer. Auf die Entschädigung angerechnet wird nur der Nettoerlös. Die vom VN für die Veräußerung gemachten Aufwendungen, wie z.B. Zeitungsanzeigen oder Maklercourtage, sind abzuziehen. Für seine eigenen Bemühungen kann der VN grundsätzlich kein Entgelt in Rechnung stellen. Ausnahmen gelten, wenn der VN bei der Veräußerung auf Grund spezieller Kenntnisse seines Berufes tätig wird. Dann darf er das übliche Entgelt in Abzug bringen, dass sonst für die Arbeitsleistung eines Berufskollegen zu zahlen gewesen wäre. Ist zwischen den Parteien streitig, ob die zerstörte Sache überhaupt noch einen Wert hatte oder ob der Wert erheblich geringer sei, als vom VR angenommen, so ist dieser dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der von ihm behauptete Wert zutreffend ist. Den VN kann die Beweislast treffen, wenn er die von ihm für wertlos gehaltenen Reste vernichtet hat. Denn dadurch hat er dem VR die Beweisführung erschwert oder unmöglich gemacht. Kann er aber nachweisen, dass er für die Entsorgung der zerstörten Sachen sogar nach einen Werklohn zahlen musste, ist dies bei der Würdigung der Gesamtumstände zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.19 6. Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen § 8 Nr. 1 Abs. 3 betrifft behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen. Die Rege- 12 lung enthält eine wesentliche Änderung gegenüber § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87. Während es darin heißt „Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt, lautet die Vorschrift in § 8 Nr. 1 Abs. 3 AFB 2008 „Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben, sofern nichts anderes vereinbart ist, sowohl für die Restwerteanrechnung als auch für den erhöhten Schadenaufwand durch Mehrkosten unberücksichtigt“. Ursache dieser Änderung ist eine in der Literatur vertretene Auffassung, nach der sich die Regelung in § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 nur auf die Anrechnung von Restwerten beziehe,20 sowie vor allem die Entscheidung des BGH vom 30.4.2008,21 durch die die Bestimmung in § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 als den VN benachteiligend wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erachtet wurde.22 Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen treten insbeson- 13 dere bei der Wiederherstellung zerstörter oder beschädigter Gebäude infolge Änderung der Bauvorschriften oder Gesetze zum Schutz der Umwelt auf. Sie können aber auch für bewegliche Sachen in Betracht kommen, wenn für diese verschärfte Sicherheitsbestimmungen entwickelt worden sind, nach denen die Sachen in ihrer bisherigen Ausführung

19 20

Weitere Einzelheiten bei Martin SVR R II Rn. 24–28. Engels VP 1989; Josten/Horn 34; Martin SVR Q IV Rn. 33–36; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 5 AFB 87 Rn. 3.

21 22

RuS 2008 292 mit Anm. von Wälder 294 = VersR 2008 816. Dazu näher unter Rn. 16.

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Feuerversicherung

nicht mehr vertrieben oder benutzt werden dürfen. Darüber, ob diese Mehrkosten vom VR zu ersetzen sind, hat es ständig Auseinandersetzungen gegeben und zahlreiche Versuche, durch Neufassungen der Bedingungen eine klare Regelung hierüber herbeizuführen.23 Der Ausgangsfall in der Rechtsprechung war dabei der, dass dem VN zwar nach dem zur Zeit des Wiederaufbaus geltenden Baurecht gestattet war, ein dem zerstörten Gebäude entsprechendes Bauwerk zu errichten, dass dies aber nicht an derselben Stelle erlaubt wurde. Das hatte zur Folge, dass die nach einem Brand zumeist erhaltenen und wieder verwendbaren Grundmauern bei dem Aufbau nicht mehr verwendet werden konnten. Das RG 24 hat angenommen, dass die vom VN nicht zu vertretende Erhöhung des Schadens zu Lasten des VR gehe, dass der VN sich aber den Verkaufswert des Materials der stehen gebliebenen Grundmauern anrechnen lassen müsse. Es hat die Verpflichtung des VR, den sich insbesondere aus der Nichtverwendung der Grundmauern ergebenden Mehraufwand zu erstatten, unmittelbar aus der dem § 83 a.F. entsprechenden AVB-Bestimmung entnommen, die den VR verpflichtete, den durch die Zerstörung oder Beschädigung von Sachen entstehenden Schaden zu ersetzen, der auch den Schaden umfasse, der „eine unvermeidliche Folge des Brandes“ sei. Auch der BGH 25 hat eine Verpflichtung des VR zum Ersatz der durch behördliche 14 Wiederherstellungsbeschränkungen entstandenen Mehrkosten unmittelbar aus den Versicherungsbedingungen hergeleitet. Grundlage des Anspruchs seien §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87. Der hier maßgebliche Neubauwert umfasse die Kosten, die erforderlich seien, um ein Gebäude gleicher Art, Güte und Zweckbestimmung im neuwertigen Zustand wieder herzustellen. Sei eine Wiederherstellung aus tatsächlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in gleicher, sondern nur noch in besserer Art und Güte möglich, so sei die nächst bessere und realisierbare Art und Güte zu Grunde zu legen.26 Der zu ersetzende ortsübliche Neubauwert umfasse damit insbes. unvermeidliche Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen. Das folge aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den VN vor den ungeplanten, ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen, mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, auch soweit sie den Zeitwert übersteigen. Der BGH hat sich für diese Auslegung auf Stimmen in der Literatur gestützt.27 Wälder 28 hat in seiner Anmerkung zu dem Urteil zwar die Systematik der Auslegung des BGH kritisiert, ist aber im Ergebnis ebenfalls der Auffassung, dass die Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bei Fehlen eines ausdrücklichen und wirksamen Ausschlusses ohne weiteres in den Schadenspositionen mitversichert seien.29 Durch die Auffassung, dass die Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungs15 beschränkungen nach den AFB 87 mitversichert seien, wird nicht in Frage gestellt, dass in zeitlicher Hinsicht auf den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versiche23

24 25 26 27

Vgl. dazu die Darstellung dieser Entwicklung in der Voraufl. Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Bd. III Anm. H 167. 18.1.1918 RGZ 92 60. 30.4.2008 VersR 2008 816 = RuS 2008 292 mit Anm. von Wälder 294. Senatsurteil vom 21.2.1990 RuS 1990, 167= VersR 1990, 488. So auch Berliner Kommentar Dörner/Stau-

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28 29

dinger § 83 Rn. 6; Engels VP 1989 88 f.; Martin SVR Q IV Rn. 23–25; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 55 Rn. 43 und § 5 AFB 87 Rn. 3; Schnitzler S. 199. RuS 2008 294, 295, 296. Ebenso jetzt Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 29 unter Aufgabe der in der Voraufl. vertretenen gegenteiligen Auffassung.

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Umfang der Entschädigung

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rungsfalls als Obergrenze abzustellen ist.30 Das bedeutet, dass behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die erst nach dem Versicherungsfall infolge neu erlassener gesetzlicher Bestimmungen begründet werden, zu keiner höheren Ersatzpflicht des VR führen. Zu Unrecht nimmt Wälder an, dass dem BGH-Fall eine solche Konstellation zu Grunde liege, die „bei isolierter Betrachtung der zeitlichen Bestimmung“ dazu führen würde, dass die Mehrkosten nicht versichert seien.31 Denn es kommt nicht auf die notwendiger Weise erst nach dem Versicherungsfall ergehende behördliche Auflage, sondern auf deren Rechtsgrundlage an.32 Aus dem in der Entscheidung vom 30.4.2008 mitgeteilten Sachverhalt ergeben sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die auf Grund von § 15 BImSchG und Vorschriften über den Arbeitsschutz verlangten Änderungen der Baumaßnahmen auf erst nach dem Versicherungsfall in kraft getretenen Änderungen dieser Vorschriften beruhten. Der BGH hat weiter angenommen, dass die Ersatzpflicht des VR für Mehrkosten 16 durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen durch § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB nicht wirksam eingeschränkt worden sei.33 Schon die Formulierung „behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt“, weise den durchschnittlichen VN nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass es um Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen gehe und diese nicht ersetzt werden. Der Satz werde vom Schriftbild her auch nicht ohne weiteres als selbstständiger Absatz erkannt, sodass Zweifel aufkommen könnten, ob er sich nur auf die zuvor erwähnten Restwerte 34 oder auf die unter a) und b) geregelten Wiederherstellungs- und Reparaturkosten beziehe.35 Aber auch, wenn der um Verständnis bemühte VN der Klausel entnehme, dass sie auf eine Kürzung der Ersatzleistung abziele, bleibe im Dunkeln, ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen nur die Wiederherstellung zerstörter Sachen oder auch die notwendigen Reparaturkosten bei beschädigten Sachen betreffe. Zudem würden die mit dem völligen Ausschluss solcher Mehrkosten verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dem VN auch nicht annähernd vor Augen geführt. Insbesondere bei älteren Industrieanlagen könne das wegen neuer Gesetze zum Schutz der Umwelt und über die Anlagensicherheit zu Mehrkosten in einer Größenordnung führen, die eine Wiederherstellung für den VN unmöglich machen würden. Auch für die AFB 2008 ist davon auszugehen, dass Mehrkosten infolge behördlicher 17 Wiederherstellungsbeschränkungen ohne Berücksichtigung von § 8 Nr. 1 Abs. 3 mitversichert wären. Das ergibt sich ohne weiteres aus § 8 Nr. 1a) und b) in Verbindung mit § 7 Nr. 1, weil der VN ohne die höheren Aufwendungen nicht in der Lage wäre, das versicherte Gebäude oder andere zerstörte Sachen wieder herzustellen bzw. bewegliche Sachen wieder zu beschaffen. Zu prüfen ist aber, ob die grundsätzlich bestehende Leistungsverpflichtung des VR 18 durch § 8 Nr. 1 Abs. 3 AFB 2008 wirksam eingeschränkt worden ist. Durch die Neufassung der Vorschrift gegenüber § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 ist zunächst den Bedenken des BGH 36 Rechnung getragen worden, dass in § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 für den durchschnittlichen VN nicht erkennbar geworden sei, dass es darum gehe, dass Mehrkosten

30 31 32 33 34

So BGH 24.1.2007 VersR 2007 489, 490; vgl. dazu Rn. 2. RuS 2009 294, 296. Martin SVR Q IV Rn. 44. 30.4.2008 RuS 2008 292, 293, 294. So Engels VP 1989 88; Josten/Horn 34; Mar-

35 36

tin SVR Q IV Rn. 33–36; Prölss/Martin/Kollhosser 27. Aufl. § 5 AFB 87 Rn. 3. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III H 167; Dietz R 2. 2; Schnitzler S. 208. 30.4.2008 RuS 2008 292, 294.

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infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht ersetzt werden. Denn in § 8 Nr. 1 Abs. 3 AFB 2008 ist durch die Formulierung, dass „behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen …… auch für den erhöhten Schadenaufwand durch Mehrkosten unberücksichtigt“ bleiben, deutlich zum Ausdruck gekommen, dass es um eine Einschränkung der Ersatzpflicht geht. Der verständige VN setzt die Formulierung „wird nicht berücksichtigt“ mit „wird nicht ersetzt“ gedanklich gleich. Da in der Vorschrift die beiden Fälle, in denen die behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen unberücksichtigt bleiben sollen, nämlich die Restwerteanrechnung wie den erhöhten Schadenaufwand durch Mehrkosten verbunden mit der Konjunktion als auch nebeneinander geregelt werden, scheidet auch die bisher in der Literatur vertretene Möglichkeit, dass der VN die Vorschrift nur auf die Restwerteanrechnung beziehe, aus. Schließlich wird der VN durch die Einfügung, „sofern nichts anderes vereinbart ist“, darauf aufmerksam gemacht, dass es die Möglichkeit gibt, die nachteiligen Folgen der vorgesehenen Einschränkung der Leistungspflicht des VR durch eine vertragliche Regelung zu vermeiden. Insgesamt betrachtet ist die Vorschrift klar und verständlich und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB.37 Von Wälder 38 ist die Bestimmung des § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 zwar nicht wegen 19 Verstoßes gegen das Transparenzgebot, aber wegen unangemessener Einschränkung vertragstypischer Rechte für unwirksam erachtet worden. Es handele sich dabei „und nur um einen Ausschluss dieser Schäden aus der Versicherungsleistung, d.h. aus der Entschädigung“. Der Ausschluss betreffe auf Grund seiner Stellung in den AVB nicht den Versicherungswert, der die Mehrkosten für behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen umfasse. Für die Frage der Unterversicherung sei daher der Versicherungswert unter Einschluss dieser Mehrkosten maßgebend, bei der Entschädigung blieben sie unberücksichtigt. Eine solche Funktionskonkurrenz habe ein anderer Senat des BGH 39 aber für unwirksam erklärt. Diese Wertung sei stichhaltig und nachvollziehbar und ohne weiteres auf die Handhabung der Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen in den AFB 87 übertragbar. Die von Wälder herangezogene BGH-Entscheidung betrifft die DTV-Maschinen20 klausel 1973, nach der der VN gebrauchte Maschinen zum Neuwert zu versichern und dafür entsprechende Prämien zu zahlen hat, aber im Schadenfall nur eine Entschädigung erhält, die sich an dem Zeitwert der Maschinen orientiert.40 Dieser Entscheidung ist zuzustimmen. Sie kann aber nicht auf § 8 Nr. 1 Abs. 3 AFB 2008 übertragen werden. Denn das Unangemessene der DTV-Maschinenklausel liegt gerade darin, dass der VN durch sie gezwungen war, die Geräte zu einem Wert zu versichern und hierfür Prämien zu zahlen, der den Zeitwert weit überstieg, gleichwohl aber nur eine Entschädigung erhielt, die sich an diesem orientiert. Von einem entsprechenden Zwang kann aber bei § 8 Nr. 1b) Abs. 3 AFB 2008 nicht die Rede sein, weil der VN die Wahlfreiheit hat, die Kosten der behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen durch eine besondere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einzuschließen oder nicht und dafür mehr oder weniger Prämie zu zahlen. Diese Regelung, die für die Gestaltung der Sachversicherungsbedingungen typisch ist, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand.41 Als andere Vereinbarungen, die in § 8 Nr. 1b) Abs. 3 AFB 2008 vorbehalten worden 21 sind, kommen die Klauseln über Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe37 38 39

So auch Prölss/Martin/Armbrüster § 8 AFB 2008 Rn. 1. RuS 2009 294, 297. 16.11.1992 BGHZ 120, 128 = RuS 1993 397.

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40 41

Vgl. dazu auch Sieg VersR 1993 397. So. i.E. auch Prölss/Martin/Armbrüster § 8 AFB 2008 Rn. 1.

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Umfang der Entschädigung

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schränkungen 2302 (ohne Restwerte) und 2303 Berücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen für Restwerte in Betracht. Nach ihnen werden besondere Versicherungssummen für die zusätzlich eingeschlossenen Kosten gebildet. Diese Klauseln waren auch in dem angeführten Fall des BGH vom 30.4.2008 vereinbart gewesen und von der Vorinstanz, dem OLG Köln42 dahin interpretiert worden, dass ein Anspruch auf Ersatz entsprechender Mehrkosten voraussetze, dass eine behördliche Auflage an den VN ergangen sei. Der BGH hat demgegenüber darauf hingewiesen, dass die Ersatzpflicht nicht von der Form der behördlichen Vorgaben abhänge, sondern davon, ob es rechtmäßig sei, die Wiederherstellung von diesen abhängig zu machen. In der Neuregelung der AFB 2010 sind die Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen in die Kostenversicherung nach § 5 aufgenommen worden. Ihr Inhalt und Umfang folgt weitgehend der zitierten Rechtsprechung des BGH. Im Rahmen der Entschädigungsberechnung lautet die entsprechende Vorschrift des § 8 Nr. 1b) wie folgt: b) Behördliche Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder bb) nicht aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind.

In der Wohngebäudeversicherung sind in den VGB 2008 Version Wert 1914 in § 8 die 22 Mehrkosten „infolge von Veränderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Gesetze und Verordnungen), die zwischen Errichtung bzw. letztmaliger genehmigungspflichtiger Baumaßnahme am betroffenen Gebäudeteil und dem Versicherungsfall in Kraft getreten sind,“ weitgehend in den Versicherungsschutz einbezogen worden. Ausschlüsse betreffen behördliche Auflagen, die mit Fristsetzung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden.

V. Kosten A § 8 Nr. 1 Abs. 4 betrifft die Entschädigung für Kosten. Die Regelung besteht im 23 Wesentlichen nur in einer Wiederholung des bereits in A § 5 ausgesprochenen Grundsatzes, dass für den Ersatz von Kosten eine besondere Vereinbarung erforderlich ist. Als Ausnahmen werden die Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens, also B § 13 Nr. 1 AFB 2008 und § 83 VVG und über die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens, also B § 13 Nr. 2 AFB 2008 und § 85 VVG genannt.43 Für welche Kosten im Einzelnen nach § 8 Nr. 1 Abs. 4 Entschädi42 43

28.9.2004 RuS 2005 62. Vgl. die Kommentierung zu B § 13 und in

Band III. zu § 83 unter Rn. 13 ff. und zu § 85.

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Feuerversicherung

gung gezahlt wird, ergibt sich aus A § 5. Da die Versicherung für Kosten eine Versicherung auf erstes Risiko ist, ist für die Entschädigung § 8 Nr. 6 erheblich, wonach eine Unterversicherung bei den Kostenpositionen nicht berücksichtigt wird.

VI. Ertragsausfälle 24

In § 8 Nr. 1 Abs. 5 ist geregelt, dass der VR für Ertragsausfälle Entschädigung nur leistet, soweit dies besonders vereinbart ist. Der wirtschaftlich wichtigste Fall der Vertragsausfälle durch Unterbrechung des Betriebes infolge eines Feuers oder ähnlicher Ereignisse war in der Vorgängerregelung des § 11 Nr. 2 AFB 87 ausdrücklich erwähnt worden, taucht aber in § 8 Nr. 1 Abs. 5 nicht mehr auf. Er unterfällt aber dieser Regelung; um einen entsprechenden Versicherungsschutz zu bekommen, ist der Abschluss einer besonderen Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung nach den FBUB erforderlich.44 Eine besondere Vereinbarung im Sinne der Vorschrift kann auch der Abschluss einer 25 Mietverlustversicherung darstellen, die den Schaden abdeckt, der dem VN dadurch entsteht, dass durch einen Versicherungsfall zerstörte oder beschädigte vermietete Gebäude ganz oder teilweise nicht benutzt werden können. In der Wohngebäudeversicherung ist ein solcher Versicherungsschutz, der sich auch auf die Eigennutzung von Räumen erstreckt, ohne weiteres in den Versicherungsvertrag eingeschlossen, z.B. nach A § 9 VGB 2008 – Wert 1914.45 Nur für gewerblich genutzte Räume ist eine besondere Vereinbarung nötig. Wegen der schwer kalkulierbaren Risiken findet aber ein solcher Einschluss nur selten statt.46 In den AFB 87 und 2008 ist eine Versicherung für Mietausfallschäden nicht vorgesehen. Sie erfolgt in der Praxis durch den Abschluss eines Vertrages nach den Bedingungen für die Versicherung gegen Mietverlust infolge von Brand, Blitzschlag oder Explosion, ABM, oder nach den Allgemeinen Bedingungen für Mietverlust, ABM 89, die durch die Klauseln 8811–8813, 8851 ergänzt werden.47 Versicherungswert ist eine Jahresmiete einschließlich der für diese Zeit fortlaufenden Nebenkosten. Doch kann der Mietverlust nach Klausel 8851 auch für 24 Monate versichert werden.

B. Entschädigung bei Neuwertversicherung I. Allgemeine Voraussetzungen 26

§ 8 Nr. 2 AFB 2008 betrifft die Entschädigung, wenn diese zum Neuwert vereinbart ist. Die Regelung knüpft den Erwerb des Anspruchs auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, den Neuwertanteil, an die Sicherstellung, dass der VN die Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der zerstörten oder beschädigten Sachen verwenden werde. Diese Regelung stellt wie die entsprechende Vorschrift in § 11 Nr. 5 AFB 87 und die vergleichbaren Vorschriften in der Wohngebäude-

44

OLG Köln 31.10.2005 RuS 2005 508. Vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu A § 9 VGB 2008. 46 Vgl. dazu Dietz Wohngebäudeversicherung C. 5. 3. S. 113. 45

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47

Abgedruckt bei Martin SVR unter Texte 24 und 34.

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Umfang der Entschädigung

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versicherung eine strenge Wiederherstellungs- bzw. Wiederbeschaffungsklausel im Sinne von § 93 (97 a.F.) dar.48 Es wird durch sie nicht nur die Fälligkeit des Anspruchs hinausgeschoben, sondern es entsteht der Anspruch auf den Neuwertanteil erst mit der Erfüllung der in § 8 Nr. 2 genannten Voraussetzungen.49

II. Frist § 8 Nr. 2 AFB 2008 konkretisiert die gesetzliche Regelung des § 93 dahin, dass er 27 eine Frist von drei Jahren für die von der Vorschrift vorausgesetzte Sicherstellung festsetzt. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist.50 Umstände, die in der Risikosphäre des VN liegen, wie z.B. die Verzögerung der Erteilung der für den Wiederaufbau des Gebäudes notwendigen Baugenehmigung, führen nicht zu einer Verlängerung der Frist. Der VR kann sich aber auf den Fristablauf nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er durch sein Verhalten verursacht hat, dass der VN die Frist versäumt hat. Das kommt insbesondere in Betracht, wenn er seine Leistungspflicht zu Unrecht bestritten und die Auszahlung jeder Entschädigung verweigert und damit den mittellosen VN an dem Wiederaufbau gehindert hat.51 In solchen Fällen kann das Gericht im Rechtstreit um die Entschädigungspflicht eine neue Wiederherstellungsfrist im Urteil festsetzen.52 Die Berufung des VR auf den Fristablauf kann auch dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn den VN kein Verschulden an der Fristversäumung trifft. Das hat die Rechtsprechung des BGH zu anderen gesetzlichen53 und vertraglichen54 Ausschlussfristen zu Recht angenommen. Dem durch den Fristablauf Begünstigten soll kein Vorteil aus einem schuldlosen Verhalten seines Vertragspartners erwachsen. Da dem VN aber auch leichte Fahrlässigkeit schadet, werden solche Fälle sehr selten sein. Zu denken ist aber beispielsweise daran, dass der VN an der beabsichtigten und vorbereiteten Unterzeichnung des Bau- oder Reparaturvertrages durch einen Schlaganfall oder eine Naturkatastrophe gehindert wird.

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49

50

51

BGH 8.6.1988 VersR 1988 925, 926 zu § 7 Nr. 1 VGB 62; 18.12.2000 VersR 2001 326, 327 zu § 15 Nr, 4 VGB 94; 24.1.2007 VersR 2007 489, 491 zu § 11 AFB 87. Zur Rechtsnatur des Anspruchs Bruck/Möller/Johannsen zu §§ 93, 94 unter Rn. 35, 36, 43. BGH 6.12.1978 VersR 1979 173; OLG Koblenz 25.6.1993 RuS 1993 427, 428; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 97 Rn. 25; Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 11. BGH 6.12.1978 VersR 1979 173, 175; OLG Hamm 16.12.1988 VersR 1988 1082, 1083;

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OLG Celle 2.6.1989 RuS 1990 93, 95; OLG Koblenz 25.6.1993 RuS 1993 427, 428; OLG Bremen 26.3.2002 VersR 2002 1372, 1373; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 97 Rn. 29; Prölss/Martin/Armbrüster § 8 AFB 2008 Rn. 5; Römer/Langheid § 97 Rn. 13. BGH 6.10.1978 VersR 1979 173, 175; OLG Bremen 26.3.2002 VersR 2002 1372, 1373. 9.7.1977 VersR 1977 442, 443; 11.2.1987 VersR 1987 897, 898 zu § 12 a.F. 8.2.1965 BGHZ 43 235 = VersR 1965 425, 426; 19.12.1966 VersR 1967 149, 150.

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III. Sicherstellung 1. Allgemeine Voraussetzungen

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Für den Anspruch auf den Neuwertanteil verlangt § 8 Nr. 2 AFB 2008 nicht die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der zerstörten, abhanden gekommenen oder beschädigten Sachen, sondern lässt es genügen, dass der VN sichergestellt hat, dass er die Entschädigung hierfür verwenden wird. Damit haben die Bedingungsverfasser die Formulierung der Vorgängerregelung in § 11 Nr. 5 AFB 87 übernommen, die mit § 97 a.F. übereinstimmte, obwohl der Gesetzgeber in § 93 die Entstehung des Anspruchs davon abhängig gemacht hat, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung selbst gesichert ist, und damit eine strengere Fassung der Vorschrift gegenüber § 97 a.F. beabsichtigt hat.55 Diese Abweichung von § 93 ist wirksam, weil § 93, soweit nicht der Schutz des Hypothekengläubigers betroffen ist, abdingbar ist. Die Parteien des Versicherungsvertrages können frei darüber entscheiden, ob sie eine Wiederherstellungsklausel vereinbaren und welchen Inhalt sie ihr geben wollen.56 29 Ob die in § 8 Nr. 2 AFB 2008 geforderte Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung vorliegt, ist nach der bisherigen Rechtsprechung zu vergleichbaren Bedingungen und zu § 97 a.F. im Rahmen einer Prognoseentscheidung auf Grund der Umstände des Einzelfalles festzustellen. Danach ist auf Grund einer vorausschauenden wertenden Betrachtungsweise zu ermitteln, ob hinreichend sicher angenommen werden kann, dass die Verwendung der Entschädigung ordnungsgemäß erfolgen werde.57 Für die Wiederbeschaffung und Wiederherstellung beweglicher Sachen wird im Allgemeinen die Vorlage eines Kauf- oder Werkvertrages die Sicherstellung ausreichend dokumentieren.58 Bei Gebäuden ist der Abschluss eines Bauvertrages über die Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes oder die Neuerrichtung eines gleichartigen oder der Kaufvertrag über ein entsprechendes Fertighaus als ausreichende Sicherstellung angesehen worden.59 Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Abschlusses eines Bauvertrages über die Reparatur eines Gebäudes sind aber geboten, wenn der VN zugleich eine Abbruchgenehmigung für dieses erwirkt hat.60 Nicht als ausreichend angesehen wurden die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung,61 die Vorlage einer bloßen Bauplanung,62 sowie von Handwerkerangeboten, aus denen nicht ersichtlich war, ob der VN sie angenommen hatte.63 Eine Sicherstellung kann auch nicht dadurch erreicht werden, dass der VN im Rechtsstreit beantragt, die Neuwertentschädigung auf ein Treuhandkonto zu überweisen, aus dem Zahlungen nur zum Ausgleich geprüfter Baurechnungen für den Wiederaufbau des Gebäudes geleistet werden sollen.64 Das braucht der VR nicht zu akzeptieren, weil ihm dadurch jede Kontrolle darüber entzogen würde, ob ein Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung errichtet werde.

55 56 57

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 45. Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 55. BGH 28.5.1986 VersR 1986 756, 757 zu § 13 AKB unter Hinweis auf die ähnliche Situation in der Feuerversicherung; 18.2.2004 VersR 2004 512, 513; ÖOGH 23.6.1999 VersR 2001 487, 488; OLG Düsseldorf 28.12.1994 VersR 1996 623; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 386.

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58 59

60 61 62 63 64

BGH 28.5.1986 VersR 1986 756, 757; 18.2.2004 VersR 2004 512, 513. BGH 20.7.2011 VersR 2011 1180; OLG Hamm 6.5.1983 VersR 1984 175, 176; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 386. OLG Köln 21.10.2008 VersR 2009 498. OLG Koblenz 25.6.1993 RuS 1993 427, 428. OLG Düsseldorf 18.5.1982 RuS 1985 224. OLG Hamm 29.2.1984 VersR 1984 833, 834. OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 386 f.

Katharina Johannsen

Umfang der Entschädigung

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Diese Grundsätze, die von der Literatur weitgehend gebilligt werden,65 sind auch für die Auslegung von § 8 Nr. 2 AFB 2008 maßgebend. Wurde das beschädigte Gebäude bereits in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wieder hergestellt, so ist grundsätzlich von einer Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung auszugehen.66 2. Voraussetzungen der Neuwertentschädigung für Gebäude In § 8 Nr. 2a) AFB 2008 wird zur Voraussetzung für den Anspruch auf den Neu- 30 wertanteil gemacht, dass Gebäude gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen sind, bzw. die Verwendung der Entschädigung hierfür gesichert ist. Die Ortsgebundenheit wird im zweiten Satz der Bestimmung dahin aufgelockert, dass die Sicherstellung der Errichtung eines Gebäudes an einem anderen Ort in der Bundesrepublik Deutschland genügt, wenn ein Wiederaufbau an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. Die erste Alternative ist ohne weiteres einleuchtend. Ein entsprechendes Ergebnis könnte auch ohne ausdrückliche Regelung durch Auslegung gewonnen werden. Die zweite Ausnahme kann zu Auslegungsproblemen führen, insbesondere darüber ob der unklare Ausdruck „wirtschaftlich nicht zu vertreten“ objektiv zu verstehen ist oder ob auf die Situation des VN abzustellen ist. In der Praxis wird diese Bedingungsregelung im letzteren Sinne verstanden, so dass es im Grunde schon genügt, dass der VN einigermaßen nachvollziehbar darlegt, dass der Wiederaufbau an derselben Stelle für ihn wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. Jedoch dürfen für den Wiederaufbau an anderer Stelle gegenüber dem an dem früheren Standort dem VR keine höheren Kosten in Rechnung gestellt werden. In den Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Industrie und Gewerbe ist für den Fall der rechtlichen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unverträglichkeit keine Beschränkung des Wiederaufbaus auf das Gebiet der BR Deutschland vorgesehen. Damit wird dem Verlangen der Industrie entsprochen, einen Wiederaufbau in einem Land vorzunehmen, in dem billiger produziert werden kann. Diese Regelung sollte auch für die AFB 2008 zumindest für das Gebiet der EU übernommen werden. Problematisch ist die Voraussetzung der Wiederherstellung eines Gebäudes in gleicher 31 Art und Zweckbestimmung. Diese führt immer wieder zu Auseinandersetzungen um die Verpflichtung des VR, den Neuwertanteil zu zahlen. Obwohl sein ohne weiteres nachvollziehbares Interesse nur darauf gerichtet ist, dass er nicht für zusätzliche Kosten aufkommen will, die durch die Errichtung von Gebäuden anderer Art und Zweckbestimmung entstehen, ist zu beobachten, dass die Zahlung des Neuwertanteils unter Berufung auf bauliche Veränderungen häufig auch verweigert wird, wenn solche wirtschaftlichen Interessen nicht in Betracht kommen. Das ist grundsätzlich zu respektieren. Die Klausel dient nämlich im Übrigen auch dem Zweck, das moralische Risiko zu begrenzen, das sich verwirklichen könnte, wenn dem VN die volle Entschädigungssumme zur freien Verfügung stehen würde. Wenn aber tatsächlich wieder aufge-

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Langheid/Wandt/Staudinger § 93 Rn. 15; Martin SVR R IV Rn. 34–38; Prölss/Martin/ Armbrüster § 93 Rn. 26–28; Römer/ Langheid § 97 Rn. 20; Rainer Schmidt S. 121–123.

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So BGH 20.7.2011 VersR 2011 1180 zu der entsprechenden Vorschrift in § 15 Nr. 4 VGB 88.

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baut wird und demgemäß das moralische Risiko nicht betroffen ist, sollte man bei der Auslegung nicht vom strikten Wortlaut eines Gleichheit ausgehen, sondern sie in dem Sinne verstehen, dass eine dem zerstörten oder beschädigten Gebäude ähnliche Art und Zweckbestimmung genügt. Nach der Rechtsprechung liegt aber eine den Anspruch auf Neuwertentschädigung 32 begründende Wiederherstellung nur vor, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe 67 aufweist wie das zerstörte und gleichartigen Zwecken dient. Die gleiche Zweckbestimmung wurde z.B. verneint für einen Neubau mit 6 Mietwohnungen und einigen gewerblich nutzbaren Räumen anstelle eines Wohnhauses,68 für die Errichtung einer Fremdenpension anstelle eines landwirtschaftlichen Gebäudes,69 für den Neubau einer Sporthalle anstelle eines Vereinsgebäudes70 und die Planung eines überwiegend gewerblich zu nutzenden Hauses anstelle eines Gastronomiebetriebes mit zusätzlichen Kleinstwohnungen für Asylbewerber.71 In vielen Entscheidungen wird zwar betont, dass auf technischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen beruhende Modernisierungen der Annahme einer Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung nicht entgegenstünden.72 Es werden aber aus dieser Erkenntnis selten im zu entscheidenden Fall Folgerungen gezogen. Eine Ausnahme stellt die Entscheidung des BGH vom 21.2.199073 dar, in der die Eintrittspflicht des VR für den Neubau einer eingeschossigen landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle und eines davon getrennten Wohnhauses anstelle eines zweigeschossigen Wohnund Wirtschaftsgebäudes aus dem Gesichtspunkt einer zulässigen Modernisierung bejaht wurde. Zu kritisieren sind insbesondere Entscheidungen, die den Anspruch auf eine Neuwertentschädigung ausschließlich deshalb versagen, weil der Neubau größer geplant oder errichtet ist als das zerstörte Gebäude.74 Da die Leistungspflicht des VR der Höhe nach begrenzt ist auf den Neuwert eines dem zerstörten Gebäude auch hinsichtlich der Größe entsprechenden, werden seine wirtschaftlichen Interessen nicht berührt, wenn der VN einen dem Verwendungszweck des zerstörten Gebäudes sonst entsprechenden Neubau in einem größeren Umfang errichtet, z.B. ein dreistöckiges Haus anstelle eines zweistöckigen, weil dieses nach neuer Rechtslage genehmigt wird. In einem solchen Fall liegt auch keine freie Verfügbarkeit des VN über die Entschädigung vor, die zur Begrenzung des moralischen Risikos durch § 8 Nr. 2a) verhindert werden sollte. Entspricht das wieder hergestellte Gebäude der Art und Zweckbestimmung des zerstörten, so hat der VR den Neuwertanteil der Entschädigung auch dann zu zahlen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen, z.B. wegen der Erbringung von Eigenleistungen des VN niedriger lagen als der Neuwert.75 Der Zweck der Vorschrift, das moralische Risiko zu

67 68 69 70 71 72

BGH 21.2.1990 VersR 1990 488, 489; OLG Frankfurt/M 8.7.2004 RuS 2006 112, 113. BGH 6.6.1984 VersR 1984 843, 844. OLG Celle 21.6.1978 VersR 1979 317. OLG Köln 10.1.2006 VersR 2006 1357, 1358. OLG Köln 27.11.2007 VersR 2008 962. BGH 21.2.1990 VersR 1990 486, 487 und 488, 489; OLG Frankfurt/M 1.7.2004 RuS 2006 112, 113; OLG Köln 10.1.2006 VersR 2006 1357; 27.11.2007 VersR 2008 962; zustimmend Prölss/Martin/Armbrüster

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73 74

75

§ 8 AFB 2008 Rn. 2; Römer/Langheid § 97 Rn. 16; Wälder RuS 2007 8, 9. VersR 1990 486, 487. So z.B. OLG Frankfurt/Main 8.7.2004 RuS 2006 112, 113; OLG Köln 10.1.2006 VersR 2006 1357, 1358; LG Stuttgart 17.7.2007 RuS 2008 154 mit Anm. von Wälder 155. BGH 20.11.2011 VersR 2011 1180, 1181; Langheid/Wandt/Staudinger § 93 Rn. 17; Martin SVR R IV Rn. 56 ff, 60; Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 21; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 97 Rn. 10.

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Umfang der Entschädigung

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begrenzen, ist nach der Wiederherstellung des Gebäudes erfüllt und kann nicht mehr zu einer Beschränkung des sich eindeutig aus den Bedingungen ergebenden Anspruchs herangezogen werden. 3. Voraussetzung der Neuwertentschädigung für bewegliche Sachen Bei dem Verlust beweglicher Sachen sind nach § 8 Nr. 2b) solche in gleicher Art und 33 Güte und im neuwertigen Zustand wieder zu beschaffen. Diese Voraussetzung für den Erhalt des Neuwertanteils wird aber abgeschwächt dadurch, dass mit Zustimmung des VR die Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen genügt, wobei von einem Anspruch auf Zustimmung des VR auszugehen ist.76 Außerdem können anstelle von Maschinen solche beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist. Auf Grund dieser in § 8 Nr. 2b) AFB 2008 enthaltenen Ausnahmeregelungen, die in ähnlicher Weise auch in § 11 AFB 87 enthalten sind, kommt es bei beweglichen Sachen sehr viel seltener als bei Gebäuden zu Auseinandersetzungen über den Neuwertanteil der Entschädigung. Anspruch auf den Neuwertanteil als Teil der Entschädigung für beschädigte beweg- 34 liche Sachen hat der VN nach § 8 Nr. 2c) AFB 2008, wenn er sichergestellt hat, dass er die Entschädigung zu ihrer Wiederherstellung verwenden wird. Für die Auslegung dieser Bestimmung wird auf die Ausführungen in Rn. 7–9 und die dort behandelte Entscheidung des BGH vom 24.1.2007 77 zu der inhaltlich entsprechenden Vorschrift des § 11 Nr. 5 AFB 87 verwiesen.

C. Zeitwertentschädigung § 8 Nr. 3 AFB 2008 betrifft die Feststellung des Zeitwertschadens. Die Vorschrift, die 35 inhaltlich mit § 11 Nr. 5 Abs. 2 AFB 87 übereinstimmt, verweist für die Feststellung des Zeitwertschadens von zerstörten oder abhandengekommenen Sachen auf die Bestimmungen über den Versicherungswert. Diese sind für Gebäude § 7 Nr. 1a) bb), für bewegliche Sachen § 7 Nr. 2a) bb). Hierzu wird auf die Kommentierung dieser Bestimmungen unter A § 7 AFB 2008 Rn. 7–12 und 18 verwiesen. Für beschädigte Sachen ordnet die Vorschrift an, dass die Kosten einer Reparatur um 36 den Betrag gekürzt werden, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist zu berücksichtigen, dass die Reparaturkosten auch schon auf Grund der allgemeineren Regelung über die Entschädigung in § 8 Nr. 1b) AFB 2008 gekürzt werden sollen, die aber in der Entschädigungspraxis insbesondere für die Neuwertversicherung keine große Rolle spielt.78 Bei Vereinbarung einer Zeitwertversicherung ist aber nachvollziehbar, dass sich der Zeitwert durch die Reparatur erhöht, etwa durch den Einbau von Ersatzteilen in eine Maschine, der zu einer längeren Nutzungsdauer der Maschine führt, als sie vor dem Versicherungsfall bestanden hat.

76 77

Martin SVR R IV Rn. 67, 68. VersR 2007 489, 490 f.

78

Vgl. dazu Rn. 10.

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D. Gemeiner Wert 37

§ 8 Nr. 4 AFB 2008 trägt zwar die Überschrift Gemeiner Wert, behandelt aber für den Fall, dass bestimmte Sachen, wie Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke und typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen versichert sind, den Anspruch auf den Teil der Entschädigung, der den gemeinen Wert übersteigt. Er stellt für diesen die Voraussetzungen auf, dass 1. sichergestellt wird, dass diese Sachen gemäß Nr. 2b) oder c) wiederbeschafft oder wiederhergestellt werden und 2. die Wiederherstellung notwendig ist. Da der Versicherungswert dieser Sachen nach § 7 Nr. 2b) AFB 2008 entweder der Zeitwert oder der gemeine Wert ist, behandelt die Vorschrift also den Zeitwertanteil der Entschädigung, der nur im Falle der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung zur Entstehung kommt. Der 2. Voraussetzung kommt keine besondere Bedeutung zu. Für den VR wäre es kaum Erfolg versprechend, die Notwendigkeit der Wiederherstellung anzuzweifeln, wenn der VN diese vornimmt oder jedenfalls durch eine entsprechende Auftragserteilung sicherstellt.79 Unterlässt es der VN, die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung sicher zu stellen, hat der VR für die aufgeführten Sachen nur ihren gemeinen Wert zu entschädigen.

E. Unterversicherung I. Definition der Unterversicherung 38

Die Unterversicherung wird in § 8 Nr. 5a) AFB 2008 dahin definiert, dass sie besteht, wenn die Versicherungssumme niedriger ist als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Diese Definition entspricht bis auf eine geringfügige Abweichung beim erheblichen Zeitpunkt § 56 a.F. Nach der Neufassung der Vorschrift durch § 75 liegt aber eine Unterversicherung nur vor, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen stimmt § 8 Nr. 5 AFB 2008 mit § 75 überein. Die Regelung des § 75, dass der VR nur verpflichtet ist, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem Versicherungswert zu erbringen, wird in § 8 Nr. 5a) in die diesem Ergebnis entsprechende Formel umgesetzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert, die Ausdruck der § § 75, 56 a.F. zu Grunde liegenden Proportionalitätsregelung80 ist. Damit weicht § 8 Nr. 5a) AFB 2008 zum Nachteil des VN von der gesetzlichen Regelung ab, weil die Entschädigung schon bei jeder, auch der geringsten Abweichung gekürzt wird. § 75 ist zwar – wie die Vorgängerregelung des § 56 – grundsätzlich abdingbar.81 Eine unangemessene Benachteiligung des VN im Sinne von § 307 BGB liegt jedoch schon darin, dass die Regelung nicht erkennen lässt, welche Nachteile dem VN gegenüber der gesetzlichen Regelung entstehen können. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AGB nämlich entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen einer Klausel soweit erkennen

79 80

Siehe dazu Martin SVR Q II Rn. 67. Dazu grundlegend Bruck/Möller/Möller 8 § 56 Anm. 4–7; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 35.

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81

Amtliche Begründung BTDrucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 44; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 18.

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zu lassen, wie das nach den Umständen gefordert werden kann.82 Dem rechtsunkundigen durchschnittlichen VN wird bei der Lektüre des § 8 Nr. 5 AFB 2008 nicht bewusst werden, dass die gesetzliche Regelung nur eingreift, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist, und dass die Klausel hiervon zu seinen Ungunsten abweicht.83 Der ihm hinsichtlich dieser Kenntnis überlegene VR ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den VN hierüber aufzuklären und deutlich zu machen, dass er nur eine gegenüber der gesetzlichen Regelung niedrigere Entschädigung leisten wolle. Im Übrigen ist aber die Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle auch deshalb als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB anzusehen, weil die Regelung auf Gerechtigkeitsgründen beruht. Zweck der Neuregelung ist nicht nur die in der amtlichen Begründung hervorgehobene Harmonisierung mit §§ 74, 76, sondern auch eine Verbesserung der Rechtsstellung des VN im Rahmen der von ihm häufig als ungerecht angesehenen Unterversicherungsregelungen. Die bisher nur in einzelnen AVB enthaltenen Geringfügigkeitsgrenzen sollten zu einer generellen Regelung für die Unterversicherung gemacht werden.84 Damit ist die Definition der Unterversicherung in § 8 Nr. 5a) 1. Satz AFB 2008 unwirksam gemäß § 307 BGB. An die Stelle der abtrennbaren Klausel tritt die gesetzliche Regelung, während die restliche Vorschrift unberührt bleibt.

II. „Erheblich niedriger“ Wann die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert, hat 39 der Gesetzgeber in § 75 offen gelassen. Da er aber mit der Neufassung auch eine Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Überversicherung und die Taxe herbeiführen wollte, liegt es nahe, sich an der zu den §§ 51, 57 a.F. in Rechtssprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zu orientieren.85 Danach kommt es zwar entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles an, hat sich aber als Faustregel herausgebildet, dass eine Differenz von mindestens 10 % zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert als erheblich anzusehen ist.86 Der BGH 87 hat zu § 57 a.F. ausgeführt, dass eine feste, in einer starren Prozentzahl ausgedrückte Grenze nicht für alle Fälle bestimmt werden könne. Es müsse der Zweck des § 57 berücksichtigt werden, der darin bestehe, die Feststellung der Höhe des von dem VR zu leistenden Ersatzes zu erleichtern. Unter Hervorhebung des Umstandes, dass die Parteien bei Vereinbarung der Taxe mit größeren Abweichungen gerechnet hätten oder hätten müssen, aber dennoch die Pauschale wegen ihrer Vorzüge gewählt hätten, hat der BGH die im konkreten Fall vom Berufungsgericht errechnete Differenz von 12, 189 % nicht als erheblich angesehen. Auch für die Bemessung der Erheblichkeit in § 75 ist auf den Gesetzeszweck der Vor- 40 schrift abzustellen, der darin besteht, eine angemessene Prämienkalkulation des VR zu

82 83

84

BGH 30.4.2008 VersR 2008 816, 817 mit weiteren Nachweisen. So ausdrücklich Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 82, der aber hieraus nicht die Konsequenz der Unwirksamkeit der Klausel zieht. Amtliche Begründung BTDrucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 2, 34.

85

86

87

So auch Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 34; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 5; Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 5. Berliner Kommentar/Schauer § 51 Rn. 13, § 57 Rn. 14; Bruck/Möller/Möller 8 § 51 Anm. 16, § 67 Anm. 36; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 51 Rn. 7, § 57 Rn. 11–12. 4.4.2001 VersR 2001 749, 750, 751.

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schützen.88 Deshalb kann auch hier keine starre Prozentzahl als feste Grenze zu Grunde gelegt werden, sondern sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere auch diejenigen, die entgegen der in § 7 Nr. 4a) AFB 2008 vorgesehenen Vereinbarung der Vertragsparteien, eine Versicherungssumme festzusetzen, die dem Versicherungswert entsprechen soll,89 zu der Abweichung geführt haben. Zur Ermittlung der Schwelle, ab der es im betreffenden Einzelfall geboten ist, die Unterversicherungsregeln anzuwenden, sind auch die Grundsätze von Treu und Glauben heranzuziehen.90 Als unverbindliche Orientierungshilfe kann die zu §§ 51, 57 a.F. entwickelte 10 % Grenze dienen. Sie passt jedenfalls eher als die in früheren Bedingungswerken, wie z.B. den SGIN 79a) und VGB 62 vorgesehenen 3 %, die die Berücksichtigung einer geringfügigen Unterversicherung verhindern sollten.

III. Berechnung der Unterversicherung 1. Teilschäden

41

Die in § 8 Nr. 5a) 2. Abs. AFB 2008 aus § 75 übernommene Proportionalitätsregelung findet nur bei Teilschäden Anwendung. Bei Totalschäden sind die Schadenshöhe und der Versicherungswert identisch, sodass sich eine Kürzung der Entschädigung ohne weiteres daraus ergeben kann, dass die Versicherungssumme die oberste Begrenzung der Entschädigung ist. Der Anwendung der Formel bedarf es deshalb nicht.91 2. Nebenleistungen

42

Indem § 8 Nr. 5a) Abs. 2 auf die Entschädigung nach Nr. 1 verweist, erfasst die Vorschrift außer dem Versicherungsschaden im engeren Sinn auch die darin erwähnten Nebenleistungen, die in Kosten und Aufwendungen bestehen. Auch diese sind grundsätzlich nach der Proportionalitätsregelung zu kürzen.92 Ausnahmen kommen für Kosten nach § 8 Nr. 6 AFB 2008 in Betracht, sofern für sie eine Versicherung auf erstes Risiko vereinbart worden ist. Für den Ersatz von Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens ist die Kürzungsmöglichkeit des VR im Übrigen zusätzlich in B § 13 Nr. 1c) und für die Kosten zur Ermittlung und Feststellung des Schadens in B § 13 Nr. 2b) ausdrücklich vorgesehen. 3. Bedeutung der Positionenversicherung

43

Für die Unterversicherungsberechnung nach den AFB 2008 ist besonders zu beachten, dass die Versicherungssummen im Regelfall auf verschiedene Positionen aufgeteilt sind. Jede dieser Positionen stellt in sich eine summarische Versicherung dar, bezüglich derer eine gesonderte Unterversicherungsberechnung zu erfolgen hat, so ausdrücklich von § 8 Nr. 5b) AFB 2008 angeordnet. Auch dann, wenn die Versicherungssummen in der Police zum Schluss zu einer Gesamtsumme addiert werden, wird diese gesonderte Berechnungsart nicht aufgehoben.93 Es darf demgemäß dann, wenn die Versicherungssumme einer

88

89 90

Berliner Kommentar/Schauer § 56 Rn. 2; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 5; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 2. Vgl. dazu A § 7 Rn. 26–39. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 34.

166

91

92 93

Berndt/Luttmer S. 77; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 36; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 6. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 40. Wälder RuS 1989 409 m.w.N.

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vom Schaden betroffenen Position dem Versicherungswert entspricht, nicht etwa deshalb eine Kürzung vorgenommen werden, weil bei einer von dem Schadensfall nicht betroffenen Position eine Unterversicherung festgestellt worden ist.94 Durch die Vereinbarung einer Summenausgleichsklausel, vgl. z.B. die Klausel 1704, kann der VN erreichen, dass zu seinen Gunsten zu hohe Versicherungssummen in anderen Positionen zum Ausgleich herangezogen werden können, wenn in der vom Schaden betroffenen Position wegen einer zu niedrigen Versicherungssumme eine Unterversicherung angenommen werden müsste. 4. Sonderfall Entschädigungsgrenze Von der positionsweisen Versicherung geht auch die Regelung in § 8 Nr. 5a) Abs. 3 44 für einen Sonderfall aus. Er setzt voraus, dass für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen eine Entschädigungsgrenze vereinbart ist. Als Beispiel kommt in Betracht, das für mit anderen Sachen in einer Position zusammengefasstes Bargeld und Wertsachen nach § 6 Nr. 3 AFB 2008 bestimmte Summen als Höchstgrenzen der Entschädigung festgesetzt worden sind. Es werden dann für die Feststellung des Versicherungswertes höchstens diese Beträge berücksichtigt und eine Unterversicherung angenommen, wenn sie sich aus dem so ermittelten Versicherungswert ergibt. Dieses Ergebnis erscheint zunächst einleuchtend und eine besondere Regelung hierfür nicht erforderlich.95 Jedoch ist § 8 Nr. 5a) Abs. 3 im Zusammenhang mit Nr. 5c) zu sehen, wonach die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 8 der Vorschrift im Anschluss von Nr. 5a) und b) anzuwenden sind. Das bedeutet, dass im Falle einer Unterversicherung zunächst die Proportionalitätsregelung angewendet wird und erst danach eine weitere Herabsetzung der Entschädigung auf Grund der Entschädigungsgrenze erfolgt. Das entspricht dem Grundsatz, dass Entschädigungsgrenzen dazu dienen, die zu zahlende Entschädigung unabhängig von einer vorliegenden Unterversicherung der Höhe nach zu begrenzen.96 Das spricht § 8 Nr. 5c) zur Klarstellung ausdrücklich aus. § 8 Nr. 5a) Abs. 3 ist als Ausnahme von diesem Grundsatz zu bewerten.

F. Versicherung auf erstes Risiko § 8 Nr. 6 AFB 2008 betrifft die Versicherung auf erstes Risiko und wiederholt ihr 45 schon in A § 5 ausgesprochenes typisches Merkmal, dass eine Unterversicherung nicht berücksichtigt werde,97 Die Vorschrift regelt die für einzelne Positionen vereinbarte, unselbstständige Versicherung auf erstes Risiko, die abzugrenzen ist von der sich auf das gesamte Vertragsverhältnis beziehenden selbstständigen Versicherung auf erstes Risiko.98 Letztere ist in der Feuerversicherung nicht üblich, kommt aber in Betracht, wenn der Versicherungsschein den Hinweis „Erstrisikoversicherung“ aufweist, ohne dass für den VN erkennbar wäre, dass die Vereinbarung sich nur auf mitversicherte Kosten beziehen solle.99

94 95

96

OLG Köln 17.9.1992 VersR 1993 1101, 1102. So geht auch Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 50 Rn. 14 ohne Hinweis auf eine entsprechende vertragliche Regelung von diesem Ergebnis aus. Berliner Kommentar/Schauer § 56 Rn. 14; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 80; Martin

97 98 99

SVR S II Rn. 48; Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 16. Zum Begriff der Erstrisikoversicherung vgl. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 58–60. Schnepp a.a.O. Rn. 59. OLG Düsseldorf 24.4.2001 VersR 2002 183, 184.

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§ 8 Nr. 6 AFB 2008 bezieht sich mit dem Hinweis auf einzelne Positionen, für die Versicherung auf erstes Risiko vereinbart ist, in erster Linie auf Kosten nach § 5, die üblicherweise in besonderen Positionen zusammengefasst sind. Nur bei diesen Positionen wird eine Unterversicherung nicht berücksichtigt, für die anderen ist aber die Anwendung der Unterversicherungsregelungen nicht ausgeschlossen. Dafür, auf welche Kosten sich die Erstrisikoversicherung bezieht, wird auf die Ausführungen zu § 5 verwiesen. Erstrisikoversicherungen können aber auch für andere Fälle vereinbart werden. Als beispiel sei auf die Klausel 2702 verwiesen für Sachen, die ein Spediteur auf Grund eines Speditions-, Fracht- oder Lagervertrages in Gewahrsam genommen hat.

G. Selbstbeteiligung 46

§ 8 Nr. 7 AFB 2008 regelt die Selbstbeteiligung. Danach wird die Entschädigung je Versicherungsfall um die vereinbarte Selbstbeteiligung gekürzt. Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung, früher Selbstbehalt genannt, ist in der Feuerversicherung weitgehend üblich. Sie dient zwei Zielen: 1. der Schadenverhütung; der VN wird dadurch, dass er einen Teil des Schadens auf jeden Fall selbst tragen muss, dazu angehalten, Sicherheitsvorschriften zu beachten und insgesamt risikobewußt zu handeln; 2. der Senkung des Verwaltungsaufwandes, der gerade bei den durch den Selbstbehalt ausgeschlossenen Kleinschäden sehr hoch ist. Die Vereinbarung bezieht sich entweder auf einen bestimmten Betrag oder einen Prozentsatz der Entschädigung. Unter dem Betrag oder dem Prozentsatz liegende Schäden werden gar nicht entschädigt. Übersteigen die Schäden den Betrag oder Prozentsatz wird die Entschädigung verhältnismäßig gekürzt. In früheren Bedingungswerken, z.B. § 9 Abs. 2 AFB 30, war es dem VN verboten, für 47 den Selbstbehalt bei einem anderen VR eine Versicherung abzuschließen. § 9 Nr. 2 AFB 87 sieht zwar die Möglichkeit einer solchen Versicherung vor, bestimmt aber, dass in einem solchen Fall als Entschädigung aus den Verträgen nicht mehr als der Schaden abzüglich des Selbstbehaltes verlangt werden kann. In den AFB 2008 ist auf diese Abweichung von der Regelung über die Mehrfachversicherung verzichtet und diese weitgehend in B § 11 übernommen worden.

H. Entschädigungsgrenzen 48

§ 8 Nr. 8 AFB 2008 betrifft die Entschädigungsgrenzen, die in § 12 AFB 87 in einer besonderen Vorschrift geregelt waren. § 8 Nr. 8 bestimmt, bis zu welchen Höchstgrenzen je Versicherungsfall der VR Entschädigung leistet. Von den unter a) bis c) aufgeführten Sachverhalten betrifft a) mit „bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme“ den allgemeinen Grundsatz, dass die Haftung des VR nach oben durch die vereinbarte Versicherungssumme begrenzt ist.100 Dieser Grundsatz kommt auch in anderen Vorschriften der AFB 2008, insbesondere in § 8 Nr. 5 zur Unterversicherung zum Ausdruck

100

Bruck/Möller/Möller 8 Vorbem. zu §§ 49–80 Anm. 44, Anm. 3–4 zu § 50; Bruck/ Möller/Schnepp § 74 Rn. 13.

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und wird in § 8 Nr. 8 zur Klarstellung noch einmal wiederholt. Man kann ihn mit Martin 101 als Entschädigungsgrenze im weiteren Sinn bezeichnen oder als äußerste Grenze der Entschädigung.102 Als Entschädigungsgrenze im eigentlichen Sinn wird im Allgemeinen ein unter der Versicherungssumme der Position liegender Betrag bezeichnet, den die Entschädigung der in der Position versicherten Sachen nicht übersteigen darf.103 Solche Entschädigungsgrenzen sind in § 8 Nr. 8b) aufgeführt. Sie beruhen auf Vereinbarung. Ihr Zweck ist es, das erhöhte Risiko für bestimmte Sachen zu begrenzen. Als Beispiel wird auf die Versicherung von Bargeld und Wertsachen nach § 6 Nr. 3 AFB 2008 verwiesen. Streitig ist die Berechnung der Entschädigung, wenn der Versicherungsvertrag sowohl 49 Entschädigungsgrenzen nach § 8 Nr. 8b) sowie einen Selbstbehalt nach § Nr. 7 vorsieht. Ausdrücklich geregelt ist in § 8 Nr. 5c) nur, dass vor den Entschädigungsgrenzen zunächst eine eventuelle Unterversicherung zu berücksichtigen ist. Vertreten wird, dass zunächst der Selbstbehalt und erst dann die Entschädigungsgrenze zu berücksichtigen ist mit der Folge, dass bei beide Grenzen übersteigenden Schäden der VN einen der Entschädigungsgrenze entsprechenden Betrag erhält.104 Vorzuziehen ist jedoch die gegenteilige Ansicht, dass zunächst die Entschädigungsgrenze zu berücksichtigen und von dieser dann der Selbstbehalt abzuziehen ist.105 Denn sie entspricht dem wirtschaftlichen Zweck des Selbstbehalts, der auch zur Prämienersparnis für den VN vereinbart wird. Der Selbstbehalt würde nämlich nach der erstgenannten Ansicht gar nicht berücksichtigt werden, wenn die Entschädigung abzüglich Selbstbehalt noch über der Entschädigungsgrenze liegt. Der VN, der wegen der Vereinbarung des Selbstbehaltes einen niedrigere Prämie gezahlt hat, würde eine gleich hohe Entschädigung bekommen wie der VN, der ohne Vereinbarung eines Selbstbehaltes eine höhere Prämie gezahlt hat. Dass der vereinbarte Selbstbehalt aber in jedem Fall bei der Entschädigungshöhe zu berücksichtigen ist, ist für den verständigen VN in § 8 Nr. 7 und 8 klar dargestellt. Einen Sonderfall regelt die gegenüber den AFB 87 neue Vorschrift des § 8 Nr. 8c) 50 AFB 2008. Sie betrifft die vereinbarte Jahreshöchstentschädigung. Solche sind in den AFB 2008 und den Vorgängerregelungen nicht vorgesehen, können aber in Zusatzvereinbarungen aufgenommen werden. So sind Jahreshöchstentschädigungen z.B. in den Bedingungen der Extended Cover Deckung EC enthalten, die Versicherungsschutz für die sonst ausgeschlossenen Risiken innere Unruhen, Streik oder Aussperrung bieten.

I. Umsatzsteuer § 8 Nr. 9 betrifft die Umsatzsteuer. Die Vorschrift regelt ausdrücklich nur, in welchen 51 Fällen die Umsatzsteuer vom VR nicht ersetzt wird, nämlich 1. wenn der VN vorsteuerabzugsberechtigt ist und 2. wenn der VN die Steuer anlässlich der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung beschädigter Sachen nicht gezahlt hat. Hinsichtlich dieser Aus-

101 102 103

104

SVR U I Rn. 7. So in Prölss/Martin/ Kollhosser 27. Aufl. § 50 Rn. 12. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 79; Martin SVR U I Rn. 7; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 12 AFB 87 Rn. 1, § 11 AERB Rn. 1, § 50 Rn. 14; Risthaus S. 235. Berliner Kommentar/Schauer § 56 Rn. 28;

105

Martin SVR U I Rn. 12; ebenso unter Hinweis auf die Unklarheitenregel für nicht eindeutige Bedingungen Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 81. So Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 13; Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 14; Risthaus S. 236.

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nahmen entspricht die Regelung § 249 Abs. 2 BGB. Im Übrigen, d.h. wenn der VN entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften Umsatzsteuer entrichtet hat, kann er sie vom VR als Teil der Entschädigung ersetzt verlangen.106

J. Beweisfragen 52

Grundsätzlich obliegt es dem VN die Voraussetzungen seines Entschädigungsanspruches darzulegen und zu beweisen. Dazu gehören der Verlust oder die Beschädigung versicherter Sachen wie auch die Höhe des Schadens. Deshalb muss der VN den Versicherungswert der beschädigten oder zerstörten Sachen darlegen und beweisen.107 Das gilt auch bei Vereinbarung einer Neuwertversicherung für den vom VN behaupteten Neupreis.108 Zur Entwertung von Gebäuden vgl. im Übrigen Rn. 41 zu A § 7 AFB 2008. Der VN, der Neuwertentschädigung begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen der vereinbarten Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungsklausel erfüllt sind, insbesondere dass die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung sichergestellt ist. Dafür muss nicht bewiesen sein, dass eine 100 %ige Sicherheit vorliegt, sondern reicht es aus, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung bestehen.109 Für das Vorliegen einer Unterversicherung ist der VR darlegungs- und beweis53 pflichtig.110 Das ist nicht selten mit großen tatsächlichen Schwierigkeiten für ihn verbunden. Der VN ist nämlich nicht verpflichtet, zusammen mit seiner Schadensaufstellung eine Gesamtaufstellung der versicherten Sachen anzufertigen und darin die maßgebenden Versicherungswerte anzugeben. Es gehört auch nicht zu den Aufgaben eines Sachverständigenverfahrens über die Höhe der Entschädigung, eine Unterversicherung festzustellen.111 Deshalb werden in der Literatur Beweiserleichterungen für den VR durch die analoge Heranziehung von § 287 ZPO erwogen.112 Das ist jedoch abzulehnen. Bewertungszweifel dürfen nicht zu Lasten des VN durch eine Schätzung beseitigt werden.113 Auch § 286 findet für die Feststellung einer Unterversicherung keine Anwendung.114

106 107

108 109

110

BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131: Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 14. Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 1; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 99; Prölss/Martin/ Armbrüster § 75 Rn. 22. OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332 zu § 13 AKB; Baumgärtel/Prölss § 55 Rn. 12. ÖOGH 23.6.1999 VersR 2001 487, 488; OLG Düsseldorf 28.12.1994 VersR 1996 623, 624; Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 26. OLG Köln 14.2.1991 RuS 1991 136, 137;

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OLG Saarbrücken 7.7.1999 VersR 2000 358, 359; Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 1; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 100; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 19. OLG Hamm 12.10.1988 VersR 1989 584; Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 26 mit Nachweisen. Martin SVR S II Rn. 39, 67. Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 4. Baumgärtel/Prölss a.a.O.; a.M. Langheid/ Wandt/Halbach § 75 Rn. 19.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 9

§9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil der Entschädigung für Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke sowie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach 1b) oder 1c) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. 3. Verzinsung. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen; b) der über den Zeitwert hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat; c) der Zinssatz beträgt 4 Prozent pro Jahr; d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 4. Hemmung. Bei der Bemessung der Fristen gemäß Nr. 1, 3a) und Nr. 3b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte.

Schrifttum Asmus Erheblichkeit der Erhebungen in § 11 I VVG, NVersZ 2000 361; Gaul Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung, NVersZ 1999 458; Magnussen Fälligkeitsklauseln in AGB – Verzögerte Entschädigung bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Versicherungsnehmer, MDR 1994 1160; Martin Wegfall der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs, insbesondere bei Wiederaufnahme behördlicher Untersuchungen, VersR 1978 392.

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Feuerversicherung

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . B. Fälligkeit der Entschädigung . . . . . . I. Allgemeine Voraussetzungen . . . II. Abschlagzahlungen . . . . . . . . III. Fälligkeit des Neuwertanteils . . . IV. Fälligkeit des Zeitwertanteils . . . C. Rückzahlung des Neu- oder Zeitwertanteils . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeiner Zinsbeginn . . . . . II. Zinsbeginn des Neuwertanteils . . III. Weitere Voraussetzungen der Zinspflicht . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . .

1 2–10 2 7 9 10

. 11 . 12–16 . 12 . 13 .

Rn. IV. Zinshöhe . . . . . . . . . . . . . V. Fälligkeit der Zinsen . . . . . . . E. Hemmung . . . . . . . . . . . . . . . F. Aufschiebung der Zahlung . . . . . . . I. Zweifel an der Empfangsberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . II. Behördliches oder strafgerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . III. Mitwirkung der Realgläubiger . . G. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . .

. 15 . 16 . 17 . 18–24 .

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. . .

2 24 25

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A. Einführung 1

§ 9 AFB 2008, der die Zahlung und Verzinsung der Entschädigung regelt, ist an die Stelle der Vorgängerregelung in § 16 AFB 87 getreten, der gegenüber er einige inhaltliche Veränderungen aufweist. Diese beruhen zum Teil auf Gesetzesänderungen. So geht z.B. die neue Regelung in § 9 Nr. 2 über die Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils auf die Einführung einer gesetzlichen Rückzahlungsverpflichtung durch § 93 S. 2 zurück. Die Zinsregelung ist an die Neufassung von § 91 angepasst worden. Teilweise sind durch die Neufassung Bedenken von Literatur und Rechtsprechung aus AGB-Gesichtspunkten Rechnung getragen worden, wie z.B. durch den Wegfall der in § 15 Nr. 1 AFB 87 vorgesehenen zusätzlichen Auszahlungsfrist für die Entschädigung von zwei Wochen oder durch die Änderungen bei der Berücksichtigung behördlicher oder strafgerichtlicher Ermittlungsverfahren, vgl. dazu § 16 Nr. 5b) AFB 87, § 9 Nr. 5b) AFB 2008. § 9 AFB 2010 entspricht § 9 AFB 2008.

B. Fälligkeit der Entschädigung I. Allgemeine Voraussetzungen 2

Für die Fälligkeit der Entschädigung stellt § 9 Nr. 1a) ab auf den Zeitpunkt, in dem die „Feststellungen des VR zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind“. Damit knüpft die Vorschrift an die gesetzliche Regelung in § 14 an, die auf die Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des VR notwendigen Erhebungen abstellt. Durch das Gesetz wird damit die Eigentümlichkeit des Versicherungsrechts berücksichtigt, dass die Geldleistung des VR nicht schon mit der Entstehung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherungsfall, sondern erst dann fällig wird, wenn die nötigen Erhebungen/Feststellungen abgeschlossen sind.1 Diese Erhebungen, die den Grund und die Höhe des Anspruchs betreffen können, sind zeitlich nicht befristet. Angesichts zeitlich recht unterschiedlich zu bewältigender Schadens-

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BGH 23.6.1954 VersR 1954 388, 389. Auf die Kommentierung von § 14 in Bd. 1 wird Bezug genommen.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

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komplexe wäre eine Befristung unangebracht, denn bei einem zweifelhaften Versicherungsfall kann sich die Prüfung der Leistungspflicht über mehrere Monate erstrecken.2 Aus veröffentlichten Entscheidungen wird deutlich, dass sich die Erhebungen in der Feuerversicherung tatsächlich auch über mehrere Jahre erstrecken können.3 Während das VVG in § 14 auf notwendige Erhebungen abstellt, wiederholt § 9 3 Nr. 1a) diese Voraussetzung nicht, sondern lässt seinem Wortlaut nach die Fälligkeit erst eintreten nach dem Abschluss von Feststellungen des VR jeder Art. Jedoch ist die Vorschrift nach Treu und Glauben so auszulegen, als wenn sie die gleiche Charakterisierung der Feststellungen wie das Gesetz enthielte. Mit dem Attribut „notwendig“ in § 14 Abs. 1 soll nämlich eine objektive Grenze gezogen und einem subjektiven Übermaß bei den Erhebungen entgegen gewirkt werden. Die Rechtsprechung hat zu § 11 a.F. die Formel entwickelt, dass nötige Erhebungen diejenigen seien, die ein durchschnittlich sorgfältiger VR des entsprechenden Versicherungszweiges anstellen muss, um seine Leistungspflicht und den Umfang der von ihm zu erbringenden Leistung zu prüfen und abschließend festzustellen.4 Zutreffender ist aber anstatt auf „den durchschnittlich sorgfältigen“ VR mit Kollhosser 5 auf die Sicht eines „verantwortungsbewusst handelnden“ VR und auf das, was dieser nach Sachlage vernünftiger Weise für geboten hält, abzustellen, weil dabei auch die Interessen der VN und sonstiger Anspruchsberechtigter berücksichtigt werden. Diese Grundsätze liegen auch § 9 Nr. 1 AFB 2008 zu Grunde. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Vorschrift nach der Absicht der Bedingungsverfasser dazu dienen soll, die Fälligkeit des Anspruchs ohne Notwendigkeit zeitlich heraus zu schieben. Aus dem Gebot von Treu und Glauben folgt auch, dass der VR die Feststellungen 4 zügig durchführen muss. Das entspricht dem Gebot der Rücksichtnahme auf den Vertragspartner, weil Feuerschäden, insbesondere Großschäden, die wirtschaftliche Lage des VN erheblich berühren und bloße Verzögerungen der Entschädigungszahlung zu weiteren Schäden und zur Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz führen können.6 Aber auch wenn keine Existenzgefährdung auf dem Spiel steht, hat der VR die Interessen des VN an einer schnellen Feststellung seines Anspruchs zu berücksichtigen.7 Er muss sich insbesondere darum bemühen, aus laufenden Ermittlungsverfahren die notwendigen Kenntnisse durch Akteneinsicht schnell zu erhalten und darf nicht darauf warten, dass ihm das Ergebnis mitgeteilt wird.8 Trotz der gebotenen Beschleunigung ist der VR aber nicht verpflichtet, auf ihm zugegangene Erkenntnisse sofort zu reagieren. Ihm ist vielmehr eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen. Das gilt insbesondere für die Prüfung des Ergebnisses eines Ermittlungsverfahrens, das Einfluss auf seine Leistungspflicht haben könnte.9 Verletzt der VR seine Beschleunigungspflicht, indem er nach Feststellung von Grund 5 und Höhe des Anspruchs des VN weitere unnötige Erhebungen anstellt, so wird durch diese die Fälligkeit nicht weiter hinaus geschoben. Sie tritt vielmehr zu dem Zeitpunkt

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OLG Schleswig 29.12.1994 VersR 1996 93. Vgl. z.B. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 333. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639; OLG Hamm 8.6.1977 VersR 1977 954; OLG Karlsruhe 15.2.1979 VersR 1979 564, 3.12.1992 RuS 1993 443. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 17 AFB 30 Rn. 3. BGH 2.10.1985 BGHZ 96 88 = VersR 1986 77; OLG Hamm 6.12.1985 VersR 1987 602, 23.6.1993 RuS 1994 23.

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8 9

OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494; OLG Frankfurt 25.4.1986 VersR 1986 1009. OLG Hamm 6.12.1985 VersR 1987 602; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 16. BGH 17.2.1993 RuS 1993 188; OLG Karlsruhe 3.12.1993 RuS 1993 443; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 9.

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Feuerversicherung

ein, in dem der Abschluss der Feststellungen nach objektiven Gesichtspunkten geboten gewesen wäre.10 Fälligkeit tritt auch ein, wenn der VR dem VN gegenüber seine Leistungspflicht end6 gültig ablehnt. Denn damit stellt der VR klar, dass keine weiteren Erhebungen zu seiner Entschließung über den geltend gemachten Anspruch notwendig sind. Zeitpunkt der Fälligkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der sich die Instanzgerichte und die Literatur angeschlossen haben, der Zugang der Erklärung des VR über die endgültige Leistungsablehnung bei dem VN.11 Von diesem Zeitpunkt an kann sich der VR auch nicht mehr auf Bestimmungen in AVB berufen, die ihm während eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den VN gestatten, die Leistung zu verweigern.12

II. Abschlagzahlungen 7

Zum Ausgleich dafür, dass die Fälligkeit für die Dauer der Feststellungen nach § 9 Nr. 1 AFB 2008 hinaus geschoben wird, kann der VN nach § 9 Nr. 1 Abs. 2 der Vorschrift einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung verlangen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Dieser Anspruch entspricht der nach § 18 halbzwingend ausgestalteten Vorschrift des § 14 Abs. 2. Es wird deshalb zunächst auf die Kommentierung in Bd. 1 zu § 14 Rn. 22–25 verwiesen. Abschlagzahlungen sind in der Feuerversicherung wegen der häufigen Großschäden 8 von hoher wirtschaftlicher Bedeutung für den VN. Sie setzen allerdings voraus, dass der VR dem Grunde nach eintrittspflichtig ist und die Entschädigung auch der Höhe nach teilweise feststeht.13 Das bedeutet vor allem, dass der VN keine Abschlagzahlungen verlangen kann, wenn der VR sich auf ein wegen des Schadenfalles laufendes Verfahren gemäß § 9 Nr. 5b) beruft.14 Zweifel dürfen nur bestehen hinsichtlich der Höhe der endgültigen Entschädigung. Anlass für eine Abschlagzahlung besteht insbesondere, wenn ein abgrenzbarer Teil des Schadens feststeht. Wenn z.B. der vom VR eingesetzte Sachverständige anhand von Karteikarten und Rechnungen die vor dem Brand vorhandenen Vorräte mengenmäßig ermittelt hat, muss eine Zahlung erfolgen, auch wenn noch Unklarheiten über die Verkaufspreise bestehen.15 Bei Gebäudeschäden, bei denen der Versicherungswert vom gemeinen Wert über den Zeitwert bis zum Neuwert gestaffelt ist, wird vor

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OLG Frankfurt/Main 16.5.2001 VersR 2002 566; OLG Hamm 23.8.2000 NVersZ 2001 163, 6.12.1985 VersR 1987 602; OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494 OLG Köln 21.2.1982 VersR 1983 922; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 15; Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 10. BGH 27.2.2002 VersR 2002 472, 22.3.2000 VersR 2000 753, 27.9.1989 VersR 1990 153, ständige Rspr. seit 23.6.1954 VersR 1954 83; OLG Köln 11.9.2001 NVersZ 2002 79; OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419; OLG Düsseldorf 21.4.1994 VersR 1994 1460; OLG Karlruhe 1.10.1998 RuS 2002 469; Bruck/Möller/Möller 8 § 11 Anm. 1; Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 2; Römer/ Langheid § 11 Rn. 12.

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BGH 6.12.2006 VersR 2007 537, 539. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; ÖOGH 8.6.1994 VersR 1995 607; OLG Hamm 17.10.1986 VersR 1987 1008, 28.11.1990 VersR 1991 1369, 23.6.1993 VersR 1994 717; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502, 1503; Berliner Kommentar/ Gruber § 11 Rn. 24; Bruck/Möller/Möller 8 § 11 Anm. 34; Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 12; Prölss/Martin/Armbrüster § 9 AFB 2008 Rn. 4; Raiser § 18 AFB Rn. 8; a.M. nur Ehrenzweig S. 167. OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 717; OLG Köln 12.5.1995 RuS 1995 265; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502, 1503. OLG Hamm 22.6.1993 RuS 1994 23, 24.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 9

Feststellung der Voraussetzungen für einen höheren Wert häufig Veranlassung bestehen, auf niedrigerem Niveau einen Mindestbetrag zu ermitteln und auszuzahlen. Auch wenn der VR sich auf Unterversicherung beruft, darf er nicht deren endgültige Ermittlung abwarten. Er muss vielmehr prüfen, in welcher Höhe er den Einwand für durchsetzbar hält und ist in diesem Rahmen zu einem pauschalen Abzug berechtigt, während im Übrigen eine Auszahlung erfolgen muss.16

III. Fälligkeit des Neuwertanteils § 9 Nr. 1b) regelt die Fälligkeit des über den Zeitwertschaden hinaus gehenden Teils 9 der Entschädigung, also des Neuwertanteils im Sinne von § 8 Nr. 2 AFB 2008, dahin, dass sie eintritt, nachdem der VN gegenüber dem VR den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder die Wiederbeschaffung sichergestellt hat. Wie in Bd. 3 unter Rn. 36, 43–47 zu den §§ 93, 94 im Einzelnen ausgeführt worden ist, entsteht der Neuwertanteil der Entschädigung nicht bereits mit dem Versicherungsfall sondern erst dann, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen sichergestellt ist. Dem entspricht im Kern, mit geringfügigen Abweichungen § 8 Nr. 2 AFB 2008. Damit ist aber noch nichts über die Fälligkeit des Anspruchs gesagt. Diese wird durch § 9 Nr. 1b) weiter hinausgeschoben bis auf den Zeitpunkt, in dem der VN den entsprechenden Nachweis geführt hat. Die zeitliche Differenz zwischen Entstehung des Anspruchs und Fälligkeit wird aber in aller Regel nicht bedeutend sein, weil ein VN, der die Sicherstellung der in § 8 unter Rn. 27 beschriebenen Art durchgeführt hat, bestrebt sein wird, die Nachweise darüber dem VR vorzulegen. Im Grund genommen entspricht diese Regelung inhaltlich der in § 9 Nr. 1a); der VR hat die Feststellungen zur Höhe des Anspruchs nämlich erst dann abgeschlossen, wenn er diese Nachweise des VN erhalten und geprüft hat.

IV. Fälligkeit des Zeitwertanteils § 9 Nr. 1c) erstreckt diese Regelung auch auf den über den gemeinen Wert der Ent- 10 schädigung hinausgehenden Teil der in § 8 Nr. 4 AFB aufgeführten Sachen.17 Dieser wird ebenfalls erst fällig, nachdem der VN gegenüber dem VR den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung dieser Sachen sichergestellt hat.

C. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils § 9 Nr. 2 AFB 2008 wiederholt die vom Reformgesetzgeber mit § 93 S. 2 eingeführte 11 gesetzliche Verpflichtung, die Versicherungsentschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache zurück zu zahlen, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des VN nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft ist, inhaltlich als vertragliche Verpflichtung. § 93 S. 2 ist in Band 3 unter Rn. 39, 41, 51–56 zu den §§ 93, 94 kommentiert worden. Hierauf wird verwiesen. Praktische Erfahrungen mit der Vorschrift liegen noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, welche Maßstäbe für die

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Martin SVR Y III Rn. 26; Risthaus S. 91.

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Vgl. dazu unter A § 8 AFB 2008 Rn. 35.

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Voraussetzungen des Anspruchs, insbesondere für das Verschulden und die angemessene Frist entwickelt werden.

D. Verzinsung I. Allgemeiner Zinsbeginn 12

Die vertragliche Regelung in § 9 Nr. 3 AFB 2008 übernimmt im Grundsatz die jetzt mit § 91 für die gesamte Sachversicherung geltende gesetzliche Regelung,18 weicht aber hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht und der Verzinsung des Neuwertanteil von ihr ab. Während § 91 den Zinsbeginn auf den Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls festlegt, fällt er nach § 9 Nr. 3a mit dem Zeitpunkt der Anzeige des Versicherungsfalls zusammen, soweit nicht die Entschädigung bereits binnen dieses Monats geleistet wird. Diese zu Gunsten des VN von § 91 abweichende Regelung verstärkt noch den Gesetzeszweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der VR, wie der BGH es zu § 94 a.F. ausgedrückt hat,19 die Entschädigungssumme bis zur Auszahlung behält, obwohl sie an sich schon dem VN zusteht. Die in § 9 Nr. 3a) vorgesehene Einschränkung der Zinspflicht bei Zahlung der Entschädigung binnen eines Monats dient wie die gesetzliche Monatsfrist des § 91 der beschleunigten Abwicklung klarer Schadensfälle.

II. Zinsbeginn des Neuwertanteils 13

Die zweite Abweichung von § 91 betrifft den Zinsbeginn des Neuwertanteils der Entschädigung, für den in § 9 Nr. 3b) festgelegt ist, dass er ab dem Zeitpunkt zu verzinsen ist, in dem der VN die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem VR nachgewiesen hat. Diese Regelung stellt eine Abweichung zum Nachteil des VN von § 91 ab, der nach seinem klaren Wortlaut auch auf den Neuwertanteil der Entschädigung anwendbar ist.20 Diese Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 91 stellt aber keine unangemessene Benachteiligung des VN im Sinne des § 307 BGB dar. Es besteht nämlich ein sachlich gerechtfertigtes Interesse des VR, die Zinspflicht bis zur Entstehung des Anspruchs, die bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel erst mit der Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung erfolgt,21 hinaus zu schieben. Die § 91 zu Grunde liegende Interessenlage, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der VR Geld behält, das eigentlich schon dem VN zusteht, trifft für diesen Fall nicht zu. Soweit die Regelung in § 9 Nr. 3a) einen weiteren Zeitraum erfasst, nämlich den zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem des Nachweises der Sicherstellung, belastet sie den VN nicht erheblich, weil dieser Zeitraum nur kurz ist.22

18 19 20

Vgl. dazu die Kommentierung von § 91 in Bd. 3. 19.10.1984 VersR 1984 1137, 1138. Bruck/Möller/Johannsen § 91 Rn. 3 m.w.N. in Fn. 10.

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21 22

Vgl. hierzu Rn. 44–49 zu den §§ 93, 94. Vgl. dazu oben Rn. 9.

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Für den über den gemeinen Wert hinausgehenden Teil der Entschädigung im Sinne von § 9 Nr. 1c) ist eine § 9 Nr. 3b) entsprechende vertragliche Regelung nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass auf ihn § 9 Nr. 3a) für die Verzinsung anzuwenden ist.

III. Weitere Voraussetzungen der Zinspflicht Die Zinspflicht des VR hat – von der Ausnahme des § 9 Nr. 3b) abgesehen – lediglich 14 den Versicherungsfall und seine Anzeige zur Voraussetzung. Sie besteht unabhängig von der Fälligkeit des Anspruchs auf die Versicherungsentschädigung, von einer Mahnung oder dem Verzug.23 Sie wird auch nicht beeinträchtigt durch ein laufendes Sachverständigenverfahren.24 Die einmal begonnene Verzinsung läuft ununterbrochen weiter bis zum Tage der Zahlung der Entschädigung.25

IV. Zinshöhe Die Zinshöhe beträgt nach § 9 Nr. 3c) AFB 2008 in Übereinstimmung mit § 91 und 15 § 246 BGB 4 %. Als vorbehaltene anderweitige Regelungen, die eine weitere Zinspflicht vorsehen, kommen § 352 HGB, wenn der Versicherungsvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt, sowie die Verzugsvorschriften in Betracht.

V. Fälligkeit der Zinsen In § 9 Nr. 3d) AFB 2008 ist geregelt, dass die Zinsen zusammen mit der Entschädi- 16 gung fällig werden. Das entspricht einem Grundsatz, der auch gelten würde, wenn es an dieser Vereinbarung fehlen würde.26 Aus dieser Regelung folgt insbesondere, dass geforderte Abschlagzahlungen nach § 9 Nr. 1a) AFB 2009 zunächst nicht zu verzinsen sind.

E. Hemmung Für die Berechnung aller in § 9 AFB 2008 erwähnten Fristen ordnet § 9 Nr. 4 an, 17 dass der Zeitraum nicht zu berücksichtigen ist, in dem infolge eines Verschulden des VN die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. Es wird damit an entsprechende gesetzliche Bestimmungen in § 14 Abs. 2 für Abschlagzahlungen und § 91 S. 2 für Zinszahlungen angeknüpft.27 Als Verschulden des VN kommen in Betracht Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit, die die Regulierung des Schadens erschweren, so wenn der VN angeforderte Belege nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt, oder die unterlassene Mitwirkung beim Sachverständigenverfahren. Erfolgt das schuldhafte Verhalten des VN erst nach Ablauf der in § 9 Nr. 4 genannten Fristen, so ist es ohne rechtliche Bedeutung, weil eine bereits abgelaufene Frist nicht mehr gehemmt werden kann.28

23 24 25 26

BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138. OLG Koblenz 20.9.1996 VersR 1997 964. Raiser § 18 AFB Rn. 12. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 94 Rn. 3; Bruck/Möller/Johannsen § 91 Rn. 6; Römer/Langheid 2 § 94 Rn. 3.

27 28

Vgl. dazu in Bd. 1 § 14 Rn. 24, Bd. 3 § 91 Rn. 7. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn 25.

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Feuerversicherung

F. Aufschiebung der Zahlung I. Zweifel an der Empfangsberechtigung Unter der Überschrift „Aufschiebung der Zahlung“ werden in § 9 Nr. 5 AFB 2008 drei rechtlich völlig unterschiedlich zu beurteilende Sachverhalte aufgeführt, bei deren Vorliegen der VR berechtigt sein soll, die Zahlung aufzuschieben. § 9 Nr. 5a) betrifft Zweifel an der Empfangsberechtigung des VN. Diese kommen in Betracht, wenn mehrere Forderungsprätendenten vorhanden sind, wie z.B. bei einer Mehrheit von VN, bei der Versicherung für fremde Rechnung, der Veräußerung der versicherten Sache, bei Erbfällen und anderen Universalsukzessionen, bei Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen. Diese Zweifel können auch auftreten bei Vorliegen von Grundpfandrechten, doch ist dieser Fall in § 9 Nr. 5c) besonders geregelt. Die Vorschrift begründet kein besonderes Recht des VR, insbesondere kein peremptorisches Leistungsverweigerungsrecht, wie es Kollhosser 29 angenommen hat. Denn die Empfangsberechtigung des VN gehört zur materiellen Begründung seines Entschädigungsanspruchs, so dass der VR auch ohne eine entsprechende Vereinbarung zur Leistung nicht verpflichtet ist, solange der VN seine Empfangsberechtigung nicht dargelegt und bewiesen hat.30 Im Rahmen der von ihm zu treffenden Feststellungen hat der VR auch die Empfangs19 berechtigung zu prüfen. Dabei ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, den VN darüber zu belehren, welche Belege dafür erforderlich sind.31 Dazu gehört z.B. beim Tode des VN die Beibringung des Erbscheins, die Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs ist,32 oder von Abtretungserklärungen oder Pfändungsbeschlüssen. Auch wenn Zweifel an der Empfangsberechtigung z.B. infolge von Abtretungen oder Pfändungen erst nach Feststellung des Anspruchs auftreten, also wenn dieser schon fällig geworden ist, gibt die Vorschrift dem VR kein besonderes Leistungsverweigerungsrecht. Er muss vielmehr die Empfangsberechtigung mit verkehrsüblicher Sorgfalt prüfen und darf nicht einfach die Zahlung der Entschädigung verweigern.33 Wenn ihm nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, auf seine Gefahr zu entscheiden, wem der Anspruch zusteht, kann der VR die Entschädigung auch nach § 372 BGB hinterlegen, ist aber nicht dazu verpflichtet.34

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II. Behördliche oder strafgerichtliche Verfahren 20

Nach § 9 Nr. 5b) AFB 2008 kann der VR die Zahlung aufschieben, solange ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den VN oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft. Der Zweck dieser Klausel, die mit gleichem oder ähnlichen Wortlaut in fast allen Sachversicherungsbestimmungen enthalten ist, besteht darin zu verhindern, dass der VR Leistungen erbringen muss auf die Gefahr hin, dass sich durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren Leistungsfreiheit wegen 29

30 31

Prölss/Martin/Kollhosser 27 AFB 30 Rn. 15; ebenso jetzt Prölss/Martin/Armbrüster § 9 AFB 2008 Rn. 3. Martin SVR Y I Rn. 24. Prölss/Martin/Armbrüster § 9 AFB 2008 Rn. 7; Wussow § 17 Anm. 8.

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32 33 34

OLG Karlsruhe 15.2.1979 VersR 1979 564, 565. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138. BGH a.a.O.; OLG Hamm 12.10.1988 VersR 1988 584, 585.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 9

vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles oder wegen betrügerischen Verhaltens des VN bei der Schadensabwicklung herausstellt.35 Derartige Ermittlungsverfahren kommen in der Feuerversicherung besonders häufig vor, weil nach einem Brand die Kriminalpolizei üblicherweise tätig wird, um mögliche strafrechtlich relevante Ursachen aufzuklären. Im Allgemeinen richten sich diese Verfahren zunächst gegen Unbekannt, bis sich ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person ergibt. § 9 Nr. 5b) AFB 2008 bezieht sich, in Abweichung von früheren allgemeiner gehaltenen Fassungen der Vorschrift nur auf Verfahren gegen den VN oder seinen Repräsentanten. Zur Auslegung dieses Begriffs wird auf die Kommentierung von Baumann zu § 81 Rn. 98–124 verwiesen. Die Vorschrift konkretisiert weiter, dass es sich um ein Verfahren „aus Anlass dieses Versicherungsfalles handeln müsse. Es scheidet damit die Berufung des VR auf andere Ermittlungsverfahren aus, mögen sie sich auch gegen den VN richten.36 Es kommt nämlich nicht auf die Ermittlung von Indiztatsachen für oder gegen die Glaubwürdigkeit des VR an, wie Martin37 annimmt, sondern nur auf Umstände, die unmittelbar Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des VR haben.38 Die rechtliche Bedeutung des Zahlungsaufschubs wird in Literatur und Rechtspre- 21 chung unterschiedlich beurteilt. In einer neueren Entscheidung hat der BGH 39 zu § 22 Nr. 5 BG 98 für die Gebäudeversicherung von Geschäften und Betrieben angenommen, dass die (§ 9 Nr. 5b) AFB 2008 vergleichbare) Regelung keinen zusätzlichen Aufschub der Fälligkeit, sondern lediglich eine Konkretisierung des Begriffs der notwendigen Erhebungen im Sinne von § 11 Abs. 1 a.F. enthalte. Kollhosser 40 spricht auch hier von einem peremptorischen Leistungsverweigerungsrecht, nimmt aber ebenfalls an, dass sein Inhalt nicht über § 11 hinausgehe.41 Entgegen dieser Auffassung hat aber § 9 Nr. 5b) AFB 2008 durchaus Einfluss auf die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und will sie hinaus schieben, wie auch der BGH in einer früheren Entscheidung zu § 24 Nr. 4b VHB 84 betont hat.42 Strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind durchaus für die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs erheblich. Wenn sie auch selbst keine Erhebungen im Sinne von § 14 darstellen, weil sie nicht vom VR betrieben werden, sind sie wichtige Erkenntnisquellen für diesen. Durch die Einsicht in die Ermittlungsakten kann er sich ein Bild vom Geschehensablauf und der Beweislage verschaffen. Bevor der VR Einsicht erhalten hat, kann er im Allgemeinen seine Erhebungen nicht abschließen.43 § 9 Nr. 5b) will dem VR aber auch ein Leistungsverweigerungsrecht verschaffen, wenn er untätig bleibt und den Ablauf des Verfahrens nur abwartet. Insoweit wird die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs über den Zeitpunkt des Abschlusses der Erhebungen hinaus geschoben. Die Abweichung von § 11 a.F. zu Ungunsten des VN ist von der Rechtsprechung 22 überwiegend nicht wahrgenommen oder für zulässig erachtet worden.44 In einer Ent-

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BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 332, 21.10.1998 VersR 1999 227. Prölss/Martin/Armbrüster § 9 AFB 2008 Rn. 9. SVR Y I Rn. 13. BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 332. 6.12.2006 VersR 2007 537. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 17 AFB 30 Rn. 17, 18. Ebenso Martin SVR Y I Rn. 17, ders. VersR 1978 392, 395.

42

43 44

BGH 21.10.1998 VersR 1999 227; ebenso OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502; Magnussen MDR 1994 1160. BGH 1.2.1974 VersR 1974 639. OLG Köln 12.5.1995 RuS 1996 265; OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 717; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502; a.M. nur LG Frankfurt 7.2.1985 VersR 1985, 976.

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Feuerversicherung

scheidung zu § 24 Nr. 4b VHB 84 hat der BGH jedoch ein Leistungsverweigerungsrecht des VR verneint, wenn ein Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden sei.45 Der BGH hat die Vorschrift, die auf ein laufendes Verfahren abstellt, nicht für unwirksam erklärt, sondern das Ergebnis durch Auslegung gewonnen. Ein durchschnittlicher VN gehe nicht mehr von einem laufenden Verfahren aus, wenn dieses wenn auch nur vorläufig eingestellt worden sei. Er brauche nicht damit zu rechnen, dass sein Anspruch auf die Leistung auch dann noch nicht fällig würde, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe und der VR keine eigenen Erhebungen mehr anstelle. Diese zutreffende Auslegung kann auf die Regelung des § 9 Nr. 5b) AFB 2008 übertragen werden, die darauf abstellt, dass das Verfahren noch läuft. Die Vorgängerregelung in § 16 Nr. 5b) AFB 87, die auf den rechtskräftigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens abstellt, ist aber nach § 308 Nr. 1 BGB als Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange Fristen für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, unwirksam.46 Das Hinausschieben der Leistungspflicht bis zum rechtskräftigen Abschluss eines strafgerichtlichen Verfahrens, das mehrere Jahre dauern kann, ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Versicherungsentschädigung für den VN in der Feuerversicherung unangemessen. Für Versicherungsverträge mit Unternehmern ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 BGB.47 In die Abwägung sind hier die häufig sehr hohen Schadenssummen bei Großschäden einzubeziehen, deren lange Vorenthaltung zur Existenzvernichtung von Unternehmen führen kann. Ist die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs infolge der vorläufigen Einstellung eines 23 Ermittlungsverfahrens eingetreten, kann der VR seine Leistung auch dann nicht verweigern, wenn das Verfahren später wieder aufgenommen oder ein neues Verfahren eingeleitet wird.48 Von der Gegenmeinung wird angenommen, dass nur eine auflösend bedingte Fälligkeit eingetreten sei, die entfalle, wenn weitere Erhebungen notwendig würden,49 während Martin 50 meint, dass noch keine Fälligkeit eingetreten sei, weil sich ex post gezeigt habe, dass die objektiv gebotenen Erhebungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Dem steht jedoch entgegen, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit, von dem Verzug und Verjährung abhängen, aus Gründen der Rechtsklarheit eindeutig und nicht abänderbar feststehen muss.

III. Mitwirkung des Realgläubigers 24

Schließlich darf der VR nach § 9 Nr. 5c) AFB 2008 die Zahlung aufschieben, „solange eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte“. Der Inhalt und die Bedeutung dieser Vorschrift gehen aus der äußerst unklaren Formulierung nicht ohne weiteres hervor. Die Vorgängerregelung in § 16 Nr. 6 AFB 87 lässt lediglich die gesetzlichen Vorschriften über die Sicherung des Realkredits unberührt und macht damit deutlich, dass diese gesetz-

45 46

47

BGH 21.10.1998 VersR 1999 227. Magnussen MDR 1994 1160; Gaul NVersZ 1999 458; so auch Prölss/Martin/Prölss § 11 Rn. 3a); nicht eindeutig Prölss/Martin/ Armbrüster § 9 AFB 2008 Rn. 10. Magnussen, Gaul a.a.O.; Palandt/Heinrichs § 308 Rn. 6.

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OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419; Asmus NVersZ 2000 361, 365; Bruck/Möller/Möller § 11 Anm. 7. Prölss/Martin/Prölss § 11 Rn. 4; Berliner Kommentar/Gruber § 11 Rn. 13. SVR Y I Rn. 21, ders. VersR 1978 392, 395.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

AFB 2008/2010 A § 9

lichen Vorschriften durch die Regelungen der AFB 87 nicht verdrängt oder abgeändert werden sollten.51 Auch § 9 Nr. 5c) AFB 2008 nimmt auf die – inzwischen durch die Reform des VVG erheblich veränderten – gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung der Realgläubiger Bezug, nämlich die §§ 94, 142–149, sowie auf die gemäß Art. 5 EGVVG für die bis zum 31.12.2008 bestellte Grundpfandrechte weiter geltenden §§ 99–107c VVG a.F. Ferner gehören ergänzend dazu die §§ 1127–1130 BGB. Erheblich von diesen Vorschriften sollen aber nach § 9 Nr. 5c) nur diejenigen sein, die eine Mitwirkung des Realgläubigers vorsehen. Woran er mitwirken soll, wird in der Vorschrift nicht gesagt. Aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung ist wohl zu schließen, dass es um die Mitwirkung bei der Auszahlung der Entschädigung geht. Hierfür kommen insbesondere die Vorschriften des § 94 in Betracht, die im Einzelnen die Wirksamkeit der Zahlung gegenüber dem Hypothekengläubiger bei Vereinbarung einer Wiederherstellungsklausel regeln,52 sowie § 1128 Abs. 2 BGB, der eingreift, wenn keine Wiederherstellungsklausel vereinbart ist.53 Die genannten Vorschriften sind zwar zum Nachteil des Hypothekengläubigers nicht abdingbar,54 wohl aber im Verhältnis der Vertragsparteien abänderbar. Möglicherweise wollten sich die VR mit § 9 Nr. 5c) ein zusätzliches Leistungsverweigerungsrecht schaffen, das eingreift, solange der Realgläubiger nicht mitgewirkt hat, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen die Auszahlung der Entschädigung an den VN zulassen, z.B. weil der Realgläubiger auf § 94 Abs. 1 entsprechende Mitteilungen nicht reagiert hat. Ein solcher Wille ist aber für den durchschnittlichen VN aus der Vorschrift nicht mit der notwendigen Klarheit erkennbar. Sie bringt nicht deutlich zum Ausdruck, worin eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung bestehen soll. Sie ist damit nicht klar und verständlich und deshalb unangemessen und unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB.

G. Beweisfragen Da die Fälligkeit zu den Voraussetzungen seines Entschädigungsanspruchs gehört, 25 muss der VN beweisen, dass die Feststellungen des VR abgeschlossen sind.55 Der VR, der diese Erhebungen/Feststellungen durchführt, muss aber substantiiert darlegen, welche Maßnahmen er bisher getroffen hat und welche Umstände der Beendigung der Erhebungen noch entgegenstehen. Der VN hat auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abschlagzahlungen 56 sowie die Fälligkeit des Neuwertanteils der Entschädigung zu beweisen.57 Der VR trägt hingegen die Beweislast für die Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs nach § 9 Nr. 2 AFB 2008. Auch muss er, wenn er sich auf Hemmung der Fristen beruft, beweisen, dass die Entschädigung infolge eines Verschuldens des VN nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.

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Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 16 AFB 87 Rn. 7. Vgl. die Kommentierung zu §§ 93, 94 in Bd. 3. Vgl. §§ 93, 94 Rn. 18–22. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138; Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 55, 58.

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ÖOGH 19.4.1984 VersR 1985 652; Baumgärtel/Prölss § 11 Rn. 1; Bruck/Möller/ Johannsen § 14 Rn. 36. Baumgärtel/Prölss § 11 Rn. 3; Bruck/Möller/ Johannsen § 14 Rn. 36. Baumgärtel/Prölss § 97 Rn. 3: Bruck/Möller/ Johannsen §§ 93, 94 Rn. 56.

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Feuerversicherung

§ 10 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenshöhe. Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung. Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellung- und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. 5. Verfahren nach Feststellung. Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

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Sachverständigenverfahren

AFB 2008/2010 A § 10

6. Kosten. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Das Sachverständigenverfahren ist in Bd. 3 zu § 84 auch unter Berücksichtigung der Bedingungswerke der Feuerversicherung ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird verwiesen. Nur im Hinblick darauf, dass die Kommentierung auf der Grundlage von § 15 AFB 87 erfolgt ist, soll ergänzend auf die Abänderungen dieser Regelung durch die Neufassung des § 10 AFB 2008 hingewiesen werden, mit dem auch § 10 AFB 2010 übereinstimmt. Die Änderungen sind nicht sehr gravierend. So folgt die Ersetzung der Schriftform für Erklärungen und Aufforderungen der Parteien durch die Textform einem allgemeinen Bedürfnis der Praxis, dem auch die Neufassung des VVG an vielen Stellen entsprochen hat. Die Umstellung des Textes in § 10 Nr. 1, wonach in Abweichung von § 15 Nr. 1 AFB 87 an erster Stelle die Möglichkeit aufgezeigt wird, dass der VN die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens verlangen kann, und erst im Anschluss daran die Vereinbarung des Verfahrens durch die Vertragsparteien erwähnt wird, stellt keine inhaltliche Abänderung dar, sondern dient dazu, den VN auf seine Rechte noch deutlicher als bisher hinzuweisen. Ähnliches gilt für die Einfügung des Vorbehalts einer anderweitigen Vereinbarung bei der häufig als ungerecht empfundenen Kostenregelung.1 Auch die Änderungen zu den Feststellungen in § 10 Nr. 4 AFB 2008 sind gegenüber § 15 Nr. 3 AFB 87 nur sprachlicher Art. Eine inhaltliche Änderung ist aber darin zu sehen, dass die Ausdehnung des Verfahrens durch Vereinbarung, die nach § 15 Nr. 1 AFB 87 „auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs“ erfolgen konnte, nach § 10 Nr. 2 AFB 2008 „auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall“ gerichtet sein kann. Diese allgemein gehaltene Formulierung lässt keine Einschränkungen erkennen. Insbesondere fehlt es an dem in § 15 Nr. 1 AFB 87 enthaltenen Ausschluss von Rechtsfragen, deren Prüfung grundsätzlich nicht dem Sachverständigenverfahren übertragen werden soll.2 Eine Erstreckung des Sachverständigenverfahrens auf Rechtsfragen, wie etwa das Vorliegen von Unterversicherung, die Verletzung von Obliegenheiten oder die Herbeiführung des Versicherungsfalls wird aber auch unter der Geltung von § 10 Nr. 2 AFB 2008 nur in Betracht kommen, wenn die von den Parteien hierfür zu schließende Individualvereinbarung die Gegenstände, auf die sich das Sachverständigenverfahren erstrecken soll, klar und eindeutig bezeichnet. Zu bedauern ist, dass die Bedingungsverfasser die Neufassung der Regelung über das Sachverständigenverfahren nicht zum Anlass genommen haben, die so wichtige und umstrittene Frage der Neutralität der Sachverständigen zu regeln.3 Als einzige Änderung ist hierzu zu vermerken, dass in die völlig unzureichende und deshalb eigentlich überflüssige Regelung des § 10 Nr. 3b) AFB 2008 über die Personen, die vom VR nicht zum Sachverständigen benannt werden dürfen, nämlich u.a. solche, die mit dem VN in Geschäftsverbindung stehen, das Wort „dauernder“ eingefügt worden ist.

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Vgl. dazu § 84 Rn. 68. Vgl. § 84 Rn. 26 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung.

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Vgl. dazu § 84 Rn. 34–39.

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Feuerversicherung

§ 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 1. Sicherheitsvorschriften. Vor Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer: a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; b) während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z.B. Betriebsferien) eine genügend häufige Kontrolle des Betriebes sicherzustellen; c) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können; d) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, das sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können; Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sachen insgesamt … EUR nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.

1

Die bisherige Regelung in § 7 AFB 87 über Sicherheitsvorschriften ist durch die Neufassung der Bedingungen auseinander gerissen worden. Die allgemeinen Regelungen über die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften sind in Abschnitt B § 8 aufgeführt.1 In Abschnitt A § 11 AFB 2008 sind nur einige wenige vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften, die überwiegend in den AFB 87 nicht enthalten waren, und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung geregelt. Sicherheitsvorschriften sind vertraglich vereinbarte Obliegenheiten,2 die nach der in dem inzwischen aufgehobenen § 32 a.F. enthaltenen Definition, die weiter sachlich richtig ist, der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dienen.3 In der Feuerversicherung sollen sie also insbesondere der Verhütung der Feuer- oder Explosionsgefahr dienen. Deshalb stellen Regelungen, die dem VN auferlegen, bestimmte Verzeichnisse zu führen, grundsätzlich keine Sicherheitsbestimmungen dar, weil sie nicht der Verhütung der Feuergefahr, sondern der Beweissicherung dienen.4

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Vgl. die Kommentierung dort. Zur Begriffsbestimmung wird auf die Ausführungen von Heiss Rn. 16–51 zu § 28 verwiesen. BGH 13.11.1996 VersR 1997 485, 17.4.2002 VersR 2002 829; Berliner Kommentar/Harrer § 32 Rn. 4; Martin SVR M I Rn. 1; Prölss/

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Martin/Prölss 27 § 32 Rn. 3; Wussow Feuerversicherung § 7 Rn. 1. v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 282; Martin SVR M I Rn. 3; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 7 AFB 87 Rn. 1, § 6 AERB Rn. 6; siehe auch Rn. 5 zu § 11 Nr. 1 d).

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Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften

AFB 2008/2010 A § 11

Dem VN muss ferner durch die vertragliche Sicherheitsbestimmung ein konkretes Verhalten deutlich vorgeschrieben werden, durch das er den Versicherungsfall verhindern oder jedenfalls die Gefahr verringern kann.5 Nicht ausreichend ist die Normierung allgemeiner Sorgfaltspflichten, aus denen für den VN nicht mit der erforderlichen Klarheit hervorgeht, was er in der gegebenen Lage zu tun oder zu unterlassen hat. So genügt es nicht, wenn von ihm verlangt wird, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes beachten oder sich so verhalten soll, als wenn er nicht versichert wäre.6 § 11 Nr. 1a) AFB 2008 legt – wie der demgegenüber sprachlich nur unwesentlich veränderte § 11 Nr. 1a) AFB 2010 – dem VN auf, die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren. Hier könnten Zweifel aufkommen, ob die Verhaltensnorm für den VN hinreichend bestimmt ist, weil weder der Inhalt der Kontrolle beschrieben, noch ihr Umfang genau festgelegt ist. Für den VN eines Feuerversicherungsvertrages ist aber eindeutig klar, dass ihm auferlegte Kontrollen der Räume sich auf die Feuergefahr beziehen. Er soll also dabei z.B. defekte Kabel oder andere Schwachstellen der elektrischen Leitungen erkennen, aus denen sich Ursachen für einen Brandausbruch ergeben können, sowie eventuell eine unsachgemäße Lagerung feuergefährlicher Sachen feststellen, die sich zu entzünden drohen. Wie häufig diese Kontrollen zu erfolgen haben, kann in den Bedingungen nicht mit einer festen Zahl bestimmt werden, weil die Anforderungen in den einzelnen Betrieben unterschiedlich sind, und je nach Gefährdung des Betriebes von täglich bis zu wöchentlich reichen mögen. Einen Sonderfall der Kontrollen regelt § 11 Nr. 1b), nämlich für vorübergehende Betriebsstilllegungen, z.B. Betriebsferien. Hier muss sich die Kontrolle auch darauf erstrecken, ob sich Personen unerlaubt in den Räumen aufhalten, die durch sorglosen Umgang mit brennbarem Material oder durch Brandstiftung das Feuerrisiko erhöhen. Durch die Formulierung, dass der VN eine genügend häufige Kontrolle des Betriebes „sicherzustellen“ hat, wird deutlich gemacht, dass der VN nicht selbst oder durch seine Angestellten zu handeln braucht. Er kann z.B. einen Sicherheits- oder Wachdienst für die Ferienzeit einsetzen. Ebenfalls neu ist die unter § 11 Nr. 1c) aufgeführte Obliegenheit, Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen und sicher aufzubewahren. Dass diese Obliegenheit geeignet ist, die Feuergefahr zu verringern, ist nicht auf den ersten Blick einleuchtend. Wenn man die Regelung aber im Zusammenhang mit § 4 Nr. 1 AFB 2008 betrachtet, wonach es für die Entschädigung von Daten und Programmen auf den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme ankommt, der durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger verursacht wurde, wird deutlich, dass diese Schäden überwiegend nicht eintreten, wenn Duplikate vorhanden sind, also durch deren Erstellung Schäden verhindert werden können. Deshalb sollen die Duplikate auch zusätzlich so aufbewahrt werden, dass sie bei einem Versicherungsfall nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können. Es handelt sich also auch bei dieser Regelung um eine Sicherheitsbestimmung. Bereits in § 7 Nr. 1b) AFB 87 mit fast unveränderten Wortlaut zum Tatbestand enthalten ist die Regelung des § 11 Nr. 1d) AFB 2008 über die Führung von Verzeichnissen über Wertpapiere und sonstige Urkunden und ihre Aufbewahrung. Sie ist ebenfalls als

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OLG Oldenburg 25.6.1997 RuS 1997 470, 16.12.1998 RuS 1998 162.

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BGH 24.11.1971 VersR 1972, 85, 86.

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Feuerversicherung

Sicherheitsbestimmung bezeichnet. Es fehlt ihr aber die Eignung, dass das angeordnete Verhalten des VN darauf gerichtet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalls zu erschweren. Für den Eintritt eines Schadens an versicherten Sachen, nämlich an Wertpapieren und sonstigen Urkunden, an Sammlungen und sonstigen Sachen, für die es besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen, ist es völlig unerheblich, ob die Verzeichnisse geführt und so aufbewahrt werden, dass sie nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden. Der Sinn der Regelung liegt vielmehr darin, beiden Parteien den Beweis für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein versicherter Sachen zu erleichtern.7 Das ist auch in § 7 Nr. 3 AFB 87 dadurch deutlich gemacht worden, dass der VN seinen Anspruch behält, wenn er den Beweis auch ohne das Verzeichnis führen kann. In § 11 Nr. 2 AFB 2008 werden aber davon abweichend auch für den Fall einer Verletzung von Nr. 1d) die Rechtsfolgen für Obliegenheitsverletzungen angedroht. Das hat aber keine rechtliche Wirkung, weil es sich bei der Vorschrift nicht um eine Sicherheitsbestimmung handelt.8 Insbesondere auf Leistungsfreiheit kann sich der VR nur berufen, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen der Obliegenheitsverletzung und der eingetretenen Schadensfolge besteht.9 Im Übrigen wird für die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzungen, die in Abschnitt B 6 in § 8 umfassend geregelt sind, und auf die auch § 11 Nr. 2 AFB 2008 verweist, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen unter B § 8 Rn. 9–18 verwiesen.

§ 12 Besondere Gefahrerhöhende Umstände Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B Nr. 1a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird.

1

Ähnlich wie in § 11 für die Sicherheitsbestimmungen wird in A § 12 AFB 2008 nur ein Teilbereich der Gefahrerhöhung angesprochen, während sich die grundsätzliche Regelung im Bedingungswerk unter Abschnitt B § 9 befindet. Im Gegensatz zu § 11, der in Nr. 2 auch die Rechtsfolgen der unter Nr. 1 aufgeführten Obliegenheiten regelt, enthält § 12 keine Anordnung von Sanktionen, sondern bezeichnet nur Sachverhalte, die eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 Nr. 1a) darstellen können. Davon ist der unter a) genannte Beispielsfall, wenn „sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat“, in der Bestimmung des B § 9 Nr. 1b) über den Begriff der Gefahrerhöhung mit „Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem

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Martin SVR M I Rn. 3; Boldt Stichwort Verzeichnisse und v. Bühren/Tietgens/Höra § 5 Rn. 282 nehmen hingegen an, dass die Vorschrift die Erfüllung einer Auskunftspflicht beinhalte.

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Boldt, Martin, Tietgens/Höra a.a.O. BGH 3.12.1975 VersR 1976 134, 135, 17.4. 2002 VersR 2002 829, 830. Vgl. im Einzelnen unter B § 8 Rn. 4.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

AFB 2008/2010 A § 13

der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat“, fast wörtlich enthalten, so dass der Vorschrift des A § 12a) AFB 2008 keine selbstständige Bedeutung zukommt. Konkretere Beispiele sind unter b) genannt. Insbesondere die Abweichung von der dokumentierten Betriebsbeschreibung spielt in der Praxis eine größere Rolle. Auch hat die Frage, ob das Leerstehen oder Nichtnutzen von Gebäuden und Gebäudeteilen eine Gefahrerhöhung darstellt, die Gerichte häufig beschäftigt. Diese Fragen werden zu B § 9 AFB 2008, der die Gefahrerhöhung umfassend regelt, behandelt, vgl. dort Rn. 17–19.

§ 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen 1. Anzeigepflicht. Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung. Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen. Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung. Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte. Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Katharina Johannsen

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Feuerversicherung

Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren. Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.

§ 13 stellt eine detaillierte vertragliche Regelung für die im VVG nicht erwähnte und wirtschaftlich nicht besonders bedeutsame Frage dar, was zu geschehen hat, wenn infolge des Versicherungsfalls abhanden gekommene Sachen nachträglich wieder auftauchen und wieder in den Besitz des VN gelangen. Die Vorschrift ist § 18 AFB 87 nachgebildet, weicht aber in einigen Punkten davon ab. § 13 Nr. 1 legt dem VN zunächst eine Anzeigepflicht gegenüber dem VR auf, wenn er 2 davon Kenntnis erlangt, dass der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt wird. Die Anzeige soll dem Interesse des VR dienen, den Umstand, dass Sachen nicht endgültig abhanden gekommen sind, nachträglich bei der Entschädigung berücksichtigen zu können.1 Die Anzeigepflicht setzt nicht voraus, dass der VN wieder in den Besitz der abhanden gekommenen Sache gelangt ist, sondern besteht schon dann, wenn entsprechende Ermittlungen anderer Personen, insbesondere der Polizei, zu Feststellungen über den Verbleib der Sache geführt haben und der VN hiervon Kenntnis erlangt hat. Diese Kenntnis soll er auch dem VR vermitteln, damit dieser tätig werden kann. Der VN ist auch zur Anzeige verpflichtet, wenn nicht die Sache selbst, sondern ein für sie erzielter Erlös ermittelt wird. Unter Umständen muss der VN in einem solchen Fall die Veräußerung nach § 816 BGB genehmigen und den Erlös herausverlangen.2 Eine Sanktion für die Verletzung der Anzeigepflicht ist in § 13 nicht enthalten. Eine solche kann sich aber unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus B § 8 Nr. 2a) hh in Verbindung mit § 8 Nr. 3 ergeben, sie setzt aber eine entsprechende Belehrung voraus. Für den Fall, dass der VN den Besitz an der abhanden gekommenen Sache wieder 3 erlangt, unterscheidet § 13 die Rechtsfolgen danach, ob die Entschädigung bereits vollständig gezahlt worden ist oder nicht. Ist die Entschädigung noch nicht oder nicht vollständig gezahlt worden, behält der VN nach Nr. 2 den Entschädigungsanspruch, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem VR zur Verfügung stellt. Dazu gehört nach Nr. 6, dass er dem VR den Besitz, das Eigentum und eventuell noch weitere Rechte an der Sache überträgt. Die Frist beginnt mit der Besitzerlangung; ein besonderer Hinweis des VR auf sie ist nicht vorgesehen. Lässt der VN die Frist verstreichen, kann der VR den gezahlten Teil der Entschädigung nach § 13 Nr. 2 Abs. 2 zurückfordern. Es handelt sich dabei materiell um einen Bereicherungsanspruch.3 Nr. 3a) regelt den Fall, dass der VN den Besitz einer abhanden gekommenen Sache 4 zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist. Für diesen wird dem VN, der allerdings auch nach

1

1 2

Martin SVR Z III Rn. 3. BGH 6.5.1971 VersR 1971 658, 659; Martin SVR Z III Rn. 27; Prölss/Martin/Armbrüster

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3

§ 13 AFB 2008 Rn. 1, § 13 AERB 2008 Rn. 1. Martin SVR Z II Rn. 8.

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Veräußerung der versicherten Sachen

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Nr. 2 zwischen Behalten und zur Verfügung Stellen der Sache wählen kann, ein ausdrückliches Wahlrecht dafür eingeräumt, die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem VR zur Verfügung zu stellen. Die für seine Ausübung bestimmten zwei Wochen beginnen erst nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des VR. Dieser Regelung liegt das erkennbare Interesse des VN zu Grunde, im Rahmen einer Neuwertversicherung eher die Entschädigung als die wiederbeschaffte Sache zu wählen. Dadurch kommt dem Wahlrecht und seiner Befristung eine stärkere Bedeutung zu.4 Durch die erforderliche schriftliche Aufforderung des VR, die den VN auf die Befristung des Wahlrechts aufmerksam macht, ist dieser aber hinreichend geschützt, so dass der Übergang des Wahlrechts auf den VR nach Fristablauf nicht zu beanstanden ist. Nr. 3b) betrifft den Fall, dass der VN den Besitz an einer abhanden gekommenen 5 Sache zurückerlangt, nachdem für sie eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß niedriger als der Versicherungswert ist. Es kommen hier ebenfalls Fälle einer vereinbarten Neuwertversicherung in Betracht, bei der die Entschädigung mangels Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung ohne den Neuwertanteil gezahlt worden ist, oder Sachverhalte, bei denen Unterversicherung, Selbstbehalt oder Entschädigungsgrenzen zu berücksichtigen waren.5 Klar ist die Regelung, wenn der VN die Sache behalten will. Dann muss er die erhaltene Entschädigung zurückzahlen. Für den Fall seiner Weigerung sehen die Bedingungen den komplizierten Weg vor, die Sache durch den VN im Einvernehmen mit dem VR öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen und den Erlös abzüglich der Verkaufskosten zwischen ihnen aufzuteilen mit einem Anteil des VR, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. Diese Lösung wird in aller Regel den wirtschaftlichen Interessen des VN nicht entsprechen.6 § 13 Nr. 4 ergänzt die Regelungen in Nr. 2 und 3 dahin, dass für den Fall, dass wie- 6 derbeschaffte Sachen beschädigt worden sind, der VN die Erstattung der Reparaturkosten auch dann verlangen kann, wenn er die wiederbeschafften Sachen behält. Das dient aber nur der Klarstellung, da der Ersatz der Reparaturkosten nach § 8 Nr. 1b) AFB 2008 zum Umfang der Entschädigung gehört, die selbstverständlich auch in diesem Fall zu leisten ist.

§ 14 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.

4 5

Prölss/Martin/Armbrüster § 13 AFB 2008 Rn. 1, § 13 AERB 2008 Rn. 1. Vgl. dazu Martin SVR Z II Rn. 20–22.

6

S. dazu die Berechnungsbeispiele bei Martin SVR Z II Rn. 22.

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Feuerversicherung

2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode in Schriftform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherer abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.

1

In Abweichung von den AFB 87, die außer einem Hinweis auf § 71 VVG a.F. bei der Behandlung sicherungsübereigneter Sachen in § 2 Nr. 3c) keine Regelung über die Veräußerung versicherter Sachen enthalten, ist in die AFB 2008 mit § 14 eine vollständige Regelung der Probleme bei der Veräußerung der versicherten Sache aufgenommen worden. Diese entspricht im Wesentlichen den durch die VVG-Reform neu gestalteten §§ 95–97, die weitgehend wörtlich übernommen worden sind. Abweichungen bestehen nur darin, dass 1. in § 14 Nr. 1a), der im Übrigen wörtlich § 95 Abs. 1 entspricht, der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs durch den Klammerzusatz „bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrags“ ergänzt worden ist; 2. in Nr. 2b), der im Übrigen § 96 Abs. 2 entspricht, eingefügt ist, dass die Kündigung „in Schriftform“ erfolgen muss; 3. dass es in Nr. 2c) nur heißt „haftet der Veräußerer allein“, während in § 96 Abs. 3 hinzugefügt ist, „eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht“; 4. in Nr. 3a), der im Übrigen § 97 Abs. 1 S. 1 entspricht, eingefügt ist dass die Anzeige der Veräußerung „in Textform“ erfolgen soll; 5. in Nr. 3b), der im Übrigen § 97 Abs. 1 S. 2 entspricht, eingefügt ist, dass der Versicherer „nachweist“, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Diese Abweichungen vom Wortlaut der §§ 96, 97 ändern nichts daran, dass im Übri2 gen die gesetzliche Regelung gelten soll. Durch das Vorschreiben der Schriftform für die Kündigung des Erwerbers in Nr. 2b) und der Textform für die Anzeige der Veräußerung in Nr. 3a) ist lediglich von der in § 98 zugelassenen Erlaubnis, von den halbzwingenden Vorschriften der §§ 95–97 hinsichtlich

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Veräußerung der versicherten Sachen

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der Form abzuweichen, Gebrauch gemacht worden. Durch eine solche Regelung in den Bedingungen wird, wie der BGH 1 zutreffend zu § 71 a.F. ausgeführt hat, der Inhalt und die Rechtsnatur der gesetzlichen Obliegenheit, die Veräußerung dem VR anzuzeigen, nicht verändert. Sie richtet sich deshalb nicht nach § 6 a.F., jetzt § 28, sondern ausschließlich nach § 71 a.F., jetzt § 97. Die übrigen Abweichungen sind ohnehin ohne inhaltliche Bedeutung, sondern sprachlich klarstellender Natur. So weist der Klammerzusatz in Nr. 1a) nur auf die Regelung über den Eigentumserwerb bei Grundstücken in § 873 BGB hin und wird in Nr. 3b) deutlicher als sich ebenfalls aus der Auslegung der gesetzlichen Bestimmung ergibt, herausgestellt, dass den VR die Beweislast dafür trifft, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag nicht geschlossen hätte. Die §§ 95–99 sind in Band 3 von Staudinger ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ergänzend wird für die in der Feuerversicherung wichtige Frage, wem der Neuwertanteil der Entschädigung zusteht, wenn die Sache vor der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung veräußert wird,2 außerdem auf die Ausführungen zu §§ 93, 94 Rn. 50 verwiesen.

1

20.5.1987 VersR 1987 705.

2

Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 97, 98.

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Feuerversicherung

Abschnitt B §1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen.

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Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

3.

4.

5.

6.

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d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers. Die Rechte zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) oder zur Kündigung (2c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Rechtsfolgenhinweis. Die Rechte zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) und zur Kündigung (2c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. Vertreter des Versicherungsnehmers. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erlöschen der Rechte des Versicherers. Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) und zur Kündigung (2c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.

Schrifttum Brand Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, VersR 2009 715; Felsch Neuregelung von Obliegenheiten und Gefahrerhöhung, RuS 2007 485; Günther/Spielmann Vollständige und teilweise Leistungsfreiheit nach dem VVG 2008 am Beispiel der Sachversicherung (Teil 1) RuS 2008 133, (Teil 2) RuS 2008 177; Looschelders Probleme der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers, VersR 2011 697; Lücke Versicherungsbetrug in der Sachversicherung, VersR 1996 785; ders. Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Betrugsproblematik in der Sachversicherung, VersR 1994 128; Neuhaus Das Argument des „Vergessens“ bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, RuS 2011 273; Morisse Vorvertragliche Anzeigepflicht und vertragliche Obliegenheit, NVersZ 2000 209; Prölss Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Drohungen Dritter – zugleich ein Beitrag zur Mitversicherung von Gefahrerhöhungen, NVersZ 2000 152; Reusch Hat der Versicherungsnehmer trotz des Wegfalls der Nachmeldeobliegenheit wegen der Möglichkeit der Arglistanfechtung durch den Versicherer auch nach dem VVG 2008 eine spontane Anzeigepflicht vor und nach seiner Vertragserklärung? VersR 2008 1179; Schimikowski Die vorvertragliche Anzeigepflicht – Ausgewählte Themen, RuS 2009 353. Weitere Literaturhinweise in Bd. 1 zu § 19.

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Feuerversicherung

Übersicht Rn. A. Verweisung auf die Kommentierung von §§ 19–22 . . . . . . . . . . . . B. Ergänzungen zur Feuerversicherung . I. Gefahrumstände in der Feuerversicherung . . . . . . . . . . . . II. Antragsfragen . . . . . . . . . 1. Objektive Umstände . . . . .

. . . .

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. . . . . .

2 3–7 3–4

Rn. 2. Subjektive Umstände . . . . . 3. Unklare Fragen . . . . . . . . 4. Nachfrageobliegenheit des Versicherers . . . . . . . . . . . . III. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . .

. .

5 6

.

7

.

8

A. Verweisung auf die Kommentierung von § 19–22 1

Die vorvertragliche Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung sind in § 6 AFB 87 durch Wiedergabe des Textes und Verweisung auf §§ 16–21 a.F. geregelt. Die VVG-Reform, die zu erheblichen Veränderungen dieser Vorschriften geführt hat, machte eine Neufassung der Bedingungen erforderlich. B § 1 AFB 2008 hat die Vorschriften der §§ 19–22 in etwas umformulierter aber inhaltlich unveränderter Form übernommen. Das Gleiche gilt für B § 1 AFB 2010. Damit hat diese AVB – Regelung ebenso wie die in § 6 AFB 87 nur deklaratorische Bedeutung, die nichts an Inhalt und rechtlicher Bedeutung der Anzeigepflicht als gesetzlicher Obliegenheit mit abschließender Regelung im Gesetz ändert.1 Die Vorschriften der §§ 19–22 sind von Rolf in Band 1 ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die ergänzenden folgenden Ausführungen beschränken sich deshalb auf einige Sachverhalte, die für die Feuerversicherung typisch sind, und ihre versicherungsrechtliche Behandlung.

B. Ergänzungen zur Feuerversicherung I. Gefahrumstände in der Feuerversicherung 2

Gegenstand der Anzeige des VN sind die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des VR erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Die Anzeige soll damit der richtigen Einschätzung des Risikos dienen und dem VR die Entscheidung darüber ermöglichen, ob er den Vertrag überhaupt abschließen will und wie die Prämie zu bemessen ist. Danach kommen als Gefahrumstände nicht nur solche in Betracht, die den Eintritt des Versicherungsfalles herbeiführen können, sog. Versicherungsgefahrumstände,2 wie z.B. die Lagerung feuergefährlichen Materials in leicht entflammbaren Gebäuden, wie überhaupt die Bauart und der Zustand der zu versichernden Gebäude, sondern auch solche, die sich darauf beziehen, dass der VR in Anspruch genommen wird, obwohl der Versicherungsfall nicht eingetreten ist oder jedenfalls eine Leistung in der beanspruchten Höhe nicht geschuldet wird, sog. Vertragsgefahrumstände, wie Vorschäden,3 Bestehen weiterer Versicherungsverträge,4 frühere Verurteilungen des

1 2

Morisse NVersZ 2000 209, 210. Die Begriffsbestimmung Versicherungsgefahrund Vertragsgefahrumstände ist von Möller geprägt worden, siehe dazu in der Vorauflage § 16 Anm. 17.

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3 4

OLG Hamm 10.12.1997 RuS 1998 473. OLG Hamm 29.4.1992 RuS 1992 361, 10.12.1997 RuS 1998 473.

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Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

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VN wegen Brandstiftung.5 Nicht anzuzeigen sind aber die Umstände, die nur die Prämiengefahr betreffen, da diese sich nicht auf die vom VR übernommene Gefahr beziehen, sondern nur für die Frage von Bedeutung sind, ob er seine Forderung auf die Gegenleistung realisieren kann.6 Allerdings kann die angespannte finanzielle Lage des VN im Zusammenhang mit anderen Umständen geeignet sein, das Brandstiftungsrisiko aus seiner Sphäre zu erhöhen und im Rahmen einer Prüfung, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, erheblich sein.

II. Antragsfragen 1. Objektive Umstände Nach der neuen Vorschrift des § 19, die in B § 1 AFB 2008 und 2010 übernommen 3 worden ist, braucht der VN nur solche gefahrerheblichen Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Damit kommt der Gestaltung der Antragsfragen, die bereits nach § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 2 a.F. von erheblicher Bedeutung war, eine noch größere praktische und rechtliche Relevanz zu. Die üblichen Fragen beziehen sich in der Feuerversicherung hinsichtlich des objektiven Risikos auf die Bauart der zu versichernden Gebäude,7 ihre Lage, insbesondere die Nachbarschaft zu bestimmten Industriebetrieben,8 die Art des Geschäftsbetriebes,9 die Erteilung behördlicher Genehmigungen10 oder darauf, ob ein Gebäude, dessen Versicherung beantragt wurde, noch im Bau sei oder als Wochenend- oder Ferienhaus benutzt werde.11 Besondere Formulare sind üblich für das Gastgewerbe, das besonders risikobehaftet ist und auf das sich ein großer Anteil der zu Obliegenheitsverletzungen veröffentlichten Entscheidungen bezieht. In der Wohngebäudeversicherung wird auf die Befragung nach Einzelheiten über erhebliche Umstände, wie Alter und Bauart, weitgehend verzichtet.12 Bei der Versicherung größerer Objekte, insbesondere in der Industriefeuerversicherung erfolgt die Risikoprüfung außer durch das Antragsformular durch eine Besichtigung des Betriebs durch den VR oder einen von ihm beauftragten Sachverständigen. Im Zusammenhang mit der Erstellung eines Besichtigungsprotokolls wird üblicherweise die Klausel 2601 vereinbart, durch die der VR anerkennt, dass ihm durch die Besichtigung alle Umstände bekannt geworden sind, welche in diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Risikos erheblich waren. Hierin liegt – unter dem ausdrücklich erklärten Vorbehalt des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung des VN – ein Verzicht des VR, sich auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht berufen zu wollen. In der Industriefeuerversicherung war es bisher auch weitgehend üblich, dass die Fra- 4 gen nach gefahrerheblichen Umständen von einem von dem VN beauftragten Makler, auf eigenen selbst entwickelten Fragebögen gestellt, von diesem häufig selbst beantwortet

5 6

7 8

BGH 24.9.1986 VersR 1986 1089, 1090, 18.9.1991 VersR 1991 1404. OLG Hamm 16.1.1981 VersR 1981 953, 954, 24.9.1986 VersR 1988 173; OLG Karlsruhe 19.3.1992 VersR 1992 1208; Prölss/Martin/ Prölss § 19 Rn. 7; Raiser § 5 Anm. 6; Röhr 79, 80. Vgl. BGH 19.11.1983 VersR 1984 150, 151 Frage: Massiv- oder Fachwerkbauweise. OLG Hamm 3.11.2010 VersR 2011 469, 470

9 10 11 12

mit Anmerkung von Naujoks/Heydorn 477–481; Vorinstanz LG Hagen 16.12.2009 RuS 2010 276 mit Anmerkung von Schaloske 279–281. BGH 20.11.1984 VersR 1985 154; OLG Köln 20.12.1990 RuS 1991 138. OLG Hamm 18.5.1988 RuS 1991 275. BGH 5.10.1983 VersR 1984 25, 26. Dietz Wohngebäudeversicherung N 1.2.3 S. 283.

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und an verschiedene VR mit der Bitte um Abgabe eines Angebots versandt wurden.13 In derartigen Fällen liegen keine Fragen des VR im Sinne von § 19 vor, weil der Makler im Interesse des VN tätig ist und in seinem Lager steht.14 Die Fragen eines solchen Interessenverwalters und rechtsgeschäftlichen Vertreters können auch nicht mit Fragen des VR gleichgestellt werden. Denn das würde bedeuten, dass entgegen der eingetretenen Gesetzesänderung an der spontanen Offenbarungspflicht des VN festgehalten würde.15 Die Rechte des VR aus § 19 könnten bei Vorliegen der geschilderten Situation nur dadurch begründet werden, dass der – oder bei der offenen Mitversicherung die – VR sich die Fragen des Maklers für den VN erkennbar zu eigen machen und zudem ihn auf die Folge einer Anzeigepflichtverletzung gemäß § 19 Nr. 5 hinweisen.16 2. Subjektive Umstände

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Hinsichtlich der Vertragsgefahrumstände beziehen sich die Fragen regelmäßig auf Vorschäden, Vorversicherungen und von anderen VR früher abgelehnte Vertragsanträge. Aus der Beantwortung dieser Fragen kann der VR Rückschlüsse über das subjektive Risiko des VN ziehen, sodass sie der Feststellung des von ihm zu übernehmenden Risikos dienen.17 Fragen nach Vorstrafen, insbesondere wegen Brandstiftung werden hingegen von den VR nicht gestellt. Solche Tatbestände braucht der VN auch nicht von sich aus anzugeben.18 Der VR gibt mit den branchenüblich im Antragsformular gestellten Fragen nämlich zu erkennen, was er für seine Entscheidung, den Vertrag abzuschließen, als wesentlich ansieht und was er deshalb wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben will. Der VN kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der branchenerfahrene VR bei dieser Fragestellung seine Interessen umfassend zu wahren weiß und ihm einen daran ausgerichteten vollständigen Fragenkatalog vorlegt.19 Deshalb kann dem VN, der darüber hinaus keine Angaben macht, grundsätzlich auch nicht der Vorwurf eines arglistigen Verhaltens gemacht werden. 3. Unklare Fragen

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Die Fragen des VR müssen eindeutig formuliert sein. Für die Auslegung unklarer Fragen ist wie bei der Auslegung von AGB auf das Verständnis eines durchschnittlichen VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse abzustellen.20 Verbleiben danach Unklarheiten, dürfen sie sich nicht zu Lasten des VN auswirken, weil es der VR in der Hand hat, durch klare Formulierung der Fragen eine eindeutige und umfassende Auskunft über die Risikolage zu erhalten. So darf ein VN die im Anschluss an mehrere Fragen über das zu versichernde Objekt gestellte Frage nach Vorschäden dahin verstehen, dass nur solche, die dieses Objekt betreffen, angegeben werden sollen.21 Wenn nach dem Abschluss früherer Hausratsversicherungen gefragt wird, darf der VN, der mehrere Wohnungen hat, 13 14

15 16 17

Naujoks/Heydorn VersR 2011 477, 479; Schaloske RuS 2010 279, 280. OLG Hamm 3.11.2010 VersR 2011 469, 470; Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann § 14 Rn. 20. OLG Hamm a.a.O. 470. OLG Hamm a.a.O. 471; Knappmann a.a.O.; Naujoks/Heydorn a.a.O. 480. OLG Hamm 29.4.1992 RuS 1992 361, 10.12.1997 RuS 1998 473, 477.

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18 19 20 21

BGH 24.6.1986 VersR 1986 1089, 1090; kritisch aber Reusch VersR 2008 1179, 1181. BGH a.a.O. BGH 22.9.1999 VersR 1999 1481, 1482: Römer RuS 1998 45, 46. OLG Hamm 16.10.1989 RuS 1990 60, 61, 23.9.1992 RuS 1993 351.

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Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

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davon ausgehen, dass nur nach den Vorversicherungen für die Wohnung, für die er jetzt Versicherungsschutz begehrt, gefragt wird.22 Er braucht weiter nicht anzunehmen, dass sich die Frage auch auf von seinem Ehegatten oder Lebensgefährten abgeschlossene Versicherungen bezieht.23 Das Gleiche gilt bei dem beantragten Abschluss einer Feuerversicherung nach den AFB 2008. Auf die Frage nach der „Geschäfts-/Betriebsart“ braucht der Insolvenzverwalter beim Abschluss einer Einbruchsdiebstahlversicherung nicht anzugeben, dass der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die Firma nur noch abgewickelt wird, weil ein durchschnittlicher VN dieser vorgedruckten Formulierung nicht entnehmen kann, dass die Frage darauf zielt, ob die Büroräume regelmäßig von Kunden aufgesucht werden und ob in den Räumen aktiv Geschäfte betrieben werden.24 Dieser Entscheidung ist auch für die Feuerversicherung zuzustimmen. Wenn danach gefragt wird, ob das Gebäude noch im Bau sei und ob es als Wochenend- oder Ferienhaus benutzt werde, kann der Antragsteller nicht mit hinreichender Klarheit annehmen, dass er anzeigen müsse, ob das Haus zur Zeit bewohnt oder unbewohnt sei.25 Wenn im Anschluss an die Frage, ob sich das Gebäude noch im Rohbau befinde, gefragt wird, ob die Bauausführung von der Baubehörde genehmigt und ohne Beanstandungen abgenommen sei, braucht der VN nicht anzunehmen, dass sich die Frage auch auf den nachträglichen Einbau eines Kamins, der nicht genehmigungspflichtig war, beziehe.26 Er braucht diesen auch nicht auf die Frage nach der Art der Heizung, wenn diese mit „Ofenheizung, Zentral- oder Etagenheizung, Deckenstrahlerheizung“ vorgegeben war, und er die zweite Möglichkeit angekreuzt hat, zusätzlich aufzuführen, weil nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein offener Kamin nicht als Heizung für ein Haus angesehen wird.27 In all diesen Fällen kommt ein Rücktritt des VR nach §§ 15 Abs. 2 a.F. oder 19 Abs. 2 wegen der unterbliebenen Angaben, nach denen er nicht hinreichend deutlich gefragt hat, nicht in Betracht. In den angeführten Entscheidungen ist auch ein arglistiges Verschweigen nach § 18 Abs. 2 a.F. verneint worden. 4. Nachfrageobliegenheit des Versicherers Reichen die vom Antragsteller gegebenen Antworten nicht aus, um das Risiko zuver- 7 lässig beurteilen zu können, ist der VR gehalten, nachzufragen, oder eventuell eine Betriebsbesichtigung vorzunehmen. Das hat der BGH bereits 1984 in einem Feuerversicherungsfall angenommen, in dem der VN, der eine Nachtbar mit Speisenangebot betrieb, auf die Frage nach der Betriebsart „Restaurantbetrieb“ angegeben hatte.28 Diese Angabe sei zwar unscharf, aber nicht falsch. Wenn der VR es bei Vertragschluss unterlassen habe, auf eine Präzisierung zu dringen oder eine leicht mögliche Besichtigung des Lokals vorzunehmen, könne er eine dadurch bei ihm entstandene Fehleinschätzung des versicherten Risikos nicht dem VN anlasten. Der BGH hat das nachträgliche Berufen des VR auf die Unvollständigkeit der Angaben, weil diese von Anfang an auf der Hand lag, als widersprüchliches Verhalten des VR angesehen, das gegen Treu und Glauben verstoße. Dem ist zuzustimmen. Der VN muss darauf vertrauen können, dass der VR als

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OLG Hamm 11.11.1998 RuS 1999 250. OLG Hamm 6.12.1989 RuS 1990 169; OLG Köln 13.9.1990 VersR 1992 231, 232. BGH 22.9.1999 VersR 1999 1482.

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BGH 5.10.1983 VersR 1984 25. OLG Hamm 18.5.1988 RuS 1991 275. OLG Hamm a.a.O. BGH 20.11.1984 VersR 1985 154, 155.

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Feuerversicherung

der ihm durch Fachwissen und Geschäftserfahrung überlegene Vertragspartner die von ihm formulierten Fragebögen sorgfältig durchsieht und Zweifel darüber, ob das Risiko übernommen werden kann, sofort aufklärt und nicht erst nach Eintritt des Versicherungsfalles ein Rücktrittsrecht hieraus herleitet. Vgl. im Übrigen zu der vom BGH insbesondere für den Bereich der Personenversicherung entwickelten Risikoprüfungsobliegenheit des VR,29 die in der Literatur heftig kritisiert worden ist,30 Bruck/Möller/Rolf in Band 1 § 19 Rn. 91–94. Ausdrücklich hinzuweisen ist hier darauf, dass der BGH seine ursprüngliche Rechtsprechung, nach der sich ein VN auch bei arglistiger Verletzung seiner Anzeigeobliegenheit auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den VR berufen könne,31 ausdrücklich aufgegeben hat.32

III. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 8

Ein arglistiges Verhalten des VN, das nach neuem Recht nach § 21 Abs. 2 zur Leistungsfreiheit führen kann, bzw. nach § 22 wie bisher zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt, kommt in der Praxis der Feuerversicherung hauptsächlich durch Verschweigen von Vertragsgefahrumständen vor. Dabei geht es einmal darum, dass gestellte Fragen z.B. nach Vorschäden33 oder früheren Versicherungsverträgen34 nicht oder unrichtig beantwortet worden sind, zum anderen darum, dass nicht erfragte gefahrerhebliche Umstände wie strafbare Handlungen des VN 35, Kündigung des Vorversicherers wegen „Feuersgefahr“36 oder Drohungen Dritter mit Brandstiftungen37 verschwiegen worden sind. Zur Beurteilung der letztgenannten Fälle ist erheblich, ob nach der Neufassung des § 19 überhaupt eine spontane Anzeigepflicht des VN angenommen werden kann.38 Eine solche Aufklärungsverpflichtung ist von der Rechtsprechung des BGH zu § 123 BGB 39 in Ausnahmefällen auf der Grundlage von § 242 BGB bejaht worden, „wenn unter Berücksichtigung der konkreten zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen das Verschweigen von Tatsachen insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten dufte.“40 Dem ist auch für die Beurteilung der Anfechtung von Versiche-

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BGH 20.9.1989 VersR 1989 1249, 1250, 25.3.1992 BGHZ 117 385 = VersR 1992 603, 604, 2.11.1994 VersR 1995 80, 3.5.1995 VersR 1995 901, 902, 17.12.1997 VersR 1998 305, 306. Vgl. Lorenz VersR 1993 513, VersR 1993 872, VersR 1994 295; Dreher JZ 1992 926; Langheid/Müller-Frank NJW 1993 2652, 2655. BGH 25.3.1992 VersR 1992 603, 604. BGH 15.3.2006 VersR 2007 96 mit Anm. von Lorenz, 4.7.2007 VersR 2007 1256. BGH 29.11.1989 RuS 1990 95 LS; OLG Hamm 23.9.1992 RuS 1993 351, 10.12.1097 RuS 1998 625.

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BGH 4.7.1990 RuS 1990 310, 311; OLG Hamm 10.12.1997 RuS 1998 625. BGH 24.9.1986 VersR 1986 1089. BGH 4.7.1990 RuS 1990 310. KG 6.3.1998 RuS 1998 471. Vgl dazu Bruck/Möller/Rolf § 22 Rn. 10; Reusch VersR 2008 1179 mit Nachweisen über den Meinungsstand. BGH 8.12.1999 VersR 2000 1043, 1045, 13.7.1988 NJW 1989 763, 764, 13.12.1990 NJW RR 1991 439, 440. So BGH 8.12.1999 a.a.O.

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Beginn des Versicherungsschutzes; Fälligkeit der Prämienzahlung

AFB 2008/2010 B § 2

rungsverträgen nach §§ 22, 123 BGB zuzustimmen, die auch nach der Auffassung des Gesetzgebers wegen Verschweigens nicht nachgefragter Umstände zulässig sein soll.41 Sie kommt allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht. So ist der vorbestrafte VN schon deshalb nicht von sich aus zur Offenbarung seiner Verurteilung verpflichtet, weil der VR die Mitteilung einer so sensiblen Tatsache bei Vertragsverhandlungen nach der Verkehrsauffassung nicht erwarten durfte.42 Auch braucht eine VNin, die auf Befragen angegeben hat, dass der Vorvertrag vom VR wegen Schäden gekündigt worden sei, nicht anzugeben, dass der VR die Kündigung mit „außergewöhnlicher Feuersgefahr“ in der Person ihres Ehemannes begründet habe.43 Eine andere Beurteilung ist aber geboten, wenn der VN vor Eröffnung seines Gaststättenbetriebes mehrfach massiv von Konkurrenten bedroht und ihm die Zerstörung seines Betriebes durch Brandstiftung in Aussicht gestellt wird.44 Hier kommt eine Frage des VR nach so außergewöhnlichen Umständen nicht in Betracht, dieser ist aber auf ihre Mitteilung dringend angewiesen, die auch von dem VN unter Berücksichtigung seiner Interessenlage ohne weiteres nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Ähnlich zu beurteilen ist, wenn der VN verschweigt, dass er die feste Absicht hat, ein von ihm erworbenes Gebäude abzubrechen, weil er auf dem Grundstück einen Neubau errichten wollte.45 Denn der VR sollte die Gefahr übernehmen, im Falle eines Brandes mit Erfolg in Anspruch genommen zu werden, obwohl dem VN, für den das Gebäude keinen Wert hatte, kein Schaden entstehen konnte.

§2 Beginn des Versicherungsschutzes; Fälligkeit; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie 1. Beginn des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3 und 4 zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie. Die erste oder einmalige Prämie ist unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechts unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate als erste Prämie. 3. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug. Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist.

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Amtliche Begründung zu § 19 Abs. 1 BTDrucks.16 3945 64. BGH 24.9.1986 VersR 1986 1089, 1090. BGH 4.7.1990 RuS 1990 310.

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KG 6.3.1998 RuS 1998 471; Prölss NVersZ 2000 152, 155, 156. OLG Schleswig 17.12.1992 RuS 1995 26, 28.

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Feuerversicherung

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 4. Leistungsfreiheit des Versicherers. Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. B § 2 Nr. 1 legt den Beginn des materiellen Versicherungsschutzes1 abweichend von § 10, der ihn auf den Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen ist, festlegt, auf den im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dieser gilt aber nur vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3 und 4, die im wesentlichen § 37 Abs. 1 und § 37 Abs. 2 VVG entsprechen und das Einlösungsprinzip enthalten, wonach der VR solange nicht zur Zahlung verpflichtet ist, solange der VN noch nicht einmal die einmalige oder erste Prämie gezahlt hat. Die Vorschriften des VVG über die Prämie sind von Beckmann in Band 2 ausführlich kommentiert worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf, insbesondere auf die Ausführungen zu § 37 verwiesen. B § 2 Nr. 2 regelt die Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, die nach der abding2 baren Vorschrift des § 33 Abs. 1 „unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins“ eintritt, abweichend hiervon, indem sie sie „unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufsrechtes“ auf „unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn“ festlegt. Auch hierzu wird auf die Ausführungen von Beckmann zur Prämie, insbesondere zu § 33 verwiesen. Die Problematik der Vorverlagerung der Fälligkeit der Prämienzahlungspflicht wird unter Rn. 62, 63 zu § 33 behandelt. Sie ist als wirksam anzusehen. Die übrigen Regelungen entsprechen der halbzwingenden Vorschrift des § 37. 3 B §§ 2–6 sind durch die AFB 2010 umgestaltet worden. Die Fälligkeit der Erst- oder 4 Einmalprämie wird in § 4, der Folgeprämie in § 5 entsprechend der Regelung in den AFB 2008 bestimmt. Wichtige Änderungen stellen aber die Neufassung von § 3 dar, nach dem die Prämien je nach Vereinbarung entweder durch laufende Zahlungen, monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt werden und entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr umfasst, und der Wegfall der Vorschrift des B § 6 AFB 2008 über die Ratenzahlung. Anlass dieser Neufassung ist die in Rechtsprechung und Literatur erörterte Frage, ob bei unterjähriger Zahlung von Prämien unter Vereinbarung eines Ratenzahlungszuschlags von dem VR ein Kreditgeschäft angeboten werde, das den besonderen gesetzlichen Regelungen für Kreditgeschäfte unterliege.2

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1 2

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 10 Rn. 2. So U. des LG Bamberg vom 8.2.2006 2 O 764/04 abgeändert von OLG Bamberg 24.1.2007 VersR 2007 529; ebenso OLG

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Köln 29.10.2010 VersR 2011, 248; auch vom OLG Hamburg 18.11.2011 VersR 2012 41 ist die Auffassung, dass es sich bei unterjährlicher Zahlung von Versicherungsprämien

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Beginn des Versicherungsschutzes; Fälligkeit der Prämienzahlung

AFB 2008/2010 B § 2

Die Vorschriften in Abschnitt B AFB 2010 §§ 2–6 lauten wie folgt: §2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. 4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. 5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.

§3 Prämien, Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.

§4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

gegen Ratenzahlungszuschläge um einen Verbraucherkredit handele, mit umfassender überzeugender Begründung zurückgewiesen worden; ebenso OLG Hamm 17.8.2011 RuS

2012 61; vgl. weiter Hadding VersR 2010 697 und Looschelders VersR 2010 977 beide mit umfassender Darstellung des Meinungsstandes.

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AFB 2008/2010 B § 2

Feuerversicherung

Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. §5 Folgeprämie 1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3b) bleibt unberührt.

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Dauer und Ende des Vertrages

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§6 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

Von diesen Umstellungen und Abänderungen abgesehen, stimmen die Regelungen in B AFB 2010 mit denen in B AFB 2008 überein.

§3 Dauer und Ende des Vertrages 1. Dauer. Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 2. Stillschweigende Verlängerung. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. 3. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen. Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahrs zugehen. 4. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 5. Wegfall des versicherten Interesses. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. Als Grundsatz legt B § 3 Nr. 1 fest, dass der Vertrag für den im Versicherungsschein 1 angegebenen Zeitraum abgeschlossen ist. In der Feuerversicherung sind individuelle Vereinbarungen, durch die die Dauer des Vertrages festgelegt wird, üblich. Die Dauer beträgt in der Industriefeuerversicherung meist nur ein Jahr, seltener werden Drei- oder Fünf-Jahresverträge abgeschlossen.1 Längere Laufzeiten waren aber bisher in der Wohngebäudeversicherung die Regel.

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Josten/Horn 7.

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AFB 2008/2010 B § 3 2

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Feuerversicherung

Die in § 3 Nr. 2 geregelte stillschweigende Verlängerung des Vertrages entspricht den Anforderungen des § 11VVG, der nur eine Erstreckung auf ein Jahr zulässt und verlangt, dass die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien gleich ist und nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen darf.2 Die durch § 3 Nr. 3 eingeräumte Kündigungsmöglichkeit für mehrjährige Verträge entspricht § 11 Abs. 4. Sie wird nur dem VN eingeräumt, obwohl das Gesetz die Vereinbarung eines Kündigungsrechts auch für den VR zulässt.3 Die Kündigung darf nur zum Jahresende erfolgen und muss dem VR spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zugehen. § 3 Nr. 4 spricht mit der Regelung, dass bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr der Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, nur etwas Selbstverständliches aus. Denn die Verlängerung des Vertrages nach Nr. 2 kommt nur bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr in Betracht. § 3 Nr. 5 spricht im Gegensatz zu früheren Bedingungsfassungen deutlich aus, dass der Versicherungsvertrag durch den Wegfall des versicherten Interesses endet und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem der VR Kenntnis von dem Wegfall des Risikos erlangt. Die Probleme des Interessewegfalls sind in der Kommentierung von Schnepp zu § 80 ausführlich behandelt worden. Hierauf wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Für die Feuerversicherung ist folgendes zu ergänzen: Ob das versicherte Interesse fortgefallen ist, muss im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Versicherungswert in A § 7 AFB 2008 ermittelt werden. Wie sich hieraus ergibt,4 ist selbst dann, wenn ein Gebäude zum Abriss bestimmt ist, noch von einem beschränkten Interesse des Eigentümers an dem Materialwert des Gebäudes auszugehen. Nur in Ausnahmefällen, wenn die dem VN entstehenden Abrisskosten höher als der Materialwert sind, ist das versicherte Interesse vollständig entfallen.5 Das versicherte Interesse kann auch durch den Eintritt des Versicherungsfalles weggefallen sein, wenn z.B. das versicherte Gebäude durch einen Brand vollständig zerstört worden ist.6 Für diesen Fall ist zwar das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet, es besteht aber bei der Geltung einer üblichen Wiederherstellungsklausel weiterhin ein Abwicklungsverhältnis, aus dem sich bei Erfüllung der vertraglichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zahlung der Neuwertentschädigung ergibt.7 Für die Probleme, die sich hieraus bei einer Veräußerung des Grundstücks in Bezug auf die Anspruchsberechtigung für die Versicherungsentschädigung ergeben, wird auf Bd. 3 Rn. 50 zu §§ 93, 94 verwiesen. Bei beweglichen Sachen, die in der Feuerversicherung regelmäßig im Rahmen von Positionen als Inbegriffsversicherung im Sinne des § 89 versichert zu werden pflegen, kommt eine Vertragsbeendigung wegen Wegfall des versicherten Interesses nur dann in Betracht, wenn keine Sache des versicherten Inbegriffs mehr vorhanden ist,8 also z.B. alle Sachen aus einem Warenlager entfernt oder durch einen Brand vernichtet sind. Interessewegfall tritt auch bei Vermietung oder Verpachtung eines versicherten Inventars ein,

2 3 4 5

S. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 11 Rn. 7–10. Bruck/Möller/Johannsen § 11 Rn. 15. Vgl. Rn. 13–15 zu § 7. BGH 31.3.1976 VersR 1976 577.

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BGH 8.3.1992 VersR 1992 1221. BGH a.a.O. OLG Hamm 17.6.1992 VersR 1993 48; Bruck/Möller/Möller 8 Anm. 33 zu § 54.

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Folgeprämie

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wenn nicht die Umstände ergeben, dass statt des eigenen Interesses des VN dasjenige des Mieters oder Pächters versichert sein soll.9 Eine Betriebsverlegung führt zu einer Beendigung des Vertrages wegen Interessewegfalls, wenn an dem im Versicherungsvertrag bezeichneten Versicherungsort keine versicherten Sachen mehr zurückbleiben.10 Auch wenn die Verlegung dem VR oder seiner Agentur mitgeteilt worden ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz nach den angeführten Entscheidungen nicht auf die neuen Betriebsräume, sondern ist hierfür der Abschluss eines neuen Vertrages erforderlich. Es kommt aber eine Schadensersatzpflicht des VR in Betracht, wenn er auf die Mitteilung nicht reagiert und nicht dafür sorgt, dass der VN eine vorläufige Deckungszusage oder das Angebot eines neuen Vertrages erhält.11 Die Auswirkung des Interessewegfalls auf die Prämienzahlungspflicht ist in B § 7 8 Nr. 1b) geregelt. In B § 3 VGB 2008, der im Übrigen mit B § 3 AFB 2008 übereinstimmt, ist unter 9 Nr. 5 zusätzlich folgende Regelung enthalten: „5. Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Realgläubiger. Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Hinblick auf die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrages nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit Grundpfandrechten belastet war oder dass der Realgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Dies gilt nicht für eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall.“ Diese Klausel entspricht inhaltlich der gesetzlichen Regelung des § 144 VVG, die allerdings nicht auf die in der Vereinbarung bezeichnete Gefahrengruppe, sondern allgemein auf die Gebäudefeuerversicherung Bezug nimmt. Diese umfasst aber – mit Ausnahme der Implosion – die in B § 3 Nr. 5 im Einzelnen aufgeführten Gefahren.12 Die in B § 3 Nr. 5 genannten Einschränkungen der Kündigungsmöglichkeit durch den VN gelten nicht nur in der Wohngebäudeversicherung sondern nach der zu Gunsten des Hypothekengläubigers nicht abdingbaren Vorschrift des § 144 auch für die VN in der Feuerversicherung nach den AFB 2008. Für die Einzelheiten der Regelung wird auf die Kommentierung von § 144 verwiesen.

§4 Folgeprämie 1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.

9 10

BGH 15.4.1987 VersR 1987 704. BGH 5.11.1986 VersR 1987 147 zu § 4 AFB 30; OLG Hamm 17.6.1992 VersR 1993 48, 22.11.1993 RuS 1994 65.

11 12

BGH 5.11.1987 a.a.O. Vgl. Vorbemerkungen zu den §§ 142–149 Rn. 5–8.

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AFB 2008/2010 B § 4

Feuerversicherung

2. Schadenersatz bei Verzug. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zu Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge im Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherer (N. 3b) bleibt unberührt.

1

B § 4 AFB 2008 regelt die Zahlung der Folgeprämie, deren Rechtsfragen von Beckmann in Band 2 zu § 38 ausführlich dargestellt worden sind. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. § 4 Nr. 1 betrifft die Fälligkeit der Folgeprämie, die im VVG nicht besonders geregelt ist. Sie ergibt sich aus § 271 BGB.1 Auch die in § 4 Nr. 2 geregelte Schadensersatzpflicht des VN für den Fall seines Ver2 zuges mit der Zahlung der Folgeprämie hat im VVG keine Grundlage. Sie ergibt sich aber aus §§ 286, 288 BGB.2 Danach kann der VN schon ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn für seine Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Hingegen entsprechen die vertraglichen Regelungen in § 4 Nr. 3 über Leistungsfrei3 heit und Kündigungsrecht nach Mahnung und in § 4 Nr. 4 über die Zahlung der Prämie nach der Kündigung den gesetzlichen in § 38 VVG.

1

Vgl. dazu Bruck/Möller/Beckmann § 38 Rn. 13.

206

2

Bruck/Möller/Beckmann § 38 Rn. 59.

Katharina Johannsen

Ratenzahlung

AFB 2008/2010 B § 6

§5 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers. Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 2. Änderung des Zahlungsweges. Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. B § 5 betrifft Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Einziehung der Prämie im 1 Lastschriftverfahren. Er legt die wesentliche Vertragspflicht des VN, bei Fälligkeit der Prämie für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen, fest und regelt die Voraussetzungen für ein Kündigungsrecht des VR bei gescheitertem Einziehungsversuch. Die Vereinbarung unterliegt § 33 Abs. 2 VVG1 und muss deshalb auch dessen Voraussetzungen bei einer vom VR verlangten Änderung der Zahlungsweise entsprechen. Hierfür trägt der VN die Beweislast.2 Für die rechtlichen Probleme des Lastschriftverfahrens bei der Prämienzahlung wird im Übrigen auf die Ausführungen von Beckmann zu § 36 Rn. 37–40 verwiesen. In den AFB 2010 ist das Lastschriftverfahren gleichlautend unter B § 6 geregelt.

§6 Ratenzahlung Ist Ratenzahlung vereinbart, so gelten die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. Die gestundeten Raten der laufenden Versicherungsperiode werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine Entschädigung fällig wird. B § 6 enthält selbst keine Ratenzahlungsvereinbarung sondern bestimmt für den Fall, 1 dass eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, deren näheren Inhalt. Die wichtigste Auslegungsregelung ist allerdings bereits in B § 2 Nr. 2 Abs. 5 enthalten. Danach gilt bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten „die erste Rate als erste Prämie“. Das bedeu1 2

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 59. Prölss/Martin/Knappmann B § 5 VHB 2008 Rn. 2.

Katharina Johannsen

207

AFB 2008/2010 B § 7

Feuerversicherung

tet, dass nur diese den strengen Regeln von §§ 37, B § 2 AFB 2008 unterliegt und alle weiteren Raten Folgeprämien sind, die nach §§ 38, B § 4 AFB 2008 zu beurteilen sind. § 6 Abs. 1 bestimmt darüber hinaus, dass die ausstehenden Raten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet gelten, sodass die Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Zahlung von Folgeprämien erst nach diesen Zeitpunkten eintreten können.1 § 6 Abs. 2 enthält eine Verfallklausel. Die gestundeten Raten der laufenden Versiche2 rungsperiode werden sofort fällig, wenn der VN mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder wenn eine Entschädigung fällig wird. Mit dem Begriff Versicherungsperiode verweist die Klausel auf § 12, wonach als Versicherungsperiode der Zeitraum eines Jahres gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten berechnet wird. Das ist bei der Feuerversicherung nicht der Fall, sodass von einer einjährigen Versicherungsperiode auszugehen ist. Die Verfallklausel stellt keine nach § 42 unzulässige Abweichung von §§ 37, 38 dar, weil sie die speziell versicherungsrechtliche Regelung dieser Vorschriften nicht berührt.2 Eine B § 6 entsprechende Regelung ist in den AFB 2010 nicht mehr enthalten. Der 3 Wegfall beruht darauf, dass die VR die Anwendung der zwingenden Vorschriften über Darlehensgeschäfte auf Ratenzahlungsvereinbarungen vermeiden wollten. Auf die Ausführungen zu B § 2 Rn. 4 wird verwiesen.

§7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 1. Allgemeiner Grundsatz a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämie zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der 1

Zur Stundung vgl. im Übrigen Bruck/ Möller/Beckmann § 37 Rn. 19 und § 38 Rn. 72–76.

208

2

Prölss/Martin/Knappmann zu der inhaltlich entsprechenden Regelung in B § 6 VHB 2008 Rn. 2.

Katharina Johannsen

Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

AFB 2008/2010 B § 7

Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die erste oder die einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. B § 7 AFB 2008 regelt die Verpflichtung des VN, für unterschiedliche Fälle der vor- 1 zeitigen Vertragsbeendigung oder Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags die vereinbarte Prämie, einen Teil derselben oder eine angemessene Geschäftsgebühr zu zahlen. Die vertragliche Regelung folgt ohne inhaltliche Abänderung den im VVG nach Aufgabe des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Prämie neu gestalteten Vorschriften. Diese sind in diesem Kommentar bereits sämtlich erläutert worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen. Im Einzelnen: 1. § 7 Nr. 1a), der den allgemeinen Grundsatz für den Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode enthält, entspricht § 39 Abs. 1 S. 1 – siehe dazu Bruck/Möller/Beckmann § 39 Rn. 1–11, 18, 19. 2. § 7 Nr. 1b) über den nachträglichen Wegfall des versicherten Interesses entspricht § 80 Abs. 2 – siehe dazu Bruck/Möller/Schnepp § 80 Rn. 72–83. 3. § 7 Nr. 2a) über die Rechtsfolgen der Ausübung des Widerrufsrechts entspricht § 9 – siehe dazu Bruck/Möller/Knops zu § 9. 4. § 7 Nr. 2b) Abs. 1 über den Rücktritt des VR wegen Nichtanzeige von Gefahrumständen entspricht § 39 Abs. 1 S. 2 1. Fall – siehe dazu Bruck/Möller/Beckmann § 39 Rn. 12, 13. 5. § 7 Nr. 2b) Abs. 2 über den Rücktritt wegen Nichtzahlung der ersten oder einmaligen Prämie entspricht § 39 Abs. 1 S. 3 – siehe dazu Bruck/Möller/Beckmann § 39 Rn. 14. 6. § 7 Nr. 2c) über die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung entspricht § 39 Abs. 1 S. 2 2. Fall – siehe dazu Bruck/Möller/Beckmann § 39 Rn. 12, 13 und Bruck/Möller/ Rolfs § 22 Rn. 36. 7. § 7 Nr. 2d) Abs. 1 über das Nichtbestehen des versicherten Interesses entspricht § 80 Abs. 1 – siehe dazu Bruck/Möller/Schnepp Rn. 1–71. 8. § 7 Nr. 2d) Abs. 2 über den Fall des betrügerischen Interessemangels entspricht § 80 Abs. 3 – siehe dazu Bruck/Möller/Schnepp § 80 Rn. 84–93. Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 8

Feuerversicherung

§8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsbestimmungen; bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles a) der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren. hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen.

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Katharina Johannsen

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AFB 2008/2010 B § 8

b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Schrifttum Baumann Der Streit um die Quote, RuS 2010 51; Felsch Neuregelung von Obliegenheiten und Gefahrerhöhung, RuS 2007 485; Günther Zur Kürzung der Versicherungsleistung nach der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers, RuS 2009 492; Günther/Spielmann Vollständige und teilweise Leistungsfreiheit nach dem VVG 2008 am Beispiel der Sachversicherung (Teil1) RuS 2008 133 (Teil 2) RuS 2008 177; Knappmann Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers, der Polizei eine „Stehlgutliste“ einzureichen, FS Kollhosser (2004) 195; Looschelders Quotelung bei Obliegenheitsverletzungen: Alles, Nichts oder die Hälfte, ZVersWiss 2009 13; Marlow Die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten nach der VVG-Reform Alles nichts, oder? VersR 2007 43; Kohleich Die Doppelversicherung im deutschen Versicherungsvertragsrecht Gesetzliche und vertragliche Regelungen (1999); Martin Verbotsirrtum bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften? RuS 1988 185; Rixeder Quotelung bei Obliegenheitsverletzung: Alles, Nichts oder die Hälfte, ZVersWiss 2009 3; Sackhoff Die Anzeige- Auskunfts- und Belegpflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles, Diss. Hamburg (1994); Schäfers Mindest- und Höchstquote bei grober Fahrlässigkeit – Ein Beitrag zur Leistungskürzung im Rahmen der §§ 26 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 S. 2, 81 Abs. 2, 82 Abs. 3 S. 2, 86 Abs. 2 S. 3 VVG, VersR 2011 842; Scheller Die Berücksichtigung der Selbstbeteiligung im Rahmen der Leistungskürzung infolge von grober Fahrlässigkeit, VersR 2011 856; Weidner/Schuster Quotelung von Entschädigungsleistungen bei grober Fahrlässigkeit des VN in der Sachversicherung nach neuem VVG, RuS 2007 362.

Übersicht A. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . B. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . . I. Sicherheitsvorschriften . . . . . . 1. Gesetzliche Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . 2. Behördliche Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

.

1–2

. .

3–19 3–8

.

3–4

.

5

3. Vereinbarte Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . . 6–8 II. Sonstige vertraglich vereinbarte Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . . 9–10 III. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . . . . . 11–19 1. Verweisung auf die Kommentierung von § 28 . . . . . . . . . . 11

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 8

Feuerversicherung Rn.

2. Kausalitätserfordernis . . . . . . 3. Verschulden . . . . . . . . . . . a) Vorsatz . . . . . . . . . . . . b) Grobe Fahrlässigkeit . . . . . c) Kürzungsrecht des Versicherers d) Besonderheiten bei sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten . . . . . . . . . . C. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gesetzliche Obliegenheiten . . . . . II. Weitere vertraglich vereinbarte Obliegenheiten . . . . . . . . . . . . .

12 13–19 13–14 15–17 18

19 20–34 20

Rn. 1. Anzeige strafbarer Handlungen bei der Polizei . . . . . . . . . . 2. Einreichung einer Liste abhanden gekommener Sachen bei dem Versicherer und der Polizei . . . . . 3. Obliegenheit, das Schadensbild unverändert zu lassen . . . . . . 4. Aufgebotsverfahren . . . . . . . III. Dritte als Obliegenheitsverpflichtete IV. Belehrungspflicht . . . . . . . . . . V. Kausalitätsfragen . . . . . . . . . . D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . .

21

22–24 25–26 27 28–30 31 33 34 35–37

21–27

A. Vorbemerkung 1

B § 8 AFB 2008 fasst den Inhalt der Vorgängerbestimmungen über Sicherheitsvorschriften, § 7 AFB 87, und (weitere) Obliegenheiten, § 13 AFB 87, in einer umfassenden Regelung über Obliegenheiten und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zusammen. Die Rechtsfolgenregelung entspricht § 28, der in diesem Kommentar umfassend von Heiss erläutert worden ist. Auf diese Ausführungen in Bd. 1 wird deshalb zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die nachfolgenden Bemerkungen beziehen sich daher im Wesentlichen auf den Inhalt und die rechtliche Einordnung der speziellen Obliegenheiten, die den VN durch B § 8 AFB 2008 in der Feuerversicherung auferlegt werden. Hinzuweisen ist auch auf die nicht in § 28 enthaltene, selbstständige Regelung des § 8 Nr. 2b), wonach außer dem VN auch Dritte Obliegenheiten zu erfüllen haben, vgl. Rn. 28–30. 2 B § 8 AFB 2008 unterscheidet zwischen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles, Nr. 1, und bei Eintritt desselben, Nr. 2. Einige der vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllenden Obliegenheiten sind auch in Abschnitt A unter § 11 geregelt.1 Die wichtigsten dieser Obliegenheiten sind aber die im Folgenden zu erörternden Sicherheitsvorschriften.

B. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles I. Sicherheitsvorschriften 1. Gesetzliche Sicherheitsvorschriften

3

Sicherheitsvorschriften sind Obliegenheiten, die zum Zwecke der Verhütung der Feuer- und Explosionsgefahr vereinbart werden. Wie in früheren Bedingungswerken wird dem VN durch B § 8 Nr. 1a) aa) auferlegt, alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Mit der Nennung der gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen verweisen die AFB auf andere Rechtsquellen als das VVG. Es kommen nicht nur Gesetze im formellen Sinne des Bundes und der Länder in Betracht, sondern auch Verordnungen und Satzungen sonstiger öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten. Sicherheitsvorschriften im Sinne

1

Vgl. die Kommentierung dort.

212

Katharina Johannsen

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AFB 2008/2010 B § 8

von B § 8 und anderer Bedingungswerke, die die Versicherung gegen die Feuergefahr betreffen, liegen nur dann vor, wenn die Bestimmungen erkennbar dem Brandschutz dienen und erfahrungsgemäß geeignet sind, der Entstehung von Bränden und Explosionen vorzubeugen.2 Sie müssen außerdem dem VN bestimmte Verhaltensweisen zur Erhaltung seines Versicherungsschutzes vorschreiben, ihm also Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegen, die er beachten muss, wenn er seinen Versicherungsschutz erhalten will.3 Solche Vorschriften sind z.B. die strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 306 f–308 StGB über die Herbeiführung einer Brand- und Explosionsgefahr wie bau- und ordnungsrechtliche Vorschriften, die der Brandgefahr vorbeugen sollen. Im Einzelnen kommen in Betracht: Vorschriften der Feuer-VO, die die Ableitung der 4 Abgase von Feuerstätten durch Schornsteine und die Entfernung zwischen Abgasrohren und brennbaren Bauteilen regeln;4 die Schornsteinfegergesetze, die die regelmäßige Kontrolle und Reinigung der Kamine anordnen;5 und Vorschriften, die das Einlagern brennbaren oder explosionsgefährlichen Materials regeln.6 Ferner stellen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften häufig gesetzliche Sicherheitsvorschriften dar, weil diese Vorschriften autonomes Satzungsrecht darstellen, das von den Unfallversicherungsträgern als Körperschaften öffentlichen Rechts nach § 15 SGB erlassen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wird.7 Früher wurden die Unfallverhütungsbestimmungen der Berufsgenossenschaften als behördliche Sicherheitsbestimmungen eingeordnet,8 das kommt auch heute noch vor,9 ist aber für die versicherungsrechtliche Beurteilung unerheblich. Vorschriften, die lediglich die bauliche Einrichtung von Feuerstätten regeln, nicht aber ihren Betrieb, dienen nicht unmittelbar dem Brandschutz und stellen deshalb keine gesetzlichen Sicherheitsvorschriften dar.10 Das Gleiche gilt für baurechtliche Vorschriften, nach denen die Errichtung oder Veränderung von Feuerstätten nicht genehmigungspflichtig sondern nur anzeigepflichtig sind und der zulässige Betrieb der Feuerstätte nicht von der Erfüllung der Anzeigepflicht abhängt.11 2. Behördliche Sicherheitsvorschriften Behördliche Sicherheitsbestimmungen sind allgemeine Vorschriften und Verwaltungs- 5 akte von Behörden im weitesten Sinne.12 Sie können sich an einen größeren Adressatenkreis wenden, wie nur den einzelnen VN betreffen, wie z.B. konkrete behördliche Auflagen an diesen zur Vermeidung einer Brand- und Explosionsgefahr.13 2 3 4 5 6

BGH 13.11.1996 VersR 1997 485, 486. BGH 20.4.2008 RuS 2008 335, 336. BGH 13.11.1996 a.a.O. OLG Hamm 14.1.1977 VersR 1977 949. RG 9.1.1925 RGZ 110 152 zum Verbot der Aufbewahrung größerer Mengen von Benzin in Garagen durch die damalige RGaragenO; OLG Oldenburg 10.7.1985 RuS 1986 10 zum Verbot des offenen Lagerns von Getreide durch eine PolizeiVO; OLG Hamm 8.12.1989 VersR 1990 1233 zu Vorschriften über den Umgang mit Flüssiggas; LG Köln 3.4.2008 RuS 2010 246 zu DIN-Vorschriften für die Lagerung von Feuerwerkskörpern.

7

8 9 10 11 12 13

OLG Celle 16.2.2010 VersR 2010 666 zum Verbot, Zigarettenreste in Mülleimer ohne Deckel zu werfen. BGH 30.9.1970 VersR 1970 1121. 1122; OLG Celle 2.12.1987 VersR 1988 617. OLG Zweibrücken 10.12.2009 VersR 2010 664, 665. OLG Celle 8.6.1995 RuS 1996 111, 112. OLG Saarbrücken 29.1.1992 VersR 1992 741. BGH 30.9.1970 VersR 1970 1121, 1122; Martin SVR M I Rn. 21. BGH 8.3.1978 VersR 1978 433: Auflage an den Betreiber eines Tanklagers, sämtliche Kabelrohre und den Kabelzugschacht gas-

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 8

Feuerversicherung

Wegen der besonderen Brandgefahr in Gaststätten sind polizeiliche Vorschriften, die sich an Gaststätteninhaber richten, von besonderer Bedeutung. Sie regeln insbesondere die Verwendung von Sammelaschbechern und das Verbot zur Aufstellung von Plastikeimern für brennbare Abfälle.14 3. Vereinbarte Sicherheitsvorschriften

6

Als vereinbarte Sicherheitsvorschriften kommen nur solche in Betracht, die der Verminderung der Feuer- und Explosionsgefahr dienen und dem VN dafür ein konkretes Verhalten vorschreiben, dass er einzuhalten hat.15 Das ist nicht der Fall, wenn dem VN vertraglich nur „die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters“ oder Kaufmanns auferlegt wird oder die Beachtung „jeder nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt“.16 So genügt auch das Merkblatt des früheren Verbandes der SachVR für die Brandverhütung in Hotels und Gaststätten dieser Anforderung nicht, weil es nur Hinweise, Aufforderungen und Empfehlungen zur Verhütung von Bränden enthält, aber keine hinreichend deutlich dem VN auferlegte Verhaltenspflichten mit für ihn erkennbaren Rechtsfolgen.17 Die „Sicherheitsvorschriften für die Landwirtschaft“18 enthalten zwar konkrete Verhaltenspflichten für den VN, in dem er darauf zu achten hat, „dass getrocknetes Erntegut ordnungsgemäß eingelagert und ständig auf Selbstentzündung überprüft wird“, wobei „bei einer Temperatur von über 60° C Lagergut … unverzüglich die Feuerwehr zu benachrichtigen ist“. Jedoch kann aus ihnen nicht abgeleitet werden, dass der VN verpflichtet ist, regelmäßige Temperaturmessungen mit einer Messsonde durchzuführen.19 Wenn diese konkrete Verhaltensweise von dem VN an Stelle einer anderen üblichen Überprüfung des Erntegutes gefordert werden sollte, hätte das in der Sicherheitsbestimmung ausdrücklich aufgeführt werden müssen. Die Vereinbarung der vertraglichen Sicherheitsvorschriften kann in den AVB selbst 7 getroffen werden, wie es z.B. in A § 11 Nr. 1 AFB 2008 geschehen ist. Sie kann im Übrigen durch Zusatzvereinbarungen und Klauseln erfolgen, die nicht besonders in die Versicherungspolice aufgenommen zu werden brauchen. Üblicherweise werden aber solche Vereinbarungen schon zu Beweiszwecken in den Vertrag aufgenommen oder ihm als Anlage beigefügt. Die bloße Übergabe von Merkblättern über die Brandverhütung, wie z.B. des Merkblattes „Heu bringt Gefahr“ stellt keine vertragliche Vereinbarung einer Sicherheitsvorschrift dar.20 Für die Industriefeuerversicherung sind von besonderer Bedeutung die Zusatzbedin8 gungen für Fabriken und gewerblichen Anlagen,21 durch die dem VN einerseits konkrete

14 15

dicht zu verschließen; ÖOGH 21.3.1974 VersR 1975 361, 362: bei einer Feuerbeschau erteilte Auflage an den Hauseigentümer, zur Verringerung der Brandgefahr Änderungen an den Rauchfängen vorzunehmen, 27.1.1999 VersR 2000 523: Auflage der Feuerpolizeibehörde an einen Hotelbetreiber, die veralteten Elektroanlagen überprüfen und instand setzen zu lassen. OLG Hamm 20.3.1974 VersR 1975 607; OLG Köln 21.11.1974 VersR 1975 994. BGH 24.11.1971 VersR 1972 85, 86;

214

16 17 18 19 20 21

OLG Oldenburg 25.6.1997 RuS 1997 470, 16.12.1998 RuS 1999 162, 163. BGH a.a.O. OLG Hamm 28.3.1990 VersR 1990 1239, 1232. Wiedergegeben in der Entscheidung des OLG Oldenburg RuS 1997 470. OLG Oldenburg 25.6.1997 RuS 1997 470. OLG Oldenburg 25.6.1997 RuS 1997 470. Teilweise abgedruckt bei Martin SVR Texte 11, vollständig in der Vorauflage unter Texte 11.

Katharina Johannsen

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AFB 2008/2010 B § 8

Sicherheitsbestimmungen auferlegt werden, andrerseits aber auch seine Verantwortlichkeit für Verstöße gegen sie eingeschränkt wird, wenn er die Brandverhütungsvorschriften im Betrieb ordnungsgemäß bekannt gemacht hat (ebenso Klausel 3601). Martin 22 nimmt entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmungen eine Überwachungsverpflichtung des VN an. Dem ist nur für den Fall zuzustimmen, dass der VN Veranlassung zu der Annahme hat, dass in seinem Betrieb Verstöße gegen diese Bestimmungen bereits vorgekommen sind. Für die landwirtschaftliche Versicherung ist insbesondere die Klausel 3609 von Bedeutung, nach der der VN die elektrischen Anlagen regelmäßig durch eine Elektrofachkraft zu überprüfen lassen und Mängel zu beseitigen hat, Auch die Klausel 3610 legt dem VN sehr eingehende Verhaltenspflichten hinsichtlich der Erhaltung und Wartung von Brandschutzanlagen auf. Im Übrigen kommt die Vereinbarung von Verhaltensvorschriften bei gefährlichen Arbeiten, wie Schweißen und Löten, beim Umgang mit gefährlichen Stoffen wie Flüssiggas und der Einlagerung gefährlicher Materialien in Betracht, wofür häufig bereits gesetzliche Vorschriften bestehen, sodass den vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften daneben keine selbstständige Bedeutung zukommt.

II. Sonstige vereinbarte Obliegenheiten B § 8 Nr. 1a) bb) legt dem VN weiter die Einhaltung aller sonstigen vertraglich ver- 9 einbarten Obliegenheiten auf. Als solche kommen in Betracht die in A § 11d) genannte, dort als Sicherheitsvorschrift bezeichnete Verpflichtung des Versicherungsnehmer, Verzeichnisse zu führen, und weitere Vereinbarungen über die Führung und Aufbewahrung von Verzeichnissen, wie z.B. nach Klausel 1403 für an Heimarbeiter übergebene Sachen, Klausel 1512 für Mietcassetten, Klausel 1602 für Büchereien, Klausel 1710 für den Briefmarken- und Münzenhandel, Klausel 4201 für fremdes Eigentum von Lagerhaltern. Wie bereits zu A § 11 Rn. 5 ausgeführt worden ist, handelt es sich bei solchen Bestimmungen nicht um Sicherheitsvorschriften, weil ihre Einhaltung nicht der Verhütung der Feuerund Explosionsgefahr dient, sondern in erster Linie dazu, beiden Vertragsparteien die Beweisführung zu erleichtern, daneben auch der Verminderung der Vertragsgefahr, weil die Verzeichnisse im Schadenfall die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche verhindern können. Entgegen der Ansicht von Martin 23 und Kollhosser 24 handelt es sich bei diesen Bestimmungen aber um Obliegenheiten, nämlich um Verhaltensnormen, die der VN beachten muss, wenn er seinen Versicherungsschutz erhalten will.25 Allerdings kommt Leistungsfreiheit wegen ihrer Verletzung nur in Ausnahmefällen in Betracht, vgl. dazu Rn. 19. Eine weitere Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist und 10 damit B § 8 Nr. 1a) bb) unterfällt, ist in B § 11 Nr. 1 geregelt, nämlich die Anzeigepflicht bei Mehrfachversicherung. Sie dient der Verminderung der Vertragsgefahr.26 Ohne dass es hier auf die Auseinandersetzung ankommt, ob die gesetzlich geregelte Mitteilungs-

22 23 24

25

SVR M I Rn. 99. SVR M I Rn. 3. Prölss/Martin/Kollhosser 27 Rn. 6 zu § 6 AERB, der insoweit inhaltlich mit § 7 AFB 87 übereinstimmt. Bruck/Möller/Möller 8 Bd. 1 § 34 Anm. 7;

26

Baumgärtel/Prölss § 7 AFB 87 Rn. 4; vgl. auch BGH 2.12.1992 VersR 1993 223, 224 zu der ähnlichen Saldenmitteilung in der Warenkreditversicherung. Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 61 Fn. 185.

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pflicht in § 77 eine echte Rechtspflicht oder eine Obliegenheit darstellt,27 ist die Anzeigepflicht in B § 11 Nr. 1 durch Verweisung auf die Regelung über Obliegenheiten in B § 8 vertraglich als Obliegenheit ausgestaltet worden. Das wird allgemein auch von den Vertretern der Annahme einer Rechtspflicht in § 77 für zulässig erachtet.28

III. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen 1. Verweisung auf die Kommentierung von § 28

11

Zu den Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen sind die Ausführungen von Heiss zur fristlosen Kündigung, Rn. 133–145 zu § 28, und zur Leistungsfreiheit des VR, Rn. 146–227 zu § 28, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wegen der besonderen Bedeutung der Sicherheitsvorschriften für die Feuerversicherung wie folgt zu ergänzen: 2. Kausalitätserfordernis

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Für die vorsätzliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften im Sinne von Nr. 1a) aa) ordnet Nr. 3a) die völlige Leistungsfreiheit des VR an. Diese Rechtsfolge wird aber nach neuem Recht – mit Ausnahme des Falles einer arglistigen Obliegenheitsverletzung – eingeschränkt durch das in Nr. 3b) geregelte, § 28 Abs. 3 inhaltlich entsprechende Kausalitätserfordernis. Danach kommt es zunächst auf die Ursächlichkeit der Verletzung der Sicherheitsvorschrift für den Eintritt des Versicherungsfalles an. Befolgt z.B. der VN die Anordnung einer Behörde, Brandschutzmauern vor neu gebauten Wohnungen zu errichten, nicht, so besteht Kausalität zwischen dieser Obliegenheitsverletzung und dem Übergreifen eines im Nachbargebäude gelegten Brandes auf diese Wohnungen.29 Unabhängig von dieser Kausalität im konkreten Fall ist für die Rechtsfolge von Leistungsfreiheit bei der Verletzung von Sicherheitsvorschriften erforderlich, dass ein Rechtswidrigkeitszusammenhang besteht. Die Schadensfolge muss zu denjenigen gehören, denen durch die Erfüllung der Obliegenheit gerade vorgebeugt werden soll. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist nur gegeben, wenn der VN eine Obliegenheit verletzt hat, die bezweckt und bei abstrakter vom Einzelfall losgelöster Betrachtung auch dazu geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles der vorliegenden Art mindestens zu erschweren.30 Das bedeutet in dem erwähnten Beispiel mit der Auflage zur Erstellung von Brandschutzmauern, dass Leistungsfreiheit nicht in Betracht kommt hinsichtlich der Schäden an dem Nachbargebäude, in dem das Feuer ausgebrochen ist. Diesen Ausbruch, insbesondere durch Brandstiftung zu verhindern, lag nicht im Schutzbereich der Norm, die nur das Ausbreiten des Feuers auf die durch Brandmauern zu schützenden Wohnungen verhindern sollte.31 Hingegen ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang für eine Benzindampfexplosion mit der Verletzung einer polizeilichen Anordnung, sämtliche Kabelrohre und den Kabelzugschacht eines Tanklagers gasdicht zu verschließen, zu bejahen, weil der Verschluss der Rohre den Durchfluss des Benzins zumindest zeitlich verzögert

27 28 29

Vgl. dazu die Darstellung des Streitstandes bei Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 68. Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 84 mit Nachweisen. BGH 17.4.2002 VersR 2002 829.

216

30

31

BGH 3.12.1975 VersR 1976 134, 136; 8.3.1978 VersR 1978 433, 434; 13.11.1996 VersR 1997 485, 486; 17.4.2002 VersR 2002 829, 830. BGH 17.4.2002 VersR 2002 829, 830.

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hätte.32 Auch bei der Verletzung von Vorschriften über die Ableitung von Abgasen von Feuerstätten durch Schornsteine und die Einhaltung der Entfernung zwischen Abgasrohren und brennbaren Bauteilen ergibt ihre Auslegung, dass sie dem Brandschutz dienen und geeignet sind, der Entstehung von Bränden in den betroffenen Räumen vorzubeugen.33 3. Verschulden a) Vorsatz. Eine vorsätzliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften ist – soweit nicht 13 der davon zu unterscheidende und unter § 81 fallende Tatbestand der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles in Betracht kommt,34 von den Gerichten selten festgestellt worden. Selbst bei so groben und offensichtlichen Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften, die das gleichzeitige Schweißen und Abfüllen von Benzin in einem Raum verbieten, ist die Annahme eines bewussten Verstoßes vom BGH 35 bezweifelt und vom OLG Hamm36 nach durchgeführter Beweisaufnahme verneint worden. Vom OLG Celle37 ist aber zutreffend die Verwendung von geflickten und überbrückten Sicherungen in einer Schmiede als vorsätzlicher Verstoß gegen die als Sicherheitsvorschriften vereinbarten VDE-Bestimmungen angesehen worden, weil es für den VN wie für jedermann auch ohne genaue Kenntnis der VDE-Bestimmungen einleuchtend gewesen sei, dass er eine defekte elektrische Anlage, bei der beim Betrieb von Schweißgeräten die Sicherungen immer wieder durchgeschlagen waren, nicht selbst mit Kupferdraht flicken durfte. Ein Verbotsirrtum, der bei Unkenntnis von nicht selbstverständlichen und in der Bevölkerung allgemein bekannten Sicherheitsbestimmungen unter Umständen zu berücksichtigen ist,38 kommt in einem solchen eindeutigen Fall nicht in Betracht. Es kommt für die Feststellung des Verschuldens nicht darauf an, ob der VN die aus 14 der Verletzung der Sicherheitsvorschrift entstehende Gefahr erkannt und richtig eingeschätzt hat. Der Vorsatz muss sich ausschließlich auf die Verletzung der Sicherheitsvorschrift beziehen und nicht auf den Eintritt des konkreten Schadens.39 Der VN handelt auch dann vorsätzlich, nämlich in Bezug auf die Rechtswidrigkeit mit bedingtem Vorsatz, wenn er eine Sicherheitsbestimmung zwar kennt, sie aber für überflüssig oder sinnlos hält und deshalb von ihrer Unverbindlichkeit ausgeht.40 b) Grobe Fahrlässigkeit. Für die wesentlich praxisrelevanteren grob fahrlässigen Ver- 15 letzungen von Sicherheitsbestimmungen ordnet B § 8a) Abs. 2 AFB 2008 an, dass der VR wie nach § 28 Abs. 2 S. 2 berechtigt ist, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, dass der Schwere des Verschuldens des VN entspricht. Die Kausalitätsregelung in B § 8 Nr. 3b) gilt wie bei vorsätzlichen Verstößen. Das Schwergewicht der gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Verletzung von Sicherheitsvorschriften lag in der Vergangenheit bei der Abgrenzung zwischen leicht- und grobfahrlässig begangenen Verstößen. In Zukunft wird daneben der Begriff der Schwere des Verschuldens eine erhebliche Rolle spielen.

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BGH 8.3.1978 VersR 1978 433, 434. BGH 13.11.1996 VersR 1997 485, 486. Vgl. dazu unter B § 16. 30.9.1970 VersR 1970 1121, 1122. 16.12.1970 VersR 1971 1005, 1006.

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26.6.1961 VersR 1961 818. Vgl. dazu Martin RuS 1988 185, 187. BGH 8.3.1978 VersR 1978 433, 434. OLG Hamm 23.9.1998 NJW RR 1999 394, 395.

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Der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit wird nach der allgemein anerkannten Rechtsprechung des BGH verwirklicht „wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was in gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte“. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit des § 276 I BGB erheblich übersteigt.41 Bei der Beurteilung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sind neben den objektiven Umständen auch solche zu berücksichtigen, die die subjektive personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen und im Einzelfall im Sinne einer Entlastung von dem schweren Vorwurf ins Gewicht fallen können.42 Grobe Fahrlässigkeit kann auch trotz eines objektiv schweren Verstoßes zu verneinen sein, wenn der VN sich in einem Verbotsirrtum befunden hat, weil er die vereinbarten Sicherheitsbestimmungen nicht gekannt hat.43 Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit wird aber nicht schon dadurch ausgeräumt, dass der VN den Versicherungsvertrag mit den dazu gehörigen Anlagen nicht gelesen und sich um eine Kenntnisnahme von den vereinbarten Sicherheitsvorschriften nicht gekümmert hat. Ein geringerer Schuldvorwurf kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn es sich um Sicherheitsbestimmungen handelt, mit deren Existenz der VN nicht ohne weiteres zu rechnen brauchte.44 Um einen solchen Fall handelte es sich bei dem vom OLG Hamm entschiedenen,45 in dem es um die Verletzung einer dem VN unbekannten Vorschrift des SchornsteinfegerG ging, die außer dem Schornsteinfeger auch dem Hauseigentümer die Kehrpflicht auferlegte. Die vom BGH für die grobe Fahrlässigkeit aufgestellten Voraussetzungen, die eine Gesamtwürdigung des objektiven und subjektiven Verhaltens des VN erfordern,46 werden von den Instanzgerichten nicht immer beachtet. Auf folgende Einzelfälle aus der Praxis wird hingewiesen: 17 Grobe Fahrlässigkeit ist in folgenden Fällen angenommen worden; OLG Braunschweig 4.10.1960 VersR 1961 339: Bei Drescharbeiten in einer mit Getreide und Stroh angefüllten Scheune war das Auspuffrohr des Mähdreschers entgegen der vereinbarten Sicherheitsvorschrift nicht ins Freie geführt worden. ÖOGH 21.3.1974 VersR 1975 361: Die Auflagen eines Feuerbeschauprotokolls zur Herstellung der Brandsicherheit, insbesondere zur Beseitigung von Mängeln an den Rauchfängen, sind über längere Zeit nicht befolgt worden. Bayrisches ObLG 20.10.1975 VersR 1976 33: Ein Bauunternehmer hatte Wohnbaracken für Arbeitnehmer erworben und sie in Gebrauch genommen, ohne den in den vereinbarten Sicherheitsbestimmungen genannten Mindestabstand der Rauchrohre von den Holzteilen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. OLG Hamm 14.3.1979 VersR 1979 997: Aufstellen eines Plastikeimer in einer Gaststätte entgegen dem dieses versagenden Merkblatt für die Brandverhütung, nachdem es schon einmal zu einem Schwelbrand in einem Plastikeimer gekommen war (siehe aber auch die abweichenden Entscheidungen weiter unten).

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BGH 8.10.1991 NJW 1992 316, 317; 29.9.1992 NJW 1992 325. BGH 8.7.1992 VersR 1992 1084, 1085. Martin RuS 1988 185.

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BGH 2.3.1977 VersR 1977 465, 466. 14.1.1977 VersR 1977 949. BGH 10.2.1999 VersR 1999 1004, 1005.

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OLG München 23.11.1986 VersR 1986 1065: Entleeren von Aschenresten in einen Plastikeimer, der nach den Sicherheitsbestimmungen nicht in der Gaststätte hätte aufgestellt werden dürfen. LG Dortmund 6.2.1975 VersR 1975 629: Unterlassen des vereinbarten Austausches brennbarer gegen unbrennbare Abfalleimer in einer Gaststätte; die Tatsache, dass die zuständige Behörde nach Betriebsbesichtigungen die Behälter nicht beanstandet hatte, wurde nicht als schuldmindernd angesehen. LG Münster 2.12.1975 VersR 1976 921 Verstoß gegen die Vorschriften über dem Umgang mit Flüssiggas durch Verwendung verrosteter Leitungen und Anbringen der Gasflaschen innerhalb des Gebäudes. LG Münster 13.11.1979 VersR 1981 624: Aufstellen anderer als der vereinbarten Metallbehälter in einer Gaststätte; es wurde nicht als schuldmindernd angesehen, dass über längere Zeit dafür gesorgt wurde, dass die Gäste und das Personal keine Aschenreste in die Behälter warfen. ÖOGH 27.1.1999 VersR 2000 523: Nichtbeachtung der polizeilichen Auflage, Elektroanlagen instand setzen zu lassen, über mehrere Monate. OLG Zweibrücken 10.12.2009 VersR 2010 664, 665: Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Regelung zur Fahrzeuginstandhaltung durch Arbeiten des VN an einem Kraftfahrzeug unter Einsatz einer Trennscheibe ohne Ausbau des Kraftstoffbehälters und Abdichtung sämtlicher Anschlüsse der Kraftstoffleitung. Grobe Fahrlässigkeit ist hingegen in folgenden Fällen verneint worden: OLG Hamm 14.1.1977 VersR 1977 949: Verstoß gegen die Verpflichtung, den Schornstein zu kehren, weil von einem Grundstückseigentümer nicht als selbstverständlich die Kenntnis erwartet werden kann, dass er selbst für die Reinigung seines Kamins verantwortlich ist, wenn der Schornsteinfeger die Reinigung nicht mehr vornimmt. OLG Hamm 11.1.1982 VersR 1982 1068: Verstoß gegen die Vereinbarung, keine Eimer und Gefäße aus Kunststoff und Pappe für die Aufnahme von Asche, Zigarettenund Zigarrenstummel zu verwenden, wenn sich der dennoch benutzte Kunststoffbehälter in der Küche befunden hat und nur für Küchenabfälle bestimmt war. OLG Hamm 8.12.1989 VersR 1990 1233: Verstoß gegen behördliche Vorschriften über den Umgang mit Flüssiggas durch Ablassen von Gas zur Druckprüfung in einem Kellerraum. Als Schuldmilderungsgrund wurde angesehen, dass der VN die Vorschriften nicht in allen Einzelheiten kannte und im Übrigen vorhatte, die eigentlichen Arbeiten im Freien durchzuführen. ÖOGH 19.1.1999 VersR 2000 210: Verstoß gegen die vertraglich auferlegte Obliegenheit, die Temperatur eingelagerten Heus zu überprüfen. Der Brand war erst 6 Wochen nach der Einlagerung entstanden und es hatte sich in den ersten, besonders kritischen Wochen keine Anzeichen für Selbstentzündung gezeigt. c) Kürzungsrecht des Versicherers. Zu dem in § 28 Abs. 2 S. 2 festgelegten Kürzungs- 18 recht des VR fehlt es für die Feuerversicherung noch an einer Ausgestaltung durch die gerichtliche Praxis47. Wegen der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen dürfte es auch

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Zur Wohngebäudeversicherung ist die Entscheidung des LG Bonn 18.5.2010 VersR 2010 1079 ergangen, in der eine 50 %ige Kürzung des Anspruchs auf Ersatz eines

Frostschadens in einem Fall für angemessen befunden wurde, in dem der VN trotz Herrschens von ungewöhnlich hohen Minustemperaturen nicht kontrolliert hat, dass

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Feuerversicherung

für die Feuerversicherung schwieriger sein als für andere Versicherungszweige, wie z.B. die Kfz-Kaskoversicherung, allgemeine Richtlinien in Form von Quotentabellen aufzustellen.48 Für die Praxis geklärt, insbesondere durch Entscheidungen zur Kfz-Kaskoversicherung, dürfte die Frage sein, dass eine Kürzung auf null und entsprechend die Zuerkennung des vollen Anspruchs zulässig ist.49 Das wird auch von der h.M. in der Literatur angenommen.50 Weitgehende Übereinstimmung besteht auch darüber, dass bei mehrfachen Obliegenheitsverletzungen eine mehrfache Quotelung zulässig ist, wenn auch zu deren Ausgestaltung unterschiedliche Modelle entwickelt worden sind.51 Im Übrigen ist nicht, wie von einigen Gerichtsentscheidungen 52 und einem Teil der Literatur angenommen wird,53 von einer Einstiegsquote von 50 % als mittlerer grober Fahrlässigkeit auszugehen. Diese Auffassung verkennt, dass der Gesetzgeber dem VR mit § 28 Abs. 2 S. 2 ein Kürzungsrecht zugewiesen hat, das er ausüben muss und dessen Voraussetzungen er, wenn die grobe Fahrlässigkeit zu Lasten des VN feststeht, darlegen und beweisen muss.54 Es wäre unbillig, dem VN die Hälfte seines Anspruchs abzuerkennen, wenn der VR zur Schwere des Verschuldens nichts vorträgt oder seinen Vortrag dazu nicht zu beweisen vermag.55 Eine solche generelle Einstiegsquote ist auch nicht zu vereinbaren mit der Auffassung des BGH, nach der immer eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist.56 Dafür, welche Kriterien im Einzelnen im Rahmen der Bemessung der Schwere des Verschuldens heranzuziehen und wie sie zu bewerten sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen von Heiss in Bd. 1 zu § 28, insbes. Rn. 183–203 verwiesen.

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d) Besonderheiten bei sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. B § 8 Nr. 3 erstreckt die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit auch auf die Verletzung der unter Nr. 1a) bb) genannten „sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten“. Für diese ist von besonderer Bedeutung, dass der Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3, der in Nr. 3b) über-

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die Leitungen in dem leer stehenden Gebäude nicht entleert worden waren. Auch Günther/Spielmann RuS 2008 177, 178, die Quotierungsvorschläge für typische Sachverhalte in der Sachversicherung gemacht haben, betonen, dass von den vorgeschlagenen Quoten wegen der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles abgewichen werden müsste. Bejahend BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1040; BGH 11.1.2012 VersR 2012 341, 342; OLG Dresden 15.9.2010 VersR 2011 205, 206; OLG Hamm 25.8.2010 VersR 2011 206, 208, 209; LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594. Baumann RuS 2010 51, 52; Bruck/Möller/ Baumann § 81 Rn. 127; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 195; Felsch RuS 2007 485, 492; Franz VersR 2008 298, 304; Langheid/Wandt § 28 Rn. 240; Meixner/Steinbeck 160 Rn. 143; Looschelders VersR 2008 1, 6;

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Rixeder ZVersWiss 2009 3, 7; a.A. Marlow/ Spuhl Rn. 325 f.; Prölss/Martin/Prölss § 28 Rn. 136; Schäfers VersR 2011 842, 843 f. Vgl. nur Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 199–202; Langheid/Wandt § 28 Rn. 247–253; Looschelders ZVersWiss 2009 13, 29 f.; Prölss/Martin/Prölss § 28 Rn. 132–134. Z.B. OLG Hamm 25.8.2010 VersR 2011 205, 209; LG Hannover 17.9.2010 VersR 2011 112, 113. Felsch RuS 2007 485, 493; Langheid NJW 2007 3665, 3669; Meixner/Steinbeck § 6 Rn. 139 S. 159; Weidner/Schuster RuS 2007 363, 364. Begründung zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69; vgl. im Einzelnen Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 190–192. LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594, 1596; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 192. 22.6.2011 VersR 2011 1037, 1042.

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nommen worden ist, mit Ausnahme des Falles der Arglist, nicht mehr nur für Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung, sondern für alle Obliegenheiten eröffnet worden ist.57 Das dürfte dazu führen, dass Leistungsfreiheit in der Praxis nur noch in Ausnahmefällen als Rechtsfolge dieser Obliegenheiten in Betracht kommen dürfte.58 Darauf hatte der BGH bereits 197159 hingewiesen und gemeint, bei Zulassung des nach bisherigem Recht seiner Natur nach nicht passenden Kausalitätsgegenbeweises für andere als gefahrverhütende Obliegenheiten würde deren Verletzung weitgehend sanktionslos bleiben. So kann z.B. eine Verletzung der in A § 11 Nr. 1d) fälschlich als Sicherheitsbestimmung bezeichneten Obliegenheit zur Führung und Aufbewahrung von Verzeichnissen schon begrifflich nicht als Ursache eines Versicherungsfalls in der Feuerversicherung in Betracht kommen. Auch soweit diese und andere Vereinbarungen über die Führung von Verzeichnissen zugleich der Verminderung der Vertragsgefahr dienen, weil sie die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche verhindern sollen, ist kaum denkbar, dass die Verletzung der Obliegenheit sich auf die Feststellung der Leistungspflicht des VR auswirken kann, weil der VN ohnehin die Beweislast für die Entstehung und den Umfang seines Schadens trägt.60 Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der oben unter Rn. 8 behandelten vertraglichen Obliegenheit zur Anzeige einer Mehrfachversicherung ist für den VN ebenfalls der Kausalitätsgegenbeweis möglich.61 Auch wenn die unterlassene Anzeige einer weiteren Versicherung begriffsnotwendig keinen Einfluss auf den Versicherungsfall oder den Umfang der Verpflichtung des VR hat, ist hier eine mögliche Auswirkung auf die Feststellung der Leistungspflicht des VR nicht ausgeschlossen.62 Der BGH 63 hat in einer Entscheidung, in der er die Anwendung des Kausalitätsgegenbeweises erwogen, aber letztlich abgelehnt hatte, ausgeführt, dass der VR durch die Nichtanzeige der weiteren Versicherung gehindert worden sei, vor dem Schadenfall das Versicherungsverhältnis unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Doppelversicherung zu überprüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus zu ziehen. Eine solche Kausalität wird sich kaum jemals sicher ausschließen lassen. Es ist aber zweifelhaft, ob es hierauf ankommt. Denn in der Praxis werden aus dem Bestehen mehrerer Versicherungsverträge meist keine Konsequenzen gezogen. Allenfalls werden VR das Bestehen der ihnen mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen weiteren Versicherungen zum Anlass des Versuchs einer Abwerbung machen. Demgemäß sah auch eine frühere Geschäftsplanmäßige Erklärung der VR64 vor, dass die VR im Falle einer mehrfachen Versicherung nur „aus wesentlichen, insbesondere zwingenden versicherungstechnischen Gründen“ von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen wollten. Vor diesem Hintergrund erscheint die erfolgreiche Führung des Kausalitätsgegenbeweises bei der Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige einer Mehrfachversicherung durchaus möglich.

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Marlow VersR 2007 43, 46; Felsch RuS 2007 485, 490. So auch Prölss/Martin/Prölss § 28 Rn. 134 a.E. E. v. 28.4.1971 VersR 1971 662, 663. Von der Sanktionslosigkeit dieser Obliegenheiten schon nach altem Recht gehen Martin SVR M I Rn. 3 und Prölss/Martin/Kollhosser 27 Rn. 6 zu § 6 AERB, der § 6 AFB 87 entspricht, aus.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Marlow § 13 Rn. 132. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 172; Marlow a.a.O. Rn. 134; Römer/Langheid 2. Aufl. § 6 Rn. 41. 5.3.1986 VersR 1986 380, 381. VA 1969 302.

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C. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles I. Gesetzliche Obliegenheiten 20

Für den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles legt B § 8 Nr. 2a) dem VN eine Fülle von Obliegenheiten auf, die sich zum Teil bereits aus dem Gesetz ergeben, zum anderen Teil aber darüber hinaus gehende Verhaltensregeln darstellen. Soweit es um die gesetzlichen Obliegenheiten geht, sind diese bereits in diesem Kommentar ausführlich dargestellt worden. Das gilt für die unter aa) vereinbarte Obliegenheit, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, vgl. Koch zu §§ 82–83, für die dazu gehörenden Obliegenheiten, nach cc) Weisungen des VR zur Schadenabwendung und -minderung einzuholen und dd) zu befolgen, vgl. Koch § 82 Rn. 111–141. Es gilt ferner für die unter bb) geregelte Anzeige vom Schadeneintritt, vgl. Brömmelmeyer zu § 30 und die in hh) geregelte Auskunftsobliegenheit, die durch die in ii) geregelte Obliegenheit zur Beibringung angeforderter Belege ergänzt wird, vgl. Brömmelmeyer zu § 31. Auf diese Darstellungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

II. Weitere vertragliche Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles 1. Anzeige strafbarer Handlungen bei der Polizei

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Die weiteren vertraglichen Obliegenheiten, die der VN bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind folgende: 1. Nach B § 8 Nr. 2a) ee) hat der VN Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen. Gefordert ist nicht wie in früheren Bedingungswerken, so z.B. nach § 13 AFB 30, die Anzeige jeden Schadensfalles, aus dem Ansprüche gegen den VR hergeleitet werden können, sondern nur von strafbaren Handlungen. Es braucht also nicht jeder Brand angezeigt zu werden, z.B. einer, der von dem VN selbst fahrlässig verursacht worden ist,65 sondern die Anzeige ist nur erforderlich, wenn der Brand durch eine strafbare Handlung gegen das Eigentum, insbesondere also Brandstiftung, verursacht worden ist. Das braucht aber nicht fest zu stehen. Die Anzeigeobliegenheit wird auch ausgelöst, wenn nur der Verdacht besteht, dass der Brand auf Brandstiftung beruht. Als weitere anzeigepflichtigen Schäden kommen in Betracht der Verlust von Sachen bei einem Versicherungsfall in der Feuerversicherung, wenn er nach den Umständen durch eine strafbare Handlung eingetreten ist. Durch die Beschränkung der Anzeigepflicht auf strafbare Handlungen wird deutlich, dass der Zweck der Obliegenheit darauf gerichtet ist, strafbare Handlungen aufzuklären und die Wiedererlangung abhanden gekommener Sachen zu ermöglichen. Sie soll damit der Beschränkung der Leistungspflicht des VR dienen und gehört deshalb zu den Obliegenheiten zur Minderung des Schadens.

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Vgl. dazu OLG Hamm 24.10.1990 VersR 1991 923.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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2. Einreichung einer Liste abhanden gekommener Sachen bei dem Versicherer und der Polizei Mit der dem VN durch B § 8 Nr. 2a) ff) auferlegten Obliegenheit, dem VR und der 22 Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen, werden zwei nach ihrer Zweckrichtung unterschiedliche Obliegenheiten zusammen gefasst. Das dem VR einzureichende Verzeichnis soll Falschangaben des VN zum Schadenumfang, also eine nachträgliche Aufbauschung des Schadens verhindern.66 Es ist von dem VN im Rahmen der ihm obliegenden Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit zu erstellen. Der VR ist im Rahmen seiner Untersuchung des Versicherungsfalles auf diese Mitwirkung des VN angewiesen. Hingegen dient die Obliegenheit, der Polizei ein entsprechendes Verzeichnis einzureichen, in erster Linie der Ermittlungsarbeit der Polizei. Sie soll das Auffinden abhanden gekommener Sachen ermöglichen und damit den Schaden möglichst niedrig halten.67 Damit ist diese Obliegenheit als Obliegenheit zur Schadensminderung zu qualifizieren. Die sogen. Stehlgutliste spielt in der Einbruchdiebstahlversicherung und in der Wohngebäudeversicherung eine weitaus größere Rolle als in der gewerblichen Feuerversicherung, führt aber auch hier gelegentlich zu Auseinandersetzungen. 23 Die Stehlgutliste muss dem VR und der Polizei unverzüglich eingereicht werden. Die Frist ist danach zu bemessen, wie viel Zeit der VN benötigt, um eine solche Liste zu erstellen. Ist für ihn leicht feststellbar, welche Sachen nicht mehr vorhanden sind, ist eine Frist von einer, höchstens zwei Wochen ausreichend und sind darüber hinausgehende Zeiträume nicht mehr unverzüglich.68 Im Einzelfall kann jedoch die Einreichung der Liste noch nach 33 Tagen als unverzüglich angesehen werden, wenn wegen der Vielzahl der in dem Betrieb des VN geführten Artikel die Erstellung der Liste mit erheblichen Schwierigkeiten und hohem Zeitaufwand verbunden war.69 Inhaltliche Voraussetzung der Erfüllung der Obliegenheit ist, dass die abhanden ge- 24 kommenen Sachen genau beschrieben werden. Während gegenüber dem VR allgemeinere Angaben genügen, ist bei den Angaben gegenüber der Polizei der Fahndungszweck zu berücksichtigen, der es erforderlich macht, speziellere Angaben zu machen, auf Grund derer die Gegenstände in Fahndungslisten aufgenommen werden können. So sind z.B. bei elektrischen Geräten außer der Markenbezeichnung genauere Ausstattungsmerkmale anzugeben.70 3. Obliegenheit, das Schadensbild unverändert zu lassen Nr. 2a) gg) legt dem VN auf, das Schadensbild so lange unverändert zu lassen, bis die 25 Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den VR freigegeben worden sind. Diese Obliegenheit ist strenger gefasst als die Vorgängerregelung in § 13 Nr. 1f) AFB 87, in der es heißt, dass Veränderungen der Schadenstelle „möglichst zu vermeiden“ sind.

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BGH 10.2.1999 VersR 1999 1004, 1005. BGH 8.2.1984 VersR 1984 429, 430; 10.2.1999 VersR 1999 1004, 1005; OLG Hamm 22.1.1988 RuS 1988 113; OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917, 918; OLG Düsseldorf 15.8.2008 RuS 2009 464; Knappmann FS Kollhosser 195. OLG Köln 20.11.2007 VersR 2008 917, 918:

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7 Wochen; OLG Düsseldorf 18.3.2003 VersR 2005 1727: mehr als einen Monat; LG Köln 1.4.2004 VersR 2005 497: mehr als einen Monat. OLG Koblenz 15.12.2006 VersR 2007 1694, 1695. OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917, 918.

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Feuerversicherung

Deren Grundlage war die inzwischen aufgehobene Vorschrift des § 93 a.F., die für die Feuerversicherung vorsah, dass bis zur Feststellung des an einem Gebäude entstehenden Schadens der VN ohne Einwilligung des VR nur solche Änderungen vornehmen dürfe, welche zur Erfüllung der ihm nach § 62 a.F. obliegenden Pflicht oder im öffentlichen Interesse geboten seien. Diese Vorschrift diente der ordnungsgemäßen Schadensregulierung.71 Das gilt auch für die Regelung nach B § 8 Nr. 2a) gg) AFB 2008, die die Aufklärungsobliegenheit nach hh) ergänzt. Im Unterschied zu § 93 a.F. enthält das vertragliche Veränderungsverbot keine tatbestandlich bestimmten Ausnahmen. Dass es auf die Einwilligung des VR als Ausnahme ankommt, ergibt sich aber aus der Formulierung „durch den Versicherer freigegeben“. Diese Einwilligung wird der VR in aller Regel nicht sofort sondern erst nach einer Besichtigung der Schadenstätte erteilen. Stimmt der VR der Vornahme einer Reparatur zu, liegt darin die Einwilligung, die Schadensstätte zu verändern.72 Dass auch noch weitere Ausnahmen in Betracht kommen, wird dadurch deutlich, dass dem VN auferlegt wird, das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren, wenn Veränderungen unumgänglich sind. Das kommt insbesondere in Betracht auf Grund der in § 93 a.F. besonders erwähnten Maßnahmen zur Abwendung und Minderung des Schadens. Denn Brände und Explosionen erfordern stets ein sofortiges Eingreifen, das erhebliche Veränderungen an der Schadenstätte mit sich bringen kann, so z.B. wenn ein Niederreißen von Mauern erforderlich ist, um ein Ausbreiten des Feuers zu verhindern. In solch einer akuten Situation der Brandbekämpfung kann von dem VN auch eine Dokumentation durch Fotos nach Treu und Glauben nicht verlangt werden. Diese Verpflichtung braucht er nur zu erfüllen, wenn ihm genügend Zeit für eine solche Tätigkeit zur Verfügung steht, z.B. wenn nach der Beendigung der Löscharbeiten eine Behörde den Abriss eines Gebäudes wegen Einsturzgefahr fordert. Das Veränderungsverbot dient der Durchsetzung der in B § 8 Nr. 2a) hh) im Rahmen 26 der Auskunftsverpflichtung geregelten Obliegenheit, dem VR jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu ermöglichen. Dieses Recht zur eigenen Untersuchung hat der BGH73 zutreffend als „fundamentales Recht des Feuerversicherers“ bezeichnet. Denn es ist für die Aufklärung des Schadens nach Grund und Höhe wegen der aus einer Vielzahl von Versicherungsfällen gewonnenen höheren Sachkunde des VR wichtig, dass er die Schadenstätte besichtigt oder durch Sachverständige besichtigen lässt. Es darf deshalb nicht der VN von sich aus beurteilen, ob eine Besichtigung geboten ist, sondern er muss die Entscheidung des VR abwarten. Das schutzwürdige Interesse des VR an einer Untersuchung wirkt sich auch auf den Inhalt und Umfang des Veränderungsverbots aus. Hat z.B. der VR die Schadenstätte besichtigt und fotografiert und keine besonderen Weisungen an den VN erteilt, braucht dieser sie nicht für weitere Besichtigungen unverändert zu lassen.74 Hat aber der VR deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er wegen der Schwierigkeiten der Schadenfeststellung Wert darauf legt, dass sein Sachverständiger bei den Aufräumungsarbeiten anwesend ist, darf der VN nicht ohne Absprache mit dem VR die Brandstelle von Schutt räumen lassen.75 Nimmt der VR trotz Eilbedürftigkeit die Besichtigung

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BGH 20.4.1961 VersR 1961 497; Prölss/ Martin/Kollosser 27 § 93 Rn. 1; Raiser § 14 Anm. 30; Reimer Schmidt Obliegenheiten S. 232.

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OLG Hamm 13.8.2008 VersR 2009 395. 20.4.1961 VersR 1961 497, 498. OLG Köln 25.7.1991 RuS 1991 315. OLG Düsseldorf 26.10.1989 RuS 1990 25.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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nicht unverzüglich vor, so darf der VR die beschädigten Teile entfernen, wenn er Maßnahmen zur Sicherung des Schadensbildes, z.B. durch Fotoaufnahmen getroffen hat.76 4. Aufgebotsverfahren Schließlich wird dem VN durch B § 8 Nr. 2a) jj) auferlegt, für zerstörte oder abhan- 27 den gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren. Danach hat der VN Urkunden im Sinne des § 808 Abs. 1 BGB nach § 808 Abs. 2 BGB für kraftlos erklären zu lassen und Sparbücher und andere Papiere, für die das in Betracht kommt, sperren zu lassen. Es handelt sich um eine Obliegenheit zur Schadensminderung. Sie ist nur zu erfüllen, wenn solche Wertpapiere unter Abweichung von § 3 Nr. 6 AFB 2008 durch besondere Vereinbarung versichert sind.

III. Dritte als Obliegenheitsverpflichtete § 8 Nr. 1 und 2 AFB 2008 legt in Übereinstimmung mit § 28 seinem Wortlaut nach 28 nur dem VN die Erfüllung der im Einzelnen genannten Obliegenheiten auf. Davon abweichend bestimmt § 8 Nr. 2b), dass in den Fällen, in denen das Recht auf die vertragliche Leistung einem Dritten zusteht, dieser die Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles nach § 8 Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen hat, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. Dass der Anspruch auf die Versicherungsentschädigung einem anderen als dem VN zusteht, ist in der Feuerversicherung besonders häufig, da die Versicherungsbedingungen mit § 3 AFB 2008 ohne weiteres den Abschluss von Versicherungen für fremde Rechnung sowohl für Gebäude wie für bewegliche Sachen zulassen.77 Dementsprechend ist ein erhebliches Interesse der VR vorhanden, dass auch die Versicherten Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen haben. Dem trägt die Vorschrift des § 8 Nr. 2b) Rechnung, die eine vertragliche Auferlegung der Obliegenheiten auf den Dritten regelt und damit auch die Unsicherheit beseitigt, ob auf Grund der gesetzlichen Regelung des § 47 Abs. 1 der Versicherte neben dem VN alle Obliegenheiten zu erfüllen habe,78 jedenfalls die gesetzlichen79 oder gar keine, weil § 47 eine reine Zurechnungsnorm darstelle.80 Die vertragliche Übernahme der Erfüllung von Obliegenheiten durch den Versicherten ist zulässig, stellt insbesondere keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.81 Denn dem Dritten wird durch den Versicherungsvertrag ein Recht auf die Entschädigung eingeräumt, das von vornherein dadurch beschränkt ist, dass er die Obliegenheiten erfüllen muss.82 Dass das Recht auf die vertragliche Leistung des VR einem anderen als dem VN 29 zusteht, kommt nicht nur bei der Versicherung für fremde Rechnung vor, sondern gilt

76

77 78

OLG Hamm 12.5.1993 VersR 1994 343 zur notwendigen Auswechslung einer Heizungsanlage während einer Frostperiode. Vgl. dort Rn. 2 und 11–20. Reimer Schmidt Obliegenheiten S. 279–280; Bruck/Möller/Möller 8 § 6 Anm. 57, § 16 Anm. 6, § 27 Anm. 8; Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. 3 Anm. G 8.

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Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 70–72. Langheid/Wandt § 28 Rn. 102. BGH 12.3.1976 VersR 1976 383; Bruck/ Möller/Heiss § 28 Rn. 48, 71; Langheid/ Wandt § 28 Rn. 103, § 30 Rn. 10. Heiss a.a.O.

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Feuerversicherung

z.B. auch für den Hypothekengläubiger, dem auf Grund seiner Rechtsstellung als Pfandgläubiger die Versicherungsentschädigung zusteht.83 Ihn treffen aber grundsätzlich keine Obliegenheiten.84 Sie können ihm auch nicht durch den Versicherungsvertrag auferlegt werden, weil seine Rechtsstellung durch zu seinem Schutz zwingende Vorschriften geregelt ist.85 Auf den Zessionar kann die Verpflichtung zur Erfüllung von Obliegenheiten übertragen werden. Es ist davon auszugehen, dass er durch die Abtretung den Anspruch so übernehmen will, wie er sich aus der Ausgestaltung des Vertrages durch die AFB ergibt. Das Gleiche gilt für den Vertragspfandgläubiger, während es für den Pfändungspfandgläubiger an einer entsprechenden vertraglichen Reglung fehlt. Die von § 8 Nr. 2b) betroffenen Dritten haben die Obliegenheiten nur im beschränk30 ten Umfang zu erfüllen, nämlich soweit ihnen dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. Damit ist eine flexible Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse, z.B. die räumliche Nähe des Versicherten zu dem versicherten Gebäude oder Betrieb, sowie die rechtlichen, nämlich z.B. ob die Ausgestaltung der Miet- oder Pachtverträge eine Einflussnahme des Versicherten erlaubt, möglich.

IV. Belehrungspflicht 31

B § 8 Nr. 3 AFB 2008 sieht für den Fall der Verletzung der hier behandelten Obliegenheiten wie für diejenigen, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit vor. Die Regelungen unterscheiden sich aber dadurch, dass nach Nr. 3c) in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 4 eine Belehrungspflicht des VR vorgesehen ist: verletzt der VN eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der VR nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Von den unter Rn. 21–26 erörterten Obliegenheiten gehört die Obliegenheit nach B § 8 Nr. 2a) gg), das Schadensbild unverändert zu lassen, eindeutig zu den Aufklärungsobliegenheiten, denn sie dient ausschließlich dem unter Nr. 2a) hh) aufgeführten Untersuchungsrecht des VR. Seine Belehrungspflicht über die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Obliegenheit ist also ohne weiteres gegeben. Fraglich ist aber, ob hinsichtlich der Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit 32 nach Nr. 2a) ee), Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum der Polizei anzuzeigen und Nr. 2a) ff), dem VR und der Polizei ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen, eine Belehrung erforderlich ist. Nach der amtlichen Begründung zu § 28 86 soll die Belehrungspflicht nämlich nicht gelten „für die Anzeigeobliegenheit nach den §§ 30 und 104 VVG-E oder für Obliegenheiten, die nach Eintritt des Versicherungsfalles auf Grund des konkreten Ablaufes entstehen und auf die der Versicherer daher nicht im Voraus hinweisen kann.“ Diese Begründung passt aber nicht für die genannten Obliegenheiten, da sie zeitlich nach der Anzeige des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, sodass der VR durchaus die Möglichkeit zu einer Belehrung hat.

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Vgl. Im Einzelnen die Ausführungen zu §§ 93, 94 in Bd. 3 Rn. 1–37. Bruck/Möller/Johannsen § 143 Rn. 24, 36.

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Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 55, 68, § 143 Rn. 40. S. 173 f.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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Die Obliegenheit, dem VR ein Verzeichnis der gestohlenen Sachen einzureichen, gehört im Übrigen, wie unter Rn. 22 ausgeführt, zur Aufklärungsobliegenheit, sodass für diesen Teilbereich schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zu belehren ist. Hinsichtlich der Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei war auf der Grundlage des bisherigen VVG streitig, ob eine Belehrungspflicht bestehe. Eine solche wurde insbes. von Knappmann 87 angenommen und wegen der weitgehend bestehenden Unkenntnis der VN von dieser Obliegenheit mit Treu und Glauben begründet. Während die Rechtsprechung der Instanzgerichte 88 überwiegend davon ausging, dass es sich um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit handele, für die eine Belehrung nicht zu erfolgen brauche, hat der BGH 89 angenommen, dass es dem VR nach Treu und Glauben verwehrt sein könne, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, wenn er den VN nicht darauf hingewiesen habe, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er andernfalls leistungsfrei werden könne. Diese Entscheidung hat er aber durch eine weitere dahin relativiert, dass die weit verbreitete Unkenntnis von VN über die Obliegenheit zur Vorlage einer Stehlgutliste bei der Polizei und der entsprechende Wissensvorsprung des VR allein nicht für die Begründung einer generellen Belehrungspflicht ausreichten.90 Nach den konkreten Fallumständen, auf die abzustellen sei, war ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten des VR, der in dem dem VN übergebenen Schadenmeldeformular danach gefragt hatte, „wann eine komplette Liste der entwendeten Teile bei der Polizei eingerecht werde“ und damit sein Interesse an der Erfüllung der Obliegenheit deutlich gemacht hatte, nicht anzunehmen. Nach der Gesetzesänderung durch Einführung der Belehrungspflicht des § 28 Abs. 4 33 ist der VR zur Belehrung über die Rechtsfolgen der Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei verpflichtet. Das folgt einmal daraus, dass die Obliegenheit weitgehend unbekannt ist, so dass ein erheblicher Belehrungsbedarf besteht. Zum anderen hat der Gesetzgeber nicht genügend deutlich gemacht, welche von ihm beabsichtigten Einschränkungen der Belehrungspflicht er vorsieht.91 Nach dem Wortlaut genügend deutlich ausgenommen ist durch die Formulierung „bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten“ nur die Anzeige des Versicherungsfalles. Entsprechend gilt die Belehrungspflicht auch nicht für die ebenso spontan zu erfüllende Anzeige von strafbaren Handlungen bei der Polizei, die für den VN im Fall einer Brandstiftung auch ohne weiteres einsichtig ist. Die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei lässt sich aber unter Aufklärungsobliegenheiten einordnen, zumal die in der gleichen AVB-Klausel geregelte Einreichung der Liste bei dem VR zu diesen gehört.92 Es würde zu einer Verwirrung des VN führen, wenn der VR ihn unter Belehrung über die Rechtsfolgen zur Einreichung der Liste bei ihm auffordert, die Notwendigkeit der Einreichung einer entsprechenden Liste bei der Polizei aber nicht erwähnt.93 Die spätere Berufung auf Leistungsfreiheit wegen der unterlassenen Einreichung der Liste bei der Polizei in einem derartigen Fall wäre treuwidrig.94 Zur Vermeidung solcher Ergebnisse ist die Erstreckung

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FS Kollhosser 195, 200 mit weiteren Nachweisen. Insbes. des OLG Köln 23.1.1996 RuS 1998 250; 2.12.1997 RuS 1998 251; 16.3.2004 VersR 2004 1435; 25.9.2007 VersR 2008 917, 918; OLG Düsseldorf 15.8.2008 RuS 2009 464. 17.9.2008 RuS 2008 513.

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BGH 13.1.2010 RuS 2010 244, 245 zur Hausratversicherung. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 174. Vgl. Rn. 23. Vgl. dazu Knappmann FS Kollhosser 195, 200. BGH 17.9.2008 RuS 2008 513; 13.1.2010 RuS 2010 244, 245.

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Feuerversicherung

der Belehrungspflicht auf die Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei geboten. Über die unter 4. Rn. 27 genannte Obliegenheit, das Aufgebotsverfahren durchzuführen, ist eine Belehrung nicht erforderlich, weil sie ausschließlich der Schadensminderung zuzuordnen ist.

V. Kausalitätsfragen 34

Auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der unter B Nr. 2 aufgeführten Obliegenheiten kann der VN – mit Ausnahme des Falles der Arglist – den Kausalitätsgegenbeweis führen. Er bezieht sich hierbei nicht auf die Kausalität der Verletzung für den Eintritt des Versicherungsfalls, die begrifflich nicht in Betracht kommt, wohl aber auf die Feststellung des Versicherungsfalles und der Leistungspflicht des VR sowie den Umfang des entstandenen Schadens.95Auf die Feststellung des Schadens kommt es insbes. bei der Obliegenheit, das Schadensbild nicht zu verändern, an, auf den Umfang der Leistungspflicht bei den der Schadenminderung dienenden Obliegenheiten nach Nr. 2a) aa)– dd), ff) und jj). So hat der VN bei der Verletzung der Obliegenheit, der Polizei eine Stehlgutliste einzureichen, die Möglichkeit den Beweis zu führen, dass ein Fahndungserfolg durch seine Unterlassung nicht verhindert worden ist.96 Das wird ihm möglicher Weise gelingen, wenn es sich bei den abhanden gekommenen Sachen um Allerweltsartikel ohne besondere Kennzeichnung handelt, nicht aber um anhand von Fabrikationsnummern identifizierbare Markenartikel, die üblicherweise in Fahndungslisten aufgenommen werden.97 Wenn die Polizei eine Fahndung endgültig ablehnt, obwohl ein konkreter Verdacht gegen einen Täter besteht, kommt eine Kausalität der Verletzung für den Umfang des Schadens nicht in Betracht.98

D. Beweisfragen 35

Es wird zunächst auf die ausführliche Darstellung der Beweisfragen bei Obliegenheitsverletzungen von Heiss Rn. 213–227 zu § 28 verwiesen. B § 8 Nr. 1b) und Nr. 3 AFB 2008 übernehmen die sich aus § 28 ergebenden Grundsätze der Beweislastverteilung. Durch eine teilweise abweichende Formulierung in Nr. 1b) gegenüber § 28 Abs. 1 „wenn der Versicherungsnehmer beweist“ und Nr. 3b) gegenüber § 28 Abs. 3 „soweit der Versicherungsnehmer nachweist“ wird ohne inhaltliche Veränderung gegenüber dem Gesetz die Beweislast des VN besonders deutlich herausgestellt. Ergänzend zu den in der Kommentierung zu § 28 behandelten Problemen der Beweis36 lastverteilung ist noch auf folgendes hinzuweisen: Bei der Verletzung von Sicherheitsvorschriften nach Nr. 1a) aa) ist zu beachten, dass diese zur Leistungsfreiheit des VR nur führt, wenn der eingetretene Schaden im Schutz-

95 96 97

Vgl. dazu Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 171–173. BGH 10.2.1999 VersR 1999 1004, 1005; Knappmann FS Kollhosser 195, 201. OLG Düsseldorf 18.3.2003 VersR 2005

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1727; OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917, 918; LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594, 1596. OLG Hamm 4.2.2002 VersR 2002 1233, 1234.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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bereich der Norm liegt, also ein innerer Zusammenhang zwischen der vom dem Verletzer geschaffenen Gefahrenlage und der eingetretenen Schadensfolge besteht.99 Diese Frage ist von der Frage der Kausalität zwischen Obliegenheitsverletzung und Schadenseintritt im konkreten Fall zu unterscheiden. Nur die erste Frage unterfällt nach der zutreffenden Rechtsprechung des BGH100 zu § 6 Abs. 2 a.F., die auch für § 28 Abs. 3 und die diesem entsprechende Regelung des B § 8 Nr. 3b) AFB 2008 weiterhin Geltung besitzt, der Darlegungs- und Beweislast des VR über die objektiven Voraussetzungen des Verstoßes. Demgemäß muss er nur darlegen und beweisen, dass der VN eine Obliegenheit verletzt hat, die bezweckt und bei abstrakter, vom Einzelfall losgelöster Betrachtung auch geeignet ist, den Eintritt eines Versicherungsfalles der vorliegenden Art zumindest zu erschweren. In der zitierten BGH-Entscheidung ging es um Vorschriften über die Installation von Ölöfen in Fabrikgebäuden, insbesondere um die Ableitung von Abgasen, deren Einhaltung nach den Feststellungen der Gerichte geeignet war, der Entstehung von Bränden vorzubeugen. Der VR braucht aber nicht zu beweisen, dass der konkrete Brand durch die falsch installierten Öfen ausgelöst worden ist. Vielmehr ist es Sache des VN darzutun und zu beweisen, dass die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Schadensumfang gehabt hat.101 Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist nur erbracht, wenn mit Sicherheit festzustellen ist, dass sich die Obliegenheitsverletzung in keiner Weise auf den konkreten Versicherungsfall ausgewirkt hat. Das bedeutet in dem erörterten Beispielsfall, dass der VN entweder beweisen muss, dass der Ölofen nicht die Schadensursache war oder dass der Schaden auch dann entstanden wäre, wenn er alle Sicherheitsvorschriften eingehalten hätte.102 Derartige Feststellungen können in aller Regel nur auf der Grundlage von Sachverständigengutachten getroffen werden. Auch hinsichtlich des Verschuldens übernimmt B § 8 AFB 87 die neue Beweislastrege- 37 lung des § 28.103 Aus der ausdrücklichen Regelung, dass der VN das „Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu beweisen“ hat, folgt, dass der VR die Beweislast für Vorsatz trägt. Wie sich aus der Darstellung der Rechtssprechung unter Rn. 13–17 ergibt, kommt die Feststellung eines vorsätzlichen Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das gilt auch für die anderen Obliegenheiten. Dafür müsste der VR beweisen, dass der VN die Sicherheitsbestimmungen gekannt und bewusst missachtet hat. Das gelingt, wenn der VN einräumt, dass er die Bestimmungen kennt, sie aber als sinnlos und überflüssig einschätzt und deshalb von ihrer Unverbindlichkeit ausgeht.104 Von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit kann sich der VN nicht schon dadurch entlasten, dass er geltend macht, die Sicherheitsbestimmungen nicht gekannt zu haben. Das gilt insbes. wenn diese sich eindeutig aus dem von ihm abgeschlossenen und unterschriebenen Versicherungsvertrag ergeben oder es sich um solche handelt, deren Erfüllung für jedermann selbstverständlich ist. Nur wenn er geltend machen kann, dass es sich um weithin unbekannte behördliche Vorschriften handelt, wird sich die Feststellung treffen lassen, dass der VN sie nicht gekannt hat und dass seine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.105

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BGH 8.3.1978 VersR 1978 432, 433, 13.11.1996 VersR 1997 485, 486, 17.4.2002 VersR 2002 829, 830; vgl. dazu Rn. 12. 13.11.1996 VersR 1997 485, 486. BGH 19.11.1996 VersR 1997 485, 486; ÖOGH 27.1.1999 VersR 2000 522, 524. BGH 19.11.1996 a.a.O.

103 104 105

Vgl. für diese Bruck/Möller/Heiss Rn. 215–217. OLG Hamm 23.9.1998 NJW-RR 1999 394, 395. BGH 2.11.1977 VersR 1977 465, 466; OLG Hamm 14.11.1977 VersR 1977 949, 951; Martin RuS 1988 185.

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Feuerversicherung

§9 Gefahrerhöhung 1. Begriff der Gefahrerhöhung a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrenerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragschluss gefragt hat. c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. 2. Pflichten des Versicherungsnehmers a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er dies dem Versicherer unverzüglich anzeigen. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. 3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers. Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.

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Gefahrerhöhung

5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2b) und c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherer bleibt bestehen, aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder bb) wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt.

Schrifttum Felsch Neuregelung von Obliegenheiten und Gefahrerhöhung, RuS 2007 495; Honsell Beweislast- und Kompensationsprobleme bei der Gefahrerhöhung VersR 1981 1094; Loacker Die Gefahrerhöhung nach der VVG-Reform, VersR 2008 1285; Knappmann Grenzen und Beschränkungen der Rechte des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflichten (§§ 16 ff. VVG) durch den Versicherungsnehmer, RuS 1996 81; Prölss Anzeigeobliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Drohungen Dritter – Zugleich ein Beitrag zur Mitversicherung von Gefahrerhöhungen, NVersZ 2000 153; Reusch Die Erpressung von Schutzgeldern als Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 23–27 VVG – Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 16.6.2010, VersR 2010 1032 – VersR 2011 13; Sieg Beweisfragen zur Herbeiführung des Versicherungsfalles, VersR 1995 369; Werber Die Gefahrerhöhung im deutschen, schweizerischen, französischen, italienischen schwedischen und englischen Versicherungsvertragsrecht, Diss. Hamburg (1967); ders. Änderungsrisiko und Gefahrerhöhung, VersR 1976 897; Winter Gedanken zur Gefahrenänderung, FS Möller (1972) 537; Wussow Gefahrerhöhung in der Feuerversicherung VersR 2001 678.

Übersicht Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . A. Begriff der Gefahrerhöhung . . . I. Definition in B § 9 Nr. 1 . . II. Weitere Elemente des Begriffs 1. Vorhersehbarkeit . . . . 2. Dauer . . . . . . . . . . 3. Gefahrenkompensation . 4. Erheblichkeit . . . . . . B. Gefahrerhebliche Umstände . . .

. . . . 1 . . . . 2–9 . . . . 2 . . . 3–9 . . . . 3 . . . . 4–5 . . . . 6–8 . . . . 9 . . . . 10–23

Rn. I. Bedeutung der Antragsfragen . . 1. Grundsatz . . . . . . . . . . 2. Ausnahmefälle . . . . . . . . a) Brandreden . . . . . . . . b) Drohungen Dritter . . . . II. Regelung der Gefahrumstände in den AFB 2008 . . . . . . . . . 1. in B § 9 . . . . . . . . . . . 2. in A § 12 . . . . . . . . . .

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. . . . .

. 10–13 . 10 . 11 . 12 . 13

. . 14–19 . . 14 . . 15–19

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AFB 2008/2010 B § 9

Feuerversicherung Rn.

Rn.

III. Weitere typische Gefahrumstände . 20–23 1. Einlagerung feuergefährlicher Sachen . . . . . . . . . . . . . . 20 2. Feuerstätten und Heizungsanlagen . . . . . . . . . . . . . 21

3. Fehlerhafte elektrische Anlagen . 4. Verwendung von Plastikabfallbehältern in Gaststätten . . . . .

22 23

Vorbemerkung 1

Die in den AFB 2008 schon in Abschnitt A § 12 angesprochene Gefahrerhöhung hat in Abschnitt B mit § 9 eine umfassende Regelung erfahren. Diese folgt mit teilweise abweichenden Formulierungen inhaltlich weitgehend der neuen gesetzlichen Regelung der §§ 23–27, unterscheidet sich von dieser aber insbes. dadurch, dass in B § 9 Nr. 1 der Begriff der Gefahrerhöhung erläutert wird, worauf der Gesetzgeber auch bei der Neufassung der Bestimmungen verzichtet hat. Inhaltlich entsprechen die Vorschriften in B § 9 Nr. 2 über die gebotenen Verhaltensregeln, die als „Pflichten“ bezeichnet werden, aber ihrer Rechtsnatur nach Obliegenheiten darstellen,1 § 23, nämlich a) § 23 Abs. 1, b) § 23 Abs. 2 und c) § 23 Abs. 3. Die Vorschriften über die Kündigung oder Vertragsänderung durch den VR in Nr. 3 entsprechen inhaltlich §§ 24 und 25, nämlich a) § 24 Abs. 1, b) § 25 Abs. 1 und 2. Die Vorschriften in Nr. 4 über das Erlöschen der Rechte des VR entsprechen §§ 24 Abs. 3 und 25 Abs. 1 S. 2. Von den Vorschriften über die Leistungsfreiheit des VR wegen Gefahrerhöhung in Nr. 5 entsprechen a) inhaltlich § 26 Abs. 1 und b) § 26 Abs. 2. Eine inhaltliche Abweichung vom Gesetz könnte sich auf den ersten Blick daraus ergeben, dass unter 5c) drei Tatbestände aufgeführt sind, bei denen die Leistungspflicht des VR bestehen bleibt, während § 25 Abs. 3 nur zwei Ausnahmen enthält. Bei näherer Betrachtung unterfällt aber der in B § 9 Nr. 5c) cc) besonders geregelte Fall „wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhte Prämie verlangt,“ dem der gesetzlichen Regelung in § 26 Abs. 3 Nr. 2, der in Nr. 5c) cc) wortgleich wiedergegeben ist. Wenn statt der Kündigung eine erhöhte Prämie verlangt wird, wird eine Kündigung auch nicht ausgesprochen und bleibt der VR dementsprechend zur Leistung verpflichtet.2 Diese ausdrückliche Klarstellung der Bedingungsfassung gegenüber dem etwas schwierig zu erfassenden Gesetzestext ist zu begrüßen. Da die Vorschriften über die Gefahrerhöhung in diesem Kommentar von MatuscheBeckmann ausführlich erläutert worden sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu den §§ 23–27 Bezug genommen. Im Folgenden sollen außer der im Gesetz nicht enthaltenen Definition der Gefahrerhöhung in B § 9 Nr. 1 AFB 2008 nur einige für die Feuerversicherung erhebliche Probleme der Gefahrerhöhung angesprochen, aber nicht auf die Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung eingegangen werden.

1

Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 19; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 20, 34.

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2

Amtliche Begründung BTDrucks. 16/3945 S. 68; Bruck/Möller/Matusche/Beckmann § 26 Rn. 34.

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Gefahrerhöhung

AFB 2008/2010 B § 9

A. Begriff der Gefahrerhöhung I. Definition in B § 9 Nr. 1 AFB 2008 Zunächst ist zu klären, welche Bedeutung der Definition der Gefahrerhöhung in B § 9 2 Nr. 1a) zukommt, ob sie nämlich von dem Begriff der Gefahrerhöhung, der von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre als dem Gesetz zu Grunde liegend herausgearbeitet worden ist, abweicht. Soweit unter a) der Vorschrift definiert wird, dass eine Gefahrerhöhung vorliegt, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des VN die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des VR wahrscheinlicher wird, wird an die Veränderung von Umständen und deren Auswirkung auf den Vertrag angeknüpft, die auch nach der Rechtsprechung 3 und der herrschenden Meinung in der Literatur 4 die wichtigsten Elemente der Gefahrerhöhung darstellen. Weitere wichtige Elemente sind in der Definition aber nicht genannt. Das gilt für die Voraussetzung, dass die Änderung der gefahrerheblichen Umstände nicht vorhersehbar sein darf,5 dass sie von einer gewissen Dauer sein muss 6 und dass sie durch gefahrmindernde Umstände ausgeglichen werden kann, sogen. Gefahrenkompensation.7 Ausdrücklich angesprochen ist aber in Nr. 1c) der Vorschrift die ebenfalls wichtige Voraussetzung, dass die Gefahränderung erheblich sein muss. Hier wird die gesetzliche Regelung des § 27 inhaltlich unverändert wiedergegeben.8 Die Nichtberücksichtigung der erwähnten Elemente der Gefahrerhöhung, durch die ihr Anwendungsbereich eingeschränkt wird, könnte die Definition in § 9 Nr. 1 als problematisch erscheinen lassen, weil von § 23 nach § 32 nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden kann. Jedoch kann aus der Herausstellung einzelner Elemente der Gefahrerhöhung in der Definition der AFB 2008 nicht geschlossen werden, dass die übrigen, nicht genannten bei der Auslegung des Begriffes unberücksichtigt bleiben sollten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Vorschrift des B § 9, die wie aufgezeigt, in den Nummern 2–5 die gesetzliche Regelung der §§ 23–27 nur wiederholt, in Nr. 1, in der ebenfalls die gesetzliche Regelung teilweise wiedergegeben ist, eine vom Gesetz abweichende, die Position des VN gegenüber diesem verschlechternde eigenständige Regelung darstellen soll. Eines Eingehens auf § 32 bedarf es deshalb nicht. Vielmehr ist die Regelung in Nr. 1a) nur als ein unvollständiger Versuch einer Definition der Gefahrerhöhung zu bewerten, der für die Auslegung, ob im Einzelfall eine Gefahrerhöhung vorliegt, nicht besonders hilfreich ist. Auf die in B § 9 Nr. 1b) sowie in A § 12a) und b) geregelten Fälle, in denen eine Gefahrerhöhung anzunehmen ist, wird unter Rn. 14–17 eingegangen werden.

3

4

BGH 21.9.1964 BGHZ 42 295, 300; 15.11.1978 VersR 1979 73; 6.6.1990 VersR 1990 881, 882. Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 4; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 4; Beckmann/Matusche-Beckmann/Hahn § 20 Rn. 3; Berliner Kommentar/Harrer § 23 Rn. 4; Langheid/Wandt/Wrabetz/Reusch § 23 Rn. 21; Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 9, 10; Werber Gefahrerhöhung S. 2.

5 6

7 8

BGH 21.9.1964 BGHZ 42 295, 298; siehe dazu Rn. 3. BGH 18.10.1952 BGHZ 7, 311, 318; 21.4.1993 RuS 1993 362, 363; 27.1.1999 VersR 1999 484, 485; siehe dazu Rn. 4. BGH 11.12.1980 VersR 1981 245; 25.5.1976 VersR 1976 825, 826; siehe dazu Rn. 6–8. Vgl. dazu unter Rn. 9.

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Feuerversicherung

II. Weitere Elemente des Begriffs der Gefahrerhöhung 1. Vorhersehbarkeit

3

Für die Anwendung der §§ 23 ff. darf die Änderung der gefahrerheblichen Umstände nicht vorhersehbar sein.9 So wie in der Personenversicherung das steigende Alter des VN keine Gefahrerhöhung darstellt, kommt auch in der Sachversicherung der reine Zeitablauf als Gefahrerhöhung nicht in Betracht, obwohl er sich auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Versicherungsfalles auswirken kann, weil z.B. ältere Gebäude feuergefährdeter sind als neu errichtete. Gegen vorhersehbare Veränderungen kann der VR Vorsichtsmaßnahmen treffen, z.B. durch die Vereinbarung besonderer Sicherheitsvorschriften, aber er muss sie letztlich hinnehmen.10 Das gilt z.B. auch für das Risiko, dass der Versicherungsfall in einem Augenblick eintritt, in dem das versicherte Gebäude unbeaufsichtigt ist. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine unerwartete, sondern um eine typische Gefahrensituation, die ständig wiederkehrt und deshalb für den VN vorhersehbar ist.11 2. Dauer

4

Die Anwendung der §§ 23 ff. setzt ferner einen gewissen Dauerzustand der Gefahränderung voraus.12 Zu der Streitfrage, ob hiervon abweichend auch einmalige in ihrer Wirkung nicht fortdauernde Gefährdungshandlungen genügen,13 hat der BGH in mehreren Grundsatzentscheidungen14 Stellung genommen und entwickelt, dass eine Gefahrerhöhung durch Gefährdungsvorgänge nur herbeigeführt wird, wenn durch sie ein neuer Zustand einer erhöhten Gefahr geschaffen wird, dass also, wie der BGH 15 es formuliert „die Gefahrenlage auf ein neues, höheres Niveau emporsteigt, auf dem sie sich ebenso wie auf dem bisherigen stabilisieren und die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann.“ Diese Rechtsprechung hat der BGH in zahlreichen Entscheidungen bestätigt und auch für die Feuerversicherung zu Grunde gelegt.16 Die Instanzgerichte sind ihr gefolgt.17 In der Literatur finden sich außer der wohl überwiegenden Zustimmung zur BGH-Rechtsprechung18 auch kritische Stimmen, die auch auf kurzfristige Risikoerhöhungen die Vorschriften über die Gefahrerhöhung anwenden wollen.19

9

10 11 12 13 14 15 16 17

BGH 21.9.1964 BGHZ 42, 295, 298; ÖOGH 8.3.1990 VersR 1990 1415, 1416; OLG Hamburg 18.3.1983 VersR 1983 1151,1152; Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 5; Werber VersR 1976 897, 899. Werber VersR 1976 897, 899. BGH 21.9.1964 BGHZ 42 295, 298. Vgl. die Zitate in Fn. 6 sowie Bruck/Möller/ Matusche-Beckmann § 23 Rn. 14, 15. Vgl. zum früheren Streitstand Bruck/ Möller/Möller 8 § 23 Anm. 9. 10.1.1951 NJW 1951 231, 233; 27.6.1951 BGHZ 2 363; 18.10.1952 BGHZ 7 311, 318. 18.10.1952 BGHZ 7 311, 318. BGH 21.4.1993 RuS 1993 362, 363; 27.1.1999 VersR 1999 484, 485. Vgl. zur Feuerversicherung OLG München 12.2.1969 VersR 1969 532; OLG Frankfurt

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10.1.1985 RuS 1985 280; OLG Oldenburg 10.7.1985 VersR 1985 977, 978; OLG Hamm 21.6.1995 RuS 1995 325; OLG Düsseldorf 27.6.1995 VersR 1997 231, 233. Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 9; Bruck/ Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 15; Martin SVR N III Rn. 29; Werber Gefahrerhöhung 29; Winter FS Möller 537, 546; Wussow VersR 2001 678, 679. Berliner Kommentar/Harrer § 23 Rn. 5; Römer/Langheid 2. Aufl. § 23 Rn. 20; siehe auch Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 20, der unter Aufgabe seiner früheren völligen Ablehnung der BGH-Rechtsprechung das Dauerelement als Indiz zur Abgrenzung der Gefahrerhöhung von der mitversicherten Gefahrerhöhung ansieht.

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Gefahrerhöhung

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Demgegenüber ist der Auffassung des BGH der Vorzug zu geben, weil sie eine Ausweitung der Tatbestände der Gefahrerhöhung und damit unangemessene Ergebnisse vermeidet. Eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Gefahrerhöhung ist auch bei Geltung des neuen VVG sachgerecht, weil auch nach diesem eine Gefahrerhöhung begrifflich schon dann vorliegt, wenn die Risikoänderung nur abstrakt geeignet ist, den Versicherungsfall herbeizuführen, und damit sehr weit gefasst ist.20 Das die Gefahrerhöhung auch von der Herbeiführung des Versicherungsfalles abgren- 5 zende Dauerelement bedeutet nicht, dass tatsächlich ein Zustand von längerer Dauer vorliegen muss. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um den Beginn eines möglichen Dauerzustandes handelt, der den Eintritt des Versicherungsfalles fördern kann. Ein eindrucksvolles Beispiel hierfür gibt die Entscheidung des BGH vom 10.1.1951.21 In eine Reinigungsanlage wurde eine Reinigungsflüssigkeit eingefüllt, der einmalig Benzin beigemischt wurde. Die Flüssigkeit, die nur zum Ausgleich von Schwund in geringem Umfang nachgefüllt werden musste, blieb längere Zeit in der Anlage. Sie war also für längere Zeit geeignet, die Brandgefahr zu erhöhen. Es kann auch die einmalige ernst gemeinte Aufforderung des VN, jemand möge sein Haus oder seinen Geschäftsbetrieb in Brand stecken, eine Gefahrerhöhung darstellen, wenn sie nämlich geeignet ist, auf die Entschlussbildung der angesprochenen Zuhörer für längere Zeit einzuwirken.22 Auch das Abschrauben eines Gasherdes von der Leitung, ohne letztere gegen Ausströmen von Gas hinreichend zu sichern, stellt bei Andauern dieses Zustandes für 5 Tage eine Gefahrerhöhung dar.23 Hingegen ist eine solche mangels Dauer zu verneinen, wenn unmittelbar vor dem Auszug des VN eine Türsicherung entfernt wird, wodurch das Eindringen von Brandstiftern ermöglicht wurde,24 wenn ein Industriefön vorschriftswidrig zum Auftauen einer Wasserleitung verwendet wird 25 oder wenn Kerzen nur kurzfristig auf einem Holzfußboden abgestellt werden.26 In der Industrie-Feuerversicherung nimmt die Klausel 3605 auf das Dauererfordernis der Gefahrerhöhung Bezug. Danach gelten vorübergehende Abweichungen von Sicherheits- und Betriebsvorschriften bei Bau-, Umbau- und Reparaturarbeiten auf dem Versicherungsgrundstück, sofern sie durch zwingende technische Gründe veranlasst und bei ihrer Durchführung die gebotene erhöhte Sorgfalt beobachtet wird, nicht als Gefahrerhöhung. 3. Gefahrenkompensation Um festzustellen, ob eine Gefahrerhöhung eingetreten ist, muss die Gefahrenlage im 6 maßgeblichen Zeitpunkt – das ist nach der Neufassung von § 23 der der Abgabe der Vertragserklärung des VN – mit dem späteren, der für das Eintreten der Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung erheblich ist, z.B. Kenntnis des VN, Eintritt des Versicherungsfalles, verglichen werden. Dabei ist nicht auf einzelne Gefahrumstände abzustellen, sondern eine gesamtheitliche Betrachtung vorzunehmen, in die neben die gefahrerhöhenden auch die

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Hahn § 20 Rn. 4. NJW 1951 231. OLG Celle 22.2.1960 VersR 1961 364, 365 siehe dazu weitere unter Rn. 12.

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OLG Frankfurt 16.1.1985 VersR 1985 977, 978. BGH 21.4.1993 RuS 1993 362, 363. OLG Hamm 21.6.1995 RuS 1995 325, 326. LG Düsseldorf 22.6.1966 VersR 1967 365.

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Feuerversicherung

gefahrmindernden Umstände einzubeziehen sind.27 Eine solche Gefahrenkompensation kann zu der Feststellung führen, dass trotz nachträglicher Veränderung der Gefahrenlage eine Gefahrerhöhung nicht vorliegt, weil die die Gefahr erhöhenden Umstände durch die die Gefahr mindernden ausgeglichen worden sind. Als typische Beispiele kommen in Betracht, dass der VN, der feuergefährliche Güter einlagert, zugleich eine Sprinkleranlage einbaut 28 oder dass er die Bewachung eines Hauses sicherstellt, vor dem ein Gerüst angebracht ist.29 Eine Gefahrenkompensation kommt aber auch in Betracht, wenn ohne solche ziel7 gerichteten Maßnahmen des VN einerseits gefahrerhebliche Umstände, wie z.B. die mangelnde Beaufsichtigung eines Gebäudes eingetreten sind, auf der anderen Seite aber erhebliche Risiken, die in dem Betrieb einer Diskothek 30 oder eines Filmtheaters 31 liegen, weggefallen sind. Honsell 32 wendet sich in diesen Fällen gegen die Möglichkeit einer Gefahrenkompensation, weil nicht im Zusammenhang stehende Umstände nicht zur Aufrechnung gebracht werden könnten; das sei auch durch den Anspruch auf Prämienherabsetzung nach § 41a) a.F. ausgeschlossen.33 Auf einen inneren Zusammenhang der gefahrerhöhenden und gefahrmindernden Umstände kommt es aber nicht entscheidend an, sondern nur darauf, ob die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts größer geworden ist oder nicht.34 § 41, der eine Prämienermäßigung wegen Wegfalls bestimmter gefahrerhöhender Umstände ermöglicht, steht der Berücksichtigung einer Gefahrenkompensation nur entgegen, wenn tatsächlich eine Prämienanpassung erfolgt ist.35 Eine Gefahrenkompensation kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Verminderung der Gefahr für ein Risiko keine Auswirkung auf die Gefahrerhöhung eines anderen Risikos hat. Es kann z.B. eine durch Einstellung eines Geschäftsbetriebs verminderte Diebstahlsgefahr nicht zum Ausgleich eines erhöhten Feuerrisikos herangezogen werden.36 In der Entscheidung des BGH vom 6.6.1990 37 waren allerdings als für eine Kompensation erheblich andere Risiken aus der Filmtheatereinheitsversicherung als das entscheidungserhebliche Feuerrisiko aufgeführt worden. Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung ergibt sich aber, dass der BGH auch auf das durch die Schließung des Kinos verminderte Feuerrisiko abgestellt hat.38 In § 6 Nr. 5 AFB 87 ist ein Ausgleich gefahrerhöhender Umstände sowohl durch Maßnahmen des VN wie durch sonstige gefahrmindernde Umstände ohne Einschränkung vorgesehen. Diese Vorschrift ist in den AFB 2008 wohl wegen der neuen Definition

27

28 29

BGH 9.7.1975 VersR 1975 845, 847, 11.12.1980 BGHZ 79 156 = VersR 1981 245, 246, 24.11.1982 VersR 1983 284, 285; 6.6.1990 VersR 1990 881, 882; ÖOGH 14.5.1981 VersR 1982 687, 688; OLG Hamm 29.2.1980 VersR 1981 870, 871; 18.9.1985 VersR 1987 397; 11.11.1998 RuS 1999 288, 290; Berliner Kommentar/Harrer § 23 Rn. 8; Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 6; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 9; Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 17; Römer/Langheid Rn. 20 zu §§ 23–25; Wussow VersR 2001 678, 680. Bruck/Möller/Möller 8 § 23 Anm. 6. BGH 9.7.1975 VersR 1975 845, 846.

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BGH 11.12.1980 VersR 1981 245. BGH 25.6.1976 VersR 1976 825. VersR 1981 1094, 1096. Kritisch auch Boldt VersR 1981 868. Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 17; Wussow VersR 2001, 678, 680. BGH 1.12.1980 VersR 1981 245, 247; Wussow VersR 2001 678, 680. Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 17 unter kritischem Hinweis auf BGH 6.6.1990 VersR 1990 881; Wussow a.a.O. VersR 1990 881. So auch 25.6.1976 VersR 1976 826: erhebliche Minderung des Feuerrisikos durch die Einstellung des Spielbetriebs in einem Kino.

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Gefahrerhöhung

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der Gefahrerhöhung entfallen. Die Gefahrenkompensation ist aber dennoch unter der Geltung dieses Bedingungswerkes zu berücksichtigen. Das Problem der Gefahrenkompensation spielt in der Feuerversicherung außer bei 8 Betriebseinstellungen insbes. bei der Frage, ob das Leerstehenlassen von Gebäuden eine Gefahrerhöhung darstellt, eine praktische Rolle, vgl. dazu unter Rn 17. Es sind dabei sowohl konkrete Maßnahmen des VN zu berücksichtigen, die die erhöhte Feuergefahr kompensieren, wie z.B. regelmäßige Kontrollen39 als auch sonstige Umstände, die sich wie die fehlende Bewachung einerseits gefahrerhöhend, andererseits wie der Wegfall der Gefahr, dass die Bewohner unvorsichtig mit Kerzen oder elektrischen Geräten umgehen, gefahrmindernd auswirken.40 4. Erheblichkeit Nur eine erhebliche Änderung der Gefahr stellt eine Gefahrerhöhung dar; Gefahren- 9 änderungen, die sich im Rahmen eines normalen, das Durchschnittsrisiko nicht übersteigenden Gebrauchs der versicherten Sache ergeben, lösen die Rechtsfolgen der §§ 23 ff. nicht aus.41 Außer dieser quantitativ unerheblichen Gefahrerhöhung, die diesen Begriff gar nicht erfüllt, sind nach § 27 die Vorschriften nach §§ 23–26 auch nicht anzuwenden, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll, sogen. qualitativ unerhebliche Gefahrerhöhung. Der VN darf nach Treu und Glauben damit rechnen, dass Änderungen der Gefahrenlage, die allgemein üblich sind, mitversichert sind. Das gilt z.B. für die Einlagerung von Heu in einer Scheune 42 oder in einem Stallgebäude 43 sowie die Einrichtung einer Heimwerkerwerkstatt in einem Holzschuppen.44 Jedoch ist eine in gewissen ländlichen Gegenden bestehende Übung, beim Basteln an Wärmequellen für die Geflügelaufzucht gegen VDEVorschriften zu verstoßen, nicht als mitversichertes Durchschnittsrisiko anzusehen.45 Denn es sind nicht die Anschauungen des VN oder die unter seinen Berufsgenossen herrschenden maßgeblich, sondern es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, nach dem mit solchen Verstößen nicht zu rechnen ist. Auch das Risiko, dass Schutzgelderpresser, die dem VN mit Schädigung seines Eigentums durch Brand oder Explosion gedroht haben, ihren Entschluss verwirklichen, ist entgegen der Auffassung von Prölss 46 auf Grund einer Beurteilung nach objektiven Maßstäben nicht mitversichert.47

39 40 41

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OLG Hamm 18.9.1985 VersR 1987 397. OLG Köln 15.11.1984 RuS 1986 12; OLG Hamm 18.9.1985 VersR 1987, 397. ÖOGH 8.3.1990 VersR 1990 1415, 1416; OLG Hamm 26.3.1982 VersR 1982 966, 967; 2.5.1984 VersR 1985 488; Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 8, § 27 Rn. 3; Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 9, 10. ÖOGH 10.1.1999 VersR 2000 210, 212.

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OLG Hamm 25.8.1989 RuS 1990 22, 24. OLG Hamm 26.3.1982 VersR 1982 966, 967. OLG Hamm 20.1.1971 VersR 1971 805, 806. NVersZ 2000 153, 157 f. BGH 16.6.2010 VersR 2010 10032: siehe dazu auch unter Rn. 13.

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B. Gefahrerhebliche Umstände I. Bedeutung von Antragsfragen 1. Grundsatz

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Als gefahrerheblich kommen alle Umstände in Betracht, die im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht erheblich sind.48 Es können danach sowohl Umstände, die die Versicherungsgefahr betreffen, wie die Einlagerung feuergefährlicher Güter, als auch solche, die die Vertragsgefahr betreffen, wie z.B. strafgerichtliche Verurteilungen wegen Brandstiftung oder der Abschluss weiterer Versicherungsverträge Gefahrerhöhungen darstellen. Fraglich ist, ob für die Gefahrerhöhung auch die gesetzliche Neuregelung in § 19 gilt, nach der nur noch solche Gefahrumstände als erheblich anzuzeigen sind, nach denen der VR in Textform gefragt hat.49 Der Gesetzgeber hat es zwar unterlassen, diese Regelung ausdrücklich auf die Gefahrerhöhung zu übertragen. Es würde aber dieselbe Benachteiligung des VN, die der Gesetzgeber durch § 19 beseitigen wollte, in dem er dem VR das Risiko einer Fehleinschätzung bei Vertragsschluss auferlegt hat, im weiteren Verlauf des Vertrages eintreten, wenn der VR sich auch hinsichtlich nicht erfragter nachträglich eingetretener Umstände auf die Rechtsfolgen der §§ 23 ff. berufen dürfte. Schon nach bisherigem Recht kam eine Anzeigepflicht wegen nicht erfragter Umstände nur in Ausnahmefällen in Betracht.50 Denn der branchenerfahrene VR weiß in aller Regel besser als sein Vertragspartner, welche Umstände für die Risikoübernahme erheblich sind,51 so dass der VN nach Treu und Glauben annehmen kann, dass die gestellten Fragen vollständig sind und den VR weitere Umstände nicht interessieren.52 Nach der Reform mag es deshalb angemessen sein, dass „im Wege des Gleichlaufs beider Rechtsinstitute die Wertungen des § 19 auch im Rahmen des § 23 zu beachten“ sind.53 Das schließt aber nicht aus, dass in Ausnahmefällen auch ohne die entsprechenden Antragsfragen nachträgliche Änderungen der Gefahrenlage als Gefahrerhöhung anzusehen sind. Solche kommen in Betracht, wenn der VN nicht nach Treu und Glauben annehmen kann, dass der VR alles erfragt hat, was für ihn für die Beurteilung der Gefahr erheblich ist. 2. Ausnahmefälle

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Die in der Vorauflage 54 als Ausnahmefälle angeführten nicht erfragten objektiven Änderungen der Versicherungsgefahr wie die Einlagerung feuergefährlicher Güter oder die Aufnahme der Produktion von Feuerwerkskörpern, sind nach neuem Recht wegen der Ausstrahlung von § 19 auf §§ 23 ff. nicht mehr als Ausnahmefälle anzusehen. Fragen nach Art und Umfang eines Betriebes und damit auch nach der Einlagerung von Sachen und der Aufnahme bestimmter Produktionszweige sind nach den Grundsätzen der Versicherungstechnik geboten, um die Gefahrenlage zu ermitteln und die dafür angemessene

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Vgl. zu diesen Bruck/Möller/Rolfs § 19 Rn. 26–66 und unter B § 1 AFB 2008 Rn. 2–6. So Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 7. Vgl. dazu die Voraufl. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Anm. G 30. BGH 24.6.1986 VersR 1986 1089, 1090.

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53 54

OLG Hamm 16.2.1983 VersR 1983 1148; Martin SVR N I Rn. 6; Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 10. So Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 7 Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. 3 Anm. G 30.

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Gefahrerhöhung

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Prämie zu bestimmen. Unterlässt es der VR, solche üblichen Fragen zu stellen, oder formuliert er sie nicht genau genug, muss er das Risiko einer Veränderung der Gefahrenlage tragen. Problematischer ist aber die Beurteilung von Umständen, die die Vertragsgefahr betreffen. Fragen nach Vorstrafen des VN insbes. wegen Brandstiftung werden in aller Regel vom VR nicht gestellt. Solche im Allgemeinen als vertraulich behandelten Umstände brauchten auch nach altem Recht vom VN bei Vertragsschluss nicht offenbart zu werden.55 Sie sind deshalb auch dann nicht nach § 23 anzeigepflichtig, wenn sie sich erst nach Abgabe der Vertragserklärung des VN ereignen. Als erhebliche Gefahrerhöhungen sind aber bisher sogen. Brandreden des VN ange- 12 sehen worden. Sie liegen vor, wenn der VN in einer Weise, die von den Zuhörern ernst genommen werden kann, deutlich kundtut, dass er das versicherte Gebäude anzünden werde oder darüber froh sei, dass ein anderer es täte. Solche Äußerungen stellen nicht nur bei Eintreten des Versicherungsfalls ein Indiz dafür dar, dass der VN den Brand selbst gelegt habe oder habe legen lassen,56 sondern erhöhen auch deswegen die Feuergefahr, weil Dritte annehmen können, dass sie im Interesse des VN handeln, wenn sie das Gebäude anzünden.57 Eine Gefahrerhöhung liegt allerdings wegen des erforderlichen Dauerelementes nur dann vor, wenn die Brandreden wiederholt erfolgt sind oder eine einmalige Brandrede einen nachhaltigen Eindruck auf die Zuhörer hinterlassen hat.58 Eine Frage des VR nach der Absicht des VN, Brandreden zu halten, kommt ebenso wenig wie die nach der Absicht des VN zur Eigenbrandstiftung in Betracht. Der VN kann aber aus dem Umstand, dass der VR eine solche Frage nicht gestellt hat, auch nicht schließen, dass der VR an der Kenntnis von Brandreden kein Interesse hat. Eine auf Treu und Glauben beruhende Annahme, dass der Fragenkatalog des VR abschließend gewesen sei, scheidet in einem solchen Fall aus. Die Abwägung der Interessen der Vertragsparteien erfordert vielmehr als angemessene Lösung die nach Wortlaut und Sinn der Vorschriften gebotene Anwendung der § 23 ff.59 Als weitere Ausnahmefälle, die unabhängig von vom VR gestellte Antragsfragen als 13 Gefahrerhöhung zu beurteilen sein können, kommen Drohungen Dritter in Betracht. Ernsthafte Drohungen durch bekannte oder unbekannte Dritte, das versicherte Gebäude anzuzünden oder in die Luft zu sprengen, können nämlich die Versicherungsgefahr erheblich erhöhen.60 Das gilt insbesondere für Drohungen von Schutzgelderpressern, die darauf gerichtet sind, den VN für längere Zeit unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu bewegen. Erkennt der VN, dass die Drohung ernst gemeint ist, muss er dem VR von ihr

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BGH 24.6.1986 VersR 1986 1089, 1090; vgl. dazu auch unter B § 1 AFB 2008 Rn. 4 und 7. OLG Schleswig 27.2.1991 VersR 1992 1258; Sieg VersR 1995 369. OLG Schleswig, Sieg a.a.O.; OLG Celle 22.12.1960 VersR 1961 364; OLG Hamm 19.1.1994 VersR 1994 1419; OLG Düsseldorf 27.6.1995 RuS 1995 27; OLG Brandenburg 15.12.1998 VersR 2000 1014. Vgl. dazu Rn. 5. Auch von Matusche-Beckmann werden diese

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Fälle unter Rn. 47 zu § 23 als Gefahrerhöhung bewertet, ohne dass allerdings auf das Problem, dass eine Antragsfrage bei ihnen nicht in Betracht kommt, eingegangen wird. BGH 8.2.1965 VersR 1965 425, 27.1.1999 VersR 1999 485, 26.6.2010 VersR 2010 1032; KG 6.3.1998 RuS 1998 471; OLG Düsseldorf 22.11.1962 VersR 1963 56; OLG Koblenz 2.11.1987 RuS 1988 303; Prölss NVersZ 2000 153, 156.

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Mitteilung machen.61 Auch solche Sachverhalte pflegen wegen ihrer Ungewöhnlichkeit von den VR vor Vertragsschluss nicht erfragt zu werden. Daraus kann aber der VN nach Treu und Glauben nicht schließen, dass der VR kein Interesse an ihrer Offenbarung hat. Prölss 62 vertritt die Auffassung dass der Entschluss des Dritten, das Gebäude in Brand zu setzen, eine mitversicherte Gefahrerhöhung im Sinne des § 29 a.F. darstelle, weil der Versicherungsschutz, der grundsätzlich die vorsätzliche Brandstiftung durch Dritte einschließe, sonst zu stark entwertet werde.63 Dem ist der BGH in der Entscheidung vom 26.6.2010 a.a.O. mit dem Argument entgegengetreten, dass für die Erheblichkeit der Gefahrerhöhung allein objektive Umstände maßgeblich seien. Dass die Erhöhung der Gefahr die Folge kriminellen Verhaltens Dritter sei und dem VN als Opfer eines Erpressungsversuches wenig Handlungsfreiheit verblieben sei, der Gefahrerhöhung zu begegnen, reiche nicht dafür aus, dass der VR, der seinerseits keine Verantwortung für die Veränderung der Sachlage trage, ihre Folgen tragen müsse. Dem ist zuzustimmen.64

II. Regelung der Gefahrumstände in den AFB 2008 1. in B § 9 Nr. 1

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Davon, dass als Gefahrerhöhungen in erster Linie Änderungen von gefahrerheblichen Umständen in Betracht kommen, nach denen der VR vor Vertragsschluss gefragt hat, gehen auch die vertraglichen Bestimmungen der AFB 2008 aus. Während in A § 12a) darauf, dass Ausnahmen möglich sind, durch das Wort „insbesondere“ hingewiesen wird, verweist B § 9 Nr. 1b) zusätzlich durch die Einfügung von „aber nicht nur“ darauf, dass Gefahrerhöhungen auch dann vorliegen können, wenn es sich nicht um die Änderung erfragter Umstände handelt. Das ist grundsätzlich zulässig.65 Es fehlt aber an jeder Konkretisierung der Sachverhalte, bei denen dies der Fall sein soll. Es kommt den Vorschriften deshalb nicht die Bedeutung zu, dass sie festlegen, wann eine Gefahrerhöhung vorliegt, wie sie sie andere Bedingungen der Sachversicherung häufig enthalten.66 2. in A § 12b)

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Eine konkretere Regelung stellt aber A § 12b) dar, der mehrere Tatbestände als mögliche anzeigepflichtige Gefahrerhöhungen beschreibt. a) Der erstgenannte Tatbestand betrifft die Abweichung von der dokumentierten Betriebsbeschreibung. In einer solchen werden bei Vertragsschluss die gefahrerheblichen Umstände des Betriebes aufgrund eines Fragenkatalogs oder einer Betriebsbesichtigung niedergelegt, sodass es nahe liegt, dass nachträglich eingetretene negative Abweichungen Gefahrerhöhungen darstellen. Das ist aber nicht ausnahmslos der Fall. Ob mit Änderungen im Betrieb eine Gefahrerhöhung verbunden ist, beurteilt sich danach, ob z.B. durch

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BGH 26.6.2010 VersR 2010 1032 zu § 27 Abs. 2 a.F.; zustimmend Reusch VersR 2011 13, 18 ff. NVersZ 2000 153, 157 f. Ähnlich auch OLG Karlsruhe 11.4.1997 VersR 1998 625, 626; zustimmend Bruck/ Möller/Matusche-Beckmann § 27 Rn. 9.

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Vgl. dazu schon die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. 3 Anm. G 27. Vgl. Rn. 10–13. Vgl. z.B. OLG Hamm 28.5.1986 VersR 1986 1105 zu § 6 AEB.

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die Aufnahme gefährlicherer Arbeitsgänge oder Verwendung gefährlicherer Materialien sich die Gefahrenlage gegenüber dem bisherigen Zustand nachteilig ändert. Betreffen die Abweichungen von der Betriebsbeschreibung aber andere Dinge, z.B. bauliche Veränderungen, die für die Gefahrenlage nicht erheblich sind, so liegt keine Gefahrerhöhung vor. Dann treffen den VN auch keine Nachteile durch die Klausel, die keinen Tatbestand einer Gefahrerhöhung festlegt, sondern nur Beispiele für diese beschreibt. b) Der zweite Fall „wenn Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden“, be- 16 trifft eigentlich keinen typischen Fall einer Gefahrerhöhung. Man denkt eher daran, dass für die notwendige Erweiterung des Versicherungsschutzes eine Mitteilung des VN notwendig ist, weil Gebäude nach A § 3 AFB 2008 grundsätzlich nur versichert sind, wenn sie im Vertrag aufgeführt sind. Jedoch wird auch die höhere Gefahr, die mit den Bauarbeiten verbunden sein und eine Gefahrerhöhung darstellen kann, von dem Wortlaut der Vorschrift erfasst. c) Schließlich kann nach A § 12b) eine Gefahrerhöhung vorliegen, „wenn ein Gebäude 17 oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird“ Auch dieser Tatbestand stellt nicht notwendig eine Gefahrerhöhung dar. Mit der Problematik des Leerstehens von Gebäuden hat sich die Rechtsprechung in den letzten 30 Jahren besonders häufig beschäftigen müssen. Einigkeit herrscht darüber, dass das Leerstehen für sich allein betrachtet nicht als Erhöhung der Brandgefahr angesehen werden kann.67 Es fehlt dabei nämlich zwar an der ständigen Überwachung des Gebäudes durch die Bewohner oder darin tätigen Arbeitnehmer, zugleich ist aber die Gefahr fortgefallen, dass diese bei gefahrträchtigen Arbeitsgängen oder durch unvorsichtiges Hantieren mit elektrischen Geräten oder Kerzen oder durch Brandstiftung den Versicherungsfall herbeiführen.68 Die Gefahr der Brandstiftung durch andere Personen wird ebenfalls nicht ohne weiteres erhöht, wenn das Leerstehen des Gebäudes nicht für Außenstehende sichtbar ist, insbes. dann, wenn sich das Gebäude in einer geschlossenen Ortschaft befindet, gut im Stand ist und regelmäßig überwacht wird.69 Eine Gefahrerhöhung kommt aber in Betracht, wenn weitere Umstände hinzutreten, die insbes. eine Brandstiftungsgefahr wahrscheinlicher machen. Solche Umstände sind z.B. die Lage des Grundstücks abseits vom belebten Ortskern, die lange Dauer des Leerstehens und der bauliche Zustand des Gebäudes, nämlich seine Renovierungsbedürftigkeit oder gar Verwahrlosung, die das Leerstehen für Außenstehende offenbar machen. Der BGH 70 hat dazu ausgeführt, dass „jedenfalls bei dem Zusammentreffen solcher Umstände die Brandgefahr erhöht ist, weil das Gebäude zu einem Unterschlupf oder Anziehungspunkt für Wohnsitzlose werden kann, die erfahrungsgemäß mit fremdem Eigentum recht sorglos umgehen, und auch im erhöhten Maß einer mutwilligen oder fahrlässigen Brandstiftung durch Kinder, Jugendliche oder auch Erwachsene ausgesetzt ist“. Die Instanzgerichte haben sich dem BGH weitgehend ange-

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BGH 25.6.1976 VersR 1976 825; 11.12.1980 VersR 1981 245; 13.1. 1982 VersR 1982 466; 6.6.1990 VersR 1990 881; OLG Hamm 31.3.1976 VersR 1978 218; 18.9.1985 VersR 1987 397; 17.9.1997 RuS 1998 71; 6.2.1998 RuS 1998 475; OLG Frankfurt 14.2.1979 VersR 1979 1021; OLG Köln 15.11.1984 RuS 1986 12; 15.12.1988 RuS 1989 195; 19.8.1997 RuS 1997 424; 28.3.2000 RuS 2000 207; OLG Celle 2.6.1989 RuS 1990 93; 24.9.2009 RuS 2010 65, 66; OLG Karls-

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ruhe 7.11.1996 VersR 1997 1225; OLG Rostock 16.7.2007 RuS 2008 72; Bruck/ Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 44; Prölss/Martin/Prölss § 23 Rn. 29, 30. Siehe hierfür insbesondere OLG Köln 15.11.1984 RuS 1986 12, 13; OLG Hamm 18.9.1985 VersR 1987 397, 398. BGH 13.1.1982 VersR 1982 466, 467; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 384. 13.1.1982 VersR 1982 466, 467.

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schlossen,71 zum Teil aber ausgesprochen, dass bereits einzelne der vom BGH genannten Umstände zur Feststellung einer Gefahrerhöhung ausreichen können.72 Dem ist zuzustimmen. Es kann auch bei einem im Ortskern liegenden leer stehenden Gebäude eine Gefahrerhöhung eintreten, wenn durch den äußeren Zustand, z.B. zerbrochene Scheiben oder ständig offen stehende Fenster ersichtlich ist, das es nicht bewohnt wird. Hingegen reicht eine längere Dauer des Leerstehens allein nicht für die Annahme einer Gefahrerhöhung aus. Soweit die Gerichte auf eine bestimmte Zeitdauer hingewiesen haben,73 war diese für die Entscheidungen nur im Zusammenhang damit erheblich, dass der renovierungsbedürftige oder verwahrloste Zustand des Gebäudes Vorübergehende für längere Zeit darauf hinwies, dass das Gebäude unbewohnt und damit frei zugänglich war. Unter Umständen kann sogar das Leerstehen eines Nachbargebäudes eine Gefahrerhöhung in Bezug auf das versicherte Grundstück darstellen, wenn man nämlich durch dessen Keller ohne weiteres das versicherte Grundstück betreten kann.74 Auch wenn die äußeren Umstände für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung sprechen, 18 muss im Einzelfall noch geprüft werden, ob nicht der VN erfolgreiche Maßnahmen getroffen hat, um der erhöhten Brandgefahr entgegen zu wirken. Das kann z.B. durch Bewachung und regelmäßige Kontrollgänge geschehen.75 So hat das OLG Hamm76 Gefahrerhöhung bei einem zwar verwahrlosten, aber in der Ortsmitte liegenden Haus verneint, weil zweimal wöchentlich Kontrollen vorgenommen wurden, bei denen in jeden Raum hineingeschaut wurde, um zu verhindern, dass Obdachlose darin Unterschlupf fänden. Ziehen Obdachlose in ein von dem VN verlassenes Gebäude ein und versucht er, sie dadurch zum Verlassen des Hauses zu bewegen, dass er den Strom abstellen lässt, liegt darin eine Gefahrerhöhung, weil es nahe liegt, dass die Obdachlosen nunmehr andere gefährliche Licht- und Wärmequellen benutzen.77 Soweit nach A § 12b) eine Gefahrerhöhung auch dann vorliegen kann, wenn der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird, kommt dieser Vorschrift nach den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung keine Bedeutung zu. Denn auch die teilweise Benutzung des Gebäudes erfüllt den normalen Sicherheitsstandard. Dadurch, dass einzelne Räume leer stehen, wird die Feuergefahr in aller Regel nicht erheblich erhöht.78 Unter A § 12b) fallen auch nicht genutzte Gebäude infolge von Betriebseinstellungen, 19 bei denen es im besonderen Maße unter dem Gesichtspunkt der Gefahrkompensation zu beurteilen ist, ob sie Gefahrerhöhungen darstellen.79 Es ist dabei nämlich zu berücksichtigen, dass die Prämien nach der Gefährlichkeit der jeweiligen Betriebsart bemessen zu werden pflegen und ihre Höhe in aller Regel nicht gerechtfertigt ist für ein Gebäude, in dem ein solcher gefährlicher Betrieb nicht mehr unterhalten wird. So stellt die Einstellung eines Betriebes in einem Filmtheater 80 oder einer Diskothek 81 keine Gefahrerhöhung dar, sondern bewirkt eher eine Verminderung der Brandgefahr, weil die mit dem Betrieb zusammenhängende Gefahr entfallen und die durch den Wegfall der ständi-

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75

Siehe die Entscheidungen in Fn. 66. So z.B. OLG Hamm 18.9.1985 VersR 1987 397, 398; 27.7.2005 VersR 2006 113, 114. Vgl. die Zusammenstellung solcher Fälle durch Wälder RuS 1989 196. OLG Hamm 18.5.1984 VersR 1985 378, das Gericht hat aber im Ergebnis eine Gefahrerhöhung verneint. Wussow VersR 2001 678, 681; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383, 384.

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18.9.1985 VersR 1987 397, 398. OLG Hamm 24.10.1997 VersR 1999 49, 50. Dietz Wohngebäudeversicherung N 4.2.2 S. 297. Vgl. dazu auch Rn 8. BGH 25.6.1976 VersR 1976 825, 826; 6.6.1990 VersR 1990 881, 882. BGH 11.12.1980 VersR 1981 245, 246.

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gen Beaufsichtigung des Gebäudes neu hinzutretende Brandstiftungsgefahr gegenüber der entfallenen Gefahr geringer zu bewerten ist, zumal solche Betriebe auch sonst nicht ständig bewacht zu werden pflegen und insbes. Filmtheater außerhalb der Spielzeiten häufig für jeden erkennbar verlassen daliegen. Für den Fall einer stillgelegten Diskothek hat der BGH 82 mit Rücksicht auf das besonders hohe Brandrisiko eines solchen Betriebes und die Höhe der hierfür zu zahlenden Prämien angenommen, dass die nach Betriebseinstellung durch eine nicht mehr verschließbare Noteingangstür entstandene Gefahrenlage durch den Wegfall des Betriebsrisikos kompensiert sein könnte.83 Zutreffend hat aber das OLG Hamm84 eine Gefahrerhöhung durch die Einstellung eines einsam gelegenen Waldhotels angenommen, in dem sich niemand mehr aufhielt. Nicht nur die Brandstiftungsgefahr sondern auch die Gefahr eines besonders großen Schadensumfangs sei gestiegen, weil Brände nicht sofort bemerkt und bekämpft werden könnten. Deshalb komme eine Kompensation mit der entfallenen Betriebsgefahr nicht in Betracht.

III. Weitere typische Gefahrumstände Angesichts der unübersehbaren Fülle von Umständen, die im Einzelfall eine Gefahr- 20 erhöhung in der Feuerversicherung begründen können, sollen im Folgenden nur noch ein paar typische Fallgestaltungen genannt werden, die außer den bereits behandelten Brandreden Rn. 12 und Drohungen Dritter, Rn. 13, Leerstehen von Häusern, Rn. 17, Betriebsveränderungen Rn. 15, Stillliegen von Betrieben Rn. 19 besonders häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt haben. 1. Einlagerung feuergefährlicher Sachen Die nachträgliche Einlagerung feuergefährlicher Sachen stellt, wenn die Gefahr nicht nur unerheblich erhöht wird oder die Einlagerung nach den Umständen als mitversichert anzusehen ist, eine Gefahrerhöhung dar. Sie verstößt in den meisten Fällen zugleich gegen Sicherheitsvorschriften nach B § 8 Nr. 1, vgl. dort unter Rn. 1–4, Beispielsfälle unter Rn. 17. In den folgenden Entscheidungen ist Gefahrerhöhung angenommen worden: RG 9.1.1925 RGZ 110 152 Lagern von größeren Mengen von Benzin in Garagenräumen. RG 27.6.1936 RGZ 161 23 Verbringen einer großen Menge von Reisigbündeln in den Fabrikraum einer Baumwollweberei. LG Münster 7.12.1951 VersR 1952 66 Aufbewahren eine Benzinkanisters in einer Holzbaracke, in der Bürstenwaren hergestellt werden. LG Siegen 10.7.1952 VersR 1957 576 Lagerung von Zelluloid, Spirituslack und größerer Mengen von Pappe und Papier in der Werkstatt eines holzverarbeitenden Betriebes. OLG Hamm 19.12.1980 VersR 1981 770 Unterstellen von beschädigten Fahrzeugen in einem landwirtschaftlichen Schuppen. Diese Entscheidung ist vom BGH 24.11.1982

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11.12.1980 VersR 1981 245, 246. Kritisch dazu Boldt VersR 1981 868 und Honsell VersR 1981 1094.

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14.3.1975 VersR 1976 259, 260.

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VersR 1983 284 wegen fehlender Feststellung des Gefahrenzustandes im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgehoben worden. BGH 5.10.1983 VersR 1984 25 Verbringen von Matratzen und brennbaren Unrats in ein leer stehendes Haus. OLG Oldenburg 10.12.1985 VersR 1985 978 Lagerung von Strohballen in einem geringen Abstand von dem nicht feuerfest eingedeckten Dach eines Schweinestalles. Verneint wurde Gefahrerhöhung in den folgenden Entscheidungen: BGH 22.6.1964 VersR 1964 813 Aufbewahrung eines Schweißgeräts in einem Packraum, erst die Benutzung dort kommt als Gefahrerhöhung in Betracht. OLG Hamm 12.4.1978 VersR 1979 49 Abstellen eines modernen Traktors in einer Scheune. OLG Hamm 25.8.1989 RuS 1990 22 Einlagerung einer größeren Menge Heu und Stroh in einem Stallanbau stellt zwar Gefahrerhöhung dar, ist aber mitversichert. OLG Celle 8.6.1995 RuS 1996 111 Lagerung von Holzteilen nahe am Rauchrohr eines Leimofens in einer Tischlerwerkstatt kann zwar Gefahrerhöhung darstellen, eine längere Dauer dieses Zustandes hat sich aber nicht feststellen lassen. 2. Feuerstätten und Heizungsanlagen

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Fehler bei der Installation und dem Betrieb von Feuerstätten und Heizungsanlagen sind in den folgenden Fällen als Gefahrerhöhung angesehen worden: LG Münster 12.12.1975 VersR 1976 921 Fehlerhafte Installation einer Propangasheizung, Verwendung rostiger Rohre und Aufstellung der Gasflaschen innerhalb des Gebäudes. OLG Hamm 13.7.1983 VersR 1984 174 Fehlerhafter Anschluss einer Flüssiggasflasche an eine bestehende Heizungsanlage. OLG Frankfurt 16.1.1985 RuS 1985 280 Ablösen eines Gasherdes von der Gasleitung ohne ausreichende Abdichtung, um das Ausströmen von Gas zu verhindern. ÖOGH 26.6.1986 VersR 1988 69 Zu geringer Sicherheitsabstand der Feuerungsanlage zu einer vorhandenen Holzkonstruktion. OLG Nürnberg 5.4.2001 VersR 2002 1232, 1233 Einspritzen von Heizöl oder einer anderen brennbaren Flüssigkeit in den Brenner von Ölöfen, um eine höhere Heizwirkung zu erzielen. OLG Celle 9.7.2009 VersR 2010 67, 69 Nichtbeachtung der Vorschriften über den Mindestabstand zu Holzteilen bei Einbau eines Ofens und Nichtabnahme durch den Bezirksschornsteinfeger. 3. Fehlerhafte elektrische Anlagen

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Fehler in elektrischen Anlagen sind besonders häufig die Ursache von Brand- und Explosionsschäden. Auf deren Verhinderung sind die als Sicherheitsvorschriften üblicherweise vereinbarten Klauseln 3602, 3609 und 3611 gerichtet, mit denen die regelmäßige Überprüfung und Wartung elektrischer Anlagen vereinbart wird. Außer einem Verstoß gegen solche vereinbarte oder auch bestehende gesetzliche Sicherheitsbestimmungen kann die Verwendung fehlerhafter elektrischer Anlagen eine Gefahrerhöhung darstellen. Das ist in folgenden Fällen angenommen worden: BGH 20.5.1963 VersR 1963 741, 742 Benutzung von Sicherungen, die mit Kupferoder Eisendraht geflickt sind entgegen den bestehenden Bestimmungen.

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Gefahrerhöhung

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Ebenso OLG Celle 20.6.1961 VersR 1961 818 Vorinstanz. OLG München 12.2.1969 VersR 1969 532. LG Gießen 10.7.1952 VersR 1957 577. ÖOGH 15.6.1975 VersR 1976 1169 Überbrückung der Zündsicherung eines Backofens, die zu einem Explosionsschaden geführt hat. OLG Hamm 20.1.1971 VersR 1971 805 Herumbasteln an elektrischen Geräten zur Herstellung einer Wärmequelle für die Kükenaufzucht unter Missachtung von VDE-Bestimmungen. ÖOGH 1.3.1979 VersR 1979 683 Weiterverwendung einer Reinigungsmaschine, bei der wegen eines Sprunges im Gehäuse der Thermostat nicht ordnungsgemäß schaltet, wodurch eine Explosion ausgelöst wurde. Verneint wurde eine Gefahrerhöhung von OLG Hamm 2.5.1984 VersR 1985 488 für die Verwendung von Neonleuchten in einer Scheune, bei denen sich eine Drosselspule sich so erhitzt hatte, dass Erntevorräte in Brand gerieten, weil mit einer solchen Entwicklung bei den als sicher geltenden Neonleuchten nicht gerechnet werden musste. 4. Verwendung von Plastikabfallbehältern in Gaststätten In Gastronomiebetrieben sind Brände, die durch Aschenreste in Plastikabfalleimern 23 verursacht werden, besonders häufig. Deshalb wird in der Praxis im Antragsfragebogen regelmäßig nach der Art der verwendeten Abfallbehälter gefragt und häufig im Vertrag festgelegt, dass nur bestimmte Behälter verwendet werden dürfen. Wenn nachträglich andere Behälter eingesetzt werden, kommt eine Gefahrerhöhung in Betracht.85 Eine Gefahrerhöhung ist angenommen worden vom OLG Hamburg 27.2.1989 ZfS 1989 175; LG Hamburg 18.2.1975 VersR 1975 994, 995. Problematischer sind die Fälle, in denen Plastikbehälter zwar nicht für die Aufbewahrung von Asche und Tabakresten bestimmt sind sondern nur für unbrennbare Abfälle, aber die Gefahr einer bestimmungswidrigen Verwendung besteht. Werden die Plastikbehälter hinter der Theke so aufgestellt, dass sie dem Publikum nicht zugänglich sind, liegt keine erhebliche Gefahrerhöhung vor, wie das OLG Hamm 20.3.1975 VersR 1975 607 und 28.3.1990 VersR 1990 1230, sowie das OLG Köln 21.11.1974 VersR 1975 509 zutreffend angenommen haben, wohl aber dann, wenn die Möglichkeit nahe liegt, dass Gäste Zigarettenkippen in die aufgestellten Eimer werfen oder unsorgfältiges Personal Aschenbecher in sie ausleert. Verneint worden ist vom OLG Düsseldorf 22.4.1986 RuS 1988 83 eine Gefahrerhöhung für den Fall, dass der VN Plastikeimer nicht für die Aufbewahrung, sondern nur für den Transport vorher in Metallbehältern gesammelter Tabakreste zum Müllcontainer verwendet.

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BGH 15.11.1978 VersR 1979 73, der Rechtsstreit wurde an das BG zur weiteren Aufklärung der Gefahrenlage zurückverwiesen.

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Feuerversicherung

§ 10 Überversicherung Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht abgeschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

B § 10 AFB 2008 entspricht trotz des Versuchs einer eigenständigen sprachlichen Gestaltung der gesetzlichen Regelung der Überversicherung in § 74. Das Prämienschicksal des Verlangens auf Herabsetzung der Versicherungssumme ist in § 10 Abs. 1 S. 2 etwas genauer beschrieben als in dem Gesetzeswortlaut, entspricht aber inhaltlich genau dem, was der Gesetzgeber mit „verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung“ gemeint hat. § 74 ist von Schnepp in Band 3 ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

§ 11 Mehrere Versicherer 1. Anzeigepflicht. Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht. Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wäre, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm

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Katharina Johannsen

Mehrere Versicherer

AFB 2008/2010 B § 11

entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei dem gleichen Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) und b) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach dem Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.

Die umfangreiche Vorschrift des B § 11 AFB 2008 übernimmt weitgehend die gesetz- 1 liche Regelung über die Mehrfachversicherung in den §§ 77–79. Diese Vorschriften sind in Band 3 von Schnepp ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ergänzend ist zu B § 11 AFB 2008 noch folgendes zu bemerken: Während § 11 Nr. 1 die Regelung des § 77 Abs. 1 über die Anzeigepflicht inhalts- 2 gleich übernimmt, sind in Nr. 2 die Rechtsfolgen von deren Verletzung gegenüber dem Gesetz eigenständig geregelt. Die Mitteilungspflicht des § 77 Abs. 1, deren Rechtscharakter umstritten ist, teilweise wird sie als echte Rechtspflicht angesehen1, teilweise als

1

Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 68 mit weiteren Nachweisen in Fn. 110.

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AFB 2008/2010 B § 11

Feuerversicherung

gesetzliche Obliegenheit 2 wird in § 11 Nr. 2 durch den Hinweis auf B § 8 der Bedingungen in nach übereinstimmender Auffassung zulässiger Weise 3 als vertragliche Obliegenheit ausgestaltet. Als Sanktionen für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sind Kündigung und völlige oder teilweise Leistungsfreiheit vorgesehen.4 Leistungsfreiheit soll aber nicht eintreten, wenn der VR vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. Wenn er trotz Kenntnis nicht reagiert, kann angenommen werden, dass er keine Einwendungen gegen den Abschluss des weiteren Vertrages hat. Nicht in § 11 aufgenommen ist die Regelung in § 77 Abs. 2, die Absatz 1 entspre3 chend anwendet auf den Fall, dass bezüglich desselben Interesses bei einem VR der entgehende Gewinn, bei einem anderen VR der sonstige Schaden versichert ist. Die Vorschrift stellt eine Neufassung des bisher nur für die Feuerversicherung geltenden § 90 a.F. dar, der eine Mitteilungspflicht vorsah, wenn jemand „in Ansehung derselben Sache“ bei dem einen VR für entgehenden Gewinn, bei einem anderen für sonstigen Schaden Versicherung nimmt. Von demselben Interesse war in der Vorschrift nicht die Rede. Dementsprechend ist in den früheren Feuerversicherungsbedingungen vorgesehen, dass die Mitteilungspflicht generell besteht, wenn der VN „für versicherte Sachen eine weitere Versicherung gegen eine der versicherten Gefahren nimmt, § 8 AFB 87, ähnlich auch § 9 AFB 30. Aus diesen Formulierungen war für den VN unschwer zu ersehen, dass er davon Mitteilung machen musste, wenn er neben einer Feuerversicherung eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder eine andere Gewinnversicherung gegen die Feuergefahr abschloss.5 Aus § 77 Abs. 2 kann der VN eine solche Mitteilungspflicht nicht ohne weiteres entnehmen, weil die Vorschrift auf die Versicherung desselben Interesses abstellt, die bei einer Versicherung des Sachsubstanzschadens einerseits und des entgehenden Gewinns andererseits nicht gegeben ist. Deshalb wird vertreten, dass die Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut dahin ausgelegt werden soll, dass keine Interessenidentität erforderlich sei.6 Eine solche Überlegung anzustellen kann aber einem VN, dem die Mitteilungspflicht nach § 77 Abs. 1 als Obliegenheit auferlegt worden ist, nicht zugemutet werden. Er darf § 11 Nr. 1 und 2 nach Treu und Glauben dahin verstehen, dass sie eine abschließende Regelung seiner Mitteilungspflicht über das Bestehen einer Mehrfachversicherung enthält, neben der weitere gesetzliche Pflichten oder Obliegenheiten nicht in Betracht kommen. Er braucht demnach dem VR keine Mitteilung zu machen, wenn er neben der Feuerversicherung nach den AFB 2008 eine Betriebsunterbrechungsversicherung oder andere Gewinnversicherung abgeschlossen hat. § 11 Nr. 3a) entspricht § 78, ist nur durch die Trennung von Definition der Mehr4 fachversicherung und ihrer Rechtsfolgen sprachlich etwas anders gestaltet. Der gegenüber dem Gesetzeswortlaut zusätzlich aufgenommene Satz, dass Satz 1 von § 11 Nr. 3b) entsprechend gelte, wenn die Verträge bei dem gleichen VR bestehen, stellt keine Abänderung der gesetzlichen Regelung dar, sondern entspricht der von der h.M. angenommenen analogen Anwendung für diesen Fall,7 und dient damit der Klarstellung.

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Vgl. die Nachweise bei Bruck/Möller/Schnepp in Fn. 111. Vgl. die Nachweise bei Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 84 Fn. 146. Vgl. dazu die Erläuterungen zu B § 8 unter III. Rn. 9 ff. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. G 92.

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Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 61; Prölss/ Martin/Armbrüster § 77 Rn. 28. BGH 28.11.1990 VersR 1990 172, 173 zu § 59 a.F.; Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 11, 17; Langheid/Wandt/Halbach § 78 Rn. 6.

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Versicherung für fremde Rechnung

AFB 2008/2010 B § 12

In den folgenden Absätzen der Vorschrift wird der Grundsatz des § 78, dass der VN im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstehenden Schadens verlangen kann, näher erläutert. Dabei ist eine besondere Regelung für den Fall der Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen vorgesehen. Damit wird auf A § 8 Nr. 8 verwiesen.8 Durch § 11b) Abs. 3 soll verhindert werden, dass der Versicherungsschutz in mehrere Verträge aufgespalten wird mit der Möglichkeit, dass jeweils die vereinbarten Höchstbeträge verlangt werden können.9 Die Regelung sieht deshalb vor, dass die Entschädigung so begrenzt wird, als wäre nur ein Vertrag geschlossen, in dem der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in Deckung gegeben worden wäre. Die in Abweichung von § 78 Abs. 1 getroffene Bestimmung einer solchen Gesamtentschädigungsgrenze benachteiligt den VN nicht unangemessen.10 Die weiteren Bestimmungen des § 11 enthalten keine Abweichung von der gesetz- 5 lichen Regelung. § 11 Nr. 3c) entspricht § 78 Abs. 3. § 11 Nr. 4 entspricht § 79. Die zusätzliche Regelung in Nr. 4a) 2. Absatz über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Aufhebung des Vertrages oder der Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie dient nur der Klarstellung. Das sofortige Wirksamwerden entspricht nach der Aufhebung von § 60 Abs. 3 a.F. dem Willen des Gesetzgebers.11

§ 12 Versicherung für fremde Rechnung 1. Rechte aus dem Vertrag. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Zahlung der Entschädigung. Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 3. Kenntnis und Verhalten. a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.

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Vgl. A § 8 Rn. 46–48. Prölss/Martin/Knappmann § 11 VHB 2008 Rn. 7. So BGH 6.12.1995 VersR 1995 322, 323 zu § 20 VHB 84.

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Bruck/Möller/Schnepp § 79 Rn. 3, 70, 110, 111.

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AFB 2008/2010 B § 12

Feuerversicherung

b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat.

B § 12 Nr. 1 AFB 2008 eröffnet dem VN die Möglichkeit, den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten, des Versicherten, zu schließen. Die Vorschrift verweist damit auf die gesetzliche Regelung der Versicherung für fremde Rechnung in den §§ 43–48, die von Brand in Band 2 ausführlich kommentiert worden ist. Auf diese Ausführungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die vertragliche Regelung in § 12 folgt weitgehend der gesetzlichen, weicht aber auch von ihr ab, nämlich hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus dem Vertrag, die über § 45 Abs. 2 hinaus dem VN zusteht,1 und der Berücksichtigung von Kenntnis und Verhalten des Versicherten, für die Nr. 3a) Abs. 2 eine eigenständige Regelung für den Fall enthält, dass der Vertrag sowohl Interessen des VN wie des Versicherten umfasst.2 Die Beteiligung Dritter am Versicherungsvertrag in der Form der Versicherung für 2 fremde Rechnung ist in der Feuerversicherung von großer praktischer Bedeutung. So werden Gebäudeversicherungsverträge häufig von anderen Personen als dem Eigentümer, nämlich z.B. dem Mieter, Pächter oder Nießbraucher abgeschlossen und bei der Versicherung beweglicher Sachen werden eigene und dem VN nicht gehörende Sachen in einer Versicherung zusammengefasst. Einen gesetzlichen Beispielsfall dafür stellt § 89 Abs. 2 dar, der die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen regelt, die verschiedenen Personen gehören.3 In den AFB 2008 ist die Versicherung für fremde Rechnung ausdrücklich für verschiedene Fallgruppen beweglicher Sachen in Abschnitt A § 3 vorgesehen, nämlich für solche, die der VN unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption geleast, die zum Schadenszeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war, oder die er sicherungshalber übereignet hat; ferner unter den besonderen Voraussetzungen von Nr. 4 fremdes Eigentum, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem VN zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde.4 Außerdem enthält A § 6 Nr. 2 eine besondere Regelung für Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen. Für die Versicherung von Gebäuden fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für die Anwendung der Vorschriften über die Versicherung für fremde Rechnung. Sie ergibt sich aber aus § 12 in Verbindung damit, dass es nach A § 3 für Gebäude nur auf ihre Bezeichnung im Versicherungsvertrag ankommt, um sie in diesen einzubeziehen. Wird die Versicherung von jemandem anderen als dem Eigentümer abgeschlossen, ist nicht erforderlich, dass dieser seine Rechtsbeziehung zu dem Eigentümer deutlich erkennbar macht, es genügt, wenn ein solches Rechtsverhältnis, auf Grund dessen er den Vertrag etwa als

1

1 2 3

Vgl. dazu unter Rn. 3, 4. Dazu unter Rn. 6. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen zu § 89 in Band 3.

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Vgl. die Kommentierung zu A § 3 Rn. 10–16.

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Versicherung für fremde Rechnung

AFB 2008/2010 B § 12

Mieter, Pächter oder Nießbraucher abschließen will, nach der objektiven Rechtslage besteht und für den VR bei entsprechender Nachfrage erkennbar wäre.5 In § 12 Nr. 1 und 2 ist die gesetzgeberische Grundentscheidung des § 45 über die 3 Rechtsstellung der Beteiligten an dem Versicherungsvertrag übernommen worden, wonach der Versicherte, obwohl er materiellrechtlich Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsentschädigung ist, diese nicht selbst geltend machen darf, sondern darauf angewiesen ist, dass der VN den Anspruch geltend macht und die Entschädigung an ihn auskehrt. § 12 Nr. 1 S. 3 ändert aber auch den in § 45 Abs. 2 geregelten Ausnahmefall, wonach wenn ein Versicherungsschein ausgestellt worden ist, der VN ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Leistung des VR und zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt ist, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist, dahin ab, dass der VN verfügungsbefugt ist, auch wenn der Versicherte im Besitz des Versicherungsscheins ist. Durch diese Regelung, die dem VR eine Legitimationsprüfung erspart, wird die Rechtsstellung des VN verstärkt, die des Versicherten geschwächt. Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Abweichung ergeben sich aus dem VVG nicht, weil § 45 Abs. 2 abdingbar ist.6 Für den Fall, dass die Versicherung von dem Nießbraucher entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 1045 BGB zu Gunsten des Eigentümers genommen worden ist, trifft aber § 1046 BGB eine die vertragliche verdrängende gesetzliche Regelung, die als speziellere auch § 45 vorgeht. § 1046 BGB verweist nämlich auf § 1077 BGB, wonach die Entschädigungsforderung nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich geltend gemacht werden kann.7 Die Abweichung des § 12 Nr. 1 S. 3 von § 45 Abs. 2 hält auch einer Inhaltskontrolle 4 nach § 307 BGB stand.8 Sie dient zwar ausschließlich den Interessen des VR, es im Schadenfall nur mit einer Person, seinem Vertragspartner zu tun zu haben und nicht in mehreren Prozessen verklagt zu werden. Dieses Interesse, das bereits für die gesetzliche Regelung mitbestimmend war,9 ist aber grundsätzlich als berechtigt anzusehen.10 Das Interesse des Versicherten, dass allerdings beeinträchtigt ist, wenn er nicht einmal in dem Ausnahmefall, in dem er im Besitz des Versicherungsscheines ist, die Entschädigungsforderung selbst geltend machen kann, wird durch die Auslegung des § 76 a.F. durch die Rechtsprechung dahin, dass dem VN das Verfügungsrecht über die Rechte des Versicherten nur zu treuen Händen zusteht, hinreichend gewahrt.11 Denn danach ist der VN verpflichtet, die Forderung einzuziehen und an den Versicherten auszukehren. Kommt er dieser Verpflichtung ohne billigenswerten Grund nicht nach, darf der Versicherte den Anspruch ausnahmsweise selbst geltend machen.12 5 6 7

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BGH 18.10.2000 VersR 2001 53, 54. Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 38, 39; Prölss/Martin/Klimke § 45 Rn. 14. Bruck/Möller/Sieg 8 §§ 75, 76 Anm. 50; Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 43; Soergel/ Stürner § 1046 Rn. 2. OLG Düsseldorf 15.7.1993 VersR 1995 525; OLG Köln 18.4.1994 VersR 1995 525 zu der inhaltsgleichen Regelung in § 16 AUB 61; Berliner Kommentar/Hübsch § 75 Rn. 19; Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 40; Römer/ Langheid §§ 75, 76 Rn. 24. BGH 4.5.1964 BGHZ 41, 327 = VersR 1964 709, 710.

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BGH 27.5.1998 VersR 1998 1016, 1017. Ständige Rechtsprechung des BGH 7.5.1975 VersR 1975 703, 12.12.1990 VersR 1991 299, 24.5.1998 VersR 1998 1016, 1017. Dieser Rechtsprechung zustimmend: Armbrüster Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung S. 200; Bruck/ Möller/Brand § 44 Rn. 24; Langheid/ Wandt/Dageförde § 44 Rn. 7; Prölss/ Martin/Klimke § 45 Rn. 6; Römer/Langheid §§ 75, 76 Rn. 24.

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AFB 2008/2010 B § 12

Feuerversicherung

Die von der Rechtsprechung vornehmlich zur Haftpflichtversicherung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Feuerversicherung. So ist bei der Vereinbarung von Fremdeigentumsklauseln der VN unmittelbar auf Grund des Treuhandverhältnisses verpflichtet, dem Versicherten die für dessen Sachen erhaltene Versicherungsentschädigung herauszugeben.13 Wenn der VR – wie es in § 10 Nr. 1 S. 2 AFB 87 vorgesehen ist – eine einvernehmliche Erklärung des VN und des Versicherten über die Verteilung der Entschädigung verlangt, ist der VN auf Grund des Treuhandverhältnisses verpflichtet, die Zustimmung zur Auszahlung der Entschädigung an den VR in dem Umfang zu erteilen, in dem diese ihm im Innenverhältnis zusteht.14 In Ausnahmefällen kann der Versicherte auch die Zahlung der Entschädigung einklagen, wenn z.B. der VN der Auszahlung an den Versicherten widerspricht, aber selbst keine Ansprüche geltend macht.15 In der Praxis der Feuerversicherung kommen auch Abweichungen von § 45 zum 5 Nachteil des VN vor. Häufig werden nämlich von den VR zu Gunsten der Kreditinstitute, denen Maschinen, Einrichtungsgegenstände, sonstiges Inventar oder Waren sicherungsübereignet worden sind, sog. Sicherungsscheine ausgestellt, durch die die Rechtsstellung der Versicherten dadurch gestärkt wird, dass der VR sich zur Auszahlung der Entschädigung an das Kreditinstitut verpflichtet.16 Für andere Gläubiger als Kreditinstitute ist die Sicherungsbestätigung vorgesehen, die dem Versicherten etwas geringere Rechte als der Sicherungsschein einräumt, aber ihn ebenfalls zur Entgegennahme der Entschädigung berechtigt.17 Auch diese Abweichungen von § 45 sind unbedenklich wirksam. § 12 Nr. 3 regelt die Kenntnis und das Verhalten des VN und des Versicherten weit6 gehend wie in der gesetzlichen Regelung des § 47. Die Zurechnung des Verhaltens des Versicherten bedeutet z. B., dass bei Abschluss eines Feuerversicherungsvertrages durch den Pächter für Rechnung des Verpächters die Kenntnis des letzteren von gefahrerheblichen Umständen dem Pächter als VN zuzurechnen ist.18 Lediglich für den Fall, dass der Vertrag Interessen des VN und des Versicherten umfasst, wird die in § 47 so nicht ausgesprochene besondere Regelung aufgestellt, dass sich der VN für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen muss, wenn der Versicherte Repräsentant des VN ist. Für ihre Anwendung kommen insbesondere die von A § 3 Nr. 3c) und Nr. 4 erfassten Fälle in Betracht, für die § 3 Nr. 5 vorsieht, dass die Versicherung für Rechnung des Eigentümers und des VN gilt. Gedanklich ist dabei der Versicherungsvertrag in eine Versicherung für eigene Rechnung des VN und eine Versicherung für fremde Rechnung des Versicherten aufzuteilen.19 Wenn man diese Trennung zu Grunde legt, wird deutlich, dass § 47 für den Teil der Versicherung, der das Eigentumsinteresse des VN betrifft, keine Anwendung findet. Die Vorschrift will nämlich lediglich sicherstellen, dass der VR im Hinblick auf das mitversicherte Interesse keine Nachteile erleidet, will aber nicht die Rechtsstellung des VN hinsichtlich seines Eigenversicherungsanteils schwächen.20 Die Zurechnung des Verhaltens des Versicherten erfolgt in diesem Fall nur

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OLG Bremen 29.11.1977 VersR 1978 315. OLG Oldenburg 6.12.1995 VersR 1996 1365. OLG Karlsruhe 4.7.1996 VersR 1997 104; OLG Hamm 1.3.1996 VersR 1997 309. BGH 6.12.2000 NVersZ 2001 127, 128; OLG Düsseldorf 5.12.2000 NVersZ 2001 177; Martin SVR J IV Rn. 20–22. Siehe zu den Einzelheiten Martin a.a.O. Rn. 21

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BGH 18.9.1991 VersR 1991 1404, 1405; vgl. im Einzelnen Bruck/Möller/Brand zu § 47. Bruck/Möller/Brand § 47 Rn. 31. Prölss/Martin/Klimke § 47 Rn. 11; i.E. ebenso Langheid/Wand/Dageförde § 47 Rn. 5.

Katharina Johannsen

Aufwendungsersatz

AFB 2008/2010 B § 13

nach den allgemeinen Grundsätzen der Repräsentantenhaftung.21 Dieser Auslegung des § 47 entspricht die Regelung in § 12 Nr. 3a) Abs. 2. Sie stellt damit nur eine Klarstellung dar, die aber zu begrüßen ist, weil die Vorgängerregelung des § 10 AFB 87, die eine solche Klarstellung nicht enthält, zu Auseinandersetzungen über die Zurechnung geführt hat.

§ 13 Aufwendungsersatz 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position, dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, so kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. B § 13 Nr. 1 AFB 2008 regelt den Ersatz für Aufwendungen zur Abwendung und 1 Minderung des Schadens. Die gesetzliche Regelung in §§ 83 und 90 ist von Koch in Band 3 ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

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BGH 29.1.2003 VersR 2003 186; Bruck/ Möller/Brand § 47 Rn. 32; Langheid/ Wand/Dageförde § 47 Rn. 5; Prölss/

Martin/Klimke § 47 Rn. 11; Prölss/Martin/ Knappmann § 12 VHB 2008 Rn. 3.

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 13

Feuerversicherung

Die vertragliche Regelung in § 13 Nr. 1 übernimmt weitgehend die gesetzliche Regelung bis auf zwei Ausnahmen, auf die hier hingewiesen werden soll: In § 13 Nr. 1b) werden die Aufwendungen behandelt, die der VN macht, um einen 2 unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern. Mit dieser Tatbestandsbeschreibung folgt die Vorschrift wortgleich dem neuen § 90, mit dem die Grundsätze der sogen. Vorerstreckungstheorie teilweise kodifiziert worden sind, nämlich insoweit, als es um den Aufwendungsersatzanspruch geht.1 Während aber § 90 für die Rechtsfolgen auf § 83 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 verweist, gewährt § 13 Nr. 1b) einen Ersatzanspruch nur, wenn die Aufwendungen „bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherer erfolgten.“ Es wird damit insbesondere von dem Grundsatz des § 83 Abs. 1 abgewichen, dass der Ersatz von Rettungskosten auch für erfolglose Rettungsmaßnahmen geschuldet wird und es nur darauf ankommt, dass der VN sie nach den Umständen für geboten halten durfte. Diese Abweichung von §§ 90, 83 Abs. 1 zum Nachteil des VN ist zwar nicht vom VVG untersagt, weil § 90 nicht in den Katalog der halbzwingenden Vorschriften des § 87 aufgenommen worden ist. Sie ist aber nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.2 Da die Entscheidung, ob Rettungsmaßnahmen zu treffen sind, sowohl bei Eintritt des Versicherungsfalls wie bei seinem unmittelbaren Bevorstehen in der Regel unter äußerem Druck und in Eile getroffen werden müssen, stellt sich die Überwälzung des Risikos, ob die Maßnahmen erfolgreich oder erfolglos sind, auf den VN als unangemessene Benachteiligung dar, die dem Gerechtigkeitsgebot widerspricht. Dass durch § 13 Nr. 1e) der Vorschussanspruch für Aufwendungen bei einem unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall ausgeschlossen ist, entspricht der gesetzgeberischen Absicht, auf § 83 Abs. 1 S. 2 wird in § 90 nicht verwiesen, und ist deshalb nicht zu beanstanden. Die zweite Ausnahme ist die Regelung in § 13 Nr. 1f) wonach Aufwendungen für Leis3 tungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, nicht versichert sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. Solche Leistungen gehören grundsätzlich zu den Rettungsmaßnahmen im Sinne von § 83, für die der Ersatz der Kosten nach § 87 nicht wirksam ausgeschlossen werden kann. Dem Ausschluss kommt aber überwiegend nur eine deklaratorische Bedeutung zu, weil die Leistungen der Feuerwehren nach den einschlägigen Landesgesetzen im öffentlichen Interesse unentgeltlich erfolgen.3 Es kommen aber Ausnahmefälle in Betracht, in denen von dem VN als Verursacher des Brandes Kostenersatz verlangt werden kann, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.4 Für den Fall der grob fahrlässigen Verursachung des Brandes erwächst dem VN nämlich ein Nachteil aus dem Ausschluss, weil er keinen nach § 13c) gekürzten Anteil seiner Aufwendungen erhalten würde. Insoweit ist die Vorschrift des § 13 Nr. 1f) gemäß § 87 unwirksam,5 und der VR zur ent-

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3

Vgl. dazu Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 1 und 2. Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 23; Langheid/ Wand/Staudinger § 90 Rn. 22; Prölss/Martin/ Knappmann § 12 VHB 2008 Rn. 1; zweifelnd „fraglich“ Beckmann in Beckmann/MatuscheBeckmann § 15 Rn. 115. Vgl. dazu den Überblick über die Landesgesetze bei A § 5 Rn. 16.

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Z.B. nach § 29 des G. über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren des Landes Hessen v. 7.12.1998 GVBl. 530 §§ 60, 61; für weitere Beispiele vgl. A § 5 Rn. 16 Fn. 43. Bruck/Möller/Koch § 83 Rn. 109; Langheid/ Wand/Looschelders § 83 Rn. 54.

Katharina Johannsen

Übergang von Ersatzansprüchen

AFB 2008/2010 B § 14

sprechenden Leistung verpflichtet. Unwirksam ist der Ausschluss der Feuerwehrkosten auch für den Fall, dass der VN gefährliche Anlagen betreibt, für die nach einigen Landesgesetzen ebenfalls eine Kostenpflicht des VN für den Feuerwehreinsatz vorgesehen ist.6 § 13 Nr. 2 behandelt die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens und 4 verweist damit auf die gesetzliche Regelung in § 85, die in Band 3 ebenfalls kommentiert worden ist. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. In die sonst mit der gesetzlichen übereinstimmende vertragliche Regelung ist die neue Vorschrift des § 85 Abs. 1 S. 2 „Diese Kosten sind auch in soweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen“, nicht übernommen worden. Stattdessen wird in Nr. 2a) auf den Ersatz der Kosten „bis zur vereinbarten Höhe“ verwiesen. Da § 85 nicht in den Katalog der halbzwingenden Vorschriften des § 87 aufgenommen worden ist, sind Abweichungen zum Nachteil des VN grundsätzlich zulässig. Auch Bedenken aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bestehen nicht, soweit nicht ein vollständiger Ausschluss dieser Kosten in Betracht kommt. Knappmann 7 meint, dass die Vereinbarung einer Obergrenze für den Ersatz von Schadensermittlungskosten nur dann zulässig und bindend sei, wenn sie der Höhe der durchschnittlich zu erwartenden Kosten entspreche. Für diese fehlt es aber an einem zuverlässigen Erfahrungswert. Gerade wegen des Risikos, im Einzelfall Schadensermittlungskosten in ungewisser, im Voraus kaum abschätzbarer Höhe erstatten zu müssen, ist das Interesse des VR an einer Begrenzung anzuerkennen.

§ 14 Übergang von Ersatzansprüchen 1. Übergang von Ersatzansprüchen. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 2. Obliegenheit zur Sicherung von Ersatzansprüchen. Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. 6

Vgl. dazu die Nachweise bei A § 5 Rn. 16 Fn. 45.

7

Prölss/Martin/Knappmann VHB 2008 § 13 Rn. 2.

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Feuerversicherung

Schrifttum Armbrüster Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung (1994); K. Bischoff Das RVA, VA 1961 31; Essert Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer, VersR 1981 1111; Grommelt Ausgleichsanspruch gemäß § 59 II 1 analog und Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen, RuS 2007 230; Harsdorf-Gebhardt Die Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht Regress in der Sachversicherung, RuS 2010 309; Heyen Der Regressverzicht der Feuerversicherer – Wesen und Bedeutung dieser Absprache bei übergreifenden Schadensereignissen, 2. Aufl. (1967); Martin Grundprobleme bei der Neufassung allgemeiner Sachversicherungsbedingungen, ZVersWiss 1973 493; Schirmer Zur Versicherbarkeit des Sachersatzinteresses in der Sachversicherung, ZVersWiss 1981 638; Siegel Zur Bedeutung des Regressverzichtsabkommens für den analogen Ausgleichanspruch des Gebäude-Feuerversicherer gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters, RuS 2007 498; ders. Das Regressverzichtabkommen der Feuerversicherer, VersR 2009 46. Vgl. im Übrigen die Literaturangaben zu §§ 78 und 86.

Übersicht Rn. A. Verweisungen . . . . . . . . . . . . B. Regressverzicht der Feuerversicherer . I. Einführung und Text . . . . . . II. Inhalt des Abkommens . . . . . III. Regressschuldner und andere geschützte Personen . . . . . . .

. . . .

. . . .

1 3–16 3 4–7

. .

8

Rn. IV. V. VI. VII.

Summenmäßige Begrenzungen . . . 9–12 Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . 13 Dogmatische Einordnung des RVA . 14 Bedeutung des RVA für den Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers gegen den Haftpflichtversicherer . . 15–16

A. Verweisungen 1

Die vertragliche Regelung des B § 14 AFB 2008 entspricht vollständig der gesetzlichen des § 86. Diese ist von Voit in Band 3 ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Zu § 86 behandelt worden ist auch die für die Praxis der Feuerversicherung besonders wichtige Frage, ob der VR gegen den Mieter oder andere Obhutsverpflichtete für ein versichertes Gebäude Regressansprüche geltend machen kann, wenn dieser den Schaden verursacht hat.1 Der Schutz des leicht fahrlässig handelnden Mieters hat den BGH und die Instanzgerichte in den letzten Jahrzehnten stark beschäftigt und ist durch die Rechtsprechung des BGH zur sogen. versicherungsrechtlichen Lösung, die durch ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages zu einem Regressverzicht des VR gegen den Mieter gelangte,2 einer weitgehend anerkannten Lösung zugeführt worden.3 Noch nicht abschließend geklärt ist aber die Frage, welche Auswirkungen die VVGReform auf den Mieterregress hat. Während der Regressverzicht nach bisherigem Recht

1

2

Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 86, 87, 92–94, 191–208; vgl. auch Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 232–235. 8.11.2000 BGHZ 145 399 = VersR 2001 94, 96 mit Anm. von Lorenz, 3.11.2004 VersR 2005 501 mit Anm. von Breideneichen;

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3

13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533 und 1536; vgl. auch die Übersicht über die Entwicklung dieser Rechtsprechung von Harsdorf-Gerhardt RuS 2010 309. Vgl. die Nachweise von Harsdorf-Gebhardt RuS 2010 309 in Fn. 24, 26–28.

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nur bei leicht fahrlässigem Verhalten des Mieters in Betracht kam,4 könnte die Einführung einer quotalen Haftung in § 81 dazu führen, dass der VR bei grob fahrlässigem Handeln des Mieters nur in Höhe eines der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Anteils an der Schadensverursachung Regress nehmen könne.5 Das wäre eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH zum Mieterregress, nach der der Mieter im Ergebnis so behandelt wird, als wenn er versichert wäre.6 Da der Regressverzicht nach der Rechtsprechung des BGH auch eingreift, wenn der 2 Mieter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat,7 in der Deckungsschutz für Schäden an gemieteten Sachen besteht, ist die Frage des Ausgleichs zwischen GebäudeVR und HaftpflichtVR, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung nach § 59 a.F. erfolgt,8 von erheblicher rechtlicher und praktischer Bedeutung. Sie ist in diesem Kommentar von Schnepp zu § 78 als der Nachfolgevorschrift für § 59 a.F. behandelt worden.9 Hierauf wird verwiesen.10

B. Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen I. Einführung und Text Einer Einschränkung der Regresse der FeuerVR dienen auch die Bestimmungen für 3 einen Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadensereignissen – RVA –. § 86 berechtigt den FeuerVR zur Regressnahme gegenüber Dritten, die selbst feuerversichert sind und durch dasselbe Schadensereignis, dass dem Regress zu Grunde liegt, einen Schaden erlitten haben. In der Vergangenheit ist es häufig als misslich angesehen worden, dass ein nur fahrlässig handelnder Schadenverursacher die Entschädigungsleistung seines VR dadurch wieder verliere, dass er von einem anderen FeuerVR in Regress genommen wird.11 Obwohl die FeuerVR nur zurückhaltend von ihrem Regressrecht Gebrauch gemacht hatten, war es gelegentlich zu Beschwerden an das BAV gekommen. Dieses hat es deshalb 1956 für notwendig erachtet, die Frage nach einem ausreichenden Feuerversicherungsschutz bei Nachbarschaftsschäden mit den in Frage kommenden Verbänden zu erörtern.12 Mehrjährige Verhandlungen haben dann zu dem Abschluss des RVA geführt, das am 1.11.1961 in Kraft getreten ist.13 Nach 1978 und 1998 erfolgten Änderungen gilt es jetzt in der Fassung von Januar 2010. Die mit dieser Fassung inhaltlich übereinstimmende vorangegangene Fassung von Januar 2008 lautet wie folgt:

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5

6 7

BGH 13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533; OLG München 18.2.2009 VersR 2009 1112, 1113. So Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 206; Bruck/ Möller/Schnepp § 87 Rn. 126; Staudinger/ Kasting VersR 2007 10, 12; ähnlich Bruck/ Möller/Baumann § 81 Rn. 235; kritisch aber Langheid/Wand/Möller/Segger § 86 Rn. 223–227. BGH 13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533. Entscheidungen vom 13.9.2006 VersR 2006 1530 und 1533.

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11 12 13

13.9.2006 a.a.O. Vgl. Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 123– 137. Vgl. dazu auch Harsdorf-Gebhardt RuS 2010 309, 313 ff. mit einer Übersicht über die weitere Rechtsprechung des BGH bis Anfang 2010. BGH 24.1.1984 VersR 1984 325, 326; Heyen S. 11 ff., 37. VA 1956 22. VA 1961 18–21, 234–238.

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Feuerversicherung

Bestimmungen für einen Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen – Fassung Januar 2008 Die in der anliegenden Liste genannten Versicherungsunternehmen (Abkommensunternehmen) werden jeweils für ihren Betrieb der Feuerversicherung einen nach § 86 VVG oder den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch (Regressanspruch) unter folgenden Voraussetzungen und in der nachstehend bestimmten Höhe nicht geltend machen: 1. Zur Feuerversicherung gehören alle Versicherungen, die nach den Rechnungslegungsvorschriften zur Feuerversicherung gerechnet werden. Die Bestimmungen gelten auch für – Feuer-Betriebsunterbrechungs-, sonstige BU sowie Mietverlustversicherung; – Verbundene Hausrat-, Verbundene Wohngebäudeoder sonstige Gebäude- oder Inhaltversicherung; – Mehrgefahren-, Allgefahrenversicherung; – Allgemeine Einheitsversicherung, soweit das Feuerrisiko gedeckt ist. Nicht unter die Bestimmungen fallen z.B. die Versicherungszweige – Extended Coverage (EC)– Kraftfahrt– Luftfahrt– Technische- oder – Transportversicherung. 2. Der Schaden, auf dem der Regressanspruch beruht, muss durch ein Ereignis bewirkt sein, das für den Regressschuldner einen Versicherungsfall seiner Feuerversicherung darstellt. Der Versicherer muss im Rahmen dieser Feuerversicherung eine Entschädigung gezahlt haben, es sei denn, die Ersatzpflicht entfällt wegen eines vereinbarten Selbstbehaltes. Außerdem muss das Schadenereignis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von dem Versicherungsort dieser Feuerversicherung aus auf die versicherten Gegenstände übergegriffen haben. 3. Die Feuerversicherungen nach Ziffer 2 müssen bei einem Abkommensunternehmen bestehen (vgl. Ziffer 11). 4. Soweit die Regressverzichtssummen (Ziffer 6) nicht für den Regressschuldner verbraucht worden sind, erstreckt sich der Verzicht im Rahmen dieser Vereinbarung auch auf Ersatzansprüche, die sich richten a) gegen Repräsentanten, gesetzliche Vertreter, Familienangehörige, persönlich haftende Teilhaber und Gesellschafter des Regressschuldners sowie deren Familienangehörige. Familienangehörige im Sinne dieser Bestimmung sind mit dem Betreffenden in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatten und Verwandte direkter aufsteigender und absteigender Linie des Betreffenden und seines Ehegatten; b) gegen im Betrieb oder Haushalt des Regressschuldners angestellte, nicht unter a) fallende Personen. 5. Ausgeschlossen vom Regressverzicht sind Ersatzansprüche a) gegen den Regressschuldner, der den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder für ein solches Handeln einzustehen hat, b) gegen die in Ziffer 4a) genannten Personen, die den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, c) gegen die in Ziffer 4b) genannten Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, d) aus Schäden, die anlässlich der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit außerhalb des eigenen Betriebes des Regressschuldners an fremden Gegenständen verursacht werden, e) die auf Tatbeständen des § 25 oder § 26 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23.12.1959 (BGBI. I S. 814) beruhen.

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6. Der Regressverzicht ist je Schadenereignis nach unten und oben begrenzt: a) Er gilt bei einem Regressschuldner, für eine Regressforderung bis zu 600.000 EUR, jedoch nur insoweit, als die Regressforderung 150.000 EUR übersteigt. b) Der Regressverzicht erweitert sich über die untere Begrenzung hinaus insoweit, als eine Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 7.4 (2), 7.5 bis 7.7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB, unverbindliche Musterbedingungen des GDV e.V.) keine Deckung bieten würde. Diese Regelung gilt auch für andere, vertraglich vereinbarte Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) mit Haftpflichtdeckung. 7. a) (entfallen zum 01.01.2005) b) (entfallen zum 01.01.2005) 8. Stehen mehreren Abkommensunternehmen Regressansprüche aus ein und demselben Schadenereignis zu, so wird der dem Regressschuldner nach Ziffer 6 zugute kommende Regressverzichtsbetrag auf die Abkommensunternehmen im Verhältnis der Höhe ihrer Ansprüche aufgeteilt. 9. a) Die Abkommensunternehmen in ihrer Gesamtheit können die aus dem Regressverzicht erworbenen Rechte ohne Zustimmung der Begünstigten zum Ablauf eines Kalenderjahres aufheben oder ändern. b) Die Aufhebung oder Änderung ist ein Jahr zuvor im Bundesanzeiger und in sonst geeigneter Form öffentlich bekannt zu geben. 10. a) (entfallen zum 01.01.2005) b) (entfallen zum 01.01.2005) 11. a) Jedes einzelne Abkommensunternehmen kann den Regressverzicht mit halbjährlicher Frist zum Ablauf des Kalenderjahres durch schriftliche Mitteilung an den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. – GDV – kündigen. Zu ihrer Wirksamkeit muss das austretende Unternehmen die Kündigung gleichzeitig fristgemäß im Bundesanzeiger veröffentlichen. Es ist außerdem verpflichtet, die Kündigung seinen Versicherungsnehmern durch Aufdruck auf die nächste Prämienrechnung oder unverzüglich in sonst geeigneter Weise mitzuteilen. b) (entfallen zum 01.01.2005) c) Das Abkommen wird nach einer Kündigung durch ein Abkommensunternehmen unter den übrigen Abkommensunternehmen fortgesetzt. d) Mit der Kündigung bestehen gegenüber den austretenden Unternehmen keine Rechte mehr. Gleichzeitig verlieren auch die Versicherungsnehmer des austretenden Unternehmens ihre Rechte gegenüber den übrigen Abkommensunternehmen. 12. a) Im Falle einer Aufhebung oder Änderung der Rechte (Ziffer 9) sowie im Falle eines Austritts eines Abkommensunternehmens (Ziffer 11) bleiben die Rechte der Begünstigten, die zur Zeit der Wirkung dieser Maßnahmen bestehen, noch bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode (§ 12 VVG) des Feuerversicherungsvertrages erhalten. b) (entfallen zum 01.01.2005)

II. Inhalt des Abkommens In diesem Abkommen haben sich die in einer praktisch alle deutschen FeuerVU um- 4 fassenden Liste genannten Abkommensunternehmen verpflichtet, auf sie nach § 86 oder entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen übergegangene Schadensersatzansprüche unter folgenden Voraussetzungen nicht geltend zu machen: 1. Der Schaden, auf dem der Regressanspruch beruht, muss durch ein Ereignis bewirkt sein, dass für den Regressschuldner einen Versicherungsfall in der Feuerversicherung darstellt. 2. Der VR muss im Rahmen dieser Feuerversicherung eine Entschädigung gezahlt haben, es sei denn die Ersatzpflicht entfällt wegen eines vereinbarten Selbstbehalts. 3. Das Schadensereignis muss innerhalb der BR Deutschland von dem Versicherungsort dieser Feuerversicherung aus auf die versicherten Gegenstände übergegriffen haben.

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Die erste Voraussetzung ist danach nur erfüllt, wenn auch bei dem Regressschuldner ein Versicherungsfall der Feuerversicherung eingetreten ist. Daran würde es z.B. fehlen, wenn der dem Regressanspruch zu Grunde liegende Schaden dadurch verursacht worden ist, dass der Regressschuldner Gartenabfälle verbrannt oder ein Osterfeuer entzündet hat und das Feuer auf das Nachbargrundstück übergegriffen und nur dort Schaden angerichtet hat.14 Die zweite Voraussetzung bedeutet zunächst, dass der Regressschuldner eine Feuer6 versicherung bei einem Abkommenunternehmen abgeschlossen haben muss, nämlich eine Versicherung, die nach Betriebspraxis und den Rechnungslegungsvorschriften zur Feuerversicherung gerechnet wird. Eine Haftpflichtversicherung genügt auch dann nicht, wenn der VR gleichzeitig die Feuerversicherung betreibt und deshalb dem Abkommen beigetreten ist.15 Weiter muss der FeuerVR dem Regressschuldner ersatzpflichtig sein, also nicht etwa wegen Obliegenheitsverletzung oder Nichtzahlung der Prämie leistungsfrei,16 und eine Entschädigung gezahlt haben. Auf die Zahlung einer Entschädigung wird erst seit der Änderung des RVA im Jahre 1998 abgestellt, um deutlich zu machen, dass Sinn und Zweck des Abkommens darin bestehe, dass die dem Regressschuldner geleistete Entschädigung ihm nicht durch den Regressgläubiger wieder entzogen werden dürfe.17 Von der Voraussetzung einer konkreten Entschädigungszahlung wird aber dann abgesehen, wenn die Ersatzpflicht wegen eines vereinbarten Selbstbehaltes entfällt. Das ist von entscheidender Bedeutung für die Fälle, in denen der Eigenschaden des Regressschuldners nur gering ist, aber ein erheblicher Fremdschaden entstanden ist. Ein übergreifendes Schadensereignis im Sinne der dritten Voraussetzung liegt nur vor, 7 wenn das vom Regressschuldner verursachte Feuer zuerst seine eigenen Sachen erfasst und beschädigt und erst danach auf fremde Sachen übergreift. Der umgekehrte Fall, in dem das Feuer zunächst fremde Sachen erfasst und danach erst auf die eigenen Sachen des Regressschuldners übergeht, wird von dem Wortlaut des RVA nicht erfasst und kann auch nicht mit den Mitteln der ergänzenden Auslegung oder Analogie einbezogen werden.18 Dem Versicherungsort, von dem das Feuer ausgehen müsse, wird durch das Abkommen besondere Bedeutung zugemessen. Erfasst wird aber nicht nur der klassische Nachbarschaftsschaden, sondern auch der Folgeschaden auf dem eigenen Grundstück, von dem der Eigentümer, Vermieter oder andere Mieter betroffen ist.19

III. Regressschuldner und andere geschützte Personen 8

Geschützt wird durch das Abkommen in erster Linie der selbst feuerversicherte Schädiger, der als Regressschuldner bezeichnet wird. Berücksichtigt werden aber auch Ansprüche, die sich gegen Repräsentanten, gesetzliche Vertreter, Familienangehörige, persönlich haftende Teilhaber und Gesellschafter des Regressschuldners sowie deren Familienangehörige richten, Ziffer 4a), sowie gegen im Betrieb und Haushalt des Regressschuldners angestellte, nicht unter a) fallende Personen, Ziffer 4b). Unter der Voraussetzung, dass die Regressverzichtssummen nicht für den Regressschuldner verbraucht worden sind, erstreckt sich der Regressverzicht auch auf diesen Personenkreis. So kann z.B. der

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Heyen S. 77; Essert VersR 1981 1111. BGH 24.1.1984 VersR 1984 325, 326. Heyen S. 78: Essert VersR 1981 1111. Vgl. hierzu Siegel VersR 2009 46, 47.

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K. Bischoff VA 1961 31; Heyen 78; Essert VersR 1981 1111; Siegel VersR 2009 46, 47. Siegel VersR 2009 46, 47.

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WohngebäudeVR, der den Hauseigentümer entschädigt hat, nicht den Sohn der hausratversicherten Mieterin in Anspruch nehmen, der den in der Wohnung der Mutter ausgebrochenen Brand fahrlässig verursacht hat.20 Familienangehörige werden aber nur geschützt, wenn sie mit dem Regressschuldner oder einer der in Ziffer 4a) aufgeführten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben.21

IV. Summenmäßige Begrenzungen Das RVA enthält in Ziffer 6 eine summenmäßige Begrenzung des Regressverzichts nach 9 unten und oben. Nach der Ursprungsfassung griff es grundsätzlich nur ein für Regressforderungen zwischen DM 100 000 und DM 400 000. Die obere Begrenzung ist schon 1981 als nicht mehr zeitgemäß kritisiert worden 22 und endlich 1998 auf 1.2 Mio. DM festgesetzt worden. Seither erfolgte nur die Umrechnung in € 600 000. Die untere Begrenzung ist auf € 150 000 festgesetzt. Die früher vorgesehene Möglichkeit der Erhöhung der Obergrenze durch Einzelvereinbarungen nach Ziffer 7 23 ist ab 1.1.2005 weggefallen. Die untere Begrenzung stellt eine für Regressschuldner empfindliche Einschränkung 10 des Schutzes durch das RVA dar. Nach seiner Zweckrichtung sollte bis zur Untergrenze nicht auf einen Regress verzichtet werden, weil sich der Regressschuldner in diesem Bereich im Allgemeinen durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung selbst absichern konnte.24 Die Folgen der unteren Begrenzung werden aber durch Ziffer 6b) abgemildert. Danach erweitert sich der Regressverzicht durch Wegfall der unteren Begrenzung insoweit, als eine Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 7.4 (2), 7.5–7.7 der AHB keine Deckung bieten würde, Es handelt sich hierbei um die Ausschlusstatbestände der Besitz-, der Tätigkeits- und der Angehörigenklausel. Für den Fall, dass diese Tatbestände erfüllt sind, gilt der Regressverzicht ohne summenmäßige Begrenzung nach unten auch, wenn eine Haftpflichtversicherung tatsächlich nicht abgeschlossen worden ist.25 Der durch die Verweisung auf Ziffer 7.6 AHB erfasste Ausschluss von Schäden an 11 gemieteten Sachen ist für den Bereich der Privathaftpflichtversicherung seit Abschluss des RVA wesentlich dadurch abgeändert worden, dass gemäß Nr. 4, 2 der besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung, BBR, die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden in die Versicherung eingeschlossen ist. Diese Erweiterung des Versicherungsschutzes gilt aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht für Rückgriffsansprüche, die unter das RVA fallen. Diese Ausschlussbestimmung, die der Abwehr von Ansprüchen aus dem RVA gegen den HaftpflichtVR dient, hat der BGH 26 nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt, weil sie den Zweck des Haftpflichtversicherungsvertrages in einem wesentlichen Punkt gefährde und den Mieter auch im Übrigen unangemessen benachteilige. Zur Begründung hat der BGH u.a. ausgeführt, dass der Mieter von Wohnräumen auf den Versicherungsschutz nach Ziffer 4 S. 1 und 2 BBR angewiesen sei, weil leicht fahrlässig verursachte Schäden durch Brand ein

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LG Frankfurt 4.2.1986 NJW RR 1986 1473. OLG Karlsruhe 29.7.2004 RuS 2006 72. Vgl. Essert VersR 1981 1111, 1114. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Band III. Anm. J 143.

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BGH 24.1.1984 VersR 1984 324; 27.1.2010 RuS 2010 199, 200: Heyen S. 60; Essert VersR 1981 1111, 1113; Siegel VersR 2009 45, 48. 27.1.2010 RuS 2010 199, 200.

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existenzgefährdendes Ausmaß annehmen könnten. Die Klausel sei aber geeignet, diesen Schutz auszuhöhlen. Durch sie werde der VN auf das ihm völlig unbekannte Vertragswerk RVA verwiesen, dessen sachlicher Gehalt für ihn schwer zu erfassen sei und dessen Inhalt ohne Beteiligung der Vertragsparteien des Haftpflichtversicherungsvertrages jederzeit in den entscheidenden Punkten geändert werden könne. Die Verweisung des VN auf das RVA begründe die praktisch erhebliche Gefahr, dass er letztlich weder durch den GebäudeVR noch durch den HaftpflichtVR den ihm zustehenden Schutz erhalte, sondern auf Grund der Subsidiaritätsabreden von einem VR an den anderen verwiesen werde. Die Unwirksamkeit der Klausel führt zu dem Ergebnis, dass der Regressverzicht wegen des bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes nicht durch den Wegfall der unteren Begrenzung erweitert wird, sondern nur für Forderungen zwischen € 15 000 und € 600 000 besteht.27 Ob Ziffer 6b) des Abkommens über die darin ausdrücklich geregelten Fälle hinaus 12 ergänzend dahin ausgelegt werden kann, dass von einem Wegfall der unteren Begrenzung auch sonst auszugehen ist, wenn der Regressschuldner nicht in der Lage ist, sich gegen durch Feuer an fremden Sachen entstandene Schäden zu angemessenen Bedingungen zu versichern, hat der BGH 28 dahingestellt sein lassen. Bei dem auf den VR gemäß § 67 a.F. übergegangenen Anspruch handelte es sich um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem zu Grunde lag, dass der übergreifende Brand durch einen technischen Defekt in elektrischen Anlagen oder Geräten im Haus des Beklagten verursacht worden war. Einen solchen Anspruch hat der BGH zutreffend als durch § 1 Nr. 1 AHB erfasst angesehen mit der Folge, dass das RVA nicht zur Anwendung kam, weil die Regressforderung niedriger als DM 100 000 war. Die vom BGH aufgeworfene Frage einer ergänzenden Auslegung von Ziffer 6b) des RVA ist im Übrigen zu verneinen, weil angesichts der genau bezeichneten Ausnahmefälle von der unteren Begrenzung auf einen Willen der Abkommensunternehmen, auch in anderen Fällen auf den Regress zu verzichten, nach § 157 BGB nicht geschlossen werden kann.

V. Ausschlüsse 13

Nach Ziffer 5a) sind vom Regressverzicht ausgeschlossen Ansprüche gegen den Regressschuldner, der den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder für ein solches Verhalten einzustehen hat. Für das bisherige Recht erscheint diese Regelung auf den ersten Blich als überflüssig, weil bei einem solchen Verhalten des Regressschuldners eine Ersatzpflicht aus seinem Feuerversicherungsvertrag ohnehin nach § 61 a.F. ausgeschlossen und das RVA deshalb nicht anwendbar wäre. Der Ausschluss hatte aber Bedeutung für den vorstellbaren Fall, dass der Regressschuldner zwar den Eigenschaden nur leicht fahrlässig verursacht hat, aber das Übergreifen des Feuers grob fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht verhindert hat.29 Er kam auch zur Anwendung in Fällen, in denen der Regressschuldner mit seinem FeuerVR einen Verzicht auf Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit vereinbart hatte.30 Unter der Geltung von § 81 Abs. 2 wird der Ausschluss größere Bedeutung erlangen, falls nicht in Zukunft eine vertragliche Anpassung an die geänderten Vorschriften erfolgt.

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Für die Auswirkungen auf den Ausgleich zwischen GebäudeVR und HaftpflichtVR vgl. unter Rn. 15.

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11.6.1999 VersR 1999 1139. Vgl. dazu Essert VersR 1981 1111, 1113. Siegel VersR 2009 46, 47.

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Ein entsprechender Ausschluss gilt für die gemäß Ziffer 4a) in den Schutz des Abkommens einbezogenen Personen, Ziffer 5b), während nach Ziffer 5c) der Ausschluss für die unter Ziffer 4b) genannten Personen nur bei vorsätzlichen Handeln eingreift. Diese in Anlehnung an § 152 a.F. getroffene Regelung beruht auf sozialpolitischen Erwägungen und soll dem Schutz von Arbeitnehmern bei gefahrträchtiger Arbeit diesen. Sie hat auch heute noch Bedeutung, weil die von der Rechtsprechung des BAG entwickelte Haftungsmilderung im Arbeitsverhältnis31 nicht für Ansprüche Dritter gegen den Arbeitnehmer gilt.32 Weitere Ausschlüsse betreffen Schäden, die anlässlich der Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit außerhalb des eigenen Betriebs des Regressschuldners an fremden Gegenständen verursacht werden, Ziffer 7d), oder auf Tatbeständen der §§ 25, 26 des AtomG beruhen, Ziffer e).

VI. Dogmatische Einordnung des RVA Bei dem RVA handelt es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne des § 328 14 BGB.33 Die Gegenansicht von Martin,34 dass das Abkommen als stillschweigender Bestandteil aller AVB der Feuerversicherung anzusehen sei, wird dem aus dem Abkommen ersichtlichen Willen der Vertragsschließenden, der Abkommensunternehmer, nicht gerecht, untereinander eine Vereinbarung zu treffen, die von ihnen auch wieder aufgehoben, geändert und gekündigt werden kann, und nicht mit den begünstigten potenziellen Regressschuldnern als Vertragspartnern. Schwieriger ist die inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsstellung der durch das Abkommen Begünstigten zu bestimmen. Auch insoweit kann Martin 35 nicht gefolgt werden, der annimmt, dass durch das RVA das Sachersatzinteresse des potenziellen Schädigers in den Versicherungsvertrag mit dem Geschädigten einbezogen sei.36 Denn der Versicherung des Sachersatzinteresses steht deutlich entgegen, dass das Abkommen den Regressanspruch der VR als auf sie nach § 86 übergegangenen Schadensersatzanspruch definiert. Bei einer Einbeziehung des Interesses des Regressschuldners wäre dieser aber nicht Dritter und könnte kein gegen ihn gerichteter Ersatzanspruch auf den VR übergehen. Es liegt deshalb vielmehr näher, das Abkommen mit der überwiegenden Meinung in der Literatur 37 als pactum de non petendo zu qualifizieren, durch das dem begünstigten Dritten, dem Regressschuldner, die Nichtausübung künftig übergehender Forderungsrechte bindend zugesagt wird. Damit wird er – ohne Versicherter zu sein – im Ergebnis so behandelt, als sei sein Sachersatzinteresse mit versichert.38 Diese Auslegung stimmt auch überein mit der vom BGH generell für Regressverzichts- und Teilungsabkommen

31 32 33

34 35 36

Z.B. 27.9.1994 NJW 1995 210. BAG 21.12.1993 NJW 1994 852. BGH 13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533; K. Bischoff VA 1961 31; Heyen 43; Essert VersR 1981 1111; Langheid/Wandt/Möller/ Segger § 86 Rn. 241 Schirmer ZVersWiss 1973 493, 501; Siegel VersR 2009 46. ZVersWiss 1973 493, 501. a.a.O. und SVR Y I Rn. 15. Ähnlich H. Bischoff VersR 1974 217

37

38

Anm. 18a), der meint, dass eine auf das Nachbarschaftsrisiko begrenzte Haftpflichtversicherung für Rechnung des Feuerversicherten des jeweiligen Abkommenspartners vorliege. Armbrüster S. 97; K. Bischoff VA 1961 31, 35; Heyen S. 38; Langheid/Wandt/Möller/ Segger § 86 Rn. 241; Essert VersR 1981 1111; Schirmer ZVersWiss 1981 636, 684. So BGH 27.1.2010 RuS 2010 199, 200.

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Feuerversicherung

vorgenommenen.39 Daraus folgt, dass dem Regressschuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, wenn Ansprüche abkommenswidrig gegen ihn geltend gemacht werden. Zahlt er in Unkenntnis des Abkommens, kann er die Rückforderung des Geleisteten nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen. Anders zu beurteilen ist aber der Fall der Leistung des Regressschuldners in Unkenntnis des Abkommens direkt an den Geschädigten. Das BAV 40 hatte in einem entsprechenden Beschwerdefall gemeint, dass der Schädiger den Ersatz dieser Aufwendungen vom FeuerVR des Geschädigten verlangen könne. Dem liegt ein haftpflichtversicherungsrechtlicher Ansatz zu Grunde, die Annahme eines Befreiungsanspruchs, der sich in einen Zahlungsanspruch wandelt.41 Da diese Konstruktion aber von den Vertragsschließenden gerade nicht gewählt worden ist, ließe sich dieses allerdings als billig und gerecht erscheinende Ergebnis nur mit der Anwendung von § 242 BGB rechtfertigen.

VII. Bedeutung des RVA für den Ausgleichsanspruch des FeuerVR gegen den HaftpflichtVR 15

Zu diesem Thema hat Schnepp in Band 3 42 zutreffend ausgeführt, dass ein Ausgleichsanspruch des FeuerVR gegen den HaftpflichtVR wegen des Regressverzichts gegen den Mieter analog §§ 59 Abs. 2 a.F., 78 Abs. 2 auch dann bestehe, wenn die Voraussetzungen des RVA vorlägen. Dieses habe keine Auswirkungen auf den vorzunehmenden Ausgleich. Das gelte auch dann, wenn die HaftpflichtVR in besonderen Bedingungen zwar Mietsachschäden einschließen, jedoch einen „Ausschluss“ für unter den Regressverzicht nach dem RVA fallende Regressansprüche vorsehen. Diesem komme nur deklaratorische Bedeutung zu. Diese Ausführungen, auf die unter Rn. 1 verwiesen worden ist, sollen lediglich im Hinblick auf die nach Erscheinen von Band 3 erfolgte Fortentwicklung der Rechtsprechung des BGH ergänzt werden. Dieser hat nämlich durch Urteil vom 27.1.2010 43 der Revision gegen das Urteil des OLG Koblenz vom 6.3.2009,44 das einen Ausgleichsanspruch abgewiesen hatte, weil in den Bedingungen des beklagten HaftpflichtVR die Haftung für Versicherungsfälle, die unter das RVA fallen, ausgeschlossen sei, stattgegeben. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass auch durch den Regressverzicht nach dem RVA der Mieter so behandelt werde, als sei sein Sachversatzinteresse mitversichert. Das führe ebenso wie bei dem vom Senat entwickelten Regressverzicht bei einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung zu einer der Doppelversicherung struktuell vergleichbaren Interessenlage. Der danach begründete Ausgleichsanspruch sei das Äquivalent dafür, dass die FeuerVR aus sozialer Verantwortung freiwillig auf den Regress verzichteten. Die Auslegung des RVA nach Wortlaut, Systematik und Zweck, den Schädiger aber nicht dessen HaftpflichtVR zu entlasten, führe dazu, dass der Regressverzicht im Verhältnis zu einer Mietsachschäden deckenden Haftpflichtversicherung jedenfalls bis zum Betrage von € 150 000 subsidiär sei. Der danach vorbehaltene Regress gegen den haftpflichtversicherten Schädiger sei nicht durch Ziffer 4.2. BBR ausgeschlossen, weil diese Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sei, weil sie den Versicherungsschutz unangemessen aushöhle.45

39 40 41 42

Vgl. z.B. BGH 13.12.1977 VersR 1978 278, 280, 25.5.1993 VersR 1993 981, 983. VA 1963 193. Vgl. dazu Sieg BB 1982 900. Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 131.

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43 44 45

RuS 2010 199. VersR 2009 1656. Vgl. zu der Begründung des BGH Rn. 11. Vgl. auch die weitere Entscheidung des BGH vom 27.1.2010 RuS 2010 242.

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

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Die überzeugend begründete Unwirksamkeit der Klausel stellt eine klare Lösung dar, die den Vorzug gegenüber der sonst vertretenen Annahme verdient, der Ausschluss sei nur eine deklaratorische Klarstellung.46 Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass das „Teilungsabkommen Mieter- 16 regress“ zwischen GebäudeVR und Allgemeinen HaftpflichtVR und dem GDV, das am 1.1.2009 in Kraft getreten ist, nach dem sich der HaftpflichtVR bei Schäden über € 2 500 und bis zu € 100 000 mit einer Quote von 50 % am Entschädigungsbetrag beteiligt,47 auch für Schäden gilt, die unter das RVA fallen.48

§ 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Kündigungsrecht. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird. 3. Kündigung durch den Versicherer. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Die Vorschrift gibt im Wesentlichen die gesetzliche Regelung über die Kündigung 1 nach dem Versicherungsfall in § 92 Absatz 1 und Absatz 2 wieder. Sie ergänzt diese durch die Vereinbarung der Schriftform für die Kündigung und ersetzt den Zeitpunkt, in dem die Monatsfrist für die Kündigung beginnt, nämlich dem Abschluss der Verhandlungen, in zulässiger Weise1 durch Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung. § 92 ist in Band 3 ausführlich kommentiert worden. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

§ 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles. a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei.

46

47

OLG Bamberg 11.10.2007 VersR 2007 1651 mit zustimmender Anm. von Günther 1652; Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 131 Ausführlicherer Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 137

48

1

Siegel VersR 2009 46, 49.

Bruck/Möller/Johannsen § 92 Rn. 14.

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Feuerversicherung

Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles. Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuchs festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. Schrifttum Günther Der zivilrechtliche Nachweis der Eigenbrandstiftung, RuS 2006 221; Haberstroh Das „Augenblicksversagen“ – kein Fall grober Fahrlässigkeit, VersR 1998 943; Knappmann Anwendbarkeit des § 61 VVG bei Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Alkohol oder Drogen, NVersZ 1998 13; Knoche Vorgetäuschte und vorsätzlich herbeigeführte Versicherungsfälle, Diss. Göttingen (1991); Langheid Nachweis der Eigenbrandstiftung, VersR 1992 13; Looschelders Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls nach der VVG-Reform, VersR 2008 1; Lücke Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Betrugsproblematik in der Sachversicherung, VersR 1994 128; ders. Versicherungsbetrug in der Sachversicherung, VersR 1996 785; Müller Die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 61 VVG, VersR 1985 1101; Pinckernelle Die Herbeiführung des Versicherungsfalles – Rechtsvergleichend nach deutschem, schweizerischem, französischem und englischen Recht (1966); Römer Das sogenannte Augenblicksversagen, VersR 1992 1187; ders. Zur Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag, RuS 2001 45; Rokas Die schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls nach altem und neuem VVG, VersR 2008 1457; Sackhoff Die Anzeige-, Auskunfts- und Belegpflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles, Diss. Hamburg (1994); Weidner/Schuster Quotelung von Entschädigungsleistungen bei grober Fahrlässigkeit in der Sachversicherung nach neuem VVG, RuS 2007 363.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Herbeiführung des Versicherungsfalls . . 1–19 I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . 1–2 II. Vorsätzliche Herbeiführung – Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . 3–7 1. Verteilung der Beweislast . . . . 3 2. Indizien- oder Anscheinsbeweis . 4 a) Voraussetzungen b) Für die Feststellung einer Eigenbrandstiftung wesentliche Indizien . . . . . . . . . 5 c) Beispielsfälle aus der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . 6 3. Beweiskraft eines rechtskräftigen Strafurteils nach Nr. 1a) S. 2 . . 7 III. Grob fahrlässige Herbeiführung . . 8–19 1. Begriff der groben Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 8 2. Objektiver Sorgfaltsmaßstab . . 9 3. Subjektive Voraussetzung – insbes. Augenblicksversagen . . . 10, 11

4. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . 12 a) Brennen lassen von Kerzen . . 13 b) Gebrauch von Elektroherden und Friteusen . . . . . . . . . 14 c) Rauchen im Bett . . . . . . . 15 d) Einfüllen von Asche in brennbare Behälter . . . . . . . . . 16 e) Umgang mit Heizöfen, Herden und Kaminen . . . . . . . . . 17 f) Schweiß-, Brenn- und Lötarbeiten . . . . . . . . . . . . 18 5. Kürzung des Anspruchs . . . . . 19 B. Arglistige Täuschung . . . . . . . . . . 20–34 I. Einordnung von B § 16 Nr. 2 als Aufklärungsobliegenheit . . . . . . 20 II. Voraussetzungen der arglistigen Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . 21–22 III. Einzelfälle . . . . . . . . . . . . . 23 IV. Rechtsfolgen der arglistigen Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . 24–31

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

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Rn.

Rn.

1. Grundsatz der vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers . . . . . . . . . . . . . 24 2. Einschränkungen wegen der wirtschaftlichen Folgen für den VN . 25–28 a) Rechtsprechung des RG . . . 25 b) Rechtsprechung des BGH . . . 26 c) Instanzgerichte und Literatur . 27 d) Stellungnahme . . . . . . . . 28 3. Weitere Fälle der Einschränkung der Leistungsfreiheit . . . . . . . 28–31

a) Beschränkung auf noch offene Ansprüche . . . . . . . . . . 29 b) Wegen treuwidrigen Verhaltens des Versicherers . . . . . . . 30 c) Wegen sanktionsbefreienden Rücktritts . . . . . . . . . . . 31 V. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . 32–34 1. Beweislast des Versicherers . . . 32 2. Beweislastregel in B § 16 Nr. 2b) 33 3. Beweislast des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . 34

A. Herbeiführung des Versicherungsfalles I. Vorbemerkung B § 16 Nr. 1a) S. 1 und b) AFB 2008 entsprechen inhaltlich der gesetzlichen Regelung 1 über die Herbeiführung des Versicherungsfalles in § 81. Diese ist in Band 3 von Baumann ausführlich kommentiert worden. Auf seine Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Sie sollen im Folgenden nur durch die Darstellung einzelner Probleme ergänzt werden, die in der Praxis der Feuerversicherung häufig auftreten. Hier ist nämlich insbesondere das Brandstiftungsrisiko von Bedeutung. Während der VN gegen Fremdbrandstiftungen durch die Versicherung geschützt sein soll, stellt die vorsätzliche Eigenbrandstiftung, die vom VN, seinem Repräsentanten oder von anderen Personen in dessen Auftrag oder Interesse begangen wird, ein erhebliches Problem von ständig wachsender Bedeutung dar, dem durch die Anwendung des § 81 zu begegnen ist.1 Als Reaktion auf die angestiegenen Fälle vorsätzlicher Brandstiftung sind die strafrechtlichen Bestimmungen durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998 2 neu gefasst worden. Insbesondere wurde der Begriff der Brandstiftung in § 306 StGB durch Einbeziehung weiterer geschützter Objekte, die Gegenstand der gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Feuerversicherung sind, entscheidend erweitert. Ferner ist die Brandstiftung in betrügerischer Absicht, der klassische Fall des Versicherungsbetrugs nach § 265 StGB, der durch den Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs ersetzt worden ist, nunmehr in § 263 Abs. 3 Nr. 5 als besonders schwerer Fall des Betruges unter Strafe gestellt. Im zivilrechtlichen Bereich liegen die praktischen Probleme bei den Beweisfragen.3 Bei der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles ist in der Feuerver- 2 sicherung das Problem zu berücksichtigen, dass durch die immer größer werdende Technisierung auch die Gefahr der fahrlässigen Eigenschädigung zu einem verkehrsüblichen Risiko geworden ist, an dessen versicherungsmäßiger Abdeckung ein legitimes wirtschaftliches Interesse besteht.4 Die Probleme liegen deshalb in der Abgrenzung zwischen diesem verkehrsüblichen Risiko und dem so sorglosen Umgang des VN mit den Gefahren, gegen deren Verwirklichung die Feuerversicherung schützen soll, dass die Inanspruchnahme der vollen Versicherungsleistung ähnlich wie bei § 162 BGB als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint.5 1 2

Vgl. dazu Günther RuS 2006 221; Langheid VersR 1992 13. BGBl. I 164.

3 4 5

Vgl. hierzu Rn. 3–6. Müller VersR 1985 1101, 1106. Vgl. dazu unter Rn. 8.

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II. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – Beweisfragen 1. Verteilung der Beweislast

3

Für die Fälle, in denen ein Verdacht auf Eigenbrandstiftung besteht, ist die Beweislast dahin verteilt, dass der VN den Eintritt des Versicherungsfalles beweisen muss, also den Eintritt eines durch Brand oder Explosion entstandenen Schadens an versicherten Sachen, der VR aber die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles trifft.6 Während für den VN im Allgemeinen keine Schwierigkeiten bei der Beweisführung bestehen, weil sich die Tatsache eines Brandes unschwer feststellen lässt und sich meist aus den Ermittlungsakten des üblicherweise eingeleiteten Verfahrens ergibt, ist der Nachweis der Eigenbrandstiftung durch den VN, der die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 81 umfasst, für den VR schwierig. Von Langheid 7 sind deshalb Beweiserleichterungen für den VR gefordert worden. Dem ist der BGH ausdrücklich entgegengetreten.8 Er hat auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, nach der der VR nach der strengen Beweisregel des § 61 a.F. gemäß § 286 ZPO vollen Beweis zu erbringen habe.9 Beweiserleichterungen für den Nachweis eines unredlichen Verhaltens des VN kämen nur in Betracht in Fällen, in denen auch dem VN für den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalles Erleichterungen zuständen wie in der Kraftfahrt- und der Einbruch/Diebstahlversicherung und seien auf diese beschränkt.10 Der Kritik Langheids, diese Rechtsprechung erscheine gegenüber dem VR als zu hart, ist der BGH mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Beweisführung durch Indizien entgegengetreten.11 2. Indizien oder Anzeichenbeweis

4

a) Voraussetzungen. Dem Indizien oder Anzeichenbeweis kommt für die Beweisführung nach § 81 in der Feuerversicherung entscheidende Bedeutung zu und er ist grundsätzlich geeignet, zu angemessenen Ergebnissen in den Fällen vermuteter Eigenbrandstiftung zu führen. Er ist nach der Rechtsprechung des BGH 12 dann „rechtlich einwandfrei geführt, wenn eine Mehrzahl von einzelnen Umständen, von denen jeder einzelne für sich genommen nicht voll beweiskräftig ist, in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter Überzeugung vom Vorliegen der unter Beweis gestellten Tatsachen mit hinreichender Sicherheit vermitteln. Dazu ist aber eine Bewertung der einzelnen Indizien nach ihrer Aussagekraft und eine zusammenfassende Gesamtbetrachtung erforderlich.“ In weiteren Entscheidungen hat der BGH auf die besondere Bedeutung der wertenden Gesamtschau für den Indizienbeweis hingewiesen und diese als unverzichtbar bezeichnet.13 Für den Grad der Überzeugung, den der Tatrichter von den unter Beweis gestellten Tatsachen gewinnen müsse, hat der BGH darauf hingewiesen, dass er sich „mit einem für

6 7 8 9

10

Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 153 mit Nachweisen. VersR 1992 13 ff.; derselbe in Römer/Langheid § 61 Rn. 90. 13.4.2005 RuS 2006 292. Vgl. BGH 9.11.1977 VersR 1978 74, 25.4.1990 VersR 1990 894, 8.11.1995 VersR 1996 186, 14.4.1999 RuS 1999 247. BGH 17.5.1989 VersR 1989 841; 25.4.1990 VersR 1990 894; ebenso OLG Hamm

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11

12 13

13.2.1990 VersR 1990 1393, 1394; OLG Oldenburg 29.12.1989 VersR 1990 1388, 1389. BGH 13.4.2005 RuS 2006 292, 14.4.1999 RuS 1999 247, 25.4.1990 VersR 1990 984; Vgl. dazu auch BGH 22.11.2006 RuS 2007 59, 60. 62. 5.4.1989 VersR 1989 840, 841. 15.6.1994 VersR 1994 1054, 22.11.2006 RuS 2007 59, 62.

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das praktische Leben brauchbaren Grad begnügen darf und muss, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.“14 b) Für die Feststellung einer Eigenbrandstiftung erhebliche Indizien. Für den Nach- 5 weis einer Eigenbrandstiftung des VN ist es nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH erforderlich, dass der VR vorurteilsfrei konkrete Anzeichen und konkretisierbare Umstände untersucht und sammelt, die einen tragfähigen Indizienbeweis ermöglichen.15 Einen allgemein gültigen Katalog wesentlicher Indizien für eine Eigenbrandstiftung lässt sich nicht erstellen, weil jeder einzelne Fall unterschiedlich gelagert ist. Jedoch bieten die von der Münchner Rückversicherung in ihrer Untersuchung „Brandstiftung – Anatomie eines Risikofaktors“ S. 33 aufgestellten Merkmale der Eigenbrandstiftung hilfreiche Anhaltspunkte. Die gleichen Verdachtsumstände werden auch häufig in gerichtlichen Entscheidungen untersucht und bewertet. Erheblich sind danach u.a.: Verhalten des VN vor dem Schadenereignis: Erhöhung der Versicherungssumme, Umstellung von Zeitwert- auf Neuwertversicherung, Zahlung rückständiger Beiträge, Information über Deckungsumfang des Versicherungsvertrages oder Bestätigung des Deckungsumfanges. Verhalten des VN nach dem Schadenereignis: übermäßiges Drängen auf schnelle Schadenregulierung oder ungewöhnliche Uninteressiertheit, außergewöhnliche Kenntnisse versicherungstechnischer und -rechtlicher Einzelheiten, Bereitschaft, eine gegenüber den angegebenen Verlusten niedrigere Entschädigung zu akzeptieren, wenn auf Nachweise verzichtet wird, sonstiges auffälliges Verhalten. Einzelheiten des Schadenhergangs: Schadenursache bleibt unermittelt, gesamte Buchhaltung wurde angeblich vernichtet, Schadensausbruch zur Nachtzeit, an einem Wochenende oder Feiertag, Schaden ereignet sich entweder kurz nach Vertragsbeginn oder geänderter Policenlaufzeit, geltend gemachte Verluste lassen sich nicht mit Einkommen, Beruf, Wohnung des VN vereinbaren (entweder zu teuer oder zu billig), Feuermelder oder Sprinkleranlage haben versagt. Einzelheiten des Schadensnachweises: Schadenaufstellung enthält Einkäufe in größerem Umfang aus jüngster Zeit, Nachweis der Schadensaufstellung kann nicht geführt werden. Allgemeine Merkmale: Gebäude, Einrichtung, Vorräte standen zum Zeitpunkt des Schadens zum Verkauf, Gebäude oder Betrieb wurden kürzlich gekauft, Kaufpreis war wesentlich geringer als Versicherungssumme und zu erwartende Entschädigung, Vorräteschaden betrifft unverkäufliche Waren (Ladenhüter),VN befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten, Gebäude, Einrichtung, Vorräte waren erheblich überversichert, Untersuchungen der Schadenstelle ergibt keine Überreste brennbarer wertvoller Gegenstände oder persönlicher Habe. c) Beispielsfälle aus der Rechtsprechung. Die folgenden Beispielfälle aus der Recht- 6 sprechung zeigen auf, dass die Rechtsprechung überwiegend verantwortungsvoll mit dem Indizienbeweis arbeitet und angemessene Ergebnisse findet:

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BGH 22.11.2006 RuS 2007 59, 60, ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. 18.3.1987 BGHZ 100 214 = VersR 1987 503, 9.5.1989 VersR 1989 758, 760.

15

Sachliche Hinweise dafür finden sich beispielsweise bei Langheid VersR 1992 13, 18 und Lücke VersR 1996 788, 795.

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OLG Celle 2.6.1989 RuS 1990 93. Bei unstreitiger Brandstiftung in einem seit einem halben Jahr leer stehenden Haus hat das Gericht die finanzielle Belastung des VN durch dieses nicht als ausreichendes Indiz für eine Eigenbrandstiftung angesehen. OLG Schleswig 27.2.1991 VersR 1992 1258. Nach dem Brand eines Restaurantgebäudes, das der VN mehrfach vergeblich zum Verkauf angeboten hatte, hat das Gericht die schlechte wirtschaftliche Situation des VN sowie den Umstand, dass er mehrfach in Zeugengegenwart das Abbrennen des Gebäudes erwünscht habe, eine bestimmte Methode hierfür erklärt und den Anwesenden für eine solche Tat Geld versprochen habe, als erhebliche Indizien angesehen, die die Überzeugung für eine Eigenbrandstiftung begründeten. OLG Stuttgart 9.5.1996 VersR 1997 824. Es handelte sich um einen Brandschaden in einem von dem VN angemieteten Lebensmittelladen, bei dem unstreitig war, dass der Täter mit einem passenden Schlüssel in den Laden gelangt war und das dort in der Toilette in Kanistern mit der Aufschrift Putzmittel aufbewahrtes Heizöl für die Brandstiftung verwendet worden war. Eigenbrandstiftung ist aus dem Umstand gefolgert worden, dass der Täter über einen passenden Schlüssel verfügt und sich so gut ausgekannt habe, dass er gewusst habe, dass er für die Brandlegung nicht ein eigenes Brandmittel mitzubringen brauche. Ergänzend wurden die schwierigen finanziellen Verhältnisse des VN und seiner Familie bei der Beweiswürdigug herangezogen. OLG Düsseldorf 3.2.1998 VersR 1999 1013. Das Hauptgebäude des Bauernhofs des VN, bestehend aus Wohngebäude und Stallungen, war während seiner Urlaubsabwesenheit vollständig abgebrannt. Das Gericht hatte aus dem Einsatz von Brandbeschleunigern, der widersprüchlichen Aussage der am Brandort anwesenden Mutter des VN, die einen Kurzschluss wahrgenommen haben wollte und daraufhin panikartig das Haus verlassen habe, sowie aus vorangegangenen Brandfällen in Häusern des VN und seiner Familie geschlossen, dass eine Mitwirkung des VN an der Brandstiftung erfolgt sei. OLG Bremen 19.1.1999 VersR 2000 759. Eigenbrandstiftung wurde bejaht bei festgestellter Brandstiftung in einem fast 150 Jahre alten Gebäude, das lange leer gestanden hatte, kurz vor vereinbarter Aufhebung des Versicherungsvertrages. Berücksichtigt wurden auch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des VN und der Umstand, dass der erheblich vorbestrafte Bruder des VN in der Brandnacht unter falschen Namen in einem nahe gelegenen Hotel abgestiegen war. OLG Hamm 16.4.1999 RuS 1999 515. Eigenbrandstiftung einer Gartenlaube wurde nicht als erwiesen angesehen. Der Umstand, dass der Versicherungsvertrag erst abgeschlossen worden sei, nachdem eine fristlose Kündigung des Kleingartenpachtvertrages erfolgt war, reichte als erhebliches Indiz nicht aus, weil der Rechtsanwalt des VN diesem überzeugend versichert hatte, dass die fristlose Kündigung vor Gericht keinen Bestand haben würde, und er deshalb das günstige Angebot des VR angenommen habe. In die Abwägung wurde einbezogen, dass nicht ernsthaft auszuschließen sei, dass der Brand ein Racheakt anderer mit dem VN verfeindeter Kleingärtner sei. OLG Hamm 10.4.2002 RuS 2002 427. Folgende Indizien hat das Gericht nicht als ausreichend für die Feststellung einer Eigenbrandstiftung angesehen: In den letzten 6 Jahren erfolgte frühere Brandschäden, weil die Schadenhäufigkeit auch mit der besonderen Schadenhäufigkeit eines Betriebes für Farben und Lacke erklärt werden könne, die Art der festgestellten Brandlegung durch drei Brandsätze, die darauf schließen lässt, dass der Täter den gesamten Betrieb zerstören wollte, weil nichts dafür ersichtlich war, dass der VN den Betrieb habe aufgeben wollen und ihn auch zwei Jahre nach dem Brand weiter führe, schließlich wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil diese nicht zu einer Überschuldung des Betriebs geführt haben und beherrschbar waren.

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

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OLG Düsseldorf 15.7.2003 RuS 2004 109. Der in Abwesenheit des VN in seinem Schreinereibetrieb ausgebrochene Brand beruhte auf Brandstiftung, wie ausgegossenes und angezündetes Benzin an mehreren Brandstellen ergab. Die Überzeugung von einer Mitwirkung des VN erlangte das Gericht aus dem Umstand, dass die Täter zu den Brandstellen ohne Gewaltanwendung gelangten, obwohl sämtliche Öffnungen nach der Darstellung des VN verschlossen gewesen waren, also passende Schlüssel verwendet worden waren, aus der äußerst angespannten wirtschaftlichen Lage des VN, in dessen Grundstück 10 Zwangshypotheken eingetragen waren und dem die Entziehung der Gewerbeerlaubnis drohte, sowie dem Umstand, dass dem VN einige Zeit nach dem Brand von einem Verwandten eine leere Geldbörse überreicht worden war mit der Erklärung, er wisse, was er damit zu tun habe, als Hinweis auf eine Geldforderung für erwiesene Dienste. KG 6.8.2004 RuS 2005 159. Wichtigstes Indiz für die Annahme einer Eigenbrandstiftung war die ungewöhnliche, umfangreiche Vorbereitungen erfordernde Art und Weise der Brandlegung durch mehrere Brandsätze, bei denen ein gefüllter Benzinkanister über eine Konstruktion aus Schilfrohr und Toilettenpapier mit einer herunterbrennenden Kerze verbunden war, die nicht durch Außenstehende vorgenommen sein konnte, zumal sich ein Hund auf dem Grundstück befand, der bei Fremden angeschlagen hätte. Zusätzlich wurde die angespannte finanzielle Situation des VN bewertet, die sich in der Anordnung der Zwangsversteigerung des Grundstücks äußerte sowie in dem Umstand, dass er eine titulierte Forderung nicht begleichen konnte. OLG Hamm 14.10.2005 VersR 2006 651. Die 79jährige VNin betrieb mit nur geringem wirtschaftlichen Erfolg einen Handel mit gebrauchten Möbeln in einer gemieteten Lagerhalle, in der aus drei Brandsätzen ein Feuer ausbrach, das schnell gelöscht werden konnte. Das Gericht hat eine Eigenbrandstiftung der VNin aus folgenden Indizien abgeleitet: ihrer Anwesenheit am Brandort, dem entgegen sonstigen Gepflogenheiten erfolgten Abschließen der Lagerhalle bei von innen steckenden Schlüsseln, ihren unwahren Angaben gegenüber der Polizei über ihren Aufenthaltsort bei Brandausbruch und den Besitz eines Feuerzeuges, sowie dem Umstand, dass sie die Lagerhalle in Kürze räumen musste, aber noch keine Vorbereitungen für den Umzug oder die Aufgabe des Betriebs getroffen hatte. OLG Köln 28.10.2005 RuS 2006 21. In einem von der VNin durch Zuschlag in der Zwangsvollstreckung erworbenen renovierungsbedürftigen Hotelgebäude war in den Wohnräumen der VNin und ihres Ehemannes ein Feuer ausgebrochen, das nach dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens auf Brandstiftung beruhte. Das Gericht nahm auf Grund einer Gesamtschau folgender Indizien Eigenbrandstiftung durch den als Repräsentanten anzusehenden Ehemann oder einem von diesem beauftragten Dritten an: Mehrere Brandausbruchstellen an verschiedenen Orten in dem Gebäude, ähnlicher Ausbruch eines früheren Brandes in einem früheren Hotelobjekt der VNin, fehlende Einbruchsspuren, die fehlende Ernsthaftigkeit, in dem erworbenen Objekt einen Hotelbetrieb zu eröffnen, nicht ersichtliche Motive für Brandstiftung durch Außenstehende, schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Ehepaares, sowie schließlich seine zweifelhafte Rechtstreue, die sich aus der Nichterfüllung zivilrechtlicher Forderungen sowie Bußgeldverfahren wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern und Nichtzahlung von Steuern ergab. In einem Parallelprozess wegen desselben Brandereignisses hatte das OLG Frankfurt der Klage der VNin auf Zahlung einer Entschädigung stattgegeben. Dieses Urteil hat der BGH durch Urteil vom 22.11.207 RuS 2007 59 aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat eine ungenügende Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht beanstandet, das keine ausreichende Gesamtwürdigung und Abwägung

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der für und gegen eine Eigenbrandstiftung sprechenden Indizien vorgenommen habe. Es habe zwar ausgeführt, dass einzelne Umstände einen gewissen Verdacht auf eine Eigenbrandstiftung begründeten, aber diese hätten in ihrer Gesamtheit kein ausreichendes Gewicht und verlören teils durch andere, nicht nur theoretische Möglichkeiten an Überzeugungskraft. Nach der Auffassung des BGH ließen solche pauschalen Erörterungen nicht erkennen, dass das Gericht die einzelnen für eine Eigenbrandstiftung sprechenden gewichtigen Umstände in ihrer Gesamtheit und in ihrem Zusammenwirken tatsächlich gewürdigt habe. OLG Köln 26.8.2009 RuS 2009 414. Das von dem VN betriebene „mobile Kaufhaus für Sonderposten“ war unstreitig durch Brandstiftung zerstört worden. Das Gericht nahm Eigenbrandstiftung in der Form einer Auftragsbrandstiftung an. Wichtige Indizien bildeten der Tathergang. Der Täter musste über Insiderwissen verfügt haben, weil er Zugang in das Gebäude durch die einzige nicht mit einem Einbruchsalarm gesicherte Tür erlangte und den einzigen nicht ebenso gesicherten Aufzug benutzt hatte. Als Motiv kam die schlechte finanzielle Situation des Kaufhauses und die Tatsache in Betracht, dass der VN damit rechnen musste, das Kaufhaus räumen und abreißen zu lassen. Bewertet wurde auch, dass der VN kurz vor dem Brand die Versicherungssumme erheblich erhöht hatte. OLG Celle 24.9.2009 RuS 2010 114. Die für die Überzeugungsbildung von einer Eigenbrandstiftung erforderlichen Indizien reichen nach der Auffassung des Gerichts nicht aus, wenn das Feuer zwar durch Brandstiftung mittels Brandbeschleuniger an verschiedenen Stellen entstanden ist, auch gewaltsame Spuren eines Eindringens nicht festgestellt worden sind, es aber nicht sicher ist, dass nur die VNin oder ihr Sohn mit einem Schlüssel in das Haus gelangt sein können. Aus dem Umstand, dass der Sohn mehrere Schlüssel an die jeweiligen Vertrauten der ehemaligen Mieter sowie an einen eigenen Beauftragten ausgegeben hat, ergibt sich, dass auch andere Personen Zutritt zu dem Gebäude hatten, sodass auch eine Brandstiftung aus dem Umfeld der ehemaligen Mieter genau so in Betracht kommt wie eine solche durch die VNin oder ihren Sohn. Weitere ältere Entscheidungen sind in der Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen Band III unter Anm. H 77 aufgeführt. Verwiesen wird ferner auf die Rechtsprechungsübersicht von Günther RuS 2006 221, 226 ff. 3. Beweiskraft eines rechtskräftigen Strafurteils

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Für den Fall, dass die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des VN festgestellt ist, enthält B § 16 Nr. 1a) S. 2 die Regelung, dass die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen gilt. Das bedeutet, dass es einer erneuten Beweisaufnahme oder der Bewertung von Indizien nicht bedarf, um von einer vorsätzlichen Eigenbrandstiftung des VN auszugehen. Der BGH 16 hat eine entsprechende Bestimmung der AVB der Landwirtschaftlichen Brandkasse Hannover für unbedenklich wirksam erklärt. Dass im Falle einer Verurteilung des VN wegen vorsätzlicher Brandstiftung Leistungsfreiheit vorgesehen sei, sei weder überraschend noch unangemessen. Es liege § 61 a.F. keineswegs die Auffassung zu Grunde, dass es ein Gebot der Gerechtigkeit sei, dass der VN im Zivilprozess eine erneute Überprüfung des Vorwurfs verlangen könne.17

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21.10.1981 VersR 1982 81, 82. Ebenso OLG Karlsruhe 16.4.1981 VersR

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1983 169, 170; OLG Hamm 31.1.1986 VersR 1986 1177; OLG Bamberg 8.2.2002 VersR

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Als zusätzliches Argument für die Angemessenheit der Regelung werden die im Strafverfahren gegebenen größeren Möglichkeiten zur Sachaufklärung und die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, von Amts wegen auch die zur Entlastung des Angeklagten führenden Umstände festzustellen und zu berücksichtigen, angeführt. Diesen Argumenten ist für die Beurteilung der Klausel nach § 307 BGB zuzustimmen. Die Bestimmung ist jedoch nach § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam.18 Eine nachträgliche Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners im Sinne dieser Bestimmung liegt nämlich vor, wenn dieser mit bestimmten Beweismitteln, insbesondere Zeugenbeweis ausgeschlossen wird, oder wenn umgekehrt nur bestimmte Beweismittel, wie hier das Strafurteil zugelassen werden.19 Da durch § 14 Abs. 2 EGZPO die Vorschriften außer Kraft gesetzt worden sind, die die bindende Wirkung des strafgerichtlichen Urteils für den Zivilrichter regelten, gehört es zu den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Zivilrichter nicht an eine rechtskräftige Verurteilung im Strafverfahren gebunden ist.20 Wegen des hohen Wertes der freien Beweiswürdigung, der in § 286 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat, sind auch die Bestrebungen, durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz erneut eine Bestimmung zu schaffen, nach der rechtskräftige Urteile über Straftaten vollen Beweis der darin für erwiesen erachteten Tatsachen auch für den Zivilprozess erlangen sollten, 2003 im Bundestag gescheitert.21 Die Folgen der Unwirksamkeit der Beweisvereinbarung in B § 16 Nr. 1a) S. 2 AFB 2008 sind nicht besonders gravierend, weil die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse, insbesondere aus protokollierten Zeugenvernehmungen, im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden können,22 und sie häufig ausreichen werden, um den Zivilrichter davon zu überzeugen, dass der rechtskräftig verurteilte VN den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Nur wenn in Ausnahmefällen diese Erkenntnisse und eine etwaige weitere Beweisaufnahme nicht zu dieser Überzeugungsbildung des Richters ausreichen, kommt trotz der rechtskräftigen Verurteilung des VN eine Leistungspflicht des VR in Betracht.

III. Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles 1. Begriff der groben Fahrlässigkeit Für die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles, die in B § 16 Nr. 1b) 8 § 81 entsprechend geregelt ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH 23 und der überwiegender Meinung in der Literatur 24 von einem einheitlichen, insbesondere für alle Versicherungszweige geltenden Begriff der groben Fahrlässigkeit auszugehen. Danach

18

2003 59; LG Köln 17.9.1986 RuS 1987 232; LG Hamburg 15.1.1993 VersR 1994 806; Berliner Kommentar/Beckmann § 61 Rn. 113; Prölss/Martin/Prölss § 81 Rn. 44 (in Abweichung von Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 14 AFB 87 Rn. 3); Sieg VersR 1995 369, 370. OLG Hamm 15.7.2002 VersR 2003 423, 425 zu der entsprechenden Klausel über arglistige Täuschung; ÖOGH 6.11.1980 VersR 1982, 988 LS; Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 219; Hansen VersR 1988 1110; Präve

19 20

21 22 23 24

Versicherungsbedingungen und AGBG Nr. 599. Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 15 Rn. 11. BGH 22.9.1982 NJW 1983 230, 231; erneut betont von BGH 28.2.2012 VersR 2012 502, 503. Vgl. dazu Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 219. BGH 12.2.1985 NJW 1985 1470, 1471. 29.1.2003 VersR 2003 364 mit Nachweisen. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 66 mit Nachweisen.

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handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, dass ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt.25 Gegen diese Definition können wegen der Formulierung „unentschuldbares Fehlverhalten“ Bedenken geltend gemacht werden, weil es bei der Anwendung des § 81 nicht wie im Haftungsrecht um eine Pflichtverletzung geht, die im Verhältnis zu dem Verletzten als unentschuldbar anzusehen ist, sondern um eine Vernachlässigung eigener Interessen, bei der ein moralischer Vorwurf gegen den VN nur deshalb gerechtfertigt ist, weil er trotz dieses Verhaltens die volle Versicherungsentschädigung verlangt. Macht man sich aber bewusst, dass es bei dem subjektiv nicht entschuldbaren Fehlverhalten nicht um die Verletzung einer Pflicht geht, den Schaden zu vermeiden, sondern um einen Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne von § 162 BGB, so kann der Begriff auch für § 81 Anwendung finden. 2. Objektiver Sorgfaltsmaßstab

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Trotz der einheitlichen Geltung des Begriffes der groben Fahrlässigkeit für alle Versicherungszweige sind bei seiner Anwendung Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus der Art der in den jeweiligen Versicherungszweigen gedeckten Gefahren ergeben. In der Feuerversicherung bemisst sich der von dem VN einzuhaltende objektive Sorgfaltsmaßstab danach, wie groß die Möglichkeiten eines Schadenseintritts durch Feuer und die anderen versicherten Gefahren sind. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass der vorsichtige Umgang mit Feuer zu den jedermann einleuchtenden Geboten des täglichen Lebens zählt, die zu beachten sind. Das gilt auch für VN ausländischer Herkunft, weil dieser Grundsatz bei allen Völkern Bedeutung hat.26 Welcher Maßstab einzuhalten ist, hängt entscheidend von der Beschaffenheit des versicherten Objektes ab. So ist im Hinblick auf die Feuergefahr eine intensivere Obhut für eine hölzerne Strohdachkate erforderlich als für ein massiv gebautes Haus.27 Es kommt auch weitgehend auf den Lebensbereich an, in welchem offenes Licht bzw. Feuer oder Glut gebraucht werden.28 Auch wenn jeweils Vorsicht geboten ist, gehört beispielsweise das Anzünden von Tisch-, Advents- und Weihnachtskerzen oder das Hantieren mit heiß gewordenen Küchengeräten zu den üblichen Arbeiten im Haushalt bzw. zu den alltäglichen Verrichtungen, die für sich genommen nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen.29 Mit zunehmender Gefährlichkeit der Verrichtungen, wie beim Einsammeln von Zigarren- und Zigarettenresten in eine mit Pappe ausgekleidete Holzkiste oder beim Erhitzen von Fett auf einer Herdplatte steigern sich aber die Sorgfaltsanforderungen.30 Besonders strenge Sorgfaltsanforderungen sind im gewerblichen und im industriellen Bereich zu stellen, denn für einen Gewerbebetrieb muss Sicherheit vor Feuergefahren oberstes Gebot sein.31 Einen objektiven Sorgfaltsmaßstab bilden dabei die Sicherheitsbestimmungen.32 Durch ihre Vereinbarung will der VR

25 26 27 28 29

BGH 29.1.2003 VersR 2003 364. LG Köln 27.6.1984 VersR 1985 235. BGH 26.4.1989 VersR 1989 737, 738. Martin SVR O I Rn. 111. OLG Köln 17.10.1985 VersR 1986 780; Martin SVR O I Rn. 111, 112.

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30

31 32

ÖOGH 17.11.1983 VersR 1985 48; OLG Hamm 27.3.1986 VersR 1986 561; OLG Köln 25.10.1995 VersR 1996 1492. Martin SVR O I Rn. 110. Vgl. dazu im Einzelnen unter B § 8 AFB 2008 Rn. 3–8.

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§ 81 nicht abbedingen, sondern im Gegenteil die Vorschrift mit konkreten Verhaltensmaßnahmen ausfüllen, die zur Vermeidung der Feuergefahr einzuhalten sind. 3. Subjektive Voraussetzungen – insbesondere Augenblicksversagen Die Voraussetzung einer subjektiven Komponente der groben Fahrlässigkeit hat in der 10 Rechtsprechung dazu geführt, dass bei objektiv grob fahrlässigem Verhalten ein sogenanntes Augenblicksversagen den Schuldvorwurf gemildert hat. So hatte der BGH in dem Ladekranfall 33 ausgeführt, dass das Vergessen eines von verschiedenen Handgriffen in einem zur Routine gewordenen Handlungsablauf der typische Fall eines Augenblicksversagens sei, das als Ausrutscher das Verdikt grober Fahrlässigkeit nicht verdiene. In einem Feuerversicherungsfall hat der BGH 34 die Bewertung des Berufungsgerichts, dass die VNin, die vor dem Verlassen des Hauses die Herdplatte nicht abgeschaltet hatte, auch subjektiv grob fahrlässig gehandelt habe, beanstandet, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass es sich bei dem Vergessen um ein Augenblicksversagen gehandelt habe. Zu berücksichtigen war aber in diesem Fall weiter, dass die VNin an einer Hirnleistungsschwäche litt, die zu Konzentrationsstörungen und Vergesslichkeit geführt hatte. Der vom BGH verwandte Begriff des Augenblicksversagens hat dazu geführt, dass die Instanzgerichte in der Folgezeit in der Feuerversicherung Leistungsfreiheit wegen grober Fahrlässigkeit versagt haben, wenn der VN nur für kurze Zeit unaufmerksam gewesen ist.35 Der BGH hat demgegenüber in der Entscheidung vom 8.7.199236 zu einem Rotlichtverstoß in der Fahrzeugversicherung klargestellt, dass der Umstand allein, dass der Handelnde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nur für eine kurze Zeit außer Acht gelassen habe, nicht ausreiche, den objektiv begründeten Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit herabzustufen, sondern dass weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzu kommen müssten, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen ließe.37 Der so eingeschränkte Begriff des Augenblicksversagens verdient Zustimmung. Er 11 entspricht wegen der Berücksichtigung der Gefährlichkeit der einmaligen oder kurzfristigen Handlung dem Gesetzeszweck des § 81.38 Besonders gefährliche Handlungen können nicht nur deshalb milder beurteilt werden, weil sie nur einmalig oder kurzfristig erfolgt sind. Dazu gehört z.B. auch das in der Rechtsprechung häufig auftauchende Erhitzen von Fett auf der Herdplatte. Deshalb ist das Verhalten einer erfahrenen Hausfrau, die diese Gefahren kennt, auch als grob fahrlässig zu beurteilen, wenn sie kurz-

33 34 35

36 37

8.2.1989 VersR 1989 582, 584. 5.4.1989 VersR 1989 840, 841. Z.B. OLG Hamm 20.6.1989 VersR 1989 1256 beim Rauchen im Bett; 28.3.1990 VersR 1990 1230 zum versehentlichen Ausleeren eines Aschenbechers in einen Plastikbehälter anstatt in den bereit stehenden Metallbehälter; OLG Köln 2.3.1990 VersR 1991 1266: Vergessen des Ausschaltens einer Friteuse nach Herausnehmen von Hähnchenteilen aus dem siedenden Fett. VersR 1992 1085, 1086. Im konkreten Fall hat der BGH solche

38

Umstände verneint, weil das ungesicherte Überfahren einer Kreuzung hohe Gefahren in sich berge und deshalb hohe Anforderungen an die Aufmerksamkeit des VN gestellt werden müssten. Römer VersR 1992 1187; anders Haberstroh VersR 1998 943, 945, der nur solches Handeln aus dem Versicherungsschutz ausnehmen will, das Ausdruck einer „versicherungsfremden Haltung“ leichtfertigen Umgangs mit dem versicherten Gut sei, das bei kurzfristigem Versagen meist nicht vorliege.

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fristig das Haus verlässt und über einer unerwarteten Begegnung mit einem Nachbarn vergisst, dass der Herd noch angeschaltet ist 39. Die Entscheidung des BGH vom 8.7.199240 bedeutet aber nicht, dass die mildere Betrachtung des Augenblickversagens auf Ausnahmefälle beschränkt werden soll. Die kurze Zeitdauer eines Fehlverhaltens kann nämlich schon für den objektiven Tatbestand erheblich sein, weil sie in aller Regel weniger gefährlich ist als ein länger dauerndes sorgloses Verhalten.41 Sie ist aber auch bei der notwendigen Gesamtbetrachtung des zum Versicherungsfalles führenden Geschehens zu berücksichtigen, bei der alle objektiven und subjektiven Umstände gegeneinander abzuwägen sind.42 Das Augenblicksversagen hat im Übrigen eine neue Bedeutung dadurch erlangt, dass es für die Bemessung des Anspruchs des VN bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles auf die „Schwere des Verschuldens“ ankommt und es auch dabei zu berücksichtigen ist.43 4. Einzelfälle

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Im Folgenden sollen die Schwerpunkte der Behandlung der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Rechtsprechung zur Feuerversicherung in Fallgruppen zusammengefasst dargestellt werden. Berücksichtigt werden überwiegend Entscheidungen seit 1990, für die frühere Judikatur wird auf die Vorauflage Bruck/Möller/ Möller Bd. 2 Anm. 55a zu § 61 und Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen Bd. III H 59–68 verwiesen. Die mitgeteilten Entscheidungen betreffen überwiegend Fälle aus dem Bereich der Wohngebäudeversicherung, im Bereich der gewerblichen und industriellen Versicherung sind solche Konfliktfälle seltener, weil die zu Schadenfällen führenden Handlungen in aller Regel nicht von dem VN selbst oder einem seiner Repräsentanten ausgeführt werden, sondern von Arbeitnehmern, die die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für Repräsentanten nicht erfüllen. Die Entscheidungen lassen erkennen, dass gleiche oder jedenfalls ähnliche Sachverhalte durchaus zu konträrer Betrachtung durch die Gerichte geführt haben. In den früheren Entscheidungen ist häufig nicht zwischen objektiven und subjektiven Voraussetzungen differenziert worden, sondern von vornherein eine Gesamtbetrachtung vorgenommen, die es erschwert hatte, allgemeine Regeln für die Feststellung grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles heraus zu kristallisieren.44 Seit einigen Jahren wird aber in der Rechtsprechung überwiegend deutlich zwischen den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit differenziert.

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a) Brennen lassen von Kerzen. OLG Hamburg 5.4.1993 VersR 1994 89: Grobe Fahrlässigkeit wurde bejaht, weil der VN zwei brennende Adventskerzen während eines Zeitraumes von 15–20 Minuten unbeaufsichtigt gelassen hatte, um einen Besuch bei einem in

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ÖOGH 10.2.1992 VersR 1994 248; ähnlich OLG Köln 25.10.1995 VersR 1995 1491, das ein schuldminderndes Augenblicksversagen verneint, wenn der VN sich, um das Schmelzen des Fettes abzuwarten, in das Wohnzimmer begibt und dort einschläft. VersR 1992 1085.

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41 42 43 44

Römer VersR 1992 1187, 1188. BGH 5.4.1989 VersR 1989 840, 842. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 70; Looschelders VersR 2008 1, 6. So auch Römer VersR 1992 1187, 1190, 1191.

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demselben Hause wohnenden Nachbarn zu machen. Die Missachtung allgemein bekannter, sich aufdrängender Erfahrungssätze, zu denen auch gehöre, dass man bei einer Unterhaltung die Zeit vergäße, führte dazu, das Verhalten auch als subjektiv grob fahrlässig einzustufen. OLG Köln 27.9.1994 VersR 1995 1480: Ein Wohnungsbrand war dadurch entstanden, dass der VN vor dem Verlassen der Wohnung die Kerzen in einem Adventskranz zwar ausgeblasen, sich aber nicht davon überzeugt hatte, dass die noch glimmenden Dochte vollständig erloschen waren, wodurch ein Funkenflug entstanden war. Das Gericht meinte, dass diese Schadenswahrscheinlichkeit nicht offenkundig so groß sei, dass es jedermann einleuchten müsse, dass er noch das Ausglühen der Dochte abwarten müsse. Deshalb liege keine grobe Fahrlässigkeit vor. OLG Düsseldorf 21.9.1999 RuS 2000 160: Dem VN, der am Morgen des 1. Weihnachtsfeiertages nach Vorbereitung des Frühstücks die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet hat, sich dann in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von deren Reizen so ablenken ließ, dass er die Kerzen vergaß und den sich entwickelten Brand nicht bemerkte, ist in subjektiver Hinsicht kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen. OLG Oldenburg 29.9.1999 RuS 2000 425: Die Ehefrau des VN hatte das von ihr beabsichtigte Löschen der Adventskerzen vergessen, weil der zehnjährige, sonst immer folgsame Sohn sich plötzlich weigerte, an einem Familienausflug teilzunehmen. Unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, den Sohn zum Mitkommen zu bewegen, und des Umstandes, dass die übrigen Familienmitglieder bereits im Auto saßen und der Versicherungsnehmer ungeduldig hupte, hat das Gericht die subjektive Komponente der groben Fahrlässigkeit verneint. OLG Oldenburg 17.1.2001 RuS 2002 74: Ein Wohnungsbrand wurde dadurch verursacht, dass der VN beim Verlassen der Wohnung die Kerzen in einem von ihm seit einem halben Jahr regelmäßig genutzten Adventsgesteck aus Tannenzweigen und Tannenzapfen in einer Tonschale nicht gelöscht hatte mit der Folge, dass Teile des Gesteckes entflammt wurden und aus der Tonschale auf ein in der Nähe stehendes Sofa sprangen. Da sich dem VN aufdrängen musste, dass von den ausgetrockneten Zweigen eine hohe Gefahr ausging, wurde grobe Fahrlässigkeit angenommen. OLG Nürnberg 25.10.2001 RuS 2001 512: Ein Brand war dadurch entstanden, dass der VN eine auf dem Wohnzimmertisch im Bereich leicht brennbarer Stoffe stehende Kerze angezündet und nicht gelöscht hatte, als er sich in einem anderen Zimmer zum Schlafen ins Bett legte. Dass er die Kerze wie auch das elektrische Licht in dem Raum aus Übermüdung nicht gelöscht hatte, wurde als grob fahrlässig angesehen. Vgl. auch die Rechtsprechungsübersichten in RuS 2005 67–69, 2006 76 und 2007 66. b) Gebrauch von Elektroherden und Friteusen. OLG Köln 2.3.1990 VersR 1991 14 1266: Wenn ein im Haushalt wenig erfahrener junger Mann einen Brandschaden dadurch verursache, dass er vergessen hat, nach Herausnahme des Fritiergutes die elektrisch betriebene Friteuse abzustellen, liege ein Augenblicksversagen vor, dass es nicht rechtfertige, seine Handlung als grob fahrlässig zu bewerten. ÖOGH 10.12.1992 VersR 1994 248: Eine erfahrene Hausfrau, die die Gefährlichkeit von erhitztem Fett kenne, handele grob fahrlässig, wenn sie einen Topf mit Fett auf die eingestellte Herdplatte stelle und dann kurzfristig das Haus verlasse und über einer unerwarteten Begegnung mit einer Nachbarin vergesse, dass der Herd eingeschaltet sei.

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OLG Köln 25.10.1995 VersR 1996 1491: Wegen der hohen Brandgefahr beim unbeaufsichtigten Erhitzen von Fritierfett in einem Topf auf der Herdplatte seien an die Überwachung des Vorganges strenge Anforderungen zu stellen. Es rechtfertige den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn der VN während dieses Vorgangs die Küche verlasse. Der Gesichtspunkt des Augenblicksversagens sei allein nicht geeignet, ein plötzliches Einschlafen zur einfachen Fahrlässigkeit herab zu stufen. OLG Saarbrücken 28.4.1999 RuS 2000 469: Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn der VN, nachdem er für seine Kinder Faschingskrapfen gebacken habe, das Haus verlasse, um an einer Faschingsveranstaltung teilzunehmen, ohne vorher die Herdplatte unter dem Fetttopf auszuschalten. Im konkreten Fall wurde aber Leistungsfreiheit des VR verneint, weil dem VN nicht widerlegt werden konnte, dass er die Platte ausgeschaltet habe und diese von seinen Kindern wieder eingeschaltet worden sei. OLG Köln 8.5.2001 NVersZ 2001, 521: Der VN, der gelernter Koch war, hatte einen Brand in seiner Gaststätte dadurch verursacht, dass er in einer offenen Pfanne Öl erhitzt hatte, das sich während seines kurzfristigen Aufsuchens des Kühlraums entzündet hatte. Sein Verhalten wurde als grob fahrlässig bewertet, die durch das ungeduldige Warten der Gäste auf ihr Essen verursachte Stresssituation führte zu keiner mildernden Beurteilung. ÖOGH 5.8.2003 VersR 2005 815: Das Verhalten einer Hausfrau, die fest gewordenes Öl zum Flüssigwerden in einem Topf auf die Herdplatte gestellt und dann die Küche verlassen hatte, um im Schlafzimmer die Betten zu machen, wurde als „auffallende Sorglosigkeit“ bezeichnet, die sich aus der Menge der auch für den Sorgsamsten nie ganz vermeidbaren Fahrlässigkeitshandlungen heraushebe. Auch wenn die VNin nicht gewusst habe, dass Öl sich selbst entzünden könne, musste sich ihr als erfahrene Hausfrau die Gefährlichkeit immer heißer werdenden Öls aufdrängen sowie, dass sie diesen Vorgang unter ständiger Kontrolle behalten musste. BGH 10.5.2011 RuS 2011 290 betrifft den Regressanspruch des VR gegen den Mieter. Dass der Mieter Öl oder Fett in einem offenen Kochtopf erhitzt und sich nach dem Ausstellen der Herdplatte für etwa 5 bis 15 Minuten aus der Küche entfernt und Fett und Frittiergut unbeaufsichtigt gelassen hat, sei objektiv grob fahrlässig. Es rechtfertige aber den Vorwurf eines besonders schwerwiegenden persönlichen Verschuldens in subjektiver Hinsicht nicht, falls eine Augenblicksversagen des Mieters vorliege, das auf Grund seiner geringen Vorkenntnisse von der Essenszubereitung und der konkreten Umstände der Brandentstehung den Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen lasse, insbesondere dadurch, dass er entgegen seiner Absicht, sofort nach Anstellen des Fernsehers in die Küche zurückzukehren, durch das Fernsehprogramm vollständig abgelenkt worden sei.

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c) Rauchen im Bett. OLG Hamm 20.6.1989 VersR 1989 1256: Das Rauchen im Bett wird für sich allein nicht als grobe Fahrlässigkeit angesehen. Hinzukommen müsse, dass der VN z.B. durch Übermüdung nicht in der Lage sei, die mit dem Rauchen verbundenen Gefahren zu beherrschen. Rauche er aber am Morgen kurz vor dem Aufstehen, sei ein solcher Schuldvorwurf nicht gerechtfertigt, auch wenn hierdurch eine Ursachenkette in Gang gesetzt werde, die zu einem Brand führe. OLG Köln 16.11.1993 RuS 1994 24: Ein VN, der ermüdet ins Bett geht und über dem Rauchen einer Zigarette einschläft, hat den dadurch verursachten Schaden grob fahrlässig herbei geführt, weil jedem Menschen klar sei, dass eine solche Verhaltensweise fast zwangsläufig zu einem Brand führen müsse. OLG Düsseldorf 18.5.1999 NVersZ 2001 87: Zwar sei die sogen. Einschlafzigarette als grob fahrlässig zu bewerten, weil die Gefahr, dass die Zigarettenglut unbemerkt Tex-

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tilien in Brand setzt, als erheblich einzustufen ist. Das Rauchen im Bett am Morgen biete aber keine so große Gefahr, so dass das Verhalten nicht als grob fahrlässig anzusehen sei. OLG Köln 22.8.2000 RuS 2000 427: Grobe Fahrlässigkeit für die Herbeiführung eines Brandes, der durch die Entzündung von Zigarrenasche auf dem Kopfkissen des VN entstanden war, wurde verneint, weil das Rauchen im Bett für sich allein nicht den Vorwurf besonderer Sorglosigkeit rechtfertige, wenn nichts dafür ersichtlich sei, dass der VN hätte bemerken müssen, dass Aschenreste auf sein Kopfkissen gefallen waren. d) Einfüllen von Asche in brennbare Behältnisse. BGH VersR 1988 506: Wer Zigaret- 16 tenreste unmittelbar nach Rauchende in Papierabfälle werfe, ohne sich zu vergewissern, wie weit sie abgekühlt seien, handele leichtfertig, sorglos und damit grob fahrlässig. OLG Hamm 27.10.1995 VersR 1996 1272: Grobe Fahrlässigkeit sei nicht immer schon anzunehmen, wenn der VN einen Aschenbecher mit brennenden Zigarettenresten in eine mit gebrauchten Papiertaschentüchern gefüllte, am Knauf eines Holzregals hängende Plastiktüte entleere. Werde der VN im Zustande nicht unerheblicher Alkoholisierung mit einer Situation konfrontiert, die er objektiv grob fahrlässig nicht meistere, so seien die subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit wegen der Alkoholisierung eher zu verneinen. LG Dresden 20.9.1995 VersR 1996 1275: Dulde der Betreiber eines Imbißladens, dass Mitarbeiter Aschenbecher in einen hinter der Theke befindlichen Plastikabfallbehälter entleeren, so habe er einen daraus entstehenden Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt. OLG Hamm 17.12.1999 VersR 2000 1361: Wenn der VN eine Zigarette auf einem Glasteller ausgedrückt und diesen in eine mit Papier gefüllte Plastiktüte entleert habe, sei grobe Fahrlässigkeit zu verneinen, wenn zwischen Ausdrücken und Entleeren eine Zeitspanne von 5 Minuten gelegen habe und ein Glutkegel nicht mehr zu erkennen gewesen sei. LG Bremen 9.12.2002 VersR 2003 1569 LS: Ein Brand war dadurch entstanden, dass der VN am Morgen die Asche des am Vorabend betriebenen Wohnzimmerkamins in einen Kunststoffeimer gefüllt und diesen auf einen vor dem Kamin befindlichen Holzstapel gestellt hatte. Dass der VN, der zwar die Absicht gehabt hatte, den Kunststoffeimer mit zu nehmen, diesen aber infolge einer Ablenkung unbeaufsichtigt zurückließ, wurde als grob fahrlässig angesehen. e) Unvorsichtiger Umgang mit Heizöfen, Herden und Kaminen. OLG Hamm 24.10. 17 1990 VersR 1991 923: Dass ein VN zur Entflammung eines Kaminfeuers mehrere Zündmaterialien übereinander stapele, sei für sich gesehen noch nicht als grob fahrlässig zu beurteilen. Das gelte jedenfalls dann, wenn dadurch kein Turm errichtet worden sei, bei dem damit gerechnet werden müsse, dass er umstürze, wobei brennende Teile aus dem Kamin herausfallen würden. LG Koblenz 25.4.1994 RuS 1994 429: Ursache einer Explosion war das Austreten von Gas aus einer Propangasflasche, das sich durch Anspringen der Heizungsanlage entzündet hatte. Das Verhalten des VN, der die Gasflasche im Keller neben der Heizungsanlage gelagert und nicht auf Dichtigkeit überprüft hatte, wurde unter Berücksichtigung dessen, dass die vorgeschriebenen TÜV-Überprüfungsfristen eklatant überschritten worden waren, und der VN auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Dachdecker mit der Handhabung von Propangasflaschen vertraut war, als objektiv und subjektiv grob fahrlässig bewertet.

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LG Frankfurt 16.10.1998 NVersZ 1999 41: Allein die Tatsache, dass der VN Holz und Papier in einem Umkreis von 40 cm um einen Kamin lagert, stelle grobe Fahrlässigkeit dar.45 OLG Köln 11.4.2000 RuS 2000 296: Der Versuch des VN, einen Gasofen mit einer für diesen wegen ihres zu hohen Gewichts nicht geeigneten Propangasflasche zu betreiben sowie sein Verhalten beim versuchten Abstellen des Ofens, bei dem er bei noch brennender Flamme den Verbindungsschlauch gelöst hatte, wurden objektiv und subjektiv als grobe Fahrlässigkeit bewertet. OLG Koblenz 6.12.2002 RuS 2003 112: Der VN hatte einen unter einer Überdachung stehenden offenen Kamin, in dem über mehrere Stunden Papier und Pappe verbrannt worden waren, für eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen, obwohl Feuer und Glut noch nicht vollständig erloschen waren. Durch Verwirbelung von Asche und Glut und Funkenflug kam es zu einem Brand zunächst in dem neben dem Kamin gelagerten Holzstapel und schließlich dem angrenzenden Wohnhaus. Das Gericht hat das Verhalten als grob fahrlässig bewertet, weil der VN angesichts der im hohen Maße für eine Brandgefahr sprechenden Umstände besonders sorglos gehandelt habe, als er den Kamin unbeaufsichtigt ließ. OLG Bremen 17.8.2004 VersR 2005 788: Das Wohnhaus des VN wurde durch eine Gasexplosion vollständig zerstört. Ursache war das Abschrauben des Verbindungsschlauches zwischen Herd und Gasleitung durch den VN. Angesichts der extremen Gefahr einer Explosion infolge Gasaustritts wurde grobe Fahrlässigkeit angenommen. OLG Celle 9.7.2009 VersR 2010 76: Ursache eines Brandes in einem Wohnhaus war ein Ofen, der von dem VN selbst eingebaut war, ohne dabei einen genügenden Sicherheitsabstand zu einer Rigipswand einzuhalten. Das Gericht hat aus den Umständen, Selbsteinbau des Ofens ohne hinreichende technische Vorkenntnisse, ungenügende Sicherheitsabstände zu der mit einer Holzverkleidung versehenen Rigipswand, Befeuerung des Ofens mit Koks und Verlassen des Hauses während des Betriebes des Ofens gefolgert, dass der VN objektiv grob fahrlässig und subjektiv unverantwortlich gehandelt habe.

18

f) Schweiß-, Brenn- und Lötarbeiten. OLG Köln 21.10.1989 VersR 1989 383: Das Arbeiten mit einem Winkelschleifgerät in einer Scheune, in der erhebliche Mengen von Heu und Stroh lagerten und bei dem auf Grund des Funkenfluges die erhebliche Brandgefahr für jedermann auf der Hand läge, könne nur als auffällige und ungewöhnliche Sorglosigkeit und Leichtfertigkeit bewertet werden. ÖOGH 30.9.1998 VersR 1999 1263: Der VN hatte einen durch Schweißarbeiten verursachten Glimmbrand in einer Lagerhalle, deren Boden mit einer bis zu 10 cm hohen Sägemehlschicht bedeckt war, gelöscht und nach einiger Zeit die Halle verlassen. Das Gericht hat es als grob fahrlässig erachtet, das er nicht nochmals den Erfolg der Löschaktion überprüft habe, seine Verantwortlichkeit für den wieder ausgebrochenen Brand aber nicht nach § 61 a.F. sondern nach § 62 a.F. beurteilt. OLG Oldenburg 16.12.1998 VersR 1999 1489: Der Brand eines landwirtschaftlichen Gebäudes ist dadurch verursacht worden, dass der VN aus Bequemlichkeit statt auf dem Erdboden außerhalb des Gebäudes auf dessen teilweise geöffnetem Dach wenige Meter über einer großen Menge darunter gelagerten Strohs mittels eines Winkelschleifers

45

Ebenso OLG Hamm 27.3.1985 VersR 1986 561 zu in unmittelbarer Nähe lagerndem Sägemehl und von Holzresten.

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Schneidearbeiten an Trapezblechen vorgenommen hatte. Dem erkennbaren Funkenflug hatte er lediglich durch Begießen der Schnittstellen mit Wasser entgegengewirkt. Dieses Verhalten wurde als grob fahrlässig bewertet. LG Hamburg 2.3.2005 RuS 2005 469: Zerstörung eines Werkstattgebäudes und Wohnhauses durch Brand, der durch einen nicht vom Netz getrennten Lötkolben, den der VN auf einer Holzplatte abgelegt hatte, verursacht worden war. Das Gericht hat das Verhalten des VN als grob fahrlässig bewertet, weil selbst einem technisch nicht versierten Laien und erst recht dem mit dem Umgang mit Lötkolben erfahrenen VN ohne weiteres einleuchten musste, dass das Beibehalten der Stromversorgung nach Nutzung des Lötkolbens wegen der anhaltenden Hitzeentwicklung eine akute Gefahrenquelle darstellte. OLG Schleswig 9.10.2008 VersR 2009 633: Der Brand in einem Gaststätten- und Wohngebäude war durch den Einsatz eines Gasbrenners beim Verlegen von Schweißbahnen auf dem Flachdach verursacht worden, der so heiß betrieben worden war, dass er Baumaterialien entflammt hatte. Grobe Fahrlässigkeit wurde angenommen, weil der VN die gefährliche Arbeit mit einem neu erworbenen Gerät ausgeführt hatte, ohne sich über die möglichen Gefahren zu informieren oder überhaupt die Gebrauchsanweisung zu lesen. 5. Kürzung des Anspruchs Für das Leistungskürzungsrechts des VR nach § 16 Nr. 1b), das dem gesetzlichen des 19 § 81 Abs. 2 entspricht, wird auf die Darstellung von Baumann zu § 81 unter Rn. 125–136 verwiesen, sowie auf die Ausführungen zu der entsprechenden Regelung für Obliegenheiten in B § 8 AFB 2008 Rn. 18.

B. Arglistige Täuschung I. Einordnung von B § 16 Nr. 2 als Aufklärungsobliegenheit B § 16 Nr. 2 AFB 2008 regelt mit der vereinbarten Leistungsfreiheit des VR für den 20 Fall, dass der VN den VR arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht, einen Tatbestand, der bereits in A § 8 Nr. 2a) hh geregelt ist und der gesetzlichen Aufklärungsobliegenheit nach § 31 unterfällt.46 Er hat nur die Besonderheit eines qualifizierten Verschuldens, das dem des § 28 Abs. 3 S. 2 entspricht. Möller 47 hat Regelungen über die arglistige Täuschung für notwendig gehalten, weil die Aufklärungsobliegenheit für den VR keinen ausreichenden Schutz gewähre. Sie greife nämlich nicht ein, wenn der VN falsche Auskünfte oder Belege liefere, die nicht von ihm verlangt worden seien, und versage völlig, wenn die Bedingungen keine Sanktion vorsähen. Die arglistige Täuschung sei vielmehr als ein unabhängig von der Aufklärungsobliegenheit zu beurteilender Anwendungsfall des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung anzusehen, der auch zu beachten sei, wenn die Bedingungen keine Sanktion vorsähen.48 Dem ist nicht zu folgen. Selbstständige Bedeutung kommt dem Tatbestand

46 47

Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 104. Bruck/Möller/Möller 8 Bd. 1 § 34 Anm. 45.

48

Ähnlich Langheid/Wandt Vor § 28 Rn. 27.

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der arglistigen Täuschung gegenüber der Aufklärungsobliegenheit nicht zu. Der VN braucht zwar, wenn der VR ihn nicht dazu aufgefordert hat, Auskünfte nicht zu erteilen und Belege nicht einzureichen. Tut er das aber freiwillig, so handelt er im Rahmen der ihm obliegenden Aufklärung des Schadensfalles und unterliegt den vereinbarten Sanktionen für falsche Auskünfte.49 Da es gegenüber dem arglistig täuschenden VN einer Belehrung nach § 28 Abs. 4 nicht bedarf,50 ist der Schutz des VR durch die Aufklärungsobliegenheit ausreichend gewahrt. Das von Möller angesprochene Problem, dass der Schutz nicht ausreiche, wenn es an der Vereinbarung einer Sanktion fehle, stellt sich nach den zur Zeit in der Feuerversicherung sowie der gesamten Sachversicherung vereinbarten Bedingungen nicht. In der Literatur wird den Vereinbarungen über die arglistige Täuschung im Schadensfall ebenfalls überwiegend eine eigenständige Bedeutung nicht beigemessen.51 Die Einordnung entsprechender Klauseln durch den BGH ist nicht ganz einheitlich. In der Entscheidung vom 7.6.1989 52 ist die inhaltlich ähnliche Vorgängerregelung des § 16 AFB 30 zwar eindeutig als Aufklärungsobliegenheit qualifiziert worden, in anderen Entscheidungen53 wird aber von Verwirkungsbestimmungen mit Strafcharakter gesprochen und auf die besondere Bedeutung von Treu und Glauben für ihre Auslegung verwiesen. Diese Grundsätze spielen aber auch im Obliegenheitsrecht eine wesentliche Rolle.

II. Voraussetzungen der arglistigen Täuschung 21

Die arglistige Täuschung in B § 16 Nr. 2 AFB 2008 entspricht nicht der des § 22, die auf § 123 BGB verweist und auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist. Die Vorschrift verlangt nicht, dass das Verhalten des VN auf die Abgabe einer bestimmten Willenserklärung des VR wie die Anerkennung der Entschädigung dem Grunde nach oder die förmliche Feststellung ihrer Höhe gerichtet ist. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung wird vielmehr bereits erfüllt durch ein Verhalten, das nach der Vorstellung des VN darauf gerichtet ist, den VR bei der Schadensregulierung in irgendeiner Weise zu beeinflussen.54 Dabei kann sich die Täuschung auf sämtliche Umstände beziehen, die für die Ermittlung der Versicherungsentschädigung von Bedeutung sein können. Denn der objektive Tatbestand der arglistigen Täuschung entspricht dem der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unrichtige Angaben. Wie bei dieser kann die Verletzung durch Handeln, z.B. Vorlage gefälschter Belege, wie durch Unterlassen, z.B. Verschweigen aufklärungsbedürftiger Umstände geschehen. Der subjektive Tatbestand der arglistigen Täuschung erfordert neben dem Vorsatz, 22 also der Kenntnis davon, dass die Angaben des VN unrichtig sind und er mit den unrichtigen Angaben eine Obliegenheitsverletzung begeht,55 dass der VN einen gegen die Inte-

49 50 51

Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 38; Prölss/Martin/Prölss § 31 Rn. 2. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 98; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 152. Berliner Kommentar/Dörner § 34 Rn. 41; Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 38; Martin SVR X III Rn. 3; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 16 AFB 30 Rn. 19; Prölss/ Martin/Prölss § 31 Rn. 27; Wussow Feuerversicherung § 16 Rn. 28.

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55

BGHZ 107 368 = VersR 1989 842, 844. 13.6.2001 VersR 2001 1020, 1021, 2.10.1985 VersR 1986 76, 77 f. BGH 28.11.1963 BGHZ 40 387 = VersR 1964 154, 156, 18.11.1986 VersR 1987 149; OLG Köln 20.12.1990 RuS 1992 24, 25. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 157.

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ressen des VR gerichteten Zweck mit ihnen verfolgt.56 Das bedeutet nicht, dass er in Bereicherungsabsicht handeln muss. Es genügt das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu verhindern oder die Abwicklung jedenfalls zu beschleunigen.57 Arglistig handelt der VN bereits dann, wenn er sich dessen bewusst ist, dass er durch seine unrichtigen Angaben den VR bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Zutreffend ist deshalb vom BGH 58 arglistige Täuschung bejaht worden in einem Fall, in dem der VN, um den richtigen Wert eines verbrannten Mähdreschers plausibel zu machen, angegeben hat, er habe ihn neuwertig aus privater Hand für € 2 000 gekauft, obwohl er ihn als Gelegenheitskauf für € 800 von einem Händler erworben hatte. Denn sein Verhalten war darauf gerichtet, den VR von einer bei Nennung des Händlers möglichen Überprüfung abzuhalten. Arglist ist auch trotz fehlender Bereicherungsabsicht zu bejahen, wenn zur Verbesserung der Beweissituation für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche Kopien nicht existierender Rechnungen,59 gefälschte Kaufbelege,60 fingierte Handwerkerrechnungen61 oder ein rückdatierter Sicherungsübereignungsvertrag 62 eingereicht werden.

III. Einzelfälle Weitere Einzelfälle aus der neueren Rechtsprechung zur Feuerversicherung, in denen 23 arglistige Täuschung angenommen ist:63 OLG Köln 20.12.1990 RuS 1992 24 – Der VN hatte zum Nachweis seines Anspruchs auf Neuwertentschädigung für eine abgebrannte Lagerhalle einen Generalübernahmevertrag für den Wiederaufbau vorgelegt, ohne anzugeben, dass dieser durch Ausübung eines vereinbarten Rücktrittsrechts wieder aufgehoben war. OLG Braunschweig 20.11.1995 RuS 1997 205 – Der VN hatte auf Fragen nach der wirtschaftlichen Situation seiner Diskothek geantwortet, diese laufe gut, er habe keine geschäftlichen Probleme, obwohl ein erheblicher Umsatzrückgang vorlag und er Personal hatte entlassen müssen. OLG Saarbrücken 9.10.1996 VersR 1997 826 – Vorlage einer fingierten Rechnung über den Kauf einer Gitarre und eines Akkordeons, die weder zu dem genannten Zeitpunkt noch zu dem angegebenen überhöhten Preis gekauft worden waren. OLG Hamm 5.6.1998 RuS 1999 290 – Der von ihr zur Vertretung gegenüber dem VR bevollmächtigte Ehemann der VNin hatte in die vorgelegte Inventurliste über die entstandenen Vorräte-Brandschäden die wesentlich höheren Mengen einer früheren Inventur eingesetzt. OLG Naumburg 1.7.2000 NVersZ 2001 39 – Der VN hatte zum Beleg eines Schadens eine Bestätigung eines Elektrogeschäftes über den Kauf verschiedener Geräte vorgelegt, obwohl er dort nie etwas gekauft hatte.

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58 59

BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 18.11.1986 VersR 1987 149; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 158. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; OLG Hamm 25.11.1988 VersR 1989 802, 803, 30.9.1994 RuS 1995 187; OLG Koblenz 20.5.2005 RuS 2006 74. 28.11.1963 VersR 1964 154. ÖOGH 5.4.1990 VersR 1991 327.

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OLG Hamm 30.10.1994 RuS 1995 187; OLG Koblenz 20.5.2005 RuS 2006 74; OLG Frankfurt 20.7.2000 RuS 2000 464. OLG Bremen 6.1.1989 VersR 1989 585. OLG Hamm 25.11.1988 VersR 1989 802. Für ältere Entscheidungen siehe die Vorauflage Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. 3 G 138.

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BGH 13.6.2001 VersR 2001 1020, 1021 – Der VN hatte, um darzutun, dass ihm die Neuwertentschädigung für durch einen Brand zerstörte Druckmaschinen zustehe, der Wahrheit zuwider behauptet, Ersatzmaschinen seien schon geliefert und bei einer anderen Firma untergestellt worden. OLG Schleswig 1.6.2006 VersR 2009 680 – Der VN hatte auf Anfrage des Sachverständigen im Sachverständigenverfahren mitgeteilt, dass sich in dem völlig ausgebrannten Mehrfamilienhaus 23 Heizkörper befunden hätten, obwohl tatsächlich nur drei vorhanden gewesen waren. OLG Köln 17.11.2009 RuS 2010 23 – Vorlage eines eine Kostenzusammenstellung enthaltenden Gutachtens mit der Aufforderung um entsprechende Regulierung, obwohl die im Einzelnen berechneten Schäden zum großen Teil nicht durch den Brand oder Löscharbeiten verursacht waren, sondern auf der schon vorher bestehenden Verwahrlosung des Gebäudes beruhten.

IV. Rechtsfolgen der arglistigen Täuschung 1. Grundsatz der vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherer

24

Als Rechtsfolge der arglistigen Täuschung ergibt sich aus B § 16 Nr. 2 AFB 2008 wie aus § 28 Abs. 2 in Verbindung mit B § 8 Nr. 3a AFB 2010 die Leistungsfreiheit des VR. Es handelt sich dabei um eine vollständige Leistungsfreiheit, von der irgendwelche Ausnahmen nicht vorgesehen sind. Insbesondere kommt eine Berücksichtigung des Kausalitätsbeitrags der arglistigen Täuschung nicht in Betracht, wie § 28 Abs. 3 S. 2 ausdrücklich anordnet. Die Leistungsfreiheit tritt nach dem Gesetz selbst dann ein, wenn sich die arglistige Täuschung überhaupt nicht auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ausgewirkt hat.64 An dieser Rechtsfolge hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit Korrekturen vorgenommen. 2. Einschränkungen wegen der wirtschaftlichen Folgen für den Versicherungsnehmer

25

a) Rechtsprechung des RG. Bereits das RG 65 hatte für die Feuerversicherung angenommen, dass die allzu starre Durchführung des Grundsatzes der vollständigen Leistungsfreiheit zu Unbilligkeiten führen könnte, namentlich dann, wenn sich die arglistige Täuschung nur auf besonders geringe Werte beziehen und der VN durch die Leistungsfreiheit des VR seine ganze Daseinsmöglichkeit verlieren würde. Treu und Glauben verwehrten dem VR in solchen Fällen die Leistung ganz zu verweigern. Es sei aber eine Gesamtabwägung erforderlich, die bei grobem Verschulden auch dazu führen könnte, dass die volle Leistungsfreiheit bestehen bleibe.66

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b) Rechtsprechung des BGH. Dieser Rechtsprechung hat sich der BGH ausdrücklich angeschlossen 67 und sie fortgeführt. Dabei ist er von dem Grundsatz ausgegangen, dass die völlige Leistungsfreiheit die regelmäßige Rechtsfolge sei, die nur in Ausnahmefällen

64 65 66

Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 151. 31.1.1936 RGZ 150 147. RG 11.2.1938 RGZ 157 67, 13.2.1938 RGZ 159 243.

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28.11.1963 BGHZ 40 387 = VersR 1964 154, 156.

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zu Gunsten des VN eingeschränkt werden könne.68 Ausnahmen seien geboten wegen der bei der Feuerversicherung besonders weit reichenden Folgen des Anspruchsverlustes für die gesamte Lebensführung des VN, die diesem im Einzelfall als unverhältnismäßige, vom Interesse des VR nicht geforderte gröblich unbillige Folge des Verstoßes erscheinen ließe.69 Als Kriterien, die für eine Beschränkung der Leistungsfreiheit relevant seien, hat der BGH genannt: die Motivation des Täters, das Maß seines Verschuldens, der Umfang der Gefährdung der schützenswerten Interessen des VR, die Folgen des Anspruchsverlustes für den VN, vor allem eine etwaige Existenzgefährdung, und das Verhalten des VR70 Geboten sei in jedem Fall eine Gesamtabwägung dieser Umstände. Für die Vornahme einer Einschränkung der Leistungsfreiheit hat der BGH verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt: Bei zugleich abgeschlossenen Verträgen über eine Gebäudefeuer- und Betriebsunterbrechungsversicherung soll Leistungsfreiheit wegen unrichtiger Angaben über die Eigentumsverhältnisse an einzelnen Inventarstücken nicht für die Betriebsunterbrechungsversicherung eintreten, bei der der VR weniger auf die Angaben des VN als auf Auskünfte Dritter und Buchhaltungsunterlagen angewiesen sei.71 Bei einem einheitlichen Vertrag, bei dem aber – wie nach den AFB üblicherweise vorgesehen – eine Unterteilung der versicherten Gegenstände in Gruppen, nämlich in Gebäude, bewegliche Sachen und Ergänzungen, insbes. Kosten vorgesehen sei, könne die arglistige Täuschung über angeblich verbrannte Warenvorräte sich dahin auswirken, dass zwar hinsichtlich aller beweglichen Sachen, nicht aber der Gebäude Leistungsfreiheit eintrete.72 Die Verwirklichung des Schutzzweckes des § 16 AFB 30 erfordere zwar, dass die Leistungsfreiheit nicht nur die Warenvorräte betreffe, über die getäuscht worden sei, sondern sie müsse das gesamte bewegliche Vermögen erfassen, über dessen Verlust oder Beschädigung der VR auf Angaben des VN angewiesen sei. Die Interessen des VR erforderten aber nicht die Leistungsfreiheit auch auf die Gebäude zu erstrecken, hinsichtlich derer die Täuschungsgefahr wesentlich geringer sei, weil die Schäden durch Bausachverständige zuverlässig festgestellt werden könnten.73 Für Fälle, in denen eine Aufteilung nach Schadensgruppen nicht in Betracht kommt, hat der BGH unter Heranziehung von § 343 BGB eine summen- oder quotenmäßige Beschränkung des Anspruchs für zulässig erachtet.74 c) Instanzgerichte und Literatur. Die Instanzgerichte haben die vom BGH aus § 242 27 BGB entwickelten Grundsätze über die Einschränkung der Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung weitgehend übernommen. Dabei hat die von ihnen vorgenommene Gesamtabwägung in den neueren entschiedenen Fällen – im Gegensatz zu denen aus den 80iger Jahren – nur noch selten dazu geführt, dass ein Teilanspruch zugesprochen worden ist.75 68

69 70 71 72 73 74

8.2.1984 VersR 1984 453, 455; 21.4.1993 RuS 1993 362; 12.5.1993 VersR 1993 1351, 1352. BGH 28.11.1959 BGHZ 40 387 = VersR 1964 154, 156. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1130. BGH 8.2.1984 VersR 1984 453. BGH 6.5.1965 BGHZ 44 1 = VersR 1965 701 mit Anm. von Flath 749. Ähnlich auch BGH 26.2.1969 VerR 1969 411. 28.11.1963 BGHZ 40 387 = VersR 1964 154, 156; so auch OLG Düsseldorf

75

20.11.1973 VersR 1973 1157 mit ablehnender Anm. von Zuther VersR 1974 630; OLG Hamm 31.1.1986 VersR 1986 1177; OLG Hamburg 19.2.1986 VersR 1987 873. OLG Hamm 23.11.1977 VersR 1978 811, 812, 31.1.1986 VersR 1986 1177, 1178, 14.11.1986 RuS 1987 139, 30.9.1994 RuS 1995 187; OLG Frankfurt 24.6.1988 VersR 1988 1145; OLG Saarbrücken 9.10.1996 VersR 1997 826; OLG Koblenz 13.5.1993 NJW RR 1994 1182; OLG Karlsruhe 17.6.1999 RuS 2000 78, 79.

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In der Literatur ist die Auffassung des BGH zunächst heftig kritisiert worden,76 aber bis zur Reform des VVG überwiegend zustimmend zitiert worden.77 Auch nach der Reform wird angenommen, dass trotz der Umgestaltung des Obliegenheitsrechts zu Gunsten des VN wegen der Regelung in § 28 Abs. 3 S. 2 Raum bleibt für die Berücksichtigung von Treu und Glauben gemäß der zitierten Rechtsprechung und dass auch weiterhin in Ausnahmefällen eine Einschränkung der vollständigen Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch den VN in Betracht kommt.78

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d) Stellungnahme. Der von der Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelten Möglichkeit, die Leistungsfreiheit des VR wegen arglistiger Täuschung des VN bei der Schadensabwicklung einzuschränken, ist auch auf der Grundlage des neuen VVG zuzustimmen. Die aus Gründen der Generalprävention getroffene Entscheidung des Gesetzgebers,79 den Kausalitätsgegenbeweis in diesem Fall nicht zuzulassen, vermag die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Einzelfall nicht auszuschließen, solange der Gesetzeszweck bei der Abwägung berücksichtigt wird. Es kann durchaus im Einzelfall ungerechtfertigt erscheinen und eine unzumutbare Härte für den VN darstellen, wenn er auf Grund seines arglistigen Verhaltens den Versicherungsschutz vollständig verliert. Das gilt insbesondere dann, wenn die Täuschung sich nur auf einen relativ geringen Schadensposten bezogen hat und dem VN der Verlust des Ersatzanspruches für erhebliche Vermögenswerte droht. Es sollte hierbei nicht auf den Begriff der Existenzvernichtung abgestellt werden, dessen Voraussetzungen von dem VN kaum jemals bewiesen werden können, sondern auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensführung im wirtschaftlichen Bereich, die bei dem ersatzlosen Verlust von Wohnhaus, landwirtschaftlichem Anwesen oder Fabrikgebäude eher anzunehmen sein wird als bei dem Verlust von Wohnungseinrichtungsgegenständen, sonstigem Inventars oder Schmuckstücken.80 Von einer Bedrohung der Existenz ist aber z.B. bei einem Juwelier auszugehen, dem durch einen räuberischen Überfall Schmuckstücke im Wert von 13 Millionen € abhanden gekommen sind; entgegen OLG Celle,81 das den Versicherungsschutz vollständig versagt hat, weil der VN das Wiederauffinden von Schmuckstücken im Wert von € 8.800 nicht mitgeteilt hat, um die Regulierung nicht zu verzögern, wäre in diesem Fall eine Einschränkung der Leistungsfreiheit ernsthaft in Betracht gekommen. Die vom BGH aufgezeigten Möglichkeiten einer Einschränkung der Leistungsfreiheit bringen zwar eine gewisse Rechtsunsicherheit für die Beteiligten mit sich, weil weder generell festgelegt werden kann, bis zu welchem Betrag oder Prozentsatz des Gesamtschadens die Täuschung als relativ geringe Werte betreffend angesehen werden kann, noch alle sonstigen Umstände, die in die Abwägung einbezogen werden müssen, sicher vorhersehbar sind. Diese ist aber aus Gerechtigkeitsgründen wie in den meisten sonstigen Fällen, in denen die Entscheidung von § 242 BGB beeinflusst wird, hinzunehmen. Einigkeit besteht darüber, dass eine Einschränkung der Leistungsfreiheit nicht in Betracht kommt, wenn die arglistige Täuschung sich auf die Schadensursache oder den

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78

E. Prölss VersR 1964 422; Raiser VersR 1964 421 und in FS E. Prölss 265. Berliner Kommentar/Schwintowski § 6 Rn. 70–73; Martin SVR X II Rn. 35–49; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 16 AFB 30 Rn. 17; Römer/Langheid § 34 Rn. 18–21. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 155; Langheid/ Wandt § 28 Rn. 306 m.w.N.; kritisch Prölss/

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Martin/Prölss § 28 Rn. 118 aber zustimmend für „Extremfälle“. Begr. Zum RegE BTDrucks. 16/3945 S. 69. So zutreffend OLG Köln 17.2.1992 RuS 1994 24. 15.10.1992 RuS 1994 189 zu dem der Regelung in den AFB entsprechenden § 15 AERB.

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

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gesamten Schaden bezogen hat.82 Die berechtigten Interessen des VR werden auch dann nur durch den Eintritt vollständiger Leistungsfreiheit gewahrt, wenn der Versicherungsnehmer aus Gewinnsucht gehandelt hat oder ein besonders hartnäckiges Verhalten bei der Täuschung entwickelt hat.83 3. Weitere Fälle der Einschränkung der vollständigen Leistungsfreiheit nach B § 16 Nr. 2 AFB 2008, 28 Abs. 2 a) Beschränkung auf noch offene Ansprüche. Die Leistungsfreiheit ist nach der 29 Rechtsprechung des BGH ferner beschränkt auf Ansprüche, die im Zeitpunkt der Begehung der arglistigen Täuschung noch offen sind.84 Begeht also der VN die arglistige Täuschung erst dann, nachdem er bereits erhebliche Abschlagzahlungen erhalten hat, braucht er diese nicht zurückzuzahlen, sondern kann nur seinen Anspruch auf weitere Entschädigungszahlungen verlieren. Diese Rechtsfolge hat der BGH unmittelbar aus §§ 16 AFB 30, 14 AFB 87 entnommen, die auf dem Gedanken beruhten, dass dem arglistig getäuschten VR eine Leistung nicht mehr zugemutet werden könne, aber nach ihrer Auslegung nach Treu und Glauben nicht verlangten, dass er Leistungen zurückerhalte, die dem VN im Zeitpunkt der Leistung zugestanden hätten. Dieselbe zutreffende Überlegung ist auch für B § 16 Nr. 2 AFB 2008 maßgebend. b) Wegen treuwidrigen Verhaltens des Versicherers. Ferner kann dem VR die Beru- 30 fung auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung im Schadensfall dann versagt sein, wenn er sich gegenüber dem VN in einer Weise verhalten hat, die das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien zerstört hat und ebenso schwer oder noch schwerer wiegt als das Verhalten des VN. Das hat der BGH 85 in einem Fall angenommen, in dem der VR an Zeugen hohe Geldsummen versprochen und gezahlt hatte, um sie zu falschen Aussagen gegen den VN zu veranlassen. Er hat dieses Verhalten des VR zutreffend als Rechtsmissbrauch charakterisiert und ausgeführt, dass der VR hierdurch die besondere Waffe der völligen Leistungsfreiheit als Sanktion der arglistigen Täuschung verwirkt habe, ohne Rücksicht darauf, ob das unredliche Verhalten des VN eine Reaktion auf das Verhalten des VR darstelle oder nicht. Die Berufung auf Leistungsfreiheit kann aber auch deshalb rechtsmissbräuchlich sein, weil der VR die falschen Angaben treuwidrig durch eine völlig unvertretbare Leistungsablehnung verursacht hat.86 c) wegen sanktionsbefreienden Rücktritts. Schließlich ist dem VR die Berufung auf 31 Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung des VN dann versagt, wenn dieser, bevor sein arglistiges Verhalten entdeckt worden und dem VR ein Nachteil hieraus erwachsen ist, freiwillig und unmissverständlich den wahren Sachverhalt offenbart. Diese Rechtsfigur des sanktionsbefreienden Rücktritts beruht ebenfalls auf den Grundsätzen von Treu und Glauben.87 Entgegen OLG Saarbrücken88 verbietet es § 28 Abs. 3 S. 2 nicht, in einem solchen Fall von dem Grundsatz der Leistungsfreiheit Abstand zu nehmen. Der

82

83 84

BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 80, 12.5. 1993 VersR 1993 1351, 1252; Prölss/Martin/ Kollhosser 27 § 16 AFB 30 Rn. 17; Römer/ Langheid § 34 Rn. 18. BGH 2.10.1985 und 12.5.1993 a.a.O. BGH 2.10.1985 BGHZ 96 82 = VersR 1986 77, 78, 13.6.2001 VersR 2001 1020, 1021, zustimmend Langheid/Wandt § 28 Rn. 308.

85 86 87 88

7.6.1989 BGHZ 107 368 = VersR 1989 842, 844. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; OLG Köln 21.5.1987 VersR 1988 706 LS. BGH 5.12.2001 VersR 2002 173; Langheid/ Wandt § 28 Rn. 309. 30.4.2008 VersR 2008 1643, 1645.

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 16

Feuerversicherung

Gedanke der Generalprävention wird nämlich gewahrt, wenn dem Versicherungsnehmer der Anspruch nur verbleibt, wenn er freiwillig, ohne äußere Veranlassung zu einem vertraglich einwandfreien Verhalten zurückkehrt, wodurch die Interessen des Versicherer ausreichend gewahrt sind.

V. Beweisfragen 1. Beweislast des Versicherers

32

Die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung hat der VR darzulegen und zu beweisen. Das ergibt sich sowohl aus der Fassung des B § 16 Nr. 2 AFB 2008 wie aus § 28 Abs. 2, in dem ausdrücklich als Ausnahme geregelt ist, dass der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der groben Fahrlässigkeit trägt, womit für Vorsatz und Arglist die Beweislast dem VR zugewiesen ist.89 Seine Beweislast umfasst nicht nur die objektive Unrichtigkeit der Angaben, sondern auch das Bewusstsein des VN von der Unrichtigkeit und seine Absicht, damit auf den VR zu dessen Nachteil einzuwirken.90 Wenn allerdings feststeht, dass der VN in einem bedeutsamen Punkt die Unwahrheit gesagt hat, obliegt es ihm, eine Erklärung hierzu abzugeben. Kann er keine plausiblen Entschuldigungsgründe anführen, wird die Annahme nahe liegen, dass er die falschen Angaben gemacht hat, um eine ungerechtfertigte oder überhöhte Entschädigungsforderung durchzusetzen zu versuchen.91 2. Beweislastregelung in Nr. 2 Abs. 2

33

Für den Fall, dass die arglistige Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den VN wegen Betruges oder Betrugsversuchs festgestellt ist, sollen nach B § 16 Nr. 2 Abs. 2 die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung nach Abs. 1 als bewiesen gelten. Diese Vorschrift ist aber nach § 309 Ziff. 12 BGB unwirksam, wie oben unter Rn. 7 zu der parallelen Regelung zur rechtskräftigen Verurteilung wegen der Herbeiführung des Schadens in B § 16 Nr. 1a Abs. 2 ausgeführt worden ist. Auf diese Begründung wird verwiesen. 3. Beweislast des Versicherungsnehmers

34

Den VN trifft die Beweislast in allen Fällen, in denen er geltend macht, dass die vollständige Leistungsfreiheit sich auf Grund der Umstände des Einzelfalles als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, für das Vorliegen dieser Umstände. So muss er die erheblichen Auswirkungen einer vollständigen Leistungsfreiheit auf seine wirtschaftliche Situation, das Fehlen von Gewinnsucht und anderer Umstände, aus denen sich ein geringerer Schuldvorwurf ergeben kann, darlegen und beweisen.92 Wenn der VN nach einer arglistigen Täuschung seine Angaben berichtigt, muss er, um Versicherungsschutz zu behalten darlegen und beweisen, dass er dies freiwillig getan hat und nicht deshalb, weil der Täuschungsversuch ohnehin aufgedeckt worden wäre.93

89 90 91 92

Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 215. BGH 19.2.1981 VersR 1981 446. BGH 19.2.1981 VersR 1981 446. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 80; OLG Köln 30.6.1988 RuS 1988 397, 399;

288

93

OLG Saarbrücken 9.10.1996 VersR 1996 826. BGH 8.2.1984 VersR 1984 453, 455; 5.12.2001 VersR 2002 173, 175; Langheid/ Wandt § 28 Rn. 313.

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Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen

AFB 2008/2010 B § 17

§ 17 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen 1. Form. Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebes abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

B § 17 Nr. 1 AFB 2008 trägt dem Umstand Rechnung, dass im neuen VVG die bisher 1 in zahlreichen Vorschriften vorgesehene Schriftform durch die Textform, vgl. § 126b BGB, abgelöst worden ist. Während in § 20 AFB 87 generell für Anzeigen und Erklärungen des VN, mit Ausnahme der Anzeige des Schadensfalles, die Schriftform verlangt wurde, sind nach B § 17 Nr. 1 – von noch zu erörternden Ausnahmen abgesehen – „die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen“ in Textform abzugeben. Damit werden die Sachverhalte, bei denen Textform erforderlich sein soll, näher eingegrenzt. Die Umschreibung, dass es sich um für den VR bestimmte Erklärungen handeln müsse, die das Versicherungsverhältnis betreffen, besagt allerdings nur etwas Selbstverständliches und ist damit eigentlich überflüssig. Erheblich ist aber der weitere Zusatz, „die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen“. Denn damit sollen ersichtlich Erklärungen und Anzeigen, die dem Versicherungsvertreter gegenüber abgegeben werden, von der Anwendung der Vorschrift ausgeschlossen werden. Diese sind zwar auch für den VR bestimmt und wirken auf Grund der gesetzlichen Vollmacht des § 69 gegen ihn, erfolgen aber nach dem Sprachgebrauch nicht unmittelbar ihm gegenüber. Damit lässt die Vorschrift mündliche Erklärungen gegenüber dem Versicherungsvertreter unberührt. Sie trägt damit der Auffassung Rechnung, dass in der Vereinbarung von Schrift- oder Textform für Erklärungen des VN gegenüber dem VR eine nach § 72 unzulässige Beschränkung der gesetzlichen Vollmacht nach § 69 liege.1

1

Amtl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schwintowski § 72 Rn. 5.

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 18

Feuerversicherung

2

Als auf weitere Ausnahmen verweist die Vorschrift auf die gesetzliche Anordnung der Schriftform, die nach der Neufassung des VVG nicht in Betracht kommt, und andere abweichende Bestimmungen in den AFB 2008. Als solche sind zu beachten: 1. B § 8 Nr. 2a) hh) fordert für die zu erteilende Auskunft auf Verlangen des VR Schriftform für diese, 2. in B § 15 Nr. 1 ist Schriftform für die Kündigung nach dem Versicherungsfall vorgesehen, 3. nach B § 8 Nr. 2a) bb) darf die Anzeige von dem Schadenseintritt auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Nach § 17 Nr. 1 Abs. 2 sollen die Erklärungen und Anzeigen an die Hauptverwaltung 3 des VR oder an die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Das ist nur als Appell an den VN zu verstehen und schließt die Möglichkeit, sich mit Anzeigen und Erklärungen an den Versicherungsvertreter zu wenden, nicht aus, zumal ausdrücklich auf die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen verwiesen wird. § 17 Abs. 2 entspricht der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 1, § 17 Nr. 3 entspricht 4 § 13 Abs. 2. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Kommentierung von § 13 im 1. Band verwiesen.

§ 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers. Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer angefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter. Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrages an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

1

Während die Vorgängerregelung in § 21 AFB 87 die Agentenvollmacht dahin regelte, dass sie zur Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen des VN nur dann galt, wenn der Agent den Versicherungsvertrag vermittelt hat oder laufend betreut, machte die VVG-Reform eine umfassende Neuregelung der Vertretervollmacht in den Bedingungen notwendig. Die Bedingungsverfasser haben dabei die gesetzliche Regelung des § 69 zwar sprachlich etwas umformuliert, aber inhaltlich entsprechend übernommen. § 18 Nr. 1 entspricht inhaltlich der Regelung in § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 18 Nr. 2 hat § 69 Abs. 1 Nr. 3 übernommen, § 18 Nr. 3 § 69 Abs. 2.

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Katharina Johannsen

Verjährung

AFB 2008/2010 B § 20

§ 69 ist von Schwintowski in Bd. 2 ausführlich kommentiert worden. Auf seine Ausführungen, auch zu den in die Bedingungen nicht übernommenen Regelungen der Vertretungsmacht wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

§ 19 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. Die Vorgängerregelung des § 17 AFB 87 hatte zunächst eine Definition des Repräsen- 1 tantenbegriffs enthalten, die eine Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH zur Repräsentantenhaftung darstellen sollte. Wegen der ständigen Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung, mit der § 17 AFB 87 nicht mehr in Einklang stand, hatte das BAV 1 die VR aufgefordert, auf eine eigene Definition zu verzichten.2 Die geänderte Fassung von § 17 zählte danach nur noch die Vorschriften auf, in deren Rahmen Repräsentanten dem VN gleich stehen. Auch hierauf hat die Neufassung 2008 verzichtet, die ohne jede Einschränkung generell anordnet, dass sich der VN die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen muss. Mit dieser weiten Fassung hat die inhaltlich unbestimmte Klausel keine selbstständige Rechtswirkung und kann nur als ein Hinweis auf die allgemein anerkannten Grundsätze der Repräsentantenhaftung verstanden werden.3 Diese Grundsätze sind in diesem Kommentar insbesondere von Heiss zu § 28 4 und von Baumann zu § 815 dargestellt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

§ 20 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchssteller nicht mit.

1 2 3

VerBAV 1991 353. Vgl. dazu Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 17 AFB 87 Rn. 2. Prölss/Martin/Knappmann B. § 19 VHB 2008 Rn. 1 zu dieser inhaltsgleichen Vorschrift.

4 5

Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 73–122. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 98–128.

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 21

Feuerversicherung

1

Eine Vorschrift über die Verjährung ist mit B § 20 erstmalig in die AFB aufgenommen worden. Der Grund liegt wohl darin, dass es besondere versicherungsrechtliche Verjährungsfristen wie nach § 12 a.F. nicht mehr gibt und die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren noch nicht allgemein bekannt ist. Dass diese für Ansprüche aus dem Vertrag nach den AFB 2008 und 2010 gilt, macht § 20 Abs. 1 deutlich. § 20 Abs. 2 wiederholt die Regelung des § 199 Abs. 1 BGB über den Beginn der 2 regelmäßigen Verjährungsfrist. Danach ist die Fälligkeit des Anspruchs eine entscheidende Voraussetzung für den Beginn der Verjährung, da diese frühestens dann zu laufen beginnen kann, wenn der Anspruch geltend gemacht werden kann, der Gläubiger also die Möglichkeit hat, den Lauf der Verjährung zu beeinflussen.1 Für Ansprüche des VN auf Geldleistungen richtet sich die Fälligkeit nach § 14.2 § 20 Abs. 3 übernimmt § 15 VVG über die Hemmung der Verjährung bei Anmeldung 3 des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag und erläutert dabei zugleich die sich aus § 209 BGB ergebende Wirkung der Hemmung dahin, dass die Zeit zwischen der Anmeldung und dem Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des VR beim Antragsteller nicht mitgerechnet wird. Diese Entscheidung über den üblicherweise durch eine Schadensanzeige angemeldeten Anspruch kann in der Ablehnung, aber auch in der Anerkennung des Anspruchs bestehen.3 Sie zu treffen, stellt eine Obliegenheit des VR dar.4 Trifft er sie nicht, bleibt der Anspruch weiterhin gehemmt. Außer dem in § 20 Abs. 3 geregelten Hemmungstatbestand gibt es noch weitere Sach4 verhalte, die zu einer Hemmung der Verjährung führen, worunter die praktisch wichtigsten der des § 203 BGB durch das Schweben von Verhandlungen über den Anspruch und des § 204 BGB durch die dort aufgeführten Fälle der Rechtsverfolgung sind. Hierfür wie auch zu den möglichen Vereinbarungen über die Verjährung wird auf die Kommentierung zu § 15 im 1. Band verwiesen.5

§ 21 Zuständiges Gericht 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständigen Gericht geltend machen.

1

2

BGH 27.2.2002 VersR 2002 472, 13.2.2002 VersR 2002 698, 25.1.2006 VersR 2006 404, 405; Staudinger/Frank Peters § 199 Rn. 3–8; Bruck/Möller/Johannsen § 15 Rn. 10; Langheid/Wandt/Fausten § 15 Rn. 22; Vgl. dazu die Kommentierung in Bd. 1 Bruck/Möller/Johannsen zu § 14.

292

3 4

5

BGH 30.4.1991 VersR 1991 878, 879; OLG Düsseldorf 31.3.1998 VersR 1999 873, 874. KG 24.4.1990 RuS 1991 23, 24; Bruck/ Möller/Möller 8 § 12 Anm. 15; Langheid/ Wandt/Fausten § 15 Rn. 65. Bruck/Möller/Johannsen § 15, insbes. Rn. 22–27, 29.

Katharina Johannsen

Zuständiges Gericht

AFB 2008/2010 B § 21

2. Klagen gegen den Versicherungsnehmer. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständigen Gericht geltend machen.

Schrifttum Abel/Winken Gerichtsstand für im Jahr 2008 erhobene Klagen aus Altverträgen, RuS 2009 103; dies. RuS 2010, 143; Franz Das Versicherungsvertragsrecht im neuen Gewand, VersR 2008 298; Fricke Wen oder was schützt § 215 VVG, VersR 2009 15; Grote/Schneider VVG 2008 Das neue Versicherungsvertragsrecht, BB 2007 2689; Looschelders/Heining Der Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers nach § 215 VVG, JR 2008 265; Schneider Neues Recht für alte Verträge? VersR 2008 859; Wagner Der richtige Gerichtsstand für Klagen des Versicherungsnehmer gegen den Versicherer nach der Reform, VersR 2009 1589.

Übersicht A. Inhalt der Regelung . . . . . . . . . . B. Verhältnis zu § 215 . . . . . . . . . . I. Persönlicher Anwendungsbereich von § 215 . . . . . . . . . . . . . II. Rechtsnatur des Gerichtsstands nach § 215 . . . . . . . . . . . . III. Konsequenzen für die Wirksamkeit der Vereinbarung . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

. .

1 2–9

.

2–5

.

6–7

C. Weitere Voraussetzungen für die Anwendung von § 21 AFB 2008 . . . . . . . . 10–13 I. Sachlicher Anwendungsbereich . . . 10–11 II. Zeitlicher Anwendungsbereich . . . 12 III. Verweisung auf die Kommentierung von § 215 . . . . . . . . . . . . . . 13

.

8–9

A. Inhalt der Regelung Während die Vorgängerregelung des § 22 AFB 87 nur eine Verweisung auf die in- 1 ländischen Gerichtsstände der ZPO und auf § 48 VVG enthielt, haben die Bedingungsverfasser der AFB 2008 die neue Gerichtsstandsvorschrift des § 215 zum Anlass genommen, eine inhaltliche Regelung über das für Klagen aus dem Versicherungsvertrag und der Versicherungsvermittlung zuständige Gericht zu schaffen. Diese entspricht in B § 21 Nr. 1 S. 1 § 215 Abs. 1 S. 1 und in Nr. 2 S. 1 § 215 Abs. 1 S. 2 VVG. Es wird darin auch vertraglich geregelt, dass für Klagen gegen den VR neben den Gerichtsständen der ZPO auch das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der VN zur Zeit der Klagerhebung seinen Wohnsitz, in Ermanglung desselben seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und dass dieses Gericht für Klagen gegen den VN ausschließlich zuständig ist. Die jeweiligen zweiten Absätze von Nr. 1 und 2 regeln Verträge über betriebliche Versicherungen, von denen in § 215 ausdrücklich nicht die Rede ist, und bestimmen für diese, dass der VN seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebs zuständigen Gericht geltend machen und dass er auch bei diesem verklagt werden kann. Da die AFB 2008 überwiegend für betriebliche Versicherungen vereinbart werden, haben diese Vorschriften eine erhebliche Bedeutung.

Katharina Johannsen

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AFB 2008/2010 B § 21

Feuerversicherung

B. Verhältnis zu § 215 Um zu entscheiden, ob die Regelung in § 21 AFB 2008, soweit sie inhaltlich von § 215 abweicht, wirksam vereinbart ist, ist zunächst auf dessen Inhalt einzugehen.

I. Persönlicher Anwendungsbereich von § 215 2

Von Bedeutung ist insbesondere der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift. Es wird hierzu vertreten, dass § 215 nur für Klagen von und gegen Verbraucher(n) im Sinne von § 13 BGB gelte,1 nur auf natürliche Personen anwendbar sei 2 oder ohne Einschränkung für alle VN gelte.3 Der Ansicht über eine weite Auslegung der Vorschrift ist zu folgen. Eine Beschränkung der Anwendung des § 215 auf Verbraucher hat im Gesetzeswortlaut, der sonst – wie z.B. in § 214 Abs. 1 dezidiert hierauf hinweist – keinen Ausdruck gefunden. Es reicht nicht aus, dass in der Gesetzesbegründung4 auf § 29c) ZPO und die Stärkung der prozessualen Rechtsstellung des Verbrauchers hingewiesen worden ist. Der Wortlaut könnte allerdings für eine Beschränkung auf natürliche Personen sprechen, da vom Wohnsitz des VN die Rede ist und juristische Personen keinen Wohnsitz haben. Auf der anderen Seite wäre es aber auch ein Wortlautargument, dass die Vorschrift den Begriff Versicherungsnehmer ohne jede Einschränkung verwendet, denn auch juristische Personen können VN sein. Entscheidender als der Wortlaut ist aber, dass Sinn und Zweck der Vorschrift einen Ausschluss juristischer Personen von ihrer Anwendung nicht rechtfertigen. § 215 steht nämlich als Schutzvorschrift zu Gunsten des VN auf einer Stufe mit anderen Vorschriften, durch die mit der Reform seine Rechtsstellung verbessert und gestärkt werden sollte, z.B. den §§ 6–9. Bei diesen wird aber – mit Ausnahme bei den Großrisiken – nicht zwischen verschiedenen VN differenziert, insbesondere nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen, weil die Rechtsform, wie die amtliche Begründung zu § 7 zutreffend ausführt,5 kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung des Schutzbedürfnisses darstellt. Es lässt sich in der Tat nicht feststellen, dass der Einzelkaufmann schutzbedürftiger als eine Handelsgesellschaft ist.6 Zu bedenken ist auch, dass die Beschränkung der Anwendung des § 215 auf natürliche Personen dazu führen würde, dass die Rechtsstellung von juristischen Personen als VN durch die Reform nach Wegfall des § 48 a.F., der auch für juristische Personen galt, verschlechtert würde, da sie nur noch am allgemeinen Gerichtsstand des VR oder der Niederlassung klagen könnten.7 Für eine solche Absicht des Gesetzgebers findet sich aber weder im Gesetz noch seiner Begründung ein Anhaltspunkt. Für die Einbeziehung juristischer Personen in den Schutz des § 215 bedarf es keiner Analogie, wie Klär 8 meint, sondern es lässt der widersprüchliche Wortlaut eine berichti1 2

3

Grote/Schneider BB 2007 2689, 2701. LG Berlin 30.9.2010 VersR 2010 1629; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 23 Rn. 7; Franz VersR 2008 298, 307; Prölss/ Martin/Klimke § 215 Rn. 9. Beckmann/Matusche-Beckmann/Reiff § 5 Rn 183; Fricke VersR 2009 15, 16; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 14; Meixner/Steinbach § 9 Rn. 19–20; Wagner VersR 2009 1589.

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4 5 6 7 8

BTDrucks. 16/3945 S. 117. BTDrucks. 16/3945 60 Fricke VersR 2009 15, 16; Langheid/Wandt/ Looschelders § 215 Rn. 10. Meixner/Steinbeck § 9 Rn. 19; Wagner VersR 2009 1589. Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär § 215 Rn. 10.

Katharina Johannsen

Zuständiges Gericht

AFB 2008/2010 B § 21

gende Auslegung zu.9 Danach ist § 215 dahin zu verstehen, dass für juristische Personen das Wort Wohnsitz durch Sitz zu ersetzen ist. Nicht anwendbar als Vorschrift, die die Vertragsfreiheit beschränkt, ist § 215 auf 3 Großrisiken und auf laufende Versicherungen.10 Der Gerichtsstand des § 215 gilt auch für Klagen des Rechtsnachfolgers des VN und 4 gegen diesen im Falle einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme oder gesetzlichen Rechtsnachfolge, wie z.B. durch Erbfall. Dabei ist auf dessen Wohnsitz abzustellen, weil er im Zeitpunkt der Klagerhebung VN ist.11 Für den Versicherten ist § 215 nach dem offen formulierten Wortlaut der Vorschrift ebenfalls anwendbar. Er darf danach am Wohnort des VN klagen. Obwohl er eher ein Interesse daran haben wird, an seinem eigenen Wohnort zu klagen, wenn dieser von dem des VN unterschiedlich ist, wird dieses durch § 215 nach dessen Wortlaut nicht geschützt. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift verbietet es auch, im Wege der Analogie weitere Orte als Gerichtsstand zuzulassen.12 Bei Klagen gegen den Versicherten ist der Gerichtsstand kein ausschließlicher, § 215 Abs. 1 S. 2 spricht ausdrücklich nur von dem VN. Für eine Analogie besteht keine Veranlassung.13 Für die Feuerversicherung von Bedeutung ist die Frage, ob Grundpfandgläubiger, 5 deren Recht sich auf die Versicherungsforderung erstreckt,14 ihre Ansprüche gegen den VR im Gerichtsstand des § 215 geltend machen können. Das wird von Looschelders15 bejaht mit der Begründung, dass der Gesetzeswortlaut insoweit keine Einschränkungen enthalte und der sachliche Anwendungsbereich dadurch eröffnet worden sei, dass Forderungen aus einem Versicherungsvertrag geltend gemacht würden. Aus den §§ 94, 142–149 ergebe sich im Übrigen, dass die Grundpfand- und Reallastgläubiger auch im Rahmen des Versicherungsrechts geschützt werden sollten. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Befugnis für den Grundpfandgläubiger, am Wohnsitz des VN gegen den VR zu klagen, durch den Gesetzeszweck des § 215 nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtsstand des § 215 rechtfertigt sich gerade aus dem höchstpersönlichen Interesse des VN an der Durchführung des Rechtsstreites an seinem Wohnsitz, das bei dem Grundpfandgläubiger nicht vorhanden ist.16 Der ihm vom Gesetz eingeräumte Schutz ist auch von anderer Art als der des VN, er stellt nicht auf eine individuelle Schutzbedürftigkeit ab, wie auf eine Unterlegenheit bei Fähigkeiten und Kenntnissen, sondern auf sachliche Umstände aus der Sphäre des VN, die seinen Anspruch gefährden können. Für Ansprüche gegen den Grundpfandgläubiger wird auch von Looschelders zu Recht die Anwendbarkeit des § 215 verneint.17

9 10

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Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 11. h.M. vgl. dazu im Einzelnen Prölss/Martin/ Klimke § 210 Rn. 11 und 12; Langheid/ Wandt/Looschelders § 210 Rn. 7, § 215 Rn. 53 m.w.N. Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 19–21; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 13–16. Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 15: a.A. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 17.

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Langheit/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 18; für eine Analogie aber Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 18. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 A. Einführung und die Kommentierung zu § 143. Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 25. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 21, 22. A.a.O. Rn. 26.

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Feuerversicherung

II. Rechtsnatur des Gerichtsstands des § 215 Für die Zulässigkeit von Vereinbarungen ist ferner erheblich, ob es sich um einen wahlweisen oder ausschließlichen Gerichtsstand handelt. Für Klagen des VN wird durch § 215 Abs. 1 S. 1 ein weiterer Gerichtsstand an seinem Wohnsitz eröffnet. Auf Grund seines Wahlrechts nach § 35 ZPO kann der VN aber auch an einem anderen nach der ZPO zuständigem Gericht, insbesondere am Sitz des VR klagen. Für Klagen gegen den VN ist der Gerichtsstand des § 215 ein ausschließlicher.18 Das bedeutet, dass die Zuständigkeit eines anderen Gerichts weder nach § 40 Abs. 2 Zif. 2 ZPO durch eine Gerichtsstandsvereinbarung begründet werden kann, noch nach S. 2 dieser Vorschrift durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache. § 215 Abs. 3 lässt für zwei Fälle von Absatz 1 abweichende Gerichtsstandsverein7 barungen zu, nämlich für den Fall, dass der VN nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder dass sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Diese Vereinbarungen gelten nach der Interessenlage, dem VR als Kläger sollen nämlich bei bestimmten Schwierigkeiten Erleichterungen gewährt werden, für die Regelung in § 215 Abs. 1 S. 2, obwohl generell auf Abs. 1 verwiesen worden ist. Insoweit stellt § 215 Abs. 3, der inhaltlich weitgehend § 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entspricht, eine Sondervorschrift zu § 40 Abs. 2 ZPO dar.19 Die Vereinbarungen müssen den Anforderungen der ZPO an Gerichtsstandsvereinbarungen entsprechen, insbesondere also schriftlich und ausdrücklich getroffen werden,20 jedoch dürfen sie abweichend von § 38 ZPO auch schon vorprozessual und in AGB getroffen werden.21 Von dieser Möglichkeit haben die AFB 2008 keinen Gebrauch gemacht. Dass für Klagen gegen den VN keine weiteren von § 215 Abs. 1 S. 2 abweichenden Vereinbarungen zulässig sind, ergibt sich aus dem ausschließlichen Charakter des Gerichtsstands. Für Klagen des VN enthält § 215 Abs. 3 keine Sperrwirkung für abweichende Vereinbarungen. Sie können unter Beachtung der prozessualen Voraussetzungen wirksam getroffen werden.22

6

III. Konsequenzen für die Wirksamkeit der Vereinbarung 8

Aus den Ausführungen in Rn. 2–7 ergibt sich, dass die Vereinbarungen in B § 21 AFB 2008, soweit sie inhaltlich über § 215 hinausgehen, nur teilweise wirksam sind. Für Klagen des VN einer betrieblichen Versicherung kann zwar, wie es § 21 Nr. 1 S. 2 vorsieht, ein zusätzlicher Gerichtsstand, hier der gewerblichen Niederlassung, wirksam vereinbart werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Parteien Kaufleute sind oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllen. § 21 Nr. 1 S. 2 erfasst aber durch den allgemein gehaltenen Hinweis auf eine gewerbliche Versicherung auch den

18 19 20

Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 25; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 25. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 29. § 39 Abs. 3 ZPO; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 31.

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21 22

Fricke VersR 2009 15, 19. Langheit/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 60; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 33.

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Zuständiges Gericht

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Kleingewerbetreibenden. Für diesen kann, weil ihm die Prorogationsfähigkeit nach § 38 ZPO fehlt, nicht wirksam vereinbart werden, dass er am Sitz seines Gewerbebetriebs Klage gegen den VR erheben kann.23 Die Anwendung der AGB-Klausel ist also auf Kaufleute beschränkt. Für juristische Personen gilt der zusätzliche Gerichtsstand unmittelbar nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 AFB 2008, weil Wohnsitz hierin wie in § 215 Abs. 1 als Sitz zu lesen ist.24 Für Klagen gegen den VN einer betrieblichen Versicherung ist der ausschließliche 9 Charakter des Gerichtsstands nach § 215 Abs. 1 S. 2 maßgebend mit der Folge, dass abweichende Vereinbarungen wie in § 21 Nr. 2 Abs. 2 AFB 2008 grundsätzlich nach § 40 Abs. 2 ZPO unzulässig sind.25 Von Looschelders 26 wird diese Konsequenz trotz Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung nicht gezogen, weil es auch für Kleingewerbetreibende und Kaufleute interessengerecht sei, wenn der VR sie am Ort ihrer Niederlassung verklagen könnte. Seine Argumentation berücksichtigt aber nur das AGBRecht und nicht die zwingende Vorschrift des § 40 Abs. 2 ZPO. Klimke 27 will von der Regel der Unzulässigkeit der von § 215 Abs. 1 S. 2 abweichenden Vereinbarungen eine Ausnahme machen für den Fall, dass der Gerichtsstand durch Vereinbarung mit einem progorationsfähigen VN an dessen Niederlassung verlegt werde, wie es § 21 Nr. 2 AFB 2008 vorsehe. Diese Auffassung, die mit einer Reduktion des § 215 Abs. 1 S. 2 begründet wird und dazu führen soll, dass der Gerichtsstand insoweit nicht ausschließlich sei, ist nicht überzeugend, weil sie zu einer weitgehenden Unanwendbarkeit von § 215 Abs. 1 S. 2 führen würde und damit die vom Gesetzgeber bezweckte besondere Bedeutung des ausschließlichen Gerichtsstandes für den VN außer Acht lässt. § 21 Nr. 2 Abs. 2 AFB 2008 ist damit wegen Verstoßes gegen § 215 Abs. 1 S. 2 insgesamt unzulässig, so dass für Klagen gegen den VN nur § 21 Nr. 2 Abs. 1 AFB 2008 und der gleich lautende § 215 Abs. 1 S. 2 gelten. Für Klagen gegen juristische Personen als VN ist nach § 21 Nr. 2 Abs. 1 ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der VN zur Zeit der Klagerhebung seinen Sitz hat. weil Wohnsitz wie in § 215 Abs. 1 als Sitz zu lesen ist.

C. Weitere Voraussetzungen für die Anwendung von § 21 AFB 2008 I. Sachlicher Anwendungsbereich Die Regelung in § 215 und damit auch die gleich lautende in § 21 bezieht sich auf 10 Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung. Das ist umfassend zu verstehen. Unter Klagen aus dem Versicherungsvertrag fallen wie schon in § 48 a.F. nicht nur Klagen auf Erfüllung des Vertrages oder wegen Verletzung vertraglicher Pflichten oder Obliegenheiten, sondern auch alle Klagen, die sich auf die Anbahnung des Vertragsverhältnisses oder seine Rückabwicklung beziehen. Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung werden erfasst, soweit sie mit dem Versicherungsvertrag im Zusammenhang stehen.28 23 24 25 26 27

Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 33. Vgl. dazu Rn. 2. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 32. Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 72. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 32, 10.

28

BGH 7.1.2003 NJW 2003 1190, 1191 zu § 29c ZPO; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 4; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 30, 31.

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Feuerversicherung

Von Klagen aus der Versicherungsvermittlung werden erfasst Streitigkeiten mit Versicherungsvermittlern gemäß § 59, also Versicherungsvertretern oder Versicherungsmaklern 29 insbesondere wegen der Verletzung von Informations- und Beratungspflichten nach § 63 und damit im Zusammenhang stehende unerlaubte Handlungen.30 Auch Auseinandersetzungen mit Versicherungsberatern im Sinne von § 59 Abs. 4 unterfallen § 215. Diese sind zwar nach § 59 Abs. 1 keine Versicherungsvermittler.31 Ihre Tätigkeit ist aber der Versicherungsvermittlung im weiteren Sinne zuzurechnen. Sie unterliegen auch gemäß § 68 weitgehend den für Versicherungsmakler geltenden Vorschriften, insbesondere der Schadensersatzpflicht nach § 63. Es ist deshalb gerechtfertigt, mit der amtlichen Begründung 32 davon auszugehen, dass der VN für Auseinandersetzungen auch den prozessualen Schutz des § 215 genießen soll.33

II. Zeitlicher Anwendungsbereich 12

Zum zeitlichen Anwendungsbereich von § 215 haben sich die Auseinandersetzungen in Literatur und Rechtsprechung zum Teil durch Zeitablauf erledigt. Das gilt für die Frage, ob auf Altverträge, also auf Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1.1.2008 entstanden waren, § 215 bereits ab dem 1.1.2008 oder erst ab dem 1.1.2009 anzuwenden war.34 Deshalb soll hierauf nicht mehr eingegangen werden. Noch von einer gewissen aktuellen Bedeutung ist aber die Frage, ob § 215 anzuwenden ist, wenn es um Ansprüche aus einem vor dem 1.1.2009 eingetretenen Versicherungsfall geht 35 oder ob für diesen Fall heute noch das alte Recht, insbes. § 48 a.F. gilt.36 Der ersteren Ansicht ist zu folgen. Aus Art. 1 Abs. 2 EGVVG ergibt sich nicht eindeutig, dass § 48 a.F. für Altverträge fort gelten soll. Denn es wird auf den Versicherungsfall abgestellt, für den insoweit das bisherige VVG weiter gelten soll, während in Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Anwendung des neuen Rechts auf Versicherungsverhältnisse vorgesehen wird, also ein anderer weitergehender Begriff verwendet wird, der ohne weiteres die gerichtliche Geltendmachung und damit § 215 umfassen kann. Wegen der Unklarheit dieser Übergangsbestimmung ist deren Zweck zur Auslegung heranzuziehen. Es sollte damit einmal eine Übergangszeit für das Inkrafttreten des neuen VVG geschaffen werden, die mit einem Jahr „als ausreichend aber auch erforderlich“ angesehen wurde.37 Zum anderen sollte mit Art. 1 Abs. 2 EGVVG eine Regelung getroffen werden, um eine verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung zu vermeiden.38 Solch ein Rück-

29 30 31

32 33 34

35

Für die Einordnung wird auf die Kommentierung von Schwintowski zu § 59 verwiesen. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 6; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 33–35. Vgl. zur Begriffsbestimmung im Einzelnen Bruck/Möller/Schwintowski § 59 Rn. 144–170. RegDrucks. 16/3945 S. 117. Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 7; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 36. Vgl. die Übersichten über den Streitstand von Abel/Winkens RuS 2010 143 und Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 2. So OLG Saarbrücken 23.9.2008 RuS 2009 102, 103; OLG Köln 9.6.2009 VersR 2009

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36

37 38

1347, 1348; OLG Hamburg 30.3.2009 VersR 2009 531, 532 – obiter dictum; OLG Koblenz 10.5.2010 VersR 2010 1356; Langheid/Wandt/Looschelders § 215 Rn. 38–40; Prölss/Martin/Klimke § 215 Rn. 3; Schneider VersR 2008 859, 861; Wagner VersR 2009 1589, 1591. So OLG Hamm 8.5.2009 RuS 2010 140 und 8.4.2011 RuS 2011 421, 422; Abel/Winkens RuS 2010 143, 144; Beckmann/MatuscheBeckmann/v. Rintelen § 23 Rn. 10; Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär § 215 Rn. 16. BTDrucks. 16/3945 S. 118. Amtliche Begründung a.a.O.

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Anzuwendendes Recht

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wirkungsproblem kann sich aber aus einer veränderten Gerichtsstandsregelung nicht ergeben.39 Abgesehen von dieser Auslegung des § 215 kommt eine zeitliche Einschränkung der Geltung des Gerichtstandes dann nicht in Betracht, wenn die AFB 2008 für Altverträge vereinbart sind. Denn darin wird uneingeschränkt auf den neuen Gerichtsstand verwiesen und damit ein Vertrauenstatbestand begründet, der es dem VR nach Treu und Glauben verbietet, sich auf die Unzuständigkeit des Gerichts zu berufen, wenn der VN an seinem Wohnort klagt.40

III. Verweisung auf die Kommentierung von § 215 Für weitere Einzelheiten der Anwendung des § 215 wird im Übrigen auf die Kom- 13 mentierung der Vorschrift in Bd. 11 durch Brand verwiesen.

§ 22 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Die Vereinbarung deutschen Rechts ist für den Vertrag nach den AFB 2008, der weit- 1 gehend den Vorschriften des deutschen VVG folgt, konsequent. Sie gilt auf Grund der weitgehenden Wahlfreiheit des internationalen Privatrechts und des europäischen internationalen Versicherungsrechts1 auch dann, wenn der VN Ausländer ist oder die versicherten Risiken im Ausland belegen sind. Für Einzelheiten wird auf die Kommentierung des IPR und des europäischen internationalen Versicherungsrechts durch Dörner in Band 11 verwiesen.

39 40

Vgl. dazu insbesondere Wagner VersR 2009 1589, 1591. Wagner VersR 2009 1589, 1592.

1

Art. 27 EGBGB, Art. 8 EGVVG.

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Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008/2010 – Wert 1914) Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

302 302

Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11

Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . Leitungswasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sturm, Hagel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort . . . . . . . . . Wohnungs- und Teileigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherte Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mietausfall, Mietwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert, Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung, Unterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung und deren Anpassung . . . Entschädigungsberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . Besondere gefahrerhöhende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerung der versicherten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VGB 2008 – Wohnflächenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18

Abschnitt

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B*

§1 §2

Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters Beginn des Versicherungsschutzes, Fälligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie § 3 Dauer und Ende des Vertrages § 4 Folgeprämie § 5 Lastschriftverfahren § 6 Ratenzahlung § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung *

wird nicht gesondert kommentiert, siehe VGB 2008/2010 A Vor § 1 Rn. 5.

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VGB 2008/2010 A Vor § 1 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22

Wohngebäudeversicherung

Mehrere Versicherer Versicherung für fremde Rechnung Aufwendungsersatz Übergang von Ersatzansprüchen Kündigung nach dem Versicherungsfall Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Agentenvollmacht Repräsentanten Verjährung Gerichtsstand Anzuwendendes Recht

Schrifttum Armbrüster Zur Verantwortung für die Festlegung des bedarfsgerechten Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung, VersR 1997 931; Ausborn Die privatrechtliche Gebäudeversicherung bei Wohnungseigentümergemeinschaften, Diss. Hamburg (1963); Bechert Grundlagen der Leitungswasserversicherung, 5. Aufl. (1977); Boldt Versicherungsschutz durch die Leitungswasserversicherung für Schäden im Inneren von Leitungswasser führenden Einrichtungen, VersR 1990 1089; ders. Bemerkungen zur Entwicklung der neueren Rechtsprechung des BGH zu Sachversicherungsfragen, VersR 1994 281; Dietz Wohngebäudeversicherung 2. Auflage (1999); Engler Wohngebäudeversicherung in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2011) 10. Kapitel; Hahn Leitungswasser-, Glas- und Sturmversicherung in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. (2009) § 34; Johannsen/Johannsen Wohngebäudeversicherung in: Terbille, MAH 2. Aufl. (2008) § 6; Kutschera Zur Auslegung des teilweisen Unterversicherungsverzichts in der gleitenden Neuwertversicherung von Wohngebäuden, NVersZ 2000 458; Mohr/Engel Grundlagen der Sturmversicherung 6. Aufl. (1987); Röhl Schätzung und Unterversicherung in der Gebäudeversicherung, VersR 1977 293; Rüffer Hausrat-, Wohngebäudeversicherung in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. (2009) § 32 B; Spielmann Sicherheitsvorschriften in der Leitungswasser-, Rohrbruchversicherung, VersR 2006 317; Tietgens/Höra Wohngebäudeversicherung in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2009) § 4; Wälder Die versicherten Gefahren der Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherungen in: Halm/Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2011) 9. Kapitel; ders. Zum Ausschluss von Schäden in bzw. an nicht bezugsfertigen Gebäuden oder Gebäudeteilen in der Leitungswasser- und in der Sturm- und Hagelversicherung, RuS 2012 5; Wussow Sturmschäden im Versicherungs- und Haftpflichtrecht, VersR 2000 679.

Vorbemerkung 1

Die Wohngebäudeversicherung dient der Absicherung typischer Risiken für Wohngebäude. Das sind außer der in der Feuerversicherung nach den AFB verschiedener Fassungen geregelten Feuergefahr in dem in den Vorbemerkungen zu den §§ 142–149 dargestellten Umfang insbesondere die Gefahren durch Leitungswasser einschließlich Rohrbruch und Frost, Sturm und Hagel. Während solche Gefahren im gewerblichen, industriellen und landwirtschaftlichen Bereich neben dem Abschluss einer Feuerversicherung häufig durch den gesonderten Abschluss einer Versicherung nach den Bedingungen für die Leitungswasserversicherung, AWB, oder die Sturmversicherung, AStB, gedeckt werden, bietet die Wohngebäudeversicherung die Möglichkeit, sie in einem einheitlichen Vertrag zusammen mit dem Feuerrisiko abzudecken. Es handelt sich dabei um einen kombinierten Vertrag, bei dem die Vertragsparteien die Wahlfreiheit haben, sämtliche der genann-

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Vorbemerkung

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ten Gefahren in den Vertrag einzuschließen oder ihn auf ein oder zwei in den Bedingungen genannten drei Gefahrengruppen zu beschränken. Daneben besteht die Möglichkeit, den Versicherungsschutz durch die Vereinbarung verschiedener standardisierter Klauseln zu erweitern oder ihn durch die zusätzliche Vereinbarung der „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer elementarer Schäden in der Wohngebäudeversicherung“, BEW,1 um die Risiken Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen nahezu zu vervollständigen. In der Wohngebäudeversicherung nach den VGB 2010 kann die Versicherung der genannten Elementargefahren in die Grunddeckung einbezogen werden. Nach ihrem Namen dient die Wohngebäudeversicherung dem Schutz für Wohngebäude, 2 also von Gebäuden, die Wohnzwecken dienen. Eine Beschränkung auf Wohngebäude ergibt sich aber aus den bisher verwendeten Bedingungswerken nicht eindeutig. Es wird in ihnen nämlich der Begriff Wohngebäude nicht verwandt und erläutert, sondern lediglich auf Gebäude schlechthin abgestellt. Zwar weisen zahlreiche Bestimmungen mit der Erwähnung von Hundehütten, Gewächs- und Gartenhäusern, Badeeinrichtungen auf private Wohnzwecke hin. Jedoch sind auch Regelungen für gewerblich genutzte Räume vorgesehen, vgl. nur § 3 Nr. 2 VGB 88, § 3 Nr. 3 VGB 2000, A § 9 Nr. 3 VGB 2008. Danach ist die Vereinbarung einer Wohngebäudeversicherung jedenfalls möglich für Gebäude, die teilweise Wohnzwecken, teilweise gewerblichen Zwecken dienen. Früher war aufsichtsrechtlich vorgeschrieben, dass eine Wohngebäudeversicherung nur abgeschlossen werden durfte, wenn das Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken benutzt wurde.2 Daran hat sich die Praxis aber nicht gehalten. Es wurden häufig auch Verwaltungsgebäude, Schulen und Hotels nach den Bedingungen der Wohngebäudeversicherung versichert.3 Zu Wohnzwecken genutzte Gebäude stellen nämlich nach statistischen Untersuchungen ein geringeres Risiko dar als Gewerberäume, die deshalb höhere Prämien erfordern.4 Deshalb kann es häufig im Interesse der VN liegen, für gewerblich oder teilweise gewerblich genutzte Gebäude ein Bedingungswerk der Wohngebäudeversicherung zu vereinbaren. Ob es ihnen gelingt, dieses Interesse durchzusetzen, ist eine Frage der geltenden Wettbewerbsverhältnisse.5 In den VGB 2008 und 2010 ist in A § 5 Nr. 2a) eine Definition der Gebäude im Sinne der Regelungen enthalten. Sie sind danach mit dem Erdboden verbundene Bauwerke, die zur überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. Durch diese Vorschrift, die den Umfang des Versicherungsschutzes betrifft, weil nur Gebäude im Sinne der in den VGB 2008, 2010 enthaltenen Definition versichert sind, wird die Möglichkeit, für gewerblich oder gemischt genutzte Gebäude Versicherungsschutz durch eine Wohngebäudeversicherung zu erhalten, in Zukunft stark eingeschränkt.6 Die Wohngebäudeversicherung dient wie die Feuerversicherung nach den AFB auch 3 dem Schutz der Realgläubiger vor Entwertung ihrer dinglichen Rechte durch Zerstörung der Haftungsgrundlage. Hinweise auf diesen Schutz finden sich in allen Versicherungsbedingungen, vgl. z.B. § 19 VGB 62, § 23 Nr. 6 VGB 88, B § 3 Nr. 5 VGB 2008. Zu beden-

1 2 3

Abgedruckt bei Dietz Wohngebäudeversicherung Anhang 5 A. VerBAV 1968 254; Martin SVR A III Rn. 30. OLG Köln 7.12.1989 RuS 1990 60: OLG Hamm 27.3.1981 VersR 1981 1173; Martin SVR A III Rn. 31.

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5 6

Einzelheiten dazu bei Dietz Wohngebäudeversicherung, Vorbem. der Kommentierung der VGB 2 S. 49. Kritisch hierzu Dietz a.a.O. S. 47 f. Vgl. dazu die Erläuterungen zu § 5 Rn. 4.

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Wohngebäudeversicherung

ken ist dabei aber, dass die besonderen Schutzvorschriften der §§ 142 ff. VVG sich nur auf die Gebäudefeuerversicherung beziehen, nicht aber auf die weiteren in die Wohngebäudeversicherung einbezogenen Gefahrengruppen Leitungswasser, Sturm und Hagel.7 Dem tragen auch die für das neue VVG entwickelten VGB 2008 Rechnung, nach denen die in B § 3 Nr. 5 übernommene Kündigungsregelung des § 144 nur gelten soll für eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses „im Hinblick auf die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges“ (ebenso B § 2 Nr. 6 VGB 2010). Für sämtliche Gefahrengruppen der Wohngebäudeversicherung erheblich sind aber die Schutzvorschriften des BGB für Grundpfandgläubiger 8 und die §§ 93–94 VVG, die für die gesamte Sachversicherung Anwendung finden.9 Der besondere Schutz der Grundpfandgläubiger durch VVG-Vorschriften wird in der Kommentierung zu §§ 142–149 behandelt. Auf diese Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ein wichtiges und aktuelles Problem stellt es in der Wohngebäudeversicherung dar, 4 ob Mieter und andere Nutzungsberechtigte durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages zwischen dem Grundstückseigentümer und dem VR geschützt werden. Erfahrungsgemäß werden, wie sich nicht nur aus den Statistiken der VR sondern auch aus zahlreichen veröffentlichten Gerichtsentscheidungen ergibt, Schadenfälle besonders häufig von Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten verursacht. Diese Personen haben ein erhebliches, als schutzwürdig zu beurteilendes Interesse daran, nicht für jeden von ihnen insbesondere durch einfach fahrlässiges Verhalten verursachten Schaden in Anspruch genommen zu werden. Diesem Interesse hat die Rechtsprechung des BGH zunächst durch eine haftungsrechtliche Lösung Rechnung getragen, indem sie im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung aus der im Mietvertrag begründeten Verpflichtung, die anteiligen Kosten des Eigentümers für die Feuerversicherung zu tragen, eine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entnommen hat.10 Ein Wandel der Rechtsprechung zu einer versicherungsrechtlichen Lösung erfolgte durch die Entscheidung des BGH vom 8.11.2000,11 mit der unter Aufgabe der früheren Auffassung des Gerichts,12 dass Haftpflichtinteressen nicht in einen Sachversicherungsvertrag einbezogen werden könnten, die Freistellung des Mieters von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit damit begründet wurde, dass die ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht ergebe, der auch unter Berücksichtigung der Interessen des VR gerechtfertigt sei. Auf eine Beteiligung des Mieters an der Bezahlung der Versicherungsprämie wird dabei nicht entscheidend abgestellt, sondern darauf, dass das Mietverhältnis so weit wie möglich von Auseinandersetzungen unbelastet bleiben soll. Diese Auffassung hat sich inzwischen in der Rechtsprechung durchgesetzt13 und wird auch in der Literatur weitgehend anerkannt.14 Die einzelnen

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Vgl. dazu Vorbemerkungen zu den § 142–149 Rn. 4–8. Vgl. dazu Rn. 5–36 zu §§ 93, 94. Rn. 39, 57 zu §§ 93, 94. BGH 13.12.1995 VersR 1996 320, 321; 26.1.2000 NVersZ 2000 427. VersR 2001 94 = RuS 2001 71. 23.1.1991 VersR 1991 462; 18.12.1991 VersR 1992 311; 13.12.1995 VersR 1996 320, 321. Entscheidungen anderer Senate des BGH 3.11.2004 VersR 2005 501; 12.12.2001

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VersR 2002 433; OLG Hamm 8.11.2000 VersR 2001 94; 9.1.2002 VersR 2002 1280; OLG Dresden 15.10.2002 VersR 2003 497, 24.4.2003 VersR 2003 1391; OLG Frankfurt 23.2.2005 RuS 2005 421. Armbrüster NVersZ 2001 193, 195; Bruck/ Möller/Voit § 86 Rn. 86; Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 234; Langheid/Wandt/ Möller/Segger § 86 Rn. 200; Lorenz VersR 2001 96; kritisch Gaul/Pletsch NVersZ 2001 490.

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Vorbemerkung

VGB 2008/2010 A Vor § 1

Auswirkungen dieser Rechtsprechung, wie Bedeutung einer Haftpflichtversicherung des Mieters, Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer, Erstreckung auf den unentgeltlichen Nutzer, sind in diesem Kommentar bereits ausführlich behandelt worden.15 Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.16 Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, welche Auswirkungen die VVGReform auf den Mieterregress hat. Während der Regressverzicht nach bisherigen Recht nur bei leicht fahrlässigem Verhalten des Mieters in Betracht kam,17 könnte die Einführung einer quotalen Haftung in § 81 dazu führen, dass der VR bei grob fahrlässigen Handeln des Mieters nur in Höhe eines der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Anteils an der Schadensverursachung Regress nehmen könnte.18 Das wäre eine konsequente Fortsetzung der Rechtsprechung des BGH zum Mieterregress, nach der der Mieter im Ergebnis so behandelt werden soll, als wenn er versichert wäre.19 Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bilden die wichtigste Grundlage der im 5 Gesetz nicht geregelten Wohngebäudeversicherung. Von den verschiedenen Bedingungswerken, die noch in der Praxis anzutreffen sind, sind das älteste die Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedingungen von 1962. Die VGB 6220 haben im Lauf der Zeit zahlreiche Änderungen erfahren. Insbesondere sind einzelne Bestimmungen von der Aufsichtsbehörde nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen wegen Verstoßes gegen das AGBG aufgehoben oder abgeändert worden.21 Deshalb wurde an einer Neufassung gearbeitet, die als VGB 88 Anfang 1989 vom BAA veröffentlicht wurde.22 Nach Aufhebung der Bedingungsgenehmigung wurden die VGB 88 in einer überarbeiteten Fassung von 1994 23 vom GDV zur Anwendung empfohlen und erlangten bald einen hohen Marktanteil.24 Durch die VGB 88 wurde die gleitende Neuwertversicherung, die bisher in den Sonderbedingungen für die gleitende Neuwertversicherung für Wohn-, Geschäfts- und landwirtschaftliche Gebäude, SGIN 79a,25 angeboten wurde, in die Wohngebäudeversicherung aufgenommen. Sie brauchte jetzt nicht mehr gesondert abgeschlossen zu werden, sondern wurde zum Regelfall der Wohngebäudeversicherung. Es gibt ferner zwei Neuentwicklungen in Gestalt der VGB 2000 Wohnfläche Fassung November 2001 und VGB 2000 Wert 1914/Fassung November 2001.26 Für das neue VVG sind vom GDV die VGB 2008 Wert 1914 und die VGB 2008 Wohnflächenmodell beide vom 1.1.2008 entwickelt worden, die im Folgenden kommentiert werden. Die VGB 2008 – Wohnflächenmodell unterscheiden sich von den VGB 2008 – Wert 1914 lediglich dadurch, dass für die Berechnung des Versicherungswertes

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Von Baumann zu § 81 Rn. 232–235, von Voit zu § 86 Rn. 86–87, 92–94, 191–208 und von Schnepp zu § 78 Rn. 123–137. Vgl. auch die Übersicht über diese Rechtsprechung des BGH von Harsdorf/Gerhardt RuS 2010 309 ff. BGH 13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533; OLG München 18.2.2009 VersR 2009 1112, 1113. So Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 206; Bruck/ Möller/Schnepp § 87 Rn. 126; Staudinger/ Kasting VersR 2007 10, 12; Schirmer VersR 2011 289, 290; ähnliche Überlegungen stellt Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 235 an;

kritisch aber Langheid/Wandt/Möller/Segger § 86 Rn. 223–227. 19 BGH 13.9.2006 VersR 2006 1530, 1533. 20 Abgedruckt bei Prölss/Martin 27 Teil III. V. und kommentiert von Kollhosser. 21 Vgl. dazu VerBAV 1984 390, 391 396, 1987 175, 176, 178, 1991 436. 22 VerBAV 1989 61. 23 Abgedruckt bei Prölss/Martin 27 Teil III. VI. 24 Dietz Wohngebäudeversicherung S. 32. 25 Abgedruckt bei Prölss/Martin 27 Teil III. VIII. 26 Abgedruckt bei Dörner AGB 5. Aufl. unter 8a) und b).

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Wohngebäudeversicherung

sowie der Versicherungssumme und deren Anpassung die Wohnfläche anstelle des Gebäudewerts maßgeblich ist. Auf diesen Unterschied wird im Anschluss an die Kommentierung der VGB 2008 – Wert 1914 eingegangen werden. Die VGB 2008 finden nicht nur für Neuabschlüsse seit dem 1.1.2008 Anwendung. Viele VR haben die ihnen von Art. 1 Abs. 3 EGVVG eingeräumte Möglichkeit der Änderung von von dem neuen VVG abweichenden Bedingungen zum Anlass genommen, den Bestandskunden eine Umstellung des Vertrages auf die VGB 2008 anzubieten, die dann auf vertraglicher Grundlage erfolgt ist.27 Es ist deshalb davon auszugehen, dass die VGB 2008 einen erheblichen Marktanteil haben. Die VGB 2008 sind wie die AFB 2008 und die meisten anderen Sachversicherungsbedingungen aufgeteilt in einen Abschnitt A, der die für die Wohngebäudeversicherung typischen Regelungen enthält, und einen Abschnitt B, der überwiegend die für alle Sachversicherungen typische Regelungen enthält. Der Abschnitt B wird nicht besonders kommentiert, weil er im Wesentlichen dem Abschnitt B für die Feuerversicherung entspricht und deshalb auf die entsprechenden Ausführungen zu Abschnitt B der AFB 2008 verwiesen werden kann, in denen auch Probleme der Wohngebäudeversicherung angesprochen werden. Soweit Abweichungen vorliegen, wird darauf bei der Kommentierung von Abschnitt B AFB 2008 hingewiesen. Inzwischen liegt mit den VGB 2010 Version 1.1.2011 ein weiteres vom GDV erarbeitetes Bedingungswerk vor, durch das der Versicherungsschutz erweitert werden kann. Hierauf wird im Folgenden, insbesondere zu den §§ 2 und 4 hingewiesen werden. Von diesen Änderungen abgesehen, entspricht die Regelung aber inhaltlich den VGB 2008.

Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse 1. Versicherungsfall a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung, bb) Leitungswasser, cc) Sturm, Hagel zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen. b) Jede der Gefahrengruppen nach aa)–cc) kann auch einzeln versichert werden. 2. Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie a) Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand.

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Vgl. dazu Prölss/Martin/Armbrüster Art. 1 EGVVG Rn. 41.

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Versicherungsfall, generelle Ausschlüsse

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b) Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. c) Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

§ 1 Nr. 1a) aa) erweitert die in A § 1 Nr. 1 AFB 2008 aufgeführten und in den Vorbemerkungen zu § 142–149 Rn. 9–39 erläuterten Gefahren der Feuerversicherung um die zusätzliche Gefahr Implosion. Diese ist in § 2 Nr. 4b) dahingehend definiert, dass Implosion ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes ist. Typische Beispiele für Implosionen im Bereich der Wohngebäudeversicherung sind solche an Bildröhren von Fernsehapparaten.1 In den VGB 62 und 88 wurden Implosionen nicht besonders erwähnt. Da sie nach h.M. dem Explosionsbegriff nicht entsprechen,2 besteht nach diesen Bedingungen keine Leistungspflicht. Durch besondere Klauseln wurde aber diese Gefahr häufig prämienfrei eingeschlossen.3 In die VGB 2000 ist erstmals ein Schutz für Implosionsschäden in die Grunddeckung aufgenommen worden. Die weiteren als versichert aufgeführten Gefahren Leitungswasser und Sturm und Hagel werden in §§ 3 und 4 definiert und eingehend beschrieben und deshalb in der Kommentierung zu diesen Vorschriften erläutert. In § 1 VGB 2010 werden Sturm und Hagel in der Gefahrengruppe Naturgefahren zusammengefasst und sind weitere Elementargefahren in den Versicherungsschutz aufgenommen worden, vgl. dazu § 4 Rn. 19. Von besonderer vertragsrechtlicher Bedeutung ist die Vorschrift des § 1 Nr. 1b), wonach jede der Gefahrengruppen nach aa)–cc) auch einzeln versichert werden kann. Es ist danach z.B. möglich, nur die Gefahren einer Feuerversicherung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung nach deren Bedingungen abzudecken. Das geschieht insbesondere, wenn für ein zu errichtendes Wohngebäude eine Rohbaufeuerversicherung abgeschlossen wird, durch die der Rohbau gegen Feuerschäden versichert wird. Dieser Schutz wird von dem VR prämienfrei für die Bauzeit, beschränkt auf einen bestimmten Zeitraum von meist 6 oder 12 Monaten gewährt, wenn für die Zeit nach Fertigstellung des Gebäudes eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen wird. Die Rohbaufeuerversicherung ist keine eigenständige Versicherung mit besonderen Bedingungen, sondern gehört zur Wohngebäudeversicherung. Sie geht nach Ablauf der vereinbarten Versicherungszeit für den Rohbau in eine Wohngebäudeversicherung über, auch wenn das Bauvorhaben bis dahin noch nicht vollendet ist.4 Häufiger kommt eine Kombination von Gefahrengruppen vor, also ein Vertragsabschluss über zwei oder alle drei der unter aa)–cc) aufgeführten Gefahrengruppen. Dieser Vertragsschluss führt zu einem einheitlichen Versicherungsvertrag, der grundsätzlich ein

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Dietz Wohngebäudeversicherung E 3. 3 S. 151. OLG Köln 13.4.1966 VersR 1966 725, 726; Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 10 zu § 82; Römer/Langheid § 82 Rn. 5; Halm/

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Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel, Rn. 345. Dietz a.a.O. OLG Schleswig 30.10.2008 RuS 2009 197; Hansen VersR 2010 41, 42.

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einheitliches rechtliches Schicksal erleidet.5 Das hat z.B. Bedeutung für eine Kündigung, die grundsätzlich das ganze Vertragsverhältnis erfasst. Ausnahmen können sich ergeben, wenn die Kündigung nur für die Gefahrengruppe Feuer nach § 144 besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegt und diese nicht erfüllt sind.6 Für die neue Gefahrengruppe der weiteren Elementargefahren nach den VGB 2010 ist 7 vorgesehen, dass sie ausschließlich in Verbindung mit einer oder mehreren der bisherigen Gefahrengruppen versichert werden kann. A § 1 Nr. 2 VGB 2008 regelt die generellen Ausschlüsse von der Versicherung. Die 5 Regelung stimmt mit A § 2 AFB 2008 überein. Es wird deshalb auf die Erläuterungen zu § 2 AFB 2008 zu Krieg unter Rn. 2–5, Innere Unruhen unter Rn. 6 und Kernenergie unter Rn. 8–10 verwiesen. Die Ausschlüsse sind auch in der Wohngebäudeversicherung unbedenklich wirksam.

§2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge 1. Versicherte Gefahren und Schäden. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Brand b) Blitzschlag c) Explosion, Implosion d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. 2. Brand. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 3. Blitzschlag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitzschlags an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen stehen Schäden anderer Art gleich. 4. Explosion, Implosion a) Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschiedes innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. b) Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdrucks.

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v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 2. Vgl. unter § 144 Rn. 11.

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Vgl. dazu § 4 Rn. 19.

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Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge

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5. Nicht versicherte Schäden. Nicht versichert sind a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; b) Sengschäden c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; d) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Die Ausschlüsse gemäß Nr. 5b) bis 5d) gelten nicht, soweit diese Schäden Folge eines versicherten Sachschadens gemäß Nr. 1 sind.

§ 2 VGB 2008 erläutert die unter § 1 Nr. 1a) aa) erfasste Gefahrengruppe, die die 1 Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung umfasst, also mit Ausnahme der Implosion die Gefahren der Feuerversicherung nach den AFB 2008 entsprechend A § 1 AFB 2008. Die Definitionen stimmen überein. Bei der Erläuterung der Explosion ist aber in § 2 Nr. 4 der Satz „Schäden durch Unterdruck sind nicht versichert“ durch die Aufnahme der Implosion in die versicherten Gefahren und ihre Definition ersetzt worden (vgl. dazu § 1 Rn. 1). Die unterschiedlichen Formulierungen bei der Darstellung der Ausschlüsse in Nr. 5 (Sengschäden) haben keine Bedeutung für den nach beiden Bedingungswerken gleichen Umfang des Versicherungsschutzes. Es wird deshalb auf die Ausführungen über die Gefahren der Feuerversicherung unter den Vorbemerkungen zu §§ 142–149 Rn. 9–39 und die Ausschlüsse vom Versicherungsschutz unter A § 1 AFB 2008 Rn. 7–26 Bezug genommen. In § 1 VGB 2010 ist die versicherte Gefahr Blitzschlag ausdrücklich ergänzt worden 2 durch den Tatbestand Überspannung durch Blitz und es ist dieser in § 2 Nr. 4 wie folgt definiert worden: „Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss in Form eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht.“ Damit ist für den VN klargestellt, dass sich der Versicherungsschutz nicht nur auf Ausnahmefälle bezieht, wie zu früheren Fassungen der Bedingungen in der Literatur und Rechtsprechung teilweise angenommen worden ist,1 sondern in allen Fällen eingreift, in denen an irgendwelchen anderen Sachen auf dem Grundstück durch Blitzschlag Schäden entstanden sind. Wegen der Häufigkeit dieser Fälle ist der Abzug eines vereinbarten Selbstbehaltes vorgesehen.

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Vgl. die Nachweise unter Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 21.

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Wohngebäudeversicherung

§3 Leitungswasser 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden. Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen, bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z.B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche, bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden. Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb des Gebäudes eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen soweit a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. 3. Nässeschäden. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sei. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. 4. Nicht versicherte Schäden. a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Regenwasser aus Fallrohren

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Leitungswasser

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bb) Plansch- oder Reinigungswasser cc) Schwamm, dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau, ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch, ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat, gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage, ii) Sturm, Hagel jj) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen. 5. Selbstbehalt. Der Selbstbehalt je Versicherungsfall beträgt … € Schrifttum Bechert Grundlagen der Leitungswasserversicherung 5. Aufl. (1977); Boldt Versicherungsschutz durch die Leitungswasserversicherung für Schäden im Inneren von Leitungswasser führenden Einrichtungen, VersR 1990 1089; ders. Bemerkungen zur Entwicklung der neueren Rechtsprechung des BGH zu Sachversicherungsfragen, VersR 1994 281; Spielmann Sicherheitsvorschriften in der Leitungswasser/Rohrbruchversicherung, VersR 2006 317; Sblowski Schäden durch Schwamm (holzzerstörende Pilze) Zugleich Anmerkung zu LG Detmold r+s 92, 173, RuS 1992 314; Wälder Zum Ausschluss von Schäden in bzw. an nicht bezugsfertigen Gebäuden oder Gebäudeteilen in der Leitungswasser- und in der Sturm- und Hagelversicherung, RuS 2012 5.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Inhalt und Umfang der Leitungswasserversicherung . . . . . . . . . . . . . . . 1–11 I. Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 II. Rohrbruchschäden . . . . . . . . . 2–7 1. Räumliche Abgrenzung . . . . . 2 a) Bruchschäden innerhalb von Gebäuden . . . . . . . . . . 3–5 b) Bruchschäden außerhalb von Gebäuden . . . . . . . . . . 6 2. Umfang der Entschädigungspflicht 7 III. Nässeschäden . . . . . . . . . . . . 8–11 1. Austritt von Leitungswasser . . . 8–9 2. Bestimmungswidriger Austritt . . 10 3. Umfang der Entschädigungspflicht 11 B. Leistungsausschlüsse . . . . . . . . . . . 12–25 I. Geltungsbereich der Ausschlüsse . . 12–13

II. Katalog nach § 3 Nr. 4b) . . . . . . 14–23 1.aa) Regenwasser aus Fallrohren 14 2.bb) Plansch- oder Reinigungswasser . . . . . . . . . . . 15 3.cc) Schwamm . . . . . . . . . 16 4.dd) Grundwasser … . . . . . . 17 5.ee) Erdbeben … . . . . . . . . 18 6.ff) Erdsenkung oder Erdrutsch . 19 7.gg) Brand, Blitzschlag … . . . . 20 8.hh) Öffnen der Sprinkler … . . . 21 9.ii) Sturm, Hagel . . . . . . . . 22 10.jj) Leitungswasser aus Eimern … 23 III. Ausschluss nach § 3 Nr. 4b) . . . . 24–25 C. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . 26 D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . 27

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A. Inhalt und Umfang der Leitungswasserversicherung I. Einführung 1

Während A § 1 Nr. 1a) VGB 2008 nur allgemein bestimmt, dass der VR Entschädigung für versicherte Sachen leistet, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen, enthält § 3 die einzelnen Voraussetzungen für die Eintrittspflicht des VR. An dem Aufbau der Vorschrift erstaunt zunächst, dass sie – abweichend von den früheren Bedingungswerken, in denen die Eintrittspflicht des VR für Leitungswasserschäden derjenigen für Rohrbruch und Frost vorangestellt war, so § 4 Nr. 1 und 2 VGB 62, §§ 6, 7 VGB 88, §§ 6, 7 VGB 2000 – mit der Ersatzpflicht für Bruchschäden an Rohren und sonstigen Installationen beginnt und Schäden durch bestimmungswidriges Austreten von Leitungswasser erst unter Nr. 3 unter der bisher in den Bedingungswerken nicht üblichen Bezeichnung „Nässeschäden“ behandelt. Denn Leitungswasser ist doch der Oberbegriff, mit dem die Gefahrengruppe in § 1 bezeichnet wird und unter den die Bedingungen auch den Ersatz von Rohrbruchschäden in derselben Vorschrift einordnen. Das Verhältnis von Leitungswasser- und Rohrbruchversicherung wird dadurch bestimmt, dass sie der Absicherung unterschiedlicher Risiken dienen,1 nämlich einerseits dem bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser, andererseits der Beschädigung von Rohren durch Frost oder andere beliebige Ursachen. Dabei benennt Bruch anders als Leitungswasser nicht die versicherte Gefahr, sondern eine Erscheinungsform des Sachschadens.2 Ein innerer Zusammenhang zwischen Rohrbruch- und Leitungswasserversicherung besteht aber insoweit, als in beiden Fällen das versicherte Risiko auf der Existenz von Wasserleitungen beruht. Die Verbindung wird auch darin deutlich, weil dieselbe Schadensursache häufig sowohl einen Rohrbruch als einen Durchnässungsschaden durch Leitungswasser herbeiführt, so z.B. wenn durch Frost ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung bricht und das austretende Leitungswasser Durchnässungsschäden am Gebäude anrichtet.3

II. Rohrbruchschäden 1. Räumliche Abgrenzung

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§ 3 Nr. 1 regelt die Bruchschäden an Rohren innerhalb von Gebäuden, Nr. 2 außerhalb von Gebäuden. Diese räumliche Abgrenzung der versicherten Schäden hat in der Praxis häufig zu Auslegungsschwierigkeiten geführt. Einen besonderen Streitpunkt stellte es dabei dar, ob Ableitungsrohre der Wasserversorgung, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamenten und in den Fundamenten selbst verlaufen, vom Versicherungsschutz erfasst werden. Der BGH hat das zu der Regelung in den VGB 62 angenommen,4 weil die Auslegung von §§ 2 und 4 Nr. 2 VGB 62 ergäbe, dass der VN einen umfassenden Versicherungsschutz erwarten dürfe, sodass Ausschlüsse nicht über ihren

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OLG Karlsruhe 1.7.2004 VersR 2004 1310, 1311; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 57. OLG Karlsruhe a.a.O.; Höra a.a.O.; Martin SVR E I Rn. 79. Dietz Wohngebäudeversicherung F vor 1 S. 153.

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25.3.1998 VersR 1998 758 mit zahlreichen Nachweisen über den damaligen Streitstand 759.

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Leitungswasser

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wirtschaftlich zwingend gebotenen Zweck ausgedehnt werden dürften.5 Bei der Neufassung der VGB 88 von 1999 haben die VR aber der BGH-Entscheidung in der Weise Rechnung getragen, dass in § 7 Nr. 1 der Zusatz aufgenommen worden ist: „Als innerhalb eines Gebäudes gilt nicht der Bereich zwischen den Fundamenten unterhalb des Kellerbodens.“ Die gleiche Formulierung findet sich in § 7 Nr. 1 VGB 2000. Ob diese Regelung angesichts der vom BGH festgestellten Erwartung des VN an seinen umfassenden Versicherungsschutz einen wirksamen Ausschluss begründet, ist zweifelhaft.6 Die jetzt in § 3 Nr. 1 VGB 2008 aufgenommene Regelung, in der zunächst der Begriff innerhalb des Gebäudes mit dem gesamten Baukörper einschließlich der Bodenplatte positiv definiert wird und es im Anschluss daran heißt, „Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert“, schließt die Rohre innerhalb der Fundamente ein7 und enthält mit dem Ausschluss der Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte eine klare und eindeutige, interessengemäße Abgrenzung des Versicherungsschutzes. Sie bietet zugleich die Möglichkeit seiner Erweiterung, die in der Praxis auch angeboten wird. Weiterhin ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind danach ohne besondere Vereinbarung z.B. Rohre, die sich unterhalb des Kellerbodens befinden,8 die unterhalb des Betonfußbodens einer nicht unterkellerten Backstube verlegt sind 9 oder die sich unterhalb der als Fundament gegossenen Bodenplatte des Gebäudes befinden.10 a) Bruchschäden innerhalb von Gebäuden. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden 3 im Sinne von § 3 Nr. 1 setzen voraus, dass das Material des Rohres oder der Einrichtung ein Loch oder einen Riss bekommen hat. Es müssen nachteilige Veränderungen des Rohrmaterials vorliegen, die dazu führen, dass die darin befindlichen Flüssigkeiten austreten können.11 Wenn Rohre oder Heizkörperkonsolen korrodiert, aber noch nicht undicht geworden sind, liegt ein Bruchschaden nicht vor, auch wenn sie wegen der Gefahr, dass es später zu einem Bruch kommen kann, ausgetauscht werden müssen.12 Die Sanierung von von Korrosion betroffenen Rohren und anderer Installationen obliegt grundsätzlich dem VN im Rahmen der vereinbarten Sicherheitsvorschriften nach § 16 Nr. 1a).13 Ein versicherter Schaden liegt auch nicht vor bei einer Verkantung einer Rohrverbindung, die weder ein Loch noch einen Riss zur Folge hat.14 Zu den nach § 3 Nr. 1 versicherten Rohren gehören diejenigen der Wasserversorgung 4 (Zu- oder Ableitungen) und die damit verbundenen Schläuche, der verschiedenen Arten von Heizungsanlagen und von Wasserlösch- und Berieselungsanlagen, sofern die Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern und vergleichbaren Anlagen sind. Neu aufge-

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So schon Martin SVR E I Rn. 94; zustimmend Dietz Wohngebäudeversicherung G 3 184; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 59; Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 333. Vom LG Hamburg 8.1.2009 VersR 2009 1659 ist die Wirksamkeit bejaht worden. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 333; Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 3. LG Hamburg 21.10.1969 VersR 1970 1004; LG Köln 9.11.1988 VersR 1989 586. LG Freiburg 7.2.1980 VersR 1980 120, 1021.

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LG Trier 4.7.1992 RuS 1993 192 m.w.N. in den Hinweisen der Schriftleitung 195; AG Köln 5.6.1992 RuS 1995 231 mit Anm. von Wälder und weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung. OLG Bamberg 17.1.2006 RuS 2006 285, 286. LG Köln 3.11.2003 RuS 2004 290, 291. LG Köln a.a.O.; Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 1. OLG Bamberg 17.1.2006 VersR 2006 285, 286.

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nommen in den Versicherungsschutz sind auch die Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach des versicherten Gebäudes. Außerdem sind in einem nach der Ursache der Schäden eingeschränktem Umfang nach § 3 Nr. 1b) Bruchschäden an verschiedenen im Einzelnen aufgezählten Einrichtungen der Badezimmer und von Heizanlagen versichert. Rohre „sind dem Wasserdurchfluss dienende Behältnisse aus beliebigen Material, das aber nach dem maßgebenden Sprachgebrauch des täglichen Lebens fest und fest verarbeitet sein muss.“15 Nicht als Rohre versichert sind Abstellschieber im Rohrleitungssystem16 und Regelventile am Heizkreisverteiler einer Warmwasser- oder Dampfheizung.17 Für sie kommt nur Versicherungsschutz nach § 3 Nr. 1b) in Betracht, wenn die Schäden frostbedingt sind. Ob die beschädigten Rohre der Wasserversorgung dienen, muss sorgfältig ermittelt werden. Ein Regenfallrohr, welches oberirdisch von der Dachrinne bis zur Erdeinmündung verläuft, dient ausschließlich der Abführung des Regenwassers und stellt deshalb kein Rohr der Wasserversorgung dar.18 Wenn jedoch das Regenwasser in einer Zisterne gesammelt wird, um das versicherte Gebäude teilweise mit Wasser zu versorgen, sind die unterirdisch verlegten Rohre, die zu dieser Regenwasseranlage und von dieser zu dem Gebäude führen, als Zuleitungsrohre der Wasserversorgung versichert.19 Die versicherten Schäden werden in § 3 Nr. 1a) als frostbedingte und sonstige Bruch5 schäden bezeichnet. Dabei ist die Erwähnung von Frost als Schadensursache in diesem Zusammenhang als deklaratorisch und damit eigentlich überflüssig anzusehen. Denn aus der Gleichstellung mit sonstigen Bruchschäden wird deutlich, dass es auf die Schadensursache nicht ankommen soll. Frost ist zwar eine häufige Ursache von Rohrbrüchen. Daneben kommen aber auch andere Ursachen, wie z.B. mechanische Zerstörungen oder Korrosion in Betracht.20 Da auch diese in den Versicherungsschutz einbezogen werden, ist die Rohrbruchversicherung als eine Allgefahrendeckung zu bezeichnen.21 Auf die Schadensursache kommt es aber an für die unter § 3 Nr. 1b) aufgeführten Installationen, an denen nur frostbedingte Bruchschäden ersetzt werden, also solche, die auf der Ausdehnung gefrierenden Wassers beruhen.22 Das muss im Einzelfall festgestellt werden.

6

b) Bruchschäden außerhalb von Gebäuden. Der Versicherungsschutz für Bruchschäden, die außerhalb von Gebäuden auftreten, ist nach § 3 Nr. 2 gegenüber dem für innerhalb von Gebäuden auftretenden eingeschränkt. Wichtig ist vor allem, dass die Versicherung nur die Zuleitungsrohre der Wasserversorgung und Rohre der Heizungsanlagen umfasst, nicht aber die Ableitungsrohre. Solche Ableitungsrohre werden auch nicht dadurch zu versicherten Rohren der Heizungsanlage, dass über sie der Überlauf einer Warmwasser- oder Dampfheizung abgeführt wird.23 Weitere Voraussetzungen des Ver-

15 16 17 18 19 20

Martin SVR E I Rn. 25. LG Stuttgart 20.5.1992 RuS 1993 389. AG Dortmund 10.1.1995, bestätigt durch LG Dortmund 19.7.1995 RuS 1995 469. OLG Dresden 13.12.2007 VersR 2008 1210; OLG Koblenz 28.1.2011 RuS 2011 434, 435. OLG Dresden a.a.O. 1211. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 63; Martin SVR E I. 83–85.

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21

22 23

So Dietz Wohngebäudeversicherung G 4.4. S. 189; Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 335; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 63; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 19. Kapitel Rn. 609. Martin SVR E I. Rn. 86. OLG Karlsruhe 7.8.2003 RuS 2003 370, 371; Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB Rn. 4.

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sicherungsschutzes sind, dass die Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und der VN für sie die Gefahr trägt. Das trifft im Allgemeinen auf die Versorgungsleistungen für ein Außenschwimmbecken zu.24 Ersetzt werden aber nach § 3 Nr. 2 nicht nur Frostschäden, sondern auch sonstige Bruchschäden jeglicher Ursache. 2. Umfang der Entschädigungspflicht Die Entschädigungspflicht nach § 3 Nr. 1 und 2 bezieht sich nur auf die Bruchschä- 7 den selbst an den versicherten Rohren und sonstigen aufgezählten Einrichtungen. Folgeschäden sind nicht versichert.25 Das ergibt der auf den Ersatz von Bruchschäden beschränkte Wortlaut eindeutig. Es sind also grundsätzlich nur die Kosten für die Auswechselung der beschädigten Rohrteile zu erstatten. In früheren Bedingungen war vorgesehen, dass Nebenarbeiten und Auftaukosten zu ersetzen waren, z.B. nach § 4 Nr. 2 VGB 62. Solche Kosten hat der VR aber auch ohne besondere Erwähnung in den Bedingungen zu tragen, wenn sie zur Beseitigung des Bruchschadens erforderlich sind.26 Als Nebenarbeiten kommen insbesondere Aufgrabungsarbeiten in Betracht, die notwendig sind, um zu der bekannten Bruchstelle zu gelangen27 oder die Bruchstelle erst aufzuspüren.28 Im letzteren Fall kommt auch ein Anspruch auf den Ersatz von Schadensermittlungskosten nach § 85 in Betracht. Die Kosten für das Auftauen des durch Frost gebrochenen Rohres oder der anderen Einrichtungen gehört zum Leistungsumfang des VR, weil das Auftauen in aller Regel zur Vorbereitung der Reparatur erforderlich ist. Es kann sich bei den Kosten aber auch um ebenfalls zu ersetzende Schadensminderungskosten handeln.29

III. Nässeschäden 1. Austritt von Leitungswasser Die in § 3 Nr. 3 geregelten Nässeschäden betreffen die Zerstörung, Beschädigung 8 oder das Abhandenkommen versicherter Sachen durch bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser. Dessen Begriff wird dahin näher erläutert, dass es aus Rohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen Schläuchen, den mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung oder anderen Heizungs- und Klimaanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein muss. Über den Zustand des Wassers wird nichts Näheres gesagt. Daraus, dass auch von dem Austreten von Wasser aus Ableitungsrohren

24 25

26

v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 67. OLG Karlruhe 1.7.2004 VersR 2004 1310, 1311: Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 334; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 60; Dietz Wohngebäudeversicherung G 4. 1. S.185; Martin SVR E I Rn. 87. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 61; Dietz Wohngebäudeversicherung G 4. 2. S. 186; Martin SVR E I Rn. 115–117.

27 28

29

OLG Karlsruhe 7.5.1998 NVersZ 2000 141, 142. OLG Karlsruhe 7.5.1998 VersR 1999 1539; LG Saarbrücken 8.3.2010 VersR 2011 1045, 1046 f. Tietgens/Höra a.a.O. Rn. 61.

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die Rede ist, ergibt sich aber deutlich, dass zum Leitungswasser auch stark verunreinigtes Wasser gehört. Erforderlich ist nur, dass in einer solchen unter Umständen auch breiartigen Flüssigkeit noch Wasserbestandteile enthalten sind. Sie brauchen nicht zu überwiegen. Auf andere Bestandteile als Wasser im Leitungswasser stellt auch die Regelung ab, dass Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima- und Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf dem Leitungswasser gleichstehen. Für den Wasserdampf, bei dem es sich um Wasser in einem anderen Aggregatzustand handelt, wäre die ausdrückliche Gleichstellung nicht erforderlich gewesen. So hat das KG 30 aus einer Kondensatwasserleitung einer Heizungsanlage mit einem sog. Brennwertgerät ausgetretenes Kondensatwasser zutreffend als Leitungswasser angesehen. Hinsichtlich der anderen Flüssigkeiten handelt es sich aber bei dieser Regelung um eine Erweiterung des Versicherungsschutzes gegenüber dem Austritt von Leitungswasser. Regen- oder Grundwasser, das in versicherte Sachen eindringt, stellt kein Leitungs9 wasser dar, ist auch durch § 3 Nr. 4 dd) zusätzlich ausgeschlossen.31 So besteht kein Versicherungsschutz, wenn Wasser aus einem nicht der Wasserversorgung dienendem Regenfallrohr austritt.32 Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schaden an einer Stelle eintritt, an der das Regenfallrohr in die Wasserversorgung einbezogen ist.33 Auch wenn Quellwasser in die Wasserversorgung eines Grundstücks einbezogen ist, besteht bei dessen Austreten aus Rohren der Wasserversorgung Versicherungsschutz.34 2. Bestimmungswidriger Austritt

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Ob ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser erfolgt ist, muss auf Grund der Umstände des Einzelfalles ermittelt werden. Grundsätzlich ist jeder Austritt bestimmungswidrig, der den Planungen und dem Willen des VN widerspricht.35 Das ist z.B. der Fall, wenn Wasser aus Undichtigkeiten in den Einrichtungen der Wasserversorgung austritt, z.B. aus einer Duschkabine, die im Bereich der Rohrdurchführung nicht genügend abgedichtet war,36 aber auch wenn Personen, die unerlaubt in das Gebäude eingedrungen sind, aus Zerstörungswut Hähne aufdrehen und zugleich die Abflüsse blockieren. Bestimmungswidriges Austreten kommt aber auch beim eigenen Handeln des VN in Betracht, so z.B., wenn er den Wasserhahn öffnet, um die Badewanne voll laufen zu lassen, aber durch ein dazwischen gekommenes Telefongespräch vergisst, den Hahn wieder abzustellen. In diesem Fall besteht Versicherungsschutz, ist aber zu prüfen, ob der Ersatzanspruch nach § 81 teilweise entfällt. 3. Umfang der Entschädigungspflicht

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Zu ersetzen sind grundsätzlich alle durch den bestimmungswidrigen Austritt des Leitungswassers verursachten Schäden an versicherten Sachen. Streitig ist, ob dazu Schäden

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6.7.2007 RuS 2008 21. OLG Köln 6.2.2001 NVersZ 2001 328. OLG Frankfurt/Main 14.10.1999 NVersZ 2000 292. Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 8. OLG Karlsruhe 1.7.2004 VersR 2004 1310.

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36

OLG Saarbrücken 23.10.1996 VersR 1997 1000: Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 311 ff.; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 42; Martin SVR E I Rn. 55 ff. OLG Frankfurt/Main 22.12.2009 VersR 2010 1641.

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an den Anlagen selbst gehören, aus deren Rohren das Wasser ausgetreten ist.37 Das ist vom BGH38 bejaht worden für eine durch austretendes Wasser beschädigte Wärmepumpenanlage, weil diese als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes versichert sei. In einer weiteren Entscheidung 39 ist die Ersatzpflicht für die Beschädigung eines Heizkessels, die durch das Platzen eines im Heizkessel befindlichen Wasserrohrs verursacht worden ist, bejaht worden. In der Begründung ist darauf verwiesen worden, dass der VN in der Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und lückenlosen Schutz erwarten dürfe. Daraus, dass für die Rohrbruchversicherung die Schäden an bestimmten Anlagen ausdrücklich geregelt seien, folge kein Ausschluss für die Leitungswasserversicherung. Dem ist zuzustimmen.40

B. Leistungsausschlüsse I. Geltungsbereich der Ausschlüsse Während die VGB 88 in § 9 und VGB 2000 in §§ 6, 7 Regelungen enthalten, die zwi- 12 schen Ausschlüssen für die Rohrbruchversicherung und die Leitungswasserversicherung differenzieren und für die Rohrbruchversicherung wesentlich weniger Ausschlüsse vorsehen als für die Leitungswasserversicherung, findet sich in A § 3 Nr. 4 VGB 2008 eine solche Differenzierung nicht. Die Vorschrift enthält zunächst unter a) einen Katalog von vielfältigen Schadensursachen, der durch die Formulierung „nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch“ so verstanden werden soll, dass schon die bloße Mitursächlichkeit der angeführten Ausschlusstatbestände für den Ausschluss des Versicherungsschutzes genügt.41 Im Anschluss daran folgt unter b) eine weitere Ausschlussbestimmung, die nicht auf die Schadensursache, sondern auf den Zustand der versicherten Gebäude oder Teile derselben als nicht bezugsfertig abstellt und diese und die darin befindlichen Sachen von der Entschädigungspflicht des VR generell ausschließt. Für die Auslegung der Ausschlusstatbestände ist zweifelhaft, ob sie sich auf die ge- 13 samte Regelung in § 3 Nr. 1–3 beziehen oder nur auf die in Nr. 3 geregelten Nässeschäden. Für die zweite Alternative spricht, dass die Ausschlüsse unmittelbar im Anschluss an die Regelung der Nässeschäden aufgeführt sind und dass die Mehrzahl der in dem Katalog unter a) aufgeführten Schadensursachen mit Wasser zu tun hat. Der verständige VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf dessen Verständnis es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ankommt,42 wird bei aufmerksamer Durchsicht des Katalogs unter a) keine Veranlassung haben, an Ausschlüsse für die Rohrbruchversicherung zu denken, wenn er liest, dass durch Regenwasser, Plansch- oder Reinigungswasser, Grundwasser oder Witterungsniederschläge oder Wasser aus Eimern und Gießkannen verursachte Schäden nicht versichert sind. Er wird solche Schäden eindeutig den Nässeschäden zuordnen. Wegen des Überwiegens der mit Wasser zusammenhängenden aufgeführten Schadensursachen wird er sich auch keine Gedanken darüber machen, ob die

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38 39 40

Vgl. dazu Boldt VersR 1990 1089 mit einer Übersicht über den Streitstand in Literatur und Rechtsprechung. 15.1.1989 VersR 1990 200, 201. 16.6.1993 VersR 1993 1102, 1103. Zustimmend auch Beckmann/MatuscheBeckmann/Rüffer § 32 Rn. 306; Prölss/

41 42

Martin/Kollhosser 27 § 4 BGB 62 Rn. 2; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel, Rn. 597; kritisch aber Boldt VersR 1994 281. Vgl. dazu A § 1 AFB 2008 Rn. 11, 12. BGH 16.6.1993 VersR 1993 1102, 1103; 25.3.1998 VersR 1998 758, 759 m.w.N.

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Ausschlüsse, die Elementargefahren betreffen, wie unter ee), ff), gg) und ii), bei denen jedenfalls gedanklich in Betracht kommt, dass sie mitwirkende Ursache eines Rohrbruchs sein könnten, die Rohrbruchversicherung betreffen. Denn es fehlt auch in diesen Klauseln – im Gegensatz zu der Systematik früherer Bedingungswerke, wie den VGB 88, durch die deutlich wurde, welche Ausschlüsse für die Schäden durch Rohrbruch einerseits, Leitungswasser andererseits galten –43 an jedem Hinweis auf ihre Geltung für Rohrbruchschäden. Ein solcher wäre aber insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil der VN in der Wohngebäudeversicherung einen lückenlosen Versicherungsschutz erwartet,44 der ihm gerade für Rohrbruchschäden aus beliebigen Schadensursachen umfassend angeboten wird. Eine Einschränkung hätte deshalb deutlich gemacht werden müssen, weil der durchschnittliche VN nicht damit zu rechnen braucht, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden.45 Soweit sich der Versicherungsschutz nach § 3 Nr. 1b) auf frostbedingte Bruchschäden beschränkt, ergibt sich der Ausschluss für andere Schadensursachen als Frost bereits aus der Grundnorm und bedarf es weiterer Ausschlussbestimmungen nicht. Eine andere Auslegung ist aber geboten für § 3 Nr. 4b). Diese sich nicht auf Schadensursachen sondern auf den Zustand des versicherten Gebäudes beziehende Ausschlussbestimmung wird der verständige VN zutreffend dahin verstehen, dass sie sich sowohl auf Bruchschäden an Rohren und sonstigen Einrichtungen wie auf Nässeschäden bezieht. Aus der Vorschrift geht nämlich deutlich hervor, dass der VR eine Entschädigung aus der Leitungswasserversicherung in keinem Fall leisten wird an nicht bezugsfertigen Gebäuden oder Gebäudeteilen. Für eine Beschränkung des Ausschlusses auf Nässeschäden fehlt es in der Vorschrift an jedem Anhaltspunkt.

II. Die einzelnen Ausschlüsse des Katalogs in Nr. 4a) 1.aa) Regenwasser aus Fallrohren

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Dieser gegenüber den VGB 62, 88 und 2000 neue Ausschluss ist eigentlich überflüssig, weil Regenwasser kein Leitungswasser darstellt, vgl. Rn. 9. Soweit ein Leitungswasserschaden deshalb in Betracht kommt, weil der Austritt von Wasser an einer Stelle erfolgt ist, an der das Regenfallrohr in das Abwasserableitungsrohr einmündet,46 ist ein Ausschluss aber nicht gerechtfertigt. Es handelt sich nämlich dann um einen normalen Leitungswasserschaden, für den der VN zu Recht Deckung erwarten darf. 2.bb) Plansch- oder Reinigungswasser

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Durch Planschen beim Baden, Waschen oder Duschen entstehen normalerweise keine erheblichen Schäden. Zwar erfolgen solche ungeschützten Handlungen im Ergebnis bestimmungswidrig. Es ist aber nicht Aufgabe des VR, solche Bagatellschäden, die eigentlich auf einem normalen Wassergebrauch beruhen, zu ersetzen. Das gilt insbesondere für Duschschäden, die darauf beruhen, dass ein Duschvorhang nicht benutzt oder eine Hand-

43 44 45

OLG Köln 25.1.2005 RuS 2005 422. BGH 16.6.1993 VersR 1993 1102, 1103; 25.3.1998 VersR 1998 758, 759. BGH 13.12.2006 VersR 2007 388; Bruck/ Möller/Beckmann Bd. 1 Einf. C Rn. 169

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46

m.w.N.; speziell für die Rohrbruchversicherung vgl. Martin SVR F IV Rn. 2, 37, 38. OLG Frankfurt/Main 14.10.1999 NVersZ 2000 292, 293; Bechert 23 f.; Prölss/Martin/ Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 5.

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brause in die falsche Richtung gedreht wird. Der Ersatz solcher Schäden würde auch zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand führen. Auch dem Ausschluss von Schäden durch Reinigungswasser kommt keine große Bedeutung zu. Er ist eng auszulegen und betrifft im Wesentlichen nur die Fälle, in denen bei dem Reinigungsvorgang Schmutzwasser aus der Badewanne oder dem Waschbecken läuft. Hingegen greift der Ausschluss nicht ein, wenn die Badewanne undicht ist oder Schmutzwasser aus einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine ausläuft.47 3.cc) Schwamm Die Formulierung des Ausschlusses von Schwammschäden ist in den Bedingungen 16 mehrfach geändert worden. In § 4 Nr. 3f VGB 62 hieß es zwar bereits, dass Schäden „durch Schwamm“ ausgeschlossen waren, es fehlte aber an dem in späteren Bedingungswerken verwandten Einleitungssatz „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“, durch den der Ausschlusstatbestand umfassend ausgestaltet wird. In der Rechtsprechung ist die Regelung in den VGB 62 teilweise für unklar und deshalb unwirksam gehalten worden, weil aus ihr nicht hervorgehe, ob sie den Zweck verfolge, jeden Schwammschaden auszuschließen oder nur den nicht durch Leitungswasser verursachten.48 Durch den Zusatz „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ in den VGB 88 und 2000 und in § 3 Nr. 4 VGB 2008 ist aber klargestellt, dass Schwammschäden auch dann nicht entschädigt werden, wenn sie durch Leitungswasser entstanden oder ein vorhandener Schwammbefall durch Leitungswasser vergrößert worden ist. Normalerweise kann durch den Austritt von Leitungswasser Schwamm nicht entstehen. Ausnahmefälle sind aber denkbar. Vor allem aber kommt es vor, dass sich bereits vorhandene Sporen von Hausschwamm, die sich bisher nicht als schädlich erwiesen haben durch die Verbindung mit Wasser erheblich vermehren und verändern.49 Gerade diese Fälle sollen von dem Ausschluss erfasst werden. Dieser ist wegen der von dem VR kaum zu kalkulierenden Risiken als wirksam anzusehen.50 Vom OLG Koblenz 51 ist der Ausschluss auf den echten Hausschwamm beschränkt worden, da nur mit diesem die bekannt extremen Schadensfolgen verbunden seien, die einen Ausschluss rechtfertigen könnten. Für das durch Leitungswasser verursachte Ausbreiten des braunen Kellerschwamms sei Entschädigung zu leisten.52 Das erscheint schon deshalb als zweifelhaft, weil der braune Kellerschwamm zu den holzerstörerischen Pilzen gehört 53 und auch in den gängigen Nachschlagewerken als nach der Verkehrsauffassung gefährlicher Schwammpilz bezeichnet wird. Dabei sollte es für die Auslegung der Ausschlussbestimmung verbleiben.

47 48

Martin SVR F IV Rn. 40; Dietz F 1 S. 170. LG Berlin 9.4.1991 RuS 1992 311, 312; bestätigt durch KG 27.3.1992 RuS 1992 311, 313; zustimmend v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 55; Dietz Wohngebäudeversicherung F 5. S. 173; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 4 VGB 62 Rn. 4; a.M. LG Detmold 5.12.1991 RuS 1992 173; Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder 9. Kapitel Rn. 667.

49 50 51 52

53

Sblowski RuS 1992 314, 315. LG Köln 22.10.2008 VersR 2009 1400. 3.1.2006 RuS 2007 326. Zustimmend Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 9; abgelehnt wird eine Einschränkung auf bestimmte Pilzarten von Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 666. Sblowski RuS 1992 314.

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4.dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau

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Grundwasser und Witterungsniederschläge stammen im Allgemeinen nicht aus Leitungen der Wasserversorgung, sodass sie kein Leitungswasser darstellen und der Ausschluss, der auch schon in den Vorgängerregelungen enthalten war, weitgehend nur deklaratorische Bedeutung hat.54 Er hat aber konstitutive Bedeutung für die Fälle, in denen solches Wasser oder ein damit zusammenhängender Rückstau ausnahmsweise durch technische Mängel an den in Nr. 3 genannten Einrichtungen verursacht worden ist.55 Ein Rückstau kann insbesondere nach starken Niederschlägen auftreten, wenn die Kanalisation nicht mehr in der Lage ist, die Wassermassen vollständig aufzunehmen.56 In § 6 Nr. 3b) VGB 2000 ist ausdrücklich geregelt, dass Versicherungsschutz besteht, soweit es sich um Leitungswasserschäden durch einen hierdurch, also den Rückstau, verursachten Rohrbruch handelt. Diese Rückausnahme ist in § 3 VGB 2008 nicht übernommen worden. 5.ee) Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbrüche

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Der Ausschluss von Erdbebenschäden entspricht dem für die Feuerversicherung.57 Neu aufgenommen sind die bisher nur in der Hagel- und Sturmversicherung geltenden Ausschlusstatbestände Schneedruck und Lawinen, sowie schließlich Vulkanausbruch. Der letztgenannte Ausschluss kommt wohl nur in Betracht, wenn im Ausland in Vulkangebieten liegende Gebäude versichert sind. Leitungswasserschäden durch Schneedruck und Lawinen sind insbesondere in den Alpengebieten denkbar, wenn Schneemassen so stark auf Rohre der Wasserversorgung oder andere der in § 3 Nr. 3 genannten Einrichtungen drücken, dass diese platzen oder sonst beschädigt werden, und das aus ihnen Wasser austritt, dass weiteren Schaden anrichtet. 6.ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat

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Dieser Ausschluss ist auch in den VGB 62, 88 und 2000 vorgesehen, teilweise heißt es dort statt Erdsenkung Erdeinsenkung oder Erdfall.58 Die Begriffe werden nicht näher erläutert. Alle Begriffe weisen aber auf Erdbewegungen hin. Aus dem Wort Erdrutsch ergibt sich ohne weiteres, das es sich bei dieser Bewegung um eine plötzlich erfolgte handeln muss. Nach dem Sinn des Ausschlusstatbestandes, der außergewöhnliche Ereignisse erfassen soll, die ein schwer zu kalkulierendes Risiko darstellen, ist davon auszugehen, dass das auch für die Erdsenkung zutrifft.59 Eine allmählich auftretende Senkung von 54

55 56

57 58

OLG Köln 6.2.2001 NVersZ 2001 328; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 52; Martin SVR F IV Rn. 34. OLG Düsseldorf 25.4.1989 VersR 1989 800, 801. OLG Stuttgart 4.3.2004 RuS 2004 196 zu dem entsprechenden Ausschluss in § 3 BEG; OLG Köln 9.7.1996 RuS 1996 452 zu § 1 Nr. 5d) AWB 87. Vgl. dort unter A § 1 AFB 2008 Rn. 8–13. Dieser war in den von einigen VR verwende-

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59

ten VGB 2001 wie folgt definiert: Erdfall ist ein naturbedingter Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen. Vgl. hierzu OLG Koblenz 3.3.2011 RuS 2011 436. OLG Düsseldorf 12.7.1983 VerBAV 1985 286; vgl. auch zu den entsprechenden Ausschlüssen in der Haftpflichtversicherung BGH 8.4.1970 VersR 1970 611; BGH 3.2.1988 VersR 1988 1259; OLG Schleswig 21.11.2002 VersR 2003 190.

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Bodenbestandteilen, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, führt demgemäß nicht zum Ausschluss des Versicherungsschutzes.60 In den VGB 62 waren Erdeinsenkungen generell vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Das LG Stuttgart 61 hat deshalb zu Recht den Versicherungsschutz in einem Fall versagt, in dem die Erdeinsenkung durch einen Leitungswasserschaden, der zu einer Unterspülung des Gebäudes geführt hatte, verursacht worden war. Nach § 3 Nr. 4ff) besteht aber, wie auch nach § 9 Nr. 4d) VGB 88 für diese Fälle Versicherungsschutz. Im Übrigen können Erdsenkung und Erdrutsch durch eine Elementargefahrenversicherung nach den BEG abgedeckt werden. 7.gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung In § 3 Nr. 4gg) sind die einzelnen Gefahren der Feuerversicherung als Ausschlusstat- 20 bestände aufgeführt. Der Ausschluss bedeutet, dass Leitungswasserschäden, die durch einen Brand oder andere Gefahren der Feuerversicherung verursacht worden sind, als Feuerschäden zu qualifizieren und entsprechend zu entschädigen sind. Diese Priorität der Feuerversicherung ist für den VN deshalb nicht nachteilig, weil nahezu alle Gebäude in Deutschland feuerversichert sind. Die Vorschrift dient damit nur der Vermeidung einer sog. internen Doppelversicherung.62 8.hh) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Sprinkler- oder Berieselungsanlage Sprinkleranlagen wurden von der Versicherungswirtschaft zunächst als so gefährlich 21 angesehen, dass in die VGB 62 mit § 4 Nr. 4c) ein genereller Ausschluss für durch sie verursachte Schäden aufgenommen wurde. Durch § 9 Nr. 4c) VGB 88 wurde der Ausschluss eingeschränkt und es wurden dabei auch Fälle des bestimmungsgemäßen Wasseraustritts benannt wie Öffnen, Bedienen, Druckproben, für die ohnehin kein Versicherungsschutz in Betracht kommt.63 Es ist aber neben der ordnungsgemäßen auch die bestimmungswidrige Bedienung der Anlage erfasst, für die dem Ausschluss konstitutive Bedeutung zukommt. Soweit durch das Öffnen von Sprinklern oder Bedienen der Berieselungsdüsen im Brandfalle entstandene Schäden ausgeschlossen sind, erscheint das als einleuchtend, weil diese Schäden ohnehin als Folgeschäden durch die Feuerversicherung gedeckt sind.64 Erklärlich ist auch der Ausschluss von Schäden durch Druckproben, wenn diese regelwidrig durchgeführt werden. Diese Tätigkeit bringt ebenso wie die im Anschluss daran aufgeführte Reparatur an den Sprinkler- und Berieselungsanlagen eine besondere Gefährdung mit sich, die der VR nicht übernehmen will und deren Übernahme als Betriebsschäden dem VN zuzumuten ist. 60

61 62

Dietz Wohngebäudeversicherung F 4. 4 S. 172; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 659; a.M. Martin SVR F IV Rn. 29, der meint, dass langsame und schnelle Bewegungen gleichermaßen erfasst werden. 31.5.1979 VersR 1980 139, 140. Zur nach der Reform als Mehrfachversiche-

63 64

rung in § 78 geregelten früheren Doppelversicherung vgl. Bruck/Möller/Schnepp zu § 78, insbes. Rn. 167–186 zu Subsidiaritätsabreden. So auch § 6 Nr. 3c) VGB 2000 und § 3 Nr. 4hh) VGB 2008. V. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 53.

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Als nicht gerechtfertigt erscheint aber der Ausschluss von Schäden durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude. Mit solch einem weiten Ausschluss rechnet der VN nicht in einer Klausel, in der speziell von Sprinkler- und Berieselungsanlagen die Rede ist. Dieser abtrennbare Teil der Klausel ist deshalb nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als intransparent und deshalb unwirksam anzusehen. 9.ii) Sturm, Hagel

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Wie nach § 3 Nr. 4gg) die Feuerversicherung soll nach ii) die Sturm- und Hagelversicherung Priorität bei der Entschädigung haben. Während aber der Abschluss einer Feuerversicherung für Gebäudeeigentümer selbstverständlich ist, gilt das nicht gleichermaßen für den Abschluss einer Sturm- und Hagelversicherung. Es ist deshalb erforderlich, dass der VR, wenn er erfährt, dass die Gefahrengruppe Hagel/Sturm nicht mitversichert werden soll, den VN gemäß § 6 über den Ausschluss von Sturm- und Hagelschäden aus der Leitungswasserversicherung aufklärt und ihn entsprechend berät. 10.jj) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen

23

Der Sinn dieser neuen Ausschlussbestimmung, die in früheren Bedingungswerken kein Vorbild hat, ist nicht ohne weiteres erkennbar. Denn die in der Klausel aufgeführten Schadenfälle fallen nicht unter den in § 3 Nr. 3 VGB umschriebenen Versicherungsschutz. Die genannten Eimer, Gießkannen und sonstigen Behältnisse sind – was durch das Adverb mobil noch besonders betont wird, nicht Bestandteile von Rohren der Wasserversorgung oder der sonstigen Einrichtungen. Das in ihnen befindliche Wasser ist nicht aus solchen Anlagen bestimmungswidrig ausgetreten. Den extremen Ausnahmefall, dass bestimmungswidrig aus Rohren der Wasserversorgung ausgetretenes Wasser in einem Eimer aufgefangen wird und dieser später umfällt und das Wasser ausläuft und Schaden anrichtet, sollte man bei der Auslegung nicht berücksichtigen. Ein solcher Ausschluss wäre nicht gerechtfertigt. Denkbar ist aber, dass ähnlich wie bei den Sengschäden in der Feuerversicherung 65 der deklaratorische Ausschlusstatbestand dazu dienen soll, die Ablehnung nicht gedeckter Bagatellschäden zu erleichtern, weil die Unbegründetheit der Ansprüche eindeutiger unter Hinweis auf die Ausschlussklausel als durch die Erläuterung des Begriffes Nässeschaden erklärt werden kann.

III. Ausschluss nach § 3 Nr. 4b) 24

Die im Anschluss an den Katalog von ausgeschlossenen Schäden in § 3 Nr. 4a) unter b) folgende weitere Ausschlussbestimmung bezieht sich auf Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen. Diese Ausschlussbestimmung ist in den einzelnen Bedingungswerken unterschiedlich geregelt worden. Nach § 4 Nr. 3c) VGB 62 erstreckte sich die Leitungswasserversicherung nicht auf Gebäude, die noch nicht bezugsfertig waren. Damit wurde auf den Erstbezug von neu errichteten Gebäuden abgestellt.66

65 66

Vgl. dazu A § 1 AFB 2008 Rn. 14. OLG Hamm 1.7.1988 VersR 1989 365,

322

366; OLG Karlsruhe 18.12.2003 VersR 2004 374.

Katharina Johannsen

Leitungswasser

VGB 2008/2010 A § 3

Nach § 9 Nr. 3a) VGB 88 wurde der Ausschluss dahin erweitert, dass er auch galt, solange das versicherte Gebäude „wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist“, ähnlich auch § 6f) VGB 2000. Auf diese Erweiterung, die in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten geführt hat,67 ist in § 3 Nr. 4b) verzichtet worden. Der Wortlaut der Vorschrift, in der das Wort „noch“ vor nicht bezugsfertig entfallen ist, lässt aber die Anwendung der Ausschlussbestimmung auf Sachverhalte zu, die nicht den Erstbezug eines neu errichteten Hauses betreffen sondern etwa die Restaurierung stark beschädigter älterer Gebäude.68 Bei einer solchen Auslegung wäre aber die Klausel nach § 307 BGB unwirksam. Denn anders als bei einer Versicherung eines Neubaus, für die dem VN regelmäßig der Abschluss einer kostenlosen Rohbauversicherung angeboten wird, die jedenfalls das Feuerrisiko abdeckt, müsste der VN für die Versicherung der älteren Gebäude Prämien bezahlen, für die er in der Leitungswasserversicherung keinerlei Gegenleistung erhält. Das ist aber sachlich nicht gerechtfertigt.69 Deshalb ist die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck einschränkend dahin auszulegen, dass sie nur für Neubauten bis zum Eintritt der Bezugsfertigkeit gilt. Dass die Gebäude oder Gebäudeteile bezugsfertig sein müssen, damit der Versiche- 25 rungsschutz eingreift, bedeutet nicht, dass die Bauarbeiten zur Erstellung des Gebäudes vollkommen abgeschlossen sein müssen. Zu Unrecht verlangt das OLG Celle 70 dass nur noch die beweglichen Einrichtungsgegenstände wie Möbel und Gardinen fehlen dürften, um nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung von der Bezugsfertigkeit des Gebäudes ausgehen zu können. Vielmehr versteht die Verkehrsauffassung unter bezugsfertig, ob das Gebäude bestimmungsgemäß von Menschen bezogen und bewohnt werden kann. Das ist aber auch dann der Fall, wenn gewisse Restarbeiten, wie Streichen und Tapezieren einzelner Wände oder die Verlegung von Teppichboden noch ausstehen.71 Ebenso ist unerheblich, ob noch ein Gerüst vor dem Gebäude steht.72 Die Bezugsfertigkeit ist aber noch nicht erreicht, wenn das Dach noch nicht vollständig geschlossen ist.73 Es kommt auch für den Beginn des Versicherungsschutzes auf die Bezugsfertigkeit des ganzen Gebäudes an, die Fertigstellung eines Teils des Gebäudes genügt nicht.74

C. Selbstbehalt § 3 Nr. 5 regelt die Vereinbarung eines Selbstbehalts, der in der Wohngebäudever- 26 sicherung für die Gefahrengruppen Leitungswasser sowie Sturm/Hagel für notwendig gehalten wird, um die Bagatellschäden mit ihrem verhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand vom Versicherungsschutz auszuschließen. Seine Höhe unterliegt der freien Vereinbarung der Parteien.

67

68

69

Vgl. dazu v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 48, 49; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Rüffer § 32 Rn. 321, 322; Dietz Wohngebäudeversicherung H 4.5.1 und 2 S. 217. Prölss/Martin/Armbrüster § 3 VGB 2008 Rn. 11 will die Vorschrift nur auf Rohbauten anwenden und den Erstbezug von Gebäuden. Bedenken werden auch geäußert von Dietz Wohngebäudeversicherung F 4.6.5 S. 178 und Rüffer in Beckmann/Matusche-Beckmann § 32 Rn. 322.

70 71

72

73 74

27.3.1981VersR 1981 674. OLG Hamm 1.7.1988 VersR 1989 365, 366; v. Bühren/Tietgen/Höra § 4 Rn. 47; Martin SVR F IV Rn. 9; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 4 VGB 62 Rn. 4. So aber OLG Rostock 30.10.2007 RuS 2008 152, 153 mit kritischer Anm. von Wälder 153. OLG Rostock a.a.O. OLG Oldenburg 31.3.1993 RuS 1993 468.

Katharina Johannsen

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VGB 2008/2010 A § 4

Wohngebäudeversicherung

D. Beweisfragen 27

§ 3 VGB 2008 enthält keine Besonderheiten für die Verteilung der Beweislast. Er folgt vielmehr der allgemeinen Beweislastgrundregel, dass der VN beweisen muss, dass der Versicherungsfall eingetreten ist und die primären Risikomerkmale verwirklicht sind.75 Er muss also das Vorliegen eines Bruch- oder Nässeschadens darlegen und beweisen. Hingegen trägt der VR die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusstatbestandes.76

§4 Sturm, Hagel 1. Versicherte Gefahren und Schäden. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden; b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft; c) als Folge eines Schadens nach a) oder b) an versicherten Sachen; d) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind; e) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. 2. Sturm. Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 63 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass a) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. 3. Hagel. Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. 4. Nicht versicherte Schäden. a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Sturmflut;

75

BGH 3.7.2002VersR 2002 1089, 1090; Baumgärtel/Prölss § 1 Rn. 1.

324

76

Z.B. BGH 31.1.1990 VersR 1990 482, 483.

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Sturm, Hagel

VGB 2008/2010 A § 4

bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; cc) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; dd) weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch). b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) Laden- und Schaufensterscheiben. 5. Selbstbehalt. Der Selbstbehalt je Versicherungsfall beträgt … Euro.

Schrifttum Mohr/Engel Grundlagen der Sturmversicherung, 6. Aufl. (1987); Wussow Sturmschäden im Versicherungs- und Haftpflichtrecht, VersR 2000 679.

Übersicht Rn. A. Begriff und Umfang der Sturm- und Hagelversicherung . . . . . . . . . . I. Entwicklung der Bedingungen . II. Definition des Sturmes . . . . . III. Definition des Hagels . . . . . . IV. Versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . 1. Unmittelbare Einwirkung von Sturm . . . . . . . . . . . . 2. Unmittelbare Einwirkung von Hagel . . . . . . . . . . . . 3. Werfen von Gegenständen . . 4. Folgeschäden . . . . . . . . 5. Baulich verbundene Gebäude

. . . .

. . . .

1–10 1 2, 3 4

. .

5

. .

6

. . . .

. . . .

7 8 9 10

Rn. B. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz . . 11–16 I. Ausschlüsse bestimmter Schadensursachen . . . . . . . . . . . . . . 11–14 1. Sturmflut . . . . . . . . . . . . 11 2. Eindringen von Regen, Hagel … . 12 3. Brand, Blitzschlag … . . . . . . 13 4. Weitere Elementargefahren . . . 14 II. Ausschlüsse bestimmter Sachen . . 15–16 1. Nicht bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile . . . . . . . . . . . 15 2. Laden- und Schaufensterscheiben 16 C. Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . 17 D. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . 18 E. VGB 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . 19

A. Begriff und Umfang der Sturm- und Hagelversicherung I. Entwicklung der Bedingungen Die VGB 62 regelten nur die Sturmversicherung, das Wort Hagel tauchte nur in der 1 Ausschlussbestimmung des § 5 Nr. 4c) auf, mit der Schäden durch Eindringen von Hagel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wurden. Erst durch die Vereinbarung der Klausel 8651 konnte eine Hagelversicherung abgeschlossen werden, für die im Wesentlichen die gleichen Vorschriften wie für die Sturmversicherung vorgesehen sind. In § 8

1

VerBAV 1985 443.

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VGB 2008/2010 A § 4

Wohngebäudeversicherung

VGB 88 sind Schäden durch Hagel „sinngemäß“ wie in der Sturmversicherung geregelt. Im Gegensatz zu der Regelung für die Sturmversicherung fehlt es aber in den VGB 88 noch an einer Definition des Hagels. Eine solche ist auch nicht in den VGB 2000 enthalten, sondern erstmalig in den VGB 2008.

II. Definition des Sturmes 2

Die Definition des Sturmes als eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8, die in den früheren Bedingungswerken enthalten war, ist in § 4 Nr. 2 VGB 2008 einmal um den Hinweis „nach Beaufort“, der der Erläuterung dient, ergänzt worden. Nach der Beaufortskala bedeutet Windstärke 8 „stürmischer Wind, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen im Freien erheblich erschwert“. Weiter ist die Definition dadurch ergänzt worden, dass die Windgeschwindigkeit mindestens 63 km pro Stunde betragen müsse. Diese Mindestgeschwindigkeit entspricht einer Umstellung der Maßeinheit der Windgeschwindigkeit, die die Weltorganisation für Meteorologie vorgenommen hat und die seit dem 3.11.1998 in Kraft ist.2 Der Bestandteil „wetterbedingte“ Luftbewegung in der Definition soll Schäden durch andere Luftbewegungen, die etwa auf Explosionen, Brand oder Zugbewegungen in Gebäuden, z.B. durch einen Windkanal beruhen, vom Versicherungsschutz ausschließen.3 Dass mindestens Windstärke 8 im Zeitpunkt des Schadenseintritts geherrscht hat, 3 muss der VN beweisen.4 Der Nachweis wird im Allgemeinen durch Aufzeichnungen nahe gelegener Messstationen oder deren sachverständige Begutachtung erfolgen, wenn sich daraus ergibt, dass die erhobenen Messdaten Aufschlüsse für das Versicherungsgrundstück ergeben.5 Es können aber Beweisschwierigkeiten auftreten, weil die Windstärke für den genauen Schadenort häufig nicht feststellbar ist. Für diesen Fall enthält § 4 Nr. 2 Beweiserleichterungen für den VN, indem die Vorschrift Windstärke 8 unterstellt, wenn der VN nachweist, dass entweder die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. Dieser Nachweis kann sowohl durch Indizien wie durch Sachverständigenbeweis geführt werden.6

III. Definition des Hagels 4

Für Hagel fehlte es in den bisherigen Bedingungswerken an einer Begriffsbestimmung. Das VVG verwendete in der früheren Vorschrift des § 108 für die Hagelversicherung, die sich allerdings nur auf versicherte Bodenerzeugnisse bezog, den einprägsamen Begriff der Einwirkung von Hagelschlag. Nach der Verkehrsauffassung ist unter Hagel gefrorenes

2 3

4

Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 683. OLG Schleswig 5.7.2000 RuS 2001 337, 338; Martin SVR E II. Rn. 17; Wussow VersR 2000 679, 680. OLG Hamm 23.8.2000 RuS 2001 334, 335;

326

5 6

Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 345; Martin SVR E II Rn. 38. OLG Stuttgart 16.8.2001 RuS 2002 72; OLG Hamm a.a.O. Wussow VersR 2000 689, 690.

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Sturm, Hagel

VGB 2008/2010 A § 4

Wasser in Körnerform zu verstehen.7 In § 4 Nr. 3 VGB 2008 ist jetzt eine Definition aufgenommen worden, die der Verkehrsauffassung entspricht. Danach ist Hagel ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern.

IV. Versicherte Gefahren und Schäden Welche Gefahren und Schäden versichert sind, ist für Sturm und Hagel übereinstim- 5 mend geregelt. Während frühere Bedingungswerke zunächst die Sturmversicherung regelten und im Anschluss daran für die Hagelversicherung auf die Regelung für Sturmschäden verwiesen, behandelt § 4 Nr. 1 die beiden Gefahren zusammen. Danach ist nicht jeder durch Sturm oder Hagel verursachte Schaden versichert sondern nur die im Einzelnen unter a)–e) alternativ aufgeführten verschiedenen Schadenverläufe. 1. Unmittelbare Einwirkung von Sturm Nach Nr. 1a) muss der Schaden durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder 6 Hagels auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, geschehen sein. Das ist dann der Fall, wenn der Sturm oder Hagel die zeitlich letzte Ursache des Schadens ist.8 Sie brauchen aber nicht die einzige oder überwiegende Ursache zu sein.9 Wenn z.B. menschliches Verhalten an der Schadenentstehung mitwirkt, steht dieses der Annahme eines unmittelbaren Einwirkens von Sturm oder Hagel nicht entgegen.10 Als Beispiele kommen in Betracht: Abknicken eines Regenfallrohrs durch Sturm. Zu ersetzen ist der Schaden an diesem sowie die Feuchtigkeitsschäden, die dadurch entstanden sind, dass das Wasser nicht mehr durch das Regenrohr ablaufen konnte, sondern in das Haus gedrückt wurde;11 Abhandenkommen von Gegenständen durch Wegwehen,12 Ablösung von Teilen des Oberputzes eines Gebäudes auch dann, wenn dieser vor dem Sturm nicht mehr fest an dem Unterputz gehaftet hat,13 Eindellung der Kupferabschlussbleche eines Hausdachs durch Hagelschlag.14 Hingegen fehlt es an einer unmittelbaren Einwirkung von Sturm oder Hagel, wenn ein Feuchtigkeitsschaden dadurch entstanden ist, dass der Sturm das auf dem Gebäude stehende Wasser in einen schon vorher vorhandenen Einriss in die Dachhaut hineingedrückt hat.15

7

8

9

v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 82; Dietz Wohngebäudeversicherung H 3. 1. S. 212; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 687. BGH 19.10.1983 VersR 1984 28, 29 zu § 15 AKB; OLG Düsseldorf 4.5.1984 VersR 1984 1035; OLG Köln 27.6.1995 RuS 1995 390, 391, 29.10.2002 RuS 2003 65 mit Anm. von Wälder 66; OLG Saarbrücken 12.4.2006 RuS 2007 62, 63; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 76; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Rüffer § 32 Rn. 347; Wälder a.a.O. OLG Düsseldorf 4.5.1984 VersR 1984 1035;

10 11 12 13 14 15

Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 893; Prölss/Martin/Armbrüster § 4 VGB Rn. 1. OLG Bremen 29.11.1991 VersR 1992 739. OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081, 1082. Martin SVR E II Rn. 30. OLG Saarbrücken 12.4.2006 RuS 2007 62, 63. AG München 15.10.1999 VersR 2000 581 mit Anm. von Mittendorf 582. OLG Celle 24.6.1993 RuS 1993 384.

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Wohngebäudeversicherung

2. Unmittelbare Einwirkung von Hagel

7

Eine unmittelbare Einwirkung von Hagel wird – außer bei Beschädigungen von Gegenständen, insbesondere von Kraftfahrzeugen durch Hagelschlag – von den Gerichten in den veröffentlichten Entscheidungen überwiegend verneint. Das ist zutreffend, wenn der Hagel eine Regenrinne verstopft und es dadurch zu Feuchtigkeitsschäden infolge überlaufenden Wassers kommt16 oder wenn Feuchtigkeitsschäden darauf beruhen, dass Hagel die vorhandene Flachdachentwässerung unwirksam gemacht hat mit der Folge, dass Wasser in Wand und Decken des Gebäudes eingedrungen ist.17 Denn in diesen Fällen wird der Schaden nicht durch Hagel unmittelbar verursacht, sondern durch sein Nachfolgeprodukt Wasser, das eine weitere neue Ursache darstellt.18 Auch wenn Hagelkörner Abflüsse blockieren, sodass sich Wasser in einem Lichtschacht staut und der Wasserdruck zu der Zerstörung eines Fensters führt, ist der Versicherungsschutz zu verneinen.19 Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Druck auf das Fenster von den Hagelkörnern ausgeht, dann ist Hagel die zeitlich letzte Ursache.20 3. Werfen von Gegenständen

8

Als weiteren versicherten Schadenverlauf bezeichnet § 4 Nr. 1b) dass der Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft. Zu ersetzen ist der Schaden, den die geworfenen Gegenstände durch ihren Aufprall oder durch ihre physikalische oder chemische Beschaffenheit an den versicherten Sachen verursachen.21 Es muss also Kausalität zwischen dem Werfen und dem Schaden bestehen.22 Anschauliche Beispiele bieten die Fälle, dass eine auf dem Balkon stehende rostige Liege durch den Sturm in die Wohnung geschleudert wird und den versicherten Teppichboden beschädigt 23 oder der Sturm eine Terrassentür gegen die Hauswand schlägt und diese dadurch beschädigt wird.24 Diese geworfenen Sachen können auch nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres unter die nach den Gebäudeteilen und Bäumen aufgeführten anderen Gegenstände subsumiert werden. Fraglich ist dies jedoch für die Objekte der umfangreichen Aufzählung von Martin,25 die mit Regentropfen und Schneeflocken beginnt und über Sand, Asche, Körperteilen von Menschen und Tieren bis zu Wellen oder Gischt reicht. Der Begriff Gegenstände ist nach allgemeiner Auffassung weit auszulegen.26 Zu eng ist die Annahme des LG Aurich,27 dass es sich um Gegenstände handeln müsse, die von fester Konsistenz und geeignet sein müssten, durch einen plötzlichen Anprall Schaden zu stiften. Es wird nämlich nicht nur der Aufprallschaden erfasst, sondern wie der vom OLG Bremen 28 zutreffend entschiedene Beispielsfall ergibt, auch das allmähliche Einwirken des geworfenen Gegenstandes (nasse rostige Liege) auf die versicherte Sache (Teppichboden). Es fällt deshalb schwer, die von Martin a.a.O. aufgestellte Liste sinnvoll einzu-

16 17 18 19

20 21

LG Bielefeld 31.3.2004 VersR 2005 115, 116. OLG Köln 29.10.2002 RuS 2003 65. Wälder RuS 2003 67. OLG Köln 27.6.1995 RuS 1995 391; AG Brühl 28.1.2005 RuS 2007 290 mit Anm. von Wälder 292. Wälder RuS 2003 67 und in Halm/Engelbrecht/Krahe 9. Kapitel Rn. 698. Martin SVR E II Rn. 17; Wussow VersR 2000 679, 681.

328

22 23 24 25 26

27 28

Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 706. OLG Bremen 29.11.1991 VersR 1992 739. Wälder a.a.O. Rn. 707. SVR E II Rn. 37. v. Bühren/Tietgens/Höra Rn. 70; Dietz Wohngebäudeversicherung 2.2. S. 209; Wussow VersR 2000 679, 681. 12.8.1980 VersR 1980 1065. 29.11.1991 VersR 1992 739.

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Sturm, Hagel

VGB 2008/2010 A § 4

schränken. Auch in der Rechtsprechung wird angenommen, dass Sand, Kies und Regentropfen 29 oder Hagelkörner 30 zu den in den Bedingungen genannten anderen Gegenständen gehören. Die Abgrenzung muss deshalb danach erfolgen, ob ein Werfen solcher Gegenstände in Betracht kommt und tatsächlich erfolgt ist, das den eingetretenen Schaden verursacht hat. Das ist z.B. zu verneinen, wenn ein Dach deshalb eingestürzt ist, weil sich Regenwasser auf ihm angesammelt hat, dass durch einen Sturm aufgestaut worden ist, weil das Aufschieben oder Aufstauen einer vorhandenen Wasserfläche nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Werfen von Gegenständen aufgefasst wird.31 Auch wenn sich während eines Sturmes Regenwasser in Lichtschächten sammelt und durch sein Gewicht die Kellerfenster eindrückt, liegt kein Werfen von Gegenständen vor; das wäre nur anzunehmen, wenn feststellbar wäre, dass Sand und Kies durch den Sturm gegen die Fenster gedrückt worden wären und diese geöffnet hätten.32 4. Folgeschäden Versichert sind nach § 4 Nr. 1c) auch Folgeschäden. Die Ersatzpflicht setzt voraus, 9 dass ein § 4 Nr. 1a) oder b) entsprechender Schaden eingetreten ist.33 Folgeschäden kommen nach einem Sturm insbesondere in Betracht, wenn Dächer von versicherten Gebäuden abgedeckt worden sind und dadurch Feuchtigkeit in Räume eindringt.34 Als Folgeschaden zu ersetzen ist auch der durch Eindringen von Wasser in die Wohnräume entstandene Schaden, wenn der Sturm ein Regenwasserfallrohr abgeknickt hat und von diesem Regenwasser bestimmungswidrig auf den Balkon geführt wurde, sich dort staute und durch den Druck ins Innere des Gebäudes gelangte.35 Erfasst sind auch die Schäden, die sich bei Aufräumungs- und Reparaturarbeiten nach Sturm- oder Hagelschäden ereignen, einschließlich der Schäden durch Diebstahl.36 In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der BGH 37 eine für Reparaturzwecke fachmännisch angebrachte Abdeckplane als versicherten Gebäudebestandteil ansieht, sodass dessen Wegreißen durch einen Sturm einen versicherten Schaden und das nachfolgende Eindringen von Feuchtigkeit einen Folgeschaden darstellt. 5. Baulich verbundene Gebäude § 4 Nr. 1d) und e) regeln die Einbeziehung von Gebäuden, die mit dem versicherten 10 Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. Während in den VGB 62 und 88 baulich verbundene Gebäude nicht erwähnt wurden, taucht dieser Begriff in § 8 Nr. 2e) VGB 2000 auf, worin es heißt: „als Folge eines Sturmschadens gemäß a) oder b) an versicherten Sachen (siehe § 1) oder an baulich verbundenen Gebäuden.“ Erfasst wurde damit der Fall, dass ein mit dem versicherten

29 30 31 32 33

LG Mönchengladbach 9.2.2001 RuS 2002 27, 28. OLG Köln 4.8.1998 RuS 1998 425, 426. OLG Schleswig 5.7.2000 RuS 2001 337, 338. LG Mönchengladbach 9.2.2001 RuS 2002 27, 28. OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081, 1082; Versicherungsombudsmann 9.1.2003 RuS 2004 199; Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder 9. Kapitel Rn. 714.

34 35 36 37

Dietz Wohngebäudeversicherung H. 2. S. 210. OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081, 1082. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 352. 13.8.1992 VersR 1992 606.

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Wohngebäudeversicherung

Gebäude verbundenes Nachbargebäude durch Sturm beschädigt wurde; z.B. indem das Dach abgedeckt wurde, und dadurch Feuchtigkeit in das versicherte Gebäude gelangte.38 § 4 Nr. 1d) und e) VGB 2008 stellen ihrem Wortlaut nach nicht auf Folgeschäden ab, erfassen diese aber bei sachgerechter Auslegung, weil die Klauseln nur für Folgeschäden von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dass die unmittelbare Einwirkung des Sturms oder das Werfen von Gegenständen auf das baulich verbundene Gebäude zur Zerstörung, Beschädigung oder dem Abhandenkommen versicherter Sachen in dem Gebäude des VN führt, ist kaum denkbar, wohl aber ein Eintritt von Folgeschäden, insbesondere durch Eindringen von Feuchtigkeit durch die infolge des Sturms am baulich verbundenen Gebäude verursachten Öffnungen.

B. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz I. Ausschlüsse bestimmter Schadensursachen 1. Sturmflut

11

In § Nr. 4 sind die Ausschlüsse vom Versicherungsschutz geregelt. Sie gelten generell für beide Gefahren der Gefahrengruppe Sturm und Hagel. Der Katalog unter a) über den Ausschluss von Schäden aus bestimmten Ursachen beginnt mit aa) Sturmflut. Diese besteht in dem außergewöhnlichen Ansteigen des Wassers an Meeresküsten und in Flüssen. Die durch sie verursachten Schäden sind im Allgemeinen keine Schäden durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes. Der Ausschluss hat aber konstitutive Wirkung für den Fall, dass sich die Sturmflut als Werfen von Gegenständen darstellt und Sturmflutwasser durch so entstandene Gebäudeschäden in das versicherte Gebäude gelangt.39 Da der Ausschluss „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ gilt, sind auch Schäden, die durch das Zusammenwirken von Sturmflut und Sturm entstehen, ausgeschlossen. Wegen der besonderen Gefährlichkeit von Sturmfluten und der Schwierigkeit, einen möglichen Schadenumfang zuverlässig zu kalkulieren, ist der Ausschluss als wirksam anzusehen. 2. Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz …

12

Durch diese Bestimmung wird die Haftung des VR für das Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz in das Innere von Gebäuden ausgeschlossen, wenn es durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder sonstige Öffnungen geschieht. Bei der Auslegung des Begriffes „ordnungsgemäß“ ist zu berücksichtigen, welchen Schutz die Fenster oder Türen gewähren sollen. Vor dem Sturm kann nur irgendeine Art der Verriegelung schützen. Ein Fenster, das nur angelehnt ist, bietet keinen Widerstand gegen Sturm und ist deshalb nicht ordnungsgemäß verschlossen. Als andere Öffnungen, die mit den Fenstern und Außentüren gleichgestellt sind, kommen bei sachgerechter Auslegung nur solche in Betracht, durch die Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz in gleicher Weise ungehindert eindringen können.40 Eine solche Öffnung

38

Vgl. den Fall der Ombudsmannentscheidung vom 9.1.2003 RuS 2004 199, für den die Eintrittspflicht des Versicherer zu Recht nach § 8 Nr. 2a) VGB 88 verneint worden ist.

330

39

40

Dietz H. 4. 1 S. 213; Martin SVR F Versicherung Rn. 17; Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder 9. Kapitel Rn. 738. BGH 13.3.1992 VersR 1992 606.

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Sturm, Hagel

VGB 2008/2010 A § 4

liegt nicht vor, wenn bei Sanierungsarbeiten eine Lücke im Dach durch eine Abdeckplane fachmännisch verschlossen wird, auch wenn sie gegen den Sturm einen geringeren Schutz bietet als das fertig geschlossene Dach.41 Als solche anderen Öffnungen kommen aber in Betracht offen stehende Dachluken oder Kasematten, fehlende Dachziegel. Der Ausschluss greift nicht ein, wenn diese Öffnungen durch Sturm und Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen, wie z.B. ein durch Sturm zerbrochenes Fenster oder die durch Sturm abhanden gekommene Abdeckplane im Falle der in Fn. 37 zitierten BGH-Entscheidung. An einem Gebäudeschaden fehlt es aber, wenn Fenster oder Türen durch Sturm aufgedrückt werden, ohne dass dies zu einer Substanzbeschädigung geführt hat.42 3. Brand, Blitzschlag, Explosion … Wie für die Leitungswasserversicherung 43 sind die gesamten Gefahren der Feuerver- 13 sicherung als Ausschlusstatbestände aufgeführt. Das bedeutet, dass solche Schäden als Feuerschäden zu qualifizieren und zu entschädigen sind. 4. Weitere Elementargefahren … Diese ausgeschlossenen Gefahren sind identisch mit den bei der Leitungswasserver- 14 sicherung nach § 3 in anderer Reihenfolge und Zusammensetzung ausgeschlossenen, vgl. bei § 3 zu Überschwemmung Rn. 17, Erdbeben, Schneedruck, Lawinen und Vulkanausbrüche Rn. 18, Erdsenkung oder Erdrutsch Rn. 19. Diese Gefahren können durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung in den Versicherungsschutz nach den VGB 2008 einbezogen werden. Siehe für die VGB 2010 Rn. 19.

II. Ausschlüsse von bestimmten Sachen 1. Nicht bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile Nach § 4 Nr. 4b) aa) ist die Ersatzpflicht des VR ausgeschlossen für Schäden an 15 Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind, und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen. Dieser Ausschluss entspricht dem des § 3 Nr. 4b). Auf die Ausführungen unter Rn. 24 und 25 zu § 3 wird deshalb verwiesen. Das OLG Rostock44 hat eine besondere Bezugsfertigkeit für die Versicherung von Sturmschäden angenommen und diese verneint, sofern noch ein Baugerüst vor dem Gebäude stehe, weil dieses „nach allbekannter Weise für Verwirbelungen bei Wind und Sturm sorgt und die Integrität des Gebäudes (durch Beschädigungen oder herabstürzende Teile) zu beeinflussen geeignet ist;“ Damit wird nicht auf den für den VN maßgeblichen Inhalt der Bezugsfertigkeit abgestellt, dass nämlich das Gebäude soweit fertig gestellt ist, dass er es nutzen kann, sondern auf eine die Interessen des VR betreffende Gefährlichkeit. Mit

41 42

BGH a.a.O. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 98; Martin SVR F Versicherung Rn. 22; Wussow VersR 2000, 679, 682.

43 44

Vgl. § 3 Rn. 20. 30.10.2007 RuS 2008 152, 153.

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331

VGB 2008/2010 A § 4

Wohngebäudeversicherung

einer solchen Auslegung des Begriffs braucht der VN aber nach Treu und Glauben nicht zu rechnen.45 2. Laden- und Schaufensterscheiben

16

Zusätzlich ist weiter nach § 3 Nr. 4b bb) ausgeschlossen die Ersatzpflicht für Ladenund Schaufensterscheiben. In den VGB 62 waren die Ausschlüsse von bestimmten Sachen viel umfangreicher und bezogen sich u.a. auf viele an der Außenseite von Gebäuden angebrachten Sachen und auf Glasfenster, die eine Größe von 3 qm überschritten. Bei Laden- und Schaufensterscheiben handelt es sich um besonders gefährdete Sachen, die gewerblichen Zwecken dienen. Es kann erwartet werden, dass Gewerbetreibende für dieses Risiko eine besondere Glasversicherung abschließen.

C. Selbstbehalt 17

§ 3 Nr. 5 betrifft die Vereinbarung des Selbstbehaltes, der auch für die Sturm- und Hagelversicherung von den VR für notwendig gehalten wird.

D. Beweisfragen 18

Für Sturmschäden sind die besonderen Beweisregelungen zur Feststellung der Windstärke in § 4 Nr. 2a) und b) erheblich. Sie stellen zwar Beweiserleichterungen für den VN dar, verlangen aber von ihm den nicht leicht zu führenden Nachweis, dass die Luftbewegung in der Umgebung des versicherten Grundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an widerstandsfähigen Sachen angerichtet hat oder dass der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein kann. Insbesondere für die 2. Möglichkeit wird der Beweis nur mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens geführt werden können.46 Wenn der VN das Vorliegen eines Sturmes bewiesen hat, muss er weiter beweisen, dass der konkret entstandene Schaden auf den Sturm zurückzuführen ist.47 Das OLG Celle a.a.O. hat z.B. für einen Feuchtigkeitsschaden durch vom Sturm in einen Einriss der Dachhaut hinein gedrücktes Wasser die Annahme eines Sturmschadens verneint, weil der VN nicht bewiesen habe, dass die Dachhaut erst durch den Sturm beschädigt worden sei. Auch wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Schäden an einem Hausdach altersbedingt sind, und der VN schon vor dem Sturm damit rechnen musste, Reparaturen ausführen zu lassen, reicht der Hinweis auf ähnliche Sturmschäden in der Nachbarschaft nicht aus, den erforderlichen Nachweis der Ursächlichkeit zu führen.48 Dem VR obliegt wie bei den anderen Gefahrengruppen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Ausschlüsse von der Entschädigungspflicht.

45

46

Vgl. die Anm. von Wälder zu der Entscheidung des OLG Rostock RuS 2008 153, 154, der die Klausel bei dieser Auslegung für unwirksam hält. Vgl. dazu Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kapitel Rn. 718.

332

47 48

OLG Celle 24.6.1993 RuS 1993 384; OLG Saarbrücken 21.9.1994 RuS 1995 268, 269. LG Landau in der Pfalz 22.1.1996 RuS 1997 340.

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Sturm, Hagel

VGB 2008/2010 A § 4

E. VGB 2010 Eine erhebliche Erweiterung des Versicherungsschutzes ist durch die Regelung des § 4 19 Nr. 1b) VGB 2010 erfolgt. Danach leistet der VR Ersatz für versicherte Sachen, die durch weitere Elementargefahren außer Sturm und Hagel, nämlich Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. Es handelt sich dabei um die Übernahme der bisher als Zusatzbedingungen angebotenen „Besonderen Bedingungen weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ in die Grunddeckung. Die weiteren Elementargefahren sind in § 4 Nr. 3 VGB 2010 genau definiert. Die Vorschrift lautet: „Weitere Elementargefahren a) Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstückes mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; bb) Witterungsniederschläge; cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb). b) Rückstau Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt. c) Erdbeben Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmers nachweist, dass aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. d) Erdsenkung Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. e) Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. f) Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. g) Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen. h) Vulkanausbruch Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen.“ Die Ausschlüsse entsprechen im Wesentlichen denen nach § 4 Nr. 4 VGB 2008 für Sturm und Hagel geltenden, sind aber ergänzt worden um den Tatbestand der Trockenheit oder Austrocknung.

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VGB 2008/2010 A § 5

Wohngebäudeversicherung

§5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs. Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude mit ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Versicherungsgrundstück. Weitere Grundstücksbestandteile sind nur versichert, soweit diese ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. 2. Definitionen a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bauwerke, die der überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind. c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezubehör gelten ferner Müllboxen sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf dem Versicherungsgrundstück. d) Als Grundstücksbestandteile gelten die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. e) Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein Flurstück, so gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich zugehörig ist. 3. Ausschlüsse a) Nicht versichert sind Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installationen (z.B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung). b) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen. c) Nicht versichert sind elektronisch gespeicherte Daten und Programme. 4. Gesondert versicherbar a) Abweichend von Nr. 3a) sind auf dem Hausdach befestigte Photovoltaikanlagen (Aufdachmontage) bis zu einer Leistung von … kW-Spitzenleistung (Alternativ: bis zu einer Fläche von … qm) mitversichert. Zur Photovoltaikanlage gehören Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung. b) Abweichend von Nr. 3b) gelten in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber ausgetauschte – Sachen als versichert, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VGB 2008/2010 A § 5

c) Als Grundstücksbestandteile gelten mitversichert, soweit sie sich auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden: aa) Carports bis … qm Grundfläche, bb) Gewächs- und Gartenhäuser bis … qm Grundfläche cc) Grundstückseinfriedungen (auch Hecken), dd) Hof- und Gehwegbefestigungen, ee) Hundehütten bis … qm Grundfläche, ff) Masten- und Freileitungen, gg) Wege- und Gartenbeleuchtungen. Schrifttum Boldt Bemerkungen zur Entwicklung der neueren Rechtsprechung des BGH zu Sachversicherungsfragen, VersR 1994 281; Leibkutsch Der Versicherungsort, Diss. Hamburg (1949).

Übersicht A. Umfang des Versicherungsschutzes . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . II. Gebäude . . . . . . . . . . . . . 1. Mit dem Erdboden verbundenes Bauwerk . . . . . . . . . . . . 2. Nutzung zu Wohnzwecken . . 3. Schutz gegen äußere Einflüsse . III. Gebäudebestandteile . . . . . . . IV. Gebäudezubehör . . . . . . . . . V. Weitere Grundstücksbestandteile .

Rn.

Rn.

. . .

1–13 1 2

. . . . . .

3 4 5 6–7 8–10 11

VI. Versicherungsgrundstück . . . . . . 12 VII. Versicherungsort . . . . . . . . . . 13 B. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz . . 14–16 I. Photovoltaikanlagen . . . . . . . . 14 II. Eingefügte Sachen des Mieters oder Wohnungseigentümers . . . . . . . 15 III. Elektronisch gespeicherte Daten und Programme . . . . . . . . . . . . . 16 C. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . . 17

A. Umfang des Versicherungsschutzes I. Einführung Die völlig neu gestaltete Vorschrift des § 5 VGB 2008 regelt den Versicherungsum- 1 fang und den Versicherungsort. Wie in den Vorgängerregelungen wird für den Versicherungsumfang auf die Dokumentation im Versicherungsschein abgestellt. Nur die darin aufgeführten Gebäude sind versichert. Jedes Gebäude ist einzeln aufzuführen und zu bezeichnen. Bei der Versicherung mehrerer Gebäude wird in der Regel für jedes eine eigene Position mit einer eigenen Versicherungssumme gebildet. Für die Festlegung des Versicherungsumfangs genügt es aber, wenn im Versicherungsschein aufgeführt wird, dass alle auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude versichert sind. Auf das Eigentum des VN an den aufgeführten Gebäuden und sonstigen Sachen wird in § 5 nicht abgestellt. Der VN kann ohne weiteres auch nicht in seinem Eigentum stehende Gebäude im Wege der Versicherung für fremde Rechnung nach B § 12 VGB 2008 versichern lassen.

II. Gebäude Das Neue an der Vorschrift des § 5 besteht vor allem darin, dass in sie genaue Defini- 2 tionen für die wichtigsten Begriffe aufgenommen worden sind. Was insbesondere unter einem Gebäude zu verstehen ist, wird in den VGB 62 und 88 nicht erläutert. Nach dem

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VGB 2008/2010 A § 5

Wohngebäudeversicherung

allgemeinen Sprachgebrauch wurde weitgehend – mit geringen Abweichungen – darunter ein mit der Erde verbundenes Bauwerk verstanden, in das der Eintritt von Menschen möglich ist oder das jedenfalls zur Aufnahme von Sachen bestimmt ist.1 1. Mit dem Erdboden verbundenes Bauwerk

3

Von dieser Begriffsbestimmung hat die Definition in § 5 Nr. 2a) übernommen, dass es sich um ein mit dem Erdboden verbundenes Bauwerk handeln müsse. Damit sind die Gebäude als Grundstücksbestandteile im Sinne von § 94 BGB charakterisiert. Das ergibt sich aus der Formulierung in § 5 Nr. 1 2. Absatz, die auf „weitere Grundstücksbestandteile“ neben den vorher behandelten Gebäuden abstellt. Nicht versichert nach § 5 Nr. 1 – anders aber eventuell nach Nr. 4 (siehe unter Rn. 11) – sind danach nicht fest mit dem Boden verbundene Baracken, Container, Carports oder andere Fahrzeugunterstände. 2. Nutzung zu Wohnzwecken

4

Entsprechend dem Zweck der Wohngebäudeversicherung, in erster Linie Wohnzwecken dienende Gebäude zu erfassen, wird weiter auf die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken abgestellt. Das soll wohl der Klarstellung dienen und Streitigkeiten, die sich bei gemischt genutzten Gebäuden über den Versicherungsumfang ergeben können, vermeiden.2 Nicht geregelt ist aber, wann eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken vorliegt. Da auf die Bestimmung zu Wohnzwecken abgestellt wird, liegt es zwar nahe, auf die qm-Zahl der für Wohnungen und gewerbliche Zwecke eingerichteten Räume abzustellen. Das hilft aber dann nicht weiter, wenn eine gewerbliche Tätigkeit in Wohnräumen ausgeübt wird. Als Lösung kommt deshalb nur in Betracht, dass die Vertragsparteien gemeinsam auf Grund einer aufwendigen Prüfung der Verhältnisse – u.U. durch Einsicht des VR in die Mietverträge und Hausbesichtigung – feststellen, ob eine überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken vorliegt. Stellt sich erst bei einem Versicherungsfall heraus, dass das nicht der Fall ist, läge nach § 5 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2a) ein versichertes Gebäude nicht vor, sodass vertragliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht bestehen und nur Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung in Betracht kämen. Zu einer Vereinbarung nach den VGB 88, die eine entsprechende Regelung nicht enthalten, hat das OLG Frankfurt 3 eine solche Rechtsfolge verneint, weil die Frage, ob ein Gebäude zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken benutzt werde, seine Identität nicht berühre. In Betracht kämen nur Rücktritt oder Anfechtung des Vertrages durch den VR, wenn der VN die gewerbliche Nutzung verschwiegen habe. Die Neuregelung stellt für keine der Vertragsparteien eine Verbesserung dar. Sie fordert zu Auseinandersetzungen über ihre Auslegung geradezu heraus. Vor allem wird einem über ihre Bedeutung nicht im Einzelnen aufgeklärten redlichen VN nicht vermittelbar sein, dass sein gemischt genutztes Gebäude, wenn der Anteil, der Wohnzwecken dient, nicht überwiegt, kein Gebäude im Sinne der Wohngebäudeversicherung darstellt und dementsprechend nicht versichert ist.

1

OLG Frankfurt 10.2.2010 RuS 2010 469, 470; Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 14; v. Bühren/Tietgens/Höra§ 4 Rn. 116; Dietz Wohngebäudeversicherung A. 1. S. 58 f.; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 88 Rn. 1.

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2 3

Vgl. z.B. OLG Celle 2.3.1995 VersR 1996 748. 13.1.1999 NVersZ 2000 429.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VGB 2008/2010 A § 5

3. Schutz gegen äußere Einflüsse Die dritte Voraussetzung der Definition des Gebäudes, dass es gegen äußere Einflüsse 5 schützen könne, bedeutet nicht, dass ein umfassender Schutz gegen alle äußeren Einflüsse wie Witterungsniederschläge, Eindringen von Menschen und Tieren und ähnliches gewährleistet sein müsse. Insbesondere braucht das Gebäude nicht an allen Seiten Wände zu haben.4 Es genügt ein Schutz gegen Witterungsniederschläge von oben, wie sie z.B. ein Freisitz,5 ein Carport oder sonstige Fahrzeugunterstände6 gewähren.

III. Gebäudebestandteile Der Versicherungsschutz bezieht sich nach § 5 Nr. 1 auf die bezeichneten Gebäude 6 mit ihren Gebäudebestandteilen, die in Nr. 2b) als „in ein Gebäude eingefügte Sachen“ definiert werden, „die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben“. Durch diese Formulierung wird auf die Vorschriften des BGB über wesentliche Bestandteile hingewiesen, die zur Auslegung herangezogen werden können. Die §§ 92–95 BGB können aber nicht ohne Einschränkung zu Grunde gelegt werden, wenn ermittelt werden soll, ob ein Gegenstand versichert ist oder nicht. Von ihnen sind Abweichungen geboten, wenn der Sinnzusammenhang der Regelungen eine andere Auslegung erfordert.7 Typische Gebäudebestandteile sind z.B. Heizungsanlagen8 oder Teile derselben wie Wärmepumpen,9 sanitäre Installationen, wie Badewannen, Badeöfen und Waschbecken10 sowie Schwimmbäder und Saunaanlagen.11 Sind Carports oder Schuppen als eigenständige Holzkonstruktionen errichtet worden und lediglich durch die Isolierpappe des Daches mit dem Wohngebäude verbunden, stellen sie keine Gebäudebestandteile dar,12 sind aber eventuell nach § 5 Nr. 4 versichert. Für Einbaumöbel bzw. Einbauküchen enthält § 5 Nr. 2b) eine Sonderregelung: wenn sie individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt sind, gehören sie zu den Gebäudebestandteilen. Dafür genügt aber nicht, dass eine aus serienmäßigen Bestandteilen bestehende Küche in den vorhandenen Küchenraum eingepasst wird und dabei die Arbeitsplatte und einzelne Regale zugeschnitten und eingepasst werden. Entscheidend kommt es nämlich darauf an, ob die Einbauküche mit einem zumutbaren Aufwand wieder abgebaut werden kann, ohne dass sie oder die Substanz des Küchenraumes nennenswert beschädigt werden.13

4 5 6 7

8 9 10

v. Bühren/Tietgen/Höra § 4 Rn. 116. Vgl. dazu AG München 2.6.1986 VersR 1986 1189. Dietz Wohngebäudeversicherung A. 1.3.6 S. 60. BGH 18.3.1992 VersR 1992 606, 607; OLG Hamm 16.6.1982 VersR 1983 285; Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 273. BGH 16.3.1993 VersR 1993 1102, 1103. BGH 15.11.1989 VersR 1990 200, 201. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 119; Dietz Wohngebäudeversicherung A. 2. 9. S. 86; Martin SVR H II Rn. 67.

11 12 13

Dietz a.a.O. A. 2. 4 S. 85. OLG Köln 21.5.1996 VersR 1997 694 LS; LG Oldenburg 7.9.1991 RuS 1994 468. OLG Saarbrücken 1.2.1995 VersR 1996 97; AG Düren 12.2.2003 VersR 2004 468, 469; vgl. auch OLG Köln 30.7.1992 VersR 1992 1468, das aus der Funktion der Bestimmung des § 2 VGB 62, den Versicherungsumfang der Wohngebäudeversicherung von der Hausratsversicherung abzugrenzen, herleitet, dass eine Einbauküche nur dann ein Gebäudebestandteil sei, „wenn sie mit den Wänden des Gebäudes dergestalt substanzmäßig verbunden ist, dass bei natürlicher

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Wohngebäudeversicherung

Der BGH 14 hat die in § 2 VGB 62 enthaltene Bestimmung, nach der die im Versicherungsschein aufgeführten Gebäude mit ihren Bestandteilen versichert sind, im Falle eines Sturmschadens dahin ausgelegt, dass Versicherungsschutz für vorübergehend von Dritten eingefügte Sachen (Scheinbestandteile) bestehe. Es ging dabei um Abdeckplanen, die vorübergehend während einer Reparatur nach Entfernung eines Viertels der Dachhaut fachmännisch angebracht und vom Sturm weggerissen worden waren. Zur Begründung wurde vom BGH ausgeführt, dass es dem Versicherungsrecht nicht grundsätzlich fremd sei, Bauteile als zum Gebäude gehörend anzusehen, auch wenn sie nur vorübergehend eingefügt bleiben sollen. Diese Entscheidung könnte bei Geltung der VGB 2008 nach dem Wortlaut von § 5 Nr. 1 i.V. Nr. 2b), der auf eine feste Verbindung abstellt, durch die der Gebäudebestandteil seine Selbständigkeit verliert, nicht aufrechterhalten werden. Da Grundlage der Entscheidung des BGH die überzeugende Überlegung war, dass Deckungslücken im Schutz durch die Wohngebäudeversicherung nicht während einer fachmännisch ausgeführten Reparatur, zu deren Durchführung der VN sogar gegenüber dem VR verpflichtet ist, auftreten dürfen, die nicht unmittelbar dem Wortlaut der VGB zu entnehmen seien,15 muss nach einer anderen zulässigen Auslegungsmöglichkeit gesucht werden. Dafür bietet sich an, die fortgerissenen Dachplanen als Zubehör anzusehen, das nach § 5 Nr. 1 VGB 2008 abweichend von § 2 VGB 62 Versicherungsschutz genießt.16

IV. Gebäudezubehör 8

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nämlich nach § 5 Nr. 1 weiter auf das Gebäudezubehör. Damit wird zunächst auf § 97 BGB verwiesen, der Zubehör als bewegliche Sachen definiert, die ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Daneben ist aber die besondere Definition des Zubehörs für die Wohngebäudeversicherung erheblich, die in § 5 Nr. 2c) enthalten ist. Ob Zubehör überhaupt Versicherungsschutz genießt, ist in den einzelnen Bedingungswerken unterschiedlich geregelt. In § 2 VGB 62 heißt es ausdrücklich, dass die im Versicherungsschein aufgeführten Gebäude mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert sind. In § 1 Nr. 2 VGB 88 ist Zubehör, das der Instandhaltung eines versicherten Gebäudes oder dessen Nutzung zu Wohnzwecken dient, mitversichert, soweit es sich in dem Gebäude befindet oder außen an dem Gebäude angebracht ist.17 Der Hinweis auf die Nutzung zu Wohnzwecken hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten mit der Hausratversicherung geführt, weil bei wortgemäßer Auslegung jeder Hausrat als Wohnzwecken dienend und als Zubehör des versicherten Gebäudes in der Wohngebäudeversicherung qualifiziert werden könnte mit der Folge des Auftretens von unerwünschten Doppelversicherungen. Deshalb hat sich eine engere Auslegung durchgesetzt, die annimmt, dass das Tatbestandsmerkmal zu Wohnzwecken nur dann erfüllt ist, wenn die Nutzung der Sache dem Wohngebäude selbst dient.18

14 15

Betrachtungsweise von einer Einheit zwischen Wand und Einbauküche auszugehen sei.“ 18.3.1992 VersR 1992 606, 607. VersR 1992 607, 607.

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16 17 18

Vgl. dazu Rn. 8–10. Ähnlich § 1 Nr. 3 VGB 2000. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 281; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 123; Martin SVR H II Rn. 24 ff.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VGB 2008/2010 A § 5

Die Definition des Gebäudezubehörs in § 5 Nr. 2c) VGB 2008 trägt dieser Auslegung 9 Rechnung, indem sie statt auf Wohnzwecke auf die überwiegende Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes abstellt. Danach sind als Zubehör anzusehen Heizmaterialien, Maschinen in Gemeinschaftsanlagen von Mehrfamilienhäusern, Feuermelder, Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmezähler.19 Diese Sachen müssen sich im Gebäude befinden oder außen am Gebäude angebracht sein. Das gilt nicht für die in der Vorschrift besonders genannten Müllboxen, Klingel- und Briefkastenanlagen, für deren Versicherung nur Voraussetzung ist, dass sie sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden. Als weiterer Zweck, dem das Zubehör dient, ist in der Definition des § 5 Nr. 2 in 10 Übereinstimmung mit § 1 Nr. 2 VGB 88 der der Instandhaltung des versicherten Gebäudes aufgeführt. Als Zubehör kommen hier bewegliche Sachen in Betracht, die der Wartung, der Pflege, der Reinigung und Reparatur des versicherten Gebäudes dienen.20 Beispiele sind Leitern, die zur Säuberung der Regenrinnen oder Durchführung kleinerer Reparaturen durch den Hausmeister benutzt werden, Werkzeuge und Materialien für die Durchführung von Reparaturen.21 Hierunter lassen sich auch bewegliche Sachen einordnen, die – wie die Dachplanen in dem vom BGH am 18.3.1992 entschiedenen Fall 22 – während einer Reparatur auf dem Dach, also außen am Gebäude angebracht sind, um das Gebäude vorübergehend vor Feuchtigkeit zu schützen. Unerheblich ist dafür, dass § 97 Abs. 2 S. 1 BGB anordnet, dass die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen nicht die Zubehöreigenschaft begründet. Denn der Zubehörbegriff der Wohngebäudeversicherung wird durch § 5 Nr. 2c) VGB 2008 eigenständig definiert und braucht deshalb nicht sämtliche Voraussetzungen des § 97 BGB zu erfüllen. Im Übrigen gelten hier die Überlegungen, die der BGH zur Anwendung des § 95 BGB angestellt hat entsprechend: Der Gesamtzusammenhang der Bedingungen ergibt, das der VN, der zur Instandhaltung des versicherten Gebäudes verpflichtet ist, auch während der fachmännischen Durchführung von Reparaturen Versicherungsschutz genießen soll, wenn sich eine Deckungslücke nicht für ihn erkennbar aus dem Bedingungswerk ergibt.23

V. Weitere Grundstücksbestandteile Außer den im Versicherungsschein bezeichneten Gebäuden sind weitere Grundstücks- 11 bestandteile nur versichert, soweit diese ausdrücklich in den Versicherungsumfang einbezogen sind. Nach § 5 Nr. 2d) gelten als Grundstücksbestandteile die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Es kommen dafür Einfriedungen wie Mauern, Zäune und Gitter in Betracht,24 oder Brunnen, wie auch Terrassen, die nach § 5 Nr. 1 ohne besondere Erwähnung im Versicherungsschein versichert sind, wenn sie unmittelbar an das Gebäude anschließen. Die Regelung für Grundstücksbestandteile in § 5 ist nicht sehr konsequent. Die Anordnung der Notwendigkeit einer ausdrücklichen Einbeziehung in den Versicherungsschutz wird nämlich teilweise wieder aufgehoben durch die Regelung in § 5 Nr. 4c), nach der Carports, Gewächs- und Gartenhäuser, Einfriedungen, Hof- und Gehwegbefesti-

19 20 21 22

Martin a.a.O. Rn. 25. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 126. Martin SVR H II Rn. 25. VersR 1992 606, vgl. dazu Rn. 7.

23 24

BGH a.a.O. 607. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 282.

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Wohngebäudeversicherung

gungen, Hundehütten, Masten und Freileitungen, Wege- und Gartenbeleuchtungen als Grundstücksbestandteile als mitversichert gelten, soweit sie sich auf dem im Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden. Bei einigen dieser Sachen ist zwar vorgesehen, dass die qm-Zahl der Grundfläche angegeben werden soll, um den Versicherungsschutz auf eine bestimmte Größe zu beschränken. Durch das Ausfüllen der vorgegebenen Aussparungen im Text könnte zwar eine ausdrückliche Einbeziehung in den Versicherungsumfang zu Stande kommen.25 Das gilt aber nur für einen Teil der genannten Sachen. Im Übrigen entsprechen diese auch nur zum Teil der in Nr. 2 enthaltenen Definition, weil sie nicht alle notwendig fest mit Grund und Boden verbunden sind.

VI. Versicherungsgrundstück 12

Die letzte Definition in § 5 Nr. 2 betrifft unter e) das Versicherungsgrundstück als das Flurstück, auf dem das versicherte Gebäude steht. Flurstück ist ein Begriff des Vermessungs- und Katasterwesens und bezeichnet einen Teil der Erdoberfläche der im amtlichen Verzeichnis im Sinne von § 2 Abs. 2 GBO (Flurkarte des Liegenschaftskatasters) unter einer besonderen Nummer geführt wird.26 Berücksichtigt wird in der Vorschrift auch die zulässige Möglichkeit, dass sich mehrere Gebäude auf einem Flurstück befinden und gibt dafür eine Auslegungsregelung. Die neue Regelung der Maßgeblichkeit des Flurstücks soll eine eindeutige Zuordnung des Versicherungsgrundstücks ermöglichen. Empfehlenswert wäre, künftig die Flurstücksnummern in den Versicherungsschein aufzunehmen. Bisher ist es in der Praxis üblich, dass das Versicherungsgrundstück nur mit der postalischen Anschrift bezeichnet wird.

VII. Versicherungsort 13

Durch einen Klammerzusatz zu der Definition des § 5 Nr. 2e) wird das Flurstück, auf dem das versicherte Gebäude steht, zugleich als Versicherungsort bezeichnet. Erläuterungen über die Bedeutung dieses Begriffs und eventuelle Rechtsfolgen, wie sie in § 6 AFB 2008 für die Feuerversicherung enthalten sind, fehlen. Die Auslegung von § 5 Nr. 1 in Verbindung mit den Definitionen in Nr. 2 ergibt aber, dass auch in der Wohngebäudeversicherung der in § 6 Nr. 1a) AFB 2008 für die Feuerversicherung ausgesprochene Grundsatz gilt, dass Versicherungsschutz nur innerhalb des Versicherungsortes gilt. Das bedeutet nicht, dass die Schadenursache innerhalb des vereinbarten Versicherungsortes eintreten muss, es müssen aber die versicherten Sachen am Versicherungsort von dem Versicherungsfall betroffen worden sein.27 Das ist inbesondere für die beweglichen Sachen von Bedeutung, die vom Versicherungsort entfernt werden können. Für diese ergibt sich aus § 5 Nr. 2c), dass sie sich im Gebäude befinden müssen oder außen am Gebäude angebracht sein müssen, um Versicherungsschutz zu genießen. Ausnahmen von diesem Grundsatz, wie sie in den AFB 2008 zahlreich geregelt sind, sind in der Wohngebäudeversicherung nicht vorgesehen.

25 26

Siehe dazu Rn. 14. Palandt/Bassenge Überblick vor § 873 Rn. 1.

340

27

Martin SVR G I Rn. 3–4, G II Rn. 1.

Katharina Johannsen

Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VGB 2008/2010 A § 5

B. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz I. Photovoltaikanlagen § 5 Nr. 3a) betrifft Photovoltaikanlagen sowie zugehörige Installationen. Solche sind 14 auch als auf dem Hausdach befestigte in § 5 Nr. 4 erwähnt. Die Ausschlüsse in § 5 Nr. 3 VGB 2008 müssen deshalb im Zusammenhang mit § 5 Nr. 4 betrachtet werden, in denen unter den Ausschlüssen genannte Sachen „in Abweichung von“ … für versichert erklärt werden. Die Überschrift „Gesondert versicherbar“ könnte hierfür auf die Notwendigkeit einer besonderen Vereinbarung hinweisen, auch wenn üblicherweise in den Bedingungen anders formuliert wird, nämlich etwa „die Versicherung dieser Sachen kann vereinbart werden“28 oder „soweit nicht etwas anderes vereinbart ist“.29 Der aufmerksame VN kann daraus, dass in § 5 Nr. 4a) die kw-Spitzenleistung oder alternativ qm-Zahl nicht ausgefüllt ist, schließen, dass für den Versicherungsschutz noch etwas erfolgen muss. Eine Vereinbarung könnte darin liegen, dass der VR bei den Vertragsverhandlungen die Leistung oder Größe der Anlage, die er versichern will, präzisiert und der VN dieses Angebot, weil seine Anlage diesen Voraussetzungen entspricht, annimmt. Hat der VR aber die Leistungsangaben schon vor Vertragsschluss in die von ihm verwendeten AVB aufgenommen, besteht kein Handlungsbedarf für eine besondere Vereinbarung mehr und erstreckt sich der Versicherungsschutz ohne weiteres auf die in § 5 Nr. 4a) im Einzelnen bezeichnete Dachanlage. In § 5 VGB 2010 ist eine § 5 Nr. 4a) VGB 2008 entsprechende Vorschrift nicht mehr enthalten. Deshalb kann es zu den aufgezeigten Zweifeln darüber, ob Versicherungsschutz besteht, nicht kommen. Dass Photovoltaikanlagen nicht versichert sind, ist damit durch § 5 VGB 2010 eindeutig geregelt.

II. Eingefügte Sachen des Mieters oder Wohnungseigentümers Nach § 5 Nr. 3b) VGB 2008 sind in Übereinstimmung mit § 1 Nr. 4 VGB 88 und § 1 15 Nr. 4 VGB 2000 nicht versichert in das Gebäude nachträglich eingefügte Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Wirtschaftlicher Hintergrund dieses Ausschlusses ist, dass diese Sachen ausdrücklich in den Schutz der Hausratversicherung einbezogen sind.30 Es soll hierdurch eine Doppelversicherung vermieden werden. Die Bedeutung dieses Ausschlusses ist für den VN aber auch bei aufmerksamer Lektüre der Bedingungen nicht nachvollziehbar. Denn es ergibt sich aus § 5 Nr. 4b), dass die mit demselben Wortlaut des Ausschlusses davon betroffenen Sachen „als versichert gelten“, ohne dass es hierfür irgendeiner anderen Voraussetzung als des Vertragsschlusses bedarf. Die Überschrift „gesondert versicherbar“ ist gegenüber dem eindeutigen Wortlaut der Klausel nicht geeignet, den VN über die Notwendigkeit einer besonderen Vereinbarung aufzuklären. Es liegt hier anders als bei dem Ausschluss nach § 5 Nr. 3a), bei dem die Anschlussregelung der Nr. 4a) sich nur auf einen Teil der Anlagen bezog und der VN durch die nicht ausgefüllten Angaben zur Leistung der Anlage darauf aufmerksam gemacht wurde, dass noch weitere Erklärungen für den Versicherungsschutz der Dachanlage erforderlich seien. In § 5 Nr. 4b) fehlt ein entsprechender Hinweis. Die Auslegung

28 29

§ 1 Nr. 4 VGB 88. § 3 AFB 2008.

30

Vgl. § 1 Nr. 4 VHB 2000, § 6 Nr. 2c) aa) VHB 2008.

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Wohngebäudeversicherung

der Bedingungen in § 5 Nr. 3b) und Nr. 4b) in ihrem Zusammenhang ergibt deshalb, dass ein wirksamer Ausschluss nicht vereinbart ist. Der VR muss seine unklar gestalteten Bedingungen gegen sich gelten lassen. Dieses Ergebnis gilt auch bei Anwendung von § 5 VGB 2010, in dem, wenn auch sprachlich etwas anders formuliert, derselbe Sachverhalt einmal als ausgeschlossen und einmal als versichert bezeichnet wird.

III. Elektronisch gespeicherte Daten und Programme 16

Nach § 5 Nr. 3c) sind nicht versichert elektronisch gespeicherte Daten und Programme. Die Vorschrift hat die in § 3 Nr. 1 AFB 2008 erfolgte Festlegung, dass Daten und Programme keine Sachen sind, nicht übernommen. Aber auch, wenn man sie als Sachen einordnet, kommt ein Versicherungsschutz für sie kaum in Betracht. Zu denken wäre an als Zubehör geschützte Programme für die Verwaltung und Instandhaltung von Mietshäusern.

C. Beweisfragen 17

§ 5 Nr. 3b) enthält eine ausdrückliche Beweislastregelung. Für den Ausschlusstatbestand der Mietereinbauten,31 dessen Voraussetzungen grundsätzlich vom VR darzulegen und zu beweisen sind, wird dem VN die Beweislast dafür auferlegt, wenn eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung behauptet wird. Das ist gerechtfertigt, weil es sich um eine Ausnahme von den üblichen Vereinbarungen, nach denen der Mieter die Gefahr trägt, handelt und der VN als Beteiligter an der Vereinbarung den Beweis unschwer führen kann. Im Übrigen gilt für die Beweislast nichts Besonderes. Der VN hat zu beweisen, dass die vom Versicherungsfall betroffenen Sachen zu den versicherten im Sinne von § 5 Nr. 1 gehören, er muss insbesondere die tatsächlichen Voraussetzungen der Bestandteil- und Zubehöreigenschaft beweisen.32 Der VR hat hingegen die tatsächlichen Voraussetzungen für die Ausschlüsse nach Nr. 3 zu beweisen und trägt die Beweislast für den Versicherungsumfang dann, wenn er durch Einbeziehung bestimmter Sachen als Bestandteile und Zubehör Unterversicherung geltend macht.33

§6 Wohnungs- und Teileigentum 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentums sowie deren Miteigentumsanteile nicht berufen.

31

Vgl. dazu Rn. 15, wonach diesem Ausschluss wegen der missverständlichen Formulierung von § 5 Nr. 4b) keine rechtlich erhebliche Bedeutung zukommt.

342

32 33

Martin SVR H II Rn. 74; Baumgärtel/Prölss § 2 AFB Rn. 1. Martin a.a.O.; Prölss a.a.O. Rn. 2.

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Wohnungs- und Teileigentum

VGB 2008/2010 A § 6

Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, hat dem Versicherer die darauf entfallenden Aufwendungen zu ersetzen. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungsfrei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums verwendet wird. Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehraufwendungen zu erstatten. 3. Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und Nr. 2 entsprechend.

Schrifttum Armbrüster Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung, Diss. Berlin (1993); ders. Zum Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung, NVersZ 2001 193; Ausborn Die privatrechtliche Gebäudeversicherung bei Wohnungseigentümergemeinschaften, Diss. Hamburg (1963); K. Bischoff Der weite versicherungsrechtliche Horizont des Wohnungseigentums, VersR 1958 577; Martin Veräußerung von Wohnungseigentum und § 69 VVG, VersR 1974 410; Prölss Stille Teilhabe an fremden Versicherungsverträgen – zur konkludenten Einbeziehung von Drittinteressen in der Sachversicherung, RuS 1997 221.

Übersicht Rn. A. Inhalt und Bedeutung der Wohnungseigentumsklausel . . . . . . . . . . . . I. Historische Entwicklung . . . . . II. Wohnungseigentumsgesetz als Grundlage . . . . . . . . . . . . III. Abschluss und Inhalt des Gebäudeversicherungsvertrages . . . . . . IV. Leistungsfreiheit nach früherem Recht . . . . . . . . . . . . . . .

. .

1–8 1

.

2

.

3

.

4

Rn. V. Beurteilung der Leistungsfreiheit nach § 6 Nr. 1 VGB 2008 . . . VI. § 6 Nr. 2 VGB 2008 . . . . . . B. Ansprüche des Versicherers auf Ersatz seiner Aufwendungen . . . . . . . . I. nach § 6 Nr. 1 S. 2 VGB 2008 . II. nach § 6 Nr. 2 S. 2 VGB 2008 .

. . . .

5–7 8

. . . . . .

9–10 9 10

A. Inhalt und Bedeutung der Wohnungseigentumsklausel I. Historische Entwicklung Wegen der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Wohnungseigentums sind für die 1 Versicherung von Wohnungseigentümern zu deren Schutz besondere Klauseln entwickelt worden, zunächst nur für die Feuerversicherung,1 sodann die gemeinsame Wohnungseigentumsklausel 807 unter Einschluss der Leitungswasser-, Sturm- und Glasbruchversicherung,2 die abgeändert wurde durch die Klausel 841 zu den VGB 62.3 In die VGB 88 ist die Klausel als § 25 Nr. 3 aufgenommen worden. Sie ist auch im Wesentlichen inhaltlich unverändert als § 31 Bestandteil der VGB 2000. Mit § 6 VGB 2008 wurde die Regelung dahin geändert, dass entsprechend dem neuen VVG auch auf teilweise Leistungsfrei-

1 2

VA 1959 22. VA 1960 198.

3

Abgedruckt bei Martin SVR Texte 34 S. 230.

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Wohngebäudeversicherung

heit abgestellt ist. In Abweichung von §§ 25 Nr. 3a) VGB 88 und § 33 Nr. 1 VGB 2000 ist auch eine Verpflichtung des Wohnungseigentümers, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, gegenüber dem VR wegen dessen Aufwendungen für den Ersatz von Sondereigentum und Miteigentum der übrigen Wohnungseigentümer geregelt. Der Teil der Vorschrift, die an das Rechtsverhältnis zwischen VR und Realgläubigern nach altem Recht anknüpft, ist ersatzlos gestrichen worden. In A § 5 VGB 2010 ist die Regelung unverändert übernommen worden.

II. Wohnungseigentumsgesetz als Grundlage 2

Den Regelungen liegt die besondere Struktur des Wohnungseigentums zu Grunde, das nach § 1 Abs. 2 WEG aus dem Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, besteht. Der Wohnungseigentümer ist damit zugleich Alleineigentümer und Bruchteilseigentümer.4 Sein Interesse hinsichtlich dieser beiden Rechte kann, wie es Ausborn entwickelt hat,5 als einheitliches Wohnungseigentümerinteresse zusammengefasst werden. Das bedeutet aber nicht, dass es auch in einem Vertrag versichert werden müsse. Aus § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG, wonach nur die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums, nicht aber des Sondereigentums zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, ergibt sich, dass getrennte Verträge abgeschlossen werden können. So können die Bruchteilsinteressen gemeinsam, das Sondereigentum aber von jedem Wohnungseigentümer einzeln versichert werden.6 Am zweckmäßigsten ist aber die gemeinschaftliche Versicherung sämtlicher Interessen der Wohnungseigentümer in einem einheitlichen Vertrag. Diese in der Praxis weithin übliche Vertragsgestaltung liegt auch §§ 6 VGB 2008, 2010 und den Vorgängerregelungen zu Grunde. Die Regelung ist aber auch anwendbar, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nur das gemeinschaftliche Eigentum versichert hat und ist dann auf dieses beschränkt.

III. Abschluss und Inhalt des Gebäudeversicherungsvertrages 3

Auf der Grundlage der früher herrschenden Meinung, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig sei,7 war davon auszugehen, dass ein Versicherungsvertrag nicht mit ihr sondern mit den einzelnen Wohnungseigentümern zustande komme, die bei dem Abschluss von dem Verwalter vertreten werden.8 Inzwischen ist auf Grund der geänderten Rechtsprechung des BGH 9 und der Neufassung von § 10 Abs. 6 WEG durch Gesetz vom 26.3.2007 mit Wirkung zum 1.7.2007 10 von der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen. Diese kann im Rahmen der Verwal-

4 5 6 7

BGH 2.6.2005 NJW 2005 2061, 2063. S. 18–20; zustimmend Bruck/Möller/Möller 8 Bd. 2 § 49 Anm. 59. Möller a.a.O.; Ausborn S. 21. BGH 12.5.1977 NJW 1977 1686, 25.9.1980 NJW 1981 282; Soergel/Stürner § 10 WEG Rn. 1 m.w.N., zur ausführlichen Übersicht über den Meinungsstand vgl. auch BGH 2.6.2005 NJW 2005 2061.

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8

9 10

OLG Düsseldorf 28.10.1997 RuS 1998 337; Ausborn S. 24; Berliner Kommentar/Hübsch § 80 Rn. 39; Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Bd. III Anm. J 130; a.M. OLG Hamm 3.3.1995 VersR 1996 1234; zustimmend Prölss/Martin/Prölss 26 § 74 Rn. 3a. 2.6.2005 NJW 2005 2061. BGBl. I 370.

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Wohnungs- und Teileigentum

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tung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen und die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer ausüben. Die von dem Verwalter abgeschlossenen Versicherungsverträge kommen danach zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft als VN und dem VR zustande.11 An diesem Vertrag sind auch die Wohnungseigentümer als Versicherte beteiligt. Eine Fremdversicherung liegt zunächst hinsichtlich ihres Sondereigentums und ihres eigenen Anteils am Gemeinschaftseigentum vor.12 Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auf Grund der besonderen Verbundenheit der Wohnungseigentümer in dem gemeinsam abgeschlossenen Versicherungsvertrag das Sachersatzinteresse des einzelnen Miteigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert ist.13 Das hat die Rechtsfolge, dass der VR nicht Regress nehmen kann gegen den Wohnungseigentümer, der fahrlässig das Sondereigentum oder das Gemeinschaftseigentum eines anderen Wohnungseigentümers beschädigt hat, dem der VR Ersatz geleistet hat.14 Das ergibt die Auslegung des Vertrages, weil ein versicherungsrechtlicher Laie nicht damit rechnet und rechnen muss, dass er trotz des gemeinschaftlich abgeschlossenen Vertrages über das gesamte Gebäude für Schäden, die am Miteigentum und dem Sondereigentum der anderen Miteigentümer entstehen, einstehen muss.15

IV. Leistungsfreiheit nach früherem Recht Die Wohnungseigentumsklausel ist – wie es in den Erläuterungen zu ihrer ersten Fas- 4 sung ausdrücklich heißt 16 – aus Billigkeitsgründen entwickelt worden, um den besonderen Interessen der Wohnungseigentümer an der Erhaltung ihres gemeinsamen Objektes zu dienen. Dieses soll nach einem Versicherungsfall mit Mitteln des VR wieder hergestellt werden können. Deshalb soll der VR, wenn er wegen des Verhaltens eines oder mehrerer Wohnungseigentümer leistungsfrei ist, sich hierauf nicht gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentum sowie deren Miteigentumsanteilen berufen können. Dass ein Verhalten eines Wohnungseigentümers zur Leistungsfreiheit des VR führen konnte, beruhte auf der in den früheren Bedingungen enthaltenen vertraglichen Zurechnungsregel, nach der jeder VN sich das Verhalten der übrigen VN zurechnen lassen müsse (so z.B. § 25 Nr. 1 VGB 88, § 30 VGB 2000) bzw. auf dem für die gemeinsame Versicherung von Miteigentum nach h.M. geltenden Grundsatz, dass ein einziger unteilbarer Versicherungsanspruch bestehe, der ein einheitliches Schicksal habe mit der Folge, dass Obliegenheitsverletzungen oder die Herbeiführung des Versicherungsfalles, die ein VN begeht, sich auch die übrigen zurechnen lassen müssen.17 11

12 13

Beckmann/Matusche/Beckmann/Armbrüster § 6 Rn. 16; Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 186; Prölss/Martin/Klimke § 43 Rn. 12. Klimke a.a.O. BGH 10.11.2006 VersR 2007 411, 412, 28.3.2001 VersR 2001 713, 714; OLG Köln 23.6.1999 NVersZ 2000 140, 141; Beckmann/Matusche-Beckmann/Armbrüster § 6 Rn. 94; Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 67; Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 89; Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 85; Prölss/Martin/Klimke § 43 Rn. 65.

14 15 16 17

BGH 28.3.2001 VersR 2001 713. BGH a.a.O. und 20.11.2006 VersR 2007 411. Vgl. den Abdruck in Bruck/Möller/Möller 8 § 61 Anm. 63. Zu Obliegenheitsverletzungen BGH 16.11.2006 VersR 2007 258, 260; Langheid/Wandt § 28 Rn. 101; Prölss/Martin/ Prölss § 28 Rn. 49; teilweise kritisch Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 64; zur Herbeiführung des Versicherungsfalls BGH 30.4.1991 RuS 1992 240, 241; OLG Hamm

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Wohngebäudeversicherung

V. Beurteilung der Leistungsfreiheit nach § 6 VGB 2008 Für die Anwendung von § 6 VGB 2008 ist nunmehr von einer neuen rechtlichen Situation auszugehen, weil auf Grund der Änderung von § 10 WEG die Versicherungsverträge regelmäßig nicht mehr mit den einzelnen Wohnungseigentümern sondern der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande kommen 18 und im Übrigen die unter Rn. 3 erwähnten Zurechnungsklauseln der früheren Bedingungen in deren Neufassungen, insbesondere den VGB 2008 ersatzlos weggefallen sind. Als Zurechnungsnorm, die bei einem zur Leistungsfreiheit des VR führenden Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer zur Leistungsfreiheit auch gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern führen könnte, ist nach dieser neuen Rechtslage § 47 bzw. die vertragliche Regelung in B § 12 Nr. 3 VGB 2008 erheblich, wonach, soweit die Kenntnis und das Verhalten des VN von rechtlicher Bedeutung sind, bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen sind. Dabei ist aber zu bedenken, dass der Versicherungsvertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem VR eine Kombination von Eigen- und Fremdversicherung darstellt.19 Versichert sind sowohl die Interessen der einzelnen Wohnungseigentümer an der Erhaltung ihres Sonder- und Miteigentums und das Sachersatzinteresse an dem gesamten Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der übrigen Wohnungseigentümer,20 wie auch das eigene Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft an der Erhaltung des gesamten versicherten Gebäudes, das auch durch die Zuordnung der Ansprüche aus abgeschlossenen Versicherungsverträgen zu ihrem Verwaltungsvermögen nach § 10 Abs. 7 WEG besonders hervorgehoben wird. Für diesen Fall haben nämlich die Bedingungen in B § 12 Nr. 3a) S. 2 den von der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Grundsatz übernommen, dass sich der VN das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen muss, wenn der Versicherte Repräsentant des VN ist.21 Das bedeutet, dass sich das Fehlverhalten eines Wohnungseigentümers nur auf seinen Anteil auswirkt, die Wohnungseigentümergemeinschaft als VN aber im Übrigen die Versicherungsentschädigung verlangen kann. Die Rechtsstellung der übrigen Wohnungseigentümer als weitere Versicherte wird nicht berührt.22 6 Die Ausführungen unter Rn. 5 gelten zunächst für das Sondereigentum der übrigen Wohnungseigentümer. Für dieses kann sich der VR, wenn er wegen des Verhaltens eines Wohnungseigentümers diesem gegenüber ganz oder teilweise leistungsfrei geworden ist, schon nach allgemeinen Grundsätzen ohne Berücksichtigung von § 6 Nr. 1 VGB 2008 auf Leistungsfreiheit nicht berufen. Zu prüfen ist aber, ob hinsichtlich der Miteigentumsanteile der übrigen Wohnungseigentümer eine andere Lösung deshalb geboten ist, weil der für die Versicherung von Miteigentum nach h.M. geltende Grundsatz eingreift, dass ein einziger unteilbarer Versicherungsanspruch vorliege, der nur ein einheitliches Schicksal haben könnte.23 Das ist aber nicht der Fall. Grundlage dieser Zurechnungsregelung ist die Rechtsstellung desjenigen, dem gegenüber die Verwirkung des Versiche-

5

18 19 20 21

20.9.1989 VersR 1990 846, 847; BerlinerKommentar/Hübsch § 61 Rn. 37; Bruck/ Möller/Möller 8 § 61 Anm. 63; kritisch Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 86. Vgl. dazu unter Rn. 3. Langheid/Wandt/Reusch § 95 Rn. 102. Siehe dazu Rn. 3. BGH 10.3.1966 VersR 1966 74, 675,

346

22 23

29.1.2003 VersR 2003 445, 446; Beckmann/Matusche-Beckmann/Looschelders § 17 Rn. 10; Bruck/Möller/Brand § 47 Rn. 32; Langheid/Wandt/Dageförde § 47 Rn. 5; Prölss/Martin/Klimke § 47 Rn. 11. Langheid/Wandt/Dageförde § 47 Rn. 11; Prölss/Martin/Klimke § 47 Rn. 15, 17, 18. Siehe dazu die Nachweise unter Rn. 4.

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rungsanspruchs eingetreten ist, als VN des einheitlichen Vertrages. Ist er nur als Versicherter am Vertrag beteiligt, haben die Regeln über die Versicherung für fremde Rechnung Vorrang, nach denen er nur seinen eigenen Anteil verwirkt, wenn er nicht Repräsentant des VN ist.24 Aus den Ausführungen unter Rn. 5 und 6 ergibt sich, dass der Anwendungsbereich 7 des § 6 Nr. 1 VGB 2008 nicht sehr groß ist, weil der VR sich wegen eines Verhaltens einiger Wohnungseigentümer, dass zur vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit ihnen gegenüber geführt hat, auch ohne diese Regelung nicht gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern wegen ihres Sondereigentums und ihrer Miteigentumsanteile auf Leistungsfreiheit berufen darf. Die Anwendung von § 6 Nr. 1 ist damit auf Ausnahmefälle beschränkt. Ist z.B. der Wohnungseigentümer, der durch sein Verhalten seinen Anspruch auf eine Versicherungsentschädigung verwirkt hat, Repräsentant der Wohnungseigentümergemeinschaft, weil er damit betraut worden ist, die Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich auszuüben,25 so könnte der VR sich ohne Berücksichtigung von § 6 Nr. 1 VGB 2008 auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft und den übrigen Wohnungseigentümern auf Leistungsfreiheit berufen, während ihm durch § 6 Nr. 1 diese Berufung zum Schutz der übrigen Wohnungseigentümer verwehrt wird.

VI. § 6 Nr. 2 VGB 2008 Einen größeren Anwendungsbereich hat aber § 6 Nr. 2 VGB 2008, wonach die übri- 8 gen Wohnungseigentümer in jedem Fall der Leistungsfreiheit gegenüber einzelnen Miteigentümern, auch wenn diese keine rechtlichen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz der übrigen hat, verlangen können, dass der VR auch deren Miteigentumsanteil entschädigt, sofern diese Entschädigung zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums verwendet wird. Dass es um den Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers geht, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, war in den früheren Fassungen der Bedingungsklausel wesentlich deutlicher ausgesprochen, ergibt sich aber auch aus § 6 Nr. 2 durch Auslegung in Abgrenzung von dem in § 6 Nr. 1 geregelten Tatbestand. Durch diese eigenartige Regelung soll nach der Vorstellung der Verfasser der ursprünglichen Klausel 807 im Interesse der übrigen Wohnungseigentümer, die an dem Verhalten, das zu Leistungsfreiheit geführt hat, nicht beteiligt waren, der Wiederaufbau von durch Brand zerstörter Gebäude erleichtert werden.26 Sie findet aber auch Anwendung bei bloßer Beschädigung des Gebäudes durch Brand oder andere Schadensfälle der Wohngebäudeversicherung. Regelungen, die die Verwendung der Entschädigung zum Wiederaufbau oder der Reparatur beschädigter Sachen sicherstellen, sind in § 6 nicht vorgesehen. Es genügt danach schon die Mitteilung einer entsprechenden Absicht durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.

24

Bruck/Möller/Möller 8 § 6 Anm. 66 und § 61 Anm. 63; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 64 am Ende; a.M. Bruck/Möller/Brand § 47 Rn. 26, der den von ihm betonten Grundsatz der Einzelwirkung nicht bei Bruchteilseigentum anwendet.

25 26

Vgl. dazu BGH 21.4.1993 VersR 1993 828, 830. Vgl. die Begründung, abgedruckt bei Bruck/Möller/Möller 8 § 61 Anm. 63.

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Wohngebäudeversicherung

B. Ansprüche des Versicherer auf Ersatz seiner Aufwendungen I. Nach § 6 Nr. 1 VGB 2008 9

§ 6 Nr. 1 S. 2 und § 6 Nr. 2 S. 2 betrifft Ansprüche des VR auf Ersatz seiner Aufwendungen, die er in Erfüllung seiner Verpflichtungen nach §§ 6 Nr. 1 S. 1 und Nr. 2 S. 1 getätigt hat. Vorläufer der Regelung in § 6 Nr. 1 S. 2 ist Nr. 1 der Klausel 807, nach der der Wohnungseigentümer, der den Entschädigungsanspruch verwirkt hatte, nur im Falle der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles dem VR den Entschädigungsbetrag zu erstatten hatte. Der Rückgriff hatte in dieser Klausel eine selbstständige Grundlage, die die Anwendung von § 67 a.F. ausschloss.27 Die Klausel war deshalb als Einschluss des Sachersatzinteresses in der Form des Regressverzichts für jede Form fahrlässigen Verhaltens zu bewerten.28 § 6 Nr. 1 S. 2 VGB 2008 enthält seinem Wortlaut nach keine Einschränkung der Anwendung auf Vorsatz oder ein schweres Verschulden. Die Vorschrift ist aber unter Berücksichtigung dessen auszulegen, dass auf Grund der besonderen Verbundenheit der Wohnungseigentümer in dem gemeinsam abgeschlossenen Versicherungsvertrag das Sachersatzinteresse des einzelnen Wohnungseigentümers an dem Gemeinschaftseigentum und dem Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer mitversichert und damit der Wohnungseigentümer schon nicht Dritter im Sinne von §§ 67 a.F., 86 ist.29 Der Wohnungseigentümer rechnet als versicherungsrechtlicher Laie nicht damit und muss nach Treu und Glauben auch nicht damit rechnen, dass er trotz des gemeinschaftlich abgeschlossenen Vertrages über das gesamte Gebäude für Schäden, die am Miteigentum und dem Sondereigentum der anderen Miteigentümer entstehen, eintreten muss.30 Selbst wenn er auf Grund der Lektüre von § 6 Nr. 1 S. 2 erkennt, dass der VR ihn in bestimmten Fällen in Anspruch nehmen will, braucht er nach Treu und Glauben nicht damit zu rechnen, dass dies schon bei einem einfach fahrlässigen Verhalten der Fall sein soll, also bei einem Verhalten, dass grundsätzlich durch die Versicherung abgedeckt wird. Bei Vorliegen eines schweren Verschuldens des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers ist er aber durch die Annahme einer Mitversicherung nicht geschützt sondern kann er von dem VR in Anspruch genommen werden.31

II. Nach § 6 Nr. 2 VGB 2008 10

Die Ersatzpflicht des Wohnungseigentümers, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, nach § 6 Nr. 2 S. 2 stellt eine Sonderregelung dar, die daran anknüpft, dass der VR obwohl er dem Wohnungseigentümer gegenüber leistungsfrei ist, auf Verlangen und im Interesse der übrigen Wohnungseigentümer eine Leistung erbringt, die auch diesem zu Gute kommt, nämlich seinem Anteil am Miteigentum. Der Anspruch des VR ist kein

27 28 29

Bruck/Möller/Möller 8 § 61 Anm. 63; Ausborn S. 128. Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 131. BGH 28.3.2001 VersR 2001 713, 714, 10.11.2006 VersR 2007 411, 412 und die zu Rn. 3 unter Fn. 11 Zitierten.

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30 31

BGH a.a.O. Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 52; Prölss/Martin/Prölss/Klimke § 43 Rn. 25, § 47 Rn. 6.

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Versicherte Kosten

VGB 2008/2010 A § 7

Regressanspruch im Sinne des § 86 sondern eher ein besonders geregelter Bereicherungsanspruch, durch den der Vorteil, den der schuldige Wohnungseigentümer durch die Leistung des VR zur Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Eigentums erlangt hat, ausgeglichen werden soll. Für diesen Anspruch kommt deshalb eine Begrenzung der Haftung des Wohnungseigentümers auf schweres Verschulden nicht in Betracht.

§7 Versicherte Kosten 1. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen a) Aufräum- und Abbruchkosten für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und sonstigen Resten dieser Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten, b) Bewegungs- und Schutzkosten, die dadurch entstehen, dass zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. 2. Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß Nr. 1a) und b) ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt. § 7 bestimmt die Versicherung von bestimmten Kosten. Erfasst werden Aufräum- und 1 Abbruchkosten und Bewegungs- und Schutzkosten, die infolge eines Versicherungsfalles notwendig sind. In § 7 VGB 2010 ist hinter „notwendigen“ eingefügt worden „und tatsächlich angefallenen“, dies bedeutet aber keine inhaltliche Abänderung. Der Versicherungsschutz wird gewährt, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung hierüber bedarf, wie sie in der Feuerversicherung nach § 5 AFB 2008 notwendig ist und dort auf erstes Risiko erfolgt.1 Die genannten Kosten sind auch in den früheren Bedingungswerken in den Versicherungsschutz eingeschlossen, so nach § 1 VGB 62 (nur Aufräumungs- und Abbruchkosten), § 2 VGB 88 und § 2 VGB 2000. Die Entschädigung ist nach den VGB 62 und 88 auf einen bestimmten Prozentsatz der Versicherungssumme begrenzt. In § 7 VGB 2008 ist dafür wie in § 2 VGB 2000 ein fester Betrag vorgesehen, dessen Höhe von den Vertragsparteien festgelegt werden soll. Weitere Regelungen über Kostenversicherungen sind in B § 13 VGB 2008 enthalten. Sie betreffen die Rettungskosten und die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens, die ebenfalls ohne besondere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen sind. Für sie ergibt sich die Erstattungspflicht des VR auch direkt aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 83 und 85. Die Aufräum- und Abbruchkosten sind in § 7 Nr. 1a) näher dahin beschrieben als die 2 notwendigen Kosten „für das Aufräumen und den Abbruch versicherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und sonstigen Resten dieser Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten“. Dieser sehr weit gefasste Umfang führt zu Überschneidungen mit den Reparaturkosten. Die Trümmerbe1

Vgl. die Kommentierung zu § 5 AFB 2008.

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Wohngebäudeversicherung

seitigung gehört nämlich auch zu den notwendigen Reparaturmaßnahmen, deren Aufwand als Gebäudeschaden nach § 13 VGB 2008 zu ersetzen ist, sodass eine Begrenzung der Entschädigung auf einen nach § 7 Nr. 2 festgesetzten Betrag nicht in Betracht kommt.2 Außer den häufigsten Fällen des Wegschaffens von Trümmern und Schutt gehören auch die Gebäudereinigungskosten zu den notwendigen Aufräumkosten.3 Fraglich ist, ob und in welchem Umfang zu den Aufwendungen für das Aufräumen 3 auch die Kosten für die Beseitigung chemischer Verunreinigungen von versicherten Sachen und von Boden und Wasser gehören, die sogen. Dekontaminationskosten. Für diese wird zunächst auf die Ausführungen unter Rn. 3–7 zu der weitgehend mit § 7 VGB 2008 übereinstimmenden Regelung des § 5 Nr. 2 AFB 2008 verwiesen, in der der wesentliche Streitstand dargestellt ist. Für die Wohngebäudeversicherung kann nach dem Wortlaut von § 7 Nr. 1a) kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass die Kosten, wenn kontaminierte Gebäudereste abgebrochen werden müssen oder durch Löschwasser kontaminierter Gebäudeschutt entsorgt werden muss, als Vernichtungskosten den Aufräumungs- und Abbruchkosten zuzuordnen sind. Auch die Aufwendungen für die von Behörden geforderten Analysen des Brandschutts durch Sachverständige darüber, ob wegen Umweltgefährdung eine gesonderte Entsorgung notwendig ist, sowie die Kosten einer Zwischenlagerung bis zum Vorliegen der Analyse gehören zu diesen Kosten.4 Um Auseinandersetzungen über weitere Zweifelsfälle auszuschließen, die insbesondere bei Schäden an Erdreich und Wasser des Grundstücks des VN, aber auch an Nachbargrundstücken auftreten können,5 bieten die VR der Wohngebäudeversicherung einen erweiterten Schutz für Dekontaminationskosten an, der insbesondere die Kosten für den Austausch verseuchten Erdreichs umfasst. Bewegungs- und Schutzkosten im Sinne von § 7 Nr. 1b) VGB 2008 sind Aufwendun4 gen, die dadurch entstehen, dass zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Mit andere sind nicht vom Schaden betroffene Sachen gemeint ohne Rücksicht darauf, ob es sich um versicherte oder nicht versicherte Sachen handelt.6 Der klassische Fall der Bewegungs- und Schutzkosten ist in der Wohngebäudeversicherung das Ausräumen oder Abdecken von Möbeln bei Malerarbeiten in durch Brand oder Wassereinbruch beschädigten Räumen,7 aber auch das vollständige Ausräumen eines Gebäudes zum Zwecke seiner Sanierung.8 Die Kosten der Einlagerung von Sachen nach dem Ausräumen fallen als Folgekosten nicht unter die Erstattungspflicht des VR. Insoweit ist die Regelung als abschließend anzusehen.9 Die Ersatzpflicht kann aber aus dem Gesichtspunkt des Rettungskostenaufwandes begründet sein.

2

3 4

So BGH 6.6.1984 VersR 1984 843, 844 zu § 1 Abs. 2c) VGB 62. der eine Begrenzung der Entschädigung für Aufräum- und Abbruchkosten auf 1 % der Versicherungssumme vorsieht; siehe auch Martin SVR W V. Rn. 20. OLG Schleswig 18.12.1997 NVersZ 1999 279, 280. Beckmann/Matusche-Beckmann/Philipp § 31 Rn. 21; Dietz Wohngebäudeversicherung B 3.2.1. S. 95.

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5 6 7 8 9

Vgl. dazu § 7 AFB 2008 Rn. 6 und 7. Dietz Wohngebäudeversicherung B 3. 2. S. 97; Martin SVR W IV Rn. 4. Dietz a.a.O. LG Aachen 2.3.2005 RuS 2006 95. OLG Köln 1.8.2005 RuS 2006 95: LG Aachen 2.3.2005 Vorinstanz ebenda.

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Mehrkosten

VGB 2008/2010 A § 8

Die Definition des § 7 Nr. 1b) erfasst auch nicht den durch die Beschädigung der bewegten, veränderten oder geschützten Sachen entstandenen Aufwand.10 In dem vom AG Münster entschiedenen Fall waren wegen einer umfangreichen Gebäudereparatur nach einem Leitungswasserschaden Türen ausgehängt und eine Schrankwand ausgebaut und diese Sachen dabei beschädigt worden. Das Gericht hat zutreffend nur die Kosten des Ausbaus als Bewegungs- und Schutzkosten zugesprochen, nicht aber den dadurch entstandenen Sachschaden. Dieser wäre aber wohl als unvermeidbare Folge der Reparatur ohne Rücksicht auf die besondere Kostenklausel zu erstatten gewesen.

§8 Mehrkosten 1. Beschreibung der versicherten Leistung a) Der Versicherer ersetzt die tatsächlich entstandenen Mehrkosten infolge von Veränderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Gesetze und Verordnungen), die zwischen Errichtung bzw. letztmaliger genehmigungspflichtiger Baumaßnahme am betroffenen Gebäudeteil und dem Versicherungsfall in Kraft getreten sind. b) Darf die Wiederherstellung der versicherten, vom Schaden betroffenen Sachen aufgrund behördlicher Wiederaufbaubeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen, so sind dadurch entstehende Mehrkosten nur in dem Umfang zu ersetzen, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. c) Der Ersatz von Mehrkosten beschränkt sich auf die tatsächlich vom Schaden betroffenen Gebäudeteile. d) Ist das Gebäude zum Zeitwert versichert, so werden die Mehrkosten im Verhältnis des versicherten Zeitwerts zum aktuellen Neubauwert erstattet. 2. Definitionen. Mehrkosten im Sinne dieser Vorschrift ergeben sich aus der Differenz des Aufwandes für die Wiederherstellung in gleicher Art und Güte und dem Aufwand zum Zeitpunkt der Wiederherstellung, der unter Berücksichtigung der Nr. 1a) und b) entstehen wird. 3. Ausschlüsse a) Nicht versichert sind Mehrkosten infolge von aa) Betriebsbeschränkungen bb) Kapitalmangel cc) behördlichen Auflagen, die mit Fristsetzung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, dd) behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die es untersagen, verwertbare Reste der versicherten, vom Schaden betroffenen Sachen zu verwerten. b) Wird vor Eintritt des Versicherungsfalles auf der Grundlage bestehender Gesetze und Verordnungen durch eine hierin ausgewiesene Frist der Bestandsschutz außer Kraft gesetzt bzw. die Nutzung des Gebäudes ganz oder teilweise untersagt, so sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht vom Versicherungsschutz umfasst, auch wenn die zuständige Behörde noch keinen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen hat.

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AG Münster 19.10.1995 RuS 1997 77, 78; Dietz a.a.O.; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 55 Rn. 58.

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Wohngebäudeversicherung

4. Preissteigerungen. Der Versicherer ersetzt auch Preissteigerungen, die im Zuge der Wiederherstellung entstehen und deren Ursache in der Zeit zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und der unverzüglichen Wiederherstellung liegt und für die nicht gleichzeitig eine Preisdifferenzversicherung besteht. Veranlasst der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich die Wiederherstellung, sind die Mehrkosten nur in dem Umfang zu ersetzen, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung entstanden wären. 5. Gesondert versicherbar. Abweichend von Nr. 3a) dd) sind bei der Anrechnung des Wertes wiederverwertbarer Reste versicherter und vom Schaden betroffener Sachen behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist jedoch begrenzt mit dem Betrag, der sich vertragsgemäß ergeben würde, wenn die versicherte und vom Schaden betroffene Sache zerstört worden wäre, gekürzt um den Altmaterialwert abzüglich Aufräumungs- und Abbruchkosten. 6. Entschädigungsgrenze. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf … Euro begrenzt.

Schrifttum Armbrüster Zur Verantwortung für die Festlegung des bedarfsgerechten Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung, VersR 1997 931; Engels Entschädigung zusätzlicher Aufwendungen in der Sachversicherung wegen behördlicher Wiederaufbaubeschränkungen, VP 1989 88; Schnitzler Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 VVG) (2002): Wälder Mehrkosten durch Preissteigerungen in den klassischen Sachversicherungen Statisch fixierte oder dynamisch orientierte Entschädigungen, FS Schirmer (2005) 591.

Übersicht Rn. A. Versicherungsumfang . . . . . . . . . . I. Mehrkosten infolge veränderter Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . II. Mehrkosten infolge Wiederherstellung an anderer Stelle . . . . . . . III. Teilschäden . . . . . . . . . . . . . IV. Mehrkosten in der Zeitwertversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . B. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz . . I. Infolge von Betriebsbeschränkungen und Kapitalmangel . . . . . . . . .

1–4 1 2 3 4 5–7

Rn. II. Infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen . . . . III. Infolge von Gesetzen, die den Bestandschutz außer Kraft gesetzt haben . . . . . . . . . . . . . . C. Preissteigerungen . . . . . . . . . . D. Entschädigungsgrenzen . . . . . . . E. Neufassung in den VGB 2010 . . . .

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A. Versicherungsumfang I. Mehrkosten infolge veränderter Gesetze 1

Abweichend von der bisherigen Struktur der Bedingungen, zunächst die Grundsätze der Entschädigungsberechnung zu regeln und darauf folgend die Erstattung von Mehrkosten, vgl. z.B. § 7 VGB 62, § 15 VGB 88, behandeln die VGB 2008 – für den VN schwer nachvollziehbar – in § 8 zunächst die Mehrkosten und lassen die allgemeine Entschädigungsberechnung erst in § 13 folgen.

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Mehrkosten

VGB 2008/2010 A § 8

Nach § 8 Nr. 1a) werden die entstandenen Mehrkosten ersetzt infolge von Veränderungen öffentlich-rechtlicher Vorschriften in der Zeit zwischen Errichtung (bzw. letztmaliger genehmigungspflichtiger Baumaßnahme am betroffenen Gebäudeteil) und dem Versicherungsfall. Es wird damit auf gesetzliche Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen abgestellt und nicht mehr wie nach §§ 7 VGB 62, 15 Nr. 3 VGB 88 auf behördliche Auflagen. Deshalb ist der Begriff „behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen“, unter dem die entsprechenden Probleme bisher behandelt wurden,1 nach der Neufassung in § 8 VGB 2008 nicht mehr ganz korrekt. Jedoch ist dieser Begriff für § 8 Nr. 1b) und die Ausschlüsse nach Nr. 3 weiterhin erheblich. Er wird auch in § 8 VGB 2010 wieder verwendet. Als Beispiele für veränderte Rechtsvorschriften seien genannt Baurechtsbestimmungen, die den Einbau von Feuerschutztüren für Gebäude bestimmter Größe verlangen oder die Abstützung bestimmter Räume durch zusätzliche Pfeiler oder Mauern, sowie DIN-Vorschriften für die Sicherheit elektrischer Einrichtungen. In Betracht kommen auch die in den letzten Jahren zahlreich ergangenen Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz. Die in Befolgung dieser Rechtsvorschriften entstehenden Verbesserungen bei der Bauausführung müssen von dem VR jedenfalls im Rahmen der vereinbarten Neuwertversicherung schon nach § 13 erstattet werden. Denn bei dieser ist, wenn aus rechtlichen Gründen die Wiederherstellung nicht in gleicher sondern nur in besserer Güte möglich ist, die nächst bessere Güte zu Grunde zu legen.2 Es kommt deshalb § 8 Nr. 1a) für die Entschädigungsverpflichtung nur klarstellende Bedeutung zu.

II. Mehrkosten infolge Wiederherstellung an anderer Stelle Der zweite unter Nr. 1b) behandelte Fall des Mehrkostenersatzes betrifft behördliche 2 Anordnungen, nach denen die Wiederherstellung der versicherten, vom Schaden betroffenen Sachen nur an anderer Stelle erfolgen dürfen. Obwohl die Vorschrift nach ihrem Wortlaut sich auch auf bewegliche Sachen bezieht, ist hier in erster Linie an den Wiederaufbau von Gebäuden gedacht, der an dem bisherigen Ort nicht mehr zulässig ist. Zu denken ist an Änderungen des Bebauungsplanes oder daran, dass das beschädigte Gebäude ohne Baugenehmigung erbaut worden war.3 § 8 Nr. 1b) sieht für diesen Fall vor, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten nur in dem Umfang zu ersetzen sind, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. Das bedeutet, dass die zusätzlich aus der Ortsverschiedenheit resultierenden Mehrkosten nicht ersetzt werden. Damit ist die Vorschrift eigentlich eine Ausschlussbestimmung und hätte der Klarheit wegen besser unter Nr. 3 Ausschlüsse anstatt unter Nr. 1 Beschreibung der versicherten Leistung aufgeführt werden sollen. Aus der Formulierung „nur … zu ersetzen“ ergibt sich aber, dass nach der Absicht der Klauselverfasser eine Eintrittspflicht des VR für Mehrkosten auf Grund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen bestehen soll, die auch bei dem Wiederaufbau an der bisherigen Stelle entstanden wären. Solche Mehr-

1

2

Vgl. zur Feuerversicherung die Nachweise unter § 8 AFB 2008 Rn. 12–22, zur Wohngebäudeversicherung vgl. Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 7 VGB 62 Rn. 1. BGH 30.4.2008 RuS 2008 292, 293 zu § 11 Nr. 1 AFB 87; Berliner Kommentar/Dörner/ Staudinger § 88 Rn. 5; Bruck/Möller/Schnepp

3

§ 88 Rn. 38; Martin SVR Q IV Rn. 14 ff., 24, 29–31; Prölss/Martin/Armbrüster § 88 Rn. 26; Schnitzler S. 209; für die Zeitwertversicherung vgl. unter Rn. 4. Dietz Wohngebäudeversicherung R 2.3. S. 405.

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Wohngebäudeversicherung

kosten sind aber keine anderen als die in § 8 Nr. 1a) geregelten. Zwar wird dort auf gesetzliche Bestimmungen, in § 8 Nr. 1b) aber auf behördliche Maßnahmen abgestellt. Diese haben aber nach dem Rechtsstaatsprinzip stets ihre Grundlagen in Gesetzen, sodass sich ein sachlicher Unterschied zwischen den beiden Regelungen nicht ergibt. Danach hat die Vorschrift des § 8 Nr. 1b) nur Bedeutung als Ausschlussbestimmung. Ihr Inhalt ist für den VN trotz des falschen Standortes verständlich genug, um dem Transparenzgebot des § 307 BGB zu genügen, und auch inhaltlich angemessen.

III. Teilschäden 3

§ 8 Nr. 1c) bezieht sich auf Teilschäden. Die in die VGB 2008 neu eingefügte Regelung hat ihre Grundlage offensichtlich in Entscheidungen des LG und OLG Köln über eine unterschiedliche Auslegung des § 15 Nr. 3 VGB 88. Das LG Köln 4 hatte in einem Fall, in dem nach einem Brand in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses die Stadt die Durchführung umfangreicher Brandschutzmaßnahmen im gesamten Gebäude verlangt hatte, die dadurch verursachten Kosten zugesprochen, weil von § 15 Nr. 3 VGB 88 auch die Mehrkosten erfasst würden, die auf Grund von behördlichen Auflagen entstehen, die im mehr oder weniger zufälligem Zusammenhang mit dem Versicherungsfall nach dessen Eintritt ergehen und sich ohne Beschränkung auf den eigentlichen Schadensort auf das gesamte Versicherungsobjekt beziehen. Das OLG Köln als Berufungsinstanz 5 hat den Ersatz der Mehrkosten auf diejenigen beschränkt, die bei der Reparatur beschädigter Sachen angefallen waren. Nur bei Totalschäden seien auch Mehrkosten infolge solcher behördlicher Auflagen, die sich auf unbeschädigte Teile beziehen, zu ersetzen.6 Diese Auslegung ist sachgerecht. Die neu eingefügte entsprechende Regelung stellt damit nur eine Klarstellung dar.7 Eine entsprechende Regelung ist in § 8 VGB 2010 nicht mehr enthalten.

IV. Mehrkosten in der Zeitwertversicherung 4

§ 8 Nr. 1d) nimmt auf den Fall Bezug, dass das Gebäude zum Zeitwert versichert ist, vgl. § 10 Nr. 1c), und damit die Entschädigungsberechnung sich grundsätzlich nach § 13 Nr. 2 VGB 88 richtet. Auch für diesen Fall werden die Mehrkosten infolge Veränderungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften vom VR ersetzt, allerdings nicht in voller Höhe, sondern im Verhältnis des versicherten Zeitwertes zum aktuellen Neubauwert. Das entspricht § 13 Nr. 2 VGB 2008 und ist deshalb angemessen.

4 5 6

16.5.1994 RuS 1995 347. 7.3.1995 RuS 1995 347, 348, 349 = VersR 1996 581, 582. Ebenso OLG Köln 22.10.2010 VersR 2011 879 zu § 26 Nr. 4 VGB 02.

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Vgl. dazu auch Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 422; Dietz Wohngebäudeversicherung R 2.2, S. 404 f.; Prölss/Martin/Armbrüster § 8 VGB 2008 Rn. 3.

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Mehrkosten

VGB 2008/2010 A § 8

B. Ausschlüsse I. Infolge von Betriebsbeschränkungen und Kapitalmangel § 8 Nr. 3 VGB 2008 regelt die Ausschlüsse vom Versicherungsschutz. Mit der Formu- 5 lierung „nicht versichert sind Mehrkosten infolge von …“ knüpft die Bestimmung an die vorangegangene Definition der Mehrkosten an, in der der Aufwand für die Wiederherstellung in gleicher Art und Güte dem unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des § 8 Nr. 1a) und b) gegenübergestellt wird. Von den einzelnen Ausschlusstatbeständen ist der unter a) aa) erstgenannte der Betriebsbeschränkungen nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Er genügt nicht den von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, dass eine Ausschlussklausel die wirtschaftlichen Nachteile für den VN so weit erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden könne.8 § 8 Nr. 3a) aa) lässt zwar seinem Wortlaut nach vermuten, dass nach der Intention der Bedingungsverfasser solche Beeinträchtigungen nicht unter den Versicherungsschutz fallen sollen, die der VN dadurch erleidet, dass ein von ihm in dem vom Versicherungsfall betroffenen Gebäude ausgeübter kaufmännischer oder gewerblicher Betrieb nach der Wiederherstellung des Gebäudes nicht mehr in derselben Art und demselben Umfang ausgeübt werden kann. Die Erwartung, dass solche nicht näher gekennzeichneten Erwerbseinbußen durch § 8 ausgeglichen werden sollen, wird aber durch die Vorschrift, die sowohl bei der Definition der Mehrkosten nach Nr. 2 wie in den einzelnen Regelungen der Nr. 1 auf den Aufwand für die Wiederherstellung abstellt, gar nicht geweckt. Es fehlt an jedem Hinweis, dass auch ein Verdienstausfall ersetzt werden soll. Deshalb kommt der Ausschlussbestimmung des § 8 Nr. 3a) eine materielle Bedeutung nicht zu. Das gleiche gilt für § 8 Nr. 3a) bb), wonach Mehrkosten infolge von Kapitalmangel nicht versichert sind. Die Vorschrift des § 8 gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser allein in der Sphäre des VN liegende Umstand vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte. Auch dann, wenn der Kapitalmangel darauf beruht, dass der VR dem VN die geschuldete Entschädigung grundlos vorenthält, kommt ein Anspruch aus § 8 VGB 2008 nicht in Betracht, wohl aber aus Verzug und Schadensersatz wegen Vertragsverletzung. In § 8 VGB 2010 sind in Nr. 3e) die Ausschlüsse erweitert worden auf „Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen“.

II. Infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen Die Ausschlüsse nach § 8 Nr. 3a) cc) und dd) betreffen hingegen Sachverhalte, die 6 ohne diese Regelung vom Versicherungsschutz umfasst wären. Nr. 3a) cc) behandelt – wie § 15 Nr. 3 Abs. 1 S. 2 VGB 88 – den Fall, dass auf Grund der Veränderung gesetzlicher Vorschriften nach Nr. 1a) vor Eintritt des Versicherungsfalles behördliche Auflagen mit Fristsetzung erteilt wurden. Da der VN diese Auflagen unabhängig von dem Eintritt des Versicherungsfalles ohnehin zu erfüllen hat, ist dieser Ausschluss gerechtfertigt.9

8 9

BGH 30.4.2008 RuS 2008 292, 294. Dietz Wohngebäudeversicherung 2. 4. S. 405; vgl. für den Streitstand zu § 15 Nr. 3 VGB,

der sich durch die eindeutige Fassung von § 8 Nr. 1 VGB 2008 erledigt hat, Prölss/Martin/ Armbrüster § 8 VGB Rn. 2.

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Wohngebäudeversicherung

Nr. 3a) dd) betrifft den Fall, dass behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen es untersagen, verwertbare Reste der vom Schaden betroffenen Sachen zu verwenden. Es kann bei solchen Resten um Fundamente des zerstörten Gebäudes gehen, die den heutigen Sicherheits- oder Umweltschutzbestimmungen nicht mehr entsprechen, oder um einzelne stehen gebliebene Teile, wie Außenkamine oder eine Veranda, die diese Anforderungen nicht mehr erfüllen. Der Ausschluss der Ersatzpflicht für die Mehrkosten, die durch den Verzicht auf diese Reste entstehen, ist klar und verständlich formuliert und benachteiligt den VN nicht unangemessen,10 zumal § 8 Nr. 5 die Möglichkeit gibt, für diese Sonderfälle Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung zu erhalten. Früher war diese Einschlussmöglichkeit durch die Vereinbarung der Klausel 7360 vorgesehen.11

III. Infolge von Gesetzen, die den Bestandschutz außer Kraft gesetzt haben 7

Einen Ausnahmefall, der in den bisherigen Bedingungen nicht geregelt war, betrifft Nr. 3b). Die Regelung nimmt Mehrkosten vom Versicherungsschutz aus, die dadurch entstehen, dass für ein Gebäude vor Eintritt des Versicherungsfalles auf Grund bestehender Gesetze oder Verordnungen der Bestandschutz außer Kraft gesetzt wird bzw. die Nutzung des Gebäudes ganz oder teilweise untersagt. Das soll gelten, auch wenn die zuständige Behörde noch keinen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen hat. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass der versicherten Sache schon vor Eintritt des Versicherungsfalls, z.B. wegen des Vorliegens erheblicher Baumängel oder dem gravierenden Abweichen von Umweltschutzbestimmungen ein Makel anhaftet,12 der dazu führt, dass der zu seiner Beseitigung bei dem Wiederaufbau oder der Wiederherstellung notwendige Mehraufwand bei der Bemessung des Versicherungswertes nicht zu berücksichtigen ist.13 Der Ausschluss dieser Mehrkosten aus dem Versicherungsschutz ist deshalb gerechtfertigt.

C. Preissteigerungen 8

§ 8 Nr. 4 betrifft Preissteigerungen, die im Zuge der Wiederherstellung eintreten. Unter der Voraussetzung dass ihre Ursache in der Zeit zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und der unverzüglichen Wiederherstellung liegt und nicht gleichzeitig eine Preisdifferenzversicherung besteht, trägt der VR die Kosten dieser Preissteigerungen. Damit ist – wie auch schon durch § 15 Nr. 2 VGB 88 – für die Wohngebäudeversicherung die Streitfrage, ob diese Kosten ohne besondere Regelung in den Bedingungen vom VR zu ersetzen sind,14 oder vom VN zu tragen,15 zu Gunsten des VN entschieden. Die einschrän-

10 11 12 13

Prölss/Martin/Armbrüster § 8 VGB Rn. 5. Vgl. dazu Dietz Wohngebäudeversicherung 2. 5. S. 406. So Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 39. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 88 Rn. 5; Schnepp a.a.O.; Martin SVR Q IV Rn. 24, 32; Prölss/Martin/Armbrüster § 88 Rn. 26.

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So Langheid/Wandt/Staudinger § 88 Rn. 5; Prölss/Martin/Armbrüster § 88 Rn. 30; Wälder FS Schirmer 591. So OLG Oldenburg 11.12.1991 RuS 1992 348, 349; Berliner Kommentar/Schauer § 52 Rn.15; Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Bd. III H. 146; Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 72.

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Mehrkosten

VGB 2008/2010 A § 8

kende Regelung für den Fall, dass der VN die Wiederherstellung nicht unverzüglich veranlasst hat, beruht auf Treu und Glauben und ist angemessen.16

D. Entschädigungsgrenzen Für Mehrkosten und Preissteigerungen ist in § 8 Nr. 6 eine im Einzelfall von den 9 Parteien festzusetzende Entschädigungsgrenze vorgesehen.17 In § 17 VGB 88 ist als Begrenzung ein bestimmter Prozentsatz der Versicherungssumme genannt. Die Entschädigungsgrenze dient zur Eingrenzung des besonderen Risikos, dass der VR mit dem Ersatz von Mehrkosten durch Gesetzesänderungen und für Preissteigerungen übernimmt und ist deshalb grundsätzlich berechtigt. Jedoch muss sich der Betrag an den zu erwarteten Kosten orientieren und darf nicht zu niedrig festgesetzt werden.

E. Neufassung in den VGB 2010 10

Die Vorschrift des A § 8 VGB 2010 lautet wie folgt: § 8 Mehrkosten 1. Versicherte Mehrkosten Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige Mehrkosten durch a) behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; b) Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles. 2. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 3 ersetzt. e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. 3. Mehrkosten durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung.

16

Die Vorgängerbestimmung des § 15 Nr. 2 VGB 88 wird auch von OLG Hamm 5.3.1997 VersR 1998 318 LS als wirksam angesehen.

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Zur Bedeutung und Berechnung vgl. Rn. 48 und 49 zu A § 8 AFB 2008.

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VGB 2008/2010 A § 9

Wohngebäudeversicherung

b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungsoder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.

§9 Mietausfall, Mietwert 1. Der Versicherer ersetzt a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise eingestellt haben. b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Nebenkosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt und die infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet werden kann. c) Der Versicherer ersetzt auch einen durch die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Wiederaufbaubeschränkungen) verursachten zusätzlichen Mietausfall bzw. Mietwert. 2. Haftzeit a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für … Monate seit dem Eintritt des Versicherungsfalles. b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der Versicherungsnehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert. 3. Gewerblich genutzte Räume. Für gewerblich genutzte Räume kann die Versicherung des Mietausfalles oder des ortsüblichen Mietwertes vereinbart werden. 4. Gesondert versicherbar a) Haftzeit bei Auszug des Mieters infolge des Schadens Endet das Mietverhältnis infolge des Schadens und sind die Räume trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Wiederherstellung nicht zu vermieten, wird der Mietverlust bis zur Neuvermietung über diesen Zeitpunkt hinaus für die Dauer von … Monaten ersetzt, höchstens jedoch bis zum Ablauf der Haftzeit. b) Haftzeit bei Nachweis der unterbliebenen Vermietung infolge des Schadens War das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles nicht vermietet und weist der Versicherungsnehmer die Vermietung zu einem in der Haftzeit liegenden Termin nach, wird der ab diesem Zeitpunkt entstandene Mietausfall bis zu Ablauf der Haftzeit gezahlt.

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Mietausfall, Mietwert

VGB 2008/2010 A § 9

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . B. Voraussetzungen der Entschädigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entschädigung des Mietausfalls II. Ersatz des ortsüblichen Mietwerts III. Haftungserweiterung nach § 9 Nr. 1c) . . . . . . . . . . .

Rn.

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C. D. E.

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4

F.

IV. Unentgeltliche Nutzung von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . Zeitliche Beschränkung . . . . . . . . Begrenzung der Höhe nach . . . . . . Einbeziehung gewerblich genutzter Räume . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterungsmöglichkeiten . . . . . .

. . .

5 6, 7 8

. .

9 10

A. Einleitung Der Schaden, der dem VN dadurch entsteht, dass durch einen Versicherungsfall zer- 1 störte oder beschädigte Gebäude ganz oder teilweise nicht mehr benutzt werden können, ist in der Wohngebäudeversicherung seit langem mit gedeckt, so nach §§ 1 Nr. 3 VGB 62, 3 VGB 88, 3 VGB 2000. Der Versicherungsschutz bezieht sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut von §§ 9 Nr. 1 VGB 2008, 2010 auf Wohnräume, für die, wenn sie vermietet sind, dem VN der Mietausfall ersetzt wird, wenn der VN sie selbst bewohnt, der ortsübliche Mietwert. In § 9 Nr. 3 VGB 2008 ist wie schon in § 3 VGB 88 und § 3 VGB 2000 vorgesehen, dass die Versicherung des Mietausfalles oder ortüblichen Mietwertes für gewerblich genutzte Räume vereinbart werden kann. Ein solcher Hinweis fehlt in § 1 VGB 62. Deshalb ist es in der Vergangenheit gelegentlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über den Versicherungsumfang gekommen, wenn ganz oder teilweise gewerblich genutzte Gebäude in der Wohngebäudeversicherung versichert worden sind. Überwiegend ist von den Gerichten angenommen worden, dass bei einer gemischten Nutzung Entschädigung für Gewerberäume nicht zu gewähren ist.1 Hingegen hat das OLG Köln 2 Entschädigung auch für den Mietausfall gewerblich genutzter Flächen zugesprochen, wenn die private Nutzung überwiege und das Gebäude zu einem einheitlichen Mietzins ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzung der Räume vermietet sei. Seine Begründung, dass es dem VN nicht zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er entsprechend der aufsichtsrechtlichen Forderung 3 eine Versicherung nach den VGB abgeschlossen habe und nicht eine gesonderte Mietverlustversicherung, rechtfertigt aber das Ergebnis nicht. Denn auch bei der Versicherung des Gebäudes nach anderen Bedingungswerken, z.B. den AFB 30 oder 87 wäre ein automatischer Einschluss des Mietausfallschadens für gewerbliche Räume nicht erfolgt. Eine Haftung des VR kommt aber u.U. aus dem Gesichtspunkt eines Beratungsverschuldens in Betracht. Insbesondere bei der Versicherung eines vollständig oder überwiegend gewerblich genutzten Gebäudes, bei der der Einschluss des Mietausfallschadens für Wohnräume dem VN keinen oder kaum einen wirtschaftlichen Vorteil bringen würde, ist seine Aufklärung hierüber und die Notwendigkeit, einen besonderen Vertrag über die Versicherung des Mietausfalls abzuschließen, geboten.

1

OLG Celle 10.10.1986 VersR 1987 373 zu einem Wohnhaus mit Gaststättentrakt; OLG Hamm 30.10.1992 VersR 1993 962 zu einem in einem Gebäude mit 19 Wohneinheiten und 3 Gewerbeeinheiten betriebenen Bistro; OLG Hamm 2.2.1996 RuS 1996 321 zu einer in einem Wohngebäude im Rah-

2 3

men einer Massagepraxis genutzten Schwimmhalle. 7.10.1989 VersR 1991 70. VerBav 1968 254 verlangt den Abschluss eines Vertrages nach den VGB, wenn das zu versichernde Gebäude überwiegend Wohnzwecken dient.

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Wohngebäudeversicherung

B. Voraussetzungen der Entschädigungspflicht I. Entschädigung des Mietausfalls 2

Voraussetzung der Entschädigung des Mietausfalls ist nach § 9 Nr. 1a), dass Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise eingestellt haben. Für die Berechtigung ist auf die Vereinbarungen im Mietvertrag und die mietrechtlichen Bestimmungen des BGB nach § 536 abzustellen, dessen Anwendbarkeit auf Wohnraummietverhältnisse sich aus § 549 Abs. 1 BGB ergibt und der die Voraussetzungen für die Mietminderung bei Sachmängeln im Einzelnen regelt. Danach ist der Mieter, wenn die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit und bei Minderung der Tauglichkeit nur zur Zahlung einer angemessen herabgesetzten Miete verpflichtet. Hat der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht, z.B. durch Vernachlässigung seiner Aufsichtspflicht gegenüber einem 5jährigen Kind, das mit herumliegenden Feuerzeugen seine Spielzeugkiste angezündet hat, bleibt er zur Mietzahlung verpflichtet.4 Das gilt nach der hier gebotenen mietrechtlichen Betrachtung auch dann, wenn der VN/Mieter den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht hat und nach den Grundsätzen des Regressverzichtes gegen Mieter dem VR den Sachschaden nicht zu ersetzen braucht.5 Die Eintrittspflicht des VR nach § 9 Nr. 1a) setzt weiter voraus, dass der Mieter auch von seinen Rechten Gebrauch macht. Versichert ist nur der tatsächliche Ausfall.6 Deshalb kommt eine Entschädigungspflicht auch nicht in Betracht für im Zeitpunkt des Versicherungsfalles nicht vermietete Wohnungen. Die Entschädigung umfasst – wie in § 9 Nr. 1a) ausdrücklich erwähnt – auch die fortlaufenden Nebenkosten. Diese waren in § 1 Nr. 3a) VGB 62 nicht besonders erwähnt, jedoch bei interessengerechter Auslegung der Bestimmung ebenfalls eingeschlossen.7

II. Ersatz des ortsüblichen Mietwertes 3

Für den Ersatz des ortsüblichen Mietwertes für die vom VN selbst genutzten Wohnräume ist nach § 9 Nr. 1b) VGB 2008 – inhaltlich übereinstimmend mit § 1 Nr. 3b) VGB 62 und § 3 Nr. 1b) VGB 88 – erforderlich, dass diese infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind und dem VN die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnung nicht zugemutet werden kann. Es sind also hier strengere Voraussetzungen als für den Mietausfall zu erfüllen. Es genügt nicht die Beeinträchtigung der Benutzbarkeit, sondern es muss zumindest ein Teil der zur Wohnung gehörenden Räume völlig unbenutzbar geworden sein. Hinzukommen muss, dass dem VN die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil der Wohnräume unzumutbar ist, wofür auf seine gesamten Lebensumstände abzustellen ist. So wird man es z.B. für eine Einzelperson oder ein Ehepaar als zumutbar ansehen können, sich auf das Erdgeschoß seines Hauses zu beschränken, wenn das Obergeschoss infolge eines Brandes unbenutz-

4 5 6

OLG Düsseldorf 14.10.2003 RuS 2004 23; Palandt/Weidenkaff § 536 Rn. 38. Dazu Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 86, 87. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 138; Dietz Wohngebäudeversicherung C. 1.1. S. 107.

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Dietz C. 1.1.2. S. 108; Martin SVR W VIII. Rn. 8; a.A. Boldt Stichwort Mietausfall.

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Mietausfall, Mietwert

VGB 2008/2010 A § 9

bar geworden ist, nicht aber für einen VN mit großer Familie, die mit ihm zusammen in dem Haus gelebt hat. Eine Teilentschädigung kommt nicht in Betracht. Bis zur Zumutbarkeitsgrenze wird Entschädigung überhaupt nicht geschuldet, darüber hinaus aber die volle Entschädigung, auch wenn einzelne Räume benutzbar geblieben sind.8 Dem VN soll durch die Mietwertentschädigung die Möglichkeit gegeben werden, eine andere Wohnung anzumieten. Dass er dies auch tut, ist aber nicht Voraussetzung des Anspruchs. Der ortsübliche Mietwert ist durch Vergleich mit nach Ausstattung und Lage ähnlichen Objekten zu ermitteln, z.B. anhand eines Mietspiegels nach § 558c) BGB oder einer Mietdatenkartei nach § 558e) BGB. Ferner sind nach § 9 Nr. 1b) die fortlaufenden Nebenkosten im Sinne des Mietrechts zu ersetzen. Eine solche ausdrückliche Regelung fehlt in § 1 VGB 62 und § 3 VGB 88. Diese Lücke im Versicherungsschutz wird von der überwiegenden Meinung in der Literatur akzeptiert,9 während Dietz10 vorschlägt, diese Deckungslücke zu Gunsten des VN durch Auslegung zu schließen.

III. Haftungserweiterung nach § 9 Nr. 1c) Völlig neu ist die Regelung in § 9 Nr. 1c), wonach der VR einen durch die Einhaltung 4 öffentlich-rechtlicher Vorschriften (z.B. Wiederaufbaubeschränkungen) verursachten zusätzlichen Mietausfall bzw. Mietwert ersetzt. Der in keiner Weise eingeschränkte Tatbestand erfasst sowohl Vorschriften, die dem VN auferlegen, beim Wiederaufbau eines Gebäudes weniger Wohnungen oder Räume als bisher zu errichten, als auch solche, die den Wiederaufbau zeitlich verzögern, weil sie dem VN zusätzliche Baumaßnahmen z.B. aus Sicherheits- oder Umweltschutzgründen auferlegen. Das stellt ein beträchtliches zusätzliches Risiko für die VR dar. Die Bewährung dieser Haftungserweiterung in der Praxis bleibt abzuwarten.

IV. Unentgeltliche Nutzung von Wohnräumen Eine Regelung für die unentgeltliche Nutzung von Wohnräumen fehlt in § 9 VGB 5 2008 wie in den Vorgängerregelungen. Von Dietz 11 wird vorgeschlagen, § 3 Nr. 3b) ABM, der Nutzungsausfall auch für von dem VN an Dritte unentgeltlich zur Verfügung gestellte Räume gewährt, analog anzuwenden. Rüffer 12 hält hingegen eine Entschädigung des ortsüblichen Mietwertes für geboten. Jedoch erscheint eine derartige Ausweitung des ohnehin im Rahmen der Gebäudeversicherung eher untypischen Versicherungsschutzes nicht zwingend nötig. Hinzuweisen ist aber darauf, dass wenn Räume an Arbeitspersonal wie Hausmeister oder Hausangestellte ohne besondere Bezahlung überlassen werden, eine Unentgeltlichkeit nicht vorliegt, weil die Gegenleistung in der geschuldeten Arbeit besteht. Da aber ein

8 9

v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 141; Dietz C. 1.2 S. 109. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 291; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 142.

10 11 12

Wohngebäudeversicherung C. 1.2.2 S. 109 f. Wohngebäudeversicherung C. 1.3 S. 110. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 291.

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VGB 2008/2010 A § 9

Wohngebäudeversicherung

Mietvertrag in solchen Fällen meist nicht abgeschlossen wird und somit ein Mietausfall im juristischen Sinn nicht in Betracht kommt, ist es in diesen Fällen gerechtfertigt, eine Entschädigung für die im wirtschaftlichen Sinn vorhandene Beeinträchtigung nach dem ortsüblichen Mietwert zu bestimmen.13

C. Zeitliche Beschränkung 6

Die Ansprüche auf Ersatz von Mietausfall und Mietwert unterliegen nach § 9 Nr. 2 VGB 2008 einer zeitlichen Beschränkung, die in Anlehnung an die Terminologie der Betriebsunterbrechungsversicherung Haftzeit genannt wird. Mietausfall und Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für eine individuell festzusetzende Anzahl von Monaten seit dem Eintritt des Versicherungsfalles. In den früheren Bedingungswerken ist die Höchstdauer generell auf 6 Monate, § 1 Nr. 3 VGB 62, oder 12 Monate, § 3 Nr. 3 VGB 88 festgesetzt. Diese Regelungen könnten so verstanden werden, dass sie für den Beginn der Leistungspflicht auf den Versicherungsfall abstellen. Das wäre nicht sachgerecht, weil Voraussetzung des Anspruchs die eventuell erst später eintretende Nutzungsbeeinträchtigung ist.14 Der Hinweis auf den Versicherungsfall soll aber auch nicht den Beginn der Leistungspflicht festlegen sondern nur den Zeitraum, für den der VR bei längerer Dauer der Unbenutzbarkeit der Räume einzutreten hat. Eine weitere Einschränkung ergibt sich aus § 9 Nr. 2b) 2008, der in Übereinstimmung 7 mit §§ 1 Nr. 3 VGB 62, 3 Nr. 3 VGB 88 bestimmt, dass Mietausfall oder Mietwert nur insoweit ersetzt werden, wie der VN die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert. Diese Vorschriften besagen nicht – wie Martin 15 annimmt, dass die Leistungspflicht des VR endgültig endet, wenn der VN die Wiederherstellung verzögert, sondern es soll, wie mit dem Wort „soweit“ zum Ausdruck gebracht worden ist, nur die Zeit der Verzögerung für die Ersatzpflicht nicht berücksichtigt werden.16 Bis zur VVG-Reform ist allgemein angenommen worden, dass diese Rechtsfolge entsprechend dem Wortlaut der Bedingungen bei jedem Verschulden des VN eintritt, sodass z.B. eine einfach fahrlässige Verspätung bei der Anzeige des Versicherungsfalles dafür ausreichte.17 Jedoch ist zu bedenken, dass den VN in Bezug auf die Versicherung des Mietausfalls und des Mietwertes ähnlich wie den VN in der insoweit vergleichbaren Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung18 die Obliegenheit trifft, den versicherten Ertragsausfallschaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dieser Schadensminderungspflicht ist er gehalten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten Räume bald wieder benutzbar werden. Für Obliegenheiten sind aber die neuen Regelungen des § 28 zu berücksichtigen, die es in Verbindung mit § 32 verbieten, Leistungsfreiheit bereits bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten zu lassen. Die VGB 2008 tragen dieser geänderten Rechtslage auch dadurch Rechnung, dass sie unter B 8 Nr. 3 die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung, auch für die Schadensminderungsobliegenheit entsprechend § 28 ge-

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15 16

So auch Dietz a.a.O. Vgl. dazu v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 145; Dietz Wohngebäudeversicherung C. 2.1. S. 114. SVR W VIII Rn. 5. OLG Köln 7.12.1989 VersR 1991 70; Boldt Stichwort Mietverlust.

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17

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OLG Köln a.a.O.; Bruck/Möller/Johannsen/ Johannsen 8 Bd. III. Anm. H 204; Martin SVR W VIII Rn. 5; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 1 VGB 62 Rn. 6. Vgl. zu dieser Bruck/Möller/Koch § 82 Rn. 71, 82.

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Mietausfall, Mietwert

VGB 2008/2010 A § 9

regelt haben.19 Diese gesetzliche Vorschrift tritt somit an die Stelle von § 9 Nr. 2b), der unwirksam ist, weil er zum Nachteil des VN von § 28 abweicht.20 Im Ergebnis führt danach nur eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur völligen Leistungsfreiheit, die z.B. vorliegen würde, wenn der VN, um möglichst lange Mietausfall zu erhalten, von der Reparatur der Räume bewusst absieht, und kommt bei grob fahrlässigem Verhalten des VN eine Kürzung des Anspruchs in Betracht.

D. Begrenzung der Höhe nach Der Höhe nach wird der Ersatz von Mietausfall und Mietwert begrenzt durch die 8 Versicherungssumme. Das ergibt sich aus A § 13, der die Entschädigungsberechnung regelt. Dort heißt es in Nr. 8 unter Gesamtentschädigung „in der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädigung für … versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt A § 9) je Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt.“ Das bedeutet, dass es bei Totalschäden vorkommen kann, dass die Versicherungssumme durch den Ersatz des Sachschadens verbraucht wird und der Mietausfallschaden nicht mehr ersetzt werden kann. Für die gleitende Neuwertversicherung ist aber eine solche Begrenzung nicht vorgesehen, bei ihr werden alle versicherten Schäden ohne betragsmäßige Begrenzung entschädigt.21

E. Einbeziehung gewerblich genutzter Räume § 9 Nr. 3 VGB 2008 sieht wie § 3 Nr. 2 VGB 88 für gewerblich genutzte Räume die 9 Möglichkeit vor, die Versicherung des Mietausfalls oder des ortsüblichen Mietwerts zu vereinbaren. Wegen der schwer zu kalkulierenden Risiken hat aber ein solcher Einschluss in die Wohngebäudeversicherung in der Praxis kaum stattgefunden.22 Die Versicherung erfolgt eher durch besonderen Vertrag nach den Bedingungen für die Versicherung gegen Mietverlust, ABM.

F. Erweiterungsmöglichkeiten § 9 Nr. 4 VGB 2008 regelt Erweiterungsmöglichkeiten für den Versicherungsschutz, 10 die in § 1 VGB 62 und § 3 VGB 88 nicht vorgesehen sind. Während nach § 9 Nr. 1 nur der Mietausfall für Wohnungen ersetzt wird, die bei Eintritt des Versicherungsfalles tatsächlich vermietet waren und Vermögensfolgeschäden, die in der Nichtvermietbarkeit leer stehender Wohnungen liegen, nicht versichert sind,23 kann nach § 9 Nr. 4a) der Fall gesondert versichert werden, dass das Mietverhältnis infolge des Schadens endet und die

19 20 21

Vgl. dazu auch v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 146. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 22. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 404; Berliner Kommentar/Schauer § 50 Rn. 25; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49;

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Dietz Wohngebäudeversicherung C 3 S. 117, P 2. 1 S. 331; Martin SVR S IV Rn. 11. Siehe dazu Dietz C 1 5.3.3 S. 113. Prölss/Martin/Armbrüster § 9 VGB 2008 Rn. 2.

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Wohngebäudeversicherung

Räume zum Zeitpunkt der Wiederherstellung nicht neu zu vermieten sind. § 9 Nr. 4b) erfasst darüber hinaus noch den Fall, dass das Gebäude zwar zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls nicht vermietet war, aber zu einem innerhalb der Haftzeit liegenden Zeitpunkt hätte vermietet werden können.

§ 10 Versicherungswert, Versicherungssumme 1. Vereinbarte Versicherungswerte Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der Zeitwert oder der Gemeine Wert vereinbart werden. Im Versicherungsfall kann der Gemeine Wert Anwendung finden, wenn die versicherte Sache dauerhaft entwertet ist (Siehe d). Der Versicherungswert bietet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. a) Gleitender Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914. Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung an (siehe Abschnitt A § 12 Nr. 2). Deshalb besteht Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen Neubauwertes zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Wenn sich durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen innerhalb der Versicherungsperiode der Wert der Gebäude erhöht, besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auch insoweit Versicherungsschutz. b) Neuwert Der Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes. Der Neubauwert bemisst sich nach Größe, Ausstattung sowie Ausbau des Gebäudes. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. c) Zeitwert Der Zeitwert errechnet sich aus dem Neuwert des Gebäudes (siehe b) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung. d) Gemeiner Wert Der Gemeine Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. Ist Versicherung zum gleitenden Neuwert, Neuwert oder Zeitwert vereinbart und ist das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet, so ist Versicherungswert lediglich der gemeine Wert (Nutzungsvorbehalt). Eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht mehr zu verwenden ist. 2. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll. b) Wenn bauliche Veränderungen vorgenommen werden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme an den veränderten Versicherungswert anpassen. c) Ist Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen.

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Versicherungswert, Versicherungssumme

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d) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 9).

Schrifttum Armbrüster Zur Verantwortung für die Festlegung des bedarfsgerechten Versicherungswertes in der Gebäudeversicherung, VersR 1997 931; Kulenkampff Neuwertersatz bei Brand eines zum Abbruch bestimmten Hauses? VersR 1983 412; Kutschera Zur Auslegung des teilweisen Unterversicherungsverzichts in der gleitenden Neuwertversicherung von Wohngebäuden, NVersZ 2000 458; Röhl Schätzung und Unterversicherung in der Gebäudeversicherung, VersR 1977 293.

Übersicht Rn. A. Versicherungswert . . . . . . . . . . I. Verweisung auf A § 7 AFB 2008 II. Gleitende Neuwertversicherung III. Andere Versicherungswerte . . . B. Versicherungssumme . . . . . . . . . I. Verantwortung beider Vertragsparteien . . . . . . . . . . . .

. . . . .

. . . . .

1–4 1 2, 3 4 5–7

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5

Rn. II. Bauliche Veränderungen . . . . . . III. Veränderungen bei Vereinbarung von Neuwert, Zeitwert oder Gemeiner Wert . . . . . . . . . . . . . . . . C. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Versicherungswert I. Verweisung auf A § 7 AFB 2008 § 10 VGB 2008 betrifft die zentralen Begriffe des Versicherungswerts und der Ver- 1 sicherungssumme und regelt ihr Verhältnis zueinander. Als Versicherungswert kann danach vereinbart werden der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der Zeitwert und der Gemeine Wert. Das entspricht den Wahlmöglichkeiten in der Feuerversicherung nach den AFB 2008, bei denen der Gleitende Neuwert allerdings in § 7 nicht erwähnt ist, sondern nach den Sonderbedingungen AFB 2008 Gleitender Neuwertfaktor vereinbart werden muss.1 Da sich die Definitionen von Neuwert, Zeitwert und Gemeiner Wert und die dazu ergangenen Regelungen in § 7 AFB 2008 und § 10 VGB 2008 im Wesentlichen entsprechen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu § 7 AFB 2008 zum Versicherungswert von Gebäuden unter Rn. 3–16 verwiesen. Dort sind unter Rn. 43–45 auch die Abänderungen behandelt worden, die die Definition des Neuwertes durch § 7 AFB 2010 erfahren hat. Diese sind auch in A § 10 VGB 2010 für die gleitende Neuwertversicherung und die Neuwertversicherung entsprechend aufgenommen worden. Sie betreffen 1. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre, vgl. § 7 AFB 2008 Rn. 43, 2. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, vgl. dazu Rn. 44, und 3. Mehrkosten durch Preissteigerungen, vgl. Rn. 45.

1

Vgl. dazu Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49.

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VGB 2008/2010 A § 10

Wohngebäudeversicherung

II. Gleitende Neuwertversicherung Auch die gleitende Neuwertversicherung ist zu § 7 AFB 2008 unter Rn. 5 bereits behandelt worden. In der Wohngebäudeversicherung ist sie, seit sie durch die VGB 88 mit § 13 in dieses Regelwerk aufgenommen worden ist und nicht mehr der Vereinbarung durch die Sonderbedingungen der SGIN bedurfte, zur häufigsten Versicherungsart geworden.2 Wie § 13 VGB 88 definiert A § 10 Nr. 1a) VGB 2008 den gleitenden Neuwert als den ortsüblichen Neubauwert des Gebäudes ausgedrückt in Preisen des Jahres 1914, wobei sich der Neubauwert nach Größe, Ausstattung und Ausbau des Gebäudes richtet und die Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten einschließt. Maßgeblich ist danach der Geldbetrag, der aufzuwenden ist, um das versicherte Gebäude auf dem Versicherungsgrundstück wieder zu errichten, unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen beim Bau oder Erwerb des Gebäudes waren.3 Um daraus den Versicherungswert 1914 zu ermitteln, wird der Neubauwert unter Berücksichtigung des Gesamt-Baupreisindex des betreffenden Jahres – das sind die Messzahlen für Bauleistungspreise und Preisindizes für Bauwerke, die regelmäßig vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden, herunter- bzw. zurückgerechnet.4 Man erhält hierdurch mit dem Versicherungswert eine unveränderliche Größe, von der aus der VR, wie es § 10 Nr. 1a) Abs. 2 VGB 2008 vorsieht, den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung anpassen kann, um eine Unterversicherung zu vermeiden. Ein vollständiger Schutz des VN kann mit der gleitenden Neuwertversicherung aber 3 nur erreicht werden, wenn der ortsübliche Neubauwert des Gebäudes ausgedrückt in den Preisen des Jahres 1914, der die Grundlage der Entschädigungsberechnung bildet, zutreffend ermittelt worden ist.5 Gegenüber der früher in § 1 SGIN 73 festgelegten Regelung, dass der VN die Versicherungssumme 1914 zu bestimmen habe, gehen die modernen Bedingungen davon aus, dass die Versicherungssumme von beiden Vertragsparteien im Einzelnen ermittelt und festgesetzt wird, vgl. § 10 Nr. 2, § 11 VGB 2008.6 Diese Entwicklung geht u.a. zurück auf die Rechtsprechung des BGH,7 der angenommen hat, dass die Bestimmung des Versicherungswertes 1914 ungewöhnlich schwierige Bewertungsfragen aufwerfe, die selbst von Bausachverständigen nicht ohne weiteres zu beantworten seien, und dass deshalb der VR nach Treu und Glauben dem VN diese problematische Bestimmung des Versicherungswertes nicht überlassen dürfe, ohne ihn deutlich darauf hinzuweisen, welche Gefahren er damit eingeht und wie er diesen begegnen kann. Damit hat der BGH wegen der besonderen Schwierigkeit der Bestimmung des Versicherungswertes 1914 die Verantwortung für die Bildung ausreichender Versicherungssummen, die grundsätzlich der VN trägt,8 teilweise auf den VR verlagert, der bei der Verletzung der

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 401; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 149; Dietz Wohngebäudeversicherung P 1 S. 324. OLG Saarbrücken 18.1.2006 VersR 2006 923, 924; Tietgens/Höra a.a.O. Rn. 152; Dietz P 1. 1 S. 326. Rüffer a.a.O. Rn. 403; Tietgens/Höra a.a.O. Rn. 152; für die Einzelheiten der Berechnung vgl. Dietz P 1. S. 324–328; Martin SVR S. IV Rn. 3 ff.; Prölss/Martin/Armbrüster § 1 SGIN Rn. 7–10. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 15, 23.

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Zu § 7 AFB 2008 vgl. dort Rn. 27, 28. 7.12.1988 VersR 1989 472 = RuS 1989 58 mit Anm. von Wälder; 25.3.2007 VersR 2007 1411; 3.2.2011 RuS 2011 250, 251 mit Anm. von Wälder 252. BGH 28.10.1963 VersR 1964 36, 37; 7.11.1966 VersR 1966 26, 27; OLG Hamm 18.1.1995 VersR 1996 93, 94; 14.7.1995 RuS 1995 389; OLG Düsseldorf 13.12.2005 RuS 2006 351; OLG Saarbrücken 18.1.2006 RuS 2006 329, 330.

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Versicherungswert, Versicherungssumme

VGB 2008/2010 A § 10

Hinweispflicht zum Schadensersatz verpflichtet ist.9 Nach der Reform ergibt sich die Beratungs- und Schadensersatzpflicht unmittelbar aus § 6.10 Wie der BGH in der Entscheidung vom 25.3.2007 11 nachdrücklich betont hat, ist für die Annahme einer Beratungspflicht und ihren Umfang stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Diese sollen auch darüber entscheiden, ob den VN ein Mitverschulden trifft oder ob er ausnahmsweise keiner Beratung durch den VR bedarf. Seit Geltung von § 6 n.F. ist aber auf dessen Voraussetzungen abzustellen, also darauf, ob ein Beratungsanlass besteht.12 Trotz der Schwierigkeit der Materie wäre aber ein Beratungsanlass zu verneinen, wenn der VN – für den VR erkennbar – selbst über die erforderlichen bautechnischen Kenntnisse verfügt oder durch einen nach der Kenntnis des VR auf dem Gebiet der Wertermittlung besonders qualifizierten Versicherungsmakler oder durch einen Architekten vertreten wird.13 Zur Verneinung einer Beratungspflicht genügt aber nicht, dass der VN zu erkennen gibt, dass er eine höhere Prämie nicht zahlen wolle und deshalb eine Beratung nicht wünsche.14

III. Andere Versicherungswerte Die neben der gleitenden Neuwertversicherung in § 10 Nr. 1b)–d) aufgeführten Ver- 4 sicherungswerte kommen als vereinbart in der Wohngebäudeversicherung kaum vor. Von Bedeutung ist aber, dass nach § 10 Nr. 1d) der gemeine Wert auch ohne besondere Vereinbarung zur Anwendung kommt, wenn Versicherung zum gleitenden Neuwert, Neuwert oder Zeitwert vereinbart ist und das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist.15

B. Versicherungssumme I. Verantwortung beider Vertragsparteien Die Regelungen in §§ 10 Nr. 2 VGB 2008, 2010 bringen ebenso wie A § 7 Nr. 4 AFB 5 200816 eine gegenüber vorangegangenen Bedingungswerken grundsätzlich geänderte Auffassung über die Verantwortung beider Vertragsparteien zur gemeinsamen Bestimmung der Versicherungssumme zum Ausdruck. Denn es wird in Nr. 2a) auf eine Vereinbarung abgestellt, die durch den Zusatz „im Einzelnen“ noch eine besondere Bedeutung

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BGH 7.12.1988, 25.3.2007 und 3.2.2011 a.a.O.; OLG Saarbrücken 4.2.1998 VersR 1999 1235, 1236, 5.12.2001 VersR 2003 195, 196, 19.1.2006 RuS 2006 329, 330; OLG Celle 3.3.1994 VersR 1995 333, 20.11.2003 RuS 2004 20, 22; OLG Düsseldorf 13.12.2005 RuS 2006 331, 332; OLG Naumburg 3.3.2006 RuS 2008 193, 195–196; OLG Koblenz 14.1.2000 VersR 2001 51, 52. Bruck/Möller/Schwintowski § 6 Rn. 51. VersR 2007 1411. Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 28, 29. Prölss/Martin/Prölss § 6 Rn. 6 unter Hinweis auf die zum alten Recht ergangenen Ent-

14

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scheidungen: OLG Oldenburg 19.8.1992 VersR 1993 1226 mit Anm. von Engler; OLG Saarbrücken 18.1.2006 VersR 2006 923; a.M. Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 28, 29, der annimmt, dass die Beratungspflicht nur durch einen Verzicht entfallen kann. So aber OLG Saarbrücken 5.12.2001 RuS 2002 294, im Ergebnis allerdings nicht bewiesen; OLG Köln 17.10.2000 RuS 2000 513, 514. Vgl. dazu A § 7 AFB 2008 Rn. 13–15. Vgl. dort Rn. 27, 28.

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VGB 2008/2010 A § 10

Wohngebäudeversicherung

erlangt und auf Verhandlungen hierüber hinweist. Da die Versicherungssumme der Begrenzung der Haftung des VR dient sowie als Grundlage für die Prämienberechnung, liegt es auch im Interesse beider Parteien, dass der ermittelte Betrag dem Versicherungswert entspricht, wie es § 10 Nr. 2a) weiter verlangt. Konkrete Sanktionen sieht die Regelung allerdings hierfür nicht vor. Jedoch wird in § 10 Nr. 2d) darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen kann.17

II. Bauliche Veränderungen 6

§ 10 Nr. 2b) weist für den Fall der Vornahme von baulichen Veränderungen dem VN die Verantwortung für die Anpassung der Versicherungssumme an den veränderten Versicherungswert zu. Das ist angemessen, weil der VN die baulichen Veränderungen vorgenommen hat und deshalb ihren Wert besser kennt als der VR. Konkrete Sanktionen für den Fall, dass der VN die nötige Anpassung nicht vornimmt, sind wiederum in der Vorschrift nicht genannt. Für die gleitende Neuwertversicherung ergeben sie sich aber aus § 11 Nr. 2c) dahingehend, dass der in § 11 Nr. 2a) geregelte Unterversicherungsverzicht dann nicht gilt, wenn der VN Wertänderungen durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen dem VR nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Eine Rückausnahme gilt für die Zeit bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, für die ohne Rücksicht auf eine Mitteilung des VN für wertsteigernde bauliche Maßnahmen Versicherungsschutz besteht, §§ 10 Nr. 1a) Abs. 2, 11 Abs. 2c) S. 2 VGB 2008. Es handelt sich um eine komplizierte und unnötig auseinander gerissene Regelung.

III. Veränderungen bei Vereinbarung von Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert 7

Bei einer Vereinbarung von Neuwert, Zeitwert oder gemeinem Wert weist § 10 Nr. 2c) dem VN die Verantwortung für die Anpassung der Versicherungssumme an den Versicherungswert bei nachträglichen Veränderungen zu. Es kommen hier weder die in der Gleitenden Neuwertversicherung vom VR vorzunehmende Anpassung des Versicherungsschutzes an die Baukostenentwicklung noch die vorübergehende Erweiterung des Versicherungsschutzes wegen wertsteigernder baulicher Maßnahmen in Betracht. Als Sanktion wird durch § 10 Nr. 2d) auf die Möglichkeit der Anwendung der Regelung über die Unterversicherung verwiesen.18

C. Beweisfragen 8

Die Beweislast für die Höhe des Versicherungswerts trägt grundsätzlich der VN.19 Haben aber die Parteien bei Vertragsschluss den Versicherungswert gemeinsam ermittelt, gilt seine Festlegung als Nachweis des damaligen Werts und müssen nur nachträgliche Veränderungen bewiesen werden.20

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18

Diese wird im Rahmen der Entschädigungsberechnung nach § 13 unter Rn. 16–18 behandelt. Dazu unter § 13 Rn. 16–18.

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Baumgärtel/Prölss § 52 Rn. 1; Berliner Kommentar/Schauer § 52 Rn. 23; Bruck/Möller/ Schnepp § 88 Rn. 112. Bruck/Möller/Möller 8 § 52 Anm. 42.

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Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung

VGB 2008/2010 A § 11

Beweispflichtig für die dauerhafte Entwertung eines Gebäudes oder seine Bestimmung zum Abbruch ist der VR.21

§ 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung, Unterversicherung 1. Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung. Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert (siehe Abschnitt A § 10 Nr. 1a) zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt wird (Versicherungssumme „Wert 1914“). Die Versicherungssumme gilt als richtig ermittelt, wenn a) sie aufgrund einer vom Versicherer anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird, b) der Versicherungsnehmer im Antrag den Neubauwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der Versicherer diesen Betrag umrechnet, c) der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme „Wert 1914“ berechnet. 2. Unterversicherungsverzicht a) Wird die nach Nr. 1 ermittelte Versicherungssumme „Wert 1914“ vereinbart, nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (einschließlich Kosten und Mietausfall) keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht) b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Nr. 1c) von den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme „Wert 1914“ zu niedrig bemessen, so kann der Versicherer nach den Regelungen über die Anzeigepflichtverletzungen vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsanpassung vornehmen; ferner kann er bezüglich der Differenz zwischen vereinbarter Versicherungssumme und tatsächlichem Versicherungswert nach den Regeln der Unterversicherung leistungsfrei sein. c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wurde und die Veränderung dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Dies gilt nicht, soweit der ortsübliche Neubauwert innerhalb der zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles laufenden Versicherungsperiode durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen erhöht wurde.

§ 11 VGB 2008 trägt wie die mit ihr übereinstimmende Vorschrift § 11 VGB 2010 1 den Schwierigkeiten, die Versicherungssumme Wert 1914 in der gleitenden Neuwertversicherung richtig zu ermitteln, Rechnung. Die Vorschrift geht zurück auf das für § 16 VGB 88 von den VR entwickelte Konzept, zur Vermeidung von Unterversicherung den 21

BGH 6.6.1984 VersR 1984 843; ÖOGH 29.1.1987 VersR 1988 643; OLG Hamm 10.3.1993 VersR 1993 1352, 1353; Kulen-

kampff VersR 1983 413; Martin SVR Q III Rn. 63.

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VN verschiedene Methoden zur Ermittlung der Versicherungssumme 1914 zur Verfügung zu stellen, bei deren Einhaltung die Versicherungssumme als richtig ermittelt gilt und der Einwand der Unterversicherung nicht geltend gemacht wird.1 Diese Methoden sind in § 11 Nr. a)–c) unverändert übernommen worden. Eine Neuregelung ist aber erfolgt hinsichtlich der Rechtsfolgen unrichtiger Beantwortung von Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des zu versichernden Gebäudes.2 Nach § 11 Nr. 1a) gilt die Versicherungssumme als richtig ermittelt, wenn sie auf Grund einer vom VR anerkannten Schätzung eines Bausachverständigen festgesetzt wird. Es kommt dabei weder auf die Schätzungsmethode, noch auf die Richtigkeit der Schätzung an.3 Eine Fehlschätzung hat der VN nicht zu vertreten.4 Entscheidend ist nur, dass der VR die Schätzung anerkennt und auf ihrer Grundlage den Versicherungsantrag annimmt. Da der VR in aller Regel eine ihm von dem VN vorgelegte Schätzung nur dann anerkennen wird, wenn sie umfassend und nachvollziehbar begründet worden ist, sind die Kosten eines solchen Gutachtens, die der VN zu tragen hat, häufig beträchtlich, weshalb von dieser Wertermittlung in der Praxis wenig Gebrauch gemacht wird.5 Nach § 11 Nr. 1b) gilt die Versicherungssumme ferner dann als richtig ermittelt, wenn der VN im Antrag den Neubauwert in Preisen eines anderen Jahres zutreffend angibt und der VR diesen Betrag umrechnet. Bei dieser Methode trägt aber der VR nur das Risiko für die Umrechnung des ihm von dem VN mitgeteilten Neubauwertes in den entsprechenden Wert für das Jahr 1914, während bei dem VN die Verantwortung verbleibt, den Neubauwert in Preisen des anderen Jahres richtig zu ermitteln.6 Das kann aber ähnliche Schwierigkeiten bereiten wie die Bestimmung des Neubauwertes 1914. Allenfalls bei Wahl des Jahres des erst kürzlich erfolgen Neubaus des Gebäudes wird der VN in der Lage sein, durch Addition der tatsächlichen Aufwendungen den richtigen Wert zu ermitteln.7 Zur Vermeidung von Unterversicherung ist aber die unter § 11 Nr. 1c) genannte Vorgehensweise geeignet, wonach der VN Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der VR hiernach die Versicherungssumme Wert 1914 berechnet. Diese Methode wird auch in der Praxis am häufigsten verwendet. Die von dem VR für erforderlich gehaltenen Angaben werden dabei meistens in einem Summenermittlungsbogen erfasst,8 der allerdings nur sehr allgemeine Angaben zu den Ausstattungsmerkmalen des Gebäudes vorsieht.9 Er kann aber durchaus durch individuellere Fragen ergänzt werden. Ist die Versicherungssumme Wert 1914 nach einer der drei unter § 11 Nr. 1 aufgeführten Methoden ermittelt worden, so führt dies nach § 11 Nr. 2a) automatisch zu einem Unterversicherungsverzicht. Der VR verspricht, in diesem Fall bei der Entschädigung einschließlich Kosten und Mietausfall in Abweichung von der abdingbaren Vorschrift des § 75 keinen Abzug wegen Unterversicherung vorzunehmen.10 Als Sanktion für unrichtige Angaben des VN bei der Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung sehen §§ 16 Nr. 5 VGB 88, 12 Nr. 4 VGB 2000 vor, dass der Unter-

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Dietz Wohngebäudeversicherung P. 6 S. 346 ff; Martin SVR S IV Rn. 17–38. Vgl. dazu unter Rn. 6. Martin SVR S IV Rn. 21. Dietz P 6. 1 S. 351. v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 156. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32

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Rn. 410; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 157; Dietz P 6. 2 S. 351. Martin SVR S IV Rn. 26. Beispiel bei Martin SVR Texte 47. Vgl. dazu Martin SVR S IV Rn. 32–37. Zur Unterversicherung siehe § 13 Rn. 16–18.

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Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung

VGB 2008/2010 A § 11

versicherungsverzicht nicht gilt, wenn sich im Versicherungsfall eine Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen ergibt, durch die die Versicherungssumme 1914 zu niedrig bemessen ist. Weitere Voraussetzung ist, dass die Abweichung von den tatsächlichen Verhältnissen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Es handelt sich hierbei um eine abschließende, die Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigepflicht ausschließende Sonderregelung.11 Die Neuregelung des § 11 Nr. 2b) VGB 2008 enthält demgegenüber eine Fülle von Sanktionen, von denen der VR Gebrauch machen kann: Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung sowie teilweise Leistungsfreiheit nach den Regeln der Unterversicherung. Auf die Voraussetzung eines qualifizierten Verschuldens wird dabei nicht hingewiesen. Es ist aber zu beachten, dass die Vorschriften über die Anzeigepflichtverletzungen, auf die § 11 Nr. 2b) verweist, nach § 32 halbzwingend ausgestaltet sind, und dass sie die aufgeführten Sanktionen teilweise nur bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht vorsehen, § 19 Abs. 3. § 11 Nr. 2b) VGB 2008 ist aber nicht deshalb nach § 32 unwirksam, weil er diese Rechtsfolgen abändern will. Die Vorschrift ist vielmehr dahin zu verstehen, dass sie nur allgemein auf die Regelungen über die Anzeigepflichtverletzung hinweist, ohne selbst entsprechende Regelungen zu beinhalten. Das ergibt sich aus der im Zusammenhang mit den aufgezeigten Möglichkeiten verwendeten Formulierung „kann“ und ist für den VN vor allem daraus erkennbar, dass die gesetzlichen Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigepflicht inhaltlich übereinstimmend mit B § 1 in die VGB als vertragliche Regelung übernommen worden sind. Nur nach diesen bzw. den §§ 19–21 ist zu beurteilen, ob der VR zum Rücktritt, der Kündigung oder der Vertragsanpassung berechtigt ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Fragen des VR nach § 11 Nr. 1c) und die darauf erfolgten Angaben des VN gefahrerhebliche Umstände betreffen, wie z.B. Leicht- oder Massivbau, Ziegel- oder Strohdach, oder ausschließlich der Ermittlung der Prämie dienen, wie die Fragen in den Summenermittlungsbögen nach „hochwertigen“ sanitären Einrichtungen,12 die für die Übernahme der Gefahr weitgehend unerheblich sind. Die Bedeutung der Vorschrift des § 11 Nr. 2b) liegt darin, dass sie die Anwendung der Vorschriften der § 19–21 erlaubt, die durch die Vorgängerregelungen ausgeschlossen war. Insoweit ist der Versicherungsschutz durch die Neuregelung verschlechtert worden. Zu den einzelnen Voraussetzungen der Anzeigepflichtverletzungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Kommentierung von §§ 19–21 in Bd. 1 durch Rolfs verwiesen sowie auf die Erläuterungen zu B § 1 AFB 2008. Eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes gegenüber den erörterten Vorgän- 7 gerregelungen stellt auch der Hinweis in § 11 Nr. 2b) auf Leistungsfreiheit nach den Regeln der Unterversicherung, die sich in § 13 Nr. 9 VGB 2008 befinden, dar. Deren Anwendung ist nämlich in den früheren Bedingungen auf die Fälle beschränkt, in denen die Abweichung der Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung von den tatsächlichen Verhältnissen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, §§ 16 Nr. 5 VGB 88, 12 Nr. 4 VGB 2000, sodass der Unterversicherungsverzicht trotz der Abweichung bei Fehlen dieses qualifizierten Verschuldens eingreift. Diese den VN begünstigende Regelung ist durch den Hinweis auf die Regelung über die Unterversicherung, bei der es allein

11

Martin SVR S IV Rn. 35; zu dieser Regelung vgl. auch BGH 13.12.2000 VersR 2001 326, 327; Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Anm. H 182.

12

Vgl. dazu Martin SVR S IV Rn. 36.

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Wohngebäudeversicherung

auf objektive Umstände ankommt, nämlich darauf, dass die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles ist, entfallen. Die Entschädigung soll vielmehr nach § 13 Nr. 4 „ohne Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts“ berechnet werden.13 In Übereinstimmung mit früheren Regelungen wie §§ 16 Nr. 6 VGB 88, 12 Nr. 5 8 VGB 2000 gilt der Unterversicherungsverzicht gemäß § 11 Nr. 2c) VGB 2008 auch dann nicht, wenn der der Versicherungssummenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nachträglich durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wurde und die Veränderung dem VR nicht unverzüglich angezeigt wurde. Hier ist aber eine Rückausnahme eingefügt worden für Veränderungen während der laufenden Versicherungsperiode.14

§ 12 Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung und deren Anpassung 1. Berechnung der Prämie. Grundlagen der Berechnung der Prämie sind die Versicherungssumme „Wert 1914“, der vereinbarte Prämiensatz sowie der Anpassungsfaktor (siehe Nr. 2a) Die jeweils zu zahlende Jahresprämie wird berechnet durch Multiplikation der vereinbarten Grundprämie 1914 (Versicherungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit dem Prämiensatz) mit dem jeweils gültigen Anpassungsfaktor. 2. Anpassung der Prämie a) Die Prämie verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe Abschnitt „A“ § 10 Nr. 1a)) gemäß der Erhöhung oder Verminderung des Anpassungsfaktors. b) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des Tariflohnindexes zu 20 Prozent berücksichtigt, und zwar der jeweilige Index auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma errechnet und gerundet. Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. c) Der Versicherungsnehmer kann einer Erhöhung der Prämie innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. Die

13

Für die Berechnung wird auf § 13 VGB 2008 verwiesen sowie auf die Erläuterungen zu § 8 AFB 2008 Rn. 38–42.

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Vgl. dazu § 10 VGB 2008 Rn. 6.

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Prämie in der gleitenden Neuwertversicherung

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Versicherung bleibt dann als Neuwertversicherung (siehe Abschnitt „A“ § 10 Nr. 1b)) in Kraft, und zwar zur bisherigen Prämie und mit einer Versicherungssumme, die sich aus der Versicherungssumme „Wert 1914“ multipliziert mit 1/100 des Baupreisindexes für Wohngebäude ergibt, der im Mai des Vorjahres galt. In diesem Fall gilt ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht nicht mehr. Das Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung bleibt unberührt.

§§ 12 VGB 2008 und 2010 regeln im Einzelnen, wie der in A § 10 VGB 2008 für die 1 gleitende Neuwertversicherung aufgestellte Grundsatz, dass der VR den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung anpasst, in der Praxis durchgeführt wird. Die Erhöhung oder (selten vorkommende) Verminderung der Prämie ergibt sich eindeutig aus der akribisch dargestellten Ableitung des Anpassungsfaktors aus den Veröffentlichungen des Baupreisindex für Wohngebäude und des Tariflohnindex für das Baugewerbe durch das Statistische Bundesamt. § 12 Nr. 2c) sieht ein Widerspruchsrecht des VN gegen eine Erhöhung der Prämie 2 vor, mit der Folge, dass die Erhöhung nicht wirksam wird und die Versicherung als Neuwertversicherung nach A § 10 Nr. 1 in Kraft bleibt. Das ist zum Schutz des VN ausreichend. Der Einräumung eines Kündigungsrechts, wie in § 40 VVG vorgesehen, bedarf es nicht. Denn die Anpassung der Prämie nach § 12 Nr. 2 unterfällt dieser Vorschrift nicht, weil nach ihr keine Erhöhung der Prämie erfolgt, ohne dass sich der Versicherungsschutz entsprechend verändert. Die Prämienanpassungsklausel in der gleitenden Neuwertversicherung dient nämlich gerade dazu, Entwicklungen zu begegnen, die den bestehenden Versicherungsschutz für den VN unzureichend werden lassen.1 So soll insbesondere verhindert werden, dass die festgelegte Versicherungssumme wegen des Anstiegs der Baukosten nicht mehr für den Wiederaufbau ausreicht. Durch die Anpassung der Prämie wird gewährleistet, dass der Versicherungsschutz stets auf der Grundlage des ortsüblichen Neubauwertes besteht (vgl. § 10 Nr. 2a VGB 2008), also bei steigenden Baukosten entsprechend erhöht wird.2 Solche Vereinbarungen sind nicht an § 40 zu messen, unterliegen aber der Überprüfung nach den §§ 307 ff. BGB.3 Dieser hält § 12 Nr. 2c) Stand.4 Es ist angemessen, dass dem VN ein Wahlrecht eingeräumt wird, entweder die Prämienerhöhung mit der Folge der Erweiterung des Versicherungsschutzes zu akzeptieren oder den Vertrag zu der bisherigen Prämie als Neuwertversicherung weiter zu führen. An einer Auflösung des Vertrages hat der VN in dieser Situation ersichtlich kein Interesse. Dass „in diesem Fall“ „ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht“ nicht mehr gel- 3 ten soll (§ 12 Nr. 2c) Abs. 2), ist insoweit konsequent und angemessen, als es um Veränderungen von Versicherungssumme und Versicherungswert nach Zugang der Mitteilung des Anpassungsfaktors geht. Denn die Grundlage der Vereinbarung des Unterversicherungsverzichts nach A § 10 Nr. 1a) ist die Anpassung des Versicherungsschutzes an die Baukostenentwicklung, die wegen des Widerspruchs des VN nicht mehr erfolgt. Die Regelung erfasst aber nicht die Vereinbarung in A § 11 Nr. 2 über die Rechtsfolgen bei anfänglich zutreffend ermittelter Versicherungssumme „Wert 1914“. Dass auch ein Wegfall des Unterversicherungsverzichts nach § 11 Nr. 2 in § 12 Nr. 2c) gemeint sein könnte,

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Prölss/Martin/Knappmann § 40 Rn. 27. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49. Prölss/Martin/Knappmann § 40 Rn. 28.

4

So auch Knappman a.a.O. Rn. 30 zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 13 (§ 14) VHB 2000.

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Wohngebäudeversicherung

kann der redliche VN nämlich den Bestimmungen in ihrem Zusammenhang nicht entnehmen. Denn in § 12 geht es um die Anpassung des Versicherungsschutzes, nicht aber um eine anfängliche Unterversicherung. Der VN wird in § 12 Nr. 2c) auch gerade darauf hingewiesen, dass die Versicherungssumme Wert 1914 weiterhin für sein Vertragsverhältnis maßgebend ist und darf deshalb nach Treu und Glauben annehmen, dass es weiterhin darauf ankommt, ob diese nach den Bestimmungen des § 11 Nr. 2 richtig ermittelt worden ist, sodass eine anfängliche Unterversicherung nicht vorliegt. Es wäre auch unangemessen, ihm diesen Vorteil nur deshalb wieder zu entziehen, weil er von dem ihm zustehenden vertraglichen Recht des Widerspruchs gegen eine Prämienerhöhung Gebrauch gemacht hat. Sollte man – entgegen dieser Auslegung – der Regelung die Bedeutung zulegen, dass sie auch den Fortfall des Unterversicherungsverzichts nach § 11 Nr. 2 umfasse, wäre der VR verpflichtet, den VN gemäß § 6 Abs. 4 umfassend über die Verschlechterung seiner Rechtsstellung zu belehren und zu beraten, eventuell ihm auch von dem Widerspruch abzuraten.5 Weshalb in § 12 Nr. 2c) a.E. der allgemeine Hinweis aufgenommen worden ist, dass 4 das Recht des VN auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung unberührt bleibt, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Überversicherung spielt jedenfalls im Zusammenhang mit der Anpassung der Prämie in der Praxis keine Rolle. Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind zu § 74 von Schnepp dargestellt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

§ 13 Entschädigungsberechnung 1. In der gleitenden Neuwertversicherung bzw. Neuwertversicherung sind im Versicherungsfall Grundlage der Entschädigungsberechnung a) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten des Gebäudes (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) bei Eintritt des Versicherungsfalles. b) Bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalles, c) Bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand bei Eintritt des Versicherungsfalles. d) Restwerte werden angerechnet. 2. In der Zeitwertversicherung ist im Versicherungsfall Grundlage der Entschädigungsberechnung a) bei zerstörten Gebäuden der Neuwert zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls abzüglich deren Wertminderung durch Alter und Abnutzung

5

So schon zum alten Recht Martin SVR S IV Rn. 82.

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Entschädigungsberechnung

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b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung höchstens jedoch der Zeitwert bei Eintritt des Versicherungsfalles. c) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand zum Zeitpunkt der Vereinbarung abzüglich deren Wertminderung durch Alter und Abnutzung. d) Restwerte werden angerechnet. Entschädigungsberechnung bei gemeinem Wert. Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. Kosten. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt „A“ § 7) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen. Mietausfall, Mietwert. Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. Mehrwertsteuer. a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt „A“ § 9) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt „A“ § 9) gilt a) entsprechend. Wiederherstellung und Wiederbeschaffung. In der Gleitenden Neuwertversicherung und der Neuwertversicherung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach Nr. 1a), b) und c) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung. Nr. 6 gilt entsprechend. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des entschädigten Neuwertanteils an den Versicherer verpflichtet, wenn er die auf den Neuwertanteil geleistete Entschädigung schuldhaft nicht zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen verwendet. Gesamtentschädigung. Kosten auf Weisung des Versicherers. In der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädigung für versicherte Sachen (siehe Abschnitt „A“ § 5), versicherte Kosten (siehe Abschnitt „A“ § 7) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt „A“ § 9) je Versicherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt. Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten, die auf Weisung des Versicherers entstanden sind, werden unbegrenzt ersetzt.

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Wohngebäudeversicherung

9. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung. Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der Gleitenden Neuwertversicherung (siehe Abschnitt „A“ § 10 Nr. 1a)) ohne Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichts, in der Neu- und Zeitwertversicherung sowie in der Versicherung zum gemeinen Wert (siehe Abschnitt „A“ § 10 Nr. 1 b)–c)) niedriger als der Versicherungswert der versicherten Sachen (Unterversicherung), wird die Entschädigung gemäß Nr. 1 bis Nr. 3 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsklausel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Entsprechendes gilt für die Berechnung versicherter Kosten (siehe Abschnitt „A“ § 7) und versicherten Mietausfalles bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt „A“ § 9).

Schrifttum Es wird auf die Schrifttumsangaben zu A § 8 AFB 2008 verwiesen.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verweisung auf A § 8 AFB 2008 . . II. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . III. Preissteigerungen . . . . . . . . . . B. Entschädigungsberechnung in der gleitenden Neuwert-Versicherung und in der Neuwertversicherung . . . . . . . . . . I. Totalschäden an Gebäuden . . . . . II. Teilschäden . . . . . . . . . . . . . III. Totalschäden an anderen Sachen als Gebäuden . . . . . . . . . . . . . IV. Restwerte . . . . . . . . . . . . . .

1–3 1 2 3

4–11 4–5 6–9

Rn. C. Entschädigungsberechnung in der Zeitwertversicherung und bei gemeinem Wert . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Kosten und Mietausfall bzw. Mietwert E. Mehrwertsteuer . . . . . . . . . . . . F. Begrenzung der Gesamtentschädigung . G. Unterversicherung . . . . . . . . . . . H. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . .

. 12 . 13 . 14 . 15 . 16–18 . 19–20

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A. Einleitung I. Verweisung auf A § 8 AFB 2008 1

§ 13 fasst die Grundsätze zusammen, nach denen die Entschädigungsberechnung erfolgt. Die Vorschrift entspricht im Aufbau und ihrer inhaltlichen Struktur weitgehend § 8 AFB 2008, im dem die Entschädigungsberechnung für die Feuerversicherung geregelt ist. Deshalb wird auf die Kommentierung von § 8 AFB 2008 verwiesen. Es ist aber zu beachten, dass einige Einzelfragen der Berechnung der Entschädigung in der Feuerversicherung und in der Wohngebäudeversicherung voneinander abweichend geregelt sind. Hierauf wird im Folgenden hingewiesen.

II. Maßgeblicher Zeitpunkt 2

In Abkehr von früheren Regelungen, z.B. in § 15 VGB 88, und in Abweichung von § 8 AFB 2008 bestimmt § 13 in Nr. 1 und 2 als maßgebenden Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung den bei Eintritt des Versicherungsfalles. Diese Abweichung von

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Entschädigungsberechnung

VGB 2008/2010 A § 13

dem in den genannten anderen Regelungen verwandten Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles hat keine große praktische Bedeutung, da zwischen beiden Zeitpunkten im Allgemeinen nur eine logische Sekunde liegt. Die Abweichung kann aber dann eine Rolle spielen, wenn der Versicherungsfall sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, so wie es z.B. bei einem über mehrere Tage währenden Großbrand der Fall sein kann. Es kann dann nach § 13 VGB 2008 auf Wertveränderungen während des Brandes ankommen, während durch die Fassung von § 8 Nr. 1a) und b) AFB 2008 klargestellt ist, dass solche nicht erheblich sind. In § 13 VGB 2010 wird wieder auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles abgestellt.

III. Preissteigerungen Während es in der Feuerversicherung nach den AFB streitig ist, ob Preissteigerungen, 3 die in der Zeit zwischen dem Versicherungsfall und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zerstörter oder beschädigter Sachen eintreten, vom VR oder vom VN zu tragen sind,1 ist in der Wohngebäudeversicherung in Abweichung von dem in § 13 festgelegten Zeitpunkt in § 8 Nr. 4 VGB 2008 ausdrücklich vorgesehen, dass der VR solche Preissteigerungen zu tragen hat.2 Eine Verpflichtung des VR, für nachträglich entstandene Preissteigerungen einzustehen, kann sich auch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ergeben, wenn die Zahlung der Entschädigung von ihm grundlos für längere Zeit verweigert worden ist.3

B. Entschädigungsberechnung in der gleitenden Neuwertversicherung und Neuwertversicherung I. Totalschäden an Gebäuden Für den wichtigsten Fall der gleitenden Neuwertversicherung und die Neuwertver- 4 sicherung regelt § 13 Nr. 1a) zunächst den Totalschaden von Gebäuden, der vorliegt, wenn das Gebäude soweit zerstört ist, dass nach der Verkehrsanschauung eine Reparatur nicht mehr in Betracht kommt sondern nur ein Wiederaufbau. In diesem Fall sind die ortsüblichen Wiederherstellungskosten einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten zu entschädigen. Aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den VN vor den ungeplanten ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, folgt, dass der VR auch die Mehrkosten zu ersetzen hat, die sich auf Grund von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen ergeben.4 Für die Wohngebäudeversicherung ist diese Verpflichtung im Übrigen in § 8 Nr. 1a) und b) VGB 2008 ausdrücklich ausgesprochen worden.5

1 2 3

Vgl. dazu § 8 AFB 2008 Rn. 3 mit Nachweisen. Vgl. hierzu – auch für die vorgesehenen Ausnahmen – § 8 VGB 2008 Rn. 8. OLG Hamm 28.1.1981 VersR 1981 947, 948.

4

5

BGH 30.4.2008 RuS 2008 292, 293 zu § 11 Nr. 1 AFB 87; vgl. dazu im Einzelnen § 8 AFB 2008 Rn. 12–22. Vgl. die Erläuterungen dort unter Rn. 1–6.

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VGB 2008/2010 A § 13 5

Wohngebäudeversicherung

Der VN erwirbt den in § 13 Nr. 1a) näher bestimmten Anspruch zunächst nur teilweise, nämlich in Höhe des Zeitwertschadens, der sich nach § 13 Nr. 7 aus der Entschädigung nach § 13 Nr. 1a) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung errechnet. Der Anspruch auf den Neuwertanteil, also des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, entsteht erst, wenn der VN innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um das versicherte Gebäude an der bisherigen Stelle wiederherzustellen, bzw. wenn dies an der bisherigen Stelle nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei § 13 Nr. 7 VGB 2008 handelt es sich um eine strenge Wiederherstellungsklausel im Sinne von § 93.6 Die Vereinbarung stimmt inhaltlich überein mit § 8 Nr. 2a) AFB 2008, der unter Rn. 26–32 zu § 8 AFB 2008 kommentiert worden ist; hierauf wird Bezug genommen. Die abstrakt berechnete Neuwertentschädigung kann der VN in voller Höhe auch dann beanspruchen, wenn er den Wiederaufbau des Gebäudes vorgenommen und dabei insbesondere durch erbrachte Eigenleistungen weniger an Baukosten aufgewandt hat.7 Der BGH hat dieses Ergebnis in der zitierten Entscheidung durch Auslegung des § 15 Nr. 4 S. 1 VGB 88 gewonnen, nach der die Einschränkungen des Anspruchs auf die Neuwertspanne erkennbar der Begrenzung des moralischen Risikos dienten. Der VN solle nicht in Versuchung geraten, sich wegen der Aussicht auf eine ihm zur freien Verfügung stehenden Versicherungssumme durch Vortäuschung eines Versicherungsfalles Vermögensvorteile zu verschaffen. Diese Gefahr bestehe aber nicht mehr, wenn der VN die zerstörte Sache wieder hergestellt habe. Deshalb bestehe kein Grund mehr, ihm die versprochene Leistung teilweise vorzuenthalten. Diese Überlegungen sind zutreffend und treffen auch für die inhaltlich entsprechende Vorschrift des § 13 Nr. 7 VGB 2008 zu. § 13 Nr. 7 regelt weiter, dass der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung des Neuwertanteils verpflichtet ist, wenn er die auf den Neuwertanteil geleistete Entschädigung schuldhaft nicht zur Wiederherstellung der versicherten Sachen verwendet. Diese Regelung folgt der gesetzlichen Neuregelung in § 93 S. 2 VVG. Eine entsprechende vertragliche Regelung ist in § 9 Nr. 2 AFB 2008 enthalten. Auf die Ausführungen zu §§ 93, 94 Rn. 39, 41, 51–56 und zu § 9 AFB Rn. 11 wird verwiesen.

II. Teilschäden 6

Bei Teilschäden an beschädigten Gebäuden oder anderen beschädigten Sachen hat der VR nach § 13 Nr. 1b) die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung höchstens jedoch den Versicherungswert bei Eintritt des Versicherungsfalls zu ersetzen. Ob und in welchem Umfang eine Reparatur notwendig ist, bemisst sich nach dem Grundsatz der Zumutbarkeit. In der Wohngebäudeversicherung entstehen häufig Auseinandersetzungen um sogen. Schönheitsschäden, durch die die technische Funktion der Sache nicht beeinträchtigt ist. Es geht z.B. darum, ob die Neuverfliesung eines Badezimmers oder einer Terrasse verlangt werden kann, wenn die Kosten außer Verhältnis zu der optischen 6

7

Zur Rechtsnatur dieser Klausel und des Anspruchs auf die Neuwertentschädigung Bruck/Möller/Johannsen §§ 93, 94 Rn. 35, 36, 43. BGH 20.7.2011 VersR 2011 1180; Lang-

378

heid/Wandt/Staudinger § 93 Rn. 17; Martin SVR R IV Rn. 56 ff., 60; Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 21; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 97 Rn. 10.

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Entschädigungsberechnung

VGB 2008/2010 A § 13

Beeinträchtigung bei einer nur teilweisen Auswechslung der Kacheln steht,8 oder ob eine Neuverputzung der gesamten Fassade eines Hauses verlangt werden kann, wenn der Putz nur an mehreren kleinen Stellen beschädigt worden ist.9 Die Entscheidung hierüber kann nur nach den Umständen des Einzelfalles auf Grund des optischen Eindrucks getroffen werden. Unter Umständen kann es geboten sein, dem VN nur einen Anspruch auf eine Wertminderung anstatt eines Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten zuzubilligen.10 Die zu ersetzenden Kosten umfassen auch diejenigen, die entstehen, um die Repara- 7 turfähigkeit und -würdigkeit der Sache festzustellen und die notwendigen Maßnahmen zu bestimmen.11 Deshalb können auch Architektenkosten zu ersetzen sein. Das kommt aber nur in Betracht, wenn der VN wegen der besonderen Schwierigkeit der Reparaturarbeiten nicht in der Lage ist, selbst die notwendigen Maßnahmen, wie die Vergabe der Arbeiten vorzunehmen.12 Die Verpflichtung des VR, die notwendigen Reparaturkosten zu ersetzen, ist grund- 8 sätzlich nicht an die Durchführung der Reparatur gebunden.13 Der VN kann auch auf der Grundlage von Kostenvoranschlägen oder Gutachten Zahlung der Reparaturkosten verlangen und die Reparatur später selbst vornehmen, durch eine Billigfirma ausführen lassen oder ganz unterlassen. Soweit sich aber die Entschädigungsforderung des VN auf den Neuwertanteil bezieht, ist nach § 13 Nr. 7 VGB 2008 für die Entstehung des Anspruchs die Sicherstellung erforderlich, dass der VN die Entschädigung zur Wiederherstellung der versicherten Sache verwenden wird. Zu den Regelungen in § 15 Nr. 4 VGB 9414 und § 15 Nr. 4 VGB 8815 hat der BGH zutreffend ausgeführt, dass sie sich – für den VN eindeutig erkennbar – auch auf Reparaturkosten beziehen und dass deshalb auch dieser Anspruch die in den Vorschriften vereinbarte Sicherstellung voraussetze. Diese Überlegungen treffen auch für § 13 Nr. 1b) und Nr. 7 VGB 2008 zu. Dafür, dass auch in der Feuerversicherung nach den AFB 2008 der Anspruch auf den Neuwertanteil der Reparaturkostenentschädigung die Sicherstellung der Wiederherstellung des Gebäudes voraussetzt, vgl. Rn. 7 zu A § 8 AFB 2008. Außer den notwendigen Reparaturkosten hat der VR eine durch die Reparatur nicht 9 ausgeglichene Wertminderung zu ersetzen. Ungeachtet einer vollen Wiederherstellung der äußeren Gestalt einer beschädigten Sache und ihrer Funktionsfähigkeit kann nach der Verkehrsanschauung der Wert einer reparierten Sache geringer sein als der einer unbeschädigten. Das wird allerdings bei reparierten Gebäuden nur ausnahmsweise der Fall sein. Zu denken ist aber z.B. daran, dass eine künstlerisch wertvolle alte Fassade eines Hauses beschädigt und repariert worden ist.

8 9 10

OLG Düsseldorf 4.4.2006 RuS 2007 200; OLG Köln 25.1.2005 RuS 2005 422. OLG Saarbrücken 12.4.2006 VersR 2006 1635. So für durch Hagelschlag verursachte kleine Dellen in einem Kupferdach AG München 15.10.1999 VersR 2000 581 mit zustimmender Anm. von Mittendorf 582; Prölss/Martin/Armbrüster § 13 VGB 2008 Rn. 3.

11 12

13 14 15

v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 164, § 5 Rn. 214. LG Hildesheim 22.6.1984 VersR 1985 449; grundsätzlich ablehnend Tietgens/Höra a.a.O. Dietz Wohngebäudeversicherung R 1.3.3 S. 391; Martin SVR R III Rn. 7–9. BGH 13.12.2000 VersR 2001 326. BGH 18.2.2004 VersR 2004 512.

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VGB 2008/2010 A § 13

Wohngebäudeversicherung

III. Totalschäden an anderen Sachen als Gebäuden 10

Für Totalschäden an anderen Sachen als Gebäuden, also insbesondere beweglichen Sachen, ist nach § 13 Nr. 1c) der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand bei Eintritt des Versicherungsfalles Grundlage der Entschädigungsberechnung. Auch hier gilt für den Neuwertanteil der Entschädigung § 13 Nr. 7.

IV. Restwerte 11

Die Anrechnung von Restwerten ist nach § 13 Nr. 1d) sowohl für Totalschäden wie für Teilschäden vorgesehen. Sie hat aber wirtschaftliche Bedeutung vor allem für Totalschäden an Gebäuden, wenn z.B. die nach einem Brand erhalten gebliebenen Fundamente oder Grundmauern noch zum Wiederaufbau verwendet werden können. Für Einzelheiten wird auf § 8 AFB 2008 Rn. 11 verwiesen.

C. Entschädigungsberechnung in der Zeitwertversicherung und bei gemeinem Wert 12

Die Entschädigungsberechnung in der in der Wohngebäudeversicherung nur selten vereinbarten Zeitwertversicherung nach § 13 Nr. 2 und bei Maßgeblichkeit des gemeinen Wertes nach § 13 Nr. 3 folgt den in § 10 Nr. 1 festgelegten Grundsätzen. Deshalb wird auf die Ausführungen dort und zu § 7 AFB 2008 Bezug genommen.

D. Kosten und Mietausfall bzw. Mietwert 13

Für die Entschädigungsberechnung von Kosten und Mietausfall bzw. Mietwert enthalten § 13 Nr. 4 und 5 keine eigenständigen Regelungen, sondern verweisen nur auf die hierfür in §§ 7 und 9 getroffenen Vereinbarungen.

E. Mehrwertsteuer 14

Hinsichtlich der Mehrwertsteuer regelt § 13 Nr. 6 nur die Fälle, in denen sie vom VR nicht ersetzt wird, nämlich 1. wenn der VN vorsteuerabzugsberechtigt ist und 2. wenn der VN die Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. Das entspricht § 249 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift lässt aber den Grundsatz unberührt, dass der VN, wenn er entsprechend den steuerlichen Vorschriften Mehrwertsteuer gezahlt hat, diese vom VR als Teil der Entschädigung ersetzt verlangen kann.16

F. Begrenzung der Gesamtentschädigung 15

Für die Gesamtentschädigung, die sich aus der Entschädigung für versicherte Sachen, versicherte Kosten und versichertem Mietausfall bzw. Mietwert zusammensetzen kann, legt § 13 Nr. 8 VGB 2008 fest, dass sie in der Neu- und Zeitwertversicherung der Höhe

16

BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131; Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 14.

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Entschädigungsberechnung

VGB 2008/2010 A § 13

nach durch die Versicherungssumme je Versicherungsfall begrenzt ist. Das entspricht der früheren gesetzlichen Regelung in § 50 a.F. Eine Ausnahme gilt nur für Schadensabwendungs- und Schadensminderungskosten, die auf Weisung des VR entstanden sind. Dass diese unbegrenzt ersetzt werden, ist durch die gesetzliche Regelung in § 83 Abs. 3 geboten, von der nach § 87 nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden kann. Die gleitende Neuwertversicherung ist in § 13 Nr. 8 nicht erwähnt. Das bedeutet, dass die Begrenzung der Gesamtentschädigung durch die Versicherungssumme für sie nicht gelten soll. In der gleitenden Neuwertversicherung haftet der VR nämlich unbegrenzt. Wenn die Vertragsparteien die Versicherungssumme 1914 entsprechend dem Versicherungswert 1914 vereinbart haben, bildet dieser nicht die Grenze der Entschädigung. Vielmehr werden alle versicherten Schäden ohne betragsmäßige Begrenzung entschädigt.17 Das hat insbesondere dann praktische Auswirkungen, wenn bei einem Totalschaden an einem Gebäude z.B. infolge eines Brandes neben den Wiederherstellungskosten Mietausfall oder Mietwert für eine lange Haftzeit zu entschädigen sind.18

G. Unterversicherung § 13 Nr. 9 VGB 2008 enthält Regelungen über die Feststellung und Berechnung einer 16 Unterversicherung. Von ihnen wird zunächst ausgenommen die gleitende Neuwertversicherung mit Unterversicherungsverzicht,19 die der besonderen Regelung des § 11 Nr. 2a VGB 2008 unterliegt, wonach bei richtiger Ermittlung der Versicherungssumme nach einer der drei in der Vorschrift beschriebenen Methoden der VR bei der Entschädigung keinen Abzug wegen Unterversicherung vornimmt. § 13 Nr. 9 betrifft aber die Fälle der gleitenden Neuwertversicherung, in den 1. der Wert von dem VN in anderer Weise ermittelt worden ist, 2. sich im Versicherungsfall ergibt, dass die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung von den tatsächlichen Verhältnissen bei Vertragsschluss abweicht, § 11 Nr. 2b), 3. der der Summenermittlung zu Grunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert und die Veränderung nicht unverzüglich angezeigt wurde, § 12 Nr. 2c), 4. der VN einer Erhöhung der Prämie nach § 12 Nr. 2c) widersprochen hat. In diesen Fällen ist der VR nach Unterversicherungsgrundsätzen zu einer Kürzung der Entschädigung berechtigt, wenn die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles niedriger als der Versicherungswert der versicherten Sachen ist. In dem unter 4. genannten Fall betrifft das aber nur die nachträglich nach Zugang der Mitteilung des Anpassungsfaktors eingetretene Unterversicherung, nicht eine trotz Ermittlung der Versicherungssumme nach § 11 Nr. 1 bestehende anfängliche Unterversicherung.20 § 13 Nr. 9 betrifft weiter die Neu- und Zeitwertversicherung, für die eine ausdrückliche Ausnahme wegen Unterversicherungsverzichts nicht vorgesehen ist. Das ist auch nicht erforderlich. Wird ein solcher zwischen den Vertragsparteien vereinbart, z.B. eine Vereinbarung über Kostenersatz in Anlehnung an die Feuerversicherung auf erstes Risiko getroffen, so ist diese verbindlich und geht als Individualvereinbarung der ABG-Regelung vor.

17

Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 404; Berliner Kommentar/Schauer § 50 Rn. 25; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 49; Dietz Wohngebäudeversicherung P 2. 1. S. 331; Martin SVR S IV Rn. 11.

18 19

20

Vgl. dazu Dietz C 3. S. 117. § 13 Nr. 9 betrifft nämlich nur die gleitende Neuwertversicherung ohne Unterversicherungsverzicht. Vgl. dazu § 12 Rn. 3.

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Wohngebäudeversicherung

17

Die Definition der Unterversicherung in § 13 Nr. 9 entspricht § 56 a.F. Die in der Neufassung der Vorschrift durch § 75 enthaltene Einschränkung, dass eine Unterversicherung nur vorliege, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert, ist in die vertragliche Regelung nicht übernommen worden. Hinsichtlich der Rechtsfolgen stimmt § 13 Nr. 9 aber mit § 75 überein, indem die Vorschrift die §§ 75, 56 a.F. zu Grunde liegende Proportionalitätsregelung, die in die Formel „Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert“ gekleidet ist, übernimmt. Dadurch, dass die Entschädigung schon bei jeder, auch der geringsten Abweichung gekürzt wird, weicht § 13 Nr. 9 von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des VN ab. Dass diese Abweichung unangemessen ist und zur Unwirksamkeit der Bestimmung führt, ist zu der inhaltlich übereinstimmenden Regelung in § 8 Nr. 5a) AFB 2008 ausgeführt worden. Auf die Ausführungen zu A § 8 AFB 2008 Rn. 38 wird Bezug genommen. Dieselben Überlegungen gelten auch für § 13 Nr. 9 VGB 2008. Die Regelung ist intransparent, weil sie nicht erkennen lässt, welche Nachteile dem VN entstehen. Dem rechtsunkundigen durchschnittlichen VN wird bei der Lektüre des § 13 Nr. 9 VGB 2008 nicht bewusst werden, dass die gesetzliche Regelung nur eingreift, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist und dass die Klausel hiervon abweicht. Der ihm hinsichtlich dieser Kenntnis überlegene VR ist aber nach Treu und Glauben verpflichtet, den VN hierüber aufzuklären und deutlich zu machen, dass er nur eine gegenüber der gesetzlichen Regelung niedrigere Entschädigung leisten wolle. Außer dem Verstoß gegen das Transparenzgebot ist die Regelung auch mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weil die Neuregelung des § 75 auf Gerechtigkeitsgründen beruht. Sie bezweckt nicht nur eine Harmonisierung mit §§ 74 und 76 sondern auch eine Verbesserung der Rechtsstellung des VN im Rahmen der von ihm häufig als ungerecht angesehenen Regelungen über die Unterversicherung.21 An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB § 75 VVG. 18 Wann die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert, hat der Gesetzgeber in § 75 offen gelassen. Anzuknüpfen sind an die von Literatur und Rechtsprechung zu §§ 51, 57 a.F. entwickelten Grundsätze.22 Als unverbindliche Orientierungshilfe kann die hierzu entwickelte 10 %-Grenze dienen.

H. Beweisfragen 19

Grundsätzlich obliegt es dem VN, die Voraussetzungen seines Entschädigungsanspruchs darzulegen und zu beweisen. Dazu gehören der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung versicherter Sachen wie auch die Höhe des Schadens. Deshalb muss der VN den Versicherungswert der Sachen, für die er Ersatz verlangt, beweisen.23 Das gilt auch bei Vereinbarung einer Neuwertversicherung für den vom VN behaupteten Neupreis.24 Der VN, der Neuwertentschädigung begehrt, hat ferner darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen der vereinbarten Wiederherstellungs- oder Wieder-

21 22 23

Amtl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 2, 34. Vgl. dazu Im Einzelnen Rn. 39 und 40 zu § 8 AFB 2008. Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 1; Bruck/Möller/

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24

Schnepp § 75 Rn. 99; Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 22. OLG Köln 30.8.1990 RuS 1990 332 zu § 13 AKB; Baumgärtel/Prölss § 55 Rn. 12.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

VGB 2008/2010 A § 14

beschaffungsklausel erfüllt sind, insbesondere, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen sichergestellt ist. Dafür muss aber nicht bewiesen sein, dass eine 100 %ige Sicherheit vorliegt, sondern es reicht aus, wenn nach den getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung bestehen.25 Die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach § 13 Rn. 7 VGB 2008 hat der VR zu beweisen. Der VR ist auch für das Vorliegen einer Unterversicherung darlegungs- und beweis- 20 verpflichtet.26 Das ist nicht selten mit großen tatsächlichen Schwierigkeiten für ihn verbunden. Der VN ist nämlich nicht verpflichtet, zusammen mit seiner Schadensaufstellung eine Gesamtaufstellung der versicherten Sachen unter Angabe ihres Versicherungswertes vorzulegen. Dieser kann auch nicht im Sachverständigenverfahren festgestellt werden. Denn es gehört nicht zu den Aufgaben eines Sachverständigenverfahrens über die Höhe der Entschädigung, eine Unterversicherung festzustellen.27 Deshalb werden in der Literatur Beweiserleichterungen für den VR durch die analoge Heranziehung des § 287 ZPO erwogen.28 Das ist jedoch abzulehnen. Bewertungszweifel dürfen nicht zu Lasten des VN durch eine Schätzung beseitigt werden.29 Auch § 286 ZPO findet für die Feststellung einer Unterversicherung keine Anwendung.30

§ 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung. a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grund und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach 1b) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.

25

26

ÖOGH 23.6.1999 VersR 2001 487, 488; OLG Düsseldorf 28.12.1994 VersR 1996 623, 624; Prölss/Martin/Armbrüster § 93 Rn. 26. OLG Köln 14.2.1991 RuS 1991 136, 137; OLG Saarbrücken 7.7.1999 VersR 2000 358, 359; Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 1; Bruck/ Möller/Schnepp § 75 Rn. 100; Langheid/ Wandt/Halbach § 75 Rn. 19.

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28 29 30

OLG Hamm 12.10.1988 VersR 1989 584; Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 26 mit Nachweisen. Martin SVR S. II. Rn. 39, 67. Baumgärtel/Prölss § 56 Rn. 4. Baumgärtel/Prölss a.a.O.; a.A. Langheid/ Wandt/Halbach § 75 Rn. 19.

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Wohngebäudeversicherung

3. Verzinsung. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat. c) Der Zinssatz liegt … Prozentpunkt(e) unter dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei … Prozent und höchstens bei ... Prozent Zinsen pro Jahr. d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 4. Hemmung. Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, 3a) und b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte.

1

§ 14 VGB 2008, der die Zahlung und Verzinsung der Entschädigung betrifft, weist gegenüber den Vorgängerregelungen in §§ 19 VGB 62, 23 VGB 88 und 27 VGB 2000 einige inhaltliche Veränderungen auf. Diese beruhen zum Teil auf Gesetzesänderungen. So geht z.B. die neue Regelung in § 14 Nr. 2 über die Rückzahlung des Neu- oder Zeitwertanteils, die ähnlich auch in § 13 VGB 2008 enthalten ist, auf die Einführung einer gesetzlichen Rückzahlungsverpflichtung durch § 93 S. 2 zurück. Die Zinsregelung ist mit Ausnahme der Zinshöhe an die Neuregelung von § 91 angepasst worden. Teilweise sind durch die Neufassung Bedenken von Literatur und Rechtsprechung aus AGB-Gesichtspunkten Rechnung getragen worden wie z.B. durch den Wegfall der in den früheren Bedingungen vorgesehenen zusätzlichen Auszahlungsfrist für die Entschädigung von zwei Wochen oder die Änderungen bei der Berücksichtigung behördlicher oder strafgerichtlicher Verfahren, bei denen jetzt darauf abgestellt wird, dass sie noch „laufen“. § 14 VGB 2008 stimmt bis auf eine für die Wohngebäudeversicherung nicht erheb2 liche Regelung über Anschauungsmodelle, Prototypen und ähnliche Einrichtungen in § 9 Nr. 1c) AFB 2008 und die Regelung der Zinshöhe in Nr. 3c) mit der Regelung über Zahlung und Verzinsung der Entschädigung in § 9 AFB 2008 wörtlich überein. Da die bei der Auslegung beider Vorschriften entstehenden Fragen weitgehend übereinstimmen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Kommentierung zu § 9 AFB 2008 verwiesen. Verwiesen wird ferner auf die darin in Bezug genommene Kommentierung von § 14 in Bd. 1 und § 91 in Bd. 3. Hinsichtlich der Zinshöhe hat § 14 Nr. 3c) in Abweichung von der Regelung in der 3 Feuerversicherung gemäß § 9 Nr. 3c) AFB 2008 die gesetzliche Regelung von §§ 91, 246 BGB mit 4% nicht übernommen, sondern es den Vertragsparteien freigestellt, einen unter

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Sachverständigenverfahren

VGB 2008/2010 A § 15

dem jeweiligen Basiszinssatz des § 247 BGB liegenden Zinssatz zu vereinbaren, wobei Mindest- und Höchstzinssatz festgelegt werden sollen. Ein variabler Zinssatz entspricht der Tradition der Bedingungen der Wohngebäudeversicherung, vgl. z.B. §§ 19 Nr. 1 VGB 62, 23 Nr. 2 VGB 88. Sie ist zulässig, weil § 91 nicht zwingend oder halbzwingend ausgestaltet ist. Die Vereinbarung ist zwar für den VN ungünstiger als die gesetzliche Regelung, weil der amtlich festgesetzte Basiszinssatz in den letzten Jahren immer unter 4 % gelegen hat und der vereinbarte Zinssatz noch niedriger sein soll. Angesichts des generell niedrigen Zinsniveaus der letzten Jahre kann aber nicht von einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ausgegangen werden.

§ 15 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenshöhe. Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung. Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellung- und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert.

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Wohngebäudeversicherung

5. Verfahren nach Feststellung. Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten. Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

1

Das Sachverständigenverfahren ist in Bd. 3 zu § 84 auch unter Berücksichtigung der Bedingungswerke der Feuerversicherung ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird verwiesen. Nur im Hinblick darauf, dass die Kommentierung auf der Grundlage von § 15 AFB 87 erfolgt ist, soll ergänzend auf die Abänderungen dieser Regelung durch die Neufassung der §§ 10 AFB 2008 und 15 VGB 2008 hingewiesen werden. Beide Texte stimmen inhaltlich bis auf den nur für die Wohngebäudeversicherung erheblichen Hinweis in § 15 Nr. 4d) VGB 2008 auf den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert überein. Die Änderungen sind nicht sehr gravierend. So folgt die Ersetzung der Schriftform für 2 Erklärungen und Aufforderungen der Parteien durch die Textform nach § 126b BGB einem allgemeinen Bedürfnis der Praxis, dem auch die Neufassung des VVG an vielen Stellen entsprochen hat. Die Umstellung des Textes in §§ 10 Nr. 1 AFB 2008, 15 Nr. 1 VGB 2008 wonach in Abweichung von § 15 Nr. 1 AFB 87 an erster Stelle die Möglichkeit aufgezeigt wird, dass der VN die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens verlangen kann, und erst im Anschluss daran die Vereinbarung des Verfahrens durch die Vertragsparteien erwähnt wird, stellt keine inhaltliche Abänderung dar, sondern dient dazu, den VN auf seine Rechte noch deutlicher als bisher hinzuweisen. Ähnliches gilt für die Einfügung des Vorbehalts einer anderweitigen Vereinbarung bei der häufig als ungerecht empfundenen Kostenregelung.1 Eine inhaltliche Änderung ist aber darin zu sehen, dass die Ausdehnung des Verfah3 rens durch Vereinbarung, die nach § 15 Nr. 1 AFB 87 „auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs“ erfolgen konnte, nach §§ 10 Nr. 2 AFB 2008, 15 Nr. 2 VGB 2008 „auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall“ gerichtet sein

1

Vgl. dazu § 84 Rn. 68.

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Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

VGB 2008/2010 A § 16

kann. Diese allgemein gehaltene Formulierung lässt keine Einschränkungen erkennen. Insbesondere fehlt es an dem in § 15 Nr. 1 AFB 87 enthaltenen Ausschluss von Rechtsfragen, deren Prüfung grundsätzlich nicht dem Sachverständigenverfahren übertragen werden soll.2 Eine Erstreckung des Sachverständigenverfahren auf Rechtsfragen, wie etwa das Vorliegen von Unterversicherung, die Verletzung von Obliegenheiten oder die Herbeiführung des Versicherungsfalls wird aber auch unter der Geltung von §§ 10 Nr. 2 AFB 2008, 15 Nr. 2 VGB 2008 nur in Betracht kommen, wenn die von den Parteien hierfür zu schließende Individualvereinbarung die Gegenstände, auf die sich das Sachverständigenverfahren erstrecken soll, klar und eindeutig bezeichnet. Zu bedauern ist, dass die Bedingungsverfasser die Neufassung der Regelung über das 4 Sachverständigenverfahren nicht zum Anlass genommen haben, die so wichtige und umstrittene Frage der Neutralität der Sachverständigen zu regeln.3 Als einzige Änderung ist hierzu zu vermerken, dass in die völlig unzureichende und deshalb eigentlich überflüssige Regelung des §§ 10 Nr. 3b) AFB 2008, 15 Nr. 3b) VGB 2008 über die Personen, die vom VR nicht zum Sachverständigen benannt werden dürfen, nämlich u.a. solche, die mit dem VN in Geschäftsverbindung stehen, das Wort „dauernder“ eingefügt worden ist. Auch durch den wörtlich mit § 15 VGB 2008 übereinstimmenden § 15 VGB 2010 ist dieses Problem nicht geregelt worden.

§ 16 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften 1. Sicherheitsvorschriften. Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer a) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen, b) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten, c) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt „B“ § 8 Nr. 1b) und Nr. 3 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Schrifttum Spielmann Sicherheitsvorschriften in der Leitungswasser/Rohrbruchversicherung, VersR 2006 317.

2

Vgl. § 84 Rn. 26 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung.

3

Vgl. dazu § 84 Rn. 34–39.

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VGB 2008/2010 A § 16

Wohngebäudeversicherung

Übersicht Rn. A. Inhalt der Sicherheitsvorschriften . . I. § 16 Nr. 1a) . . . . . . . . . . II. § 16 Nr. 1b) . . . . . . . . . . III. § 16 Nr. 1c) . . . . . . . . . .

. . . .

. . . .

Rn.

1–5 1 2–3 4–5

B. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . .

6

A. Inhalt der Sicherheitsvorschriften I. § 16 Nr. 1a) VGB 2008 1

Durch die Neufassung der Bedingungen ist die in früheren Bedingungswerken in einer Vorschrift zusammen gefasste Regelung über Obliegenheiten und Sicherheitsvorschriften1 auseinander gerissen worden. Während die allgemeine Regelung in Abschnitt B § 8 VGB 2008 in Übereinstimmung mit Abschnitt B § 8 AFB 2008 und anderen Sachversicherungsbedingungen enthalten ist, enthält Abschnitt A § 16 einige zusätzliche Sicherheitsvorschriften für die Wohngebäudeversicherung. Nach § 16 Nr. 1a) hat der VN – in Übereinstimmung mit § 11 Nr. 1b) VGB 88 – die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen. Die Vorschrift ist so allgemein gefasst, dass Zweifel daran bestehen, dass es sich überhaupt um eine Sicherheitsvorschrift handelt. Nach § 9 Nr. 2a) VGB 62 bezog sich die entsprechende Regelung nur auf die Leitungswasserversicherung, in der dem ordnungsgemäßen Zustand der wasserführenden Anlagen allerdings eine große Bedeutung für die Verhütung von Schäden zukommt. Da durch diese Obliegenheit auch klargestellt werden soll, dass Korrosions- und andere Abnutzungsschäden nicht versichert sind, bestehen gegen ihre Vereinbarung für die Leitungswasserversicherung keine Bedenken.2 Zur Vermeidung oder auch nur der Verminderung der übrigen in der Wohngebäudeversicherung zusammengefassten Gefahren, insbesondere der Feuergefahr, hat die Instandhaltungsobliegenheit aber keine besondere Bedeutung. Es wird dem VN auch nicht hinreichend deutlich gemacht, was er tun muss, um zu verhindern, dass der Versicherungsfall eintritt und der VR ihm gegenüber ganz oder teilweise leistungsfrei wird.3 Die Verletzung der Obliegenheit löst deshalb die angedrohten Sanktionen eben so wenig aus wie die einer Klausel, durch die die Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes oder jeder nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt verlangt wird.4 Bei gravierenden Schäden an dem versicherten Gebäude, die nicht beseitigt werden, kann allerdings eine Gefahrerhöhung nach B § 9 VGB 2008 vorliegen.5 In § 16 VGB 2010 sind die Sicherheitsvorschriften zur Vermeidung von Überschwemmungs- bzw. Rückstauschäden dahin erweitert worden, dass bei gefährdeten Räumen Rückstausicherungen bereit zu halten und Abflussleitungen freizuhalten sind. Das ist hinreichend konkret. 1 2 3

4

Zu deren Begriff vgl. A. § 11 AFB 2008 Rn. 1. OLG Karlsruhe 1.2.1996 VersR 1997 612. Das verlangt zu Recht BGH 20.4.2008 RuS 2008 335; vgl. auch BGH 17.4.2002 VersR 2002 829. BGH 24.11.1971 VersR 1972 85, 86;

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5

OLG Oldenburg 25.6.1997 RuS 1997 470, 16.12.1998 Rus 1998 162; a.M. Dietz Wohngebäudeversicherung O. 2.2.3 S. 309, 310 aber wohl unter Beschränkung auf Leitungswasserschäden. Siehe auch A § 17.

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Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

VGB 2008/2010 A § 16

II. § 16 Nr. 1b) Nach § 16 Nr. 1b) hat der VN nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder 2 Jahreszeit genügend häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Auch diese Obliegenheit galt nach § 9 Nr. 2b) VGB 62 nur für die Leitungswasserversicherung, ist aber schon durch § 11 Nr. 1c) VGB 88 auf den gesamten Versicherungsumfang der Wohngebäudeversicherung erstreckt worden. Das ist angemessen, weil nicht benutzte Gebäude oder Gebäudeteile in bezug auf alle versicherten Gefahren ein erhöhtes Risiko darstellen.6 Das ist für den VN auch erkennbar. Wann ein Gebäude oder Gebäudeteil nicht genutzt wird, ist durch genaue Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse festzustellen. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob sich Menschen ständig in dem Gebäude aufhalten.7 Auch wenn Sachen, z.B. Möbel in einem vorübergehend nicht vermieteten Gebäude aufbewahrt werden, liegt eine Nutzung vor.8 Als Nutzung können aber nicht angesehen werden die Vorbereitungen zum Verkauf oder der Vermietung eines leer stehenden Gebäudes, wie gelegentliche Renovierungsarbeiten oder die von einem Makler durchgeführten Besichtigungstermine.9 Die Kontrolle der nicht genutzten Gebäude und Gebäudeteile und die Absperrung der 3 wasserführenden Anlagen sind dem VN nebeneinander auferlegt. Die eine Maßnahme kann nicht durch die andere ersetzt werden und auch nicht durch das regelmäßige Heizen des ungenutzten Gebäudes oder Gebäudeteils.10 Dieses ist nur im Rahmen von § 16 Nr. 1c) von Bedeutung. Im Verhältnis zu dieser Vorschrift ist aber § 16 Nr. 1b) eine Spezialregelung für die besonders gefährdeten nicht genutzten Gebäude oder Gebäudeteile. Sie geht der Regelung für die für alle Gebäude in der kalten Jahreszeit geltenden Regelung des § 16 Nr. 1c) vor.11 An die Erfüllung der Obliegenheiten nach § 16 Nr. 1b) und der entsprechenden Vorgängerregelungen stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen. So muss die Absperrung der Anlagen auch dann erfolgen, wenn sich die Absperrvorrichtung – für den VN unzugänglich – auf einem Nachbargrundstück befindet.12 Von dem VN wird verlangt, dass er ein separates Absperrventil an seinem Gebäude anbringen lässt. Nur für den Fall, dass dieses technisch unmöglich ist, wird eine Obliegenheitsverletzung verneint, weil Unmögliches nicht verlangt werden könne.13 Unmöglichkeit soll auch vorliegen, wenn die Entleerung der Anlage bei einem einheitlichen Heizkreissystem dazu führen würde, dass der noch bewohnte Gebäudeteil nicht mehr beheizt werden könnte.14 Jedenfalls ist die Erfüllung der Obliegenheit in diesem Fall für den VN unzumutbar. 6 7

8

9

OLG Köln 18.3.2003 VersR 2003 1034; OLG Celle 7.6.2007 VersR 2008 348, 349. BGH 25.6.2008 RuS 2008 377, 379; unrichtig LG Kassel 21.10.1998 RuS 2000 30, das gelegentliche Nutzung durch eine Musikband zu Übungszwecken als Nichtnutzung ansieht. Martin SVR M I. Rn. 89; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 11 VGB 88 Rn. 1; Prölss/Martin/ Armbrüster § 16 VGB 2008 Rn. 4. OLG Celle 7.6.2007 VersR 2008 348, 350; LG Berlin 11.3.2004 VersR 2005 75, 76; Prölss/Martin/Armbrüster § 16 VGB 2008 Rn. 5, 6; Spielmann VersR 2006 317, 318.

10 11

12 13 14

OLG Celle 7.6.2007 VersR 2008 348, 349. OLG Celle 7.5.2007 VersR 2008 348, 350; OLG Hamm 23.9.1998 RuS 1999 115, 116 – beide Entscheidungen betreffen das entsprechende Verhältnis von § 11 Nr. 1c) und d) VGB 88. OLG Koblenz 1.6.2006 VersR 2008 115, 116. OLG Koblenz a.a.O. S. 116, Prölss/Martin/Armbrüster § 16 VGB 2008 Rn. 8.

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Wohngebäudeversicherung

Die Kontrolle bezieht sich nicht nur auf das ungenutzte Gebäude sondern auch auf das Entleeren oder Entleerthalten der Anlagen.15 Sie soll regelmäßig in kurzen Abständen erfolgen. Eine Kontrolle 1–2 mal wöchentlich soll nach OLG Bremen16 nicht ausreichen. Das dürfte zu streng sein.17

III. § 16 Nr. 1c) 4

§ 16 Nr. 1c) legt dem VN für die kalte Jahreszeit alternativ auf, entweder alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren, oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Diese Obliegenheit dient dem Zweck, die versicherte Gefahr von Beschädigungen der versicherten Sache durch Kälteeinwirkung, insbesondere Frost, im Interesse des VR zu verhindern.18 Die kalte Jahreszeit wird vom BGH a.a.O. mit dem „Winterhalbjahr“ gleichgesetzt. Das wäre für die Bundesrepublik Deutschland die Zeit von Oktober bis März. Nach dem Zweck der Vorschrift ist aber nicht auf einen kalendermäßig festgelegten Zeitraum abzustellen, sondern auf die Zeit, in der üblicherweise mit niedrigen Außentemperaturen und Frost zu rechnen und deshalb eine Beheizung von Gebäuden nach allgemeiner Auffassung nötig ist.19 Diese Zeit kann durchaus auch den April umfassen,20 andrerseits auch den Oktober nicht ganz mit einschließen. Wählt der VN von den ihm eingeräumten Alternativen die Beheizung des versicherten 5 Gebäudes, so hat er diese genügend häufig zu kontrollieren. Die nötige Kontrolldichte wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird – wie zu § 16 Nr. 1b) VGB 2008 und der Vorgängerregelung des § 11 Nr. 1d) – ein strenger Standpunkt eingenommen und verlangt, dass bei starkem Frost so oft kontrolliert werden müsse, dass ein Einfrieren der versicherten Anlage ausscheide.21 Der BGH 22 hat die mit § 16 Nr. 1c) VGB 2008 wortgleiche Klausel des § 11 Nr. 1d) VGB 88 dahin ausgelegt, dass der durchschnittliche VN die Obliegenheit nicht dahin verstehe, dass er den Eintritt von Frostschäden auf jeden Fall zu vermeiden habe, sondern dass er nur verpflichtet sei, einen Beitrag zur Verringerung des versicherten Risikos zu leisten. Das entspricht der herrschenden Auffassung, dass den VN keine allgemeine Schadensverhütungsobliegenheit treffe.23 Nach dieser Auslegung sei für die Feststellung der notwendigen Kontrollhäufigkeit nicht auf den nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartenden Zeitablauf bis zum Schadenseintritt abzustellen, sondern es sei allein die Frage maßgebend, „in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfäl-

15 16 17 18 19 20 21

OLG Koblenz 1.6.2006 VersR 2008 115, 116; Spielmann a.a.O. S. 18. 4.3.2003 VersR 2003 1569, 1570. Vgl. auch unter Rn. 5. BGH 25.6.2008 RuS 2008 377, 379. Dietz Wohngebäudeversicherung O 2.4.3 S. 315. LG München 24.11.1998 NVersZ 2000 144, 145. OLG Köln 26.7.2005 RuS 2006 114; OLG Frankfurt/Main 22.3.2000 NVersZ 2000

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22 23

427, 428 zu § 7 Nr. 1 AWB 87; OLG Bremen 4.3.2003 VersR 2003 1569, 1570 zu § 11 Nr. 1c) VGB 88; OLG Stuttgart 18.10.2007 RuS 2008 423, 424; LG Düsseldorf 20.10. 1998 VersR 1999 1490, 1491; zustimmend Martin SVR M I 71, 75, 76; kritisch aber Prölss/Martin/Kollosser 27 § 11 VGB 88 Rn. 2. 25.6.2008 RuS 2008 377, 379. Vgl. dazu Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 21 mit Nachweisen.

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Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall

VGB 2008/2010 A § 16

ligkeit und ähnliches kontrolliert werden“ müsse, „um ein reibungsloses Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten“.24 Die allgemeine Erwägung, dass ungeachtet ihres ansonsten störungsfreien Funktionierens jede Heizung aufgrund irgendwelcher Defekte ausfallen könnte, habe für die Bestimmung des Kontrollintervalls keine ausschlaggebende Bedeutung. Der Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine mindestens halbwöchentliche Kontrolle erforderlich sei, ist der BGH nicht gefolgt. Er hat es nicht für ausgeschlossen gehalten, dass auch bei einem kontrollfreien Zeitraum von 11 Tagen eine genügend häufige Kontrolle vorliege, und hat den Rechtsstreit zur Überprüfung der Kontrolldichte anhand der von ihm entwickelten Maßstäbe an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Auffassung des BGH, dass es auf den konkreten Wartungsbedarf der verwendeten Heizungsanlage ankommt, ist zu folgen. Wenn der VN diesem entsprechend die Heizung kontrolliert, ist es auch angemessen, dass das Restrisiko, dass sich aus einem unvorhersehbaren plötzlichen Versagen der Heizungsanlage ergibt, vom VR zu tragen ist.25

B. Rechtsfolgen Für die Folgen der Obliegenheitsverletzungen nach § 16 Nr. 1 verweist § 16 Nr. 2 auf 6 die Regelung in Abschnitt B § 8 Nr. 1b) und Nr. 3. Diese entspricht § 28. Deshalb wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Heiss zu § 28 und die Ausführungen zu dem mit B § 8 VGB 2008 übereinstimmenden B § 8 AFB 2008 verwiesen. Zusätzlich ist zu bemerken, dass bei der Verletzung der Obliegenheit nach § 16 1b) besonders häufig Vorsatz als Schuldform in Betracht kommt. Die Entscheidung, in nicht genutzten Räumen von der Entleerung wasserführender Anlagen abzusehen, wird von dem VN wegen des mit dieser Maßnahme verbundenen Aufwands häufig bewusst getroffen.26 Auch wird dem VN, dem insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt,27 schwer gelingen, sich von dem Vorwurf der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheitsverletzung zu entlasten. Dass er andere Maßnahmen als das Entleeren und Absperren der wasserführenden Anlagen für ausreichend hält, vermag ihn angesichts der besonderen Gefährdung nicht genutzter Räume nicht von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu befreien.28 Es ist zwar theoretisch möglich, dass ein VN sich von dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit entlastet, wenn er statt der vom VR geforderten eine alternative Sicherungsmaßnahme ergreift, von der er nach den Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit annehmen durfte, dass sie zur Vorbeugung der Risikoverwirklichung gleich gut geeignet ist.29 In der Praxis sind aber solche Maßnahmen, die einen gleichen Schutz bieten wie

24 25

26

BGH a.a.O. 379. So auch Prölss/Martin/Armbrüster § 16 VGB 2008 Rn. 11; kritisch aber Weidner RuS 2008 425, 426, der im Ergebnis mindestens halbwöchentliche Kontrollen für erforderlich hält. OLG Celle 7.6.2007 VersR 1998 348, 350; LG Mainz 24.2.2010 RuS 2011 74.

27 28 29

OLG Bremen 4.3.2003 VersR 2003 1569, 1570. OLG Hamm 23.9.1998 NVersZ 1999 280, 281; LG Berlin 11.3.2004 VersR 2005 75, 76. BGH 14.6.1995 VersR 1995 956, 957 a.E.; OLG Hamm, LG Berlin a.a.O.

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VGB 2008/2010 A § 17

Wohngebäudeversicherung

das Absperren und Entleeren der wasserführenden Anlagen, nur schwer vorstellbar und in den hierzu entschiedenen Fällen von den Gerichten nicht anerkannt worden. Für die Obliegenheit nach § 16 Nr. 1c) kommt die Entlastung von dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 25.6.200830 eher in Betracht.

§ 17 Besondere gefahrerhöhende Umstände 1. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt „B“ § 9 kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird: c) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder die das Gebäude überwiegend unbenutzbar machen; d) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verändert wird; e) das Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz gestellt wird. 2. Folgen einer Gefahrerhöhung. Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe Abschnitt „B“ § 9 Nr. 3 bis Nr. 5.

1

Ähnlich wie in § 16 für die Sicherheitsbestimmungen wird in § 17 VGB 2008 (gleichlautend § 17 VGB 2010) nur ein Teilbereich der Gefahrerhöhung angesprochen, während sich die grundsätzliche Regelung im Bedingungswerk unter Abschnitt B § 9 befindet. Im Gegensatz zu § 16, der in Nr. 2 auch die Rechtsfolgen der unter Nr. 1 aufgeführten Obliegenheiten regelt, enthält § 17 keine Sanktionen, sondern verweist hierfür auf B § 9. § 17 Nr. 1 enthält nur eine Aufzählung von Sachverhalten, die eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung nach Abschnitt B § 9 Nr. 1 darstellen können. Durch die Formulierung „kann insbesondere dann vorliegen“ ist deutlich gemacht, dass nicht jede Erfüllung der aufgeführten Tatbestände eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung darstellt, sondern dass im Einzelfall anhand der in B § 9 und im Gesetz unter §§ 23 ff. aufgeführten Kriterien zu prüfen ist, ob sich die Gefahrenlage gegenüber der Situation bei Abgabe der Vertragserklärung des VN geändert hat.1 Die einzelnen Tatbestände Der unter § 17 Nr. 1a) genannte Beispielsfall, wenn „sich ein Umstand ändert, nach 2 dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat“ ist in der Bestimmung des B § 9 Nr. 1b) VGB 2008, in der erläutert wird, wann eine Gefahrerhöhung vorliegen kann,

30 1

RuS 2008 377 vgl. dazu unter Rn. 5. Zum Begriff der Gefahrerhöhung wird auf die Kommentierung der §§ 23 ff. in Bruck/

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Möller/Matusche-Beckmann verwiesen sowie zur Feuerversicherung auf die Ausführungen zu Abschnitt B § 9 AFB 2008.

Katharina Johannsen

Besondere gefahrerhöhende Umstände

VGB 2008/2010 A § 17

wortgleich enthalten und nur durch den Zusatz ergänzt : aber „nicht nur“, um auch Ausnahmefälle zu erfassen;2 in § 17 hat die Vorschrift deshalb keine selbstständige rechtliche Bedeutung. Der unter § 17 Nr. 1b) aufgeführte Fall, „wenn ein Gebäude oder der überwiegende 3 Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird“, spielt unter dem Stichwort „Leerstehen von Gebäuden“ eine erhebliche Rolle in der Rechtsprechung, wobei es vorwiegend um die Erhöhung der Brandgefahr geht, die Entscheidungen betreffen aber auch Leitungswasserschäden infolge von Frosteinwirkung. Die Rechtsprechung ist unter B § 9 AFB 2008 Rn. 17–19 dargestellt worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen, zumal den zitierten Entscheidungen nicht nur Vertragsverhältnisse nach den AFB sondern auch den VGB 62 und 88 zu Grunde liegen. § 17 Nr. 1c) stellt eine sprachliche Präzisierung des mit § 23 VGB 2000 erstmals ein- 4 geführten Gefahrentatbestandes der Durchführung von Baumaßnahmen dar, „die ein Notdach erforderlich oder das Gebäude überwiegend unbenutzbar machen“. In den VGB 62 und 88 sind Reparaturarbeiten als Gefahrerhöhung nicht erwähnt. Anlass für die Einführung dieser Bestimmung war wohl die Entscheidung des BGH vom 18.3.1992,3 in der das Entfernen eines Drittels der Dachfläche und Abdecken des Dachs mit Planen während der Reparaturarbeiten nicht als anzeigepflichtige Gefahrerhöhung angesehen wurde.4 Es fehlt nach der Auffassung des BGH daran, dass durch diese Baumaßnahmen ein neuer Zustand erhöhter Gefahr geschaffen worden sei, der mindestens von so langer Dauer sei, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden könne. Es sei davon auszugehen, dass diese kurzfristige Änderung von Gefahrumständen von vornherein mitversichert sei. Auch wenn der Tatbestand jetzt in § 17 Nr. 1c) VGB 2008 noch konkreter dahin bestimmt ist, dass das Dach ganz oder teilweise entfernt ist, wird es immer noch auf das Dauerelement in dem Begriff der Gefahrerhöhung ankommen. Es muss an Hand der Baupläne überprüft werden, wie viel Zeit für die Arbeiten an dem Dach vorgesehen ist. Ist das ganze Dach abgedeckt worden. so liegt es nahe, einen Dauerzustand erhöhter Gefahr anzunehmen. Für den zweiten Tatbestand, dass Baumaßnahmen durchgeführt werden, die das Gebäude vorübergehend unbenutzbar machen, ist auf ähnlich starke Eingriffe in die Bausubstanz des Gebäudes abzustellen wie sie die Entfernung des Daches darstellen, also z.B. Einreißen von Mauern. Demgegenüber genügt nicht, dass die Benutzung der Wohnräume verhindernde Tapezier- oder Malerarbeiten durchgeführt werden, durch die eine Änderung der Gefahrenlage im Allgemeinen nicht verursacht wird. Die Regelung in § 17 Nr. 1d), dass eine Gefahrerhöhung insbesondere darin gesehen 5 werden kann, dass ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verändert wird, ist im Zusammenhang mit der in § 5 Nr. 2 VGB 2008 enthaltenen Definition zu sehen, nach der Gebäude im Sinne der Regelungen des Bedingungswerks, abgesehen von den weiteren Voraussetzungen Bauwerke sind, die der überwiegenden Nutzung zu Wohnzwecken dienen, wodurch Gewerbebetriebe weitgehend aus der Wohngebäudeversicherung ausgeschlossen werden sollen.5 Die in § 17 Nr. 1d) geregelte nachträgliche Aufnahme eines Gewerbebetriebes ist aber nur dann eine Gefahrerhöhung, wenn sie die Gefahrenlage

2

Zur Bedeutung der Antragsfragen für die Gefahrerhöhung vgl. Bruck/Möller/MatuscheBeckmann § 23 Rn. 7; Bruck/Möller/Johannsen B § 9 AFB 2008 Rn. 10.

3 4 5

VersR 1992 606; vgl. dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 381. A.a.O. S. 608. Siehe Rn. 4 zu A § 5 VGB 2008.

Katharina Johannsen

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VGB 2008/2010 A § 18

Wohngebäudeversicherung

nachteilig verändert. Davon ist ohne weiteres auszugehen, wenn ein Wohngebäude zur Aufnahme der Fabrikation von chemisch-technischen Erzeugnissen vermietet wird.6 Auch die Veränderung des Betriebes von einem Hotel garni in ein Bordell führt zu einer erheblichen Erhöhung der Gefahrenlage, die eine Gefahrerhöhung darstellt.7 Das Gleiche gilt für die Einrichtung eines bordellartigen Privatclubs in einem Wohnhaus.8 Weist der neue Betrieb hingegen keine größeren Gefahren auf als die bisherige Benutzung des Gebäudes durch den VN, kommt eine Gefahrerhöhung nicht in Betracht.9 Dass ein Gebäude nach Vertragsschluss unter Denkmalschutz gestellt wird, § 17 6 Nr. 1e), kann Auswirkungen auf den Umfang des Schadens haben. Wegen der möglichen Einflussnahme der zuständigen Behörden auf die Wiederherstellung beschädigter Gebäude muss der VR unter Umständen bei denkmalgeschützten Gebäuden mit höheren Reparaturkosten rechnen. Für die Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung wird in § 17 auf Abschnitt B § 9 Nr. 3–5 7 verwiesen. B § 9 VGB 2008 stimmt mit B § 9 AFB 2008 und wie dieser mit der gesetzlichen Regelung in §§ 23–27 überein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Vorbemerkung zu B § 9 AFB 2008 und auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Matusche-Beckmann zu §§ 23–27 verwiesen.

§ 18 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintritts des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode in Schriftform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis ausgeübt wird.

6 7 8 9

BGH 2.6.1966 VersR 1966 721. OLG Düsseldorf 14.3.1995 RuS 1996 147. LG Köln 2.11.1998 VersR 1999 1363, 1364. BGH 24.11.1982 VersR 1983 284, 285 für die

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Vermietung eines Schuppens zum Unterstellen unfallgeschädigter Fahrzeuge, wenn der VN den Schuppen vorher in gleicher Weise genutzt hatte.

Katharina Johannsen

Veräußerung der versicherten Sachen

VGB 2008/2010 A § 18

c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherer abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Wie mit § 14 AFB 2008 in die Feuerversicherung ist auch mit §§ 18 VGB 2008, 2010 1 eine vollständige Regelung der Probleme bei der Veräußerung der versicherten Sachen in die Wohngebäudeversicherung aufgenommen worden. Diese entspricht im Wesentlichen den durch die VVG-Reform neu gestalteten §§ 95–97, die weitgehend wörtlich übernommen worden sind. Abweichungen bestehen nur darin, dass 1. in § 18 Nr. 1a), der im Übrigen wörtlich § 95 Abs. 1 entspricht, der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs durch den Klammerzusatz „bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrags“ ergänzt worden ist; 2. in Nr. 2b), der im Übrigen § 96 Abs. 2 entspricht, eingefügt ist, dass die Kündigung „in Schriftform“ erfolgen muss; 3. dass es in Nr. 2c) nur heißt „haftet der Veräußerer allein“, während in § 96 Abs. 3 hinzugefügt ist, „eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht“; 4. in Nr. 3a), der im Übrigen § 97 Abs. 1 S. 1 entspricht, eingefügt ist dass die Anzeige der Veräußerung „in Textform“ erfolgen soll; 5. in Nr. 3b), der im Übrigen § 97 Abs. 1 S. 2 entspricht, eingefügt ist, dass der Versicherer „nachweist“, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Diese Abweichungen vom Wortlaut der §§ 96, 97 ändern nichts daran, dass im Übri- 2 gen die gesetzliche Regelung gelten soll. Durch das Vorschreiben der Schriftform für die Kündigung des Erwerbers in Nr. 2b) und der Textform für die Anzeige der Veräußerung in Nr. 3a) ist lediglich von der in § 98 zugelassenen Erlaubnis, von den halbzwingenden Vorschriften der §§ 95–97 hinsichtlich der Form abzuweichen, Gebrauch gemacht worden. Durch eine solche Regelung in den Bedingungen wird, wie der BGH 1 zutreffend zu § 71 a.F. ausgeführt hat, der Inhalt und die Rechtsnatur der gesetzlichen Obliegenheit, die Veräußerung dem VR anzuzeigen, nicht verändert. Sie richtet sich deshalb nicht nach § 6 a.F., jetzt § 28, sondern ausschließlich nach § 71 a.F., jetzt § 97. Die übrigen Abweichungen sind ohnehin ohne inhaltliche Bedeutung, sondern sprachlich klarstellender Natur. So weist der Klammerzusatz in Nr. 1a) nur auf die Regelung über den Eigentumserwerb bei Grundstücken in § 873 BGB hin und wird in Nr. 3b)

1

20.5.1987 VersR 1987 705.

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Wohngebäudeversicherung

deutlicher als sich ebenfalls aus der Auslegung der gesetzlichen Bestimmung ergibt, herausgestellt, dass den VR die Beweislast dafür trifft, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag nicht geschlossen hätte. Die §§ 95–99 sind in Band 3 von Staudinger ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Ergänzend wird für die in der Wohngebäudeversicherung wichtige Frage, wem der Neuwertanteil der Entschädigung zusteht, wenn die Sache vor der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung veräußert wird,2 auf die Ausführungen zu §§ 93, 94 Rn. 50 verwiesen.

VGB 2008 – Wohnflächenmodell – vom 1.1.2008 1

Die VGB 2008 – Wohnflächenmodell – stellen eine Weiterentwicklung der erstmalig Anfang 2000 vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft veröffentlichten Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedingungen VGB 2000 – Wohnflächenmodell – dar, die zuletzt in der Fassung vom April 2004 veröffentlicht wurden. Die wesentliche Neuerung der VGB 2000 besteht darin, dass für die Berechnung des Versicherungswertes sowie der Versicherungssumme und deren Anpassung nicht der Gebäudewert 1914 sondern andere Umstände, in erster Linie die Wohnfläche, zugrunde gelegt werden.1 Dieses Prinzip haben die VGB 2008 – Wohnflächenmodell – übernommen. Die beiden Bedingungswerke von 2008 unterscheiden sich damit vor allem in den Bestimmungen über die Versicherungssumme und den Versicherungswert in Abschnitt A § 10 und die Entschädigungsberechnung in Abschnitt A § 11. Diese beiden Vorschriften werden deshalb im Folgenden abgedruckt.

2

§ 10 Versicherungssumme, Versicherungswert 1. Versicherungsumfang. a) Neubauwert Versichert ist der ortsübliche Neubauwert der im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Hierzu gehören auch Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung an (siehe Nr. 2b)). Wenn sich durch bauliche Maßnahmen ein der Prämienberechnung zugrunde liegender Umstand (Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und/oder sonstige vereinbarte Merkmale) innerhalb der Versicherungsperiode werterhöhend verändert, besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auch insoweit Versicherungsschutz. b) Gemeiner Wert Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet sind, ist nur noch der erzielbare Verkaufspreis ohne Grundstücksanteile versichert (gemei-

2

Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 97, 98.

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1

Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 4.

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VGB 2008 – Wohnflächenmodell – vom 1.1.2008

VGB 2008 WoFlModell

ner Wert). Eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn die Gebäude für ihren Zweck nicht mehr zu verwenden sind. 2. Ermittlung und Anpassung der Prämie a) Ermittlung der Prämie Grundlagen der Ermittlung der Prämie sind Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung, Nutzung oder sonstige vereinbarte Merkmale, die für die Prämienberechnung erheblich sind sowie der Anpassungsfaktor (Nr. 2b). Die Grundprämie errechnet sich aus der Wohn- und Nutzfläche multipliziert mit der Prämie je qm Wohn- und Nutzfläche. Die jeweils zu zahlende Jahresprämie wird berechnet durch Multiplikation der vereinbarten Grundprämie mit dem Anpassungsfaktor. b) Anpassung der Prämie aa) Die Prämie verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe Nr. 1) gemäß der Erhöhung oder Verminderung des Anpassungsfaktors. bb) Der Anpassungsfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe verändert haben. Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt bekannt. Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Baupreisindexes zu 80 Prozent und die des Tariflohnindexes zu 20 Prozent berücksichtigt. Bei dieser Berechnung wird jeweils auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach dem Komma errechnet und gerundet. Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem Komma eine Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. cc) Bei der Berechnung des Prozentsatzes, um den sich der Anpassungsfaktor ändert, werden auch sämtliche Anpassungen seit Vertragsbeginn, die aufgrund von einem oder mehreren Widersprüchen des Versicherungsnehmers (siehe c) unterblieben sind, berücksichtigt. Eine nur teilweise Berücksichtigung unterbliebener Anpassungen ist nicht möglich. Der Versicherungsnehmer wird damit so gestellt, als ob seit Vertragsbeginn keinerlei Widersprüche erfolgt wären. c) Der Versicherungsnehmer kann einer Erhöhung der Prämie innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des Anpassungsfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung nicht wirksam. In diesem Fall wird bei Eintritt eines Versicherungsfalles die Entschädigung (einschließlich Kosten und Mietausfalls) nur anteilig gezahlt. Über den jeweils geltenden Anteil wird der Versicherungsnehmer informiert. 3. Nachträgliche Änderung eines Prämienmerkmales a) Ändert sich nachträglich ein der Prämienberechnung zugrunde liegender Umstand und würde sich dadurch eine höhere Prämie ergeben, kann der Versicherer die höhere Prämie ab Anzeige der Änderung verlangen. b) Fallen Umstände, für die eine höhere Prämie vereinbart ist, nachträglich weg, ist der Versicherer verpflichtet, die Prämie zu dem Zeitpunkt herabzusetzen, zu dem er hiervon Kenntnis erlangt hat.

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Wohngebäudeversicherung

Das gleiche gilt, soweit solche prämienrelevante Umstände ihre Bedeutung verloren haben oder ihr Vorliegen vom Versicherungsnehmer nur irrtümlich angenommen wurde.

§ 11 Entschädigungsberechnung 1. Im Versicherungsfall sind Grundlage der Entschädigungsberechnung a) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten für das im Versicherungsvertrag in seiner konkreten Ausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschriebenen Gebäude (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten) bei Eintritt des Versicherungsfalles. b) Bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten in der im Versicherungsvertrag beschriebenen konkreten Ausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens jedoch die örtlichen Wiederherstellungskosten, c) Bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand. d) Restwerte werden angerechnet. 2. Entschädigungsberechnung bei gemeinem Wert. Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufspreises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. 3. Angezeigte bauliche Veränderungen. Für die Höhe der Entschädigung werden die nach Vertragsschluss gemäß Abschnitt „A“ § 10 Nr. 3 angezeigten Veränderungen an den versicherten Gebäuden berücksichtigt. 4. Abweichende Bauausgestaltung a) Sind im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die im Versicherungsvertrag beschriebenen Gebäude in der konkreten Bauausgestaltung geringerwertig beschaffen, so ist der Versicherer nicht verpflichtet, mehr als den tatsächlich eingetretenen Schaden zum ortsüblichen Neubauwert zu ersetzen. b) Sollte im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die konkrete Bauausgestaltung hingegen höherwertig sein, werden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten (Nr. 1a) bzw. die notwendigen Reparaturkosten (Nr. 1b) nur auf der Grundlage des im Versicherungsvertrag in seiner konkreten Ausgestaltung (Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschriebene Gebäude ersetzt. Unberührt bleiben die Vorschriften über den Umfang und die Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe Abschnitt „A“ § 10), die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (siehe Abschnitt „B“ § 1) und der Gefahrerhöhung (siehe Abschnitt „A“ § 15 sowie Abschnitt „B“ § 9). 5. Kosten. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen.

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6. Mietausfall, Mietwert. Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. den Mietwert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit. 7. Mehrwertsteuer. a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt „A“ § 7) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt „A“ § 9) gilt a) entsprechend. 8. Entschädigung bei Widerspruch gegen Prämienanpassung. Widerspricht der Versicherungsnehmer einer Erhöhung der Prämie (siehe Abschnitt „A“ § 10 Nr. 2), die vor Eintritt des Versicherungsfalles hätte wirksam werden sollen, wird die Entschädigung in dem Verhältnis gekürzt, wie sich der zuletzt berechnete Jahresbeitrag zu dem Jahresbeitrag verhält, den der Versicherungsnehmer ohne Widerspruch gegen jede seit Vertragsbeginn erfolgte Anpassung zu zahlen gehabt hätte. 9. Wiederherstellung und Wiederbeschaffung. In der Neuwertversicherung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des entschädigten Neuwertanteils an den Versicherer verpflichtet, wenn er die auf den Neuwertanteil geleistete Entschädigung schuldhaft nicht zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sachen verwendet. Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach Nr. 1a), b) und c) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung. Nr. 7 gilt entsprechend. Während die Vertragsparteien nach § 10 VGB 2008 – Wert 1914 – unter den verschie- 3 denen Versicherungswerten, gleitender Neuwert, Neuwert, Zeitwert und gemeiner Wert wählen können, ist nach § 10 VGB 2008 – Wohnflächenmodell – der Neubauwert Versicherungswert. Daneben kommt nur noch der gemeine Wert in Betracht, der aber nicht auf Grund einer Vereinbarung, sondern nur dann Versicherungswert ist, wenn Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet sind.2 Der Neubauwert wird erläutert als der ortsübliche Neubauwert, das ist der Geldbetrag, der aufzuwenden ist, um das versicherte Gebäude wieder zu errichten, unabhängig davon, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen des VN beim Bau oder Kauf des Gebäudes tatsächlich gewesen sind.3 Zu ihm gehören auch Architektengebühren und sonstige Konstruktions- und Planungskosten.

2 3

Vgl. dazu A § 7 AFB 2008 Rn. 13–15. Dietz Wohngebäudeversicherung P 1. 1 326; v. Bühren/Tietgens/Höra § 4 Rn. 152.

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4

Um eine Unterversicherung durch steigende Baupreise zu vermeiden, passt der VR den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung an. Das geschieht durch eine ständige Anpassung der Prämie, die ähnlich wie die Anpassung der Prämie nach A § 12 VGB 2008 – Wert 1914 – erfolgt. Der entscheidende Unterschied der beiden Modelle liegt aber in der Ermittlung der Prämie, für die nach § 10 Nr. 2a) VGB 2008 – Wohnflächenmodell – eine Reihe von Umständen, wie Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstige vereinbarte Merkmale erheblich sind, aber sich die Grundprämie allein aus der Wohn- und Nutzfläche errechnet. Dieser kommt also eine entscheidende Bedeutung zu. Das erfordert auch, dass die Wohn- und Nutzfläche bei Vertragsschluss sorgfältig ermittelt wird. Während dies bei Neubauten kein Problem ist, weil sich die entsprechenden Angaben hinreichend deutlich aus den Bauplänen ergeben, muss bei der Versicherung von Altbauten u.U. eine besondere Vermessung erfolgen, wenn sich der VR nicht mit den Angaben des VN oder einer Schätzung zufrieden geben will. Einer Erhöhung der Prämie infolge der von dem VR nach § 10 Nr. 2b) vorgenomme5 nen Anpassung kann der VN durch Erklärung in Textform widersprechen. Die Erhöhung wird dann nicht wirksam. Auf die Höhe der Entschädigung im Versicherungsfall wirkt sich der Widerspruch dahin aus, dass sie nur anteilig gezahlt wird. Sie wird in dem Verhältnis gekürzt, wie sich der zuletzt berechnete Jahresbeitrag zu dem Jahresbeitrag verhält, den der VN ohne Widerspruch gegen jede seit Vertragsbeginn erfolgte Anpassung zu zahlen gehabt hätte, §§ 10 Nr. 2c), 11 Nr. 8 VGB 2008 – Wohnflächenmodell. Diese Kürzung folgt also eigenen Regeln und knüpft nicht, wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre, an die Vorschriften über die Unterversicherung an. Einfluss auf die Höhe der Entschädigung haben auch nachträgliche Änderungen von 6 der Prämienberechnung zu Grunde liegenden Umständen, also der Fläche, des Gebäudetyps, der Bauausführung und -ausstattung, Nutzung oder sonstige vereinbarte Merkmale. Sie sind nach § 11 Nr. 3 für die Höhe der Entschädigung zu berücksichtigen, soweit sie nach § 10 Nr. 3 dem VR angezeigt worden sind und er somit auch die Möglichkeit hatte, auf Grund dieser Veränderungen eine höhere Prämie zu verlangen. Soweit eine Anzeige nicht erfolgt ist, kommt eine Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen nach den Bedingungen nur in Betracht, soweit sie dazu geführt haben, dass die im Versicherungsvertrag beschriebenen Gebäude hinsichtlich ihrer konkreten Bauausgestaltung geringerwertig als bei Vertragsschluss beschaffen sind. Das dann der VR nicht verpflichtet ist, mehr als den tatsächlich eingetretenen Schaden zum ortsüblichen Neubauwert zu ersetzen, ist eigentlich selbstverständlich und hat der Regelung in § 11 Nr. 4 nur deshalb bedurft, weil § 11 Nr. 1a) auf die im Versicherungsvertrag beschriebenen Gebäude abstellt. Soweit die konkrete Ausgestaltung der Gebäude hingegen höherwertig gegenüber dem im Versicherungsvertrag beschriebenen Zustand ist, werden nach § 11 Nr. 4 die ortsüblichen Wiederherstellungskosten bzw. die notwendigen Reparaturkosten nur auf der Grundlage des im Versicherungsvertrag in seiner konkreten Ausgestaltung beschriebenen Gebäudes ersetzt. Das ist konsequent, weil eine Erweiterung des Versicherungsschutzes nicht vereinbart worden ist. Eine Ausnahme gilt aber nach § 10 Nr. 1a) für die Zeit bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, in der für werterhöhende Umstände Versicherungsschutz besteht. Im Übrigen entsprechen die Vorschriften des § 11 VGB 2008 – Wohnflächenmodell – 7 weitgehend § 13 VGB 2008 – Wert 1914 –, der die Entschädigungsberechnung regelt und auf dessen Kommentierung verwiesen wird.

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Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen (VHB 2010-Quadratmetermodell) Schrifttum

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Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . Einbruchdiebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leitungswasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Naturgefahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort . . . . . . . . . Außenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherte Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert, Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anpassung der Prämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wohnungswechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entschädigungsberechnung, Unterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . § 17 Besondere gefahrerhöhende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Wiederherbeigeschaffte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

402 407 415 446 460 473 487 491 500 508 508 515 523 532 534

Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16

535 536 538

Abschnitt B §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16

Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters . . . . Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages . . . Prämien, Versicherungsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrere Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übergang von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kündigung nach dem Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen . . . . . . . . . . . .

Rocco Jula

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545 547 548

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VHB 2010 A § 1 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22

Hausratversicherung

Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Vollmacht des Versicherungsvertreters . . . . . . . . Repräsentanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . .

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572 572 573 573 573 574

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Klauseln Fahrradklausel PK 7110 (10)

Schrifttum Bechert, Grundlagen der Leitungswasserversicherung, 5. Aufl. (1977); Rüffer in: Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. (2009), § 32 Hausrat-, Wohngebäudeversicherung; Dietz, Hausratversicherung 84, 2. Auflage (1987); Höra in: Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2008), § 3 Hausratversicherung; Hugel, Die Hausratversicherung, 4. Auflage (2004); Martin Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. 1992; E. Prölss, Einbruchdiebstahlversicherung, 3. Aufl. (1966); Rixecker, Neuere Rechtsprechung zum Wasserschaden, RuS 2009, 397; Spielmann, Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung (2009).

Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse 1. Versicherungsfall Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, b) Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub oder den Versuch einer solchen Tat c) Leitungswasser, d) Naturgefahren aa) Sturm, Hagel bb) weitere Elementargefahren, soweit gesondert vereinbart, zerstört oder beschädigt werden oder infolgedessen abhanden kommen. 2. Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie a) Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. b) Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. c) Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

402

Rocco Jula

Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse

VHB 2010 A § 1

Übersicht A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Beschädigung, Zerstörung Abhandenkommen . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

1

C. Ausschlüsse Krieg und innere Unruhen . . 6–11 D. Ausschluss Kernenergie . . . . . . . . . . 12

3–5

A. Überblick Der Gesetzgeber hat auch im VVG 2008 darauf verzichtet, die in der Sachversiche- 1 rung versicherten Gefahren zu definieren. So finden sich weiterhin im Gesetz keine Definitionen für die in der Hausratversicherung typischerweise versicherten Gefahren Feuer, Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus, Leitungswasser, Sturm und Hagel. Es obliegt damit weiterhin den Parteien und damit in der Praxis dem Versicherer in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Definitionen festzulegen. Die Kommentierung der einzelnen Gefahren erfolgt unten bei den §§ 2 ff. Hier werden die VHB 2010 in ihrer Version per 1.1.2011 zugrunde gelegt. Ein wesentlicher Unterschied zu den VHB 2008 ist die Integration der Elementargefahren in die VHB (§ 5) und die Streichung der Regelung zur Ratenzahlung (§ 6 VHB 2008). Der Gesamtverband gibt als unverbindliche Musterkomposition Allgemeine Versicherungsbedingungen in zwei Fassungen heraus, einmal das sog. Quadratmetermodell (QM) und zum anderen das Versicherungssummenmodell (VS). Beim Quadratmetermodell wird gemäß § 9 Nr. 2 VHB 2010 die Versicherungssumme gebildet, indem die Anzahl der Quadratmeter Wohnfläche mit einem vereinbarten Betrag (derzeit meist € 650) multipliziert wird. Dies ist u.a. Voraussetzung für den Unterversicherungsverzicht des VR (§ 9 Nr. 3a) bb) VHB 2010). Beim VersicherungssummenModell wird die Versicherungssumme „individuell“ anhand des Versicherungswerts zugrunde gelegt. Die beiden Modelle unterscheiden sich nur geringfügig. Beim Quadratmetermodell errechnen sich die Versicherungssummen aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche (§ 9 Nr. 2 VHB 2010 QM), während beim Versicherungssummenmodell die Berechnung der Versicherungssumme ohne Anbindung an einen Wert pro Quadratmeter erfolgt. Die Bedingungen werden jeweils ergänzt durch Klauseln (siehe www.gdv.de). § 1 VHB 2010 legt die versicherten Gefahren durch Aufzählung fest. Die Definition 2 der einzelnen Gefahren erfolgt dann in den §§ 2 ff. VHB 2010. § 1 Nr. 2 VHB 2010 enthält die so genannten generellen Ausschlüsse, die für alle Gefahren gelten. Die Begriffe „Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Rebellion, Revolution oder Aufstand“ werden nicht definiert. Gleiches gilt für den Ausschluss der „inneren Unruhen“. Allen in § 1 Nr. 2 VHB 2010 enthaltenen Ausschlüssen ist gemeinsam, dass sie ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen eingreifen, d.h. eine Mitursächlichkeit des Ausschlusstatbestandes genügt, um den Versicherungsschutz als Risikoausschuss insgesamt entfallen zu lassen. Der Risikoausschluss ist bezüglich seiner Angemessenheit grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 BGB zu überprüfen.1

1

Römer/Langheid, 2. Aufl., § 84 VVG, Rn. 6.

Rocco Jula

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VHB 2010 A § 1

Hausratversicherung

B. Beschädigung, Zerstörung Abhandenkommen 3

Versicherungsschutz besteht nach § 1 Nr. 1 a.E. VHB 2010, wenn versicherte Sachen beschädigt, zerstört werden oder abhandenkommen. Die Zerstörung bedeutet, dass wirtschaftlich betrachtet die erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer verbleibenden Wertminderung höher sind, als die Wiederbeschaffung der Sache zum Versicherungswert abzüglich eines etwaigen Restwerts der zerstörten Sache.2 Beschädigung bedeutet, dass die erforderlichen Reparaturkosten niedriger sind, als der vorbezeichnete Versicherungswert abzüglich des Restwerts (siehe zum Versicherungswert und zur Entschädigungsberechnung unten die Kommentierung zu §§ 9, 12). Eine Zerstörung oder Beschädigung meint eine Beeinträchtigung der Substanz, wobei eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit, – das Handy funktioniert nach dem Versicherungsfall nicht mehr – oder eine Verschmutzung oder Durchfeuchtung genügen. 4 Abhandenkommen bedeutet, dass sich die versicherte Sache nicht mehr im Herrschaftsbereich des Versicherten bzw. VN befindet, z.B. weil sie im Rahmen eines Brandes gestohlen wurde – entscheidend ist der Besitzverlust. Das Abhandenkommen stellt den versicherten Schaden dar, die Ereignisse Brand, Blitzschlag usw. sind die versicherten Schadensursachen (Gefahren).3 Maßgeblich ist, ob der VN mittelbaren oder unmittelbaren Besitz hat. Diesen hat er nicht, wenn er den Täter bzw. den Ort der Sache nicht kennt. Aber auch wenn der VN den Täter oder den Ort der Sache kennt, etwa weil der Täter ermittelt ist, liegt ein Versicherungsfall vor, da der Täter dem VN nicht den Besitz vermittelt. 5 Problematisch ist, ob das Tatbestandsmerkmal des Abhandenkommens gleichwohl im Einzelfall zu verneinen ist, obwohl der VN bzw. eine versicherte Person nicht mehr im Besitz der Sache ist. Hier wird vertreten, dass die Sache erst dann abhanden gekommen ist, wenn es nicht mehr wahrscheinlich ist, dass der VN sie alsbald zurückerlangt.4 Meines Erachtens ist diese Auslegung des Tatbestandmerkmals Abhandenkommen nicht zulässig. Sofern es am Besitz fehlt, wobei ein mittelbarer Besitz genügt, ist die Sache abhanden gekommen. Hierfür reicht auch eine kurze Zeitspanne. Der VR hat es in der Hand, Abweichendes in den Bedingungen zu vereinbaren, etwa dergestalt, dass ein Abhandenkommen erst vorliegt, wenn der Besitz länger als einen Monat verloren gegangen ist. Ansonsten ist der Versicherungsfall sofort eingetreten. Dies gilt selbst dann, wenn versicherte Sachen, etwa nach einem Einbruchdiebstahl auf dem Nachbargrundstück unter einem Gebüsch aufgefunden werden, weil die Diebe sie nicht mehr fortschaffen konnten. Sobald die versicherten Sachen vom Versicherungsort entfernt wurden, sind sie abhanden gekommen. Erst recht gilt dies, wenn der Aufenthaltsort völlig unbekannt ist. Insofern ist nicht der Ansicht zu folgen, die darauf abstellt, ob es nicht mehr wahrscheinlich ist, dass der VN die Sachen alsbald zurück erlangt.5 Daher kommt es auch nicht darauf an, ob für die Frage der alsbaldigen Zurückerlangung eine in die Zukunft gerichtete Beurteilung oder eine nachträgliche objektive Betrachtung anzustellen ist.6 Im Rahmen der Rettungsobliegenheit hat der VN das Diebesgut zu sichern. Im Übrigen gilt die Bestimmung über wieder herbeigeschaffte Sachen in § 18 VHB 2010.

2 3 4

Jula Sachversicherungsrecht S. 249 f. Martin SVR B II 1. Martin SVR B II 12; LG Hamburg 2.7.1985 VersR 1986 697.

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5 6

So aber Martin SVR B II 10. Siehe für eine künftige Betrachtung LG Hamburg 2.7.1985 VersR 1986 697.

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Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse

VHB 2010 A § 1

C. Ausschlüsse Krieg und innere Unruhen Die in den AVB unter § 1 Nr. 2a VHB 2010 enthaltenen Ausschlüsse unter dem Ober- 6 begriff „Krieg“ lassen sich nach der Intensität unterscheiden. Krieg ist das stärkste, während Aufstand das schwächste Ereignis ist und zwar immer jeweils bezogen auf die Gefahr für die versicherten Sachen. Die VHB 2010 enthalten keinen Ausschluss für terroristische Gewalthandlungen. Terroristische Gewalthandlungen können allerdings den Tatbestand einer inneren Unruhe, einer Rebellion oder eines Aufstandes verwirklichen. Sofern dies nicht der Fall ist, besteht Versicherungsschutz. Auch können in Extremfällen terroristische Gewalthandlungen kriegsähnliche Handlungen sein, jedoch nicht Kriegsereignisse selbst. Zu den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird vertreten, dass es sich nicht um Kriegs- bzw. kriegsähnliche Ereignisse handelt.7 Fricke 8 beschreibt den in den AVB enthaltenen Kriegsbegriff wie folgt: „Krieg ist jeder mit physischer Gewalt vorgetragener Angriff auf einen Staat, eine Gesellschaft, nicht individualisierte Teile der Bevölkerung oder dessen/deren Eigentum, Repräsentanten, Willensbildungsorgane, Symbole oder organisatorische oder wirtschaftliche Grundlagen, sofern er sich nicht alleine in einem einmaligen Ereignis von lokal beschränkter Wirkung und untergeordneter Bedeutung erschöpft.“ Es muss konstatiert werden, dass es eine abschließende Definition des Kriegsereignisses nicht geben kann, sondern dass es immer um die Bewertung im Einzelfall geht. Der Definition von Fricke ist zuzustimmen. Aufgrund der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in seiner Definition muss eine Anwendung auf den Einzelfall erfolgen, so ist insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich ein einmaliges Ereignis von lokal beschränkter Wirkung und untergeordneter Bedeutung vorliegt oder nicht.9 Ein kriegsähnliches Ereignis ist weniger als ein Krieg, insofern handelt es sich um 7 einen Auffangtatbestand für Fälle, die nicht oder noch nicht als Kriegsereignis zu werten sind, wie Grenzkonflikte, der Streit um eine Pipeline, ggf. Blockaden von Häfen, Verkehrsstrecken wie z.B. im Suezkonflikt 1967.10 Die Begriffe Revolution, Rebellion und Aufstand grenzen sich vom Kriegsereignis da- 8 durch ab, dass diese Ereignisse vornehmlich von innen heraus entstehen, d.h. aus der Bevölkerung heraus gegen den Staat und seine Organe gerichtet sind. Sie zielen darauf ab, dass geltende System zu stürzen. Der unter § 1 Nr. 2b VHB 2010 enthaltenen Ausschluss der inneren Unruhe überschneidet sich mit den Begriffen der Revolution, Rebellion und des Aufstandes. Hier kann der Begriff der inneren Unruhe als Oberbegriff gesehen werden, d.h. die Revolution, Rebellion und der Aufstand sind jeweils besondere Formen der inneren Unruhe. Für die Frage der Auslegung der Ausschlüsse ist auf den Zusammenhang der versicher- 9 ten Sachen abzustellen, d.h. es muss geprüft werden, inwieweit durch das Ereignis nach dem Gesamtgeschehen für einen überblickenden, objektiven Beurteiler die Überzeugung besteht, dass das Versicherungsrisiko für die Versicherung nicht mehr kalkulierbar ist.11 Hierbei ist auf das Risiko für die versicherten Sachen abzustellen. Bei einer Glasbruch-

7 8 9

Siehe Ehlers RuS 2004 133, 138. VersR 2002 6, 10. Siehe zum Kriegsbegriff auch Krahe VersR 1991 634, weiter Fricke VersR 1991 1098 sowie die Dissertation von Schroeder Die

10 11

Kriegsgefahr im Deutschen Versicherungsrecht, 1996, sowie den Aufsatz von Ehlers RuS 2002 133. Ehlers RuS 2002 133, 137. BGH, VersR 1975 126 = NJW 1975 308.

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VHB 2010 A § 1

Hausratversicherung

versicherung ist im Hinblick auf die Gefährdung einer versicherten Glasfassade durch eine gewalttätige Demonstration eher von einer inneren Unruhe auszugehen als bei einer Hausratversicherung. Die innere Unruhe ist von der Intensität her der geringste Konflikt, wobei der Bürger10 krieg den Extremfall der inneren Unruhe darstellt, während die gewalttätige Demonstration den Fall mit der geringsten Intensität der inneren Unruhe darstellt. Zuzustimmen ist aber auch, dass nicht bei jedem größeren Fußballspiel der Ausschluss der inneren Unruhe eingreifen darf.12 Ein objektiver VN würde den Ausschluss der inneren Unruhe so auch nicht verstehen. Eine friedliche Demonstration ist ebenfalls keine innere Unruhe. Fraglich ist aber, ob oder wann eine innere Unruhe vorliegt, wenn die friedlich beginnende Demonstration in eine gewalttätige Demonstration umschlägt. Davon abzugrenzen ist der Fall, wo von Anfang an die Aktion darauf angelegt ist, Schäden anzurichten und den Tatbestand des Landfriedensbruchs zu verwirklichen. Im letzteren Fall muss zusätzlich die Überlegung angestellt werden, ob aufgrund der Umstände und der Gesamtbetrachtung das Versicherungsrisiko für den VR unkalkulierbar ist. Im ersteren Fall muss zunächst geprüft werden, ob nach dem Gesamtbild tatsächlich von der inneren Unruhe auszugehen ist, um dann im nächsten Schritt zu beurteilen, ob aufgrund der Gefahren für die versicherten Sachen und des unkalkulierbaren Schadenseintritts der Ausschlusstatbestand erfüllt ist. Problematisch ist jedoch, welche Menge an Menschen in Bewegung geraten sein 11 muss, um die Annahme einer inneren Unruhe zu rechtfertigen. Es muss ein zahlenmäßig nicht unerheblicher Teil des Volkes sein, der in einer der öffentlichen Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten ist und Gewalttätigkeiten an Personen oder Sachen verüben muss.13 Hierbei hat der Bundesgerichtshof zu § 1 Abs. 2 Glas-AVB darauf abgestellt, dass dann, wenn die Ausschreitungen das Ausmaß eines Landfriedensbruchs im strafrechtlichen Sinne annehmen, die Gefahrsteigerung derart angewachsen ist, dass Versicherungsschutz für die Versicherung nicht mehr kalkulierbar ist. Dies lässt sich für die Hausratversicherung nicht so ohne weiteres annehmen, da sich der Hausrat grundsätzlich in der geschützten Wohnung befindet. Mündet die Auseinandersetzung in einen Häuserkampf, lässt sich hingegen der Ausschlusstatbestand bejahen.

D. Ausschluss Kernenergie 12

Auch dieser generelle Ausschluss ist so formuliert, dass Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen nicht versichert sind, unabhängig, ob weitere mitwirkende Ursachen vorliegen. Tritt also beispielsweise Leitungswasser bestimmungswidrig aus, das radioaktiv verstrahlt ist, wird für die darauf beruhenden Schäden nicht geleistet. Es sind aber die Schäden zu erstatten, die nicht auf der Verstrahlung beruhen, also die reinen Durchfeuchtungsschäden durch das Leitungswasser, jedoch nicht etwaige Dekontaminations- und Entsorgungskosten für das verstrahlte Material.

12

Römer/Langheid, 2. Aufl., § 84 VVG, Rn. 6, siehe aber Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger, § 84 Rn. 9.

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13

Römer/Langheid, 2. Aufl., § 84 VVG, Rn. 6, BGH 13.11.1974 VersR 1975 175.

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Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge

VHB 2010 A § 2

§2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Brand, b) Blitzschlag, c) Explosion, Implosion d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. 2. Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. 3. Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines Blitzschlags an diesem Grundstück, an dort befindlichen Antennen oder anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten stehen Schäden anderer Art gleich. 4. Explosion a) Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. 5. Implosion Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. 6. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben; b) Sengschäden; c) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; Die Ausschlüsse gemäß Nr. 5b und 5c gelten nicht, soweit diese Schäden Folge eines versicherten Sachschadens gemäß Nr. 1 sind. Übersicht A. B. C. D. E. F.

Einführung . . . . . . . . . . . . . Brand (§ 2 Nr. 2 VHB 2010) . . . . Blitzschlag (§ 2 Nr. 3 VHB 2010) . . Explosion (§ 2 Nr. 4 VHB 2010) . . Implosion (§ 2 Nr. 5 VHB 2010) . . Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung

. . . . .

Rn.

Rn.

. 1–2 . 3–5 . 6–11 . 12–16 . 17

G. Nicht versicherte Schäden (§ 2 Nr. 6 VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 22–25 I. Erdbeben . . . . . . . . . . . . . . . 22 II. Sengschäden . . . . . . . . . . . . . 23–24 III. Verbrennungskraftmaschinen/Schäden an Schaltorganen . . . . . . . . . . 25

. 18–21

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VHB 2010 A § 2

Hausratversicherung

A. Einführung 1

§ 2 VHB 2010 enthält eine Gefahrengruppe bestehend aus fünf Gefahren (Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Aufprall Luftfahrzeug). Zur Vereinfachung wird diese Gefahrengruppe in der Praxis schlagwortartig mit „Feuer“ bezeichnet, auch wenn die einzelnen Gefahren mit Ausnahme des Brandes nicht notwendig mit einem Feuer in Verbindung stehen müssen. Bezüglich der Einzelheiten kann auf die Kommentierung zur Feuerversicherung verwiesen werden1. Die nachfolgende Darstellung ergänzt diese Kommentierung bzw. geht auf Besonderheiten im Rahmen der Hausratversicherung ein. § 2 Nr. 1 VHB zählt die zur Gefahrengruppe Feuer gehörigen versicherten Gefahren 2 auf und legt fest, dass der VR Entschädigung für versicherte Sachen leistet, die durch eine der genannten Gefahren zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen (siehe bereits dazu oben § 1 VHB 2010 unter B.).

B. Brand (§ 2 Nr. 2 VHB 2010) 3

Zur Branddefinition, siehe bereits die Ausführungen zur Feuerversicherung von Bruck/ Möller/Johannsen Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 5–8. Brand ist gemäß § 2 Nr. 2 VHB 2010 ein Feuer, das ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist, oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Die Definition des Brandes in § 2 Nr. 2 VHB 2010 entspricht der üblichen Definition, die sich auch in den AFB 88/2008 findet. Im Gegensatz zu den AFB 30 unterscheidet sich die Branddefinition in § 2 Nr. 2 VHB 2010 durch das zweite Relativpronomen, das in der Passage „und ‚das‘ sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag 2“ eingefügt wurde. Dadurch soll erreicht werden, dass beide Varianten des Brandes eine Ausbreitungsfähigkeit des Feuers voraussetzen. Das bedeutet, dass das Schadensfeuer, das im Sinne von § 2 Nr. 2 VHB 2010 vorliegen muss, entweder ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist, oder denselben verlassen hat 3 und sich jeweils in beiden Fällen aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Ob dies tatsächlich mit der Einfügung des zweiten Relativpronomens erreicht wird, ist fraglich.4 Entscheidend ist, wie ein objektiv verständiger VN die Formulierung verstehen muss. 4 Der objektiv verständige VN kann die Definition durchaus so verstehen, dass nur das Feuer, das den bestimmungsgemäßen Herd verlassen hat, eine Ausbreitungsfähigkeit verlangt. Dies kann bei Bränden von Bedeutung sein, die an versicherten Sachen Schäden anrichten, ohne ausbreitungsfähig zu sein und nicht durch einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden sind. Beispielsweise wäre dies bei einer Stichflamme, die aus einer Versorgungsleitung austritt der Fall, die an versicherten Sachen Rußschäden verursacht, ohne dass jedoch die Stichflamme sich auszubreiten vermag, weil sie etwa nach einigen Sekunden wieder erlischt, noch dass die versicherten Sachen bei der Ausbreitungsfähigkeit Feuer gefangen haben. In der Hausratversicherung sind beispielsweise Brände ohne bestimmungsgemäßen Herd solche, die infolge von Kurzschluss oder Leckagen in Versor-

1 2

Siehe oben Bruck/Möller/Johannsen Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 9–16. Siehe zur Ausbreitungsfähigkeit OLG Hamm 26.5.1992 RuS 1992 315, wonach das Feuer bereits an anderen Gegenständen „Fuß gefasst“ haben muss.

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3

4

OLG Hamm 26.5.1992 RuS 1992 315, wonach ein Verlassen des Herdes z.B. schon dann vorliegt, wenn Flammen aus dem Heizkessel herausschlagen. Siehe Jula Sachversicherungsrecht, S. 137.

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Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge

VHB 2010 A § 2

gungsleitungen wie Gas- und Stromleitungen entstehen. Wie oben dargelegt 5 ist ein bestimmungsgemäßer Herd jedes Feuer, das gewollt verursacht wurde, so auch die Glut der glimmenden Zigarette, eine Kerze mit ihrer Flamme am Docht, aber auch die Glut an Geräten, wie etwa einem Herd oder einer Glühlampe. Jedenfalls dann, wenn eine entsprechende Lichterscheinung vorhanden ist. Strittig ist, ob ein bestimmungsgemäßer Herd nur dann vorliegt, wenn das Feuer von 5 einer hierzu berechtigten Person verursacht wird. Dann läge beispielsweise bereits ein Brand vor, wenn ein Einbrecher eine Kerze anzündet.6 Die abgebrannte Kerze wäre versichert. Entzündet der Einbrecher willentlich in einer großen Schale oder an anderer Stelle, die er als Herd wählt, ein Feuer, so bestünde Versicherungsschutz. Stellt man auf objektive Kriterien7 oder auf die Willensrichtung der Person ab, die das Feuer entzündet, bestünde kein Versicherungsschutz, wenn Einbrecher Hausratgegenstände willentlich verbrennen.

C. Blitzschlag (§ 2 Nr. 3 VHB 2010) Auch hier kann im Wesentlichen auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johann- 6 sen zur Feuerversicherung verwiesen werden (siehe Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 17–25). Nach der in § 2 Nr. 3 VHB 2010 enthaltenen Definition ist Blitzschlag der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen, wobei die Sachen nicht notwendigerweise versicherte Sachen sein müssen. Das heißt: Der Blitzschlag kann auch an nicht versicherten Sachen einschlagen, wenn in der adäquaten Folge versicherte Sachen beschädigt werden, wie dies typischerweise bei Kurzschluss- und Überspannungsschäden der Fall ist.8 Der Versicherungsschutz von Überspannungsschäden in Hausrat- oder Gebäudeversicherungspolicen infolge eines Blitzschlags ist unterschiedlich geregelt. Der genaue Wortlaut ist entscheidend. Durch die in § 2 Nr. 3 Satz 1 VHB 2010 verankerte Definition des Blitzschlages, wo- 7 nach dies den unmittelbaren Übergang eines Blitzes auf Sachen verlangt, wird der Versicherungsschutz bei Blitzschlag für die Hausratversicherung deutlich entwertet, wenn ein unmittelbarer Übergang eines Blitzes auf Sachen wörtlich genommen wird. Das OLG Hamburg 9 legt die Formulierung „unmittelbarer Einschlag des Blitzschlages“ konsequent für die VHB 74 wie folgt aus: „Ein Wolke-Erde-Blitz, gemeinhin als „Blitzschlag“ bezeichnet, geht nämlich immer unmittelbar auf irgendwelche (und das genügt nach der genannten Fiktion) Sachen über, seien es Bäume, Antennen, Häuser oder andere Gegenstände (vgl. Martin, SVR 3. Aufl. 92, 19 C II 5). Damit ist aber nichts für die Frage gewonnen, ob die versicherte Sache „durch Blitzschlag“ i.S.v. § 1 Nr. 1a VHB 74 beschädigt oder zerstört worden ist. Denn die Fiktion des § 3 A Nr. 2 VHB 74 beschreibt nur die Schadenursache „Blitzschlag“, unterscheidet aber nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Schäden (vgl. zum Ganzen Martin aaO Rdnr. 4 und 5). Erzeugt ein WolkeErde-Blitz durch die plötzliche Entladung der vorhandenen elektromagnetischen Felder im Rahmen eines Gewitters in den Leitungsnetzen eines Hauses (z.B. Stromnetz, Antennenanlage, Alarmanlage) eine Überspannung, die zur Zerstörung diverser elektrischer oder elektronischer Geräte führt, dann hat sich insoweit die in § 1 Nr. 1a VHB 74 ge5 6 7

Bruck/Möller/Johannsen Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 9–16. Martin SVR C I 31 f. Boldt FeuerV S. 35.

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Siegl RuS 1988 223, 234. OLG Hamburg 27.9.1995 RuS 1998 204, 205.

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Hausratversicherung

nannte versicherte Gefahr „Blitzschlag“ verwirklicht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Blitz – einer laienhaften Vorstellung entsprechend – „körperlich“ in die Leitungsnetze „hineingefahren“ ist oder ob die Überspannung in dem Leitungsnetz durch Induktion erzeugt worden ist.“ Dem ist ebenso zu folgen10 wie den Ausführungen des OLG Hamburg zur Kausalität11: „An den Nachweis der Kausalität zwischen Blitzschlag und Schaden dürfen dabei keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Ein Blitzschlag ist in der Regel als Schadenursache bewiesen, wenn an elektrischen Installationen eines Gebäudes, das versichert ist oder in dem die versicherten Geräte sich befinden, umfangreichere typische Schäden insbes. an mehreren Geräten gleichzeitig entstanden sind“. Demgegenüber schränken § 2 Nr. 3 Sätze 2 und 3 VHB 2010 den Umfang der ver8 sicherten Schäden bezüglich Überspannungs-, Überstrom-, oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten ein.12 Solche Schäden sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück13, auf dem der Versicherungsort liegt, Schäden anderer Art durch Blitzschlag erkennbar sind. Dies ist als Risikobegrenzung formuliert. Nach einem Blitzschlag kann es zu Überspannungsschäden kommen, sonstige Schäden, zumal in der Hausratversicherung durch Blitzschlag sind selten. An dem elektrischen Gerät selbst lässt sich dieser Nachweis der Ursächlichkeit eines Überspannungsschadens häufig nicht führen. Die Geräte sind auf eine Spannung von 230 Volt ausgelegt, ein Blitzschlag kann zu einer Überspannung von mehreren Millionen Volt führen. Durch dieses starke elektromagnetische Feld können Schäden wie Schmor-, oder Schmelzschäden entstehen, dies ist allerdings nicht zwingend. Häufig werden Bauteile, wie eine Platine oder ein Steuerungsgerät ausgetauscht, ohne dass zuverlässig gesagt werden kann, welches Bauteil tatsächlich defekt ist und ob dies auf Überspannung beruht. Gleichwohl fordert § 2 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 VHB 2010, dass an Sachen auf dem Grundstück Blitzschlagschäden anderer Art entstanden sein müssen, wobei nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 Satz 3 VHB 2010 Spuren eines Blitzschlages an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen den Schäden anderer Art gleichstehen. Solche Schäden müssen nicht notwendigerweise aufgetreten sein bzw. muss der VN 9 sie nicht in Erfahrung bringen können. Überraschend ist, dass Schäden in der Nachbarschaft, etwa in der Reihenhaussiedlung nach dem Wortlaut nicht genügen, da diese ja nicht mehr dasselbe Grundstück betreffen. Selbst dann, wenn aus den Schäden an den elektrischen Geräten selbst, etwa typischen Schmor-, Schmelzschäden, verdampften Sicherungen oder auch aufgrund sonstiger Spuren durch Sachverständigengutachten ermittelt wird, dass diese auf Blitzschlag beruhen, würde der VN nach dem Wortlaut keinen Versicherungsschutz erhalten. Der Anwendungsbereich des Blitzschlagsrisikos in der Haus-

10

11 12

So auch LG Osnabrück 18.10.1988, 12 S 283/88 (juris) Orientierungssatz, wonach ein unmittelbarer Übergang des Blitzes vorliegt, wenn der Blitz in die Außenantenne einschlägt den Antennenverstärker beschädigt und sich dann über das elektrische Netz bis zum Videogerät und Stereoanlage fortsetzt, die überspannungsbedingt zerstört werden; a.A. AG Siegburg, 9 C 447/86, 11.11.1986 (juris) Orientierungssatz. OLG Hamburg a.a.O. S. 205. Durch die Klausel PK 7111 (10) lassen sich Überspannungsschäden an elektrischen Geräten und Einrichtungen wieder einschließen.

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Die VHB variieren hier von den VHB 2008, dort war von Spuren eines direkten Blitzschlages an anderen Sachen die Rede, jetzt wurde das Wort „direkt“ gestrichen. Durch das Komma nach Grundstück, dürfte nunmehr klargestellt sein, dass auch Spuren eines Blitzschlags an dem Wort Grundstück selbst, beispielsweise ein Blitzschlag in einem Baum genügen. Dies dürfte aber auch nach den VHB 2008 gelten, da das Grundstück insgesamt eine andere Sache „als elektrische Einrichtungen und Geräte“ darstellen dürfte.

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Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge

VHB 2010 A § 2

ratversicherung wird durch die hier vorgenommene Einschränkung (Schäden anderer Art auf dem Grundstück) weitgehend entwertet. Insofern ist § 2 Nr. 3 Abs. 2 VHB 2010 entweder als Überraschungsklausel nicht wirksam einbezogen, oder aber diese Klausel stellt sich als unangemessene Benachteiligung dar und ist daher unwirksam.14 Auch ist die Regelung sehr unverständlich formuliert. Sie erschließt sich dem durchschnittlichen VN erst nach mehrmaligem Lesen, wobei unklar bleibt, was Schäden anderer Art sind. Die Klausel dürfte daher wegen Intransparenz unwirksam sein (§ 307 I 2 BGB). Der VN muss den Versicherungsfall „Blitzschlag“ nachweisen. Hier stehen verschie- 10 dene Möglichkeiten zur Verfügung. In der Regel ist der Blitzschlag als Schadensursache im Wege des Anscheinsbeweises bewiesen, wenn an elektrischen Installationen eines Gebäudes in dem sich der Hausrat befindet, umfangreiche typische Schäden, insbesondere an mehreren Geräten gleichzeitig entstanden sind.15 Insbesondere dienen typische Schäden an den elektrischen Geräten, wie Schmorschäden als Beweis, schließlich genügen auch Schäden in der unmittelbaren Nachbarschaft, wie innerhalb derselben Reihenhaussiedlung. Nicht als Anscheinsbeweis gilt eine Stellungnahme eine Händlers, Herstellers oder Techniker, der ohne plausible Begründung von einem Überspannungsschaden ausgeht.16 Der Vollbeweis in Form des Anscheinsbeweises ist vom VN geführt, wenn er durch Zeugen nachweist, dass die betroffenen elektrischen Geräte während des Gewitters in Betrieb waren und ausgefallen sind (z.B. der Fernseher, das Telefon, die Heizung). Diesen Anscheinsbeweis kann der VR z.B. durch ein Sachverständigengutachten erschüttern, so dass der VN beweispflichtig würde, wobei die Feststellungen des Gutachtens plausibel sein müssen, z.B. in dem eine andere Schadensursache positiv festgestellt wird (z.B. bei elektrischen Geräten Flüssigkeitseintritt, mechanische Gewalt, längere Hitzeeinwirkung von außen) oder das Schadensbild nicht zum Überspannungsschaden passt (z.B. die Bauteile, in die die Überspannung eindringt sind nicht – im Gegensatz zu anderen Bauteilen – beschädigt oder zerstört worden, obwohl dies zu erwarten gewesen wäre). Kein Überspannungsschaden liegt vor, wenn infolge einer durch Blitzschlag eingetre- 11 tenen Überspannung der FI-Schalter (Fehlerstromschutzschalter) im Sicherungskasten herausspringt und dadurch die Stromzufuhr mit der Folge von weiteren Schäden, z.B. durch Ausfall von Kühltruhen, Klimaanlagen entsteht, was wiederum zu Folgeschäden, z.B. verdorbenen Lebensmitteln eingehenden Pflanzen, in Aquarien/Terrarien sterbenden Tieren führt. Diese Schaden ist keine Folgeschaden in Form eines Überspannungsschadens an elektrischen Geräten, denn durch das Abschalten des FI-Schalters sind Überspannungsschäden an den Elektrogeräten (hier: Klimaanlage und Gebläse) gerade bestimmungsgemäß verhindert worden.17

14

15

Siehe zu § 9 Nr. 2c VHB 84 LG Gießen 24.8.1994 VersR 1996 496 und zu § 3 A Nr. 3c) VHB 74 OLG Hamburg 27.9.1995 RuS 1998 204, 205 sowie Spiegl RuS 1988 233, 234. OLG Hamburg 27.9.1995 RuS 1998 204, 205; LG Kreuznach 21.6.2006 RuS 2007 161, AG Köln 28.11.2007, 126 C 375/07 (juris) Rn.13.

16

17

AG Düsseldorf 29.6.2006, 235 C 2969/06 (juris) Rn. 19; AG Heinsberg 11.10.2006, 19 C 34/06 (juris) Rn. 10; AG Köln 28.11.2007, 126 C 375/07 (juris) Rn. 14. BGH 20.4.2010, Grundeigentum 2010, 1051; OLG Köln 12.12.2005 VersR 2006 969.

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VHB 2010 A § 2

Hausratversicherung

D. Explosion (§ 2 Nr. 4 VHB 2010) 12

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Der Grundtatbestand der Explosion in den Hausratsversicherungsbedingungen ist so definiert, wie dies auch in allen anderen Bedingungen geschieht. Danach ist eine Explosion eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Siehe hierzu auch die Kommentierung von Bruck/Möller/ Johannsen Vorbemerkung zu den §§ 142–149 Rn. 26–35. In der Hausratversicherung kommen Explosionen durchaus vor, man denke etwa an eine Gasexplosion infolge ausströmender Gase18 oder an die Explosion von Heizkesseln, durch die versicherte Sachen beschädigt werden. Auch ein in die Wohnung geworfener Feuerwerkskörper, der in der Wohnung explodiert und beispielsweise Brand- oder Rußschäden verursacht, bildet einen Versicherungsfall. Auch Explosionen beim Kochvorgang sind denkbar. Die Explosion muss nicht am Versicherungsort selbst stattfinden. Stürzt beispielsweise das Nachbarhaus durch eine Explosion ein und führt dies durch die Erschütterungen dazu, dass im eigenen Hause Schäden entstehen, etwa indem ein Kronleuchter herabfällt, Schränke umstürzen usw., so stellt dies einen Explosionsschaden gegenüber dem eigenen Hausratversicherer dar. Versichert sind alle Schäden an versicherten Sachen, die sich als adäquate Folge darstellen, wie z.B. durch die Explosion entstehende schädliche Gase, die Hausratgegenstände kontaminieren, die gereinigt werden müssen. Auch Schäden durch adäquat-kausale Schreck- oder Panikreaktionen sind versichert.19 Beispiel: Im Hof explodiert eine Versorgungsleitung, wodurch dem VN eine Kaffeekanne herunterfällt. Auch Schäden durch Schusswaffen, einschließlich solcher, die von Luftdruckgewehren stammen, sind versicherte Explosionen.20 Beispiel: Eine Dritter schießt in eine Wohnung und beschädigt eine Vase. Eine Verpuffung kann ebenfalls den Tatbestand einer Explosion erfüllen.21 Eine Verpuffung ist eine selbstständige Flammenausbreitung in explosionsfähiger Atmosphäre oder in einem Explosivstoff mit Geschwindigkeiten unterhalb der Schallgeschwindigkeit. Daher fehlte es an einem Knallgeräusch wie bei der klassischen Explosion. Insbesondere in Öfen oder Kaminen kann es zu Störungen im Verbrennungsvorgang kommen, bei der Verpuffung kommt es zu einer Zündung des Gemischs mit Druckwellen, die wiederum Gegenstände ins Schleudern bringen können, wie Platten an einem Ofen, wodurch Hausratgegenstände beschädigt werden. Es handelt sich grundsätzlich um eine versicherte Explosion, da die Bedingungen nicht verlangen, dass Druckwellen über Schallgeschwindigkeit bzw. ein Knallgeräusch auftreten müssen.22 Der Ausschuss in § 2 Nr. 4 Abs. 2 VHB 2010 für die Explosion, der aus der gewerblichen Versicherung stammt, ist für den durchschnittlichen VN unverständlich. Danach liegt eine Explosion eines Behälters nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet 23. Dies dürfte dafür sprechen, dass bei einer Explosion etwa eines Kochtopfes ein Versicherungsfall nur dann vorliegt, wenn die Wan18

19 20

LG Koblenz RuS 1994 429: Grob fahrlässige Herbeiführung einer Explosion durch Lagerung einer Propangasflasche in der Nähe des Heizkessel, wodurch es zur Explosion der Propangasflasche kam. Martin SVR C III 2. Martin SVR C III 7.

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Dietz WohngebäudeV E 3.3.1 (S. 150). Dietz WohngebäudeV E 3.3.1 (S. 150), Martin SVR C III 7. Siehe auch Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Anm. H 24, danach stellt das Herausspritzen von Flüssigkeit aus einem Fass keine Explosion dar.

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Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Luftfahrzeuge

VHB 2010 A § 2

dung zerrissen wird. § 2 Nr. 4 Absatz 2 VHB 2010 wurde – ohne Anpassung – aus der gewerblichen Feuerversicherung übernommen. Wird die Explosion durch einen chemischen Prozess im Behälter ausgelöst, ist ein Riss in der Wandung dann wieder nicht erforderlich (§ 2 Nr. 4 Abs. 2 Satz 2 VHB 2010). Die Anwendung der Ausschlussregelung in der Hausratversicherung bereitet Schwierigkeiten, die Regelung ist intransparent.

E. Implosion (§ 2 Nr. 5 VHB 2010) Die Bedingungen erweitern im Gegensatz zu älteren Bedingungen den Versicherungs- 17 schutz auf die Implosion. Diese Erweiterung fand sich bereits in den VHB 2000. Eine Implosion ist danach ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. Beispiele in der Hausratversicherung sind selten, angeführt werden implodierende Fernseh- oder Radioröhren. Da heutzutage allerdings Fernseher mit Bildröhre seltener werden und diese auch nicht mehr von erheblichem Wert sind, ist der Anwendungsbereich einer Implosion in der Hausratversicherung gering. In älteren Bedingungswerken war die Implosion noch nicht versichert.

F. Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung Zu der Gefahrengruppe Feuer gehört auch der Versicherungsfall „Anprall oder Ab- 18 sturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder Ladung“.24 Diese Fassung wird seit den VHB 92 verwendet, vorher war der Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers versichert.25 In den AFB 30 ist wie hier von Luftfahrzeugen die Rede. Typische Fälle sind der Flugzugabsturz selbst, herabfallende Flugzeugteile wie herabfallende Ladung z.B. Koffer oder sonstige Ladungsstücke, die aus dem Gepäckraum in das Haus stürzen und Hausrat beschädigen. Wird Flugbenzin abgelassen, dürfte dies wohl nicht mehr unter den Versicherungsschutz fallen, wenn dadurch beispielsweise Hausrat kontaminiert wird, weil es sich weder um Teile noch um Ladung handelt. Dies dürfte auch dann gelten, wenn sich beispielsweise Eis von den Tragflächen löst und Schäden anrichtet. Ein adäquat-kausaler Zusammenhang genügt, es muss keine unmittelbare Berührung mit den versicherten Sachen erfolgen. Beispiel: Das Flugzeug stürzt in 200 Meter Entfernung ab, durch die Erschütterung kippt die Vitrine mit den wertvollen Vasen um. Da ein Anprall oder Aufprall gefordert wird, sind Schäden durch Immissionen, Erschütterungen, Lärm oder Druckwellen, z.B. wegen Durchbrechens der Schallmauer nicht versichert. Der Begriff des Luftfahrzeugs ist nicht definiert. Überzeugend ist der Vorschlag auf 19 die Definition des Luftverkehrsgesetzes jeweils in seiner bei Abschluss wirksamen Fassung zurück zu greifen.26 Nach § 1 Abs. 2 LuftVG sind Luftfahrzeuge: Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme; Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die Benutzung des Luft-

24

25

Schrifttum: Wälder, Anprall und Absturz von Flugkörpern, RuS 2006 139; Weiss, Feuerschäden durch Luftfahrzeuge, 1967. Das Luftfahrzeug muss ausweislich der verwendeten Bedingungen im Gegensatz zum bemannten Flugkörper nicht bemannt sein. Einigkeit besteht, dass der bemannte Flug-

26

körper auch dann noch als bemannt gilt, wenn seine die Menschen an Bord vor dem Absturz bereits das Luftfahrzeug verlassen haben, siehe Dietz WohngebäudeV S. 124, Martin SVR C IV 3; Wälder RuS 2006 139, 139 f. Wälder RuS 2006 139; Boldt FeuerV S. 4.

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VHB 2010 A § 2

Hausratversicherung

raums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können. Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Zwar lässt sich einwenden, dass der Begriff des Luftfahrzeugs aus Sicht des VN ein anderer sein wird oder sein kann und dass der Begriff des Luftfahrzeugs aus Sicht des durchschnittlichen VN zu entwickeln ist, doch hat es der VR in Hand, eine abweichende Definition festzulegen.27 Allenfalls könnte man über eine Erweiterung der Definitionen nachdenken, wenn aus Sicht des verständigen VN weitere Flugkörper einzubeziehen wären. Beispiele hierfür lassen sich indes kaum finden, da die Aufzählung des Gesetzes sehr weitgehend ist. Da nur Rettungsfallschirme erfasst sind, könnte man ggf. nicht zu Rettungszwecken ausgeübte Sprünge z.B. mit Gleitschirmen ausschließen. Der VN wird indes diese Schirme nicht als Luftfahrzeuge einordnen, so dass sich keine Erweiterung begründen lässt. Damit liegt auch dann ein versichertes Ereignis vor, wenn ein Drachen oder Modell20 flugzeug Schäden an versicherten Sachen am Versicherungsort verursacht, sofern diese mindestens in 30 Meter Höhe betrieben werden können. Der VR muss bei seinem Regress die kurzen Fristen des Luftverkehrsgesetzes beach21 ten.28 So enthält § 40 LuftVG eine Ausschlussfrist von drei Monaten, wenn die Anzeige versäumt wird.

G. Nicht versicherte Schäden (§ 2 Nr. 6 VHB 2010) I. Erdbeben 22

Schäden durch Erdbeben sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen ausgeschlossen. Nach den VHB 2010 ist die Elementargefahr „Erdbeben“ bei § 4 Nr. 3a) dd) als eigener Versicherungsfall versichert. Das Erdbeben muss adäquat-kausal den Schaden verursacht haben. So besteht z.B. kein Versicherungsschutz, wenn durch ein Erdbeben, z.B. durch eine umkippende Kerze ein Brand entsteht.

II. Sengschäden 23

Der Ausschluss ‚Sengschäden‘ ist deklaratorisch, denn reine Sengschäden entstehen, ohne dass das Feuer den Herd bestimmungsgemäß verlässt oder infolge von Hitzeeinwirkung ohne Lichterscheinung.29 So entsteht ein Sengschaden, wenn Zigarettenasche 30, eine Kerze oder ein Feuerwerkskörper 31 auf den Teppich auf die Polstermöbel oder sonst versicherte Sachen fällt und dort ein Brandloch verursacht hat, ohne dass es eigenständig gebrannt hat 32 oder wenn der VN über eine Kerze greift und hierbei sein Hemd angesengt wird.

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Für eine Auslegung nach dem Wortgebrauch im Alltag: Bruck/Möller/Johannsen/Johannsen 8 Anm. H 29. Boldt FeuerV S. 4 Spielmann, Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung 2009, S. 25. AG Mönchengladbach 15.12.1977 VersR 1978 434; AG Hamm 25.3.1987 VersR 1987 874.

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Siehe AG Pforzheim 17.12.1993 VersR 1994 1336, Feuerwerkskörper auf Cabriodach in der KaskoV. Siehe zur Kerze, die auf Polstermöbel fällt und ausgeschlagen wird, bevor es eigenständig brennt, AG Frankfurt 7.8.1987 RuS 1987 351 mit ablehnender Anmerkung Wälder. Wörtlich OLG Hamm 6.5.1992, 20 U 328/91 (juris) Rn. 9: So sind z.B. örtlich begrenzte

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

Der Ausschluss gilt nicht für Sengschäden, die anlässlich eines Brandes eintreten. Hat 24 es also gebrannt, sind auch alle Sengschäden versichert. Hat es hingegen nicht gebrannt, stellt der Ausschluss klar, dass solche Schäden nicht versichert sind. So ist die Kerze der bestimmungsgemäße Herd. Dieser wird verlassen, wenn z.B. bei einer Martinsumzugslaterne sich das Laternenpapier entzündet. Nunmehr liegt ein versichertes Brandereignis vor. Fällt die Laterne auf den Teppich und entsteht dort ein Brandloch, ist dieses als Folge eines Brandes eines versicherten Sachschadens versichert.33 Der VN muss das Brandereignis beweisen, er muss also beweisen, dass ein Feuer- und kein Sengschaden vorlag. Beispiel nach AG Nürnberg, 26.04.1994, RuS 1994, 310: Eine Infrarotlampe fiel um, weshalb – wie ein Sachverständiger feststellte – Kunststofffasern des Bezugsstoffs der Couch unter starker Rauchentwicklung schmolzen und verdampften und das Baumwollträgergewebe verkohlte und nach einiger Zeit zu glimmen begann, jedoch dieses Glimmen etwa 30 bis 60 Sekunden nach Wegnahme der Lampe aufhörte. Das Feuer hat seinen Herd nicht verlassen, da es an der Ausbreitungsfähigkeit fehlte.

III. Verbrennungskraftmaschinen/Schäden an Schaltorganen Der Ausschluss unter § 2 Nr. 6c) VHB 2010 stammt aus der gewerblichen Versiche- 25 rung und hat in der Hausratversicherung keine Bedeutung. Verbrennungskraftmaschinen führen eine Verbrennung von Kraftstoff durch, um damit mechanische Arbeit zu verrichten. Im Haushalt dürften solche Maschinen keinen Einsatz finden, denkbar wäre ggf. ein Notstromaggregat mit Dieselmotor oder ein Verbrennungsmotor für Modellautos, Modellboote oder Modellflugzeuge. Dass dort kontrolliert Explosionen stattfinden, ist vorsätzlich gewollt, weshalb der VR leistungsfrei ist. Der zweite in § 2 Nr. 6c) VHB 2010 enthaltene Ausschluss von Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen, dürfte in der Hausratversicherung keine Bedeutung haben. Zwar kann es, etwa in Heizungsanlagen Schäden durch Gasdruck geben, da es sich bei der Heiztherme bzw. den dortigen Schalteinrichtungen nicht um versicherte Sachen in der Hausratversicherung handelt und Folgeschäden versichert sind, dürfte der Ausschluss keine Bedeutung haben.

§3 Einbruchdiebstahl 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Einbruchdiebstahl, b) Vandalismus nach einem Einbruch, c) Raub oder durch den Versuch einer solchen Tat abhanden kommen, zerstört oder beschädigt werden.

Sengschäden nicht versichert, bei denen wegen der Art des Materials, so z.B. Kunstfaser, ein Weiterbrennen ausscheidet.

33

Siehe zu diesem Beispiel LG Köln 25.3.1987 VersR 1987 1002.

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VHB 2010 A § 3

Hausratversicherung

2. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssel, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4a aa) oder 4a bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er – innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. 3. Vandalismus nach einem Einbruch Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2a, 2e oder f bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. 4. Raub a) Raub liegt vor, wenn aa) gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl); bb) der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt werden soll; cc) dem Versicherungsnehmer versicherte Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand unmittelbar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. b) Dem Versicherungsnehmer stehen Personen gleich, die mit seiner Zustimmung in der Wohnung anwesend sind. c) Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme erst auf Verlangen des Täters herangeschafft werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach a) verübt wurden.

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

5. Nicht versicherte Schäden Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden, die verursacht werden durch weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch). Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . B. Versuch eines Einbruchdiebstahls . . . C. Einbruchdiebstahl . . . . . . . . . . . I. in den Raum eines Gebäudes . . . II. versicherte Varianten . . . . . . . 1. Einbrechen . . . . . . . . . . 2. Einsteigen . . . . . . . . . . . 3. Eindringen . . . . . . . . . . . 4. Aufbrechen eines Behältnisses . 5. Einschleichen . . . . . . . . . 6. Räuberischer Diebstahl . . . . 7. „Richtiger“ Schlüssel durch Einbruchdiebstahl oder Raub . . . 8. Schlüsseldiebstahl . . . . . . . D. Vandalismus nach einem Einbruch (§ 3 Nr. 3 VHB 2010) . . . . . . . . . E. Raub (§ 3 Nr. 4 VHB 2010) . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

1 2–4 5–46 6–11 12–46 12–17 18–21 22–28 29–31 32–34 35–36

. 37–39 . 40–46 . 47–51 . 52–66 . 52

Rn. II. III. IV. V.

Raub im engeren Sinne . . . . . . Räuberische Erpressung . . . . . Ausnutzung der Wehrlosigkeit . . Gleichstellung in der Wohnung anwesender Personen . . . . . . . . VI. Ausschluss: Nicht versicherte Schäden . . . . . . . . . . . . . G. Beweislastverteilung bei Einbruchdiebstahl/Raub/Vandalismus . . . . . . . . I. Einführung . . . . . . . . . . . . II. Äußeres Bild . . . . . . . . . . . III. Abhandenkommen versicherter Sachen . . . . . . . . . . . . . . IV. Erschütterung des Anzeichenbeweises . . . . . . . . . . . . . V. Vollbeweis nach Erschütterung . .

. 53–57 . 58–61 . 62–64 .

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.

66

. 67–99 . 67–68 . 69–79 . 80–87 . 88–97 . 98–99

A. Einführung Die Gefahrengruppe Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch und Raub 1 hat in der Hausratversicherung große Bedeutung. Die zu der Gefahrengruppe gehörenden Risiken sind enumerativ aufgezählt und im Einzelnen definiert. Entscheidend ist die Vereinbarung in den AVB, Die versicherten Gefahren müssen nicht deckungsgleich mit entsprechenden Straftatbeständen sein. Nicht jeder strafrechtlich relevante Diebstahl ist versichert. Umgangssprachlich wird gesagt, der einfache Diebstahl sei nicht versichert. Es sind die Varianten des Diebstahls versichert, die in den AVB vereinbart sind. Diese sind in § 3 Nr. 2 VHB 2010 im Einzelnen genannt. Daneben stehen die Gefahren Vandalismus nach einem Einbruch (§ 3 Nr. 3 VHB 2010) und Raub (§ 3 Nr. 4 VHB 2010).

B. Versuch eines Einbruchdiebstahls Bei allen Tatbeständen der Gefahrengruppe ‚Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach 2 einem Einbruch und Raub‘ ist das Abhandenkommen, die Beschädigung und die Zerstörung durch den Versuch einer solchen Tat versichert. Bleibt die Tat im Versuchsstadium stecken, können gleichwohl versicherte Sachen be- 3 troffen sein bzw. Kostenpositionen ausgelöst werden. Richtet z.B. der Täter beim Versuch einzudringen, Schäden am Schloss oder der Tür an, können diese gemäß § 8 Nr. 1g) VHB 2010 versichert sein. Grundsätzlich ist bei Einbruchsspuren bzw. typischen Schäden, die beim Versuch des 4 Öffnens, Aufhebeln bzw. Aufbrechens von Fenster oder Türen entstehen, von einem versuchten Einbruchdiebstahl auszugehen. Dies gilt nicht für das bloße Vorfinden einer beschädigten Fensterscheibe, da dies nicht zwingend auf einen Einbruchdiebstahl schließen

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Hausratversicherung

lässt. Auch Beschädigungen die ein ggf. unter Alkoholeinfluss randalierender Mensch an der Tür anrichtet, der ggf. davor oder danach versucht, sich der Bewohnerin sexuell zu nähern, sprechen nicht für den Versuch eines Einbruchdiebstahls, selbst dann nicht wenn die Person wegen Eigentumsdelikten vorbestraft ist.1

C. Einbruchdiebstahl 5

Die VHB legen sechs Fallgruppen fest, die jeweils mehrere Tatbestände enthalten, die den Versicherungsfall des Einbruchdiebstahls begründen.

I. in den Raum eines Gebäudes 6

Alle Tatbestände des Einbruchdiebstahls müssen in dem Raum eines Gebäudes geschehen.2 So muss der Täter in den Raum eines Gebäudes einbrechen, einsteigen oder eindringen. Gestohlen werden müssen versicherte Sachen, die sich am Versicherungsort (§ 6 Nr. 3 VHB 2010) oder vorübergehend außerhalb desselben befinden müssen (Außenversicherung gemäß § 7 VHB 2010). Ein Gebäude kann auch nur aus einem einzigen Raum oder einer Halle bestehen. So stellen z.B. ein Treppenhaus, ein Flur, ein Hotelfoyer oder eine Bahnhofshalle nach zutreffender Ansicht 3 einen Raum eines Gebäudes oder den Teil eines solchen dar. Daher findet z.B. das Aufbrechen eines Gepäckschließfachs in einem Bahnhofsgebäude innerhalb des Raums eines Gebäudes statt, unabhängig davon, wo sich die Schließfächer innerhalb des Bahnhofsgebäudes befinden. Versicherungsschutz besteht, soweit Hausratgegenstände betroffen sind und die Voraussetzungen der Außenversicherung vorliegen 4 (§ 3 Nr. 2b) VHB 2010 i.V.m. § 7 Nr. 1 und 3 VHB 2010). Ein Gebäude ist ein auf der Erdoberfläche errichtetes Bauwerk, das unbeweglich all7 seitig umschlossen ist und den Eintritt von Menschen gestattet und Unbefugte abhalten kann.5 Ein Gebäude erfordert keine dauernde feste Verbindung mit dem Boden.6 Daher können auch Lauben, Hütten, Buden, Baracken, Ausstellungsgebäude, Container (zumindest, wenn sie nicht auf Rollen sind), Traglufthallen und selbst Zirkuszelte Gebäude sein.7 Es kann sich auch um ein Gebäude vor der endgültigen Fertigstellung handeln, sobald Unbefugte abgehalten werden können. Es können auch Teile von Gebäuden sein, wie etwa ein einzelner Kellerraum.8 Sind also beispielsweise die Keller eines Gebäudes schon hergestellt und hat dort der VN schon Gegenstände eingelagert und befinden sich diese Räume bereits in einem abgeschlossenen Zustand, handelt es sich schon um den Raum eines Gebäudes, auch wenn das Gebäude im Übrigen noch nicht fertiggestellt bzw. bezugsfertig ist.

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OLG Oldenburg 30.1.1974, 2 U 99/73, juris. Nach den VHB 74 genügte das Einsteigen in ein Gebäude, ohne dass ein Raum vorliegen musste. Sieht man den Balkon oder die Terrasse nicht als Teil eines Raums oder den Raum eines Gebäudes an, kann sich dies auswirken, siehe dazu die folgenden Ausführungen sowie BGH 8.12.1993 RuS 1994 63 mit Anm. Wälder.

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Dietz HausratV § 5 Rn. 2.1.1; a.A. Wille VW 1985, 1462, 1469 und VW 1985, 1543, 1548. Martin SVR D III 5. Martin SVR D III 4. Martin SVR D III 4. Martin SVR D III 4. OLG Oldenburg 30.3.1983 ZfS 1983 280.

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

Keine Gebäude sind Fahrzeuge, wie Wohnmobile oder auch Wohnwagen,9 unabhän- 8 gig davon, ob der Wohnwagen abgestellt oder an ein Kraftfahrzeug montiert ist. Strittig ist, was gilt, wenn der Wohnwagen so aufgestellt wird, dass er einer Hütte bzw. Bude entspricht, etwa indem die Räder abgenommen werden oder Umbauten an ihm vorgenommen werden. Zieht der VN beispielsweise unter Auflösung seiner bisherigen Wohnung in einen solchen Wohncontainer, könnte dann der Hausratversicherungsvertrag hierauf übergehen, wenn es sich um ein Gebäude im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt. Dies ist für diesen Fall zu bejahen.10 Parkhäuser sind ebenfalls Gebäude, was für die Variante wichtig ist, wonach Ver- 9 sicherungsschutz besteht, wenn ein verschlossenes Behältnis in einem Gebäude aufgebrochen wird. Das Behältnis ist das Kraftfahrzeug, das verschlossen in einem Parkhaus steht11, so dass Versicherungsschutz besteht, wenn das Fahrzeug aufgebrochen und Hausratgegenstände entfernt werden.12 Es kommt nicht darauf an, ob diese Parkhäuser mithilfe technischer Einrichtungen wie Schranken gesichert sind.13 Schon nach dem Verständnis eines objektiven VN stellt auch das gebührenfreie Parkhaus ohne Zufahrts-/ Zugangs- oder Ausfahrt-/Ausgangskontrollen ein Gebäude dar, denn was soll es sonst sein? Eine Sicherungsmöglichkeit des Parkhauses wird allerdings teilweise gefordert, wobei es dann nach einer vermittelnden Ansicht nicht darauf ankommen soll, ob diese Einrichtungen in Funktion oder defekt sind 14. Eine allgemeine Zugänglichkeit lässt indes die Gebäudeeigenschaft nicht entfallen.15 Bei einem Parkhaus kommt es auch nicht darauf an, ob das oberste Parkdeck mit einem Dach abschließt oder ob die Fahrzeuge dort unter freiem Himmel stehen, auch das oberste Parkdeck gehört zum Gebäude, weshalb sich das Behältnis, also das Kfz gleichwohl nach der Verkehrsanschauung im Gebäude befindet.

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LG Aurich 15.3.1984 VersR 1984 753. OLG Saarbrücken 7.3.2001 VersR 2002 93 für einen begehbaren Stahlcontainer aus Stahlwänden und einer Dachplatte, der wegen seines erheblichen Eigengewichts mit dem Erdboden fest verbunden ist und wegen seiner Größe und Höhe den Zutritt von Menschen gestattet und durch ein Vorhängeschloss gesichert ist; a.A. LG Frankfurt 8.2.1984 ZfS 1984 90; LG Mönchengladbach 12.9.1978 RuS 1979 21. OLG Hamm 12.7.1991 NJW-RR 1991 1438, 1439; OLG Saarbrücken 25.5.1994 RuS 1995 108; LG Bremen 10.1.1991 VersR 1991 1128. Hugel, Hausratversicherung S. 125; eine Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit gemäß § 81 II VVG ist im Einzelfall zu prüfen, siehe z.B. OLG Köln 1.6.1999 NVersZ 2000 286, wonach es grob fahrlässig sei in einem Kombi Gepäck im Wert von 19.000 DM durch Mäntel verdeckt zu verstauen oder – ebenfalls grobe Fahrlässigkeit bejahend – OLG Saarbrücken 25.5.1994 RuS 1995 108:

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Stereoanlage im Wert von ca. 11.000 DM wurde für zwei Stunden zugedeckt auf Rückbank deponiert, um während des Umzugs Schallplattengerät zu kaufen, OLG Düsseldorf 28.10.1997 BeckRS 1997 30987164, keine grobe Fahrlässigkeit, bei einem Pilotenkoffer hinter dem Fahrersitz im Wert von ca. 12.000 DM, der mit Geschäftspapieren abgedeckt war, wenn der VN von einer Videoüberwachung ausgehen durfte und nur eine kurzen Parkdauer plante. Instruktiv AG Langenfeld 27.4.2010 BeckRS 2010 27165 (Kürzung um 70 %). So überzeugend OLG Hamm 12.7.1991 NJW-RR 1991 1438, 1439, LG Bremen 10.1.1991 VersR 1991 1128, offen lassend OLG Köln 1.6.1999 NVersZ 2000 286. So Martin SVR D III 5; eine Ansicht stellt das Parkhaus dem Parkplatz gleich, selbst bei Sicherung der Zu- und Ausfahrt und lehnt so einen Versicherungsschutz ab, so AG Hamburg 25.11.1987 ZfS, 1988 154 LG Bremen 10.1.1991 VersR 1991 1128.

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Ebenfalls Räume eines Gebäudes stellen Balkone und überdachte Terrassen dar, selbst wenn sie ebenerdig liegen.16 Versicherungsschutz besteht freilich nur, wenn in versicherter Weise eine Handlung begangen wird, also z.B. ein Einsteigen, Einbrechen oder Eindringen vorliegt. Folgt man dieser Ansicht nicht, bestünde selbst bei einem Einsteigen auf dem Balkon kein Versicherungsschutz, wenn Hausratgegenstände vom Balkon entwendet werden, weil nicht in dem Raum eines Gebäudes eingestiegen wird.17 Der Raum muss nicht hermetisch abgeschlossen oder umschlossen sein, er muss je11 doch geeignet sein, den Diebstahl zu erschweren. So muss der Lattenverschlag etwa eines Kellers nicht bis zur Decke reichen.18 Versichert ist das Einsteigen über den Lattenzaun.19 Auch ein Kellerverschlag, der aus Holzlatten besteht, ist ein Raum eines Gebäudes. Wird durch Hindurchgreifen gestohlen, liegt allerdings keine versicherte Handlung vor, anders ist es jedoch, wenn der Verschlag aufgebrochen wird oder die Latten eingetreten werden oder sonst eine versicherte Handlung begangen wird (siehe auch die Ausführungen unten bei C II 1 a.E.).

I. Versicherte Varianten 1. Einbrechen

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Einbrechen ist in den VHB 2010 nicht definiert. Der Dieb bricht ein, wenn er durch Gewalt Hindernisse beseitigt, die seinem Eintritt in ein Gebäude entgegenstehen.20 Nicht ausreichend ist, wenn ein Dritter, der mit dem Täter nicht zusammenwirkt, die Hindernisse beseitigt hat, z.B. eine Terrassentür aufgebrochen hat und der Dieb dies ausnutzt.21 Verlangt wird Gewalt gegen ein Gebäudeteil, wie das Eintreten, Eindrücken, Aufbrechen einer Tür oder eines Fensters 22 oder das Durchbrechen einer Wand. Ausreichend ist das Aufbiegen, z.B. einer Metalltür zu einem Keller, das Ausbrechen von Latten, das Schneiden von Löchern in Wände, Fenster, Türen oder Dächer. Ebenfalls eingebrochen wird beim Anheben und Aushängen einer verschlossenen Tür 23, auch wenn das Schloss geschlossen bleibt und der Täter in den Versicherungsort durch die weggeschobene Tür gelangt. Kein Einbrechen liegt vor, wenn der Täter einen Querbalken, der nur von innen quer zur Tür aufgelegt ist, von außen durch einen Spalt anheben und wegstoßen kann und sodann die Tür ohne weitere Sicherung geöffnet werden kann. Ein Einbrechen liegt aber vor, wenn der Querbalken vor dem Herausheben, z.B. durch entsprechende Bolzen oder Riegel gesichert ist und der Täter diese Sicherung gewaltsam überwindet, z.B. in dem der den Querbalken nach oben herausbricht, bzw. die Tür mit Gewalt eindrückt. Ein Aufdrücken einer verschlossenen zugeschnappten Tür ist kein „Einbrechen“, es 13 sei denn es wird Gewalt gegen die Tür bzw. das Gebäude angewendet. Dabei genügt es

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Martin, SVR D III 13 nach großzügiger Auslegung. Dietz HausratV § 5 Rn. 2.1. E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 61. KG 25.1.1985 RuS 1985, 225; Martin, SVR D III 12. Martin SVR D III 1. Martin SVR D III 21, wobei aber ein „Eindringen“ des Täters „mittels eines Werkzeugs“ vorliegt (siehe unten C II 3.), wenn

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ein Dritter, z.B. ein Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes arglos ausgenutzt wird und für den Täter die Tür öffnet. OLG Köln 5.10.2010 VersR 2011 792; Jula Sachversicherungsrecht S. 67. A.A. LG Nürnberg-Fürth 10.3.1981 VersR 1981 1123 für eine Lattenrosttür eines Kellers; AG Augsburg 17.3.1982 RuS 1982 237 beim einfachen Anheben einer Kellertür; Martin SVR D III 16.

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

nicht, wenn die Tür durch einfaches Gegendrücken geöffnet werden kann und die Kraftentfaltung dann nicht größer ist als etwa beim Aufstoßen einer Pendeltür, deren Öffnung bestimmungsgemäß die Anwendung von Druckkraft voraussetzt 24. Dem ist zu folgen, wobei das Maß der Gewalt nicht hoch sein muss.25 Schwierig zu fassen ist die Ansicht, die meint, es müsse eine nicht unerhebliche körperliche Kraft aufgewendet werden.26 Wirft sich der Täter gegen die Tür und springt diese auf, liegt ein Einbrechen vor, auf eine Substanzverletzung kommt es nicht an.27 Auch das Wegrücken eines Schranks, um über eine dahinter stehende offene Tür in den Versicherungsort zu gelangen, kann den Tatbestand des Einbrechens begründen.28 Es ist eine körperliche Gewalt notwendig, wird durch Einsatz von Werkzeugen, die Tür geöffnet wird, z.B. durch Abschrauben einer Verrieglungsvorrichtung von außen,29 kann dann die Variante des Eindringens mittels Werkzeugs und nicht der Tatbestand des Einbrechens erfüllt sein (siehe unten bei C II 3.) Das Einbrechen entfällt nicht, wenn der Raum unverschlossen ist, der Täter diesen 14 Umstand jedoch nicht nutzt, sondern durch ein Einbrechen eindringt.30 Ist die Wohnungstür unverschlossen, brechen die Täter indes die verschlossene Terrassentür auf, besteht Versicherungsschutz, ebenso, wenn die offene Tür aufgesägt, eingetreten oder aufgebrochen wird, wobei der VN die Beweislast hat, dass die Gewaltanwendung ausgereicht hat, um auch eine verschlossene Tür zu öffnen. Die Gewalt muss gegen einen Gebäudeteil angewendet werden. So besteht kein Ver- 15 sicherungsschutz, wenn in einem Miets- bzw. Mehrfamilienhaus die Haustür bzw. die Wohnungs- oder Kellertür unverschlossen ist, weshalb der Täter ohne Gewalt in den Versicherungsort gelangt.31 Strittig ist, ob das Einbrechen unmittelbar in den Versicherungsort, d.h. die Wohnung 16 erfolgen muss. Ist der Versicherungsort z.B. eine Einliegerwohnung, die von der Hauptwohnung unverschlossen erreicht werden kann, genügt es, wenn der Einbruch in die Hauptwohnung erfolgt und der Dieb ohne eine weiteren Einbruch in die Einliegerwohnung gelangt.32 Es genügt, wenn der Täter außerhalb des Versicherungsorts Gewalt gegen einen Gebäudeteil ausübt, so wenn der Täter die Hauseingangstür, Kellertür oder Tür einer Nachbarwohnung aufbricht und durch die offene Wohnungstür bzw. Verbindungstür oder einen sonstigen offenen Zugang in die Wohnung gelangt, weil der Wortlaut der VHB nicht verlangt, dass sich die Gewalt unmittelbar am Gebäudeteil des Ver-

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Martin, SVR D III 5, ebenso nicht ausreichend: Aufdrücken einer klemmenden Terrassentür, deren Schließhebel nicht abgesenkt war, LG Köln 16.3.1988 VersR 1988 706; Aufdrücken einer nicht arretierten Flügeltür ohne Beschädigung LG Hannover 18.6.1986 VersR 1986 1093. Wird die zugezogene Tür mit einem Werkzeug, z.B. einer Scheckkarte geöffnet, liegt ein Eindringen mittels eines Werkzeugs vor, zu dieser Variante, siehe unten C II 3. Hugel Hausratversicherung S. 127. KG 25.1.1985 RuS 1985 225; Martin, SVR D III 16. KG 25.1.1985 RuS 1985 225; E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 62. Martin, SVR D III 17. Martin, SVR D III 15.

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Martin, SVR D III 2. Siehe OLG Düsseldorf 21.5.1985 VersR 1986 561; OLG Hamm 14.3.1990 ZfS 1991 224 (Nebenräume, die auch Dritte benutzen dürfen, können zur Wohnung gehören); OLG Oldenburg 30.8.1995 RuS 1996 31 Ls: Bei räumlich nicht eindeutig getrennten, teilweise ineinander übergehenden Nutzungsbereichen ist Versicherungsort iS der Hausratversicherung über die vom VN genutzte Einliegerwohnung sowie die zentrale Hauseingangstür und einen gemeinsam genutzten Flur hinaus jedenfalls nicht der allein von einem anderen Hausbewohner genutzte Wohnbereich; siehe auch Hugel Hausratversicherung S. 128, wobei diese eine Beratungspflicht des VR bejaht, den VN über dieses Risiko aufzuklären.

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Hausratversicherung

sicherungsorts angewendet werden muss.33 Dieser Fall kommt in der Praxis nicht so häufig vor, meist wird der Täter ohne Gewalt in das Haus gelangen. Wenn er sich aber gewaltsam Zugang verschafft, besteht nach dem Wortlaut Versicherungsschutz34. Es genügt dass die Wohnung durch die verschlossene Hauseingangstür gesichert ist. Erst recht liegt ein Einbrechen vor, wenn der Täter nicht von den sonst zugänglichen Gemeinschaftsflächen ungehindert eindringt, sondern aus einem abgesicherten Bereich. Dringt beispielsweise der Täter durch das Dach ein, indem er ein Fenster aufhebelt und kann er vom Dachgeschoß, das noch nicht zur Wohnung gehört, das jedoch im Übrigen verschlossen ist und nicht für jeden Hausbewohner zugänglich ist, in die Wohnung eindringen, ohne weitere Gewalt anzuwenden, liegt ein versichertes Ereignis in Form des Einbrechens vor. Ebenso, wenn zwischen zwei Wohnungen eine Verbindungstür besteht, die offen gelassen wird, der Täter jedoch in eine Wohnung einbricht, z.B. indem er die Tür der einen Wohnung aufbricht und dann versicherte Sachen in der anderen Wohnung stiehlt, in dem er die offene Verbindungstür ausnutzt. Entscheidend ist, dass der Einbruch nicht über von den Hausbewohnern zugängliche Gemeinschaftsflächen verübt wurde. Ein Eintritt des Täters in den Raum nach dem erfolgten Einbruch, z.B. nach dem Auf17 brechen des Fensters, ist nicht erforderlich, es genügt, dass der Täter über die Einbruchstelle, z.B. ein Loch im Fenster bzw. durch das eingeschlagene Fenster in den Versicherungsort hineingreift oder hineinlangt und ggf. mit oder ohne Hilfsmittel versicherte Sachen wegnimmt 35, anders beim Einsteigen (siehe dazu sogleich). 2. Einsteigen

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Neben dem Einbrechen verwirklicht das Einsteigen in den Raum eines Gebäudes den Tatbestand des Einbruchdiebstahls (sog. Einsteigediebstahl). Ein Einsteigen liegt vor, wenn der Dieb auf einen ungewöhnlichen, nicht dazu bestimmten Weg in den Versicherungsort gelangt, wobei zwar keine Gewaltanwendung, jedoch eine gewisser körperlicher Aufwand gefordert wird.36 Statt der Gewalt gegen Sachen beim Einbrechen ist ein Einsteigen erforderlich.37 Ein Einsteigen liegt vor bei einem Hochklettern an der Fassade, dem Anlegen einer Leiter an der Außenwand, dem Erklimmen der Fenster- oder Balkonbrüstung mit Hilfsmitteln oder Unterstützung, wie einer zweiten Person, einem Podest, usw. Das Überwinden einer Brüstung durch Hochklettern oder Hochziehen genügt ebenso wie das Springen in den Balkon oder das Herablassen, z.B. vom Dach. Es soll sogar genügen, wenn der Täter die hüfthohe Fensterbrüstung überwindet und durch das ange-

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Wie hier E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 62; das OLG Saarbrücken entschied zu § 10 Nr. 3 VHB 84 in einem Fall einer nicht zum Versicherungsort gehörigen von den Eltern des VN bezogenen Einliegerwohnung, dass dann, wenn die Klausel verlange, dass der Einbruch unmittelbar in die Einliegerwohnung erfolgen müsse, die Klausel überraschend im Sinne von § 3 AGBG (jetzt § 305c BGB) und daher nicht wirksam einbezogen sei, siehe OLG Saarbrücken 27.10.1993 VersR 1994 720. E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 62, a.A. OLG Oldenburg 30.8.1995 RuS

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1996 31 (Einbruch durch Fenster einer anderen Wohnung im Gebäude, die mit der versicherten Wohnung verbunden war); OLG Frankfurt 2.7.1987 NJW-RR 1988 33; OLG Karlsruhe 20.11.2003 VersR 2004 373 (Einbruch in Geschäftsräume, anschließend Diebstahl aus Wohnung durch Ausnutzen der unverschlossenen Verbindungstür); Martin SVR D II 2. Martin SVR D III 18; E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 62. Jula Sachversicherungsrecht S. 67. Martin SVR D IV 1.

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Einbruchdiebstahl

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lehnte Fenster im Erdgeschoß in den Versicherungsort gelangt 38. Die Bewegung des Steigens sei nicht erforderlich, Einsteigen liege auch vor, wenn der Täter eingekrochen ist.39 „Einsteigen“ erfordert, dass sich der Dieb auf ungewöhnliche, nach den üblichen 19 Gegebenheiten des Bauwerks nicht vorgesehene Weise Zugang verschafft.40 Beim Einsteigen müssen Hindernisse überwunden werden, die den unbefugten Zutritt erschweren sollen.41 Hierbei soll es weder auf eine besondere Geschicklichkeit des Täters ankommen, noch müssen die im Falle eines nicht bestimmungsgemäßen Zutritts zu überwindenden Hindernisse ganz besondere Schwierigkeiten aufweisen.42 Kein Einsteigen liegt vor, wenn der Täter durch ein Kippfenster hindurchgreift und versicherte Sachen stiehlt, er muss mit seinem Körper in den Versicherungsort eindringen.43 Hierbei genügt es, wenn der Täter mit Oberkörper, Armen und Kopf durch ein Fenster in der Wohnung hineinragt und stiehlt.44 Wird ein Weg benutzt, der vorgesehen ist, wenn er auch nicht für den täglichen Gebrauch benutzt wird, liegt kein Einsteigen vor. So kann in der Benutzung einer vorhandenen, zum gelegentlichen Zugang bestimmten Leiter kein Einsteigen gesehen werden, auch wenn die Nutzung beschwerlich ist.45 Gleiches gilt für eine Feuerleiter. Nicht zu folgen ist aber der Ansicht, wonach kein Einbruchdiebstahl vorliegt, wenn 20 ein auf Kipp stehendes Fenster neben der Terrassentür ausgeklinkt und die Tür dann von innen geöffnet wurde 46. Hier wird durchaus ein ungewöhnliches Zugangshindernis überwunden, denn ein Kippfenster von außen auszuhängen bzw. auszuklinken, ist kein üblicher Weg, um in das Gebäude hinein zu gelangen. Hingegen liegt kein Einsteigen vor, wenn der vorgesehene Zugang nur mit Schwierigkeiten geöffnet werden kann, diese Anstrengungen jedoch auch der berechtigt Eintretende aufwenden muss. Ist z.B. eine besonders starke Kraftanstrengung beim Zurückziehen eines Riegels oder beim Öffnen einer Tür erforderlich, liegt kein Einsteigen vor, wenn auch der Berechtigte diese Hindernisse überwinden muss. Da das „Einsteigen“ in den Raum eines Gebäudes erfolgen muss, genügt es nicht, 21 wenn der Täter über den Gartenzaun, die Hecke, Mauer oder das Hoftor steigt und in das offene Haus eintritt.47 Strittig ist, ob das Einsteigen in den Versicherungsort, also in den Raum der Wohnung erfolgen muss 48 oder ob es genügt, dass das Einsteigen in den Raum eines Gebäudes erfolgt, was diesseits vertreten wird.49 Dann bestünde z.B. Versicherungsschutz, wenn der Täter in den Dachstuhl durch ein Fenster einsteigt und von dort über eine offene Tür in die versicherte Wohnung gelangt. 38

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OLG Frankfurt 17.3.2006 RuS 2007 249. In der Entscheidung des BGH 8.12.1993 NJW-RR 1994 285 waren es drei Meter, wobei über eine Mindesthöhe nicht zu entscheiden war. E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 63. BGH 12.6.85 VersR 19851029; BGH 8.12.1993 RuS 1994 63 mit Anm. Wälder; OLG Frankfurt 17.3.2006 RuS 2007 249 OLG Frankfurt 17.3.2006 RuS 2007 249. OLG Frankfurt 17.3.2006 RuS 2007 249. Martin SVR D IV 3; dies deckt sich mit dem strafrechtlichen Begriff des Einsteigens, BGH 5 2.1957 NJW 1957 638. A.A. E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 64, danach scheidet ein Einsteigen

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nur aus, wenn jemand vom Erdboden aus in das Gebäude greift, ohne Widerstand durch das Gebäude zu finden. BGH 12.6.1985 VersR 1985 1029, 1030. KG 24.10.2003 VersR 2004 733, wobei die Variante des „Eindringens“ zutreffend abgelehnt, die des „Einsteigens“ indes nicht geprüft wurde. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323; LG Berlin 29.10.1982, VersR 1983 769; LG Mainz 16.4.1985 VersR 1985 559. So OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323; Hugel Hausratversicherung S. 128; Martin SVR D IV 2. So bereits E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 62, 64.

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3. Eindringen

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Die dritte Alternative von § 3 Nr. 2a VHB 2010 betrifft das Eindringen mittels eines Schlüssels oder Werkzeugs in einen Raum eines Gebäudes. Im Einzelnen: Es muss sich um einen falschen Schlüssel handeln. Ein Schlüssel ist nach dem Bedingungstext falsch, wenn die Anfertigung von einer dazu nicht berechtigten Person veranlasst oder gebilligt wurde.50 Nicht versichert sind nach dieser Alternative daher die Fälle, in denen ein richtiger Schlüssel missbraucht wird. Ein Schlüssel, der von einer berechtigten Person eingesetzt wurde, bleibt ein richtiger Schlüssel, auch wenn er missbräuchlich von einer nicht dazu berechtigten Person verwendet wird oder dessen Berechtigung später wegfällt 51. Erhält also bspw. der Nachbar einen Schlüssel, um Blumen zu gießen, und gibt er diesen Schlüssel nicht zurück, sondern verwendet ihn, um in die Wohnung hineinzugehen und einen Diebstahl zu begehen, liegt kein Nachschlüsseldiebstahl vor, ebenso wenig, wenn ein Mieter nach seinem Auszug einen Schlüssel behält und später dann mit diesem Schlüssel in die Wohnung eindringt.52 Nach dem Wortlaut genügt nicht die unberechtigte Verwendung bzw. Gebrauch eines Schlüssels, sondern allein die unberechtigte Anfertigung, weshalb der Originalschlüssel und dessen missbräuchliche Verwendung nach dieser Alternative keinen Versicherungsschutz auslöst. Die Person, die den Nachschlüssel gefertigt hat, muss nicht der Täter sein. Typische Fälle sind jene, in denen heimlich ein Nachschlüssel angefertigt wird, etwa von einem Schlüsseldienst, der einen Nachschlüssel für den Berechtigten erstellen soll und der sich dann heimlich einen weiteren Nachschlüssel anfertigt, mit dem der Einbruch verübt wird, oder das heimliche Nachmachen durch eine Person, die den Schlüssel in ihrem Gewahrsam hat, wobei dieser Gewahrsam durchaus rechtmäßig sein kann. Entscheidend für das „Eindringen mittels eines falschen Schlüssels“ ist das Erfordernis, dass die Berechtigung einen Nachschlüssel anzufertigen, fehlen muss. In der Geschäftsversicherung kann zum Beispiel ein Geschäftsführer oder Abteilungsleiter bei längerer Abwesenheit des Prinzipals möglicherweise ohne ausdrückliche Ermächtigung berechtigt sein, einen Nachschlüssel anfertigen zu lassen 53. Ein Angestellter darf dies grundsätzlich nicht. In der Hausratversicherung kann ein solches Recht bei einer längeren Abwesenheit des Wohnungsinhaber angenommen werden, wenn beispielsweise der Nachbar selbst verreisen muss und einen Vertreter mit der Aufsicht beauftragt und für diesen einen eigenen Schlüssel anfertigt. Grundsätzlich ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Berechtigung zum Anfertigen eines Nachschlüssels bestand, wobei ein klare vertragliche Vereinbarung Vorrang hat. Strittig sind die Fälle, in denen der Mieter für das Schloss einen Nachschlüssel anfertigt. Hierbei ist umstritten, ob der Mieter ohne ausdrückliche Erlaubnis grundsätzlich das Recht hat, für die Wohnung einen Nachschlüssel erstellen zu lassen. Die h.M. billigt dem Mieter dieses Recht zu, ohne dass der Vermieter hierüber vorher unterrichtet werden muss. Eine nachträgliche Mitteilung genüge, wobei aber dieses Unterlassen den Schlüssel nicht nachträglich falsch werden lasse.54 Dieser Nachschlüssel ist daher von Anfang an ein richtiger Schlüssel und verliert diese Eigenschaft auch nicht dadurch, dass der Mieter ihn nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt.55 Wird ein sol-

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E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 66. OLG Hamm 16.11.1979 VersR 1980 737; OLG Köln 1.2.2011 RuS 2011 336; E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 66. LG Hamburg 19.4.94 RuS 1997 165.

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OLG Stuttgart 29.9.1982 VersR 1983 745. KG 2.10.2009 VersR 2010 1077. Ausführlich KG 2.10.2009 VersR 2010 1077, siehe auch OLG Köln 21.1.2003 RuS 2001 113.

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Einbruchdiebstahl

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cher Schlüssel erstellt, hält ihn der Mieter zurück und dringt er dann später, wenn die Wohnung bereits an eine andere Person vermietet ist, mit diesem Schlüssel in die Wohnung ein, wäre dies nicht versichert. Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter nicht zur Anfertigung von Nachschlüsseln berechtigt ist, schafft Klarheit, wobei der Nachmieter, der ggf. Opfer des Diebstahls geworden ist, vor dem Problem steht, dies zu ermitteln. Der VN muss den Nachschlüsseldiebstahl beweisen, jedoch kommen ihm auch hier Beweiserleichterungen zu Gute (siehe unten bei Rn. 74) Die nachträgliche Genehmigung eines unberechtigt angefertigten Schlüssels, etwa 27 seitens des Vermieters gegenüber dem Mieter, der entgegen einer Zustimmungspflicht im Mietvertrag ohne Erlaubnis einen Nachschlüssel fertigen ließ, macht den falschen Schlüssel zu einem richtigen Schlüssel, so dass mit diesem kein Nachschlüsseldiebstahl mehr begangen werden kann.56 Neben dem Eindringen mit einem falschen Schlüssel ist auch das Eindringen mittels 28 anderer Werkzeuge versichert. Werkzeuge sind vor allem Gegenstände, die auf den Schließmechanismus wirken.57 An den Begriff des Werkzeugs sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Einbruchswerkzeuge, wie ein Dietrich, Aufsperrwerkzeuge, sämtliche Zieh- und Brechwerkzeuge, wie Brecheisen, aber auch Auszugsvorrichtungen, wie sog. Glocken, mit denen sich Schließzylinder entfernen lassen oder Knackrohre zum Abbrechen von Zylindern sind ebenso Werkzeuge wie Fräsmotoren bzw. Fräsmaschinen, Bohrer, Zugschrauben, Multifunktionsschlüssel, Türdrücker, Hebelwerkzeuge, sämtliche Arten von Zangen usw. Es muss sich aber nicht um spezielles Einbruchswerkzeug oder überhaupt um Werkzeug im herkömmlichen Sinne handeln, auch Dinge, die wie Werkzeuge eingesetzt werden, wie eine EC-Karte (Debetkarte bzw. Girocard), Drähte, Haken 58 sind funktional Einbruchswerkzeuge und erfüllen den Tatbestand. So dringt der Täter mittels eines Werkzeugs ein, wenn er durch die Katzenklappe einen Golfschläger einführt und mit diesem die Klinke herunterdrückt.59 Einbrechen und Eindringen können zugleich vorliegen, sobald Gewalt gegen einen Gebäudeteil angewendet wird und ein Werkzeug eingesetzt wird. Zur Beweislastverteilung beim Benutzen von Werkzeugen, siehe unten bei G II (Rn. 74). 4. Aufbrechen eines Behältnisses Versichert ist das Aufbrechen eines Behältnisses in einem Raum eines Gebäudes oder 29 das Öffnen durch falsche Schlüssel. Bezüglich des falschen Schlüssels ist auf die Ausführungen oben unter B II 3. zu verweisen. Das Aufbrechen eines verschlossenen Kfz in einem Parkhaus ist grundsätzlich versichert, siehe bereits oben unter C I.60 Beim Aufbrechen wiederum kommt es auf die Gewaltanwendung gegen die Sache an, also gegen das Behältnis. 56

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Prölss/Martin/Knappmann VHB 2000, § 5, Rn. 8; OLG Hamm 16.11.1979 VersR 1980 737. E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 67. OLG Celle 23.9.2010, 8 U 47/10, juris, Rn. 29. OLG Celle 23.9.2010, 8 U 47/10, juris, Rn. 28 f. In den § 12 VHB 84 ist nach LG Hamburg

7.6.1994 NJW-RR 1995 923 nicht klar geregelt, dass der Einbruchdiebstahl im Rahmen der Außenversicherung einen Gebäudebezug haben muss, weshalb die Unklarheit zu Lasten des VR ausgelegt wird, so dass beispielsweise Versicherungsschutz besteht wenn unter Geltung der VHB 84 ein Wohnmobil außerhalb eines Parkhauses aufgebrochen wird.

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Ein Behältnis ist ein umschlossener Gegenstand, der Sachen aufnehmen kann, wobei es auf die Größe nicht ankommt. Es kann sich um einen Container, eine Schatulle oder ein Kraftfahrzeug, nicht jedoch um den Raum eines Gebäudes, insbesondere ein Zimmer handeln.61 Wichtig ist, dass er einen Schutz gegen das Entwenden der Gegenstände aus seinem Innern bietet. Auch der Hausbriefkasten oder ein Schlüsselkasten innerhalb des Gebäudes können ein solches Behältnis sein. 31 Ebenfalls versichert ist die Öffnung des Behältnisses durch den Einsatz von Werkzeugen. Das Behältnis muss sich in einem Gebäude befinden, siehe hierzu bereits oben die Kommentierung bei C I. Die Bedingungen stellen an das Behältnis keine Anforderungen. Das Behältnis muss nicht eine gewisse Mindestgröße oder Mindestschwere aufweisen. Es muss jedoch grundsätzlich geeignet sein, die Gegenstände aufzunehmen und vor der Entwendung zu sichern, d.h. das Öffnen muss durch ein Aufbrechen geschehen. Ein Behältnis, das nicht verschlossen ist, sondern sich von jedermann öffnen lässt, ist daher nicht versichert. Auch eine Schmuckschatulle oder -kassette, die der Täter auch ohne weiteres heraustragen könnte, ist ein Behältnis, allerdings ist nach der Alternative nur das Aufbrechen in dem Raum des Gebäudes versichert. D.h. trägt der Täter die Schmuckschatulle aus der Wohnung heraus und ist er in nicht versicherter Weise in die Wohnung hineingekommen, bspw. durch die geöffnete Tür, besteht kein Versicherungsschutz. Anders ist es jedoch, wenn er das Behältnis in der Wohnung aufbricht, was der VN ggf. dadurch beweisen kann, dass das Behältnis in der Wohnung zurückgelassen wird. Ist die Schatulle „weg“ und weiß der VN nicht, ob sie aufgebrochen worden ist, muss er dies beweisen, was regelmäßig erst dann gelingt, wenn der Täter ergriffen wird oder sich sonst Belege dafür erbringen lassen wie bspw. Zeugen oder Aufzeichnungen von einer Überwachungskamera. Ausreichend ist, wenn das Behältnis in dem Gebäude, in dem sich der Versicherungsort befindet, aufgebrochen wird, also z.B. im Hausflur, weil der Wortlaut dies nicht ausschließt. Zu weit ginge es, den Versicherungsschutz auch dann noch bestehen zu lassen, wenn das Behältnis in einem anderen Gebäude aufgebrochen wird. 5. Einschleichen

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Versichert ist nach § 3 Nr. 2 c) VHB 2010 die Entwendung von Sachen aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes, nachdem sich der Täter in das Gebäude eingeschlichen und dort verborgen gehalten hat. Entscheidend ist, dass der Raum bzw. insgesamt die Wohnung (z.B. auch in einem Einfamilienhaus) verschlossen sein muss, also der Ort aus dem die Sachen entwendet werden. Nicht erforderlich ist, dass sich der Täter in dem verschlossenen Raum verborgen hielt.62 Nicht erforderlich ist, dass der Raum einoder mehrtourig abgeschlossen ist oder dass er sich von innen nicht öffnen lassen darf. 33 Beispiel: Ein Handwerker nimmt eine Reparatur vor, verabschiedet sich von der Bewohnerin und geht in den Keller des Einfamilienhauses. Die Bewohnerin verlässt das Haus und verschließt dieses. Ein versicherter Einschleichdiebstahl liegt vor. Er würde aber auch vorliegen, wenn der Täter nunmehr innerhalb des Gebäudes, das die Bewohnerin bei Verlassen nicht verschlossen hat, in einen geschlossenen Raum z.B. ein verschlossenes Arbeitszimmer gelangt, wobei nach dem Wortlaut dieser verschlossene Raum nicht aufgebrochen werden muss. Es wäre also auch versichert, wenn der Täter den Schlüssel 61 62

E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 67. § 3 B Nr. 1c VHB 74 forderte noch einen

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Diebstahl zur Nachtzeit, verzichtete aber auf den verschlossenen Raum.

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in der Wohnung findet und den Raum aufschließt. Steckt der Schlüssel, ist der Raum aber verschlossen, so würde selbst dann nach dem Wortlaut Versicherungsschutz bestehen. Einschleichen verlangt das heimliche Verbergen, kein Einschleichen liegt vor, wenn 34 der Täter sich beispielsweise von einem Nachbarn unter Täuschung den Schlüssel geben lässt und damit in die Wohnung gelangt.63 6. Räuberischer Diebstahl Nach § 3 Nr. 2e VHB 2010 wird der VN gegen Fälle des sog. räuberischen Diebstahl 35 versichert. Nach § 252 StGB begeht einen räuberischen Diebstahl, wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Der Täter hat also bereits Gewahrsam an dem Diebesgut erlangt und den Diebstahl vollendet, nunmehr wird er entdeckt und sichert sich die Beute mit Raubmitteln, also mit Gewalt gegen Personen oder mit Mitteln der räuberischen Erpressung, also mit Androhung einer Gewalttat für Leib und Leben. Versicherungsschutz besteht nur, wenn der räuberische Diebstahl in einem Raum 36 eines Gebäudes begangen wird. Nach der hier vertretenden Auffassung gehören Balkone und Terrassen zu dem Raum eines Gebäudes, weshalb Versicherungsschutz besteht, wenn der VN den Täter auf dem Balkon „erwischt“ und dieser Gewalt anwendet, um mit der Beute zu fliehen. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Dieb erst im Garten angetroffen wird. Der räuberische Diebstahl muss sich gegen den VN oder eine Person richten, die mit dessen Zustimmung in der Wohnung anwesend ist, z.B.64 Familienangehörige, Gäste, Hausangestellte, Reinigungskräfte, usw. Dies folgt aus dem Verweis auf § 3 Nr. 4aa), bb) VHB 2010, wobei die dort geregelten Tatbestände dann nach § 3 Nr. 4b) VHB 2010 voraussetzen, dass sich die Taten gegen den VN bzw. eine Person richten, die sich mit dessen Zustimmung in der Wohnung aufhält. Zur Außenversicherung, siehe unten bei § 7 unter D. 7. „Richtiger“ Schlüssel durch Einbruchdiebstahl oder Raub Nach § 3 Nr. 2e) VHB 2010 besteht Versicherungsschutz, wenn der richtige Schlüssel 37 durch Einbruchdiebstahl oder Raub innerhalb oder außerhalb des Versicherungsorts erlangt und anschließend benutzt wird, um in den Raum eines Gebäudes zu gelangen oder dort ein Behältnis zu öffnen. Der richtige Schlüssel ist in jedem Fall der Schlüssel, der sich im Gewahrsam eines berechtigten Inhabers befindet. Kommt der Schlüssel dem berechtigten Inhaber ohne Einbruchdiebstahl oder Raub abhanden und wird er dann zum Öffnen benutzt, liegt kein Versicherungsfall vor. Beispiel: Die VN lässt ihre Handtasche in der Bahn mit Schlüsseln und Papieren lie- 38 gen, der Finder nutzt den Schlüssel, um in die Wohnung zu gelangen und die Wertsachen zu stehlen. Ein versichertes Eindringen mittels richtigen Schlüssels liegt nicht vor. Auch nicht nach der nächsten Variante in § 3 Nr. 2f) VHB 2010, weil das Ansichnehmen von

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So OLG Saarbrücken 19.10.1994 NJW-RR 1995 923 (Schlüssel vom Pförtner/AEB). OLG Köln 17.5.2010 RuS 2011 212 zu den VHB 2000 (Handtaschendiebstahl aus Pkw,

den die VN kurz danach bemerkte, Täterin flüchtete mit Pkw, wobei sie den VN anfuhr, kein Versicherungsschutz).

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liegengelassenen Sachen keinen Diebstahl, sondern eine Unterschlagung darstellt. Problematisch ist, wenn der Einbruchdiebstahl bzw. Raub erst später in der Handlungskette erfolgt: Die Handtasche wird liegen gelassen, ein Obdachloser findet sie, ein anderer beobachtet dies und nimmt sie dem Obdachlosen mit Gewalt weg, um so dann den Einbruch zu verüben. Nach dem Wortlaut bestünde Versicherungsschutz, ebenso, wenn der Täter, der diesmal nicht obdachlos ist, die Handtasche bei sich zu Hause aufbewahrt und sie dort bei einem Einbruchdiebstahl von einem Dritten gestohlen wird, der sodann einbricht. Nach dem Wortlaut wäre dies ebenfalls ein versichertes Ereignis. Bei dem richtigen Schlüssel muss es sich nicht zwangsläufig um den Wohnungsschlüssel 39 handeln. Beispiel: Der Täter raubt den Autoschlüssel und räumt den Kofferraum des PKW mit Hausratgegenständen aus. Versicherungsschutz bestünde, wenn das Kfz in einem Gebäude, also einem Parkhaus oder einer Garage steht. Oder: Der Täter bricht beim Nachbarn ein, dort entdeckt er einen Kellerschlüssel für den Keller des VN, den er Täter zuordnen kann, weil er beschriftet ist. Mit diesem dringt der Täter in den Keller ein und stiehlt dort versicherte Sachen. 8. Schlüsseldiebstahl

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§ 3 Nr. 2f) VHB 2010 versichert den Diebstahl, der mittels eines Schlüssels begangen wird, der durch einen Diebstahl erlangt wurde (sog. Schlüsselvortat), wobei dieser Schlüsseldiebstahl nicht fahrlässig ermöglicht werden durfte (sog. erweiterte Schlüsselklausel).65 Der Diebstahl mit dem gestohlenen richtigen Schlüssel ist nach den in der Praxis verbreiteten Bedingungen grundsätzlich versichert, sofern der Diebstahl nicht durch fahrlässiges Verhalten des VN oder des berechtigten Gewahrsamsinhabers ermöglicht wurde (§ 3 B Nr. 1e) VHB 74; § 5 Nr. 1f) VHB 84/92, § 1 Nr. 2f) AERB 87/2010). Nach § 5 Nr. 1d VHB 2000 schadete nur fahrlässiges Verhalten des VN. Jetzt wird wieder die alte Fassung verwendet, die den berechtigten Gewahrsamsinhaber einbezieht. Nach § 1 Nr. 6 Satz 2 AEB 1937 ist als Risikoausschluss vereinbart, dass der VR nicht für Schäden haftet, die durch einen Angestellten vorsätzlich herbeigeführt werden, wenn der VN nicht nachweist, dass der Angestellte den Schaden, während das Geschäft für ihn geschlossen war, herbeigeführt hat.66 Stiehlt der Angestellte den Schlüssel vom Klingelbrett und ermöglicht er anschließend den Diebstahl, wäre der Ausschluss erfüllt, wobei strittig ist, ob auch der Diebstahl des Schlüssels oder nur der nachfolgende Diebstahl der versicherten Sachen nach Geschäftsschluss zu erfolgen hat.67 Der Diebstahl darf nicht fahrlässig ermöglicht worden sein, wobei einfache Fahr41 lässigkeit genügt, eine grobe Fahrlässigkeit wird nicht gefordert. Fahrlässig wird der Schlüsseldiebstahl z.B. durch das Liegenlassen von Schlüsseln auf dem Schreibtisch in einem Büro ermöglicht, das für den Publikumsverkehr zugänglich ist oder durch das Ablegen des Schlüssels auf den Tresen oder Tisch einer Gaststätte – sobald der VN nicht mehr daneben sitzt – oder durch das Zurücklassen des Schlüssels in der Jacke in einer unbewachten Garderobe. Auch der Diebstahl aus der geöffneten Einkaufstasche ist fahrlässig ermöglicht. Das Tragen des Schlüsselbundes in der Gesäßtasche oder sichtbar an einem Band um den Hals ermöglicht hingegen nicht fahrlässig den Schlüsseldiebstahl – auch nicht wenn dies in gefährlicher Gegend erfolgt. Ebenso wenig schadet das Zurücklassen des Schlüssels im verschlossenen Auto, denn es geht um den Wohnungsschlüssel

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BGH 12.6.1985 VersR 1985 1029. BGH 12.6.1985 VersR 1985 1029.

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BGH 12.6.1985 VersR 1985 1029.

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Einbruchdiebstahl

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und die Gefahr des Eindringens in die Wohnung und nicht um den Kfz-Schlüssel und die Gefahr des anschließenden Diebstahls des Fahrzeugs. Der Schlüsseldiebstahl ist auch dann nicht fahrlässig ermöglicht worden, wenn zusätzlich am Schlüsselbund, etwa in einem Etui Papiere mit der Anschrift enthalten sind, so dass der Einbrecher erfährt, wozu der Schlüssel gehört. Der Diebstahl kann hingegen dadurch fahrlässig ermöglicht werden, dass der VN den Schlüssel in dem Wohnungsbriefkasten deponiert hat 68, wobei der Grund hierfür keine Rolle spielt, wenn ein Hineingreifen in den Briefkasten oder ein Öffnen des Briefkastens ohne Hilfsmittel, z.B. durch Aufdrücken/Aufbiegen oder durch einfaches Werkzeug, wie ein Taschenmesser oder Schraubenzieher auch durch einen Laien möglich ist. Die Schlüsselvortat muss ein Diebstahl sein; eine Unterschlagung 69, z.B. eine Fundunterschlagung reicht nicht. Weiß der VN nicht, ob ihm die Brieftasche gestohlen wurde oder ob er sie verloren hat und ist völlig offen, wie der Schlüssel abhanden gekommen ist, ist also ein Verlieren nicht unwahrscheinlicher als ein Diebstahl, kann eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen der Schlüsselvortat nicht bejaht werden.70 Anders hingegen, wenn nach dem Sachverhalt ein Diebstahl wahrscheinlich ist. Beispiel: Der VN wurde angerempelt, kurz danach bemerkt er das Verschwinden der Geldbörse und seines Wohnungsschlüssels. § 3 Nr. 2f) VHB 2010 rechnet dem VN den fahrlässig ermöglichten Diebstahl des Gewahrsamsinhabers zu, wobei einfache Fahrlässigkeit ausreicht. Gemeint ist das Verhalten vor dem Diebstahl, nicht danach, wobei letzteres eine Verletzung der Rettungsobliegenheit darstellen kann: Beispiel. Der Diebstahl der Geldbörse mit Schlüsselbund wurde fahrlässig, z.B. aus der trotz Gedrängel offen gelassenen Einkaufstasche ermöglicht. Anschließend unternimmt der VN nichts zur Sicherung seiner Wohnung. Dieses erst genannte Verhalten (Offen lassen der Einkaufstasche) betrifft die fahrlässig ermöglichte Schlüsselvortat, die letztgenannte Verhaltensweise die Rettungsobliegenheit. Allerdings muss der Versicherungsfall, damit die Rettungsobliegenheit gilt, bereits begonnen haben, was wohl erst angenommen werden kann, wenn der Täter beginnt, versicherte Sachen zu entwenden. Der Schlüssel müsste dem VN oder dem berechtigten Gewahrsamsinhaber durch dessen fahrlässiges Verhalten gestohlen worden sein. Diskutiert wird, ob die Zurechnung des Fehlverhaltens des Gewahrsamsinhabers, der nicht Repräsentant des VN sein muss, eine unzulässige Erweiterung des Repräsentantenbegriffs mit der Folge bedeutet, dass diese Erweiterung gemäß § 307 I, II Nr. 2 BGB wegen Abweichens vom Grundgedanken des § 81 VVG unwirksam ist.71 Das OLG Karlsruhe meint, dass sich eine unangemessene Benachteiligung daraus ergebe, dass bereits ein fahrlässiges Verhalten jedes Gewahrsamsinhabers ausreiche.72 Damit werde dem VN nicht nur das Verhalten seiner Repräsentanten im versicherungsrechtlichen Sinn, sondern auch das anderer Personen zugerechnet. Schließlich habe der VN das Fehlen eines fahrlässigen Verhaltens darzulegen73; damit

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OLG Düsseldorf 8.10.2002 RuS 2003 155, 156: Die Putzfrau hatte den Wohnungsschlüssel nach getaner Arbeit in den Briefkasten geworfen. OLG Hamm 8.6.1990 VersR 1991 768; LG Hamburg 19.4.94 RuS 1997 165. OLG Hamm 8.6.1990 VersR 1991 768. So OLG Karlsruhe 19.9.1996 VersR 1997 1230 zu § 3 B Nr. 1e VHB 74 zustimmend

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Wälder RuS 1997, 164; a.A. OLG Frankfurt 21.12.1988 VersR 1989 623; OLG Koblenz 28.6.2002, VersR 2002 1146; OLG Hamm 21.7.2004 VersR 2005 220; LG Hamburg 19.4.94 RuS 1997 165 f.; Martin D VIII 14. OLG Karlsruhe 19.9.1996 VersR 1997 1230. LG Köln 29.4.2004 RuS 2005 466; AG Nürnberg 26.9.2007 VersR 2008 486.

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Hausratversicherung

aber werde von dem bei § 81 VVG geltenden Beweislastgrundsatz abgewichen, dass der VR die Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein grob fahrlässiges Verhalten des VN oder seines Repräsentanten zu beweisen habe, abgewichen.74 Die herrschende Ansicht meint demgegenüber, dass die Erweiterung auf den ein46 fachen Schlüsseldiebstahl als Vortat eine Erweiterung des klassischen Bereich des Einbruchdiebstahls sei, weshalb es sich um eine zulässige Risikoerweiterung handele.75 Demgegenüber wendet das OLG Karlsruhe ein, es gebe keinen typischen Kernbereich des Einbruchdiebstahls. Dem ist zwar im Ergebnis nicht zu folgen, wobei allerdings die Tatbestände des Einbruchdiebstahls, einschließlich des durch einfache Fahrlässigkeit ermöglichen Schlüsseldiebstahls seit Jahrzehnten in der Bedingungspraxis verwendet werden, so dass das Gesamtpaket zum klassischen Bereich gehört. Die Berufung auf die unzulässige Erweiterung des Repräsentantenbegriffs passt indes nicht, wo es nicht um die Zurechnung bei Tatbeständen der Leistungsfreiheit, wie den Obliegenheitsverletzungen, sondern um die Vereinbarung und Beschreibung des Versicherungsfalls selbst geht. Fraglich ist zudem, welche Folge die Streichung der Erweiterung auf den „berechtigen Gewahrsamsinhaber“ haben soll. Ist Einbeziehung des Schlüsseldiebstahls vom berechtigten Gewahrsamsinhaber unwirksam, müsste man die Erweiterung streichen, dann aber bestünde vom Wortlaut her nur Versicherungsschutz, wenn der Schlüssel dem VN und nicht einem Dritten abhandenkommt. Ein Repräsentant wäre dem VN gleichzusetzen, jeder andere aber wäre Dritter, so dass kein Versicherungsschutz bestünde, wenn diesem der Wohnungsschlüssel gestohlen und mit diesem der Diebstahl in der Wohnung verübt würde. Es fehlt schon an der Vereinbarung eines Versicherungsfalls. Der VN würde dadurch noch stärker belastet, als wenn man die Erweiterung des fahrlässig durch den Gewahrsamsinhabers ermöglichten Schlüsseldiebstahls vom Versicherungsschutz ausnimmt, im Übrigen aber den schuldlos erfolgten Schlüsseldiebstahl bei diesen Personen für versichert hält.

D. Vandalismus nach einem Einbruch (§ 3 Nr. 3 VHB 2010) 47

Zum Versicherungsumfang einer Hausratversicherung gehört seit den VHB 84 die Gefahr „Vandalismus nach einem Einbruch“. Nach den VHB 74 war ein Einbruchdiebstahl erforderlich, damit auch der Vandalismus versichert ist, wobei auch der Diebstahl geringwertiger Gegenstände genügte.76 Beispiel: Die Täter ärgern sich über die geringe Beute und zerstören Hausratgegenstände. Seit den VHB 84 ist auch die selbständige Vandalismustat versichert, ein Einbruch48 diebstahl muss nicht mehr vorliegen, noch nicht einmal ein Diebstahlsmotiv. Der Entschluss zum Vandalismus kann auch erst nach dem Einbruch gefasst worden sein. Erforderlich ist jedoch ein vollendeter Einbruch, nicht der Versuch. Daher sind der Wurf durch die Fensterscheibe ebenso wenig versichert (der Dieb dringt nicht ein) wie eine Beschädigung von Hausrat ohne Einbrechen, wie z.B. das mutwillige Zerreißen von Kleidung in der Wohnung durch einen eindringenden aufgebrachten Nachbarn. 74

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Im Ergebnis auch Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 187 f., 206 ff.; Prölss/Martin/ Knappmann § 5 VHB 2000 Rn. 11. OLG Frankfurt VersR 1989 623; OLG Koblenz VersR 2002 1146; OLG Düsseldorf

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RuS 2003 155; AG Nürnberg 26.9.2007 VersR 2008 486; Spielmann VersR 2006 969. Dietz HausratV § 3 Rn. 5, OLG Hamm 14.9.1983 VersR 1984 175.

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

Erforderlich ist ein Eindringen in den Versicherungsort in einer gemäß § 3 Nr. 2a), e) 49 oder f) VHB 2010 bezeichneten Art, der Täter muss also – wie in den Bedingungen vorgesehen – einbrechen, einsteigen bzw. eindringen. Bei den Varianten gemäß § 3 Nr. b), c) und d) VHB 2010 ist Vandalismus nicht versichert, also z.B. wenn der Täter ein Behältnis aufbricht und die Sachen zerstört oder beschädigt oder dies etwa nach dem Einschleichen tut. Vandalismus ist das vorsätzliche Zerstören oder Beschädigen von fremden Sachen. 50 Vorausgesetzt wird eine Rechtswidrigkeit des Tuns, so dass bei Notwehr oder Notstandssituationen kein Vandalismus vorliegt. Dies dürfte auch für Situationen gelten, in denen eine solche Situation irrtümlich angenommen wird. Beispiel: Der Nachbar meint Gas zu riechen und bricht die Tür auf, er stürmt in die Wohnung und reißt ein Regal um, um den dahinter liegenden Gashahn zuzudrehen. Richtet ein Dieb fahrlässig Schäden an, z.B. indem eine Vase umstößt, wäre dies man- 51 gels Vorsatz kein Vandalismusschaden. Solche Schäden anlässlich eines Versicherungsfalls fallen jedoch unter § 6 Nr. 1 Abs. 2 VHB 2010, so dass Versicherungsschutz im Rahmen des Versicherungsfalls ‚Einbruchdiebstahl‘ besteht. Außenversicherungsschutz ist gemäß § 7 VHB 2010 nicht vorgesehen.

E. Raub (§ 3 Nr. 4 VHB 2010) I. Überblick Der Raub nach § 3 Nr. 4 VHB 2010 umfasst drei Tatbestände: Den Raub im engeren 52 Sinne, die räuberische Erpressung und den Fall der Ausnutzung der Wehrlosigkeit. Der Raub im engeren Sinne wird charakterisiert durch die gewaltsame Entwendung versicherter Sachen, bei der räuberischen Erpressung erfolgt die Wegnahme bzw. Herausgabe der Sachen infolge Drohungen mit Gefahren für Leib und Leben, und bei dem dritten Fall wird die Wehrlosigkeit des VN ausgenutzt.

II. Raub im engeren Sinne Bei diesem Grundtatbestand des Raubs wird gegen den VN Gewalt angewendet, um 53 dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Typische Fälle sind das Entreißen von versicherten Sachen, wie einer Handtasche oder das Niederschlagen oder Festhalten des VN, um ihm versicherte Sachen wegzunehmen. Hierbei genügt leichte Gewaltanwendung, wie beim Entreißen, ein massives Vorgehen ist nicht erforderlich.77 Auf den Grad der aufgewendeten Gewalt kommt es nicht an. Versuche, hier Differen- 54 zierungen vorzunehmen überzeugen nicht und würden den Versicherungsschutz aushöhlen. Vom VN kann z.B. nicht verlangt werden, dass er besonders intensiv Widerstand leistet, z.B. indem er die Handtasche möglichst lange festhält. Der VN muss z.B. nicht erst dann loslassen, wenn der Täter ihn in eine dunkle Seitenstraße zieht. Nicht ausreichend ist allerdings das Wegnehmen ohne bewussten Widerstand des VN wie es in den Bedingungen heißt, der einfache Diebstahl oder der Trickdiebstahl genügen daher nicht

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AG Hanau 4.11.2008, RuS 2009 242.

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Hausratversicherung

zur Erfüllung des Versicherungsfalls Raub. In den VHB 84/92 fehlte der Hinweis, dass ein bewusster Widerstand erforderlich ist, weshalb vertreten wird, dass nach diesen Fassungen grundsätzlich auch das überraschende Wegreißen einen Raub im versicherungsrechtlichen Sinne darstellt, während dies bei den VHB 2000 ff. nicht mehr versichert sei.78 Raub liegt nach den VHB 2000 ff. zwar nur dann vor, wenn der VN bewusst die Tat erlebt. Wird aber sein Widerstand durch Schnelligkeit überwunden bzw. kommt es aufgrund der Schnelligkeit nicht zu Sicherungsmaßnahmen, wie einem „Festhalten“ oder „An sich drücken“ oder „Wegziehen“, ist auch das „überraschende Entreißen“ versichert, da durchaus ein bewusster Widerstand vorliegt, auch wenn dieser nicht in Sicherungsmaßnahmen mündet, weil der Täter dem VN hierfür keine Zeit lässt.79 Grundsätzlich wird ein Widerstand überwunden und ein Raub begangen, wenn Sachen vom Körper entrissen werden, wie die Handtasche von der Schulter, die Uhr vom Handgelenk, die Kette vom Hals, aber auch die Geldbörse aus der Jacken- oder Hosentasche usw., unabhängig davon, ob der VN es noch schafft, den Täter zu packen, nach ihm zu schlagen oder auch nur seinen Unmut durch einen Aufschrei oder Hilfeschrei zu äußern. Erfolgt ein sog. Blitzdiebstahl ohne Entreißen bzw. Abreißen oder Abziehen, sondern liegt ein Nehmen vor, z.B. der Geldbörse aus der Einkaufstasche, oder bemerkt der VN die Tat nicht während sie begangen wird, z.B. den Taschendiebstahl, liegt kein Raub, sondern nur Diebstahl vor. Grenzfälle sind jene, wo Ablenkungen hinzutreten. Wird der VN angerempelt, ihm 55 dabei die Geldbörse gestohlen, was er erst anschließend bemerkt, liegt kein Raub vor. Anders ist der Fall zu beurteilen, bei dem ein Täter wild gestikulierend auf den VN zugeht, während ein anderer ihm von hinten das Portemonnaie aus der Hosentasche zieht, was der VN bemerkt; da er sich jedoch ggf. auch vorn verteidigen muss, greift er

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Prölss/Martin/Knappmann § 5 VHB 2000 Rn. 15. Grundlegend BGH 26.1.1977 VersR 1977 417, „wonach es auf dem versicherungsrechtlichen Begriff des Raubes ankommt: Diesem ist eine Differenzierung nach dem Maß der aufgewendeten Gewalt fremd. Er sieht den Handtaschenraub in jedem Fall als Raub an. Für das Versicherungsrecht geht es nicht um die strafrechtlich weittragende Entscheidung, ob der Täter als Dieb wegen eines Vergehens oder als Räuber wegen eines Verbrechens bestraft wird. Vielmehr muss für das Versicherungsrecht in erster Linie „der vom Versicherten erlittene Sachschaden und erst in zweiter Linie die äußere Art und Weise der Herbeiführung des Schadens maßgebend sein“ (so Silberschmidt WuR 28, 31; Hugger, Die Beraubungsversicherung S 30). Es würde die Abwicklung von Versicherungsfällen dieser Art zu sehr belasten und zu Unsicherheiten führen, müsste jedes Mal geprüft werden, ob das überraschende Wegreißen einer Tasche oder Kassette eine Gewaltanwendung gegen den Körper des Angegriffe-

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nen enthielt, die über das Wegreißen hinausging. Versicherungsrechtlich ist daher die Frage, ob Beraubung vorliegt, im Sinne der Entscheidung BGHSt 18, 329 zu entscheiden. Raub liegt danach vor, wenn der Täter, wie es hier geschehen ist, überraschend zugreift, um die Transportperson „daran zu hindern, ihrer von vornherein vorhandenen inneren Haltung entsprechend Widerstand zu leisten“ (vgl auch Prölss, Einbruchdiebstahlversicherung 3. Aufl. S. 253).“ Nach OLG Köln 17.9.1996 VersR 1997 1354, liegt kein Raub vor, wenn eine Tragetasche nicht fester als zum Ausgleich der Schwerkraft nötig gehalten wird, zustimmend Hugel S. 139. Hierzu ist anzumerken, dass es den Normalfall darstellen dürfte, dass Gegenstände in der Hand nur so festgehalten werden, wie dies zum Halten nötig ist. Siehe auch OLG Köln 13.3.2007 VersR 2007 1270 zu den VHB 92, wonach das überraschende Wegreißen versichert ist; siehe hingegen OLG Karlsruhe 16.9.2008 VersR 2009 1360: einen Raub ablehnend, wenn nur das Überraschungsmoment ausgenutzt wird.

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Einbruchdiebstahl

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nicht nach hinten.80 Liegt nur eine Sachgewalt vor, z.B. beim Einschlagen der Beifahrertür und der Entwendung der Handtasche vom Beifahrersitz, während der VN am Steuer sitzt, liegt kein Raub vor, je nach Konstellation kann eine räuberische Erpressung gegeben sein (siehe unten unter III.). Beispiele: Nicht versicherter einfacher Diebstahl bzw. Trickdiebstahl: Der Täter klin- 56 gelt an der Wohnungstür und gibt vor, dass auf dem Balkon eine Leiter angestellt wurde, der VN schaut nach, hierbei entwendet der Täter aus der Wohnung eilig einige Wertsachen und flüchtet. Der Täter bietet seine Hilfe beim Tragen des Gepäckstücks an und flüchtet damit. Der Täter hilft beim Hochtragen schwerer Einkaufstaschen in die Wohnung, bietet dem erschöpften VN ein Glas Wasser an, anschließend fehlen Sachen.81 Der VN hält mit seinem Pkw, weil ein Koffer auf der Fahrbahn steht und steigt aus, dabei wird aus seinem Kofferraum Gepäck gestohlen. Der VN steht mit seinem Kfz an der Tankstelle und sitzt am Steuer, die hintere Tür wird geöffnet, Gegenstände werden entwendet, der VN denkt, es sei seine Frau und merkt erst einmal nichts, dann öffnet der Dieb das Handschuhfach und entwendet dort Gegenstände, der VN kann wegen der Schnelligkeit nichts machen bzw. ist wie gelähmt.82 Die Definition in § 3 Nr. 4a aa) VHB 2010 umfasst den strafrechtlichen Tatbestand 57 des Raubs in § 249 StGB sowie die erste Alternative der räuberischen Erpressung gemäß § 255 StGB (siehe dazu sogleich unter III.). Der räuberische Diebstahl gemäß § 252 StGB fällt nicht unter dem Raubbegriff gemäß VHB.83 Innerhalb eines Gebäudes ist der räuberische Diebstahl gemäß § 3 Nr. 2d) VHB 2010 versichert (siehe oben C II 6). Raub verlangt, dass die Wegnahme mit Gewalt geschieht, um den Widerstand des VN gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Beim räuberischen Diebstahl wird die Gewalt erst nach der Vollendung des Diebstahls, das heißt der Wegnahme angewendet, um sich den Besitz des bereits gestohlenen Gegenstandes zu erhalten. Die Wegnahme ist vollendet, wenn der Gewahrsam des VN gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist. Daher besteht z.B. kein Versicherungsschutz, wenn der Täter aus einem offenen Fahrzeug eine Handtasche entwendet und sich der Täter in das eigene Fahrzeug begibt, losfährt und den zwischenzeitlich auf den Diebstahl aufmerksam gewordenen VN zur Vermeidung von Verletzungen zwingt, beiseite zu springen.84 Da dieser räuberische Diebstahl auch nicht innerhalb eines Gebäudes begangen wird, besteht auch kein Versicherungsschutz nach § 3 Nr. 2d VHB 2010.

III. Räuberische Erpressung § 3 Nr. 4a) bb) VHB 2010 steht zwar unter der Überschrift Raub, gehört jedoch zum 58 strafrechtlich zum Tatbestand der räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB. Strafrechtlich gibt es zwei Arten der räuberischen Erpressung. Bei der ersten Alternative liegt die räuberische Erpressung vor, wenn die Erpressung mit Gewalt gegen eine Person be-

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A.A. wohl AG Koblenz 8.7.1997 VersR 1998 490. OLG Köln 21.1.2000 RuS 2000 292. Siehe auch OLG Köln 25.4.1991 RuS 1991 277.

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OLG Hamm 1.3.2006 VersR 2006 833; OLG Köln 17.5.2010 VersR 2011 390. OLG Köln 17.5.2010 VersR 2011 390.

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VHB 2010 A § 3

Hausratversicherung

gangen wird. Der VN wird verprügelt, damit er den Tresor aufschließt. Dieser Fall wäre bedingungsgemäß vom Tatbestand des Raubs gemäß § 3 Nr. 4aa) VHB 2010 gedeckt, denn gegen den VN wird Gewalt angewendet, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschließen. Die zweite Alternative der räuberischen Erpressung im strafrechtlichen Sinne verlangt 59 eine Drohung mit Gewalttaten gegen Personen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. § 3 Nr. 4a) bb) VHB 2010 knüpft hieran an, ist aber enger gefasst. Danach muss eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben innerhalb des Versicherungsorts oder im Rahmen der Außerversicherung nach § 7 Nr. 3 VHB 2010 an Ort und Stelle angedroht werden. Typischer Fall ist die Bedrohung des VN mit einer Waffe, damit dieser preisgibt, wo sich die Wertsachen befinden bzw. diese herausgibt oder den Tresor öffnet.85 Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, sondern kann auch 60 konkludent erfolgen.86 Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls auszuwerten. Ein konkludente Drohung, ohne dass der Täter sprechen oder eine Waffe vorhalten muss, kann angenommen werden, wenn ein Täter erkennbar damit rechnet, das Opfer werde es aus Furcht für Leib und Leben tunlichst vermeiden, Widerstand zu leisten 87. Solche Drohungen sind umso eher anzunehmen, je überlegener der Täter durch Körperkraft oder durch Waffenbesitz und je unwahrscheinlicher eine wirksame Hilfe durch Dritte oder die Polizei ist, wenn das Opfer Lärm schlagen sollte.88 Die Situation muss davon geprägt sein, dass der Täter auf ein Stillhalten des Opfers und weniger auf die Schnelligkeit der von ihm verübten Wegnahme und eine rasche Flucht vertraut.89 So liegt eine Drohung mit einer Gewalttat gegen Leib oder Leben vor, wenn der Täter mit einer Axt die Beifahrertür einschlägt und anschließend die Handtasche entwendet, der VN muss damit rechnen, dass die Axt beim geringsten Widerstand gegen ihn eingesetzt wird.90 Dies muss nicht ausgesprochen werden. Kein Raub liegt vor, wenn der Täter den VN in der Wohnung nicht bemerkt, weil der VN sich aus Angst versteckt bzw. ruhig verhält, weil hier kein Raubmittel eingesetzt wird. Der VN ist ruhig, ohne dass der Täter dies durch eine Drohung erreicht.91

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Hierbei gelten auch bei Raub die Entschädigungsgrenzen, wenn der Tresor nicht die Voraussetzungen eines Wertschutzbehältnisses gemäß § 12 Nr. 1b) VHB 2010, so OLG Hamm 4.1.2012 BeckRS 2012 07611 zu 13 Nr. 1b VHB 2008. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323, LG Nürnberg-Fürth 23.3.1988 VersR 1989 249. Siehe aber LG Düsseldorf 12.10.2009 VersR 2011 259 zu AERB 1987, dort hatte der Täter vom Motorrad aus die Beifahrertür eingeschlagen und eine Bargeldtasche entwendet; der VN hatte die Drohung nicht

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dargetan, dagegen spreche auch, dass der VN den Täter noch verfolgt habe. Dem ist nur dann zu folgen, wenn aufgrund der schnellen Abfolge der Ereignisse, wie typischerweise beim Handtaschendiebstahl vom Motorrad mit einem Einsatz der Axt gegen die Person nicht zu rechnen war. In der vorgenannten Entscheidung war jedoch der Täter nicht auf dem Motorrad, sondern lief erst danach zu einem solchen und setzte sich auf den SoziusSitz. Damit besteht entgegen LG Düsseldorf ein versichertes Ereignis. Ein Greifen oder Festhalten der Bargeldtasche „im Angesicht der Axt“ schied offenkundig aus. OLG Frankfurt 17.10.2001, NVersZ 2002 323. Der Täter war durch die während des Lüftens offen stehende Terrassentür in das Haus gelangt, so dass es an einem Einbrechen oder Einsteigen fehlte. Es bestand kein Versicherungsschutz.

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Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

Die Drohung muss innerhalb des Versicherungsorts verübt werden. Es genügt also 61 z.B. nicht die Drohung, wonach der VN Hausratgegenstände herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil ihm damit gedroht wird, sein Kind werde sonst auf dem Nachhauseweg verprügelt. Dies wäre auch nicht durch die Außenversicherung erfasst. Im Rahmen der Außenversicherung gemäß § 7 ist jedoch die Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben, die an Ort und Stelle verübt werden soll, außerhalb der Wohnung versichert. Wird der VN beispielsweise außerhalb des Versicherungsorts mit einem vorgehaltenen Messer gezwungen, sein Portemonnaie herauszugeben, wäre dies versichert.

IV. Ausnutzung der Wehrlosigkeit § 3 Nr. 4a) cc) VHB 2010 erfasst einen Tatbestand des einfachen Diebstahls oder der 62 Unterschlagung gemäß § 246 StGB. Dem VN werden versicherte Sachen weggenommen in einem Stadium, in dem seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. Ursache hierfür muss eine unverschuldete Ursache sein, exemplarisch zählen die VHB den Unfall, die Ohnmacht oder einen Herzinfarkt auf. Beispiel: Die VN stürzt mit dem Fahrrad und wird bewusstlos. Ein Ersthelfer stiehlt 63 ihr das Mobiltelefon während der Phase der Wehrlosigkeit, also während der Bewusstlosigkeit oder danach, wenn die VN noch benommen und noch nicht so weit im Besitz ihrer Kräfte ist, dass sie Widerstand leisten kann. Ist die VN bei Bewusstsein und nicht wehrlos und erfolgt der Diebstahl unbemerkt, läge einfacher nicht versicherter Diebstahl vor. Wird ihr das Telefon gewaltsam gegen ihren Widerstand weggenommen, läge ein versicherter Raub vor. Die Formulierung, dass die Wehrlosigkeit „infolge einer nicht verschuldeten sonstigen 64 Ursache“ eingetreten sein muss, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass ein krankhafter Zustand vorliegen muss. Verschuldete Ursachen, wie Trunkenheit 92 oder Rauschzustände infolge bewussten Drogengenusses, scheiden aus. Versichert ist jedoch der Zustand nach heimlicher Verabreichung von sog. Knock out-Tropfen. Das Ausnutzen des Schlafs reicht wohl auch aus 93, es sei denn der VN schläft an einer Stelle, bei der man sagen müsste, er habe sich schuldhaft in diesen Zustand gebracht, also das Schlafen in einem gefährlichen Umfeld. Wer sich mittags in einen Park zu einem Schläfchen auf der Liegewiese zurückzieht, hat Versicherungsschutz, wenn ihm während des „Schläfchens“ seine Börse aus der Jacke gezogen wird, anders hingegen, wer sich nachts dort Schlafen legt oder tagsüber die Jacke neben sich legt. Nicht erforderlich ist, dass der VN bewusstlos ist, entscheidend ist, dass seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. Beispiel: Der VN liegt röchelnd am Boden, kann sich zwar noch bewegen, jedoch nicht mehr wehren. In dieser Lage wird ihm wird seine Börse gestohlen. Kann sich der VN wehren, läge bei entsprechender Gewaltanwendung Raub vor. Der Tatbestand der Ausnutzung der Wehrlosigkeit kommt typischerweise im Rahmen der Außenversicherung vor, insoweit besteht Versicherungsschutz für den VN und mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen (siehe unten bei § 7 G).

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Prölss/Martin/Knappmann § 5 VHB 2000 Rn. 17.

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A.A. Prölss/Martin/Knappmann § 5 VHB 2000 Rn. 17.

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Hausratversicherung

V. Gleichstellung in der Wohnung anwesender Personen 65

Beim Versicherungsfall Raub werden gemäß § 3 Nr. 4b) VHB 2010 Personen, die sich mit Zustimmung des VN in der Wohnung aufhalten, dem VN gleichgestellt (zur Außenversicherung und der Einbeziehung Dritter, siehe unten bei § 7 G). Beispiel: Der Täter überwältigt die Reinemachfrau an der Wohnungstür und entwendet versicherte Sachen. Die generelle Zustimmung genügt, der VN muss nicht wissen, dass sich die Person aktuell in der Wohnung aufhält. Beispiel: Der Sohn, der auswärts wohnt, kommt überraschend nach Haus in die versicherte Wohnung und wird dort Opfer eines Raubs.

VI. Ausschluss: Nicht versicherte Schäden 66

Der Ausschluss gemäß § 3 Nr. 5 VHB 2010 betrifft die Elementargefahren. Sofern eine dort enumerativ aufgezählte Gefahr den Schaden (mit)verursacht hat, besteht kein Versicherungsschutz, wobei es genügt, wenn die Elementargefahr den Schaden ermöglicht bzw. dieselbe ausgenutzt wird. Beispiele: Während eines Hochwassers bricht der Täter in das evakuierte Haus ein und stiehlt versicherte Sachen. Nach einem Erdbeben kommt der Täter vor dem VN in das wegen Einsturzgefahr vorsorglich evakuierte Gebäude und bricht ein. Aufgrund des Ausschlusses bestünde kein Versicherungsschutz.

G. Beweislastverteilung bei Einbruchdiebstahl/Raub/Vandalismus I. Einführung 67

Ob der VN die Entschädigung erhält, hängt häufig von der Beweislastverteilung ab. Grundsätzlich muss der VN den Eintritt des Versicherungsfalls beweisen. Dies ist bei einem Einbruchdiebstahl regelmäßig schwierig, weil die Täter oft nicht gefasst werden bzw. weil Zeugen, die den Einbruchdiebstahl beobachtet haben, nicht existieren. Beim Raub gibt es häufig keine Zeugen, ebenso bei Vandalismus. Die Beschädigungen können auch andere Ursachen haben. Daher hat die Rechtsprechung Beweiserleichterungen zu Gunsten des VNs festgelegt.94 Der VN muss im Rahmen der Erleichterung seiner Beweislast lediglich einen sogenannten Anzeichenbeweis 95 führen. Ein Anzeichenbeweis ist weit weniger als ein Anscheinsbeweis. Es braucht daher weder ein typischer Geschehensablauf vorzuliegen, noch muss eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines Versicherungsfalles sprechen.96 Es reicht vielmehr aus, dass Anzeichen feststehen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben. Der VR kann das äußere Bild nur erschüttern, indem er Umstände vorträgt, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des Versicherungsfalls sprechen97. Es reicht also nicht wie beim Anscheinsbeweis der Nachweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs.98 Der VN müsste wiederum bei Erschütterung des äußeren Bildes dann den Vollbeweis führen.

94

95

BGH 10.6.1987 NJW-RR 1987 1505; BGH 11.11.1987 NJW-RR 1988 342; BGH 13.3.1991 VersR 91, 924; BGH 16.6.1993 BeckRS 2008 19139. Wente, Kernprobleme des Sachversicherungsrechts, S. 204 f.

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96 97 98

BGH 10.6.1987 VersR 1987 801; BGH 24.2.1993, RuS 1993 720. BGH 10.6.1987 VersR 1987 801; BGH 16.6.1993 BeckRS 2008 19139. BGH 24.2.1993 RuS 1993 720.

Rocco Jula

Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

Beispiel: Der VN trägt vor, bei ihm sei eingebrochen worden, es fehlen Gegenstände, 68 die Wohnung zeigt Spuren einer Durchsuchung und an der Tür finden sich Hebelmarken. Damit liegt ein äußeres Bild vor, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Einbruchdiebstahl schließen lässt. Der VR erschüttert das äußere Bild durch ein Sachverständigengutachten, das belegt, dass die Hebelspuren nicht dazu geführt haben können, dass die Tür geöffnet wurde. Das äußere Bild ist erschüttert, der VN muss nun den Vollbeweis führen. Nun wird der Täter gefasst, der die Tat gesteht und mitteilt, er habe erst erfolgslos versucht, die Tür auszubrechen, dann sei er mittels einer Leiter auf die drei Meter hohe Terrasse gestiegen, dort hab er ein Kippfenster ausgehebelt und sei eingestiegen. Der Vollbeweis ist gelungen 99.

II. Äußeres Bild Danach genügt der VN seiner Beweislast, wenn er im ersten Schritt lediglich das 69 äußere Bild eines Einbruchdiebstahls/Raubs bzw. einer Vandalismus-Tat darlegt und beweist aufgrund dessen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Einbruchdiebstahl/Raub bzw. einem Fall von Vandalismus ausgegangen werden kann100. Es genügen also die eigenen Angaben des VN 101, wobei für den VN die Vermutung der Redlichkeit streitet (sog. Redlichkeitsvermutung)102. Die Redlichkeitsvermutung umschreibt der BGH 103 wie folgt: Die Redlichkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers kann unter zwei Gesichtspunkten von Bedeutung sein. Zum einen kann es auf sie bei der Feststellung der Tatsachen ankommen, die zum äußeren Bild gehören, sei es, dass der Richter den Versicherungsnehmer als Partei nach § 448 ZPO vernimmt oder ihn gemäß § 141 ZPO anhört (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. März 1992 – IV ZR 54/91 – VersR 1992, 867). Zum anderen kann die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers auch bei der Feststellung der Tatsachen eine Rolle spielen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Der Tatrichter muss sich im Regelfall entscheiden, ob er dem Versicherungsnehmer glauben kann oder nicht; bloße Verdächtigungen reichen nicht aus. Zum äußeren Bild des Einbruchsdiebstahl gehört bei den Varianten des Einbrechens 70 oder Eindringens grundsätzlich das Vorhandensein von Einbruchspuren 104, wie Hebelmarken an der Tür, Schäden am Schließzylinder, Fußabdrücke auf dem Fensterbrett, Schleifspuren am Balkon, ausgebrochene Fenster, Türen usw. Bestehen lediglich „ganz leichte Kratzspuren“ in Schlosshöhe an der Wohnungstür, jedoch keine Aufbruchspuren, dürfte das äußere Bild noch nicht dargelegt sein105.

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Ob wegen des Kippfensters eine grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, siehe Jula, Sachversicherungsrecht S. 207. BGH 4.4.1957 BB 1955 493; BGH 17.3.1993 NJW-RR 1993 719; BGH 8.12.1993 NJW-RR 1994 285; BGH 8.11.1995 VersR 1996 186 (Vandalismus); OLG Köln 21.1.1997 VersR 1998 48. OLG Hamm 25.4.2007 VersR 2007 1512. OLG Oldenburg 2.12.1998 VersR 1999 1490 [Beweiserleichterung nicht ohne

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weiteres bei verwirrtem Geisteszustand]; OLG Düsseldorf 3.3.1998 VersR 1999 182; offenlassend OLG Hamm 25.4.2007 VersR 2007 1512. BGH 14.6.1995 VersR 1995 956. BGH 14.6.1995, VersR 1995 956; OLG Hamm 21.10.2011 RuS 2012 182: Das Auffinden des Profilzylinders am Tatort ist für das äußere Bild des Aufbrechens einer Haustür nicht erforderlich. OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 216.

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VHB 2010 A § 3

Hausratversicherung

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Dringt der Täter über eine Balkon- oder Loggiatür im ersten Stock ein und finden sich an der Tür Aufbruchspuren, so genügt dies für das äußere Bild. Der VN muss nicht darlegen, auf welche Weise der Täter in den ersten Stock gelangt ist.106 Der Umstand, dass niemand in der Nachbarschaft eine Leiter gesehen hat oder dass es keine Spuren an der Brüstung gibt, ändert nichts daran, dass das äußere Bild durch die Einbruchspuren an der Tür selbst bereits gegeben ist, sofern diese Einbruchspuren schlüssig sind. Wie die Täter in den ersten Stock gelangten, kann der VN typischerweise nicht wissen, weshalb er ohnehin nur Vermutungen äußern könnte (wie Räuberleiter, Verwenden von Leitern, Aufeinander stellen von Mülltonnen, Hochklettern am Regenfallrohr, usw.).107 Der BGH hat daher treffend ausgeführt, dass die Beweiserleichterungen als eine dem Versicherungsvertrag innewohnende, materielle Verschiebung des Eintrittsrisikos zugunsten des VN zu verstehen sind, ohne die der Wert einer Sachversicherung, soweit sie das Diebstahlsrisiko abdeckt, in Frage gestellt ist. Der VN bleibe oft ohne Schutz, obwohl er sich gerade für Fälle schützen wollte, in den die Umstände nicht umfassend aufgeklärt werden können.108 Daher gehört es auch nicht zum äußeren Bild, wenn unaufgeklärt bleibt, wie die Täter mit einer größeren Menge Diebesgut sich unbemerkt entfernen konnten.109 Zusammengefasst muss der VN einen in den Einzelheiten bestimmten Ablauf eines solchen Einbruchs und insbesondere dessen „verbrechenstechnische“ Voraussetzungen weder vortragen noch beweisen, da er diesen gar nicht kennen kann.110 Fehlt es gänzlich an Einbruchspuren, heißt dies nicht, dass die Beweiserleichterungen 72 ausscheiden, wenn das äußere Bild auch so dargelegt werden kann. War die Tür nur zugezogen, ergibt eine sachverständige Stellungnahme, dass sich das Schnappschloss aufgrund des Spiels mit einer Scheckkarte öffnen lässt und scheiden alle berechtigten Schlüsselinhaber als Täter aus, ist auch dadurch das äußere Bild eines Einbruchdiebstahl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargelegt, wobei indes wegen § 81 II VVG eine Kürzung der Versicherungsleistung in Betracht kommen kann.111 In allen Fällen, wo es an äußeren Spuren fehlen kann, also beim Einbruchdiebstahl 73 ohne Einbruchspuren, beim Einsteigen oder Eindringen, beim Nachschlüsseldiebstahl, beim Einschleichdiebstahl, dem Raub gilt für die Darlegung des äußeren Bildes der Grundsatz: Die versicherte Begehungsweise muss hinreichend wahrscheinlich sein, während die unversicherten Begehungsweisen unwahrscheinlicher oder ausgeschlossen sein müssen, woraus sich gerade, ggf. neben anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise folgern lässt.112 Auch beim Nachschlüsseldiebstahl bzw. dem Eindringen mittels Werkzeuges genügt 74 es, wenn der VN das äußere Bild darlegt, wobei es hier naturgemäß an Einbruchspuren fehlt.113 Aus dem Fehlen vorher vorhandener Sachen kann, wie es die Bedingungen in § 3 Nr. 2 VHB klarstellend formulieren, kann nicht ohne zusätzliche Anhaltspunkte auf einen Nachschlüsseldiebstahl geschlossen werden114. Der VN muss für das äußere Bild und die hinreichende Wahrscheinlichkeit nicht jede Begehungsweise ausschließen, die

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BGH 20.12.2006 VersR 2007 37. BGH 20.12.2006 VersR 2007 37. BGH 27.11.1980 BGHZ 79, 54, 59 f.; BGH 20.12.2006 VersR 2007 37. BGH 14.6.1995, VersR 1995 956. OLG Schleswig 4.3.2010 RuS 2011 25. OLG Frankfurt 25.6.2009 VersR 2010 904. BGH 9.1.1991 VersR 1991 543; BGH 14.06.1995 VersR 1995 956; OLG Hamm

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30.6.2004 VersR 2004 1598; OLG Frankfurt 25.6.2009 VersR 2010 904; KG 2.10.2009 VersR 2010 1077; LG Dortmund 31.01.2011 NJW-RR 2011 1058. BGH 7.2.1990, NJW 1991 607; BGH 9.1.1991 VersR 1991 297; BGH 20.12.2006 VersR 2007 241. OLG Hamm 16.11.1979 VersR 1980 737.

Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

nicht versichert ist. Gelänge dem VN dies, erfüllte dies den Vollbeweis, es reicht jedoch im ersten Schritt das äußere Bild 115. Hierbei genügt es für das äußere Bild, wenn der VN konkrete Umstände beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass ein Nachschlüssel benutzt wurde116. Der Schluss, dass ein Nachschlüssel benutzt worden ist, lässt sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch dann ziehen, wenn Beweisanzeichen die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen117. So genügt es, wenn der VN vorträgt, er habe vor einiger Zeit mal dem Nachbarn den 75 Schlüssel überreicht, damit dieser während des Urlaubs nach der Post schaue, er habe auch den Schlüssel zurück erhalten, nunmehr sei es zu einem Diebstahl gekommen. Der Nachbar sei vor dem Diebstahl ausgezogen und bereits einschlägig wegen Diebstahlsdelikten vorbestraft und unbekannten Aufenthalts. Finden sich bei dem Schlüssel, den der Nachbar hatte, noch Kopierspuren, so ist das äußere Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dargetan.118 Es genügt aber bei Auffinden der Kopierspuren auch, wenn der Nachbar nicht einschlägig bekannt ist.119 Bei dem Einsatz von Werkzeugen reicht nicht die bloße Möglichkeit, dass die Woh- 76 nungstür ohne Hinterlassung irgendwelcher Spuren mittels eines Werkzeugs geöffnet wurde, aus, um die erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Einbruchdiebstahl anzunehmen 120. Kann der VN allerdings sämtliche Originalschlüssel vorlegen, so dass eine Verwendung eines Originalschlüssels ausgeschlossen ist und finden sich an den Schlüsseln keine Kopierspuren, ist das äußere Bild eines Eindringens mittels Werkzeugs gegeben, wenn es im Innern der Wohnung typische Spuren eines Einbruchdiebstahls gibt, wie aufgewühlte Schubläden.

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BGH 9.1.1991 VersR 1991 297; OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 216. BGH 9.1.1991 VersR 1991 297 (Schürfspuren auf dem Außenzylinder allein reichen indes nicht); OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 216. BGH 9.1.1991 VersR 1991 297; OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 216; OLG Koblenz 10.11.2011 RuS 2012 246: „Von der Verwendung des Originalschlüssels ist nicht ohne weiteres auszugehen, wenn der bei der Hausverwaltung hinterlegte Generalschlüssel zeitweise nicht auffindbar war.“ Siehe BGH 9.1.1991 VersR 1991 297, dort fanden sich an einer Profilnut eines richtigen Schlüssels Ablagerungen einer Kunststoff-Abformmasse, am Schließzylinder der Eingangstür zu den versicherten Räumen Schürfspuren, ein vor dem Zeitpunkt des – behaupteten – Diebstahls verschlossenes Fenster war danach nur noch mit einem unteren Scharnier geschlossen und seitens der Polizei wurden zahlreiche Spuren gefunden, die keiner der zugangsberechtigten Personen zugeordnet werden konnte. Aus diesen Umständen ließ sich mit hinreichen-

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der Wahrscheinlichkeit auf einen versicherten Entwendungsfall schließen. OLG Koblenz 10.11.2011 RuS 2012 246: Es lagen Kopierspuren am Wohnungsschlüssel vor, die bei Kfz-Werkstattbesuchen gelegentlich dem Werkstattmitarbeiter übergeben wurde, es bestand Versicherungsschutz, wobei die Überlassung des Wohnungsschlüssel nicht als grob fahrlässig gewertet wurde (§ 81 Abs. 2 VVG). OLG Köln 1.2.2011 RuS 2011 336: Leitsätze: „Die Verwendung eines Nachschlüssels ist nicht bewiesen, wenn nach Sachverständigenfeststellung die Schließzylinder nur mit passenden Schlüssel betätigt worden sind und die sechs vorhandenen Schlüssel keine mechanischen Duplizierspuren aufweisen, wenn zu einem früheren Zeitpunkt acht Schlüssel vorhanden waren und der VN nicht dargelegt hat, dass es unwahrscheinlich ist, dass – über die vorhandenen sechs Schlüssel hinaus – weitere Originalschlüssel verwendet worden sind.“ Siehe auch LG Hagen 29.9.2010 RuS 2011 292. OLG Köln 3.6.1993 VersR 1994 216 [Scheckkarte].

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Hausratversicherung

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Bei dem Einschleichdiebstahl gemäß § 3 Nr. 2c) VHB 2010 fehlt es ebenfalls an Einbruchspuren, auch hier genügt es für das äußere Bild, dass der Einschleichdiebstahl wahrscheinlicher ist als alle unversicherten Begehungsweisen.121 Der VN muss zumindest vortragen, welche Personen sich am Versicherungsort aufgehalten haben, die den Einschleichdiebstahl begangen haben sollen, z.B. ein Handwerker, der die Heizung reparieren sollte und der sich mit den Worten, „er ginge dann mal“ verabschiedet habe, was der VN indes nicht kontrolliert haben will. Wird der Handwerker allerdings ermittelt und hat dieser ein Alibi, das beweist, dass er das Haus tatsächlich verlassen hat z.B. weil er einen zeitlich sich anschließenden Folgeauftrag unter Beweis stellen kann, ist das äußere Bild mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erschüttert. Hat der Handwerker kein Alibi für die Folgezeit und ggf. einen schlechten Leumund steht das äußere Bild. Beim Raub genügen für das äußere Bild allein die Angaben des VN, solange dieser die 78 Redlichkeitsvermutung für sich in Anspruch nehmen kann. Die Redlichkeitsvermutung kann der VR erschüttern, in dem er Widersprüche bei der Sachverhaltsdarstellung anführt bzw. Umstände vorträgt, die die Glaubwürdigkeit des VN erschüttern.122 Hierbei soll es zugunsten des VR ausreichen, dass aufgrund der feststehenden Umstände ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des VN verbleiben123 (siehe ausführlich zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung die Ausführungen unten unter G IV). Werden dem VN versicherte Sachen in einem Stadium weggenommen, in dem seine 79 Widerstandskraft ausgeschaltet ist, muss die Wegnahme wahrscheinlicher sein als das sonstige Abhandenkommen, z.B. durch Verlieren. Beispiel: Nach einem Sturz vom Motorrad wird der VN bewusstlos, als er wieder zu sich kommt, will er telefonieren, um Hilfe zu holen. Hierbei bemerkt er, dass der Rucksack geöffnet wurde und sein Mobiltelefon weggenommen wurde. Bleibt unklar, ob das Handy nur verloren gegangen ist, z.B. weil es in der nach oben geöffneten Brusttasche mitgeführt und den Sturz weggeschleudert werden könnte, ist das äußere Bild nicht dargelegt, hier muss der VN den Vollbeweis führen. Ist unklar, wann das Handy gestohlen wurde, ob während der Bewusstlosigkeit bzw. Wehrlosigkeit oder danach, ist das äußere Bild nur dargetan, wenn die Wegnahme während des Zustands der Wehrlosigkeit wahrscheinlicher ist als eine unversicherte Begehungsweise. Beispiel: Der VN kontrolliert erst im Krankenhaus den Rucksackinhalt. Da er den Rucksack jedoch, seitdem er aus der Bewusstlosigkeit erwacht ist, stets bei sich getragen hat, ist die Wegnahme während des Zustands der Wehrlosigkeit wesentlich wahrscheinlicher als ein anschließender nicht versicherter einfacher Diebstahl.

III. Abhandenkommen versicherter Sachen 80

Die soeben erläuterte Beweiserleichterung gilt für den Eintritt der versicherten Gefahr. Strittig ist, inwieweit diese Erleichterung auch für den Entwendungsnachweis, das heißt die Frage gilt, ob die versicherten Sachen bei Eintritt des Versicherungsfalls überhaupt existierten und sich in der Wohnung, im Tresor bzw. am Versicherungsort befunden

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OLG Köln 11.9.2002 NVersZ 2002 86; das OLG Hamm 30.6.2004 RuS 2004 379 formuliert es etwas anders, danach müssen alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten so unwahrscheinlich sind, dass sich nach dem Gesamtbild eine hin-

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reichende Wahrscheinlichkeit für die versicherte Begehungsweise folgern lässt. BGH 13.3.1991 VersR 1991 924; OLG Hamm 2.6.1993, VersR 1994 48. OLG Hamm 2.6.1993, VersR 1994 48.

Einbruchdiebstahl

VHB 2010 A § 3

haben. Es genügt nach zutreffender Ansicht, wenn der VN als Minimalsachverhalt vorträgt, dass die entwendeten Gegenstände vor dem Schadensfall vorhanden und nach dem Schadensfall verschwunden sind 124. Zu folgen ist der Ansicht, die annimmt, dass dann, wenn der VN den Beweis, dass Hausratgegenstände vor dem Schadensfall vorhanden waren, nicht durch Zeugen erbringen kann, auf seine Angaben zurückgegriffen werden kann, falls die – zugunsten des VN sprechende – Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert ist125. Im Prinzip erbringt der VN im Gerichtsprozess ggf. durch seine richterliche Anhörung gemäß § 141 ZPO Vollbeweis 126. Gleichwohl ist von einer Beweiserleichterung auszugehen, da vom VN weitere Beweismittel, wie Zeugen, Fotos, Anschaffungsbelege nicht verlangt werden können. Liegen diese Beweismittel indes vor, entfällt indes mangels Beweisnot insoweit die Beweiserleichterung. Ob der BGH diese Beweiserleichterung für den Nachweis der Entwendung der versicherten Sachen in jedem Fall beim redlichen VN in der Einbruchdiebstahlversicherung zulässt, ist nicht deutlich. So hat der BGH grundsätzlich ausgeführt, dass der VN, der hinsichtlich der entwendeten Gegenstände, so für den Inhalt eines Tresors, nicht in Beweisnot sei, den Vollbeweis führen müsse127. Gleiches hat der BGH für einen Lagerbestand angenommen und ausgeführt, der VN müsse den Vollbeweis führen, dass die Pelze im Wesentlichen in der angegebenen Menge vorhanden waren.128 Der VN muss für den Vollbeweis nicht für jedes Einzelstück führen, es genüge für den Vollbeweis der Nachweis für das Vorhandensein und Nichtwiederaufinden von Sachen, die der angegebenen Menge im Wesentlichen entsprechen.129 Es ist indes davon auszugehen, dass auch der nicht redliche VN auf dieses Weise den Vollbeweis führen darf.130 Der redliche VN darf darauf vertrauen, dass er die Entschädigung auch dann erhält, wenn er keine Beweise für das Vorhandensein der Gegenstände beibringen kann. Der VN, der allein lebt, wird häufig keine Zeugen finden, die den Inhalt seines Kleiderschranks oder Tresors kennen, zumal gerade der Inhalt des Tresors bzw. schon das Vorhandensein eines solchen aus Sicherheitsgründen geheim gehalten wird. Insbesondere wird der VN häufig nicht beweisen können, dass die Gegenstände vor dem Diebstahl vorhanden waren. Denn welcher Zeuge schaut täglich in den Tresor und verlässt dann gemeinsam mit dem VN die Wohnung, bleibt mit diesem zusammen und kehrt nach dem Einbruch mit diesem in Wohnung zurück, um dann gemeinsam mit diesem den Verlust festzustellen? Der Nachweis dieser Kausalkette wäre für den Vollbeweis, wenn man ihn streng anwendete, erforderlich. Beim redlichen VN genügen daher grundsätzlich seine eigenen Angaben. Gehören die gestohlenen Sachen zum Betriebsvermögen kann aber grundsätzlich verlangt werden, dass der Nachweis wenigstens durch Unterlagen aus der Buchhaltung, Lieferscheine,

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BGH 20.12.2006 VersR 2007 241; OLG Düsseldorf 21.9.1999 RuS 1999 514. Siehe OLG Hamm 19.1.2001 RuS 2001 382; OLG Düsseldorf 21.9.1999, RuS 1999 514, 515; OLG Düsseldorf 31.8.1999 NVersZ 2000 (VN war nicht in Beweisnot, weil er Ehefrau hätte benennen können), 182; OLG Hamm 7.9.2007, 20 U 54/07 (juris) Rn. 35 für die Hausratversicherung, so auch der BGH 26.3.1997, IV ZR 91/96 (juris) Rn. 9 für die Kaskoversicherung,

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sofern der VN sich in Beweisnot befindet, benennt der VN Zeugen, sind diese zu vernehmen. Günther RuS 2008 199, 200. BGH 18.10.2006 VersR 2007 102. BGH 14.6.1995, VersR 1995 956. BGH 18.10.2006 VersR 2007 102; OLG Saarbrücken 14.10.1998 VersR 1999 750. In der Entscheidung BGH 18.10.2006 VersR 2007 102 war der VN wohl unredlich, es wurde zurückverwiesen.

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Hausratversicherung

Rechnungen geführt wird bzw. ggf. durch Bestätigungen der Lieferanten. Ist dies nicht mehr möglich, z.B. bei 20 Jahre altem Werkzeug eines Einmannbetriebs genügen auch dort die eigenen Angaben des redlichen VN. Ist die Redlichkeitsvermutung widerlegt, muss bei einer überschaubaren Anzahl von Einzelstücken der Vollbeweis der Existenz erbracht werden, wobei nicht zu fordern ist, dass auch dafür Beweis zu erbringen ist, dass der Gegenstand unmittelbar vor dem Schadensfall vorhanden war. Es genügt der Beweis, dass es den Gegenstand überhaupt gegeben hat. Beim unredlichen VN ist von diesem der Vollbeweis zu führen, wobei bei der Spezifizierung bei einer Vielzahl entwendeter Sachen, also die Frage, ob es zehn oder 14 Jeans waren, der Vollbeweis nicht erfordert, dass die Existenz jedes Einzelstücks bewiesen ist, anders bei wertvollen Einzelstücken, wie bei einer Golduhr. Bei dem erstgenannten Fall ist es eher gerechtfertigt, jedem – auch den unredlichen VN – Beweiserleichterungen zur Schadensmenge einzuräumen, im Gegensatz zum Vorhandensein der Sachen überhaupt und erst Recht hinsichtlich der Existenz wertvoller Einzelstücke. Hinsichtlich der Höhe des Schadens, also der Menge oder des Werts der abhanden ge85 kommenen Sachen kommt dem VN die Möglichkeit der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO zugute.131 Hierbei soll nicht jede falsche Angabe zur Schadenhöhe diese Beweiserleichterung entfallen lassen.132 Diese Beweiserleichterung gilt wohl auch für den unredlichen VN. So hat der BGH in einem Fall dem VN die Möglichkeit der Schadensschätzung statt der Führung des Vollbeweises eingeräumt, obwohl dieser zwei Jahre und vier Monate vor dem Schadensereignis den entwendeten Schmuck bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verschwiegen hatte. Hierbei hatte der VN die Frage nach zur Sicherheit übereigneten Sachen verneint, obwohl der Schmuck für ein Darlehen zur Sicherheit übereignet war.133 So genügt bei dem Diebstahl von Sachgesamtheiten, Sammlungen, wie einer CD- oder 86 Briefmarkensammlung, der Nachweis, dass es eine solche Sammlung gegeben hat ohne dass der Nachweis zu verlangen ist, welche CDs oder Briefmarken im Einzelnen vorhanden waren.134 Es muss aber wenigstens bewiesen werden, welcher Art die Sammlung war, z.B. Klassik-CDs oder das Sammlergebiet (z.B. Weltraum-Briefmarken, Marken der DDR), sowie wertvolle Einzelstücke benannt werden. Generell gilt, soweit es um die Menge der abhanden gekommenen Sachen geht, dass es für das äußere Bild genügt, wenn in etwa die Menge angegeben wird, die vor dem Diebstahl vorhanden war135 bzw. der Beweis erbracht wird, dass einige dieser Sachen vorhanden waren. An die Anforderungen der Spezifizierung abhanden gekommener Sachen sind keine 87 überspannten Anforderungen zu stellen, damit der Versicherungsschutz nicht ausgehöhlt wird. Wie dargelegt, genügen beim redlichen VN dessen eigene Angaben. Folgt man dieser Auffassung für den Entwendungsnachweis nicht, ist jedenfalls im Rahmen des

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BGH 11.11.1987, NJW-RR 1988 342; BGH 13.3.1991 VersR 91, 924; OLG Hamm 21.10.2011 RuS 2012 182: „Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelege und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.“ BGH 10.6.1987 VersR 1987 801.

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BGH 11.11.1987 NJW-RR 1988 342. Siehe aber zu den Anforderungen an die Stehlgutliste die Ausführungen unten im Abschnitt B § 8 B II, exemplarisch siehe OLG Koblenz 28.1.2000 RuS 2000 161 (der VN muss nicht jedes Stück aus der Münz- und Briefmarkensammlung in der Stehlgutliste angeben. OLG Hamm 24.1.1997 VersR 1998 316, 317; OLG Saarbrücken 14.10.1998 VersR 1999 750.

Einbruchdiebstahl

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grundsätzlich zulässigen Indizienbeweises beim redlichen VN eine entsprechende Würdigung anhand der Indizien vorzunehmen. D.h., wenn der VN Indizien vorträgt, die bspw. für den Tresorinhalt sprechen, wie etwa ältere Zeugenaussagen von Freunden oder Angehörigen, er Belege über die Anschaffung von Gegenständen und/oder Fotos derselben, die man typischerweise im Tresor aufbewahrt, vorlegen kann sowie ggf. schlüssig vorträgt, wie er zuvor in dem Besitz der Wertsache oder des Bargeldes gekommen ist (z.B. Kontoauszug über die Abhebung desselben) dürfte der Indizienbeweis regelmäßig geführt sein.

IV. Erschütterung des Anzeichenbeweises Sofern dem VN im Wege des Anzeichenbeweises die Beweiserleichterungen zu Gute kommen, muss dem VR auch die Möglichkeit gegeben werden, dieses äußere Bild ohne die Regeln des Vollbeweises anzuwenden, zu erschüttern. Hierbei verlangt die Rechtsprechung, dass der VR konkrete Tatsachen vortragen und ggf. beweisen muss, die die Annahme mit erheblicher, nicht mehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nahe legen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht ist136. Der VR muss also die oben genannte Redlichkeitsvermutung zerstören. Dann entfallen die dem VN zu Gute kommenden Beweiserleichterungen, der VN müsste den Vollbeweis führen. Hierbei beschränkt sich der VR gelegentlich in der Praxis darauf, die Redlichkeit des VN zu erschüttern, ohne dass gleichzeitig widersprüchliche Umstände des Hergangs des behaupteten Versicherungsfalls benannt werden, indem der VR etwa Unregelmäßigkeiten im Lebenslauf des VN, in dessen Vermögensverhältnissen, strafrechtliche Verurteilungen u. ä. vorträgt und unter Beweis stellt. Ob es allein genügt, die Redlichkeit des VN zu erschüttern, wird nicht einheitlich beurteilt. Jedenfalls dann, wenn allein die Angaben des VN zugrunde gelegt werden, wie bei einem Raub oder Einschleichdiebstahl ohne objektive Spuren, genügt die Erschütterung der Redlichkeitsvermutung. Kommen noch Ungereimtheiten bei der Tatausführung hinzu, wie Widersprüche beim vorgetragenem Sachverhalt, nicht schlüssige Einbruchsspuren u.ä. ist regelmäßig die Erschütterung gelungen. Der BGH137 formuliert es wie folgt: „So ist für den vom Versicherer zu führenden Gegenbeweis die Feststellung von konkreten Tatsachen zu fordern, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen. Derartige konkrete Tatsachen können nicht nur in den äußeren objektiven Umständen des behaupteten Tathergangs zu finden sein. Sie können sich auch aus dem Verhalten des Versicherungsnehmers bei früheren oder späteren Vorgängen ergeben, das ihn als unglaubwürdig erscheinen lässt, oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der Entwendung aufdrängt. So kann es jedenfalls dann sein, wenn der Versicherungsnehmer im Rechtsverkehr, insbesondere in Versicherungsangelegenheiten, zur Durchsetzung seiner Vermögensinteressen wiederholt oder gar beharrlich bewusst unrichtige Angaben gemacht hat. Zu diesem Verhaltensbereich gehört auch die versicherungsrechtliche Abwicklung des behaupteten Diebstahlfalls selbst, einschließlich des darüber geführten Rechtsstreits.“ Hier ist der Gegenbeweis gelungen, wenn ein Indiz vorgetragen wird, dass die Tatausführung wie vom VN vorgetragen unmöglich werden lässt. Beispiel: Der Sachverständige

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BGH 10.6.1987 VersR 1987 801.

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BGH 18.11.1987 NJW-RR 1987 536, 537.

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belegt eindeutig, dass die Einbruchsspuren nicht ausreichen, um die Tür zu öffnen, ein Zeuge war nachweislich während der Tatzeit im Hausflur und hätte den Einbruchdiebstahl bemerken müssen oder die versicherten Sachen, die durch das Kellerfenster abtransportiert sein sollen, passen nicht durch dieses. Weniger eindeutig sind unglaubwürdige Tathergänge, bzw. Einbruchspuren, die Zweifel aufwerfen, wie Glasscherben, die auf der falschen Seite liegen, widersprüchliche, wechselnde Angaben zu Einzelheiten der Tat, erst waren es zwei Täter, dann drei, erst waren sie maskiert dann doch nicht. Hier muss eine Gesamtwürdigung vom Tatrichter vorgenommen werden. Es genügt aber nicht, wenn der VR die Redlichkeitsvermutung dadurch versucht zu entkräften, dass er vorträgt, der VN habe mit unredlichen Personen Umgang, bspw. in dem vorgetragen wird, der Freund des VN sei einschlägig wegen Einbruchsvergehen vorbestraft oder es seien Ermittlungsverfahren anhängig gewesen. Dieser Umstand wirkt noch schwächer, wenn der VN mit dieser Person nicht zusammenwohnt bzw. diese Personen keinen Zugang zur Wohnung, z.B. durch Überlassung des Schlüssels haben. Entscheidend ist die Redlichkeit des VN, der Versicherten bzw. der Repräsentanten. So soll es auch nicht ausreichen, wenn der Ehegatte, Lebensgefährte oder Lebenspartner erwiesenermaßen unehrlich ist.138 Es muss geprüft werden, inwieweit ein Zusammenhang mit dem Versicherungsfall besteht und was der VN selbst wissen konnte. Beispiel: Die Ehefrau hat dem Ehemann eine kaum als Replikat zu erkennende Uhr mit gefälschtem Zertifikat geschenkt. Der Ehemann ging von der Echtheit aus. Nach dem Diebstahl wird die Fälschung des Zertifikats vom Sachverständigen des VR aufgedeckt, die Ehefrau gesteht den Erwerb des Replikats, der Tatrichter glaubt ihr, dass ihr Ehemann im guten Glauben war. Die Redlichkeitsvermutung des VN ist nicht widerlegt, selbstverständlich wird nur der Wert eines Replikats erstattet. Sofern es um den VN selbst geht, sind Tatsachen, die ggf. die Bonität oder die Ehrlichkeit des VN in Frage stellen, ein wichtiges Indiz, es muss aber ein Zusammenhang mit einem Versicherungsfall bestehen, etwa einschlägige kriminelle Delikte, zumindest Vermögensdelikte. Die Redlichkeit ist erschüttert, wenn feststeht, dass der VN gegenüber Dritten behauptet habe, er habe den Versicherungsfall nur vorgetäuscht.139 Ein wichtiges Kriterium zur Erschütterung sind wiederholt wahrheitswidrige Angaben in anderen Versicherungsfällen oder wahrheitswidrige Angaben im streitgegenständlichen Versicherungsfall, insbesondere falsche Angaben zum Vorhandensein und zum Wert entwendeter Gegenstände140. Hierbei rechtfertigt nicht jede bewusst falsche Angabe des VN zur Schadenshöhe bereits den Schluss, es bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung des behaupteten Einbruchsdiebstahls141. Ein Indiz zur Erschütterung ist, dass die Versicherungsentschädigung gerade erforderlich ist, um die finanzielle Situation des VN „zu retten“ oder zumindest „zu verbessern“. Hat der VN eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und versicherte Sachen, insbesondere Wertsachen verschwiegen, ist dies ein wichtiges Indiz, um seine Redlichkeit zu erschüttern. Ist derselbe VN im Insolvenzverfahren und hat er Wertsachen der Insolvenzmasse vorenthalten, also eine Bankrottstraftat begangen, ist seine Redlichkeit in jedem Fall erschüttert. Es ist auch unredlich, das eröffnete Insolvenzverfahren zu ver-

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BGH 2.5.1990 VersR 1990 736; Prölss/ Martin/Armbrüster § 1 AERB Rn. 64. BGH 8.2.1984 VersR 1984 429. BGH 27.4.1977 VersR 1977 610, 611; BGH 17.3.1993 NJW-RR 1993 719, 720.

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BGH 18.11.1986 VersR 1987 61; BGH 10.6.1987 VersR 1987 801.

Einbruchdiebstahl

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schweigen und Zahlung der Versicherungsentschädigung an sich selbst zu verlangen, obwohl die Entschädigung an den Insolvenzverwalter zu zahlen wäre, weil die Gegenstände zur Insolvenzmasse gehörten. Grundsätzlich ist die Redlichkeitsvermutung dann widerlegt, wenn konkrete Tat- 97 sachen unstreitig bewiesen sind, die den VN als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu begründen.142 Der Umstand, dass zum Versicherungsort Nachschlüssel angefertigt wurden, begründet für sich genommen keine erheblichere Wahrscheinlichkeit für einen vorgetäuschten Versicherungsfall 143. Bloße Verdächtigungen oder Vermutungen dürfen nicht zum Nachteil des VN verwertet werden. Ein Indiz für eine Unredlichkeit ist die wahrheitswidrige Angabe über das Vorhandensein von Zeugen144. Geeignet die Redlichkeit zu erschüttern sind arglistig getätigte unwahre Angaben zum Schaden145. Letztlich entscheidet der Tatrichter nach einer Gesamtwürdigung der Indizien.

V. Vollbeweis nach Erschütterung Die Anforderungen an den zu führenden Vollbeweis nach Erschütterung des äußeren 98 Bildes sind hoch. Ob der Vollbeweis gelingt, entscheidet der Tatrichter. In Betracht kommt der direkte Beweis oder der Indizienbeweis. Ein Anscheinsbeweis, der auch als Vollbeweis dienen kann, scheidet aus, weil es insoweit keine typischen Kausalverläufe gibt. Einen Vollbeweis der Tat, also des Einbruchdiebstahls, Raubs oder Vandalismus führt der VN, wenn die Täter ermittelt werden oder zumindest Tatzeugen die Tatumstände belegen. Der Vollbeweis wird auch erbracht, wenn Zeugen bekunden, sie haben die Täter mit der Beute flüchten sehen. Für einen Indizienbeweis kann es reichen, wenn Zeugen zumindest zur Tatzeit entsprechende Geräusche, wie sie durch den Einbruch verursacht wurden, gehört haben und anschließend die herbeigerufene Polizei Einbruchsspuren und eine durchwühlte Wohnung vorfindet. Es reicht für einen Vollbeweis in Form des Indizienbeweises wohl auch noch aus, wenn schlüssige Einbruchsspuren vorhanden sind und Dritte auf die Einbruchstelle, z.B. ein Nachbar auf die aufgebrochene Wohnung aufmerksam geworden sind und die Polizei gerufen haben – zumindest wenn der VN nachweislich zur Tatzeit ein Alibi hat. Nicht ausreichend ist es, wenn der VN selbst aus dem Urlaub kommt und den Einbruch feststellt, weil er die Einbruchspuren ja gerade selbst angebracht oder veranlasst haben könnte. Beim Raub müssen die Zeugen nicht alle Einzelheiten gesehen haben. Wird der VN in der Toilette des Kaufhauses beraubt und zu Boden geworfen, kommt ein Zeuge in den Toilettenraum, genügt dies, wenn er den VN in einschlägiger Position am Boden oder sich aufrappelnd vorfindet, sofern der Täter ggf. auch durch andere Passanten noch beim Flüchten gesehen wurde. Es reicht aber nicht aus, dass der VN um Hilfe schreit, einen Raub behauptet und keinerlei weitere Indizien, die auf einen Kampf und den Täter hindeuten, vorgefunden werden.

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OLG Naumburg 31.5.2007 VersR 2008 1060; BGH 21.2.1996, BGHZ 132, 79. LG Düsseldorf 12.12.2003 Schaden-Praxis 2004, 310. BGH 22.1.1997 NJW-RR 1997 598. Siehe OLG Hamm 19.1.2001 RuS 2001 382, VN machte im konkreten Schadensfall bezüglich des angeblich wertvollsten Beute-

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stücks falsche Angaben über den Verkäufer, das Kaufdatum und den Kaufpreis, außerdem hatte er im Rahmen einer VollkaskoSchadensregulierung durch einen anderen Versicherer einen Alkoholgenuss zum Zeitpunkt des Unfalls verschwiegen, weshalb dieser Versicherer seine Regulierungsleistung zurückverlangte.

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Hausratversicherung

Der VN muss den Vorgang widerspruchsfrei und substantiiert vortragen können, wobei grundsätzlich auch eine Rekonstruktion vor Ort von ihm verlangt werden kann. Der Nachweis, dass die Sachen vor der Tat vorhanden gewesen sind, kann durch 99 Zeugen, häufig Familienangehörige, geführt werden. Hierbei ist es überzogen zu fordern, dass der Zeuge die Sachen beim letzten Verlassen der Wohnung gesehen haben muss, der VN sich laut Zeugen nicht danach und bis zum Einbruch in der Wohnung befunden haben darf und durch Zeugen bewiesen ist, dass die Sachen bei Entdeckung des Einbruchdiebstahls fehlten. Richtig ist, dass die Originalanschaffungsbelege nicht belegen, dass die Sachen sich noch im Besitz des VN befanden, weil sie nach der Anschaffung aus dem Hausrat längst schon wieder ausgeschieden sein können146. Gleichwohl sind solche Belege ein wichtigstes Indiz, das zusammen mit anderen Indizien wie Zeugenaussagen den Vollbeweis als Indizienbeweis für die Entwendung erbringen kann.

§4 Leitungswasser 1. Bruchschäden Soweit Rohre bzw. Installationen gemäß a) und b) zum versicherten Hausrat gehören (siehe Abschnitt A § 6), leistet der Versicherer Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen; cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z.B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche; bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. 2. Nässeschäden Der VR leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

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OLG Düsseldorf 21.9.1999 RuS 1999 514.

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Leitungswasser

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Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen, aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien ausgetreten sein. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. 3. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Plansch- oder Reinigungswasser; bb) Schwamm; cc) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau; dd) Erdbeben Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch; ee) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 2 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat; ff) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch- oder Berieselungsanlage; gg) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden aa) an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entstehen, dass Wasser aus dem Aquarium ausgetreten ist. 4. Besondere Vereinbarung Der Selbstbehalt je Versicherungsfall beträgt _____ Euro.

Übersicht A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . B. Bruchschäden . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . II. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden . . . . . . . . . . . . . III. Versicherte Bruchschäden . . . . . C. Nässeschäden (bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser) . . . . . . . . . I. Bestimmungswidriger Austritt . . . II. Versicherte Rohre/Einrichtungen . . III. Durch Leitungswasser verursachter Schaden . . . . . . . . . . . . . . IV. Während des versicherten Zeitraums V. Ausschlüsse (§ 4 Nr. 3 VHB 2010) . 1. Plansch- oder Reinigungswasser (§ 4 Nr. 3a) aa) VHB 2010) . . . 2. Schwamm (§ 4 Nr. 3a) bb) VHB 2010) . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

1–2 3–10 3

3. Grundwasser u.a. (§ 4 Nr. 3a) cc) VHB 2010) . . . . . . . . . . . 31–32 4. Erdbeben, Schneedruck, Lawinen u.a. (§ 4 Nr. 3a) dd) VHB 2010) . . . . . . . . . . . 33 5. Erdsenkung, Erdrutsch (§ 4 Nr. 3a) ee) VHB 2010) . . . 34 6. Sprinkler/Berieselungsanlagen (§ 4 Nr. 3a) ff) VHB 2010) . . . 35 7. Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen (§ 4 Nr. 3a) gg) VHB 2010) . . . . . . . . . . . 36 8. Bezugsfertigkeit (§ 4 Nr. 3b) aa) VHB 2010) . . . . . . . . . . . 37–39 9. Inhalt des Aquariums (§ 4 Nr. 3b) bb) VHB 2010) . . . 40

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A. Überblick 1

§ 4 VHB 2010 fasst unter der Überschrift „Leitungswasser„ sowohl Bruchschäden als auch Leitungswasserschäden, also Schäden infolge bestimmungswidrigen Austritts von Leitungswasser (Nässeschäden), zusammen. Der Rohrbruch ist die Erscheinungsform des Schadens. Der bestimmungswidrige Austritt von Leitungswasser bezeichnet die versicherte Gefahr. Beide Versicherungsfälle können, müssen aber nicht gleichzeitig auftreten. Beispiel: Ein Heizungsrohr wird bei Bauarbeiten beschädigt, das Heizungswasser tritt aus und durchfeuchtet den Fußboden. Es liegt sowohl ein Bruchschaden am Heizungsrohr als auch ein Nässeschaden am Fußboden vor. In erster Linie ist die Gebäudeversicherung betroffen, bei der ebenfalls der Versicherungsfall Rohrbruch als auch Leitungswasser versichert sein können, wobei über die Rohrbruchdeckung die Reparatur des Rohres und über die Leitungswasserdeckung die Trocknung des Fußbodens reguliert wird. Bruchschäden, das heißt die Rohrbruchdeckung haben nur einen eingeschränkten 2 Anwendungsbereich in der Hausratversicherung, da das Leitungssystem als Gebäudebestandteil über die Gebäudeversicherung versichert ist. Nach A § 6 Nr. 2a) aa) VHB 2010 sind alle in das Gebäude eingefügten Sachen, die der VN als Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt, in der Hausratversicherung mitversichert, wie z.B. ein von ihm auf den Fußboden gelegter Teppichboden oder ein eingebautes zusätzliches Badezimmer (siehe im Einzelnen die Kommentierung bei A § 6 Nr. 2 VHB 2010). Auch erfasst die Hausratversicherung bei Leitungswasserschäden, nicht bei Bruchschäden Reparaturkosten für Fußbodenbeläge, Innenanstriche und Tapeten (siehe § 8 Nr. 1h VHB 2010).

B. Bruchschäden I. Überblick 3

Soweit es um Leitungen geht, die auch in der Hausratversicherung gegen Bruchschäden versichert sind (siehe vorhergehenden Rn.), legt § 4 Nr. 1 VHB 2010 im Einzelnen fest Schäden an welchen Rohren bzw. Installationen versichert sind.

II. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden 4

Für sämtliche Bruchschäden ist Voraussetzung, dass sich diese innerhalb von Gebäuden ereignen. Leitungen außerhalb des Gebäudes, etwa auf dem Grundstück im Übrigen, sind also in der Hausratversicherung nicht versichert. Die Bedingungen definieren in § 4 Nr. 1 Satz 2 VHB 2010 die Voraussetzung „innerhalb des Gebäudes“. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper einschließlich der Bodenplatte. Eingeschlossen werden Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. Unterhalb der Bodenplatte befinden sich häufig Leitungen, insbesondere bei nicht unterkellerten Gebäuden. Unter der Bodenplatte befindet sich oft ein Streifenfundament, auf dem die Bodenplatte aufliegt. Das Streifenfundament verläuft jeweils am Rand der Bodenplatte, dazwischen bilden sich Hohlräume, die dem Frostschutz dienen und in denen Leitungen verlaufen. Wasserleitungen werden unterirdisch in einer Tiefe von mindestens 80 cm geführt, damit das Frostschutzrisiko minimiert wird. Sie gelangen bei nicht unterkellerten Räumen in das Streifenfundament und von dort

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Leitungswasser

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durch die Bodenplatte in das Gebäude. Bei unterkellerten Gebäuden treffen die Leitungen meist seitlich auf den Keller, weshalb sie oberhalb der Bodenplatte in das Gebäude gelangen. Nach dem Wortlaut der Bedingungen werden Leitungen innerhalb des Fundaments unterhalb der Bodenplatte nicht versichert, die Leitungen, die durch den Keller geführt werden, hingegen schon. In der Hausratversicherung werden diese Leitungen ohnehin nicht versichert sein, weil der VN hierfür nicht die Gefahr trägt. Nach § 1 Nr. 2 AWB 2010 werden weitere Leitungen unterhalb der Bodenplatte, nicht jedoch Installationen eingeschlossen. Durch Klauseln lassen sich weitere Leitungen in den Versicherungsschutz auf dem versicherten Grundstück sowie ggf. auch außerhalb desselben bei entsprechender Gefahrtragung einschließen (siehe z.B. Klausel SK 5201 (110) zu AWB 2010). Für ein Streifenfundament ohne darüber liegende Bodenplatte, wie es bei älteren 5 Gebäuden anzutreffen ist, treffen die VHB 2010/AWB 2010 keine Regelung. Liegen diese Leitungen im Fundament, also nicht darunter, sind sie mitversichert.1 Beim Streifenfundament befindet sich unter dem (Keller)boden des Gebäudes ein weiterer, durch Mauerwerk oder Beton umschlossener Raum, der lediglich nach unten nicht untermauert oder betoniert ist.2 Dies gilt auch für eine Leitung unter einem nicht unterkellerten Raum, wenn die Rohre in ihrer waagerechten Position innerhalb des Streifenfundaments verlaufen.3

III. Versicherte Bruchschäden Die Bedingungen unterscheiden bei den versicherten Bruchschäden zwischen Frost- 6 schäden und sonstigen Schäden auf der einen Seite, die an im Einzelnen definierten Rohren aufgetreten sind, und in Frostschäden auf der anderen Seite, die an bestimmten Installationen entstanden sind. So sind nach § 4 Nr. 1a) VHB 2010 frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen, der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen versichert. Ebenfalls besteht Versicherungsschutz für Bruchschäden einschließlich Frostschäden an Rohren von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. Nach § 4 Nr. 1b) VHB 2010 sind frostbedingte Bruchschäden an enumerativ genannten Installationen versichert, im einzelnen Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z.B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche, Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Soweit die Bruchschäden frostbedingt entstanden sein müssen, trifft den VN hierfür 7 die Beweislast. Ein Rohrbruch liegt vor, wenn das Material des Rohres (einschließlich Dichtungen, Flansche, Muffen, Verschraubungen, Druckausgleicher oder Kniestücken)

1

OLG Nürnberg 23.1.1997 RuS 1998 163 zu AWB 68 im Zweifel über die Unklarheitenregelung. In Reaktion auf dieses Urteil wurde in § 6 Nr. 3a VGB 2000 folgender Satz eingefügt: „Als innerhalb des Gebäudes gilt nicht der Bereich zwischen den Fundamenten unterhalb des Gebäudes“. Nach LG Hamburg

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8.1.2009 BeckRS 2009 89210 bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Regelung. OLG Nürnberg 23.1.1997 RuS 1998 163, 164. AG Essen 7.10.1985 RuS 1986 831.

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Hausratversicherung

oder die Einrichtung ein Loch oder einen Riss bekommt.4 Daher liegt kein Rohrbruch vor, wenn es zu Verstopfungen und Rückstau mit anschließendem Wasseraustritt z.B. aus dem Waschbecken kommt, dies wird aber ein bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt sein. Gleiches gilt wenn an der Rohröffnung Wasser austritt, weil sich der Querschnitt von Abflussrohren infolge von Muffenversätzen verringert und es dadurch ggf. zum Rückstau kommt 5. Ein Grenzfall liegt vor, wenn Wasser zwischen sich verschobenen oder verkanteten Rohren austritt, die z.B. nur gesteckt sind. Die Rohre sind nicht gebrochen, gleichwohl liegt durch die Verschiebung bzw. Verkantung ein Ereignis vor, dass sich noch als Bruchschaden einordnen lässt.6 Es ist jeweils zu prüfen, ob ggf. zusätzlich oder daneben ein bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt vorliegt, so dass die Nässeschäden versichert sind. Grundsätzlich sind Bruchschäden an „Rohren“ versichert. Eine Definition des Be8 griffs „Rohr“ enthalten die Bedingungen nicht. Der Blick auf § 4 Nr. 1a) aa) und b) bb) VHB 2010, wo von mit der Installation verbundenen Schläuchen bzw. Anschlussschläuchen die Rede ist, zeigt, dass die Bedingungen zwischen Rohren und Schläuchen differenzieren. Rohre sind eher aus festem, Schläuche eher aus weichem Material. Allerdings dürften die Übergänge fließend sein. „Rohre“ dürfte als Oberbegriff für Leitungen zu verstehen sein, die die in den Bedingungen vorgesehenen Flüssigkeiten führen können. Fraglich ist, ob Bruchschäden an Klimaanlagen versichert sind. Die Formulierung 9 „Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen“ spricht dafür, dass Schäden an Klimaanlagen versichert sind, und nicht nur an Klimapumpen, denn sprachlich ist von Wärmepumpen- und Klimaanlagen die Rede. Beispiel: In einem Klimagerät, das an der Innenwand unterhalb der Decke angebracht 10 ist, platzt ein Abflussschlauch, mit dem sonst das Kondenswasser abgeführt wird. Es besteht Versicherungsschutz.

C. Nässeschäden (bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser) I. Bestimmungswidriger Austritt 11

Versichert ist der bestimmungswidrige Austritt von Leitungswasser. Bestimmungswidrig tritt Leitungswasser aus, wenn es aus Sicht des VN oder der sonst berechtigten Person nicht austreten soll. Der bestimmungswidrige Leitungswasseraustritt ist nach zutreffender Auffassung grundsätzlich subjektiv aus der Perspektive der versicherten Personen bzw. der berechtigten Nutzer zu bestimmen.7 Zerstört bzw. beschädigt der VN eine Wasserleitung bewusst und gewollt, tritt kein Leitungswasser bestimmungswidrig aus. Wird dieselbe Handlung von einem unberechtigten Dritten, etwa einem Einbrecher vorgenommen, ist der Leitungswasseraustritt bestimmungswidrig. Wenn ein Mitbewohner, der sich berechtigt in der Wohnung aufhält, bewusst und gewollt einen Leitungswasserschaden verursacht, ist fraglich, ob dies „bestimmungswidrig“ im Sinne der AVB ist. Es stellt sich die Frage, ob der Berechtigte Repräsentant sein muss und nur dieser wie

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OLG Düsseldorf 14.5.2002 VersR 2004 193. OLG Düsseldorf 14.5.2002 VersR 2004 193. Siehe zur Verkantung OLG Bamberg 8.2.2006 VersR 2006 1213, die zu einem Rohrbruch führen kann, wenn infolge dieser Verkantung ein Loch oder Riss im Rohrleitungssystem

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entsteht. Eine Undichtigkeit durch die Verschiebung oder Verkantung, also auch die Lücke zwischen den Rohren dürfte bereits genügen, denn das Rohrleitungssystem, aus dem Wasser austritt, muss repariert werden. van Bühren/Höra Hdb § 3 Rn. 113.

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Leitungswasser

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der VN bzw. versicherte Personen Leitungswasser bestimmungsgemäß austreten lassen darf und bei anderen Personen von einem bestimmungswidrigen Austritt auszugehen ist, mit der Folge dass Versicherungsschutz bestünde und die verursachende Person im Regress wäre. Handlungen des Repräsentanten werden dem VN wie eigene Handlungen zugerechnet. Diese Figur passt bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls und der Verletzung von Obliegenheiten, nicht jedoch bei der Frage, ob der Versicherungsfall selbst erfüllt ist. Der VN bestimmt über das Schicksal der Leitungen und Installationen und wer sie benutzen darf. Lässt eine dieser Personen bewusst Leitungswasser austreten, so tritt dieses nicht bestimmungswidrig aus. Vergisst hingegen der VN oder eine mit Billigung der sich in der Wohnung aufhaltenden Person versehentlich den Wasserhahn wieder vollständig anzudrehen, ist der Wasseraustritt bestimmungswidrig, da der Austritt aus der Perspektive der berechtigten Personen gerade nicht erfolgen sollte.8 Daher wird ein bestimmungsgemäß begonnener Austritt dann bestimmungswidrig, wenn er nicht mehr dem Willen des VN entspricht, z.B. weil er einen Wasserhahn versehentlich nicht wieder zugedreht hat.9 Bei Sachen, bei denen der VN keinen unmittelbaren Besitz mehr hat, z.B. bei der Vermietung von Wohnungen, kommt es hingegen nicht auf die Sicht des Mieters, sondern des Vermieters an. Durch die Gebäudeversicherung will sich der VN gerade auch vor Schäden schützen, die ein Mieter verursacht. Schäden, die ein Mieter durch das vorsätzliche Austreten von Leitungswasser herbeiführt, sind aus Sicht des VN bestimmungswidrig.10 Schwierig sind Konstellationen zu beurteilen, bei denen der Austritt bestimmungsgemäß erfolgt, jedoch gleichwohl gegen den Willen des VN Schäden entstehen, z.B. wenn beim Sprengen des Dachs mit dem Gartenschlauch durch undichte Stellen bzw. durch den starken Druck Wasser eintritt. Hier liegt kein bestimmungswidriger Austritt vor, da der VN das Dach sprengen wollte. Zu folgen ist daher der Ansicht, wonach unerwünschte und nicht gewollte Folgen eines Leitungswassergebrauchs diesen nicht bestimmungswidrig werden lassen.11 Der Leitungswasseraustritt setzt nicht voraus, dass eine Substanzverletzung an der entsprechenden Leitung oder Installation stattfindet. Es kann sich um Undichtigkeiten ohne Sachschäden handeln, es kann sich aber auch um Austritt ohne Undichtigkeit handeln, wie etwa das Aufdrehen eines Wasserhahns durch einen Unberechtigten bspw. einem Einbrecher, der aus Ärger über die geringe Beute eine Überflutung verursacht. Hierfür ist der VN in der Beweislast. Nicht vorausgesetzt wird bei der Leitungswasserversicherung ein Bruchschaden. Dies ist lediglich bei der Rohrbruchversicherung erforderlich. Ein Versicherungsfall in der Leitungswasserversicherung liegt daher auch vor, wenn Wasser bestimmungswidrig ausgetreten ist, ohne dass ein Bruchschaden vorliegt.12 Ein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser liegt auch bei Oberflächenwasser vor, das sich gebildet hat, nachdem Leitungswasser bestimmungswidrig ausgetreten ist. Dieser bestimmungswidrige Austritt muss nicht auf dem versicherten Grundstück

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BGH 3.11.2004 VersR 2005 498; Dietz WohngebäudeV 1.9.3.; van Bühren/Höra Hdb § 3 Rn. 113; a.A. Martin SVR E 151. BGH 3.11.2004 VersR 2005 498. LG Mönchengladbach 15.3.1989 RuS 1991 61: Der Mieter hatte vorsätzlich einen Leitungswasserschaden herbeiführt, indem er

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einen Schlauch von einer Zapfstelle im Hof anschloss, diesen Schlauch in den Dachboden führte und anschließend den Wasserhahn öffnete. Dietz WohngebäudeV F 1.9.4. OLG Frankfurt 22.12.2009 RuS 2010 288, 289.

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ereignet haben, er kann auch auf einem Nachbargrundstück liegen. Platzt dort bspw. eine Wasserleitung, bildet sich dadurch Oberflächenwasser und dringt dieses auf dem versicherten Grundstück ein, so handelt es sich immer noch um bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser und nicht um eine Überschwemmung. In dieser Konstellation greift auch nicht der Ausschluss gem. § 4 Nr. 3a (cc) VHB 2010.

II. Versicherte Rohre/Einrichtungen 16

Der bestimmungswidrige Austritt muss aus Rohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen Schläuchen, den mit diesen Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen erfolgt sein. Eine Definition der sonstigen Einrichtungen oder wasserführenden Teile liefern die Bedingungen nicht. Dazu gehören beispielsweise Waschbecken, Dusch- und Badewannen, Duschkabinen, Duschtassen, aber auch die eine Duschwanne umgebenen gefliesten Wände 13, der Innenraum der Geschirrspülmaschine und die Trommel der Waschmaschine. Dringt Leitungswasser z.B. durch Haarrisse in der Duschwanne in die Wände und den Boden, ist dies ein bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt.14

III. Durch Leitungswasser verursachter Schaden 17

Problematisch ist der Umfang der Entschädigung. In der Hausratversicherung sind nur Schäden an versicherten Sachen versichert, also an den Hausratgegenständen, ggf. auch an der Auslegware oder den Fußböden unter den Voraussetzungen der in den Bedingungen geregelten Einzelheiten (siehe § 8 Nr. 1h) VHB 2010). Problematisch ist, ob auch Schäden versichert sind, die an oder in den wasserführen18 den Anlagen vor oder nach dem bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt entstehen. Führt ein Defekt in der Waschmaschine oder im Aquarium zu einem Leitungswasseraustritt, wäre der Folgeschaden z.B. die Durchfeuchtung des Perserteppichs versichert. Was ist aber mit dem Schaden an der Waschmaschine selbst oder dem Inhalt des Aquariums, z.B. den verendeten Fischen? Der Inhalt des Aquariums ist ausdrücklich nicht versichert, so dass sich deshalb hierfür kein Versicherungsschutz ergäbe (§ 4 Nr. 3b) bb) VHB 2010). Ohne diesen Ausschluss wäre die Rechtslage zweifelhaft. Was ist also mit dem Schaden an der Waschmaschine oder der Einrichtung selbst?15 Das Problem stellt sich in der gewerblichen Leitungswasserversicherung oder Wohngebäudeversicherung verstärkt, weil dort häufiger Schäden auftreten, die erst die Einrichtung selbst schädigen, ehe es zum bestimmungswidrigen Austritt kommt bzw. folgt der Schaden an der Einrichtung nach dem bestimmungswidrigen Austritt, z.B. wenn ein Heizkessel wegen Wassermangels auskühlt.16 Entsteht z.B. im Durchlauferhitzer ein Kurzschluss, weshalb dieser ausfällt und platzt durch den Überdruck eine Leitung, tritt bestimmungswidrig Leitungswasser aus. Der Kurzschlussschaden am Durchlauferhitzer selbst war Ursache für den bestim-

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OLG Frankfurt 22.12.2009 RuS 2010 288, 289. Siehe aber LG München 30.4.2009, 26 O 19450/08, juris, wobei nicht ersichtlich ist, welche VGB-Fassung der Entscheidung zugrunde lag.

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Siehe ausführlich Dietz WohngebäudeV F 1.6.5. OLG Saarbrücken 4.2.1988 RuS 188, 177; van Bühren/Höra Hdb § 3 Rn. 109 f.

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mungswidrigen Austritt und dürfte nicht versichert sein. Anders sind die Schäden an dem Durchlauferhitzer durch den Überdruck zu beurteilen, die versichert sind, was aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen am Maßstab eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs des täglichen Lebens folgt.17 Fällt z.B. eine Waschmaschine durch einen Defekt aus und tritt erst dadurch Leitungswasser aus, wäre der ursächliche Defekt nicht versichert. Tritt jedoch im Innern der Waschmaschine bereits Leitungswasser aus und verursacht dies einen Motorschaden an der Waschmaschine, wäre dieser versichert.18 Ist z.B. ein Korrosionsdefekt an einer Therme der Heizungsanlage vorhanden, wäre dieser Schaden nicht durch Leitungswasser entstanden. Tritt durch diesen Defekt Leitungswasser innerhalb der Therme aus, was zu einer Schädigung der elektrischen Steuerung und des Brenners führt, wären dies durch Leitungswasser verursachte Schäden, die bei entsprechender Deckung von der Wohngebäude- oder gewerblichen Leitungswasserversicherung erfasst wären, anders hingegen, wenn das Gerät bereits komplett aufgrund des Korrosionsdefekts ersetzungsbedürftig war.19 Die Schäden an der Verschraubung oder der Undichtigkeit, d.h. die Kosten der 19 Ortung der Leckage und die Kosten der Reparatur, etwa das Festziehen einer Verschraubung oder die Beseitigung der Undichtigkeit, wären zwar in der Hausratversicherung keine Kosten an versicherten Sachen, können aber auch sogenannte (vorgezogene) Rettungskosten gemäß §§ 83, 90 VVG sein, die unter diesem Gesichtspunkt dem VN zu erstatten sind. Regelmäßig wird davon auszugehen sein, dass solange die Leckage besteht, der Leitungswasserschaden sich vergrößert. Die Kosten der Beseitigung dieser Leckage sind daher erforderliche Rettungskosten einschließlich der Kosten für die Suche nach einer Leckage. Lässt sich jedoch die Ursache des Austritts nicht feststellen, sind Schadenssuchkosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das Leitungswasser muss nicht unmittelbar zu den Schäden an den versicherten 20 Sachen geführt haben, es werden auch adäquat kausale Schäden erfasst. Werden z.B. durch Schadensfeststellungs- und Schadensbehebungsmaßnahmen nach einem Wasseraustritt versicherte Sachen durch Staub, Schimmel und Bakterien kontaminiert, sind die dabei entstehenden Sachschäden dem Grunde nach als versicherte Folgeschäden von der Leitungswasserversicherung umfasst.20 Der VN muss den Beweis erbringen, dass es sich tatsächlich bei dem Wasser um 21 bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser während des versicherten Zeitraums gehandelt hat.21 Beweiserleichterungen wie beim Einbruchdiebstahl, Raub oder Vandalismus kommen dem VN nicht zu Gute.22 Allerdings sind hier die Anforderungen an die

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Siehe BGH 16.6.1993 VersR 1993 1102; Leitsatz: „In der Leitungswasserversicherung fällt auch die Beschädigung des Heizkessels, die durch das Platzen eines im Heizkessel befindlichen Wasserrohrs verursacht worden ist, unter das versicherte Risiko. Aus dem Sachverhalt: Infolge des austretenden Wassers brach eine Schweißnaht im Feuerungsraum des Heizkessels auf. Das durch die Bruchstelle dringende Wasser beschädigte auch den Brenner.“ Siehe ferner BGH 15.11.1989 NJW-RR 1990 158 und OLG

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Oldenburg RuS 1990 95 zu VGB 62, durch Überdruck in der öffentlichen Wasserversorgung bildeten sich Risse am Heizkessel, was einen versicherten Schaden darstellte. A.A. LG Essen 27.5.1986 VersR 1988 346 (VHB 74). Siehe OLG Frankfurt 15.7.2009 VersR 2010 69/(VGB 2000). So ausdrücklich OLG Köln 12.10.2010 RuS 2011 210. OLG Köln 2.12.2008 VersR 2009 1071. OLG Köln 2.12.2008 VersR 2009 1071.

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Führung des Vollbeweises, aber auch an die Darlegung nicht zu überspannen.23 Wenn es anhand der Umstände ausgeschlossen ist, dass das Wasser von anderer Stelle herkommen kann, ist der Beweis gelungen. Der Vollbeweis ist geführt, wenn also alle anderen Schadensursachen bzw. Herkunftsmöglichkeiten des Wassers ausgeschlossen werden können, also insbesondere ausgeschlossen werden kann, dass es sich um nicht versicherte Witterungsniederschläge oder um nicht versichertes Plansch- oder Reinigungswasser handelt. Befindet sich also der Durchfeuchtungsschaden unterhalb einer Badewanne oder einer Duschkabine, jedoch nicht insgesamt unter dem Fußboden des Bads, dürfte der Beweis gelungen sein, dass es sich um Leitungswasser infolge einer undichten Verschraubung handelt und nicht um Planschwasser, was sich sonst ggf. auch unterhalb der Fliesen im sonstigen Badbereich ausgebreitet hätte. Nicht versichert sind Durchfeuchtungsschäden, die auf Undichtigkeiten im Bodenbelag beruhen und die durch Planschwasser, Reinigungswasser oder sonstiges Wasser, was kein Leitungswasser ist, verursacht werden. Ein bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt liegt auch bei Fäkalienwasser vor, 22 was etwa durch Rückstau in die Wohnung zurückgelangt. Beispiel: Beim Abpumpen der Fäkaliengrube verwechselt der Arbeiter die Anschlüsse und pumpt weiteres Fäkalienwasser in die Fäkaliengrube hinein, statt das vorhandene Fäkalwasser abzupumpen, so dass durch den Überdruck das Fäkalienwasser von der Grube in das Haus zurückgelangt und dort austritt. Es handelt sich um einen bestimmungswidrigen Austritt von Leitungswasser. Fäkalienwasser bleibt auch dann Leitungswasser, wenn es außerhalb des Gebäudes ausläuft und die Außenwand des versicherten Gebäudes durchnässt.24 Auch wenn Leitungswasser aus der Fußbodenentwässerung, z.B. im Bad oder Küche, 23 z.B. weil das Abflussrohr überlastet ist, zu Schäden führt, nachdem es zuvor bestimmungswidrig z.B. am Traps des Waschbeckens ausgetreten ist, stellt dies einen bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt dar.25

IV. Während des versicherten Zeitraums 24

Der bestimmungswidrige Leitungswasseraustritt muss während des versicherten Zeitraums erfolgen. Es handelt sich um einen sog. gedehnten Versicherungsfall, der dann beginnt, wenn erstmals versicherte Sachen vom bestimmungswidrigen Austritt betroffen sind. Dies kann bei einem Wechsel in der Wohnung, z.B. bei einem Mieterwechsel bzw. Wechsel des Wohnungseigentümers oder bei einem Wechsel des Versicherers entscheidend sein. Stellt der VN z.B. sechs Monate nach seinem Einzug fest, dass sich Leitungswasser im Boden befindet, kommt es darauf an, wann erstmals der bestimmungswidrige

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OLG Hamm 22.7.2011 RuS 2012, 299, instruktiv zur Darlegungslast: „An einer ausreichenden Substantiierung des geltend gemachten Leitungswasserschadens besteht kein Zweifel, wenn dem Klagevorbringen ohne weiteres zu entnehmen ist, dass und in welchen Räumen ein Wasserschaden eingetreten ist und welche Kosten für dessen Beseitigung verlangt werden. Der VN, dem die eigene nötige Sachkunde insoweit fehlt, darf zur Konkretisierung seines Sachvortrags auf ein vorprozessual eingeholtes Gutachten

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Bezug nehmen. Dass dieses Gutachten in Teilen im Widerspruch zu einem vom Versicherer eingeholten Gutachten steht, darf dem VN nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr ist im Wege der Beweisaufnahme, insbes. durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, zu klären, ob dem VN der Nachweis des von ihm behaupteten Schadenausmaßes gelingt.“ OLG Köln 19.12.2006 RuS 2007 285. KG 27.3.1993, RuS 1991 311.

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Leitungswasser

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Austritt zu Nässeschäden an versicherten Sachen geführt hat. Hierbei ist der VN in der Beweislast.26 Beispiel: Am Abflussrohr der Toilette besteht eine Undichtigkeit, aus der Leitungs- 25 wasser austritt. Der Fußbodenaufbau im Bad unterhalb der Fliesen und das Parkett und ein auf diesem liegender Perserteppich im Nebenzimmer werden durchfeuchtet. Der VN hat die Wohnung am 1.7.2011 erworben. Die Undichtigkeit wurde während einer Sanierung verursacht, die am 30.04.2011 abgeschlossen war. Ab diesem Zeitpunkt trat allmählich Leitungswasser aus. Der VN entdeckte diesen erst am 15.07.2011. In der Gebäudeversicherung wäre der Schaden bereits ab dem 30.04.2011 eingetreten, da Nässeschäden vorliegen. Über die Police der WEG-Gemeinschaft und die dortige Leitungswasserdeckung könnte eine Regulierung erfolgen. Für die Hausratversicherung käme es darauf an, wann versicherte Sachen betroffen sind. Wird beispielsweise erstmals ab 15.07.2011 durch aufsteigendes Leitungswasser der auf dem Parkett liegende Teppich von unten durchfeuchtet, würde dann erst in der Hausratversicherung der Versicherungsfall beginnen. Sind Fußbodenbeläge ggf. mitversichert, weil es sich um Mietereinbauten oder Einbauten des Wohnungseigentümers handelt (siehe unten die Kommentierung zu § 6 Nr. 2a) VHB 2010), würde der Versicherungsfall in der Hausratversicherung dann beginnen, wenn diese erstmals durch Nässeschäden betroffen sind. Nicht zutreffend wäre es, wenn man eine Abgrenzung bzw. Aufteilung vornähme und die Schäden nach Versicherungsbeginn für versichert hielte und nur die Schäden, die durch das Leitungswasser vorvertraglich verursacht wurden, ausklammert. Beim gedehnten Versicherungsfall liegt ein Versicherungsfall vor, der in die Verantwortlichkeit des VR fällt, der zu dem Zeitpunkt des Beginns Deckung gewährt hat. Der VN muss beweisen, dass der Beginn des Versicherungsfalls in den versicherten Zeitraum fällt. Kann er dies nicht, haftet nicht automatisch der nachfolgende Versicherer.27

V. Ausschlüsse (§ 4 Nr. 3 VHB 2010) Die in dieser Vorschrift aufgezählten Ausschlüsse sollen nach ihrem Eingangssatz 26 auch dann eingreifen, wenn es andere mitwirkende Ursachen oder Schäden gibt. Diese Einschränkung ist eng auszulegen. Es stets zu fragen, wie ein objektiver VN den Ausschluss verstehen muss. Im Einzelnen: 1. Plansch- oder Reinigungswasser (§ 4 Nr. 3a) aa) VHB 2010) Plansch- oder Reinigungswasser dürfte aus Sicht des VN so zu verstehen sein, dass es 27 sich um Wasser handelt, das zu Bade- oder Duschzwecken oder auch etwa bei Kindern zum Spielen bzw. „Planschen“ oder zum Reinigen, also z.B. zum Wischen des Bodens

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OLG Celle 10.5.2012 BeckRS 2012 11392; Jula Sachversicherungsrecht S. 59. OLG Celle 10.5.2012 BeckRS 2012 11392, der Richter müsse gemäß § 286 I ZPO würdigen, ob ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliegt, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Sieht der Richter den Beweis als nicht geführt an, haftet nicht

automatisch der andere Versicherer, vielmehr trage, so das OLG Celle, a.a.O., unter II 2b), der VN das Risiko der Unaufgeklärtheit; eine Aufteilung des Schadens erfolge ebensowenig wie eine Vermutung der Kausalität analog § 830 I 2 BGB; siehe aber LG Köln 15.11.2007, 24 O 12/07, juris, Rn. 14, das offen lässt, ob bei allmählichem Wasseraustritt eine Aufteilung vorzunehmen ist.

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dient. Beim Reinigen trifft Wasser auf zu reinigende Gegenstände.28 Gelangt Badewasser aus der Badewanne während des Badevorganges durch Bewegungen des Badenden und verursacht dieses Durchfeuchtungsschäden, ist der Ausschluss einschlägig. Fraglich ist, ob Planschwasser auch Wasser ist, bei dem derjenige nicht geplanscht hat, bspw. Duschwasser, das über die Duschtrasse heraustritt und Durchfeuchtungsschäden verursacht. Vom Wortlaut her würde ein objektiver VN unter Planschwasser Wasser verstehen, das er zum Planschen, d.h. zum spielerischen Baden in der Badewanne benutzt hat. Demgegenüber dürfte Reinigungswasser nicht das Wasser sein, was zum Baden oder Waschen (Körperpflege) benutzt wird, vielmehr würde objektiv der VN unter Reinigungswasser Wasser verstehen, mit dem Sachen gereinigt werden, wie etwa Böden, Geschirr usw. (Haushaltsreinigung). Ebensowenig wird der durchschnittliche VN unter Reinigungswasser austretendes Wasser aus der Waschmaschine verstehen.29 Diese Fälle wären daher nicht vom Ausschluss erfasst. 2. Schwamm (§ 4 Nr. 3a) bb) VHB 2010)

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Die Beseitigung von Schwamm, der bereits vor dem bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt vorhanden ist, ist schon mangels Eintritts der versicherten Gefahr nicht versichert. Wird durch Leitungswasser ein vorhandener ggf. bisher unerkannter Schwammbefall vergrößert, wären die Mehrkosten versichert, die jetzt durch den Leitungswasseraustritt ausgelöst werden, wenn es den Ausschluss nicht gäbe.30 Schwamm ist ein besonderer und besonders intensiver Schimmelpilzbefall, der keinerlei Ursache im bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt haben kann oder muss. Die Feuchtigkeit kann andere Ursachen haben. Wenn durch bestimmungswidrigen Austritt eine Schwammbildung entsteht, ist fraglich, ob der Ausschluss dazu führt, dass keinerlei Versicherungsschutz besteht. Zunächst einmal ist schwer abgrenzbar, wann aus einem Schimmelpilzbefall Schwamm wird. Schwamm führt zur Zerstörung der Substanz und braucht eine gewisse Zeit, um sich zu bilden. Das OLG Koblenz hat für die VGB 1988 teleologisch einschränkend entschieden, dass sich der Ausschluss Schwamm im Zweifel nur auf den zerstörerischen echten Hausschwamm bezieht und die Beseitigung von braunen Kellerschwamm und weißen Porenschwamm, der sich infolge eines Leitungswasserschadens gebildet hat, versichert sei.31. Dem ist zu folgen. Einzelne VR erweitern den Ausschluss auf Schimmel- und Pilzbefall. Der Ausschluss führt dazu, dass auch Schäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, die der VN mangels Kenntnis nicht verhindern konnte: Beispiel: Durch eine undichte Muffe tritt Leitungswasser bestimmungswidrig im Fußbodenbereich aus, was der VN erst nach Monaten feststellt, als das Wasser durch das Parkett durchkommt. Nunmehr hat sich bereits Schwamm gebildet. Der VN konnte dies nicht verhindern, so dass der vom Leitungswasseraustritt unabhängige Ausschluss auf AGB-rechtliche Bedenken stößt, während der Ausschluss von Schwamm, Pilz- und Schimmelbefall, der darauf abstellt, dass der VN diesen verhindern konnte, wirksam ist. Hält man den Ausschluss, trotz der vorgenannten Bedenken für wirksam, dürften die 29 Sanierungskosten für die Schwammbeseitigung durch die seit den in den VGB 88 verwendete Formulierung des Ausschlusses, dass auch Schäden durch Schwamm – ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen – nicht versichert sind, generell vom Ausschluss erfasst sein. Nach älteren Bedingungen sind Schäden durch bestimmungswidrigen Lei-

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Martin SVR F II 40. Martin SVR F II 40. Siehe aber Martin SVR F II 47.

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OLG Koblenz 3.1.2006 RuS 2007 326, siehe auch OLG Jena 17.9.2008 NJW-RR 2009 965.

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tungswasseraustritt, die in einem Schwammbefall münden, noch versichert, weil eine Auslegung ergeben könnte, dass damit nur Schwamm, der durch andere Ursachen als Leitungswasser entstanden ist, gemeint sein könnte.32 Die nunmehr verwendete Fassung ist nun diesbezüglich nicht mehr unklar.33 Der VR muss die Voraussetzungen des Ausschlusses beweisen und daher auch das 30 Vorliegen von Schwamm. Der Ausschluss bezieht sich nur auf die Entfernung des Schwamms, nicht auf die Beseitigung der sonstigen Schäden. 3. Grundwasser u.a. (§ 4 Nr. 3a) cc) VHB 2010) Grundwasser, stehende oder fließende Gewässer, Überschwemmung oder Witterungs- 31 niederschläge sind kein bestimmungswidriger Leitungswasseraustritt, insofern ist der Ausschluss deklaratorisch. Sofern sich Leitungswasser mit Grundwasser, Regenwasser, Überschwemmungswasser mischt und Schäden verursacht, stellt sich das Abgrenzungsproblem, ob bei jeglicher Beteiligung von Grundwasser u.a. mit nicht versicherten Wasser der Ausschluss eingreift. Meines Erachtens ist der Ausschluss nicht einschlägig, wenn im Wesentlichen Leitungswasser den Schaden verursacht hat. Dann ist es unschädlich, wenn sich das Leitungswasser bspw. mit Regenwasser vermischt hat. Beispiel: Beim Nachbarn bricht ein Rohr. Es tritt Leitungswasser aus, dies fließt über 32 den Garten an das versicherte Haus, die Kellerschächte laufen voll, das Wasser dringt schließlich in das Haus hinein und verursacht Durchfeuchtungsschäden. Da es gleichzeitig geregnet hat, vermischt sich das Leitungswasser mit Regenwasser, d.h. mit Witterungsniederschlägen. Gleichwohl dürfte in dieser Konstellation noch ein versichertes Ereignis vorliegen, denn jedenfalls dann, wenn ohne den bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt der Schaden nicht entstanden wäre, weil das Regenwasser wie sonst abgeflossen wäre, ohne bestimmungswidrig einzudringen. 4. Erdbeben, Schneedruck, Lawinen u.a. (§ 4 Nr. 3a) dd) VHB 2010) Auch bei dem Ausschlusstatbestand, der Schäden durch Erdbeben, Vulkanausbruch, 33 Schneedruck u.a. ausschließt, stellt sich die Frage, wie mitwirkende Ursachen auszulegen sind. So kann ein verständiger VN den Ausschluss so verstehen, dass von ihm nicht Schäden durch den Eintritt der versicherten Gefahr erfasst sind, bei der sich die ausgeschlossene Gefahr nicht ausgewirkt hat. Beispiel: Wird der Nässeschaden durch den frostbedingten Leitungswasseraustritt im Dachboden und daneben durch Schnee verursacht, der infolge Schneedrucks durch das Dach durchbricht, hätte der Leitungswasseraustritt bereits ohne die Gefahr Schneedruck die Nässeschäden verursacht, so dass der Ausschluss allenfalls für die weiteren Nässeschäden eingreift, die nicht dem Leitungswasser zuzurechnen sind und für den Schaden am Dach. Platzt z.B. eine Leitung, weil das Dach des Hauses infolge Schneedrucks einstürzt und verursachen diese abstürzenden Teile eine Leckage an einer versicherten Leitung, so ist aus Sicht des verständigen VN unklar, ob dieser Tatbestand vom Sachverhalt umfasst ist, soweit die Schäden unmittelbar durch den bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt und nur mittelbar durch den Schnee32

Siehe zu § 4 Nr. 3 Buchst f VGB 62, LG Berlin 9.4.1991 und nachfolgend KG 27.3.1993, RuS 1991 311, wonach Schwammschäden infolge bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritts im Zweifel versichert sind,

33

weil die Regelung unklar ist; a.A. LG Detmold 5.12.1991, RuS 1992 173. Siehe LG Köln 22.10.2008, 20 O 355/07, juris.de zu § 9 Nr. 4 Buchst. e VGB 88 bzw. VGB 97.

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druck ausgelöst werden. Der Schneedruck war in der Kausalkette vorgelagert. Der Ausschluss wäre einschlägig, wenn die Nässeschäden unmittelbar durch den Schnee verursacht und das Leitungswasser keine eigenständigen Schäden angerichtet hat und dieses auch nicht ohne den Schneedruck bestimmungswidrig ausgetreten wäre. 5. Erdsenkung, Erdrutsch (§ 4 Nr. 3a) ee) VHB 2010)

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Hier werden vom Ausschluss Schäden ausgenommen, die durch eine Erdsenkung oder einen Erdrutsch entstehen, es sei denn, dass das Leitungswasser die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat. Auch hier ist wieder zu fragen, wie ein objektiver VN den Ausschluss versteht. Platzt durch die Erdsenkung oder der Erdrutsch eine Leitung, etwa durch einen natürlichen Hohlraum unterhalb des Hauses, und tritt Wasser aus, könnte der Ausschluss erfüllt sein, sofern es um die Schäden geht, die unmittelbar durch die Erdsenkung verursacht wurden, wie etwa die Risse am Haus, die Schäden, die durch späteren oder nachfolgenden Leitungswasseraustritt verursacht worden sind, also die Durchfeuchtungsschäden könnten hingegen versichert sein. 6. Sprinkler/Berieselungsanlagen (§ 4 Nr. 3a) ff) VHB 2010)

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Der Ausschluss ist überwiegend deklaratorisch, denn wenn bspw. wegen eines Brandes ein Sprinkler sich öffnet, ist es nicht bestimmungswidrig. Grundsätzlich ist es auch dann nicht bestimmungswidrig, wenn bei Druckproben Leitungswasser austritt, da dies ja gerade durch die Druckprobe getestet werden soll. Nicht deklaratorisch ist der Ausschluss, soweit es um Umbauten oder Reparaturarbeiten an der Sprinkler- und Berieselungsanlage geht und im Rahmen dieser Arbeiten bestimmungswidrig Leitungswasser austritt. 7. Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen (§ 4 Nr. 3 a) gg) VHB 2010)

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Der Ausschluss erklärt sich von selbst: Gießkannen, Eimer oder mobile Behältnisse können leicht umkippen. Für derartige, meist Bagatellschäden, soll es keinen Versicherungsschutz geben. Im Übrigen wären diese Behältnisse auch nicht Teil des versicherten Leitungswassersystems, insofern ist der Ausschluss deklaratorisch, da diese Behältnisse nicht gemäß § 4 Nr. 2 VHB zu den Rohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen Einrichtungen gehören. 8. Bezugsfertigkeit (§ 4 Nr. 3b) aa) VHB 2010)

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Grundsätzlich setzt die Leitungswasserversicherung Bezugsfertigkeit voraus. Bis zur Bezugsfertigkeit lassen sich eventuelle Risiken über eine Bauleistungsversicherung absichern. Insofern ist konsequent, dass die Bezugsfertigkeit Voraussetzung für den Beginn des Versicherungsschutzes ist. Fraglich ist allerdings, was gilt, wenn infolge Umbau die Bezugsfertigkeit entfällt. Nach dem Wortlaut bestünde grundsätzlich weiter Versicherungsschutz, da der Umbau oder der nachträgliche Wegfall der Bezugsfertigkeit nicht zwingend dem Ausschluss zu entnehmen ist. Hier hätte der VR eine klare transparente Regelung treffen müssen.34

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Siehe auch OLG Hamm 1.7.1988 VersR 1989 365 zu der Regelung in § 4 Abs. 3 VGB 62

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wonach sich die Leitungswasserversicherung nicht auf „Gebäude, die noch nicht bezugs-

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Die Bezugsfertigkeit richtet nach den Motiven des Ausschlusses.35 Es ist zu fragen, 38 wann das erhöhte Leitungswasserrisiko während der Bauphase nicht mehr besteht. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist nicht Voraussetzung. Spätestens ist eine Bezugsfertigkeit gegeben, wenn die Wohnung abgenommen worden ist bzw. es nur noch an der Einrichtung mit den beweglichen Gegenständen fehlt.36 Bereits vorher wird man regelmäßig dann eine Bezugsfertigkeit annehmen können, wenn der unmittelbare Ausbau abgeschlossen ist und die Versorgung sichergestellt ist, also Zu-, Abwasser und Strom anliegt, sich alle Fenster und Türen abschließen lassen.37 Insbesondere müssen die sich auf das Leitungswasserrisiko betreffenden Arbeiten abgeschlossen sein, weshalb eine Bezugsfertigkeit z.B. nicht vorliegt, wenn die Wasseruhren noch installiert werden müssen oder noch sanitäre Einrichtungen, wie eine Badewanne eingebaut werden sollen.38 Noch durchzuführende Restarbeiten, ggf. auch Innenanstriche oder Tapeten stehen einer Bezugsfertigkeit im Sinne der Leitungswasserversicherung nicht entgegen.39 Der Ausschluss lässt den Versicherungsschutz entfallen, ohne dass es auf eine Kausalität zwischen der fehlenden Bezugsfertigkeit und dem Leitungswasserschaden ankäme.40 Keine Rolle spielt es hierbei, ob der VN schon eingezogen ist, da allein auf den Begriff 39 der Bezugsfertigkeit und nicht des Einzugs abgestellt wird. Hat also der VN schon Hausratgegenstände in der Wohnung und ist diese Wohnung schon bezugsfertig, besteht bereits Versicherungsschutz, sofern die Phase des Wohnungswechsels bereits eingeleitet worden ist, das heißt mit dem Umzug begonnen wurde. Hierbei beginnt nach § 11 Nr. 2 VHB 2010 der Umzug in dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in die neue Wohnung gebracht werden. 9. Inhalt des Aquariums (§ 4 Nr. 3b) bb) VHB 2010) Der Inhalt des Aquariums, der möglicherweise Schaden nimmt, weil Wasser aus dem 40 Aquarium ausgetreten ist, ist nach dem Ausschluss nicht versichert. Dies betrifft sowohl Pflanzen, Tiere und ggf. weiteres Inventar im Aquarium. Der mehrere tausend Euro wertvolle Koi-Karpfen wäre nach diesem Ausschluss nicht versichert, wenn das Tier eingeht, weil das Aquarium ausläuft.

fertig sind“ erstreckt. Dieses Wörtchen „noch“ fehlt hier zwar, gleichwohl ist die Regelung unklar, was sich zu Lasten des Versicherers auswirkt. Siehe hingegen OLG Oldenburg 31.3.1993 RuS 1993 468, wonach Umbauarbeiten und eine darauf zurückführende fehlende Bezugsfertigkeit auch bei § 4 Abs. 3 VGB 62 erfasst sind, wenn die Umbauarbeiten bereits bei Abschluss des Versicherungsvertrags vorlagen.

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Martin SVR FIV 8. OLG Celle 27.3.1981 VersR 1981 674. Siehe OLG Rostock 30.10.2007 VersR 2008 538 Fertigstellung der abgedichteten Außenhaut. LG Kiel 30.5.1984 RuS 1984 222. OLG Hamm 1.7.1988 VersR 1989 365; Bechert Grundlagen der Leitungswasserversicherung S. 76; Martin SVR FIV 9. Martin SVR FIV 11.

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Hausratversicherung

§5 Naturgefahren 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Sturm, Hagel, b) Weitere Elementargefahren aa) Überschwemmung, bb) Rückstau, cc) Erdbeben, dd) Erdsenkung, ee) Erdrutsch, ff) Schneedruck, gg) Lawinen, hh) Vulkanausbruch zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen. 2. Sturm, Hagel a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder dass bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden; bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft; cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten Sachen; dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind; ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. 3. Weitere Elementargefahren a) Überschwemmung Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; bb) Witterungsniederschläge; cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb).

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b) Rückstau Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt. c) Erdbeben Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geophysikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird. Erdbeben wird unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass aa) die naturbedingte Erschütterung des Erdbodens in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, oder bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sachen nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. d) Erdsenkung Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. e) Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. f) Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. g) Lawinen Lawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten Druckwelle. h) Vulkanausbruch Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruptionen oder dem Austritt von sonstigen Materialien und Gasen. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Sturmflut; bb) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese Öffnungen durch eine der versicherten Naturgefahren (siehe Nr. 1a) entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; cc) Grundwasser, soweit nicht an die Erdoberfläche gedrungen (siehe Nr. 3a) cc); dd) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; dies gilt nicht für Erdbeben; ee) Trockenheit oder Austrocknung. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die sich außerhalb von Gebäuden befinden. Nach Nr. 1 versichert sind jedoch auf dem gesamten Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet, Antennenanlagen und Markisen, wenn sie ausschließlich vom Versicherungsnehmer genutzt werden. 5. Selbstbehalt Im Versicherungsfall wird der im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt abgezogen.

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Übersicht Rn. A. B. C. D.

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . Sturm . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hagel . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusammenhang des Schadens mit Sturmoder Hagelereignis . . . . . . . . . . . . E. Weitere Elementargefahren . . . . . . . I. Überschwemmung . . . . . . . . . II. Rückstau . . . . . . . . . . . . . . III. Erdbeben . . . . . . . . . . . . . . IV. Erdsenkung . . . . . . . . . . . . . V. Erdrutsch . . . . . . . . . . . . . . VI. Schneedruck . . . . . . . . . . . .

1 2–8 9 10–12 13–32 14–17 18–22 23 24–28 39 30

Rn. VII. Lawinen . . . . . . . . . . . . VIII. Vulkanausbruch . . . . . . . . F. Nicht versicherte Schäden . . . . . . I. Einleitung . . . . . . . . . . . II. Eindringen durch Öffnungen . . III. Grundwasser . . . . . . . . . . IV. Brand, Blitzschlag, Explosionen, Absturz eines Luftfahrzeuges . . V. Trockenheit/Austrocknung . . . VI. Fehlende Bezugsfertigkeit . . . . VII. Sachen außerhalb von Gebäuden

. . . . . .

. 31 . 32 . 33–43 . 33–34 . 35–38 . 39

. . . .

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A. Einleitung 1

§ 5 VHB 2010 erweitert den Versicherungsschutz auf eine Reihe von Elementargefahren. Bei der klassischen Hausratversicherung ist nur die Gefahr Sturm versichert. Seit den VHB 1992 ist zusätzlich die Gefahr Hagel in der Grunddeckung enthalten. Die weiteren Elementargefahren, wie Überschwemmung, Rückstau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Lawinen, Vulkanausbruch wurden aufgrund besonderer Bedingungen im Wege der Erweiterung mitversichert. Die VHB 2010 hingegen schließen diese Elementargefahren bereits in der Grunddeckung ein.

B. Sturm 2

Die Bedingungen legen fest, wann die Gefahr Sturm vorliegt. Diese Vereinbarung der Gefahr Sturm deckt sich nicht zwingend mit der Verkehrsanschauung bzw. den sonstigen Definitionen des Sturms, sondern ist vertraglich festgelegt worden. Nach den Bedingungen liegt Sturm vor, wenn eine wetterbedingte Luftbewegung mindestens der Windstärke 8 nach der Beaufort-Skala (Windgeschwindigkeiten mindestens 62 km/h) vorliegt. Die Tabelle nach Beaufort ist nicht mathematisch abgesichert, sie geht auf den gleichnamigen Admiral Sir Francis Beaufort zurück, der sie 1806 aufgestellt hat. Die Skala beginnt bei null = Windstille; Sturm herrscht nach der ursprünglichen Skala erst ab Windstärke 9, Orkan ab Windstärke 12. Eine erweiterte Beaufort-Skala reicht bis Windstärke 17. Für die Festlegung des Grads der Stärke wurde von typischen Situationen zunächst am Meer, später dann auf dem Land ausgegangen. Windstärke 8 bedeutet nach der Beaufort-Skala, dass ein stürmischer Wind vorliegt, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen erheblich erschwert. Die Bedingungen konkretisieren, dass eine Windgeschwindigkeit von 62 km/h erforderlich ist. 3 Grundsätzlich muss der VN den Sturmschaden beweisen. Dazu gehört zunächst, dass er darlegt, dass Windstärke 8 am Schadenort geherrscht hat. Da typischerweise Messgeräte für die Windgeschwindigkeit nicht verbreitet sind (sog. Anemometer), kann der VN dies meist nicht darlegen. Solche Messgeräte zur Messung der Windgeschwindigkeit werden an Masten angebracht, an denen Windkrafträder installiert sind, häufig auch bevor die Windkraftanlage in Betrieb genommen wird, um festzustellen, ob sich die Investition einer Windkraftanlage lohnt. Möglicherweise gelingt es dem VN von in seiner Nähe befindlichen Messgeräten von dem Betreiber eines Windparks die Daten zu erlangen. Hiervon kann aber im Regelfall nicht ausgegangen werden. In der Praxis begnügen

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sich die VR meist mit Auskünften der Wetterdienste und zwar von der nächstgelegenen Wetterstation. Wenn an der dem Versicherungsort nächstgelegenen Wetterstation mindestens eine Windstärke 8 gemessen wurde und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass konkret am Schadenort die Windgeschwindigkeit gleichwohl geringer gewesen ist, wird man die Auskunft des Wetterdienstes als ausreichenden Nachweis einordnen müssen. Fehlt es an einer solchen Auskunft einer Wetterstation, lassen die Bedingungen gleichwohl weitere Darlegungsmöglichkeiten zu. Nach § 5 Nr. 2a) aa) VHB 2010 wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der VN nachweist, dass die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden an Gebäuden im einwandfreien Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen Sachen angerichtet hat. Hat sich der Sturm etwa eine Schneise durch ein Wohngebiet geschlagen und gibt es zahlreiche Sturmschäden, wie abgeknickte Bäume, Äste, herabgefallene Ziegel usw., lässt sich auch damit der Beweis führen. Hierbei dürfte wohl auch davon auszugehen sein, dass ein Baum oder ein entsprechend dicker Ast eine ebenso widerstandsfähige Sache ist, wie das Dach eines Gebäudes oder sonst am Gebäude angebrachte Sachen, wie Dachrinnen, Regenrinnen, Antennenanlagen usw. Eine weitere Darlegungsmöglichkeit sehen § 5 Nr. 2a) bb) der Bedingungen vor. Danach wird ebenfalls Windstärke 8 unterstellt, wenn der Schaden wegen des einwandfreiem Zustand des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. Dieser Beweis wird für den VN schwierig zu führen sein, im Prinzip muss er nachweisen, dass in zeitlicher Nähe vor dem Sturmereignis das Gebäude auf seine Sturmsicherheit hin überprüft wurde, z.B. dass das Dach auf die Festigkeit der Ziegel getestet worden ist. Beweist beispielsweise der VN, dass für das Mehrfamilienhaus, in oder an dem sich der Sturmschaden ereignet hat, eine Gebäudeunterhaltungsfirma zuständig ist, die regelmäßig das Dach begeht und unter anderem auf Sturmsicherheit prüft, dürfte der Beweis gelungen sein. Ebenso wenn der VN ein Sachverständigengutachten beibringt, das den Zustand des Gebäudes nach dem Sturmschaden begutachtet, insbesondere die Schadensstellen begutachtet, und zu dem Schluss kommt, dass diese Schäden nur sturmbedingt entstanden sein können. Wird also von dem VN nach einer der Varianten der Beweis erbracht, dass eine Windbewegung mindestens der Stärke 8 vorgelegen hat, braucht er nicht zusätzlich zu beweisen, dass der konkrete Schaden gerade auf der Windbewegung beruht. Ausreichend ist, dass am Gebäude bzw. Hausrat von Luftbewegungen verursachte Schäden aufgetreten sind und in seiner näheren Umgebung zu gleicher Zeit ein Sturm der Windstärke 8 aufgetreten ist.1 Vielmehr muss der VR, der geltend macht, der Schaden sei ohne eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens der Windstärke 8 entstanden, dies beweisen.2 Auch muss der Schaden nicht komplett auf wetterbedingten Luftbewegungen mindestens der Windstärke 8 beruhen, vielmehr genügt es, wenn Sturmböen vorgelegen haben, die mindestens die Windstärke 8 erreichten. Eine Vergrößerung der Schäden kann durchaus auf geringeren Windstärken beruhen. Schäden in der Anlauf-/Ablaufphase des Sturms, die durch geringere Windstärken verursacht werden, sind demzufolge mitversichert.3

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OLG Karlsruhe 12.4.2005 NJW-RR 2006 820; a.A. LG München 23.7.2010 ZfS 2011 36. Wussow VersR 2000 679 unter II.1; Jula Sachversicherungsrecht, S. 48.

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Martin SVR, I 225; Wussow VersR 2000 679 unter II.2.

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C. Hagel 9

Hagel wird gemäß den Bedingungen als fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern definiert. Dies ist die gängige Definition, die sich auch in den anderen Versicherungsbedingungen findet. Das neue VVG regelt die Hagelversicherung anders als das VVG 1908 nicht mehr durch einen eigenen Abschnitt. Die im alten VVG enthaltenen Bestimmungen betrafen jedoch lediglich Schäden an Bodenerzeugnissen und damit die landwirtschaftliche Hagelversicherung. Siehe zum Umfang des versicherten Schadens, die nachfolgenden Ausführungen.

D. Zusammenhang des Schadens mit Sturm- oder Hagelereignis 10

Die Versicherung gegen Sturm oder Hagel in der Hausratversicherung hat nur einen geringen Anwendungsbereich, da gem. § 5 Nr. 2c) aa) VHB 2010 u.a. die unmittelbare Einwirkung des Sturm/Hagels auf versicherte Sachen erforderlich ist, woran es meist fehlen wird, bzw. nach § 5 Nr. 2c) bb) VHB 2010 ein bestimmter Kausalverlauf vorliegen muss. Nach § 7 Nr. 5 VHB 2010 besteht Außenversicherungsschutz bei Naturgefahren nur innerhalb von Gebäuden. Hinzu kommt, dass nach § 5 Nr. 2c) bb) VHB 2010 vorausgesetzt wird, dass der Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft. Das heißt Sturm- und Hagelschäden sind nur versichert, so führen es die Bedingungen in § 5 Nr. 2c) aa) und cc) aus, wenn sie entweder unmittelbar durch Sturm oder Hagel entstanden sind oder wenn sie Folge eines derart definierten Schadens sind. Dass der Sturm oder Hagel unmittelbar auf den versicherten Hausrat einwirkt, kommt kaum vor, da Versicherungsschutz nur innerhalb des Gebäudes besteht, so dass nur die zweite Variante gemäß § 5 Nr. 2c) bb) VHB 2010 einen Anwendungsbereich hat, nämlich die Alternative, bei der dazwischengeschaltet der Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, wirft. Wir brauchen also einen vorgelagerten Sturmschaden, beispielsweise durch einen herabfallenden Ast oder umknickenden Baum, abgedeckte Ziegel, eine abgedeckte Regenrinne usw. 11 Wird also ein Baum sturmbedingt umgeknickt, fällt er in das Haus, werden die Fensterscheiben zerstört und kommt es anschließend dadurch zu Schäden an Hausratgegenständen, ggf. auch durch nachfolgende Durchfeuchtungen aufgrund von Niederschlägen, lägen versicherte Sturmschäden vor. 12 Aus dem Wort „unmittelbar“ in § 5 Nr. 2c) aa) VHB 2010, der für die erstgenannten Varianten des Sturmbegriffs bzw. des Hagelbegriffs verlangt wird, wird gefolgert, dass Sturm die letzte Ursache, für das Schadensereignis gewesen sein muss.4 Unterbricht der Sturm beispielsweise die Stromversorgung zu einem Haus, fällt dadurch der Strom dort aus und nehmen hierbei Hausratgegenstände Schaden, wie etwa Lebensmittel in einer Kühltruhe, war Sturm nicht die letzte unmittelbare Ursache für den Schaden, so dass kein Versicherungsschutz besteht. Ebenso wenig besteht Versicherungsschutz aus der Sturm- oder Hageldeckung, wenn sich Regenwasser oder Hagel erst ansammelt und da-

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Dietz WohngebäudeV H 2.1.; OLG Düsseldorf 4.5.1984 VersR 1984 1035; LG Erfurt 27.4.2009, 9 O 147/08, juris.

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nach durch den Druck Schäden verursacht werden, indem z.B. eine Kellertür eingedrückt wird.5 So fehlt es am Hagelschlag als unmittelbarer Ursache, wenn dieser sich in einem Lichtschacht sammelt und das Fenster eindrückt oder wenn Wasser nach einem Hagel eindringt, weil das Mauerwerk durchlässig ist.6

E. Weitere Elementargefahren In die Hausratdeckung nach VHB 2010 werden nunmehr eine Reihe weiterer Elemen- 13 targefahren in die Deckung aufgenommen. Im Einzelnen:

I. Überschwemmung Auch hier definieren die Versicherungsbedingungen den Versicherungsfall. Eine Über- 14 schwemmung verlangt danach die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser. Zunächst einmal fällt auf, dass der Begriff des Versicherungsgrundstücks verwendet wird. Dieser stammt aus der Gebäudeversicherung, wird aber auch im Bereich der Hausratversicherung verwendet. Gemeint ist das Grundstück auf dem sich die Wohnung als Versicherungsort befindet. Die Überschwemmung mit Oberflächenwasser muss entweder nach § 5 Nr. 3a) aa) auf der Ausuferung von oberirdischen, stehenden oder fließenden Gewässern, z.B. einer Übertretung von Flüssen, dem Überlaufen von Seen beruhen oder nach § 5a) bb) VHB 2010 aus Witterungsniederschlägen, also der Ansammlung von Witterungsniederschlägen auf dem Boden, etwa durch Bildung von Pfützen oder Lachen auf der Oberfläche oder nach § 5a) cc) durch Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche in Folge von § 5a) aa) oder § 5a) bb) entstanden sein. Das heißt: Durch starke Witterungsniederschläge steigt der Grundwasserpegel und bildet Überschwemmungswasser. Dies kann ebenfalls durch das Ansteigen von Flüssen oder Seen geschehen, hierbei kann an anderer Stelle Grundwasser nach oben drücken und Überschwemmungen bilden. Wird Regenwasser zunächst in einer Zisterne oder in einer Tonne aufgefangen und 15 tritt dann das Wasser aus der Zisterne oder Tonne aus und bildet Oberflächenwasser, wäre dies nach dem Wortlaut dieser Bedingungen nicht versichert, sofern man nicht noch in erweiterter Auslegung der Ansicht ist, dies würde noch unter die Witterungsniederschläge fallen, weil das Wasser ja aus diesen resultiert. Die Ansammlung von erheblichen Wassermengen auf der Geländeoberfläche ist zwar 16 Voraussetzung 7, jedoch wird man, da der Wortlaut dies nicht verlangt, nicht nur dann Versicherungsschutz gewähren dürfen, wenn das Oberflächenwasser unmittelbar versicherte Sachen beschädigt 8. Häufig tritt das Oberflächenwasser in das Erdreich ein, drückt gegen Kellerwände oder dringt durch Ritzen in den Keller ein und trifft dort auf

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OLG Nürnberg 26.1.1989 VersR 1989 738; OLG Saarbrücken 10.2.2010 VersR 2010 624; LG Ravensburg 14.5.1980 VersR 1981 648; LG Erfurt 27.4.2009, 9 O 147/08, juris; Jula, Sachversicherungsrecht, S. 53. OLG Köln 29.10.2002 NJW-RR 2003 167; LG Erfurt 27.4.2009, 9 O 147/08, juris, AG Brühl 28.1.2005, 22 C 505/04, juris.

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OLG Hamm 3.8.2005 OLGR 2006 10; deshalb liegt keine Überschwemmung vor, wenn das Erdreich bis zur Sättigungsgrenze Wasser aufnimmt, dieses sich aber noch nicht oberflächlich ansammelt, siehe LG Hannover 27.10.2008 RuS 2011 395. BGH 20.4.2005 VersR 2005 828.

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versicherte Sachen. Es genügt, wenn das Oberflächenwasser vor Erreichen der Kellerwand versickert und unterirdisch eindringt.9 Kein Überschwemmungswasser ist nach der Definition die Ansammlung von erheb17 lichem Wasser auf Dachterrassen, Balkonen usw., auch nicht, wenn dieses dann in die Wohnung eintritt und dort an Hausratgegenständen Schäden anrichtet, denn nach dem Wortlaut der Bedingungen ist eine Überflutung des Grund und Bodens erforderlich.10

II. Rückstau 18

Bei Rückstau dringt Wasser bestimmungswidrig durch gebäudeeigene Ableitungsrohre und damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude ein. Nach den Bedingungen muss es sich um Wasser handeln, das aus der Ausuferung von oberirdischen stehenden oder fließenden Gewässern oder durch Witterungsniederschläge herrührt. In Folge starker Witterungsniederschläge kann die Situation eintreten, dass die Abwasserkanalisation das Wasser nicht mehr aufnehmen kann und es sich bis in versicherte Gebäude zurückstaut und dort austritt. Vom Wortlaut versichert wären aber auch die Fälle, in denen beispielsweise Abwasserkanäle oder Regenfallrohre verstopft sind und es zu einem Rückstau im Regenfallrohr kommt, wobei dann das Wasser in Kellerräume, in Toiletten oder aus sonstigen Öffnungen herauskommen kann, sofern hier eine Verbindung existiert. Dass sich möglicherweise Regenwasser mit Leitungswasser vermischt und austritt, schadet nicht. Tritt Wasser aus einer Fäkaliengrube durch den Rückstau aus der Toilette, z.B. weil 19 statt des Abpumpens der Fäkaliengrube der Mitarbeiter versehentlich den Inhalt des LKWs in die Fäkaliengrube hineinleitet, wodurch dort ein Überdruck entsteht und das Fäkalienwasser im Haus aus den Toiletten austritt, würde es sich bei diesem Wasser grundsätzlich immer noch um Leitungswasser handeln, weil es als Leitungswasser in die Fäkaliengrube abgeleitet wurde und es sich weder um Wasser aus Witterungsniederschlägen oder aus stehenden/fließenden Gewässern noch um Grundwasser handelt. Diese Schäden wären also über die Leitungswasserversicherung gedeckt, da ein bestimmungswidriger Austritt vorliegt. Ebenfalls nicht vom Rückstaurisiko umfasst ist der Fall, in dem ausschließlich Lei20 tungswasser nicht abfließen kann, weil ein Gegendruck in der Leitung existiert. Dieses Abwasser ohne Vermischung mit Überschwemmungs- oder Regenwasser bleibt Leitungswasser, sodass das Leitungswasserrisiko und nicht das Rückstaurisiko einschlägig ist.11 In Abflussrohren lassen sich Rückstausicherungen einbauen.12 Eine Obliegenheit dies21 bezüglich ist in den VHB bzw. VGB nicht vereinbart. Man wird wohl auch nicht von einem Fall von grober Fahrlässigkeit ausgehen können, wenn der VN keine Rückstau-

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BGH 20.4.2005 VersR 2005 828, a.A. VGH BW 19.1.1993, 9 S 3094/91 (juris) (Ls); siehe auch OLG Karlsruhe 5.7.2001 NVersZ 2001 570 und OLG Hamm 3.8.2005 OLGR 2006 10, wo jeweils noch keine Überschwemmung vorlag, das Erdreich war gesättigt, das Wasser trat aber noch nicht über die Erboberfläche hinaus, mangels Überschwemmung bestand kein Versicherungsschutz. Jula Sachversicherungsrecht, S. 78.

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OLG Saarbrücken 23.10.1996 VersR 1997 1000; LG Bamberg 8.7.1983 VersR 1984 49, wo es um den Ausschluss von Rückstauschäden beim Leitungswasserrisiko ging. Dieser Ausschluss liegt auch dann vor, wenn sich Regenwasser mit Leitungswasser vermischt. Siehe Rückstau-Handbuch der AGUA-Bautechnik GmbH unter www.aqua-ing.de.

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sicherung eingebaut hat, es sei denn dem VN wurde dies, etwa von den Wasserwerken, dringend angeraten. Sehen kommunale Satzungen Rückstausicherungen vor, die der VN aber gleichwohl nicht installiert, kommt es auf den Einzelfall an.13 Der allgemeine Satz in der Entwässerungssatzung, dass der VN sich nach dem Stand der Technik gegen Rückstau abzusichern hat, wäre zu unbestimmt. Denn die konkrete Absicherung kann technisch sehr aufwendig sein, Rückstausicherung kommt durch eine Schiebertechnik, Klappentechnik, ein Quetschventil oder eine Hebeanlage in Betracht, wobei die technisch zutreffende Lösung fachmännisch umgesetzt werden muss.14 Auch wird man mangels Kenntnis des VN von dem Inhalt der Entwässerungssatzun- 22 gen nicht von einem Verschulden ausgehen können, solange nicht ein Hinweis an den VN erfolgt ist. Ein Versäumnis eines Architekten bei der Erstellung des Hauses ist dem VN mangels Repräsentanteneigenschaft nicht zuzurechnen. Besteht eine Rückstausicherung, nimmt der VN indes nicht die erforderlichen Wartungen oder Reinigung vor (siehe DIN EN 13564), so dass die Rückstausicherung nicht funktioniert, ist nicht zwingend von grober Fahrlässigkeit auszugehen, da dieses Wissen nicht von einem durchschnittlichen VN erwartet werden kann.

III. Erdbeben Ein Erdbeben ist eine naturbedingte Erschütterung des Erdbodens, die durch geo- 23 physikalische Vorgänge im Erdinneren ausgelöst wird.15 Ein Mindestgrad auf der Richter-Skala ist nicht erforderlich. Erdbeben werden nicht immer gemessen und festgestellt, zumal es sich um geringfügige Vibrationen handeln könnte. Auch in Deutschland ereignen sich jährlich viele hunderte bzw. tausende Erdbeben, meist Mikrobeben. Besonders erdbebengefährdet ist die Kölner Bucht, Teile der Schwäbischen Alb, der südliche Rheingraben und die Gegend bei Gera. In Deutschland wurden seit 1900 Erdbeben bis ca. 6.0 auf der Richter-Skala gemessen. Ein starkes Beben im nördlichen Rheinland war das Beben von Roermond (Niederlande nahe der deutschen Grenze) im Jahre 1992 mit einer Magnitude von 5.9 (Richter-Skala). Schornsteine wackelten, Dachziegel fielen herab, es wurde ca. 30 Menschen verletzt, der Schaden auf deutscher Seite wurde mit 150 Mio. DM beziffert.16 Zum Vergleich: Das stärkste auf der Erde gemessene Beben wies eine Magnitude von 9.5 auf (Chile 1960).17 Die Bedingungen gewähren Beweiserleichterungen.

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Jula Sachversicherungsrecht, S. 60, siehe zu einer Entscheidung aus dem Recht der Amtshaftung, bei der der BGH gemäß § 254 BGB eine Haftung abgelehnt hat, weil der Geschädigte trotz Verpflichtung in einer Entwässerungssatzung keine Rückstausicherung einbaute, BGH 30.7.1998 VersR 1999 230. Siehe Rückstau-Handbuch der AGUA-Bautechnik GmbH, S. 5, unter www.aqua-ing.de, wobei die Hebeanlage die zuverlässigste Lösung darstellt, weil sie das Abwasser oberhalb des Scheitelpunkts pumpt und einleitet. Da sich der Scheitelpunkt oberhalb der Rückstauebene befindet, kann Wasser von außen nicht eindringen. Eine Hebeanlage ist ggf. nicht in jedem Einzelfall technisch möglich.

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Siehe auch Koch, Aktuelle und historische Überlegungen zur Erdbebengefahr, ZfV 1999 696. Siehe Stichwort Erdbeben bei Wikipedia und im Archiv bei Spiegel-Online, zu einem Erdbeben bei Aachen am 23.6.2001 um 3:40 Uhr: An 80 Häusern kippten Schornsteine um, riss Mauerwerk auf und klirrten Fensterscheiben, teilte die Regionalfeuerwehr SüdLimburg im niederländischen Kerkrade mit. Das Hauptbeben begann um 3.40 Uhr mit einer Stärke von 4,0 auf der Richterskala. Siehe Universität Köln www.seismo. uni-koeln.de.

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Danach wird ein Erdbeben unterstellt, wenn der VN nachweist, dass entweder die naturbedingte Erschütterung des Erdbebens in der Umgebung des Versicherungsortes Schäden an Gebäuden im einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat, es also an anderen Gebäuden z.B. zu Rissbildungen gekommen ist, die vor dem Ereignis nicht vorhanden gewesen waren. Alternativ kann der VN den Beweis führen, dass der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes der versicherten Sache nur durch ein Erdbeben entstanden sein kann. Letztlich dürfte sich dies nur durch ein Sachverständigengutachten ermitteln lassen. Es wird häufig andere Ursachen geben, wie z.B. eine Vibration der Erdoberfläche durch Schwertransporte oder durch in der Nähe ausgeführte Bauarbeiten oder auch Erschütterungen aus dem Innern des Gebäudes. Es wird dem VN schwerfallen, über einen Gutachter als ausschließliche Ursache ein Erdbeben feststellen zu lassen, wenn dies nicht gemessen wurde.

IV. Erdsenkung 24

Erdsenkung ist ein naturbedingtes Absinken des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. Der Begriff der Erdsenkung ist in den Elementarversicherungsbedingungen noch nicht so verbreitet. Üblicherweise war Erdfall vereinbart. Erdfall wurde definiert als naturbedingter Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen. Die Erdsenkung verlangt weniger, da kein Einsturz des Erdbodens erforderlich ist, sondern nur eine Absenkung. Jeder Einsturz beinhaltet sozusagen eine Absenkung. Teilweise werden die Begriffe Erdfall oder Erdsenkung aber auch synonym verwendet. 25 Dies dürfte nicht zutreffend sein, denn der Erdfall verlangt eher ein abruptes Ereignis, während die Erdsenkung sich auch allmählich vollziehen kann. Ist nur Erdfall versichert, würde das allmähliche Lösen und Verlagern von Bodenbestandteilen keinen Versicherungsschutz nach sich ziehen. Bei der Erdsenkung wäre also im Gegensatz zum Erdfall in diesem Fall Versicherungsschutz gegeben.18 Es muss sich um einen natürlichen Hohlraum handeln. Unter natürlichen Hohl26 räumen sind solche Räume zu verstehen, die vom Erdreich völlig umschlossen sind.19 Ob sie nach oben mit einer natürlichen Decke aus einer Erdschicht enden müssen, ist zweifelhaft.20 Es dürfte genügen, wenn sich der Hohlraum unter der Bodenplatte oder einen Baugrund bildet, sofern er sich nur „natürlich“ bildet. Deshalb sind Senkungsschäden an Bodenplatten bzw. Fussböden oder in der Folge an Hausratgegenständen, z.B. durch das Umkippen einer Vitrine nach Absenken des Fussbodens, nicht versichert, wenn der Senkungsschaden darauf beruht, dass der darunterliegende Baugrund unzureichend verdichtet wurde.21 Schrumpft der Boden, z.B. durch Austrocknung, ohne dass sich ein Hohlraum, sondern vielmehr nur einzelne Poren bilden, ist dies kein Erdfall.22 Bilden sich

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OLG Düsseldorf 12.7.1983 RuS 1986 14; OLG Nürnberg 18.6.2007 RuS 2007 329, wo in der vorgenannten Konstellation bei Erdfall kein Versicherungsschutz besteht. LG Nürnberg/Fürth 15.11.2006 RuS 2007 327, 328. LG Nürnberg/Fürth 15.11.2006 RuS 2007 327, 328. LG Nürnberg/Fürth 15.11.2006 RuS 2007 327, 328.

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OLG Koblenz 3.3.2011 RuS 2011 436 Die Bodenschichten, die aus schlufigen Tonen, die grundsätzlich sehr schrumpfempfindlich sind, sind nach dem festgestellten Wassergehalt ausgetrocknet, was u.a. auf den bestehenden Bewuchs und insbes. den Baumbestand zurückzuführen ist. Hierdurch ist es zu einem Schrumpfen des Bodens und zu Setzungen gekommen.

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Naturgefahren

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durch die Austrocknung z.B. in Tonböden Hohlräume, die bei Durchfeuchtungen wieder verschwinden, sind dies gleichwohl Hohlräume, da die Bedingungen keine Dauerhaftigkeit fordern.23 Problematisch ist, ob es sich bei ehemaligen Stollen im Rahmen von Bergbau um 27 natürliche Hohlräume handelt. Ursprünglich waren sie dies sicherlich nicht, allerdings dürfte es unangemessen sein, etwa nach Generationen, noch von künstlichen Hohlräumen auszugehen. In jedem Fall ist von natürlichen Hohlräumen auszugehen, wenn durch ehemals von Menschenhand angelegte Hohlräumen weitere Hohlräume entstehen, etwa durch Einsturz oder Verlagerung, Grundwasserströme usw. Diese an anderer Stelle entstandenen Hohlräume sind dann natürliche Hohlräume. Problematisch ist der Anspruch auf Rettungskosten, z.B. wenn in unmittelbarer Nähe 28 eines versicherten Gebäudes oder einer versicherten Wohnung ein Krater infolge einer Erdabsenkung entsteht und der VN das Haus bzw. seine Wohnung sichern bzw. ausräumen muss. Falls bei diesem VN der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand, also sein Haus sich absenken konnte bzw. seine Wohnung und dortige Hausratgegenstände Schaden nehmen konnten, lassen sich ggf. vorgezogene Rettungskosten gemäß § 90 VVG rechtfertigen, die dadurch entstehen, dass Hausrat gesichert wird oder das Gebäude abgestützt wird.

V. Erdrutsch Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteins- 29 massen. Die Bedingungen versichern Erdrutsch und Lawinen. Während es sich bei Lawinen um an Berghängen niedergegangene Schnee- oder Eismassen handelt, ist bei einem Erdrutsch ein naturbedingtes Abrutschen von Erd- oder Gesteinsmassen gefordert, es handelt sich also um einen Unterschied in dem Material, das „heruntergeht“. Ferner sind auch beim Erdrutsch keine Berghänge erforderlich. Befindet sich beispielsweise ein Haus in Hanglage und rutscht von diesem Hang Erde auf das versicherte Gebäude oder werden Hausratgegenstände am Versicherungsort beschädigt, etwa indem Gesteinsmassen die Terrassentür eindrücken und in die Wohnung gelangen, bestünde nach der AVB Formulierung Versicherungsschutz. Die praktische Bedeutung wird indes nicht besonders hoch sein.

VI. Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. Dieser Tatbe- 30 stand hat eine gewisse praktische Bedeutung, man denke etwa an die Dachlastschäden, in der Gebäudeversicherung. Nachfolgend können durchaus aber auch Hausratgegenstände beschädigt werden. Eine Abgrenzung zum Sturmrisiko ist vorzunehmen. Werden sturmbedingt Schneewehen auf das Dach getragen, die sich dort ablagern und erst nachfolgend das Dach eindrücken, liegt ein Schneedruckschaden vor. Der Sturm war nicht unmittelbar letzte Ursache für den Schaden. Ist Schneedruck nicht versichert, hat der VN keinen Versicherungsschutz.24 Hat die zu geringe Standfestigkeit des Dachs den Schneedruckschaden ermöglicht, ist der Versicherungsfall „Schneedruck“ gleichwohl erfüllt 25; ob

23 24

A.A. OLG Nürnberg 18.6.2007 RuS 2007 329. LG Aurich 12.3.1980 VersR 1980 1065, a.A. Martin, SVR II 35.

25

OLG Frankfurt 19.5.2010 VersR 2011 111, siehe aber VGH BW 25.11.1986 VersR 1988 1258 (Leitsatz).

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Hausratversicherung

eine grob fahrlässige Herbeiführung oder eine Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit vorliegt, wäre im Einzelfall zu prüfen. Wenn sich die Schneemassen auf dem Dach ansammeln und etwa Eiszapfen bilden, welche sich dann ablösen und versicherte Sachen beschädigen, liegt kein Schneedruckereignis vor, weil die Ursache des Schadens nicht die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen war, sondern diese sich bewegt haben und durch ihre Bewegung den Schaden ausgelöst haben.26 So ist das Schneedruckrisiko in der Gebäudeversicherung nicht betroffen, wenn beispielsweise eine Schneelawine sich vom Dach löst und auf das Vordach knallt und dieses beschädigt. Hier hat sich nicht die Schneelast ausgewirkt, sondern eine Schneelawine vom Dach gelöst. Versichert wäre nur die Ansammlung des Schnees auf dem Vordach selbst, wenn dann die Schneemenge durch ihren Druck zum Schaden am Vordach führt. Die Schneelawine, die vom Dach abgeht, wäre auch keine Lawine gemäß § 5 Nr. 3g) VHB 2010, da sie nicht von einem Berghang ausgeht.

VII. Lawinen 31

Lawinen sind am Berghang niedergehende Schnee- oder Eismassen, einschließlich der bei ihrem Abgang verursachten Druckwelle.

VIII. Vulkanausbruch 32

Vulkanausbruch ist eine plötzliche Druckentladung beim Aufreißen der Erdkruste, verbunden mit Lavaergüssen, Asche-Eruption und dem Austritt von sonstigem Material oder Gasen.

F. Nicht versicherte Schäden I. Einleitung 33

Nicht versichert sind, ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen, Schäden durch eine Sturmflut. Beruht also das Oberflächenwasser auf einer Sturmflut, bestünde kein Versicherungsschutz. Der Begriff der Sturmflut ist allerdings in den Bedingungen selbst nicht definiert. Gemeint ist wohl das Hineindrücken von Seewasser durch stürmische Winde, etwa indem Deiche überschritten werden. Wie bei allen Ausschlüssen muss der VR das Vorliegen einer Sturmflut beweisen. 34 Bestehen Zweifel, ob es sich schon um eine Sturmflut handelt, muss der VR den Beweis führen. Sofern am Versicherungsort Sturm geherrscht hat und das Meeresgewässer während dieser Phase über die Ufer getreten ist und dieses Übertreten nicht nur punktuell, sondern großflächig stattgefunden hat, ist von einer Sturmflut auszugehen.

26

VGH BW 7.7.1995 VersR 1996 450; LG Meiningen 19.11.2008 RuS 2009 69, wobei Schäden ggf. dann durch Schneedruck entstanden sein können, wenn die Schneemassen in Bewegung geraten sind und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Gleitvorgang nicht kontinuierlich verlaufen ist,

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sondern von Phasen des Stillstandes unterbrochen war und die Schäden während eines solchen Stillstandes eingetreten sind. Insofern trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast; eine Unaufklärbarkeit geht zu seinen Lasten.

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Naturgefahren

VHB 2010 A § 5

II. Eindringen durch Öffnungen Dieser Ausschluss hat insbesondere für die Sturm- und Hagelversicherung Bedeutung. Danach ist das Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß verschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen nicht versichert. Vom Ausschluss ausgenommen werden Öffnungen, die durch eine der versicherten Naturgefahren entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen, so wenn z.B. ein Fenster eingedrückt wird, wobei es zu Beschädigungen desselben oder sonst des Gebäudes kommt. Liegt hingegen Sturm vor und kommt es hierbei zu Durchfeuchtungsschäden aufgrund eines geöffneten Fensters, liegt eindeutig der Ausschlusstatbestand vor. Gleiches gilt, wenn Außentüren, beispielsweise Balkontüren, Wohnungstüren oder Haustüren offen stehen oder andere Öffnungen vorhanden sind, wie z.B. Lüftungsklappen aus Küchen, Schornsteine, Kaminschächte oder auch Öffnungen im Dach. Wird eine Öffnung im Dach provisorisch bis zur Reparatur mit Planen abgedeckt, handelt es sich nicht mehr um eine Öffnung.27 Diese ist erst dann wieder vorhanden, wenn die Plane z.B. wegweht.28 Nicht um eine Öffnung handelt es sich bei Ritzen oder Undichtigkeiten trotz ordnungsgemäß geschlossener Fenster oder Türen.29 Wird also Wasser durch die Fensterdichtungen oder Türspalten durchgedrückt, ist dies vom Wortlaut des Ausschlusses nicht umfasst. Im Einzelfall dürfte aber fraglich sein, wann aus einer Ritze bzw. einem Spalt eine Öffnung im Sinne der Bedingungen wird. Bei einer üblicherweise eingebauten Tür ohne Türschwelle gibt es um das Türblatt herum in der Regel Spalten, die größer oder kleiner sein können. Diese Spalten sind grundsätzlich keine Öffnungen, ebenso wenig wie Undichtigkeiten an der Türschwelle30 Hat die Tür aber beispielsweise selbst eine Öffnung, z.B. an einer Stelle, wo sich gegebenenfalls sonst eine Scheibe befände oder befunden hat, wäre dies eine Öffnung. Ebenso, wenn die Tür nach oben oder unten zum Türrahmen eine deutliche Lücke aufweist, also der Spalt eine derartige Größe angenommen hat, dass man nicht mehr von einem gewöhnlichen Spalt ausgehen kann. Dies dürfte spätestens dann anzunehmen sein, wenn man beispielsweise durch diesen Spalt mit der Hand durchgreifen kann. Ist die Öffnung durch eine Naturgefahr entstanden, indem z.B. ein Fenster sturmbedingt aufgedrückt wurde, liegt eine Öffnung vor. Versicherungsschutz besteht jedoch dann, wenn diese Öffnung einen Gebäudeschaden darstellt, also beispielsweise Scharniere aufgebrochen sind, der Fensterrahmen beschädigt wurde usw. Wurde die Öffnung sturmbedingt verursacht, ohne dass jedoch ein Schaden am Gebäude entstanden ist, wäre der Ausschlusstatbestand weiterhin gegeben. Dieser Ausschluss hat für die Hausratversicherung eine gewisse Bedeutung, da es häufig sturmbedingt zu Durchfeuchtungsschäden nach dem Aufdrücken von Fenstern oder Terrassentüren kommen kann oder auch durch nicht ordnungsgemäß verschlossene Türen oder Fenster, für die dann kein Versicherungsschutz besteht, ohne dass sich die Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls stellt, weil bereits ein

27

28 29 30

BGH 18.3.1992 VersR 1992 606; OLG Koblenz 1.2.1991 RuS 1991 241; a.A. OLG Köln 6.6.1974, VersR 1974 990. OLG Koblenz 1.2.1991 RuS 1991 241. OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081. OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081; OLG Saarbrücken 10.2.2010 VersR 2010 624; wonach der Ausschluss auf die unzureichende Abdichtung einer Türschwelle

keine Anwendung findet, da eine unzureichende Abdichtung einer Türschwelle nicht ordnungsgemäß geschlossenen Fenstern oder Außentüren nicht gleichgestellt werden könne. Die Vereinbarkeit des Ausschlusses mit dem AGB-Recht bejahend, siehe OLG Karlsruhe 6.10.1994 VersR 1996 187 zu § 9 Nr. 5c VHB 84.

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Hausratversicherung

Ausschlusstatbestand erfüllt ist. Wichtig ist, dass der Ausschluss voraussetzt, dass die versicherte Gefahr im ersten Schritt vorliegt und ursächlich geworden ist. Ist das Regenwasser beispielsweise nicht sturmbedingt durch die Tür eingedrungen, sondern hat sich Regenwasser vor der Tür gestaut, so dass letztendlich der Wasserdruck die Tür aufgedrückt hat, besteht kein Versicherungsschutz. So wenn eine Kellertür, bei der sich entsprechend der baulichen Situation Wasser ansammeln kann, aufgedrückt wird, weshalb der Sturm den Schaden nicht unmittelbar ausgelöst hat.31 Auf der anderen Seite wird man zu Recht sagen, dass sich vor der Kellertreppe stauendes Wasser nicht mehr Regen ist, denn Regen ist nicht gesammeltes und abgeleitetes Regenwasser, sondern tropfenweise mehr oder weniger stark fallender Niederschlag.32 Daher ist der Ausschluss zwar nicht erfüllt, gleichwohl besteht kein Versicherungsschutz, weil der Sturm den Schaden nicht unmittelbar verursacht hat und deshalb der Versicherungsfall „Sturm“ nicht erfüllt.

III. Grundwasser 39

Kein Versicherungsschutz besteht, sofern Grundwasser Schäden angerichtet hat, es sei denn, es ist bereits bis an die Erdoberfläche gedrungen. Dann handelt es sich um Überschwemmungswasser. Um den Versicherungsschutz für die Überschwemmung nicht auszuhöhlen, ist immer dann, wenn es zu einer Überschwemmung, d.h. zur Ansammlung von Oberflächenwasser gekommen ist, von einer versicherten Überschwemmung auszugehen. Dass möglichweise auch unterirdisch Überschwemmungswasser hineingedrückt wurde, ändert nichts daran. Es macht keinen Unterschied, ob Überschwemmungswasser oberirdisch in versicherte Gebäude eindringt und dort versicherte Sachen beschädigt oder ob es zunächst ins Erdreich eindringt, nachdem es Überschwemmungswasser war und dann die Schäden verursacht (siehe oben E I).

IV. Brand, Blitzschlag, Explosionen, Absturz eines Luftfahrzeuges 40

Das Feuerrisiko ist bei der Versicherung der Naturgefahren – mit Ausnahme des Erdbebens – wiederum ausgenommen, weil hier die Feuerversicherung vorrangig eintreten soll. Konsequent wird daher bei der Elementarschadenversicherung bzw. der Sturm- und Hagelversicherung die Gefahr Feuer ausgenommen. Wenn es also stürmt und ein Blitzschlag Schäden anrichtet, wird dies über das Risiko Feuer reguliert, so dass die dortigen Ausschlüsse, z.B. für Überspannungsschäden zur Anwendung kommen. Eine Ausnahme gilt für die Gefahr Erdbeben, die gegenüber dem Feuerrisiko vorrangig ist (§ 2 Nr. 6a VHB 2010).

V. Trockenheit/Austrocknung 41

Hier handelt es sich um einen intransparenten Ausschluss, dessen Wirksamkeit fraglich ist. Wie soll der VN den Ausschluss verstehen? Möglicherweise wollte der Bedingungsgeber den Erdrutsch infolge Austrocknung des Bodens, bei dem sich ein Hohl-

31

OLG Nürnberg 26.1.1989 VersR 1989 738; OLG Saarbrücken 10.2.2010 VersR 2010 624; LG Ravensburg 14.5.1980 VersR 1981 648; Jula, Sachversicherungsrecht, S. 53.

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OLG Hamm 7.5.1986 VersR 1987 1081.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VHB 2010 A § 6

raum bildet vom Versicherungsschutz ausnehmen (siehe oben E IV), ggf. beabsichtigte er das Überschwemmungsrisiko zu minimieren, weil auf ausgetrockneten Böden sich eher Überschwemmungen bilden können. Kommt es in Folge lang anhaltender Trockenheit zu einer Verhärtung des Bodens, so dass schon leichte Regenfälle ausreichen, dass sich Überschwemmungen bilden können, die dann zu Schäden führen, könnte kein Versicherungsschutz bestehen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Überraschungsklausel bereitet dieser Ausschluss Bedenken, da kein VN damit rechnen wird, dass eine Überschwemmung im Anschluss an eine Trockenheit nicht versichert sein soll. Der Begriff ist auch äußerst unbestimmt. Wie lange soll es nicht geregnet haben? Zwanzig Tage, zwei Monate oder länger?

VI. Fehlende Bezugsfertigkeit Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden oder Gebäudeteilen, die nicht bezugs- 42 fertig sind und an diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindliche Sachen (siehe zu diesem Ausschluss bereits oben die Ausführungen zu C IV 8.). Dieser Ausschluss grenzt die Hausratversicherung bzw. die Gebäudeversicherung von der Bauleistungsversicherung ab. Da hier nur die Bezugsfertigkeit vereinbart ist, dürfte sich nach dem Verständnis des objektiven VN, wie oben dargestellt (siehe Kommentierung oben bei C IV 8), nur der Fall erfasst sein, bei dem es um die erste Bezugsfertigkeit geht. Es dürfte nicht die Konstellation erfasst sein, bei der die Bezugsfertigkeit etwa durch Umbaumaßnahmen später wegfällt. Sollte auch dieser Fall erfasst werden, hätte dies klar in den Bedingungen zum Ausdruck gebracht werden müssen.

VII. Sachen außerhalb von Gebäuden Kein Versicherungsschutz besteht bei Naturgefahren für Sachen, die sich außerhalb 43 von Gebäuden befinden. Hier kann sich schon aufgrund des Begriffs des Versicherungsorts kein Versicherungsschutz ergeben, weil der Versicherungsort gemäß § 6 Nr. 3 der Bedingungen nicht betroffen ist. Auch im Rahmen der Außenversicherung gem. § 7 Nr. 5 besteht für Naturgefahren Außenversicherungsschutz nur innerhalb von Gebäuden. Versichert sind jedoch auf dem gesamten Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet, Antennenanlagen und Markisen, wenn sie ausschließlich vom VN genutzt werden.

§6 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Versichert ist der gesamte Hausrat in der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung (Versicherungsort). Hausrat, der infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang zerstört oder beschädigt wird oder abhanden kommt, ist versichert. Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung ist nur im Rahmen der Außenversicherung (siehe Abschnitt „A“ § 7) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist, versichert.

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VHB 2010 A § 6

Hausratversicherung

2. Definitionen a) Zum Hausrat gehören alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen. b) Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat. Hierfür gelten besondere Voraussetzungen und Entschädigungsgrenzen (siehe Abschnitt „A“ § 13). c) Ferner gehören zum Hausrat aa) alle in das Gebäude eingefügten Sachen (z.B. Einbaumöbel und Einbauküchen), die der Versicherungsnehmer als Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen; bb) Anbaumöbel und Anbauküchen, die serienmäßig produziert und nicht individuell für das Gebäude gefertigt, sondern lediglich mit einem geringen Einbauaufwand an die Gebäudeverhältnisse angepasst worden sind; cc) privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der versicherten Wohnung gemäß Nr. 1 dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem die versicherte Wohnung liegt; dd) im Haushalt des Versicherungsnehmers befindliches fremdes Eigentum, soweit es sich nicht um das Eigentum von Mietern bzw. Untermietern des Versicherungsnehmers handelt (siehe Nr. 4e); ee) selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts und Spielfahrzeuge, soweit diese nicht versicherungspflichtig sind; ff) Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ihrer Motoren sowie Surfgeräte; gg) Fall- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen; hh) Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person dienen; Handelswaren und Musterkollektionen sind hiervon ausgeschlossen; ii) Haustiere, d.h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Wohnungen (siehe Nr. 3a) und b)) gehalten werden (z.B. Fische, Katzen, Vögel). 3. Versicherungsort Versicherungsort ist die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung. Zur Wohnung gehören a) diejenigen Räume, die zu Wohnzwecken dienen und eine selbständige Lebensführung ermöglichen. Dies sind die ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person privat genutzten Flächen eines Gebäudes. Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden, gehören nicht zur Wohnung, es sei denn, sie sind ausschließlich über die Wohnung zu betreten (sog. Arbeitszimmer in der Wohnung); b) Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen sowie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäuden – einschließlich Garagen – des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet; c) gemeinschaftlich genutzte, verschließbare Räume, in dem Hausrat bestimmungsgemäß vorgehalten wird (z.B. ausgewiesene Stellflächen in Fluren, Fahrradkeller, Waschkeller) des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet; d) darüber hinaus werden auch privat genutzte Garagen der Wohnung zugerechnet, soweit sich diese zumindest in der Nähe des Versicherungsortes befinden.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VHB 2010 A § 6

4. Nicht versicherte Sachen; Daten und Programme Nicht zum Hausrat gehören a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 2 c) aa) genannt; b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser Gefahr trägt. Sofern die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebrachten oder in dessen Eigentum übergegangenen Sachen durch den Mieter ersetzt werden – auch höheroder geringer wertigere –, sind diese Sachen im Rahmen dieses Vertrages nicht versichert. Das gleiche gilt für vom Wohnungseigentümer ersetzte Sachen; c) Kraftfahrzeuge aller Art und Anhänger, unabhängig von deren Versicherungspflicht, sowie Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen und Anhängern, soweit nicht unter Nr. 2c) ee) genannt; d) Luft- und Wasserfahrzeuge, unabhängig von deren Versicherungspflicht, einschließlich nicht eingebauter Teile, soweit nicht unter Nr. 2c) ee) bis Nr. 2gg) genannt; e) Hausrat von Mietern und Untermietern in der Wohnung des Versicherungsnehmers, es sei denn, dieser wurde ihnen vom Versicherungsnehmer überlassen; f) Sachen im Privatbesitz, die durch einen gesonderten Versicherungsvertrag versichert sind (z.B. für Schmucksachen und Pelze, Kunstgegenstände, Musikinstrumente bzw. Jagd- und Sportwaffen). Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine Sachen. Kosten für die technische Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten, ausschließlich für die private Nutzung bestimmte Daten und Programme sind nur versichert, soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. 5. Gesondert vereinbart Der Selbstbehalt je Versicherungsfall beträgt _ Euro der Schadensumme, mindestens jedoch _ Euro, höchstens jedoch _ Euro.

Übersicht Rn. A. B. C. D.

Umfang des Versicherungsschutzes . . . Definitionen Hausrat . . . . . . . . . . Bargeld und Wertsachen . . . . . . . . . Einzelne Erweiterungen . . . . . . . . . I. In das Gebäude vom VN eingefügte oder von ihm übernommene Sachen II. Serienmäßig produzierte Anbaumöbel oder Anbauküchen . . . . . III. Antennenanlagen und Markisen . . IV. Fremdes bewegliches Eigentum . . . V. Fahrzeuge . . . . . . . . . . . . . VI. Wasserfahrzeuge . . . . . . . . . . VII. Falt- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen . . . . . .

1–3 4–6 7–8 9–27 9–16 17 18 19 20 21

Rn. VIII. Arbeitsgeräte/gewerbliche Einrichtungsgegenstände/Handelsware . . IX. Haustiere . . . . . . . . . . . . . . E. Versicherungsort (§ 6 Nr. 3 VHB 2010) . F. Nicht versicherte Sachen, Daten und Programme (§ 6 Nr. 4 VHB 2010) . . . . . I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . II. Gebäudebestandteile . . . . . . . . III. Kfz, Teile und Zubehör von Kfz und Anhängern . . . . . . . . . . . . . IV. Hausrat von Mietern und Untermietern . . . . . . . . . . . . . . . V. Sachen im Privatbesitz . . . . . . .

23–26 27 28–33 34–39 34 35 36–37 38 39

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A. Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist der gesamte Hausrat am Versicherungsort, d.h. in der im Versicherungs- 1 schein bezeichneten Wohnung. Zu den Einzelheiten der Wohnung, siehe die Kommentierung unten unter Rn. 28 ff. bei § 6 Nr. 3 VHB 2010 (Versicherungsort).

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Hausratversicherung

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Entfernt der VN infolge eines bereits eingetretenen oder wegen eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls Hausratgegenstände und werden diese sodann zerstört oder beschädigt, besteht hierfür nach § 6 Nr. 1 S. 2 VHB 2010 Versicherungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn sich die Gegenstände nicht mehr am Versicherungsort befinden. Da sowohl ein bereits eingetretener als auch ein unmittelbar bevorstehender Versicherungsfall erfasst sind, fallen hierunter sowohl die Fälle, in denen Hausrat ausgelagert wird, etwa um die Schadensanierung zu ermöglichen, als auch Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld. Solche können vorliegen, wenn etwa bei einem bevorstehenden oder bereits eingetretenen, aber nicht abgeschlossenem Schadensverlauf, z.B. bei einem Leitungswasserschaden, Hausrat in Sicherheit gebracht wird. Die Bedingungen verlangen einen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Auslagerungs- bzw. Sicherungsvorgang. Ob dieser vorliegt, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden. Insofern wird hier die Außenversicherung erweitert. Der zeitliche Zusammenhang ist gegeben, solange die Renovierung oder der Schadensfall noch andauert und seine Wirkungen nicht vollständig beseitigt sind und eine angemessene Frist zur Schadensbehebung noch nicht verstrichen ist. Inwieweit bzw. wann der VN bei Stillstand der Sanierung den Versicherungsschutz 3 verliert, ist fraglich. Hier muss auf den Einzelfall abgestellt werden. Wird der Hausrat beispielsweise in eine Wohnung eines Freundes oder Bekannten verbracht, wo er möglicherweise auch genutzt wird, dürfte eher von einem Herausfallen aus dem Versicherungsumfang auszugehen sein als in einer Situation, in der Hausrat bei einem Dritten, etwa in einem Container eingelagert wird. Wenn jedenfalls die Sanierung nicht voranschreitet, dürfte spätestens analog § 7 Nr. 1 der Bedingungen nach Ablauf von drei Monaten nach Einstellung der Renovierungsarbeiten von einem Wegfall des Versicherungsschutzes auszugehen sein. Ansonsten besteht außerhalb der Wohnung nur im Rahmen der Außenversicherung oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist, Versicherungsschutz (§ 6 Nr. 1 S. 3 VHB 2010).

B. Definitionen Hausrat 4

Nach der Definition in § 6 Nr. 2a) VHB 2010 gehören zum Hausrat alle Sachen, die dem Haushalt des VN zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen.1 Hierbei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der VN sie nutzt, dies ist üblicherweise bei einer Vielzahl von Hausratgegenständen nicht der Fall. Entscheidend ist, ob sie der Nutzung dienen, nicht in welchem Umfang sie tatsächlich genutzt werden. Insofern bleiben auch Sachen versichert, die der VN tatsächlich nicht mehr verwendet. Beim Versicherungswert kann sich allerdings ergeben, dass möglicherweise nur der gemeine Wert erstattet wird (siehe § 9 Nr. 1c) der Bedingungen). Dort ist allerdings Voraussetzung, dass die Sachen für ihren Zweck nicht mehr zu verwenden sind, nicht, dass der VN sie tatsächlich nicht verwendet. Die Hausratgegenstände müssen nicht dem VN in Person, sondern nur seinem Haus5 halt dienen. Wohnen andere Personen im Haushalt, denen diese Gegenstände dienen, besteht Versicherungsschutz. Da es auf den Gebrauch oder Verbrauch ankommt, sind auch Lebensmittel versichert oder sonstige Verbrauchsgüter, wie Batterien, Hygieneartikel, Reinigungsmittel usw. Problematisch sind Gegenstände, dessen Besitz für den VN oder auch für jedermann 6 verboten ist. In Betracht kommen verbotene Schriften, Waffen, (kinder)pornographisches 1

E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 103.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort

VHB 2010 A § 6

Material, illegal eingeführte Waren, gestohlene Gegenstände, Rauschgifte bzw. Betäubungsmittel, verbotene Arzneimittel, Dopingpräparate, Produkte, die gegen Markenoder Produktpiraterie verstoßen, wie Raubkopien, Kleidungsstücke mit gefälschten Labels, usw. Hat der VN eine Waffe ohne Waffenbesitzkarte, so ist fraglich, ob es sich um eine versicherte Sache handelt. Sachgerecht dürfte es sein, das Problem bei der Entschädigungsberechnung zu lösen. Es handelt sich ggf. um versicherten Hausrat, jedoch ist der Neuwert mit „Null“ anzusetzen, wenn es sich um Produkte handelt, dessen Besitz für jedermann verboten ist, wie bei Raubkopien. Diese Gegenstände würden bei Aufdeckung ggf. eingezogen und vernichtet werden und haben keinen Marktwert. Gegenstände, dessen Besitz ggf. in der Hand eines Dritten legalisiert werden kann, wie der Besitz einer Waffe, haben durchaus einen Marktwert, sie können erworben und veräußert werden. Wäre aber mit einer Einziehung der Waffe zu rechnen, wäre der Versicherungswert jedoch ebenfalls mit „null“ anzusiedeln. Gestohlene bzw. unterschlagene Gegenstände sind ebenfalls versichert, die Entschädigung gebührt dem Eigentümer. Gegenstände, deren Besitz anrüchig, aber nicht verboten ist, wie Sexvideos, sind versichert und haben einen Marktwert2.

C. Bargeld und Wertsachen Nach den VHB sind Bargeld und Wertsachen unabhängig, ob sie zum Hausrat 7 gehören, also dem privaten Verbrauch bzw. Zwecken dienen, versichert.3 Dies folgt aus der Systematik bzw. Anordnung, wonach Wertsachen und Bargeld ebenfalls zum Hausrat zählen (§ 6 Nr. 2b VHB 2010). Das Bargeld kann daher auch zu einem Betriebsvermögen gehören, wie das Portemonnaie des Taxiunternehmers, das dieser nach Hause nimmt oder die Kasse des Einzelhändlers. Dies war für das Bargeld auch in den VHB 74/84/92 (außerdem Bargeld) 4, nicht jedoch in den VHB 2000 so geregelt. In den VHB 2000 fand sich die Erweiterung auf Bargeld bzw. Wertsachen nicht, so dass vertreten wurde, zum Betriebsvermögen gehöriges Bargeld sei nicht versichert 5. Auch Geschäftsgeld dient privaten Zwecken, sobald es entnommen wird. Es ist daher kaum praktikabel darauf abzustellen, ob der Taxiunternehmer seiner Gattin € 100 für private Einkäufe überreicht hat, dann bestünde eine private Nutzung, ob er sie gebeten hat, sich das Geld aus der Kasse zu nehmen, es sich aber beim Eintritt des Versicherungsfall dort noch befindet oder ob der private Verbrauch noch nicht absehbar ist. Bargeld ist schon nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN kein Hausrat, der dem Haushalt dient, wie ein Stuhl oder eine Couch, es sollte unabhängig von seiner Zweckbestimmung oder Zugehörigkeit versichert sein, es sei denn der Ausschluss erfolgt transparent, z.B. durch eine Klausel in der es heißt: Bargeld, das zum Betriebsvermögen gehört, ist nicht versichert. Der Ausschluss von Geschäftsvermögen ist weder unangemessen benachteiligend oder überraschend, eine solche Bestimmung wäre wirksam6.

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OLG Köln 18.6.2002 RuS 2002 514, 515. Dies gilt auch für ausländische Währungen, siehe E. Prölss Einbruchdiebstahlversicherung S. 106. Dietz HausratV § 1 Rn. 4.3.1. In den VHB 74 war in § 2 Nr. 1 eine Erweiterung auf weitere Wertsachen geregelt, es hieß dort: außerdem Bargeld, Goldmünzen, Barrengold, Urkunden,

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einschließlich Wertpapiere, Sammlungen. Das heißt, diese Gegenstände gelten als Hausrat, auch wenn sie zu einem Betriebsvermögen gehören. Prölss/Martin/Knappmann VHB 2000 § 1 Rn. 3. OLG Jena 23.1.2000, NVersZ 2001 31.

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VHB 2010 A § 6 8

Hausratversicherung

Wertsachen werden in § 13 Nr. 1 VHB einzeln benannt, ohne dass eine allgemeine Definition erfolgt. Einen Mindestwert muss ein Gegenstand nicht haben, um eine Wertsache zu sein7, dafür spricht zwar eine Auslegung nach dem Zweck. Gleichwohl hat sich der Bedingungsgeber entschieden, die Sachen, die er als Wertsache behandeln möchte, einzeln zu benennen, wie z.B. Schmucksachen, und nicht allgemein zu definieren, z.B. dergestalt, dass ihnen ein Mindestwert zu kommen muss. Welchen Wert das einzelne Stück hat, ist daher nicht entscheidend.

D. Einzelne Erweiterungen I. In das Gebäude vom VN eingefügte oder von ihm übernommene Sachen 9

Die Hausratversicherung muss von der Gebäudeversicherung abgegrenzt werden, eine Doppelversicherung soll möglichst vermieden werden, aber auch Deckungslücken. Insofern sind die Standarddeckungen aufeinander abgestimmt. Grundsätzlich gehören in das Gebäude eingefügte Sachen nicht zu den versicherten Sachen im Rahmen der Hausratversicherung. Hat hingegen der VN Gebäudebestandteile eingefügt oder hat er sie übernommen, weshalb er die Gefahr trägt, erlangen diese Gebäudebestandteile in der Hausratversicherung Versicherungsschutz. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einfache Gebäudebestandteile, wie z.B. einen Einbauschrank oder eine Einbruchmeldeanlage oder um einen wesentlichen Gebäudebestandteil, wie z.B. eine zusätzliche eingebaute Tür, eine zusätzlich eingebautes Bad, usw. handelt.8 Gebäudebestandteile sind z.B. der Fußbodenaufbau einschließlich des obersten be10 wohnbaren Untergrundes. Nicht in das Gebäude eingefügt bzw. keine Gebäudebestandteile sind Teppichböden oder Auslegware, die auf einem bewohnbaren Untergrund, z.B. auf Dielen oder Parkett verlegt ist, selbst dann nicht, wenn der Teppichboden fixiert wurde.9 Dies gilt auch dann, wenn die Auslegware mit Klebstoff auf dem Parkett oder den darunterliegenden Dielen fixiert ist, und zwar auch dann, wenn sich die Auslegware nur entfernen lässt, indem das Parkett beschädigt wird.10 Gleichwohl ist das darunter befindliche Parkett ein bewohnbarer Untergrund, weshalb der Teppichboden eine Mietereinbaute darstellt und in der Hausratversicherung versichert ist. Ebenfalls keine Gebäudebestandteile sind Standardeinbauküchen, selbst wenn bei 11 ihrem Einbau eine Verankerung an der Wand erfolgt und Zwischenräume verblendet werden bzw. beim Ausbau und Einbau an neuerer Stelle einige Anpassungen ggf. durch Blenden erforderlich werden und ggf. am bisherigen Standort Wand- oder Dübellöcher verbleiben, die verputzt werden müssen. Entscheidend ist, dass die Küche als Serienküche unter Wahrung ihres Gesamteindrucks an andere Stelle transferiert werden kann.11 Diese

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Dietz HausratV § 19 Rn. 4.3.1 a.A. Martin SVR U III 49, Prölss/Martin/Knappmann § 28 VHB 2000 Rn. 1. OLG Hamm 16.6.1982 BeckRS 2008 16388: Bei der Auslegung des Begriffes „Gebäudebestandteil“ kann nicht ohne Weiteres auf § 94 II BGB zurückgegriffen werden. Er ist nicht notwendigerweise mit dem Begriff „wesentliche Bestandteile des Gebäudes“ identisch. OLG Hamm 4.12.1987 RuS 1988 173.

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OLG München 12.7.1996 NJWE-VHR 1996 202, wobei die Fixierung dem Schutz des darunter liegenden Parketts diente. A.A. OLG Köln 1.4.2003 NJOZ 2003 1011, das den Teppichboden in diesem Fall als Gebäudebestandteils einordnet. OLG Köln 30.7.1992 NJW-RR 1993 861; OLG Saarbrücken 1.2.1995 RuS 1996 414 (Einbauküche); OLG Celle 20.5.2009 VersR 2010 526 (Einbauschrank); OLG Saar-

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Gegenstände sind schon nach der Grunddeckung Hausratgegenstände und daher versichert. Nur wenn der Gebäudeeigentümer bzw. Vermieter den Gegenstand, z.B. die Einbauküche, den Teppichboden bzw. die Auslegeware eingebracht hat und hierfür die Gefahr trägt, fällt dieser aus der Hausratversicherung heraus (siehe unten bei F II.). Der Begriff des Gebäudebestandteils ist, jedenfalls soweit es um Einbauten geht, eng auszulegen, da Mieter und Gebäudeeigentümer in der Regel wenig Einfluss auf dem Umfang der Gebäudeversicherung haben.12 Gebäudebestandteile werden in das Gebäude eingefügt, wie. z.B. ein zusätzliches Bad, eine Duschkabine, ein zusätzliches Waschbecken. Weitere Einbauten sind z.B. Verschalungen, abgehängte Decken, Klimageräte, ein Herd, eine Kochmulde und eine Spültischbatterie nebst Zubehör, Fußböden, Tapeten, Einbauschränke, Einbauregale, Einbruchmeldeanlagen13. Im Zweifel wird darauf abgestellt, ob eine Entfernung und ein Wiedereinbau an derer Stelle ohne großen Aufwand möglich ist.14 Dies ist z.B. bei einem individuell eingebauten Schrank in eine Nische der Wohnung oder eine individuell geplanten Küche nicht möglich. Hat der VN als Mieter oder Wohnungseigentümer die eingefügten Gebäudebestandteile auf seine Kosten beschafft oder übernommen und trägt er hierfür die Gefahr, sind in das Gebäude eingefügte Sachen in der Hausratversicherung versichert. Baut beispielsweise der VN eine Einbauküche, ein separates Bad, eine Regalwand nach Maß u.Ä. ein, werden diese Gegenstände von der Hausratversicherung umfasst. Sie sind bei der Bestimmung der Versicherungssumme dann auch zu berücksichtigen, um die Gefahr einer Unterversicherung zu vermeiden. Grundsätzlich besteht der Untergrund für einen Fußbodenbelag aus einem Estrich (z.B. ein Zementeanstrich). Befindet sich der vom VN eingefügte Fußbodenbelag unmittelbar auf dem Estrich, der selbst grundsätzlich keinen bewohnbaren Untergrund darstellt, so fügt der VN einen Gebäudebestandteil ein. Dies können u.a. von ihm verlegte Fliesen, Parkett, Laminat, Linoleum oder eine Auslegware sein. Für die Decken und Wände ist dies analog zu betrachten: Ist die Wand bzw. Decke in einem bewohnbaren Zustand, ist sie z.B. geweißelt, so wird eine darauf verlegte Tapete oder eine Deckenverschalung oder ein Abhängen der Decke kein eingefügter Gebäudebestandteil. Anders ist dies, wenn kein bewohnbarer Untergrund vorhanden ist, also die Wand keinen Abschlussputz aufweist, der als letzte Schicht gedacht ist, also z.B. nur ein Grundputz angebracht ist, der noch mit einer Tapetenschicht, einem Anstrich oder einen Oberputz versehen werden muss. Sofern der VN Gebäudebestandteile einfügt, besteht nur dann Versicherungsschutz in der Hausratversicherung, wenn er die Gefahr trägt. Falls der VN die Schönheitsreparaturen vertraglich nicht schuldet, er aber gleichwohl tapeziert, wären die Tapeten im Schadensfall nicht von der Hausratdeckung umfasst, anders hingegen, wenn die Schönheitsreparaturen vertraglich wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden. Der Wohnungseigentümer

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brücken 19.10.2011 RuS 2012 296 (Serienküche aus Möbelfundgrube). OLG Celle 20.5.2009 VersR 2010 526 (Einbauschrank). OLG Hamm 4.12.1987 RuS 1988 173 Ls: „Eine Einbruchmeldeanlage, die nachträglich in das vom VN selbst bewohnte Haus eingebaut worden ist und Außenhautsicherung,

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Zentrale, Notstromversorgung, Außensirene, Tür-Blockschloss und elektrische Leitungen umfasst, ist in ihrer Gesamtheit Gebäudebestandteil i.S.d. BGB und nicht nur Gebäudezubehör.“ OLG Saarbrücken 1.2.1995 RuS 1996 414 (Einbauküche); OLG Celle 20.5.2009 VersR 2010 526 (Einbauschrank).

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trägt für von ihm eingefügte Gebäudebestandteile, die zu seinem Sondereigentum gehören, ebenfalls die Gefahr. Grundsätzlich gehen die Bedingungen davon aus, dass alle in das Gebäude eingefügten 16 Sachen in der Hausratversicherung versichert werden, der VN hierfür also die Gefahr trägt, eine anderweitige Vereinbarung ist, so heißt es in § 6 Nr. 2c) aa) Satz 2 VHB 2010, vom VN nachzuweisen. Die Beweislastverteilung ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Versicherung von Gebäudebestandteilen ist eine Risikoerweiterung. Der VR versichert hierbei nur Einbauten, für die der VN die Gefahr trägt, er also das Risiko hat. Es wird im Wege der Vermutung der Versicherungsschutz sogar erweitert, was aber im Hinblick auf eine entstehende Unterversicherung nachteilig sein kann, weil die Mietereinbauten in den Versicherungswert einzuberechnen sind. Die Vermutung der Gefahrtragung kann der VN durch Offenlegung der Vereinbarungen mit dem Vermieter widerlegen. Die Hausratversicherung muss von der Gebäudeversicherung abgegrenzt werden, eine Doppelversicherung soll ebenso wie Deckungslücken möglichst vermieden werden. Insofern sind die Standarddeckungen aufeinander abgestimmt. Grundsätzlich gehören in das Gebäude eingefügte Sachen nicht zu den versicherten Sachen im Rahmen der Hausratversicherung. Sofern jedoch der VN als Mieter oder Wohnungseigentümer sie auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat und er hierfür die Gefahr trägt, sind in das Gebäude eingefügte Sachen, z.B. bei Einbaumöbeln oder Einbauküchen in der Hausratversicherung mit versichert. Der VN trägt dann die Gefahr, wenn er bei Beendigung ein Wegnahmerecht gemäß § 539 II BGB 15 oder die vertragliche Pflicht hat, die Einbauten zu beseitigen. Kommt eine Wegnahme, wie bei Tapeten nicht in Betracht, ist entscheidend, ob der VN die Schönheitsreparaturen trägt.

II. Serienmäßig produzierte Anbaumöbel oder Anbauküchen 17

Serienmäßig produzierte Anbaumöbel oder Anbauküchen sind in der Hausratversicherung versichert. Ein geringer Einbauaufwand ändert daran nichts. Entscheidend ist, dass sie serienmäßig produziert und nicht individuell für das Gebäude gefertigt wurden.

III. Antennenanlagen und Markisen 18

Privatgenutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der versicherten Wohnung dienen, sind in der Hausratversicherung VHB 2010 versichert.

IV. Fremdes bewegliches Eigentum 19

Fremdes bewegliches Eigentum ist versichert, es sei denn es handelt sich um Eigentum von Mietern bzw. Untermietern des VN, hiervon werden aber nach § 6 Nr. 4e) VHB 2010 wieder solche Gegenstände ausgenommen, die der VN dem Untermieter überlässt. Fremdes Eigentum ist also mitversichert, dies betrifft Eigentum von im Haushalt lebenden Personen, aber auch Eigentum Dritter, etwa der Kauf des Kühlschrankes unter Eigentumsvorbehalt oder der Kauf sonstiger Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt, aber auch geliehene Gegenstände, geleaste Gegenstände und selbst von Gästen zurückgelassene

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Gegenstände sowie für Dritte verwahrte Gegenstände – sofern dies nicht gewerbsmäßig geschieht.

V. Fahrzeuge Selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts und Spielfahrzeuge sind – 20 soweit sie nicht versicherungspflichtig sind – versichert. Es kommt also bis zur Grenze der Versicherungspflicht nicht darauf an, ob diese über einen Motor verfügen und ob dies ein Verbrennungs- oder ein Elektromotor ist. Entscheidend ist die Versicherungspflichtigkeit.

VI. Wasserfahrzeuge Kanus, Falt- und Schlauchboote, einschließlich ihrer Motoren sowie Surfgeräte sind 21 versichert. Zu beachten ist der Ausschluss von Wasserfahrzeugen nach § 6 Nr. 4d) VHB 2010. Das heißt, weitere Wasserfahrzeuge über die hier genannten hinaus, also z.B. Motorboote, die keine Falt- oder Schlauchboote sind, sind nicht mehr versichert.

VII. Falt- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen Falt- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen werden ebenso ver- 22 sichert.

VIII. Arbeitsgeräte/gewerbliche Einrichtungsgegenstände/Handelsware Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich dem Beruf oder dem 23 Gewerbe des VN oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person dienen, sind versichert. Dazu gehören etwa Notebooks, Werkzeug, aber auch Büromöbel (= Einrichtungsgegenstände). Ausdrücklich ausgenommen sind Handelswaren und Musterkollektionen. Dass die Arbeitsgeräte im Eigentum des Arbeitgebers oder eines Dritten stehen, ändert nichts an dem Einschluss dieser Gegenstände in die Hausratversicherung. Handelsware liegt dann vor, wenn der Erwerb von Anfang an darauf angelegt ist, die 24 Sachen ohne Nutzung im Haushalt weiter zu veräußern.16 Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der VN gewerbsmäßig oder nur gelegentlich handelt, die Sachen dienen nicht der privaten Nutzung, sie sind dafür nicht bestimmt. Wer privat mit Gegenständen, z.B. über eBay handelt und z.B. original verpackte Ware, die er nie selbst genutzt hat, weiterveräußert, handelt mit Handelsware.17 Es reicht allerdings schon ein Auspacken des Gegenstandes und eine Zuordnung zum Hausrat, z.B. durch das Stellen des Gegenstandes in die Vitrine, damit der Gegenstand zum Hausrat wird oder das Nutzen der Sache für einen kurzen Zeitraum, z.B. das Lesen eines Buches, das sogleich weiterverkauft wird. Werden z.B. Bücher an- und verkauft, ohne private Nutzung, handelt es

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OLG Hamm 18.2.1983 VersR 1983 1171. LG Nürnberg-Fürth 14.10.2010 RuS 2011 122.

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sich um Handelsware. Dies jedenfalls, wenn diese gesondert von den Büchern des Haushalts gelagert werden. Werden sie erst in das Bücherregal einsortiert, dienen sie zumindest Wohnzwecken, was genügt. Anders hingegen, wenn die Bücher noch in Folie eingeschweißt oder mehrere Exemplare von einer Ausgabe in Kartons oder gesondert in ein Regal verwahrt werden. Befinden sich die Sachen erst im Haushalt und dienen sie dem privaten Gebrauch oder Verbrauch, werden sie zur Handelsware, wenn der VN sie seinem Privatvermögen entnimmt und gewerbsmäßig mit ihnen handelt. Der bloße Verkauf aus privater Hand genügt nicht. Erwirbt der VN z.B. zunächst Pelze oder Uhren, die erst selbst trägt, die er aber später in der Bekanntschaft oder auch an ihm unbekannte Dritte weiterverkauft, werden diese Gegenstände dadurch noch nicht zu Handelsware.18 Der Handelsvertreter beispielsweise, der Handelsware zu Hause aufbewahrt, bräuchte 25 hierfür eine gesonderte Deckung. Handelsware kann ihren Charakter als solche verlieren, wenn der VN seine berufliche Tätigkeit aufgibt und die Handelsware entnimmt, also in sein Privatvermögen überführt. Dann wird aus der Handelsware Hausrat. Gleiches gilt für Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände. Hat beispielsweise der zum Haushalt gehörige Sohn von seinem Arbeitgeber ein Büro in der Wohnung eingerichtet erhalten, zieht der Sohn aus und lässt die Einrichtungsgegenstände zurück und gestattet er den übrigen zurückbleibenden Haushaltsangehörigen, die Möbel zu benutzen, was diese dann auch ohne Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit tun, handelt es sich um gewöhnliche Hausratgegenstände. Handelt der VN z.B. mit Kunst bzw. Antiquitäten, ist zu ermitteln, ob die Gegen26 stände zum Hausrat oder zu seinem Warenbestand gehören und deshalb vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, weil sie nicht dem privaten Gebrauch dienen (§ 6 Nr. 2c) hh) VHB 2010). Die Beweislast dafür, dass es sich um Hausrat handelt, hat der VN. Hierbei liegt noch keine Handelsware vor, wenn der VN gelegentlich z.B. via eBay Gegenstände kauft und verkauft. Erfolgen mehrere Käufe bzw. Verkäufe in kurzer Zeit, spricht dies für Handelsware, falls nicht besondere Umstände vorliegen, z.B. wenn eine Sammlung, die über Jahre aufgebaut wurde, verkauft wird. Betreibt der VN ein entsprechendes Gewerbe bzw. tritt er nach außen ggf. durch Visitenkarten/Firmierungen als Kunst- oder Antiquitätenhändler auf, spricht eine Vermutung dafür, dass es um Handelsware geht, wobei der VN durch seine Buchhaltung oder Zeugenbeweis nachweisen kann, dass der konkrete Gegenstand nicht zu seinem Warenbestand gehört. Ggf. kann dies auch bei langer Verweildauer am Versicherungsort bzw. im Besitz des VN zu seinen Gunsten unterstellt werden, so etwa nach einer Besitzdauer ab drei Jahren.

IX. Haustiere 27

Haustiere sind versichert, wenn sie regelmäßig artgerecht in Wohnungen gehalten werden. Exemplarisch werden Fische, Katzen und Vögel genannt. Die Aufzählung nennt keine Hunde, gleichwohl dürften Hunde ebenso mitversichert sein, wie auch sonstige übliche Haustiere wie Meerschweinchen, Hasen, Kaninchen, Hamster usw. Die Einschränkung, dass die Tiere regelmäßig artgerecht in Wohnungen gehalten werden, ist auslegungsbedürftig. Wann kann von einer artgerechten Haltung ausgegangen werden? Was ist mit größeren Tieren oder exotischen Tieren wie Schlangen, etwa Pythons oder Boas? Was ist mit Raubkatzen usw.? Wo ist die Grenze des Haustieres? Wo ist die Grenze

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OLG Hamm 18.2.1983 VersR 1983 1171.

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der artgerechten Haltung? Haustiere sind Tiere, die wegen ihres Nutzens oder auch aus Freude am Tier vom Menschen gezüchtet werden. Haustiere sind durch die sogenannte Domestikation aus wilden Tieren durch Züchtung entstanden. Auch Pferde gehören grundsätzlich zu den Haustieren, so dass etwa ein Pferd am Versicherungsort, etwa in einem angebauten Stall, durchaus versichert wäre. Die Frage ist, ob dies tatsächlich von den Bedingungen so beabsichtigt ist. Auch Nutztiere, die zur wirtschaftlichen Nutzung im Haus gehalten werden, sind Haustiere, wie Kühe, Schweine, Schafe und Hühner. Haustiere lassen sich in Nutztiere und in Heimtiere einteilen. Während erstere zur Nutzung gehalten werden, werden letztere zur Freude gehalten, insbesondere Hunde und Katzen, wobei natürlich auch hier die Übergänge fließend sind, etwa beim Jagdhund oder Blindenhund. Da die Bedingungen grundsätzlich Haustiere versichern, wären also auch Nutztiere eingeschlossen.

E. Versicherungsort (§ 6 Nr. 3 VHB 2010) Versicherungsort ist die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung. Im Einzelnen legt § 6 Nr. 3 VHB 2010 fest, was dazu gehört. Danach gehören zur Wohnung diejenigen Räume, die zu Wohnzwecken dienen und eine selbstständige Lebensführung ermöglichen. „Zu Wohnzwecken dienen“ ist hier im weiten Sinne zu verstehen. Abgegrenzt wird die Nutzung zu Wohnzwecken zur beruflichen und gewerblichen Nutzung. Zu Wohnzwecken dienen auch Hobbyräume, Kellerverschläge, Dachverschläge, auch wenn man in ihnen nicht in dem Sinne wohnt, dass man dort schläft, isst oder sich gewöhnlich bzw. häufig aufhält. Das Erfordernis, dass die Räume eine selbstständige Lebensführung ermöglichen müssen, ist intransparent. Wann soll dies der Fall sein? Welche Vorstellungen soll sich hier der VN machen? Im Weiteren wird in § 6 Nr. 3a) S. 2 VHB 2010 ausgeführt, dass privat genutzte Flächen eines Gebäudes oder Raumes zur Wohnung gehören, nicht jedoch ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzte Flächen. Wichtig ist das Erfordernis der ausschließlichen Nutzung, d.h. gemischt genutzte Räume gehören weiterhin zum Versicherungsort. Hierbei können also schon in den Räumen befindliche private Gegenstände, etwa nicht für den Beruf verwendete Bücher dem Raum die Eigenschaft als „ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzter Raum“ nehmen. Hierbei dürfte auch ein Raum, der ausschließlich mit beruflichen Gegenständen ausgestattet ist, dann zum Versicherungsort gehören, wenn die Nutzung nicht ausschließlich beruflich erfolgt. Erledigt also der VN in dem Raum, etwa am Computer auch private Korrespondenz, nutzt er den Raum nicht ausschließlich beruflich. Nach dem Wortlaut würden selbst private Telefonate dem Raum die Eigenschaft nehmen, ausschließlich beruflich genutzt zu werden. Im Übrigen sagen die Bedingungen dann auch, dass selbst ein ausschließlich beruflich genutztes Zimmer gleichwohl zur Wohnung gehört, wenn es ausschließlich über die Wohnung zu betreten ist (also das in den Bedingungen sog. Arbeitszimmer in der Wohnung). Ebenfalls zum Versicherungsort gehören Loggien, Balkone und an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen (siehe bereits oben zur Frage, inwieweit Loggien und Balkone innerhalb des Gebäudes anzusiedeln sind, dies kann beispielsweise für die Einbruchdiebstahlversicherung von Bedeutung sein (siehe oben § 3 C I.). Der Deckungsschutz wird erweitert auf zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäuden, einschließlich Garagen des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet. Garagen außerhalb des versicherten Grundstücks sind in § 6 Nr. 3d) VHB 2010 geregelt. Die außerhalb der Wohnung auf dem versicherten Grundstück

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genutzten Räume müssen, so der Wortlaut, ausschließlich vom VN oder einer in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzt werden. Von diesem Wortlaut wird auch der übliche Wohnungskeller oder Verschlag im Dachgeschoss erfasst, nicht jedoch der Stellplatz, weil es sich nicht um einen ausschließlich privat genutzten Raum handelt, anders hingegen die umschlossene Garage, die nur vom VN oder einer mit ihm in Gemeinschaft lebenden Person genutzt wird. Wird in der Garage ein Dienstfahrzeug, was beispielsweise dem Arbeitgeber oder dem Geschäftsbetrieb des VN gehört, abgestellt, dürfte gleichwohl die Garage privaten Zwecken dienen, weil der VN das Fahrzeug privat einstellt, um sich dann in die Wohnung zu begeben und nicht, weil er dadurch eine betriebliche Nutzung ausübt. Das Kfz selbst ist aber ohnehin nicht in der Hausratversicherung versichert (siehe unten bei F III.). Der Versicherungsschutz wird unter § 6 Nr. 3c) VHB 2010 auf gemeinschaftlich 32 genutzte, verschließbare Räume erweitert, in denen Hausrat bestimmungsgemäß vorgehalten wird. Aufgezählt werden ausgewiesene Stellflächen in Fluren, Fahrradkellern, Waschkellern auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet. Versichert sind nur der Hausrat des VN oder mit ihm im Haushalt lebender Personen. Es muss sich um verschließbare Räume handeln. Dies setzt vom Wortlaut her nicht voraus, dass diese Räume auch tatsächlich verschlossen sind. Sie gehören zum Versicherungsort, unabhängig davon, ob sie offen oder verschlossen sind, sie müssen nur verschließbar sein. Andererseits verlangt der Einbruchdiebstahl grundsätzlich ein Einbrechen, Eindringen oder Einsteigen (neben anderen versicherten Varianten), so dass der Diebstahl aus einem unverschlossenen Gemeinschaftsraum eines Hausratgegenstandes grundsätzlich nicht versichert ist, weil sich die vereinbarte Gefahr nicht realisiert hat (zur Ausnahme beim Fahrraddiebstahl bei Vereinbarung der Fahrradklausel, siehe die Kommentierung der Fahrradklausel im Anschluss an die VHB 2010). § 6 Nr. 3d) VHB 2010 enthält die Erweiterung, dass privat genutzte Garagen, soweit 33 sich diese in der Nähe des Versicherungsorts befinden, ebenfalls versichert sind. Eine Garage ist ein allseits umschlossener Stellplatz, wobei die Definition nicht einheitlich ist. Auslegungsbedürftig ist das Kriterium „in der Nähe des Versicherungsorts“. Hier muss auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen werden. Unter „Nähe“ wird nur eine geringe Entfernung verstanden.19 In zentrierten Wohnlagen kann es bei entsprechender Knappheit von Einstellplätzen durchaus vorkommen, dass VN Fußwege von 10 bis 15 Minuten auf sich nehmen, um von ihrer Garage in die Wohnung zu gelangen.20 Dann befindet sich diese Garage auch in der Nähe. Hingegen kann eine Garage, die sich möglicherweise fußläufig in 1–2 Minuten vom Versicherungsort befindet, durchaus nicht mehr zum Versicherungsort gehören, wenn sich dort ein Fahrzeug befindet, das der VN nicht täglich benutzt, etwa ein Oldtimer, für den er einst eine Garage angemietet hat. Begibt er sich dann ggf. nur drei- oder viermal im Jahr zu dieser Garage, ist ein weitaus loserer Zusammenhang mit dem Versicherungsort der Wohnung gegeben als bei der Garage, die täglich genutzt wird und in der auch ggf. Hausratgegenstände zwischengelagert werden, wie z.B. Getränkekisten. Letztlich ist zu fragen, wie ein durchschnittlicher VN das Kriterium „in der Nähe des Versicherungsorts“ verstehen wird. Im Zweifel wird er dies so verstehen, dass „in der Nähe“ bedeutet, dass die Garagen fußläufig in angemessener Zeit von der Wohnung erreicht werden kann. Als angemessen mag hierbei ein Fußweg von

19 20

BGH 26.3.2002 NJW-RR 2003 805 (VHB 92). A.A. LG Dortmund 17.6.2009 NJOZ 2010

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155, wonach es auf Knappheit und tägliche Nutzung nicht ankommt.

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1 km bzw. 10 Minuten gelten.21 Im Einzelfall kann aber eine Auslegung auch eine längere oder kürzere Distanz einschließen. Es muss ein Minimum an Überwachungs- und Beobachtungsmöglichkeiten bestehen.22

F. Nicht versicherte Sachen, Daten und Programme (§ 6 Nr. 4 VHB 2010) I. Einleitung § 6 Nr. 4 VHB 2010 nimmt vom Versicherungsschutz bestimmte Gegenstände bzw. 34 Bestandteile aus.

II. Gebäudebestandteile Im Einzelnen sind nach § 6 Nr. 4a) VHB 2010 Gebäudebestandteile nicht versichert. 35 Dies ist im Prinzip klar, weil es sich nicht um Hausratgegenstände handelt. Da jedoch nach § 6 Nr. 2c) aa) VHB 2010 Gebäudebestandteile, soweit der VN hierfür die Gefahr trägt, unter bestimmten Umständen mitversichert sind, stellt § 6 Nr. 4a) VHB 2010 klar, dass darüber hinaus weitere Gebäudebestandteile nicht in den Schutzbereich der Hausratversicherung fallen. § 6 Nr. 4b) VHB 2010 ergänzt, dass vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser die Gefahr trägt, ebenfalls nicht zur Hausratversicherung gehören. Hat also beispielsweise der Gebäudeeigentümer ein Einbauregal oder einen Teppichboden, der auf einem bewohnbaren Untergrund verlegt ist und deshalb kein Gebäudebestandteil ist, eingebracht, für die der VN keinerlei Gefahr trägt, würde hierfür auch kein Versicherungsschutz in der Hausratversicherung bestehen. Dies gilt nach § 6 Nr. 4b) S. 2 VHB 2010 auch dann, wenn der Mieter diese Sachen ersetzt, unabhängig davon, ob der Ersatz höher- oder minderwertiger ist.

III. Kfz, Teile und Zubehör von Kfz und Anhängern Kraftfahrzeuge sind in der Hausratversicherung ebenso wenig wie Teile von Kraft- 36 fahrzeugen und Zubehör versichert. Lediglich die Kraftfahrzeuge, die gesondert eingeschlossen sind, wie Rasenmäher, Krankenfahrstühle, Go-Carts und Spielfahrzeuge – sofern sie nicht versicherungspflichtig sind – genießen Versicherungsschutz. Kfz gehören gemäß § 6 Nr. 4c VHB 2010 nicht zu den versicherten Sachen, es sei denn sie sind in § 6 Nr. 2c) ee) und ff) VHB 2010 ausdrücklich genannt. Dies betrifft selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts und Spielfahrzeuge, soweit diese nicht versicherungspflichtig sind, sowie Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote, soweit diese mit Motoren betrieben werden. In den VHB 74, 84, 92 lautete der Ausschluss ‚Kraftfahrzeuge aller Art und deren 37 Anhänger.‘ Im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 17.4.1996 23 wurde der Ausschluss um die Passage ‚sowie Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen und Anhängern‘

21

Siehe BGH 26.3.2992 NJW-RR 2003 805 (1,45 km nicht zu beanstanden, aber Sache des Tatrichters und daher nicht revisibel); LG Coburg 30.6.2009 beck-online (4,78 km nicht mehr in der Nähe); LG Dortmund

22 23

17.6.2009 NJOZ 2010 155 (Garage mehrere Straßenzüge mehr als ein km entfernt nicht mehr in der Nähe). LG Coburg 30.6.2009 BeckRS 2009, 28166. VersR 1996 747.

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ergänzt (siehe § 1 Nr. 6b) VHB 2000). Der BGH hatte entschieden, dass der ursprüngliche Ausschluss nicht Kfz-Zubehör oder Kfz-Teile erfasste, sondern ein Kfz als Ganzes betraf. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um ausgebaute Kfz-Teile oder um Ersatzteile handelt. In der BGH-Entscheidung 24 wurden im Keller gelagerte Motorradteile beschädigt bzw. eine Motorradverkleidung durch Vandalismus beschädigt. Es kam nicht darauf an, ob diese Teile über den Winter ausgebaut oder zusätzlich vorgehalten wurden. Durch den Ausschluss sind Kfz-Zubehör und Kfz-Teile nach den seit 2000 verwendeten Bedingungen vom Versicherungsschutz ausgenommen.25 Kfz-Zubehör sind Teile, die für ein Kfz bestimmt sind, wobei der VN dieses Kfz nicht besitzen muss. Es kann sich um Erinnerungsstücke oder Zubehör handeln, die ggf. nie in ein Kfz eingesetzt werden sollen, wie ein Autoradio, das der VN von Anfang an für den Hausgebrauch erwarb. Entscheidend ist die objektive Bestimmung. Kein Kfz-Zubehör ist ein mobiles Navigationsgerät, da dies auch als Fußgänger oder Radfahrer verwendet werden kann. Ein Grenzfall bilden Kfz-Schlüssel, Transponder und Kfz-Papiere, es handelt sich vom Verständnis eines objektiven VN nicht um Kfz-Zubehör, auch nicht um ein Kfz-Teil, auch wenn sich der Schlüssel bei weitem Verständnis noch darunter fassen lässt 26. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders, so dass diese Sachen zum versicherten Hausrat gehören.

IV. Hausrat von Mietern und Untermietern 38

In der Wohnung des VN werden Hausrat von Mietern und Untermietern vom Versicherungsschutz ausgenommen (§ 6 Nr. 4e) VHB 2010), es sei denn, dieser Hausrat wurde den Mietern oder Untermietern vom VN überlassen. Der Untermieter oder Mieter am Versicherungsort müsste also eine eigene Hausratversicherung abschließen.

V. Sachen im Privatbesitz 39

Sachen im Privatbesitz, die durch gesonderten Versicherungsvertrag versichert sind, beispielsweise Schmucksachen und Pelze im Rahmen einer Valorenversicherung oder Kunstgegenstände 27, Musikinstrumente, Werk- oder Sportwaffen, werden vom Versicherungsschutz ausgenommen (§ 6 Nr. 4f) VHB 2010). Strittig ist, ob Versicherungsschutz aus dem gesonderten Versicherungsvertrag bestehen muss oder ob der Ausschluss schon dann gilt, wenn der gesonderte Versicherungsvertrag überhaupt Bestand hat, unabhängig von der Eintrittspflicht des VN im Einzelnen. Da die Formulierung nicht eindeutig ist – der durchschnittliche VN wird vom Versicherungsschutz ausgehen, weil es heißt, dass nicht zum Hausrat Sachen in Privatbesitz gehören, die durch gesonderten Versicherungsvertrag versichert sind – ist im Zweifel – von der versicherungsnehmerfreundlichen Aus-

24 25

BGH 17.4.1996 VersR 1996 747. Die Bedingungen zur Erweiterten Haushaltsversicherung schließen in § 1 Nr. 1d) Ersatzund Zubehörteile von nicht gewerbsmäßig genutzten Motor- und Wasserfahrzeugen ein, soweit sie mit dem Fahrzeug nicht fest verbunden oder in ihm nicht unter Verschluss aufbewahrt sind.

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26

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Siehe Hugel Hausratversicherung S. 120, die Kfz-Schlüssel als Teil eines Kfz einordnet, während der Versicherungsschutz für die Kfz-Papiere bejaht wird. Zum Begriff, siehe bei § 13 VHB unter Rn. 10 ff.

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Außenversicherung

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legung auszugehen. Der Ausschluss aus der Hausratversicherung erfolgt daher nur, soweit positiv Versicherungsschutz aus dem gesonderten Versicherungsvertrag besteht. Es heißt bei § 6 Nr. 4 VHB 2010 im letzten Absatz, dass elektronisch gespeicherte Daten und Programme keine Sachen sind. Dies gilt für die Software selbst und die Daten, nicht jedoch für die Träger, etwa eine DVD, CD, ein USB-Stick und alle anderen Speichermedien einschließlich der Festplatte. Weil die Speichermedien nicht ausdrücklich erwähnt sind, sind diese in der Hausratversicherung eingeschlossen, d.h. der Sachersatz wird geleistet. Nach dem letzten Satz von § 6 Nr. 4 VHB 2010 werden jedoch die Kosten für die technische Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten, ausschließlich zur privaten Nutzung bestimmter Daten und Programme nur erstattet, soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Wird also beispielsweise ein USB-Stick zerstört, bekommt der VN den Neuwert eines USB-Sticks, aber keinen Kostenersatz für die Herstellung auf dem USB-Stick vorhandener Daten.

§7 Außenversicherung 1. Begriff und Geltungsdauer der Außenversicherung Versicherte Sachen, die Eigentum des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person sind oder die deren Gebrauch dienen, sind weltweit auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb des Versicherungsortes befinden. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht als vorübergehend. 2. Unselbständiger Hausstand während Wehr- und Zivildienst oder Ausbildung Hält sich der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zur Ausbildung oder um den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten außerhalb der Wohnung auf, so gilt dies so lange als vorübergehend im Sinne der Nr. 1, bis ein eigener Hausstand begründet wird. 3. Einbruchdiebstahl Für Schäden durch Einbruchdiebstahl müssen die in Abschnitt A § 3 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sein. 4. Raub Bei Raub besteht Außenversicherungsschutz; in den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt werden soll. Dies gilt auch, wenn der Raub an Personen begangen wird, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Außenversicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an den Ort der Wegnahme oder Herausgabe gebracht werden. 5. Naturgefahren Für Naturgefahren besteht Außenversicherungsschutz nur innerhalb von Gebäuden. 6. Entschädigungsgrenzen a) Die Entschädigung im Rahmen der Außenversicherung ist insgesamt auf _ Prozent der Versicherungssumme, höchstens auf den vereinbarten Betrag, begrenzt. b) Für Wertsachen (auch Bargeld) gelten zusätzlich Entschädigungsgrenzen (siehe Abschnitt „A“ § 13 Nr. 2).

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Hausratversicherung

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . B. Vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts . . . . . . . . . . . . . . . . C. Ausbildung, Wehr- oder Zivildienst (§ 7 Nr. 2 VHB 2010) . . . . . . . . . .

Rn.

1

D. E. F. G.

2–5

Einbruchdiebstahl (§ 7 Nr. 3 VHB 2010) 8–9 Vandalismus nach einem Einbruch . . . . 10 Raub (§ 7 Nr. 4 VHB 2010) . . . . . . . 11–13 Naturgefahren (§ 7 Nr. 5 VHB 2010) . . 14

6–7

A. Einleitung 1

Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz nur am Versicherungsort, das heißt der Wohnung des VN (siehe § 6 Nr. 3 VHB 2010). Die Außenversicherung erweitert diesen Versicherungsschutz. Typische Fälle sind z.B. das Mitnehmen einer Sache zu einem Sanatoriums- oder Urlaubsaufenthalt oder die Übergabe der Sache zur Reparatur 1. Die Außenversicherung erstreckt sich nur auf versicherte Sachen, die im Eigentum des VN bzw. einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person stehen. Am Versicherungsort selbst hingegen, das heißt in der Wohnung ist auch fremdes Eigentum versichert. Der Eigentumsbegriff umfasst auch die Anwartschaft bei Vorbehaltseigentum, das heißt den berechtigten Besitz, der in Eigentum erstarken soll. Ebenfalls umfasst sind das Sicherungseigentum bzw. das mit Pfandrechten Dritter belastete Eigentum des VN bzw. der versicherten Personen. Zahlt der VN z.B. sein Smartphone in Raten ab und erwirbt er das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung, hat er gleichwohl wegen seiner Anwartschaft Versicherungsschutz im Rahmen der Außenversicherung. Nicht mehr unter den Eigentumsbegriff fassen lassen sich Gegenstände, die der VN nur gemietet oder geleast hat.

B. Vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts 2

Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht mehr als vorübergehend. Es handelt sich um eine Risikobegrenzung. Der Versicherungsschutz endet nach Ablauf dieses Zeitraums. „Vorübergehend“ bedeutet, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss 2. Die drei Monate sind eine Maximalfrist. Beabsichtigt der VN von Anfang an eine dauernde Entfernung einer Sache, so entsteht keine Außenversicherung 3, z.B. wenn der VN ein Möbelstück in sein Büro verbringt um es dort dauerhaft als Einrichtungsgegenstand zu verwenden. Verlangt wird, dass eine Rückkehr- bzw. Rücknahmewahrscheinlichkeit im Schadenszeitpunkt besteht 4. Es schadet nicht, wenn die Sachen überwiegend im Bankschließfach aufbewahrt werden, dauert die Aufbewahrung länger als drei Monate, erlischt der Außenversicherungsschutz und lebt erst wieder auf, wenn die Sachen wieder am Versicherungsort eintreffen.5 Will der VN die Dinge im Bankschließfach veräußern, besteht bzw. entsteht kein Außenversicherungsschutz, weder im Schließfach noch bei einem Raub auf dem Weg dahin oder bei Abholung der Wertsachen aus dem Schließfach zum Zwecke der Ver-

1 2 3 4

BGH 11.6.1986 VersR 1986 778. OLG Celle 22.2.1989 RuS 1989 157; OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21. BGH 11.6.1986 VersR 1986 778; OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21. BGH 11.6.1986 VersR 1986 778; OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21.

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5

OLG Köln 17.9.1996 VersR 1997 1354; durch Erweiterungen wird in der Praxis Deckung für im Bankschließfach befindliche Wertsachen „bis zur Grenze der Wertsachendeckung“ angeboten, ohne dass die Aufbewahrung dort „vorübergehend“ sein muss.

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Außenversicherung

VHB 2010 A § 7

äußerung.6 Ob eine Rückkehrwahrscheinlichkeit vorliegt, bestimmt sich primär nach dem Willen des VN, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür verlangt wird, dass der VN seinen Willen, die Sachen wieder zurück zum Versicherungsort zu bringen, auch ohne den Eintritt des Schadensfalles so gebildet haben muss 7. Hierbei genügt eine Entfernung aus der alten Wohnung, ein Zwischenlagern ggf. im Betrieb des VN und ein Einbringen in die neue Wohnung 8. Die Sachen müssen sich noch nicht in der Wohnung befunden haben, die Zweckbe- 3 stimmung ist entscheidend. Beispiel: Der VN kauft Kleidung ein, er wird auf dem Nachhauseweg überfallen, die Einkaufstüte und sein Portemonnaie werden geraubt. Es besteht Versicherungsschutz, auch soweit Sachen, wie z.B. Bargeld, dass der VN erst abgehoben hat, oder die Einkäufe, die sich noch nie in der Wohnung befunden haben.9 Hierbei sollen sich auch Sachen vorübergehend außerhalb des Versicherungsorts be- 4 finden, wenn nicht diese, sondern ihr Surrogat zum Versicherungsort zurückkehren soll. Beispiel: Ein Modellauto sollte verkauft werden und wurde im Laden durch Einbruchdiebstahl gestohlen. Dies soll versichert sein, wenn der Erlös an den Versicherungsort zurückkehrt 10. Dann bestünde kein Versicherungsschutz, wenn vereinbart war, dass der Verkaufserlös an den VN überweisen wird. Anders entschied das LG Bielefeld 11 bei einer Briefmarkensammlung die der VN seinem Bruder überließ, der sie schätzen lassen und verkaufen sollte, wobei der Erlös zwischen den Brüdern geteilt werden sollte. Die Sammlung wurde bei dem Bruder gestohlen. Außenversicherungsschutz wurde verneint. Kompliziert kann es bei Gegenständen sein, deren Aufbewahrungsort wechselt, z.B. 5 den Arbeitsgeräten. Diese sind am Versicherungsort, also in der Wohnung versichert, auch wenn sie erst seit Minuten dort aufbewahrt werden, z.B. wird das Notebook, das zum Betriebsvermögen gehört und dass der VN nur an diesen einem Tag mit nach Hause genommen hat, gestohlen. Außenversicherungsschutz für dieses Notebook besteht nicht, weil es von seiner Zweckbestimmung überhaupt nicht in der Wohnung aufbewahrt wird und sich daher auch nicht vorübergehend außerhalb derselben befindet. Anders ist dies, wenn das Notebook täglich abends mit nach Hause genommen wird, der VN auch am Wochenende damit zu Hause arbeitet, dann bestünde auch Außenversicherungsschutz. Eindeutig ist der Fall, wenn das Notebook ohnehin zur häuslichen Arbeit bestimmt ist und grundsätzlich in der Wohnung aufbewahrt wird. So befindet sich eine Ausrüstung für ein Hobby, z.B. eine Reiterausrüstung 12 oder eine Surfausrüstung, die außerhalb des Versicherungsorts gelagert wird, nicht nur vorübergehend außerhalb der Wohnung. Die Beweislast für das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ trägt der VN 13.

C. Ausbildung, Wehr- oder Zivildienst (§ 7 Nr. 2 VHB 2010) Danach besteht Außenversicherungsschutz, wenn sich der VN oder eine mit ihm in 6 häuslicher Gemeinschaft lebende Person zur Ausbildung oder um den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten außerhalb der Wohnung befindet. Hier gilt nicht die Maximalfrist von drei Monaten, vielmehr besteht die Außenversicherung so lange, bis ein eigener Haus-

6 7 8 9 10 11

OLG Dresden 17.11.2011, 7 U 1264/11, juris. OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21. OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21. Hugel, Hausratversicherung S. 122. AG Eschweiler 2.5.2010, RuS 2010 422. LG Bielefeld 1.9.1992 VersR 1993 1225.

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13

LG Wuppertal 18.2.1993 VersR 1993 1478, bei einer Reitausrüstung spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie regelmäßig im Stall aufbewahrt werde. BGH 11.6.1986 NJW-RR 1986 1468; OLG Hamm 7.9.2007 RuS 2009 20, 21.

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Hausratversicherung

stand begründet wurde bzw. die Ausbildung oder der Wehr- und Zivildienst beendet worden ist. Ausbildung ist weit zu verstehen, da der Wortlaut nichts anderes nahelegt. Es kann 7 sich um eine Berufsausbildung handeln, beispielsweise im dualen System, es kann sich aber auch um ein Fachhochschul- oder Hochschulstudium handeln oder um eine weiterführende schulische Ausbildung, aber auch um die erste Ausbildung, etwa das Abitur auf einer auswärtigen Schule. Da weltweit Versicherungsschutz besteht, würde dies etwa auch bei Auslandsaufenthalten zu Ausbildungszwecken gelten. Da in Deutschland die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt ist, kann gleichwohl eine Ausbildung bei der Bundeswehr absolviert werden, dann würde die Variante der Ausbildung eingreifen, nicht jene der Ableistung des Wehrdienstes. Problematisch ist, ob anstelle des Zivildienstes der Bundesfreiwilligendienst tritt. Dies dürfte im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach Abschaffung des Zivildienstes zu bejahen sein.

D. Einbruchdiebstahl (§ 7 Nr. 3 VHB 2010) 8

Der Einbruchdiebstahl im Rahmen der Außenversicherung ist dann versichert, wenn ein Einbruchdiebstahl im Sinne der Bedingungen § 3 Nr. 2 VHB 2010 vorliegt. Beim Einbruchdiebstahl besteht daher u.a. Außenversicherungsschutz, soweit er sich 9 in einem Raum eines Gebäudes abspielt. Es müssen jeweils die Voraussetzungen der Grunddeckung gemäß § 3 Nr. 2 VWB 2010 erfüllt sein.

E. Vandalismus nach einem Einbruch 10

Vandalismus ist im Rahmen der Außenversicherung nicht versichert, da nach § 3 Nr. 3 VHB 2010 die Tat am Versicherungsort begangen sein muss und § 7 VHB keine Erweiterung vornimmt. Wird z.B. ein Kfz in einem Parkhaus aufgebrochen und aus ihm Hausratgegenstände gestohlen, wäre dies versichert, nicht hingegen, wenn diese zerstört werden, indem z.B. der Täter die Scheibe einschlägt, die Tür öffnet und einen Brandsatz in das Auto wirft.

F. Raub (§ 7 Nr. 4 VHB 2010) 11

Der erste Halbsatz schafft Klarheit: Bei Raub besteht Außenversicherungsschutz. Das bedeutet eine Deckung für alle Varianten des Raubs gemäß § 3 Nr. 4a) VHB 2010, also den Raub im engeren Sinne, den Fall der räuberischen Erpressung gemäß § 3 Nr. 4a) bb) VHB 2010 sowie die Wegnahme im Zustand der Wehrlosigkeit (§ 3 Nr. 4a) cc) VHB 2010). Es kommt also nicht darauf an, ob der Raub am Versicherungsort oder in einem Gebäude begangen wird. Bei der räuberischen Erpressung durch Drohung mit Gewalt für Leib und Leben, muss 12 die Tat an Ort und Stelle verübt werden, also analog zum Grundtatbestand, wo die Tat in der Wohnung verübt werden muss. Der Folgesatz, der missverständlich mit den Worten „das gilt auch“ eingeleitet wird, ist unklar. Er könnte festlegen, dass für den Raub generell für Personen, die mit den VN in häuslicher Gemeinschaft leben, Außenversicherungsschutz besteht oder diesen Versicherungsschutz nur für die räuberische Erpressung mit Drohung einer Tat, die an Ort und Stelle verübt werden soll, anordnen. Eine Auslegung

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Versicherte Kosten

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zugunsten des VN ergibt, dass durch diesen Satz der Außenversicherungsschutz für Raub auf Personen ausgeweitet wird, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Schließlich besteht kein Außenversicherungsschutz, wenn die Sachen erst an den Ort 13 der Wegnahme gebracht werden müssen, so dass etwa die Lösegelderpressung nicht versichert ist.14 Beispiel: Der Ehepartner wurde entführt. Telefonisch drohen die Täter an, den Ehepartner zu töten, wenn der VN nicht sofort den Inhalt des Tresors zu einem Übergabeort bringt. Dies wäre nicht versichert. Versichert wäre es aber beispielsweise, wenn sich der VN unter Androhung körperlicher Gewalt zum Geldautomat begibt und Geld abhebt.

G. Naturgefahren (§ 7 Nr. 5 VHB 2010) Schäden infolge versicherter Naturgefahren sind nur innerhalb von Gebäuden ver- 14 sichert. Das heißt, es besteht durchaus Außenversicherungsschutz, wenn die Gegenstände außerhalb des Versicherungsorts, d.h. der versicherten Wohnung mit den Erweiterungen, vom Schaden betroffen sind, sie müssen sich aber innerhalb von Gebäuden befinden. Erleidet beispielsweise der Hausrat des zur häuslichen Gemeinschaft gehörigen Kindes, das sich zur Ausbildung in einer auswärtigen Unterkunft befindet, dort einen Sturmschaden, wäre dies versichert.

§8 Versicherte Kosten 1. Versicherte Kosten Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen a) Aufräumungskosten für das Aufräumen versicherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von zerstörten und beschädigten versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten. b) Bewegungs- und Schutzkosten die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. c) Hotelkosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon), wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung unbewohnbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder bewohnbar ist, längstens für die Dauer von _ Tagen. Die Entschädigung ist pro Tag auf _ Promille der Versicherungssumme begrenzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. d) Transport- und Lagerkosten für Transport und Lagerung des versicherten Hausrats, wenn die Wohnung unbenutzbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Lagerung in einem benutz-

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Hugel Hausratversicherung S. 126.

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baren Teil nicht zumutbar ist. Die Kosten für die Lagerung werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar oder eine Lagerung in einem benutzbaren Teil der Wohnung wieder zumutbar ist, längstens für die Dauer von _ Tagen. e) Schlossänderungskosten für Schlossänderungen der Wohnung, wenn Schlüssel für Türen der Wohnung oder für dort befindliche Wertschutzschränke durch einen Versicherungsfall abhanden gekommen sind. f) Bewachungskosten für die Bewachung versicherter Sachen, wenn die Wohnung unbewohnbar wurde und Schließvorrichtungen und sonstige Sicherungen keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Schließvorrichtungen oder sonstige Sicherungen wieder voll gebrauchsfähig sind, längstens für die Dauer von ___ Stunden. g) Reparaturkosten für Gebäudeschäden die im Bereich der Wohnung durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus nach einem Einbruch oder einer Beraubung entstanden sind. h) Reparaturkosten für Nässeschäden an Bodenbelägen, Innenanstrichen oder Tapeten in gemieteten bzw. in Sondereigentum befindlichen Wohnungen. i) Kosten für provisorische Maßnahmen Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter Sachen. 2. Gesondert versicherbar (Platzhalter für weitere Kostentatbestände) Weitere Kosten sind nur versichert, soweit diese ausdrücklich im Versicherungsvertrag vereinbart sind.

Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Aufräumungskosten (§ 8 Nr. 1a) VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 C. Bewegungs- und Schutzkosten (§ 8 Nr. 1b) VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 D. Hotelkosten (§ 8 Nr. 1c) VHB 2010) . . 10–15 E. Transport- und Lagerungskosten (§ 8 Nr. 1d) VHB 2010) . . . . . . . . . 16–18 F. Schlossänderungskosten (§ 8 Nr. 1e) VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 19–22

Rn. G. Bewachungskosten (§ 8 Nr. 1f) VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . H. Reparaturkosten für Gebäudeschäden (§ 8 Nr. 1g) VHB 2010) . . . . . . . I. Reparaturkosten für Nässeschäden (§ 8 Nr. 1h) VHB 2010) . . . . . . . J. Kosten für provisorische Maßnahmen (§ 8 Nr. 1i) VHB 2010) . . . . . . .

. .

23

. .

24

. . 25–27 . .

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A. Einleitung 1

§ 8 VHB 2010 listet die einzelnen versicherten Kostenpositionen auf. Grundsätzlich setzt sich die Versicherungsentschädigung aus dem Betrag für den Sachschaden, also den erforderlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert), sowie aus weiteren versicherten Kostenpositionen zusammen. Die Versicherungssumme bestimmt sich nach dem Versicherungswert, d.h. nach dem Wiederbeschaffungswert zu Neu-

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werten der versicherten Sachen einschließlich der Erweiterungen, wie Arbeitsgeräte oder versicherte Gebäudebestandteile. Nicht in die Versicherungssumme werden die versicherten Kosten einberechnet, deren Höhe ohnehin schwer kalkulierbar ist. Gleichwohl erhält der VN gemäß § 12 Nr. 4 VHB 2010 maximal einen Betrag bis zur Versicherungssumme, d.h. Kostenpositionen werden insgesamt zusammen mit dem Sachschaden nur bis zur Versicherungssumme bzw. zuzüglich des Vorsorgebetrags (in der Praxis meist 10 %) erstattet. Bei einer Unterversicherung werden die Kosten anteilig gekürzt (§ 12 Nr. 6 VHB 2010). Kosten werden nur insoweit erstattet, wie sie tatsächlich entstanden sind (§§ 8 Nr. 1, 12 Nr. 6 VHB 2010). Anders als bei der Versicherungsentschädigung, die für das Abhandenkommen, die Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen geleistet wird, gilt bei den Kostenpositionen nicht der Grundsatz der fiktiven Schadensberechnung.1

B. Aufräumungskosten (§ 8 Nr. 1a) VHB 2010) Versichert sind die sogenannten Aufräumungskosten für das Aufräumen versicherter 2 Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von zerstörten oder beschädigten versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz, einschließlich des Ablagerns und Vernichtens. Entsorgungskosten sind damit umfasst. Restwerte, sofern vorhanden, werden angerechnet.2 Das Aufräumen umfasst das Ordnen, Zurecht- und Wegrücken sowie das Einräumen. Diese Aufräumungskosten spielen insbesondere bei Brandschäden, aber auch bei Leitungswasserschäden eine große Rolle. Der Brandschutt wird also fachgerecht entsorgt. Der Schutt kann versicherte Sachen, Hausrat oder auch Gebäudebestandteile, z.B. 3 eine heruntergekommene Decke oder sonstigen Gebäudeschutt enthalten. Ist eine Trennung durch Sortieren ohne großen Aufwand möglich, übernimmt jeder VR seinen Teil, z.B. wenn lediglich ein verkohlter Aktenschrank aus dem Brandschutt „gefischt“ werden muss. Sind die Schutteile untrennbar miteinander verbunden3 bzw. erfordert dies einen gewissen Aufwand, stehen die beiden VR analog den Regelungen der Mitversicherung nebeneinander und haben im Zweifel quotal zu 50 % ihren jeweiligen VN die Aufräumungskosten zu erstatten.4 Entsprechende Vereinbarungen zwischen den VR, wonach einer von Ihnen die Aufräumungskosten vorleistet und der andere diese quotal erstattet, bleiben möglich und werden in der Praxis geschlossen. Dann wäre der Gebäudeversicherer für den Gebäudeschutt und der Hausratversicherer für den Hausratschutt verantwortlich. Die Aufräumungskosten umfassen keine Reparaturkosten für versicherte Sachen und 4 erst recht nicht für nicht versicherte Gebäudeschäden.5 Diese sind Bestandteil der Versicherungsentschädigung und gehören nicht zu der Kostenposition. Dem ist zuzustimmen, sofern es um die Reparatur geht, die auf die Wiederherstellung beschädigter Sachen gerichtet ist. Ansonsten können sich Aufräumkosten und Reparaturkosten durchaus überschneiden, so ist das Wegräumen beschädigter Bestandteile einer beschädigten Sache Teil der Reparatur.6

1 2 3

OLG Nürnberg 5.5.1994 NJW 1994 1512; Martin SVR WV 25. Prölss/Martin/Knappmann VHB 2000, § 2 Rn. 6. Prölss/Martin/Knappmann VHB 2000, § 2 Rn. 5.

4

5 6

A.A. Martin SVR WV 16: voller Ersatz ohne quotalen Abzug durch großzügige Auslegung des Begriffs „versicherte Sachen“. Prölss/Martin/Knappmann VHB 2000, § 2 Rn. 5. Martin SVR WV 19.

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5

Fraglich ist, ob das Aufräumen auch das Reinigen der Wohnung umfasst. Werden Decken und Wände gereinigt, könnte dagegen sprechen, dass es sich hierbei – wie vom Wortlaut gefordert – nicht um versicherte Sachen handelt, sofern es nicht um mitversicherte Gebäudebestandteile oder darüber hinaus um Sachen geht, für die der Mieter die Gefahr trägt und die deshalb zu den versicherten Sachen gehören, wie ein auf einem bewohnbaren Untergrund verlegter Teppichboden. Die Reinigungskosten der Wohnung lassen sich aber auch nach Sinn und Zweck der Aufräumungskosten unter diese fassen, da der Versicherungsort wiedergestellt werden muss bzw. Platz gemacht werden soll für den Ersatz der versicherten Sachen. Auch spricht für dieses Ergebnis eine Auslegung des Begriffes „Aufräumen“. Aufräumen meint das „Wieder-in-Ordnung-bringen“ der versicherten Sachen, wobei 6 diese beschädigt, zerstört oder auch intakt sein können.7 Nach einem Versicherungsfall müssen häufig auch nicht vom Schaden betroffene Sachen aufgeräumt werden. Es muss indes ein Versicherungsfall vorangegangen sein, es muss also eine versicherte Gefahr zu Schäden an versicherten Sachen geführt haben. Werden die Wohnung und hierbei versicherte Sachen durch einen Versicherungsfall nur beschmutzt, aber nicht beschädigt, dürfte ein Versicherungsfall noch zu bejahen sein, auch wenn sich dieser ggf. nur auf das Aufräumen und ggf. Reinigen bezieht. Beispiel: Durch einen Brand in der darüber liegenden Wohnung fallen Trümmerteile auf den Teppich, wodurch dieser verschmutzt wird. Die Trümmerteile werden entsorgt, der Teppich gereinigt. Es besteht Versicherungsschutz, weil eine Beschädigung im Sinne der AVB auch eine Verschmutzung der Sache umfasst (siehe oben bei § 1 VHB 2010 unter B.). Benötigt wird ein Versicherungsfall an versicherten Sachen, fallen die Trümmer in die Wohnung, ohne dass in der Hausratversicherung versicherte Gegenstände verschmutzt oder sonst beschädigt werden, werden die Kosten für die Beseitigung der Trümmer nicht erstattet.8 Versichert ist auch das Wegräumen und Abtransportieren. Soweit hierfür beim Aus7 räumen Schäden entstehen, d.h. nicht vom Schaden betroffene Teile entfernt, verändert oder beschädigt werden, kann dies unter die Position „Bewegungs- und Schutzkosten“ fallen (siehe hierzu den folgenden Abschnitt) oder noch als adäquat verursachte Folge der versicherten Gefahr mitversichert sein.

C. Bewegungs- und Schutzkosten (§ 8 Nr. 1b) VHB 2010) 8

Werden versicherte Sachen wiederbeschafft oder wiederhergestellt, müssen hierfür ggf. oft andere Sachen bewegt werden, sie müssen teilweise auch verändert oder geschützt werden. Die anderen Sachen können, müssen aber nicht versicherte Sachen sein. Es können auch vom Schaden betroffene Sachen sein.9 Muss beispielsweise die Auslegware, die in der Hausratversicherung versichert sein kann, entfernt werden und müssen hierfür Möbel ausgeräumt, geschützt, z.B. abgedeckt werden, wäre dies eine versicherte Position. Wichtig ist die Zielrichtung, bei der die Kosten ausgelöst werden, es muss ein Zusammenhang mit der Wiederherstellung und der Wiederbeschaffung versicherter Sachen bestehen. Keine Bewegungs- und Schutzkosten wären also Kosten für den Schutz von Hausratgegenständen vor Diebstahl, etwa weil durch Gebäudebeschädigungen der ungehinderte Zugang möglich ist. Dieser Aufwand wird von der Position Bewachungs7 8

Martin SVR WV 14. Siehe auch Prölss/Martin VVG Vorbemerkung zu den §§ 74–99, Rn. 96.

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Martin SVR WIV 4.

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kosten gemäß § 8 Nr. 1f VHB 2010 gedeckt. Auch die Kosten des Transports und der Einlagerung fallen nicht mehr unter die Bewegungs- und Schutzkosten.10 Dies wirkt sich bei den VHB 2010 nicht aus, weil Lagerungs- und Transportkosten gesondert versichert sind. Bis zu den VHB 84 gab es diese Kostenposition jedoch noch nicht. Noch von den Schutz- und Bewegungskosten umfasst dürfte die Lagerung innerhalb des Versicherungsorts, aber auch noch innerhalb des versicherten Grundstücks oder unmittelbar angrenzend sein. Werden als z.B. Hausratgegenstände in eine freie Wohnung innerhalb des Hauses, in einen Gemeinschaftsraum, in einen Container vor dem Grundstück oder in eine im Garten aufgestellte provisorische Halle geschafft, so wird dies noch von der Position Schutz- und Bewegungskosten und auch schon von der Position Lagerungs- und Transportkosten umfasst. Im Einzelfall muss geprüft werden, ob statt oder neben der Hausratversicherung Posi- 9 tionen aus der Gebäudeversicherung versichert sind. Ist beispielsweise der obere Fußbodenbelag intakt, jedoch darunter Feuchtigkeit eingetreten, so muss der obere Fußbodenbelag entfernt werden, wodurch er beschädigt oder zerstört wird. Da der Fußbodenbelag grundsätzlich Gebäudebestandteil ist, greift die Gebäudeversicherung ein. Hat den Belag der VN auf seine Gefahr eingebaut, fällt er unter die Hausratversicherung. Da er nicht beschädigt ist, läge aber kein Versicherungsfall vor. Wird er durch die Trocknung geschädigt, so lässt sich entweder vertreten, dass diese Position als Bewegungs- und Schutzkosten in der Gebäudeversicherung mitversichert ist oder nunmehr über die Hausratversicherung Versicherungsschutz besteht, weil die Beschädigung noch adäquat-kausale Folge des Eintritts der versicherten Gefahr ist.

D. Hotelkosten (§ 8 Nr. 1c) VHB 2010) Versichert sind Hotelkosten11 oder ähnliche Unterbringungskosten. Nebenkosten, 10 d.h. Frühstück, Telefon, Internetbenutzung usw. werden nicht erstattet. Ebenfalls nicht versichert sind Kosten für den Einstellplatz im Hotel, es sei denn die versicherte Wohnung verfügte ebenso über einen solchen. Durch Minderung ersparte Miete für die versicherte Wohnung oder eine Leistung hierfür aus der Gebäudeversicherung sind nicht anzurechnen, die Position aus der Gebäudeversicherung ist nicht deckungleich, so dass sich eine Kürzung nicht automatisch ergibt. Die VN aus beiden Policen müssen ebenso wenig identisch sein, wie die Personen aus dem Haushalt, die tatsächlich die Hotelkosten in Anspruch nehmen. Eine Vereinbarung hierüber ist möglich, weshalb in der Praxis verwendete Bedingungen eine Subsidiarität der einen Position oder eine Anrechnung vorsehen. Versichert sind die Hotelkosten des VN und mit ihm im Haushalt lebender Personen, 11 deren Hausrat ebenfalls versichert ist, also nicht die Hotelkosten für Untermieter. Zieht der VN selbst nicht ins Hotel, besteht für die Mitbewohner gleichwohl Versicherungsschutz. Nicht versichert sind über die Position Hotelkosten Unterbringungskosten für eine Tierpension, bei der versicherte Haustiere untergebracht werden12 (diese gehören zur Position Lagerungskosten, siehe dazu sogleich). Hotelkosten werden – weil es sich um eine Kostenposition handelt – nicht fiktiv er- 12 stattet, sie müssen tatsächlich entstanden sein.13 Kommt der VN kostenlos bei Verwand-

10 11 12

OLG Köln 1.8.2005 RuS 2006 195. Seit den VHB 92. A.A. OLG Hamm NJW-RR 1999, 535 zu § 2 VHB 92.

13

OLG Celle 20.5.2009 BeckRS 2010 09562; OLG Saarbrücken 19.10.2011 RuS 2012 296; AG Trier 31.1.2003 NJW-RR 2003 889.

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ten unter, bekommt er überhaupt keine Unterbringungskosten. Es gilt die Schadensminderungsobliegenheit. Mietet sich der VN für den Preis eines Hotelzimmers bei Freunden oder Verwandten ein, kann dies für eine kurzen Zeitraum14, ggf. bis zu einem Monat, akzeptiert werden, anschließend muss der VN darlegen, warum er nicht eine möblierte Wohnung anmieten konnte oder warum der Preis nicht reduziert werden kann, zumal von Anfang an eine Staffelung vereinbart werden könnte, wonach der Preis bei längerer Nutzung sinkt. Zu weit geht es allerdings den VN bei längerer Reparaturdauer darauf zu verweisen, statt ins Hotel in eine möblierte Wohnung zu ziehen,15 denn es sind eindeutig Hotelkosten versichert. Die Schadensminderungsobliegenheit verlangt nicht, dass der VN auf einen versicherten Standard verzichtet. Der VR kappt ohnehin die Höhe der Hotelkosten und die Dauer. Hotelkosten werden nur erstattet, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung 13 unbewohnbar wurde und dem VN auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zumutbar ist. Hier ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen. In jedem Fall nicht zumutbar ist die Benutzung, wenn z.B. nach einem Brand das Dach nur provisorisch abgedeckt ist und es dadurch zieht und die Wohnung auskühlt. Es ist dem VN auch nicht zumutbar, dass er die Heizung so hoch stellt, dass permanent unter Dauerlast geheizt wird. Wenn die Zu- oder Abwasserversorgung nicht gewährleistet ist, ist dies ebenfalls dem VN nicht zumutbar. Aber auch wenn die Wohnung feucht ist, ist wegen der gesundheitlichen Risiken eine Benutzung nicht zumutbar, ebenso nach einem Brandschaden aufgrund der Kontamination des Inventars sowie der Ausbauten, Fußbodenbeläge usw. mit Rußschäden und der damit verbundenen Beeinträchtigungen für das Wohlbefinden. Bezieht sich der Schaden nur auf ein Zimmer, das weder als Küche noch als Bad 14 dient, und hat die Wohnung weitere Zimmer, so kann die Nutzung der Wohnung durchaus unter Ausklammerung des vom Schaden betroffenen Zimmers zugemutet werden, wenn aus dem Zimmer keinerlei Immissionen in die sonstigen Räume eintreten, die eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursachen. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder be15 wohnbar ist. Eine Maximalfrist wird zusätzlich vereinbart. Entscheidend ist, wann die Wohnung wieder bewohnbar ist, was vom Wortlaut her voraussetzt, dass sie tatsächlich wieder bewohnbar ist und nicht hätte bewohnbar sein können. Im Rahmen der Schadensminderungsobliegenheit gemäß § 83 VVG muss der VN die Bauarbeiten gleichwohl vorantreiben, häufig ist hieran der VN auch interessiert. Erfahrungsgemäß können sich jedoch Wiederherstellungsarbeiten hinziehen. Sofern kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, kann der VN die Frist bis zur vereinbarten Maximalfrist ausnutzen. Grundsätzlich ist die Entschädigung auf einen bestimmten Promillesatz der Versicherungssumme begrenzt.

E. Transport- und Lagerungskosten (§ 8 Nr. 1d) VHB 2010) 16

Versichert sind tatsächlich entstandene Transport- und Lagerungskosten des versicherten Hausrats, eine fiktive Abrechnung scheidet aus.16 Vorausgesetzt wird eine Unbenutzbarkeit der Wohnung durch den Schadensfall und die Unzumutbarkeit der Lagerung in

14 15

Siehe OLG Celle 20.5.2009 BeckRS 2010 09562. Siehe OLG Celle 20.5.2009 BeckRS 2010 09562.

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Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 9.

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einem etwaigen benutzbaren Teil der Wohnung. Wenn die Sachen dort sicher unter Verschluss aufbewahrt werden können, dürfte grundsätzlich eine Zumutbarkeit bestehen. Eine Beheizbarkeit oder eine funktionierender Wasseranschluss sind nicht erforderlich. Auch hier werden die Kosten der Lagerung bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar ist, wobei eine Maximalfrist vereinbart ist. Versichert sind die Kosten des Abtransports, der Einlagerung und die Kosten des 17 Rücktransports. Problematisch ist, ob auch Aufbau- und Abbaukosten bzw. die Kosten für das Einpacken und Auspacken versichert sind. Da dieser Service von Umzugsunternehmern angeboten wird und die Bedingungen in dieser Frage nicht eindeutig sind, könnte man diese Kosten auch unter die Transportkosten ziehen. Sie könnten aber auch Bewegungs- und Schutzkosten sein, wobei dann aber wieder ein Zusammenhang mit der Wiederherstellung und der Wiederbeschaffung versicherter Sachen bestehen muss. Nicht versichert sind Kosten, die dadurch entstehen, dass bei Transport an den versicherten Sachen Schäden entstehen, dies betrifft auch Schäden bei der Demontage, der Verpackung, der Lagerung oder den Wiederaufbau.17 Der VN ist hier darauf verwiesen, seine Ansprüche gegen den Transportunternehmer bzw. Lagerhalter geltend zu machen. Unterbringungskosten für eine Tierpension für versicherte Haustiere lassen sich unter 18 die Position Lagerungskosten fassen; auch wenn Tiere nicht gelagert werden, betrifft diese Position nach Sinn und Zweck die Lagerung versicherter Tiere, da diese untergebracht werden müssen, wenn eine Nutzung der Wohnung unzumutbar ist.18

F. Schlossänderungskosten (§ 8 Nr. 1e) VHB 2010) Die Position betrifft ausschließlich Schlossänderungskosten für die versicherte Woh- 19 nung, soweit durch einen Versicherungsfall Schlüssel abhanden gekommen sind. Typischer Fall: Diebe stehlen aus der Wohnung, in der sie eingebrochen sind, einen Satz Wohnungsschlüssel. Problematisch ist, ob die weit gefasste Klausel einschränkend so anzuwenden ist, dass 20 ein Risiko des Missbrauchs durch den abhanden gekommenen Schlüssel bestehen muss.19 Dies wird bei einem Wohnungsschlüssel grundsätzlich zu bejahen sein, schwieriger wird es bei einem Schlüssel für ein Behältnis in der Wohnung oder für Schlüssel für Zwischentüren innerhalb der Wohnung. Teils wird daher gefordert, der Schlüssel müsse sich auf die Zugangstüren beziehen. Diese Einschränkung findet im Wortlaut kein Stütze, zumal die VHB 2010 Schlossänderungskosten bei jedem Versicherungsfall gewähren und nicht nur bei Raub oder Diebstahl – anders als in älteren Bedingungen (z.B. VHB 74). So können auch während eines Brandes Schlüssel abhandenkommen. Dann muss das Schloss ggf. geändert werden, weil es keine Schlüssel mehr gibt, dies kann auch bei einer Zwischentür zutreffen. Wird z.B. bei einem Einbruchdiebstahl eine Schlüsselkassette gestohlen, in der sich die 21 Schlüssel für in der Wohnung befindliche Verbindungstüren befanden, besteht keine Veranlassung, die Schlossänderungskosten entgegen dem Wortlaut zu versagen. Wird der Schlüssel einer Verbindungstür z.B. bei einem Handtaschenraub in Neapel geraubt, was

17 18

OLG Nürnberg 5.5.1994 NJW 1994 1512. A.A. OLG Hamm NJW-RR 1999, 535 zu § 2 VHB 92 und Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 11.

19

Für eine Beschränkung auf Schlüssel, die die Wohnung nach außen abgrenzen, siehe Martin SVR W VII 7; Terbille/Burmann/Knöpper MAH § 8 Rn. 39.

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Hausratversicherung

sehr unwahrscheinlich sein dürfte, denn wer nimmt einen solchen Schlüssel mit, wird der VN von sich aus dafür ggf. keine Schlossänderungskosten fordern. Besteht eine geringe Missbrauchsgefahr wird man ihm diese indes nicht verweigern können. Der Wortlaut umfasst die Schlossänderungskosten für Schlüssel der Wohnung und für Wertschutzschränke ohne Einschränkung. Wird z.B. in die Wohnung eingebrochen und der Tresorschlüssel gestohlen, kann der VN Schlossänderungskosten für den Tresor begehren, unabhängig davon, ob der Tresor ausgeräumt worden ist oder nicht. Nicht versichert sind Schlossänderungskosten für Türen außerhalb der versicherten Wohnung, wobei dies im Sinne des Versicherungsorts zu verstehen ist, so dass Schlossänderungskosten für das Kellerschloss und ein Schloss an einem Nebenraum der Wohnung dazu zählen, nicht jedoch Kosten für weitere Türen, selbst wenn sie sich auf dem Grundstück befinden, wie die Hauseingangstür.20 Die Schlüssel müssen durch einen Versicherungsfall abhanden gekommen sein, d.h. 22 das Verlieren von Schlüsseln wäre kein Versicherungsfall, da sich keine versicherte Gefahr realisiert hat, hierfür gibt es dann auch keine Schlossänderungskosten. Gleiches gilt grundsätzlich für den Verlust des Schlüssels durch einfachen Diebstahl. Werden Schlüssel für eine zentrale Schließanlage gestohlen, werden nur anteilig die Kosten erstattet, die auf die versicherte Wohnung entfallen.21 Kein Abhandenkommen liegt vor, wenn Schlüssel beschädigt werden. Beispiel: Ein Dieb ärgert sich, dass er mit dem Schlüssel ein Behältnis nicht aufbekommt und bricht ihn ab. Hierfür gibt es keinen Ersatz etwaiger Schlossänderungskosten, zumal diese auch nicht erforderlich sein dürften. Grundsätzlich wäre der beschädigte Schlüssel über die versicherte Gefahr ‚Vandalismus nach einem Einbruch‘ (§ 3 Nr. 3 VHB 2010) versichert; ist das Schloss beschädigt, läge ebenfalls ein versicherter Vandalismusschaden vor.

G. Bewachungskosten (§ 8 Nr. 1f) VHB 2010) 23

Überwachungskosten werden geleistet, wenn die Wohnung unbewohnbar wurde und die vorhandenen Schließvorrichtungen oder sonstige Sicherungen keinen ausreichenden Schutz bieten. Diese Position findet seit den VHB 2000 Verwendung. Der Zeitraum für die Überwachungskosten ist begrenzt bis zu dem Zeitpunkt, in dem die sonstigen Sicherungen wieder voll gebrauchsfähig sind, wobei eine Maximalfrist vereinbart wird. Zu den Bewachungskosten gehören Kosten für einen Wachdienst sowie Kosten für provisorische Sicherungen. Die Bewachungskosten können auch ohne vertragliche Regelung als Rettungskosten gemäß § 83 VVG zu ersetzen sein.22 Sofern es um Rettungskosten geht, darf nicht von § 83 VVG zum Nachteil des VN abgewichen werden, weil dadurch der gesetzlich Anspruch auf Erstattung von Rettungskosten wesentlich eingeschränkt würde (§ 307 II 1 BGB).23 Dies könnte beispielsweise durch eine zu enge zeitliche Begrenzung der Bewachungskosten der Fall sein.24

20 21

22

OLG Hamm 20.12.1991 VersR 1993 96 (VHB 84). AG Köln 21.3.1990 RuS 1990 389; Hugel, Hausratversicherung S. 121; Martin SVR W VII 8. OLG Hamm 6.5.1983 VersR 1984 175.

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23 24

Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 16. Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 16.

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Versicherte Kosten

VHB 2010 A § 8

H. Reparaturkosten für Gebäudeschäden (§ 8 Nr. 1g) VHB 2010) Gebäudeschäden sind danach für die Gefahren Einbruchdiebstahl und Raub und den 24 Versuch einer solchen Tat versichert, soweit sie sich im Bereich der Wohnung befinden. Es heißt dann weiter, dass sich bei ‚Vandalismus nach einem Einbruch‘ oder ‚Beraubung‘ Gebäudeschäden, die sich innerhalb der Wohnung befinden, versichert sind. Die Unterscheidung zwischen ‚im Bereich der Wohnung‘ und ‚innerhalb der Wohnung‘ ist nicht transparent, zumal der Raub bei beiden Varianten auftaucht. Der ‚Bereich der Wohnung‘ dürfte der weitere Begriff sein und das Gebäude bzw. versicherte Grundstück 25 einschließlich des Raums ‚innerhalb der Wohnung‘ umfassen. Für den Raub und den Einbruchdiebstahl und den Versuch einer solchen Tat sind daher Gebäudeschäden im Bereich der Wohnung und innerhalb der Wohnung versichert. Beispiele: Der Dieb kippt in der Wohnung Schränke um und zerstört eine Schiebetür aus Glas. Im Bereich der Wohnung: Der Räuber verfolgt den VN, der in seine Wohnung flüchten kann und rammt die Wohnungstür von außen, die dabei beschädigt wird oder er überwältigt den VN bereits im Treppenhaus, wodurch das Treppengeländer oder ein Flurfenster beschädigt werden. Der Dieb, der nach einem Einbruchdiebstahl die Beute wegträgt, zerstört dabei ein Flurfenster oder er beschädigt beim (Versuch) des Einbruchdiebstahls die Hauseingangstür.26 Vandalismusschäden am Gebäude sind hingegen nur innerhalb der Wohnung versichert, der Tritt gegen die Wohnungstür von außen und die Beschädigung derselben wären nicht versichert, während bei einem Tritt von innen, dann auch auf die Außenseite der geöffneten Tür bzw. bei einer Beschädigung an der Innenseite Versicherungsschutz bestünde. Auch hier verbietet sich eine fiktive Abrechnung.27

I. Reparaturkosten für Nässeschäden (§ 8 Nr. 1h) VHB 2010) Diese Kostenposition ist auf Nässeschäden, d.h. die Leitungswasserdeckung in gemie- 25 teten oder zum Sondereigentum gehörigen Wohnungen beschränkt. Der Mieter bzw. Wohnungseigentümer kann auf den Abschluss und den Inhalt der 26 Gebäudeversicherung meist keinen Einfluss nehmen. Sie sollen deshalb nicht gänzlich ohne Versicherungsschutz dastehen, vielmehr sollen sie in die Lage versetzt werden, selbst die Renovierung der Wohnung zu veranlassen, wobei indes Kosten nur für das Leitungswasserrisiko und auch dort nur bestimmte Kosten übernommen werden. In älteren Bedingungen waren nur gemietete Wohnungen, nicht jedoch das Sondereigentum erfasst.28 Die Kostenposition betrifft vom Wortlaut her nur Nässeschäden und nicht auch Rohrbruchschäden, erst recht nicht sonstige Gefahren, wie z.B. Gebäudeschäden nach einem Brand. Bei Leitungswasserschäden werden also Kosten für Reparaturen an Bodenbelägen, Innenanstrichen oder Tapeten in gemieteten oder in Sondereigentum befindlichen Räumen übernommen. Bei sonstigen Schäden, etwa infolge von Brand, wären diese Positionen grundsätzlich über die Gebäudeversicherung zu regulieren, sofern es sich nicht um Gebäudebestandteile handelt, für die der VN die Gefahr übernommen hat, wie

25 26 27

Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 18. Prölss/Martin/Knappmann § 2 VHB 2000 Rn. 18. OLG Celle 29.1.2009 RuS 2009 193; LG Köln 10.8.2006 BeckRS 2007 11783.

28

Daher wurde diese Kostenposition nur dem Mieter, nicht dem Wohnungseigentümer zugebilligt, so in den VHB 84, siehe dazu KG 8.12.1988 RuS 1999 160.

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Hausratversicherung

etwa häufig für Tapeten und Bodenbeläge. Für die Kostenposition kommt es nicht darauf an, ab der Gebäudebestandteil in der Hausratversicherung versichert ist. Sollte der Gebäudebestandteil, z.B. der vom VN verlegte Fußboden, für den er die Gefahr trägt, in der Hausratversicherung versichert sein, hat allerdings die Regulierung über die Entschädigung für versicherte Sachen Vorrang. Bodenbelag ist die oberste Schicht des Fußbodens, weshalb der Fußboden darunter nicht versichert ist.29 Daher erhält der VN die Kosten für einen neuen Bodenbelag, jedoch nicht die Kosten für die Trocknung und Erneuerung des darunterliegenden Fußbodenaufbaus, z.B. des Estrichs. Die Kosten müssen dem VN tatsächlich entstanden sein30. Zieht der VN als Mieter 27 aus, ohne zu reparieren, sind die Kosten nicht zu zahlen, bereits vom VR gezahlte Kosten sind zu erstatten.31 Nicht zum Inhalt der Leistungspflicht des Hausratversicherers gehören Folgeschäden, die bei der Reparatur entstehen, beispielsweise die Beschädigung weiterer Hausratgegenstände bzw. versicherter Sachen bei der Reparatur oder durch die mangelhafte Reparatur.32

J. Kosten für provisorische Maßnahmen (§ 8 Nr. 1i) VHB 2010) 28

Ebenfalls versichert sind Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter Sachen. Diese Position überlappt sich mit Bewachungs-, Bewegungs- und Schutzkosten, aber auch mit den Transport- und Lagerkosten. Es handelt sich um den Auffangtatbestand für vorläufige Maßnahmen. Die Schutz- und Bewegungskosten betreffen andere, nicht notwendigerweise versicherte Sachen, während die Kosten für provisorische Maßnahmen auf versicherte Schaden beschränkt sind. Unter diese Position könnten beispielsweise Kosten für das Trocknen von Hausratgegenständen fallen, die man zum Schutz derselben auslöst, oder das Abdecken und Schützen von versicherten nicht beschädigten Sachen. Sowie Sachen beschädigt sind, gehören die Kosten bereits zu den erforderlichen Reparaturkosten. Wenn allerdings die Sachen nur feucht, aber noch nicht beschädigt sind, lassen sich Trocknungskosten auch als sonstige Kosten für provisorische Maßnahmen verstehen, weil kein Sachschaden entstanden ist.

§9 Versicherungswert, Versicherungssumme 1. Versicherungswert Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. a) Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand (Neuwert). b) Für Kunstgegenstände (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 1a) dd)) und Antiquitäten (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 1a) ee) ist der Versicherungswert der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte. 29 30 31

Dietz HausratV § 2 4.6.1. AG Potsdam 11.1.2008 RuS 2008 139. AG Plettenberg 24.9.2010, BeckRS 2010, 25644 (Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 Abs. S 1 BGB).

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32

OLG Nürnberg 5.5.1994 NJW 1994 1512; OLG Celle 20.5.2009 VersR 2010 526 (es sei denn die Schäden wären auch bei schonender Arbeitsweise des Handwerkers entstanden).

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Versicherungswert, Versicherungssumme

VHB 2010 A § 9

c) Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten Haushalt nicht mehr zu verwenden, so ist der Versicherungswert der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis (gemeiner Wert). d) Soweit die Entschädigung für Wertsachen auf bestimmte Beträge begrenzt (Entschädigungsgrenzen siehe Abschnitt A § 13 Nr. 2) ist, werden bei der Ermittlung des Versicherungswertes höchstens diese Beträge berücksichtigt. 2. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme errechnet sich aus dem bei Vertragsabschluss vereinbarten Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche multipliziert mit der im Versicherungsschein genannten Wohnfläche der versicherten Wohnung (siehe Abschnitt A § 6 Nr. 3). Die Versicherungssumme wird gemäß Nr. 4. angepasst. b) Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. c) Die Versicherungssumme erhöht sich um einen Vorsorgebetrag von _ Prozent. 3. Unterversicherungsverzicht a) Voraussetzungen Der Versicherer nimmt bei der Entschädigung keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht), wenn aa) bei Eintritt des Versicherungsfalles die Wohnfläche der im Versicherungsschein genannten Wohnfläche entspricht und bb) die vereinbarte Versicherungssumme den vom Versicherer für die Vereinbarung eines Unterversicherungsverzichtes vorgegebenen Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche, multipliziert mit der im Versicherungsschein genannten Wohnfläche, nicht unterschreitet und cc) nicht ein weiterer Hausratversicherungsvertrag für denselben Versicherungsort ohne Unterversicherungsverzicht besteht. b) Wohnungswechsel Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht ein bisher vereinbarter Unterversicherungsverzicht auf die neue Wohnung über, wenn die Voraussetzungen nach aa) bis cc) für die neue Wohnung vorliegen. Bei einer Vergrößerung der Wohnfläche der neuen Wohnung gilt der Unterversicherungsverzicht bis zur Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Quadratmeter der versicherten Wohnung, längstens jedoch bis zu zwei Monaten nach Umzugsbeginn. c) Widerspruch gegen Anpassung der Versicherungssumme Ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht entfällt, wenn der Versicherungsnehmer der Anpassung der Versicherungssumme widerspricht und der für den Unterversicherungsverzicht vom Versicherer zum Zeitpunkt des Widerspruchs vorgegebenen Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche unterschritten wird. Dies hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer in Textform mitzuteilen. d) Kündigung Versicherungsnehmer und Versicherer können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden Versicherungsjahres durch schriftliche Erklärung verlangen, dass diese Bestimmungen mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres entfallen. Macht der Versicherer von diesem Recht Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers zum Ende des laufenden Versicherungsjahres kündigen. 4. Anpassung von Versicherungssumme und Prämie a) Der Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche (siehe Nr. 2) erhöht oder vermindert sich mit Beginn eines jeden Versicherungsjahres entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Preisindex für „Verbrauchs- und Gebrauchsgüter ohne Nahrungs-

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Hausratversicherung

mittel und ohne die normalerweise nicht in der Wohnung gelagerten Güter“ – aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) – im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davorliegenden Kalenderjahr verändert hat. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat September veröffentlichte Index. Der Veränderungsprozentsatz wird nur bis zur ersten Stelle nach dem Komma berücksichtigt. Der neue Betrag pro Quadratmeter wird auf den nächsten vollen Euro aufgerundet und dem Versicherungsnehmer mit der neuen Versicherungssumme bekanntgegeben. b) Die Prämie wird aus der neuen Versicherungssumme berechnet. c) Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die neue Versicherungssumme kann der Versicherungsnehmer der Anpassung durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Anpassung nicht wirksam. Bei Unterschreiten des vom VR vorgegebenen Betrages pro Quadratmeter entfällt gleichzeitig der Unterversicherungsverzicht. Übersicht Rn.

Rn.

A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Neuwert . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 C. Versicherungswert bei Kunstgegenständen und Antiquitäten . . . . . . . . . . . . 9–12 D. Versicherungswert bei Urkunden, Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–15 E. Versicherung von Software/Daten . . . . 16–17 F. Nicht mehr zu ihrem Zweck verwendende Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–19

G. Versicherungssumme (§ 9 Nr. 2 VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 20 H. Unterversicherungsverzicht (§ 9 Nr. 3 VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 21–24 I. Anpassung der Versicherungssumme (§ 9 Nr. 4 VHB 2010) . . . . . . . . . . 25

A. Einführung 1

In der Sachversicherung bildet gemäß § 88 VVG der Versicherungswert die Grundlage der Entschädigungsberechnung, wobei nach dieser dispositiven Bestimmung der Zeitwert der Sache zugrundezulegen ist.1

B. Neuwert 2

Die Hausratversicherung wird als Neuwertversicherung betrieben, wobei die Wiederbeschaffung nicht Voraussetzung ist, um den Neuwertanteil zu erhalten. Ersetzt wird bei Zerstörung der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigem Zustand (abzüglich etwaiger Restwerte), bei Beschädigung die erforderlichen Reparaturkosten (siehe Ausführungen unten bei § 12).

1

Siehe bereits ausführlich die Ausführungen zu § 88 VVG bei Bruck/Möller/Schnepp.

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VHB 2010 A § 9

Aus der Formulierung „gleicher Art und Güte“ folgt, dass es sich nicht um die exakt selben Sachen handeln muss, vielmehr folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den VN in die Lage zu versetzen, seinen bisherigen Standard aufrecht zu erhalten. Abgestellt wird auf die Wiederbeschaffung einer Sache gleicher Art und Güte, die für den gleichen Zweck wie die betroffene Sache eingesetzt werden kann.2 Ist die Wiederbeschaffung fiktiv am Schadentag nur durch eine technisch höherwertige Sache möglich, darf der VN beanspruchen, dass auf dieser Basis abgerechnet wird.3 Im Grundsatz gilt:4 Wird die Sache noch heute in exakt identischer Weise angeboten, gilt dieser Neuwert. Gibt es die Sache nur noch in einem technisch höherwertigen Standard, ist dieser zugrundezulegen. Wird nur noch ein Nachfolgeprodukt angeboten, gilt der Wert desselben. Fehlt es gänzlich an einem Angebot neuwertiger Sachen, weil es das Produkt weder technisch höherwertig noch als Nachfolgeprodukt im Handel gibt, ist zu prüfen, ob es sich um eine Antiquität handelt, was auch bei einem technischen Oldtimer der Fall sein kann, für den der Wiederbeschaffungswert gemäß § 9 Nr. 1b) VHB 2010 anzusetzen ist. Dann gilt dieser Wert. Lässt sich dies nicht annehmen, ist ein fiktiver Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wobei die historischen Anschaffungskosten ein wichtiges Indiz sind. Daraus folgt: Bei Gegenständen, die nicht mehr dem Modegeschmack entsprechen, kommt es auf den Neuwert von heute vergleichbaren modischen Gegenständen an 5. Eine Designer-Couch aus den 70er wird im Wert einer vergleichbaren Couch von heute ersetzt. Einen Lederanzug von 1989 nach Maß, dessen Schnitt heute keiner mehr tragen würde, wird durch den Preis für einen heute vergleichbaren Lederanzug ersetzt. Ein Mono-Gerät von 1970 wird durch ein Stereogerät, ein Röhrenfernseher durch einen Flachbild-Fernseher, ein damals hochwertiger Fernseher durch einen heute hochwertigen Fernseher ersetzt, eine Analog-Kamera durch eine Digital-Kamera vergleichbaren Standards, usw. Der technische oder allgemeine Fortschritt ist mitversichert. Wenn allerdings der Gegenstand wegen seines Alters gerade eine höheren Wert hat, wie eine Langspielplatte eines Rockstars, ein Kassettenrecorder aus der DDR, eine Mittelformat-Spiegelreflex-Kamera von 1960, ein Tonbandgerät von 1970 oder sonstige Gegenstände für die es Marktpreise für gebrauchte Gegenstände gibt, braucht sich der VN nicht auf einen heute marktüblichen Tonträger oder ein heutiges Abspielgerät verweisen lassen, das weit weniger wert ist. Auch ist nicht jedes Gerät mit gleicher Funktion als Nachfolgeprodukt anzusehen. So ist nicht zwingend ein Kassettenrecorder das Nachfolgeprodukt für ein Tonbandgerät oder der CD-Player das Nachfolgegerät für einen Kassettenrekorder oder der MP3-Player der Nachfolger für einen CD-Player. Ein MP3-Player kann € 20 kosten, eine Tonbandgerät kann 1970 2.000 DM gekostet haben. Entscheidend ist allein der Neuwert am Schadentag. Hier ist es schwierig, die Entwicklung über mehrere Geräte zugrundezulegen. Da es sich um eine Antiquität in Form eines technischen Oldtimers handelt, dürfe der Wiederbeschaffungspreis für ein vergleichbares Gerät maßgeblich sein. Bei einer Computeranlage oder anderen technischen Geräten, die einer schnellen technischen Innovation unterliegen, kommt es mithin bei Komponenten, die nicht mehr marktgängig sind, darauf an, welche Komponenten nunmehr die Funktion der zerstörten Komponenten übernehmen können.6 Die historischen Anschaffungskosten sind ein Indiz,

2 3 4

Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 14. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 36. Siehe auch Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 37.

5 6

Dietz HausratV § 18 Rn. 3.3.1. AG Heinsberg 11.10.2006, 19 C 34/06 (juris) Rn. 11.

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Hausratversicherung

jedoch nicht maßgeblich. Entscheidend sind die Preise am Schadenstag aus der Perspektive des VN nach seinen Einkaufsgewohnheiten.7 War die Sache defekt, ist der Wiederbeschaffungswert der Restwert des defekten 7 Geräts oder, wenn der VN plausibel macht, dass er die Sache reparieren lassen wollte, der Neuwert abzüglich der erforderlichen Reparaturkosten. Entscheidend ist wie dargelegt der Zweck, das heißt die Funktion, die die Sache 8 zuletzt beim VN erfüllte. Hierbei kann eine Sache durch Umwidmung seitens des VN ihren Zweck geändert haben, so dass es allein auf den letzten Zweck ankommt. Als Beispiel nennt Martin einen Abendanzug, den der VN als Arbeitsanzug verwendet.8 Damit ist der Anzug zur Arbeitskleidung geworden, die Wiederbeschaffung zum Neuwert erfolgt in der Höhe der Kosten für einen Arbeitsanzug und nicht in Höhe der Kosten für einen Abendanzug.

C. Versicherungswert bei Kunstgegenständen und Antiquitäten 9

Bei Kunstgegenständen (siehe § 13 Nr. 1a) dd) VHB 2010) und Antiquitäten (siehe § 13 Nr. 1a) ee) VHB 2010) ist der Versicherungswert der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte.9 Zur Definition des Kunstgegenstandes, siehe unter § 13 VHB unter Rn. 10 ff. Die Bedingungen definieren bei § 9 VHB nicht den Begriff der Antiquität. Bei § 13 10 Nr. 1a) ee) VHB 2010 findet sich bei der Festlegung der Wertsachen, dass Antiquitäten dazu gehören, wenn sie über 100 Jahre alt sind (mit Ausnahme von Möbeln). Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Antiquitäten erst dann vorliegen, wenn dieses Alter erreicht ist. Eine Definition ist äußerst schwierig und nicht abschließend zu treffen. Ein Produkt aus den 60er Jahren, z.B. die ersten Beatles-Platten können bereits eine Rarität und auch eine Antiquität sein, umgekehrt kann ein Buch, das 1905 erschienen ist und mehr als 100 Jahre alt ist, wertlos sein. Eine Antiquität liegt dann vor, wenn eine Sache durch ihr Alter im Wert steigt bzw., wie es Martin ausdrückt durch den Alterungsprozess zu einer anderen Sache wird.10 Das Alter muss sich wertsteigernd auswirken.11 Anzusetzen ist z.B. bei der Beatles-Platte der Wiederbeschaffungswert auf den Gebrauchtartikelmarkt und nicht der Preis einer CD mit denselben Beatles-Songs. Gibt es einen Markt, wenn auch einen Spezialmarkt, ist dieser zugrunde zu legen.12 Beispiel: Eine Bronzeskulptur eines Künstlers wurde in einer Auflage von 20 Stück 11 gegossen. Es lässt sich ggf. ermitteln, zu welchem Preis zuletzt eine Bronzestaute aus dieser Serie gehandelt wurde. Der Wiederbeschaffungswert umfasst die Marge des Händlers. Zu fragen ist, was es 12 kosten würde, den Kunstgegenstand aus Sicht des VN wieder zu beschaffen, auch wenn es sich um ein Unikat handelt, das ggf. zerstört wurde oder unauffindbar ist. Der Wiederbeschaffungswert ist fiktiv zu berechnen. Hierbei sind der Bekanntheitsgrad des Künstlers und seine Verkäufe in der Vergangenheit – soweit bekannt – auszuwerten.13 Die Qualität der Arbeit lässt sich hingegen nur schwer bewerten oder zugrunde legen, da der Marktwert die Qualität nicht berücksichtigen muss. Der Wiederbeschaffungswert ist

7 8 9 10

Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 15. Martin SVR Q III 96. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 41 ff. Martin SVR Q IV 78.

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Martin SVR U IV 35. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 41. OLG Köln 14.5.2002 NVersZ 2002 508, 509.

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Versicherungswert, Versicherungssumme

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ggf. gutachterlich zu ermitteln. Veränderungen des Marktwerts nach Eintritt des Schadensfalls bleiben unberücksichtigt.14 Zur Frage, wann Handelsware und kein Hausrat vorliegt, siehe oben bei § 6 XII.

D. Versicherungswert bei Urkunden, Wertpapieren Es ist misslich, dass der Bedingungsgeber den Versicherungswert der Urkunden nicht 13 gesondert definiert, so bleibt Raum für Zweifelsfragen (zu dem Begriff der Urkunde und des Wertpapiers, siehe unten bei § 13 Rn. 4 f.). Mindestens entspricht der Versicherungswert den Kosten einer Ersatzbeschaffung für eine zerstörte bzw. abhanden gekommene Urkunde. Problematisch ist, unter welchen Voraussetzungen ein höherer Wert angesetzt werden 14 muss. Verkörpert die Urkunde den höheren Wert durch ihre Verbriefung, ohne dass weitere Voraussetzungen für die Geltendmachung bzw. Realsierung hinzukommen, bildet dieser Wert den Versicherungswert. So ist eine Inhaberaktie mit ihrem Börsenkurs am Schadentag zu bewerten. Eine Urkunde, deren Wert sich erst durch die Geltendmachung realisiert, wie durch Abhebung des Sparguthabens bei einem Sparbuch15 oder der Einzug der Versicherungssumme beim Versicherungsschein, ist erst im Missbrauchsfall mit diesem Versicherungswert zu entschädigen. Diese vorbezeichnete Ansicht legen die Bedingungen zugrunde, denn sonst bedürfte es nicht der Zuordnung der Urkunden zu den Wertsachen mit einer Entschädigungsgrenze (§ 13 Nr. 1a) bb) VHB 2010) und der Auferlegung der Schadenminderungsobliegenheit durch Einleitung eines Aufgebotsverfahrens bzw. der Verpflichtung des VN, Sperren vornehmen zu lassen (siehe B § 8 Nr. 2a) jj) VHB 2010). Der Versicherungswert ist „Null“, wenn der VN den Wert trotz Verlustes der Urkunde realisiert, wobei er aufgrund seiner Rettungsobliegenheit dies versuchen muss. Ist die Urkunde unvollständig, wie ein Blankoscheck, und muss eine weitere Hand- 15 lung, wie die Fälschung der Unterschrift hinzukommen, ist darauf abzustellen, dass zum Zeitpunkt des Schadensfalls diese Urkunde den höheren Wert noch nicht hatte, sondern es sich um durch Missbrauch herbeiführte nicht versicherte Vermögensfolgeschäden handelt 16. Dies gilt bei missbräuchlicher Verwendung von gestohlenen Kreditkarten, Scheckkarten, Kundenkarten, usw. Hier werden nur die Kosten der Ersatzbeschaffung versichert, wobei in der Praxis Klauseln angeboten werden, die beschränkt auf kleinere Beträge Schäden durch Missbrauch in Folge eines versicherten Ereignisses versichern.

E. Versicherung von Software/Daten Die Installation von verloren gegangener Software ist zu ersetzen, wobei der VN vor- 16 rangig aufgrund seiner Schadensminderungspflicht darlegen muss, warum er vom Lizenzgeber nicht erneut aufgrund der ggf. noch anderweitig nachweisbaren Lizenz verlangen kann, dass dieser die Installation ermöglicht.17

14 15 16

OLG Köln 14.5.2002 NVersZ 2002 508, 509. Dietz HausratV § 18 Rn. 3.5.4. Dietz HausratV § 18 Rn. 3.5.4.; Martin SVR Q II 33.

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A.M. AG Heinsberg 11.10.2006, 19 C 34/06 (juris) Rn. 12 (keine versicherte Sache, was nicht zutrifft, da die Software zur zerstörten versicherten Hardware gehört).

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Hausratversicherung

Die Daten selbst sind keine Sachen, so dass die Kosten zur Datenrettung, z.B. durch Hinzuziehung einer Spezialfirma nicht erstattungsfähig sein sollen.18 Dem ist nicht zu folgen. Ist die Sache „Hardware“ zerstört, gehört zur Wiederbeschaffung die Rettung der Daten, sofern dies in den Bedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

F. Nicht mehr zu ihrem Zweck verwendende Sachen 18

Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten Haushalt nicht mehr zu verwenden, so ist gemäß § 9 Nr. 1c VHB 2010 der Versicherungswert der für den VN erzielbare Verkaufspreis (gemeiner Wert). Hierunter fallen u.a. defekte Hausratgegenstände, wie z.B. ein defekter Fernseher. 19 Angesetzt wird der Restwert als erzielbarer Verkaufspreis, sofern das Gerät auch subjektiv entwertet ist, der VN es also nicht mehr reparieren möchte. Möchte er das Gerät reparieren, werden von Neuwert die erforderlichen Reparaturkosten in Abzug gebracht. Ferner geht es um Gegenstände, die aus dem Hausrat ausrangiert sind und z.B. für den Sperrmüll oder die Altkleidersammlung gedacht sind. Beispiel: Bei einem Brand verbrennen drei mit Altkleidern gefüllte Tüten, die der VN in eine Altkleidertonne werfen wollte. Der Ersatzwert dürfte mit Null anzusetzen sein. Schwierig sind Gegenstände, die der VN selbst nicht mehr verwenden wird, die er aber aufhebt. Beispiel Babywäsche von 1970. Will der VN diese ggf. einmal einem Enkelkind zuwenden oder sonst verschenken, handelt es sich noch um Hausrat, also ist der Neuwert anzusetzen, ansonsten, wenn die Sache auch subjektiv entwertet ist, ist der gemeine Wert wohl ebenfalls mit Null anzusetzen. Zutreffend ist die Bestimmung so auszulegen, dass die Sache sowohl objektiv als auch aus Sicht des VN, also subjektiv, entwertet sein muss.19 Sofern der VN, wenn auch nur entfernt und außerhalb der Vernunft mit der Möglichkeit des Gebrauchs rechnet, sind die Gegenstände nicht entwertet.20 Strittig ist der Fall des Hochzeitskleides. Auch hier ist der Neuwert anzusetzen, selbst wenn es ausgeschlossen ist, dass das Kleid noch einmal bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Gleichwohl dient es dem Gebrauch des Haushalts, wenn auch nur als Erinnerungsstück.21 Der VR hat die Beweislast, dass die Gegenstände entwertet sind.22

G. Versicherungssumme (§ 9 Nr. 2 VHB 2010) 20

Hier ist das Quadratmetermodell umgesetzt, d.h. die Versicherungssumme errechnet sich aus dem bei Vertragsschluss vereinbarten Betrag pro Quadratmeter multipliziert mit der Wohnfläche der versicherten Wohnung. Üblich ist beispielsweise ein Satz von 650 Euro pro Quadratmeter. Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen, d.h. eine Unter- oder Überversicherung soll vermieden werden. Vereinbart wird ferner noch eine Vorsorge, meist um 10 %, d.h. die Versicherungssumme zzgl. 10 % ergeben den Betrag, bis zu dem der VR im Schadenfall eine Entschädigung vornimmt. Beim Versicherungssummenmodell soll die Versicherungssumme individuell nach dem vorhandenen Hausrat nach Neuwerten bestimmt werden. Dieses Verfahren bietet sich an, wenn der

18 19

LG Stuttgart 25.8.2004, 5 S 106/04 (juris) Orientierungssatz. Martin SVR Q II 83; Dietz HausratV § 18 Rn. 3.7.3.

506

20 21 22

Martin SVR Q II 86. Martin SVR Q II 90 a.A. Dietz HausratV § 18 Rn. 3.7.3.: nur gemeiner Wert. Martin SVR Q II 91.

Rocco Jula

Versicherungswert, Versicherungssumme

VHB 2010 A § 9

Versicherungswert entweder deutlich über dem vereinbarten Betrag pro Quadratmeter liegt, weshalb sich beim Quadratmetermodell unzureichender Versicherungsschutz ergäbe oder auch deutlich darunter liegt, weshalb die Prämie für die nach dem Quadratmetermodell höhere Versicherungssumme „vergeudet“ wäre.

H. Unterversicherungsverzicht (§ 9 Nr. 3 VHB 2010) In der Hausratversicherung ist der Unterversicherungsverzicht weit verbreitet. Auch die VHB 2010 enthalten die übliche Regelung, wonach kein Abzug wegen Unterversicherung vorgenommen wird, wenn die Wohnfläche und die Versicherungssumme pro Quadratmeter zu dem Betrag, den der VR hierfür vorsieht (derzeit meist 650 Euro) zutreffend vereinbart worden ist. Überraschend ist allerdings die Klausel, dass nicht ein weiterer Hausratversicherungsvertrag für denselben Versicherungsort ohne Unterversicherungsverzicht bestehen darf. Diese Regelung erschließt sich dem VN nicht. Es dürfte sich um eine nicht wirksam einbezogene Überraschungsklausel handeln. Denn warum soll der Unterversicherungsverzicht hinfällig werden, weil ggf. eine Doppelversicherung, allerdings wegen des fehlenden Unterversicherungsverzichtes möglicherweise nicht auf den vollen Betrag besteht? Bei einem Wohnungswechsel gilt auch für die neue Wohnung der Unterversicherungsverzicht, wobei allerdings aufgrund der Veränderung der Wohnfläche eine Anpassung vorzunehmen ist. Bei einer Vergrößerung der Wohnfläche gilt der Unterversicherungsverzicht nur bis zur Anpassung des Vertrages an die tatsächliche Quadratmeterzahl der neuen Wohnung, längstens bis zu zwei Monaten nach Umzugsbeginn. Wird also keine Anpassung vorgenommen und ist die Quadratmeterzahl der neuen Wohnung höher als in der bisherigen Wohnung, entfällt der Unterversicherungsverzicht. Der Unterversicherungsverzicht entfällt ferner gemäß § 9 Nr. 3c) VHB 2010, wenn der VN einer Anpassung der Versicherungssumme widerspricht und der für den Unterversicherungsverzicht vom VR zum Zeitpunkt des Widerspruchs vorgegebene Betrag pro Quadratmeter Wohnfläche unterschritten wird. Ferner sieht § 9 Nr. 3d) VHB 2010 ein Kündigungsrecht sowohl des Versicherungsnehmers als auch des VR bezüglich des Unterversicherungsverzichts vor, d.h. dieser Verzicht kann von beiden Seiten isoliert gekündigt werden.

21

22

23

24

K. Anpassung der Versicherungssumme (§ 9 Nr. 4 VHB 2010) Die Anpassung der Versicherungssumme nach dem Preisindex ist unbedenklich und 25 dürfte auch im Interesse des Versicherungsnehmers liegen. Durch das in den Bedingungen enthaltene Widerspruchsrecht kann er sich der Anpassung entziehen.

Rocco Jula

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VHB 2010 A § 11

Hausratversicherung

§ 10 Anpassung der Prämie 1. Grundsatz Die Prämie, auch soweit sie für erweiterten Versicherungsschutz vereinbart ist, kann zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Anpassung des Beitragssatzes steigen oder sinken. 2. Prämienanpassungsklausel [Hierzu enthalten die unverbindlichen Musterbedingungen derzeit keine Textpassage. Eine entsprechende Prämienanpassungsklausel fände hier ihren Niederschlag.]

1

Hier sehen die Bedingungen keine Prämienanpassungsklausel vor. Die Musterbedingungen geben Raum für unternehmensindividuelle Lösungen. Diese müssen sich allerdings an dem Maßstab des AGB-Rechts messen lassen.

§ 11 Wohnungswechsel 1. Umzug in eine neue Wohnung Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in die neue Wohnung gebracht werden. 2. Mehrere Wohnungen Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versicherungsschutz nicht über, wenn er die alte Wohnung weiterhin bewohnt (Doppelwohnsitz); für eine Übergangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen. 3. Umzug ins Ausland Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. 4. Anzeige der neuen Wohnung a) Der Bezug einer neuen Wohnung ist spätestens bei Beginn des Einzuges dem Versicherer mit Angabe der neuen Wohnfläche in Quadratmetern anzuzeigen. b) Waren für die bisherige Wohnung besondere Sicherungen vereinbart, so ist dem Versicherer in Textform mitzuteilen, ob entsprechende Sicherungen in der neuen Wohnung vorhanden sind (siehe Modul Gefahrerhöhung). c) Verändert sich nach dem Wohnungswechsel die Wohnfläche oder der Wert des Hausrates und wird der Versicherungsschutz nicht entsprechend angepasst, kann dies zu Unterversicherung führen. 5. Festlegung der neuen Prämie, Kündigungsrecht a) Mit Umzugsbeginn gelten die am Ort der neuen Wohnung gültigen Tarifbestimmungen des Versicherers. b) Bei einer Erhöhung der Prämie aufgrund veränderter Prämiensätze oder bei Erhöhung eines Selbstbehaltes kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen.

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Rocco Jula

Wohnungswechsel

VHB 2010 A § 11

Die Kündigung hat spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu erfolgen. Sie wird einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. c) Der Versicherer kann bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer die Prämie nur in der bisherigen Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung beanspruchen. 6. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung a) Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der Versicherungsnehmer aus der Ehewohnung aus und bleibt der Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, so gelten als Versicherungsort (siehe Abschnitt A § 6 Nr. 3) die neue Wohnung des Versicherungsnehmers und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des Versicherungsnehmers folgenden Prämienfälligkeit. Danach besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen Wohnung des Versicherungsnehmers. b) Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung von Ehegatten einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, so sind Versicherungsort (siehe Modul Versicherungsort) die bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung des ausziehenden Ehegatten. Dies gilt bis zu einer Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden Prämienfälligkeit. Danach erlischt der Versicherungsschutz für die neue Wohnung. c) Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt b) entsprechend. Nach Ablauf der Frist von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug der Ehegatten folgenden Prämienfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen Wohnungen. 7. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften Nr. 6 gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften, sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind. Übersicht Rn. A. B. C. D.

Allgemeines . . . . . . . . . . . Wohnungswechsel . . . . . . . . Aufgabe/Auflösung der Wohnung Mehrere Wohnungen . . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

1–2 3–6 7–8 9–10

Rn. E. F. G. H.

Umzug ins Ausland . . . . . . . . . . . 11 Anzeige der neuen Wohnung . . . . . . . 12 Prämienanpassung . . . . . . . . . . . . 13 Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung 14–17

A. Allgemeines Der Hausratversicherungsvertrag folgt der Wohnung des VN und nicht der Sach- 1 gesamtheit Hausrat. § 11 der VHB trifft insofern eine Sonderregelung zu § 95 VVG. § 95 VVG passt ohnehin nicht auf die Versicherung eines Inbegriffs von Sachen gemäß § 89 VVG. Verkauft der VN indes seinen gesamten Hausrat, müsste gleichwohl der Vertrag nach § 95 VVG auf den Erwerber übergehen1. Der Erwerber hätte dann den Hausrat

1

Bruck/Möller/Johannsen § 95 Rn. 35, so auch ausdrücklich § 11 VHB 74.

Rocco Jula

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VHB 2010 A § 11

Hausratversicherung

einschließlich des Vertrags, der VR könnte dies nicht in den Bedingungen ausschließen, da § 95 VVG zugunsten des Erwerbers halbzwingend ist (§ 98 VVG). Für den Verkauf einzelner Sachen gilt § 95 VVG nicht, diese scheiden aus dem Inbe2 griff „Hausrat“ aus, der Versicherungsvertrag bleibt beim Hausrat, das heißt bei dem Veräußerer.

B. Wohnungswechsel 3

Wechselt der VN die Wohnung geht nach § 11 Nr. 1 VHB der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Der Vertrag besteht grundsätzlich am Versicherungsort „Wohnung“ des VN, womit die aktuelle Wohnung gemeint ist. Zieht der VN also um, geht der Hausratversicherungsvertrag mit, unabhängig davon, 4 wie viel Hausrat er mit nimmt bzw. ob er die neue Wohnung komplett neu ausstattet. Etwas Kleidung und einige persönliche Sachen wird der VN immer mitnehmen, aber auch dies ist nicht erforderlich, das Mobiliar in der neuen Wohnung wäre versichert. Der Versicherungsschutz in der alten Wohnung erlischt zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der Versicherungsschutz in der neuen Wohnung beginnt mit Umzugsbeginn. Auf dem 5 Transportweg besteht Versicherungsschutz nur nach den Regeln der Außenversicherung. Daher ist nur der Einbruchdiebstahl aus dem Gebäude versichert. Der Diebstahl aus dem verschlossenen Möbelwagen ist im Gegensatz zu den VHB 74 nicht versichert 2. Nach den Bedingungen beginnt der Umzug mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen in die neue Wohnung gebracht werden. Dies erfordert nicht, dass die Sachen aus der alten Wohnung stammen, es genügt wenn sie in die neue Wohnung verbracht werden. Hierfür soll es noch nicht genügen, wenn in der neuen Wohnung Vorhänge angebracht werden oder Teppich verlegt wird, vielmehr muss ein erster größerer Posten an Hausratgegenständen eingetroffen sein3. Ein Umzug ist für einen Wohnungswechsel nicht erforderlich, wenn auch ein wichtiges Indiz. Ob ein Wohnungswechsel vorliegt, ist primär nach den vom VN nach außen dokumentierten Willen zu bestimmen, wie Mitteilung der neuen Anschrift an den VR, ein klares Indiz ist der Antrag um Anpassung der Versicherungssumme an die geänderten Verhältnisse 4. Daneben sprechen die Verlagerung des gesamten oder doch eines ganz erheblichen Teils des Hausrats in die neue Wohnung, die Verlegung des Lebensmittelpunkts in die neue Wohnung, die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt sowie insbesondere der Abschluss einer neuen Hausratversicherung für den Hausrat in der alten Wohnung, für einen Wohnungswechsel. Der Wohnungswechsel und damit der Übergang des Hausratversicherungsvertrags 6 tritt auch dann ein, wenn der VN nach seinem Auszug den überwiegenden Hausrat in der alten Wohnung zurücklässt und dort Familienangehörige weiterhin wohnen. Für den Auszug aus der Ehewohnung bzw. der Wohnung von nichtehelichen Lebensgefährten bzw. Lebenspartnern treffen § 11 Nr. 6 und 7 VHB 2010 Sonderregelungen, die vorrangig gelten (siehe die Kommentierung unten bei H.). Zieht beispielsweise der VN aus, und begnügt er sich in seiner neuen Wohnung mit einem kleinen Hausstand, während 95 % des bisherigen Hausrats in seiner alten Wohnung bleibt, die nunmehr von seinen volljährigen Kindern und deren Partnern bewohnt wird, geht der Hausratversicherungsvertrag gleichwohl auf die neue Wohnung über. Er erlischt zwei Monate nach Umzugsbe2 3

Jula Sachversicherungsrecht S. 123. LG Saarbrücken 13.3.1987 ZfSch 1987 155; Martin SVR G IV Rn. 54.

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4

OLG Hamm 16.10.1987 VersR 1988 1014.

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Wohnungswechsel

VHB 2010 A § 11

ginn bzw. spätestens dann, wenn der VN in der alten Wohnung nicht mehr wohnt. Tritt in der alten Wohnung ein Schaden ein, der grundsätzlich versichert wäre, greift hierfür nicht mehr der bisherige Hausratversicherungsvertrag, da dieser nur die neue Wohnung versichert. Für eine Übergangsfrist von bis zu drei Monaten, lässt sich ggf. noch über die Vorschriften zur Außenversicherung gemäß § 12 VHB ein Versicherungsschutz herstellen 5. Abzulehnen ist der Ansatz, ggf. über § 94 VVG (§ 69 VVG a.F.) die verbleibenden Wohnungsgenossen zu Versicherungsnehmern zu machen 6, es sei denn der Hausrat geht als Inbegriff komplett über. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der VN nur mit den Kleidern auf dem Leib auszieht. Ebenfalls nicht zu folgen ist dem Ansatz, darauf abzustellen, ob der VN eine Rückkehrabsicht hat, um dann, wenn eine solche besteht, den Hausratversicherungsvertrag bei der bisherigen Wohnung zu belassen7.

C. Aufgabe/Auflösung der Wohnung Ein Wegfall des versicherten Interesses liegt vor, wenn der VN die Wohnung vollstän- 7 dig und dauerhaft auflöst, ohne eine neue Wohnung zu begründen (siehe Abschnitt B § 2 Nr. 6 VHB 2010). Gibt der VN seine Wohnung auf, ohne eine neue zu begründen, weil er ins Gefängnis, dauerhaft ins Heim oder sonst an einen Ort muss, wo er keine Wohnung unterhält, erlischt der Vertrag mangels Wohnung des VN infolge Risikofortfalls gemäß § 80 II VVG (Abschnitt B § 2 Nr. 6 VHB 2010). § 2 Nr. 6 VHB 2010 regelt zwei Fälle als Wegfall des versicherten Interesses: Die vollständige und dauerhafte Auflösung des versicherten Hausrates nach Aufnahme des VN in eine stationäre Pflegeinrichtung und nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung (siehe Abschnitt B § 2 Nr. 6 VHB 2010). Nach Abschnitt B § 2 Nr. 6 VHB 2010 endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicher Kenntnis vom Wegfall des Risikos erlangt. Ohne diese Regelung könnte § 11 Nr. 3 VHB 2010 analog gelten, also das Erlöschen nach einer Übergangsfrist von zwei Monaten angenommen werden. Weitere Fälle des Wegfalls des versicherten Interesses sind, wenn der VN obdachlos wird oder als Aussteiger lebt. Bleibt die Wohnung für die Familie erhalten, besteht der Hausratversicherungsvertrag an dem bisherigen Versicherungsort solange fort, wie der VN keine neue Wohnung begründet. Lässt der VN die Wohnung unbewohnt, aber möbliert mit Hausrat bestehen, ohne das er eine neue Wohnung begründet, z.B. weil er eine zweijährige Radtour unternimmt, bleibt der Hausratversicherungsschutz erhalten, weil er die die Wohnung nicht vollständig und dauerhaft auflöst. Im Einzelfall kann eine Gefahrerhöhung vorliegen (siehe Abschnitt A § 17 VHB 2010 unter B.) allerdings kann der VN dieser Gefahrerhöhung durch entsprechende Vor-

5

OLG Düsseldorf 10.10.1995 VersR 1996 1009: Leitsätze: „Zieht der VN nach der Heirat in die Wohnung seines Ehepartners, so erlischt der Versicherungsschutz für die bisherige Wohnung auch dann, wenn der VN seinen Hausrat in dieser Wohnung lässt, in der sein fast erwachsener Sohn wohnen bleibt. Hat der VN die Absicht, zweieinhalb Jahre nach seinem Wohnungswechsel darüber zu entscheiden, ob er den Hausrat in die neue Wohnung nachholt oder nicht, so befindet sich der in der alten Wohnung gelassene Hausrat nicht nur „vorübergehend außerhalb

6

7

der Wohnung“ (§ 6 Nr. 2 VHB 74), so dass dafür auch kein Versicherungsschutz unter dem Gesichtspunkt der „Außenversicherung“ besteht.“ So aber Martin SVR G IV Rn. 63, wie hier LG München 16.7.1990 VersR 1991 809; Dietz HausratV § 11 Rn. 2. Für dieses Indiz unter Geltung der VHB 74: OLG Hamm 6.5.1987 VersR 1988 151; OLG Hamm 3.7.1987 VersR 1988 239, aufgegeben ab den VHB 85: OLG Hamm 12.2.1991 RuS 1991 276.

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VHB 2010 A § 11

Hausratversicherung

kehrungen begegnen wie durch die Organisation von Kontrollen der Heizung, der Schlösser, Fenster, usw. Der Hausratversicherungsvertrag erfordert stets eine Wohnung des VN, wobei der kurzfristige Wegfall nicht schadet. Der VN kann als Mieter, Eigentümer, Untermieter oder auch als Lebensgefährte, 8 Familienangehöriger oder aus Gefälligkeit in seiner Wohnung wohnen. Er muss aber grundsätzlich dort wohnen bzw. darf zumindest nicht woanders wohnen, das heißt es muss mindestens die Möglichkeit zur Übernachtung geben und der Hausstand (Kleidung, persönliche Sachen) unterhalten werden. Die Anforderungen sind gering, ein Reisender der meist unterwegs ist und nur tageweise anzutreffen ist, unterhält gleichwohl eine Wohnung, der Hausratversicherungsvertrag bestünde noch. Die Bedingungen verlangen nicht, dass die Wohnung ständig bewohnt wird. Auch der Aussteiger, der gelegentlich seine Familie besucht, wohnt dort noch im Sinne der VHB. Keinesfalls entfällt der Versicherungsschutz, wenn der VN einen Krankenhausaufenthalt antritt. Entscheidend ist, ob der VN seinen Lebensmittelpunkt verlagert. Problematisch ist der Fall, in der der pflegebedürftige VN „gegen oder ohne seinen Willen“, z.B. weil der demenzkrankrank ist, seine Wohnung verlässt und auswärtig, z.B. bei Familienangehörigen gepflegt wird. Grundsätzlich bleibt die Wohnung als Versicherungsort erhalten, solange Rückkehrabsicht besteht, auch wenn diese medizinisch unbegründet erscheinen mag, zumal ein pflegegerechter Umbau der Wohnung möglich sein kann.8 Solange die Wohnung nicht aufgelöst wird, bleibt der Versicherungsschutz erhalten, bis sich der Wille des VN, seinen Lebensmittelpunkt zu verlagern, nach außen manifestiert hat, was anhand von Indizien festzustellen ist, z.B. dadurch, dass der VN seine persönlichen Dinge überwiegend in den Pflegeort verlagert hat, sich umgemeldet hat, seine neue Anschrift nach außen bekannt gegeben hat. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Pflegewohnung ggf. neuer Versicherungsort wird.

D. Mehrere Wohnungen 9

§ 11 Nr. 2 VHB regelt den Fall, dass der VN mehrere Wohnungen unterhält, wobei nicht alle Fallgruppen geregelt sind. Erfasst wird die Konstellation, in der der VN die bisherige Wohnung weiterhin bewohnt und eine neue Wohnung hinzu kommt. Grundsätzlich bleibt der Versicherungsschutz bei der alten Wohnung 9. Mit der Begründung der neuen zusätzlichen Wohnung entsteht dort nur Versicherungsschutz, wenn ein Umzug in diese vorgenommen wird, allerdings nur übergangsweise: Wird die bisherige Wohnung weiterhin bewohnt, bleibt der Versicherungsschutz in der alten Wohnung bestehen, während er in der neuen Wohnung nach zwei Monaten erlischt. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die alte Wohnung weiterhin ständig bewohnt wird. Nutzt der VN hingegen die neue Wohnung in derselben Weise, wie er die bisherige Wohnung nutzte, bzw. bewohnt er die neue Wohnung ständig, geht der Vertrag jedenfalls dann auf die neue Wohnung über, wenn er die alte Wohnung nicht mehr ständig bewohnt. Bewohnt der VN also die alte Wohnung nicht mehr ständig, sondern dient sie ggf. nur noch als Ferienwohnsitz, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über und bleibt dort bestehen, während er für die bisherige Wohnung erlischt. Entscheidend für den Übergang des Vertrags auf die neue Wohnung ist bei Beibehaltung der bisherigen Wohnung daher die Verlagerung des Lebensmittelpunkts10.

8 9

OLG Koblenz 27.1.2005 NJW-RR 2005 825. Prölss/Martin/Knappmann § 10 VHB 2000 Rn. 1.

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10

Prölss/Martin/Knappmann § 10 VHB 2000 Rn. 1.

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Wohnungswechsel

VHB 2010 A § 11

Grundsätzlich kommt es auf den nach außen manifestierten Willen des VN an, für 10 welche der Wohnungen Versicherungsschutz besteht. Maßgeblich ist die Anzeige des VN beim VR: Teilt der VN mit, dass er wünscht, dass der Vertrag für die neue Wohnung gilt und stellt der VR den Vertrag um, besteht der Versicherungsschutz auch nur noch dort, unabhängig davon, ob die Wohnung ständig oder nicht ständig bewohnt wird, wichtig ist nur, dass der VN dort wohnt. Teilt der VN dem bisherigen VR nicht mit, dass er eine weitere Wohnung neben der versicherten bewohnt und schließt er für die neue Wohnung anderweitig einen Vertrag ab, bestehen keine Bedenken, den Vertrag bei der alten Wohnung zu belassen, auch wenn diese ggf. nicht ständig bewohnt wird. Teilt der VN dem bisherigen VR nicht mit, dass er neben der bisherigen Wohnung eine neue Wohnung begründet hat, ohne dass er für diese einen Hausratversicherungsvertrag gezeichnet hat, liegt der Fall von § 11 Nr. 2 VHB 2010 vor, das heißt, übergangsweise für zwei Monate besteht auch für die neue Wohnung Versicherungsschutz, dann erlischt dieser und besteht nur noch für die alte Wohnung fort.

E. Umzug ins Ausland Zieht der VN ins Ausland erlischt der Vertrag nach 11 Nr. 3 VHB 2010 zwei Monate 11 nach Umzugsbeginn. Die Klausel PK 7410 (10) hält den Vertrag auch bei einem Wohnsitz im Ausland aufrecht.

F. Anzeige der neuen Wohnung Der VN ist gemäß § 11 Nr. 4 VHB verpflichtet, die neue Wohnung unter Angabe der 12 Quadratmeterzahl anzuzeigen. Es handelt sich um eine vertraglich vereinbarte Anzeigeobliegenheit gemäß § 28 VVG. Da eine Rechtsfolge bei Verstoß gegen diese Obliegenheit entgegen § 28 II VVG nicht vereinbart ist, bleibt der Verstoß gegen diese Obliegenheit sanktionslos. Der VN wird die Anzeige grundsätzlich im eigenen Interesse tätigen, um im Schadensfall Streitigkeiten zu vermeiden. Unterhält der VN die bisherige Wohnung weiterhin, gilt § 11 Nr. 2 VHB 2010, so dass der Versicherungsschutz grundsätzlich bei der bisherigen Wohnung verbleibt, auch wenn sich der größte Teil des Hausrats ggf. in der neuen Wohnung befindet. Zu Recht wird angenommen, dass der Wechsel der Wohnung in eine höhere Tarifzone zwar eine Gefahrerhöhung darstelle, jedoch die Nichtanzeige gleichwohl sanktionslos bleibt, weil die AVB die Folgen des Wohnungswechsels abschließend regeln11.

G. Prämienanpassung Die VR kalkulieren die Prämie regional unterschiedlich. Für die neue Wohnung kann 13 daher ein anderer Tarif gelten. Mit Umzugsbeginn gelten gemäß § 11 Nr. 5 VHB 2010 die neuen Tarifbestimmungen12. Es hätte nahegelegen, anstelle des Umzugsbeginns auf die nächste Hauptfälligkeit abzustellen. Ob diese Regelung wirksam ist, ist fraglich. Die

11 12

Dietz HausratV § 11 Rn. 4; Martin SVR G IV. Martin SVR P IV 6 meint, es müsse der bei

Vertragsschluss geltende Tarif angepasst werden, dagegen Dietz HausratV § 11 Rn. 42 ff.

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VHB 2010 A § 11

Hausratversicherung

Wirksamkeit von Prämienanpassungsklauseln bestimmt sich nach dem AGB-Recht, das Recht zu kündigen folgt bereits aus § 40 VVG (siehe dazu die Kommentierung von Bruck/Möller/Beckmann). Macht der VN von seinem Kündigungsrecht wegen einer Prämienerhöhung oder eines erhöhten Selbstbehalts Gebrauch, dürfte die erhöhte Prämie ab Umzugsbeginn nicht zum Tragen kommen, es sei denn der VN hätte den Wohnungswechsel verspätet angezeigt. Der VN muss die Möglichkeit gehabt haben, sich zu entscheiden, ob er die höhere Prämie wünscht13.

H. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung 14

§ 11 Nr. 6 und 7 VHB 2010 enthalten detaillierte Regelungen zum Verbleib des Hausratversicherungsvertrags bei Aufgabe der gemeinsamen Ehewohnung. Die Vorschrift knüpft daran an, welcher der Ehepartner VN ist und stellt für eine Übergangszeit in der bisherigen Ehewohnung den Versicherungsschutz sicher. Nicht geregelt werden musste der Fall, in dem der Ehepartner auszieht, der nicht VN ist. Hier bleibt der Vertrag beim zurückbleibenden Ehepartner. Der ausziehende Ehepartner hat durch den Hausratversicherungsvertrag des VN in der neuen Wohnung keinen Versicherungsschutz, auch nicht für eine Übergangszeit. § 11 Nr. 6a) VHB 2010 regelt den Auszug des Ehegatten, der gleichzeitig VN ist. Der 15 Hausratversicherungsvertrag geht auf die neue Wohnung über und zwar unabhängig davon, ob und welcher Hausrat aus der bisherigen Wohnung mitgenommen wird. Zieht der Ehepartner, der VN ist, in die Wohnung eines neuen Lebensgefährten, geht der Versicherungsschutz auf diese neue Wohnung über 14. Die Ansicht des OLG Hamm, wonach trotz Verlagerung des Lebensmittelpunkts, die bisherige Wohnung, in der noch die Familie lebt versichert bleibt, hat das OLG Hamm zwischenzeitlich selbst wieder für die VHB 84 aufgegeben 15. Die VHB enthalten eine klare Regelung, die einer Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der bisherigen Wohnung trotz Verlagerung des Lebensmittelpunktes widerspricht. Die bisherige Wohnung ist noch für eine Übergangsfrist mitversichert. Die Dauer des Versicherungsschutzes für die alte Wohnung kann variieren, er endet dann, wenn der Vertrag auf die neue Wohnung umgestellt wird, unabhängig davon besteht der Versicherungsschutz längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des VN folgenden Prämienfälligkeit. Hiermit ist mangels Klarstellung die Hauptfälligkeit gemeint, unabhängig, ob unterjährig die Prämie in Raten gezahlt wird. Sind beide Ehegatten VN, ordnet § 11 Nr. 6b) VHB 2010 an, dass der Vertrag bei 16 dem VN bleibt, der die bisherige Ehewohnung behält. Für die neue Wohnung des ausziehenden Ehegatten besteht übergangsweise wie bei § 11 Nr. 6a) VHB 2010 Versicherungsschutz. Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen so gilt nach § 11 Nr. 6c) VHB 2010 die Regelung in § 11 Nr. 6b) VHB 2010 für beide ausziehenden Ehegatten entsprechend, das heißt nach den Übergangsfristen erlischt für beide neue Wohnungen der Versicherungsschutz. Für die alte Wohnung dürfte § 11 Nr. 1 VHB 2010 zur Anwendung kommen, das heißt der Versicherungsschutz erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn, wobei es auf den zuletzt ausziehenden Ehegatten ankommt. 13 14 15

Prölss/Martin/Knappmann § 40 Rn. 19. OLG Köln 30.8.1990 VersR 1990 1394; OLG Hamm 12.2.1991 RuS 1991 276. OLG Hamm 12.2.1991 RuS 1991 276, anders noch für die VHB 74, wo das

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OLG Hamm auf die Rückkehrabsicht des VN abstellt, die anhand von Indizien festzustellen ist, siehe OLG Hamm 6.5.1987 VersR 1988 151 m.w.N.

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Entschädigungsberechnung, Unterversicherung

VHB 2010 A § 12

Die Regelungen in § 11 Nr. 6 VHB 2010 über die Aufgabe der gemeinsamen Ehewoh- 17 nung gelten gemäß § 11 Nr. 7 VHB 2010 für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften entsprechend, sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind. Die Klausel ist AGB-rechtlich bedenklich, der Begriff eheähnlichen Lebensgemeinschaft dürfte intransparent sein 16, weil unklar ist, ob damit auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften betroffen sind. Dass bei Lebenspartnern im Gegensatz zu dem Ehegatten zusätzlich die Meldung am Versicherungsort gefordert wird, dürfte eine unangemessene Benachteiligung darstellen17.

§ 12 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung 1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe Abschnitt A § 1), b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe Abschnitt A § 1). Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und ist dem Versicherungsnehmer die Nutzung ohne Reparatur zumutbar (sogenannter Schönheitsschaden), so ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Betrages auszugleichen, der dem Minderwert entspricht. 2. Restwerte Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet. 3. Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist; das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. 4. Gesamtentschädigung, Kosten aufgrund Weisung Die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall (siehe Abschnitt A § 1 Nr. 1) auf die vereinbarte Versicherungssumme (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 2a)) einschließlich Vorsorgebetrag (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 2b)) begrenzt. Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt B § 13), die auf Weisung des VR entstanden sind, werden unbegrenzt ersetzt. Wird die vereinbarte Versicherungssumme einschließlich Vorsorgebetrag für die Entschädigung versicherter Sachen bereits vollständig ausgeschöpft, so werden versicherte Kosten (siehe Abschnitt A § 8) darüber hinaus bis zu _ Prozent der Versicherungssumme (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 2a) und b)) ersetzt.

16

So OLG Köln 17.7.2001 NJW-RR 2002 598 für eine Klausel in den Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen, wo von nichtehelicher Lebensgemeinschaft die Rede war.

17

Siehe zu einer Satzungsklausel im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, BVerfG 7.7.2009, NJW 2010 1439.

Rocco Jula

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VHB 2010 A § 12

Hausratversicherung

5. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalls (siehe Abschnitt A § 1 Nr. 1) niedriger als der Versicherungswert (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 1) der versicherten Sachen (Unterversicherung) und ist kein Unterversicherungsverzicht vereinbart bzw. dieser nachträglich entfallen, wird die Entschädigung gemäß Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. 6. Versicherte Kosten Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt A § 8) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen. Für die Entschädigungsberechnung der versicherten Kosten (siehe Abschnitt A § 8) sowie der Schadenabwendungs-, Schadenminderungs- und Schadenermittlungskosten (siehe Abschnitt B § 13) gilt Nr. 5 entsprechend.

Übersicht A. Einführung/Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung . . . . . . . . . . . B. Schadensermittlung . . . . . . . . . . . C. Teilschaden oder Totalschaden . . . . . D. Erforderliche Reparaturkosten/Ausgleich der Wertminderung . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

1 2 3–4

E. Entschädigung/zusammengehörige Sachen/Sammlungen . . . . . . . . . . . 2–13 F. Mehrwertsteuer . . . . . . . . . . . . . 14–17 G. Einzelfragen (§ 12 Nr. 4 bis 6 VHB 2010) 18

5–11

A. Einführung/Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung 1

Im Sachversicherungsrecht gilt der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung.1 Der Grundsatz der fiktiven bzw. abstrakten Schadensberechnung besagt, dass eine Abrechnung nach Gutachten, Kostenvoranschlag oder anhand von Schätzungen der Schäden möglich ist. Dem VN ist durch den Versicherungsfall ein Schaden entstanden, der sich entweder konkret anhand der tatsächlich für die Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung oder Reparatur entstandenen Kosten oder abstrakt auf Gutachtenbasis berechnen lässt. Grundsätzlich ist eine fiktive Abrechnung im beiderseitigen Interesse. Der VR muss sich nicht um einzelne Rechnungen bzw. die Wiederherstellung und die Koordination bzw. Überwachung kümmern, der VN bekommt einen Betrag und kann damit frei disponieren. In der Hausratversicherung gibt es auch keine Verpflichtung zur Ersatzbeschaffung, um die Differenz zwischen dem Zeit- und dem Neuwert zu erlangen. In der

1

BGH 13.7.1961 VersR 1961 723 (zur Kaskoversicherung); siehe wörtlich BGH 30.1.1985 NJW 1985 1222 zur Kaskoversicherung: „Der Versicherungsnehmer ist demnach hier hinsichtlich der Verwendung der Versicherungsleistung in seiner Disposition grundsätzlich frei. Die Höhe der Entschädigung richtet sich allein nach den erforderlichen Kosten. Diese lassen sich durch Gutachten sorgfältig

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ausgewählter Sachverständiger ermitteln“; zur Gebäudeversicherung siehe BGH 20.7.2011, VersR 2011 1180 zu § 15 Nr. 4 VGB 88, wonach der VN bei einer strengen Wiederherstellungsspitze frei ist, in Eigenregie oder in Nachbarschaftshilfe wieder aufzubauen und gleichwohl die Neuwertspitze nach Gutachten bekommt, auch wenn er die Aufwendungen tatsächlich in dieser Höhe nicht hatte.

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Entschädigungsberechnung, Unterversicherung

VHB 2010 A § 12

Praxis wird häufig eine Kombination aus abstrakter und konkreter Schadensberechnung vorgenommen. Die zerstörten Sachen werden abstrakt nach Gutachten bzw. anhand von zum Schadenstag ermittelten Neuwerten entschädigt, bei beschädigten Sachen werden in der Regel die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten entschädigt. Aber auch dort ist der VN frei, er muss die Reparatur nicht durchführen lassen, er kann abstrakt die erforderlichen Reparaturkosten verlangen, die dann ggf. gutachterlich ermittelt werden müssen. Der VN muss die Kosten nicht tatsächlich aufwenden. Er kann auch eine billigere Reparatur durchführen lassen, umgekehrt kann er Mehrkosten nicht nachträglich bei fiktiver Abrechnung dem VR aufbürden.2

B. Schadensermittlung Der Schadensumfang kann nach § 287 ZPO ermittelt werden, so bei Büchern, Klei- 2 dungsstücken, CDs und Videos, deren genaue Anzahl aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden kann. So kann die Anzahl aus der Größe des Orts der Aufbewahrung der Gegenstände, d.h. der Abmessung der betreffenden Schrankfächer, in dem die Gegenstände untergebracht waren, errechnet werden3.

C. Teilschaden oder Totalschaden Von einem Totalschaden spricht man, wenn die erforderlichen Reparaturkosten zu- 3 züglich einer verbleibenden Wertminderung höher sind, als der Neuwert der Sache abzüglich des Restwerts zum Zeitpunkt des Eintrifft des Versicherungsfalls. Beispiel: Ein englischer Stilmöbelschrank wurde durch einen Brand bzw. hierbei herunterfallende Deckenteile beschädigt. Der Neuwert ist € 2.000, der Restwert beträgt € 200, die Reparaturkosten € 1.500. Da die Reparaturkosten geringer sind als der Neuwert abzüglich Restwert (€ 2.000 – € 200 = € 1.800) bekommt der VN die erforderlichen Reparaturkosten. Er kann gleichwohl den Schrank entsorgen und sich mit den Reparaturkosten etwas Neues oder auch nichts Neues anschaffen. Aus Liebhaberinteresse ist dem VN auch nicht zuzubilligen, ggf. höhere Reparaturkosten ersetzt zu verlangen, wenn er tatsächlich repariert. Er bekommt maximal den Neuwert abzüglich Restwert. Übersteigen die Reparaturkosten diesen Betrag und lässt der VN die Reparatur ausführen, trägt er die zusätzlichen Kosten. Dieser Betrag ist aber von seinem Quotenvorrecht erfasst, so dass er insoweit einen Schadensersatzanspruch gegen einen Verursacher verwerten darf. Werden Hausratgegenstände durch Feuer geschädigt treten häufig Totalschäden ein, 4 insbesondere wenn noch Löschwasserschäden hinzugekommen sind oder Sachen verschüttet wurden. Technische Geräte sind auf Kosten des VR ggf. einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Die Reinigung ist nur durchzuführen, wenn sie zumutbar ist, dies ist bei Kleidungsstücken der Hausratgegenständen, die sich im vom Löschwasser durchfeuchtetet Brandschutt befinden nicht anzunehmen, Kleidungsstücke, die lediglich mit dem Rauch bzw. Ruß in Kontakt gekommen sind, können gereinigt werden bzw. ist hier dem VN die Reinigung zuzumuten. Da der Grundsatz der fiktiven Abrechnung gilt, muss der VN nicht die Hausratgegenstände reinigen, er kann stattdessen auch die erforderlichen Reparaturkosten verlangen. Eine Verpflichtung zur Reinigung gibt es ebenso wenig, wie

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OLG Düsseldorf 3.8.1993 VersR 1994 670.

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OLG Köln 18.6.2002 RuS 2002 514.

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Hausratversicherung

eine Verpflichtung zur Neuanschaffung. Sind zehn Anzüge verbrannt, muss nicht ein einziger Anzug wieder angeschafft werden, um die Entschädigung zu realisieren. Lassen sich die Anzüge reinigen, gibt es die Kosten für die Reinigung, auch wenn der VN die Anzüge bzw. einige von ihnen wegwirft.

D. Erforderliche Reparaturkosten/Ausgleich der Wertminderung 5

Ersetzt werden die erforderlichen Reparaturkosten. Dies sind die Kosten, die erforderlich sind, um die beschädigte Sache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Verbleibt nach der Reparatur ein technischer oder merkantiler Minderwert, ist dieser 6 ebenfalls zu ersetzen. Technische Wertminderungen sind Schäden, die nach der Reparatur in Form von technischen Defiziten oder optischen Beeinträchtigung verbleiben. Eine merkantile Wertminderung liegt vor, wenn der Verkehrswert der Sache wegen 7 des Schadens trotz einwandfreier Reparatur geringer angesetzt wird. Sofern die Bedingungen, wie z.B. verbreitet die VGB, nur von einer Erstattung der Wertminderung sprechen, ohne klarzustellen, ob dies nur eine technische oder auch eine merkantile Wertminderung beinhaltet, geht diese Unklarheit gemäß § 305c II BGB zu Lasten des VR, so dass auch die merkantile Wertminderung zu erstatten ist. Fehlt eine Regelung zu der Erstattung merkantiler Wertminderungen ist strittig, ob diese zur Versicherungsentschädigung gehören.4 Eine Erstattungsfähigkeit ist grundsätzlich zu bejahen, da der Schaden analog dem Schadensersatzrecht zu berechnen ist, sofern das VVG oder die Parteien keine abweichenden Regelungen treffen. Die VHB 2010 enthalten sowohl Regelungen zu den optischen Beeinträchtigungen (diese gehören zu den technischen Wertminderungen) als auch zu den Wertminderungen, ohne dass die Substanz der Sache beeinträchtigt ist (merkantile Wertminderung). So werden nach § 12 Nr. 1b) VHB 2010 die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung erstattet. Beispiel: Ein alter Sekretär aus wertvollen alten Hölzern wird durch einen Versicherungsfall beschädigt, es werden Stücke austauscht, wobei gleichwertige hochwertige Hölzer verwendet werden. Gleichwohl verbleibt ein Minderwert, wenn die alten Hölzer einen höheren Wert hatten oder sich aus der Kombination von Hölzern unterschiedlichen Alters sich eine Wertminderung ergibt. Die Wertminderung ist auszugleichen jedoch maximal bis zum Versicherungswert (also bis zum Neuwert oder bei Antiquitäten bis zum Wiederbeschaffungswert). Bei Optischen Beeinträchtigungen differenzieren die Bedingungen in § 12 Nr. 1b) 8 Abs. 2 VHB 2010 danach ob, dem VN die Nutzung ohne Reparatur zumutbar ist. Dies ist für jeden Einzelfall festzustellen: Bei einem Kratzer in einem Spiegelschrank ist die optische Beeinträchtigung nicht zuzumuten, der VN kann auf die Reparaturkosten bestehen, allerdings maximal bis zum Versicherungswert. Der fünfte Kratzer im Couchtisch ist zumutbar, hierfür ist ein entsprechend geringer Ausgleich zu zahlen.5 Häufiger Streitpunkt ist der Umfang der Neuverfliesung, insbesondere wenn Ersatzfliesen nicht mehr lieferbar sind. Kann der VN bei einer beschädigten Bodenfliese verlangen, dass die 4

Dagegen Boldt, Feuerversicherung, S. 226 mit der Begründung, es handele sich nicht um einen Sachschaden, sondern einen nicht versicherten Vermögensschaden. Für eine Erstattung – wie hier – mit ausführlicher Begrün-

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5

dung grundsätzlich Schnitzler, Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 VVG), 2002, S. 298 ff. Siehe auch Dietz WohngebäudeV 84, § 18 Rn. 2.1.3 ff.

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Kosten einer kompletten Neuverfliesung des Bodens oder – wenn die Wandfliesen identisch sind – auch der Wandfliesen erstattet verlangen? So konnte der VN nach dem OLG Düsseldorf 6 eine Neuverfliesung verlangen, deren Kosten ca. € 1.700, mehr betrug, als die mit ca. € 5.800 veranschlagte Reparatur unter Verwendung intakter Fliesen. Da die Fliesen nicht lieferbar waren, hätte nur erreicht werden können, dass Wand und Boden jeweils einheitlich Fliesen erhalten, nicht jedoch insgesamt nur ein Fliesenmotiv Verwendung fand. Es handele sich, so das Gericht um einen noch überschaubaren Differenzbetrag, den auch ein nicht versicherter VN aufwenden würde. Die Parallelbetrachtung des nicht versicherten VN ist ein wichtiges Argument 7, nur dass sich hiergegen einwenden lässt, dass auch der nicht versicherte VN höchst unterschiedlich handeln kann. Die Entscheidung der Zumutbarkeit ist für jeden Einzelfall zu treffen8, ist nur eine Fliese ggf. hinter dem Klosettbecken kaum sichtbar defekt und kann eine fast identische Fliese beschafft werden9, muss sich der VN ggf. die Kosten des Austauschs einer Fliese und einem Betrag für die Wertminderung begnügen. Der VN kann diesen Betrag vereinnahmen und auf eigene Kosten eine komplette Neuverfliesung vornehmen. Sind Fliesen im Sichtfeld beschädigt und handelt es sich bei der Verfliesung um ein Gesamtensemble, das sich mangels Lieferbarkeit der Ersatzfliesen nicht wiederherstellen lässt, müssen ggf. die Kosten einer Neuverfliesung mit gleichwertigen Fliesen übernommen werden. Im Grundsatz, wenn es sich nicht um außerhalb des Sichtfelds liegende Fliesen handelt, darf der VN zumindest die Kosten beanspruchen, die erforderlich sind, dass jeweils der Boden und die Wand einheitlich verfliest werden.10 Handelt es sich um ein Designer-Möbelstück ist eine Reparatur zur Beseitigung opti- 9 scher Beeinträchtigung eher angezeigt als bei einem Discount-Möbel, ebenso wenn sich die optischen Beeinträchtigungen im Sichtfeld befinden. So sprach das OLG München Reparaturkosten für einen Designer-Tresor für eine einheitliche Neubeschichtung in Höhe von € 7.450 zu11. Ersetzt werden die am Schadentag erforderlichen Reparaturkosten. Sind die Kosten 10 tatsächlich höher oder niedriger, ist zu differenzieren. Haben die Parteien das Sachverständigenverfahren durchgeführt, sind die von den Sachverständigen ermittelten Kosten maßgeblich, sofern diese Feststellungen nicht evident fehlerhaft sind. Hat der VR auf der Basis eines Gutachtens abgerechnet und der VN dies im Rahmen einer Entschädigungsvereinbarung akzeptiert, bleibt es dabei. Ansonsten sind die Zahlungen des VR erst einmal Vorschüsse, und es muss nachträglich ermittelt werden, ob die tatsächlich entstandenen Kosten den erforderlichen Reparaturkosten entsprechen. Hierbei sind dem VN Spielräume zuzubilligen. Hat ein Fachbetrieb die Reparatur fachgerecht durchgeführt, spricht erst einmal eine Vermutung dafür, dass die Reparaturkosten auch erforderlich

6 7

8

OLG Düsseldorf 4.4.2006 RuS 2007 200. OLG Düsseldorf 3.8.1993 VersR 1994 670; VG Sigmaringen 25.9.1987 RuS 1988 114; AG Amberg 29.6.2000 VersR 2002 1506. OLG München 7.5.2010 VersR 2011 1138. VG Sigmaringen 25.9.1987 RuS 1988 114: Bleche der Dachabdeckung eines Gebäudes waren durch Hagelschlag eingedellt, was aber weder die Gebrauchsfähigkeit noch den Verkehrswert des Gebäudes beeinträchtigte und von Passanten nicht wahrnehmbar war, deshalb kein Schaden im Sinne des Sachversiche-

9

10 11

rungsrechts, so auch für Dellen auf Kupferblechen eines Daches, AG München 15.10.1999 VersR 2000 581, wobei für die optische Wertminderung ein Betrag zuerkannt wurde. Ebenso wenn eine Fliese an versteckter Stelle durch Bohrlöcher beschädigt wurde, die für die Trocknung angebracht wurden, siehe auch OLG Frankfurt 22.12.2009 VersR 2010 1641. Siehe auch dies unterstellend OLG Frankfurt 22.12.2009 VersR 2010 1641. OLG München 7.5.2010 VersR 2011 1138.

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waren. Es ist Sache des VR nachzuweisen, dass die Kosten überhöht sind. Der VN ist nicht verpflichtet mehrere Angebote einzuholen, zumal es auch häufig um eine zügige Reparatur geht, die nicht jeder Betrieb leisten kann. Übliche Zuschläge, wie Expresszuschläge, Zuschläge für Sonntagsarbeit oder Wagniszuschläge sind zu ersetzen. Weist der VR geringere Kosten nach, bedeutet dies nicht zwingend eine Kürzung, Abweichungen von ca. 20 % genügen nicht für eine Kürzung. Auch ist zu berücksichtigen, dass von der Praxis häufig günstig Angebote unterbreitet werden, die dann nicht zu halten sind oder die nicht termingerecht oder fachgerecht durchgeführt werden. Entscheidend ist, ob die entstanden Kosten markt- und ortsüblich sind, sich also am Versicherungsort in etwa im Mittel zuzüglich der vorgenannten Toleranz bewegen. Stimmt der VN im Vorfeld die Reparatur ab und reicht er Angebote beim VR ein, wozu er nicht verpflichtet ist, kann der VR Gegenangebote erstellen lassen, die der VN nur aus begründeten Anlass ablehnen kann. Besteht der VN auf seinen Handwerksbetrieb muss er hinnehmen, dass nur bis zur Höhe des bereits vorliegenden günstigeren Angebots reguliert wird. Wählt der VN in einer solchen Situation das günstigere Angebot und entstehen durch Verzögerungen bzw. nicht fachgerechte Durchführung dem VN weitere Kosten, trägt diese der VR bis zur Höhe des ursprünglich vom VN vorgelegten Angebots, da der VN insoweit auf Weisung gehandelt hat. Ansonsten gehören Folgeschäden, die durch die Reparatur oder die bei der Repara11 tur, das heißt Wiederherstellung oder Ersatzanschaffung entstehen, nicht zum Inhalt der Leistungspflicht des VR. Werden bei der Reparatur vom Handwerker bzw. Reparateur weitere Schäden verursacht, z.B. der Schrank, der repariert werden soll, durch unsachgemäße Demontage zerstört oder Schäden an anderen Sachen angerichtet, so kann hierfür keine Entschädigung vom VR verlangt werden. Ebenso wenig muss der VR Ersatz leisten, wenn im Rahmen der Sanierung z.B. Gegenstände verschwinden, weil ggf. Handwerker diese entwendet haben.12 Entschädigt werden die objektiv am Schadenstag erforderlichen Reparaturkosten in Geld, nicht etwaige weitere Kosten, die durch eine unsachgemäße Reparatur entstehen.13 Hier muss sich der VN an den Schadensverursacher halten. Von diesen Folgeschäden sind allerdings Schäden ausgenommen, die durch die versicherte Gefahr selbst verursacht wurden, dies gilt zumindest bei Brandschäden oder Leitungswasserschäden, wo die versicherte Gefahr den Schaden nicht unmittelbar verursacht haben muss, sondern auch Schäden mitversichert sind, wenn sie adäquat-kausale Folge der versicherten Gefahr sind, wie Schäden durch Löschmaßnahmen, Sofortmaßnahmen, Plünderungen nach einem Brand usw. Werden z.B. durch Schadensfeststellungsund Schadensbehebungsmaßnahmen nach einem Wasseraustritt im Bereich eines undichten Heizungsrohrs im Eigentum des VN stehende Sachen durch Staub, Schimmel und Bakterien kontaminiert, sind die dabei entstehenden Sachschäden dem Grunde nach als versicherte Folgeschäden von der Leitungswasserversicherung umfasst, auch wenn wegen unsachgemäßer Handhabung gegen die beteiligten Handwerker gegebenenfalls Ersatzansprüche bestehen.14

12 13

OLG Bremen 26.9.2011, 3 U 48/10 (juris) (Verschwinden einer Einbauküche). OLG Nürnberg 5.5.1994 NJW 1994 1512; OLG Celle 20.5.2009 VersR 2010 526 (es sei denn die Schäden wären auch bei schonender

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14

Arbeitsweise des Handwerkers entstanden); Martin SVR R II 12, 50. So ausdrücklich OLG Köln 12.10.2010 RuS 2011 210.

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E. Entschädigung/zusammengehörige Sachen/Sammlungen Werden Sachen gestohlen, die mit anderen zusammengehören, kann die Situation ein- 12 treten, dass die dazugehörigen nicht beschädigten Sachen wertlos oder im Wert gemindert werden. So beispielsweise, wenn ein Schlüssel, nicht jedoch das Schloss gestohlen wurde, wenn von einem Paar Ohrringen bzw. Manschettenknöpfen oder sonst zusammengehörigen Schmuckstücken nur eines gestohlen wird, wenn beim Anzug nur die Jacke, nicht jedoch die Hose zerstört wird, wenn nur zwei wertvolle Schachfiguren gestohlen werden oder nur der eine Teil eines Services oder wenn der Akku, nicht jedoch das Gerät gestohlen werden.15 Wird ein Stück aus einer Sammlung zerstört, z.B. eine Tasse eines Services, kommt es 13 darauf an, ob das Einzelstück wiederbeschaffbar ist. Der Wiederbeschaffungspreis für das Einzelstück ist zu ersetzen. Kann das Service nur als Ganzes bezogen werden, kann der VN nicht den Ersatzwert für das Gesamtservice verlangen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die Sammlung bisher vollständig war oder nicht. Vom Gesamtwert des Service ist ein Einzelpreis auf das zerstörte Stück zu berechnen und ein angemessener Ausgleichsbetrag hinzusetzen, der den Nachteil ausgleicht, dass das Service bzw. die Sammlung nicht mehr vollständig ist 16. Gibt es das Service nicht mehr, ist der Preis für ein vergleichbares Service/Sammlung heranzuziehen. Wurden allerdings so viele Teile zerstört oder gestohlen, das das Service nicht mehr einsetzbar ist, z.B. weil nicht einmal Sachen für sechs Personen vollständig vorhanden sind, kann der VN dann doch den Neuwert des Services abzüglich des Restwerts der noch vorhandenen Teile verlangen. Bei den Schachfiguren liegt der Fall von Anfang an so, weil das Schachspiel im Gegensatz zum Service nicht mehr genutzt werden kann, wenn auch nur eine einzige Figur fehlt. Der VN muss nicht stattdessen eine andere Figur auf das Schachbrett stellen. Hier ist, wenn die Figuren nicht mehr lieferbar sind, der Neuwert eines Spiels anzusetzen, wobei der Restwert des alten Schachspiels in Abzug zu bringen ist. Bei den zusammengehörigen Sachen, die paarweise verwendet werden, kommt es ebenfalls darauf an, ob das Einzelstück geliefert oder nachgefertigt werden kann. Falls nicht, wird der Neuwert des Paares ersetzt (abzüglich des Restwerts für das vorhandene Einzelstück).

F. Mehrwertsteuer Nach § 12 Nr. 3 VHB 2010 wird die Mehrwertsteuer nicht ersetzt, wenn der VN vor- 14 steuerabzugsberechtigt ist. Diese Regelung ist nachvollziehbar. Ist der VN vorsteuerabzugsberechtigt, so kann er aus der Ersatzleistung die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, so dass ihn diese wirtschaftlich nicht trifft. Der zweite Halbsatz ist allerdings missverständlich. Es heißt dort, dass das gleiche gilt, d.h. also, dass Mehrwertsteuer dann nicht ersetzt wird, wenn der VN Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. In Relation zum ersten Halbsatz ist also wohl auch die Situation erfasst, die der Ersatzanschaffung zugrunde liegt. Denn im ersten Halbsatz geht es um die Vorsteuerabzugsberechtigung, die offensichtlich nur bei einer Ersatzanschaffung eine Rolle spielen dürfte und zwar unabhängig davon, ob eine Ersatzanschaffung vorgenommen wurde oder nicht. Der VN müsste bei der Ersatzanschaffung zwar Umsatzsteuer aufwenden, könnte

15 16

Siehe ausführlich Martin SVR Q I 20 ff. Dietz HausratV § 18 Rn. 3.3.2.; Martin SVR Q I 49.

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sie aber gleich als Vorsteuer wieder geltend machen. Insofern dürfte konsequent auch der zweite Halbsatz auf die Situation der Ersatzanschaffung abstellen. Da in der Hausratversicherung jedoch keine Verpflichtung zur Ersatzanschaffung besteht, würde diese Klausel voraussetzen, dass für die Erstattung der Umsatzsteuer doch eine Ersatzanschaffung vorgenommen wird. Dies widerspricht allerdings dem Grundgedanken der Hausratversicherung, wie sie in Deutschland praktiziert wird, wonach gerade keine Ersatzanschaffung vorgenommen werden muss. Außerdem fehlt es an einer Klarstellung und Frist, innerhalb der die Ersatzanschaffungen vorzunehmen sind, um in den Genuss der Mehrwertsteuer zu kommen. Auch lässt sich kaum eine Ersatzanschaffung „eins zu eins“ rechtfertigen, denn welcher VN wird exakt in dem Umfang Ersatzanschaffungen vornehmen, wie Sachen zerstört wurden? Allerdings könnte auch generell für die Ersatzanschaffung und die Erstattung der 15 Umsatzsteuer auf das ausgelöste Volumen der Ersatzkäufe abgestellt werden. Andererseits ist bei einigen Käufen fraglich, ob es sich um eine Ersatzanschaffung handelt oder nicht. Schafft sich etwa der VN Gegenstände nach einem Wohnungsbrand an, werden hierunter auch Sachen sein, die er vorher gar nicht gehabt hat. Beispielsweise könnten ein Toaster und eine Mikrowelle zerstört worden sein, solche Geräte schafft sich der VN nicht an, stattdessen erwirbt er eine Kornmühle oder eine Saftpresse. Muss er jetzt darlegen, dass es dennoch Ersatzanschaffungen für einen Hausratschaden sind und er nunmehr die Umsatzsteuer aus diesen Ersatzanschaffungen beanspruchen will? Im Ergebnis wird man wohl sagen müssen, dass § 12 Nr. 3 Hs. 2 VHB 2010 nicht transparent ist. Die Regelung ist unklar, ihr Inhalt erschließt sich dem durchschnittlichen VN nicht. Es bleibt daher in der Hausratversicherung dabei, dass die Entschädigung brutto zu zahlen ist, jedenfalls bei den nicht vorsteuerabzugsberechtigten VN, was in der Hausratversicherung der Normalfall sein wird, denn schließlich geht es nur um Sachen für den privaten Geund Verbrauch.17 Sofern allerdings Arbeitsgeräte betroffen sind, die der VN über sein Betriebsvermögen 16 angeschafft hat, wären diese Beträge netto zu erstatten, sofern tatsächlich der VN vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies ist der VN beispielsweise nicht, wenn er umsatzsteuerbefreite Leistungen erbringt, wie etwa ärztliche Behandlungsmaßnahmen, z.B., wenn der VN Arzt ist oder die Vermittlung von Versicherungsverträgen bei einem Versicherungsmakler. Auch könnte der VN Kleinunternehmer sein, der tatsächlich keine Vorsteuer geltend macht. Die Regelung § 12 Nr. 4 Abs. 2 VHB 2010 ist auch deshalb intransparent, weil auch 17 eine Deutung möglich ist, wonach es darauf ankommt, ob bei der ursprünglichen Anschaffung Mehrwertsteuer gezahlt wurde oder nicht.18

G. Einzelfragen (§ 12 Nr. 4 bis 6 VHB 2010) 18

Die Regelung § 12 Nr. 4 VHB 2010 enthält den Grundsatz, dass die Entschädigung auf die vereinbarte Versicherungssumme einschließlich Vorsorgebetrag begrenzt ist. Die Regelung ist so zu verstehen, dass der Vorsorgebetrag dazukommt. Besser hätte man also formuliert „zzgl. Vorsorgebetrag“. Die Vorsorge macht aber nur dann Sinn, wenn sie der Versicherungssumme hinzugerechnet wird, denn nur dann ist die Vorsorge tatsächlich eine Vorsorge. 17

Siehe allgemein auch Prölss/Martin/Armbrüster Vor 74 Rn. 102.

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Jula Sachversicherungsrecht 275 f.

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Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke

VHB 2010 A § 13

§ 12 Nr. 4 Abs. 2 VHB 2010 enthält dann die Klarstellung entsprechend der gesetzlichen Regelung, dass Rettungskosten, die auf Weisung entstanden sind, unbegrenzt ersetzt werden. § 12 Nr. 4 Abs. 3 VHB 2010 lässt eine Erstattung von Kosten trotz Ausschöpfung der Versicherungssumme für die Entschädigung von Sachen bis zu einem bestimmten Prozentsatz zu. § 12 Nr. 5 VHB 2010 enthält die dem Gesetz entsprechende Proportionalitätsregelung bei Unterversicherung. § 12 Nr. 6 Abs. 1 VHB 2010 enthält den Grundsatz, dass versicherte Kosten tatsächlich entstanden sein müssen und nicht fiktiv abgerechnet werden dürfen. § 12 Nr. 6 Abs. 2 VHB 2010 wiederum enthält den Grundsatz, dass im Falle der Unterversicherung nach der Proportionalitätsregelung auch die versicherten Kosten entsprechend zu kürzen sind.

§ 13 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke 1. Definitionen a) Versicherte Wertsachen (siehe Abschnitt „A“ § 6 Nr. 2b)) sind aa) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge (z.B. Chipkarte), bb) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere, cc) Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin, dd) Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie Kunstgegenstände (z.B. Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Graphiken und Plastiken) sowie nicht in cc) genannte Sachen aus Silber, ee) Antiquitäten (Sachen, die über 100 Jahre alt sind), jedoch mit Ausnahme von Möbelstücken. b) Wertschutzschränke im Sinne von Nr. 2b) sind Sicherheitsbehältnisse, die aa) durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle anerkannt sind und bb) als freistehende Wertschutzschränke ein Mindestgewicht von 200 kg aufweisen oder bei geringerem Gewicht nach den Vorschriften des Herstellers fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind (Einmauerschrank). 2. Entschädigungsgrenzen a) Die Entschädigung für Wertsachen unterliegt einer besonderen Entschädigungsgrenze. Sie beträgt je Versicherungsfall _ Prozent der Versicherungssumme, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. b) Für Wertsachen, die sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles außerhalb eines anerkannten und verschlossenen Wertschutzschrankes (siehe Nr. 1b) befunden haben, ist die Entschädigung je Versicherungsfall begrenzt auf aa) _ Prozent der Versicherungssumme für Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge mit Ausnahmen von Münzen, deren Versicherungswert den Neuwert übersteigt, höchstens auf den vereinbarten Betrag, bb) _ Prozent der Versicherungssumme insgesamt für Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere, höchstens auf den vereinbarten Betrag,

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VHB 2010 A § 13

Hausratversicherung

cc) _ Prozent der Versicherungssumme insgesamt für Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold oder Platin, höchstens auf den vereinbarten Betrag. Übersicht A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . B. Entschädigung von Wertsachen . . . . . I. Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge . . . . . . . . . . . . . . . II. Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere . . . . . . III. Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin

Rn.

Rn.

1 3

IV. Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie Kunstgegenstände und weitere Sachen aus Silber sowie Antiquitäten . . . . . . . . . . . . 10–14 V. Wertsachen in Wertschutzschränken (§ 12 Nr. 1b i.V.m. 2b) VHB 2010) . 15–17 C. Entschädigungsgrenzen (§ 13 Nr. 2 VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . . 18–25

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6–9

A. Einführung 1

Wertsachen ist der Oberbegriff für die in § 13 Nr. 1 VHB 2010 genannten Gegenstände. Zu der Definition der Wertsachen, siehe die Kommentierung bei Abschnitt A § 6 Nr. 2b) VHB 2010 unter C. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Gegenstände einen maßgeblichen Wert haben1, eine Briefmarke kann 10 Cent wert sein, für sie gilt gleichwohl die Regelung in § 13 VHB 2010 und damit die Entschädigungsgrenze in § 13 Nr. 2a) cc) VHB 2010. Problematisch ist, was gilt, wenn ein Gegenstand von mehreren Entschädigungsgren2 zen umfasst ist: So können eine Silbermünze oder Goldmünze sowohl ein gesetzliches Zahlungsmittel und damit unter die Grenze für Bargeld fallen als auch eine Sache aus Gold oder Silber sein. Denkbar wäre es, stets die niedrige Grenze anzunehmen, dem VN eine Meistbegünstigung einzuräumen oder zu fragen, welche Grenze spezieller ist.2 Die letztere Ansicht scheidet aus, wenn die Münze ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Dann lässt sich nicht vertreten, dass eine Grenze spezieller ist als die andere. Da die Regelung für Mehrfacherfassungen nichts vorgibt, ist von der Meistbegünstigung auszugehen, da Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen (305c II BGB). Der VN kann daher die Wertsache einer Entschädigungsgrenze zuweisen und damit die Entschädigungsgrenzen ausnutzen.

B. Entschädigung von Wertsachen I. Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge 3

Bargeld sind Banknoten und Münzen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind und zwar unabhängig von der Währung 3, solange die Währung konvertibel ist (siehe oben bei § 6

1 2 3

Dietz HausratV § 19 Rn. 4. So Martin SVR U II 23 Dietz HausratV § 19 Rn. 4.1.; siehe aber BGH 7.3.1984 VersR 1984 626, wonach die Münzen in Deutschland geprägt sein müssen

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und ausländische Münzen kein Bargeld sind. Diese Auffassung lässt sich seit Einführung des Euros nicht mehr halten, außerdem ist jede konvertible Währung als Bargeld einzuordnen.

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Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke

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Nr. 2 VHB 2010). Sondermünzen, wie der Maple Leaf 4, der Krügerrand 5, usw. sind Bargeld oder alternativ Münzen oder – bei entsprechendem Material Sachen aus Gold, Platin oder Silber. Der VN kann sie entsprechend zuordnen und ggf. dadurch Entschädigungsgrenzen ausnutzen.

II. Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere Eine Urkunde ist eine menschlich verkörperte Gedankenerklärung zur Beweisbestim- 4 mung bzw. zur Beweiseignung, die den Aussteller erkennen lässt. Urkunden sind daher sämtliche Ausweis- und Legitimationspapiere, wie Pässe. Personalausweise, Führerscheine, Dienstausweise, usw. Aber auch Kundenkarten, Scheckkarten, Schecks, Aktien, Zeugnisse gehören zu den Urkunden. Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, Einbürgerungsurkunden, weisen schon von ihrem Namen her auf ihre Urkundseigenschaft hin. Wertpapiere gehören zu den Urkunden. Wertpapiere zeichnen sich dadurch aus, dass sie Rechte verbriefen, wobei die Vorlage des Wertpapiers Voraussetzung für die Geltendmachung des Rechts ist. Eine allgemein verbindliche Definition gibt es nicht. Die Bedingungen gehen davon aus, dass Sparbücher zu den Wertpapieren gehören. Auch an denjenigen, der den Versicherungsschein in der Lebensversicherung vorlegt, kann der VR wie beim Sparbuch schuldbefreiend auszahlen. In jedem Fall gehören Order- und Inhaberpapiere, wie Order- und Inhaberschecks, Wechsel und Aktien zu den Wertpapieren. Die Bestimmung des Versicherungswerts und die Berechnung der Entschädigung sind problematisch (siehe oben bei § 9 unter D.) Geldkarten können auch Urkunden sein. Enthält eine Kundenkarte einer Bank, die 5 der Legitimation dient und mit der der Kunde z.B. Geld abheben kann, einen Chip mit Geldaufladefunktion, handelt es sich um eine Geldkarte sowie um eine Urkunde. Man sollte den Geldbetrag auf dem Chip der Entschädigungsgrenze für Bargeld und den Wert der übrigen Urkunde der Entschädigungsgrenze für Urkunden zuordnen.

III. Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin Schmucksachen sind Gegenstände, die am Körper oder an der Kleidung angebracht 6 werden und der Zierde dienen. Eindeutig gehören hierzu Ringe, Ohrringe, Ohrstecker, Ketten, Armbänder, Armreifen, Haarschmuck (Haarkämme, Haarnadeln. Diademe, usw.).

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So ist z.B. der Maple Leaf in Kanada gesetzliches Zahlungsmittel, es gibt ihn mit verschiedenen Nennwerten und unterschiedlichen Goldanteil, der Materialwert ist deutlich höher als der Nennwert. Gehandelt werden die Münzen mit dem Goldwert zuzüglich eines Aufschlags, der unterschiedlich hoch ausfallen kann. Der Krügerrand ist in Südafrika zwar gesetzliches Zahlungsmittel hat aber keinen Nennwert, der Wert wird täglich durch das Londoner Goldfixing ermittelt. Der Krügerrand enthält eine Unze Gold, es gibt ihn auch in

kleineren Stückelungen, wie 1/2-Unze oder 1/ -Unze. Die Aufschläge sind im Vergleich zu 10 anderen Münzen relativ niedrig, so dass sich der Krügerrand als Anlageobjekt handelt. So ist z.B. bei der Ausgabe Stempelglanz der Aufschlag niedriger als bei der sog. Polierten Platte. Im Schadensfall müsste dies jeweils ermittelt werden. Der Krügerrand ist also Bargeld in Höhe seines Goldwerts am Schadenstag oder eine Sache aus Gold oder eine Münze, versichert mit seinem Verkehrswert (Wiederbeschaffungswert am Schadenstag aus Sicht des VN = Goldwert zuzüglich Aufschlag).

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Schwieriger zu beurteilen sind Gegenstände, die auch einen Nutzen haben, wie die Krawattennadel oder Krawattenklammer, die die Krawatte fixieren soll oder die Manschettenknöpfe, die die Hemdsärmel schließen oder auch Uhren. Uhren würde der durchschnittlichen VN nicht als Schmucksache auffassen.6 Bei einer kunstvoll gearbeiteten Uhr mit reich verziertem Gehäuse, könnten aber bereits Zweifel aufkommen. Dennoch sollten Uhren generell wegen ihrer Nutzfunktion nicht als Schmucksache aufgefasst werden. Ausnahmen könnte aber bei Kombinationen gemacht werden, etwa der Kette mit Uhr oder das Schmuckarmband mit Uhr. Hier ist der Gegenstand insgesamt als Schmucksache (Uhrenschuck) einzuordnen. Manschettenknöpfe. Krawattennadeln und Krawattenklammern könnten als Herrenschmuck bezeichnet werden und daher unter den Begriff der Schmucksache fallen, oder im Hinblick auf die Nutzfunktion ausgeklammert werden. Es ist strittig, ob Schmucksachen wertvoll sein müssen oder ob beispielsweise auch Modeschmuck zu den Schmucksachen zählt. Da Schmuck nicht begrifflich einen Mindestwert voraussetzt, fällt unter dem Schmuckbegriff jeglicher Schmuck ohne Rücksicht auf das Material oder den Wert.7 Einer einschränkenden Auslegung, dass nur Sachen mit einem Mindestwert gemeint sind, ist nicht zu folgen.8 Daher ist auch wertloser Modeschmuck als Schmucksache einzuordnen, was sich bei geringen Werten ohnehin im Hinblick auf die Entschädigungsgrenzen nicht zum Nachteil des VN auswirkt, es sei denn der VN hat eine erhebliche Menge minderwertigen Schmucks, die ggf. mit anderen wertvollen Einzelstücken, die Entschädigungsgrenze sprengt. Zu den Wertsachen gemäß § 13 Nr. 1a) cc) VHB 2010 gehören Gegenstände bzw. 7 Sachen aus Gold und Platin. Problematisch sind Gegenstände, die zwar Gold sowie ggf. Edelsteine oder Perlen enthalten, deren Wert sich jedoch maßgeblich ohne diese Bestandteile bestimmt, z.B. weil es sich ggf. um eine hochwertige Markenuhr handelt, die auch ohne Berücksichtigung des Goldgehalts einen erheblichen Wert darstellt. So kann sich etwa bei einer Markenuhr der Wert dadurch bestimmen, dass sie entsprechend von einem namhaften Unternehmen hergestellt worden ist, ohne dass sich der Wert primär durch den Goldgehalt oder wegen des Vorhandenseins von etwaigen Edelsteinen bestimmt.9 Eine Auffassung stellt auf das äußere Erscheinungsbild der Uhr ab. Sei dieses vom 8 Goldgehalt geprägt, insbesondere weil das Gehäuse der Uhr aus Gold bestehe, auch wenn dieser Anteil am Gesamtwert nur untergeordnet sei, handele es sich gleichwohl um eine ‚Sache aus Gold‘ 10. Diese Ansicht ist mit dem Wortlaut schwer vereinbar, eine Sache aus Gold erfordert aus Sicht einen objektiven Dritten, dass der wertbestimmende Faktor der Goldgehalt ist. Es kommt daher auf den prozentuellen Anteil des Goldgehalts zum Gesamtwert an. Der VR hat es in der Hand, den Bedingungstext so zu formulieren, dass auch Uhren, die beispielsweise mindestens eine Unze Gold ab 18 Karat enthalten, stets zu den Wertsachen zählen. Auch das Landgericht Köln hat darauf abgestellt, ob der Goldanteil einen erheblichen Teil der Wertschätzung ausmacht.11 Martin meint, dass der Gesamtwert durch die Verwendung von Gold wesentlich erhöht sein muss 12. Der BGH hat

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OLG Koblenz 10.11.2011 RuS 2012 246: selbst eine hochwertige Herrenarmbanduhr dient primär der Zeitmessung und nur sekundär als Schmuck. Dietz HausratV § 19 Rn. 4.3.1 a.A. Martin SVR U III 49. So aber Martin SVR U IV 5. OLG Koblenz 10.11.2011 RuS 2012 246: „Die Uhren waren auch nicht aus Gold oder

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Platin, selbst wenn sie in untergeordneten Bereichen mit derartigen Edelmetallen besetzt waren.“ OLG Köln 13.6.2005 RuS 2006244 f.; OLG Karlsruhe 16.12.1993 RuS 1994 267 PatekPhilippe. LG Köln 13.1.2005 VersR 2006 358. Martin SVR U IV 39.

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Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke

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entschieden, dass Goldsachen nicht ausschließlich aus Gold bestehen müssen, der Materialwert des Goldanteils müsse den Wert aber wesentlich mitbestimmen, eine prozentuale Wertgrenze legte der BGH nicht fest.13 Entscheidend sei, dass ein Dieb oder Hehler sich den reinen Materialwert des Goldes durch Umarbeitung oder Einschmelzen verhältnismäßig leicht zu Nutze machen könne. Das gilt auch dann, wenn der Materialwert des Goldes den Wert der Sache nicht erreiche. Ein Dieb würde auch die Vernichtung höherer Sachwerte in Kauf nehmen, um sich den Materialwert des Goldes zu Nutze machen zu können. Deshalb seien Goldsachen auch dann, wenn sie nicht ganz aus Gold bestehen, ihr Wert aber vom Materialwert des Goldanteils wesentlich mitbestimmt sei, dem Diebstahlsrisiko in höherem Maße ausgesetzt als andere Sachen. Im Interesse der Rechtsicherheit ist eine praktikable Lösung, die dem Wortlaut ge- 9 recht wird zu wählen: Danach sind Sachen aus Gold, wenn der Wert des Materials mehr als 50 % des Gesamtwerts der Uhr ausmacht. Der VR kann Abweichendes regeln, etwa dass Uhren ab einer Wertgrenze zu den Wertsachen gehören oder dass auch ein geringerer Goldgehalt genügt.

IV. Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie Kunstgegenstände und weitere Sachen aus Silber sowie Antiquitäten Diese Regelung fasst weitere Wertgegenstände zusammen, die sich dadurch auszeichnen, dass man sie gerade nicht unter Verschluss hält, weshalb hierfür ein größerer Entschädigungsbetrag vereinbart wird. Pelze bestehen aus Tierfell und dienen als Kleidungsstück oder Accessoire. Allerdings ist zu fragen, wie der VN den Begriff Pelze verstehen wird. Zu den Pelzen dürften gehören: Pelzmäntel, Pelzjacken, Pelzkolliers, Muffe, Pelzhandschuhe, Stolen und Boas sowie Pelzhüte. Pelzstiefel und Pelztaschen oder Kleidungsstücke, die nur einen Pelzkragen und eine Pelzbesatz enthalten, die nicht abnehmbar sind, dürften nicht unter dem Begriff der Pelze fallen. Anders der abnehmbare Kragen, die abnehmbare Pelzkapuze oder Pelzbesatz. Stücke aus minderwertigem Tierfell fallen hingegen unter den Begriff der Pelze, sofern die Bezeichnung hierfür noch verwendet wird, also z.B. für eine Pelzmütze unabhängig von welchem Tier das Fell stammt. Auf den Wert kommt es nicht an.14 Hingegen würde man wohl eine Jacke aus Kaninchen- oder Lammfell nicht als Pelzjacke bezeichnen bzw. vom Kaninchen- oder Lammpelz reden. Pelzimitate, wie Web- oder Kunstpelze sind nicht erfasst.15 Als Gobelins werden die die in der Pariser „Manufacture des Gobelins“ gefertigten „Tapisseries“ genannt, die Wand- bzw. Bildteppichen vergleichbar sind. Handelt es sich hingegen um Wand- bzw. Bildteppiche, die nicht aus dieser Manufaktur stammen, können diese unter den Begriff der handgeknüpften Teppiche fallen, falls sie tatsächlich handgeknüpft und nicht z.B. maschinengewebt hergestellt wurden. Daher fallen selbst hochwertige Webteppiche, wie z.B. Kelims nicht unter den Wertsachenbegriff.16 Kunstgegenstände werden beispielhaft durch den Klammerzusatz aufgeführt: Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Graphiken und Plastiken. Es handelt sich um ein Werk künstlerischen Schaffens, wobei an den Werkvorgang, wie dem Malen, Zeichnen oder Modellieren keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Es ist kein künstlerischer Mindest-

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BGH 16.3.1983 RuS 1983 102 zu VHB 74. Dietz HausratV § 19 Rn. 4.4.1.

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Martin SVR U IV 28. Dietz HausratV § 19 Rn. 4.4.2.

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anspruch zu fordern.17 Es kann unabhängig vom Wert eine Einordnung als Kunstgegenstand erfolgen, da Kunst keinen Wert haben muss bzw. der Wert erheblichen Schwankungen unterlegen kann. Hier kann auf die unter 3. getätigten Ausführungen zu den Schmucksachen verwiesen werden. Zur Ermittlung des Versicherungswerts bei Kunstgegenständen, siehe bereits die Ausführungen oben bei § 9 VHB unter C. Die Regelung „weitere Sachen aus Silber“ ist als Auffangtatbestand formuliert. So14 weit die Sachen aus Silber bereits unter die vorhergehenden Tatbestände fallen, sind diese vorrangig. So sind Silbermünzen Münzen und werden von § 13 Nr. 1a) cc) VHB 2010 erfasst.18 Schmucksachen gehören unabhängig von ihrem Material unter cc), dazu gehört daher auch Silberschmuck. Mithin wird Silberschmuck nicht von dd) erfasst, denn es muss sich um eine ‚nicht unter cc) genannte Sache aus Silber‘ handeln. Sonstige Sachen aus Silber sind z.B. Silberbesteck oder sonstige Hausratgegenstände aus Silber (z.B. Tabakdosen, Feuerzeuge, Schlüsselanhänger, Lampen, Becher, Karaffen, Kannen, Zuckerdosen, Brieföffner, usw.). Grenzfälle sind silberne Manschettenknöpfe oder Krawattennadeln/ Krawattenklammern, weil fraglich ist, ob es sich um Schmuck handelt (siehe oben unter 3). Diese Klausel in § 13 Nr. 1a) dd) VHB 2010 ist verständlich formuliert, ein durchschnittlicher VN versteht, dass die vorgenannten Sachen darunter fallen, insbesondere auch ein Silberbesteck19. Ein Silberbesteck zählt auch dann zu den Wertsachen, wenn es nicht komplett aus Silber ist, z.B. weil die Messer Edelstahlklingen haben.20 Zu den Antiquitäten, siehe bereits die Ausführungen oben unter § 9 C.

V. Wertsachen in Wertschutzschränken (§ 12 Nr. 1b i.V.m. 2b) VHB 2010) 15

Für Wertsachen, die sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles außerhalb eines anerkannten und verschlossenen Wertschutzschrankes befunden haben, ist die Entschädigung gemäß § 13 Nr. 2b) VHB 2010 je Versicherungsfall begrenzt. Diese Entschädigungsgrenze gilt von ihrem Wortlaut für jeden Versicherungsfall sofern Wertsachen betroffen sind und damit auch für Raub 21 oder z.B. Feuer 22. Wertschutzschrank ist nur der Schrank, der durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle anerkannt ist und der entweder als freistehender Wertschutzschrank ein Mindestgewicht von 200 kg aufweist oder bei geringerem Gewicht nach den Vorschriften des Herstellers fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind (sog. Einmauerschrank).

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So aber Martin SVR U IV 30. Siehe zu VHB 74 BGH 7.3.1984 VersR 1984 626. KG 4.8.2006 BeckRS 2006 10214. LG Hannover 8.7.2010 ZfS 2010 637. Hierbei gelten also auch bei Raub die Entschädigungsgrenzen, wenn der Tresor nicht die Voraussetzungen eines Wertschutzbehältnisses gemäß § 12 Nr. 1b) VHB 2010, so OLG Hamm 4.1.2012 BeckRS 2012 07611 zu 13 Nr. 1b VHB 2008. Dort war ein Täter über ein Fenster in die Wohnung gelangt und zwang die Gattin des VN mit einem Messer, den Tresorschlüssel herauszugeben. Das

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OLG Hamm hielt die Entschädigungsgrenze insofern auch nicht für überraschend (§ 305c BGB) oder unangemessen benachteiligend (§ 307 BGB). Wertsachen sind in einem Tresor auch meist besser vor Feuer geschützt als wenn sie außerhalb eines Tresors aufbewahrt werden. Selbst wenn allerdings ein Tresor besser gegen Feuer schützt, aber ansonsten nicht die Voraussetzungen z.B. wegen des Mindestgewichts mitbringt, wäre die Entschädigungsgrenze aufgrund des eindeutigen Wortlauts einschlägig, in diesem Grenzfall wäre ggf. eine teleologische Reduktion angezeigt.

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Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke

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Der Verweis auf die VdS Schadenverhütung GmbH ist intransparent. Für den Verweis 16 in den Haftpflichtversicherungsbedingungen auf das Regressverzichtsabkommen der FeuerVR hat der BGH entschieden, dass diese Klausel durch den Verweis auf ein unbekanntes nicht ohne weiteres zugängliches Regelungswerk unwirksam ist.23 Die VdS ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Sämtliche Zertifizierungen und Änderungen liegen im Einflussbereich der VR. Die Klausel lässt offen, ob es genügt, ob bei Anschaffung des Wertschutzschranks, bei späteren oder früheren Abschluss Vertragsschluss oder bei Eintritt des Versicherungsfalls die Zertifizierung aktuell sein muss. Eine Überprüfung der Zertifizierung mag dem VN, der versiert ist, über den Internet- 17 auftritt des VdS möglich sein, der VN muss aber dann auch prüfen, ob die Voraussetzungen nach bb) zum Mindestgewicht bzw. zur Verankerung gewahrt sind. Die Klausel ist daher wegen Intransparenz unwirksam. Jedenfalls trifft den VR im Rahmen einer bestehenden Beratungspflicht gemäß § 6 VVG eine Pflicht, über die Schwierigkeiten und die Vorgehensweise aufzuklären, damit der VN Gewissheit erhält, ob er einen entsprechenden Wertschutzschrank erwirbt bzw. hat.

C. Entschädigungsgrenzen (§ 13 Nr. 2 VHB 2010) Nach § 13 Nr. 2a) VHB 2010 wird in Abhängigkeit von der Versicherungssumme ein 18 bestimmter Prozentsatz für Wertsachen vereinbart. Standardmäßig werden 20 % der Versicherungsimme vereinbart, verbreitet sind verbesserte Tarife mit Entschädigungsgrenzen ab 20 bis 50 % der Versicherungssumme. Da nach § 9 Nr. 2b) VHB 2010 sich die Versicherungssumme um den Vorsorgebetrag erhöht, bildet die entsprechend erhöhte Versicherungssumme die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Entschädigungsgrenze 24. Die VHB sehen ferner für die Wertsachen gemäß § 13 Nr. 2b) aa) bis cc) VHB 2010 19 weitere Entschädigungsgrenzen vor, die ebenfalls mit einem Prozentsatz von der Versicherungssumme sowie zusätzlich mit einem vereinbarten Betrag geregelt sind. Diese Grenzen korrespondieren nicht vollständig mit den unter § 13 Nr. 1a) aa) bis ee) aufgezählten Wertsachen. So werden für die Gegenstände in dd) (Pelze, handgeknüpfte Teppiche, Kunstgegenstände nicht unter cc) genannte Sachen aus Silber) und für ee) (Antiquitäten) keine weiteren speziellen Entschädigungsgrenzen festgesetzt. Es gilt nur die prozentuale Entschädigungsgrenze. Diese Systematik gilt nahezu unverändert seit den VHB 84. Die weiteren speziellen Entschädigungsgrenzen betreffen Wertsachen, die außerhalb 20 von Wertschutzschränken aufbewahrt zu werden. Diese Entschädigungsgrenzen greifen dann nicht ein, wenn die Gegenstände in einem Wertschutzschrank gemäß § 13 Nr. 1b VHB 2010 aufbewahrt werden. Dann gilt nur die allgemeine prozentuale Entschädigungsgrenze für Wertsachen gemäß § 13 Nr. 2a), also z.B. 20 % der Versicherungssumme. Die Entschädigungsgrenzen sind in den VHB 2010 nicht verhaltensabhängig formuliert, d.h. es wird nur darauf abgestellt, wo sich die Wertsachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls befunden haben. Nach Ansicht des BGH zu § 2 Nr. 8 VHB 1974 stellt dies nur eine Begrenzung des versicherten Risikos dar, da vom VN kein vorbeugendes

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BGH 27.1.2010 NJW-RR 2010 691. So auch Hugel, Die Hausratversicherung, S. 159.

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Verhalten gefordert werde 25. Die Grenzziehung ist schwierig, da zweifelhaft ist, ob nicht eine Obliegenheit zum sicheren Wegschließen der Verschlussklausel immanent ist. Auch wenn die Klausel so formuliert wird, dass Wertsachen, die sich außerhalb des Wertschutzschranks befinden, nur bis zu der geringeren Entschädigungsgrenze versichert sind, kann kein Zweifel darin bestehen, dass der VN nur dann in den Genuss einer höheren Entschädigung kommt, wenn er etwas tut, nämlich die Wertsachen in einem geeigneten Wertschutzschrank einschließt. Hier wird verhaltensabhängig ein am Versicherungsort, der Wohnung bestehender Versicherungsschutz eingeschränkt, die Formulierung der Klausel ist nicht entscheidend, wenn den VN im Ergebnis etwas Gefahrvorbeugendes tun muss, um sich den höheren Versicherungsschutz zu erhalten.26 Der BGH formuliert in ständiger Rechtsprechung, dass er für die Abgrenzung von Obliegenheitsverletzung und Risikobeschränkung nicht allein Wortlaut und Stellung der betreffenden Klausel innerhalb des Bedingungswerks maßgeblich seien, sondern vielmehr der materielle Gehalt der Klausel 27. Da vom VN verlangt wird, die Wertsachen im Tresor aufzubewahren, falls er in den Genuss einer höheren Entschädigung kommen möchte, muss er, um sich insoweit den Versicherungsschutz zu erhalten, gefahrvorbeugende Maßnahmen ergreifen. Er verliert ansonsten für diese Hausratgegenstände den an sich bestehenden Versicherungsschutz. Daher ist in der vorbezeichneten Regelung eine verhüllte Obliegenheit enthalten. Die unter § 13 Nr. 2 VHB 2010 genannten Grenzen halten einer AGB-rechtlichen 21 Kontrolle grundsätzlich stand. Auch der Umstand, dass es die allgemeine Entschädigungsgrenze in § 13 Nr. 2a) VHB 2010 und daneben zusätzlich die speziellen auf

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BGH 16.3.1983 VersR 1983 573, § 2 Nr. 8 VHB 74 hatte folgenden Wortlaut: „Für Gold-, Silber- und Schmucksachen sowie für Pelze ist die Entschädigung auf insgesamt 20.000 DM begrenzt. Für Gold-, Silber- und Schmucksachen, die sich nicht in verschlossenen Behältnissen befinden, die erhöhte Sicherheit auch für die Wegnahme des Behältnisses selbst gewähren, ist die Entschädigung außerdem auf 1500 DM je Einzelsache begrenzt.“ Ebenfalls für eine Risikobegrenzung LG Verden 10.10.2007 BeckRS 201008326 und AG Lüdenscheid 22.1.1998 RuS 2002 430 L für die VHB 84. Der BGH hat hingegen bei den Klauseln in den VHB 42 und VHB 66, bei denen zumindest für Schmuck-, Gold- und Silbersachen Versicherungsschutz ohne die spezielle Entschädigungsgrenze gewährt wurde, wenn sie sich in Gebrauch befinden, eine verhüllte Obliegenheit angenommen, während er bei einer Formulierung, wonach z.B. Bargeld nur in verschlossenen Behältnissen versichert sind, eine Risikobegrenzung erblickt, siehe BGHZ 51, 56 BGH 20.6.1973 NJW 1973 1747; OLG Düsseldorf 8.10.1996 NJWE-VHR 1997 32. Auch für § 4 lit. c der Allgemeinen Bedingungen für die Erweiterte Haushaltversicherung (ABEH) der Staatlichen Versicherung

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der DDR hat der BGH entscheiden, dass es sich um eine verhüllte Obliegenheit handelt, BGH 16.6.2004 NJW 2004 1259. So hat auch der BGH in der Juwelenversicherung folgende Klausel als verhüllte Obliegenheit gewertet: Der Versicherer haftet für die versicherten Gegenstände auch, wenn diese unter sicherem Verschluss aufbewahrt werden. Formuliert man wie hier in den VHB 2010 negativ, dass für außerhalb des Wertschutzschranks verwahrte Wertsachen nur eingeschränkt Versicherungsschutz besteht, wird gleichwohl eine gefahrvorbeugendes Verhalten gefordert. BGH 16.6.2004 NJW 2004 1259: „Es kommt darauf an, ob sie die individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung. Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers wieder entzogen, liegt eine Obliegenheit vor.“

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Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke

VHB 2010 A § 13

bestimmte Wertsachen beschränkten Grenzen in § 13 Nr. 2b) VHB 2010 gibt, ist weder überraschend noch unangemessen 28. Gleichwohl haben VR bzw. Vermittler im Rahmen ihrer Beratungspflicht (§§ 6, 61 VVG), auf die entstehenden Deckungslücken hinzuweisen, so insbesondere auf den Umstand, dass es die Entschädigungsgrenzen gibt. Es genügt nicht nur auf die allgemeine Entschädigungsgrenze für Wertsachen, z.B. in Höhe von 20 % der Versicherungssumme hinzuweisen, sondern es müssen auch die speziellen Entschädigungsgrenzen genannt werden, weil sich sonst die Fehlvorstellung bildet, Wertsachen seien generell bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Versicherungssumme ohne weitere Voraussetzungen versichert. Insbesondere der Hinweis, dass ohne die Aufbewahrung in einem entsprechenden Wertschutzschrank die speziellen Entschädigungsgrenzen für bestimmte Wertsachen gelten, muss erfolgen. Unter § 13 Nr. 2a) aa) VHB 2010 ist die Entschädigungsgrenze für Geld und auf Geldkarten geladenem Geld geregelt, in der Praxis üblich ist eine Entschädigungsgrenze von € 1.000. Eine weitere Entschädigungsgrenze unter § 13 Nr. 2a) aa) VHB 2010 betrifft Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapier. Übliche sind Entschädigungsgrenze von € 2.500 bzw. € 3.000. Die größte praktische Bedeutung hat die dritte Entschädigungsgrenze in § 13 Nr. 2a) cc) VHB 2010 für Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold und Platin. Weit verbreitet ist in der Praxis ein Betrag von € 20.000. Erhöhungen durch verbesserte Tarife sind möglich, teils erfolgen sie auch durch Individualvereinbarung bzw. separate Deklaration der Wertsachen. Beantragt der VN einen erhöhten Betrag für Wertsachen gemäß § 13 Nr. 2a) cc) VHB 2010 und wird dadurch die allgemeine Entschädigungsgrenze gemäß § 13 Nr. 2a) überschritten, hat die Individualabrede Vorrang. Beispiel: Der VN vereinbart eine Versicherungssumme von € 150.000 und € 50.000 für Wertsachen gemäß § 13 Nr. 2a) cc) VHB 2010. Da er jedoch für Wertsachen maximal 20 % der Entschädigungsgrenze erhält, bekäme er nur € 30.000 für Wertsachen erstattet. Die Individualvereinbarung hat Vorrang. Der umgekehrte Fall ist problematischer: Der VN hat eine erhöhte prozentuale Grenze, z.B. vom 50 % für Wertsachen vereinbart. Für Wertsachen gemäß aa) bis cc) kann er jedoch nur € 24.000 ausschöpfen (€ 1.000 Bargeld/€ 3.000 Urkunden/€ 20.000 Schmucksachen, Edelsteine, usw.). Allerdings gilt die Beschränkung auf die € 24.000 nicht bei Aufbewahrung in einem Wertschutzschrank, außerdem gibt es weitere Wertsachen ohne die speziellen Entschädigungsgrenzen, durch die die 50 %-Grenze ausgeschöpft werden könnte, z.B. für Kunstgegenstände oder Antiquitäten. Der VR bzw. Vermittler, der in der Beratungspflicht ist, muss hier bedarfsgerecht aufklären. Beim VN darf sich nicht die Fehlvorstellung entwickeln, er habe generell bis zur allgemeine prozentualen Entschädigungsgrenze Versicherungsschutz, er muss über die Notwendigkeit eines Wertschutzschranks ebenso aufgeklärt werden, wie über die speziellen Entschädigungsgrenzen. Kam es dem VN, der keine Pelze, handgeknüpfte Teppiche, Gobelins, wertvollen Kunstgegenstände oder Antiquitäten besitzt, darauf an, seine Wertsachen gemäß § 13 Nr. aa) bis cc) VHB 2010 (also Bargeld, Schmucksachen, usw.) ausreichend zu versichern, muss der zur Beratung verpflichtete VR bzw. Vermittler über die Deckungslücken aufklären. Gerade,

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So für die VHB 2002 LG Hamburg 20.2.2009, 302 O 143/08, www.landesrecht. hamburg.de; sich dem LG Hamburg an-

schließend: OLG Celle 23.9.2010, 8 U 47/10, juris, Rn. 34.

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wenn der VN eine höhere allgemein prozentuale Entschädigungsgrenze wählt, erwartet er bis zu der Höhe eine Erstattung. Dass dies an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, wie ggf. die Verwahrung in einem Wertschutzschrank bzw. dass bestimmte Wertsachen wieder ausgenommen und nur bis zu einem geringeren Betrag versichert sind, damit muss er nicht rechnen, weshalb eine entsprechende Aufklärung und Beratung erforderlich ist.

§ 14 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu verzinsen. b) Der Zinssatz liegt _ Prozentpunkt(e) unter dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei _ Prozent und höchstens bei _ Prozent Zinsen pro Jahr. c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, 2 a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.

Übersicht Rn. A. Fälligkeit (§ 14 Nr. 1 VHB 2010) . . . . B. Verzinsung (§ 14 Nr. 2 VHB 2010) . . . C. Hemmung (§ 14 Nr. 3 VHB 2010) . . . .

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Rn. D. Aufschiebung der Zahlung (§ 14 Nr. 4 VHB 2010) . . . . . . . . . . . . . . .

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A. Fälligkeit (§ 14 Nr. 1 VHB 2010) 1

Die Regelung zur Fälligkeit modifiziert § 14 VVG. Nach § 14 VVG ist die Entschädigung mit der Beendigung der notwendigen Erhebungen zur Feststellung und Umfang des Versicherungsfalls fällig, während § 14 Nr. VHB 2010 nur auf den Abschluss der Ermittlungen des VR abstellt, ohne zu fragen, ob diese am Ende noch notwendig waren. Diese

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

VHB 2010 A § 14

Regelung in § 14 Nr. 1 VHB 2010 ist im Lichte von § 14 VVG auszulegen, so dass es auf die Beendigung der notwendigen Ermittlungen und nicht darauf ankommt, ob der VR noch ggf. nicht relevante Feststellungen treffen möchte. Verzögert oder unterlässt der VR die Erhebung der notwendigen Ermittlungen, tritt die Fälligkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem bei ordnungsgemäßer Vorgehensweise die Erhebungen beendet gewesen wären.1 Die Fälligkeit tritt auch bei unberechtigter Deckungsablehnung ein.2 Die Abschlagszahlung in § 14 Nr. 1 Abs. 2 VHB 2010 entspricht im Wesentlichen der gesetzlichen Regelung.

B. Verzinsung (§ 14 Nr. 2 VHB 2010) Die sogenannten Anzeigezinsen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen im Ver- 2 sicherungsvertragsgesetz (§ 91 VVG).

C. Hemmung (§ 14 Nr. 3 VHB 2010) Eine Fälligkeit soll nicht eintreten und eine Abschlagszahlung oder Anzeigezinsen nicht 3 gezahlt werden, wenn Umstände vorliegen, die auf ein Verschulden des VN zurückzuführen sind und durch diese Umstände die Entschädigung nicht ermittelt oder gezahlt werden kann. Dies entspricht den gesetzlichen Regelungen in § 14 II VVG und in § 91 Satz 2 VVG, weshalb auf die Kommentierungen im Bruck/Möller zu diesen Vorschriften verwiesen werden kann. Insbesondere Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit gehören zu den Hemmungsgründen. Gibt der VN also z.B. keine Informationen zum Schadenshergang, so dass der VR nicht feststellen kann, ob überhaupt ein versichertes Ereignis vorliegt oder werden keinerlei sachdienliche Angaben zum Schadensumfang getätigt, wird die Entschädigung nicht fällig, weil der VR die notwendigen Erhebungen nicht treffen kann.

D. Aufschiebung der Zahlung (§ 14 Nr. 4 VHB 2010) Das Aufschieben der Zahlung wegen noch nicht erfolgter Akteneinsicht ist ein in der 4 Praxis häufig auftretender Streitpunkt.3 Der VR hat sich in § 14 Nr. 4 VHB 2010 ausbedungen, dass er die Zahlungen aufschieben kann, wenn gegen den VN oder seine Repräsentanten aus Anlass des Versicherungsfalls ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren noch läuft. Auch ohne diese Vereinbarung in den AVB dürfte es an der Fälligkeit des Anspruchs fehlen, weil die Auswertung der Ermittlungsakte zu den notwendigen Ermittlungen gemäß § 14 VVG gehört. Ein Strafverfahren gegen sonstige Personen, die nicht VN, Versicherte oder Repräsentanten sind, genügt grundsätzlich nicht. Der VR, der sich auf das Recht, die Leistung aufzuschieben berufen will, muss die Voraussetzungen beweisen. Ggf. ist bei der Ermittlungsbehörde nachzufragen, ob gegen den VN bzw. Repräsentanten ermittelt wird. Streitig ist, ob die Fälligkeit mit Auswertung der Ermittlungsakte oder erst mit Ausgang des Strafverfahrens eintritt.4 Eine vorläufige Einstellung

1 2 3

Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 10. OLG Köln 9.5.2006 ZfS 2007 217. Siehe ausführlich Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 6.

4

Siehe zum Streitstand Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 20.

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VHB 2010 A § 15

Hausratversicherung

des Strafverfahrens genügt jedenfalls bereits, um den Grund der Hemmung entfallen zu lassen.5 Der VR kann sich mit einer Zahlung unter Vorbehalt helfen. Erweist sich ggf. nach 5 Einsicht in die Ermittlungsakte, dass die Schuld, das heißt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung nicht bestand, kann der VR die Zahlung gemäß § 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB zurückfordern, der VR muss lediglich den Vorbehalt beweisen, während der VN den Versicherungsfall beweisen muss 6. Ggf. ist der VR gemäß § 242 BGB gehalten, trotz eines laufenden Ermittlungsverfahren den VN ggf. gegen ausreichende Sicherheitsleistung zu entschädigen, wenn dies eine Abwägung der Interessen, ggf. eine sonst nicht abzuwendende Insolvenz des VN dies gebietet.

§ 15 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenshöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; 5

BGH 21.10.1998 VersR 1999 227.

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6

OLG Düsseldorf 14.3.1995, RuS 1996 278.

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Besondere vertragliche Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

VHB 2010 A § 16

b) c) d) e)

die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen; die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sachen, wenn kein Unterversicherungsverzicht gegeben ist. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. Die Regelungen zum Sachverständigenverfahren halten sich im Rahmen der gesetz- 1 lichen Vorgaben. Zum Sachverständigenverfahren siehe bereits die Ausführungen von Bruck/Möller/Johannsen zu § 84 VVG.

§ 16 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschrift 1. Sicherheitsvorschrift Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheit hat der Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit die Wohnung (siehe Abschnitt A § 6 Nr. 3) zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer die in Nr. 1 genannte Obliegenheit, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 Nr. 1b) und Nr. 3 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Übersicht Rn. A. Überblick

. . . . . . . . . . . . . . . .

1

Rn. B. Verhältnis zu Abschnitt B § 8 VHB 2010

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VHB 2010 A § 17

Hausratversicherung

A. Überblick 1

§ 16 VHB 2010 enthält für den VN geltende Obliegenheiten. Vertragliche Obliegenheiten haben in der Hausratversicherung eine geringere Bedeutung als in der Wohngebäudeversicherung. Die in § 16 Nr. 1 VHB 2010 vereinbarte Obliegenheit während der kalten Jahreszeit die Wohnung zu beheizen, dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzustellen, zu entleeren und entleert zu halten, findet sich in vergleichbarer Form auch in der Wohngebäudeversicherung. Diesbezüglich kann auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu Abschnitt B § 16 VGB 2008 verwiesen werden.

B. Verhältnis zu Abschnitt B § 8 VHB 2010 2

§ 16 VHB 2010 enthält Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind. Teilweise gibt es hier eine Überschneidung mit der Bestimmung über Obliegenheiten in Abschnitt B § 8 VHB 2010. Dort sind ebenfalls in § 8 Nr. 1 VHB 2010 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls geregelt, während § 8 Nr. 2 VHB 2010 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls zum Inhalt hat. Im Abschnitt A § 16 Nr. 2 VHB 2010 wird hinsichtlich der Einzelheiten der Rechtsfolgen auf Abschnitt B § 8 Nr. 1b), Nr. 3 VHB 2010 verwiesen. Der VR sollte im Abschnitt B die jeweils vereinbarten Obliegenheiten noch einmal beschreiben, damit die Bedingungen insgesamt transparent bleiben.

§ 17 Besondere gefahrerhöhende Umstände 1. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (siehe Abschnitt A § 11) ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist; c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt wird; beaufsichtigt ist eine Wohnung nur dann, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person darin aufhält; d) vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder in nicht gebrauchsfähigem Zustand sind. Das gilt auch bei einem Wohnungswechsel (siehe Abschnitt „A“ § 11). 2. Folgen einer Gefahrerhöhung Zu den Folgen einer Gefahrerhöhung siehe Abschnitt B § 9 Nr. 3 bis Nr. 5. Übersicht Rn. A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . B. Unbewohnte/unbeaufsichtigte Wohnung

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1–3 4–5

Rn. C. Vereinbarte Sicherungen vermindert, entfernt, nicht im gebrauchsfähigen Zustand

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Besondere gefahrerhöhende Umstände

VHB 2010 A § 17

A. Überblick Das Recht der Gefahrerhöhung ist in §§ 23 ff. VVG halbzwingend geregelt. Eine Ge- 1 fahrerhöhung ist jede erhebliche, nicht voraussehbare, dauernde Änderung der bei Vertragsschluss tatsächlich vorhandenen Gefahrumstände, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher machen. In der Hausratversicherung kann eine unbewohnte, unzureichend gegen Frost oder Einbruch gesicherte Wohnung eine Gefahrerhöhung darstellen. Es kann sich auch um einzelne Maßnahmen handeln, wie den Einbau von entzündlichen Holzverkleidungen in der Nähe eines heißen Kaminrohres oder dem Austausch eines Knaufs an der Haustür durch ein Klinke.1 Die gesetzlich geltende Gefahrstandspflicht kann durch AVB klargestellt, aber nicht 2 zum Nachteil des VN geändert werden.2 Durch die Formulierung in § 17 Nr. 1 VHB 2010, dass eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung vorliegen kann – also nicht vorliegen muss – ist letztlich auch klargestellt, dass es sich um anzeigepflichtige, gefahrerhöhende Umstände handelt kann, dies aber in jedem Einzelfall festzustellen ist. So geht es einerseits in § 17 Nr. 1a) und b) VHB 2010 um Umstände, nach denen im Antrag gefragt wurde. Dies könnte beispielsweise der Einbau einer Alarmanlage sein oder eines Gitter vor den Fenstern oder der Balkontür. Gleichwohl ist grundsätzlich davon auszugehen, dass zusätzliche Sicherheitseinrich- 3 tungen, die der VN im eigenen Interesse anbringen lässt und die er dann ggf. zu späterer Zeit entfernt oder nicht erneuert, nicht per se eine Anzeigepflicht gemäß § 17 VHB 2010 auslösen oder eine Gefahrerhöhung durch Unterlassen darstellen, wenn sie entfernt werden. Der VR hat es grundsätzlich in der Hand, vertragliche Obliegenheiten im Einzelfall festzulegen. Der durchschnittliche VN geht davon aus, dass er Standards, die er früher im eigenen Interesse eingerichtet hat und die er ggf. im eigenen Interesse nicht mehr aufrecht erhält, sich nicht zu Lasten des Versicherungsschutzes auswirken, so dass zumindest eine Belehrungsobliegenheit des VR dahingehend besteht, den VN darüber ausdrücklich aufzuklären, dass er, der VR, davon ausgeht, dass die im Antrag genannten Umstände, etwa eine eingebaute Alarmanlage, für ihn von Bedeutung ist und eine Entfernung oder Stilllegung dieser Alarmanlage ein anzeigepflichtiger Umstand ist. Dann aber könnte der VR auch gleich den Betrieb der Alarmanlage als Obliegenheit vereinbaren.

B. Unbewohnte/unbeaufsichtigte Wohnung § 17 Nr. 2c) VHB 2010 legt fest, dass eine Gefahrerhöhung dann vorliegen kann, 4 wenn eine ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt, sofern sie nicht beaufsichtigt wird. Bewohnt ist eine Wohnung in der Zeit, in der der VN darin seinen Haushalt führt, d.h. sich in der Wohnung aufhält und dort überwiegend sein Privatleben gestaltet, vor allem regelmäßig übernachtet.3 Nach § 17 Nr. 2c) VHB 2010 soll eine Beaufsichtigung, die eine Möglichkeit der Gefahrenkompensation darstellt,4 nur dann vorliegen, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person in der Wohnung aufhält. Sofern sich aber jede Nacht eine volljährige Person aufhält, dürfte diese Wohnung

1 2 3

BGH 21.4.1993 NJW-RR 1993 1116. OLG Hamm 28.5.1986, ZfS 1988 27. OLG Dresden 7.3.1995 BeckRS 2008 19807; Dietz HausratV § 13 4.2.1.

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Prölss/Martin/Knappmann § 24 VHB 2000 Rn. 3.

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VHB 2010 A § 18

Hausratversicherung

auch wieder bewohnt sein, denn diese Person wird dann des Nachts in der Wohnung schlafen, die sanitären Einrichtungen, Küche usw. benutzen. Diese Klausel dürfte unangemessen benachteiligend sein, weil der VN auch auf andere Weise, etwa durch Nachbarschaftshilfe eine Aufsicht sicherstellen kann bzw. die Wohnung auch durch Sicherungseinrichtungen ausreichend gesichert werden könnte. Je nach Lage der Wohnung muss sich auch eine längere Abwesenheit nicht gefahrerhöhend auswirken. Auch muss bei Gefahrkompensation geprüft, ob beispielsweise die Gefahr eines Feuers oder eines Leitungswasserschadens sinkt. Entscheidend ist stets der gesetzliche Tatbestand der Gefahrerhöhung gemäß § 23 ff. 5 VVG, wobei wegen der AVB-Regelung bei einer unbewohnten Wohnung bis zu 60 Tagen eine Berufung auf die Verletzung der Gefahrstandspflicht seitens des VR ausgeschlossen sein dürfte. So liegt z.B. eine Gefahrerhöhung vor, wenn sich der allein lebende VN für voraussichtlich ca. 30 Monate in Haft befindet.5

C. Vereinbarte Sicherungen vermindert, entfernt, nicht im gebrauchsfähigen Zustand 6

§ 17 Nr. 1d) VHB 2010 legt fest, dass eine Gefahrerhöhung vorliegen kann, wenn vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder im nicht gebrauchsfähigen Zustand sind. Entsprechend des Urteils des BGH vom 16.5.1990 ist es eine gemäß § 307 II BGB unangemessene Benachteiligung, wenn als vertragliche Obliegenheit vereinbart wird, dass der VN vorhandene Sicherungseinrichtungen betätigen muss (sog. Verschlussobliegenheit).6 Die hiesige Regelung geht daher von den vereinbarten, nicht von den vorhandenen Sicherungen aus. Grundsätzlich ist dem VN bewusst, dass eine vereinbarte Sicherung für den VR von Bedeutung ist und eine Beseitigung, Verminderung oder ein Belassen im nicht gebrauchsfähigen Zustand eine Gefahrerhöhung darstellt, wobei stets die weiteren Voraussetzungen der §§ 23 ff. VVG, für eine Leistungsfreiheit vorliegen müssen.

§ 18 Wiederherbeigeschaffte Sachen 1. Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, hat der Versicherungsnehmer oder der Versicherer dies nach Kenntniserlangung unverzüglich dem Vertragspartner in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben.

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LG Leipzig 9.11.1994 RuS 1995 427, bestätigt durch OLG Dresden 7.3.1995 BeckRS 2008 19807.

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BGH 16.5.1990 BGHZ 111, 278, 279 f. noch zu § 9 AGBG.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

VHB 2010 A § 18

3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, weIcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu steIlen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.

Übersicht Rn. A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . B. Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . C. Wiedererlangung oder Ersatzanschaffungen vor Zahlung der Entschädigung . . D. Wiedererlangung nach Zahlung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . E. Wiedererlangung bei bedingungsgemäß geringerer Entschädigung . . . . . . .

. .

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8

Rn. F. Wiederauffinden beschädigter Sachen . G. Gleichstellung der Besitzerlangung/Genehmigung einer Verfügung . . . . . . H. Übertragung des Eigentums auf den VR I. Rückabwicklung eines für kraftlos erklärten Wertpapiers . . . . . . . . . .

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. 10–11 . 12 .

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VHB 2010 A § 18

Hausratversicherung

A. Überblick 1

§ 18 VHB 2010 regelt recht detailliert die Einzelheiten, die gelten, wenn abhanden gekommene Sachen wieder herbeigeschafft werden (siehe auch die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu 13 AFB 2008). Ohne gegenteilige Regelung in den Versicherungsbedingungen behält der VN seinen mit Eintritt des Versicherungsfalles entstandenen Entschädigungsanspruch auch dann, wenn die versicherten Sachen später wiederaufgefunden werden, da der Versicherungsfall eingetreten ist und sich daran durch das Auffinden der Sachen nichts ändert.1 So ist der Versicherungsfall nicht durch das Auffinden versicherter Sachen auflösend bedingt.2 Grundsätzlich darf also der VN die Entschädigung behalten oder – sofern sie noch nicht gezahlt ist – beanspruchen. Ob ein VN ausnahmsweise nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, zum Ausgleich des Schadens wiederherbeigeschaffte Sachen zurückzunehmen, hat der BGH offengelassen. Dies könne in Betracht kommen, wenn der VN alsbald wieder frei über die versicherten Sachen verfügen kann und schutzwürdige Interessen des VN der Verweisung auf die Rücknahme nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls nach dem BGH nicht gegeben, wenn ein Münzhändler den entwendeten Warenbestand erst mehr als ein Jahr nach Eintritt des Versicherungsfalls zurückerhält. Die üblicherweise in den AKB geregelte Frist von einem Monat (siehe z.B. A.2.10.1 AKB 2008) mag als Leitlinie gelten, wobei die Sachen grundsätzlich unbeschädigt sein müssen und der die Besitzerlangung ohne unzumutbare Anstrengungen möglich sein muss, da die Rücknahme beschädigter Sachen, selbst wenn sie reparabel sind, oder schwer zugänglicher Sachen nicht zumutbar ist. 2 Die VHB 84 enthielten lediglich eine Anzeigepflicht, wonach dann, wenn der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt wird, der VN dies beim VR unverzüglich schriftlich anzuzeigen hatte (§ 25 VHB 84). Die VHB 66/74 und die den VHB 84 nachfolgenden VHB 92, 2000 ff. hingegen enthielten bzw. enthalten bereits in vergleichbarer Weise ausführliche Vorschriften zu dem Problemkreis wieder herbeigeschaffter versicherte Sachen wie die VHB 2010. 3 Die jetzige Regelung kann sich durch ergänzende Auslegung des Versicherungsvertrages im Lichte der obigen Rechtsprechung mit Modifikationen ergeben, wenn – wie in § 25 VHB 84 – keine weiteren Bestimmungen getroffen wurden. Allerdings sind knappen Fristen sowie das Fehlen von Belehrungserfordernissen durchaus umstritten. Es muss bei dem Grundsatz bleiben, dass der VN die Entschädigung behalten darf, wenn nicht das Gegenteil wirksam geregelt ist. Die in § 18 VHB 2010 enthaltenen Regelungen führen jedoch nicht in jeder Hinsicht zu angemessenen Ergebnissen. Insbesondere wird es als Benachteiligung empfunden, wenn der VN, der bereits die Entschädigung erhalten hat, nach dem Wiederauffinden die Entschädigung wegen Versäumung der ihn gesetzten Zweiwochenfrist zurückzahlen muss, die infolge der Neuwertentschädigung deutlich höher ist und die er ggf. für Ersatzanschaffungen schon aufgewendet hat, was ihn in Schwierigkeiten bringen könnte.3 Hingegen ist die Situation vor der Ersatzanschaffung anders. Werden nunmehr die Sachen wieder herbeigeschafft, wäre durchaus eine Lösung vertretbar, wonach der VN die versicherten aufgefundenen Sachen entgegen zu nehmen hätte

1

BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231; modifizierend Martin SVR Z I 8 ff., Z II 2 ff., nicht der Versicherungsfall, aber der Schaden entfalle.

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BGH 17.11.1981 VersR 1982 135; BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231. Dietz Hausratversicherung § 25 Rn. 2.2.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

VHB 2010 A § 18

und eventuelle Reparaturkosten erstattet erhält, im Übrigen aber keinen Anspruch auf weitere Entschädigung hat.4 Die gilt jedenfalls dann, wenn der VN noch keine Dispositionen zur Ersatzanschaffung getroffen hat.

B. Anzeigeobliegenheit Zunächst enthält § 18 Nr. 1 VHB 2010 die Obliegenheit des VN, nach Kenntniserlan- 4 gung dem VR wieder aufgefundene Sachen anzuzeigen. Eine Besitzerlangung setzen die AVB nicht voraus.5 Als vertraglich vereinbarte Obliegenheit bleibt sie sanktionslos, da die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nicht vereinbart wurde. Die Anzeigeobliegenheit kann aber ggf. als Ausfluss der in § 83 VVG gesetzlich geregelten Rettungsobliegenheit oder der vertraglich geregelten Aufklärungsobliegenheit gemäß Abschnitt B § 8 Nr. 2 VHB 2010 aufgefasst werden.6 Auch dürfte ein Verstoß gegen das Aufgabeverbot gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG vorliegen, wenn der VN das Wiederauffinden dem VR nicht mitteilt.

C. Wiedererlangung oder Ersatzanschaffungen vor Zahlung der Entschädigung § 18 Nr. 2 VHB 2010 regelt die Situation, bei der die Wiedererlangung der Sachen 5 vor Zahlung der vollen Entschädigung eintritt. Hier behält der VN den Anspruch auf Entschädigung, falls er die Sachen dem VR innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung stellt. Anderenfalls ist die Entschädigung zurückzuzahlen. § 18 Nr. 2 VHB 2010 bzw. die inhaltsgleichen Regelungen anderer AVB werden analog für den Fall angewandt, in dem der VN bereits eine Ersatzanschaffung vorgenommen hat oder vertraglich verpflichtende Dispositionen getroffen hat, noch bevor er die Entschädigung erhalten hat.7 Hier ist anzunehmen, dass der VN die Entschädigung für die Ersatzanschaffung verwenden wird. Der VN kann daher die Sache binnen der genannten Frist zur Verfügung stellen. Die 6 Regelung dürfte wegen der starren Frist 8 und des Fehlens jeglicher Belehrung- und Aufforderungsobliegenheit des VR unangemessen benachteiligend und damit unwirksam sein 9 bzw. ohnehin gegen § 28 VVG und damit gegen halbzwingendes Recht verstoßen.10 Der VN wird sich der Rechtsfolgen häufig nicht bewusst sein. Letztlich handelt es sich um eine Obliegenheit, die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen ist, weshalb § 28 VVG gilt. Der VN muss die Sachen binnen zwei Wochen zur Verfügung stellen, die Nichteinhaltung dieser Verhaltensanforderung führt zur Leistungsfreiheit. Diese ist indes nur indirekt als Rechtsfolge angeordnet, da die Entschädigung zurückzuzahlen ist, was aber letztlich für diese versicherte Sachen zu einer Leistungsfreiheit führt. Der Versicherungsfall ist eingetreten, daran ändert die Wiederbeschaffung der versicherten Sache nichts. Da die Obliegenheit nicht ausdrücklich anordnet, dass der

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Dietz HausratV § 25 Rn. 3. Bruck/Möller/Johannsen 13 AFB 2008 Rn. 2. Siehe Bruck/Möller/Johannsen zu 13 AFB 2008 Rn. 2. van Bühren/Höra Hdb § 3 Rn. 259; Prölss/Martin/Knappmann § 31 VHB 2000 Rn. 8.

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9 10

Martin SVR Z II 11 erwägt die Frist ganz allgemein unter den Vorbehalt von Treu und Glauben zu stellen. Dies erwägend Martin SVR Z II 17. Martin SVR Z II 13 ff. erörtert diesen Ansatz ebenfalls und hält mangels Belehrung die Versäumung für entschuldigt.

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VHB 2010 A § 18

Hausratversicherung

VN vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln muss und auch die Rechtsfolgen, wie die Quotelung bei grober Fahrlässigkeit nicht geregelt sind, fehlt es an einer wirksamen Vereinbarung der Obliegenheit.

D. Wiedererlangung nach Zahlung der Entschädigung 7

§ 18 Nr. 3 VHB 2010 betrifft den Fall, in dem die Entschädigung bereits gezahlt wurde. Hier hat der VN ein Wahlrecht: Er kann die Entschädigung zurückzahlen oder die Sache dem VR zur Verfügung stellen. Der VN hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des VR auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den VR über. Diese Regelung begegnet allerdings Bedenken: Üblicherweise wird der VN – was auch jeder VR weiß – die Entschädigung behalten wollen. Insofern würde man die Nachlässigkeit des VN bestrafen, wenn nunmehr der VR das Wahlrecht hätte und der VN ggf. einen erheblichen Geldbetrag zurückzahlen müsste. Zumindest wird man verlangen müssen, dass der VR den VN auch im Rahmen seiner Beratungsverpflichtung im Einzelnen über die Rechtsfolgen aufklärt, wenn der VN nicht reagiert bzw. sein Wahlrecht nicht ausübt. Auch erscheint die zweiwöchige Frist recht kurz. Im Ergebnis dürfte die Klausel unwirksam sein. Auch dürfte hier – wie bei der Situation des Wiederauffindens vor Zahlung der Entschädigung – eine verhüllte Obliegenheit vereinbart sein. Übt der VN das Wahlrecht nicht aus, verliert er, wenn der VR die Entschädigung zurückverlangt, sein Recht auf Entschädigung, dies geht wie unter C. dargestellt, nur unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 28 VVG.

E. Wiedererlangung bei bedingungsgemäß geringerer Entschädigung 8

§ 18 Nr. 3b) VHB 2010 betrifft den Spezialfall, in dem der VN den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt hat, wobei die Entschädigung bedingungsgemäß geringer ist als der Versicherungswert der Sache. Dies kann z.B. wegen einer Unterversicherung oder eines Selbstbehalts der Fall sein.11 Da hier der VN typischerweise eher die Sache zurücknehmen wird, hat er dieses Recht ausdrücklich nach dieser Bestimmung. Wenn der VN sich hierzu nach Aufforderung binnen zwei Wochen nicht bereit erklärt, so hat der VN die Sache im Einvernehmen mit dem VR öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der VR den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. Diese Regelung ist wegen der knappen Frist und der indirekt herbeigeführten Leistungsfreiheit problematisch. Der VR zwingt den VN sich binnen zwei Wochen zu erklären, versäumt der VN diese Frist, auch ohne sein Verschulden, kann der VR im Ergebnis über die Versteigerung erreichen, dass die Versicherungsleistung zurückgezahlt wird. Diese Regelung dürfte daher ebenso wie in den bei C. und D. geregelten Fällen nur Bestand haben, wenn sie so umformuliert wird, dass die Voraussetzungen von § 28 VVG erfüllt sind und der VR das Belehrungserfordernis einhält.

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Bruck/Möller/Johannsen § 13 AFB 2008 Rn. 5.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

VHB 2010 A § 18

F. Wiederauffinden beschädigter Sachen § 18 Nr. 4 VHB 2010 regelt die Situation der Beschädigung wiederbeschaffter Sachen. 9 Sind die Sachen beschädigt, hat der VN typischerweise häufig kein Interesse, die Sachen zurückzunehmen und reparieren zu lassen. Gleichwohl kann sich der VN dafür entscheiden, die Sache zu behalten. Er muss dann von der bereits gezahlten Entschädigung den Betrag zurückzahlen, der die Reparaturkosten übersteigt bzw. bekommt er lediglich eine Entschädigung ein Betrag in Höhe der erforderlichen Reparaturkosten. Da dies wie unter C. und D. ausgeführt zu einer teilweisen Leistungsfreiheit führt, müssen die Voraussetzungen des § 28 VVG eingehalten werden. Da dies nicht geschehen ist, verstößt auch diese Regelung gegen halbzwingendes Recht. Der Versicherungsfall ist mit dem Abhandenkommen der versicherten Sachen z.B. durch den Einbruchdiebstahl eingetreten. Dadurch erwirbt der VN den Anspruch auf die Neuwertentschädigung. § 18 VHB 2010 greift ohne zeitliche Begrenzung ein und ordnet ganz oder teilweise eine Leistungsfreiheit an, wenn der VN nicht fristgerecht reagiert.

G. Gleichstellung der Besitzerlangung/Genehmigung einer Verfügung § 18 Nr. 5 VHB 2010 nimmt eine Gleichstellung vor. Danach steht es dem Besitz 10 einer zurückerlangten Sache gleich, wenn der VN die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschafften. An die Möglichkeit sind allerdings nicht zu geringe Anforderungen zu stellen. Selbst wenn der Aufenthaltsort bekannt ist, heißt es nicht, dass der dortige Besitzer die Sache auch herausgibt. Nur wenn die Sache zur Abholung bereitsteht bzw. nicht damit zu rechnen ist, dass die Besitzerlangung auf Schwierigkeiten stößt, ist eine Gleichstellung gegeben. Für die Besitzerlangung notwendige Aufwendungen sind nach § 83 VVG vom VR zu ersetzende Rettungskosten.12 Hat der Dieb die Sache z.B. an einen Händler weiterverkauft, der die Sache seinerseits 11 an einen unbekannten oder zwischenzeitlich insolventen Kunden weiterveräußert hat, kommt auch in Betracht, dass der VN diese Weiterveräußerung genehmigt und vom Händler Herausgabe seines Verkaufserlöses verlangt. Hierzu ist er aufgrund seiner gesetzlichen Rettungsobliegenheit gemäß § 82 VVG gehalten.

H. Übertragung des Eigentums auf den VR § 18 Nr. 6 VHB 2010 verpflichtet den VN in dem Fall, in welchem dem VR die Sache 12 gebührt, ihm das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die diesem in Bezug auf diese Sache zusteht. Hierzu gehört auch Zubehör – sofern versichert – sowie Gebrauchsanleitungen, Pläne, ggf. Anschaffungsbelege usw.

I. Rückabwicklung eines für kraftlos erklärten Wertpapiers § 18 Nr. 7 VHB 2010 betrifft den Sonderfall des für kraftlos erklärten Wertpapiers. 13 Die Vorschrift setzt voraus, dass nach Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren der VN Ersatzpapiere, d.h. neue Wertpapiere erhalten hat; dann hat er im Prinzip keinen Scha-

12

Prölss/Martin/Knappmann § 31 VHB 2000 Rn. 9.

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VHB 2010 A § 18

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den, sondern hat nur die Kosten des Aufgebotsverfahrens zu tragen, die als Rettungskosten versichert sind. Ferner darf er nach § 18 Nr. 7 VHB 2010 Verzögerungsschäden beanspruchen, die dadurch entstanden sind, dass er während des Aufgebotsverfahrens keine Rechte aus den Papieren geltend machen konnte, wie insbesondere Zinsen oder Dividenden.

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Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters

VHB 2010 B § 1

Abschnitt B Vorbemerkung Abschnitt B enthält überwiegend Wiederholungen des Gesetzestextes bzw. der im Gesetz verankerten Vorschriften, die insbesondere der Information des VN dienen. Daher werden im Folgenden nur die für die Sparte bedeutsamen Fragen kommentiert.

§1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

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VHB 2010 B § 1

3.

4.

5.

6.

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Hausratversicherung

c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen. d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) oder zur Kündigung (Nr. 2c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Rechtsfolgenhinweis Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) und zur Kündigung (Nr. 2c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) und zur Kündigung (Nr. 2c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.

Abschnitt B § 1 VHB 2010 wiederholt im Wesentlichen das Recht der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten gemäß §§ 19ff. VVG. Das Recht der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit ist gemäß § 32 halbzwingend ausgestaltet, so dass Abweichungen zum Nachteil des VN nicht möglich sind (siehe bereits hierzu die Kommentierung zu § 19 ff. VVG bei Bruck/Möller/Rolfs).

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Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages

VHB 2010 B § 2

§2 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. 4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. 5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung des versicherten Hausrates aa) nach Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine stationäre Pflegeeinrichtung; bb) nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses. b) Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers über die vollständige und dauerhafte Haushaltsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Tod des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene Versicherungsnehmer.

Abschnitt B § 2 Nr. 1 bis 5 VHB 2010 enthält übliche Regelungen zur Vertragsdauer 1 und zur Beendigung. Hier enthält Abschnitt B § 2 Nr. 6 VHB 2010 zusätzliche, eigenständige Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnungswechsel gemäß Abschnitt A § 11 VHB 2010 zu sehen sind. Hier sind Regelungen zur dauerhaften und vollständigen Auflösung des versicherten Hausrats enthalten und zwar nach Aufnahme des VN in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung (siehe auch bereits oben bei Abschnitt A § 11 VHB 2010 unter C.). Geregelt ist auch der Fall des Todes des VN. Auch hier endet der Versicherungs- 2 vertrag mit der vollständigen dauerhaften Haushaltsauflösung, spätestens zwei Monate

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nach dem Tod des VN,1 es sei denn bis zu diesem Zeitpunkt nutzt ein Erbe die Wohnung in derselben Weise wie der verstorbene VN. An das Erfordernis der Nutzung bzw. derselben Weise dürfen allerdings keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Frist von zwei Monaten zum Erlöschen ist recht kurz bemessen, zumal erst sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft die Ausschlagungsfrist ausläuft. Schlägt der Erbe aus, rückt ggf. ein anderer nach, der den Nachlass regeln muss und der nun sogleich den Versicherungsschutz verliert. Nach zwei Monaten wird häufig eine Wohnung nicht aufgelöst sein. Dem erbenden VN wird auch meist nicht bewusst sein, dass nach zwei Monaten der Hausratversicherungsvertrag endet. Ist zudem die Prämie bereits im Voraus bezahlt oder wird sie weiter abgebucht, erscheint es auch nicht sachgerecht, tatsächlich nach dieser starren Frist eine Beendigung des Hausratversicherungsvertrags anzunehmen. Der Versicherungsschutz sollte mindestens so lange bestehen, wie die Versicherungsperiode läuft und die Prämie bezahlt wird. Es sollte dann Sache des VR sein, sich auf eine Beendigung zu berufen. Diese sollte jedenfalls nicht automatisch eintreten, wenn der VN davon keine Kenntnis hat oder sogar wegen Fortzahlung der Prämie davon ausgehen konnte, es bestünde noch Versicherungsschutz.

§3 Prämien, Versicherungsperiode Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.

1

Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen (siehe hierzu die Kommentierung zu §§ 33 ff. VVG von Bruck/Möller/Beckmann).

§4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

1

Der BGH, 24.3.1993 VersR 1993 740, hat zu den VHB 74, die keine Regelungen zum Tod enthalten, entschieden, dass der Tod nicht sofort zur Beendigung des Versicherungsvertrags führe, sondern derselbe noch für

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eine gewisse Übergangszeit erhalten bleibe, weil solange noch der Charakter der Wohnung fortbestehe, hierbei war die Übergangszeit nach sieben Wochen noch nicht abgelaufen.

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Folgeprämie

VHB 2010 B § 5

Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den gesetzlichen Bestimmungen (siehe 1 hierzu die Kommentierung zu §§ 33 ff. VVG von Bruck/Möller/Beckmann).

§5 Folgeprämie 1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist.

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VHB 2010 B § 7

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b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3b) bleibt unberührt.

1

Auch hier wird im Wesentlichen die gesetzliche Regelung wiedergegeben, siehe daher die Kommentierung bei Bruck/Möller/Beckmann zu § 38 VVG.

§6 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

§7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 1. Allgemeiner Grundsatz a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

VHB 2010 B § 8

b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

§8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften; (hier Verweis auf besondere Obliegenheiten im Abschnitt A Leistungsversprechen einsetzen, besondere Obliegenheiten dort ausführen)

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VHB 2010 B § 8

Hausratversicherung

bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten. (hier Verweis auf besondere Obliegenheiten im Abschnitt A Leistungsversprechen einsetzen, besondere Obliegenheiten dort ausführen) b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat. 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungs-

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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nehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Übersicht Rn. A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 B. Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–26 I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . 3–5 II. Einreichung der Stehlgutliste/Inhalt der Stehlgutliste . . . . . . . . . . 6–8 III. Unverzüglich oder verspätet . . . . 9–10 IV. Einreichung nur bei Polizei oder nur beim VR . . . . . . . . . . . . . . 11–12

Rn. V. Verschulden (Vorsatz grobe Fahrlässigkeit) . . . . . . . . . . . . VI. Rechtsfolge: Leistungsfreiheit/ Kürzung/mehrere Verstöße . . . VII. Kausalitätsgegenbeweis . . . . . VIII. Belehrungserfordernis . . . . .

. .

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. . 14–17 . . 18–19 . . 20–26

A. Überblick Hier wird traditionell unterschieden zwischen Obliegenheiten vor und nach Eintritt 1 des Versicherungsfalls. Die Bestimmung in § 8 Nr. 1a) VHB 2010, wonach der VN alle gesetzlich, behördlich oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu erfüllen hat, findet sich inhaltsgleich auch im Abschnitt B § 8 AFB 2008 (siehe dazu die ausführliche Kommentierung bei Bruck/Möller/Johannsen und die dortigen Schrifttumshinweise). Obliegenheiten in den AVB, die vor dem 1.1.2008 vereinbart wurden und die der VR entgegen der Möglichkeit in § 1 Abs. 3 EGVVG nicht umgestellt bzw. auch später nicht durch Änderungskündigung, ggf. Änderungsmitteilung oder entsprechende Einigung an das neue VVG angepasst hat, sind unwirksam, weil sie entgegen der gesetzlichen Lage bei grober Fahrlässigkeit noch komplette Leistungsfreiheit und nicht nur die Kürzung der Versicherungsleistung vorsehen.1 Die Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls betreffen insbesondere Ret- 2 tungsobliegenheiten und Anzeigeobliegenheiten. Von besonderer Bedeutung ist die Obliegenheit eine Stehlgutliste beim VR und der Polizei einzureichen (§ 8 Nr. 2a) ff) VHB 2010). Von gewisser Bedeutung ist auch das Veränderungsverbot in § 8 Nr. 2a) gg) VHB 2010. Danach ist der Schaden so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstellung oder die beschädigten Sachen durch den VR freigegeben worden sind. Diese Regelung kann den VN sehr belasten, weshalb in den Bedingungen geregelt ist, dass dann, wenn Veränderungen unumgänglich sind, das Schadensbild nachvollziehbar zu dokumentieren

1

BGH 12.10.2011, IV ZR 199/10, juris; OLG Köln 17.8.2010 VersR 2010 1592.

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ist (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen zu einer Besichtigung durch den VR aufzubewahren sind. Der VR muss aber auch hier zügig besichtigen, insbesondere dann, wenn es sich um eine umfangreiche Menge beschädigten Hausrats handelt, der zu schimmeln anfangen könnte bzw. der dringend abgeräumt werden muss, damit der Wiederaufbau beginnen kann. Schaltet der VN, weil der VR nicht unverzüglich mit eigenen Beauftragten oder von einem ihm eingeschalteten Sachverständigen zur Stelle ist, selbst neutrale Dritte (etwa Sachverständige) ein, die er damit beauftragt, die Beweise und das Schadensbild zu sichern, so sind die hierfür entstandenen Kosten zu erstatten, denn es handelt sich um notwendige Kosten der Schadenfeststellung, die der VN im Hinblick auf die Obliegenheiten auslösen musste, weil der VR nicht in der Lage war, zeitnah eigene Ermittlungen anzustellen.

B. Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste I. Überblick 3

Eine besondere Ausprägung der vertraglichen Rettungsobliegenheit ist das Erfordernis gemäß § 8 Nr. 2a) ff) VHB 2010 unverzüglich beim VR bzw. der Polizei eine Stehlgutliste einzureichen. Siehe zu dieser Obliegenheit bereits die Kommentierung Bruck/ Möller/Johannsen zu Abschnitt B § 8 AFB Rn. 22–24. Die in der Praxis überwiegend verwendeten Fassungen wie hier § 8 Nr. 2a) ff) VHB 4 2010 2, ordnen an, dass die Stehlgutliste „unverzüglich“ einzureichen ist, was bedeutet, dass dies ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 Abs. 2 BGB zu geschehen hat.3 In § 26 Nr. 1c VHB 2000 fehlt das Wörtchen „unverzüglich“, so dass diese Obliegenheit nachholbar ist und der VR nur ein zeitlich begrenztes Leistungsverweigerungsrecht hätte.4 Die VHB 74 fordern zwar ein unverzügliches Einreichen, sehen aber als Rechtfolge in § 13 Nr. 3 VHB 74 nur ein Leistungsverweigerungsrecht des VR bis zur Nachreichung der Stehlgutliste vor. Diese Obliegenheit ist daher nachholbar.5 Ist die Obliegenheit verletzt, kann der VR bei grober Fahrlässigkeit eine Kürzung der 5 Versicherungsleistung in einem der Schwere der Schuld des VN entsprechendem Verhältnis vornehmen (§ 28 Abs. 2 Satz 2 VVG). Bei Vorsatz kann vollständige Leistungsfreiheit eintreten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 VVG). Sowohl bei grober Fahrlässigkeit als auch bei Vorsatz, nicht jedoch bei Arglist kann der VN der Kausalitätsgegenbeweis gelingen (§ 28 Abs. 3 VVG). Die Obliegenheit, die Stehlgutliste einzureichen, verfolgt einen doppelten Zweck: Einerseits soll ein Wiederauffinden der abhanden gekommenen Sachen gefördert werden, andererseits der Vertragsgefahr entgegenwirkt werden, da durch das frühe Festlegen des VN das Risiko sinkt, dass dieser den Schaden aufbauscht.6

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3 4

§ 8 Nr. 2a) ff) AFB 2010; § 13 Nr. 1a) VHB 74; § 21 Nr. 1a) VHB 84; § 21 Nr. 1a) ff) VHB 92; § 8 Nr. 2a) ff) VHB 2008. OLG Köln 20.11.2007 VersR 2008 819; OLG Köln 5.10.2010 VersR 2011 792. OLG Schleswig 4.3.2010 NJW 2010 3248; Prölss/Martin/Knappmann § 26 VHB 2000 Rn. 6.

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BGH 3.4.1985 VersR 1985 557 zu VHB 74. OLG Celle 25.10.2006 ZfS 2007 637; OLG Köln 20.11.2007 VersR 2008 819; OLG Köln 5.10.2010 VersR 2011 792; AG Bremen 23.1.1985 VersR 1985 881; LG Berlin 15.10.1987 VersR 1989 77; AG Hamburg 30.09.1988 VersR 1989 743.

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

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II. Einreichung der Stehlgutliste/Inhalt der Stehlgutliste Objektiv ist die Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste auch dann verletzt, 6 wenn ausdrücklich nur ungefähre und unvollständige Angaben des VN zum Stehlgut anlässlich einer Zeugenvernehmung bei der Polizei gemacht werden. Diese Angaben ersetzen nicht eine Stehlgutliste.7 Keine Stehlgutliste ist das Verzeichnis der insgesamt vorhandenen Sachen, wenn eine Reduzierung auf die gestohlenen Sachen unterbleibt.8 Eine Kennzeichnung der gestohlenen Gegenstände in einer Gesamtliste stellt ebenfalls kein „Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen“ dar, wie es die AVB fordern. Eine solche Liste kann entschuldigt sein, solange der VR sich damit begnügt. Reicht der VN statt der Stehlgutliste Fotos der entwendeten Gegenstände ein, kommt es darauf an: Wurde nur ein Gegenstand entwendet, ist das Foto quasi die Stehlgutliste, reicht der VN über alle entwendete Gegenstände jeweils Fotos ein, dürfte dies dann genügen, wenn die Fotos so beschriftet sind, dass die Gegenstände wie in der Stehlgutliste benannt werden. Enthalten die Fotos weitere Gegenstände und sind die gestohlenen Gegenstände nicht zweifelsfrei gekennzeichnet, genügt dies nicht.9 Ansonsten ist der Begriff „Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen“ nicht sehr 7 aussagekräftig, weil der VN nicht erkennen kann, wie präzise die Angaben sein müssen (Fabrikat/Hersteller/Anschaffungsjahr/besondere Merkmale/Serien-Nummer). Reicht die Angabe Digitalkamera? Oder Digitalkamera der Marke Canon? Oder Digitalkamera Marke Canon Typ Ixus? Oder Digitalkamera der Marke Canon Typ Ixus 70? Oder Digitalkamera der Marke Canon Typ Ixus 70 Anschaffungsjahr 2008? Oder Digitalkamera der Marke Canon Typ Ixus 70 Anschaffungsjahr 2008 Seriennummer. 453108930, Anschaffungspreis € 200 oder Neuwert. Der Neuwert ist fraglich, da es schon mehrere Nachfolgemodelle gibt.10 Da die Obliegenheit nur vom Verzeichnis ohne weitere Anforderungen spricht, sind die Anforderungen – trotz der Fahndungszwecks – gering anzusetzen.11 Grundsätzlich genügt: Digitalkamera der Marke Canon, mehr muss der VR erfragen, der VN muss im Rahmen seiner Aufklärungsobliegenheit Unterlagen zusammentragen – soweit diese vorhanden – und auswerten, wie z.B. einen Anschaffungsbeleg, eine Garantieurkunde, die Originalverpackung, eine Begleit-CD, usw. Der VR hat es in der Hand durch eine Konkretisierung seiner AVB den Inhalt der Stehlgutliste vorzugeben. Die Handlungsanweisung in den AVB selbst ist sehr oberflächlich. Das OLG Karlsruhe hat wegen dieser unpräzisen Beschreibung sogar erwogen anzunehmen, dass überhaupt keine wirksame Vereinbarung einer Obliegenheit vorliegt.12

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OLG Köln 29.4.2003 RuS 2003 327. BGH 17.2.1988 NJW-RR 1988 728, 2. Leitsatz: Die Auflistung des Warenbestandes ohne Berücksichtigung einer Dezimierung durch den Einbruchdiebstahl erfüllt nicht die an eine Stehlgutliste zu stellenden Anforderungen. LG Essen 1.3.2002 RuS 2003 20. OLG Düsseldorf 18.3.2003 ZfS 2003 298; wonach die Stehlgutliste lediglich die entwendeten Gegenstände und nicht auch ihren Wert bezeichnen muss. OLG Karlsruhe 20.9.2011, 12 U 89/11, juris OLG Karlsruhe 20.9.2011, 12 U 89/11, juris, Rn. 13 f.: „Von all dem liest der Versiche-

rungsnehmer in den Bedingungen allerdings nichts. Insbesondere findet er keine Handlungsanweisung zu dem hier vorliegenden Sachverhalt, dass sehr detaillierte Angaben möglich sind, deren Beschaffung aber mehr Zeit in Anspruch nimmt, als die eilige Fahndung zulässt. Zudem wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Erläuterung seitens der Polizei oder des Versicherers nicht bekannt sein, welche Detailangaben in welchem Zeitraum für einen raschen Fahndungserfolg erforderlich sind. Im allgemeinen Bewusstsein sind wohl eher die Fernsehfahndungen verankert, in denen selbst nach Jahr und Tag mit Lichtbildern und auch Wert-

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Der BGH hat in einer Entscheidung gemeint, dass eine Aufstellung elektronischer Geräte, in der nur deren Typenbezeichnung, nicht aber die Gerätenummern enthalten seien, keine ordnungsgemäß erstellte Stehlgutliste sei. Allerdings sei der VN dann entschuldigt, wenn ihm die Beibringung dieser zusätzlichen Angaben nicht möglich ist.13 Ansonsten sei, so der BGH 14, eine Stehlgutliste eine Aufstellung der entwendeten, möglichst genau beschriebenen Sachen. Abweichend von der hier vertretenen Auffassung wird von der ganz herrschenden Ansicht ohne Stütze im Bedingungstext aus dem Zweck der Stehlgutliste, einen Fahndungserfolg zu erzielen, die Obliegenheit hergeleitet, dass Detailangaben erfolgen müssen.15

III. Unverzüglich oder verspätet 9

Ob die Einreichung bei der Polizei/und oder dem VR unverzüglich oder verspätet ist, ist im Einzelfall festzustellen. Die Frist ist auch danach zu bemessen, wie viel Zeit der VN zu ihrer Anfertigung benötigt, regelmäßig wird dies binnen weniger Tage zu bewerkstelligen sein.16 Müssen nicht präsente Familienangehörige befragt werden, zieht der VN gerade um17, ist er erkrankt 18 oder aus sonst wichtigen Gründen verhindert, ist die Frist entsprechend länger.19 Ist der VN im Auslandsurlaub und wird während dieser Zeit eingebrochen, muss dieser nicht seinen Urlaub abbrechen, um die Liste zu erstellen.20 Umgekehrt muss der VN aber ggf. einen bevorstehenden Urlaub verschieben, zumindest wenn dies ohne Stornokosten oder weitere Schwierigkeiten möglich ist – so sicherlich

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angaben und Anschaffungsdaten gearbeitet wird. Schwierigkeiten kann auch die rein verbale Darstellung von entwendeten Sachen bereiten. Die Mitglieder des Senats haben versucht, allein aus dem Gedächtnis in ihrem Haushalt vorhandene Schmuckstücke für eine Identifizierung brauchbar zu beschreiben, und sind dabei weitgehend gescheitert. Dass diesen Problemen allein mit dem Merkmal des Verschuldens sinnvoll begegnet werden kann, erscheint zweifelhaft. Vieles spricht dafür, dass der am Fahndungserfolg interessierte Versicherer dem betroffenen Versicherungsnehmer unverzüglich jemanden zur Seite stellt, der Gegenstand und Umfang der Meldungen mit ihm bespricht, und seine berechtigten Belange mit konkreten Auskunftsverlangen und Weisungen (§ 8 Ziff. 2a) hh) VHB 2008) wahrt. Allerdings kann hier letztlich offen bleiben, ob eine derart unscharfe Bestimmung wie § 8 Ziff. 2a) ff) VHB 2008 eine Obliegenheit wirksam begründen kann, denn die Klage hat schon aus anderen Gründen Erfolg.“ BGH 17.2.1988 NJW-RR 1988 728. BGH 17.2.1988 NJW-RR 1988 728. OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917 (die Gegenstände müssen genau bezeichnet und

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individualisierbar sein, der Neuwert ist anzugeben); Martin SVR X II 77 (unvollständige, pauschale Angaben erfüllen die Obliegenheit nicht); Prölss/Martin/Knappmann, § 26 VHB 2000 Rn. 9 (Obliegenheit auch dann verletzt, wenn der VN entgegen seiner Möglichkeiten detaillierte Angaben unterlässt); Rixecker ZfS 2002 537; siehe aber OLG Koblenz 28.1.2000 RuS 2000 161 (der VN muss nicht jedes Stück aus der Münz- und Briefmarkensammlung angeben). OLG Köln 5.10.2010 VersR 2011 792. OLG Hamm 7.12.2005 NJW-RR 2006 753 (vier Wochen nicht verspätet, wenn Sachen sich schon in Umzugskisten befanden). OLG Frankfurt 20.9.2000 RuS 2002 512 (zehn Tage wegen Erkrankung nicht verspätet) Siehe zur gewerblichen Einbruchdiebstahlversicherung auch OLG Koblenz 15.12.2006 VersR 2007 1694, wonach 33 Tage noch das Kriterium der Unverzüglichkeit erfüllen können, weil besondere Schwierigkeiten bei der Erstellung (Erfordernis der Betriebsunterbrechung wegen Inventur bei sehr umfangreichen Entwendungen aus Warenbestand) bestanden. OLG Köln 9.5.2006 ZfS 2007 217.

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nicht die Hochzeitsreise – wenn er die Zeit für die Erstellung der Stehlgutliste benötigt. In diesem Fall sollte sich der VN mit dem VR abstimmen. Ggf. muss der VN, wenn er noch nicht alle Gegenstände benennen kann, weil er noch Familienmitglieder, die ggf. derzeit nicht greifbar sind, befragen muss oder weil er in der gewerblichen Versicherung erst einmal Inventur machen muss. Dann muss der VN ggf. Teillisten einreichen, wobei er hierüber zu belehren ist, weil er dies nicht wissen muss. Im Rahmen der Verspätung wird die Zeitspanne nicht nur objektiv geprüft, sondern der Grad des Verschuldens wirkt sich ebenfalls aus. Ist eine im Einzelfall zu bestimmende Zeitspanne erreicht, wird daraus auf eine grobe Fahrlässigkeit geschlossen. Die von den Gerichten entschiedenen Fälle zum Kriterium der „Unverzüglichkeit“ 10 decken eine breite Spanne ab, was deutlich werden lässt, dass es auf den Einzelfall ankommt. So kann eine Einreichung nach mehreren Tagen schon verspätet sein, während im Einzelfall mehrere Wochen nicht verspätet sein müssen. Beispiele: Sechs Tage verspätet 21; 13 Tage verspätet, wenn Inventur hätte früher durchgeführt werden können 22; einen Monat verspätet 23; fünf Wochen in jedem Fall verspätet24; Zwei Monate verspätet 25; 10 Wochen verspätet, jedenfalls wenn Sachverständiger es am einem Tag schafft.26

IV. Einreichung nur bei Polizei oder nur beim VR Der VN hat zwei Obliegenheiten: Er muss die Stehlgutliste sowohl bei der Polizei als 11 auch beim VR unverzüglich einreichen. Die eine Obliegenheit ist verletzt, auch wenn die andere Obliegenheit erfüllt ist.27 Reicht der VN die Stehlgutliste nur bei der Polizei, nicht jedoch beim Versicher ein, ist zwar objektiv die Obliegenheit verletzt. Der Zweck, die Sachen durch eine Fahndung wieder aufzufinden, ist allerdings erreicht. Jedoch wird der VR gehindert, eigene Maßnahmen zum Wiederauffinden einzuleiten, auch bleibt ggf. die Vertragsgefahr, dass heißt die Gefahr, dass der Schaden aufgebauscht wird. Allerdings wird dieser Gefahr vorgebeugt, indem der VR einen Vergleich der Listen vornimmt. Der VN wird, wenn er die Stehlgutliste beim VR einreicht, die bei der Polizei eingereichte Liste als Grundlage nehmen und erörtern müssen, inwieweit es zu den Ergänzungen kommt, weil jetzt ggf. weitere Gegenstände, die abhanden gekommen sind, ermittelt wurden. Wenn der VR eigene Maßnahmen zum Wiederauffinden einleiten will, wird man auch erwarten können, dass er die Einreichung der Stehlgutliste wenigstens einmal anmahnt und über die Rechtsfolgen der Säumnis belehrt (siehe unten bei VII und Bruck/ Möller/Heiss § 28 Rn. 174). Schwerwiegender wirkt der Verstoß, wenn der VN zwar bei dem VR, nicht aber bei 12 der Polizeibehörde die Stehlgutliste eingereicht hat.28 Dann können Fahndungsmaßnahmen nicht eingeleitet werden. Der VN kann ggf. entschuldigt sein, wenn er annahm der VR leite die Liste an die Behörde weiter oder er davon ausging, mehr müsse er nicht tun.29 Hat der VN die Liste abgeschickt, ist diese jedoch nicht angekommen, ist er ebenfalls entschuldigt,30 es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass die Liste nicht eingegangen

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BGH 17.2.1988 NJW-RR 1988 728. OLG Hamburg 4.9.1984 VersR 1984 978. OLG Köln 5.10.2010 VersR 2011 792; LG Oldenburg 9.7.2010 VersR 2011 69. OLG Köln 29.4.2003 RuS 2003 327 LG Hanau 17.11.1981 VersR 1983 358; LG Detmold 7.10.1983 VersR 1984 249.

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OLG Nürnberg 9.12.2009 RuS 2010 117. OLG Celle 25.10.2006 ZfS 2007, 637. OLG Celle 25.10.2006 ZfS 2007 637. OLG Hamm 3.6.1987 RuS 1988 22. LG Dortmund 4.5.2006 NJW-RR 2006 1621.

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ist, weil der Brief zurückkam. Vorsätzlich handelt der VN hingegen, wenn er wider besseren Wissens gegenüber den VR den Eindruck erweckt, die Ermittlungsbehörde habe die Liste ebenfalls, was zur vollständigen Leistungsfreiheit führt. Da dieses Verhalten arglistig sein dürfte, steht dem VN auch nicht der Kausalitätsgegenbeweis offen.

V. Verschulden (Vorsatz grobe Fahrlässigkeit) 13

Einfache Fahrlässigkeit berechtigt den VR nicht, sich auf eine vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit zu berufen. Wird die Frist zur Einreichung der Stehlgutliste erheblich überschritten, ist dies in der Regel zumindest grob fahrlässig.31 Bei extremer Überschreitung und mehrfacher Belehrung, liegt eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit vor.32 Der VN handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im Rahmen eines mit dem VR geführten Telefonats den Eindruck gewinnen konnte, er könne sich Zeit lassen, auch wenn der Sachbearbeiter dies nur für Geltendmachung der Ansprüche im Einzelnen und der Zusammentragung der dafür erforderlichen Umstände meinte.33

VI. Rechtsfolge: Leistungsfreiheit/Kürzung/mehrere Verstöße 14

Bei einer Obliegenheit treten die Rechtsfolgen nur ein, wenn sich der VR darauf beruft. Die Leistungsfreiheit bei Vorsatz oder Kürzung der Versicherungsleistung bei grober Fahrlässigkeit bezieht sich nur auf die abhanden gekommenen Sachen, die auf die Stehlgutliste gehören, z.B. nicht auf Reparaturkosten für die beschädigte Tür oder das Schloss oder etwaige Vandalismusschäden. Die Kürzung bei grober Fahrlässigkeit ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung 15 der dabei bestehenden Besonderheiten eine Leistungskürzungsquote zu bestimmen, die der Schwere der Schuld des VN angemessen ist, wobei Einstiegsquoten oder feste Quoten von der ganz herrschenden Ansicht abgelehnt werden34. Insofern kann für die Stehlgutliste keine starre Quote angegeben werden. Die Kürzung wird sich je nach Schwere des Verstoßes zwischen 5 und 50 % bewegen. Die getätigten Vorschläge und vorhandenen Entscheidungen decken ein breites Spektrum ab.35 Eine höhere Kürzung als 50 % kommt bei dem Verstoß indes grundsätzlich nicht in Betracht. Reicht der VN trotz ausdrücklicher ggf. wiederholter Aufforderung die Stehlgutliste nicht ein, handelt er meist vorsätzlich. In dem Bereich der groben Fahrlässigkeit wird es kaum Fälle gegeben, in den eine Kürzung über 50 % gerechtfertigt erscheint, denn es muss sich um Fälle handeln, in denen der VN aus Versehen oder Nachlässigkeit oder Überarbeitung die gebotene Handlung nicht vorgenommen hat.

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OLG Hamburg 15.6.1981 VersR 1982 741; LG Hanau 17.11.1981 VersR 1983 358 (zwei Monate); LG Detmold 7.10.1983 VersR 1984 249. LG Berlin 9.7.1987 RuS 1987 322 (acht Monate) Siehe BGH 10.2.1999 RuS 1999 205. LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010. 1594; Langeheid/Wandt/Wandt, § 28 Rn. 239 f.; Bruck/Möller/Heiss, § 28 Rn. 190 f.; Marlow

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in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Auflage 2010, Rn. 327; Schwintowski/ Brömmelmeyer/Schwintowski, § 28 Rn. 78. LG Kassel 27.5.2010 ZfS 2011 33 (50 %); LG Oldenburg 9.7.2010 VersR 2011 69 (40 % bei einem Monat nach dem Versicherungsfall); LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010. 1594 (40 %); LG Hannover 8.7.2010 ZfS 2010 637 (20 % bei 17 Tagen); Günther/ Spielmann, RuS 2008 177, 182.

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Ob eine Kürzung auf „Null“ bei grober Fahrlässigkeit möglich ist, ist streitig, wird 16 aber von der Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Kaskoversicherung bei Trunkenheitsfahrten für den Bereich des § 81 II VVG für Ausnahmefälle bejaht.36 Bei der Obliegenheit, die Stehlgutliste unverzüglich einzureichen, sind kaum Fälle denkbar, die eine Reduzierung auf Null rechtfertigen. Reicht der VN über einen längeren Zeitraum die Liste nicht ein, wird er entweder vorsätzlich handeln, so dass ohnehin vorbehaltlich des Kausalitätsgegenbeweises vollständige Leistungsfreiheit eintritt oder er wird die Einreichung vergessen haben. Dann aber ist nur eine anteilige Kürzung gerechtfertigt. Gestritten wird ferner, wie zu kürzen ist, wenn mehrere Kürzungsgründe vorliegen. 17 Beispiel nach LG Dortmund37: Der VN installiert grob fahrlässig einen Panzerriegel nicht, außerdem reicht er die Stehlgutliste nicht unverzüglich ein. Die Leistungskürzungsquote ist einzelfallbezogen und unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld des VN aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände zu bestimmen, um den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden.38

VII. Kausalitätsgegenbeweis Dem VN steht bei grober Fahrlässigkeit als auch bei Vorsatz, indes nicht bei Arglist 18 (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG) gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG der sog. Kausalitätsgegenbeweis offen. Das heißt, der VN muss beweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles oder seines Umfangs ursächlich ist. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur geführt, wenn die Sachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch dann nicht wieder herbeigeschafft worden wären, wenn der Polizei die Stehlgutliste in dem Zeitpunkt vorgelegt worden wäre, von dem an die weitere Verzögerung grob fahrlässig war.39 Aufgrund des Zwecks, abhanden gekommen Sachen wieder aufzufinden, kann nur 19 schwer ausgeschlossen werden, dass auch bei unverzüglichem Einreichens der Stehlgutliste kein Fahndungserfolg erzielt worden wäre. Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt, wenn die Polizei tatsächlich trotz eines konkreten Verdachts Fahndungsmaßnahmen unterlässt.40 Wird tatsächlich ein Fahndungserfolg erzielt, gelten für die wieder aufgefundenen Sachen die Vorschriften gemäß Abschnitt A § 18 VHB 2010. Auch bei Gebrauchsgegenständen wie z.B. Fotoapparaten, Lederjacken oder Motorradsturzhelmen wird angenommen, dass ein Fahndungserfolg nicht von vornherein ausgeschlossen ist.41 Ansonsten wird vertreten, wobei die Grenzziehung im Einzelfall schwierig ist, dass ein Fahndungserfolg bei Sachen ausscheidet, die als Allerweltsachen oder Massenware nicht individuali36

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BGH 22.6.2011 VersR 2011 1037; OLG Dresden 15.9.2010 VersR 2011 205; LG Tübingen 26.4.2010 ZfS 2010 394. LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594. LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594; Marlow in Marlow/Spuhl, Das neue VVG kompakt, 4. Auflage 2010, Rn.327; die im Schrifttum vorgeschlagenen Modelle, wie das Additions-, Kompensations- oder Konsumtionsmodell setzen sich in der Rechtsprechung wohl nicht durch, siehe zu den einzelnen Vorschlägen: Felsch, RuS 2007 485; Maier/Stadler, AKB 2008 und VVG-Reform,

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Rn. 144, 146; Veith VersR 2008 1580; für das Additionsmodell, allerdings LG Kassel 27.5.2010 ZfS 2011 33. OLG Hamburg 4.9.1984 VersR 1984 978; LG Detmold 7.10.1983 VersR 1984 249. OLG Hamm 4.2.2002 VersR 2002 1233. AG Köln 6.5.1985 VersR 1986 695; LG Berlin 9.7.1987 RuS 1987 322 (wertvolle Modelleisenbahn); KG 25.8.2000 RuS 2003 199 und OLG Düsseldorf 15.8.2008 VersR 2009 354 (Fahndungserfolg bei teuren Markenuhren und Schmucksachen nicht ausgeschlossen).

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sierbar ist, wie Tabakwaren, Spirituosen, Lebensmittel, Altgold oder nicht individualisierbare Einzelstücke, die nach Gewicht gehandelt werden.42 Schwierig ist dies ggf. bei Textilien.43 Auch werden heute Textilartikel ggf. gekennzeichnet, auch um Produkthaftungsrisiken zu begegnen, so dass ggf. eine Individualisierung möglich ist. Allerdings muss der VN diese Individualisierung vornehmen können, was er häufig nicht kann, weil er die Merkmale nicht kennt. Trägt der VN glaubhaft vor, er könne einen Gegenstand in der Stehlgutliste nicht weiter individualisieren, z.B. weil er nur wisse, er habe eine schwarze Jeans der Größe 32/30, wie alle seine Hosen, er könne jedoch das Fabrikat bzw. den Hersteller oder den Typ nicht nennen, ist von Massenware auszugehen. Weiß der VN zwar, er habe eine Armbanduhr mit römischen Ziffern und Datumsanzeige gehabt, die um die € 100 gekostet habe, weiß er aber das Fabrikat nicht, da er die Uhr nur dreimal getragen habe, lässt sich nach einem solchen Gegenstand kaum fahnden. Insofern hätte die Stehlgutliste wohl nichts bewirkt. Der Kausalitätsgegenbeweis kann im Übrigen auch teilweise bezüglich einzelner Sachen gelingen. Insoweit wird der VR eintrittspflichtig.

VIII. Belehrungserfordernis 20

Nach § 28 Abs. 4 VVG tritt eine vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der VR den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Strittig ist, ob das Belehrungserfordernis gemäß § 28 Abs. 4 VVG auch für das Einreichen der Stehlgutliste gilt. Es wird geltend gemacht, es handele sich um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, deshalb gelte das Belehrungserfordernis nicht.44 Dann aber bräuchte man im Prinzip gar keine Obliegenheit zur Einreichung der Stehlgutliste zu vereinbaren, da sich eine solche Verhaltensanforderung bereits aus der gesetzlichen Rettungsobliegenheit gemäß § 82 VVG ergäbe. Der VN mag eine Vorstellung haben, dass er helfen muss, dass Sachen wiederaufge21 funden werden müssen. Ob er hierfür Fotos, Belege, Zeugenaussagen oder eine Liste anfertigen muss; innerhalb welcher Fristen dies zu geschehen hat; ob dies nur gegenüber dem VR oder auch gegenüber der Polizei erfolgen muss, ob der VR ggf. selbst die Liste bei der Polizei einreicht, darüber bestehen in der Praxis unterschiedliche Vorstellungen. Dies betrifft auch die Formalien der Stehlgutliste, insbesondere wie detailliert diese sein muss. Sind Seriennummer, Anschaffungsdaten, Anschaffungspreise anzugeben? Woher soll ein VN ohne Belehrung wissen, was von ihm erwartet wird? Eine Belehrung ist daher erforderlich und zu fordern.45

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OLG Hamm 28.5.1986, ZfS 1988 27; OLG Hamm 3.6.1987 RuS 1988 22; OLG Köln 16.1.1996 VersR 1996 1533; LG Dortmund 15.7.2010 VersR 2010 1594; Günther/Spielmann, RuS 2008 133, 139, siehe aber OLG Koblenz 11.7.1986 VersR 1988 25, auch bei Massenware bei rechtzeitiger Einreichung Fahndungserfolg denkbar (Pelzmäntel). OLG Köln 27.7.2004 VersR 2005 1531 (Fahndungserfolg bei Markenware denkbar). Dies müsste aber sehr wertvolle Markenware sein, wie hochwertige Lederjacken oder Designer-Hemden.

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Siehe unter Geltung des alten VVG: KG 25.8.2000 RuS 2003 199; OLG Köln 25.9.2007 VersR 2008 917; OLG Düsseldorf 15.8.2008 VersR 2009 354. OLG Karlsruhe 20.9.2011, 12 U 89/11, juris, Rn. 15: „Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, den Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer seiner Obliegenheit noch nachzukommen vermag, aus seiner Verpflichtung zu einem Hinweis zu entlassen (so wohl auch Knappmann aaO Rdn 12). Dass hier –

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Der BGH hat zum alten VVG entscheiden, dass der VN zumindest dann nach Treu und Glauben über das Erfordernis des Einreichens der Stehlgutliste belehrt werden muss, wenn der VR durch sein bisheriges Verhalten nicht den Eindruck erweckt hat, er erwarte die Einreichung der Stehlgutliste, also insbesondere dann, wenn der VR Verhaltensvorgaben gemacht hat, ohne die Stehlgutliste zu erwähnen bzw. sonst irrige Vorstellungen beim VN geweckt hat.46 Unterbleibt die Belehrung über Einreichung der Stehlgutliste, kann je nach Konstellation der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entfallen. Wird die „Stehlgutliste“ nicht schriftlich eingereicht, ist dies zumindest dann nicht grob fahrlässig, wenn das Diebesgut im Einzelnen telefonisch angegeben und von keiner Seite auf Schriftform hingewiesen wurde.47 Erste Stellungnahmen und Urteile liegen zu der Frage vor, welche inhaltlichen und formellen Anforderungen an die Belehrungen des VR zu stellen sind. So muss über die Rechtsfolgen zutreffend belehrt werden, wobei streitig ist, ob es nur darauf ankommt, dass die Warnfunktion erfüllt wird 48 oder ob sich jeder Fehler auswirkt. Fehlt in der Belehrung der Hinweis, dass beim Vorsatz ein Kausalitätsgegenbeweis bis zur Grenze der Arglist möglich ist und wird das Gegenteil, nämlich Leistungsfreiheit behauptet, auch wenn die bewusst unwahren oder unvollständigen Angaben für die Schadensfeststellung folgenlos geblieben sind, ist die Belehrung geeignet, den VN in die Irre zu führen, weshalb die Leistungsfreiheit nicht eintritt.49 Wie das Erfordernis der gesonderten Mitteilung in Textform zu verstehen ist, das für die Belehrung in § 28 Abs. 4 VVG – wie auch in 19 Abs. 5 VVG gilt, ist streitig. Fraglich ist, ob dies erfordert, dass die Mitteilung auf einem gesonderten Dokument erfolgen muss oder ob sie zumindest drucktechnisch hervorgehoben werden muss oder ob sie vor der Unterschriftsleistung erfolge müsse. Teils wird vertreten, eine gesonderte Belehrung verlange sogar ein gesondertes Dokument 50. Die Belehrung muss danach in einem gesonderten Dokument enthalten sein, eine Belehrung mitten im Antrag bzw. im Schadenformular oder auf der Rückseite genüge keinesfalls. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass der VN vor Beantwortung der Fragen zum Schadenhergang und der Höhe auch dieses gesonderte Dokument zur Kenntnis nimmt. Nach anderer Ansicht genügt es, wenn die Belehrung zwar nicht auf einem gesonderten Dokument, aber vor der Unterschrift erfolge 51. Dies dürfte schon deshalb nicht ausreichend sein, da die Belehrung vor der Beantwortung der Fragen erfolgen sollte52.

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worauf die Beklagte abheben möchte – möglicherweise ein bei der Schadensabwicklung eingeschalteter Versicherungsmakler zu einer entsprechenden Belehrung der Kläger gehalten war, ändert an der Verpflichtung der Beklagten nichts.“ BGH 17.9.2008 VersR 2008 1491; BGH 13.1.2010 VersR 2010 903. Der BGH griff hierbei die Überlegungen von Knappmann FS Kollhosser Bd. I, S. 195, 199 ff. auf. OLG Hamm 20.12.1991 VersR 1993 96. Bruck/Möller/Heiß § 28 Rn. 179. LG Nürnberg-Fürth 20.4.2011 VersR 2011 1177. Überwiegend zu § 19 V VVG: Bruck/Möller/ Rolfs § 19 Rn. 115; Reusch VersR 2007 1313, Neuhaus RuS 2008 45, 52 und Voit/

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Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Auflage 2009, M Rn. 66. LG Dortmund 17.12.2009, 2 O 399/09, juris. Für eine Belehrung vor Beantwortung der Fragen für § 19 V VVG auch Lange RuS 2008 56, 57 unter Verweisung auf die Gesetzbegründung, in der es heißt dass die Belehrung so rechtzeitig vor Vertragsschluss erfolgen müsse, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann. Unterlässt der Versicherer diese Belehrung, kann er sich auf die Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers nicht berufen. (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/3945, S. 66 (Begründung zu § 19 Absatz 5 VVG 2008).

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Eine großzügigere Ansicht verlangt zumindest einen hervorstechenden Hinweis in größerer Schrifttype, und zwar des Hinweises insgesamt und nicht nur in Kurzform mit Verweis auf die Rückseite 53. Unabhängig von der Frage, ob bei einem Antrag das Belehrungserfordernis weiter reicht als bei der Stehlgutliste als Bestandteil bzw. Ergänzung der Schadensanzeige, gilt für die Stehlgutliste: Bei der Belehrung, die die Stehlgutliste betrifft, kann diese in der Schadensanzeige, in einem Begleitschreiben oder in dem Formular für die Stehlgutliste enthalten sein, sie muss nicht auf einen gesonderten Dokument enthalten sein, sie muss jedoch drucktechnisch besonders hervorgehoben sein und entweder vor der Unterschrift oder der Aufzählung der einzelnen Gegenstände erfolgen.54

§9 Gefahrerhöhung 1. Begriff der Gefahrerhöhung a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird. b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. (hier Verweis auf besondere gefahrerhöhende Umstände im Abschnitt A Leistungsversprechen einsetzen, gefahrerhöhende Umstände dort ausführen) c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. 2. Pflichten des Versicherungsnehmers a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. 3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Ver-

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LG Köln 14.7.2010 ZfS 2010 505; LG Hagen 16.12.2009, 23 O 40/09, juris.de. Instruktiv OLG Karlsruhe 3.8.2010 VersR 2010 1448, Leitsatz: „Dem Formerfordernis einer „gesonderten Mitteilung in Textform“ in § 28 Abs. 4 VVG ist genügt, wenn sich der Hinweis auf die Leistungsfreiheit hervorgehoben durch Fettdruck und versehen mit einem

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besonderen optischen Hinweis durch einen schwarzen Keil unter der Überschrift „Belehrung über die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers“ auf der letzten Seite des Schadenanzeigeformulars befindet und vom Unterschriftenfeld lediglich durch eine ebenfalls drucktechnisch hervorgehobene „Schlusserklärung“ getrennt ist.“

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Gefahrerhöhung

VHB 2010 B § 9

pflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2b) und Nr. 2c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2b) und Nr. 2c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt. Zur Gefahrerhöhung siehe bereits die Ausführungen oben zu Abschnitt A § 17 VHB 1 2010 sowie die Kommentierung in Bruck/Möller/Matusche-Beckmann zu §§ 23 ff. VVG)

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VHB 2010 B § 11

Hausratversicherung

§ 10 Überversicherung 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. 2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

§ 11 Mehrere Versicherer 1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

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Versicherung für fremde Rechnung

VHB 2010 B § 12

c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.

§ 12 Versicherung für fremde Rechnung 1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 3. Kenntnis und Verhalten a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat.

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VHB 2010 B § 13

Hausratversicherung

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Zur Versicherung für fremde Rechnung, siehe bereits die Kommentierung zur Versicherung auf fremde Rechnung in Bruck/Möller/Brand §§ 43 ff. VVG. Abweichend von § 44 Abs. 2 VVG stehen ausschließlich dem VN die Rechte zu, selbst 2 dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. § 44 Abs. 2 VVG ist abdingbar, wobei entsprechende Regelungen auch nicht gegen § 307 BGB verstoßen, siehe m.w.N. Bruck/Möller/Brand § 44 Rn. 37. Nach § 12 Nr. 2 VHB 2010 kann der VR vor Zahlung der Entschädigung an den VN allerdings den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte hingegen kann Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des VN verlangen. Zwischen dem VN und dem Versicherten existiert ein gesetzliches Treuhandverhältnis, in dessen Rahmen der VN verpflichtet ist, treuhänderisch für den Versicherten Versicherungsleistungen geltend zu machen und einzuziehen.1 Problematisch ist, ob dann, wenn der VN seine Zustimmung treuwidrig verweigert, der Versicherte direkt gegen den VR klagen kann oder ob er zunächst den VN auf Abgabe einer Willenserklärung, d.h. auf Abgabe der Erteilung der Zustimmung verklagen muss. Die Zustimmung des VN, ggf. durch ein die Willenserklärung ersetzendes Urteil, muss spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen; insofern kann der VN zwei getrennte Prozesse führen. Hat er die Zustimmung noch nicht erlangt, ist ggf. der Prozess, der gegen den VR wegen der Entschädigung geführt wird, auszusetzen.

§ 13 Aufwendungsersatz 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. f) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. 1

Siehe zum gesetzlichen Treuhandverhältnis ausführlich Bruck/Möller/Brand § 46 Rn. 6 ff.

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Kündigung nach dem Versicherungsfall

VHB 2010 B § 15

2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen.

§ 14 Übergang von Ersatzansprüchen 1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Siehe hierzu die Ausführungen bei Bruck/Möller/Koch zu §§ 83, 90 VVG und bei 1 Bruck/Möller/Johannsen zu § 85 VVG.

§ 15 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform* zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig.

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VHB 2010 B § 16

Hausratversicherung

2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform* zu kündigen. 3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. * hier auch Textform zulässig

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Siehe zur Kündigung im Schadenfall, die Ausführungen bei Bruck/Möller/Johannsen zu § 92 VVG.

§ 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. Übersicht Rn. A. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . . B. Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . . .

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Rn. II. Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind . . . . . . . . . . . III. Beweislastverteilung . . . . . . . .

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A. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles 1

Zu diesem Tatbestand der Leistungsfreiheit siehe bereits die Kommentierung von Bruck/Möller/Baumann zu § 81 VVG Rn. 75 f. mit Beispielen aus der Hausratversiche-

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

VHB 2010 B § 16

rung, wie dem Kippfenster, der nur zugezogenen Wohnungstür, dem unbeaufsichtigten Herd, der unbeaufsichtigten Waschmaschine, den unbeaufsichtigten Adventskranz, Rauchen im Bett, usw.

B. Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung I. Überblick Der Tatbestand der Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung ist fester Bestandteil in nahezu allen Sachversicherungsbedingungen1. Die h.M. nimmt an, dass es sich um eine Ausprägung des Verwirkungstatbestands des § 242 BGB (Gebot von Treu und Glauben) handelt, so dass es der Vereinbarung dieses Leistungsausschlussgrundes nicht bedarf, da sich die Leistungsfreiheit bereits aus dem Gesetz ergäbe 2. Der BGH lässt diesen Tatbestand der Leistungsfreiheit selbst Folgenlosigkeit zu, weil das Versicherungsverhältnis stärker auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhe als viele andere Vertragsverhältnisse 3. Nicht erforderlich ist, dass der VN sich durch seine Täuschung bereichern will 4. Es genügt, dass er für sich die Regulierung erleichtern will. Dies Leistungsfreiheit tritt also auch dann ein, wenn der VN einen berechtigen Anspruch verfolgt 5. Auch bedarf es, wegen des Gewichts der vertragswidrigen Verhaltensweise, keiner vorherigen Belehrung des Versicherers über den Tatbeständ der Leistungsfreiheit bei Arglist.6 Täuscht ein Dritter, ist dies dem VN nur zuzurechnen, wenn es sich bei dem Dritten um einen Repräsentanten handelt.7 Die Täuschung liegt auch dann vor, wenn der Versicherer mit wenig Aufwand die Lüge erkennen kann, nicht jedoch wenn er die Wahrheit bereits kennt, ggf. durch Einsicht in die Ermittlungsakte.8 Da die Verwirkung ab dem Zeitpunkt der arglistigen Täuschung für die Zukunft eintritt, kann der VR bereits gezahlte Beträge nicht aus dieser Anspruchsgrundlage zurückverlangen.9 Der BGH begrenzt den Tatbestand der arglistigen Täuschung wiederum an Treu und Glauben, im Einzelfall könne die Berufung auf die Leistungsfreiheit rechtmissbräuchlich sein10 bzw. sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen.11 Das Ergebnis kann eine vollständige oder teilweise Eintrittspflicht sein.12 Hierbei ist eine Abwägung vorzuneh-

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So z.B. in § 22 VHB 84/92, § 31 VHB 2000, § 14 AFB 87, AStB 87, AWB 87, § 16 Nr. VGB 88 n.F.; § 21 Nr. 1 VGB 88 a.F. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129; Dietz WohngebäudeV, T 1; Wente, Kernprobleme des Sachversicherungsrechts, S. 291. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77 unter III.1 sowie BGH 28.11.1963 BGHZ 40, 387, 388; BGH 6.5.1965, BGHZ 44, 1, 8. OLG Hamm 30.9.1994 RuS 1995 187; OLG Köln 23.5.2000 RuS 2000 122; KG 6.1.2004 KGR 2005 455; OLG Köln 7.2.2012 RuS 2012 243. OLG München 26.3.1990, 26 U 6721/89, juris.

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OLG Köln 7.2.2012 RuS 2012 243. OLG Hamm 25.11.1988 ZfS 1989 249. OLG Hamm 27.07.2011 VersR 2012 356: Erkennbarkeit einer Falschangabe selbst mit geringem Aufwand genügt nicht. BGH 2.10.1985 BGHZ 96, 98. BGH 28.11.1963 BGHZ 40, 387; BGH 23.9.1992 VersR 1992 1465. BGH 13.7.2005 RuS 2005 420. BGH 26.2.1969, VersR 1969 411; BGH 23.9.1992 VersR 1992 1465; BGH 13.7.2005 RuS 2005 420. Für eine Minderung um den Betrag, über den getäuscht wurde: OLG Frankfurt 4.2.1992 RuS 1992 95.

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Hausratversicherung

men. Einerseits spielt die Schwere der Täuschung eine Rolle und im welchen Verhältnis der Betrag, über den getäuscht wurde, im Verhältnis zum Gesamtschaden steht. Der BGH formuliert es wie folgt: „Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls, in die vor allem das Maß des Verschuldens, die Motivation des Täuschenden, der Umfang der Gefährdung der schützenswerten Interessen des Versicherers, die Folgen des Anspruchsverlustes für den Versicherungsnehmer und das Verhalten des Versicherers einzubeziehen sind.“ 13 Es ist zu überprüfen, ob die vollständige bzw. teilweise Versagung des Versicherungsschutzes für den VN eine übermäßige Härte darstellt und ihn ggf. existenzgefährdend trifft14. Bei einer schweren Täuschung, z.B. über einen großen Betrag, ggf. mit gestellten Zeugen oder manipulierten Belegen, ändert aber auch dies nichts an der Leistungsfreiheit. Die Leistungspflicht lebt auch dann nicht wieder auf, wenn der VN in die Insolvenz geht und nunmehr der Insolvenzverwalter im Gesamtgläubigerinteresse die Versicherungsentschädigung geltend macht. Eine Abwägung findet nur statt, wenn sich die Täuschung auf einen geringen Betrag 7 bezieht. Es mag sein, dass eine starre Grenze mit dem Gedanken von Treu und Glauben und einer Güterabwägung schwer in Einklang zu bringen ist. Meines Erachtens sollte die Geringfügigkeitsgrenze bei 10 % des Gesamtschadens gezogen werden und insofern als Orientierungsgröße dienen.15 Täuscht der VN also über einen Betrag, der mehr als 10 % des Gesamtschadens ausmacht, ist von Arglist auszugehen. Bei größeren Schäden, z.B. bei einem Schaden in Höhe von 1 Mio. Euro, wäre eine Täuschung über € 10.000.00 aber durchaus relevant, so dass die 10 %-Grenze durch einen absoluten Mindestbetrag erweitert werden sollte. Täuschungen, die sich auf einen Betrag über € 10.000 beziehen, sollten daher ohne Weiteres die Leistungsfreiheit nach sich ziehen. Nur in dem Bereich der Täuschung über einen geringen Betrag kann es rechtsmissbräuchlich sein, wenn der VR sich auf Leistungsfreiheit beruft. Hier sind die Auswirkungen für den VN mit der Schwere der Täuschung abzuwägen. So kann eine Täuschung über € 500 ausreichen, wenn damit eine Urkundenfälschung verbunden ist, auch wenn der Gesamtschaden € 20.000 beträgt und die € 500 nicht ins Gewicht fallen16.

II. Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind 8

Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen, die für den Grund und die Höhe von Bedeutung sind. Dies ist bei fingierten Anschaffungsbelegen bzw. allen Angaben zu den versicherten Sachen der Fall, ebenso bei allen Tatsachen, die für den Versicherungsfall ursächlich sein können. So ist es für den Grund von Bedeutung, ob ein Einbruchdiebstahl oder nur ein einfacher Diebstahl vorliegt. Täuscht der VN Einbruchsspuren vor, indem er z.B. nachträglich Hebelmarken setzt, so ist dies für den Grund von Bedeutung. Auch kommt es nicht darauf an, ob der getäuschte Betrag wegen Ausschöpfung der Versicherungssumme noch zum Tragen kommt17. Hingegen reicht nach zutreffender Ansicht nicht die Täuschung über Indiztatsachen18, die nicht unmittelbar für die Anspruchsbe-

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BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129. BGH 29.5.1985 VersR 1985 875. So auch OLG Hamm 31.1.1986 VersR 1986 1177; OLG Köln 4.4.2006 VersR 2007 493; hingegen OLG Frankfurt 4.2.1992 RuS 1992 95: 21 %.

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OLG München 26.3.1990, 26 U 6721/89, juris. BGH 13.7.2005 RuS 2005 420. A.A. BGH 2.10.1985 BGHZ 96, 98.

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Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen

VHB 2010 B § 16

rechtigung von Bedeutung sind. Beispiel: Der VN täuscht vor, er sei während des Einbruchdiebstahls in Mallorca gewesen, weil er befürchtet, dass man ihn sonst für den Täter hält. Diese Täuschung kann dazu führen, dass das äußere Bild des Diebstahls erschüttert wird 19, der verschwiegene Umstand ist jedoch für den Grund und die Höhe des Anspruchs nicht relevant. Weitere Beispiele: Der VN verschweigt, dass der Künstler, von dem eine wertvolle Statue stammt, seine Schwester ist, obwohl bei den Regulierungsverhandlungen gefragt wurde, ob er die Künstlerin persönlich kenne. Ein Grenzfall liegt vor, wenn der VN zutreffende Anschaffungsbelege vorlegt, und damit konkludent vortäuscht, er habe die Anschaffung getätigt. Tatsächlich schaffte die Gegenstände eine Verwandte an, die sie dem VN schenkte. Dies soll für eine Leistungsfreiheit genügen 20. Hier liegt keine Täuschung über eine Tatsache vor, die für den Grund oder die Regulierung relevant sind. Wer die Sachen angeschafft hat, spielt in der Hausratversicherung keine Rolle, entscheidend ist, ob sich zum Schadenzeitpunkt am Versicherungsort befunden haben. Diesen Beweis muss der VN hier führen. Ebenfalls nicht relevant ist die Täuschung in einem anderen Versicherungsvertrag, 9 mag er auch beim selben VR unterhalten werden. So führt eine Täuschung bei der Geschäftsversicherung nicht zur Leistungsfreiheit bei der Hausratversicherung, auch wenn es um dasselbe Schadenereignis geht 21. Dies gilt selbst dann, wenn dies in den Bedingungen vereinbart worden sein sollte, wie in § 22 Nr. 1 VHB 84/92 22, denn auch damit lässt sich eine nicht vorhandene Bedeutung der Tatsache für den Grund und Höhe der Entschädigung nicht herstellen. Einzelfälle einer arglistigen Täuschung: Einreichen fingierter Belege, insbesondere mani- 10 pulierter, verfälschter, falsch datierter Anschaffungsrechnungen, Vorlage von Anschaffungsbelegen, die erst nach dem Schadensfall besorgt wurden, ohne deutlich zu machen, dass es sich um Ersatzbelege handelt 23, Gefälligkeit- oder Scheinrechnungen, Angabe von Sachen oder Einreichen von Belegen von Sachen, die nicht verlustig gegangen sind 24 oder die der VN gar nicht besessen hat, Verschweigen von wieder aufgefundenen Sachen 25, Verschweigen einer Doppelversicherung, wenn der VN beide VR in Anspruch nimmt 26. Gibt der VN überhöhte Angaben an, darf nicht vorschnell auf Arglist geschlossen 11 werden, der VN kennt oft nicht den Wert der Sache. Dies betrifft sowohl die historischen Anschaffungskosten als auch den Wert am Schadentag, er kann sich darauf beschränken die Sachen zu bezeichnen, ggf. kann er den Wert schätzen, was aber m.E. von ihm nicht verlangt werden kann, der aktuelle Wert kann bei Kenntnis der Sache ggf. im Sachverständigenverfahren ermittelt werden.

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OLG Frankfurt 4.2.1992 RuS 1992 95 meint, das die arglistige Täuschung bei den Regulierungsverhandlungen nicht zur Erschütterung des äußereren Bildes herangezogen werden könne. OLG Köln 25.6.2002, 9 U 126/01, juris; siehe auch OLG Hamm 27.07.2011 VersR 2012 356: „Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.“

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BGH 19.3.1986 VersR 1986 540; OLG Saarbrücken 10.7.2002, 5 U 208/01, juris. Jula Sachversicherungsrecht S. 231. OLG Frankfurt 20.7.2000 RuS 2002 464. OLG Hamm 29.7.1998 NVersZ 1998 44; LG Köln 23.8.2007, 24 O 207/06, juris. OLG Celle 15.10.1992 VersR 1993 1100, wobei es das Gericht für eine Leistungsfreiheit genügen ließ, dass der VN verschwieg, dass er 10 von ca. 3400 Einzelstücken wiedererlangte. OLG Hamm 14.2.2007 VersR 2007 1221.

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Hausratversicherung

III. Beweislastverteilung 12

Der VR hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Steht objektiv fest, dass der VN objektiv die Unwahrheit angegeben hat, muss er plausibel erklären, warum und wie es zu diesem Fehler kommen konnte 27.

§ 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen 1. Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

§ 18 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

27

OLG Frankfurt 21.10.1998 NVersZ 1999 392.

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Gerichtsstand

VHB 2010 B § 21

3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

§ 19 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.

§ 20 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.

§ 21 Gerichtsstand 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.

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VHB 2010 B § 22

Hausratversicherung

§ 22 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

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5 6

7

Klauseln Die Klauseln sind unter www.gdv.de einsehbar. Hier bleibt die Kommentierung auf die Fahrradklausel beschränkt Fahrradklausel PK 7110 (10): Die VHB 2010 enthalten in PK 7110 (10) eine Klausel für Fahrraddiebstahl. Die Klausel erweitert den Versicherungsschutz. Entgegen den Fassungen der Klausel 7110 zu den VHB 1992/2000 oder auch in Abweichung der Klausel 833 zu den VHB 1984 enthält die nunmehrige Fahrraddiebstahlsklausel keine Nachtzeitklausel mehr und daher auch keine Ausnahme von der Nachtzeitklausel bei Gebrauch des Fahrrades. Nach den weit verbreiteten Klauseln 7110 bzw. 833 in den älteren Fassungen der VHB erstreckte sich der Versicherungsschutz auf Schäden durch Diebstahl nur auf den Zeitraum zwischen 6 Uhr bis 22 Uhr oder auch in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr, wenn das Fahrrad in Gebrauch gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt diese Regelung eine Risikobegrenzung und keine Obliegenheit dar.1 Diese Regelungen stellten nach Auffassung der Rechtsprechung auch keine unangemessene Benachteiligung dar, d.h. die Nachtzeitklausel wurde als wirksam erachtet.2 Die Regelung zum Gebrauch des Fahrrades während der Nachtzeit, wodurch der Versicherungsschutz wieder entsteht, wurde nicht allzu eng ausgelegt. Der Gebrauch ist noch nicht beendet, wenn nur ein kurzfristiges Abstellen vorliegt, etwa um sich einen Hamburger zu kaufen oder etwas in einer Wohnung oder in Geschäftsräumen abzuholen.3 Die Klausel 7110 VHB 2010 enthält keine Nachtzeitklausel mehr, deshalb gibt es auch keine Ausnahme von der Nachzeitklausel bei Gebrauch des Fahrrades. Die Regelung enthält weiterhin Obliegenheiten, nämlich die Sicherung des Fahrrades gegen Diebstahl. Diese Klausel ist in vollem Umfang wirksam. Es benachteiligt den VN nicht unangemessen, wenn er das Fahrrad anschließen muss, wobei nur ein eigenständiges Fahrradschloss gefordert wird, an die Qualität dieses Schlosses aber keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden. Die sogenannten Rahmenschlösser, bei denen beispielsweise ein Riegel in die Speichen geschoben wird, reichen nicht, weil diese einen nur unzureichenden Schutz vor Diebstahl gewähren. Als weitere Obliegenheit ist vereinbart, dass der VN den Kaufbeleg sowie sonstige Unterlagen über Hersteller, Marke und die Rahmennummer zu beschaffen und aufzubewahren hat, mit der Einschränkung, dass ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. So ist es bei einem Umzug häufig so, dass alte Belege entsorgt werden. Bei älteren Fahr-

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BGH 18.6.2008 RuS 2008 381; LG Bielefeld 28.2.2007, BeckRS 2007 05057; AG Charlottenburg zu VHB 66/74 30.9.1985, RuS 1986 159, 16.10.1985, RuS 1987 288. BGH 18.6.2006, RuS 2008 381; LG Bielefeld 28.2.2007, BeckRS 2007 05057; AG Köln 28.6.2006, BeckRS, 14549.

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3

Jula, Sachversicherungsrecht, 122; AG Düsseldorf 2.7.1992, RuS 1992 317, wo der Versicherungsnehmer um 20:15 Uhr sein Fahrrad vor der Arbeitsstätte abstellte und um 09:30 Uhr am Folgetag wieder abholte, was keinen Gebrauch mehr darstellte, vielmehr war der Gebrauch beendet.

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Anzuwendendes Recht

VHB 2010 B § 22

rädern, z.B. nach zehn Jahren, kann eine Aufbewahrung der Belege auch nicht mehr erwartet werden. Nach den Bedingungen steht dem VN, was ohnehin dem Gesetz entspricht, der Kausalitätsgegenbeweis offen. Ferner ist als Obliegenheit die unverzügliche Anzeige bei der Polizei vereinbart. Aufgrund der Entschädigungsgrenze in PK 7110 (1) Nr. 5 kann es darauf ankommen, 8 ob der Diebstahl mehrerer Fahrräder als ein Versicherungsfall gelten kann. Grundsätzlich liegen mehrere Versicherungsfälle vor. Werden allerdings mehrere Fahrräder gleichzeitig gestohlen, z.B. zwei Fahrräder, die mit einem Schloss gesichert waren, liegt nur ein Versicherungsfall vor, für den die Entschädigung nur einmal bis zur Entschädigungsgrenze zur Verfügung steht.4

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AG Köln 5.12.1996 RuS 1997 298.

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Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2010) Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5

Versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen, Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daten und Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs-und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durch Preissteigerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . Besondere gefahrerhöhende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederherbeigeschaffte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerung der versicherten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

583 584 585 587 589 590 592 595 596 597

Abschnitt B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14

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Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an versicherten Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) und den damit verbundenen Schläuchen; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten versicherten Installationen: aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z.B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren Anschlussschläuche;

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AWB 2010 A § 1

Leitungswasserversicherung

bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen, soweit a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. 3. Nässeschäden a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. b) Das Leitungswasser muss ausgetreten sein aus aa) Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen; bb) mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden Teilen; cc) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung; dd) Klima- ,Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen; ee) Wasserbetten oder Aquarien. c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Regenwasser aus Fallrohren; bb) Plansch- oder Reinigungswasser; cc) Schwamm; dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau; ee) Erdbeben; ff) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 3 die Erdsenkung oder den Erdrutsch verursacht hat; gg) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; hh) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder ähnlichen mobilen Behältnissen; ii) Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen;

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Versicherte Gefahren und Schäden

AWB 2010 A § 1

bb) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte); cc) ortsfesten Wasserlöschanlagen.

Übersicht Rn. A. Überblick und Verweisung auf entsprechende Kommentierungen . . . . . . B. Bruchschäden . . . . . . . . . . . . . .

1–2 3–4

Rn. C. Leitungswasserschäden . . . . . . . . . D. Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . .

5 6–8

A. Überblick und Verweisung auf entsprechende Kommentierungen Die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB) sind für die 1 gewerbliche Leitungswasserversicherung konzipiert. Sie entsprechen im Aufbau den Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 2008/2010), so dass auf die Kommentierung bei von Bruck/Möller/Johannsen zu den AFB 2008 verwiesen werden kann. Da das Leitungswasserrisiko bereits durch die Kommentierung zur Hausratversiche- 2 rung (siehe Abschnitt A, § 4 VHB 2010 bei Bruck/Möller/Jula) sowie durch die Kommentierung zur verbundenen Gebäudeversicherung der Wohngebäudeversicherung (siehe Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 VGB 2008) bearbeitet wurde, kann hierauf verwiesen werden. Bei der Kommentierung der AWB sind nur wenige Ergänzungen zu tätigen. Die AWB unterscheiden wie auch die VGB 2010 und VHB 2010 zwischen Bruch- und Nässeschäden (= Leitungswasserschäden). § 1 Nr. 1 AWB 2010 entspricht § 4 Nr. 1 VHB 2010 und § 3 Nr. 1 VGB 2008/2010, insofern kann auf die Kommentierungen von Bruck/ Möller/Jula zu § 4 Nr. 1 VHB und von Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 Nr. 1 VGB 2008 verwiesen werden.

B. Bruchschäden Nach § 1 Nr. 2 AWB 2010 sind Bruchschäden außerhalb von Gebäuden unter be- 3 stimmten Voraussetzungen versichert. Diese Bestimmung findet sich inhaltsgleich in § 3 Nr. 2 VGB 2010, so dass auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 Nr. 2 VGB 2008 Rn. 2–7 verwiesen werden kann. Ferner kann durch die Vereinbarung der Klausel SK 5201 (10) der Versicherungs- 4 schutz für Bruchschäden wie in der Wohngebäudeversicherung erweitert werden, und zwar auch auf Rohre für die der VN die Gefahr trägt und außerhalb des versicherten Gebäudes auf dem Grundstück liegen, und auch auf Rohre, die sich außerhalb des versicherten Grundstücks befinden, sofern sie der Versorgung des versicherten Grundstücks dienen und der VN die Gefahr für diese trägt.

C. Leitungswasserschäden § 1 Nr. 3 AWB 2010 betrifft Nässeschäden (= Leitungswasserschäden) und ist inhalts- 5 gleich mit § 4 Nr. 2. VHB 2010 bzw. § 3 Nr. 3 VGB 2010. Daher kann auch hier auf die Kommentierungen von Bruck/Möller/Jula zu § 4 Nr. 2 VHB und von Bruck/Möller/ Johannsen zu § 3 Nr. 3 VGB 2010 verwiesen werden.

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AWB 2010 A § 2

Leitungswasserversicherung

D. Ausschlüsse 6

Die Ausschlüsse gemäß § 1 Nr. 4 AWB sind zum Teil den Ausschlüssen in Abschnitt A § 4 Nr. 3 VHB 2010 sowie mit den in Abschnitt A § 3 Nr. 4 VGB 2010 deckungsgleich, so dass auch hier auf die Kommentierungen von Bruck/Möller/Jula zu § 4 Nr. 3 VHB und von Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 Nr. 4 VGB 2008 Rn. 12–25 verwiesen werden kann. 7 Die Erdsenkung oder der Erdrutsch, soweit er durch Leitungswasser verursacht wurde, ist mitversichert. Nach § 1 Nr. 4b) aa) AWB 2010 leistet der Versicherer keinen Ersatz für Schäden an Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen, analog besteht nach § 1 Nr. 4b) bb) AWB 2010 ebenfalls kein Versicherungsschutz für in der Montage befindliche Sachen. Insofern grenzt sich die Leitungswasserversicherung von der Bauleistungsversicherung und der Montageversicherung ab. Zum Kriterium der Bezugsfertigkeit, siehe bereits die Ausführungen von Bruck/Möller/Jula im Abschnitt A § 4 VHB 2010 bei C IV 8. Die AWB enthalten nicht explizit den verbreiteten Ausschluss, dass das Gebäude wegen Umbauarbeiten für seinen Zweck nicht mehr benutzbar ist (siehe z.B. § 9 Abs. 3a VGB 88).1 Zwar fehlt das Wörtchen „noch“ nicht bezugsfertig, so dass vom Wortlaut ggf. auch der nachträgliche Wegfall der Bezugsfertigkeit wegen Umbauarbeiten erfasst sein könnte, doch geht diese Unklarheit zu Lasten des VR. 8 Ebenfalls kein Versicherungsschutz besteht nach § 1 Nr. 4a) ii) AWB 2010 und § 1 Nr. 4b) cc) AWB 2010 soweit Flüssigkeiten aus ortsfesten Wasserlöschanlagen (z.B. Sprinkleranlagen) austreten oder sofern an diesen Anlagen Schäden auftreten.

§2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie 1. Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. 2. Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen. 3. Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

1

Die Ausschlüsse sind inhaltsgleich u.a. auch in den VHB 2010 bzw. in den AFB 2010 enthalten, siehe hierzu die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula beim Abschnitt A § 1 Nr. 2 VHB 2010 sowie von Bruck/Möller/Johannsen zu § 2 AFB 2008.

1

Siehe dazu OLG Karlsruhe 18.12.2003, VersR 2004 374 wonach § 9 Ziff. 3a VGB 88 eine

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Unbenutzbarkeit des gesamten versicherten Gebäudes wegen Umbauarbeiten voraussetzt.

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Versicherte Sachen

AWB 2010 A § 3

§3 Versicherte Sachen 1. Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten a) Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile; b) beweglichen Sachen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten in das Gebäude eingefügte Sachen, die ein Mieter auf seine Kosten angeschafft oder übernommen hat und für die er die Gefahr trägt als bewegliche Sachen Daten und Programme sind keine Sachen. 2. Gebäude Gebäude sind mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. 3. Bewegliche Sachen Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer a) Eigentümer ist; b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war; c) sie sicherungshalber übereignet hat. 4. Fremdes Eigentum Über Nr. 3b) und Nr. 3c) hinaus ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. 5. Versicherte Interessen Die Versicherung gemäß Nr. 3b), Nr. 3c) und Nr. 4 gilt für Rechnung des Eigentümers und des Versicherungsnehmers. In den Fällen der Nr. 4 ist jedoch für die Höhe des Versicherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 6. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist: a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (z.B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Briefmarken, Münzen und Medaillen, Schmucksachen, Perlen und Edelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, soweit sie nicht dem Raumschmuck dienen oder Teile von Werkzeugen sind; b) Geschäftsunterlagen; c) Baubuden, Zelte, Traglufthallen; d) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen; e) Hausrat aller Art; f) Grund und Boden, Wald oder Gewässer; g) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geldautomaten; h) Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen. Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 AFB 2008 sowie auch 1 die gemeinsamen Klauseln zur gewerblichen Versicherungen Nr. SK 1201 (10) ff.

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AWB 2010 A § 4

Leitungswasserversicherung

§4 Daten und Programme 1. Schaden am Datenträger Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 2. Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig sind Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendigen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist, für deren Grundfunktion die Daten und Programme erforderlich sind. Für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendige Daten und Programme sind System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. 3. Daten und Programme als Handelsware Der Versicherer ersetzt die auf einem versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten Daten und Programme im Rahmen der Position, der der zum Verkauf bestimmte Datenträger zuzuordnen ist. 4. Sonstige Daten und Programme Der Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme im Rahmen der Position Geschäftsunterlagen. Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig hergestellte Programme, individuelle Programme und individuelle Daten, sofern diese Daten und Programme weder für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeichert sind. 5. Ausschlüsse a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (z.B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z.B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).

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Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 4 AFB 2008.

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Versicherte Kosten

AWB 2010 A § 5

§5 Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durch Preissteigerungen 1. Versicherte Kosten Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige a) Aufräumungs- und Abbruchkosten; b) Bewegungs- und Schutzkosten; c) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen; d) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; e) Mehrkosten durch Preissteigerungen. Die vereinbarte Versicherungssumme gemäß Satz 1 wird nicht für die Feststellung einer Unterversicherung herangezogen. Sofern eine Unterversicherung für eine vom Schaden betroffene Position besteht, für welche die Mehrkosten gemäß d) und e) versichert sind, werden diese Mehrkosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme der vom Schaden betroffenen Position zum Versicherungswert der vom Schaden betroffenen Position ersetzt. 2. Aufräumungs- und Abbruchkosten Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. 3. Bewegungs- und Schutzkosten Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen, andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. 4. Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen sind Aufwendungen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von Geschäftsunterlagen, serienmäßig hergestellten Programmen, individuellen Daten und individuellen Programmen anfallen. 5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle

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AWB 2010 A § 6

Leitungswasserversicherung

erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 6 ersetzt. e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. 6. Mehrkosten durch Preissteigerungen a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt.

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Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 5 AFB 2008. § 5 AFB 2010 enthält noch eine Regelung zu den Feuerlöschkosten. Zu den Aufräumungs- und Abbruchkosten sowie den Bewegungs- und Schutzkosten siehe auch die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula zum Abschnitt A § 8 VHB 2010.

§6 Versicherungsort 1. Örtlicher Geltungsbereich a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. b) Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. 2. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen Soweit Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen versichert sind, besteht in den Wohnräumen der Betriebsangehörigen kein Versicherungsschutz. 3. Bargeld und Wertsachen Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, besteht Versicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art.

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Versicherungswert; Versicherungssumme

AWB 2010 A § 7

Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch ohne Verschluss bis zu der vereinbarten Entschädigungsgrenze versichert. Siehe zur inhaltsgleichen Vorschrift die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen 1 zu § 6 AFB 2008.

§7 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Versicherungswert von Gebäuden a) Der Versicherungswert von Gebäuden ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt). Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. cc) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet ist; eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die nicht Gebäude sind, ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, entweder der Zeitwertgemäß Nr. 1 a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Nr. 1a) cc).

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AWB 2010 A § 7

Leitungswasserversicherung

2. Versicherungswert von beweglichen Sachen a) Der Versicherungswert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder zu beschaffen oder sie neu herzustellen, maßgebend ist der niedrigere Betrag. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; cc) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Vorräte sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis, bei nicht fertig hergestellten eigenen Erzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war, sowie für alle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen ist entweder der Zeitwert gemäß a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc);

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Umfang der Entschädigung

AWB 2010 A § 8

d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland; bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 3. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 4. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 bis Nr. 3 entsprechen soll. b) Ist Versicherung zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen. Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 7 AFB 2008 und dort 1 unter Rn 43–45 zu § 7 AFB 2010.

§8 Umfang der Entschädigung 1. Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt aa) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; bb) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird. b) Behördliche Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder bb) nicht aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war.

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AWB 2010 A § 8

Leitungswasserversicherung

Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) und b) angerechnet. d) Versicherungsschutz für Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Feuerlöschkosten, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und Mehrkosten durch Preissteigerungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. e) Für Ertragsausfallschäden leistet der Versicherer Entschädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist. 2. Neuwertanteil Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Ist die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird; auch in diesem Fall bleibt es bei dem Entschädigungsbetrag, der bei einer Wiederherstellung an der bisherigen Stelle entstanden wäre; b) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhanden gekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherer genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen können Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist; c) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen. 3. Zeitwertschaden a) Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhandengekommenen Sachen gemäß den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. b) Sofern Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen versichert sind, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung für diese Sachen, der den gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung der Entschädigung die Voraussetzungen gemäß Nr. 2b) oder Nr. 2c) erfüllt sind und die Wiederherstellung notwendig ist. 4. Unterversicherung a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

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AWB 2010 A § 9

Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermittlung des Versicherungswertes der davon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge berücksichtigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung nach Nr. 1 entsprechend gekürzt. b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. c) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 6 und Entschädigungsgrenzen nach Nr. 7 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. Selbstbehalt Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 7 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat.

Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 8 AFB 2008 und dort 1 unter Rn 21. zu § 8 AFB 2010.

§9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.

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AWB 2010 A § 10

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Leitungswasserversicherung

b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil der Entschädigung für Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke sowie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1b) oder Nr. 1c) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen; b) der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat; c) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr; d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3a) und Nr. 3b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte.

Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 9 AFB 2008 sowie die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula zu Abschnitt A § 14 VHB 2010.

§ 10 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird.

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Sachverständigenverfahren

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AWB 2010 A § 10

Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs-und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

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AWB 2010 A § 11

Leitungswasserversicherung

7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

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Siehe zum Sachverständigenverfahren die Kommentierung zu § 84 VVG von Bruck/ Möller/Johannsen.

§ 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 1. Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer: a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z.B. Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können; c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen können. Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sachen insgesamt __ EUR nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken; d) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen mindestens __ cm über dem Fußboden zu lagern; e) die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen; f) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; g) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Übersicht Rn. A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . B. Lagerung in Räumen unter Erdgleiche . . C. Weitere Obliegenheiten . . . . . . . . . I. Erhaltung im ordnungsgemäßen Zustand, Beseitigung von Mängeln . .

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Rn. II. Absperren, Entleeren und entleert halten . . . . . . . . . . . . . . . III. Beheizung, Kontrolle während der kalten Jahreszeit . . . . . . . . . .

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Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften

AWB 2010 A § 11

A. Überblick § 11 AWB 2010 regelt Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls. Die Ob- 1 liegenheiten gemäß § 11 Nr. 1a) bis c) AWB 2010 entsprechen den Obliegenheiten in § 11 Nr. 1a) bis c) AFB 2008, so dass auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen verwiesen werden kann. § 11 Nr. 1d) bis g) AWB 2010 enthält spezifisch für die Leitungswasserversicherung zugeschnittene Obliegenheiten, wobei diese zum Teil auch in der Wohngebäudeversicherung anzutreffen sind. So ist die Obliegenheit in § 11 Nr. 1e) 2010, wonach die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik zu beseitigen sind, der Obliegenheit in Abschnitt A § 16 Nr. 1a) VGB 2010 nachgebildet. § 11 Nr. 1g) AWB hat eine Entsprechung in der Obliegenheit in Abschnitt A § 16 Nr. 1c) VGB 2010. Zu Unterschieden siehe die Ausführungen sogleich. Im Übrigen kann auf die Kommentierung von Bruck/Möller/ Johannsen zu § 16 VGB 2008 verwiesen werden. Damit bleibt hier noch Raum für eine Kommentierung der Obliegenheiten in § 11 Nr. 1d) und f) AWB 2010.

B. Lagerung in Räumen unter Erdgleiche Nach § 11 Nr. 1d) AWB 2010 sind versicherte Sachen in Räumen unter Erdgleiche in 2 einer Mindesthöhe über dem Fußboden zu lagern (in der Praxis beträgt Mindesthöhe zwischen 10 und 50 cm, nach § 7 Nr. 1a) ff) AWB 87 war ebenfalls eine einzelvertragliche Vereinbarung vorgesehen, oft sind es mindestens 12 cm).1 Ein Raum liegt unter der Erdgleiche, wenn sein Fußboden niedriger liegt als das Gelände um das Gebäude herum.2 Ein ebenerdiger Raum liegt damit nicht unter Erdgleiche. Raume unter Erdreich können im Erdgeschoss liegen, bzw. können sich darunter noch Kellerräume befinden.3 Entscheidend ist die Höhe des Fußbodens im Vergleich zur Höhe vor der Außentür. Bei Schwankungen ist im Zweifel die Oberfläche vor der bzw. den Ausgangstüren maßgeblich, da es im Zweifel darauf ankommt, ob Wasser von innen nach außen abfließen kann. Zur Recht weist Martin 4 darauf hin, dass die Obliegenheit zu weit gefasst ist, da sie 3 auch Regale oder Maschinen erfasst, die nach dieser Obliegenheit auf Ständern angebracht werden müssten. Damit rechnet kein VN. Deshalb wird es häufig am Verschulden fehlen.5 Allerdings werden Maschinen oder Einrichtungsgegenstände in der Regel nicht gelagert, so dass eine Auslegung der Vorschrift ergeben dürfte, dass sie nur für Vorräte und Waren gilt. Wer dieser Auslegung nicht folgt, könnte zu dem Ergebnis gelangen, dass die Vorschrift den VN unangemessen benachteiligt und daher wegen Verstoßes gemäß § 307 BGB unwirksam ist. Bei einer Beschränkung z.B. auf Vorräte wäre die Klausel wirksam, es sei denn, eine Einordnung als Überraschungsklausel gemäß § 305c BGB ergibt, dass sie nicht wirksam einbezogen ist. Dies kann von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Sind z.B. Vorräte versichert, so stößt eine Regelung in den AVB, wonach diese mindestens 10 oder 12 cm über den Boden gelagert werden müssen, auf keine

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Siehe OLG Hamm 17.05.1991 RuS 1992 77 (dort waren es mindestens 20 cm). OLG Hamm 16.2.1983 VersR 1983 1148; LG Essen 10.3.2006, www.bld.de zu § 7 Ziff. 1e AWB 87.

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LG Essen 10.3.2006, 3 O 150/05, www.bld.de Martin SVR M I 93. Martin SVR M I 93.

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AWB 2010 A § 11

Leitungswasserversicherung

Bedenken. Dies wäre z.B. bei einer üblichen Lagerung auf Europoolpaletten (auch Europaletten) gewährleistet, da diese nach der maßgeblichen europäischen Norm eine Höhe von 144 mm, also 14,4 cm aufweisen. Würde eine Lagerung oberhalb von 14,4 cm verlangt, sollte der Versicherer oder der Versicherungsvermittler im Rahmen der Beratungspflicht auf diese Obliegenheit gesondert hinweisen, da der VN mit dieser nicht rechnen muss. Die Obliegenheit sollte drucktechnisch besonders hervorgehoben werden, sonst könnte sie als Überraschungsklausel ggf. nicht wirksam einbezogen sein. Hat z.B. ein VN sämtliche Vorräte unter Erdgleiche gelagert, jedoch nicht entsprechend erhöht, wäre sein Versicherungsschutz deutlich entwertet. Der VN wird sich häufig dieser Obliegenheit nicht bewusst sein. Dies wird man jedenfalls dann annehmen müssen, wenn die Bedingungen eine Mindesthöhe unterhalb der Abmessungen der Europaletten als höher als 14,4 cm anordnen.

C. Weitere Obliegenheiten 4

§ 11 Nr. 1e), f) und g) AWB 2010 enthalten Obliegenheiten, die denen in § 16 Nr. 1a), b) und c) 2010 in weiten Teilen entsprechen, wobei es allerdings Unterschiede im Detail gibt. Zunächst sei auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 16 VGB 2008 verwiesen und auf folgende Abweichungen hingewiesen.

I. Erhaltung im ordnungsgemäßen Zustand, Beseitigung von Mängeln 5

Nach § 11 Nr. 1e) AWB 2010 hat der VN die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen. In Abweichung zu § 16 Nr. 1a) VGB 2010 findet sich hier die Ergänzung, dass die Schäden nach den anerkannten Regeln der Technik zu beseitigen sind. Ob damit eine Verschärfung des Pflichtenkatalogs verbunden ist, ist fraglich. Ggf. kann ein privater Gebäudeeigentümer eher eine provisorische Reparatur vornehmen und einen Mangel z.B. am Abflusssystem beseitigen als der gewerbliche VN.

II. Absperren, Entleeren und entleert halten 6

Gemäß § 11 Nr. 1f) AWB 2010 hat der VN nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Diese Obliegenheit gilt nicht nur während der kalten Jahreszeit, sondern ganzjährig. In Abweichung zu § 16 Nr. 1b) VGB 2010 kommt es nicht darauf an, ob die Gebäude- bzw. Gebäudeteile ungenutzt sind, entscheidend ist nur, ob die entsprechende wasserführende Leitung genutzt wird. Hat also der gewerbliche VN eine Wasserleitung in einer Halle in einen Bereich, in dem der Wasseranschluss nicht benötigt wird, müsste er diese Leitung absperren und entleeren. Fraglich ist wann eine wasserführende Anlage nicht genutzt wird. Wird die Zapfstelle nur sporadisch genutzt, um z.B. Wasser durch das Reinigungspersonal zu entnehmen, so wird diese Zapfstelle genutzt. Endet die Leitung mit einer Zapfstelle an einem Teil der Produktionsstätte, wo schon seit längerer Zeit nicht mehr produziert wird und eine Wiederaufnahme der Produktion auch nicht mehr geplant ist, wird diese Leitung nicht mehr genutzt. Die Abgrenzung wird im Einzelfall schwierig sein, wobei Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen (§ 305c Abs. 2 BGB).

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Besondere gefahrerhöhende Umstände

AWB 2010 A § 12

III. Beheizung, Kontrolle während der kalten Jahreszeit § 11 Nr. 1g) AWB 2010 legt dem VN die Obliegenheit auf, während der kalten Jah- 7 reszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Die Obliegenheit genügend zu beheizen bzw. abzusperren und zu entleeren entspricht inhaltlich der Obliegenheit in § 16 Nr. 1a) VGB 2010, so dass auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 16 VGB 2008 verwiesen werden kann.6 In Abweichung zu § 16 VGB sind alle Räume und nicht nur alle Gebäude- und Gebäudeteile ausreichend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren. Damit kann eine Verschärfung der Obliegenheit verbunden sein, da in einem Gebäude typischerweise Keller, Dachräume oder oft auch Hausflure nicht beheizt werden bzw. nicht jeder Raum einer Wohnung beheizt wird.7 Auch in der gewerblichen Versicherung muss nicht in jedem Raum ein Heizkörper stehen, eine Beheizung kann auch über Nachbarräume stattfinden. Ob auch Räume im Keller oder im Dachgeschoss, in denen sich häufig wasserführende Leitungen befinden, separat beheizt werden müssen, ist fraglich. Damit wird der VN nicht rechnen, dieses Verhalten ist auch nicht verbreitet, da die Leitungen in diesen Bereichen gewöhnlich ausreichend isoliert werden bzw. unterhalb der Erdoberfläche verlaufen. Je tiefer man die Leitungen verlegt, desto geringer wird das Frostrisiko. Wäre die Klausel so zu verstehen, dass mit Räumen auch Neben-, Keller oder Dachräume solcher Räume gemeint sind, die typischerweise nicht separat beheizt werden, wäre die Klausel als Überraschungsklausel nicht wirksam einbezogen. Eine Auslegung ergibt aber vorrangig, dass mit „Räumen“ nur solche Räume gemeint sind, deren Beheizung typischerweise erfolgt oder baurechtlich erfolgen muss.

§ 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 Nr. 1 a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt wird. Diese Vorschrift entspricht § 12 VGB 2008, siehe hierzu die Kommentierung von 1 Bruck/Möller/Johannsen zu dieser Bestimmung sowie die Ausführungen von Bruck/Möller/Johannsen im Abschnitt B zu § 9 AFB 2008.

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Siehe auch das Grundsatzurteil des BGH vom 30.4.2008 VersR 2008 905. Siehe zu Wohngebäudeversicherung OLG Köln 10.04.2007 9 U 194/04 juris.de, Orientierungssatz nach juris: „Die von einem Fachbetrieb ausgeführte Leitungsführung einer Wasserleitung über einen unbeheizten Dach-

boden bedingt im Fall eines frostbedingten Rohrbruchs noch nicht ein Verschulden des Eigentümers an dem Rohrbruch bzw. eine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen eines nicht ordnungsgemäßen Zustands der versicherten Sache.“

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AWB 2010 A § 13

Leitungswasserversicherung

§ 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen 1. Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherer auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.

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Veräußerung der versicherten Sachen

AWB 2010 A § 14

Siehe bereits zu der inhaltsgleichen Vorschrift in 18 VHB 2010 die Kommentierung 1 von Bruck/Möller/Jula sowie von Bruck/Möller/Johannsen zu § 13 AFB 2008.

§ 14 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform* zu kündigen. *hier auch Textform zulässig

Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherer abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. Siehe hierzu die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zur inhaltsgleichen 1 Bestimmung in § 14 AFB 2008.

Rocco Jula

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AWB 2010 B

Leitungswasserversicherung

Abschnitt B Die Bestimmungen in Abschnitt B geben überwiegend die gesetzliche Lage wieder. Es besteht zudem weitgehende Übereinstimmung mit den Abschnitten B der AFB 2010 und der VHB 2010, so dass auf den Abdruck derselben verzichtet und auf die Kommentierungen von Bruck/Möller/Johannsen zu den AFB und Bruck/Möller/Jula zu den VHB verwiesen werden kann.

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Rocco Jula

Allgemeine Bedingungen für die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (AERB 2010) Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5

. . . .

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612 615 616 618 620 621 623 624 625 626

Abschnitt B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14

Versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen, Kernenergie . . . . . . . . . . . . . Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Daten und Programme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufräumungs-und Abbruchkosten, Bewegungs-und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Schlossänderungskosten, Kosten für die Beseitigung von Gebäudeschäden, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durch Preissteigerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . Besondere gefahrerhöhende Umstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiederherbeigeschaffte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veräußerung der versicherten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Abschnitt A §1 Versicherte Gefahren und Schäden 1. Versicherte Gefahren und Schäden – Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch sowie Raub Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Einbruchdiebstahl; b) Vandalismus nach einem Einbruch; c) Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks; d) Raub auf Transportwegen oder durch den Versuch einer solchen Tat abhanden kommen, zerstört oder beschädigt werden. Jede der in a) bis d) genannten Gefahren ist nur versichert, wenn dies vereinbart ist.

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AERB 2010 A § 1

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

2. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind; c) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte; d) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4a) aa) oder Nr. 4a) bb) anwendet, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten; e) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; werden jedoch Sachen entwendet, die gegen Einbruchdiebstahl nur unter vereinbarten zusätzlichen Voraussetzungen eines besonderen Verschlusses versichert sind, so gilt dies als Einbruchdiebstahl nur, wenn der Dieb die richtigen Schlüssel des Behältnisses erlangt hat durch aa) Einbruchdiebstahl gemäß Nr. 2b) aus einem Behältnis, das mindestens die gleiche Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in denen die Sachen versichert sind; bb) Einbruchdiebstahl, wenn die Behältnisse, in denen die Sachen versichert sind, zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen Schlüssel außerhalb des Versicherungsortes verwahrt werden; Schlüssel zu verschiedenen Schlössern müssen außerhalb des Versicherungsortes voneinander getrennt verwahrt werden; cc) Raub außerhalb des Versicherungsortes; bei Türen von Behältnissen oder Tresorräumen, die mit einem Schlüsselschloss und einem Kombinationsschloss oder mit zwei Kombinationsschlössern versehen sind, steht es dem Raub des Schlüssels gleich, wenn der Täter gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer eines der Mittel gemäß Nr. 4a) aa) oder Nr. 4a) bb) anwendet, um sich die Öffnung des Kombinationsschlosses zu ermöglichen; f) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er innerhalb oder auch außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl der Schlüssel durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. 3. Vandalismus nach einem Einbruch Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2a), Nr. 2e) oder Nr. 2f) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. 4. Raub a) Raub liegt vor, wenn aa) gegen den Versicherungsnehmer oder einen seiner Arbeitnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen

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Versicherte Gefahren und Schäden

AERB 2010 A § 1

auszuschalten. Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl); bb) der Versicherungsnehmer oder einer seiner Arbeitnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des Versicherungsortes – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt werden soll; cc) dem Versicherungsnehmer oder einem seiner Arbeitnehmer versicherte Sachen weggenommen werden, weil sein körperlicher Zustand unmittelbar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine Widerstandskraft ausgeschaltet ist. b) Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete volljährige Personen gleich, denen er die Obhut über die versicherten Sachen vorübergehend überlassen hat. Das gleiche gilt für geeignete volljährige Personen, die durch den Versicherungsnehmer mit der Bewachung der als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind. 5. Raub auf Transportwegen a) Für Raub auf Transportwegen gilt abweichend von Nr. 4: aa) Dem Versicherungsnehmer stehen sonstige Personen gleich, die in seinem Auftrag den Transport durchführen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Transportauftrag durch ein Unternehmen durchgeführt wird, das sich gewerbsmäßig mit Geldtransporten befasst. bb) Die den Transport durchführenden Personen, gegebenenfalls auch der Versicherungsnehmer selbst, müssen für diese Tätigkeit geeignet und volljährig sein. cc) In den Fällen von Nr. 4a) bb) liegt Raub nur vor, wenn die angedrohte Gewalttat an Ort und Stelle verübt werden soll. b) Wenn der Versicherungsnehmer bei der Durchführung des Transports nicht persönlich mitwirkt, so leistet der Versicherer Entschädigung bis zu der je Versicherungsfall vereinbarten Summe auch für Schäden, die ohne Verschulden einer der den Transport ausführenden Personen entstehen aa) durch Erpressung gemäß § 253 StGB, begangen an diesen Personen; bb) durch Betrug gemäß § 263 StGB, begangen an diesen Personen; cc) durch Diebstahl von Sachen, die sich in unmittelbarer körperlicher Obhut dieser Person befinden; dd) dadurch, dass diese Personen nicht mehr in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Sachen zu betreuen. c) Für Schäden durch Raub auf Transportwegen leistet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, der Versicherer Entschädigung aa) über __ Euro nur, wenn der Transport durch mindestens zwei Personen durchgeführt wurde; bb) über __ Euro nur, wenn der Transport durch mindestens zwei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wurde; cc) über __ Euro nur, wenn der Transport durch mindestens drei Personen und mit Kraftwagen durchgeführt wurde; dd) über __ Euro nur, wenn der Transport durch mindestens drei Personen mit Kraftwagen und außerdem unter polizeilichem Schutz oder unter besonderen, mit dem Versicherer vorher für den Einzelfall oder für mehrere Fälle schriftlich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde. Rocco Jula

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AERB 2010 A § 1

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

d) Soweit c) Transport durch mehrere Personen voraussetzt, muss gemeinschaftlicher Gewahrsam dieser Personen an den versicherten Sachen bestehen. Gewahrsam haben nur Personen, die sich unmittelbar bei den Sachen befinden. Soweit c) Transport mit Kraftwagen voraussetzt, zählt der Fahrer nicht als den Transport durchführende Person. Jedoch muss er als Fahrer von Geldtransporten geeignet sein. Gewahrsam an Sachen in Kraftwagen haben nur die Personen, die sich in oder unmittelbar bei dem Kraftwagen befinden. 6. Ereignisort a) Alle Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls, eines Raubes oder von Vandalismus nach einem Einbruch müssen innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht worden sein. Bei mehreren Versicherungsorten müssen alle Voraussetzungen innerhalb desselben Versicherungsortes verwirklicht worden sein. b) Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme erst auf Verlangen des Täters herangeschafft werden, es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach Nr. 4a) aa) bis Nr. 4a) cc) verübt wurden. c) Bei Raub auf Transportwegen beginnt der Transportweg mit der Übernahme versicherter Sachen für einen unmittelbar anschließenden Transport und endet an der Ablieferungsstelle mit der Übergabe. Versichert sind nur die Sachen, die sich bei Beginn der Tat an dem Ort befunden haben, an dem die Gewalt ausgeübt oder die Drohung mit Gewalt verübt wurde. 7. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch a) Raub auf Transportwegen, wenn und solange eine größere als die vereinbarte Zahl von Transporten gleichzeitig unterwegs ist; b) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung oder bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser; für Schäden gemäß Nr. 5b) dd) gilt dieser Ausschluss nicht; c) Erdbeben; d) Überschwemmung.

Übersicht Rn. A. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . B. Einbruchdiebstahl (§ 1 Nr. 2 AERB 2010) C. Vandalismus nach einem Einbruch (§ 1 Nr. 3 AERB 2010) . . . . . . . . . D. Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . E. Raub auf Transportwegen . . . . . . . . I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . II. Beauftragte Personen . . . . . . . . III. Transport als Zweck . . . . . . . . IV. Räuberische Erpressung . . . . . . V. Erweiterung auf sonstige Delikte (sog. Annex-Vertrauensschadensversicherung) . . . . . . . . . . . .

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1 2–7 7 8 12 12 13 15 16

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Rn. 1. Erweiterung auf Beauftragte, die nicht der VN sind . . . . . . 2. Erpressung . . . . . . . . . . . 3. Betrug . . . . . . . . . . . . . . 4. einfacher Diebstahl . . . . . . . 5. Entfallen der „Betreuungsfähigkeit“ . . . . . . . . . . . . VI. Entschädigungsgrenzen/mehrere Personen . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Ereignisort . . . . . . . . . . . . . VIII. Ausschluss „größere als vereinbarte Zahl von Transporten“ . . . . . . .

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Versicherte Gefahren und Schäden

AERB 2010 A § 1

A. Überblick § 1 AERB 2010 beschreibt das versicherte Risiko. § 1 Nr. 1 AERB 2010 enthält die 1 vier vereinbarten Versicherungsfälle: a) Einbruchdiebstahl; b) Vandalismus nach einem Einbruch; c) Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks; d) Raub auf Transportwegen. Versichert ist jeweils der Versuch der versicherten Gefahr, also der versuchte Einbruchdiebstahl, der versuchte Vandalismus nach einem Einbruch, usw. Dies kann für versicherte Kostenpositionen von Bedeutung sein. Erfasst ist das Beschädigen, Zerstören und Abhandenkommen versicherter Sachen, siehe hierzu bereits die Kommentierung bei Bruck/Möller/Jula zu Abschnitt A § 1 VHB 2010 unter B. Die Parteien legen fest, welche Gefahren versichert werden, die vier Risiken sind nicht zwingend im Paket versichert, vielmehr wird dies im Einzelfall vereinbart.

B. Einbruchdiebstahl (§ 1 Nr. 2 AERB 2010) Der Einbruchdiebstahl in § 1 Nr. 2a) bis f) AERB 2010 ist inhaltsgleich geregelt wie in § 3 Nr. 2a) bis f) VHB 2010. Daher kann auf die Kommentierung in Bruck/Möller/ Jula zu § 3 VHB 2010 verwiesen werden. Eine Abweichung bzw. Ergänzung findet sich lediglich beim Öffnen eines Behältnisses mittels eines richtigen Schlüssels gemäß § 1 Nr. 2e) AERB 2010. Hier werden vom Versicherungsschutz zunächst versicherte Sachen ausgenommen, die gegen Einbruchdiebstahl nur unter vereinbarten zusätzlichen Voraussetzungen eines besonderen Verschlusses versichert sind. Diese sind nur dann wieder bei einer Entwendung durch Öffnen des Behältnisses mittels richtigen Schlüssels versichert, wenn der Dieb die richtigen Schlüssel des Behältnisses durch eine besondere qualifizierte Begehungsweise erlangt hat. Hierbei legen die Bedingungen in § 1 Nr. 2f) aa) bis cc) AERB 2010 drei Varianten fest, in denen jeweils Versicherungsschutz besteht. So muss nach der ersten Variante ein Diebstahl des Schlüssels aus einem Behältnis erfolgt sein, das mindestens die gleiche Sicherheit wie die Behältnisse bietet, in denen die Sachen versichert sind (§ 1 Nr. 2f) aa) AERB 2010). Damit ist die Schlüsselvortat durch die auf andere Weise der Schlüssel beschafft wurde, nicht versichert.1 Diese Vorschrift ist transparent.2 Sie gilt auch nicht nur für den Fall, dass der Schlüssel am selben Ort wie das Behältnis aufbewahrt wurde.3 Nach der zweiten Variante müssen die Schlüssel für die Behältnisse, in denen die Sachen versichert sind, mittels Einbruchdiebstahls erlangt sein (§ 1 Nr. 2e) bb) AERB 2010). Hierbei gehen die Bedingungen von Verschlussvorschriften aus, wonach die Behältnisse zwei Schlösser besitzen und alle zugehörigen Schlüssel außerhalb des Versicherungsortes verwahrt werden müssen sowie Schlüssel zu verschiedenen Schlössern außerhalb des Versicherungsortes voneinander getrennt verwahrt werden müssen.

1 2

OLG München 27.4.1978 VersR 2007 492. KG 1.9.2006 VersR 2007 492.

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OLG München 27.4.1978 VersR 1978 729.

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Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

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Nach der dritten Variante gemäß § 1 Nr. 2e) cc) AERB 2010 muss bzw. müssen die richtigen Schlüssel mittels Raubs außerhalb des Versicherungsorts oder durch räuberische Erpressung erlangt werden, wobei die Bedingungen weitere Einzelheiten festlegen. Nicht versichert wären damit alle weiteren Fälle, z.B. in denen Täter durch List oder 7 Ausspähen Schlüssel oder Kombinationen der Tresorsicherungen in Erfahrung bringen. Nicht versichert wäre es z.B. wenn eine Arbeitnehmerin, die die Tresorkombination kannte, während dieser Zeit das Schloss für den physischen Schlüssel auswechselt, um den Tresor dann nach Änderung der Zahlenkombination durch Verwendung des Schlüssels für das ausgetauschte Schloss auszuräumen.4

C. Vandalismus nach einem Einbruch (§ 1 Nr. 3 AERB 2010) 8

Diese Bestimmung findet sich inhaltsgleich in § 3 Nr. 3 VHB 2010, insofern kann auf die einschlägige Kommentierung von Bruck/Möller/Jula verwiesen werden.

D. Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks 9

§ 1 Nr. 4 AERB 2010 versichert den Raub in einem Gebäude oder Grundstück. Der Blick auf § 1 Nr. 6 AERB 2010 lässt jedoch deutlich werden, dass damit lediglich der vereinbarte Versicherungsort gemeint ist. Außerhalb des Versicherungsorts kann Raub auf Transportwegen gemäß § 1 Nr. 5 AERB 2010 versichert sein. § 1 Nr. 4 AERB 2010 regelt den Grundtatbestand, bei § 1 Nr. 5 AERB, dem Raub auf Transportwegen, wird an diesen angeknüpft. Der Raub nach den AERB 2010 ist weitgehend so geregelt wie in der Hausratver10 sicherung nach den VHB 2010. Daher kann auf diese Kommentierung verwiesen werden (siehe Bruck/Möller/Jula § 3 VHB unter E.) Die Besonderheiten ergeben sich aus dem Umstand, dass es sich um eine gewerbliche 11 Versicherung handelt. So sind dem VN seine Arbeitnehmer gleichgestellt. Das heißt, der Raub muss sich gegen den VN oder einen seiner Arbeitnehmer richten. Diese Personen müssen Opfer des Raubes oder Adressat der Drohung und Opfer der angedrohten Gewalttat für Leib und Leben sein.5 Wer Arbeitnehmer ist, ist grundsätzlich wie im Arbeitsrecht zu bestimmen, weshalb freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer oder sonstige Dritte, die Aufgaben für den VN übernehmen, ohne bei ihm arbeitsrechtlich abhängig beschäftigt zu sein, keine Arbeitnehmer sind. Beispiel: Der VN beauftragt einen Transportunternehmer, für ihn Ware auszuliefern, die diesem noch auf dem Versicherungsgrundstück, nach dem er sie eingeladen hat, geraubt wird. Da dieser kein Arbeitnehmer ist, wäre er nicht dem VN gleichgestellt. Eine weitere Gleichstellung erfolgt allerdings in § 1 Nr. 4b) AERB 2010, wonach dem VN geeignete volljährige Personen gleichstehen, denen er die Obhut über die versicherten Sachen vorübergehend überlassen hat, gleiches gilt für die Personen, die durch den VN mit der Bewachung der als Versicherungsort vereinbarten Räume beauftragt sind. Der Transportunternehmer hat die Obhut nur vorübergehend, da er die Ware ausliefern soll. Fraglich ist, ob die Vorschrift voraussetzt, dass der VN die Obhut zurückerlangen muss. Da dies nicht vom Wortlaut gefordert ist, kann man dies auch nicht zugrunde legen.

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LG Dortmund 31.1.2011 NJW-RR 2011 1058.

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Prölss/Martin/Armbrüster § 1 AERB Rn. 39.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AERB 2010 A § 1

E. Raub auf Transportwegen I. Überblick Bei der Vereinbarung des Risikos „Raub auf Transportwegen“ wird der Versiche- 12 rungsschutz für Raub über den Versicherungsort des versicherten Grundstücks bzw. der versicherten Räume hinaus auf die Bundesrepublik Deutschland ausgedehnt (§ 6 Nr. 1d) AERB 2010), wobei der Transport mit der Übernahme beginnt und mit der der Abgabe der versicherten Sachen endet (§ 1 Nr. 6c) AERB 2010). Der Raub muss sich auf versicherte Sachen beziehen. Es muss also geprüft werden, welche Positionen versichert sind, also ob z.B. Waren/Vorräte, Bargeld oder die kaufmännische oder technische Betriebseinrichtung versichert sind.

II. Beauftragte Personen Für Raub auf Transportwegen gilt zunächst einmal der Raubbegriff gemäß § 1 Nr. 4 13 AERB. Sodann treffen die AVB für die Person des Boten bzw. Transporteurs von § 1 Nr. 4 AERB abweichende Regelungen. Nach § 1 Nr. 5a) aa) AERB 2010 stehen dem VN sonstige Personen gleich, die in seinem Auftrag den Auftrag durchführen. Damit wird eine Erweiterung zum Grundtatbestand des Raubs innehrhalb eines Gebäudes oder Grundstücks vorgenommen, weil dort dem VN gemäß § 1 Nr. 4 AERB nur Arbeitnehmer gleichgestellt werden. Gleichzeitig erfolgt durch die Beschränkung der beauftragten Personen auf volljährige und geeignete Personen eine Einschränkung. Bei Raub auf Transportwegen kann der Transport also vom VN, einem Arbeitnehmer oder einem beauftragten Dritten, wie einem Kurierdienst, einem freien Mitarbeiter, einem selbständigen Transportunternehmer oder auch einem Taxiunternehmer durchgeführt werden. Ausgenommen sind lediglich Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit Geldtransporten befassen. Fraglich ist, ob diese Einschränkung auch gilt, wenn dieses Unternehmen kein Bargeld, sondern sonstige Gegenstände befördert. Dann dürfte der Ausschluss von seinem Wortlaut gleichwohl eingreifen, weil § 1 Nr. 5 AERB nicht auf Bargeld beschränkt ist. Die den Transport durchführenden Personen, ggf. der VN selbst, müssen für diese 14 Tätigkeit geeignet und volljährig sein.6 Das Kriterium der „Geeignetheit“ ist sehr unbestimmt. Soll dies im Hinblick auf das Beraubungsrisiko zu verstehen sein? Ist eine zarte Person einem höheren Risiko ausgesetzt? Muss die Person bewaffnet sein? Diese Voraussetzungen werden nicht gefordert, Ortskunde und ein Führerschein dürften aber wohl auch nicht gemeint sein, ebenso wenig die Fähigkeit, fehlerfrei an eine Rampe zwecks Ausladung heranfahren zu können. Da der VN nicht erkennen kann, worauf sich die Eignung beziehen soll, ist diese unbestimmte Vorschrift wegen Intransparenz unwirksam. In § 1 Nr. 4b) AERB 1987 hieß es statt „Geeignetheit“ noch, dass der Beauftragte im Vollbesitz seiner körperlichen und geistigen Kräfte sein muss. Diese Formulierung ist im Vergleich zum Kriterium der Geeignetheit wesentlich präziser und handhabbar.7 Hierun-

6 7

Nach 1 Nr. 4b) AERB 1987 durfte die Person nicht älter als 65 Jahre sein. Prölss/Martin/Armbrüster AERB 2008 Rn. 41 meint, dass sich durch das Kriterium der Geeignetheit keine Änderung ergeben habe. Dem kann nicht zugestimmt werden, ohne die

Kenntnis der Vorgeschichte muss der VN das Kriterium der Geeignetheit nicht zwingend so verstehen noch muss es der Versicherer so anwenden; zweifelnd auch Terbille/Burmann/ Knöpper MAH § 8 Rn. 28.

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Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

ter kann sich der VN etwas vorstellen, nämlich dass z.B. eine kranke, alkoholisierte oder übermüdete Person nicht im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte ist.8

III. Transport als Zweck 15

Ein Raub auf Transportwegen liegt nicht vor, wenn ein Juwelier, Schmuck, den er trägt, bei sich bietender Gelegenheit verkauft und dabei beraubt wird.9 Hat sich der Juwelier zehn Uhren in das Innenfutter seines Mantels angebracht und bietet er diese zum Verkauf an, dürfte dies ebenfalls kein Transport sein, denn die Uhren sollen nicht von „A nach B“ transportiert werden. Raub auf Transportwegen umfasst nicht das Feilbieten von Ware, nur der Transport bis zum Verkaufsort und vom Verkaufsort ist umfasst. Hat der VN einen versicherten Gegenstand während des Bewegungsvorgangs bei sich, z.B. das Diensthandy oder Dienstfahrrad und wird ihm dieser Gegenstand geraubt, ist dies kein versicherter Raub auf Transportwegen, weil das Handy oder Fahrrad nicht transportiert werden sollten, es also nicht darauf ankam, diese Gegenstände räumlich von einem Ort zu einem anderen zu bewegen. Wird ein Transport hingegen mit Fahrrad durchgeführt, soll dann das Fahrrad als Transportmittel mit versichert sein.10

IV. Räuberische Erpressung 16

Nach § 1 Nr. 5cc) AERB 2010 ist die räuberische Erpressung nur versichert, wenn die angedrohte Gewalttat an Ort und Stelle verübt werden soll. Nicht versichert wäre z.B. die Drohung, der Geldbote möge das Bargeld aushändigen, ansonsten werden seine Angehörigen von einem Komplizen in seinem Haus „erledigt“.

V. Erweiterung auf sonstige Delikte (sog. Annex-Vertrauensschadensversicherung) 1. Erweiterung auf Beauftragte, die nicht der VN sind

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Eine deutliche Erweiterung über den Kernbereich des Raubs nimmt § 1 Nr. 5b) AERB 2010 vor. Danach wird der Versicherungsschutz bei den dort genannten Delikten erweitert. Diese Erweiterung gilt nur, wenn gerade der VN nicht persönlich an dem Transport mitwirkt. Dem VN gleichgestellt sind die Mitglieder der Vertretungsorgane, wie Geschäftsführer und Vorstände oder persönlich haftende Gesellschafter einer OHG oder KG. Sonstige Repräsentanten können hingegen Beauftragte sein, die den Transport ausführen.11 Hierbei dürfen die mit dem Transport beauftragten Personen nicht schuldhaft gehandelt haben, wobei fraglich ist, wie dieses Verschulden im Hinblick auf die versicherten Tatbestände zu verstehen ist. Martin nimmt ausführlich zu dieser Klausel in den § 1 Nr. 5 AERB 87 Stellung und bezeichnet sie als Annexversicherung für Vertrauensschäden für Transporte durch Angestellte. Diese Formulierung ist indes missverständlich,

8 9

Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 33 Rn. 69. LG München 21.12.1988 RuS 1989 266.

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Schmidt RuS 1975 195. Martin SVR D XIV 3.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AERB 2010 A § 1

erstens müssen die Beauftragten keine Angestellten sein12, zweitens versteht man unter Vertrauensschäden meist vorsätzlich verursachte Schäden von Vertrauenspersonen aus unerlaubter Handlung. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um Straftaten Dritter, durch die diese versicherte Sachen durch Handlungen gegenüber den beauftragten Personen erlangen. Deshalb muss sich das Verschulden der Beauftragten auf die Ermöglichung oder Erleichterung solcher Taten beziehen, wobei auch einfache Fahrlässigkeit schadet. Allerdings meint Martin, dass ein Verschulden ausscheidet, wenn ein Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung nicht haften muss, dann bestünde Versicherungsschutz, umgekehrt soll das Fehlverhalten einer einzelnen Transportperson genügen, um den Versicherungsschutz auszuschließen, auch wenn mehrere den Transport durchführen und die andere Person, die Sache in ihrer unmittelbaren Obhut hat.13 Beispiel: Zwei selbständige Kuriere transportieren Bargeld, hierbei erzählt der eine lautstark während des Transports in der S-Bahn, dass er noch nie 500 Euro-Scheine gesehen habe wie in dem Umschlag, den sie heute noch abgeben sollen. Darauf entwendet ihm ein Taschendieb im Gedrängel beim Austeigen den Umschlag. 2. Erpressung So leistet der Versicherer nach § 1 Nr. 5b) aa) AERB 2010 bis zur vereinbarten 18 Summe eine Entschädigung für durch Erpressung „abgepresste“ Sachen gemäß § 253 StGB, begangen an diesen Personen. Die Reichweite ist fraglich, insbesondere, ob sich das Übel auf den VN, die mit dem Transport beauftragte Person oder auch auf Dritte beziehen muss oder kann. Beispiel: Ein Arbeitnehmer fährt wertvolle Ersatzteile an einen Kunden aus. Auf einer Nebenstraße wird das Fahrzeug angehalten und der VN gezwungen, eine Abladung der Gegenstände zu dulden, man würde sonst sein Einfamilienhaus anzünden, wobei die Täter zur Unterstreichung ihrer Absicht die Adresse benennen und ein Foto auf dem Handy zeigen, dass eine vermummte Person mit Benzinkanister vor dem Haus zeigt. Dies wäre vom Wortlaut umfasst. Soll das Betriebsgebäude des VN angezündet werden, wäre dies wohl ebenfalls umfasst, da die Erpressung über den Beauftragten gegen den VN gerichtet ist, wobei auch das Übel dem VN zugefügt wird. Es reicht aber wohl auch, dass das Übel einem Dritten oder einer nicht kontrollierbaren Zahl von Personen, z.B. an Passanten zugefügt wird. Soll eine Gewalttat an Ort und Stelle gegen den Beauftragten verübt werden, wäre schon der Grundtatbestand des Raubs auf Transportwegen gemäß § 1 Nr. 5a) cc) AERB 2010 erfüllt. 3. Betrug Nach § 1 Nr. 5b) bb) AERB 2010 ist auch der Betrug, begangen an den nicht mit dem 19 VN identischen, beauftragten Transportpersonen versichert. Da es um die versicherten Sachen, das heißt um das Transportgut geht, muss sich wohl die Täuschungshandlung auf die Berechtigung, diese Ware zu erlangen, beziehen. Beispiel: An der Laderampe am Bestimmungsort in einem großen Einkaufszentrum, wird der beauftragte Arbeitnehmer zu einer Nebenrampe gelotst. Dort wird die Ware ausgeladen, wobei dem Arbeitnehmer vorgetäuscht wird, dass die Abladenden hierzu berechtigt sind, was indes nicht der Fall ist.

12

Martin SVR D XIV 2 lässt daher bei Transportpersonen, die nicht angestellt sind, einen Regress zu, weil diese nicht mitversichert seien.

13

Martin SVR D XIV 4.

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AERB 2010 A § 1

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

4. Einfacher Diebstahl

20

Ferner ist der Diebstahl von Sachen versichert, die sich in unmittelbarer körperlicher Obhut der beauftragten Personen befinden (§ 1 Nr. 5b) cc) AERB 2010). Erfasst ist hier der Taschendiebstahl, also z.B. das Entwenden eines Umschlags mit Bargeld, das der Arbeitnehmer soeben für seinen Arbeitgeber, den VN abgehoben hat und das für die Kasse des Betriebs bestimmt ist. Unmittelbarer körperlicher Kontakt ist auch bei einer Tasche gegeben, solange sie getragen wird, also solange der Transporteur sie festhält oder er sie umgehangen unter dem Arm oder zwischen die Bein geklemmt hat, nicht mehr sobald er sie neben sich abstellt. Es handelt sich bei dem Erfordernis, die Sache in unmittelbar körperlicher Obhut zu transportieren, nicht um eine verhüllte Obliegenheit.14 Im Kern ist der einfache Diebstahl nicht versichert und wird verhaltensabhängig erweitert. Die Klausel schränkt also nicht einen an sich bestehenden Versicherungsschutz ein, sondern erweitert den bestehenden Versicherungsschutz verhaltensabhängig, was sich deshalb auch als Risikobegrenzung vereinbaren lässt. 5. Entfallen der „Betreuungsfähigkeit“

21

Eine weiteren Fall der Erweiterung betrifft § 1 Nr. 5b) dd) AERB 2010, wonach versichert ist, wenn die beauftragten Personen nicht mehr in der Lage sind, die ihnen anvertrauten Sachen zu betreuen. Zu Recht wird eingewandt, das das Erfordernis, wonach die Person zur Betreuung nicht mehr in der Lage sein müsse, sehr unklar formuliert ist.15 Erfasst werden z.B. die Fälle, in den der VN bzw. die beauftragten Personen aus tatsächlichen Gründen, z.B. wegen einer Ohnmacht oder eines Unfalls mit Verletzungen, die Sachen nicht mehr betreuen kann. Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall mit Verletzungen kann der Beauftragte den 22 Warenbestand im Kofferraum nicht mehr bewachen. Auch Fälle, in den der VN aus Rechtsgründen, z.B. weil er selbst Erste Hilfe leisten 23 muss, die Aufsicht einstellt, wären erfasst.16 Aus § 1 Nr. 5b) dd) AERB 2010 eine Generalklausel zu entnehmen, die z.B. jeden ohne Verschulden der beauftragten Personen erlittenen einfachen Diebstahl deckt, dürfte zu weit gehen.17 Hierfür spricht allerdings der Umstand, dass dieser Deckungsschutz nicht wie alle anderen Tatbestände der AERB zum Feuerrisiko subsidiär ist (§ 1 Nr. 7b) AERB 2010). Vielmehr sind von dieser Klausel in erster Linie die Fälle der Unterschlagung erfasst, in denen der Beauftragte ohne sein Verschulden zur Bewachung der Sache nicht mehr in der Lage gewesen ist. Eine Unterschlagung wird aber nicht vorausgesetzt, vielmehr sind auch das bloße Abhandenkommen und auch Sachschäden umfasst, die durch die weggefallene Betreuungsfähigkeit ermöglicht wurden. Beispiel: Der Kurier verursacht einen Verkehrsunfall, wird aus dem Kfz geschleudert 24 und landet im Kanal, er wird herausgezogen, hierbei verliert er den Umschlag mit dem Bargeld, den der Ersthelfer noch wegschwimmen sieht. Hätte der Kurier den Unfall schuldhaft verursacht, bestünde kein Versicherungsschutz.

14 15 16

Martin SVR D XIII 8. Martin SVR D XIII 8. Martin SVR D XIII 9.

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17

So aber Martin SVR D XIII 5 zu § 1 Nr. 4 AERB 2010.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AERB 2010 A § 1

VI. Entschädigungsgrenzen/mehrere Personen § 1 Nr. 5c AERB 2010 enthält Entschädigungsgrenzen für den Versicherungsfall des 25 Transportraubs, der sich der Höhe danach staffelt durch wie viele Personen der Transport und mit welchem Transportmitteln der Transport durchgeführt wird. Je mehr Personen den Transport überwachen, desto höher ist die Entschädigungsgrenze. Ebenso ist die Entschädigungsgrenze bei einem Transport mit einem Kfz höher als ohne Verwendung eines solchen. § 1 Nr. 5d AERB konkretisiert die Anforderungen an den gemeinsamen Transport. So 26 muss gemeinsamer Gewahrsam bestehen, was voraussetzt, dass sich die Personen unmittelbar bei den Sachen befinden. Dieses würde solange gewahrt bleibt, wie die Person bewachend den Transport eskortiert, wobei bei einem Transport mit Kfz gefordert wird, dass sich die Personen im Kfz befinden. Hierbei kann eine Bewachung durch ein Begleitfahrzeug, das die Verfolgung aufnehmen, eingreifen oder Hilfe holen kann allerdings effektiver sein. Gleichwohl würde dies vom Wortlaut her nicht den Anforderungen des gemeinsamen Gewahrsams erfüllen. § 1 Nr. 5d) a.E. AERB 2010 meint ggf. nur die Situation, wo der Transport mit einem Fahrzeug durchgeführt wird und einzelne Personen das Fahrzeug verlassen, nicht jedoch die Situation der Eskorte durch ein weiteres Fahrzeug, ggf. einen Pkw oder ein Motorrad. Für diesen Fall ist § 1 Nr. d) a.E. AERB 2010 telelogisch zu reduzieren, so dass die Entschädigungsgrenze erhalten bleibt. Dies bleibt sie auch dann, wenn das Begleitfahrzeug ggf. eine Ampelphase zurückbleibt, nicht jedoch, sobald der Transport aus den Augen verloren wurde oder die Wachperson sich ggf. auch nur kurzfristig, um z.B. um einen Kaffee zu trinken oder auf die Toilette zu gehen, den Transport unbewacht lässt. Sobald eine Person wegfällt, würde die darunterliegende Entschädigungsgrenze eingreifen. Bei der geforderten Zahl der Personen zählt der Fahrer nicht mit, dies betrifft den Fahrer des Fahrzeugs, in dem sich das transportierte Gut befindet, nicht etwaige Begleitfahrzeuge.

VII. Ereignisort Zunächst einmal müssen sich alle Voraussetzungen des Einbruchdiebstahls, Raub 27 oder Vandalismus innerhalb des Versicherungsorts verwirklicht haben § 1 Nr. 6a AERB). Das Heranschaffen von versicherten Sachen, insbesondere bei der räuberischen Erpressung, muss sich innerhalb des Versicherungsorts ereignen. Beim Raub auf Transportwegen sind nur die Sachen versichert, die sich bei Beginn der Tat an dem Ort befunden haben, an dem die Gewalt ausgeübt oder die Drohung mit Gewalt verübt wurde. Dies ist allerdings so zu verstehen, dass es nicht schadet, wenn der Täter den VN bzw. die beauftragten Personen zwingt, das Fahrzeug zu einer ihm genehmen Stelle zu fahren, wo es dann endgültig ausgeraubt oder übernommen werden soll.18 Nicht mehr vom Wortlaut umfasst, wäre der Raub von Gegenständen, zu denen sich der Täter ggf. mit vorgehaltener Pistole außerhalb des Versicherungsorts erst hinfahren lässt. Beim Raub auf Transportwegen beginnt der Transportweg mit der Übernahme ver- 28 sicherter Sachen und er endet mit der Übergabe an der Ablieferungsstelle (§ 1 Nr. 6c AERB). Hierbei kann es zu Überschneidungen mit dem Versicherungsfall „Raub inner-

18

Martin SVR DXII 100: korrigierende Auslegung im Hinblick auf die AGB-rechtliche Vereinbarkeit.

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AERB 2010 A § 2

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

halb eines Gebäudes oder Grundstücks“ kommen, soweit die Übergabe/Abgabe auf dem versicherten Grundstück bzw. im versicherten Gebäude stattfindet. Hier ist von einer Doppelversicherung auszugehen.19

VIII. Ausschluss „größere als vereinbarte Zahl von Transporten“ 29

Der Versicherungsschutz soll § 1 Nr. 7a AERB entfallen, wenn und solange eine größere als die vereinbarte Zahl von Transporten gleichzeitig unterwegs ist, wofür der Versicherer die Beweislast hat. Martin spricht treffend von einer „Übersanktion“ und zweifelt, ob der Ausschluss nicht gegen § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB verstößt.20 Fraglich ist zudem, ob es sich um eine verhüllte Obliegenheit handelt.21 Dies ist zu bejahen. Der VN darf ein Verhalten, hier einen weiteren Transport, nicht durchführen, ansonsten verliert er nachträglich den für den schon vorher begonnenen anderen Transport bereits Kraft getretenen Versicherungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn der VN die Anweisung gegeben hat, dass die versicherte Anzahl von Transporten nicht überschritten werden darf, die Beauftragten dies jedoch missachten. Da die Obliegenheit nicht wirksam als solche vereinbart ist, bleibt eine Verletzung derselben sanktionslos.

§2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie 1. Ausschluss Krieg Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. 2. Ausschluss Innere Unruhen Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Innere Unruhen. 3. Ausschluss Kernenergie Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

1

Diese Ausschlüsse sind inhaltsgleich in den anderen Musterbedingungen des GDV zur Sachversicherung enthalten, siehe zu den Ausschlüssen bereits die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula zu § 1 VHB 2010 unter C und D.

19 20

Martin SVR DXII 102. Martin SVR F III 58; Terbille/Burmann/ Knöpper MAH § 8 Rn. 95.

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21

Martin, SVR F III 55 (wohl noch nicht).

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Versicherte Sachen

AERB 2010 A § 3

§3 Versicherte Sachen 1. Versicherte Sachen Versichert sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten beweglichen Sachen. Daten und Programme sind keine Sachen. 2. Bewegliche Sachen Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer a) Eigentümer ist; b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption geleast hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder bereits ausgeübt war; c) sie sicherungshalber übereignet hat. 3. Fremdes Eigentum Über Nr. 2b) und Nr. 2c) hinaus ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung, Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. 4. Versicherte Interessen Die Versicherung gemäß Nr. 2b), Nr. 2c) und Nr. 3 gilt für Rechnung des Eigentümers und des Versicherungsnehmers. In den Fällen der Nr. 3 ist jedoch für die Höhe des Versicherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 5. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist: a) Bargeld und Wertsachen; Wertsachen sind Urkunden (z.B. Sparbücher und sonstige Wertpapiere), Briefmarken, Münzen und Medaillen, Schmucksachen, Perlen und Edelsteine, auf Geldkarten geladene Beträge, unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, soweit sie nicht dem Raumschmuck dienen oder Teile von Werkzeugen sind; b) Geschäftsunterlagen; c) Zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen; d) Hausrat aller Art; e) Automaten mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geldautomaten; f) Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen.

Die Vorschrift über versicherte Sachen findet sich nahezu inhaltsgleich in § 3 AFB 1 2010 (dort mit der Ergänzung für Gebäude). Insofern kann auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 3 AFB 2008 verwiesen werden.

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AERB 2010 A § 4

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

§4 Daten und Programme 1. Schaden am Datenträger Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 wird nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für maschinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 2. Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig sind Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendigen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist, für deren Grundfunktion die Daten und Programme erforderlich sind. Für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendige Daten und Programme sind System-Programmdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. 3. Daten und Programme als Handelsware Der Versicherer ersetzt die auf einem versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten Daten und Programme im Rahmen der Position, der der zum Verkauf bestimmte Datenträger zuzuordnen ist. 4. Sonstige Daten und Programme Der Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme im Rahmen der Position Geschäftsunterlagen. Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig hergestellte Programme, individuelle Programme und individuelle Daten, sofern diese Daten und Programme weder für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeichert sind. 5. Ausschlüsse a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Umstände keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (z.B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z.B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb).

1

Die Vorschrift über versicherte Sachen findet sich inhaltsgleich in § 4 AFB 2010, daher kann auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 4 AFB 2008 verwiesen werden.

§5 Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Schlossänderungskosten, Kosten für die Beseitigung von Gebäudeschäden, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, Mehrkosten durch Preissteigerungen.

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Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten

AERB 2010 A § 5

1. Versicherte Kosten Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die infolge eines Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige a) Aufräumungs- und Abbruchkosten; b) Bewegungs- und Schutzkosten; c) Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen; d) Schlossänderungskosten; e) die Beseitigung von Gebäudeschäden, f) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, g) Mehrkosten durch Preissteigerungen. Die vereinbarte Versicherungssumme gemäß Satz 1 wird nicht für die Feststellung einer Unterversicherung herangezogen. Sofern eine Unterversicherung für eine vom Schaden betroffene Position besteht, für welche die Mehrkosten gemäß f) und g) versichert sind, werden diese Mehrkosten nur im Verhältnis der Versicherungssumme der vom Schaden betroffenen Position zum Versicherungswert der vom Schaden betroffenen Position ersetzt. 2. Aufräumungs- und Abbruchkosten Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Aufräumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehen gebliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernichten. 3. Bewegungs- und Schutzkosten Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von versicherten Sachen, andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Maschinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen. 4. Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen sind Aufwendungen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von Geschäftsunterlagen, serienmäßig hergestellten Programmen, individuellen Daten und individuellen Programmen anfallen. 5. Schlossänderungskosten Schlossänderungskosten sind Aufwendungen für Schlossänderungen an den Türen der als Versicherungsort vereinbarten Räume, wenn Schlüssel zu diesen Türen durch einen Versicherungsfall oder durch eine außerhalb des Versicherungsortes begangenen Einbruchdiebstahl oder Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks oder Raub auf Transportwegen abhanden gekommen sind; dies gilt nicht bei Türen von Tresorräumen. 6. Beseitigung von Gebäudeschäden Beseitigungskosten für Gebäudeschäden sind Aufwendungen für Schäden an Dächern, Decken, Wänden, Fußböden, Türen, Schlössern, Fenstern (ausgenommen Schaufensterverglasungen), Rollläden und Schutzgittern der als Versicherungsort vereinbarten Räume durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch oder Raub oder dem Versuch einer solchen Tat. Hierzu zählen auch Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Schaukästen und Vitrinen (ausgenommen Verglasungen) außerhalb des Versicherungsortes, aber innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt und in dessen unmittelbarer Umgebung.

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AERB 2010 A § 5

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

7. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. c) War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. d) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. e) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß Nr. 8 ersetzt. f) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. 8. Mehrkosten durch Preissteigerungen a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. § 5 AERB 2010 enthält die Regelung über die versicherten Kosten. § 5 Nr. 2 bis 4 und 7 bis 8 AERB 2010 entsprechen § 5 Nr. 2 bis 4 und Nr. 6 bis 7 AFB 2010. Insofern kann auf die Ausführungen von Bruck/Möller/Johannsen zu § 5 AFB 2008 und unter Rn. 17 zu § 5 AFB 2010 verwiesen werden. § 5 Nr. 5 AERB 2010 enthält die Kostenposition Schlossänderungskosten. Hier kann 2 auf die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula zu § 8 Nr. 1e) VHB 2010 verwiesen werden. Schlossänderungskosten sind Aufwendungen für Schlossänderungen an den Türen der als Versicherungsort vereinbarten Räume. Erforderlich ist, dass der Schlüssel zu diesen Türen durch einen Versicherungsfall oder durch eine außerhalb des Versicherungsortes begangenen Einbruchdiebstahl oder Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks oder Raub auf Transportwegen abhanden gekommen sind. Anders als bei § 8 Nr. 1e) VHB 2010 sind Schlossänderungskosten bei Türen von Tresorräumen nicht erfasst. Nach § 5 Nr. 6 AERB 2010 werden Kosten für Gebäudeschäden geleistet, wobei die 3 versicherten Kosten im Einzelnen aufgelistet werden. So werden Kosten für Schäden an

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Versicherungsort

AERB 2010 A § 6

Dächern, Decken, Wänden, Fußböden, Türen, Schlössern, Fenstern (ausgenommen Schaufensterverglasungen), Rollläden und Schutzgittern der als Versicherungsort vereinbarten Räume durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus nach einem Einbruch oder Raub oder dem Versuch einer solchen Tat erstattet. Nicht genannt sind Einbauten oder Einrichtungen, wie z.B. sanitäre Installationen, wie Waschbecken, Armaturen, Einbauregale, Einbauschränke usw. Schäden hieran sind nicht über die Kostenposition versichert. Vielmehr müssen diese Sachen ggf. als kaufmännische oder technische Betriebseinrichtung oder als Gebäude versichert werden.

§6 Versicherungsort 1. Örtlicher Geltungsbereich a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. b) Versicherungsort für Einbruchdiebstahl oder Vandalismus nach einem Einbruch sind nur die Gebäude oder Räume von Gebäuden, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind oder die sich auf den im Versicherungsvertrag bezeichneten Grundstücken befinden. c) Versicherungsort für Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks ist das gesamte Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, wenn das Grundstück allseitig umfriedet ist. d) Versicherungsort für Raub auf Transportwegen ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Bundesrepublik Deutschland. 2. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen Soweit Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen versichert sind, besteht in den Wohnräumen der Betriebsangehörigen kein Versicherungsschutz. 3. Bargeld und Wertsachen Soweit Bargeld und Wertsachen versichert sind, besteht Versicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungsvertrag bezeichneten Art. Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch ohne Verschluss bis zu der vereinbarten Entschädigungsgrenze versichert. Satz 1 gilt nicht für Schäden durch Raub. § 6 AERB 2010 regelt den Versicherungsort. Dieser wird vereinbart und in dem Ver- 1 sicherungsschein deklariert. Außerhalb des Versicherungsorts besteht Versicherungsschutz gemäß § 6 Nr. 1a) Satz 2 AERB 2010 für Sachen, die infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. Beispiel: Nach einem Vandalismusschaden werden versicherte Sachen ausgelagert, wo sie durch einen Einbruchdiebstahl gestohlen werden. Vergleichbare Erweiterungen finden sich auch in § 6 Nr. 1a) AFB 2010 und § 6

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AERB 2010 A § 7

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

Nr. 1 Abs. 2 VHB 2010, siehe bereits die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 6 AFB 2008 und von Bruck/Möller/Jula zu § 6 VHB 2010. Die Versicherungsfälle Einbruchdiebstahl oder Vandalismus nach einem Einbruch 2 sind gebäudebezogen. Versicherungsort und damit Versicherungsschutz besteht nur für die Gebäude oder Räume von Gebäuden, die im Einzelnen deklariert sind. Damit bestünde z.B. kein Versicherungsschutz, wenn auf dem Hof des VN Maschinen durch Vandalismus beschädigt werden.

§7 Versicherungswert; Versicherungssumme 1. Versicherungswert von Gebäuden a) Der Versicherungswert von Gebäuden ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions-und Planungskosten. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt). Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. cc) der gemeine Wert, falls Versicherung nur zum gemeinen Wert vereinbart ist oder falls das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet ist; eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis für das Gebäude oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Grundstücksbestandteilen, die nicht Gebäude sind, ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, entweder der Zeitwert gemäß Nr. 1a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß Nr. 1a) cc).

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Versicherungswert; Versicherungssumme

AERB 2010 A § 7

2. Versicherungswert von beweglichen Sachen a) Der Versicherungswert der technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtung ist aa) der Neuwert. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wieder zu beschaffen oder sie neu herzustellen, maßgebend ist der niedrigere Betrag. Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technologiefortschritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahe kommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungsschutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten; bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weniger als __ Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; cc) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwenden ist; gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Mehrkosten durch Preissteigerung zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Vorräte sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufspreis, bei nicht fertig hergestellten eigenen Erzeugnissen durch den erzielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typengebundenen, für die laufende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei denen die Kaufoption bei Schadeneintritt abgelaufen war, sowie für alle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen ist entweder der Zeitwert gemäß a) bb) oder unter den dort genannten Voraussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc); d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland;

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AERB 2010 A § 8

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 3. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 4. Versicherungssumme a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert gemäß Nr. 1 bis Nr. 3 entsprechen soll. b) Ist Versicherungsschutz zum Neuwert, Zeitwert oder gemeinen Wert vereinbart worden, soll der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. c) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur Anwendung kommen.

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Siehe die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 7 AFB 2008 und unter Rn. 43–45 zu § 7 AFB 2010.

§8 Umfang der Entschädigung 1. Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt aa) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; bb) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird. b) Behördliche Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache für die Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder bb) nicht aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund behördlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind.

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Umfang der Entschädigung

AERB 2010 A § 8

c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) und b) angerechnet. d) Versicherungsschutz für Aufräumungs- und Abbruchkosten, Bewegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen, Feuerlöschkosten, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und Mehrkosten durch Preissteigerungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versicherten Kosten. e) Für Ertragsausfallschäden leistet der Versicherer Entschädigung nur, soweit dies besonders vereinbart ist. 2. Neuwertanteil Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen. Ist die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn das Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt wird; auch in diesem Fall bleibt es bei dem Entschädigungsbetrag, der bei einer Wiederherstellung an der bisherigen Stelle entstanden wäre; b) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhanden gekommen sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherers genügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschinen können Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist; c) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustellen. 3. Zeitwertschaden a) Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen gemäß den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. b) Sofern Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen versichert sind, erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung für diese Sachen, der den gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung der Entschädigung die Voraussetzungen gemäß Nr. 2b) oder Nr. 2c) erfüllt sind und die Wiederherstellung notwendig ist. 4. Unterversicherung a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicherten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermittlung des Versicherungswertes der davon betroffenen Sachen höchstens diese Beträge berücksichtigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten

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Versicherungswert eine Unterversicherung, so wird die Entschädigung nach Nr. 1 entsprechend gekürzt. b) Ob Unterversicherung vorliegt, ist für jede vereinbarte Position gesondert festzustellen. c) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Nr. 6 und Entschädigungsgrenzen nach Nr. 7 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. Selbstbehalt Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Nr. 7 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden. Entschädigungsgrenzen Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens a) bis zu der je Position vereinbarten Versicherungssumme; b) bis zu den zusätzlich vereinbarten Entschädigungsgrenzen; c) bis zu der vereinbarten Jahreshöchstentschädigung; Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen insgesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. Maßgebend ist der niedrigere Betrag. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsächlich nicht gezahlt hat.

Siehe zur inhaltsgleichen Vorschrift die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 8 AFB 2008 unter Rn. 21 zu § 8 AFB 2010.

§9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil der Entschädigung für Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke sowie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat.

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Sachverständigenverfahren

AERB 2010 A § 10

2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1b) oder Nr. 1c) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist. 3. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen; b) der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat; c) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr; d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 4. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3a) und Nr. 3b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. Siehe zur inhaltsgleichen Vorschrift die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen 1 zu § 9 AFB 2010 sowie die Kommentierung von Bruck/Möller/Jula zu Abschnitt A § 14 VHB 2010.

§ 10 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr

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genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs-und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Zum Sachverständigenverfahren siehe bereits die Kommentierung von Bruck/Möller/ Johannsen zu § 84 VVG.

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Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften

AERB 2010 A § 11

§ 11 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 1. Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer: a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z.B. Betriebsferien); b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können; c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Verzeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können. Dies gilt nicht für Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert dieser Sachen insgesamt __ EUR nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken; d) alle Öffnungen (z.B. Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich vereinbarten Sicherungen (Sicherungen sind z.B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungsort oder für ein Behältnis das Schloss unverzüglich durch ein gleichwertiges zu ersetzen; Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen, sowie Rückgeldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen; 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei.

Die Obliegenheiten gemäß § 11 Nr. 1a) bis c) AERB 2010 sind inhaltsgleich in § 11 1 Nr. 1a) bis c) AFB 2010 verankert, siehe hierzu die Kommentierung von Bruck/Möller/ Johannsen zu § 11 AFB 2008. § 11 Nr. 1d) AERB 2010 enthält eine zusätzliche Obliegenheit, die aus sich heraus verständlich und transparent ist. Der VN hat alle Öffnungen (z.B. Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des 2 Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht. Dies betrifft auch höher gelegene Fenster, da der Wortlaut keine Ausnahme macht. Ferner hat der VN alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich verein- 3 barten Sicherungen (Sicherungen sind z.B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht. Für die Hausratversicherung hat der BGH entschieden, dass es gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn eine vertragliche Obliegenheit ver-

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Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

einbart wird, wonach der VN vorhandene Sicherungseinrichtungen betätigen muss (sog. Verschlussobliegenheit).1 Die Bestimmung in der Hausratversicherung schränke wesentliche Rechte des VN, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Versicherungszwecks gefährdet sei. Diese Überlegungen dürften auch für die gewerbliche Einbruchdiebstahlversicherung gelten. Es stellt eine wesentliche Benachteiligung dar, wenn der VN seinen Versicherungsschutz ganz oder teilweise dadurch ein einbüßt, dass er z.B. einen zusätzlichen Riegel nicht betätigt, den er ohne Forderung des VR, ggf. erst nach Vertragsschluss angebracht hat. Ansonsten ist ein Fenster auf Kipp nicht ordnungsgemäß verschlossen 2 ebenso wenig, 4 wenn sich ein Loch darin befindet, durch das man durchgreifen und das Fenster öffnen kann. Zutreffend wird nicht gefordert, dass Türen mehrtourig verschlossen werden müssen, das einmalige Umdrehen im Schloss genügt.3 Das bloße Zuziehen erfüllt indes nicht den Tatbestand des Betätigens von Sicherungen. Hat ein Mitarbeiter das Versäumnis begangen, der nicht Repräsentant ist, bleibt der Versicherungsschutz erhalten, es sei denn, der VN hat ein eigenes gefahrvorbeugendes Verhalten vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, z.B. die entsprechende Beaufsichtigung oder Anweisung.4 Ferner trifft den VN die vertragliche Obliegenheit, nach Verlust eines Schlüssels für 5 einen Zugang zum Versicherungsort oder für ein Behältnis das Schloss unverzüglich durch ein gleichwertiges zu ersetzen, sowie die Obliegenheit, Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen, sowie Rückgeldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen. Letzeres dient dazu, die Täter von einem Aufbrechen der Kassen sowie ggf. von einem Einbruch in die Geschäftsräume abzuhalten. Die Obliegenheit ist transparent und inhaltlich wirksam.

§ 12 Besondere gefahrerhöhende Umstände Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gemäß Abschnitt B § 9 Nr. 1a) kann insbesondere dann vorliegen, wenn a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt wird; c) Räumlichkeiten, die oben, unten oder seitlich an den Versicherungsort angrenzen, dauernd oder vorübergehend nicht mehr benutzt werden.

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Diese Vorschrift ist inhaltsgleich in § 12 AFB 2010 verankert, siehe hierzu die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 12 AFB 2008 und im Abschnitt B zu § 9 AFB 2008.

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BGH 16.5.1990 BGHZ 111, 278, 279 f. noch zu § 9 AGBG, zustimmend OLG Karlsruhe 22.08.1991 ZfS 1992 129. LG Saarbrücken 12.2.2009 VersR 2009 1655; Prölss/Martin/Armbrüster § 11 AERB 2008 Rn. 2.

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Prölss/Martin/Armbrüster § 11 AERB 2008 Rn. 2. LG Saarbrücken 12.2.2009 VersR 2009 1655.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

AERB 2010 A § 13

§ 13 Wiederherbeigeschaffte Sachen 1. Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist. Siehe bereits zu der inhaltsgleichen Vorschrift in § 18 VHB 2010 die Kommentierung 1 von Bruck/Möller/Jula sowie von Bruck/Möller/Johannsen zu § 13 AFB 2008.

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AERB 2010 A § 14

Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung

§ 14 Veräußerung der versicherten Sachen 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform* zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. * hier auch Textform zulässig

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Siehe hierzu die Kommentierung von Bruck/Möller/Johannsen zu § 14 AFB 2008.

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Abschnitt B

AERB 2010 B

Abschnitt B Die Bestimmungen in Abschnitt B geben weitgehend die gesetzliche Lage wieder. Es besteht zudem weitgehende Übereinstimmung mit den Abschnitten B der AFB 2010 und der VHB 2010, so dass auf den Abdruck derselben und die Kommentierungen von Bruck/Möller/Johannsen zu den AFB und Bruck/Möller/Jula zu den VHB verweisen werden kann. Abschnitt B § 8 AERB 2010 enthält Obliegenheiten, wobei § 8 VHB 2010 und § 8 AFB 2010 weitgehend inhaltsgleich ist, so dass auf die Kommentierungen von Bruck/Möller/Johannsen zu den AFB und Bruck/Möller/Jula zu den VHB Bezug genommen werden kann.

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Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen (ABU 2011) Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9

Versicherte und nicht versicherte Sachen . . . . . . . . . . Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden . . Versicherte Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung Versicherte und nicht versicherte Kosten . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abschnitt B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Schrifttum Dancz Sowiesokosten – Haftung und Deckung im Rahmen der Bauversicherungen VersR 2012 688; Günther/Eckes in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar VVG, Bd. 1 Technische Versicherungen; Heiermann/Meyer Handbuch der Versicherung von Bauleistungen (2006) (Fortführung des Handbuchs von Platen); Hinnekeuser Der Versicherungsfall in der Bauleistungsversicherung, Diss. Hamburg (1992); Johannsen in: van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2009) § 22; Krause/Allenstein Praxisreπlevante Änderungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes für das Bauversicherungsrecht, NZBau 2008 81; Martin Bauleistungs- und Baugeräteversicherung, VW 1974 993, 1052, 1130, 1192; Littbarski Haftungs- und Versicherungsrecht im Bauwesen (1986); Platen Handbuch der Versicherung von Bauleistungen 3. Aufl. (1995), ders. Bauleistungsversicherung in: Handwörterbuch der Versicherung (1988); Rehm/Frömel ABN/ABU Kommentar zur Bauleistungsversicherung, 3. Aufl. (2009); v. Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Auf. (2009) § 36; Roos/Schmitz-Gagnon Kommentar zur Bauleistungsversicherung (ABN/ABU 2008); Thürmann Der Sachschadenbegriff in der Bauleistungsversicherung – insbesondere in Abgrenzung vom Leistungsmangel, Diss. Hamburg (1987); Vieweg/Weber in: Halm/ Engelbrecht/Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Aufl. (2001) 14. Kapitel; Voit in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. (2010) Teil III. Technische Versicherungszweige IV. Bauleistungsversicherung; Wrabetz Neues zum unvorhergesehen eintretenden Schadenereignis im Rahmen der technischen Versicherungen, VersR 1984 919.

Vorbemerkungen Die Bauleistungsversicherung ist ein relativ junger Versicherungszweig. Die erste 1 Versicherung gegen die Risiken des Bauens wurde in Deutschland 1934 auf Drängen der Bauwirtschaft, die wegen des harten Konkurrenzkampfes nicht in der Lage war, durch Rückstellung eigener Mittel eine Risikovorsorge zu treffen, aufgenom-

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ABU 2011 A Vor § 1

Bauleistungsversicherung ABU

men.1 Die unter dem Namen Bauwesenversicherung neu entwickelte Versicherungssparte umfasste im Umfang des Bauvertrages das gesamte Risiko einer Baustelle. Außer den Bauleistungen und den Baustoffen war auch die Baustelleneinrichtung einschließlich der Baugeräte versichert. Deshalb war auch der Name Bauwesenversicherung gerechtfertigt. Heute beschränkt sich der Umfang der Versicherung im Wesentlichen auf die Bauleistungen und Baustoffe. Dadurch ist es zu dem Wechsel des Namens in Bauleistungsversicherung gekommen, der in den neuen Bedingungen ABU und ABN 2008 und 2011 konsequent durchgeführt worden ist, während in den vorangegangenen Bedingungswerken und in Literatur und Rechtsprechung häufig noch beide Begriffe nebeneinander verwendet werden. Die Bauleistungsversicherung bietet Schutz gegen die Beschädigung oder Zerstörung 2 von Bauleistungen während des Herstellungsprozesses. Sie bewahrt den Bauunternehmer davor, eine von anderen oder durch Naturereignisse beschädigte oder zerstörte Bauleistung noch einmal erbringen zu müssen, damit er seinen Werklohn erhält. Den Bauherrn oder sonstigen Auftraggeber bewahrt sie davor, eine beschädigte oder zerstörte Bauleistung bezahlen zu müssen. Mit ihren vertraglichen Leistungen knüpft die Versicherung an die Gefahrtragungsregeln des Bauvertrages an, nämlich an § 644 Abs. 1 BGB, wonach der Unternehmer die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes trägt, sowie bei der weitgehend üblichen Vereinbarung der VOB für den Bauvertrag an § 7 VOB/B. Der Begriff der Bauleistung, auf den die Versicherungsbedingungen als Objekt der Versi3 cherung abstellen, ist nicht im Sinne von Werkleistung als einer Tätigkeit zu verstehen, sondern bezieht sich auf das Ergebnis dieser Tätigkeit, nämlich das Bauwerk im Entstehungsstadium.2 Die Bauleistungsversicherung ist damit Sachversicherung, einer Kaskoversicherung vergleichbar,3 und nicht Haftpflichtversicherung, wie in der Literatur gelegentlich angenommen worden ist.4 Gegenüber anderen Sachversicherungszweigen, bei denen es überwiegend um die Versicherung eigener Sachen des VN geht, weist die Bauleistungsversicherung allerdings die Besonderheit auf, dass die versicherten Sachen in der Regel dem VN oder Versicherten nicht gehören, dass er aber auf Grund des Bauvertrages verpflichtet ist, sie im Falle einer Zerstörung oder Beschädigung wieder herzustellen, wenn er seinen Werklohn erhalten will. Das ändert aber nichts daran, dass Gegenstand der Versicherung Sachen sind. Nur in einigen seltenen Fällen hat die Bauleistungsversicherung im begrenzten Um4 fang auch die Funktion einer Haftpflichtversicherung. Das ist z.B. nach § 3 Abs. 3 ABU 2008, 2011 der Fall, wenn zusätzlich die Klausel TK 6866 vereinbart worden ist. Denn danach verzichtet der VR auf einen Rückgriff gegen den Unternehmer, der einen Schaden an einer Leistung verursacht hat, die er nicht selbst erstellt hat, die also einen typischen Haftpflichtschaden darstellt.5 Es kann auch die Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz durch den Bauleistungsversicherer für bestimmte Situationen durch Klauseln besonders vereinbart werden. Dafür sei auf die Klauseln TK 6155 zu den ABU und die Klausel TK 5181 zu den ABN betreffend die Mitversicherung von Altbauten gegen Einsturz bzw. Sachschäden verwiesen, durch die die Gefahr einer Beschädigung der Altbauten durch unmittelbares Arbeiten an ihnen, also ein Haftpflichtrisiko, Gegenstand des Vertrages ist. 1 2

3

Platen in Handwörterbuch der Versicherung Stichwort Bauleistungsversicherung. BGH 27.6.1979 VersR 1979 853, 854; 1.6.1983 VersR 1983 821, 822; 6.2.1985 VersR 1985 656, 658. BGH 27.6.1979 VersR 1979 853, 854.

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Von Möller ist sie in der Vorauflage zu § 49 Anm. 75 dogmatisch als Haftpflichtversicherung eingeordnet worden. Zu der entsprechenden Regelung in § 3 ABN vgl. dort unter Rn. 5.

Katharina Johannsen

Vorbemerkungen

ABU 2011 A Vor § 1

Die Bauleistungsversicherung gehört zu den technischen Versicherungszweigen. Von 5 diesen steht ihr die Montageversicherung, die ebenfalls Schutz gegen Sachschäden der geschützten Objekte im Entstehungsstadium gewährt, am nächsten und es kann zu Abgrenzungsproblemen kommen. Geschützte Objekte sind nämlich nach § 1 Nr. 1 AMOB 2008 neben Maschinen, maschinellen und elektrischen Einrichtungen und zugehörigen Reserveteilen auch Konstruktionen. In der Fassung der AMOB von 1995 heißt es in § 1 Nr. 2a) „Konstruktionen aller Art“. Gemeint sind damit Konstruktionen aus Metall, Holz, Keramik und Kunststoffen,6 worunter auch Stahlbauten und Stahlbetonbauten subsumiert werden können. In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass reine Stahlbauten, wie z.B. Brückenkonstruktionen nur nach den Bedingungen der Montageversicherung versichert werden könnten, Stahlbetonarbeiten aber der Bauleistungsversicherung unterlägen.7 Ein solcher Zwang ergibt sich aber aus der Fassung der Bedingungen nicht. Entscheidend sind vielmehr der Parteiwille und dessen Niederschlag im Versicherungsschein.8 In der Praxis ist für die Einordnung maßgebend, worin der Schwerpunkt des Versicherungsobjektes liegt. Wenn die klassischen Bauleistungen mehr als 50 % der Versicherungssumme ausmachen, wird man eher die Bauleistungsversicherung wählen, liegen sie darunter, wird man die Montageversicherung wählen und eventuell einige Bestimmungen der Bauleistungsversicherung in den Vertrag einschließen.9 Die Bauleistungsversicherung wird in zwei unterschiedlichen Vertragsgestaltungen 6 angeboten, nämlich einmal nach den ABU, den Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung von Unternehmerleistungen, bei denen der Bauunternehmer VN ist, zum anderen nach den ABN, Allgemeinen Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber, bei denen der Bauherr oder sonstiger Auftraggeber VN ist, aber das Interesse von Unternehmern und Subunternehmern eingeschlossen ist. Die Zweiteilung geht zurück auf 1974 vom Bundsaufsichtsamt entwickelte Bedingungen,10 die ab 1975 allgemein verwendet wurden und die bis dahin verwandten unterschiedlichen Bedingungen ablösten.11 Während sich §§ 1 Nr. 1 ABU 2008, 2011 wie die Vorgängerregelungen auf Bauvorhaben schlechthin beziehen, sind in §§ 1 Nr. 1 ABN 2008, 2011 wie in den früheren Fassungen der Vorschrift Bauvorhaben als Neubau oder Umbau eines Gebäudes definiert. Das bedeutet, dass nach den ABN grundsätzlich nur Neu- und Umbauten von Häusern und Hallen versichert werden sollen, während die sogen. Ingenieurbauten, z.B. Brücken, Silos, Türme oder Tunnel nur nach den ABU versichert werden. Das gilt aber nicht ausnahmslos.12 Bei Vereinbarung der Klausel TK 5862 zu den ABN gilt jedes Bauvorhaben als versicherbar, wenn der VR seiner Anmeldung bei ihm nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Die Entscheidung darüber, ob er ein Tiefbau- oder Ingenieurvorhaben nach den ABN versichern will, liegt also bei dem VR. Nach den ABN wird der gesamte Neubau oder Umbau eines Gebäudes versichert. Es werden damit alle Gewerke eines Bauvorhabens vom Rohbau bis zum Ausbau erfasst. Die ABU beschränken ihre Anwendung auf die geschuldete Bauleistung eines Unternehmers, der als VN auftritt. Es besteht aber die Möglichkeit, mit der Vereinbarung der Klausel TK 6364 die Lieferungen und Leistungen, die der Auftraggeber erstellt, zusätzlich in den 6 7

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 25; Littbarski Rn. 653. Littbarski Rn. 653; vgl auch Prölss/Martin/ Voit § 1 Nr. 1 AMOB 2008 Rn. 1, wonach Bauleistungen generell nicht unter § 1 AMOB fallen.

8 9 10 11 12

v. Rintelen a.a.O. Rn. 26. v. Rintelen a.a.O. Rn. 27. VerBAV 1974 284. Zur Entwicklung vgl. Roos/Schmitz-Gagnon Einleitung Rn. 8–16. So aber OLG Köln 13.8.2002 RuS 2003 430.

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ABU 2011 A § 1

Bauleistungsversicherung ABU

Versicherungsschutz einzubeziehen. Schließlich kann bei Tiefbauvorhaben der Bauherr sogar selbst bei Vereinbarung der Klausel TK 6365 als VN einer Versicherung nach den ABU auftreten. Durch einen solchen Vertrag werden die Interessen aller beteiligten Unternehmer und Subunternehmer in den Versicherungsvertrag einbezogen und damit die wesentlichen Unterschiede zu einem Vertrag nach den ABN praktisch aufgehoben.13 Die ABU und ABN haben – bei Erhaltung ihrer Grundstruktur – im Laufe der Zeit 7 einige Änderungen erfahren. Neufassungen erfolgten 1995 und 2005. Meist handelte es sich bei den Änderungen um Anpassungen an die Rechtsprechung des BGH zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die neuen vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft entwickelten und für Ab8 schlüsse ab dem 1.1.2008 gedachten Vertragswerke ABU und ABN 2008 beruhen auf den Vorschriften des neuen VVG und enthalten deshalb zahlreiche Neuerungen, insbesondere zu den Obliegenheiten. Sie sind wie die übrigen neuen Sachversicherungsbedingungen in zwei Teile gegliedert, von denen der Abschnitt A die Besonderheiten des Versicherungszweiges, insbesondere den Leistungsumfang regelt, der Abschnitt B aber allgemeine Rechtsfragen des Vertragsverhältnisses meist in Anlehnung an die Vorschriften des VVG.14 Für Vertragsabschlüsse ab 2011 gibt es mit den ABU und ABN 2011 eine weitere Neufassung, die nur wenige, überwiegend inhaltlich unbedeutende Abänderungen der Fassung von 2008 enthält. Der Kommentierung im Folgenden wird der Wortlaut der Fassung von 2011 zu Grunde gelegt. Sie bezieht sich aber inhaltlich auch auf die ABU und ABN 2008. Die Bedingungen werden ergänzt durch einen Klauselkatalog, der es ermöglicht, individuelle, auf die Bedürfnisse des einzelnen VN zugeschnittene Verträge abzuschließen. Es gibt bei der Bauleistungsversicherung verschiedene Vertragsformen. Die typische 9 und gebräuchlichste Form sind Einzelverträge, die für ein bestimmtes Bauvorhaben abgeschlossen werden. Von solchen Einzelverträgen gehen sowohl die ABU wie die ABN nach ihrer Fassung von § 1 aus. Daneben wird aber durch Klauseln die Möglichkeit geboten, durch Rahmenverträge mehrere oder alle Bauvorhaben eines VN zu versichern. Dafür kommen insbes. die Jahresverträge nach TK 6862 zu den ABU und TK 5862 zu den ABN in Betracht. Nach diesen sind im Grundsatz alle Bauvorhaben versichert, die der VN während der Dauer des Vertrages anmeldet. Üblich ist eine Vertragszeit von einem Jahr, die sich um jeweils ein Jahr verlängert, wenn der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner gekündigt wird.

Abschnitt A §1 Versicherte und nicht versicherte Sachen 1. Versicherte Sachen Versichert sind alle Baustoffe, Bauteile und Bauleistungen für die Errichtung des im Versicherungsvertrag bezeichneten Bauvorhabens einschließlich aller zugehörigen Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen.

13

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 21; Roos/Schmitz-Gagnon TK 6365 Rn. 5.

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14

Die in der folgenden Kommentierung ohne Zusatz auf einen Abschnitt angeführten §§ sind solche des Abschnitts A.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen

ABU 2011 A § 1

2. Zusätzlich versicherbare Sachen Sofern vereinbart ist, sind zusätzlich versichert a) Baugrund und Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistungen sind; b) Altbauten, die nicht Bestandteil der Bauleistungen sind. 3. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind a) Wechseldatenträger; b) bewegliche und sonstige nicht als wesentliche Bestandteile einzubauende Einrichtungsgegenstände; c) maschinelle Einrichtungen für Produktionszwecke; d) Baugeräte einschließlich Zusatzeinrichtungen wie Ausrüstungen, Zubehör und Ersatzteile; e) Kleingeräte und Handwerkzeuge; f) Vermessungs-, Werkstatt-, Prüf-, Labor- und Funkgeräte sowie Signal- und Sicherungsanlagen; g) Stahlrohr- und Spezialgerüste, Stahlschalungen, Schalwagen und Vorbaugeräte, ferner Baubüros, Baucontainer, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Magazine, Labors und Gerätewagen; h) Fahrzeuge aller Art; i) Akten, Zeichnungen und Pläne; j) Gartenanlagen und Pflanzen.

Übersicht Rn. A. Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . I. Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . II. Begriff der versicherten Bauleistungen . . . . . . . . . . . . III. Weitere versicherte Sachen . . . .

.

1–5

.

1

. .

2 3–5

Rn. B. Zusätzlich versicherbare Sachen . I. Baugrund und Bodenmassen II. Altbauten . . . . . . . . . . C. Nicht versicherte Sachen . . . . .

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

6–7 6 7 8–9

A. Versicherte Sachen I. Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrages Für den Umfang der Versicherung nach den ABU ist in erster Linie auf den Versiche- 1 rungsvertrag abzustellen, in dem das Bauvorhaben bezeichnet ist, auf das sich der Versicherungsschutz erstrecken soll.1 § 1 ABU 2011 stellt nicht wie § 1 ABN 2011mit dem Hinweis auf den Neubau oder Umbau eines Gebäudes auf bestimmte Bauvorhaben ab, sondern erfasst schon vom Wortlaut her jedes denkbare Bauvorhaben, wenn es im Vertrag als solches bezeichnet wird. So können insbesondere Ingenieurbauten, wie Brücken, Silos, Türme und Tunnel als Bauvorhaben benannt werden, wie auch nur der Rohbau eines Gebäudes oder Leistungen des Baunebengewerbes, wie z.B. Dachdeckerleistungen.2

1

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 31; Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 3; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABU Nr. 27.

2

Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABU Rn. 1.

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ABU 2011 A § 1

Bauleistungsversicherung ABU

Wenn ein solches Bauvorhaben im Vertrag bezeichnet ist, sind nach § 1 Nr. 1 grundsätzlich alle zu seiner Errichtung bestimmten Baustoffe, Bauteile und Bauleistungen einschließlich aller zugehörigen Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe versichert.3

II. Begriff der versicherten Bauleistungen 2

Der Begriff der versicherten Bauleistungen in §§ 1 Nr. 1 ABU 2008 und 2011 bezieht sich auf das Bauwerk in allen Stadien seiner Entstehung.4 Deshalb ist Bauleistung jedes während der Errichtung des Bauwerks erzielte Ergebnis oder Teilergebnis.5 Der Begriff der versicherten Bauleistung stimmt nicht mit dem in § 7 VOB verwandten der geschuldeten Bauleistung überein, unter dem nur solche Leistungen zu verstehen sind, die in das Bauwerk eingehen, also insbesondere nicht Vorbereitungs- oder Schutzmaßnahmen.6 Für die versicherten Bauleistungen kommt es nicht darauf an, ob sie in die materielle Substanz des Bauwerkes eingehen, vielmehr fallen auch Vorbereitungs- und Nebenarbeiten darunter.7 Der BGH hat in der zitierten Entscheidung eine Wasserhaltungsanlage für den Bau einer U-Bahn als versicherte Bauleistung angesehen. Der VN hatte den Auftrag, das Grundwasser durch etwa 50 außerhalb der Baugrube angeordnete Tiefbrunnen abzusenken und diese Wasserhaltungsanlage während der Bauzeit zu warten und zu bedienen. Diese Tätigkeiten gehörten nach der Auffassung des BGH zu den erforderlichen Nebenarbeiten, an deren Einordnung als Bauleistung sich nichts dadurch ändere, dass zusätzliche Wartungsarbeiten geschuldet würden. Gleiches gilt für andere Vorbereitungs- und Hilfstätigkeiten wie die Vermessung, das Ausheben der Baugrube oder die Baureinigung.8 Grundsätzlich ist auch die Einrichtung der Baustelle als eine versicherte Bauleistung einzuordnen. Dabei ist aber zu beachten, dass das Sachinteresse des VN an den dafür nötigen Einrichtungsgegenständen nach §§ 1 Nr. 3d), e) und g) ABU 2008 und 2011 nicht versicherbar ist.9

III. Weitere versicherte Sachen 3

Baustoffe sind Baumaterialien, die zur Herstellung des Bauwerkes verwendet werden, wie Zement, Steine, Stahl, Glas, Abdichtungsmaterial. Sie gehen bestimmungsgemäß in das Bauwerk ein, sind aber auch schon vorher versichert, wenn sie für das Bauvorhaben auf die Baustelle angeliefert worden sind und dort lagern.10 Bauteile sind aus Baustoffen vorgefertigte Elemente, wie z.B. Fertigdecken, Fertig4 fenster, Fertigstürze, Badewannen, Waschbecken und Heizkörper.11 Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe sollen nicht in das Bauwerk eingehen, sie werden nur 5 vorübergehend als Hilfsmittel der Bauausführung benötigt.12 Beispiele für Hilfsbauten

3

4 5 6 7

Vgl. aber auch die Bedeutung des Kontraktpreises nach § 5 ABU 2011 für den Umfang der Versicherung, siehe dort Rn. 1 und 2. BGH 27.6.1979 VersR 1979 856, 858. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABU Rn. 1; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABU Rn. 12. BGH 21.12.1972 VersR 1973; Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 32. BGH 6.2.1985 VersR 1985 656, 657 f.; v. Rintelen a.a.O.

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8 9 10 11 12

v. Rintelen a.a.O.; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABU Rn. 12. v. Rintelen a.a.O. Rn. 33. Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 12. Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 13. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 37; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABU Rn. 22.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen

ABU 2011 A § 1

sind Spundwände, Bauzäune, Schalungen, Behelfsbrücken für Fußgänger,13 Wasserhaltungsanlagen.14 Zu den Bauhilfsstoffen gehören einmal Verbrauchsstoffe wie Bretter, Bohlen oder Kanthölzer, zum anderen Vorhaltestoffe, wie Schalungs- und Profilträger, Stahlrohrgerüste und Verbauteile.15

B. Zusätzlich versicherbare Sachen I. Baugrund und Bodenmassen § 1 Nr. 2 ABU 2008 und 2011 betrifft Sachen, die zusätzlich auf Grund besonderer 6 Vereinbarung versichert sind. Das gilt zunächst nach a) für den Baugrund, das ist der Bauplatz, der üblicherweise von dem Auftraggeber für die Ausführung des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt wird,16 und die Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistungen sind. Das ist z.B. der Fall, wenn Bodenmassen zum Austausch oder zur Auffüllung des Bodens verwendet werden sollen. Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass hierfür zusätzlicher Boden benötigt wird, dann sind sowohl die Arbeitsleistung wie die Bodenmassen als Baustoff ohne weitere besondere Vereinbarung versichert.17 Das gilt aber nicht für Bodenmassen, die auf dem Grundstück bereits vorhanden waren, z.B. als Aushub der Baugrube. Dann gehört nur die vorgesehene Bearbeitung zur Vertragsleistung, nicht aber das schon vorhandene Material.18 So sind zwar die Wiederherstellungsarbeiten an abgerutschten Böschungen versichert, der VR hat aber ohne besondere Vereinbarung im Vertrag nicht die Kosten für den erforderlichen Ersatzboden zu erstatten.19 Um Zweifel darüber auszuschließen, ob Bodenmassen Bestandteil der Bauleistung sind, wird häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sie durch eine Versicherung auf erstes Risiko nach §§ 6 Nr. 3c) ABU 2008, 2011 in den Vertrag einzuschließen. Das empfiehlt sich vor allem für Bauten, bei denen große Bodenmassen bewegt werden müssen, wie im Tunnelbau.20

II. Altbauten Besonders versicherbar sind nach Nr. 2b) auch Altbauten, die nicht Bestandteil der 7 Bauleistung sind. Nach der hierfür in Betracht kommenden Klausel TK 6155 sind mit versichert Altbauten, soweit an ihnen unmittelbar eine der nach §§ 1 ABU 2008, 2011 versicherte Bauleistung ausgeführt wird, durch die in ihre tragende Konstruktion eingegriffen wird oder durch die sie unterfangen werden. Der VR leistet Entschädigung für den Einsturz dieser Altbauten, soweit die Schäden unmittelbare Folge der an ihnen ausgeführten Leistungen sind. Sonstige Schäden stehen einem Einsturz nur dann gleich, wenn der Altbau aus Gründen der Standsicherheit ganz oder teilweise abgebrochen werden muss. Die Klausel enthält eine Reihe von Ausschlüssen, von denen die wichtigsten Schäden durch Rammarbeiten und durch Veränderung der Grundwasserverhältnisse

13 14 15 16 17

Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABU Rn. 5. BGH 6.2.1985 VersR 1985 656. Beispiele v. Rintelen a.a.O. Rn. 37. Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABU Rn. 35. Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 27.

18 19 20

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 39. Martin VW 1974 993, 996; Prölss/Martin/ Voit § 1 Nr. 2 ABU Rn. 1. Roos/Schmitz-Gagnon § 6 ABU Rn. 37.

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ABU 2011 A § 1

Bauleistungsversicherung ABU

betreffen. Darauf, dass diese Sondervereinbarung von der Grundstruktur der Bauleistungsversicherung als Sachversicherung abweicht, weil mit ihr typische Haftpflichtinteressen versichert sind, nämlich die Gefahr des Unternehmers, wegen der Beschädigung der Altbauten haftbar gemacht zu werden, ist bereits in den Vorbemerkungen zur Bauleistungsversicherung Rn. 4 hingewiesen worden.

C. Nicht versicherte Sachen 8

In § 1 Nr. 3 ABU 2011 sind in Übereinstimmung mit § 1 Nr. 3 ABU 2008 die auch nicht auf Grund einer besonderen Vereinbarung versicherbaren Sachen aufgeführt. Ihr Ausschluss vom Versicherungsschutz beruht z.T. darauf, dass für ihre Versicherung speziellere Bedingungswerke in Betracht kommen, z.B. für Wechseldatenträger die Elektronikversicherung, für Fahrzeuge die Fahrzeugversicherung, für Baugeräte und maschinelle Einrichtungen die Maschinenversicherung. Zum Teil hat die Aufzählung nicht versicherter Sachen keine materielle Bedeutung, weil die genannten Sachen wie z.B. Werkzeuge, Baugeräte, Akten und Pläne keine Bauleistungen oder Baustoffe im Sinne von § 1 Nr. 1 darstellen. Das gilt aber nicht, soweit in der Aufzählung unter g) mit den Stahlrohr- und Spezialgerüsten Hilfsbauten im Sinne des § 1 Nr. 1 enthalten sind. Hierin liegt ein echter Ausschluss. Das gilt auch für die unter j) genannten Gartenanlagen und Pflanzen, die ohne den Ausschluss zu den versicherten Bauleistungen gehören würden. Ihre Versicherung wird aber als zu risikoreich angesehen. Die VR wollen vor allem das Anwachsrisiko für Pflanzen nicht übernehmen.21 Gegen die Wirksamkeit der genannten Ausschlussbestimmungen bestehen keine Bedenken. Nach §§ 1 Nr. 3b) ABU 2008, 2011 sind bewegliche und sonstige nicht als wesent9 liche Bestandteile einzubauende Einrichtungsgegenstände nicht versichert. Das bedeutet zugleich, dass Einrichtungsgegenstände, die durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes werden, ohne weiteres versichert sind. Das gilt z.B. für Heizkörper, ganze Heizungsanlagen, wie auch Teile derselben wie eine Wärmepumpenanlage22 oder eine Einbruchsmeldeanlage.23 Sind Einbauküchen oder andere Einbaumöbel Bestandteil der geschuldeten Bauleistung, so ist nach den Grundsätzen der §§ 93, 94 BGB zu prüfen, ob sie durch den Einbau wesentliche Bestandteile des Gebäudes werden sollen oder geworden sind. Handelt es sich um serienmäßig gefertigte Einbaumöbel, die mit zumutbarem Aufwand abzubauen sind, ohne dass die Substanz des für sie vorgesehenen Raumes oder der Möbel nennenswert beschädigt werden muss, so handelt es sich nicht um wesentliche Bestandteile des Gebäudes.24 Wenn aber Einbaumöbel speziell für das betreffende Haus angefertigt worden sind, wie z.B. besondere Bücherregale für den Einbau in eine Bibliothek, werden sie zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes und sind damit versichert.

21 22 23

Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 38. BGH 15.11.1989 VersR 1990 200, 201 zu § 94, §§ 1, 2 AWB. OLG Hamm 4.12.1987 VersR 1988 1170 zu § 2 VGB.

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24

OLG Saarbrücken 1.2.1995 VersR 1996 97; OLG Köln 30.7.1992 VersR 1992 1468; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 40.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

ABU 2011 A § 2

§2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden). Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Zusätzlich versicherbare Gefahren und Schäden Sofern vereinbart, leistet der Versicherer Entschädigung für a) Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen; Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung u.s.w.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Inneren eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. b) Schäden durch Gewässer und/oder durch Grundwasser, das durch Gewässer beeinflusst wird, infolge von aa) ungewöhnlichem Hochwasser; bb) außergewöhnlichem Hochwasser. 3. Nicht versicherte Schäden Der Versicherer leistet keine Entschädigung für a) Mängel der versicherten Lieferungen und Leistungen sowie sonstiger versicherter Sachen; b) Verluste von versicherten Sachen; c) Schäden an Glas-, Metall- oder Kunststoffoberflächen sowie an Oberflächen vorgehängter Fassaden durch eine Tätigkeit an diesen Sachen. 4. Nicht versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten; b) durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss; Entschädigung wird jedoch geleistet, wenn der Witterungsschaden infolge eines anderen entschädigungspflichtigen Schadens entstanden ist; c) durch normale Wasserführung oder normale Wasserstände von Gewässern; d) durch nicht einsatzbereite oder ausreichend redundante Anlagen zur Wasserhaltung. Redundant sind die Anlagen, wenn sie die Funktion einer ausgefallenen Anlage ohne zeitliche Verzögerung übernehmen können und über eine unabhängige Energieversorgung verfügen;

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ABU 2011 A § 2

Bauleistungsversicherung ABU

e) während und infolge einer Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück oder einem Teil davon, wenn diese bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits mehr als _ Monate gedauert hat. f) durch Baustoffe, die durch eine zuständige Prüfstelle beanstandet oder vorschriftswidrig noch nicht geprüft wurden; g) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand; h) durch Innere Unruhen; i) durch Streik, Aussperrung oder Verfügungen von hoher Hand; j) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Versicherte Gefahren und Schäden . . . . 1–11 I. Allgefahrendeckung . . . . . . . . 1 II. Sachschaden . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Abgrenzung vom Sachmangel . . 3–4 2. Teilleistungen . . . . . . . . . . 5–7 III. Unvorhergesehenes Eintreten . . . . 8–11 1. Verschulden . . . . . . . . . . . 8–10 2. Repräsentanten . . . . . . . . . 11 B. Zusätzlich versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 I. Gefahren der Feuerversicherung . . 12 II. Schäden durch ungewöhnliches oder außergewöhnliches Hochwasser . . 13 C. Nicht versicherte Schäden . . . . . . . . 14–16 I. Mängel der versicherten Leistung – Baugewährleistungsversicherung . . 14 II. Verlust von versicherten Sachen . . 15

III. Schäden an Glas-, Metall- und Kunststoffoberflächen . . . . . . D. (Weitere) nicht versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen . . . . . . . . . . . . . II. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . III. Normale Witterungseinflüsse . . . IV. Normale Wasserführung und Wasserstände . . . . . . . . . . . V. Anlagen zur Wasserhaltung . . . . VI. Unterbrechung der Bauarbeiten . VII. Baustoffe . . . . . . . . . . . . . VIII. Politische Risiken . . . . . . . . . IX. Kernenergie . . . . . . . . . . . E. Beweisfragen . . . . . . . . . . . . . .

.

16

. 17–30 . 17 . 18 . 19–21 . 22 . 23 . 24 . 25 . 26–29 . 30 . 31

A. Versicherte Gefahren und Schäden I. Allgefahrendeckung 1

Nach §§ 2 Nr. 1 ABU 2008 und 2011 leistet der VR Entschädigung für Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen, nämlich für den entstandenen Sachschaden. Auf die Ursache der Schadensentstehung kommt es dabei zunächst nicht an. Denn die Bauleistungsversicherung bietet eine sogen. Allgefahrendeckung, d.h. Schutz gegen eintretenden Sachschaden, gleichgültig auf welches Kausalereignis er zurückzuführen ist.1 Allgefahrendeckung bedeutet aber nicht umfassenden Versicherungsschutz. Denn durch die § 2 Nr. 1 nachfolgenden Vorschriften der Nr. 2–4 ist der Schutz vor bestimmten Gefahren ganz ausgeschlossen oder kann nur durch besondere Vereinbarungen eingeschlossen werden,2 sodass Allgefahrendeckung für die Praxis nur bedeutet, dass alle

1

BGH 1.6.1983 VersR 1983 821, 822; OLG Frankfurt/M. 13.5.2009 VersR 2010 1450, 1451; Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 41; Prölss/Martin/Voit

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2

Bauleistungsversicherung, Vorbemerkung Rn. 5; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 12; Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 1. Vgl. die Erläuterungen zu § 2 Nr. 2–4.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

ABU 2011 A § 2

Schäden unabhängig von der Schadensursache versichert sind, soweit nicht einzelne Schadensursachen vom Versicherungsschutz ausdrücklich ausgenommen sind.

II. Sachschaden Die in §§ 2 Nr. 1 ABU 2008, 2011 gegebene Erläuterung des Sachschadens, dass es 2 sich dabei um die Zerstörung oder Beschädigung von versicherten Sachen handeln müsse, stellt klar, dass der Verlust versicherter Sachen, also ihr Abhandenkommen, keinen Sachschaden darstellt. Das wird in § 2 Nr. 3b) zusätzlich ausdrücklich ausgesprochen. Eine Beschädigung erfolgt durch eine körperliche Einwirkung auf die versicherte Sache, durch die ihr Zustand negativ beeinträchtigt wird. Eine Verletzung der Sachsubstanz ist dafür nicht Voraussetzung. Es genügt, dass eine Minderung der Gebrauchsfähigkeit oder des Verkehrswertes eingetreten ist.3 So kann die Senkung oder Schiefstellung eines Gebäudes einen Sachschaden darstellen,4 wie das Eindringen von Substanzen in einen dafür nicht vorgesehenen Hohlkörper, z.B. von Baumaterial in ein Abflussrohr.5 Von einer Zerstörung einer Sache ist auszugehen, wenn sie derart beschädigt worden ist, dass ihre Gebrauchsfähigkeit oder ihr Wert völlig aufgehoben ist.6 Streitig ist, ob Verschmutzungen als Sachschäden anzusehen sind.7 Der BGH hat das in einer Entscheidung zu § 823 BGB bejaht, wenn die Verschmutzung nur durch einen erheblichen Aufwand beseitigt werden könne.8 Entsprechend ist für die Bauleistungsversicherung zu entscheiden. Die Verschmutzung einer fertig gestellten Bauleistung stellt im Regelfall nicht nur einen Schönheitsfehler dar, sondern eine erhebliche Beeinträchtigung, deren Beseitigung einen besonderen Aufwand erfordert.9 Keine Leistungspflicht des VR entsteht aber bei üblichen Verschmutzungen, die ohne besonderen Aufwand bei der ohnehin notwendigen Endreinigung der Baustelle beseitigt werden können. 1. Abgrenzung vom Sachmangel Der Begriff der Sachschäden ist abzugrenzen von der mangelhaften Herstellung der 3 Sache, auf die sich die Leistungspflicht des VR nicht erstreckt. Das wird jetzt in den Bedingungen in § 2 Nr. 3a) ausdrücklich ausgesprochen, ergibt sich aber auch ohne eine solche klarstellende Ausschlussbestimmung aus dem Begriff des Sachschadens in der Bauleistungsversicherung.10 So hat der BGH im Jahr 1954 vor der Schaffung der ABU und ABN zu Bedingungen, die einen solchen ausdrücklichen Ausschluss nicht enthielten, die Eintrittspflicht des VR für den Ersatz einer von einem Polier fehlerhaft hergestellten Betondecke, die vollständig eingestürzt war, verneint, weil keine Zerstörung einer vor-

3

4 5

6 7

BGH 12.1.1961 VersR 1961 266 zu § 1 AHB; 27.6.1979 VersR 1979 853, 855 zur Bauwesenversicherung; Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 1 ABU Rn. 4. BGH 27.6.1979 VersR 1979 853, 855. OLG Frankfurt/M. 25.1.1983 VersR 1983 1045, 1046; Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 1 ABU Rn. 4. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 18. Das wird generell verneint von Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 16.

8 9

10

7.12.1993 NJW 1994 517. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Nr. 41a); Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 1 ABU Rn. 4; Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 41, 42. Platen 3.2.3.1; v. Rintelen a.a.O. Rn. 47; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 137; vgl. auch BGH 29.9.2004 VersR 2005 110, 111 zur Abgrenzung in der Haftpflichtversicherung: Die Herstellung einer mangelhaften Sache ist keine Sachbeschädigung.

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Bauleistungsversicherung ABU

handenen Bauleistung und damit kein Sachmangel, sondern ein Leistungsmangel vorliege.11 Zur Abgrenzung hat der BGH das Beispiel gebildet, dass ein versicherter Schaden vorliege, wenn der Mangel an der Betondecke nicht entdeckt werde und diese später einstürze und andere schon fertige Leistungen wie Fenster und Wände zerstöre. Diese seien dann zu entschädigen, nicht aber die Kosten für die Herstellung einer mangelfreien Betondecke zu ersetzen. Die Abgrenzung zwischen Sachschaden und Baumangel ist nicht immer leicht zu tref4 fen. Abweichend von dem auch in Gerichtsentscheidungen gelegentlich anzutreffenden Satz „Pfusch am Bau ist nicht versichert“ 12 ist nämlich die nachträgliche Substanzverschlechterung versichert, auch wenn sie werkvertraglich einen Mangel darstellt, den der Unternehmer zu beheben hat.13 Nach der Formulierung des BGH 14 unterliegen Sachschäden an der Bauleistung dem Versicherungsschutz, sofern sich die Beeinträchtigung nicht in einem Leistungsmangel erschöpfe. Ein solcher liege aber vor, wenn ein Mangel der Bauleistung unmittelbar anhafte, d.h. „integraler Bestandteil der Leistung schon in ihrer Entstehung“ sei. Das wird insbes. bei Planungsfehlern der Fall sein.15 Einen solchen Planungsfehler hat auch das OLG Stuttgart 16 in einem Fall angenommen, in dem Lüftungsrohre mit einer zu geringen Wandstärke eingebaut worden waren, die dem Druck des nachträglich eingebauten Flüssigbetons nicht Stand hielten. Da sich gerade die Gefahr der zu niedrigen Dimensionierung der Wandstärke ausgewirkt habe, liege kein über den Mangel hinausgehender weiterer Sachschaden vor. 2. Teilleistungen

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Zur Abgrenzung ist nicht auf die gesamte Bauleistung abzustellen, wenn diese mangelhaft ist, weil ein Schaden an einer Teilleistung vorliegt, sondern auf die einzelnen Teilleistungen selbst. Denn alle Teilleistungen eines Bauvorhabens stehen in einem Wirkungszusammenhang, bauen aufeinander auf und greifen ineinander. Die daraus folgenden Risiken, insbes. der Umstand, dass die Leistung des einen Bauhandwerkers der Einwirkung anderer am Bau Beteiligter ausgesetzt ist, gehören zu den typischen Gefahren, die einem im Entstehen begriffenen Bauwerk drohen und die durch die Bauleistungsversicherung abgedeckt werden sollen.17 Diese besondere Bedeutung der Teilleistungen hat der BGH 18 in einem Fall hervorgehoben, in dem bei einem S-Bahn-Tunnelbau ein Subunternehmer eine Isolierschicht im Inneren des Tunnels angebracht hatte und diese durch eine fehlerhafte Herstellung der inneren Tunnelwand beschädigt worden war. Nach der Entscheidung des BGH fallen die Schäden an der Tunnelschale nicht unter den Versicherungsschutz, weil insoweit ein Leistungsmangel vorliege, die Einwirkung der Tunnelschale auf die Isolierschicht stelle aber ein versichertes Schadensereignis dar. Voraussetzung dafür sei, dass die Isolierschicht aus technischer Sicht einen in sich abgeschlossenen Abschnitt der Gesamtbauleistung darstelle.

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BGH 27.10.1954 NJW 1954 1846. Z.B. vom OLG Frankfurt/M. 23.5.1984 VersR 1984 1057. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 47; Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 3 ABU Rn. 2. 27.6.1979 VersR 1979 853, 854 und 856, 858. Vgl. den Fall des OLG Frankfurt/M. 7.1.1988

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17 18

VersR 1989 801 über die Fehlkonstruktion eines Belebungsbeckens. 19.1.2006 VersR 2007 494, 495 zu § 2 ABN; zustimmend Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 140. Vgl. dazu im Einzelnen Thürmann 131 ff.; Littbarski Rn. 676. 27.6.1979 VersR 1976 856, 858.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

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Das ist zu verneinen, wenn ein Unternehmer den Auftrag hat, eine Stahlbetondecke herzustellen und er zunächst eine Bewehrung herstellt und diese später beim Einfüllen des Betons beschädigt. Hier liegt eine einheitliche Leistung vor, die nur in verschiedenen Phasen zu erbringen ist. Zu Recht hat das OLG Frankfurt/M 19 einen Anspruch aus der Bauleistungsversicherung verneint, weil ein typischer Baumangel an einer einheitlichen Leistung vorliege.20 Vergleichbare Fälle von Teilleistungen, die nicht isoliert betrachtet werden können, sind z.B. mehrfacher Farbaufstrich beim Lackieren oder die Vorbereitung des Untergrundes und Aufbringung der Rollen beim Tapezieren. Sowohl nach den technischen Gegebenheiten wie nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt es sich um einheitliche Vorgänge des Lackierens oder Tapezierens. Als selbstständige Leistungen anzusehen sind aber solche, die üblicherweise von unterschiedlichen Unternehmern erbracht zu werden pflegen, wie Abdichtungs- und Betonarbeiten, Erd-, Maurer- oder Zimmermannsarbeiten. Ausnahmen kommen aber auch insoweit in Betracht.21 Zur Abgrenzung zwischen Sachschaden und mangelhafter Leistung hat der BGH 6 noch in einer weiteren Grundsatzentscheidung vom 27.6.1979 Stellung genommen.22 Es ging darum, dass mehrere achtgeschossige Wohnhäuser auf Schwemmland errichtet worden waren, und es sich bei Einbau der Fahrstühle herausstellte, dass einige Gebäude schief standen. Die vom VN erhobene Forderung auf Ersatz der Kosten für eine nachträgliche Pfahlgründung wies der BGH zurück, weil mit der fehlerhaften Gründungsmaßnahme ein Leistungsmangel vorliege. Als Sachschaden anerkannt wurden Risse im Mauerwerk, die infolge der Setzung der Gebäude entstanden waren, weil die von den Rissen betroffenen Wände und Decken nach Konstruktion und Ausführung mangelfrei erstellt worden waren.23 Hinsichtlich der Senkung und Schiefstellung der Gebäude hat der BGH ausgeführt, dass ein Sachschaden vorliegen könne, wenn deren Brauchbarkeit oder Wert über die bereits zuvor bestehende Mangelhaftigkeit hinaus gemindert worden sei. Eine Einwirkung auf die Bauleistungen könne in dem ungleichmäßigen Nachgeben des Baugrundes liegen. Da es insoweit an tatsächlichen Feststellungen fehlte, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. An einer veröffentlichten Mitteilung über den Ausgang des Rechtsstreites fehlt es. Die BGH-Entscheidung wird zwar im Allgemeinen von der Literatur zustimmend zitiert,24 es herrscht aber Unsicherheit darüber, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Schiefstellung von Gebäuden bei Vorliegen eines Mangels der Gründungsmaßnahmen zu einer Leistungspflicht des VR führt. Es dürfte hierfür auf die Umstände des Einzelfalles ankommen. Nach §§ 7 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 (in den früheren Fassungen § 9 Nr. 3) besteht die 7 Entschädigungspflicht des VR sogar dann, wenn ein Mangel zu einem entschädigungspflichtigen Schaden an den mangelhaften Teilen führt. Zu dieser Ausnahmevorschrift vgl. unter § 7 Rn. 6–9.

19 20

21

23.5.1984 VersR 1984 1057. Zustimmend Littbarski Rn. 679 ff.; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 50; Thürmann S. 146. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 50 Fn. 48; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 140.

22 23

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VersR 1979 856, 858. Eine Entschädigung wurde aber insoweit nicht zugesprochen, weil die Risse erst nach Ablauf des Versicherungsvertrages aufgetreten waren. Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 1 ABU Rn. 4; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 20.

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III. Unvorhergesehenes Eintreten 1. Verschulden Weitere Voraussetzung des Ersatzes von Sachschäden ist nach §§ 2 Nr. 1 ABU 2008, 2011, dass diese unvorhergesehen eintreten, wobei dieser Begriff, der zu Auslegungsproblemen Anlass geben könnte, in § 2 Nr. 1 selbst dahin definiert worden ist, dass unvorhergesehen solche Schäden sind, die der VN oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können. Durch diese Risikobeschränkung soll verhindert werden, dass die für das Bauvorhaben Verantwortlichen mit Rücksicht auf die abgeschlossene Versicherung notwendige Vorsorgemaßnahmen unterlassen und zwar auch solche, die sie selbst für erforderlich halten.25 Es kommt danach nicht darauf an, ob der Eintritt des Schadens überhaupt unvorhersehbar ist, sondern ob der Eintritt des Schadens für den VN oder seine Repräsentanten nach ihren persönlichen Verhältnissen als für sie überraschend und nicht vorhersehbar erfolgt ist und auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Bauunternehmers nicht hätte abgewendet werden können.26 Diese Unterscheidung wird in Literatur 27 und Rechtsprechung 28 gelegentlich nicht zutreffend vorgenommen. Aber auch bei diesem Maßstab des BGH könnte schon bei einfacher Fahrlässigkeit des VN oder seiner Repräsentanten der Versicherungsschutz für einen eigentlich gedeckten Sachschaden entfallen. In §§ 2 Nr. 1 ABU 2008, 2011 ist das zu berücksichtigende Verschulden auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt worden und bei deren Vorliegen dem VR das Recht eingeräumt worden, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.29 Die früheren Fassungen der ABU und ABN enthielten eine solche Einschränkung des 9 Verschuldens nicht. Es waren deshalb in Literatur 30 und Rechtsprechung Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 2 Nr. 1 dieser Bedingungen geltend gemacht worden. Das OLG Celle 31 hat die Bestimmung nach § 3 AGBG als Überraschungsklausel und nach § 9 AGBG als unangemessene Benachteiligung des VN für unwirksam erklärt. Der Entscheidung lag ein Fall zu Grunde, in dem Unbekannte die Baustelle mit einem an einen Tiefbrunnen angeschlossenen Feuerwehrschlauch, der zur Befeuchtung des Betons diente, unter Wasser gesetzt hatten. Dem VN wurde der Vorwurf gemacht, den Bauzaun nicht vollständig geschlossen und eine Bewachung der Baustelle am Wochenende unterlassen zu haben. Das OLG Celle hatte der Klage stattgegeben, weil nur leichte Fahrlässigkeit vorläge und die Anwendung der Klausel dazu führe, dass der Versicherungsschutz völlig ausgehöhlt werde, weil er auf wenige Zufallsschäden beschränkt werde. Der BGH als Revisionsinstanz 32 ist dieser Auffassung nicht gefolgt, sondern hat die Wirksamkeit der Bestimmung angenommen. Sie führe nicht zu einer Aushöhlung des Versicherungsschutzes. Der typische Risikobereich, der durch die Bauwesenversicherung abgedeckt werden solle, umfasse die Gefahren, die von den Arbeitnehmern auf der Baustelle

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25 26 27 28

BGH 1.6.1983 VersR 1983 821, 822; Wrabetz VersR 1984 919, 922. BGH 1.6.1983 VersR 1983 821, 822; 6.2.1985 VersR 1985 656, 658. Z.B. von Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 27. Z.B. OLG Hamm 12.6.1987 VersR 1988 731 zur entsprechenden Klausel bei der Montageversicherung.

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Zum quotalen Kürzungsrecht des VR vgl. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 183–203 und Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 125–136. Z.B. von Möller in der Vorauflage Anm. 13 zu § 61. 11.6.1981 VersR 1982 457. 1.6.1983 VersR 1983 821, 822; zustimmend Wrabetz VersR 1984 919, 922.

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erkannt werden könnten. Für deren Fehleinschätzung habe die Versicherung einzustehen. Ausgeschlossen sei nur das Fehlverhalten des VN selbst und seiner Repräsentanten. Von diesen Personen könne aber verlangt werden, dass sie die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Bauunternehmers erfüllten. Der aufgezeigte Interessenkonflikt ist in der Folgezeit durch das Eingreifen des BAV 10 gelöst worden, auf dessen Veranlassung die VR sich in einer geschäftsplanmässigen Erklärung verpflichtet haben, allen Verträgen – auch den Altverträgen – die Klausel 50 zu den ABU und ABN zu Grunde zu legen, in der abweichend von § 2 Nr. 1 der Bedingungen bestimmt ist, dass unvorhergesehen solche Schäden sind, die der VN oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen ohne grobe Fahrlässigkeit hätten voraussehen können.33 Sollten nach dem Wegfall geschäftsplanmässiger Erklärungen Verträge ohne Einbeziehung der Klausel 50 oder eines entsprechenden Hinweises auf grobe Fahrlässigkeit abgeschlossen worden sein, würde eine erneute Überprüfung von § 2 Nr. 1 ABU und ABN nach § 307 BGB zu ihrer Unwirksamkeit führen, weil sie den Versicherungsschutz in unangemessener Weise einschränken und dadurch entwerten.34 2. Repräsentanten Zuzurechnen ist dem VN nur eigenes Verschulden und das seiner Repräsentanten. 11 Der Repräsentantenbegriff ist in diesem Kommentar ausführlich von Heiss zu § 28 Rn. 77–122 und von Baumann zu § 81 Rn. 98–120 erläutert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. In der Bauleistungsversicherung kommen als Repräsentanten insbesondere Architekten und örtliche Bauleiter in Betracht, nicht aber Personen, die auf der Baustelle zwar eine hervorgehobene Stellung haben, aber doch den Weisungen des Bauleiters unterstellt sind. So hat das OLG Hamm35 für eine Großbaustelle, es ging um einen Tunnelbau, den die Betonierungsarbeiten leitenden Polier, der einen hierfür engesetzten Schalwagen nicht auf hinreichende Sicherung gegen Verrutschen des Materials geprüft hatte, nicht als Repräsentanten angesehen, weil er den Weisungen des örtlichen Bauleiters unterstellt war, der allein als Repräsentant in Betracht käme. Das OLG Celle 36 hat einen Schachtmeister, der bewusst ein am Rande der Baugrube liegendes Kabel durchschnitten hat, um freies Feld zu haben, nicht als Repräsentanten für die Betriebshaftpflicht angesehen. Für die Bauleistungsversicherung wäre das ebenfalls anzunehmen. Keine Repräsentanten des VN sind auch die von ihm eingesetzten Nachunternehmer.37 Durch die Vereinbarung der Klausel TK 6232 besteht die Möglichkeit, den Begriff des Repräsentanten verbindlich festzulegen. In der Klausel sind zunächst die gesetzlichen Funktionsträger je nach der rechtlichen Gestaltung des Unternehmens als Repräsentanten aufgeführt. Im Anschluss daran heißt es: „Als Repräsentanten des Versicherungsnehmers oder der Mitversicherten gelten jeweils auch die für diese verantwortlich handelnden Montage-/Bauleiter“. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass bei Groß-

33 34 35

Vgl. VerBAV 1986 312; s. auch Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 42. So v. Rintelen a.a.O. 16.6.1989 VersR 2000 1104 = RuS 2000 217; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 38.

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13.3.1999 VersR 2001 453. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 46.

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baustellen häufig mehrere Bauleiter tätig sind. Die Verantwortung für das gesamte Objekt hat dann nur der Oberbauleiter, während die übrigen Bauleiter nur für den von ihnen zu verantwortenden Teilbereich als Repräsentanten anzusehen sind.38

B. Zusätzlich versicherte Gefahren und Schäden I. Gefahren der Feuerversicherung 12

§§ 2 Nr. 2 ABU 2008 und 2011 betreffen zusätzlich versicherbare Gefahren und Schäden, deren Einbeziehung in den Versicherungsschutz eine besondere Vereinbarung erfordert. Das gilt nach Nr. 2a) für die durch die Gefahren der Feuerversicherung 39 entstandenen Schäden. Erfasst wird jetzt der gesamte Katalog der Gefahren der Feuerversicherung, die in § 2 ABU 2011 erstmals in Anlehnung an die Vorschriften der AFB 2010 im Einzelnen definiert sind. Auch die Gefahr durch Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung, die in früheren Fassungen der ABU und ABN fehlte, ist in § 2 ABU 2008 und 2011 einbezogen. Da Brände auf Baustellen ein erhebliches Risiko darstellen und der Bauunternehmer, wenn sie nicht objektiv unabwendbar eingetreten sind, für sie nach § 7 VOB einzustehen hat, ist der grundsätzliche Ausschluss als problematisch anzusehen. Er ist historisch durch die bis 1994 geltende Zwangs- und Monopolversicherung erklärbar, auf Grund derer fast alle Grundstückseigentümer zum Abschluss eines Feuerversicherungsvertrages verpflichtet waren. Aber auch nach Aufhebung der Zwangs- und Monopolrechte besteht bei Abschluss einer Bauleistungsversicherung überwiegend bereits anderweitiger Versicherungsschutz durch eine Feuerversicherung oder eine Wohngebäudeversicherung, die auch Schäden am Rohbau – für eine gewisse Zeit sogar prämienfrei – abdeckt. Dennoch ist die Einbeziehung des Feuerrisikos in die Bauleistungsversicherung sinnvoll. Denn die Feuerversicherung deckt nur das Interesse des Eigentümers und der durch Grundpfandrechte gesicherten Kreditgeber ab. Nicht erfasst wird das Interesse des Bauunternehmers, der nach Zerstörung seiner Leistung unter Umständen noch einmal leisten muss, weil es sich bei dem Brand nicht um höhere Gewalt gehandelt hat, sondern die Ursache unaufklärbar geblieben ist. Tatsächlich wird das Feuerrisiko überwiegend in die Bauleistungsversicherung einbezogen. In den üblichen Antragsformularen sind entsprechende Fragen dafür vorgesehen. Wenn das im Einzelfall nicht vorgesehen ist, muss der VR ausdrücklich auf die empfindliche Lücke im Versicherungsschutz hinweisen, wenn er sich nicht schadensersatzpflichtig machen will.40

II. Schäden durch ungewöhnliches oder außergewöhnliches Hochwasser 13

Nach § 2 Nr. 2b) ABU 2008, 2011 sind Schäden durch Gewässer und/oder durch Grundwasser, das durch Gewässer beeinflusst wird, ausgeschlossen, wenn sie auf ungewöhnlichem oder außergewöhnlichem Hochwasser beruhen. Sie können aber durch die Vereinbarung der Klausel TK 6260 eingeschlossen werden, deren Nr. 3 lautet „Abwei38 39

Rehm/Frömel TK 6232 Rn. 5; Roos/SchmitzGagnon § 2 ABU Rn. 65, 66. Vgl. dazu Vorbemerkungen zu den §§ 142–149 Rn. 9–39.

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Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 2 ABU Rn. 1.

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chend von Abschnitt A § 2 Nr. 2 leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden durch ungewöhnliches Hochwasser oder durch Ansteigen des Grundwassers infolge ungewöhnlichen Hochwassers.“ Im Folgenden sollen von den Vertragsparteien Wasserstände und Wassermengen in eine Tabelle eingetragen werden, bei deren Überschreitung das Hochwasser als ungewöhnlich gilt. Für den Fall, dass die Festlegung von Wasserständen und Wassermengen unterblieben ist, tritt nach Nr. 4 an deren Stelle für jeden Monat der höchste Wasserstand oder die größte Wassermenge, die während der letzten 10 Jahre an dem Versicherungsort am nächsten gelegenen und durch die Baumaßnahmen nicht beeinflussten amtlichen Pegel erreicht wurden. Spitzenwerte, die für einen Monat außergewöhnlich sind, bleiben hierbei unberücksichtigt. Diese Regelung ist unnötig kompliziert und deshalb geeignet, zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien zu führen.41 Eine entsprechende Regelung gilt nach Nr. 5 für Schäden durch außergewöhnliches Hochwasser. Für den Fall, dass Wasserstände oder Wassermengen nicht vereinbart wurden, sieht Nr. 6 vor, dass an deren Stelle der Wasserstand oder die Wassermenge tritt, „von denen an Schäden durch Hochwasser oder das Ansteigen des Grundwassers infolge von Hochwasser unabwendbare Umstände im Sinne der VOB“ … darstellen. Das ist z.B. vom OLG Düsseldorf 42 bei einem Hochwasser angenommen worden, bei dem der Pegelstand der Weser in dem Monat des Schadenseintritts höher war als in dem gleichen Monat der letzten 20 Jahre. In solch einem Fall besteht aber nach § 7 VOB keine Haftung des Bauunternehmers, sodass auch der VR nicht einzutreten hat.43 Die gegenüber § 2 Nr. 6 ABU in den Fassungen von Januar 1995 und 2005 neue Regelung des § 2 Nr. 2b) ABU 2008 und 2011 führt zu einer Verschlechterung des Versicherungsschutzes vor allem in den Fällen, in denen die Vertragsparteien nicht eindeutig die Begriffe ungewöhnliches und außergewöhnliches Hochwasser definiert und ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt haben. Nach der Vorgängerregelung waren die Verpflichtungen beider Parteien klar und eindeutig in der ohne besondere Vereinbarung geltenden Klausel 60 niedergelegt.

C. Nicht versicherte Schäden I. Mängel der versicherten Leistung – Baugewährleistungsversicherung § 2 Nr. 3a) schließt Mängel der versicherten Lieferungen und Leistungen ausdrück- 14 lich von der Entschädigungspflicht des VR aus, obwohl eine mangelhaft ausgeführte Bauleistung, wie unter Rn. 3 ausgeführt, bereits keinen Sachschaden darstellt, sodass der Ausschluss nur ein deklaratorischer ist. Baumängel können seit einigen Jahren in Deutschland isoliert versichert werden. Nach dem Vorbild der französischen Pflichtversicherung für Baugewährleistungen „assurance decennale“ ist von einem deutschen VR 44 eine Baugewährleistungsversicherung entwickelt worden, die es bauausführenden Unternehmen, aber auch Bauträgern und Generalunternehmern ermöglicht, Mängel, die nach der Abnahme auftreten, zu versichern. Vor der Abnahme entdeckte Mängel muss der VN auf eigene Kosten beseitigen.

41 42 43

Rehm/Frömel TK 5260 Rn. 14. 16.4.2002 NVersZ 2002 525, 526. Vgl. dazu § 3 Rn. 1.

44

Der Vereinigten Haftpflichtversicherung VHV.

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Gegenstand der Versicherung sind nur die Mängel, die nach der Abnahme entdeckt werden. Dementsprechend kommt der Abnahme im Versicherungsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. An ihr nimmt grundsätzlich ein von dem VR bestellter Sachverständiger teil. Die Versicherung umfasst die Abwehr unberechtigter Mängelansprüche wie die Entschädigung berechtigter. Diese erfolgt auf Selbstkostenbasis ohne Zuschläge für Wagnis, Gewinn und allgemeine Geschäftskosten. Der Versicherungsschutz wird in aller Regel durch ausdrückliche Erklärung im Versicherungsschein auf Bauausführungsmängel beschränkt, sodass für Planungsmängel keine Entschädigung geleistet wird. Schadensersatzansprüche nach §§ 634 Nr. 4 BGB, 13 Nr. 4 VOB, z.B. auf Mietausfall, entgangenen Gewinn sind von vornherein nicht mitversichert.45

II. Verluste von versicherten Sachen 15

Auch der Ausschluss der Verluste von versicherten Sachen nach Nr. 3b) ist ein deklaratorischer, weil der VR nach §§ 2 Nr. 1 ABU 2008, 2011 Entschädigung nur für Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen leistet. Auf die abweichende Regelung in § 2 Nr. 2 und 3 ABN 2008, 2011 wird hingewiesen.46

III. Schäden an Glas-, Metall- und Kunststoffoberflächen 16

Der Ausschluss von Schäden an Glas-, Metall- oder Kunststoffoberflächen sowie an Oberflächen vorgehängter Fassaden nach § 2 Nr. 3c) bezieht sich nur auf eine Tätigkeit an diesen Sachen. Es werden nur die Bearbeitungsschäden ausgeschlossen, die gerade durch eine Tätigkeit an diesen Sachen entstanden sind.47 Werden sie nur zufällig beschädigt, z.B. dadurch, dass ein Dachdecker seine Leiter gegen eine solche Fassadenfläche lehnt, um aufs Dach zu steigen, und rutscht die Leiter dabei ab und beschädigt die Fassade, so ist dieser Schaden gedeckt. Gleiches gilt auch für Vandalismusschäden durch Steinwürfe von am Bauvorhaben unbeteiligten Personen. Für Glasbruchschäden wird häufig die Klausel TK 6877 vereinbart, nach der der Versicherungsschutz für Glasbruch mit dem fertigen Einbau endet. Das bedeutet eine zeitliche Einschränkung des Versicherungsschutzes, der sonst bis zur Abnahme dauern würde. Die Klausel dient zur Vermeidung einer Doppelversicherung, weil häufig eine besondere Glasbruchversicherung abgeschlossen wird, die „ab fertigem Einsatz“ in Kraft tritt.48

45

46

Vgl. zu weiteren Einzelheiten der Gewährleistungsversicherung die Darstellung v. Rintelens in Beckmann/Matusche-Beckmann § 36 Rn. 101–106. Vgl. dort Rn. 3.

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47 48

Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 3 ABU Rn. 7; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 61–63. Rehm/Frömel TK 6877 Rn. 3; Roos/SchmitzGagnon TK 6877 Rn. 3.

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D. (Weitere) nicht versicherte Gefahren und Schäden I. Ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Die unter § 2 Nr. 4 ABU aufgeführten Ausschlüsse gelten „ohne Rücksicht auf mit- 17 wirkende Ursachen“. Das bedeutet, dass bei einem Zusammentreffen von ausgeschlossenen mit gedeckten Ursachen der Ausschluss ohne weiteres vorgeht. Durch die Formulierung ist deutlich ausgesprochen, dass die anderen Schadensursachen nicht zu einer Leistungspflicht des VR führen sollen.49 Das gilt allerdings dann nicht, wenn die gedeckte Schadensursache die überwiegende ist und deshalb nicht mehr als eine nur mitwirkende angesehen werden kann.50

II. Vorsatz Ausgeschlossen sind nach §§ 2 Nr. 4a) ABU 2008, 2011 Schäden durch Vorsatz des 18 VN oder dessen Repräsentanten. Diese Regelung entspricht der gesetzlichen in § 81 Abs. 1, die einen subjektiven Risikoausschluss darstellt.51 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Kommentierung von § 81 durch Baumann in Band 3 Bezug genommen.

III. Normale Witterungseinflüsse § 2 Nr. 4b) betrifft den Ausschluss von Schäden durch normale Witterungseinflüsse, 19 mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss. Hierbei fehlt es meist schon daran, dass solche Schäden unvorhergesehen sind. Denn mit Schnee und Hagel im Winter und Regen während des ganzen Jahres muss in Deutschland immer gerechnet werden52. Zutreffend hat das LG Stuttgart53 den Versicherungsschutz für eine durch Regen beschädigte Betonplatte verneint. Weil es für die Abhärtung der Betonoberfläche wichtig war, dass keine nennenswerten Niederschläge fielen, hatte der VN Wetterauskünfte eingeholt, von denen die eine besagte, dass es in dem für die Betonierungsarbeiten vorgesehenen Zeitraum nicht regnen würde, während die andere eine Regenwahrscheinlichkeit von 30 % angab. Hier war schon nach dieser zweiten Auskunft mit Regen zu rechnen. Das Gericht hat aber zutreffend weiter darauf hingewiesen, dass normale Regenfälle auch dann ausgeschlossen seien, wenn sie nicht vorausgesagt seien. Es könne nicht das Risiko unrichtiger Wettervoraussagen auf die Versicherung überwälzt werden. Es gibt aber auch außergewöhnlich starke Regenfälle, die von dem VN nicht vorhergesehen werden können. Wenn die gefallenen Wassermengen die statistisch erfassten Durchschnittswerte erheblich übersteigen, hat der VR für hierdurch verursachte Schäden einzustehen.54 Abzugrenzen sind diese Fälle von denen höherer Gewalt, z.B. so katastrophalen Regenfällen, wie sie in den letzten zwanzig Jahren nicht vorgekommen sind. Für diese

49 50 51

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 62a; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 65. v. Rintelen a.a.O.; Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 147. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 19.

52 53 54

OLG Schleswig 16.9.2011 RuS 2012 84, 86. 17.4.2001 RuS 2002 131. OLG Düsseldorf 16.4.2002 NVersZ 2002 525; ÖOGH 8.7.2002 VersR 2003 885.

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hat der VR nicht einzutreten, wenn die VOB vereinbart ist, nach der auch der Unternehmer bei höherer Gewalt nicht haftet. Ob außergewöhnliche Regenfälle oder höhere Gewalt vorgelegen haben, wird sich häufig nur mit Hilfe eines meteorologischen Gutachtens feststellen lassen, in dem die Wetterverhältnisse, die zu dem eingetretenen Schaden geführt haben, mit denen für einen längerem Zeitraum vor dem Schadenfall verglichen werden. Wenn sich danach ergibt, dass es auch in mehreren vergangenen Jahren in ihrer Heftigkeit und Ergiebigkeit vergleichbare Regenfälle gegeben hat, ist höhere Gewalt auszuschließen.55 Zu den Witterungseinflüssen gehören außer Regen auch Sturm und Hagel. Für deren 20 Begriffsbestimmung kann auf die Definition der Wohngebäudeversicherung zurückgegriffen werden, in der diese Gefahren ausdrücklich versichert sind. Nach § 4 Nr. 2 VGB 2008 ist Sturm eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort, das bedeutet nach dieser Skala „stürmischer Wind, der Zweige von Bäumen bricht und das Gehen im Freien erheblich erschwert.“ Einen solchen Zustand kann man nicht mehr unter normale Witterungsverhältnisse subsumieren. Sturmschäden, die diese Definition erfüllen, unterfallen deshalb grundsätzlich dem Versicherungsschutz.56 Auch hier ist aber der Übergang zur höheren Gewalt zu beachten. Hagel ist in § 4 Nr. 3 VGB 2008 dahin definiert, dass er ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern ist. Wenn durch Hagelschlag Bauleistungen zerstört oder beschädigt werden, kann man im Allgemeinen davon ausgehen, dass außergewöhnliche Witterungsverhältnisse vorgelegen haben. Es muss sich dabei allerdings um die Einwirkung von Hagelkörnern gehandelt haben, nicht um reine Feuchtigkeitsschäden. Diese wären wie Schäden durch Regen zu beurteilen. In § 2 Nr. 4 2. Halbsatz ist geregelt, dass Entschädigung geleistet wird, wenn der Wit21 terungsschaden infolge eines anderen entschädigungspflichtigen Schadens entstanden ist. Danach muss zunächst ein gedeckter Versicherungsfall nach der Bauleistungsversicherung vorliegen, dem ein nicht versicherter Witterungsschaden nachfolgt. Als Beispiel kommt in Betracht, dass das bereits fertig gestellte Dach oder die gerade eingesetzten Fenster durch andere Unternehmer oder Unbekannte beschädigt werden und es in die Öffnungen hinein regnet.

IV. Normale Wasserführung oder normale Wasserstände von Gewässern 22

Der Ausschluss für Schäden durch normale Wasserführung oder normale Wasserstände von Gewässern nach § 2 Nr. 4c) muss im Zusammenhang mit § 2 Nr. 2b) gesehen werden, in dem bereits ein Ausschluss für besondere Gewässer- und Grundwasserschäden mit der Möglichkeit des Einschlusses einzelner Schäden durch besondere Vereinbarung vorgesehen ist.57 Der Ausschluss des § 2 Nr. 4c) ist angemessen, weil der VN solche Schäden durch Schutzmaßnahmen abwenden kann.58

55 56

OLG Düsseldorf 16.4.2002 NVersZ 2002 525. A.A. LG Osnabrück 17.5.2010 VersR 2011 918, das Windstärken, die in den letzten zehn Jahren ebenfalls aufgetreten sind, als normale Witterungseinflüsse bewertet.

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57 58

Vgl. unter Rn. 13. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 61a.

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V. Anlagen zur Wasserhaltung Dass der VR keine Entschädigung leistet für Schäden durch nicht einsatzbereite oder 23 nicht ausreichend redundante Anlagen zur Wasserhaltung, ist in §§ 2 Nr. 4d) ABU 2008, 2011 eindeutig als Risikoausschluss formuliert worden.59 Die früheren Fassungen der ABU, in denen außer dem Ausfall der Wasserhaltung für die weiteren Schadensursachen Frost, Gründungsmaßnahmen und gänzliche Unterbrechung der Bauarbeiten formuliert worden war, dass Entschädigung ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht geleistet werde, soweit gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen worden sind, hatte zu Auseinandersetzungen über ihre Auslegung geführt.60 Diese Streitpunkte haben sich durch die Neufassung des § 2 Nr. 4, in der im Übrigen auch der Ausschluss für Frost und Gründungsmaßnahmen entfallen ist, erledigt. Grund für den Ausschluss von Schäden durch nicht einsatzbereite oder ausreichend redundante Wasserhaltungsanlagen ist die Gefahr sehr hoher Schäden an den Bauleistungen, die durch den Einsatz von Reservesystemen vermieden werden kann.61 Der Versicherungsschutz setzt voraus, dass eine Anlage vorhanden ist, die die Funktion der ausgefallenen Anlage sofort übernehmen kann, sowie zusätzlich, dass sie über eine unabhängige Energieversorgung verfügt.62 Sie braucht aber nur solange unterhalten zu werden, wie eine Baugrube vorhanden ist.62a

VI. Unterbrechung der Bauarbeiten Der Risikoausschluss für Schäden während und infolge einer Unterbrechung der Bau- 24 arbeiten betrifft nur die Schäden, die nach Ablauf der dafür vereinbarten Zeit eintreten.63 Der Ausschluss ist weiter beschränkt auf die Schäden, die infolge der Unterbrechung eintreten, sich also aus der besonderen Situation eines unterbrochenen Bauvorhabens ergeben. Diese Ursächlichkeit hat der VR zu beweisen.64

VII. Baustoffe § 2 Nr. 4 betrifft das Risiko der Verwendung von Baustoffen, die durch eine zustän- 25 dige Prüfstelle beanstandet oder vorschriftswidrig noch nicht geprüft wurden. Wenn ein Unternehmer solche Baustoffe verwendet, geht er damit ein Risiko ein, das er selbst tragen muss. Bezog sich die Beanstandung allerdings auf einen Grund, der mit dem späteren, durch die Verwendung des Baustoffes entstandenen Schadens nichts zu tun hat,

59

60

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 59a; Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 4 ABU Rn. 4; a.A. Rehm/Frömel ABU § 2 Rn. 76, die verhüllte Obliegenheit annehmen. Vgl. dazu OLG Frankfurt/Main 13.5.2009 VersR 2010 1450, 1452; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 55a–58; Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 § 2 Rn. 11–15; v. Bühren/Johannsen § 22 Rn. 42–52.

61 62 62a 63 64

Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 75. Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 76. OLG Hamm 21.10.2011 RuS 2012, 185, 187, 188 zu § 2 ABN 2008. Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 4 Rn. 5; Roos/ Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 174–176. Voit a.a.O.

Katharina Johannsen

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ABU 2011 A § 2

Bauleistungsversicherung ABU

muss der VR für den Schaden eintreten, so z.B. wenn die Beanstandung aus Umweltschutzgründen erfolgt ist, aber andere bei der Prüfung unerkannte Mängel zum Schaden geführt haben.65

VIII. Politische Risiken 26

§ 2 Nr. 4g)– i) enthalten einen sehr weit gefassten Ausschluss aller politischen Risiken, die als unkalkulierbar angesehen werden. Dennoch bieten die VR mit den Klauseln TK 6236 und 6237 Vereinbarungen an, durch die ein Teil der Risiken, nämlich innere Unruhen und Streik und Aussperrung in den Versicherungsvertrag eingeschlossen werden können. Die einzelnen ausgeschlossenen Tatbestände sind weitgehend aus der Feuerversicherung übernommen worden, sodass auf die Erläuterungen und Beispielsfälle zu § 2 AFB 2008 Rn. 1–7 verwiesen werden kann. Für den Begriff Krieg und kriegsähnliche Ereignisse ist von Bedeutung, dass es nicht auf die völkerrechtliche Auslegung ankommt, für die Beginn und Ende eines Krieges von einem formalen Akt abhängig ist. Vielmehr gilt ein besonderer versicherungsrechtlicher Kriegsbegriff, der weiter geht und jede mit Waffengewalt geführte Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehr Staaten erfasst, ohne dass es auf eine formelle Kriegserklärung ankommt.66 Für den Begriff des Bürgerkrieges gilt Ähnliches, im Übrigen ist er dadurch charakterisiert, dass es bei ihm nicht um die Auseinandersetzung verschiedener Staaten sondern verschiedener Teile der Bevölkerung um die Regierungsmacht geht. Revolution, Rebellion und Aufstand sind als Vorstufe zum Bürgerkrieg zu bewerten. Bei ihnen lehnt sich ein kleinerer Teil der Bevölkerung als beim Bürgerkrieg gegen die Regierungsmacht auf. Innere Unruhen liegen nach der von der Rechtsprechung für die Glas- und die Feuer27 versicherung entwickelten Kriterien vor, wenn sich eine Menschenmenge zusammengerottet hat, die mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen verübt.67 Entscheidend ist danach darauf abzustellen, ob „das Rechtsbewußtsein der Teilnehmer so erschüttert war, dass daraus die gemeinsam begangenen Gewalttaten hervorgegangen sind.“68 In der Klausel TK 6236, bei deren Vereinbarung Entschädigung für Schäden durch innere Unruhen gewährt wird, ist der Begriff ohne diese subjektive Komponente definiert. Nach Nr. 2 der Klausel sind innere Unruhen gegeben, „wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Personen und Sachen verüben.“ Danach bleibt weitgehend offen, wie viele Personen sich an den Gewalttaten beteiligen müssen, damit innere Unruhen anzunehmen sind. Die Bezugnahme auf „nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung“ weist jedenfalls auf eine sehr hohe Personenzahl hin. Ausgeschlossen sind nach Nr. 3 der Klausel Schäden durch Verfügung von hoher Hand, also durch staatliche Maßnahmen wie Beschlagnahmen. Ferner wird Entschädigung insoweit nicht geleistet, als Schadensersatz auf Grund öffentlich-rechtlichen Ent-

65 66

Heiermann/Meyer 98 Rn. 129; Rehm/Frömel § 2 ABU Rn. 79. Fricke VersR 1991 1098, 1099 f. mit zahlreichen Nachweisen.

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67

68

BGH 13.11.1974 VersR 1975 126; Vorinstanz KG 18.5.1973 VersR 1975 175; OLG Frankfurt 27.5.1993 RuS 1993 467. BGH a.a.O.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

ABU 2011 A § 2

schädigungsrechts beansprucht werden kann, Nr. 4. Damit wird insbes. auf das Tumultschadensgesetz verwiesen. Terroranschläge fallen weder unter den Kriegsbegriff noch unter den der inneren 28 Unruhen.69 Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind aber die deutschen VR dazu übergegangen, durch Terroranschläge entstandene Schäden in Sachversicherungsverträgen mit hohen Versicherungssummen durch besondere Klauseln auszuschließen. Das gilt auch für die Bauleistungsversicherung, wenn Versicherungssummen über 25 Millionen € vereinbart worden sind, wie es bei Jahresverträgen oder einzelnen Großbauvorhaben vorkommt. Solche Schäden können aber bei dem für diesen Fall gegründeten Unternehmen Extremus versichert werden. Von durch § 2 Nr. 4 i) ausgeschlossenen Schäden Streik, Aussperrung und Verfügun- 29 gen von hoher Hand, die im Katalog der Ausschlüsse für die Feuerversicherung nicht enthalten sind, ist der Streik für die Bauleistungsversicherung von besonders erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, weil er zum völligen Stillstand der Bauarbeiten führen kann. Von der von den VR angebotenen Klausel TK 5237, durch die Versicherungsschutz für Streik und Aussperrung erlangt werden kann, wird häufig Gebrauch gemacht.

IX. Kernenergie § 2 Nr. 4 j) betrifft den Ausschluss für Schäden durch Kernenergie, nukleare Strah- 30 lung oder radioaktive Substanzen. Schäden durch Kernenergie können entstehen, wenn in der Nähe eines Atomkraftwerkes gebaut wird. Ihr Ausschluss aus der Versicherung erfolgt aber im Hinblick auf das AtomG, das eine umfassende Regelung für die Haftung aus Atomunfällen vorsieht und daneben einen weiteren Sachversicherungsschutz überflüssig macht. Ein vergleichbar umfassender Schutz besteht aber nicht für Schäden durch radioaktive Substanzen. Für diese gibt die Klausel TK 6254 eine eingeschränkte Möglichkeit, Versicherungsschutz zu erhalten. Danach leistet nämlich der VR „nur als Folge eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens“ Entschädigung auf erstes Risiko für Schäden durch „betriebsbedingt vorhandene radioaktive Isotope an versicherten Sachen“. Das bedeutet, dass keine Entschädigung zu leisten ist, wenn die versicherten Sachen ausschließlich durch die Isotopen beschädigt werden, sondern nur dann, wenn es sich um einen Folgeschaden aus anderer Ursache handelt.70 Weitere Voraussetzung der Ersatzpflicht ist, dass die radioaktiven Isotope betriebsbedingt vorhanden sind, d.h. sie müssen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit des VN eingesetzt sein.

E. Beweisfragen Der VN trägt die Beweislast für den Eintritt eines Sachschadens nach §§ 2 Nr. 1 ABU 31 2008, 2011. Dazu gehört auch, dass er jedenfalls darlegt, dass die Beschädigung oder Zerstörung versicherter Sachen unvorhergesehen eingetreten ist. Wenn aber der VR geltend macht, dass der VN oder sein Repräsentant auf Grund grober Fahrlässigkeit die Schäden nicht rechtzeitig vorhergesehen habe, und deshalb den Anspruch kürzen will, so trägt er die Beweislast für sein Vorbringen.71

69 70

Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 4 ABU Rn. 7 Rehm/Frömel TK 6254 Rn. 4.

71

Prölss/Martin/Voit § 2 Nr. 1 ABU Rn. 8; Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 120.

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Bauleistungsversicherung ABU

Der VR hat ferner zu beweisen, dass die Voraussetzungen der unter § 2 Nr. 3 und 4 genannten Ausschlüsse vom Versicherungsschutz vorliegen, wenn er sich auf sie beruft. Das gilt allerdings nicht für den Ausschluss von Mängeln nach § 2 Nr. 3a), der nur ein deklaratorischer ist.72 Dass der Schaden nicht in einem Mangel der versicherten Bauleistung besteht, gehört zur Beweislast für den Schadenseintritt, der dem VN obliegt.73

§3 Versicherte Interessen 1. Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers (Unternehmer) einschließlich des Interesses an den Lieferungen und Leistungen seiner Subunternehmer, welches den vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen mit dem Auftraggeber entspricht, soweit der Versicherungsnehmer nach den VOB Teil B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, in der bei Abschluss des Versicherungsvertrages aktuellen Fassung), die Gefahr trägt. 2. Subunternehmer sind Nachunternehmer, deren sich der Versicherungsnehmer bedient, um seine Verpflichtungen gegenüber seinem Auftraggeber zu erfüllen. 3. Ansprüche, die dem Versicherungsnehmer in Zusammenhang mit einem entschädigungspflichtigen Schaden gegen Subunternehmer zustehen, gehen auf den Versicherer über, a) soweit der Schaden für den Subunternehmer nicht unvorhergesehen war oder b) soweit der Schaden an anderen Bauleistungen als denen dieses Subunternehmers eingetreten ist und eine abweichende Vereinbarung nicht getroffen wurde. Im Übrigen ist ein Rückgriff des Versicherers gegen Subunternehmer ausgeschlossen. Weiterhin gelten die Regelungen zum Übergang von Ersatzansprüchen. 4. Sofern vereinbart, sind die Interessen des a) Versicherungsnehmers, die abweichend von der VOB Teil B aufgrund zusätzlicher oder besonderer Vertragsbedingungen entstehen; b) Auftraggebers, insbesondere des Bauherrn, der nach VOB Teil B die Gefahr trägt mitversichert. Übersicht Rn. A. Versicherte Interessen des Unternehmers/VN . . . . . . . . . . . . . . B. Rechtsstellung des Subunternehmers I. Subunternehmer ist nicht Versicherter . . . . . . . . . . . II. Schutz durch Regressverzicht . III. Klausel TK 6365 . . . . . . .

. . . . . .

1–2 3–6

. . . . . . . . .

3 4–5 6

Rn. C. Erweiterung des Versicherungsschutzes . I. auf andere Vertragsbedingungen als die VOB . . . . . . . . . . . . II. auf die Interessen des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . .

7, 8 7 8

A. Versicherte Interessen des Unternehmers/VN 1

Nach §§ 3 Nr. 1 ABU 2008, 2011 ist das Interesse des Unternehmers, der als VN den Vertrag mit dem VR abgeschlossen hat, versichert. Es bezieht sich auf seine Lieferungen und Leistungen, einschließlich der seiner Subunternehmer,1 für die er nach VOB Teil B 72 73

Vgl. dazu Rn. 3, 14. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABU Rn. 152.

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1

Vgl. dazu unter Rn. 2.

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Versicherte Interessen

ABU 2011 A § 3

die Gefahr trägt. Das stellt keine Einschränkung der Leistungspflicht des VR dar, weil der Zweck der Versicherung gerade darin besteht, den Unternehmer davor zu bewahren, zerstörte oder beschädigte Leistungen noch einmal erbringen zu müssen. Handelt es sich um Schäden, für die der Unternehmer nach der VOB nicht einzutreten hat, besteht auch regelmäßig kein Interesse an einer Versicherungsleistung. § 3 Nr. 1 stellt aber ausschließlich auf die Gefahrtragung nach der VOB ab. Damit unterstellen die ABU, dass jedenfalls die Mehrzahl der Bauverträge von Unternehmern nach den VOB abgeschlossen wird. Für davon abweichende Verträge müssen nach § 3 Nr. 4a) besondere Vereinbarungen getroffen werden. Für die Gefahrtragung nach den VOB Teil B sind die §§ 7 und 12 Ziffer 6 maßgeb- 2 lich. In § 7 heißt es: „Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare von Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Nr. 5; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht“. In § 12 Nr. 6 ist bestimmt, das mit der Abnahme die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, soweit er sie nicht schon nach § 7 trägt. Diese Regelung bedeutet, dass der Unternehmer bis zur Abnahme für alle an erbrachten Bauleistungen entstandenen Schäden einzustehen hat, soweit sie nicht für ihn unabwendbar erfolgt sind. An seiner Stelle hat der VR zu leisten, wenn es sich um Schäden nach §§ 2 ABU 2008, 2011 handelt. Der Begriff der Unabwendbarkeit ist vom BGH 2 dahin erläutert worden, dass es sich um Ereignisse handelt, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung in dem Sinne unvorhersehbar sind, dass sie oder ihre Auswirkungen trotz Anwendung wirtschaftlich verträglicher Mittel durch die äußerste nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder in ihren Wirkungen bis auf ein erträgliches Maß unschädlich gemacht werden können. Nach dieser strengen Formulierung kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer den Schadenseintritt hätte verhindern müssen, sondern darauf, ob das Ereignis unabhängig von der konkreten Situation des Unternehmers unvorhersehbar und unvermeidbar war. In dem angeführten Fall hat der BGH die Voraussetzungen des § 7 VOB für einen Hochwasserschaden mit der Begründung verneint, dass dieser durch die richtige Ausführung der vom Auftraggeber geplanten umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen hätte vermieden werden können. Diese strengen Anforderungen gelten aber nicht für normale Bauvorhaben in der Nähe von Gewässern, für die Hochwasserschutzmaßnahmen nicht vorgesehen sind, weil unter normalen Umständen mit einem Hochwasser nicht zu rechnen ist.

B. Rechtsstellung des Subunternehmers I. Subunternehmer ist nicht Versicherter Die Subunternehmer des VN, die in § 3 Nr. 2 definiert werden als Nachunternehmer, 3 deren sich der VN bedient, um seine Verpflichtungen gegenüber seinem Auftraggeber zu erfüllen, sind nicht als Versicherte in den Vertrag einbezogen.3 Ihnen steht kein eigener Anspruch aus der Bauleistungsversicherung zu, wenn ihre Lieferungen und Leistungen für sie unvorhersehbar zerstört oder beschädigt werden. Versichert ist nur das Interesse

2 3

21.8.1997 NJW 1997 3018. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen

§ 36 Rn. 70; Prölss/Martin/Voit § 3 Nr. 1 Rn. 1; Rehm/Frömel § 3 ABU Rn. 4–6.

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Bauleistungsversicherung ABU

des Unternehmers/VN an den Lieferungen und Leistungen, die die Subunternehmer für ihn zu erbringen haben. Hat der Subunternehmer einen Schaden an einer Bauleistung zu vertreten, kann der Unternehmer hierfür Ersatz verlangen, weil er sich seinem Auftraggeber gegenüber das Verhalten des Subunternehmers zurechnen lassen muss.

II. Schutz durch Regressverzicht 4

Die Subunternehmer genießen aber nach §§ 3 Nr. 3 ABU 2008 und 2011 einen gewissen Schutz durch die Versicherung, weil der Regress des VR gegen sie eingeschränkt ist. Die Vorschrift regelt zwar zunächst zwei Fälle, in denen der Anspruch des Unternehmers gegen den Subunternehmer auf den Versicherer übergeht und der Versicherer damit zum Regress berechtigt ist. Im ersten Fall handelt es sich um einen Schaden an der eigenen Leistung des Subunternehmers, die für diesen nicht unvorhersehbar war, weil er z.B. notwendige Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Der zweite Fall betrifft Schäden an anderen Bauleistungen als denen des Subunternehmers, also eigentlich Haftpflichtschäden, die der VR im Rahmen der Bauleistungsversicherung als Sachversicherung grundsätzlich nicht übernehmen will.4 Die Regressmöglichkeit nach § 3 Nr. 3b) soll aber nur gelten, soweit eine abweichende Vereinbarung nicht getroffen wurde. Als solche kommen Vereinbarungen nach Klausel TK 6866 und TK 6868 in Betracht, in denen Regressverzichte vorgesehen sind, die entweder generell oder nach TK 6868 nur für den Fall gelten sollen, wenn oder soweit der Schadensverursacher gegen Haftpflichtansprüche nicht versichert ist. Nach diesen übernimmt der VR im beschränkten Maße Funktionen eines Haftpflichtversicherers.5 Von den beiden ausdrücklich geregelten Regressfällen abgesehen ist aber der Rück5 griff des VR gegen Subunternehmer im Übrigen ausgeschlossen. Das betrifft die verbleibenden Fälle, in denen der Schadenseintritt sowohl für den Subunternehmer, dessen Leistungen er betrifft, wie für den Unternehmer unvorhersehbar war.6 Dieser Schutz durch den Regressverzicht des VR ist aber nur schwach. Denn er schließt es nicht aus, dass der Unternehmer von der Inanspruchnahme der Versicherung Abstand nimmt und direkt von dem Subunternehmer Schadensersatz verlangt.7 Ein solches Verhalten wäre aber dann unbillig, wenn sich der Subunternehmer auf Veranlassung des Unternehmers/VN an der Zahlung der Versicherungsprämien beteiligt hätte, wie es in der Praxis häufig vorkommt. Der Subunternehmer könnte in einem solchen Fall unter Berufung auf § 242 BGB die Leistung verweigern mit der Folge, dass der Unternehmer den VR in Anspruch nehmen müsste.

III. Klausel 6365 6

Eine stärkere Rechtsstellung als nach §§ 3 Nr. 3 ABU 2008 erlangen Subunternehmer, wenn ein Tiefbauauftraggeber als VN für ein Ingenieurbauwerk mit dem VR zu den ABU die Klausel TK 6365 vereinbart. Nach dieser sind wie schon nach der Vorgängerregelung der Klausel 65 für Ingenieurbauten alle an dem Vertrag mit dem Tiefbauauftraggeber beteiligten Unternehmer Versicherte.8 Das geht aus der Formulierung der Neufas4 5 6

Littbarski Rn. 693; v. Rintelen a.a.O. Rn. 71. Littbarski a.a.O. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 71; Rehm/Frömel § 3 ABU Rn. 28.

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7 8

v. Rintelen a.a.O. OLG Köln 13.8.2002 RuS 2003 430; bestätigt durch den Beschluss des BGH v. 10.12.2003 über die Nichtzulassungsbeschwerde RuS

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Versicherte Interessen

ABU 2011 A § 3

sung der Klausel deutlich hervor. Für die frühere Regelung hat das OLG Köln a.a.O. aus Sinn und Zweck der Klausel entnommen, dass sie wie § 3 Nr. 1 ABN die Versicherung auf alle an dem Bauvorhaben beteiligte Unternehmer habe ausdehnen wollen. Der BGH hat diese Auffassung gebilligt und außer auf die Übernahme der Formulierung aus § 3 Nr. 1 ABN, die es aus der Sicht der mit Bauleistungsversicherungen befassten Verkehrskreise nahe liegend erscheinen ließe, den Umfang der durch beide Klauseln versicherten Interessen im selben Sinne zu verstehen, darauf verwiesen, dass für die Bildung der Versicherungssumme nach beiden Klauseln die gesamten Bauleistungen maßgebend seien. Dem ist zuzustimmen.

C. Erweiterung des Versicherungsschutzes I. auf andere Vertragsbedingungen als die VOB §§ 3 Nr. 4 ABU 2008, 2011 sehen die Möglichkeit der Erstreckung des Versiche- 7 rungsvertrages auf weitere Interessen durch besondere Vereinbarung vor. § 3 Nr. 4a) betrifft Interessen des Unternehmers, die abweichend von der VOB Teil B auf Grund zusätzlicher oder besonderer Vertragsbedingungen entstehen. Obwohl die VOB häufigste Vertragsgrundlage für Bauvorhaben sind, kommen in der Praxis andere Vereinbarungen vor. So basieren viele Bauverträge auf dem Werkvertragsrecht des BGB. Dieses regelt aber die Gefahrtragung anders als die VOB dahin, dass der Unternehmer nach § 644 BGB die Gefahr bis zur Abnahme des Werks trägt und es auf die Unabwendbarkeit des Schadenseintritts nicht ankommt. Die dadurch entstehende Lücke im Versicherungsschutz kann durch eine Vereinbarung, nach der der VR auch für die Haftung des Unternehmers nach BGB-Normen einzustehen hat, geschlossen werden. Das Gleiche gilt, wenn zu den VOB Teil B im Bauvertrag Sondervereinbarungen getroffen worden sind, die die Haftung des Unternehmers verschärfen.

II. auf die Interessen des Auftraggebers § 3 Nr. 4b) betrifft die Einbeziehung der Interessen des Auftraggebers, insbes. des 8 Bauherrn. Vorgesehen ist dafür die Klausel TK 6364, nach der Lieferungen und Leistungen, die der Auftraggeber erstellt, versichert sind, soweit sie in der Versicherungssumme berücksichtigt sind, Nr. 1, und soweit er für sie die Gefahr trägt, Nr. 2. Nach dieser Klausel liegt, wie in § 3 Nr. 4b) ABU 2008, 2011 vorgesehen, eine Mitversicherung vor, d.h. der Unternehmer ist VN, der Auftraggeber Versicherter. Nach der bereits unter Rn. 4 erwähnten Klausel TK 6365 ist der Auftraggeber aber VN.9 Die Möglichkeit, die Interessen des Auftraggebers in den Versicherungsvertrag einzubeziehen, besteht auch für die Versicherung von Altbauten gegen Einsturz nach der Klausel TK 6155. Danach wird Entschädigung auch für Schäden geleistet, für die der Auftraggeber die Gefahr trägt.

2004 166; Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 71; Prölss/Martin/Voit § 3 ABU Nr. 4 Rn. 3; Rehm/Frömel TK 6365 Rn. 4.

9

Rehm/Frömel TK 6365 Rn. 1 und 2.

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ABU 2011 A § 5

Bauleistungsversicherung ABU

§4 Versicherungsort Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlichen Bereiche. Soweit vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch auf den Transportwegen zwischen den im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlich getrennten Bereichen.

1

§§ 4 ABU 2008 und 2011 beschränken den Versicherungsschutz auf den Versicherungsort. Nur innerhalb des Versicherungsortes eingetretene Schäden werden vom VR entschädigt.1 Deshalb kommt der Bestimmung des Versicherungsortes im Versicherungsvertrag besondere Bedeutung zu. In Abweichung von früheren Regelungen, die auf die Baustelle abstellten, kommt es nach §§ 4 ABU 2008, 2011 nur auf die im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlichen Bereiche an. Deren Erfassung kann durch einen Lageplan, der als Anlage zum Versicherungsvertrag genommen wird, erfolgen, aber auch durch die genaue Bezeichnung des Grundstücks nach Straßennamen und Hausnummer oder Flurstückbezeichnung, wenn der Versicherungsort mit einem bestimmten Grundstück übereinstimmen soll. Erstreckt er sich über mehrere Grundstücke, weil z.B. auf einem Nachbargrundstück des Baugrundstücks Baumaterial gelagert werden soll, müssen sämtliche Grundstücke genau bezeichnet werden. Soweit nur auf einem Teil eines Grundstücks gebaut werden soll, muss Klarheit darüber geschaffen werden, ob nur dieser Teil oder das gesamte Grundstück Versicherungsort sein soll. 2 Sind im Versicherungsvertrag mehrere räumlich getrennte Bereiche als Versicherungsort bezeichnet, können die Transportwege zwischen diesen durch besondere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Versicherter Transportweg für Baumaterial ist aber nicht der vom Lieferwerk zur Baustelle.2 Wegen des generellen Ausschlusses des Diebstahlsrisikos ist dieses auch nicht durch die besondere Vereinbarung eingeschlossen.3 Einen erweiterten Versicherungsschutz bietet die Klausel für Jahresverträge TK 6862. Nach deren Nr. 4 sind Versicherungsort alle Baustellen der nach der Klausel versicherten Bauvorhaben. Es können auch zugehörige Lagerplätze sowie Transportwege zwischen diesen und Baustellen, sowie zwischen mehreren Baustellen und Lagerplätzen in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Das Gleiche gilt für provisorische Fabrikationsplätze von Fertigteilen, sogen. Feldfabriken.

§5 Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung 1. Versicherungswert a) Der Versicherungswert für die versicherte Bauleistung ist der endgültige Kontraktpreis der sich aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber ergibt und mindestens den Selbstkosten des Unternehmers zu entsprechen hat.

1

Zur Bedeutung des Versicherungsortes in der Sachversicherung, insbes. der Feuerversicherung vgl. § 6 AFB 2008 Rn. 1–3.

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2 3

Prölss/Martin/Voit § 4 ABU Rn. 2. Voit a.a.O.; Rehm/Frömel § 4 ABU Rn. 11; Roos/Schmitz-Gagnon § 4 ABU Rn. 15.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

ABU 2011 A § 5

b) Für im Kontraktpreis nicht enthaltene Baustoffe, Bauteile, Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe ist deren Neuwert einschließlich der Kosten für Anlieferung und Abladen einzubeziehen. c) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 2. Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. Das gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden. Zu Beginn des Versicherungsschutzes wird für die versicherten Lieferungen und Leistungen eine vorläufige Versicherungssumme in Höhe des zu erwartenden Versicherungswertes vereinbart. Nach Ende des Versicherungsschutzes ist die Versicherungssumme auf Grund eingetretener Veränderungen endgültig festzusetzen. Hierzu sind dem Versicherer Originalbelege vorzulegen, z.B. die Schlussrechnung. Die endgültige Versicherungssumme hat dem Versicherungswert zu entsprechen. 3. Unterversicherung Unterversicherung besteht, wenn a) die Versicherungssumme für Lieferungen und Leistungen ohne Einverständnis des Versicherers nicht im vollen Umfang gebildet worden ist; b) für weitere versicherte Sachen der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles höher als die Versicherungssumme ist.

Übersicht A. Versicherungswert . . . . . . . . . . . . I. Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Bauleistungen . . . . . . . . II. Veränderungen während der Vertragszeit . . . . . . . . . . . . . . III. Neuwert von Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen . . . . . . . . . . . . . IV. Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . B. Versicherungssumme . . . . . . . . . . . I. Bedeutung der Versicherungssumme II. Mehrere Versicherungssummen . .

Rn.

Rn.

1–4

III. Beratung durch den Versicherer . . 7 IV. Mehrmalige Festsetzung der Versicherungssumme . . . . . . . . . . 8 V. Festsetzung der Prämie . . . . . . . 9 C. Unterversicherung . . . . . . . . . . . . 10–12 I. Wirksamkeit von §§ 5 Nr. 3a) ABU 2008, 2011 . . . . . . . . . . . . . 10 II. Wirksamkeit von §§ 5 Nr. 3b) ABU 2008, 2011 . . . . . . . . . . . . . 11 III. Voraussetzung der Unterversicherung nach § 75 . . . . . . . . . . . . . . 12

1 2 3 4 5–9 5 6

A. Versicherungswert I. Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Lieferungen und Leistungen Die gegenüber § 5 ABU in den Fassungen von Januar 1995 und 2005 weitgehend neu 1 gestaltete Vorschrift des § 5 ABU 2008, deren Formulierung in § 5 ABU 2011 noch verfeinert worden ist, betrifft die Begriffe Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung und ihr Verhältnis zueinander.

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ABU 2011 A § 5

Bauleistungsversicherung ABU

Der Versicherungswert ist nach der gesetzlichen Definition des § 74 der Wert des versicherten Interesses. Er ist Grundlage für die Ermittlung der Versicherungssumme und maßgebend für die Berechnung einer Unterversicherung. Im Zentrum der früheren Regelung des § 5 ABU stand die Verpflichtung des VN, im Umfang seiner Beteiligung an dem Bauvertrag die gesamten Bauleistungen, auch soweit sie durch Nachunternehmer ausgeführt werden, einschließlich aller Bauteile und Baustoffe zu versichern. Diese Regelung dient dem Risikoausgleich. Sie soll verhindern, dass nur besonders schadensträchtige Leistungen unter Versicherung gebracht werden.1 Sanktioniert wurde eine Verletzung dieser Verpflichtung durch § 12 ABU (Januar 1995), der für diesen Fall anordnete, dass nur der Teil des ermittelten Entschädigungsbetrages ersetzt wird, der sich zu dem ganzen Betrag verhält wie die vereinbarte zu der gemäß § 5 Nr. 2 ABU erforderlichen Versicherungssumme. Es wird damit das Instrument der Unterversicherung als Sanktion eingesetzt. Bei vollständiger Versicherung aller Leistungen wurde hingegen der Einwand der Unterversicherung nicht erhoben. Eine solche ausdrückliche Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Leistungen ist in §§ 5 ABU 2008, 2011 nicht aufgenommen worden. Der Versicherungswert wird aber in § 5 Nr. 2a) mit dem Kontraktpreis bestimmt, der sich aus dem Vertrag zwischen dem Auftrageber und dem VN ergibt, und es wird auch nach Nr. 1b) für die im Kontraktpreis nicht enthaltenen Baustoffe, Bauteile, Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe der Versicherungswert festgelegt. Diese Regelung hat den Zweck, die Leistung des Unternehmers vollständig zu erfassen. Im Zusammenhang mit der Regelung des § 5 Nr. 3a), die für den Fall, dass die Versicherungssumme für Lieferungen und Leistungen ohne Einverständnis des VR nicht im vollen Umfang gebildet worden ist, Unterversicherung annehmen will, wird erkennbar, dass auch die neue Regelung eine wenn auch nur indirekte Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Leistungen vorsieht, wenn sie auch nicht so klar und deutlich wie ihre Vorgängerregelung formuliert worden ist.

II. Veränderungen während der Vertragszeit 2

Dadurch, dass als Versicherungswert der endgültige Kontraktpreis bestimmt wird, wird deutlich, dass während der Vertragsdauer auftretende Änderungen, z.B. Mehr- oder Minderleistungen und Preisänderungen, zu berücksichtigen sind. Es kommt auf die endgültige Festsetzung des Vertragspreises an. Vorher sind noch nicht feststehende Leistungen, z.B. Stundenlohnarbeiten zu schätzen. Während § 5 Nr. 2 ABU 2008 nur auf den Beginn und das Ende des Versicherungsschutzes abstellt, erwähnt § 5 Nr. 2 ABU 2011 ausdrücklich zu berücksichtigende Änderungen während der Dauer des Versicherungsverhältnisses. Beide Vorschriften berücksichtigten auch den Fall, dass für die Leistungen des Unternehmers im Vertrag keine angemessene Vergütung vorgesehen ist. In diesem Fall müssen mindestens die Selbstkosten des Unternehmers angesetzt werden.

1

Platen Handbuch Rn. 4, 5, 11; Prölss/Martin/ Voit/Knappmann 27 § 5 ABU Rn. 1. Einzige Ausnahme bildet die inzwischen aufgehobene Klausel 69, nach der bei Fertighäusern, die

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aus fabrikmäßig vorgefertigten Elementen bestehen, nur die Fundamente und Kellerräume als Bauleistung versichert zu werden brauchten.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

ABU 2011 A § 5

III. Neuwert von Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen Nicht einsichtig ist, weshalb nach §§ 5 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 für im Kontraktpreis 3 nicht enthaltene Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe Versicherungswert der Neuwert ist, obwohl der VR nach § 7 Nr. 1a) bei Totalschäden an versicherten Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen Entschädigung für das Material nur in Höhe des Zeitwertes leistet. Das bedeutet, dass der VN, da die Prämie nach B § 2 Nr. 4 ABU 2008, B § 3 ABU 2011 aus der Versicherungssumme gebildet wird, die nach § 5 Nr. 2 dem Versicherungswert entsprechen soll, eine höhere Prämie für eine Neuwertversicherung zahlen muss, der mit der Zeitwertentschädigung nur eine geringere Leistung gegenübersteht. Ein derartiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hat der BGH bei der Beurteilung der DTV Maschinenklausel 1973 als Verstoß gegen § 9 AGBGB a.F. angesehen und die Klausel für unwirksam erklärt.2 Diese Überlegungen, insbes. dass der VN, der den vollen Wert des Gegenstandes versichert und die dafür geschuldete Prämie zahlt, nach Treu und Glauben erwarten kann, im Schadensfall eine der von ihm genommenen Deckung entsprechende Versicherungsleistung zu erhalten,3 treffen auch für die Bauleistungsversicherung zu mit der Folge nach §§ 306, 307 BGB, dass §§ 5 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 auf Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe keine Anwendung finden. Ihr Versicherungswert ist vielmehr nach den Grundsätzen von § 74 VVG festzusetzen.

IV. Umsatzsteuer Die Regelung über die Umsatzsteuer in §§ 5 Nr. 1c) ABU 2008 und 2011, die in 4 früheren Fassungen nicht enthalten ist, entspricht dem jetzt in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB verankerten Grundsatz, dass die Umsatzsteuer in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen ist, soweit der VN nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ihr Ersatz setzt voraus, dass überhaupt ein steuerpflichtiger Vorgang gegeben ist.4 Fiktive Umsatzsteuerbeträge werden nicht ersetzt und sind deshalb auch nicht beim Versicherungswert zu berücksichtigen.

B. Versicherungssumme I. Bedeutung der Versicherungssumme Die in §§ 5 Nr. 2 ABU 2008, 2011 geregelte Versicherungssumme dient der Begren- 5 zung der Leistungspflicht des VR und ist die Grundlage für die Prämienberechnung nach B § 2 Nr. 4 ABU 2008, B § 3 ABU 2011. Streitig ist, ob sie auch Bedeutung für die Frage hat, welche Gegenstände von der Versicherung erfasst sind.5 Das kann nicht generell entschieden werden, sondern nur auf Grund einer Auslegung der individuellen Vereinbarungen zwischen VR und VN. Sind in den zwischen den Vertragsparteien gemäß § 5 Nr. 2 als Versicherungssumme vereinbarten Betrag Sachen i.S.v. §§ 1 Nr. 2 und 3 ABU 2008,

2 3 4

BGH 16.11.1992 RuS 1993 397, 398, 399. BGH a.a.O. 398. BGH 8.7.1991 VersR 1991 1129, 1131; OLG Saarbrücken 28.1.2009 RuS 2009 185, 186; Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 14.

5

Bejahend Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 82; verneinend Prölss/ Martin/Voit § 5 ABU Rn. 1; Roos/SchmitzGagnon § 5 Rn. 2.

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ABU 2011 A § 5

Bauleistungsversicherung ABU

2011 aufgenommen worden, muss also geprüft werden, ob dies irrtümlich erfolgt ist oder ob es bedeutet, dass diese Sachen in den Vertrag eingeschlossen werden sollten.6 Letzteres wird für die Sachen nach § 1 Nr. 2 ohne weiteres zu bejahen sein, für die Sachen nach § 1 Nr. 3 aber einer sorgfältigen Abwägung bedürfen.

II. Mehrere Versicherungssummen 6

§§ 5 Nr. 2 ABU 2008, 2011 übernehmen nicht die Regelung von § 5 ABU in den früheren Fassungen, nach denen getrennte Versicherungssummen für die unterschiedlichen Bauleistungen, Baustoffe, Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe zu bilden waren. Die neuen Vorschriften schließen aber die Bildung mehrerer Versicherungssummen nicht aus.7 Diese kommen neben der durch den Kontraktpreis nach § 5 Nr. 1a) gebildeten Hauptversicherungssumme insbes. in Betracht für vereinbarte Versicherungssummen auf erstes Risiko nach §§ 6 Nr. 3 ABU 2008, 2011 also für Schadenssuchkosten, Aufräumkosten und für Baugrund und Bodenmassen.8

III. Beratung durch den Versicherer 7

Während in anderen Sachversicherungszweigen, insbes. in der Feuer- und Wohngebäudeversicherung die Ermittlung der Versicherungssumme eine schwierige Aufgabe darstellt, bei der der VN auf den sachkundigen Rat des VR angewiesen ist, enthalten § 5 Nr. 1 ABU 2008, 2011 mit den Regelungen über den Versicherungswert, dem die Versicherungssumme entsprechen soll, und § 5 Nr. 2 über die Versicherungssumme klare und eindeutige Vorschriften, wie die Versicherungssumme zu bestimmen ist, sodass der VN dabei keiner besonderen Hilfe bedarf. Anders ist aber die Situation bei der Bildung von besonderen Versicherungssummen für Kosten nach § 6 Nr. 3 zu beurteilen. Für die Festsetzung dieser Summen, für deren Höhe sich in den Bedingungen keine konkreten Angaben befinden, fehlt es den meisten Bauunternehmern an den nötigen Kenntnissen und Erfahrungen.9 Der VR ist daher auf Grund seiner überlegenen Kenntnisse nach § 6 VVG zur Beratung über die übliche oder für das spezielle Bauvorhaben angemessene Höhe der Versicherungssumme für diese Versicherungen auf erstes Risiko verpflichtet.

IV. Mehrmalige Festsetzung der Versicherungssumme 8

§ 5 Nr. 2 ABU 2008 verlangt, dass die Vertragsparteien zweimal eine Vereinbarung über die Versicherungssumme treffen, nämlich zu Beginn und nach Ende des Versicherungsschutzes. Mit diesen zeitlichen Bestimmungen wird auf B § 2 Nr. 1 und § 3 Nr. 2 ABU 2008 hingewiesen. Zu Beginn des Versicherungsschutzes, der danach mit dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt festgelegt ist, bezieht sich die Vereinbarung auf eine vorläufige Versicherungssumme, die in Höhe des zu erwartenden Versicherungswerts bestehen, also auf einer Schätzung beruhen soll. Das Ende des Versicherungs-

6 7

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 82. Rehm/Frömel § 5 ABU Rn. 20; Roos/SchmitzGagnon § 5 ABU Rn. 15.

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Vgl. § 6 Rn. 7–10. Rehm/Frömel § 5 ABU Rn. 24.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

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schutzes bestimmt sich nach B § 3 Nr. 2 für Bauleistungen durch die Abnahme oder durch den Zeitpunkt, in dem sie nach der VOB als abgenommen gelten, für Baustoffe oder Bauteile liegt der Zeitpunkt einen Monat später. Die nach diesen Zeitpunkten vorzunehmende endgültige Festsetzung der Versicherungssumme hat alle in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen. Durch den Anspruch des VR auf die Vorlage von Originalbelegen, z.B. der Schlussrechnung, wird bekräftigt, dass der endgültigen Festlegung der Versicherungssumme keine Schätzungen sondern die wirklichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde liegen sollen. § 5 Nr. 2 ABU 2011 weist zusätzlich auf die Anpassung der Versicherungssumme während der Dauer des Versicherungsverhältnisses hin. Danach können während der Vertragszeit auftretende Veränderungen, insbes. die beispielsweise genannten werterhöhenden Änderungen, eine nochmalige Festsetzung der Versicherungssumme notwendig machen.

V. Festsetzung der Prämie Erst mit Vereinbarung der endgültigen Versicherungssumme wird auch nach B § 2 9 Nr. 4 ABU 2008, B § 3 ABU 2011 die Prämie endgültig berechnet. Vorher hat der VN eine aus der vorläufigen Versicherungssumme errechnete Prämie zu zahlen. Differenzbeträge sind nachzuentrichten oder zu erstatten.

C. Unterversicherung I. Wirksamkeit von §§ 5 Nr. 3b) ABU 2008, 2011 §§ 5 Nr. 3 ABU 2008, 2011 regeln die Voraussetzungen der Unterversicherung, deren 10 Rechtsfolgen, nämlich die Kürzung des Entschädigungsanspruchs sich aus § 7 Nr. 7 beider Bedingungswerke ergeben. § 5 Nr. 3a) nimmt Unterversicherung generell für den Fall an, dass die Versicherungssumme für Lieferungen und Leistungen ohne Einverständnis des VR nicht im vollen Umfang gebildet worden ist. Es wird damit nicht zwischen den beiden möglichen Fällen unterschieden, nämlich dem, dass die nicht vollständige Versicherungsnahme dazu führt, dass die nicht angegebenen Lieferungen und Leistungen nicht versichert sind, und dem, dass die Deklaration wegen ihrer Formulierung zwar sämtliche Bauleistungen erfasst, aber einige nicht in die Versicherungssumme aufgenommen worden sind.10 Während der zweite Fall eine Unterversicherung im Sinne des § 75 VVG begründen würde, würde im erstgenannten Fall § 5 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 Nr. 7 ABU 2008, 2011 zu einer doppelten Sanktion für den VN führen, weil er für die nicht versicherten Lieferungen und Leistungen keinen Ersatz bekäme und hinsichtlich der versicherten eine Kürzung seines Anspruchs hinnehmen müsste. Ob eine solche Strafbestimmung in AGB wirksam ist,11 kann aber dahingestellt bleiben, da die Klausel auch im Übrigen von § 75 unangemessen zum Nachteil des VN abweicht. Sie erfasst nämlich mit der Formulierung „nicht im vollen Umfang“ jede Abweichung der Versicherungssumme vom Versicherungswert. Nach der

10

Vgl. dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 82a; Risthaus Unterversicherung 40.

11

v. Rintelen a.a.O. Fn. 274 bezeichnet sie als rechtlich zweifelhaft, da die Klausel kein Verschulden voraussetze.

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Bauleistungsversicherung ABU

Neufassung von § 75 liegt aber eine Unterversicherung nur vor, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger ist als der Versicherungswert. § 75 ist zwar grundsätzlich abdingbar.12 Eine unangemessene Benachteiligung des VN im Sinne von § 307 liegt jedoch schon darin, dass die Regelung des § 5 Nr. 3 nicht erkennen lässt, welche Nachteile dem VN gegenüber der gesetzlichen Regelung entstehen können. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AGB nämlich entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen einer Klausel soweit erkennen zu lassen, wie das nach den Umständen gefordert werden kann.13 Dem durchschnittlichen VN wird bei der Lektüre von §§ 5 Nr. 3 und 7 Nr. 7 ABU 2008 und 2011 nicht bewusst werden, dass die gesetzliche Regelung nur eingreift, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist und dass die Klausel hiervon zu seinen Ungunsten abweicht.14 Der ihm hinsichtlich dieser Kenntnis überlegene VR ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den VN hierüber aufzuklären und deutlich zu machen, dass er nur eine gegenüber der gesetzlichen Regelung niedrigere Entschädigung leisten wolle. Im Übrigen ist aber die Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle auch deshalb als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB anzusehen, weil die Regelung des § 75 auf Gerechtigkeitsgründen beruht. Zweck der Neuregelung ist nicht nur die in der amtlichen Begründung hervorgehobene Harmonisierung mit §§ 74, 76, sondern auch eine Verbesserung der Rechtsstellung des VN im Rahmen der von ihm häufig als ungerecht beurteilten Unterversicherungsregelungen. Die bisher nur in einzelnen AVB enthaltenen Geringfügigkeitsgrenzen sollten zu einer generellen Regelung für die Unterversicherung gemacht werden.15 Danach ist die Definition der Unterversicherung in § 5 Nr. 3a) unwirksam gemäß § 307 BGB und tritt die gesetzliche Regelung des § 75 an ihre Stelle.16

II. Wirksamkeit von §§ 5 Nr. 3b) ABU 2008, 2011 11

§ 5 Nr. 3b) bezieht sich auf weitere versicherte Sachen, deren Versicherungswert im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls höher ist als die Versicherungssumme, also z.B. auf Baustoffe und die anderen in § 5 Nr. 1b) bezeichneten Sachen. Auch hier wird an jede Differenz zwischen Versicherungswert und Versicherungssumme angeknüpft, so dass die Ausführungen unter Rn. 10 zur Begründung der Unwirksamkeit von § 5 Nr. 3a) auch für diese Vorschrift zutreffen.

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13 14

15 16

Amtl. Begr. BT-Drucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 44; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 18. BGH 30.4.2008 VersR 2008 816, 817. So ausdrücklich Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 82 zu entsprechenden Klauseln in der Sachversicherung, der aber hieraus nicht die Konsequenz der Unwirksamkeit zieht. Amtl. Begr. BTDrucks. 16/3945 S. 78; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 2, 44. Rehm/Frömel § 5 ABU Rn. 9 gehen ohne

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weiteres davon aus, dass der Versicherer nicht schon bei geringen Differenzen seine Leistung kürzen darf, sie ergänzen praktisch § 5 Nr. 3 um den Ausdruck „erheblich niedriger“. Das ist aber wegen der bewusst vorgenommenen Abweichung der Bedingungen von § 75 nicht zulässig. Von Roos/SchmitzGagnon § 5 ABU Rn. 35 wird die Abweichung des § 5 ABU von der gesetzlichen Regelung ausdrücklich für zulässig erklärt.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

ABU 2011 A § 6

III. Voraussetzung der Unterversicherung nach § 75 VVG Bei der Prüfung, ob eine Unterversicherung im Sinne des § 75 vorliegt, ist zu berück- 12 sichtigen, dass nach §§ 5 Nr. 1 und 2 ABU 2008, 2011 der Versicherungswert und die Versicherungssumme zunächst vorläufig und erst nach Beendigung des Versicherungsschutzes endgültig ermittelt werden. Der VR ist deshalb zur Kürzung der Entschädigung nach § 7 Nr. 7 nicht berechtigt, wenn sich während der Vertragszeit der Versicherungswert durch zusätzliche Leistungen erhöht hat oder die Versicherungssumme zunächst zu niedrig geschätzt worden ist.17 Erst auf Grund der endgültigen Festlegungen von Versicherungswert und Versicherungssumme kann festgestellt werden, ob Unterversicherung vorliegt, und kann die Berechnung von deren Folgen nach § 7 Nr. 7 vorgenommen werden.18 Beruft sich der VR auf eine Unterversicherung, hat er deren Voraussetzungen zu beweisen, d.h. er muss beweisen, dass der Versicherungswert am Schadenstag erheblich höher als die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme ist.19 Unterversicherung kommt überhaupt nicht in Betracht hinsichtlich der auf erstes Risiko nach §§ 6 Nr. 3 ABU 2008, 2011 versicherten Kosten.20

§6 Versicherte und nicht versicherte Kosten 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zu Hilfeleistungen verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. 2. Kosten für die Wiederherstellung von Daten a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.

17 18 19

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 82a; Risthaus S. 40. Vgl. dazu § 7 Rn. 24–25. OLG Saarbrücken 7.7.1999 VersR 2000 358,

20

359; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 100; Prölss/Martin/Armbrüster § 75 Rn. 22; Prölss/Martin/Voit § 5 ABU Rn. 1. Vgl. dazu § 6 ABU 2008 Rn. 7.

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Bauleistungsversicherung ABU

b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert. c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position. 3. Zusätzliche Kosten Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils dafür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. a) Schadensuchkosten; b) zusätzliche Aufräumungskosten für den Fall, dass infolge von Aufräumungskosten die Versicherungssumme überschritten wird; c) Baugrund und Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistung sind. Übersicht Rn. A. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens . . . . . . . . I. Verweisung auf § 83 . . . . . . . . II. Abweichungen von der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . 1. Von § 90 – Vorerstreckungstheorie 2. Beschränkung auf Versicherungssumme je Position . . . . . . . . 3. Ausschluss von Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr . . 4. Vorschusspflicht . . . . . . . .

1–5 1 2–5 2 3

Rn. B. Kosten für die Wiederherstellung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Besondere Vereinbarung über Versicherung auf erstes Risiko . . . . . . . . . I. Inhalt der Vereinbarung . . . . . II. Schadensuchkosten . . . . . . . . III. Zusätzliche Aufräumkosten . . . IV. Baugrund und Bodenmassen . . .

.

6

. . . . .

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4 5

A. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens I. Verweisung auf § 83 VVG 1

§§ 6 Nr. 1 ABU 2008, 2011 treffen Regelungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens, die im Prinzip der gesetzlichen Regelung des § 83 folgen. Diese ist in diesem Kommentar zusammen mit §§ 82 und 90 in Band 3 von Koch ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

II. Abweichungen von der gesetzlichen Regelung 1. Von § 90 – Vorerstreckungstheorie

2

Abweichungen von der gesetzlichen Regelung könnten darin bestehen, dass in § 6 Nr. 1a) abgestellt wird auf Aufwendungen, die der VN bei Eintritt des Versicherungsfalles für geboten halten durfte, und es an einer ausdrücklichen Regelung für Aufwendungen, die zur Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles gemacht werden, fehlt. Es könnte damit die Geltung der jetzt teilweise in § 90 VVG kodifizierten Vorerstreckungstheorie 1 abbedungen sein. Dass diese im Rahmen der Bau-

1

Vgl. dazu Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 1, § 82 Rn. 101–104.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

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leistungsversicherung Anwendung fand, sodass der Anspruch auf Rettungskostenersatz nicht voraussetzte, dass der Versicherungsfall bereits eingetreten war, sondern es genügte, dass er unmittelbar bevorstand, war vom BGH 2 ausdrücklich ausgesprochen worden. In anderen neuen Bedingungswerken der Sachversicherung, z.B. in B §§ 13 AFB 2008, 2010, VGB 2008, 2010 wird der Aufwendungsersatzanspruch bei unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfällen ausdrücklich eingeschränkt. Diese Vorschriften werden in der Literatur trotz der grundsätzlichen Abdingbarkeit von § 90 kritisch beurteilt und überwiegend nach § 307 BGB für unwirksam gehalten.3 In § 6 Nr. 1a) ABU 2008, 2011 ist aber keine Abbedingung von § 90 zu sehen. Der VN wird durch die Klausel nicht hinreichend deutlich darauf hingewiesen, dass und in welcher Weise der VR von der gesetzlichen Regelung abweichen will.4 Dafür genügt nicht die nicht sehr aussagekräftige Angabe „bei Eintritt des Versicherungsfalles“, zumal aus der gleichen Formulierung in § 62 a.F. VVG von der Rechtsprechung die Vorerstreckungstheorie entwickelt worden ist.5 Dass in § 6 Nr. 1a) ein Hinweis auf § 90 fehlt, ist ebenfalls unerheblich, weil der durchschnittliche VN in der Regel keine Kenntnis von den Einzelheiten gesetzlicher Vorschriften hat. 2. Beschränkung auf die Versicherungssumme je Position Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 83 könnte ferner darin gesehen 3 werden, dass die Höhe des Ersatzanspruches nicht auf die Versicherungssumme, sondern auf die Versicherungssumme „je vereinbarter Position“ beschränkt wird.6 In der Vorgängerregelung des § 13 ABU (Januar 1995) heißt es dazu eindeutiger „Grenze der Entschädigung ist jede der Versicherungssummen gemäß § 5 Nr. 2a)–c) sowie gemäß § 5 Nr. 4 a)–c)“, womit auf die getrennt zu bildenden Versicherungssummen für Bauleistungen, Baustoffe und Bauhilfsstoffe und die Versicherungssummen, die auf erstes Risiko vereinbart werden können, hingewiesen wird. Da die Verpflichtung, getrennte Versicherungssummen zu bilden, entfallen ist,7 kommt der Positionenversicherung nur noch eine beschränkte Bedeutung zu. Denn sie hat in erster Linie die Aufgabe, Unterversicherung zu vermeiden, die für jede Position getrennt festzustellen ist.8 Diese spielt aber für die weiteren Fälle der Vereinbarungen auf erstes Risiko keine Rolle. In Ausnahmefällen können aber auch nach den ABU 2008 und 2011 getrennte Versicherungssummen gebildet werden. Diese haben dann nach § 6 Nr. 1b) Bedeutung, wenn ihnen ausdrücklich bestimmte Positionen zugeordnet werden.9 Eine materielle Abweichung von § 83 liegt aber darin nicht. Wie nach § 83 Abs. 3 gilt die Beschränkung der Entschädigung auf die Versicherungssumme oder Versicherungssumme je vereinbarter Position nicht, soweit die Aufwendungen auf Weisungen des VR entstanden sind.

2 3

4

6.2.1985 VersR 1985 656, 658. Bruck/Möller/Koch § 90 Rn. 23; Bruck/Möller/Johannsen B § 13 AFB 2008 Rn. 2; Langheid/Wandt/Staudinger § 90 Rn. 22; Prölss/ Martin/Knappmann § 12 VHB 2008 Rn. 1; zweifelnd Beckmann in Beckmann/MatuscheBeckmann § 15 Rn. 115. Prölss/Martin/Voit § 6 Nr. 1 ABU Rn. 2; die Vorerstreckungstheorie wird für den Aufwen-

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dungsersatz ohne weiteres angewendet von Rehm/Frömel § 6 ABU Rn. 7 und Roos/ Schmitz-Gagnon § 6 Rn. 14. Bruck/Möller/Koch § 82 Rn. 101. Prölss/Martin/Voit § 6 Nr. 1 ABU Rn. 1. Vgl. § 5 ABU 2008 Rn. 6. OLG Köln 17.9.1992 VersR 1993 1101, 1102. Prölss/Martin/Voit § 6 Nr. 1 ABU Rn. 1.

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Bauleistungsversicherung ABU

3. Ausschluss von Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr

4

Der Ausschluss von Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr nach § 6 Nr. 1c) ist nach § 87 unwirksam, weil diese Leistungen zu den Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 83 gehören.10 Dem Ausschluss kommt aber überwiegend nur eine deklaratorische Bedeutung zu, weil die Leistungen der Feuerwehren nach den einschlägigen Landesgesetzen im öffentlichen Interesse unentgeltlich erfolgen.11 Es kommen aber Ausnahmefälle in Betracht, in denen von dem VN als Verursacher des Brandes Kostenersatz verlangt werden kann, wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.12 Für den Fall der grobfahrlässigen Verursachung des Brandes erwächst dem VN nämlich ein Nachteil aus dem Ausschluss, weil er keinen nach §§ 7 Nr. 8 ABU 2008, 2011 gekürzten Anteil seiner Aufwendungen erhalten würde. Insoweit ist § 6 Nr. 1c) nach § 87 unwirksam und der VR zur entsprechenden Leistung nach § 83 verpflichtet. Unwirksam ist der Ausschluss von Feuerwehrkosten auch für den Fall, dass der VN gefährliche Anlagen betreibt, für die nach einigen Landesgesetzen ebenfalls eine Kostenpflicht des VN für den Feuerwehreinsatz vorgesehen ist.13 4. Vorschusspflicht

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Die Vorschusspflicht des § 6 Nr. 1d) entspricht der gesetzlichen Regelung des § 83 Abs. 1 S. 2.

B. Kosten für die Wiederherstellung von Daten 6

Die neue Vorschrift des § 6 Nr. 2 ABU 2008, die inhaltlich unverändert in § 6 ABU 2011 aufgenommen worden ist, trägt der Entwicklung Rechnung, dass bei der Erstellung von Bauwerken der Einsatz von elektronisch gesteuerten Geräten, wie Heizungsanlagen, Aufzügen, Türschließanlagen, eine wachsende Bedeutung hat,14 und dementsprechend ein großes Interesse an der Versicherung der Kosten für die Wiederherstellung der dafür nötigen Daten besteht. Der Versicherungsschutz ist nach § 6 Nr. 2a) beschränkt auf die Daten des Betriebssystems, also die Software, die den Betrieb der elektronisch gesteuerten Anlage ermöglicht. Andere Daten können nach § 6 Nr. 2b) auf Grund besonderer Vereinbarung versichert werden. Voraussetzung des Versicherungsschutzes für die Daten ist, dass ihr Verlust, ihre Veränderung oder Nichtverfügbarkeit infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem sie gespeichert waren. Es muss also der Datenträger von einem Versicherungsfall nach §§ 2 ABU 2008, 2011 betroffen worden sein, also eine unvorhergesehene Beschädigung oder Zerstörung erlitten haben. Damit wird erstens klargestellt, dass Schäden, die nur die Daten, aber nicht den Datenträger

10 11

12

Prölss/Martin/Voit § 6 Nr. 1 ABU Rn. 2. Vgl. dazu den Überblick über die entsprechenden Landesgesetze bei A § 5 AFB 2008 Rn. 16. Z.B. nach § 29 des G. über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren des

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13 14

Landes Hessen vom 7.12.1998 GVBl. 530 §§ 60, 61; weitere Beispiele A § 5 AFB 2008 Rn. 16 Fn. 43. Vgl. dazu die Nachweise bei A § 5 AFB 2008 Rn. 16 Fn. 45. Rehm/Frömel § 6 ABU Rn. 15.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

ABU 2011 A § 6

betreffen, nicht versichert sind, und zweitens, dass dasselbe gilt für Schäden, die andere Ursachen als einen versicherten Schaden haben, wie z.B. Bedienungsfehler. Haben sich die Daten auf einem Wechseldatenträger befunden, der nach §§ 1 Nr. 3a) ABU 2008, 2011 nicht versichert ist, so bezieht sich dieser Ausschluss nur auf den Datenträger, nicht auf die darauf gespeicherten Daten,15 weil ein solcher Ausschluss durch die Formulierung „infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens“ nicht deutlich genug zum Ausdruck kommt.16 Für die Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach wird wie nach § 6 Nr. 1b) ABU 2008, 201117 auf die Versicherungssumme je vereinbarter Position verwiesen.

C. Besondere Vereinbarungen über die Versicherung auf erstes Risiko I. Inhalt der Vereinbarung §§ 6 Nr. 3 ABU 2008, 2011 bieten Versicherungsschutz für im Einzelnen benannte 7 zusätzliche Kosten auf Grund besonderer Vereinbarung auf erstes Risiko. Das bedeutet, dass die vereinbarten Versicherungssummen nicht an den Wert der versicherten Sachen oder Kosten gebunden sind. Jeder Schaden wird bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme entschädigt. Der Einwand der Unterversicherung ist ausgeschlossen.18 § 6 Nr. 3 enthält ferner die nach Wegfall des § 95 a.F. VVG selbstverständliche Feststellung, dass die vereinbarte Versicherungssumme sich nicht dadurch verändert, dass eine Entschädigung gezahlt wird. Sie steht vielmehr für jeden Versicherungsfall in voller Höhe zur Verfügung.

II. Schadensuchkosten Eine besondere Vereinbarung auf erstes Risiko kann nach § 6 Nr. 2a) für Schaden- 8 suchkosten getroffen werden. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit § 7 Nr. 1c) bb) zu sehen, wonach der VR für Schadensuchkosten keine Entschädigung leistet, soweit nicht besondere Versicherungssummen vereinbart sind. Der unbeschränkte Ausschluss von Schadensuchkosten, die häufig, insbes. bei Feuchtigkeitsschäden sehr erheblich sein können, stellt eine Abänderung von § 85 dar, wonach der VR die Kosten, welche durch die Ermittlung und Feststellung des ihm zur Last fallenden Schadens entstehen, dem VN grundsätzlich zu erstatten hat.19 § 85 gehört zwar nicht zu den halbzwingenden Vorschriften des VVG, es kommt ihm aber, wie der Vorgängerregelung des § 66 a.F., eine Leitbildfunktion zu, weil er auf einer angemessenen Abwägung der Interessen der Vertragspartner beruht.20 Der Ausschluss dieser Kosten von der Grunddeckung ist deshalb

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Prölss/Martin/Voit § 6 Nr. 2 Rn. 1; Roos/ Schmitz-Gagnon § 6 Rn. 19. Rehm/Frömel § 6 ABU Rn. 16, 17. Vgl. dazu Rn. 3. OLG Düsseldorf 14.4.2001 VersR 2002 183, 184; Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 58–60. Vgl. zu den Einzelheiten der Regelung Bruck/Möller/Johannsen zu § 85.

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BGH 3.3.1982 VersR 1982 482, 483; vgl. auch die amtl. Begründung zu § 85 Drucks. 16 39/45 S. 81, in der darauf hingewiesen wird, dass ein vollständiger Ausschluss eines Kostenersatzes in AVB, durch den der Versicherungsschutz ausgehöhlt würde, nach § 307 BGB unwirksam wäre.

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nach § 307 BGB unwirksam.21 Das gilt allerdings nicht für den Fall, dass – wie in der Praxis von einigen VR angeboten wird – Schadensuchkosten bis zu einem bestimmten Betrag „beitragsfrei“ „automatisch“ mitversichert sind. Denn damit wird dem VN eine Grunddeckung geboten und er hat die Möglichkeit anhand des kostenfrei angebotenen Betrages zu entscheiden, ob dieser ausreicht oder ob er darüber hinaus Schadensuchkosten durch besondere Vereinbarung versichern will. Schadensuchkosten werden auch nach entsprechender Vereinbarung nach § 6 Nr. 3 nur ersetzt, wenn ein versicherter Sachschaden vorliegt.22 Stellt sich auf Grund langwieriger und kostenträchtiger Untersuchungen heraus, dass Ursache von Feuchtigkeitsschäden eine von dem VN mangelhaft ausgeführte Isolierung ist, hat der VR die Schadensuchkosten nicht zu ersetzen.

III. Zusätzliche Aufräumkosten 9

§ 6 Nr. 3b) betrifft die Versicherung von zusätzlichen Aufräumkosten für den Fall, dass infolge von Aufräumungskosten die Versicherungssumme überschritten wird. Dass Aufräumungskosten grundsätzlich zu ersetzen sind, ist in den früheren Fassungen der ABU deutlich ausgesprochen.23 Das Gleiche gilt aber auch nach den ABU 2008, 2011. Die Aufräumungskosten gehören zu den Wiederherstellungskosten im Sinne des § 7 Nr. 1a), nämlich den Kosten, die der VN aufwenden muss, um einen Zustand wiederherzustellen, der dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens technisch gleichwertig ist.24 Zu ihnen gehören Aufwendungen, die gemacht werden müssen, um die Schadenstätte aufzuräumen und Schutt abzufahren und zu entsorgen. Im gewissen Umfang gehören zu ihnen auch die Aufwendungen für die Beseitigung chemischer Verunreinigungen von versicherten Sachen, sogen. Dekontaminationskosten.25 Von der Ersatzpflicht nach §§ 7 Nr. 1c) bb) ABU 2008, 2011 ausgeschlossen sind nur „zusätzliche“ Aufräumkosten. Das sind die in § 6 Nr. 3b) genannten, die sich bei größeren Schadensfällen auf der Baustelle ergeben können, wenn z.B. Wände eingestürzt sind und durch die Beseitigung der Trümmer hohe Kosten entstehen, durch die die Versicherungssumme überschritten wird. Dieser Ausschluss ist rechtlich unbedenklich, weil eine Grunddeckung gewährt wird. Bei Überschreitung der Versicherungssumme stellt aber die besondere Versicherung auf erstes Risiko eine angemessene Lösung dar.

21

22 23

Heiermann/Meyer 121; Prölss/Martin/Voit/ Knappmann 27 § 66 Rn. 31 und § 9 ABU Rn. 1; aber anders Prölss/Martin/Voit 28 § 7 ABU Nr. 1 Rn. 6: es „spricht viel für die Wirksamkeit der Klausel“; für Wirksamkeit auch Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 85; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 20. Prölss/Martin/Voit § 6 ABU Nr. 3 Rn. 1; Rehm/Frömel § 6 ABU Rn. 23. § 9 ABU a.F. „Der Versicherer leistet Ent-

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24

25

schädigung für die Kosten, die der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um die Schadenstätte aufzuräumen..“, § 10 „Kosten der Aufräumung in eigener Regie …“ Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 86; Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 1 Rn. 1; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 12; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 Rn. 6, 7, 17–19. Vgl. für die Einzelheiten A § 5 AFB 2008 Rn. 4.

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Umfang der Entschädigung

ABU 2011 A § 7

IV. Baugrund und Bodenmassen Auf erstes Risiko können ferner nach § 6 Nr. 3c) versichert werden Baugrund und 10 Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistung sind. Die Bestimmung knüpft damit an §§ 1 Nr. 2a) ABU 2008, 2011 wonach Baugrund und Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistung sind, nur durch besondere Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen werden können.26 Eine solche Vereinbarung ist z.B. erheblich, wenn die beim nach § 1 Nr. 3c) versicherten Ausheben der Baugrube angefallenen Bodenmassen später an anderer Stelle noch verwendet werden sollen.27 Insbes. beim Tunnelbau, bei dem große Bodenmassen bewegt werden müssen und hohe Kosten für den Geländeausgleich außerhalb der eigentlichen Tunnelröhre entstehen, ist die besondere Versicherung von Baugrund und Bodenmassen notwendig, um drohende Verluste von Bodenmaterial ausgleichen zu können.28

§7 Umfang der Entschädigung 1. Wiederherstellungskosten a) Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der Kosten, die der Versicherungsnehmer aufwenden muss (Selbstkosten) um einen Zustand wiederherzustellen, der dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens technisch gleichwertig ist. Der Zeitwert von Resten und Altteilen wird angerechnet. Bei Totalschäden an versicherten Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen leistet der Versicherer Entschädigung für das Material nur in Höhe des Zeitwertes. b) Führt ein Mangel zu einem entschädigungspflichtigen Schaden, so leistet der Versicherer Entschädigung unter Abzug der Kosten, die zusätzlich aufgewendet werden müssen, damit der Mangel nicht erneut entsteht. c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Vermögensschäden bb) Schadensuchkosten und zusätzliche Aufräumungskosten, soweit nicht besondere Versicherungssummen vereinbart sind; cc) Mehrkosten durch Änderung der Bauweise, durch Verbesserungen gegenüber dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens, durch behelfsmäßige Maßnahmen oder durch Luftfracht. 2. Kosten der Wiederherstellung, die zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen a) bei Schäden, die zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen, leistet der Versicherer für die Kosten für Wiederherstellung in eigener Regie Entschädigung ohne Zuschläge für aa) Wagnis und Gewinn bb) nicht schadenbedingte Baustellengemeinkosten cc) allgemeine Geschäftskosten.

26 27

Vgl. zu § 1 ABU 2008 Rn. 6. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 2 ABU Rn. 1; Roos/Schmitz-Gagnon § ABU 1 Rn. 34.

28

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 39; Voit a.a.O.

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ABU 2011 A § 7

Bauleistungsversicherung ABU

b) Wird nach dem Leistungsverzeichnis abgerechnet, so werden … Prozent der Preise ersetzt, die in dem Bauvertrag vereinbart oder auf gleicher Grundlage ermittelt worden sind. Durch diesen Prozentsatz ist der Ausschluss von Zuschlägen gemäß Nr. 2a) aa bis 2a) cc berücksichtigt. c) Unabhängig von den Preisen des Bauvertrages kann über die Wiederherstellungskosten nur mit Zustimmung des Versicherers abgerechnet werden, die jedoch erteilt werden muss, wenn der versicherte Unternehmer sie aus wichtigem Grund verlangt. d) Soweit über Stundenlohnarbeiten unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abgerechnet werden kann, sind zu ersetzen aa) die für die Baustelle geltenden tariflichen Stundenlöhne für Bau-, Montageund Werkstattarbeiten zuzüglich tariflicher Zulagen für Erschwernis, Schmutzarbeit usw.; bb) tarifliche Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten, soweit solche Zuschläge im Kontraktpreis enthalten sind, und soweit der Ersatz dieser Kosten außerdem besonders vereinbart ist; cc) Zuschläge auf die Beträge gemäß Nr. 2d) aa und d) bb, und zwar in Höhe von … Prozent, wenn nicht ein anderer Satz vereinbart ist; dd) notwendige und schadenbedingte Lohnnebenkosten, soweit sie in der Versicherungssumme enthalten sind; ee) übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, soweit solche Kosten als Teil des Kontraktpreises in der Versicherungssumme enthalten sind. ff) Zuschläge auf die Beträge gemäß Nr. 2d) dd) und 2d) ee), auf Beträge gemäß Nr. 2d) dd) jedoch nur, soweit sie lohnsteuerpflichtig sind; der Zuschlag beträgt _ Prozent, wenn nicht ein anderer Satz vereinbart ist. e) Soweit der Versicherungsnehmer über das Vorhalten eigener Baugeräte für die Zeit ihres Einsatzes zwecks Beseitigung des Schadens unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abrechnen kann, sind zu ersetzen aa) _ Prozent der mittleren Abschreibungs- und Verzinsungssätze gemäß der durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegebenen „Baugeräteliste“ in ihrer jeweils neuesten Fassung; bb) entstandene Kosten für Betriebs- und Schmierstoffe Damit sind die Kosten für Abschreibung und Verzinsung sowie für Reparaturen der Baugeräte abgegolten. f) Soweit über Transporte unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abgerechnet werden kann, sind die angemessenen ortsüblichen Kosten zu ersetzen. Mehrkosten für Eil- und Expressfrachten werden nur ersetzt, soweit diese besonders vereinbart ist. g) Für Stundenlohnarbeiten sind prüfungsfähige Unterlagen vorzulegen. Aus diesen Unterlagen müssen sich ergeben: aa) Art, Zweck und Dauer jeder Arbeitsleistung; bb) die Höhe der tariflichen Stundenlohnsätze; cc) Art und Höhe etwaiger Lohnzulagen nach Nr. 2d) aa) und Lohnnebenkosten nach Nr. 2d) dd): dd) die Höhe der übertariflichen Löhne und Zulagen sowie der Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, soweit sie nach Nr. 2d) bb) und 2d) ee) entschädigungspflichtig sind. h) Durch die Zuschläge nach Nr. 2d) cc) sind abgegolten: aa) lohnabhängige Kosten, insbesondere für tarifliche und gesetzliche soziale Aufwendungen, sowie vermögenswirksame Arbeitgeberzulagen;

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Umfang der Entschädigung

3.

4.

5.

6. 7.

8.

ABU 2011 A § 7

bb) Kosten für Löhne und Gehälter aller Personen, die an der Wiederherstellung und Aufräumung nur mittelbar beteiligt sind; die Arbeiten von Meistern und Polieren werden wie Stundenlohnarbeiten nach Nr. 2d) aa) berücksichtigt; cc) Kosten für die Beförderung von Personen zur Baustelle und zurück, soweit sie nicht Lohnnebenkosten gemäß Nr. 2d) dd) sind; dd) alle sonstigen schadenbedingten Gemeinkosten, z.B. Bürokosten; ee) Kosten infolge betrieblicher Störungen und dergleichen; ff) Kosten für Bauplatzanlagen, ferner für Nebenfrachten und für Nebenstoffe in geringen Mengen; gg) Kosten für das Vorhalten von Handwerkzeugen, Kleingeräten und Gerüsten mit einer Arbeitsbühne bis zu 2 m Höhe; hh) Kosten für Einrichtung und Betrieb der Werkstatt (einschließlich Gehaltskosten) sowie für das Vorhalten der Werkstatteinrichtung; ii) Aufwendungen und Verbrauchsstoffe in der Werkstatt. Wiederherstellungskosten durch Lieferungen und Leistungen Dritter a) Lieferungen und Leistungen Dritter kann der Versicherungsnehmer für Material und in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Versicherers auch sonst in Anspruch nehmen. b) Unter dieser Voraussetzung leistet der Versicherer Entschädigung für den Rechnungsbetrag in den vereinbarten Grenzen sowie außerdem pauschal für schadenbedingte Geschäftskosten der versicherten Unternehmers, und zwar bei einem Rechnungsbetrag c) aa) bis zu _ € in Höhe von _ Prozent dieses Betrages d) bb) von mehr als _ € in Höhe von _ Prozent aus _ € zuzüglich von _ Prozent des Mehrbetrages. Kosten der Wiederherstellung, die nicht zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen Bei Schäden, die nicht zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen, der die Bauleistung ausgeführt hat, gelten als entschädigungspflichtige Wiederherstellungskosten nur Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen Dritter, und zwar in dem Umfang, in dem die Rechnungsbeträge schadenbedingt und der Höhe nach angemessen sind. Angemessen sind in der Regel die Sätze des Leistungsverzeichnisses. Ist der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Mehrwertsteuer in die Entschädigung einzubeziehen. Weitere Kosten Weitere Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen. Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist jede der vereinbarten Versicherungssummen. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis 6 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf erstes Risiko. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

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ABU 2011 A § 7

Bauleistungsversicherung ABU

9. Selbstbehalt Der nach Nr. 1 bis 8 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Entschädigung der Wiederherstellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–12 I. Umfang . . . . . . . . . . . . . . 1–9 1. Einschluss von Aufräumungskosten, Vor- und Nacharbeiten . 1 2. Herstellung des technisch gleichwertigen Zustands . . . . . . . . 2–3 3. Anrechnung von Altteilen . . . . 4 4. Totalschäden an Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen . . . . . . . . . . 5 5. Entschädigung bei Leistungsmängeln . . . . . . . . . . . . . 6–9 II. Einschränkungen der Entschädigungspflicht . . . . . . . . . . . . 10–12 1. Vermögensschäden . . . . . . . 10 2. Schadensuchkosten und zusätzliche Aufräumkosten . . . . . . 11 3. Mehrkosten . . . . . . . . . . . 12 B. Kosten, die zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen . . . . . . . . . . . . . . 13–19

I. Grundsatz . . . . . . . . . . . . . 13 II. Abrechnung nach dem Leistungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . 14 III. Andere Abrechnungsweise . . . . . 15–19 1. Grundsatz . . . . . . . . . . . . 15 2. Stundenlohnarbeiten . . . . . . 16–17 3. Vorhalten eigener Baugeräte . . . 18 4. Transportkosten . . . . . . . . . 19 Lieferungen und Leistungen Dritter . . . 20 Kosten, die nicht zu Lasten des versicherten Unternehmers gehen . . . . . . . . . 21 Weitere Kosten . . . . . . . . . . . . . . 22 Grenze der Entschädigung . . . . . . . . 23 Unterversicherung . . . . . . . . . . . . 24–25 Entschädigung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles . . . . 26 Selbstbehalt . . . . . . . . . . . . . . . 27

C. D. E. F. G. H. I.

A. Entschädigung der Wiederherstellungskosten I. Umfang 1. Einschluss von Aufräumungskosten, Vor- und Nacharbeiten

1

Als Grundsatz der sehr umfangreichen und ins Einzelne gehenden Berechnung der Entschädigung ist in §§ 7 Nr. 1 ABU 2008, 2011 bestimmt, dass der VR Entschädigung leistet für die Kosten, die der VN für die Wiederherstellung eines Zustandes aufwenden muss, der dem unmittelbar vor Eintritt des Schadens technisch gleichwertig ist, und zwar die Selbstkosten. Die Vorgängerregelung des § 9 Nr. 1 ABU (Januar 1995) enthält neben dem Begriff „wiederherstellen“ den Passus „die Schadenstätte aufzuräumen“. Dessen Wegfall bedeutet aber nicht, dass die Verpflichtung des VR zum Ersatz der Aufräumungskosten entfallen sollte.1 Diese können ohne weiteres unter Kosten der Wiederherstellung subsumiert werden, für die das Aufräumen der Schadenstätte notwendige Voraussetzung ist. Im Übrigen ergibt sich ihr Einschluss auch daraus, dass durch § 7 Nr. 1c) bb) nur zusätzliche Aufräumungskosten von der Entschädigungspflicht ausgenommen sind, und die Kosten der Aufräumung auch unter Nr. 2h) bb) erwähnt sind.

1

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 83; Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 1

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ABU Rn. 1; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 22; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 Rn. 10, 17.

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Umfang der Entschädigung

ABU 2011 A § 7

Die Wiederherstellungskosten umfassen auch die Kosten für Vor- und Nacharbeiten im Zusammenhang mit der notwendigen Reparatur.2 Bei den Vorarbeiten kann es sich um Aufwendungen handeln, die erforderlich sind, um an die beschädigte Leistung des Unternehmers überhaupt heranzukommen, als Nacharbeiten sind die im Zuge der Reparatur anderen als versicherten Leistungen zugefügten Beeinträchtigungen zu beseitigen.3 2. Herstellung des technisch gleichwertigen Zustandes Auf welchem Wege der technisch gleichwertige Zustand wieder hergestellt wird, ist 2 nach der Fassung von § 7 Nr. 1 ABU 2008, 2011 unerheblich. Das entspricht der Auffassung des BGH,4 wonach die Bauleistungsversicherung auch die Kosten einer Schadensbeseitigung umfasst, die nicht körperlich an der beschädigten Sache selbst vorgenommen wird, sondern durch äquivalente Maßnahmen auf andere Weise deren Funktion wieder herstellt. In dem BGH-Fall ging es um eine beschädigte Isolierung an einer Innentunnelwand, die nicht durch Neuherstellung, sondern durch Einspritzen eines bestimmten Gels repariert worden war. Solche Fälle, in denen auf Isolierarbeiten Betonierungsarbeiten folgen, durch die die Isolierschicht beschädigt wird, treten in der Praxis häufig auf und erfordern besondere technische Lösungen, damit die Funktionsfähigkeit der Isolierschicht wieder hergestellt wird, ohne dass man gezwungen wird, die Betonierungsarbeiten wieder einzureißen.5 Für die Kosten dieser äquivalenten Maßnahmen hat der VR aufzukommen.6 Der Hinweis auf die technische Gleichwertigkeit der Wiederherstellung bedeutet, dass 3 es in erster Linie auf die technische Eignung der Maßnahme ankommt. Der optische Eindruck tritt dahinter zurück. Deshalb müssen z.B. in der Form von geringfügigen Farbabweichungen nach der Reparatur aufgetretene Schönheitsfehler vom VN hingenommen werden.7 Anders liegt es aber, wenn entscheidende Veränderungen des optischen Eindrucks eingetreten sind, die vom Vertragspartner des Unternehmers nicht hingenommen werden müssen. 3. Anrechnung von Altteilen Auf die Entschädigung wird gemäß § 7 Nr. 1a) S. 2 ABU 2008, 2011 der Zeitwert 4 von Resten und Altteilen angerechnet. Das ist angemessen, weil der VN, soweit diese Reste noch verwertbar sind, einen Schaden nicht erlitten hat.8 4. Totalschäden an Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen Bei Totalschäden an versicherten Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen leistet der VR ge- 5 mäß § 7 Nr. 1a) S. 3 Entschädigung für das Material nur in Höhe des Zeitwerts. Das ist für sich gesehen als Entschädigungsberechnung nicht zu beanstanden. Eine unangemessene

2

3 4 5 6

BGH 27.6.1979 VersR 1979 856, 859; Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABU Rn. 1; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 11. BGH a.a.O. 859; Rehm/Frömel a.a.O. 27.6.1979 VersR 1979 856, 858, 859. Vgl. dazu Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 9. BGH a.a.O.; ÖOGH 8.7.2002 VersR 2003 885, 888; Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 83; Rehm/Frömel a.a.O.

7

8

Platen Handbuch 3.9.1.2.; a.M. Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 87, der bei dieser Auslegung eine unzulässige Einschränkung des Versicherungsschutzes annimmt; ähnlich Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 1 Rn. 2; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 Rn. 11. Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 13

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ABU 2011 A § 7

Bauleistungsversicherung ABU

Benachteiligung des VN liegt aber darin, dass der Versicherungswert für die nicht im Kontraktpreis enthaltenen Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe nach § 5 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 der Neuwert ist und der VN für diesen die höhere Neuwertprämie zahlen muss.9 5. Entschädigung bei Leistungsmängeln

6

Eine eigenartige Regelung stellt § 7 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 dar, nach der, wenn ein Mangel zu einem entschädigungspflichtigen Schaden führt, der VR Entschädigung leistet unter Abzug der Kosten, die zusätzlich aufgewendet werden müssen, damit der Mangel nicht erneut entsteht. Die Vorschrift bedeutet, dass auch bei Vorliegen eines Leistungsmangels, der grundsätzlich nach §§ 2 ABU 2008, 2011 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, ausnahmsweise doch Versicherungsschutz besteht. Für ein Beispiel sei an die BGH-Entscheidung aus dem Jahre 195410 angeknüpft, die die Grundlagen für die Abgrenzung zwischen Sachschaden und Leistungsmangel in der Bauleistungsversicherung bestimmt hat.11 Ihr lag der Fall zu Grunde, dass eine Stahlbetondecke fehlerhaft hergestellt worden war. Wird dieser Mangel erkannt, bevor ein Schaden eingetreten ist, muss der Unternehmer ihn auf eigene Kosten beseitigen, ohne dass er einen Anspruch gegen den VR hat. Bricht aber die Betondecke ein, weil sie z.B. mit einer schweren Arbeitsmaschine belastet worden ist, liegt – anders als nach der Rechtslage im Jahre 1954, weil es damals eine entsprechende Klausel noch nicht gab – ein entschädigungspflichtiger Schaden an der Betondecke vor. Der VR darf allerdings von der Entschädigung die Kosten abziehen, die zusätzlich aufgewendet werden müssen, damit der Mangel nicht erneut entsteht, also z.B. die Kosten für den weiteren Stahl, der für die Tragfähigkeit erforderlich ist, wenn der Mangel darin bestanden hat, dass in die Decke zuwenig Stahl eingezogen worden war.12 Gegen diese Vorschrift ist in der Literatur eingewendet worden, dass sie systemwidrig 7 sei.13 Das trifft zu, denn ihre Anwendung läuft darauf hinaus, dass ein ersatzpflichtiger Schaden dann vorliegt, wenn der Mangel so schwerwiegend ist, dass er sogar zu einer Zerstörung der versicherten Leistung führt, nicht aber bei weniger schwerwiegenden, die diese Folge nicht auslösen. Denn auch eine mangelhaft erstellte Stahlbetondecke kann unter Umständen mehrere Jahre lang halten. Man muss aber dabei bedenken, dass die Vorschrift eingeführt worden ist, um die Attraktivität der Bauleistungsversicherung zu erhöhen.14 Deshalb sollten solche Wertungswidersprüche hingenommen werden. Die Anwendung der Vorschrift und der Vorgängerregelung des § 9 Nr. 3 ABU (Januar 8 1995) führt in der Praxis gelegentlich zu Abgrenzungsschwierigkeiten. So ist es manchmal schwer zu unterscheiden, ob es sich bei der Substanzverschlechterung einer Sache, die durch die Vergrößerung eines Mangels eintritt, noch um einen nicht entschädigungspflichtigen Mangel oder um einen Sachschaden handelt. Wenn z.B. ein zunächst unerkannter feiner Haarriss in einer Schweißnaht immer größer wird, kommt es darauf an, ob die Vergrößerung auf äußere Einflüsse bei den Bauarbeiten, z.B. durch Erschütterungen zurückzuführen ist, mit der Folge, dass ein Sachschaden anzunehmen ist. Wenn aber die Vergrößerung der Schweißnaht von selbst erfolgt, kommt eine Entschädigung nicht in Betracht.15

9 10 11 12

Vgl. dazu § 5 ABU 2008 Rn. 3. 27.10.1954 NJW 1954 1846. Vgl. dazu unter § 2 ABU Rn. 3. Prölss/Martin/Voit § 7 ABU Nr. 1 Rn. 3; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 18; Roos/ Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 28.

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13 14 15

Thürmann S. 183. Martin VW 1974 997. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 51–52; Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 1 ABU Rn. 3; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 29.

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Umfang der Entschädigung

ABU 2011 A § 7

Durch Vereinbarung der Klausel TK 6761 kann der erweiterte Versicherungsschutz 9 nach § 7 Nr. 1b) wieder eingeschränkt werden. Die Klausel lautet: „Ergänzend zu Abschnitt A § 7 Nr. 1b) leistet der Versicherer keine Entschädigung für Kosten, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall aufzuwenden gewesen wären, insbesondere für die Beseitigung eines Mangels an der versicherten Sache.“ Ihre Vereinbarung führt zwar zu einer Prämienminderung,16 aber auch zu einer sehr erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes.17

II. Einschränkungen der Entschädigungspflicht 1. Vermögensschäden §§ 7 Nr. 1c) ABU 2008, 2011 regeln Einschränkungen der Entschädigungspflicht. 10 Von diesen stellen die unter aa) geregelten Vermögensschäden aber gar keine echten Ausnahmen dar. Da es sich bei der Bauleistungsversicherung um eine Sachversicherung handelt, gehören Vermögensschäden ohnehin nicht zu ihrem Leistungsumfang. 2. Schadensuchkosten und zusätzliche Aufräumkosten Echte Ausschlüsse von der Leistungspflicht sind aber nach § 7 Nr. 1c) bb) für Scha- 11 densuchkosten und zusätzliche Aufräumungskosten vorgesehen. Wie bereits zu § 6 ABU 2011 unter Rn. 8 ausgeführt, ist der von § 85 abweichende Ausschluss von Schadensuchkosten gemäß § 307 BGB unwirksam, weil § 85 eine Leitbildfunktion zukommt. Rechtlich unbedenklich ist hingegen der Ausschluss von zusätzlichen Aufräumungskosten, also solchen, die nach §§ 6 Nr. 3b) ABU 2008, 2011 zu einer Überschreitung der Versicherungssumme führen. Für sie stellt die Versicherung auf erstes Risiko eine angemessene Lösung dar.18 3. Mehrkosten Der in § 7 Nr. 1b) cc) enthaltene Ausschluss von Mehrkosten durch Änderung der 12 Bauweise, durch Verbesserungen gegenüber dem Zustand vor Eintritt des Schadens, durch behelfsmäßige Maßnahmen oder durch Luftfracht macht deutlich, dass die VR nicht für zusätzliche Aufwendungen eintreten wollen, die zu einer Verbesserung der Lage der VN führen, auch wenn diese notwendig entstanden ist, z.B. weil sich die ursprüngliche Bauweise aus zwingenden technischen Gründen nicht mehr hat durchführen lassen. Da er sich auf die Mehrkosten beschränkt, ist dieser Ausschluss rechtlich unbedenklich.19

16 17 18

Rehm/Frömel TK 6761 Rn. 3. Roos/Schmitz-Gagnon TK 6761 Rn. 4. Vgl. dazu § 6 ABU Rn. 9.

19

Prölss/Martin/Voit § 7 ABU Nr. 1 Rn. 7; Rehm/Frömel § 7 Rn. 23.

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ABU 2011 A § 7

Bauleistungsversicherung ABU

B. Kosten der Wiederherstellung, die zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen I. Grundsatz 13

§§ 7 Nr. 2 ABU 2008, 2011 regeln die Kosten der Wiederherstellung, die zu Lasten des VN gehen. Nach § 7 Nr. 2a) hat der VN die Wiederherstellung in eigener Regie durchzuführen. Das entspricht seiner Verpflichtung nach § 635 BGB und § 13 VOB. Er erhält dann seine Selbstkosten ersetzt. Zuschläge für Wagnis und Gewinn, nicht schadenbedingte Baustellenkosten und allgemeine Geschäftsunkosten werden ihm nach § 7 Nr. 2a) aa)–cc) nicht gewährt. Solche Kosten hat der Unternehmer grundsätzlich schon mit dem Kontraktpreis berechnet und kann sie nicht für die Schadensbeseitigung noch einmal beanspruchen.20

II. Abrechnung nach dem Leistungsverzeichnis 14

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach dem Leistungsverzeichnis, das dem Bauvertrag zu Grunde liegt. Ersetzt wird danach ein bestimmter Prozentsatz der vereinbarten Baupreise. In den Vorgängerfassungen der ABU (Januar 1995) war der zu ersetzende Betrag mit 90 % fest bestimmt, nach § 7 Nr. 2 ABU 2008, 2011 unterliegt er der freien Vereinbarung der Vertragsparteien. Er orientiert sich in der Praxis häufig an den früher geltenden 90 %. Schwankungen sind aber je nach dem Stand der Baukonjunktur möglich.21

III. Andere Abrechnungsweise 1. Grundsatz

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Für eine andere Abrechnungsweise unabhängig von dem Leistungsverzeichnis ist nach § 7 Nr. 2c) die Zustimmung des VR erforderlich. Ein Bedürfnis für eine andere Abrechnungsweise kommt z.B. in Betracht, wenn ein Pauschalvertrag geschlossen ist, aus dem sich Einzelpreise nur schwer ermitteln lassen, oder wenn seit Vertragsschluss die Preise für Rohstoffe oder die Lohnkosten sich stark verändert haben.22 Der VN muss gegenüber dem VR geltend machen, dass er die Abweichung von den Preisen des Bauvertrages aus wichtigem Grund verlangt. Ein solcher liegt vor, wenn die grundsätzlich vorgesehene Abrechnungsweise für den Unternehmer aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Dann muss der VR seine Zustimmung erteilen.23 2. Stundenlohnarbeiten

16

Für die Abrechnung unabhängig von den Kosten des Bauvertrages stellen § 7 Nr. 2d)–h) sehr komplizierte und umfangreiche Voraussetzungen auf, die zum Ausdruck bringen, dass auch bei gestatteter Abweichung die Abrechnung die ursprünglichen Vertragsgrundlagen soweit wie möglich berücksichtigen soll.

20 21 22

Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 25, 26; Roos/ Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 58. Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 27. Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 2 ABU Rn. 2.

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23

Prölss/Martin/Voit § 7 ABU Nr. 2 Rn. 1; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 29; Roos/ Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 66.

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Umfang der Entschädigung

ABU 2011 A § 7

Bei Stundenlohnarbeiten werden nach § 7 Nr. 2d) die für die Baustelle geltenden tariflichen Stundenlöhne für Bau-, Montage- und Werkstattarbeiten zuzüglich tariflicher Zulagen ersetzt. Weitere tarifliche Zuschläge für Überstunden, Sonntagsarbeiten und ähnliches werden nur unter den weiteren Voraussetzungen erstattet, dass solche Zuschläge im Kontraktpreis enthalten sind, sie also einen Teil der Versicherungssumme nach § 5 bilden, und außerdem, dass der Ersatz der Kosten besonders vereinbart ist. Zu ersetzen sind nach § 7 Nr. 2d) cc) weiter Zuschläge auf die unter Nr. 2d) aa) und bb) erwähnten Beträge in Höhe eines besonders vereinbarten Prozentsatzes, nach dd) notwendige und schadenbedingte Lohnnebenkosten, soweit sie in der Versicherungssumme enthalten sind, nach ee) übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, soweit sie als Teil des Kontraktpreises in der Versicherungssumme enthalten sind und schließlich Zuschläge auf die Beträge gemäß Nr. 2d) dd) und ee) in vereinbarter prozentualer Höhe. Weitere Voraussetzung der besonderen Vergütung von Stundenlohnarbeiten ist nach 17 § 7 Nr. 2g), dass dem Versicherer prüfungsfähige Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich alle Einzelheiten über die Art und den Umfang der Arbeitsleistungen und die Höhe der verlangten Vergütung einschließlich aller Zulagen ergeben, § 7 Nr. 2g) aa)–cc). 3. Vorhalten eigener Baugeräte § 7 Nr. 2e) betrifft die Abrechnung über das Vorhalten eigener Baugeräte des VN mit 18 Zustimmung des VR. Bei der Abrechnung nach dem Leistungsverzeichnis wird dieser Einsatz nicht besonders vergütet, weil er in den Einheitspreisen enthalten ist. Bei gestatteter besonderer Abrechnung erfolgt die Vergütung zu einem besonders vereinbarten Prozentsatz der mittleren Abschreibungs- und Verzinsungssätze der durch den Hauptverband der deutschen Bauindustrie herausgegebenen „Baugeräteliste“.24 4. Transportkosten § 7 Nr. 2f) regelt die Transportkosten, wenn diese unabhängig von den Preisen des 19 Bauvertrages, in dem sie im Leistungsverzeichnis bereits enthalten sind, abgerechnet werden dürfen. Es sind die angemessenen, ortsüblichen Kosten zu ersetzen, die im Einzelfall ermittelt werden müssen. Der Ersatz von Mehrkosten für Eil- und Expressfrachten erfordert eine besondere Vereinbarung

C. Lieferungen und Leistungen Dritter Obwohl der VN grundsätzlich selbst zur Schadensbeseitigung verpflichtet ist, darf er 20 nach § 7 Nr. 3 a) auch Lieferungen und Leistungen Dritter in Anspruch nehmen. Das gilt uneingeschränkt für Material, das er sich von Dritten beschaffen kann. Im Übrigen, das gilt insbesondere für Arbeitsleistungen Dritter, darf der VN sie „nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Versicherers“ in Anspruch nehmen. Zu den nicht näher bezeichneten Ausnahmefällen gehört es, wenn der VN nach der Art seines Betriebes nicht in der Lage ist, die konkret erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten zu erbringen.25 Da in diesen Fällen sein eigener Einsatz auch für den VR nicht sinnvoll ist, ist dieser zur Ertei-

24

Zu deren Inhalt und Zweck im Einzelnen vgl. Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 38.

25

Prölss/Martin/Voit § 7 ABU Nr. 3 Rn. 1; Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 47.

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Bauleistungsversicherung ABU

lung der Zustimmung verpflichtet.26 Das gilt nach § 242 BGB auch für andere Fälle, in denen der Betrieb des VN die Arbeiten zwar durchführen könnte, dafür aber höhere Kosten als bei Beauftragung einer anderen Firma, z.B. durch die Einstellung von Spezialkräften aufwenden müsste. Liegen die Voraussetzungen von §§ 7 Nr. 3a) ABU 2008, 2011 vor, erhält der VN nach § 7 Nr. 2b) als Entschädigung außer dem Rechnungsbetrag eine Pauschale für schadenbedingte Geschäftskosten, die vereinbart werden muss und deren Höhe sich nach dem Rechnungsbetrag richtet.

D. Kosten, die nicht zu Lasten des versicherten Unternehmers gehen 21

§ 7 Nr. 4 betrifft die Kosten der Wiederherstellung, die nicht zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen. Da nach §§ 3 Nr. 1 ABU 2008, 2011 nur das Unternehmerrisiko versichert ist, bezieht sich diese Regelung auf besondere Vereinbarungen, nach denen hiervon abweichend nach § 3 Nr. 4 andere Interessen in den Versicherungsvertrag einbezogen worden sind. Es geht dabei insbesondere um Vereinbarungen, durch die Schäden, für die der Auftraggeber nach dem Bauvertrag die Gefahr trägt, mitversichert worden sind, z.B. durch die Klauseln TK 6364 und TK 6365.27 In diesen Fällen ersetzt der VR nur die Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen Dritter. Eigenaufwendungen werden nicht ersetzt und auch kein Zuschlag für Regiekosten gezahlt.28 Die zu ersetzenden Beträge müssen schadenbedingt und angemessen sein, wofür auf das Leistungsverzeichnis verwiesen wird. Jedoch sind, wie sich aus der Formulierung „in der Regel“ ergibt, Abweichungen möglich, die insbesondere bei zwischenzeitlich erfolgten Preiserhöhungen in Betracht kommen.

E. Weitere Kosten 22

Mit den unter § 7 Nr. 5 aufgeführten weiteren Kosten sind die zusätzlichen Kosten des § 6 Nr. 3 gemeint.29 Diese Kosten sind nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssummen ersatzpflichtig. Einer besonderen Regelung neben § 6 Nr. 3 bedurfte es eigentlich nicht. Auch für Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens enthält § 6 Nr. 1 eine abschließende Regelung, sodass § 7 Nr. 5 für diese nicht zur Anwendung kommt.

F. Grenze der Entschädigung 23

§ 7 Nr. 6 spricht den der traditionellen Praxis in der Sachversicherung entsprechenden Grundsatz aus, dass die Haftung des VR nach oben hin durch die vereinbarte Versicherungssumme fest begrenzt ist. Ausnahmen gelten für auf Weisung des VR erfolgte Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens nach § 6 Nr. 1, §§ 83 Abs. 3, 87 und für Zinszahlungen. Nach § 7 Nr. 6 ist nicht auf die Gesamtversicherungssumme abzustellen, sondern auf die einzelnen von den Vertragsparteien vereinbarten Versicherungssummen, die jeweils die Begrenzung für eine bestimmte Leistung des VR dar-

26 27

Voit, Rehm/Frömel a.a.O. Vgl. dazu § 3 ABU Rn. 6.

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28 29

Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 4 ABU Rn. 1. Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 5 ABU Rn. 1.

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Umfang der Entschädigung

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stellen. Das wird besonders deutlich für die nach § 6 Nr. 3 auf erstes Risiko vereinbarten Versicherungssummen, die z.B. für zusätzliche Aufräumkosten zur Verfügung stehen, während es für die Schäden an der eigentlichen Bauleistung auf die Versicherungssumme nach § 5 Nr. 1 ankommt.

G. Unterversicherung §§ 7 Nr. 7 ABU 2008, 2011 regeln die Berechnungsweise für die Unterversicherung, 24 deren Voraussetzungen in § 5 Nr. 3a) und b) bestimmt sind. Zu § 5 Nr. 3 ist unter Rn. 10 und 11 ausgeführt, dass die vertraglichen Bestimmungen, die die Voraussetzungen der Unterversicherung bestimmen, nach § 307 BGB unwirksam sind, weil sie in unangemessener Weise von § 75 VVG zum Nachteil des VN dadurch abweichen, dass sie nicht berücksichtigen, dass nach dem Gesetz eine Unterversicherung nur vorliegt, wenn die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist, und den VN über diese Abweichung nicht aufklären. Danach ist die gesetzliche Regelung des § 75 für die Bestimmung der Unterversicherung maßgebend. Wann die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert ist, hat der Gesetzgeber in § 75 offen gelassen. Da er aber mit der Neufassung auch eine Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Überversicherung und die Taxe herbeiführen wollte, liegt es nahe, sich an den zu §§ 51, 57 a.F. in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätzen zu orientieren.30 Danach kommt es zwar entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles an, hat sich aber als eine Art Faustregel herausgebildet, dass eine Differenz von mindestens 10 % zwischen Versicherungssumme und Versicherungswert als erheblich anzusehen ist.31 Von dieser ist auch als Annäherungswert für § 75 auszugehen.32 Die in § 7 Nr. 7 enthaltene Proportionalitätsregelung zur Berechnung der Unterver- 25 sicherung entspricht § 75. Sie findet nur bei Teilschäden Anwendung. Bei Totalschäden sind die Schadenshöhe und der Versicherungswert identisch, sodass sich eine Kürzung der Entschädigung ohne weiteres daraus ergeben kann, dass die Versicherungssumme die oberste Begrenzung der Entschädigung ist, wie es § 7 Nr. 6 ausdrücklich vorsieht. Der Anwendung der Formel bedarf es deshalb nicht.33 § 7 Nr. 3 S. 2 verweist auf den für die Versicherung auf erstes Risiko geltenden Grundsatz, dass bei ihr eine Unterversicherung nicht in Betracht kommt.34

H. Entschädigung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens § 7 Nr. 8 regelt die Entschädigungsberechnung für den Fall, dass der VN oder sein 26 Repräsentant den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die vertragliche Lösung, dass die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis gekürzt wird, entspricht der gesetzlichen des § 81 Abs. 2. Da § 81 in diesem Kom-

30

31

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 34; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 5; Prölss/ Martin/Armbrüster § 75 Rn. 5. Berliner Kommentar/Schauer § 51 Rn. 13, 57 Rn. 14; Bruck/Möller/Möller 8 § 51 Anm. 16, 57 Anm. 36; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 51 Rn. 7, § 57 Rn. 10–11.

32

33

34

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 5; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn. 2; Rehm/ Frömel § 5 ABU Rn. 9. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 36; Langheid/Wandt/Halbach § 75 Rn 6; Rehm/ Frömel § 5 ABU Rn. 8. Vgl. dazu § 6 ABU Rn. 7.

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mentar von Baumann ausführlich erläutert worden ist, wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen zu § 81, insbesondere zur groben Fahrlässigkeit unter Rn. 65–72 und zum Kürzungsrecht des VR unter Rn. 124–135 verwiesen. Für die Bauleistungsversicherung fehlt es noch an einer Ausgestaltung durch die Praxis, wie die Kürzung der Entschädigung im Einzelnen erfolgen soll. Es liegen noch keine veröffentlichten Gerichtsentscheidungen vor. Zu anderen Sachversicherungszweigen, insbesondere der Kfz-Kaskoversicherung sind zahlreiche Entscheidungen veröffentlicht worden, die eine Orientierung zu einzelnen Fragen auch für andere Zweige der Sachversicherung möglich machen. So dürfte auf Grund der Entscheidung des BGH vom 22.6.2011 35 für die Praxis geklärt sein, dass auch eine Quotierung der Versicherungsleistung auf Null nach § 81 zulässig ist und dass umgekehrt in besonders gelagerten Fällen eine Leistungskürzung vollständig entfallen kann. Maßgebend ist aber – wie der BGH in der angeführten Entscheidung betont hat – immer eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles.

I. Selbstbehalt 27

Von dem im Einzelnen nach den Vorschriften des § 7 Nr. 1–8 ermittelten Betrag wird nach § 7 Nr. 9 der Selbstbehalt abgezogen. Dieser ist in den früheren Bedingungen mit 10 oder 20 %, mindestens aber DM 500 oder € 250 obligatorisch festgesetzt worden, während nach den ABU 2008 und 2011 die Vereinbarung selbst und die Höhe des Betrages dem freien Willen der Vertragsparteien unterliegt. Die Vereinbarung eines Selbstbehaltes ist aber üblich. Sie dient zwei unterschiedlichen Zwecken. Zum einen soll durch die Herausnahme der Kleinschäden aus der Entschädigung der Verwaltungsaufwand gesenkt werden, der in der Bauleistungsversicherung für die häufig anfallenden kleineren Schäden beträchtlich ist. Zum anderen soll der Selbstbehalt die Unternehmer zu besonderer Umsicht bei der Planung und Ausführung von Bauleistungen anhalten, also schadensverhütend wirken. Bei mehreren Schäden soll der Selbstbehalt nach § 7 Nr. 9 S. 2 „jeweils einzeln“ also mehrfach abgezogen werden. Es ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht ohne weiteres zu erkennen, ob diese Regelung sich auf mehrere Schäden bezieht, die durch einen Versicherungsfall verursacht worden sind, oder auf mehrere Schäden, die durch mehrere Versicherungsfälle verursacht worden sind. Der Auslegung im letzteren Sinn ist der Vorzug zu geben, weil sie eine sonst eintretende unangemessene Benachteiligung des VN vermeidet.36 Überwiegend wird auch in der Literatur – ohne diese Frage zu problematisieren – angenommen, dass wenn bei einem einzigen Schadenfall/Versicherungsfall Schäden an mehreren Positionen entstehen, der Selbstbehalt nur einmal abgezogen wird und zwar bei unterschiedlichen Selbstbehalten der höchste von ihnen.37 Die besondere Regelung für „mehrere Schäden“ in § 7 Nr. 9 S. 2 haben die VR wohl deshalb für notwendig gehalten, weil ihnen häufig mehrere Schäden aus einem Bauvorhaben als „Sammelschäden“ gleichzeitig gemeldet werden,38 ohne dass die schwierige

35

36

RuS 2011 376 378, 380 = VersR 2011 1037, 1038, 1039 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Literatur und Rechtsprechung. Rehm/Frömel § 7 ABU Rn. 70, 72.

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37

38

Platen Handbuch 3.14.06; Prölss/Martin/ Voit § 7 Nr. 9 ABU Rn. 1; Roos/SchmitzGagnon § 7 ABU Rn. 119. Vgl. dazu Platen Handbuch 3.14.2.1.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

ABU 2011 A § 8

Abgrenzung getroffen worden ist, ob sie auf einem Schadenfall oder mehreren beruhen. Sie sollte wohl als Beweislastregelung gelten,39 ist dafür aber nicht klar und eindeutig genug.40 Von einem Schadensfall ist auszugehen für mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache.41 Mehrere Schadenfälle liegen aber vor, wenn derselbe Fehler, der die Schäden verursacht hat, mehrfach wiederholt wird.42

§8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht,: a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen; b) der Zinssatz beträgt 4 % p. a.; c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) Ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft. 5. Abtretung des Entschädigungsanspruches Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

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So nehmen Rehm/Frömel § 7 Rn. 77 an, dass den VN die Beweislast dafür trifft, dass es sich um einen Versicherungsfall handelt, auf dem die Schäden beruhen. Zutreffend gehen Roos/Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 124 von der auf allgemeinen Grundsätzen beruhenden Beweislast des VR aus, wenn dieser den Selbstbehalt mehrfach abziehen will. BGH 28.5.1969 VersR 1969 723, 726 zur Architektenhaftpflichtversicherung; Platen

42

Handbuch 50.9.11.15; Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 9 ABU Rn. 1; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 122. AG Hamburg 2.7.1970 VersR 1971 1161: Bei Verglasungsarbeiten hatte der Geselle des VN zahlreiche Heizkörper, bei denen der Anstrich noch nicht getrocknet war, als Fußtritt benutzt, um besser an die Fenster heranzukommen. Der Selbstbehalt wurde von dem Wert jedes beschädigten Heizkörpers in Abzug gebracht.

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Bauleistungsversicherung ABU

Übersicht A. Fälligkeit der Entschädigung . I. Verweisung auf § 14 VVG II. Abschlagzahlung . . . . B. Verzinsung . . . . . . . . . . I. Beginn der Zinspflicht . II. Zinshöhe . . . . . . . . III. Fälligkeit der Zinsen . .

. . . . . . . . . . . . .

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. . . . . . .

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Rn.

Rn.

1, 2 1 2 3–6 3–4 5 6

C. Hemmung von Fristen . . . . . . . . . . 7 D. Zahlungsaufschub . . . . . . . . . . . . 8–10 I. Zweifel an der Empfangsberechtigung 8 II. Ermittlungsverfahren . . . . . . . 9–10 E. Abtretung des Entschädigungsanspruchs 11–12

A. Fälligkeit der Entschädigung I. Verweisung auf § 14 VVG 1

§§ 8 Nr. 1 S. 1 ABU 2008 und 2011 entsprechen § 14 VVG, worin für die Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs auf die Beendigung der notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Anspruchs abgestellt wird.1 § 8 übernimmt zwar in seinen Wortlaut nicht, dass es sich um „notwendige“ Erhebungen handeln müsse, sondern stellt allgemein auf Feststellungen ab. Die Vorschrift ist aber nach Treu und Glauben dahin auszulegen, dass sie die gleiche Charakterisierung der Feststellungen wie das Gesetz enthält, das mit dem Attribut „notwendige“ eine objektive Grenze gezogen hat und damit einem subjektiven Übermaß bei den Erhebungen entgegen wirken will.2 Wegen des erheblichen Interesses der Bauunternehmer an schneller Entschädigung ist der VR verpflichtet, die notwendigen Erhebungen zügig durchzuführen.3 Verletzt er seine Beschleunigungspflicht, so tritt Fälligkeit ein, wenn der Abschluss der Erhebungen nach objektiven Gesichtspunkten geboten gewesen wäre.4 Fälligkeit tritt ferner mit Zugang des Ablehnungsschreibens des VR bei dem VN ein, wenn der VR seine Leistungspflicht endgültig ablehnt. Denn damit stellt er klar, dass keine weiteren Erhebungen für seine Entschließung über den geltend gemachten Anspruch erforderlich sind.5

II. Abschlagzahlung 2

Nach §§ 8 Nr. 1 S. 2 ABU 2008, 2011 kann der VN einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. Diese Regelung entspricht § 14 Abs. 2 S. 1, der gemäß § 18 halb1

2 3

Prölss/Martin/Voit § 8 ABU Nr. 1 Rn. 1; Rehm/Frömel § 8 ABU Rn. 2; a.M. Heiermann/Meyer 187, die annehmen, dass der insoweit mit § 8 übereinstimmende § 16 ABU a.F. die Fälligkeit weiter hinaus schiebe und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam sei. Zu den Voraussetzungen der Fälligkeit nach § 14 vgl. Bruck/Möller/Johannsen § 14 Rn. 5–12. Vgl. auch zu § 9 AFB 2008 Rn. 3. OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494, 1495; OLG Hamm 23.6.1993 RuS 1994 23.

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4

5

OLG Frankfurt/M 16.5.2001VersR 2002 566; OLG Hamm 23.8.2000 NVersZ 2001 163, 6.12.1985 VersR 1987 602; OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494, 1495; Bruck/ Möller/Johannsen § 14 Rn. 10; Prölss/Martin/ Prölss § 14 Rn. 10; Rehm/Frömel § 8 ABU Rn. 3. BGH 27.2.2002 VersR 2002 472, 22.3.2000 VersR 2000 753, 27.9.1989 VersR 1990 153, ständige Rechtsprechung seit BGH 23.6.1954 VersR 1954 83.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

ABU 2011 A § 8

zwingend ausgestaltet ist.6 Sie dient dem Ausgleich des Nachteils, der darin besteht, dass dem VN insbes. bei schwierigen Schadensermittlungen die Zahlung der Versicherungsentschädigung unter Umständen lange Zeit vorenthalten wird. Voraussetzung des Anspruchs ist aber, dass der VR dem Grunde nach eintrittspflichtig ist und die Entschädigung auch der Höhe nach teilweise feststeht.7

B. Verzinsung I. Beginn der Zinspflicht Die Verzinsung der Entschädigung ist in § 8 Nr. 2 mit Rücksicht auf die neue Vor- 3 schrift des § 91 gegenüber § 16 ABU (Januar 1995) neu gefasst worden. Diese Regelung weicht aber von § 91 hinsichtlich des Beginns der Zinspflicht zum Nachteil des VN ab, als sie Fälligkeit des Anspruchs zur Voraussetzung der Zinspflicht erklärt, während § 91 sie nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beginnen lässt. § 91 ist zwar abänderbar.8 Im Rahmen einer Prüfung der Wirksamkeit von vertraglichen Abänderungen nach §§ 307 ff. BGB ist aber zu berücksichtigen, dass die Vorschrift auf Gerechtigkeitsgesichtspunkten beruht. Sie dient dem Ausgleich der Nachteile des VN durch länger dauernde Erhebungen des VR. Wie der BGH 9 zu dem nur für die Feuerversicherung geltenden § 94 a.F. ausgeführt hat, ist die unter Umständen lange vor der Fälligkeit einsetzende Verzinsung als Ausgleich dafür gedacht, dass der VR die Entschädigungssumme bis zur Auszahlung behält, obwohl sie an sich schon dem VN zusteht. Diese Überlegung trifft aber nicht nur für die Feuerversicherung zu, sondern auch für alle anderen Bereiche der Sachversicherung, wie der Reformgesetzgeber zutreffend angenommen hat.10 Die Benachteiligung wird auch nicht dadurch angemessen ausgeglichen, dass eine Abschlagzahlung verlangt werden kann,11 da dieser Anspruch strengen Voraussetzungen unterliegt 12 und damit auf Ausnahmefälle beschränkt ist. Da kein ein Hinausschieben der Zinspflicht bis zur Fälligkeit des Anspruchs rechtfertigender Grund vorliegt,13 verstößt § 8 Nr. 2a) ABU 2008, 2011 gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.14 An die Stelle der unwirksamen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung des § 91 S. 1. 4 Der in § 8 Nr. 2a) eingeschlossene Satzteil „– soweit sie (die Entschädigung) nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird –,“ der der beschleunigten Abwicklung klarer Schadensfälle dient, ist zwar für den VN günstiger als die gesetzliche

6 7

8 9 10 11

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 14 Rn. 22–25. BGH 2.10.1985 VersR 1986 77, 79; ÖOGH 8.6.1994 VersR 1995 607; OLG Hamm 17.10.1986 VersR 1987 1008, 28.11.1990 VersR 1991 1369, 23.6.1993 VersR 1994 717, 718; OLG Oldenburg 15.10.1997 VersR 1998 1502, 1503; Langheid/Wandt/Fausten § 14 Rn. 83; Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 12. Bruck/Möller/Johannsen § 91 Rn. 8. 19.10.1984 VersR 1984 1137, 1138. BTDrucks. 16 3945 S. 83. So Prölss/Martin/Voit § 8 ABU Nr. 2 Rn. 1.

12 13

14

Vgl. dazu Rn. 2. Ein solcher besteht z.B. für den Beginn der Zinspflicht hinsichtlich des Neuwertanteils der Entschädigung nach § 9 Nr. 3b) AFB 2008, vgl. dort Rn. 13 und § 91 Rn. 8. Langheid/Wandt/Staudinger § 91 Rn. 8; Prölss/Martin/Armbrüster § 91 Rn. 7; beide generell für Regelungen, durch die die Verzinsungspflicht hinaus geschoben wird; ebenso für das alte Recht zur Feuerversicherung Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 94 Rn. 8; Römer/Langheid 2 § 94 Rn. 7.

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Bauleistungsversicherung ABU

Regelung, die die Zinspflicht generell um einen Monat hinaus schiebt. Er ist aber mit der Regelung über den Beginn der Zinspflicht so eng verbunden, dass ein isolierter Fortbestand dieses Einschubs nach § 306 BGB nicht in Betracht kommt. Nach § 91 S. 1 hat die Zinspflicht lediglich den Versicherungsfall und seine Anzeige sowie den Ablauf der Monatsfrist zur Voraussetzung. Sie besteht unabhängig von der Fälligkeit des Anspruchs auf die Versicherungsentschädigung, von einer Mahnung und dem Verzug.15 Sie wird auch nicht beeinträchtigt durch ein laufendes Sachverständigenverfahren.16

II. Zinshöhe 5

Die Zinshöhe entspricht mit 4 % der gesetzlichen des § 91. Als vorbehaltene andere Regelungen, aus denen sich eine weitergehende Zinspflicht ergibt, kommen § 352 HGB, wenn der Versicherungsvertrag ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt, sowie die Verzugsvorschriften der §§ 286, 288 BGB in Betracht.

III. Fälligkeit der Zinsen 6

Die Aussage über die Fälligkeit der Zinsen in § 8 Nr. 2c), nämlich dass diese zusammen mit der Entschädigung fällig werden, würde auch ohne diese ausdrückliche Regelung gelten.17 Sie ist allerdings im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung des § 91 zu sehen, nach der der Zinsanspruch bereits vor Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs entsteht, und nicht mit der unwirksamen vertraglichen Regelung, durch die die Entstehung des Zinsanspruchs bis zur Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs hinaus geschoben werden sollte.18

C. Hemmung von Fristen 7

§ 8 Nr. 3 regelt die Hemmung von Fristen nach § 8 Nr. 1 und 2a). Er entspricht § 14 Abs. 2 S. 2 VVG für den Entschädigungsanspruch und § 91 S. 2 VVG für den Zinsanspruch. Als Verschulden des VN kommen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit in Betracht, die die Regulierung des Schadens erschweren, so z.B. wenn der VN angeforderte Belege nicht vorlegt oder Auskünfte nicht erteilt. Erfolgt das schuldhafte Verhalten erst nach Ablauf der genannten Fristen, so ist es ohne rechtliche Bedeutung, weil eine bereits abgelaufene Frist nicht mehr gehemmt werden kann.19

15 16 17

BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138. OLG Koblenz 20.9.1996 VersR 1997 964. Berliner Kommentar/Dörner/Staudinger § 94 Rn. 3; Bruck/Möller/Johannsen § 91 Rn. 6; Langheid/Wandt/Staudinger § 91 Rn. 3; Römer/Langheid § 94 Rn. 3; hingegen hält

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18 19

Prölss/Martin/Voit § 8 ABU Nr. 2 Rn. 1 die Regelung für irreführend und nimmt ein Redaktionsversehen an; ebenso Roos/ Schmitz-Gagnon § 8 ABU Rn. 11. Vgl. dazu unter Rn. 3. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

ABU 2011 A § 8

D. Zahlungsaufschub I. Zweifel an der Empfangsberechtigung § 8 Nr. 4 regelt zwei Fälle, in denen der VR die Zahlung aufschieben kann. Diese sind 8 unterschiedlich zu beurteilen. Dem Zahlungsaufschub, solange Zweifel an der Empfangsberechtigung des VN bestehen, kommt keine besondere rechtliche Bedeutung bei, insbesondere stellt er keine von § 14 abweichende Fälligkeitsregelung dar. Er betrifft Fälle, in denen mehrere Forderungsprätendenten vorhanden sind, wie bei einer Mehrheit von VN, bei der Versicherung für fremde Rechnung, der Veräußerung der versicherten Sache, bei Abtretungen, Pfändungen und Verpfändungen. Die Klärung dieser Fragen gehört aber zu den notwendigen Erhebungen. Die Empfangsberechtigung des VN gehört zur materiellen Begründung seines Entschädigungsanspruchs, sodass der VR auch ohne besondere Vereinbarung zur Leistung nicht verpflichtet ist, solange der VN diese nicht dargelegt und bewiesen hat. So ist z.B., wenn der VN verstorben ist, der Entschädigungsanspruch nicht fällig, solange der Erbe dem VR den Erbschein nicht vorgelegt hat.20 Treten Zweifel an der Empfangsberechtigung erst nach der Feststellung des Entschädigungsanspruchs auf, z.B. infolge von Abtretungen oder Pfändungen, muss der VR sie mit verkehrsüblicher Sorgfalt prüfen.21 Wenn ihm nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, auf seine Gefahr zu entscheiden, wem der Anspruch zusteht, kann er die Versicherungsentschädigung auch gemäß § 372 BGB hinterlegen.

II. Ermittlungsverfahren Die in § 8 Nr. 4b) geregelte Möglichkeit, die Zahlung aufzuschieben, solange ein 9 behördliches oder strafgerichtliches Ermittlungsverfahren gegen den VN oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalls noch läuft, berührt hingegen die Fälligkeit des Anspruchs und begründet ein Zurückbehaltungsrecht des VR.22 Durch die Regelung soll verhindert werden, dass der VR Leistungen erbringen muss auf die Gefahr hin, dass sich durch ein Ermittlungsverfahren Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls oder wegen betrügerischen Verhaltens des VN bei der Schadensabwicklung herausstellt.23 Behördliche oder strafgerichtliche Ermittlungsverfahren sind in der Bauleistungsversicherung bei weitem nicht so häufig wie in der Feuerund Wohngebäudeversicherung, haben aber doch eine gewisse Bedeutung. Die Fassung von § 8 Nr. 4b) trägt den in der Rechtsprechung und Literatur zu frühe- 10 ren Klauseln geäußerten Bedenken Rechnung. Die Formulierung, dass das Verfahren „noch läuft“ berücksichtigt die Entscheidung des BGH vom 21.10.1998,24 in der dieser ein Zurückbehaltungsrecht des VR verneint hat, wenn das Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden sei. Ein durchschnittlicher VN könne in einem solchen Fall kein berechtigtes Interesse des VR daran erkennen, seine Leistung noch zurückzuhalten.

20 21 22

OLG Karlsruhe 15.2.1979 VersR 1979 564. BGH 19.9.1984 VersR 1984 1137, 1138. Zur Auslegung entsprechender in fast allen Sachversicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln vgl. Bruck/Möller/Johannsen § 14 Rn. 15–18 und § 9 AFB 2008 Rn. 20–23.

23 24

BGH 9.1.1991 VersR 1991 331, 332, 21.10.1998 VersR 1999 227. VersR 1999 227.

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ABU 2011 A § 8

Bauleistungsversicherung ABU

Entgegen früheren Fassungen wird auch nicht darauf abgestellt, dass der Zahlungsaufschub erfolgen könne, solange das Ermittlungsverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Solche Klauseln sind nämlich nach § 308 Nr. 1 BGB wegen der Bestimmung unangemessen langer Fristen für die Erbringung der Leistung unwirksam.25 Für Versicherungsverträge mit Unternehmen ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 BGB.26 Das Hinausschieben der Leistung um lange Zeit ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Entschädigung für den VN auch in der Bauleistungsversicherung unangemessen. Die lange Vorenthaltung von häufig hohen Schadenssummen kann zur Existenzvernichtung der Unternehmer führen. Durch die Formulierung, dass das Verfahren gegen den VN „aus Anlass dieses Versicherungsfalles“ noch läuft, wird deutlich gemacht, dass es sich um ein Verfahren handeln muss, dessen Ergebnis in irgendeiner Weise Einfluss auf die Zahlungspflicht des VR haben kann. Auf diese notwendige Voraussetzung für die Aufschiebung der Zahlung hat auch der BGH 27 hingewiesen. Führt ein versicherungspflichtiger Sachschaden zugleich zu einem Personenschaden auf der Baustelle und wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Unfallverhütungsvorschriften verletzt worden sind, so ist der VR nicht berechtigt, mit Rücksicht auf dieses Verfahren seine Leistungen aus der Bauleistungsversicherung zurück zu behalten.28

E. Abtretung des Entschädigungsanspruchs 11

Vor Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs kann dieser nach § 8 Nr. 5 nur mit Zustimmung des VR abgetreten werden. Für die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist § 354a) HGB erheblich, wonach wenn das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet, für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, die Abtretung gleichwohl wirksam ist. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Die Vorschrift erfasst neben dem absoluten Ausschluss der Abtretung auch die hier vorliegende Beschränkung durch das Zustimmungserfordernis,29 sodass im kaufmännischen Verkehr Abtretungen entgegen der in § 8 Nr. 5 enthaltenen Vereinbarung wirksam sind.30 Im Übrigen ist das Abtretungsverbot wirksam. Es hält einer Inhaltskontrolle nach 12 § 307 BGB Stand. Ihm liegt nämlich das berechtigte Interesse des VR zu Grunde zu verhindern, dass er das Vertragsverhältnis mit einem unbekannten Dritten abwickeln muss und seine Beweissituation hierdurch verschlechtert würde.31 Das Interesse des VN ist hingegen nicht unzumutbar beeinträchtigt, weil die Abtretung nicht generell ausgeschlossen ist und insbes. die Zustimmung zu ihr erteilt werden muss, wenn der VN sie aus wichtigem Grund verlangt. Ein solcher ist anzunehmen, wenn dem VN wirtschaftliche Nachteile durch die Verweigerung der Zustimmung drohen.32

25

26 27 28

Gaul NVersZ 1999 458; Langheid/Wandt/ Fausten § 14 Rn. 47; Magnussen MDR 1994 1160; Prölss/Martin/Prölss § 14 Rn. 6 unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Ansicht. Gaul, Magnussen a.a.O.; Palandt/Heinrichs § 308 Rn. 6. 9.1.1991 VersR 1991 331, 332. Rehm/Frömel § 8 ABU Rn. 15.

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29 30

31 32

Wagner NJW 1995 180. OLG Köln 20.11.2001 NVersZ 2002 270, 271 zu § 3 AKB; Roos/Schmitz-Gagnon § 8 ABU Rn. 21. BGH 26.3.1997 VersR 1997 1090 mit zustimmender Anmerkung von Lorenz. Rehm/Frömel § 8 ABU Rn. 16.

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Sachverständigenverfahren

ABU 2011 A § 9

§9 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmer ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war; b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.

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ABU 2011 A § 9

Bauleistungsversicherung ABU

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

1

Das Sachverständigenverfahren ist in Band 3 zu § 84 ausführlich kommentiert worden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Lediglich mit Rücksicht auf die Neufassung des Sachverständigenverfahrens in § 9 ABU 2008, mit dem § 9 ABU 2011 übereinstimmt, gegenüber § 15 ABU in der Fassung von Januar 1995 und einige Besonderheiten der Bauleistungsversicherung ist die Darstellung zu § 84 um einige Bemerkungen zu ergänzen. Die Änderungen durch die Neufassung sind überwiegend nicht sehr gravierend. So 2 folgt die Ersetzung der Schriftform für Erklärungen und Aufforderungen der Parteien durch die Textform nach § 126b BGB einem allgemeinen Bedürfnis der Praxis, dem auch die Neufassung des VVG an vielen Stellen entsprochen hat. Die Umstellung des Textes in Nr. 1, wonach in Abweichung von § 15 Nr. 1 ABU (Januar 1995) an erster Stelle die Möglichkeit aufgezeigt wird, dass der VN die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens verlangen kann und erst im Anschluss daran eine entsprechenden Vereinbarung der Parteien erwähnt wird, stellt keine inhaltliche Abänderung dar, sondern dient nur dazu, den VN noch deutlicher als bisher auf seine Rechte hinzuweisen. Ähnliches gilt für die Einfügung des Vorbehalts einer anderweitigen Vereinbarung bei der häufig als ungerecht beurteilten Kostenregelung.1 Nahezu unverändert geblieben ist die Regelung darüber, welche Personen als Sachver3 ständige benannt werden dürfen. Die Bedingungsverfasser haben die durch die notwendige Neufassung der Bedingungen gebotene Chance, die so wichtige und umstrittene Frage der Neutralität der Sachverständigen zu regeln,2 nicht ergriffen. Die einzige Änderung besteht darin, dass in die zur Lösung des Problems völlig unzureichende und deshalb eigentlich überflüssige Regelung des § 9 Nr. 3b) über die Personen, die vom VR nicht zum Sachverständigen benannt werden dürfen, nämlich u.a. solche, die mit dem VR in Geschäftsverbindung stehen, das Wort „dauernder“ eingefügt worden ist. Angesichts der herrschenden Meinung in der Literatur, die davon ausgeht, dass der Sachverständige unbefangen zu sein hat, und der nicht einheitlichen Rechtsprechung des BGH 3

1 2

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 68. Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 34–39.

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3

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 38.

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Sachverständigenverfahren

ABU 2011 A § 9

wäre es aber zur Klarstellung geboten gewesen, die Neutralität der von beiden Vertragsparteien benannten Sachverständigen und ein bei Verletzung dieses Gebotes bestehendes Ablehnungsrecht in § 9 zu regeln. Eine inhaltliche Änderung ist darin zu sehen, dass die Ausdehnung des Verfahrens, 4 die nach § 15 ABU (Januar 1995). „durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung“ erfolgen konnte, nach §§ 9 Nr. 2 ABU 2008, 2011 „auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall“ erfolgen kann. Diese allgemein gehaltene Formulierung lässt keine Einschränkungen erkennen. Insbesondere fehlt es an dem in § 15 a.F. durch die Formulierung tatsächliche Voraussetzungen enthaltenen Ausschluss von Rechtsfragen, deren Prüfung grundsätzlich nicht dem Sachverständigenverfahren übertragen werden soll.4 Eine Erstreckung des Verfahrens auf Rechtsfragen, wie die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles, die Verletzung von Obliegenheiten oder das Vorliegen von Unterversicherung wird aber auch unter der Geltung von §§ 9 ABU 2008, 2011 nur in Betracht kommen, wenn die von den Parteien hierfür zu schließende Vereinbarung die Gegenstände, auf die sich das Verfahren zusätzlich erstrecken soll, klar und eindeutig bezeichnet. Inhaltliche Abweichungen von der bisherigen Regelung enthalten auch die Vorschrif- 5 ten in §§ 9 Nr. 4 ABU 2008, 2011 über die notwendigen Feststellungen der Sachverständigen. § 9 Nr. 4a), der wie bisher die ermittelten oder vermuteten Ursachen der Beschädigungen oder Zerstörungen betrifft, ist erweitert worden um den Zusatz „und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war.“ Diese Regelung dient dem Interesse des VR zu erfahren, ob der VN Obliegenheitsverletzungen z.B. durch verspätete Anzeige des Versicherungsfalls begangen hat.5 Der Befriedigung dieses Interesses soll aber das Sachverständigenverfahren nicht dienen.6 Der BGH7 hat es ausdrücklich als Grundsatz des Sachverständigenverfahrens nach § 64 a.F. erklärt, dass es sich nicht auf die Frage einer etwaigen Obliegenheitsverletzung oder eines etwaigen Anspruchsverlusts durch arglistige Täuschung erstrecke. Die neu eingeführte Klausel kann allerdings erheblich sein, wenn das Sachverständigenverfahren durch eine ausdrückliche, eindeutige Individualvereinbarung gemäß § 9 Nr. 2 ABU 2008, 2011 auf die Feststellung von Obliegenheiten erstreckt wird.8 Ist das nicht der Fall, ist sie ohne Bedeutung und sind durch ihre Anwendung ermittelte Tatsachen für das Sachverständigenverfahren nicht verwertbar. Während nach § 15 Nr. 3 ABU (Januar 1995) der Umfang der Beschädigungen und 6 Zerstörungen festzustellen war, sollen nach §§ 9 Nr. 4b) aa) ABU 2008, 2011 in ein entsprechendes Verzeichnis auch die abhanden gekommenen Sachen mit ihren Werten aufgenommen werden. Der Sinn dieser Einfügung ist nicht nachvollziehbar, weil sich der Versicherungsschutz nach §§ 2 Nr. 1 ABU 2008, 2011 nur auf Beschädigungen und Zerstörungen versicherter Sachen bezieht und Verluste nach § 2 Nr. 3b) zusätzlich ausgeschlossen sind. Da das Sachverständigenverfahren aber auf die Feststellung der Schadenhöhe des vom VR zu befriedigenden Anspruchs gerichtet ist, handelt es sich bei der Einfügung um eine inhaltsleere Bestimmung, die von den Sachverständigen nicht anzuwenden ist.

4 5 6

Vgl. dazu Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 26. Rehm/Frömel § 9 ABU Rn. 17. Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 26 mit Nachweisen aus Literatur und Rechtspre-

7 8

chung, vgl. weiter Rehm/Frömel § 9 ABU Rn. 9. 1.2.1978 VersR 1979 25, 26. Vgl. dazu unter Rn. 4.

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ABU 2011 A § 9

Bauleistungsversicherung ABU

Der gleich lautenden Vorschrift des § 9 Nr. 4b) aa) ABN 2008, 2011 kommt hingegen dann inhaltliche Bedeutung zu, wenn eine Vereinbarung nach §§ 2 Nr. 2 ABN 2008, 2011 über den Ersatz von Verlusten durch Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener versicherter Bestandteile getroffen worden ist.9 Im Übrigen stimmen die notwendigen Feststellungen nach § 9 Nr. 4 ABU 2008, 2011 7 mit denen der früheren Regelung trotz etwas abweichender Formulierung überein. Entfallen sind aber die besondere Regelung über den Zeitwert für Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe, § 15 Nr. 3c), für Mehrkosten durch Änderung der Bauweise, § 15 Nr. 3e), und für in den Fällen des § 9 Nr. 3 abzuziehenden Kosten, § 15 Nr. 3f). Falls solche Ausnahmetatbestände vorliegen, erlaubt es aber auch die generelle Regelung in §§ 9 Nr. 4 ABU 2008, 2011 über die zu ermittelnden Kosten für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen, dass die Sachverständigen die notwendigen Feststellungen treffen.

9

Siehe dazu § 2 ABN 2011 Rn. 3.

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Allgemeine Bedingungen für die Bauleistungsversicherung durch Auftraggeber (ABN 2011) Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9

Versicherte und nicht versicherte Sachen . . . . . . . . . . Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden . . Versicherte Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung Versicherte und nicht versicherte Kosten . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

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. . . . . . . . .

691 694 697 699 699 701 702 705 706

Abschnitt B . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

708

Abschnitt A §1 Versicherte und nicht versicherte Sachen 1. Versicherte Sachen Versichert sind alle Lieferungen und Leistungen für das im Versicherungsvertrag bezeichnete Bauvorhaben (Neubau oder Umbau eines Gebäudes einschließlich dazugehöriger Außenanlagen). 2. Zusätzlich versicherbare Sachen Sofern vereinbart, sind zusätzlich versichert a) Medizinisch-technische Einrichtungen und Laboreinrichtungen; b) Stromerzeugungsanlagen, Datenverarbeitungs- und sonstige selbstständige elektronische Anlagen; c) Bestandteile von unverhältnismäßig hohem Kunstwert; d) Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe; e) Baugrund und Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Lieferungen und Leistungen sind; f) Altbauten, die nicht Bestandteil der Lieferungen und Leistungen sind. 3. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind a) Wechseldatenträger; b) bewegliche und sonstige nicht als wesentliche Bestandteile einzubauende Einrichtungsgegenstände; c) Maschinelle Einrichtungen für Produktionszwecke; d) Baugeräte einschließlich Zusatzeinrichtungen wie Ausrüstungen, Zubehör und Ersatzteile;

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ABN 2011 A § 1

Bauleistungsversicherung ABN

e) Kleingeräte und Handwerkzeuge; f) Vermessungs-, Werkstatt-, Prüf-, Labor. Und Funkgeräte sowie Signal- und Sicherungsanlagen; g) Stahlrohr- und Spezialgerüste, Stahlschalungen, Schalwagen und Vorbaugeräte, ferner Baubüros, Baubuden, Baucontainer, Baubaracken, Werkstätten, Magazine, Labors und Gerätewagen; h) Fahrzeuge aller Art; i) Akten, Zeichnungen und Pläne; j) Gartenanlagen und Pflanzen.

1

Ebenso wie §§ 1 ABU 2008, 2011 stellt § 1 ABN 2011 für den Umfang der Versicherung auf den Versicherungsvertrag ab. Versichert sind alle Lieferungen und Leistungen für das in diesem bezeichnete Bauvorhaben. Das Bauvorhaben wird dabei durch den folgenden Klammerzusatz erläutert als Neubau oder Umbau eines Gebäudes. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die ABN 2011 in erster Linie für die Versicherung von Neubauten und Umbauten von Häusern und Hallen dienen sollen und nicht für sogen. Ingenieurbauten, wie z.B. Brücken, Silos, Türme oder Tunnel, die nach den ABU versichert zu werden pflegen. Diese Einordnung gilt aber nicht ausnahmslos. Vorrang hat immer der im Vertrag zum Ausdruck gekommene Wille der Parteien.1 Zwar hat das OLG Köln2 apodiktisch erklärt, dass Ingenieurbauwerke niemals nach den ABN versichert werden könnten.3 Dem steht jedoch schon entgegen, dass nach der für Jahresverträge geltenden Klausel TK 5862 alle vom VN angemeldeten Bauvorhaben versichert werden können. Nach Nr. 1c) der Klausel werden zwar Ingenieurbauten, die keine Gebäude darstellen, als nicht versicherbar bezeichnet. Wenn jedoch der VR der Anmeldung nicht innerhalb von zwei Wochen unter Hinweis auf diesen Tatbestand widerspricht, gilt auch ein solches Vorhaben als versicherbar. Auch abgesehen von dieser Regelung für Jahresverträge können die Vertragsparteien frei entscheiden, ob sie ein Bauvorhaben nach den ABN 2008, 2011 oder einem anderen Bedingungswerk versichern wollen. Ist der Vertrag auf der Grundlage der ABN 2008, 2011 abgeschlossen, kommt es nicht mehr darauf an, ob sich das Bauvorhaben auf ein Gebäude bezieht.4 Es ist deshalb nicht von besonderer Bedeutung, was unter einem Gebäude im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist.5 Wird der Neubau oder Umbau eines Gebäudes versichert, wie es den typischen Ver2 trägen nach den ABN entspricht, erstreckt sich die Versicherung auch auf die Außenanlagen, zu denen Gehwege, Vorplätze, Terrassen, Schwimmbecken, Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Spielplätze, Wäschetrocknungsplätze und ähnliches gehören.6 Ausgenommen sind nur Gartenanlagen und Pflanzungen nach Nr. 3 j), deren Versicherung von den VR als zu risikoreich angesehen wird. Stellt das Bauvorhaben einen Umbau dar, so ist die vorhandene Bausubstanz nicht Gegenstand der Versicherung.7

1 2 3 4 5

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 31. 13.8.2002 IBR 2003 513 = RuS 2003 40. Ähnlich Schirmer ZVersWiss 1981 637, 730. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABN Rn. 2. Über die unterschiedlichen Auffassungen vgl.

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6 7

im Einzelnen Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABN Rn. 15 ff. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABN Rn. 4; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABN Rn. 39. Prölss/Martin/Voit § 1 ABN Nr. 1 Rn. 4.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen

ABN 2011 A § 1

Die Begriffe Lieferungen und Leistungen sind weit zu verstehen.8 Wie der Begriff Bau- 3 leistungen in § 1 Nr. 1 ABU 2008, 2011 stimmt der Begriff Leistungen in § 1 Nr. 1 ABN 2008, 2011 nicht mit dem in § 7 VOB verwandten der geschuldeten Bauleistung überein, sondern umfasst auch Vorbereitungs-, Neben- oder Schutzmaßnahmen, die nicht endgültig in das Bauwerk eingehen.9 Zu beachten ist aber, dass nach § 1 Nr. 2d) Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe nur auf Grund besonderer Vereinbarung versichert sind. Da Gegenstand der Bauleistungsversicherung das Bauwerk in allen Stadien seiner Entstehung ist,10 sind auch Teilleistungen versichert.11 Als Vorbereitungshandlung ist auch die Baustelleneinrichtung versichert. Das gilt aber nicht für das Sachinteresse an den Gegenständen der Einrichtung, weil diese nach § 1 Nr. 3d) und g) zu den von der Versicherung ausgeschlossenen Sachen gehören.12 Weitere versicherte Vorbereitungshandlungen sind das Ausheben der Baugrube und ihre Sicherung, das Setzen von Messpunkten,13 die Erstellung der Wasserhaltung,14 wenn diese, die zu den Hilfsbauten gehört, zusätzlich versichert ist. Zu den Lieferungen gehört alles, was von dem Unternehmer zur Erstellung des Bau- 4 vorhabens beigesteuert worden ist, in erster Linie Baumaterial wie Stahl und Zement, Kies und Glas und Bauteile wie Fertigdecken, Fertigfenster, Badewannen, Waschbecken, Heizkörper. Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe gehören ebenfalls zu den Lieferungen, müssen aber nach Nr. 2d) besonders versichert werden. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf noch nicht eingebaute Bauteile, die für das Bauvorhaben angeliefert worden sind und sich im Versicherungsort befinden.15 Die Liste der Sachen, die nach den §§ 1 Nr. 2 ABN 2008, 2011 durch besondere Ver- 5 einbarung in die Versicherung einbezogen werden können, ist länger als die von § 1 Nr. 2 ABU 2008, 2011. Zusätzlich genannt sind z.B. medizinisch-technische Einrichtungen und Laboreinrichtungen, die für Klinikbauten und den Bau von Ärztehäusern wesentlich sind, sowie Stromerzeugungsanlagen, Datenverarbeitungs- und sonstige selbständige elektronischen Anlagen. Unselbständige elektronische Anlagen, wie z.B. Steuerungsanlagen für Aufzüge oder Klimaanlagen sind im Rahmen der Bauleistungen Aufzüge bzw. Klimaanlage ohne weiteres mitversichert. Einer besonderen Vereinbarung bedarf es insoweit nicht.16 Durch besondere Vereinbarung versichert werden können auch Bestandteile des Gebäudes von unverhältnismäßig hohem Kunstwert. Hier kommen in Betracht künstlerisch gestaltete Stuckarbeiten oder Fenster, insbes. von Kirchen. Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe, die nach den ABU grundsätzlich mitversichert sind, müssen nach § 1 Nr. 2 durch besondere Vereinbarung einbezogen werden. Für die Versicherung von Baugrund und Bodenmassen nach Nr. 2e) gilt das zu § 1 ABU 2011 unter Rn. 6 Ausgeführte. Für die Versicherung von Altbauten, die nicht Bestandteil der Lieferungen und Leistungen sind, sind die Klauseln TK 5155, die inhaltlich mit der Klausel TK 6155 zu den

8

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn 32; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 184; Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABN 2008 Rn. 5. 9 Vgl. § 1 ABU 2008 Rn. 2. 10 BGH 27.6.1979 VersR 1979 856, 858. 11 Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABN Rn. 10. 12 Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen

13 14 15 16

§ 36 Rn. 33; Prölss/Martin/Voit § 1 ABN Nr. 1 Rn. 5. Prölss/Martin/Voit § 1 ABN Nr. 1 Rn. 7. BGH 6.2.1985 VersR 1985 656. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 1 ABN Rn. 9. Prölss/Martin/Voit § 1 Nr. 2 ABN Rn. 1; Roos/Schmitz-Gagnon § 1 ABN Rn. 47.

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ABN 2011 A § 2

Bauleistungsversicherung ABN

ABU 2008 übereinstimmt, und TK 5180 und 5181 vorgesehen. Während TK 5155 die Gefahr des Einsturzes von Altbauten betrifft, beziehen sich die beiden anderen Klauseln auf andere, weniger katastrophale Sachschäden an den Altbauten, die unmittelbare Folge eines Schadens an der Neubauleistung sind, sowie nach TK 5180 zusätzlich durch Leitungswasser, Sturm und Hagel verursachte. Nach allen drei Klauseln übernehmen die VR auch Haftpflichtrisiken des Unternehmers und/oder des Bauherrn.17 Der Katalog der nicht versicherbarer Sachen nach § 1 Nr. 3 ABN 2008, 2011 stimmt 6 mit dem nach § 1 Nr. 3 ABU 2008, 2011 überein. Es wird deshalb auf Rn. 8–9 zu § 1 ABU verwiesen.

§2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorsehbar eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden). Unvorhergesehen sind Schäden, die der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmer oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Zusätzlich versicherbare Gefahren und Schäden Nur wenn dies besonders vereinbart ist, leistet der Versicherer Entschädigung für a) Verluste durch Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener versicherter Bestandteile; b) Schäden durch Brand, Blitzschlag oder Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und dass sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschiedes innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. c) Schäden durch Gewässer und/oder durch Grundwasser, das durch Gewässer beeinflusst wird, infolge von aa) ungewöhnlichem Hochwasser bb) außergewöhnlichem Hochwasser.

17

Roos/Schmitz-Gagnon Rn. 2 zu TK 5155 und zu den anderen beiden Klauseln.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

ABN 2011 A § 2

3. Nicht versicherte Schäden Der Versicherer leistet keine Entschädigung für a) Mängel der versicherten Lieferungen und Leistungen sowie sonstiger versicherter Sachen; b) Verluste von versicherten Sachen, die nicht mit dem Gebäude fest verbunden sind; c) Schäden an Glas-, Metall- oder Kunststoffoberflächen sowie an Oberflächen vorgehängter Fassaden durch eine Tätigkeit an diesen Sachen. 4. Nicht versicherte Gefahren und Schäden. Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers, der mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten; b) durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss; Entschädigung wird jedoch geleistet, wenn der Witterungsschaden infolge eines anderen entschädigungspflichtigen Schadens entstanden ist; c) durch normale Wasserführung oder normale Wasserstände von Gewässern; d) durch nicht einsatzbereite oder ausreichend redundante Anlagen zur Wasserhaltung; Redundant sind die Anlagen, wenn sie die Funktion einer ausgefallenen Anlage ohne zeitliche Verzögerung übernehmen können und über eine unabhängige Energieversorgung verfügen; e) während und infolge einer Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück oder einem Teil davon, wenn diese bei Eintritt des Versicherungsfalls bereits mehr als _ Monate gedauert hat; f) durch Baustoffe, die durch eine zuständige Prüfstelle beanstandet oder vorschriftswidrig noch nicht geprüft worden; g) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion, Aufstand; h) durch Innere Unruhen; i) durch Streik, Aussperrung und Verfügungen von hoher Hand; j) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

§§ 2 ABN 2008, 2011 entsprechen inhaltlich weitgehend § 2 ABU, die meisten Rege- 1 lungen sind sogar wortgleich übernommen worden. Es werden im Folgenden deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen nur die wenigen abweichenden Regelungen erläutert und im Übrigen auf die Kommentierung von § 2 ABU 2011 verwiesen. Während in § 2 Nr. 1 ABU bei der Erläuterung der unvorhergesehenen Schäden auf 2 den VN oder dessen Repräsentanten abgestellt wird, sind in § 2 Nr. 1 ABN der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmer oder deren Repräsentanten genannt, auf deren Verschulden es ankommt. Diese unterschiedlichen Formulierungen beruhen darauf, dass in den Verträgen nach den ABU und ABN unterschiedliche Interessen versichert sind. Die ABU erfassen nach § 3 grundsätzlich nur das Interesse des Unternehmers, der VN ist.1 Dagegen sind nach § 3 ABN die Leistungen aller am Bau Beteiligten in den Versicherungsschutz einbezogen, also auch der Nach- und Subunternehmer, die Mitversicherte sind.2 1

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 69 f.

2

BGH 10.12.2003 VersR 2004 225, 226.

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ABN 2011 A § 2

Bauleistungsversicherung ABN

Im Einzelnen wird hierfür auf die Ausführungen zu § 3 ABU und ABN verwiesen. Inhaltlich entspricht § 2 Nr. 1 ABN 2008, 2011 der Vorschrift des § 2 Nr. 1 ABU 2011. Es wird deshalb auf die Erläuterungen zu dieser unter Rn. 1–11 Bezug genommen. Auch nach den ABN gibt es mit der Klausel TK 5232, die inhaltlich der Klausel TK 6232 zu den ABU entspricht, die Möglichkeit, die Repräsentanten verbindlich festzulegen. In § 2 Nr. 2 ABN 2008, 2011 ist unter Gefahren und Schäden, die durch besondere 3 Vereinbarung in den Versicherungsschutz einbezogen werden können, zusätzlich aufgeführt: Verluste durch Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener versicherter Bestandteile, § 2 Nr, 2a). Für die Auslegung des Begriffes fest verbundener Bestandteil kann nach der Auffassung des BGH nicht ohne weiteres auf die Vorschriften der §§ 93 ff. BGB über wesentliche Bestandteile zurückgegriffen werden.3 Denn dazu gehören nach § 94 BGB auch diejenigen Sachen, die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt werden und für die eine feste Verbindung nicht erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, wie der VN die von § 2 Nr. 2a) vorausgesetzte feste Verbindung bei verständiger Würdigung nach dem Gesamtzusammenhang verstehen muss. Dieser wird aber davon ausgehen, dass eine solche Verbindung nur vorliegt, wenn tatsächliche Schwierigkeiten bei ihrer Lösung bestehen, ein Dieb also Hindernisse überwinden muss. Auf der anderen Seite braucht die Verbindung aber nicht so fest zu sein, dass die Trennung nur durch Substanzbeschädigung der versicherten Sachen möglich ist. Im konkreten Fall hat der BGH angenommen, dass Fensterflügel und Türblätter durch ihre nur mechanische Verbindung mit eingebauten Rahmen und Zargen zu mit dem Gebäude fest verbundenen Bestandteilen werden, sodass der VR bei Einschluss des Diebstahlsrisikos für ihren Verlust Entschädigung leisten müsse. Ein Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener Sachen liegt aber nach der zutreffenden Entscheidung des AG Fulda4 nicht vor, wenn noch nicht eingebaute Einzelschlösser nebst den zugehörigen Schlüsseln einer teilweise bereits fest eingebauten Schließanlage gestohlen werden und dadurch die gesamte Anlage unbrauchbar wird, weil aus Sicherheitsgründen eine neue Anlage eingebaut werden muss. Denn es fehlt hier an der Einwirkung des Täters auf die feste Verbindung der Schließanlage mit dem Gebäude, gegen die die Versicherung Schutz bieten soll. An einer festen Verbindung fehlt es auch, wenn gelieferte Waschbecken, an dem Ort, für den sie bestimmt sind, nur einfach aufgesetzt werden, ohne dass sie mit der Rohrleitung verschraubt werden.5 Nur der Verlust durch Diebstahl ist versichert, nicht durch ein sonstiges Abhandenkommen versicherter Sachen. Das bedeutet, dass der VN die Voraussetzungen eines Diebstahls im strafrechtlichen Sinn darlegen und beweisen muss. Dafür genügt aber ebenso wie in der Einbruchsdiebstahl- oder in der Fahrzeugversicherung der Nachweis eines äußeren Sachverhalts, des „äußeren Bildes“, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Diebstahl zulässt.6 Die übrigen zusätzlich versicherbaren Gefahren und Schäden des § 2 Nr. 2 ABN 2011 4 entsprechen § 2 Nr. 2 ABU 2011. Auf die Erläuterungen dort unter Rn. 12 und 13 wird

3 4 5

29.6.1994 VersR 1994 1185 = RuS 1994 479. 11.1.1995 VersR 1996 707. Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 45.

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6

BGH 29.6.1994 VersR 1994 1185 = RuS 1994 479.

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Versicherte Interessen

ABN 2011 A § 3

verwiesen. Für den Einschluss bestimmter Hochwasserschäden kommt die Klausel TK 5260 in Betracht, die inhaltlich der Klausel 6260 zu den ABU entspricht. § 2 Nr. 3 ABN 2011 enthält unter b) einen Ausschluss für Verluste von versicherten 5 Sachen, die nicht mit dem Gebäude fest verbunden sind. Dieser ist nur deklaratorisch, weil der Versicherungsschutz sich grundsätzlich nur auf Beschädigungen oder Zerstörungen versicherter Sachen bezieht. Er dient aber der Klarstellung des Versicherungsschutzes nach § 2 Nr. 2a). Der Katalog der Ausschlüsse nach § 2 Nr. 4 ABN stimmt mit dem nach § 2 Nr. 4 6 ABU 2011 überein. Auf die Ausführungen dazu unter Rn. 14–30 wird verwiesen. Die entsprechenden Klauseln zur Einbeziehung Innerer Unruhen sind TK 5236, für Streik und Aussperrung TK 5237, radioaktive Isotope TK 5254.

§3 Versicherte Interessen 1. Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers (Bauherr oder sonstiger Auftraggeber). 2. Versichert ist das Interesse aller Unternehmer, die an dem Vertrag mit dem Auftraggeber beteiligt sind, einschließlich der Subunternehmer, jeweils mit ihren Lieferungen und Leistungen. 3. Ansprüche, die dem Versicherungsnehmer oder einem versicherten Unternehmer in Zusammenhang mit einem entschädigungspflichtigen Schaden zustehen, gehen auf den Versicherer, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, auch dann über, wenn sie sich gegen einen anderen Versicherten richten. Weiterhin gelten die Regelungen zum Übergang von Ersatzansprüchen.

Bei der Regelung der versicherten Interessen ergeben sich die deutlichsten Unterschiede 1 zwischen den beiden Vertragsformen der Bauleistungsversicherung. Während nach § 3 ABU 2008, 2011 im Grundvertrag nur die Interessen des Unternehmers als VN versichert sind,1 sind nach § 3 Nr. 1 und 2 ABN 2008, 2011 die Interessen aller am Bau Beteiligten in den Versicherungsschutz einbezogen, nämlich nach Nr. 1 das Interesse des VN, als der der Bauherr oder sonstiger Auftraggeber bezeichnet wird, wozu auch der Generalunternehmer gehören kann,2 und nach Nr. 2 das Interesse aller Unternehmer, die an dem Vertrag mit dem Auftraggeber beteiligt sind, einschließlich der Subunternehmer. Die in Nr. 2 Erwähnten sind an dem Versicherungsvertrag als Versicherte beteiligt.3 Das ergibt sich aus der Fassung von § 3 Nr. 2, die die Rechtsstellung der darin Genannten von der des in Nr. 1 genannten VN abgrenzt. Das versicherte Interesse bezieht sich nach § 3 ABN 2008, 2011 nicht wie nach § 3 2 ABU auf die Gefahrtragung nach VOB Teil B sondern auf die individuelle vertragliche

1 2

Vgl. § 3 ABU Rn. 1 und 2. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 73; Prölss/Martin/Voit § 3 Nr. 1 ABN Rn. 1; Rehm/Frömel § 3 ABN Rn. 11, 12.

3

v. Rintelen a.a.O.; Prölss/Martin/Voit § 3 ABN Nr. 2 Rn. 1; Rehm/Frömel § 3 Rn. 17; Schirmer ZVersWiss 1981 637, 734.

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ABN 2011 A § 3

Bauleistungsversicherung ABN

Risikoverteilung.4 Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nach den ABN insbes. für den Bau von Einzelhäusern häufig Bauverträge abgeschlossen werden, die nicht der VOB unterliegen. In den früheren Fassungen von § 3 ABN war vorgesehen, dass jedenfalls für Bauleistungen, die der VN selbst erstellt hatte, die Risikoverteilung der VOB maßgebend sein sollte.5 Da diese Regelung ersatzlos weggefallen ist, kommt es auch für eigene Leistungen des VN auf die Vereinbarungen im Bauvertrag an. Ergeben die getroffenen Vereinbarungen, dass der Bauherr eine von anderen oder durch Naturereignisse zerstörte oder beschädigte Bauleistung bezahlen muss, oder dass einer der Unternehmer oder Subunternehmer eine solche Bauleistung noch einmal erbringen muss, um seinen Werklohn zu erhalten, so hat der VR – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach §§ 1 und 2 – für diese Schäden einzustehen. Die Rechtsstellung der Unternehmer und Subunternehmer richtet sich nach §§ 43 ff. 3 VVG, den Vorschriften zur Versicherung für fremde Rechnung. Nach § 45 steht die Entschädigung, die der VR zu erbringen hat, materiell demjenigen zu, dessen Bauleistung zerstört oder beschädigt worden ist und der sie zu ersetzen hat. Er kann diesen Anspruch aber im Regelfall nicht selbst geltend machen, denn in Abschnitt B § 12 Nr. 1 ABN 2008, 2011 ist bestimmt, dass nur der VN über die Rechte aus dem Vertrag verfügen darf. Das gilt auch für den Fall, dass der Versicherte im Besitz des Versicherungsscheines ist, für den § 45 Abs. 2 VVG die Rechtsstellung des VN einschränkt. Diese Abweichung vom Gesetz stellt aber keine unangemessene Benachteiligung des Versicherten dar.6 Dieser wird nämlich ausreichend dadurch geschützt, dass ihm das Recht zugebilligt wird, den Anspruch dann selbst geltend zu machen, wenn der VN es nicht tut, ohne einen ausreichenden Grund dafür zu haben. In solchen Fällen wird das Verhalten des VR, wenn er sich auf die mangelnde Befugnis des Versicherten, den Anspruch geltend zu machen beruft, von der Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich angesehen.7 So kann ein Bauunternehmer, dessen fertig gestellte Arbeiten vor der Abnahme von einem anderen Unternehmer beschädigt worden sind, und der deshalb Nacharbeiten ausführen muss, selbst die Kosten hierfür von dem VR verlangen, wenn der Bauherr als VN sich weigert, gegen den VR vorzugehen, weil er sich Ärger mit diesem ersparen will. § 3 Nr. 3 ABN 2008, 2011 regelt den Regress des VR, der Entschädigung für eine zer4 störte oder beschädigte Bauleistung geleistet hat. Außer der Verweisung auf Abschnitt B § 13 und § 86 VVG wird in der Vorschrift ausgesprochen, dass Ansprüche, die dem VN oder einem versicherten Unternehmer im Zusammenhang mit einem entschädigungspflichtigen Schaden zustehen, auch dann auf den VR übergehen, wenn sie sich gegen einen anderen Versicherten richten. Diese Formulierung könnte dahin verstanden werden, dass der durch § 3 Nr. 2 begründete Versicherungsschutz der Unternehmer und Subunternehmer durch die Regressmöglichkeit weitgehend wieder aufgehoben würde. Das ist aber mit der Vorschrift nicht beabsichtig. Sie dient vielmehr nur der Klarstellung dessen, dass es sich bei der Bauleistungsversicherung um eine Sachversicherung und nicht um eine Haftpflichtversicherung handelt. Der einzelne Unternehmer oder Subunternehmer wird nur insoweit geschützt, als es sich um von ihm erbrachte Lieferungen und Leistungen handelt, für die er die Gefahr trägt. Soweit er andere Leistungen beschädigt, 4 5 6

ÖOGH 30.1.1992 VersR 1993 639; Prölss/ Martin/Voit § 3 Nr. 1 Rn. 1. Vgl. zu dieser Regelung Beckmann/MatuscheBeckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 77–78a). Bruck/Möller/Brand § 45 Rn. 38–40.

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7

BGH 4.5.1983 VersR 1983 823 zur Haftpflichtversicherung; OLG Karlsruhe 4.7.1997 VersR 1997 104; OLG Hamm 1.3.1996 VersR 1997 309, beide OLG-Entscheidungen zur Hausratsversicherung.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

ABN 2011 A § 5

ist er in der Bauleistungsversicherung nicht mitversichert und muss er bzw. sein HaftpflichtVR für den Schaden endgültig einstehen.8 Der Regress des VR gegen ihn ist zulässig, weil er kein anderer Versicherter im Sinne der Vorschrift ist. Abgesehen von diesen Fällen der Beschädigung fremder Leistungen ist der Regress des VR gegen Versicherte zulässig bei durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden.9 §§ 3 Nr. 3 ABN 2008, 2011 sehen die Möglichkeit einer anderen Vereinbarung vor. 5 Diese wird für Schäden an versicherten Lieferungen und Leistungen, die die Unternehmer und Subunternehmer nicht selbst erstellt haben, angeboten mit der Klausel TK 5868. Darin verzichtet der VR auf den ihm durch § 3 Nr. 3 ermöglichten Forderungsübergang unter der Voraussetzung, dass der Schadensverursacher gegen Haftpflichtansprüche nicht versichert ist. Durch diese Klausel übernimmt der Versicherer der Bauleistungsversicherung im beschränkten Umfang Aufgaben eines HaftpflichtVR.10

§4 Versicherungsort Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlichen Bereiche. Sofern vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch auf den Transportwegen zwischen den im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlich getrennten Bereichen.

§ 4 ABN 2008, 2011 entspricht wörtlich der Regelung des § 4 ABU 2008, 2011. Zur 1 Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Anmerkungen zu § 4 ABU 2011 verwiesen. Besondere Klauseln zum Versicherungsort sind zu den ABN nicht vorgesehen.

§5 Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung 1. Versicherungswert a) Der Versicherungswert sind die endgültigen Herstellungskosten für das gesamte versicherte Bauvorhaben einschließlich der Stundenlohnarbeiten, der Eigenleistungen des Bauherrn und des Neuwertes der Baustoffe und Bauteile sowie hierfür anfallende Kosten für Anlieferung und Abladen. Sofern die Versicherung von weiteren Sachen vereinbart ist, so ist der Versicherungswert der Neuwert. b) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.

8

ÖOGH 30.1.1992 VersR 1993 639, 640; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 75; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 319; Prölss/Martin/Voit § 3 Nr. 3 ABN Rn. 1.

9 10

Prölss/Martin/Voit § 3 Nr. 3 ABN Rn. 1. Littbarski Rn. 696 zu der inhaltlich entsprechenden früheren Klausel 68 zu den ABN.

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ABN 2011 A § 5

Bauleistungsversicherung ABN

c) Nicht berücksichtigt werden aa) Grundstücks- und Erschließungskosten bb) Baunebenkosten, wie Makler-, Architekten- und Ingenieurgebühren, Finanzierungskosten und behördliche Gebühren. 2. Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll. Zu Beginn des Versicherungsschutzes wird für die versicherten Lieferungen und Leistungen eine vorläufige Versicherungssumme in Höhe des zu erwartenden Versicherungswertes vereinbart. Nach Ende des Versicherungsschutzes ist die Versicherungssumme auf Grund eingetretener Veränderungen endgültig festzusetzen. Hierzu sind dem Versicherer Originalbelege vorzulegen, z.B. die Schlussrechnung. Die endgültige Versicherungssumme hat dem Versicherungswert zu entsprechen. 3. Unterversicherung Unterversicherung besteht, wenn a) die Versicherungssumme für Lieferungen und Leistungen ohne Einverständnis des Versicherers nicht im vollen Umfang gebildet worden ist; b) für weitere versicherte Sachen der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles höher als die Versicherungssumme ist.

1

§ 5 ABN 2011 stimmt in seinen Nr. 2 und 3 in den Regelungen für die Versicherungssumme und die Unterversicherung wörtlich mit § 5 ABU 2011 überein. Abweichungen finden sich aber in Nr. 1. Die Vorschrift enthält zwar in Abweichung von der Vorgängerregelung des § 5 Nr. 1 ABN (Januar 1995 und 2005) keine ausdrückliche Verpflichtung, die gesamten Bauleistungen einschließlich aller Baustoffe und Bauteile zu versichern, beschreibt aber noch deutlicher als § 5 ABU 2008 und 2011 dass der Versicherungswert die endgültigen Herstellungskosten für das gesamte Bauwerk sind. Das ergibt sich aus der Aufzählung, die die Stundenlohnarbeiten, die Eigenleistungen des Bauherrn und den Neuwert der Baustoffe und Bauteile sowie die Kosten für Anlieferung und Abladen einschließt. Nicht einzubeziehen sind nach § 5 Nr. 1c) zwar Grundstücks- und Erschließungskosten, Baunebenkosten, wie Makler-, Architekten- und Ingenieurgebühren, Finanzierungskosten und behördliche Gebühren. Diese Ausnahmen dienen aber nur der Klarstellung, weil es sich bei den aufgezählten Kosten nicht um nach § 1 ABN 2008, 2011 versicherte Leistungen handelt. Die vollständige Erfassung aller Lieferungen und Leistungen für die Bildung des Versicherungswertes ergibt aber wie nach § 5 ABU 2011 und der Vorgängerregelung eine indirekte Verpflichtung zur Versicherung sämtlicher Leistungen für das Bauvorhaben.1 §§ 5 Nr. 1a) Abs. 2 ABN 2008, 2011 bestimmen, wenn die Versicherung weiterer 2 Sachen vereinbart worden ist, als deren Versicherungswert den Neuwert. Gemeint sind die in § 1 Nr. 2 genannten Sachen. Zu diesen gehören nach § 1 Nr. 2d) auch Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe, für die nach § 7 Nr. 1a) der VR bei Totalschäden Entschädigung für das Material nur in Höhe des Zeitwertes leistet. Da der VN für diese Sachen nach B § 2 Nr. 4 ABN 2008, B § 3 ABN 2011 eine höhere Prämie für die Neuwertversicherung zahlen muss, der mit der Zeitwertentschädigung nur eine geringere Leistung des VR gegenübersteht, liegt ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, das gemäß 1

Vgl. dazu § 5 ABU 2008 Rn. 1.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

ABN 2011 A § 6

§§ 306, 307 BGB dazu führt, dass § 5 Nr. 1a) Abs. 2 auf Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe keine Anwendung findet.2 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf die Ausführungen zu der 3 gleich lautenden Regelung in § 5 AUB 2008 verwiesen.

§6 Versicherte und nicht versicherte Kosten 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zu Hilfeleistungen verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. 2. Kosten für die Wiederherstellung von Daten a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren. b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert. c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position. 3. Zusätzliche Kosten Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils dafür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. a) Schadensuchkosten; b) zusätzliche Aufräumungskosten für den Fall, dass infolge von Aufräumungskosten die Versicherungssumme überschritten wird; c) Baugrund und Bodenmassen, soweit sie nicht Bestandteil der Bauleistung sind. Die Regelung stimmt mit § 6 ABU 2011 überein. Auf die Kommentierung von § 6 1 ABU 2011wird deshalb verwiesen. 2

BGH 16.11.1992 RuS 1993 397 zur DTV Maschinenklausel 1973; auf die Ausführungen zu § 5 ABU Rn. 3 wird verwiesen.

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ABN 2011 A § 7

Bauleistungsversicherung ABN

§7 Umfang der Entschädigung 1. Wiederherstellungskosten a) Der Versicherer leistet Entschädigung in Höhe der Kosten, die aufgewendet werden müssen, um einen Zustand wiederherzustellen, der dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens technisch gleichwertig ist. Der Zeitwert von Resten und Altteilen wird angerechnet. Bei Totalschäden an versicherten Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen leistet der Versicherer Entschädigung für das Material nur in Höhe des Zeitwertes. b) Führt ein Mangel zu einem entschädigungspflichtigen Schaden, so leistet der Versicherer Entschädigung unter Abzug der Kosten, die zusätzlich aufgewendet werden müssen, damit der Mangel nicht erneut entsteht. c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Vermögensschäden bb) Schadensuchkosten und zusätzliche Aufräumungskosten, soweit nicht besondere Versicherungssummen vereinbart sind; cc) Mehrkosten durch Änderung der Bauweise, durch Verbesserungen gegenüber dem Zustand unmittelbar vor Eintritt des Schadens, durch behelfsmäßige Maßnahmen oder durch Luftfracht. 2. Kosten der Wiederherstellung, die zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen a) bei Schäden, die zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen, der die Bauleistung ausgeführt hat. leistet der Versicherer für die Kosten für Wiederherstellung in eigener Regie des Unternehmers Entschädigung ohne Zuschläge für aa) Wagnis und Gewinn bb) nicht schadenbedingte Baustellengemeinkosten cc) allgemeine Geschäftskosten. Dies gilt auch für Eigenleistungen des Bauherrn. b) Wird nach dem Leistungsverzeichnis abgerechnet, so werden _ Prozent der Preise ersetzt, die in dem Bauvertrag vereinbart oder auf gleicher Grundlage ermittelt worden sind. Durch diesen Prozentsatz ist der Ausschluss von Zuschlägen gemäß Nr. 2a) aa bis 2a) cc berücksichtigt. c) Unabhängig von den Preisen des Bauvertrages kann über die Wiederherstellungskosten nur mit Zustimmung des Versicherers abgerechnet werden, die jedoch erteilt werden muss, wenn der versicherte Unternehmer sie aus wichtigem Grund verlangt. d) Soweit über Stundenlohnarbeiten unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abgerechnet werden kann, sind zu ersetzen aa) die für die Baustelle geltenden tariflichen Stundenlöhne für Bau-, Montageund Werkstattarbeiten zuzüglich tariflicher Zulagen für Erschwernis, Schmutzarbeit usw.; bb) tarifliche Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten, soweit solche Zuschläge im Kontraktpreis enthalten sind, und soweit der Ersatz dieser Kosten außerdem besonders vereinbart ist; cc) Zuschläge auf die Beträge gemäß Nr. 2d) aa) und d) bb), und zwar in Höhe von _ Prozent, wenn nicht ein anderer Satz vereinbart ist; dd) notwendige und schadenbedingte Lohnnebenkosten, soweit sie in der Versicherungssumme enthalten sind;

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Umfang der Entschädigung

ABN 2011 A § 7

ee) übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, soweit solche Kosten als Teil des Kontraktpreises in der Versicherungssumme enthalten sind. ff) Zuschläge auf die Beträge gemäß Nr. 2d) dd) und 2d) ee), auf Beträge gemäß Nr. 2d) dd) jedoch nur, soweit sie lohnsteuerpflichtig sind; der Zuschlag beträgt _ Prozent, wenn nicht ein anderer Satz vereinbart ist. e) Soweit ein versicherter Unternehmer über das Vorhalten eigener Baugeräte für die Zeit ihres Einsatzes zwecks Beseitigung des Schadens unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abrechnen kann, sind zu ersetzen aa) _ Prozent der mittleren Abschreibungs- und Verzinsungssätze gemäß der durch den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie herausgegebenen „Baugeräteliste“ in ihrer jeweils neuesten Fassung; bb) entstandene Kosten für Betriebs- und Schmierstoffe Damit sind die Kosten für Abschreibung und Verzinsung sowie für Reparaturen der Baugeräte abgegolten. f) Soweit über Transporte unabhängig von den Preisen des Bauvertrages abgerechnet werden kann, sind die angemessenen ortsüblichen Kosten zu ersetzen. Mehrkosten für Eil- und Expressfrachten werden nur ersetzt, soweit diese besonders vereinbart ist. g) Für Stundenlohnarbeiten sind prüfungsfähige Unterlagen vorzulegen. Aus diesen Unterlagen müssen sich ergeben: aa) Art, Zweck und Dauer jeder Arbeitsleistung; bb) die Höhe der tariflichen Stundenlohnsätze; cc) Art und Höhe etwaiger Lohnzulagen nach Nr. 2d) aa) und Lohnnebenkosten nach Nr. 2d) dd): dd) die Höhe der übertariflichen Löhne und Zulagen sowie der Zuschläge für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, soweit sie nach Nr. 2d) bb) und 2d) ee) entschädigungspflichtig sind. h) Durch die Zuschläge nach Nr. 2 d) cc) sind abgegolten: aa) lohnabhängige Kosten, insbesondere für tarifliche und gesetzliche soziale Aufwendungen, sowie vermögenswirksame Arbeitgeberzulagen; bb) Kosten für Löhne und Gehälter aller Personen, die an der Wiederherstellung und Aufräumung nur mittelbar beteiligt sind; die Arbeiten von Meistern und Polieren werden wie Stundenlohnarbeiten nach Nr. 2d) aa) berücksichtigt; cc) Kosten für die Beförderung von Personen zur Baustelle und zurück, soweit sie nicht Lohnnebenkosten gemäß Nr. 2d) dd) sind; dd) alle sonstigen schadenbedingten Gemeinkosten, z.B. Bürokosten; ee) Kosten infolge betrieblicher Störungen und dergleichen; ff) Kosten für Bauplatzanlagen, ferner für Nebenfrachten und für Nebenstoffe in geringen Mengen; gg) Kosten für das Vorhalten von Handwerkzeugen, Kleingeräten und Gerüsten mit einer Arbeitsbühne bis zu 2 m Höhe; hh) Kosten für Einrichtung und Betrieb der Werkstatt (einschließlich Gehaltskosten) sowie für das Vorhalten der Werkstatteinrichtung; ii) Aufwendungen und Verbrauchsstoffe in der Werkstatt. 3. Wiederherstellungskosten durch Lieferungen und Leistungen Dritter a) Lieferungen und Leistungen Dritter kann der versicherte Unternehmer für Material und in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Versicherers auch sonst in Anspruch nehmen. b) Unter dieser Voraussetzung leistet der Versicherer Entschädigung für den Rechnungsbetrag in den vereinbarten Grenzen sowie außerdem pauschal für schadenKatharina Johannsen

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ABN 2011 A § 7

4.

5.

6. 7.

8.

9.

Bauleistungsversicherung ABN

bedingte Geschäftskosten der versicherten Unternehmers, und zwar bei einem Rechnungsbetrag c) aa) bis zu _ € in Höhe von _Prozent dieses Betrages d) bb) von mehr als _€ in Höhe von _Prozent aus _€ zuzüglich von _Prozent des Mehrbetrages. Kosten der Wiederherstellung, die nicht zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen Bei Schäden, die nicht zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen, der die Bauleistung ausgeführt hat, gelten als entschädigungspflichtige Wiederherstellungskosten nur Aufwendungen für Lieferungen und Leistungen Dritter, und zwar in dem Umfang, in dem die Rechnungsbeträge schadenbedingt und der Höhe nach angemessen sind. Angemessen sind in der Regel die Sätze des Leistungsverzeichnisses. Ist der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Mehrwertsteuer in die Entschädigung einzubeziehen. Weitere Kosten Weitere Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen. Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist jede der vereinbarten Versicherungssummen. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis 6 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf erstes Risiko. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt. Selbstbehalt Der nach Nr. 1 bis 8 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen.

1

§ 7 ABN 2011 entspricht § 7 ABU 2011 fast vollständig. Soweit der Wortlaut abweicht, – das ist in Nr. 1a), der Überschrift von Nr. 2, in Nr. 2a) und e) und Nr. 3a) der Fall – handelt es sich im Wesentlichen darum, dass anstatt wie in § 7 ABU auf den Versicherungsnehmer auf den versicherten Unternehmer abgestellt wird. Das ist notwendig, weil nach der Konzeption der ABN die einzelnen Unternehmer nicht VN sind, ihre Interessen aber nach § 3 Nr. 2 in den mit dem Bauherrn oder sonstigen Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag eingeschlossen sind. Eine besondere Regelung stellt aber § 7 Nr. 2a) S. 2 ABN 2011 dar, der ausdrücklich 2 Schäden an Eigenleistungen des Bauherrn der Regelung für Schäden, die zu Lasten eines versicherten Unternehmers gehen, unterstellt. Damit scheidet die Anwendung von § 7 Nr. 4 ABN 2008, 2011 auf diese Schäden aus.1 Der Bauherr hat danach die Wiederher-

1

Prölss/Martin/Voit § 7 Nr. 4 ABU Rn. 1; Roos/Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 96.

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigung

ABN 2011 A § 8

stellung in eigener Regie vorzunehmen und erhält dafür eine Entschädigung ohne die in § 7 Nr. 2a) aa)–cc) aufgeführten Zuschläge, also nur seine Selbstkosten. Wie zu § 7 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 zu dem Ersatz von auf einem Mangel beruhen- 3 den Schäden gibt es auch zu den ABN eine Klausel, die die Entschädigungspflicht einschränkt. TK 5761 lautet: „Ergänzend zu Abschnitt A § 7 Nr. 1b) leistet der Versicherer keine Entschädigung für Kosten, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall aufzuwenden gewesen wären, insbesondere für die Beseitigung eines Mangels an der versicherten Sache.“ Auf die Ausführungen zu § 7 ABU 2011 wird zur Vermeidung von Wiederholungen 4 verwiesen.

§8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagzahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen; b) der Zinssatz beträgt 4 %; c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) Ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft. 5. Abtretung des Entschädigungsanspruches Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt. Diese Vorschrift entspricht vollständig § 8 ABU 2011. Auf die Erläuterungen dazu 1 wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

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ABN 2011 A § 9

Bauleistungsversicherung ABN

§9 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmer ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war; b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.

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Sachverständigenverfahren

ABN 2011 A § 9

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. § 9 ABN 2011 entspricht vollständig § 9 ABU 2011. Auf die Erläuterung dieser Vor- 1 schrift wird deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

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Bauleistungsversicherung ABU/ABN

Abschnitt B ABU und ABN 2011 Übersicht Rn. A. Einführung B. B §§ 2 ABU und ABN 2008, 2011 . . . I. B § 2 ABU 2008, 2011 . . . . . . . 1. Bedeutung der Versicherungszeit 2. Für das Ende des Versicherungsschutzes maßgebende Zeitpunkte 3. Verlängerung des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . 4. Abweichende Vereinbarungen . . II. B § 2 ABN 2008, 2011 . . . . . . . 1. Abweichungen von B § 2 ABU . 2. Ende des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer . . 3. Ende des Versicherungsschutzes für den versicherten Unternehmer . . . . . . . . . . . . . 4. Abweichende Vereinbarungen . . C. B §§ 8 ABU und ABN 2008, 2011 . . . I. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles . . . . . . . . . . .

1–6 1–5 1 2 3 4–5 1 2–4

5 6 1–8 1–3

Rn. 1. zur Einhaltung und Beachtung von Informationen über Eigenschaften oder Veränderungen des Baugrundes oder die Grundwasserverhältnisse . . . . . . . . . . . 2. zur Anzeige einer Unterbrechung der Arbeiten . . . . . . . . . . . 3. Weitere vertraglich vereinbarte Obliegenheiten . . . . . . . . . II. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles . . . . . . . . . 1. zur Anzeige des Schadenseintritts 2. das Schadensbild unverändert zu lassen . . . . . . . . . . . . . . 3. zur Einreichung eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen bei Polizei und Versicherer 4. Übrige Obliegenheiten . . . . . . III. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen . . . . . . . . . . . .

1 2 3 4–7 4 5

6 7 8

A. Einführung Abschnitt B ABU und ABN 2008 und 2011 enthalten – wie die Teile B der anderen Sachversicherungsbedingungen – überwiegend keine speziellen Regelungen für die Bauleistungsversicherung bzw. die anderen Sachversicherungszweige, sondern allgemeine Regelungen für das Versicherungsverhältnis, die weitgehend den Vorschriften des neu gefassten VVG entsprechen. Da die Regelungen von Abschnitt B der AFB 2008, 2011 in diesem Band zum Teil durch Verweisung auf andere Kommentierungen in diesem Kommentar, zum Teil ausführlich erläutert worden sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen in erster Linie auf diese Kommentierung verwiesen. Abschnitt B ABU und ABN 2008, 2011 stimmt zwar nicht völlig mit Abschnitt B AFB 2008 überein. Es sind aber in diesen Bedingungswerken im Wesentlichen die gleichen Rechtsfragen behandelt und dabei die gesetzlichen Regelungen mit zum Teil unterschiedlichem Wortlaut in das Vertragsrecht übertragen worden. Der Aufbau der Bedingungen stimmt weitgehend überein. Abschnitt B von ABU und ABN 2011 enthalten folgende Regelungen: § 1 Anzeigepflichten des VN oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Ende des Versicherungsschutzes; Ende des Vertrages § 3 Prämienberechnung. § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie § 5 Folgeprämie § 6 Lastschriftverfahren § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 8 Obliegenheiten

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B §§ 2 ABU und ABN 2011

ABU/ABN 2011 B

§ 9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Übergang von Ersatzansprüchen § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters § 18 Verjährung § 19 Zuständiges Gericht § 20 Anzuwendendes Recht In den ABU, ABN 2008 ist die Reihenfolge etwas anders: In § 2 sind zusätzlich zum Beginn des Versicherungsschutzes die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie und die Prämienberechnung geregelt, in § 3 das Ende des Vertrages, in § 4 die Folgeprämie, in § 5 das Lastschriftverfahren und in § 6 die Ratenzahlung. Gründe für die Umstellung, die in allen Sachversicherungsbedingungen erfolgt sind, sind unter B § 2 AFB 2008 Rn. 4 genannt. Von den Vorschriften in B ABU und ABN 2011 betreffen im Wesentlichen nur §§ 2 und 8 spezielle Probleme der Bauleistungsversicherung, die es erfordern, im Folgenden auf diese Vorschriften etwas näher einzugehen.

B. B §§ 2 ABU und ABN 2011 I. B § 2 ABU 2011 B § 2 ABU 2011 lautet wie folgt: § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Ende des Versicherungsschutzes; Ende des Vertrages: 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet für Bauleistungen oder Teile davon spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem sie abgenommen werden oder gemäß VOB Teil B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen), in der bei Abschluss des Bauvertrages aktuellen Fassung, als abgenommen gelten. Für Baustoffe und Bauteile endet der Versicherungsschutz abweichend von Satz 1 einen Monat nach dem Ende des Versicherungsschutzes für die zugehörige Bauleistung; das gleiche gilt für versicherte Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Bauherrn oder dem sonstigen Auftraggeber unverzüglich in Textform mitzuteilen, dass seine Leistungen fertig gestellt sind. Der Versicherungsschutz endet spätestens zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vor Ende des Versicherungsschutzes kann der Versicherungsnehmer die Verlängerung des Versicherungsschutzes beantragen. 3. Ende des Vertrages Der Vertrag endet mit dem Ende des Versicherungsschutzes

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Bauleistungsversicherung ABU/ABN

1. Bedeutung der Versicherungszeit

1

Die Versicherungszeit ist in der Bauleistungsversicherung von entscheidender Bedeutung. Versichert wird nämlich die Zeit einer erhöhten Schadenanfälligkeit, die während des Herstellungsprozesses besteht. Nur wenn der Schaden in dieser Zeit eintritt, ist der VR eintrittspflichtig. Vorher oder erst später eingetretene Schäden brauchen von dem VR auch dann nicht ersetzt zu werden, wenn ihre Ursache in der Versicherungszeit gesetzt worden ist.1 Unerheblich ist aber, ob der Schaden während der Versicherungszeit entdeckt worden ist. Der VR hat auch für nach Ablauf der Versicherungszeit erstmalig entdeckte Schäden einzustehen, wenn der VN nachweisen kann, dass sie in der Versicherungszeit entstanden sind.2 Über von diesem Grundsatz abweichende Vereinbarungen vgl. unter Rn. 4 und 5. 2. Für das Ende der Versicherungszeit maßgebende Zeitpunkte

2

Entgegen der sonst im Versicherungswesen üblichen Vertragsgestaltung, einen bestimmten Zeitpunkt für das Ende des Vertrages festzusetzen, endet in der Bauleistungsversicherung nach B § 2 ABU der Vertrag mit dem Ende des Versicherungsschutzes. Wann dieses eintritt, wird allerdings wie für den Beginn des Versicherungsschutzes nach Nr. 1 meist im Versicherungsschein festgelegt, B § 2 Nr. 2 Abs. 3, und zwar auf den Zeitpunkt der voraussichtlichen Fertigstellung des Bauvorhabens.3 Abgesehen von dieser vertraglichen Festlegung endet der Versicherungsschutz für Bauleistungen oder Teilen davon spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem sie abgenommen werden oder gemäß VOB/B als abgenommen gelten. Es wird damit für die Abnahme auf § 640 BGB und § 12 VOB/B verwiesen, für die fiktive Abnahme auf § 12 Nr. 5 VOB/B. Nach B § 2 Nr. 2 Abs. 2 ABU 2011 ist der VN verpflichtet, dem Bauherrn oder sonstigen Auftraggeber unverzüglich in Textform mitzuteilen, dass seine Leistungen fertig gestellt sind. Obwohl diese Verpflichtung dem Interesse des VR an der schnellen Herbeiführung der Abnahme dient, ist sie nicht als Obliegenheit nach B §§ 8, 9 ABU 2008, 2011 ausgestaltet, deren Verletzung den Versicherungsschutz gefährdet.4 Für Baustoffe, Bauteile, Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe endet der Versicherungsschutz einen Monat nach dem Ende des Versicherungsschutzes für die zugehörige Bauleistung. Der zusätzliche Zeitraum von einem Monat dient dazu, für die nach der Abnahme durchzuführende Baustellenräumung den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten.5 Aus der Verwendung der Formulierung „spätestens“ für die unterschiedlichen in B § 2 Nr. 2 genannten Zeitpunkte ergibt sich, dass für das Ende des Versicherungsschutzes jeweils das früher eintretende Ereignis Abnahme oder Abnahmefiktion oder der im Versicherungsschein angegebener Zeitpunkt maßgebend ist.6

1

2

BGH 27.6.1979 VersR 1979 853, 855, 856; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 68; Rehm/Frömel B § 3 ABU Rn. 1; Prölss/Martin/Voit B § 3 ABU Rn. 2; Roos/ Schmitz-Gagnon B § 3 ABU Rn. 2. Prölss/Martin/Voit a.a.O.; Rehm/FrömelB § 3 ABU Rn. 2.

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3 4 5 6

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 64. Prölss/Martin/Voit B § 3 ABU Rn. 3; a.A. Rehm/Frömel B § 3 ABU Rn. 11. Roos/Schmitz-Gagnon B § 3 ABU Rn. 21. Rehm/Frömel B § 3 ABU Rn. 12; Roos/ Schmitz-Gagnon B § 3 ABU Rn. 22.

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B §§ 2 ABU und ABN 2011

ABU/ABN 2011 B

3. Verlängerung des Versicherungsschutzes B § 2 Nr. 2 Abs. 3 ABU 2011 sieht vor, dass der VN vor Ende des Versicherungs- 3 schutzes seine Verlängerung beantragen kann. Die in den früheren Fassungen der ABU in § 8 Nr. 2 enthaltene Verpflichtung des VR, den VN rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf hinzuweisen, die sogen. Ablaufanfrage, ist entfallen. Eine entsprechende Hinweispflicht kann sich aber aus § 6 Abs. 4 VVG ergeben, wenn für den VR erkennbar ist, dass der VN einen entsprechenden Beratungsbedarf hat.7 Eine Verlängerung des Versicherungsschutzes setzt eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien voraus. Der VR darf jedoch nach Treu und Glauben einen entsprechenden Antrag des VN nicht ohne sachlichen Grund ablehnen.8 4. Abweichende Vereinbarungen Von den Grundsätzen von B § 2 zu Gunsten des VN abweichende Vereinbarungen 4 sind möglich nach den Klauseln TK 6290 und TK 6291. Nach der Klausel TK 6290 leistet der VR nach Ende des Versicherungsschutzes während einer für eine bestimmte Anzahl von Monaten vereinbarten Nachhaftungszeit Entschädigung für Schäden an den versicherten Sachen, „die durch die Ausführung der Nacherfüllungs- oder Restarbeiten im Rahmen der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen verursacht werden,“ und „die während des Versicherungsschutzes gemäß B § 2, 3 auf dem Versicherungsort verursacht werden“. Diese besonderen Ersatzpflichten sind nach Nr. 3 der Klausel subsidiär ausgestaltet, sie greifen nur ein, wenn der VN nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Leistung beanspruchen kann. Erfasst werden durch die Klausel einmal die Schäden, die durch die Ausführung der vertraglich geschuldeten Nacherfüllungs- oder Restarbeiten an anderen bereits abgenommenen Leistungen entstehen. Zum anderen wird der Versicherungsschutz zeitlich erweitert für solche Schäden, deren Ursache während des Versicherungsschutzes am versicherten Ort gesetzt worden sind, die aber erst nach Ablauf des Versicherungsschutzes in der Nachhaftungszeit eingetreten sind. Sachlich eingeschränkt wird dieser zeitlich erweiterte Versicherungsschutz durch Nr. 2 der Klausel, durch die Schäden infolge von Mängeln im Sinne von A §§ 7 Nr. 1b) ABU 2008, 2011 nicht ersetzt werden. Die Klausel TK 6291 bezieht sich nur auf Schäden, die durch die Ausführung der Nacherfüllungs- oder Restarbeiten verursacht werden. Bei Jahresverträgen nach TK 6862 kann besonders vereinbart werden, dass für Bauvorhaben, die bei Beendigung des Vertrages nicht vollendet waren, der Versicherungsschutz über den Zeitpunkt einer Kündigung hinaus verlängert wird. Zu Lasten des VN weicht die Klausel 6877 für Glasbruchschäden von B § 3 ab, nach 5 der der Versicherungsschutz für Glasbruch abweichend von B § 2 Nr. 2 mit dem fertigen Einbau endet. Das bedeutet eine zeitliche Einschränkung des Versicherungsschutzes, der sonst bis zur Abnahme oder einem sonst vereinbarten Zeitpunkt dauern würde. Diese Klausel wird aber üblicherweise vereinbart, um eine Doppelversicherung zu vermeiden, wenn eine für den VN häufig günstigere Glasbruchversicherung „ab fertigem Einsatz“ abgeschlossen werden soll.9

7 8

Prölss/Martin/Voit B § 3 ABU Rn. 1; Roos/ Schmitz-Gagnon B § 3 ABU Rn. 24. Prölss/Martin/Voit B § 3 ABU Rn. 1; a.A. Roos/Schmitz-Gagnon B § 3 ABU Rn. 28.

9

Rehm/Frömel TK 6877 Rn. 3; Roos/SchmitzGagnon TK 6877 Rn. 3.

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ABU/ABN 2011 B

Bauleistungsversicherung ABU/ABN

II. B § 2 ABN 2011 B § 2 ABN 2011 hat folgenden Wortlaut § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Ende des Versicherungsschutzes; Ende des Vertrages; 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet a) mit der Bezugsfertigkeit oder b) nach Ablauf von sechs Werktagen seit Beginn der Benutzung oder c) mit dem Tage der behördlichen Gebrauchsabnahme. Maßgebend ist der früheste dieser Zeitpunkte. Für Restarbeiten besteht weiterhin Versicherungsschutz. Liegen vorstehende Voraussetzungen nur für eines von mehreren Bauwerken oder für einen Teil eines Bauwerkes vor, so endet der Versicherungsschutz für dieses von mehreren Bauwerken oder für diesen Teil eines Bauwerkes. Der Versicherungsschutz endet spätestens zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vor Ende des Versicherungsschutzes kann der Versicherungsnehmer die Verlängerung des Versicherungsschutzes beantragen. 3. Ende des Versicherungsschutzes für versicherte Unternehmer Der Versicherungsschutz eines versicherten Unternehmers endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Bauleistung oder Teile davon abgenommen werden oder nach dem Bauvertrag als abgenommen gelten oder in dem der Auftraggeber in Abnahmeverzug gerät. Für Baustoffe und Bauteile endet der Versicherungsschutz abweichend von Satz 1 einen Monat nach dem Ende des Versicherungsschutzes für die zugehörige Bauleistung; das gleiche gilt für versicherte Hilfsbauten und Bauhilfsstoffe. Der Versicherungsschutz endet jedoch spätestens mit dem in Nr. 2 genannten Zeitpunkt. 4. Ende des Vertrages Der Vertrag endet mit dem Ende des Versicherungsschutzes. 1. Abweichungen von B § 2 ABU

1

B § 2 ABN 2011 weicht bei der Regelung des Endes des Versicherungsschutzes in Nr. 2 und 3 erheblich von B § 2 ABU ab. Die Vorschrift differenziert zwischen dem generellen Ende des Versicherungsschutzes in Nr. 2, der das Vertragsverhältnis zwischen dem VR und dem Bauherrn oder sonstigen Auftraggebern, die nach A § 3 Nr. 1 VN sind, betrifft, und dem speziellen Ende des Versicherungsschutzes für versicherte Unternehmer in Nr. 3, die als Versicherte an dem Versicherungsvertrag beteiligt sind. Die unterschiedlichen Zeitpunkte für das Ende des Versicherungsschutzes stellen auf die unterschiedlich gelagerten versicherten Interessen der Beteiligten ab.10

10

Roos/Schmitz-Gagnon B § 3 ABN Rn. 7.

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B §§ 2 ABU und ABN 2011

ABU/ABN 2011 B

2. Ende des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer Für den VN sind drei Zeitpunkte als Ende des Versicherungsschutzes genannt, von 2 denen der früheste maßgebend ist. Spätestens endet der Versicherungsschutz aber zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. In Nr. 2a) wird abgestellt auf die Bezugsfertigkeit. Mangels konkreter Anhaltspunkte im Bedingungswerk für diesen Begriff ist auf das allgemeine Sprachverständnis abzustellen und kann die Auslegung des Begriffes in A § 3 Nr. 4b) VGB 2008 und seiner Vorgängerregelungen in Literatur und Rechtsprechung ergänzend herangezogen werden.11 Danach ist ein Gebäude bezugsfertig, wenn es soweit fertig gestellt worden ist, dass es in Benutzung genommen werden kann, bei Wohngebäuden also, dass ein Einzug von Personen möglich und zumutbar ist.12 Das ist aber schon der Fall, wenn gewisse Restarbeiten wie Streichen und Tapezieren einzelner Wände oder die Verlegung einzelner Teppichböden noch ausstehen.13 Unerheblich ist auch, ob noch ein Gerüst vor dem Hause steht.14 Es muss aber jedenfalls das Dach vollständig geschlossen sein.15 Der in Nr. 2b) genannte Zeitpunkt ist nach Ablauf von 6 Werktagen seit Beginn der Benutzung erfüllt. Er kann gegeben sein, wenn die Benutzbarkeit eines Gebäudes wegen erheblicher Mängel oder mangelnder Fertigstellung noch nicht vorliegt, aber Personen dennoch eingezogen sind oder wenn das Gebäude für die Lagerung von Sachen verwendet wird. Als dritte Alternative ist der Tag der behördlichen Gebrauchsabnahme genannt, dokumentiert durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, nach der das Gebäude baurechtlich und bautechnisch ohne Mängel und damit bezugsfertig ist.16 Das Ende des Versicherungsschutzes greift nach B § 2 Nr. 2 Abs. 3 ABN 2011 schon 3 ein, wenn eine der genannten drei Alternativen nur für eines von mehreren Bauwerken, z.B. das erste fertig gestellte Haus einer Reihenhaussiedlung, oder für einen Teil eines Bauwerks, z.B. eine einzelne Etage eines Hauses, erfüllt ist. Nach B § 2 Nr. 2 Abs. 2 ABN 2011 besteht aber weiterhin Versicherungsschutz für 4 Restarbeiten. Das ist notwendig, weil die drei für das Ende des Versicherungsschutzes genannten Alternativen nicht voraussetzen, dass alle zur Fertigstellung nötigen Bauarbeiten bereits ausgeführt sind. Der Versicherungsschutz für Restarbeiten ist aber zeitlich begrenzt auf den bis zum im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt laufenden Zeitraum. Können sie bis dahin nicht erledigt werden, kann – wie nach B § 2 Nr. 2 ABU 201117– eine Verlängerung des Versicherungsschutzes beantragt werden. 3. Ende des Versicherungsschutzes für den versicherten Unternehmer Für versicherte Unternehmer endet der Versicherungsschutz nach Nr. 3 ähnlich wie 5 für VN nach B § 2 ABU mit der Abnahme oder dem Zeitpunkt, in dem die Bauleistungen als abgenommen gelten. Es fehlt lediglich die Verweisung auf die VOB. Es kommt

11 12 13 14

Prölss/Martin/Voit B § 3 ABN Rn. 1; Roos/ Schmitz-Gagnon B § 3 ABN Rn. 15. Prölss/Martin/Voit a.a.O.; Roos/SchmitzGagnon Rn. 18. OLG Hamm 1.7.1988 VersR 1989 365, 366 zur Wohngebäudeversicherung. So aber OLG Rostock 30.10.2007 RuS 2008 152, 153 zur Wohngebäudeversicherung mit kritischer Anm. von Wälder.

15 16

17

OLG Rostock a.a.O. Rehm/Frömel B § 3 Rn. 6; nach Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 65 „Bauzustandsbesichtigung zur abschließenden Fertigstellung“ z.B. nach § 82 BauO NW. Vgl. dort unter Rn. 3.

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ABU/ABN 2011 B

Bauleistungsversicherung ABU/ABN

auf alle im Bauvertrag darüber getroffenen Vereinbarungen an. Zusätzlich genannt ist aber noch der Zeitpunkt, in dem der Auftrageber in Abnahmeverzug gerät. Damit wird auf die Abnahmepflicht als Hauptpflicht des Werkunternehmers in § 640 BGB und auf § 644 BGB über den Übergang der Gefahr hingewiesen. Die übrigen Bestimmungen in B § 2 Nr. 3 ABN 2011 entsprechen der Regelung in B § 2 Nr. 2 ABU 2011.18 4. Abweichende Vereinbarungen

6

Von B § 2 ABN abweichende Vereinbarungen sind vorgesehen in den Klauseln TK 5290 und TK 5291 über die Nachhaftung. Sie entsprechen den Klauseln TK 6290 und TK 6291 nach den ABU.19

C. B §§ 8 ABU und ABN 2011 B §§ 8 ABU und ABN 2011 lauten übereinstimmend wie folgt: § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles aa) die notwendigen Informationen über die Eigenschaften oder Veränderungen des Baugrundes und die Grundwasserverhältnisse einzuholen und zu beachten; bb) eine gänzliche Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück oder eines Teils davon dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen; cc) alle sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten. b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam. 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen;

18

Vgl. dort unter Rn. 2.

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19

Vgl. dort unter Rn. 4

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B §§ 8 ABU und ABN 2011

ABU/ABN 2011 B

ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

I. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls 1. zur Einhaltung und Beachtung von Informationen über Eigenschaften oder Veränderungen des Baugrundes oder die Grundwasserverhältnisse Die Vorschrift des B § 8 ABU 2011 stimmt wörtlich mit B § 8 ABU 2008 überein. 1 Gegenüber der Vorgängerregelung des § 17 ABU (Januar 1995) ist neu in den Katalog der Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen sind, aufgenommen worden, dass der VN die notwendigen Informationen über die Eigenschaften oder Veränderungen des Baugrundes und die Grundwasserverhältnisse einzuholen und zu beachten habe. In früheren Regelungen war eine solche Obliegenheit nicht vorgesehen, sondern wurden die Probleme von Grund und Boden im Rahmen der Ausschlüsse nach § 2 Nr. 3 ABU behandelt, die nur eingriffen, „soweit gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen oder notwendige und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen wurden“.20 Das Risiko des Baugrundes ist eines der schwierigsten und problematischsten im Baubereich, aus dem unübersehbare finanzielle Schäden entstehen können.21 Die Kenntnis 20

21

Streitig war hierzu, ob es sich versicherungsrechtlich um Ausschlüsse oder verhüllte Obliegenheiten gehandelt hat und die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhielten; vgl. zum Streitstand Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 56, 56a) und b). Zu verweisen ist z.B. auf den vom BGH am

27.6.1979 VersR 1979 853 entschiedenen Fall, in dem die Bodenverhältnisse vor dem Bau von 5 achtgeschossigen Wohnhäusern zwar untersucht, aber ihre Bedeutung für die Gründung verkannt worden waren mit der Folge der Schiefstellung der Häuser und einer nachträglich notwendigen Pfahlgründung.

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Bauleistungsversicherung ABU/ABN

über die Boden- und Wasserverhältnisse ist die Grundlage sicheren Bauens, so dass es einleuchtend ist, dass dem VN als Obliegenheit auferlegt wird, sich diese vor Baubeginn zu verschaffen. Bei den geringsten Zweifeln an der Tragfähigkeit des Baugrundes hat er ein Bodengutachten einzuholen. Die eingeholten Informationen müssen auch beachtet werden. Dazu gehört die Einhaltung der entsprechenden DIN-Normen für Gründungsmaßnahmen und den Umgang mit Grundwasser.22 Zu befolgen sind auch etwaige behördliche Anordnungen von Schutzmaßnahmen gegen das Absinken des Baugrundes und das Eindringen von Wasser. 2. zur Anzeige einer Unterbrechung der Arbeiten

2

Als weitere Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalles ist nach § 8 Nr. 1a) bb) – in weitgehender Übereinstimmung mit der Vorgängerregelung des § 17 ABU (Januar 1995) – vorgesehen, dass der VR eine gänzliche Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück oder eines Teils davon dem VR unverzüglich anzuzeigen hat. Die Unterbrechung der Bauarbeiten bringt nämlich für den VR Risiken mit sich. Auf einer stillgelegten, nicht genügend gegen das Eindringen Unbefugter gesicherten Baustelle erhöht sich die Gefahr von Vandalismusschäden. Auch können Schäden durch Witterungseinflüsse, die nicht sofort bemerkt werden, sich stärker auswirken. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit A § 2 Nr. 4e) ABU 2008, 2011 zu sehen, wonach der VR keine Entschädigung leistet für Schäden „während und infolge einer Unterbrechung der Arbeiten auf dem Baugrundstück …“ von mehr als einer Zahl von vereinbarten Monaten. Nach B § 8 Nr. 1a) bb) kommt es hiervon abweichend auf die Dauer der Unterbrechung nicht an. Die Anzeige muss unverzüglich erstattet werden, nachdem die Arbeiten eingestellt worden sind. Ihr Sinn liegt darin, dem VR Gelegenheit zu geben, mit dem VN Maßnahmen zum Schutz der stillgelegten Baustelle zu vereinbaren.23 3. Weitere vertraglich vereinbarte Obliegenheiten

3

Zu den sonstigen vertraglich vereinbarten Obliegenheiten, die der VN nach § 8 Nr. 1a) cc) zu erfüllen hat, gehören die in zusätzlichen Klauseln enthaltenen. So ist der VN, wenn Altbauten gegen Einsturz mitversichert sind, nach den Klauseln TK 5155 und 6155 nach deren Nr. 5 verpflichtet, den Zustand dieser Altbauten vor Beginn der Bauarbeiten durch Zustandsberichte aktenkundig zu machen und während der Bauzeit zu überwachen. Besonders erwähnt ist, dass Risse zu markieren sind. Sind nach der Lage des Baugrundstücks Schäden durch aggressives Grundwasser möglich, so sind von dem VN nach der Klausel TK 5256 Analysen anzufertigen sowie die danach erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen. Liegt das Baugrundstück in einem Bergbaugebiet und sind die Gefahren aus Grund und Boden nach den Klauseln TK 5858, 6858 mitversichert, so sind die Baupläne vor Beginn der Bauarbeiten dem Bergbauberechtigten und der zuständigen Bergbehörde vorzulegen und ist den Auflagen dieser Behörden zu entsprechen.

22

Vgl. dazu im Einzelnen Rehm/Frömel B § 8 ABU Rn. 12.

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23

Roos/Schmitz-Gagnon B § 8 ABU Rn. 29.

Katharina Johannsen

B §§ 8 ABU und ABN 2011

ABU/ABN 2011 B

II. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles 1. zur Anzeige des Schadenseintritts Von den Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls spielt die Verpflichtung zur 4 unverzüglichen Anzeige des Schadenseintritts nach § 8 Nr. 2a) bb) in der Praxis eine wichtige Rolle. Zu Recht werden in der Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Unverzüglichkeit gestellt. So ist die Meldung des Schadens 5 Tage nach dem Einsturz von Giebelwänden vom OLG Köln24 nicht mehr für unverzüglich erachtet worden. Das OLG Frankfurt/M.25 hat für die Anzeige eines in einem stillgelegten Bauvorhaben von Eindringlingen angerichteten Verwüstungsschadens eine Frist von höchstens ein bis zwei Wochen nach Kenntnis für noch ausreichend erklärt. 2. das Schadensbild unverändert zu lassen Das Interesse des VR an der unverzüglichen Unterrichtung über Schadensfälle hat 5 auch Niederschlag gefunden in der Obliegenheit nach § 8 Nr. 2a) gg), das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen von dem VR freigegeben worden sind. Danach darf der VN keinesfalls den Schaden selbst beseitigen, bevor der VR Gelegenheit hatte, ihn zu besichtigen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Veränderungen unumgänglich sind, das kommt in Betracht, wenn eine sofortige Reparatur notwendig ist, um die Bauarbeiten fortsetzen zu können.26 Eine Verletzung dieser Obliegenheit ist angenommen worden in Fällen, in denen der VN vor Unterrichtung des VR zerstörte Giebelwände wieder aufgerichtet hat,27 ein beschädigtes Dach abgedeckt und die beschädigten Ziegel mit den unbeschädigten zusammen in einen Container geworfen hat,28 das durch Sturm beschädigte Dach vollständig beseitigt hat.29 Sind Veränderungen unumgänglich, ist das Schadensbild zu dokumentieren (z.B. durch Fotos). An dieser Regelung könnten Zweifel aufkommen, weil mit ihr Aufgaben, die eigentlich dem VR obliegen und für die er nach § 85 die Kosten zu tragen hat, auf den VN überwälzt werden sollen.30 Jedoch ergibt die Abwägung der Interessen der Parteien und die Beschränkung der Obliegenheit auf einen Ausnahmefall, dass die Klausel einer Inhaltskontrolle standhält.31 3. zur Einreichung eines Verzeichnisses abhanden gekommener Sachen Die in § 8 Nr. 2 unter a) ff) aufgeführte Obliegenheit, dem VR und der Polizei ein 6 Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen, hat für die Bauleistungsver-

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25 26

14.1.1997 VersR 1998 184. Auch das OLG Hamm 12.4.2000 VersR 2001 366 stellt auf eine „zeitnah“ und innerhalb von Tagen zu erfüllende Obliegenheit ab. 16.6.1982 VersR 1982 1064. OLG Karlsruhe 20.2.2003 VersR 2003 1124 zu einer gleichlautenden Klausel in der Maschinenversicherung; LG Köln 2.3.2006 VersR 2006 1254, das zu Recht annimmt, dass auch bei einer sofortigen Notwendigkeit von Reparaturen vor Unterrichtung des VR

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nur vorläufig sichernde Maßnahmen getroffen werden dürfen. OLG Köln 14.1.1997 VersR 1998 184. OLG Hamm 12.4.2000 VersR 2001 366. LG Köln 2, 3, 2006 VersR 2006 1254. Zweifelnd Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 § 17 ABU Rn. 5; Heiermann/Meier 201. Vom ÖOGH 8.7.2002 VersR 2003 885 wird eine entsprechende Vereinbarung für wirksam gehalten: ebenso von Prölss/Martin/Voit B § 8 Nr. 2 ABU Rn. 2.

Katharina Johannsen

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ABU/ABN 2011 B

Bauleistungsversicherung ABU/ABN

sicherung nach den ABU keine Bedeutung, weil diese sich nicht auf den Verlust von versicherten Sachen erstreckt. Der VN braucht diese Obliegenheit nicht zu erfüllen. Aus ihrer Nichterfüllung entstehen ihm keine Nachteile.32 Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich sein, §§ 8 Nr. 3 Abs. 2 ABU 2008, 2011. Für Versicherungsverträge nach den ABN kommt die Obliegenheit zur Anwendung, wenn eine Vereinbarung über den Einschluss von Verlusten durch Diebstahl mit dem Gebäude fest verbundener Bestandteile getroffen worden ist und solche Sachen gestohlen worden sind. Erfüllen muss der VN aber die in § 8 Nr. 2 ee) geregelte Obliegenheit, Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen. Sie hat insbes. Bedeutung für auf der Baustelle festgestellte Vandalismusschäden und dient dem Zweck der Feststellung und Verfolgung der Täter. 4. Übrige Obliegenheiten

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Die übrigen Obliegenheiten in B § 8 weichen nicht von den sonst in der Sachversicherung üblicherweise vereinbarten ab. Es wird deshalb für die Obliegenheit gemäß § 8 Nr. 2a) aa), nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, und cc) entsprechende Weisungen des VR zu befolgen, auf die Ausführungen von Koch zu § 82 verwiesen, sowie für die unter § 8 Nr. 2a) hh) geregelte Auskunftsobliegenheit und die unter ii) geregelte Obliegenheit, Belege beizubringen, auf die Ausführungen von Brömmelmeyer zu § 31.

III. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzungen 8

Die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen sind in B § 8 Nr. 1b) für die Kündigung und in Nr. 3 für die Leistungsfreiheit durch Verweisung auf §§ 28 und 82 geregelt. Es wird hierfür zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen von Heiss zu § 28 unter Rn. 123–227 und von Koch zu § 82 unter Rn. 156–200 verwiesen.

32

A.A. Roos/Schmitz-Gagnon B § 8 ABU Rn. 61–66, der trotz Hinweises, dass Verlust nach den ABU nicht versicherbar ist, die Ein-

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reichung einer Stehlgutliste für erforderlich hält und aus der Verletzung Leistungsfreiheit des VR herleitet.

Katharina Johannsen

Allgemeine Bedingungen für die Montageversicherung (AMoB 2011) Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10

Versicherte und nicht versicherte Sachen . . . . . . . . . . Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden . . Unterbrechung der Montage . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherte Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung Versicherte und nicht versicherte Kosten . . . . . . . . . . Umfang der Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlung und Verzinsung der Entschädigung . . . . . . . . Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Ende des Versicherungsschutzes; Ende des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3 Prämienberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5 Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6 Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . § 9 Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 10 Überversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 11 Mehrere Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 12 Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 13 Übergang von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen . . . . . . . . . . . . . § 16 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen . . . . . . . . . . § 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 18 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 19 Zuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 20 Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Abschnitt B

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Montageversicherung

Schrifttum (Auswahl) Funk Die Montageversicherung (1972); von Gerlach Die Maschinenversicherung 2. Aufl. (1972); Heiermann/Meyer Handbuch der Versicherung von Bauleistungen (2006); Hinnekeuser Der Versicherungsfall in der Bauleistungsversicherung (1992); Howard (Hrsg.: Schweizer Rück) Technische Versicherung und Rückversicherung – eine Einführung (1997); Manes Versicherungswesen Band 2: Güterversicherung 5. Aufl. (1931); Martin Montageversicherung (1972) (zit. Martin AMoB); Martin Neue „Allgemeine Montageversicherungsbedingungen (AMoB)“ und Klauseln VW 1972 440 und 1972 492; Meyer-Rassow/Schildmann Technische Versicherungen (1990); Ollick Allgemeine Montageversicherungsbedingungen (AMoB) und Klauseln zu den AMoB VerBAV 1972 110; Rehm/Frömel Bauleistungsversicherung 3. Aufl. (2009); Roos/Schmitz-Gagnon Bauleistungsversicherung- Praktikerkommentar zu den ABN/ABU (2008); Rüßmann in Ganten/Jagenburg/ Motzke Beck’scher VOB-Kommentar, Teil B, Anhang § 7: Die Bauleistungsversicherung, 2. Aufl. (2008); Schiemann Aufgaben und Ziele in der Maschinenversicherung (1961); Siebel/Röver/Knütel Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP 2. Aufl. (2008); Scheuermeyer Maschinenversicherung 2. Aufl. (1999); Schnitzler Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 VVG) (2002); Thürmann Der Sachschadensbegriff in der Bauleistungsversicherung (1988); Wussow/ Ruppert Montageversicherung 2. Aufl. (1972); Zaugg Technische Versicherungen (1977).

Allgemeine Einführung Übersicht Rn. A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . B. Wesen und Inhalt der Montageversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Geschichte der Montageversicherung . D. Entwicklung des Deckungskonzepts . . E. Abgrenzung zu anderen Versicherungen

.

1

. 3 . 8 . 14 . 18–23

Rn. I. Bauleistungsversicherung . . . . . . II. Maschinenversicherung . . . . . . . III. Maschinengarantieversicherung . . F. Bedeutung der Montageversicherung . . G. Rechtliche Rahmenbedingungen . . . . .

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A. Einleitung 1

Versicherungsgegenstand der Montageversicherung ist das Montageobjekt während seiner Errichtung. Die Entstehungsphase des Montageobjekts bis zur Abnahme wird gegen unvorhergesehene Schäden versichert. Wie die Bauleistungsversicherung ist sie – in zeitlicher Abgrenzung zu den Bestandsversicherungen – damit eine sog. Projektversicherung. Die Montageversicherung grenzt sich von der Bauleistungsversicherung dadurch ab, dass in der Bauleistungsversicherung Bauwerke versichert werden, während in der Montageversicherung Konstruktionen aller Art als Montageobjekte erfasst werden. Das können Stahlkonstruktionen wie z.B. Brücken, Maschinen, maschinelle Einrichtungen, aber auch Großanlagen oder Kraftwerke sein, die ihrerseits zu einem erheblichen Teil aus Bauleistungen bestehen. 2 Aufgrund dieser engen Verwandtschaft des Versicherungsgegenstandes haben sich die Bedingungswerke der Bauleistungsversicherung und der Montageversicherung inzwischen sehr stark angenähert. Verbleibende Unterschiede beruhen neben primär historisch zu erklärenden Abweichungen im Deckungsbereich vor allem auf der Besonderheit des Montageobjekts im Vergleich zu einem Bauwerk; insoweit finden sich in der Montageversicherung viele Bedingungen, die der Maschinenversicherung entstammen. Wegen dieser hohen Parallelität zur Bauleistungsversicherung einerseits und zur Maschinenver-

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Allgemeine Einführung

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sicherung andererseits, kann die Kommentierung der Montageversicherung sich darauf beschränken, die Grundzüge des Deckungskonzepts und die Besonderheiten der Montageversicherung zu verdeutlichen. Wegen vieler Einzelheiten kann auf die vertiefenden Erörterungen in der Bauleistungsversicherung bzw. Maschinenversicherung verwiesen werden.

B. Wesen und Inhalt der Montageversicherung Die Montageversicherung gehört zu den sog. technischen Versicherungen. Der Begriff der technischen Versicherung ist dem VVG nicht bekannt. Er bezeichnet nicht eine bestimmte Art von Versicherung, sondern stellt beschreibend auf den versicherten Gegenstand ab. Gegenstand aller technischen Versicherungen sind technische Objekte vor allem aus den Bereichen Bau, Maschinenbau und Elektrotechnik. Im Wesentlichen handelt es sich um Sachversicherungen in der Form von Allgefahrenversicherungen. Die versicherten Sachen werden bei den Projektversicherungen (Bauleistungsversicherung und Montageversicherung) während der Entstehungszeit versichert, bei den sog. Bestandsversicherungen (Maschinen- und Elektronikversicherung bzw. Baubestandsversicherung) während ihrer Stand- oder Betriebszeit. Versichert in der Montageversicherung ist der Zeitraum ab erfolgter Abladung der Montageteile bis zur Abnahme des Montageobjekts. Neben den technischen Sachversicherungen gibt es auch technische Vermögensschadenversicherungen. Der Hersteller des Montageobjektes kann für die Zeit nach der Abnahme mit einer Maschinengarantieversicherung einen Teil seiner Gewährleistung absichern. Abgedeckt werden Folgeschäden von Sachmängeln an den hergestellten Maschinen oder Anlagen. Außerdem werden für alle Bereiche der technischen Sachversicherungen auch Ertragsausfallversicherungen, insbesondere in Form der Betriebsunterbrechungsversicherung und Mehrkostenversicherung angeboten. In rechtlicher Hinsicht gehört die Montageversicherung zu den Schadenversicherungen. Versichert wird die konkrete Bedarfsdeckung als Folge eines Montageunfalls. Die Montageversicherung ist damit eine Sachversicherung im Sinne der §§ 88 ff. VVG. Versichert wird das Sacherhaltungsinteresse aller Unternehmer, einschließlich der Subunternehmer, die an der Herstellung des Montagegegenstandes beteiligt sind. Die Interessen des Bestellers können zusätzlich mitversichert werden. Der Versicherungsbedarf für die Montageversicherung ergibt sich daraus, dass die Herstellungsphase der vielfach individuell konzeptionierten Montageobjekte einschließlich deren Erprobung sich als besonders schadensträchtig erwiesen hat. Zahlreiche Gefahren können von außen auf das entstehende Montageobjekt einwirken und es beschädigen; eine weitere bedeutende Gefahrenquelle sind Fehler bei der Montage oder fehlerhafte Montageteile. Hiergegen will die Montageversicherung als Allgefahrenversicherung Deckungsschutz bieten. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben allerdings reine Mängel der versicherten Leistung sowie enumerativ aufgezählte übliche Kumulrisiken. Entschädigt werden die Wiederherstellungskosten und ggf. zusätzlich versicherbare Kostenpositionen, nicht aber sonstige Vermögensschäden, insbesondere nicht Verzugsschäden. Die Mitversicherung des Sachersatzinteresses an fremdem Eigentum ist möglich. Sachen, die durch den Wirkungsbereich der Montage gefährdet sind, können in die Montageversicherung einbezogen werden. Deren Sachversicherung ergänzt oder ersetzt wirtschaftlich partiell eine Haftpflichtversicherung. Allerdings verbleiben Unterschiede. Anders als in einer Haftpflichtversicherung werden durch die Sachversicherung Vermögens-

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Montageversicherung

folgeschäden infolge der Beschädigung des fremden Eigentums nicht gedeckt. Auch besteht kein Abwehranspruch bzw. Rechtsschutzfunktion. Bei grober Fahrlässigkeit erfolgt eine quotale Leistungskürzung.

C. Geschichte der Montageversicherung 8

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Die Maschinenversicherung versicherte von Anfang an lediglich betriebsfertige Maschinen. Die Herstellungsphase von Maschinen oder Anlagen konnte zunächst lediglich durch ein Bündel von Einzelversicherungen abgedeckt werden, insbesondere durch Transport-, Kasko-, Feuer-, Haftpflicht- und Einbruchdiebstahlversicherungen.1 Diese Kombination führte allerdings einerseits zu Doppelversicherungen, andererseits blieben Deckungsschutzlücken bestehen. Um hier dem Versicherungsbedürfnis der Stahlbau-, Maschinen- und Apparatebauindustrie gerecht zu werden, entstanden Anfang der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts die als Baurisikoversicherungen bezeichneten ersten Montageversicherungen.2 Die Bedingungen wurden auf Basis von Transportversicherungsbedingungen und Maschinenversicherungsbedingungen entwickelt. Dementsprechend wurden sie früher auch als Maschinenversicherung besonderer Art oder als eine besondere Art der Transportversicherung betrachtet.3 Zunächst wurden von den einzelnen Anbietern Rahmenverträge und Einzelbedingungswerke entwickelt. Ende der zwanziger Jahre entstanden auf dieser Basis die ersten „Bedingungen für die Montageversicherung“.4 1931 wurde die Montageversicherung der Versicherungsaufsicht unterstellt und ein neues und erweitertes Bedingungswerk herausgegeben, die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Montageversicherung“ (AVB-Montage).5 Versichert werden konnten nach den AVB-Montage nicht nur das Montageobjekt und die Montageausrüstung, sondern auch fremde Sachen im Gefahrenbereich und, als Haftpflichtkomponente, „Ersatzansprüche dritter Personen für Sachschäden“. Die AVB-Montage sind fast 40 Jahre weitgehend unverändert geblieben.6 Im Zuge der Gesamtreform der AVB für die technischen Versicherungen wurde Ende der 60. Jahre eine grundlegende Überarbeitung angestoßen, deren Ergebnis die 1972 genehmigten „Allgemeinen Montageversicherungsbedingungen (AMoB)“ waren.7 Auch die AMoB 1972 erwiesen sich als durchaus langlebig. Die AMoB 1972 blieben im Wesentlichen bis zur Neufassung der AMoB 2008 mit der VVG-Reform unverändert. Mit den AMoB 1995 wurden lediglich einige zusätzliche Verweise auf VVG-Bestimmungen in den Bedingungstext aufgenommen, wie in § 5 Nr. 5 und 6, § 5a, § 6 Nr. 1.8 Beim Sachverständigenverfahren und bei der Fälligkeit der Entschädigung erfolgten nachrangige Änderungen. Eine Gerichtsstandregelung wurde in § 21 aufgenommen. Der Kern des Versicherungsschutzes blieb auch mit den AMoB 2008 und der Anpassung an die VVG-Reform erhalten. Die Bedingungen sind jedoch im Rahmen der Harmonisierung mit den anderen technischen Versicherungen teilweise abgeändert worden. Wesentliche Änderung ist, dass für Fälle grober Fahrlässigkeit das Alles-oder-Nichts-

1 2 3 4

Schiemann S. 33; Funk S. 1. Manes Versicherungslexikon2 S. 278. Manes Güterversicherung S. 216; Meyer-Rassow/Schildmann/Dornbusch S. 74. VerAfP 1927 160 ff.

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VerAfP 1931 167 ff. Funk S. 2 f. VerBAV 1972 82. VdS 830 01/95 (03), abgedruckt u.a. Prölss/ Martin27 AMoB.

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Allgemeine Einführung

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Prinzip auch in A § 2 Nr. 1 in Anlehnung an § 81 VVG aufgegeben und geregelt wird, dass grobe Fahrlässigkeit nur zu einer quotalen Leistungskürzung führt. Die AMoB 2008 sind wie die anderen Bedingungswerke der Sachversicherung in die Abschnitte A und B aufgeteilt worden. Aktuell und Gegenstand der Kommentierungen sind die AMoB 2011. Es sind einige Klarstellungen und sprachliche Überarbeitungen gegenüber der Fassung 2008 vorgenommen worden. In A § 1 Nr. 4 lit. a) wird ausdrücklich festgehalten, dass der VR keine Entschädigung für Mängel leistet. Der aus der Maschinenversicherung bekannte Ausschluss für vorhandene Mängel ist als lit. gg) ergänzt worden. Neu ist auch die Regelung in A § 6 Nr. 2, wonach der VN verpflichtet wird, die Versicherungssumme auch während der Projektlaufzeit ständig anzupassen, was im Gegensatz zu früher die Gefahr der Unterversicherung bei Leistungserweiterungen begründet. Bei den AMoB handelt es sich seit der Deregulierung des Versicherungsrechts 1994 13 um vom GDV bekanntgemachte unverbindliche Musterbedingungen.9 Diese Musterversicherungsbedingungen werden vom GDV so erstellt, dass sie eine Absicherung auf mittlerem Niveau bieten sollen. Die AMoB bilden in der Regel die Grundlage für eigene Bedingungen der einzelnen VR bzw. der Makler und liegen im Breitengeschäft den meisten Verträgen weitgehend unverändert zugrunde. Insbesondere bei sog. Projektversicherungen, die als kombinierte Sach- und Haftpflichtversicherung für größere Projekte angeboten werden, finden sich demgegenüber erhebliche Abweichungen von den AMoB oder auch ganz eigenständige Maklerbedingungen ohne Einbeziehung der AMoB (vgl. Rn. 21).

D. Entwicklung des Deckungskonzepts Das heute standardmäßig nicht mehr versicherte Transportrisiko war ursprünglich 14 ein Deckungsbaustein der Montageversicherung. Sie sollte einen lückenlosen Versicherungsschutz von der Auslieferung der einzelnen Teile des Montageobjekts vom Fabrikationsort bis zur Abnahme des fertiggestellten Montageobjekts durch den Besteller gewährleisten.10 Gedeckt waren Sachschäden aus Montage- und Betriebsunfällen durch Elementarereignisse, Guss-, Material- und Konstruktionsfehler, Abhandenkommen, durch Transportgefahr oder durch fahrlässige oder vorsätzliche Beschädigung der Sache. Es handelte sich materiell um eine universelle Deckung, da die versicherten Gefahren mit der Auffangregelung „sonstige Betriebsunfälle“ zumindest sehr weit gefasst waren.11 Die Versicherung war kombiniert mit einer Haftpflichtversicherung nach den AHB, allerdings nur für bestimmte Sachschäden an fremdem Eigentum durch die versicherten Tätigkeiten.12 Die Versicherung war also eine Kombination aus Sachversicherung, Transportversicherung und Haftpflichtversicherung. Mit den AMoB 1972 wurde die Montageversicherung auf eine reine Sachversicherung 15 zurückgeführt und zugleich auch formell zu einer echten Allgefahrenversicherung ausgestaltet. Der frühere Haftpflichtversicherungsschutz wurde durch die Mitversicherung des Sachersatzinteresses ersetzt. Versichert werden konnten und können neben dem Montageobjekt auch die Montageausrüstung sowie bei fremden Sachen im Gefahrenbereich). Versichert sind grundsätzlich die Interessen aller beteiligten Unternehmer. Soweit sie 16 durch einen Bauunfall die Leistungsbeiträge anderer, auch Nebenunternehmer, beschädigen,

9 10 11

Bruck/Möller/Beckmann Einf. C. Rn. 16, 24. Funk S. 1. Vgl. Funk S. 109 f.

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Manes Güterversicherung S. 216 f.; Funk S. 115 f.

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ist ihr Sacherhaltungsinteresse mitversichert. Ein zusätzlich bestehender Haftpflichtversicherungsschutz ging allerdings wegen der Subsidiaritätsabrede aus § 16 AMoB 1972 vor. Die AMoB erlebten nur kleinere Änderungen,13 die noch umfangreichsten Änderun17 gen erfolgten durch die AMoB 1995 (vgl. Rn. 11). Der Kern des Versicherungsschutzes blieb unverändert. Auch die umfangreichere Überarbeitung durch die Neufassung AMoB 2008 ließ versicherte Sachen und Gefahren sowie Umfang der Entschädigung im Wesentlichen unverändert. Der Bedingungstext wurde aber stärker mit dem Bedingungstext der Bauleistungsversicherung (ABN/ABU) harmonisiert, die Ausschlüsse sowohl den ABU/ ABN wie auch AMB angepasst. Durch die AMoB 2011 erfolgten nur geringere Veränderungen (vgl. Rn. 12).

E. Abgrenzung zu anderen Versicherungen I. Bauleistungsversicherung 18

Die Bauleistungsversicherung ist wie die Montageversicherung eine Sachversicherung für die Entstehungszeit eines Vorhabens. Nach A § 1 Nr. 1 AMoB werden als Montageobjekte versichert „Konstruktionen, Maschinen sowie maschinelle und elektronische Einrichtungen“. Dem gegenüber werden nach den ABN und ABU „Bauvorhaben“ versichert. Erfasst werden damit nach den ABN/ABU die Bauleistungen für die Erstellung von Bauwerken als unbewegliche Sachen. Nach den ABN werden nur Gebäude versichert, nach den ABU auch sonstige Bauwerke, insbesondere Verkehrsanlagen, Tunnel, Ingenieurbauwerke etc.14 19 Diese Bezeichnungen dienen allerdings lediglich als Hinweis darauf, für welche Sachen die Versicherer üblicherweise Versicherungsschutz nach den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen anbieten. Für den Deckungsbereich des konkreten Versicherungsvertrags kommt es ausschließlich auf die Deklaration im Versicherungsschein an. Diese Festlegung geht als Individualvereinbarung den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vor.15 Maschinelle Anlagen sind keine Bauleistungen und werden nach den AMoB versichert. Zu Abgrenzungsschwierigkeiten kann es insbesondere bei der Erstellung von Kraftwerken oder anderen Großanlagen kommen, da hier ein ganz erheblicher Teil der Investitionssumme auf Bauleistungen erfolgt. Derartige Vorhaben können nach den ABN/ABU oder AMoB versichert werden. Überwiegen die klassischen Bauleistungen, erfolgt häufig eine Versicherung nach den AVB der Bauleistungsversicherung;16 Makler verwenden durchgeschriebene Projektpolicen unter Einbeziehung von Elementen beider Versicherungen (Rn. 21). Auch eine aufgespaltene Versicherung der Montage- und Bauleistungsanteile kommt vor, führt aber im übergreifenden Entschädigungsfall wegen der verbleibenden Deckungsdifferenzen zu Problemen. 20 Die AMoB weisen Vorteile hinsichtlich der versicherbaren Sachen aus. Zusätzlich versichert werden können nach A § 1 Nr. 2 AMoB sowohl die Montageausrüstung wie auch fremde Sachen. Allerdings können nach den ABN/ABU auch Altbauten im unterschied-

13 14 15

Vgl. insbesondere VerBAV 1984 390, VerBAV 1987 175, 178. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU Vorbem. Rn. 3 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU Vorbem. Rn. 5; Bruck/Möller/K. Johannsen ABN

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A § 1 Rn. 1; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 26. Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 789 f.; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen, § 36 Rn. 27.

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Allgemeine Einführung

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lichen Umfange mitversichert werden. Ein durchaus relevanter Unterschied besteht hinsichtlich der Deckung von Mängeln. In der Bauleistungsversicherung sind zwar Mängel ebenfalls von Versicherungsschutz ausgeschlossen. Mängelbedingte Bauschäden werden allerdings im vollen Umfange ersetzt; es erfolgt nur ein Abzug für die Kosten, die zusätzlich aufgewandt werden müssen, damit der Mangel nicht neu entsteht, sog. Verbesserungskosten.17 Demgegenüber werden nach A § 8 Nr. 2 lit. d) AMoB im mangelbedingten Schadenfall alle mangelbedingten Kosten, die der VN auch ohne Schadenseintritt für die Behebung des Mangels hätte aufwenden müssen, als Sowiesokosten nicht ersetzt. Durch Zusatzvereinbarung kann allerdings der Versicherungsschutz insoweit dem der ABN/ABU angenähert werden. Mit Vereinbarung der TK 7723 (11)18 leistet der VR Entschädigung für De- und Remontagekosten, die auch unabhängig vom Versicherungsfall für die Beseitigung eines Mangels aufzuwenden gewesen wären. Die Versicherungen von großen Bauprojekten oder Großanlagen erfolgt in der Regel 21 auf der Basis gegenüber den GDV-Empfehlungen verbesserter Maklerbedingungen. Diese Bedingungen setzen dann entweder auf den ABN/ABU oder AMoB auf und sehen Erweiterungen gegenüber dem Grundversicherungsschutz vor. Andere Makler verzichten auf eine Einbeziehung der ABN/ABU oder AMoB und regeln den Versicherungsvertrag insoweit selbstständig, sog. durchgeschriebene Bedingungen. Viele der verwandten Klauseln sind weiterhin den ABN/ABU oder AMoB bzw. deren Klauselwerken entlehnt, enthalten allerdings teilweise durchaus relevante Veränderungen. Hier wird eine sehr sorgfältige Auslegung des Bedingungstextes erforderlich.

II. Maschinenversicherung In der Maschinenversicherung werden lediglich Maschinen und maschinelle Einrich- 22 tungen versichert, die bereits betriebsfertig erstellt sind. Insbesondere das Herstellungsrisiko und das Erprobungsrisiko werden von den AMB und ABMG nicht erfasst.19 Die Wiederherstellung und Erprobung muss deshalb ggf. nach den AMoB versichert werden. Erfolgt eine Montageversicherung, besteht grundsätzlich in zeitlicher Hinsicht ein lückenloser Deckungsschutz. Denn der Versicherungsschutz der Montageversicherung endet nach B § 2 Nr. 2 regelmäßig erst nach Erprobung mit der Abnahme des Montageobjekts. Das ist zugleich Beginn der Maschinenversicherung.20

III. Maschinengarantieversicherung Mit der Montageversicherung versichert der Unternehmer das Risiko bei der Herstel- 23 lung des Montageobjekts bis zur Abnahme. Mit der Maschinengarantieversicherung kann er einen Teil seines Gewährleistungsrisikos ab Abnahme versichern. Versichert werden durch die Maschinengarantieversicherung Folgeschäden von Sachmängeln an der gelieferten Maschine bzw. maschinellen Einrichtung.21 Der eigentliche Mangel wird allerdings von der Maschinengarantieversicherung nicht erfasst. Die Maschinengarantieversicherung ist damit eine Vermögensschadensversicherung des Herstellers/Lieferanten.

17 18 19

Vgl. A § 9 Nr. 3 ABN/ABU. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A §1 Rn. 22.

20 21

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A §1 Rn. 23. Näher Meyer-Rassow/Schildmann/Dornbusch S. 83 ff.

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AMoB 2011 Vor A § 1

Montageversicherung

F. Bedeutung der Montageversicherung Das Versicherungsbedürfnis für eine Montageversicherung ergibt sich aus der gesetzlichen Gefahrtragungsregelungen der §§ 446, 644 Abs. 1 BGB. Danach trägt der Unternehmer die Gefahr bis zur Übergabe bzw. Abnahme des Werks. Geht es vor Abnahme unter oder wird es beschädigt, muss der Unternehmer es ohne Anspruch auf zusätzliche Vergütung neu errichten oder wiederherstellen. Da andererseits gerade die Herstellungsphase durchaus gefahrenträchtig ist, kann der Unternehmer das Sachrisiko durch den Abschluss einer Montageversicherung decken und berechenbar machen. Er muss bereits durch einen üblichen Wagniszuschlag von z.B. 2 bis 5 % des Kontraktpreises das allgemeine Gewährleistungsrisiko abdecken; demgegenüber wäre eine Eigenversicherung eines potentiellen Totalschadens für ihn schon kalkulativ wegen der Schadenshöhe und des fehlenden Risikoausgleichs kaum möglich. Durch den Risikotransfer auf den VR erkauft sich der Unternehmer die Risikoabsicherung durch die Prämie für eine Montageversicherung,22 die eine gut überschaubare Kostengröße in seiner Preiskalkulation bildet. Der Abschluss von Bauleistungs- oder Montageversicherungen ist deshalb im Großanlagenbau absolut üblich; demgegenüber versichern weniger als die Hälfte der Unternehmer die Herstellung von Produktionsanlagen.23 In Bezug auf die Prämieneinnahme gehört die Montageversicherung ebenso wie 25 die Bauleistungsversicherung wegen des zeitlich begrenzten Versicherungszeitraums zu den kleineren technischen Versicherungen. Auf die Montageversicherung entfällt ca. 10 % des Gesamtvolumens der Beiträge für die technischen Versicherungen.24 Das Prämienvolumen bewegt sich damit in der Größenordnung von jährlich EUR 120 Mio. bis 150 Mio. Es übersteigt das Prämienvolumen der Bauleistungsversicherung von ca. EUR 100 Mio. Die Montageversicherung gehört traditionell zu den Versicherungen mit einem eher schlechten Schadensverlauf. In den achtziger Jahren lag die Schadensquote ohne Kosten im zehnjährigen Durchschnitt bei 100 %.25 Auch heute bewegt sie sich oberhalb der durchschnittlichen Schadensquote der technischen Versicherung von ca. 75 %.26

24

G. Rechtliche Rahmenbedingungen Die Montageversicherung nach den AMoB ist eine Sachversicherung nach §§ 88 ff. VVG. Es finden die allgemeinen Vorschriften des Abschnitts zur Schadensversicherung (§§ 74 ff. VVG) ebenso Anwendung wie die Vorschriften des 2. Abschnitts über die Sachversicherung. Bei der Bewertung der halbzwingenden Vorschriften des VVG ist zu berücksichtigen, 27 dass in vielen Fällen die erweiterte Vertragsfreiheit für Großrisiken gemäß § 210 VVG Anwendung finden dürfte. Die Montageversicherung gehört zwar nicht zu den sog. Großrisiken kraft Sparte nach § 210 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VVG. In vielen Fällen dürften jedoch die Voraussetzungen eines Großrisikos kraft wirtschaftlicher Größe des VN nach

26

22 23 24

Dazu Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 13 ff. Hölscher/Kremers/Rücker VW 1996 1612. GDV Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2009 S. 44 (9,7 % für 2008 und 9,1 % für 2007)

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25 26

Kethers VW 1991 970. Hofmann Vortrag IMIA 2010 S. 30 www.imia.com.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen

AMoB 2011 A § 1

§ 210 Abs. 1 Nr. 3 VVG vorliegen. Die Montageversicherung fällt unter die Nr. 8 und 9 des Teil A der Anlage zur VAG, sodass § 210 Abs. 1 Nr. 3 VVG anwendbar ist. Ein Großrisiko liegt dann vor, wenn der VN zwei von drei Größenmerkmalen erreicht, also seine Bilanzsumme EUR 6,2 Mio. überschreitet, seine Umsatzerlöse EUR 12,8 Mio. netto überschreiten und/oder er im Jahresdurchschnitt mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der Bewertung der Schwellenwerte ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es für konzernangehörige Gesellschaften nach § 210 Abs. 2 S. 2 VVG ausreicht, wenn die Merkmale nicht vom VN selbst, sondern vom publizitätspflichtigen Konzern erfüllt werden. Bei der AGB-Kontrolle von allgemeinen Versicherungsbedingungen ist zusätzlich zu 28 beachten, dass gerade bei Projektversicherungen der VR nicht zwingend Verwender der Versicherungsbedingungen ist. Vielfach wird das Bedingungswerk von den eingeschalteten Maklergesellschaften im Rahmen einer Ausschreibung oder von der hauseigenen Maklergesellschaft des Versicherungsnehmers vorgegeben. In diesen Fällen ist der VR nicht Verwender, soweit er die Bedingungen nicht stellt.27 Wird der Makler im Auftrag des VN tätig, kann der VN selbst Verwender der allgemeinen Versicherungsbedingungen sein. Das gilt allerdings lediglich für Abweichungen von den Versicherungsbedingungen, die der VR in seinem übrigen Geschäft von sich aus verwendet. Soweit der Makler oder VN lediglich in seiner Anfrage die übliche Versicherungsbedingungen des VR einbezieht, bleibt der VR Verwender.28 Die Fragen der Verwendereigenschaft für diese Fälle sind noch nicht abschließend geklärt.29

Abschnitt A §1 Versicherte und nicht versicherte Sachen 1. Versicherte Sachen Versichert sind alle Lieferungen und Leistungen für die Errichtung des im Versicherungsvertrag bezeichneten Montageobjektes (Konstruktionen, Maschinen, maschinelle und elektrische Einrichtungen und zugehörige Reserveteile), sobald sie erstmals innerhalb des Versicherungsortes abgeladen worden sind. 2. Zusätzlich versicherbare Sachen Sofern im Versicherungsvertrag gesondert vereinbart, sind zusätzlich versichert a) Montageausrüstung; nur wenn diese gesondert vereinbart sind, auch aa) Autokrane und sonstige Fahrzeuge; bb) schwimmende Sachen sowie cc) Eigentum des Montagepersonals; b) fremde Sachen, die nicht Teil des Montageobjektes oder der Montageausrüstung sind. 3. Folgeschäden Nur als Folge eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens an anderen Teilen der versicherten Sache versichert sind Schäden an Öl- oder Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen.

27 28

Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 48. Looschelders/Pohlmann/Pohlmann Vorbem. B Rn. 17.

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Vgl. Tiehl RuS 2011 1 ff.

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Montageversicherung

4. Nicht versicherte Sachen Nicht versichert sind a) Wechseldatenträger; b) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel; c) Produktionsstoffe; d) Akten, Zeichnungen und Pläne.

Übersicht Rn. A. Versicherte Sachen (A § 1 Nr. 1) . . . . . I. Deklaration im Versicherungsvertrag II. Versichertes Montageobjekt . . . . III. Versicherung der Gesamtleistung . . IV. Abladung innerhalb des Versicherungsortes . . . . . . . . . . . . .

Rn.

1–9 1 3 8

B. Zusätzlich versicherbare Sachen (A § 1 Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . I. Montageausrüstung . . . . . . II. Fremde Sachen . . . . . . . . . C. Folgeschäden (A § 1 Nr. 3) . . . . . D. Nicht versicherte Schäden(A § 1 Nr. 4)

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. . . .

. 10–25 . 10 . 16 . 26 . 29

A. Versicherte Sachen (A § 1 Nr. 1) I. Deklaration im Versicherungsvertrag Versichert sind nach A § 1 Nr. 1 alle Lieferung und Leistungen für das im Versicherungsvertrag bezeichnete Montageobjekt. Maßgeblich für den Versicherungsschutz ist damit, dass das Montageobjekt im Versicherungsvertrag bestimmbar angegeben wird. Bei dieser Deklaration im Versicherungsvertrag handelt es sich um eine Individualvereinbarung, die für die Bestimmung der versicherten Sache maßgeblich ist.1 Es gelten die gleichen Grundsätze wie für A § 1 ABU.2 Bedeutung erlangen sie insbesondere in den Fällen, in denen im Rahmen eines größeren Projektes lediglich ein oder zwei Teilprojekte versichert werden sollen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn für diese Teilprojekte auch eigenständige Verträge bestehen. Denn Versicherungswert ist nach A § 6 lit. a) AMoB grundsätzlich der endgültige Kontraktpreis. Die Versicherungsbedingungen und die Versicherungspraxis gehen davon aus, dass alle Leistungen eines Vertrages versichert werden. Das soll eine Negativauslese der Risiken zu Lasten des VR dadurch verhindern, dass nur besonders risikobehaftete Leistungen versichert werden. In diesen Fällen muss das versicherte Objekt von den anderen Teilleistungen klar ab2 gegrenzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die versicherten Sachen zu Lasten des VN bestimmt werden. Die Einbeziehung nicht gewollter Lieferungen und Leistungen ist für den VN theoretisch günstig, wenn gerade diese unversicherten Leistungen beschädigt würden.3 Werden jedoch die jedenfalls versicherten Leistungen beschädigt, so führt eine zu weite Definition des Montageobjekts im Versicherungsschein zu einer Unterversicherung mit der Folge, dass der VN im Falle eines Schadens nur quotal entschädigt wird.

1

1 2

Martin AMoB § 1 Rn. 4.1.3. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 1 Rn. 1; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 1.

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3

Der VN trägt die Beweislast für die Einbeziehung in den Versicherungsschutz.

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II. Versichertes Montageobjekt Montage ist eine Tätigkeit, durch die bewegliche Sachen miteinander oder auch mit einem Grundstück verbunden werden.4 Auf die Art der Tätigkeit (Schrauben, Schweißen, etc.) kommt es bei dieser funktionalen Definition nicht an. Montageobjekt ist das Ergebnis der Tätigkeit, d.h. eine zusammengesetzte Sache. Diese kann beweglich oder unbeweglich sein. Zur Veranschaulich nennt A § 1 Nr. 1 als Montageobjekte Konstruktionen, Maschinen sowie maschinelle und elektrische Einrichtungen. Diese Begriffsbildung ist sehr weit. Maschinen sind mechanische Geräte jedweder Art und Größe, die durch die Freisetzung der in einem Energieträger gebundenen Kraft nutzbare Arbeit leisten (sog. Arbeitsmaschinen) oder eine Energieform in eine andere umwandeln (sog. Kraftmaschinen).5 Von einer maschinellen Einrichtung anstelle einer Maschine spricht man, wenn eine größere Konstruktion nach dem Sprachgebrauch nicht mehr als Maschine bezeichnet wird, gleichwohl aber Maschinen die wesentlichen Elemente dieser Einrichtung sind, wie z.B. bei Aufzügen, Zugbrücken, Krananlagen, Förderbahnen und anderes mehr.6 Von elektrischen Einrichtungen statt maschinellen Einrichtungen spricht man, wenn die Elektronik einen wesentlichen Teil der Gesamttechnik ausmacht. Der an die Spitze gestellte Begriff der Konstruktion verfügt über keine Unterscheidungskraft. Letztlich lässt sich jede zusammengesetzte Sache als Konstruktion bezeichnen.7 Auch ein Gebäude, das regelmäßig in der Entstehungsphase durch die Bauleistungsversicherung abgesichert ist, ist eine Konstruktion.8 Teil des Montageobjekts sind ausweislich der Klammerdefinition auch die „zugehörigen Reserveteile“. Gemeint sind Ersatzteile bzw. Ersatzkomponenten für bereits im Montageobjekt enthaltene Teile.9 Dieser grundsätzliche Kontraktpreis muss in der Versicherungssumme enthalten sein. Während früher der VN Reserveteile fakultativ versichern konnte und ggf. beweisen musste, dass ihr Wert in die Versicherungssumme einbezogen wurde10, sind sie nunmehr, wenn sie Teil des Lieferungsvertrages sind, automatisch mitversichert. Ist ihr Wert versehentlich in die Versicherungssumme nicht einbezogen worden, führt das zur Unterversicherung.

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4

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III. Versicherung der Gesamtleistung Versichert sind nach A § 1 Nr. 1 grundsätzlich „alle Lieferungen und Leistungen“ für 8 die Errichtung des Montageobjekts. Unterschieden werden muss hier zwischen versicherten Leistungen und dem Versicherungswert. Der Versicherungswert ist der volle Kontraktpreis, enthält also nicht nur die Einzelkosten der Teilleistungen, sondern auch die Entwicklungskosten, die anteiligen Verwaltungs- und Vertriebskosten sowie den Gewinn. Da die Montageversicherung jedoch eine Sachversicherung ist, sind versichert nur Lieferung und Leistung, die zu einer Verkörperung führen. Allerdings müssen sie nicht unmit-

4 5 6 7

Martin AMoB § 1 Anm. 3.1. OLG Düsseldorf 12.11.1996 VersR 1997 1482; Wussow/Ruppert § 1 Anm. 6. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 9. Martin AMoB § 1 Anm. 3.3.1.

8 9

10

Martin AMoB § 1 Anm. 3.3.1; Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 25. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 29; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 53. Martin AMoB § 1 Anm. 3.3.2.

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Montageversicherung

telbar in die Substanz des Montageobjekts eingehen. Alle Vorbereitungsarbeiten, die Hilfsarbeiten und Nebenarbeiten gehören zu den versicherten Lieferungen und Leistungen.11 Es reicht aus, dass sie der Errichtung des Montageobjekts dienen. Der Versicherungsschutz ist jedoch auf den Versicherungsort (A § 4) begrenzt.

IV. Abladung innerhalb des Versicherungsortes 9

Für angelieferte Teile ist Beginn des Versicherungsschutzes das Ende der Abladung („abgeladen worden sind“). Insoweit unterscheidet sich die Montageversicherung von der Bauleistungsversicherung, für die Bauteile ohne diese Einschränkung mitversichert sind. Das eigentliche Transportrisiko ist in beiden Versicherungen nicht enthalten, da gemäß A § 4 Versicherungsschutz nur innerhalb des Versicherungsortes besteht. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlichen Bereiche, der Montageort. Ohne Einschränkung wäre das Transportrisiko innerhalb des Versicherungsortes einschließlich des Abladerisikos vom Versicherungsschutz der Montageversicherung enthalten, da sie eine Allgefahrenversicherung ist. Notwendig für den Beginn des Versicherungsschutzes ist allerdings ausdrücklich, dass die Abladung erfolgt ist.

B. Zusätzlich versicherbare Sachen (A § 1 Nr. 2) I. Montageausrüstung 10

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14

Die Montageausrüstung gehört nicht zu den Lieferungen und Leistungen zur Errichtung des Montageobjekts für den Besteller, sondern bleibt im Eigentum des versicherten Unternehmers. Lediglich ihre zeitanteilige Nutzung ist im Kontraktpreis enthalten. Sie ist deshalb nicht mitversichert. Da die Montageausrüstung allerdings ebenfalls den besonderen Gefahren während der Montage ausgesetzt sein kann, kann sie zusätzlich versichert werden. Der Versicherungswert ist nach A § 6 lit. b) der Neuwert der Montageausrüstung einschließlich Fracht- und Montagekosten für die Montageausrüstung. Montageausrüstung sind Werkzeuge, Maschinen und Geräte, die für die Durchführung der Montage verwandt werden, ohne in das Montageobjekt einzugehen.12 Hierzu gehören auch Gerüste, Baubuden oder Unterkunftsbaracken.13 Während die Montageausrüstung auch pauschal deklariert werden kann, muss die Versicherung von Autokranen und sonstigen Fahrzeugen, von schwimmenden Sachen sowie das Eigentums des Montagepersonals gesondert vereinbart werden. Diese Einschränkung dient auch dazu, Doppelversicherungen zu vermeiden. Autokrane und sonstige Fahrzeuge können bereits über einen Kaskoversicherungsschutz oder über eine Deckung nach den ABMG verfügen. Das gilt auch für schwimmende Sachen; sie können nach den AMB versichert werden.14 Soweit die Montageausrüstung zusätzlich versichert wird, besteht insoweit allerdings lediglich beschränkter Versicherungsschutz. Für die Montageausrüstung gilt nicht die 11

12

BGH 6.2.1985 VersR 1985 656, 657; Bruck/Möller/K. Johannsen ABN A § 1 Rn. 2. Martin AMoB § 1 Rn. 5.1.

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13 14

So noch die Aufzählung in § 1 Nr. 3 AMoB 1972; Martin AMoB § 1 Rn. 6.2. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE § 1 Rn. 16.

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Versicherte und nicht versicherte Sachen

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Allgefahrenversicherung nach A § 2 Nr. 1, sondern lediglich ein Kaskoversicherungsschutz nach A § 2 Nr. 2 lit. b). Durch die Vereinbarung der Klausel TK 7209 (11) kann der Versicherungsschutz erweitert werden.15 Auch die Versicherung des Eigentums des Montagepersonals ist zusätzlich möglich. 15 Der VN kann bei Auslandsbaustellen durch Vereinbarung der Klausel TK 7105 (11) Sachen seiner Arbeitnehmer gegen Beschädigung oder Verlust versichern.16 Damit sollen ggf. bestehende Deckungslücken im Ausland reduziert werden. Auch muss bei einer vom VN zu vertretenden Beschädigung fremder Sachen nicht unbedingt Haftpflichtversicherungsschutz bestehen; denn nach Ziff. 7.4 AHB ist die Kreuzhaftpflicht gegenüber Mitversicherten, hier gegenüber den Arbeitnehmern, ausgeschlossen.

II. Fremde Sachen Fremde Sache, die nicht Teil des Montageobjekts oder der Montageausrüstung sind, 16 können zusätzlich auf erstes Risiko versichert werden. Diese zusätzliche Versicherung erfolgt durch die Einbeziehung der Klauseln TK 7101 (11) bzw. für die sog. „erweiterte Deckung“ durch die TK 7102 (11). Grund für die angebotene Versicherung fremder Sachen auf erstes Risiko ist eine Ergänzung oder Ersetzung eines nicht oder nicht ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutzes für durch die Montage gefährdete Gegenstände.17 Das Sacherhaltungsinteresse des Versicherungsnehmer und der versicherten Unternehmer wird durch den Sachversicherungsschutz abgedeckt. Die Klausel deckt damit das gleiche Versicherungsbedürfnis ab, wie die Klausel TK 6155 in der Bauleistungsversicherung. Da die Bauleistungsversicherung ebenfalls nur die Neu(bau)leistungen erfasst, können Gefahren für die Altbausubstanz, an der Bauleistungen ausgeführt werden, mitversichert werden.18 Das gleiche Versicherungsbedürfnis besteht in der Montageversicherung, wenn das Montageobjekt nicht vollständig neu erstellt wird, sondern eine bestehende Anlage ertüchtigt oder Komponenten einer Großanlage ersetzt bzw. ergänzt werden. In diesen Fällen können die Teile, die nicht Montageobjekt sind, als fremde Sachen in die Versicherung einbezogen werden.19 Mit der Klausel TK 7101 (11) werden Tätigkeitsschäden an fremden Sachen abge- 17 deckt. Die beschädigten Sachen außerhalb des Montageobjekts und der Montageausrüstung dürfen weder dem Versicherungsnehmer noch dem mitversicherten schadenverursachenden Unternehmer gehören. Eine Ausnahme gilt lediglich für den in die Versicherung einbezogenen Besteller. Der Sachversicherungsschutz besteht nur dann, wenn die Sachen „durch eine Tätig- 18 keit beschädigt oder zerstört werden, die anlässlich der Montage durch den Versicherungsnehmer oder in dessen Auftrag an oder mit diesen ausgeübt wird“. Hieraus ergibt sich bereits, dass die Klausel einen möglicherweise nach Ziffer 7.7 AHB ausgeschlossenen bzw. wegen Sublimiten nur eingeschränkten Versicherungsschutz für Tätigkeitsschäden ergänzen will. Entschädigung wird nach Ziffer 2 Abs. 3 der TK 7101 (11) geleistet, „soweit der Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Unternehmer als Schadenverursacher von einem Dritten in Anspruch genommen werden“. Die Versicherung beschränkt sich damit nur auf das Sachersatzinteresse. Weiter ist der Versicherungsschutz in

15 16 17

TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Wussow/Ruppert § 1 Anm. 18. Korrekt: der potentiellen Schädiger.

18 19

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 1 Rn. 7. Martin AMoB § 1 Rn. 7.

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Bezug auf die Sachen des Bestellers. Diese werden auch ersetzt, wenn er sie selbst beschädigt. Sein Sacherhaltungsinteresse ist also mitversichert. Die Versicherung der fremden Sachen erfolgt nach Ziffer 3 der TK 7101 (11) auf erstes Risiko, da der versicherte Unternehmer die Versicherungswerte der gefährdeten fremden Sachen nicht oder nur mit Schwierigkeiten ermitteln könnte. Im Fall der Vereinbarung der Klausel TK 7102 (11) (erweiterte Deckung) wird die Deckung auf das Gefahrtragungsrisiko erweitert. Der VR leistet auch dann Ersatz für Schäden an fremden Sachen, „die auch ohne eine Tätigkeit an oder mit ihnen beschädigt oder zerstört worden sind, soweit der VN vertraglich über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus für solche Schäden haftet“. Diese erweiterte Deckung soll also die Lücke ausfüllen, die sich aus dem Ausschluss der Ziffer 7.3 AHB ergibt. Danach sind Haftpflichtansprüche von der Deckung ausgeschlossen, soweit sie aufgrund Vertrages oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des VN hinausgehen. Auch in diesem Fall ist Voraussetzung für die Einstandspflicht, dass der VN oder der mitversicherte Unternehmer von dem Dritten in Anspruch genommen wird. Die Deckung des Sachersatzinteresses war früher rechtlich problematisiert worden, da hierdurch einige zwingende Vorschriften des Haftpflichtversicherungsrechts nicht zur Anwendung kommen.20 Im Gegensatz zu § 2 Ziff. IV AVB Montage handelt es sich seit den AMoB 1972 allerdings nicht um eine Haftpflichtversicherung, sondern um eine zulässige Ausgestaltung der Sachversicherung. Das wird heute auch nicht mehr infrage gestellt. Die Ausgestaltung als Sachversicherung führt allerdings dazu, dass die Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers oder des mitversicherten Unternehmens zwar Voraussetzung des Versicherungsschutzes ist, eine Entscheidung im Haftpflichtverhältnis allerdings keine Bindungswirkung gegenüber dem Montageversicherer hat.21 Hier muss also ggf. Interventionswirkung durch Streitverkündung geschaffen werden. Darüber hinaus übernimmt der Montageversicherer anders als der Haftpflichtversicherer auch nicht die Abwehrkosten hinsichtlich der geltend gemachten Schadenersatzansprüche.22 Auch bei der Ermittlung der Wiederherstellungskosten nach A § 8 Nr. 2 muss der so ermittelte Entschädigungsbetrag sich nicht mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten nach § 249 BGB decken.23 Die für den VN allerdings wesentlich einschneidendere Deckungslücke ergibt sich daraus, dass die Sachversicherung naturgemäß lediglich den Sachwert des beschädigten fremden Eigentums ersetzt, nicht alle darüber hinausgehenden Vermögensfolgeschäden.24 Bei grober Fahrlässigkeit erfolgt in der Sachversicherung auch – anders als in der Haftpflichtversicherung – eine quotale Leistungskürzung gemäß § 81 Abs. 2 VVG. Eine Deckung solcher Tätigkeitsschäden über die Haftpflichtversicherung wird deshalb im Regelfall nicht nur besser, sondern auch billiger sein. Es entspricht auch heutigem Industriestandard, dass Tätigkeitsschäden, ggf. mit Sublimiten, in den Haftpflichtversicherungsschutz einbezogen werden. Problematisch ist auch der Umfang des Versicherungsschutzes an fremden Sachen. Die ursprünglichen Klauseln 2a und 2b zu den AMoB 1972 waren weitgehend an den Wortlaut der früheren Tätigkeitsklausel gemäß § 4 Ziffer I Abs. 6 lit. b AHB a.F. (bis

20 21

Vgl. Wussow/Ruppert § 1 Anm. 13; Martin VW 1972 440, 442. Ollick VerBAV 1972 110, 119; Martin AMoB § 1 Rn. 7.2.3.

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Martin AMoB § 1 Rn. 7.2.1; Ollick VerBAV 1972 110, 119. Vgl. Wussow/Ruppert § 1 Anm. 13. Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 795.

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2002) angelehnt, ohne dass die Klammerdefinition der Tätigkeitsklausel („z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und dergleichen“) mit aufgenommen worden war. Diese Tätigkeitsklausel ist früher in Rechtsprechung und Literatur teilweise sehr extensiv ausgelegt worden.25 Nachdem der BGH die Tätigkeitsklausel restriktiver ausgelegt hat, erfolgte mit den AHB 2002 eine Neufassung. Die Klauseln TK 7101 (11) bzw. TK 7102 (11) lehnen sich jedoch nicht an die neue Fassung der AHB, sondern unverändert an die Altfassung vor 2002 an. Nach Sinn und Zweck der Klauseln wird sie weiterhin Versicherungsschutz in all den Fällen bieten müssen, in denen Tätigkeitsschäden nach Ziffer 7.7 AHB ausgeschlossen sind. Das gilt also insbesondere auch für Schäden an Sachen im Wirkungsbereich der Tätigkeit.26 Soweit durch die Neufassung der Tätigkeitsklausel insbesondere der Umfang des Aus- 25 schlussobjektes für unbewegliche Sachen im Nachgang der BGH-Rechtsprechung eingeschränkt worden ist, reicht der Versicherungsschutz der Klauseln TK 7101 (11) bzw. ZK 7102 (11) über den Ausschluss der Ziffer 7.7 AHB hinaus. Das führt allerdings nicht zu einer Doppelversicherung, da die Montageversicherung nach A § 4 Nr. 3 AMoB subsidiär gegenüber einer anderen Deckung ist.

C. Folgeschäden (A § 1 Nr. 3) Soweit Öl- oder Gasfüllungen zu Isolationszwecken dienen, besteht lediglich ein be- 26 schränkter Versicherungsschutz. In diesen Fällen sind die Öl- und Gasfüllungen nicht als solche gegen Beschädigungen durch vorhergesehene Ereignisse versichert, sondern nur dann, wenn Ihre Beschädigung selbst Folgeschaden eines versicherten Sachschadens an anderen Lieferungen und Leistungen ist. Damit muss der VN im Versicherungsfall ggf. darlegen und beweisen, dass der Schaden an der Öl- oder Gasfüllung Folge eines versicherten Sachschadens des Montageobjektes ist. Betroffen sind von dieser Einschränkung vor allem Transformatoren, Kondensatoren 27 und elektrische Anlagen. Hier ist Öl nicht Betriebsstoff, sondern als Isolierstoff oder Kühlmedium Konstruktionsbestandteil der Anlage mit durchaus hoher Lebensdauer.27 Soweit dem gegenüber Öl- und Gasfüllungen zu den Hilfs- und Betriebsstoffen gehörten, sind sie von vornherein insgesamt nach A § 1 Nr. 4 lit. b) unversichert. Der Versicherungsschutz für Folgeschäden von Öl- und Gasfüllungen setzt nur ein 28 „dem Grunde nach versicherten Sachschaden“ voraus. Mit dieser etwas undeutlichen Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Erstschaden an den anderen Lieferungen und Leistungen des Montageobjektes zwar ein Schaden an versicherter Sachen sein muss, dass die Schadenssumme des auslösenden Sachschadens aber nicht notwendig den vereinbarten Selbstbehalt übersteigen muss.28 Eine teure Ölfüllung ist also auch versichert, wenn sie infolge eines kleinen Sachschadens unbrauchbar wurde. Diese Formulierung führt allerdings zu Missverständnissen, weshalb hier grundsätzlich eine Klarstellung geboten wäre.29

25 26 27

Vgl. eingehend Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 26 Rn. 60 ff. m.w.N. Vgl. dazu Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 26 Rn. 78 ff. m.w.N. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 46.

28 29

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 34. Vgl. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 6; Rehm/Frömel § 6 ABU Rn. 16 f.

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D. Nicht versicherte Sachen (A § 1 Nr. 4) 29 30

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Aufgrund verschiedener versicherungstechnischer Erwägungen sind einige Teile des Montageobjekts von vornherein nicht versichert. Nicht versichert sind zunächst Wechseldatenträger wie Disketten, externe Festplatten, USB-Sticks etc. Diese werden nicht mitversichert, da die Zuordnung zum Montageobjekt nicht vorgegeben ist, sondern letztlich vom Benutzer bestimmt wird.30 Der Begriff des Wechseldatenträgers ist nicht schon erfüllt, wenn die Festplatte oder ein anderer Datenträger der Steuerungseinheit des Montageobjekts ohne besondere Schwierigkeiten z.B. für eine Erneuerung ausgebaut werden kann. Entscheidend ist vielmehr, dass der Datenträger für den Wechsel durch den Benutzer durch Anstecken, Einschieben o.ä. bestimmt ist.31 Die grundsätzlich dauerhaft mit dem Montageobjekt verbundenen Datenträger bleiben als Teil des Montageobjektes versichert. Ebenfalls nicht versichert sind Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel. Sie werden nicht versichert, da sie bestimmungsgemäß der ständigen Auswechselung oder Erneuerung unterliegen. Wegen der näheren Definition kann auf die Kommentierung der Maschinenversicherung verwiesen werden.32 Ebenfalls nicht versichert sind Produktionsstoffe. Der Ausschluss ist eher klarstellend, da die Produktionsstoffe i.d.R. nicht Teil des Montageobjektes sind. Produktionsstoffe sind die (Roh-)Stoffe, die mit der versicherten Anlage verarbeitet oder bearbeitet werden sollen. Relevant wird dieser Ausschluss erst während der Erprobung. Kommt es dann zu einem Schaden des Montageobjektes, können hierdurch auch die eingesetzten Produktionsstoffe unbrauchbar werden; es liegt dann eine Sachbeschädigung vor,33 die aber nicht versichert ist, selbst falls Interessen des VN betroffen sind. Schließlich sind Akten, Zeichnungen und Pläne nicht versichert. Als Grund wird genannt, dass wegen der Vervielfältigungsmöglichkeiten kein Versicherungsschutzbedürfnis bestehe34 bzw. dass sie nur mittelbar der Leistung dienen.35 Jedenfalls erübrigt die Nichtversicherung eine möglicherweise schwierige Wertfeststellung solcher Unterlagen.

§2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden) und Verluste von versicherten Sachen. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Ver30 31 32

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 49 (zu den AMB). Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 41 m.w.N. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 42, 47.

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Vgl. Späte AHB § 1 Rn. 62, 72; Staudinger/ Hager § 823 BGB Rn. B 82. Platen Handbuch der Versicherung von Bauleistungen 3. Aufl. (1995) Rn. 3.1.3.8. Rehm/Frömel § 1 ABU Rn. 37.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

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sicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Prototypen, Erstausführungen und Montageausrüstung Sofern nichts anderes vereinbart ist, leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden an a) Lieferungen und Leistungen, die der Versicherungsnehmer oder ein Versicherter der Art nach ganz oder teilweise erstmalig ausführt, nur, soweit sie durch Einwirkung von außen entstanden sind; b) im Versicherungsvertrag aufgeführter Montageausrüstung nur, soweit sie durch Unfall entstanden sind. Betriebsschäden sind keine Unfallschäden. 3. Zusätzlich versicherbare Gefahren und Schäden Sofern vereinbart ist, leistet der Versicherer Entschädigung für Schäden und Verluste durch a) Innere Unruhen; b) Streik oder Aussperrung; c) betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope. 4. Nicht versicherte Gefahren und Schäden a) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Mängel der versicherten Lieferungen und Leistungen sowie sonstiger versicherter Sachen. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für aa) Schäden durch Vorsatz des Versicherungsnehmers, der mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten; bb) Schäden oder Verluste durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet werden muss; Entschädigung wird jedoch geleistet, wenn der Witterungsschaden infolge eines anderen entschädigungspflichtigen Schadens entstanden ist; cc) Schäden, die durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung oder Alterung verursacht werden; dd) Verluste, die erst bei einer Bestandskontrolle festgestellt werden; ee) Schäden, die später als __ Monat(e) nach Beginn der ersten Erprobung eintreten und mit einer Erprobung zusammenhängen; ff) Schäden durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer, den mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war; gg) Schäden durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer, den mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; hh) Schäden durch Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe; ii) Schäden durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand; jj) Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

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Montageversicherung

Übersicht A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Versicherungsfall (A § 2 Nr. 1) . . . . I. Sachschaden . . . . . . . . . . . II. Zeitpunkt des Sachschadens/Nachhaftung . . . . . . . . . . . . . . III. Verluste . . . . . . . . . . . . . . IV. Unvorhergesehen . . . . . . . . . C. Prototypen, Erstausführung und Montageausrüstung (A § 2 Nr. 2) . . . . . . I. Prototypen und Erstausführung . II. Montageausrüstung . . . . . . . D. Zusätzlich versicherbare Gefahren (A § 2 Nr. 3) . . . . . . . . . . . . . .

Rn.

Rn.

. . .

1 4–20 4

. . .

11 15 19

E. Nicht versicherte Schäden (A § 2 Nr. 4) . 38–60 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 38 II. Mängel . . . . . . . . . . . . . . . 42 III. Vorsatzschäden . . . . . . . . . . . 43 IV. Normale Witterungsverhältnisse . . 44 V. Abnutzungsschäden . . . . . . . . 47 VI. Verluste bei Bestandskontrollen . . 48 VII. Erprobungsschäden . . . . . . . . 50 VIII. Bekannte Reparaturbedürftigkeit . . 55 IX. Bekannte Mängel . . . . . . . . . . 56 X. Schäden durch Beschlagnahme . . . 57 XI. Krieg bzw. kriegsähnliche Ereignisse 59 XII. Nuklearrisiken . . . . . . . . . . . 60

. 21–33 . 21 . 31 .

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A. Allgemeines 1

Die Montageversicherung ist wie die Bauleistungsversicherung einerseits und die Maschinen- und Elektronikversicherung andererseits eine Allgefahrenversicherung. Sachschäden, die unvorhergesehen eintreten, werden entschädigt, unabhängig von ihrer Ursache. Gleiches gilt für Verluste. Für den VN hat die Allgefahrenversicherung den Vorteil, dass er lediglich zwei tatbestandliche Voraussetzungen für den Versicherungsfall darlegen und beweisen muss, nämlich den Eintritt eines Sachschadens bzw. Verlustes und dessen Unvorhersehbarkeit. Daneben trifft ihn aber auch die Beweislast dafür, dass der Schaden während der Versicherungsdauer am Versicherungsort eingetreten ist. 2 Selbstverständlich kennt die Allgefahrenversicherung auch Ausschlüsse. Diese sind in Nummer 4 enumerativ aufgezählt. Inzidente Ausschlüsse enthält auch die Nummer 3 hinsichtlich der zusätzlich versicherbaren Gefahren. Hier besteht nur bei besonderer Vereinbarung Deckung. Für besondere Gefahrensituationen oder zur Vermeidung von Doppelversicherungen können durch Vereinbarung von Klauseln weitere Ausschlüsse vereinbart werden (vgl. Rn. 38). 3 A § 2 regelt den Versicherungsfall und die Ausschlüsse und ist damit die wichtigste Vorschrift der AMoB. Soweit die Regelungen den parallelen Regelungen in der Bauleistungsversicherung und der Maschinenversicherung entsprechen, kann die Kommentierung sich auf eine Einführung und die Darstellung der Unterschiede beschränken.

B. Versicherungsfall (A § 2 Nr. 1) I. Sachschaden 4

Die Montageversicherung ist heute anerkanntermaßen eine reine Sachversicherung.1 Früher abweichende Einordnungen als Haftpflichtversicherung in Bezug auf die geschuldete Vertragshaftung bzw. als Versicherung der Forderung des Unternehmers gegen den Besteller sind überholt.2

1

BGH 18.11.2009 VersR 2010 247, 248; Martin AMoB Einl. I Anm. 6.2.

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Bruck/Möller/Möller 8 § 49 Anm. 75; Sieg BB 1964 18.

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Der Begriff des Sachschadens ist von besonderer Bedeutung. Er grenzt den Versicherungsfall zum einem von sog. reinen Vermögensschäden ab. Diese sind auch dann nicht zu ersetzen, wenn sie im Zusammenhang mit der versicherten Sache stehen. Hierdurch erfolgt insbesondere die Abgrenzung zu einem reinen Mangel des Montageobjektes. Eine von vornherein mangelhafte Herstellung begründet keinen Sachschaden, sondern einen bloßen Vermögensschaden. Der Sachschadensbegriff schafft zugleich die Grundlage, den Entschädigungsumfang auf den Sachschaden in Form der Wiederherstellungskosten oder den Zeitwert beim Totalschaden zu beschränken. Darüber hinausgehende Vermögensfolgeschäden, insbesondere Verzugsschäden, Beschleunigungskosten etc. werden von der Sachversicherung nicht erfasst. Eine Sachbeschädigung setzt eine Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Sache durch ihre Zustandsveränderung voraus; eine Verletzung der Sachsubstanz ist nicht erforderlich. In den meisten Fällen liegt eine Substanzbeeinträchtigung vor; dann ist das Vorliegen eines Sachschadens offensichtlich. Daneben bestehen allerdings auch zahlreiche Fallgruppen, bei denen die Feststellung eines Sachschadens schwieriger sein kann. Das betrifft eine bloße Funktionsverfremdung oder einen Funktionsverlust, das Umschlagen von bloßen Verschmutzungen in Sachbeschädigungen, Auswirkungen von fehlgeschlagenen Reparaturen oder die Frage, ob Schönheitsschäden in technischen Versicherungen Sachschäden begründen. Wegen der Erläuterung dieser Fallgruppen wird auf die Kommentierung der Bauleistungsversicherung 3 und der Maschinenversicherung 4 verwiesen. Praktisch relevant und besonders schwierig ist die Abgrenzung zum reinen Mangel. Wenn nicht ein bereits vorhanden gewesener Zustand beeinträchtigt wird, sondern von vorherein eine mangelhafte Anlage errichtet wird, liegt kein Sachschaden am Montageobjekt, sondern nur ein Vermögensschaden durch die erforderlichen Reparaturaufwendungen vor. Hierzu kann zunächst auf die parallele Abgrenzung in der Bauleistungsversicherung verwiesen werden.5 Die Abgrenzung soll nach herrschender Meinung, danach erfolgen, ob nach den technischen Gegebenheiten und der Lebensauffassung eine selbstständige Teilleistung vorliegt, die durch eine Einwirkung beschädigt wird oder ob ein Mangel einer einheitlichen Bauleistung unmittelbar als integraler Bestandteil anhaftet. Das Kriterium der Teilleistung wird in der Spezialliteratur allerdings weitgehend als ungeeignet abgelehnt.6 Eine Unterscheidung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Bauleistungen sei faktisch nicht möglich, da auch einzelne Herstellungsschritte keine selbstständigen Bauleistungen seien.7 Er stünde auch im Widerspruch zu der Grundannahme, dass das Projekt in allen Phasen der Entstehung geschützt sei. Hinzu komme, dass das Kriterium Außeneinwirkungen auf die Herstellungsphase, die nach Sinn und Zweck der Bauleistungsversicherung gedeckt sein sollten, nicht erfasse.8 Alternativ wird teilweise vorgeschlagen, maßgeblich auf die Stoffgleichheit zwischen Mangel und Sachschaden abzustellen.9 Dieser aus der BGH-Rechtsprechung zum Weiterfresserschaden übernommene Begriff ist nicht nur als solches zivilrechtlich umstritten; er kann ebenso

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 2 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 3 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 3 ff. Thürmann, S. 148 ff.; Beck’scher VOB-Kommentar/Rüßmann Anh. § 7 Rn. 35 ff., 43;

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9

Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 47 ff.; Hinnekeuser S. 139 ff. Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 47. Thürmann, S. 148 ff.; Beck’scher VOB-Kommentar/Rüßmann Anh. § 7 Rn. 44; Hinnekeuser S. 151 ff. Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 61, § 9 ABU Rn. 35 ff.

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wenig wie der Begriff der Teilleistung die versicherungsrechtliche Abgrenzung leisten.10 Thürmann hat eine funktionale Abgrenzung vorgeschlagen. Eine Fehlsteuerung in dem Herstellungsplan, ein falsch betriebener Produktionsprozess sei ein Mangel, eine Einwirkung bei Gelegenheit auf die Herstellung ein Schaden.11 Das Problem dieser funktionellen Abgrenzung ist, dass sie primär darauf gerichtet ist festzulegen, was angemessenerweise gedeckt sein sollte und sich dabei vom Bedingungswortlaut entfernt, indem sie Verschuldensgesichtspunkte berücksichtigt. So will Thürmann Schäden durch fehlerhaftes Material – im Sinne von Ausreißern in Abgrenzung zum fehlerhaft ausgewählten Material – als Sachschaden und nicht als Leistungsmangel einordnen.12 Die Frage der Abgrenzung von Sachschaden und Mangel stellt sich in gleicher Weise 9 auch in der Maschinenversicherung und ist dort vertiefend erörtert.13 Die rechtsdogmatische Abgrenzung zwischen Sachschaden und Mangel kann bei Projektversicherungen und Bestandsversicherungen nicht unterschiedlich sein. Bei der Auslegung und der mit ihr verbundenen Wertungen müssen aber auch die Unterschiede des Versicherungssachverhalts berücksichtigt werden. In der Maschinenversicherung geht es nicht um den Ausschluss des Gewährleistungsrisikos als eigentlichen Unternehmerrisikos des Herstellers, sondern um die Reichweite der Allgefahrendeckung des Eigentümers oder Nutzers einer Maschine. Das führt in der Maschinenversicherung zu einem tendenziell engeren Mangelausschluss, zumal dieser in den Bedingungen anders als A § 2 Nr. 4 lit. a) (Rn. 42) nicht einmal ausdrücklich erwähnt ist. Die Frage der Abgrenzung einer mangelhaften Teilleistungen von einem Schaden an dem Montageobjekt im Rahmen des versicherten sukzessiven Herstellungsprozesses stellt sich in einer Bestandversicherung, die erst ab Betriebsfertigkeit gilt, von vornherein nicht.14 In den Fällen, in denen ein anfänglicher Mangel zu einem Schaden geführt hat, stellt 10 sich weiter die Frage, was entschädigt wird. Hier regelt A § 8 Nr. 2 lit. d) aa), dass Kosten, die unabhängig vom Versicherungsfall zur Beseitigung des Mangels aufzuwenden gewesen wären, als sog. Sowieso-Kosten, nicht gedeckt sind. Diese Regelung unterscheidet sich erheblich von derjenigen der Bauleistungsversicherung, wo nur die sog. Verbesserungskosten ungedeckt bleiben.15 Zum Umfang der Entschädigung wird auf die Kommentierung von A § 8 verwiesen.16

II. Zeitpunkt des Sachschaden/Nachhaftung 11

Der Sachschaden als Versicherungsfall muss innerhalb der Versicherungsdauer eingetreten sein. Der Eintritt des Sachschadens während der Versicherungsdauer ist Teil der primären Risikobegrenzung; die Beweislast trägt insoweit der VN. Da der Versicherungsschutz erst mit der Abladung am Montageort beginnt,17 muss der VN ggf. beweisen, dass

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Thürmann S. 140 ff.; Beck’scher VOB-Kommentar/Rüßmann Anh. § 7 Rn. 36; Hinnekeuser S. 148. Thürmann S. 148 ff.; zustimmend Beck’scher VOB-Kommentar/Rüßmann Anh. § 7 Rn. 43 f. und Hinnekeuser S. 153 ff. Thürmann S. 168; zustimmend Beck’scher VOB-Kommentar/Rüßmann Anh. § 7 Rn. 45 und Hinnekeuser S. 157 ff.

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Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 9 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 12. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 3 f. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 8 Rn. 22 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 1 Rn. 9.

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ein Sachschaden nicht ein unversicherter Transportschaden ist.18 Nicht maßgeblich ist, wann der Schaden entdeckt worden ist. Das gilt auch für das Ende des Versicherungsschutzes. Ist der Schaden während der 12 Versicherungsdauer eingetreten, ist er gedeckt, auch wenn er ggf. erst nach der Abnahme entdeckt wird.19 Nicht ausreichend wäre demgegenüber, dass nur die Schadenursache während der Versicherungszeit gesetzt worden ist, während der Schaden selbst erst nach Ablauf der Versicherung eintritt, z.B. eine fehlerhafte Konstruktion nachträglich einstürzt. Diese Abgrenzung kann auch dazu führen, dass teilweise Versicherungsschutz besteht. Wird durch nachfolgende Arbeiten die ordnungsgemäß erstellte Abdichtung beschädigt, so ist der Schaden an der Abdichtung in der Versicherungszeit entstanden, die Durchfeuchtungsschäden ggf. aber erst danach. Ist Schadensursache ein Mangel, so kommt es entscheidend darauf an, wann der unversicherte Mangel in einen weitergehenden versicherten Schaden umschlägt.20 Öffnen sich Haarrisse von Schweißnähten durch den späteren Betrieb nach Abnahme, so lag während der Versicherungszeit nur ein reiner Mangel vor. Trat aber bereits vor Abnahme eine Undichtigkeit auf, die erst später mit ihrer Vergrößerung entdeckt wurde, liegt hinsichtlich des Rohrschadens – nicht der später aufgetretenen Folgeschäden – schon ein Sachschaden vor.21 Für den Eintritt des Sachschadens in der Versicherungszeit ist der VN darlegungs- und beweisbelastet, da es sich um eine primäre Risikobegrenzung handelt. Vermeintlich besser stellt sich der VN bei der Vereinbarung einer Extended Main- 13 tenance gemäß Klausel TK 7290 (11).22 Vereinbart wird damit eine Nachhaftungszeit, während der nicht nur Schäden durch Nacherfüllungsarbeiten versichert sind, sondern auch Schäden, die während der Versicherungssicherungszeit am Versicherungsort verursacht worden sind. Die zusätzliche Voraussetzung der Verursachung am Versicherungsort soll in der Bauleistungsversicherung die Einstandspflicht auf Ausführungsfehler beschränken und Planungsfehler ausschließen.23 In der Montageversicherung sind nach Ziff. 2 der Klausel 7290 (11) aber sowieso „Schäden, die aus Herstellungs-, Fertigungs-, Planungs-, Material- und Konstruktionsfehlern sowie aus fehlerhaften Werksausführungen resultieren“, ausgeschlossen. Mit diesen Einschränkungen ist eine extended Maintenance-Deckung wenig sinnvoll; die Einschränkungen werden in verbesserten Projektpolicen aber abbedungen. Nicht gedeckt werden dann die Sowieso-Kosten oder die Verbesserungskosten (Rn. 10). Das Beschädigungsrisiko ursprünglich selbst erstellter Leistungen bei Nacherfüllungs- 14 arbeiten soll in der Haftpflichtversicherung durch die Herstellungs- und Lieferklausel ausgeschlossen sein.24 Es muss dann entweder durch eine verbesserte Haftpflichtdeckung oder durch die Visit Maintenance nach Klausel TK 7291 (11) abgedeckt werden.

III. Verluste Der bloße Verlust einer Sache als solche ist grundsätzlich keine Sachbeschädigung, 15 sondern nur ein Verlust der Verfügungsmöglichkeit. Die Sache selbst wird durch den Ver18 19

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Martin AMoB § 4 Rn. 2.1. OLG München 19.9.2001 NVersZ 2002 140; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 6; Beckmann/ Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 68. Vgl. BGH 13.6.1981 VersR 1981 875, 876 zur Maschinenversicherung.

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Wussow/Ruppert § 2 Anm. 6. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Rehm/Frömel ABN TK 5290 Rn. 11. Späte AHB § 4 Rn. 262 m.w.N.

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lust nicht beschädigt. Der Begriff des Verlustes ist weit und stellt auf den Verlust des unmittelbaren Besitzes ab. Der Grund für diesen Entzug ist unerheblich. Die häufigsten Ursachen dürften Unterschlagung, Diebstahl und andere Entwendungsdelikte sein. Der Verlust kann aber auch durch Naturgewalten, z.B. Sturm oder Überschwemmung, eintreten. Auch ein bloßes Verlieren führt zu einem Verlust.25 Fraglich ist, ob zwingend ein unfreiwilliger Besitzverlust erforderlich ist. In vielen 16 Versicherungsbedingungen wird statt Verlust der Begriff des Abhandenkommens in Anlehnung an die Regelung der §§ 935, 1006, 1007 BGB verwandt. Das Abhandenkommen erfasst den Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne – nicht notwendig gegen – einen entsprechenden Willen des Besitzers.26 Eine freiwillige Besitzaufgabe wird nicht erfasst, auch wenn sie z.B. durch Betrug erschlichen wurde. Der Begriff des Verlustes stellt aber nicht auf die Freiwilligkeit/Unfreiwilligkeit der Besitzaufgabe ab, sondern erschöpft sich in der Tatsache des eingetretenen Verlustes. Eine freiwillige Weggabe durch z.B. Verkauf ist kein Verlust der Sache. Die freiwillige Besitzaufgabe bei fehlerhafter Willensbildung, z.B. durch eine betrügerisch veranlasste Herausgabe, ist nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen VN aber durchaus ein Verlust. Eine Einschränkung des Begriffs Verlustes auf nur unfreiwillige Besitzaufgaben kann der VN dem Bedingungswortlaut nicht entnehmen. Er darf im Rahmen der Allgefahrenversicherung vielmehr Schutz gegen alle Verlustgefahren erwarten, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.27 Anders als z.B. in der Maschinen- oder Elektronikversicherung ist es weder erforderlich, dass der Besitzverlust unfreiwillig ist, noch dass er nur durch strafbare Handlungen wie Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung eintritt.28 Die damit grundsätzlich weite Deckung erfährt allerdings eine Einschränkung durch 17 A § 2 Nr. 2 lit. b) dd). Danach sind Verluste, die erst bei einer Bestandskontrolle entdeckt werden, von der Deckung ausgeschlossen. Der VR übernimmt also keine reine Mankohaftung. Darüber hinaus enthält der Ausschluss auch eine mittelbare Risikobegrenzung dadurch, dass Diebstähle, Unterschlagungen und andere Verluste, die nicht als solche bemerkt werden, von der Versicherung auch nicht erfasst werden.29 Der VN trägt die Beweislast dafür, dass die Sache ursprünglich vorhanden war und 18 nunmehr ein Verlust eingetreten ist. Da Versicherungsschutz allerdings nur für den Versicherungsort besteht und der Eintritt des Versicherungsfalls am Versicherungsort zur Risikobegrenzung gehört, muss der VN darlegen, dass der Verlust am Versicherungsort eingetreten ist.30 Hier werden zugunsten des VN die gleichen Darlegungs- und Beweiserleichterungen wie beim Abhandenkommen gelten. Der VN muss zunächst nur das sog. äußere Bild eines Verlustes darlegen. Der VR müsste dann ggf. darlegen und beweisen, dass der Versicherungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht ist.31

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Wussow/Ruppert § 2 Anm. 5; Siebel/Röver/ Knütel/Sigulla Rn. 798. BGH 15.11.1951 BGHZ 4, 10, 33; Staudinger/Wiegand § 935 Rn. 6. So wohl auch Martin AMoB § 2 Rn. 3.1.1. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 60.

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Martin AMoB § 2 Rn. 3.2; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21. Näher Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 23 Rn. 178 ff. m.w.N.

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IV. Unvorhergesehen Versichert sind nicht alle Sachschäden und Verluste, sondern nur die unvorhergesehe- 19 nen eintretenden Schäden bzw. Verluste. Unvorhergesehen sind Schäden oder Verluste, die der VN entweder tatsächlich nicht vorhergesehen hat oder die er auch mit dem erforderlichen Fachwissen nicht hätte voraussehen können, wobei allerdings nur grobe Fahrlässigkeit schadet. Seit den AMoB 2008 ist in Anlehnung an § 81 VVG ergänzt worden, dass grobe Fahrlässigkeit nur zu einer quotalen Leistungskürzung führt.32 Die Unvorhergesehen-Definition entspricht derjenigen in der Bauleistungsversicherung 20 sowie in der Maschinen- oder Elektronikversicherung. Auf die Kommentierung kann sowohl wegen des Begriffs Unvorhergesehen wie auch wegen des Verschuldensmaßstabes und der Definition des Repräsentantenbegriffs im vollen Umfange verwiesen werden.33

C. Prototypen, Erstausführung und Montageausrüstung (A § 2 Nr. 2) I. Prototypen und Erstausführung Lieferung und Leistungen, die der VN bzw. ein Mitversicherter „der Art nach ganz oder teilweise erstmalig ausführt“, sind nur gegen Sachschäden durch Einwirkung von außen versichert. Insoweit besteht also keine Allgefahrendeckung, sondern für Erstausführung lediglich eine Art Kaskodeckung. Die Montagegefahren als solche will der VR bei einer Erstausführung nicht übernehmen. Voraussetzung für die Beschränkung des Versicherungsschutzes ist die Erstausführung durch den VN oder einen Mitversicherten. Es kommt darauf an, ob der montierende Betrieb bereits Erfahrungen mit der Art der zu erbringenden Lieferungen und Leistungen hat. Eine Erstausführung liegt also auch vor, wenn es sich um durchaus bekannte Konstruktionen handelt, die der betroffene Unternehmer allerdings noch nicht erbracht hat.34 Nicht notwendig ist es demgegenüber, dass ein gleiches Montageobjekt vom betroffenen Unternehmer bereits errichtet worden ist. Das wäre wegen der häufig hohen Individualität von Montageobjekten von vornherein kein geeigneter Maßstab zur Ausgrenzung von Erstausführungsrisiken. Ausreichend sind Erfahrungen mit der allgemeinen „Art“ der auszuführenden Leistung. Es müssen vorher also nicht bereits die gleichen Leistungen, sondern nur der Art nach gleiche Leistungen erbracht worden sein. Dabei dürfte der Begriff „der Art nach“ weiter als „gleichartig“ sein, weil er nur auf das primär typenbzw. artbestimmende Charakteristikum abstellt. Die Erstausführungsklausel greift nicht mehr ein, wenn eine der Art nach gleiche Leistung bereits einmal vorher vom betroffenen Unternehmer erbracht worden ist. Dann liegt eine Erstausführung definitionsgemäß nicht mehr vor. Ob der Unternehmer durch 32

Ob eine quotale Deckungspflicht bei grober Fahrlässigkeit in den AVB umgesetzt werden sollte oder gar musste, war umstritten. In dem ersten Entwurf der neuen Musterbedingungen AMoB 2008 war sie noch nicht enthalten. Im Markt werden weiter AVB mit der alten Unvorhergesehen-Definition verwandt, vgl. Halm/Engelbrecht/Krahe/Weber 3 14. Kap. Rn. 6 f. Ob das AGB-rechtlich

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zulässig ist, ist umstritten, vgl. Bruck/Möller/ Baumann § 81 Rn. 189, Langheid/Wandt/ Looschelders § 81 Rn. 140; dafür aber Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 47 f. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 8 ff.; Bruck/Möller/v. Rintelen ABM/ABMG/ABE A § 2 Rn. 21 ff. Martin AMoB § 2 Rn. 6.2; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 14.

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eine Vorgängeranlage bereits über ausreichend einschlägige Erfahrungen verfügt, ist in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts irrelevant.35 Die der Art nach gleiche Vorgängerleistung muss auch nicht bereits vollständig erprobt, abgenommen oder gar außerhalb der Gewährleistung sein.36 Vielmehr reicht es aus, dass die Leistung „ausgeführt“ worden ist. Erweitert wird die Erstausführungsbestimmung allerdings dadurch, dass nicht auf 25 das Montageobjekt insgesamt abgestellt wird, sondern auch auf die einzelnen Teile („teilweise“). Diese Weite des Begriffs ist bei kundenfeindlichster Auslegung allerdings bedenklich. Denn es wird nicht deutlich, auf welche Leistungsteile abzustellen ist. Das können dem Wortlaut nach auch nachrangige Einzelleistungen sein. Dann würde in Anbetracht des technischen Fortschritts schon bei neuen Einzelteilen insoweit eine Erstausführung vorliegen, auch wenn das Montageobjekt praktisch bewährt ist. Zugleich wird aus dem Bedingungswortlaut nicht deutlich, wieweit die Einschränkung des Versicherungsschutzes reichen soll. Die Einschränkung gilt ausweislich des Wortlautes nicht für das Montageobjekt als Ganzes. Sie gilt aber anderseits auch nicht nur für die Lieferungen und Leistungen, die erstmalig ausgeführt worden sind. Vielmehr reicht eine teilweise Erstausführung aus, ohne dass deutlich wird, wie hier die Abgrenzung der betroffenen Lieferungen und Leistungen zu erfolgen hat. Diese Intransparenz verstärkt sich durch die Verwendung weiterer unscharfer Begriffe. Abgestellt wird auf Lieferungen und Leistungen. Das erfasst grundsätzlich auch neue Materialien, da sie Teil der Lieferungen und Leistungen sind.37 Nach dem Wortlaut kann auch die Verwendung von Schrauben aus neuem Material der Art nach eine teilweise Erstausführung sein.38 Als nicht hinreichend transparent wird der Umfang der Einschränkung des Versiche26 rungsschutzes auf Einwirkungen von außen gerügt.39 Schon die Abgrenzung der nicht definierten gedeckten Ursache von außen von den ausgeschlossenen Ursachen von innen erschließt sich nicht aus der Klausel, sondern erst unter Zuhilfenahme vergleichbarer Regelungen bei der Maschinenversicherung. Das einzige, was der VN aus der abweichenden Formulierung von lit. b) erkennen kann, ist, dass zwischen Unfallschäden und Schäden von außen differenziert wird. Das Verhältnis zueinander ist unklar. Der Ausschluss von Betriebsschäden soll nur für Unfallschäden gelten. Bedienungsfehler, die zu den Betriebsschäden gerechnet werden, sollen bei lit a) grundsätzlich gedeckt sein, weil auch sie von außen auf die Lieferungen und Leistungen einwirken.40 Die Deckung von Bedienungsfehlern soll aber nur gelten, wenn von einer vorhergesehenen Bedienung abgewichen wird. Erweise sich dem gegenüber die vorgesehene Bedienung als unsachgemäß, hätte der Schaden seine Wurzeln im Entwicklungsrisiko, das durch die Klausel gerade ausgeschlossen werden solle.41 Der Wortlaut stellt allerdings nicht auf die Ursache „Entwicklungsrisiko“ ab, sondern auf die Art der Einwirkung. Wirkt die fehlerhafte Bedienung von außen, gilt das unabhängig davon, warum sie fehlerhaft ist. Neben den Ursachen ist auch die Reichweite unklar. Gedeckt bleiben Schäden, die 27 auf die Erstausführungsleistungen durch Einwirkung von außen entstanden sind. Abzustellen für die Einwirkung von außen ist also auch hier nicht auf das Montageobjekt als

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Anders Martin AMoB § 2 Rn. 6.2, der Erfahrung aus bis 5 Vorgängerleistungen fordert. Martin AMoB § 2 Rn. 6.2. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 14. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 14.

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Prölss/Martin/Voit AMoB A § 2 Nr. 2 Rn. 1; Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 310. Martin AMoB § 2 Rn. 6.3; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 14; Prölss/Martin/Voit AMoB A § 2 Nr. 2 Rn. 1. Martin AMoB § 2 Rn. 6.3.

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solches, sondern auf die betroffenen Teile der Leistung.42 Eine Einwirkung von außen liegt dann auch bei Beschädigung durch andere Montageteile vor, die ihrerseits nicht Erstkonstruktion sind. Auf welche Teile eingewirkt werden muss, bleibt aber mangels Bestimmbarkeit der von einer teilweisen Erstkonstruktion zugehörigen Lieferungen und Leistungen unklar. Die für die AMoB 1972 formulierte Klausel kann heutigen AGBAnforderungen nicht genügen. Neben diesen Transparenzbedenken ist die Regelung aber auch inhaltlich bedenklich. 28 Es wird geltend gemacht, dass durch die technische Weiterentwicklung unangemessene Deckungslücken entstehen.43 Entscheidend kommt ein Widerspruch zu den Wertungen über die Gefahrenanzeige-Obliegenheiten hinzu. Der Ausschluss knüpft an objektive Umstände an, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden sind. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die gesetzlich vorgesehene Risikoprüfung nicht durch Risikoausschlüsse ersetzt werden.44 §§ 16 ff. VVG a.F. bzw. § 19 f. VVG sind grundsätzlich eine eigenständige und abschließende Regelung vertraglicher Anzeigepflichten.45 Ob daneben und ersetzend Risikoausschlüsse möglich sind, ist umstritten. Nach einer 29 Auffassung sollen bedingungsgemäße Ausschlüsse nur für allgemein bestimmte Umstände möglich sein, bei denen es auf den Zeitpunkt der Entstehung nicht ankommt.46 Demgegenüber lässt der BGH den Ausschluss vorhandener, dem VN bekannter Umstände zu. Die Vereinbarung von Leistungsausschlüssen für den VN unbekannt gebliebener Umstände läuft aber den Schutzzwecken des § 19 VVG grundsätzlich zuwider.47 Das droht auch bei dieser Klausel, zumal auf die Kenntnis des VN nicht abgestellt wird. Die besseren Gründe sprechen deshalb dafür, die Regelung als nach § 32 VVG unzulässige Abweichungen zu Lasten des VN für unwirksam zu erachten.48 Da es sich um einen Ausschluss handelt, muss der VR ggf. beweisen, dass es sich bei 30 den betroffenen Lieferungen und Leistungen um eine Erstkonstruktion handelt. Ist der Beweis geführt, muss der VN seinerseits nachweisen, dass der Schaden durch eine versicherte Einwirkung von außen entstanden ist.49

II. Montageausrüstung Soweit die Montageausrüstung mitversichert ist, besteht Versicherungsschutz nur ge- 31 gen Unfälle. Betriebsschäden werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Begriff des Unfalls wird nicht definiert, sondern vorausgesetzt. In der Kraftfahrzeugversicherung wird der Unfall definiert als ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis.50 Da der VN Unternehmer ist und regelmäßig auch über Teil-Kaskoversicherungen für Fahrzeuge verfügt, dürfte diese Begriffsbildung für ihn noch nachvollziehbar sein. Wegen des Unfallbegriffs und der Abgrenzung zu Betriebs-

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43 44 45 46

Prölss/Martin/Voit AMoB A § 2 Nr. 2 Rn. 1; a.A. wohl Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 311. Prölss/Martin/Voit AMoB A § 2 Nr. 2 Rn. 1; Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 311. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 11; Bruck/Möller/Rolfs § 19 Rn. 166. BGH 7.2.2007 VersR 2007 630. Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann § 14 Rn. 120; Knappmann VersR 2006 495.

47 48

49 50

BGH 7.2.2007 VersR 2007 630; Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 13 f. Vgl. zur vergleichbaren Situation bei den AMB Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 2 Rn. 105 ff.; a.A. Martin AMoB § 2 Rn. 6.1 Wussow/Ruppert § 2 Anm. 14. Martin AMoB § 2 Rn. 7.1; enger Wussow/ Ruppert § 2 Anm. 15.

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Montageversicherung

schäden kann grundsätzlich auf die eingehenden Erörterungen bei der Kraftfahrzeugversicherung verwiesen werden.51 Fraglich ist, inwieweit Bedienungsfehler Unfallschäden sind bzw. als Betriebsschäden 32 ausgeschlossen sein sollen. In den AKB werden Bedienungsfehler – allerdings ausdrücklich – aus dem Unfallbegriff herausgenommen und den ungedeckten Betriebsschäden zugerechnet.52 Das kann auf die AMoB nicht übertragen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Bedienungsfehler einen versicherten Unfall verursacht oder bloß einen unversicherten Betriebsschaden.53 Die Einschränkung des Deckungsumfangs für die Montageversicherung kann durch 33 Vereinbarung der Klausel TK 2709 (11) wieder abbedungen werden.54 Bei Vereinbarung dieser Klausel besteht dann wieder eine Allgefahrendeckung unter Einschluss aller Betriebsschäden.

D. Zusätzlich versicherbare Gefahren (A § 2 Nr. 3) 34

Die politischen Risiken „Innere Unruhen“ und „Streik und Aussperrung“ sind häufig in der Sachversicherung ausgeschlossen. In den AMoB sind sie nicht generell ausgeschlossen, sondern lassen sich durch besondere Vereinbarung zusätzlich versichern. Ohne eine solche Vereinbarung sind sie von der Deckung ausgeschlossen. Das wird wohl auch für den durchschnittlichen kaufmännischen VN erkennbar sein,55 wobei es Geheimnis der Klauselverfasser ist, warum die frühere klarere Formulierung („Nur wenn dies besonders vereinbart wird“) abgeändert worden ist. Die Reichweite der inzidenten Ausschlüsse der Nummer 3 ist bei bloßer Mitverursachung aber unterschiedlich von den ausdrücklichen Ausschlüssen der Nummer 4 lit. b). Denn anders als bei Nummer 4 verdrängt der Ausschluss nicht mitwirkende gedeckte Ursachen. Das betrifft aber nur für die Ursachen innere Unruhen und Arbeitskampfmaßnahmen. Radioaktive Substanzen fallen bereits unter den ausdrücklichen Ausschluss von Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen nach Nr. 4 lit. b) jj). Ein Ausschnitt hieraus, nämlich Schäden durch betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope, lassen sich zusätzlich versichern. Die Mitversicherung innerer Unruhen erfolgt unter Einbeziehung der Klausel TK 35 7236 (11). Diese enthält eine Definition von inneren Unruhen. Das ist bedingungstechnisch nicht stringent, da bei einer Allgefahrenversicherung die Reichweite des Begriffs nicht im Fall der Mitversicherung, sondern nur im Grundfall ihres Ausschlusses relevant wird; dann ist aber die Definition nicht Teil des Versicherungsvertrages. Wegen der Auslegung des Tatbestandes der inneren Unruhen kann auf die Ausführung zur Maschinenversicherung verwiesen werden.56 Der erweiterte Versicherungsschutz gilt faktisch nur für sehr kurzfristig auftretende Ereignisse. Denn nach Ziff. 6 der TK 7236 (11) kann der VR diese Gefahr kann jederzeit mit festzulegender kurzer Frist kündigen.

51 52 53 54 55

Stiefel/Maier/Stadler AKB A 2.3 Rn. 24 ff. Stiefel/Maier/Stadler AKB A 2.3 Rn. 3 ff. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 1; Martin AMoB § 2 Rn. 7.1.1 f. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Insoweit ist die Klausel klarer als § 2 Nr. 3 ABMG, wo echte Erweiterungen und inzi-

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56

dente Ausschlüsse kombiniert werden, vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 81. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 94; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 27.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

AMoB 2011 A § 2

Die Mitversicherung von Arbeitskampfschäden erfolgt durch Einbeziehung der Klau- 36 sel TK 7237 (11). Auch die Versicherung dieser Gefahr ist nach Ziff. 2 der Klausel TK 7237 (11) kurzfristig kündbar. Die Begriffe Streik und Aussperrung sind in der Klausel nicht definiert. Sie sind entsprechend ihrer arbeitsrechtlichen Bedeutung, die auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht, auszulegen.57 Auf die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme kommt es nicht an.58 Ohne die zusätzliche Versicherung sind sowohl Sachbeschädigungen durch die Arbeitskampfmaßnahme ausgeschlossen wie auch mittelbare adäquate Folgen von arbeitskampfbedingten Montageunterbrechungen.59 Soweit die Folgeschäden aber durch gedeckte Gefahren verursacht werden, besteht mangels Ausschlusses allerdings Versicherungsschutz. Schäden durch betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope wür- 37 den unter den generellen Ausschluss von Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen gemäß Nr. 4 lit. b) jj) fallen. Der Umgang mit radioaktiven Substanzen ist in der Regel genehmigungspflichtig. Er begründet dann eine Gefährdungshaftung nach § 25 f. AtomG mit der Anforderung eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsschutzes. Neben diesen deckungsvorsorgepflichtigen Strahlen gibt es auch deckungsvorsorgefreie Strahlen, z.B. durch Laserstrahler. Diese kommen nicht nur in der Medizintechnik, sondern z.B. auch bei Bohrgeräten im Bergbau und Tunnelbau zum Einsatz.60 Sollen bei technischen Geräten radioaktive Isotope betriebsbedingt verwendet werden, kann der Versicherungsschutz durch Vereinbarung der Klausel TK 7254 (11) erweitert werden. Gedeckt wären dann primär radioaktive Verstrahlungen des Montageobjekts durch die Isotope61 als Folgeschaden eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens bzw. bei Vereinbarung der Klausel TK 7255 (11) auch an nicht versicherten Sachen.

E. Nicht versicherte Schäden (A § 2 Nr. 4) I. Allgemeines Da in der Allgefahrenversicherung grundsätzlich alle Gefahren gedeckt sind, soweit 38 sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, erlangen die enumerativ aufgelisteten Gefahrausschlüsse hier systematisch besondere Bedeutung.62 Wichtig ist, dass die Gefahrenausschlüsse der Nummer 4 lit. b) zum vollständigen Entfall des Versicherungsschutzes „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ führen. Damit wird der im Versicherungsrecht weit verbreitete Auslegungsgrundsatz festgeschrieben, dass beim Zusammentreffen von Ausschlüssen mit gedeckten Ursachen der Ausschluss im Zweifel vorgeht.63 Der Ausschluss greift nach dem Bedingungstext bereits dann ein, wenn es sich um eine adäquate Ursache des Schadens handelt. Das muss weder die wesentliche noch die zeitlich letzte Ursache i.S. unmittelbarer Kausalität sein.64

57 58 59 60 61 62

Wussow/Ruppert § 2 Anm. 12. Martin AMoB § 2 Rn. 5.2.3; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 12. Martin AMoB § 2 Rn. 5.2.3. Vogel/Stockmeier UHV Rn. 130 ff. Martin AMoB § 2 Rn. 5.3.3. Martin AMoB § 2 Rn. 5.1.1 („notwendiges Gegenstück“).

63 64

BGH 6.7.1994 VersR 1994 1171; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 49 Rn. 56. OLG Schleswig 16.9.2011 – 14 U 129/10; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 787 f.; Martin AMoB § 2 Rn. 5.1.3 und VW 1969 75, 77 f.; v. Gerlach S. 64; Scheuermeyer S. 74; vgl. Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 69.

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Montageversicherung

39

Eine bloß untergeordnete Mitverursachung durch den Ausschlusstatbestand wird aber nicht ausreichen,65 da Ausschlusstatbestände nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eng auszulegen sind. Wenn eine versicherte Ursache ganz überwiegend einen Sachschaden verursacht hat, handelt es sich bei ihr aus Sicht des VN nicht mehr um eine nur „mitwirkende“ Ursache des Sachschadens.66 Die Reichweite einer Ausschlussklausel ist im Wege der Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck zu ermitteln; sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordern.67 Auch wenn eine zeitliche Kongruenz zwischen ausgeschlossener Ursache und Schaden nicht erforderlich ist,68 wird das Verständnis des VN jedenfalls bei einigen Ausschlüssen einen zeitlichen Zusammenhang erfordern. So werden durch den allgemein gefassten Kriegsausschluss zwar auch Folgeschäden des Krieges mit ausgeschlossen69, aber nur in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Krieg.70 Eine Explosion von Blindgängern aus dem 2. Weltkrieg heute ist deshalb nicht mehr ein Schaden „durch Krieg“.71 Der Deckungsumfang kann durch die Vereinbarung zusätzlicher Ausschlüsse weiter 40 reduziert werden. Bei einer Montage im Bereich von Gewässern können durch die Klausel TK 7260 (11)72 Schäden durch normale Wasserführung und normale Wasserstände ausgeschlossen werden.73 Bei Arbeiten unter Tage können die spezifischen Risiken wie umschlagendes Wetter, Wasser- oder Schlammeinbrüche bzw. Stolleneinbrüche durch die Klausel TK 7208 (11) ausgeschlossen werden. Sind schwimmende Sachen Montageobjekt, können Schäden durch Absinken, Versaufen oder Verschlammen gemäß der Klausel TK 7214 (11) ausgeschlossen werden.74 Feuergefahren (Brand, Blitzschlag oder Explosion) können durch die Klausel TK 7210 (11) bzw. höhere Gewalt durch die Klausel TK 7212 (11) aus der Deckung wieder herausgenommen werden. Schließlich kann das Herstellerrisiko durch die Vereinbarung einer Subsidiaritätsabrede mit der Klausel TK 7211 (11) eingeschränkt werden. Der VR leistet dann keine Entschädigung für Schäden oder Verluste durch Konstruktionsfehler, durch Guss- oder Materialfehler oder durch Berechnungs- oder Werkstättenfehler, soweit für sie ein Dritter als Lieferant, Werkunternehmer oder im Auftrag einzutreten hat.75 Für das Eingreifen der Ausschlüsse ist nach allgemeinen Grundsätzen der VR darle41 gungs- und beweisbelastet. Viele Ausschlüsse wirken jedoch weitgehend nur deklaratorisch, da z.B. bei Vorsatzschäden nie ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Nummer 1 vorliegt, bei Schäden durch normale Witterungseinflüsse oder bekannte Reparaturbedürftigkeit etc. i.d.R. auch nicht. Bloß klarstellende Bedingungen oder sog. unechte

65 66

67 68 69 70

Anders z.B. v. Gerlach S. 64; Martin VW 1969 75, 77 f. Ebenso Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 147; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 17. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058; Römer/ Langheid 2 § 49 Rn. 8. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 1. Anders z.B. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VDEW: „militärische Maßnahmen im Krieg“. Fricke in VersR 1991 1098 ff.; Ehlers RuS 2002 133 ff.

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71

72 73 74 75

Vgl. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 130; Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 85; Ehlers RuS 2002 133, 136. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Vgl. hierzu Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 13, 22. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 83. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE A § 2 Rn. 143 ff.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

AMoB 2011 A § 2

Ausschlüsse verändern die Beweislast für die primäre Risikobegrenzung nicht.76 Der VN muss seinerseits also vorab den Versicherungsfall darlegen und beweisen können, dass der Schaden unvorhergesehen eingetreten ist. Das Vorliegen bloß normaler Witterungsverhältnisse oder des Vorsatzes muss der VR beweisen.77

II. Mängel Der Ausschluss für Mängel ist im Prinzip deklaratorisch, da Mängel als solche schon 42 keinen versicherten Sachschaden darstellen (vgl. Rn. 7 f.). Der Ausschluss war in den AMoB bis 2008 auch nicht ausdrücklich enthalten. Die ausdrückliche Aufnahme dieses Ausschluss mit den AMoB 2008 kann allerdings bei der Auslegung der Reichweite des Mängelausschlusses Bedeutung erlangen.78 Hervorzuheben ist, dass dieser Ausschluss ausdrücklich nicht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen gilt. Werden durch Mängel Sachschäden verursacht, gilt für den Umfang der Entschädigung A § 8 Nr. 2 lit. d) aa).79

III. Vorsatzschäden Auch dieser Ausschluss wirkt nur deklaratorisch. Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 43 sind schon nicht unvorhergesehen im Sinne von A § 2 Rn. 1. Inhaltlich lehnt sich der Ausschluss an § 81 Abs. 1 VVG an. Anders als § 81 Abs. 1 VVG stellt die Klausel allerdings nicht darauf ab, dass der VN „den Versicherungsfall“ vorsätzlich herbeigeführt hat, sondern die „Schäden“. Während sich im Rahmen des § 81 VVG der Vorsatz auf die Gefahrverwirklichung beziehen muss, muss er sich deshalb bei der Klausel auch auf den Schaden in seinen Grundzügen beziehen.80 Das führt im Ergebnis allerdings zu keinem Unterschied, da nach A § 2 Nr. 1 ein auf den Versicherungsfall bezogener Vorsatz ausreicht.

IV. Normale Witterungseinflüsse Witterungseinflüsse sind Regen, Schnee, Hagel, Sturm, Hitze, Kälte, Hochwasser und 44 Sturmflut.81 Schäden, die durch normale Witterungseinflüsse – mit denen nach Jahreszeit am Montageort im Rahmen der Normalwerte der letzten 10 Jahre gerechnet werden muss 82 – entstehen, sind in aller Regel nicht unvorhergesehen. Insoweit ist der Ausschluss auch überwiegend deklaratorisch.83 Wegen der Abgrenzung zwischen den ausgeschlossenen normalem Witterungsverhältnis und den gedeckten außergewöhnlichem Wit-

76

77 78 79

Herdt Die mehrfache Kausalität im Versicherungsrecht (1978) S. 17 f.; Hansen Beweislast S. 77; a.A. wohl Wussow/Ruppert § 2 Anm. 22. OLG Hamm 21.10.2011VersR 2012 479; Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 243. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 2 Rn 10. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 8 Rn. 22 ff.

80

81 82 83

Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 83; Martin SVR U I Rn. 3; Langheid/Wandt/Looschelders § 81 VVG Rn. 64; a.M. Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. 3 Anm. H 71. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 265. OLG Hamm 21.10.2011 VersR 2012 479. Martin AMoB § 2 Rn. 5.4.1; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 22; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 264.

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terungsverhältnissen wird auf die Kommentierung der inhaltlich gleichen Klausel in den ABU 84 und die einschlägigen Entscheidungen verwiesen.85 Schäden aufgrund normaler Witterungseinflüsse beruhen i.d.R. auf unzureichenden 45 Schutzmaßnahmen. Auf ein Verschulden des VN oder seiner Repräsentanten kommt es aber insoweit nicht an. Denn der Ausschluss ist keine verhüllte Obliegenheit, sondern eine objektive Risikobegrenzung.86 In den Fällen unverschuldet oder fahrlässig unvorhergesehener Witterungsschäden wirkt der Ausschluss konstitutiv. Versicherungsschutz besteht bei Schäden durch normale Witterungseinflüsse aber dann, 46 wenn die Witterungseinflüsse erst aufgrund eines vorausgegangenen Sachschadens einen Schaden verursachen konnten, z.B. weil die Schutzmaßnahmen durch ein unvorhergesehenes Ereignis beschädigt worden sind oder das Dach durch einen Sturm abgetragen wurde. Eine bloß unzureichende Schutzmaßnahme ist aber nur eine mangelhafte Leistung und noch kein vorausgehender gedeckter Sachschaden.

V. Abnutzungsschäden 47

Dieser Ausschluss ist wiederum überwiegend deklaratorisch. Bei normalen Verschleißund Abnutzungsschäden handelt es sich nicht um unvorhergesehene Sachschäden. In Bezug auf das Montageobjekt werden sie nur bei einem sehr langen Probebetrieb oder Gebrauchtobjekten überhaupt denkbar sein. Praktisch relevant wird der Ausschluss aber bei der Mitversicherung der Montageausrüstung. Der Ausschluss entspricht wortwörtlich A § 2 Nr. 4 lit. g) 1 Hs. ABE bzw. inhaltlich auch A § 2 Nr. 4 lit. i) / h) AMB/ABMG. Auf deren Kommentierung kann im vollen Umfange verwiesen werden.87

VI. Verluste bei Bestandskontrollen 48

Der Ausschluss dient der Begrenzung des grundsätzlich mitversicherten Verlustrisikos (Rn. 15 ff.) Ersetzt werden nur die Verluste, die konkret bemerkt werden. Wird aber erst bei einer Bestandskontrolle (Inventur) ein Fehlbestand bemerkt, besteht kein Versicherungsschutz. Der VR übernimmt keine abstrakte Mankohaftung für reine Inventurdifferenzen.88 Dabei stellt die Klauselfassung nicht darauf ab, warum die Inventur durchgeführt wurde.89 Erfolgt eine Sonderinventur wegen des Verlustes bestimmter Sachen und fällt hierbei der Verlust weiterer Sachen auf, greift insoweit der Ausschluss ein. Wird die Inventur aber durchgeführt, um die Höhe des ohne die Inventur bemerkten Verlustes bestimmter Sachen zu ermitteln, greift der Ausschluss in Bezug auf diese Sachen nicht. Denn der Verlust als solches ist bereits vorher und unabhängig von der Inventur bemerkt

84 85

86

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 19 ff. OLG Schleswig 16.9.2011 – 14 U 129/10 (juris); OLG Düsseldorf 16.4.2002 VersR 2003 104; LG Osnabrück 17.5.2010 VersR 2011 918; LG Stuttgart 17.4.2001 RuS 2002 131. Martin AMoB § 2 Rn. 5.4.1; ebenso zu den

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87 88 89

ABN/ABU: OLG Schleswig 16.9.2011 – 14 U 129/10; Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 59a. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 110 ff. Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 315. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

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worden.90 Besteht vor der Inventur ein konkreter Verlustverdacht, soll der Ausschluss ebenfalls nicht eingreifen.91 Der Begriff der Bestandskontrolle wird nicht näher definiert. Eine Inventur bedeutet 49 das Erfassen aller vorhandenen Bestände.92 Der Begriff der Bestandskontrolle wird entweder als Synonym zur Inventur verwandt oder in der Bedeutung eines stichprobenweisen Vergleichs des Sollwerts mit dem Istwert von Beständen. In diesem weiteren Sinn muss die Kontrolle nicht den gesamten Bestand der Montageteile erfassen, sondern kann sich auf Teilbereiche beschränken.93 Nicht mit dem Wortlaut und der Auslegung von Risikoausschlüssen vereinbar ist aber die Auffassung, einer Bestandkontrolle sei ein Bemerken des Verlustes erst in dem Zeitpunkt gleichzusetzen, in dem die Sache verwendet werden soll, weil mit dem versuchten Zugriff eine Bestandskontrolle einhergehe.94 Das verkennt das tatsächliche Geschehen und den Begriff der Bestandskontrolle. Es würde darüber hinaus den Deckungsschutz für Verluste schlicht aushöhlen. Soweit kein offener Diebstahl oder Raub vorliegt, werden Verluste, insbesondere beim Verlieren, häufig erst bei einer Verwendungsabsicht bemerkt. Auch die Suche nach einem konkreten Teil ist keine Kontrolle eines „Bestandes“.95

VII. Erprobungsschäden Schäden die nach der vertraglich festgelegten Zeit – standardmäßig ein Monat96 – nach 50 Beginn der ersten Erprobung eintreten und mit einer Erprobung zusammenhängen, sind von der Deckung ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die Erprobungsphase als besonders gefahrenträchtig gilt und die VR ihr Risiko insoweit einschränken wollen.97 Diese Regelung war Teil der Regelung über das Ende der Haftung (§ 8 Nr. 5 AMoB 1972) und ist nunmehr ein Risikoausschluss. Der Begriff der Erprobung wird in den AMoB selbst nicht definiert.98 Aus A § 3 51 ergibt sich, dass es sich um eine von der Montage zu unterscheidende zweite Phase handeln muss. Die bloße Funktionsprüfung einzelner Komponenten während der Montage kann deshalb noch nicht „erste Erprobung“ sein.99 In der Literatur wird geltend gemacht, der Begriff „erste“ Erprobung zeige, dass eine Probebetrieb/Erprobung der Gesamtanlage nicht erforderlich sei; die Erprobung von Anlagenteilen reiche deshalb aus.100 Eine solche Erweiterung von der Erprobung bzw. dem Probebetrieb des Montageobjekts auf die Erprobung von Teilen kommt in den Versicherungsbedingungen nicht hinreichend zum Ausdruck. Zunächst wird der Begriff der Erprobung nicht verwandt, um ihn vom Probebetrieb abzugrenzen, sondern weil bei vielen versicherungsfähigen Montageobjekten, z.B. Brücken oder Stahlkonstruktionen, ein Probebetrieb wie bei Maschinen

90 91

92 93

94

Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21; offen Terbille/ Schneider MAH § 9 Rn. 315. Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 1; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 267. Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Inventur“. Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21; anders aber wenn in Maklerbedingungen der Ausschluss auf „die“ Bestandskontrolle abstellt. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 267.

95 96 97 98

99 100

Nicht klar Wussow/Ruppert § 2 Anm. 21. So noch § 8 Nr. 5 AMoB 1972. Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 810; Martin AMoB § 8 Rn. 3.1. Für bestimmte Montageobjekte enthält die Klausel TK 7217 (11) Definitionen zum Beginn der Erprobung. So noch zutreffend Martin AMoB § 8 Rn. 3.2. Martin AMoB § 8 Rn. 3.2; im Ergebnis auch Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 810.

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Montageversicherung

und Anlagen gar nicht erfolgt.101 Erprobung und Probebetrieb sind deshalb im Wesentlichen Synonyme für unterschiedliche Objekte, wobei die Erprobung den Oberbegriff bildet.102 Hierfür spricht auch die systematische Auslegung, da der Begriff der Erprobung – allerdings ohne den Zusatz „erste“– in A § 3 für die an die Montage anschließende zweite Phase verwandt wird. Ein Risikoausschluss muss eng und nicht weiter ausgelegt werden, als es seinem Sinn unter Beachtung seines wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise entspricht.103 Bei der gebotenen engen Auslegung bezieht sich die Erprobung auf das Gesamtobjekt.104 Für die Notwendigkeit der Gesamtbetrachtung spricht auch B § 2 Nr. 2, wonach das Ende des Versicherungsschutzes bei mehreren Anlagenteilen nur dann jeweils getrennt für die Anlagenteile berechnet wird, wenn diese als selbständige Montageobjekte versichert werden. Schließlich stellt auch die Klausel TK 7217 (11), die bei Vereinbarung den Beginn der Erprobung für die dort aufgelisteten Maschinen und Anlagen definiert, auf das versicherte Montageobjekt ab.105 Unabhängig vom Gebot der VN-freundlichen Auslegung bestehen Transparenzbeden52 ken. Denn wie schon die Erörterung in der Literatur und die Auseinandersetzung über den maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Monatsfrist im Fall des OLG München zeigt, ist der nicht definierte Begriff der ersten Erprobung unklar. Das Transparenzgebot steht einer weiten Klauselfassung entgegen, die es einem VR ermöglicht, auch berechtigte Ansprüche abzuwehren. Schon die Klauselfassung muss der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde durch den Wortlaut von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird.106 Das ist hier schon durch den Zusatz „erste“ Erprobung möglich, der bei weiter Auslegung auch begrenzte Funktionstests erfasst. Die erforderliche Klarheit wird bei Einbeziehung der Klausel TK 7217 (11) erreicht, die einen, wenn auch frühen Beginn eindeutig festlegt. Im Übrigen bestimmt die Regelung, dass nach Ablauf der festgelegten Erprobungszeit 53 kein Versicherungsschutz für Schäden besteht, die im Zusammenhang mit der Erprobung stehen. Erforderlich, aber auch ausreichend für den Ausschluss ist ein kausaler Zusammenhang. Eine Mitverursachung reicht aus, eine bloße zeitliche Korrelation nicht.107 Ausgeschlossen werden damit vor allem Betriebsschäden und Bedienungsfehler. Von außen wirkende Kaskogefahren bleiben gedeckt. Die festgelegte Erprobungsfrist berechnet sich nach den §§ 187 ff. BGB. Unterbre54 chungen oder Arbeitspausen verlängern die Frist nicht, es sei denn es liegt ein Fall des A § 3 vor.108

VIII. Bekannte Reparaturbedürftigkeit 55

Wird der Versicherungsfall durch die Reparaturbedürftigkeit einer Sache verursacht, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Reparaturbedürftigkeit dem VN oder seinen Repräsentanten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Dieser Ausschluss ist aus

101 102

103

Wussow/Ruppert § 8 Anm. 4. Vgl. auch Bedingungstext im Fall OLG München 19.9.2001, wo Erprobung und Probebetrieb gleichgestellt werden, und Ausführungen bei Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 271. BGH 3.5,2000, VersR 2000 963, 964 m.w.N.

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105 106 107 108

Ebenso Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 271; wohl auch Wussow/Ruppert § 8 Anm. 4. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. BGH 27.9.2000 NJW 2001 292, 296. Wussow/Ruppert § 8 Anm. 4. Wussow/Ruppert § 8 Anm. 4; Langheid/ Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 272.

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Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

AMoB 2011 A § 2

der Maschinenversicherung übernommen worden. Darauf kann, auch zur Frage der Wirksamkeit wegen des Konkurrenzverhältnisses zu den Regelungen zur Gefahrerhöhung bzw. des Maßstabes einfacher Fahrlässigkeit in der AMoB 2008, verwiesen werden.109

IX. Bekannte Mängel Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden, die durch Mängel, die bei Vertragsab- 56 schluss110 bereits vorhanden waren, verursacht worden sind und die dem VN bzw. seinen Repräsentanten bekannt waren bzw. bekannt hätten sein müssen, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet. Auch diese Klausel ist aus der Maschinenversicherung übernommen. Auf die dortige Kommentierung kann im vollen Umfange verwiesen werden.111

X. Schäden durch Beschlagnahme Dieser Ausschluss erklärt sich aus der früheren Mitversicherung des Transportrisikos 57 und den Gefahren von Auslandsbaustellen. Beschlagnahme bedeutet die Entziehung oder Beschränkung der Verfügungsgewalt durch staatliche Organe zugunsten des Staates oder eines Dritten.112 Das kann öffentlich-rechtlich begründet sein oder auch z.B. im Wege der Pfändung zur Durchsetzung von Zivilurteilen, Arresten etc. erfolgen.113 Auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es nicht an.114 Die „sonstigen hoheitlichen Eingriffe“ bilden einen Auffangtatbestand, der auch mittelbare Einwirkungen erfassen kann wie staatliche Blockaden und Sperre.115 Fraglich ist, ob Schäden anlässlich einer Beschlagnahme oder eines anderen Eingriffs 58 den Ausschlusstatbestand erfüllen.116 Der Wortlaut deckt das im Rahmen der Adäquanz ab. Schäden anlässlich von bloßen Kontrollen erfüllen nach dem Verständnis des VN aber nicht den Ausschluss, der eine hoheitliche Einwirkung auf die Sache erfordert.117

XI. Krieg bzw. kriegsähnliche Ereignisse Es handelt sich um einen üblichen, aber bislang glücklicherweise in der Praxis nicht 59 relevant gewordenen Ausschluss. Wegen der Reichweite wird auf die Kommentierung zu A § 2 Nr. 1 AFB118 sowie auf die Spezialliteratur verwiesen.119

109 110 111 112 113 114

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 135 ff. Dazu Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 224 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 102 ff. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 273. Ehlers RuS 2002 133, 137 f. Wussow/Ruppert § 2 Anm 19.

115 116

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Ehlers RuS 2002 133, 138. OHG Wien VersR 1975 175; Wussow/Ruppert § 2 Anm. 19; a.A. Veith/Gräfe/Hoeft § 6 Rn. 241. Beckmann/Matusche-Beckmann/Heiss § 38 Rn. 224. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 2 Rn. 2 ff. Fricke, VersR 1991 1098 ff.; Ehlers RuS 2002 133 ff.

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XII. Nuklearrisiken 60

Der Ausschluss entspricht A § 2 Nr. 4 lit. j) ABU bzw. A § 2 Nr. 3 AFB. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.120

§3 Unterbrechung der Montage 1. Wird die Montage oder die Erprobung unterbrochen, so kann der Versicherungsschutz auf Antrag ausgesetzt oder eingeschränkt werden. 2. Wird der Versicherungsschutz eingeschränkt, so besteht während der Dauer der Einschränkung nur Versicherungsschutz für Schäden, die nicht mit einer Montagetätigkeit oder Erprobung im Zusammenhang stehen. 3. Aussetzung und Einschränkung des Versicherungsschutzes enden mit dem hierfür vereinbarten Zeitpunkt oder wenn die Montagearbeiten oder die Erprobung ganz oder teilweise wieder aufgenommen werden und der Versicherungsnehmer dies dem Versicherer angezeigt hat. Übersicht Rn. A. Anspruch auf Vertragsänderung (A § 3 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . B. Einschränkung des Versicherungsschutzes (A § 3 Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. C. Ende der Aussetzung bzw. Einschränkung (A § 3 Nr. 2) . . . . . . . . . . . . . . .

1

7

5

A. Anspruch auf Vertragsänderung Eine Unterbrechung der Montage oder der Erprobung führt zu einer Gefahrveränderung. Die eigentlichen Gefahren aus der Montagetätigkeit oder der Erprobung bestehen nicht länger fort. Dafür kann das Risiko von außen wirkender Gefahren sich verändern, insbesondere auch erhöhen. Nach B § 9 AMoB bleibt der VN verpflichtet, jede Gefahrerhöhung unverzüglich anzuzeigen. Auf der anderen Seite kann der VN wegen der regelmäßigen zeitlichen Befristung der 2 Vertragsdauer oder des Fortfalls der eigentlichen Montagerisiken ein Interesse an einer Hemmung oder Reduzierung des Versicherungsschutzes haben. Er kann nach Nummer 1 ausgesetzt oder eingeschränkt werden. A § 3 Nr. 1 gibt dem VN trotz der ungenauen Passivformulierung einen Anspruch auf Vertragsanpassung. Nummer 1 beschränkt sich nicht darauf, auf die ohnehin bestehende Vertragsänderungsfreiheit der Parteien hinzuweisen, sondern ist aus Sicht des VN dahingehend auszulegen, dass der VN bei einer Unterbrechung einen durch einen Antrag auszuübenden vertraglichen Anpassungsanspruch hat.1

1

120

Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 2 Rn. 8 ff.; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 30.

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1

Wussow/Ruppert § 9 Anm. 1.

Claus von Rintelen

Unterbrechung der Montage

AMoB 2011 A § 3

Wird die Versicherung ausgesetzt, so entfällt einerseits die Einstandspflicht des VR 3 für den Unterbrechungszeitraum und andererseits die Prämienzahlungspflicht des VN.2 Die regelmäßig nach B § § 2 Nr. 2 AMoB vereinbarte kalendarische Vertragsdauer wird gehemmt. Während des Aussetzungszeitraums eingetretene Versicherungsfälle sind ungedeckt, auch wenn ihre Ursache während der Versicherungsdauer gesetzt worden ist. Der Anspruch des VN setzt tatbestandlich nur voraus, dass tatsächlich eine Unterbre- 4 chung von Montage oder Erprobung eingetreten ist. Allerdings reicht eine Unterbrechung nur eines Teils der Arbeiten nicht aus, sondern nur eine Gesamtunterbrechung. Ob diese Unterbrechung vom Besteller oder vom VN zu vertreten ist oder ob sie auf höhere Gewalt beruht, ist nicht erheblich.3

B. Einschränkung des Versicherungsschutzes Statt einer Aussetzung kann der VN auch eine Einschränkung des Versicherungs- 5 schutzes verlangen. In diesem Fall wird die Leistungspflicht des VR im Wesentlichen auf von außen kommende Einwirkungen des Objekts, insbesondere auf Naturgewalten, beschränkt. Der Umfang des verbleibenden Versicherungsschutzes wird wegen der Allgefahrendeckung in A § 3 Nr. 2 negativ umschrieben. Ausgeschlossen werden nur Schäden, die im Zusammenhang mit einer Montagetätigkeit bzw. Erprobung während dieses Zeitraumes eingeschränkten Versicherungsschutzes entstehen. Notwendig für den Ausschluss ist ein ggf. auch weiter kausaler Zusammenhang mit Montage- und Erprobungstätigkeiten, die trotz der vorgeblichen Unterbrechung der Montage durchgeführt worden sind. Eine Verursachung durch Arbeiten vor dem Einschränkungszeitraum ist unschädlich. Fortwirkende innere Schadensursachen, die erst während des Einschränkungszeitraums sich auswirken, bleiben also gedeckt. Ob der VN eine Einschränkung beantragen soll, hängt vor allem davon ab, wer die 6 Risiken des Unterbrechungszeitraumes trägt. Soweit, wie üblich, der VN die Gefahr für das Montageobjekt trägt, sollte er ihn weiter treffende Risiken auch versichern. Befindet sich demgegenüber der Besteller in Annahmeverzug und trägt deshalb das Risiko, kann der VN auch eine Aussetzung der Versicherung beantragen, soweit er sich nicht seinerseits in dem Montagevertrag zu einer Versicherung auch zu Gunsten des Bestellers verpflichtet hat.

C. Ende der Aussetzung bzw. Einschränkung Für die Aussetzung oder Einschränkung können feste Zeiträume vereinbart werden. 7 Der volle Versicherungsschutz beginnt dann automatisch zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Ansonsten beginnt der Versicherungsschutz, wenn die Unterbrechung endet, d.h. der VN die Montagearbeiten bzw. die Erprobung wieder ganz oder teilweise aufnimmt und das dem VR auch „angezeigt“ hat. Da es sich um eine zugangsbedürftige Erklärung handelt, ist der Zugang der Anzeige beim VR notwendig für das Wiederaufleben des vollen Versicherungsschutzes.

2

Martin AMoB § 9 Rn. 2; Wussow/Ruppert § 9 Anm. 4.

3

Wussow/Ruppert § 9 Anm. 1.

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AMoB 2011 A § 4 8

Montageversicherung

Es reicht für den Beginn des vollen Versicherungsschutzes nicht aus, dass der VN die Arbeiten wieder aufnimmt und dem VR unverzüglich eine Benachrichtigung zusendet.4 Für den durchschnittlichen VN ist nachvollziehbar, dass solche vertragsändernde Anzeigen dem VR gegenüber abzugeben sind, also zugehen müssen. Unüberwindliche Übermittlungsschwierigkeiten gibt es in der heutigen Zeit selbst bei entlegensten Auslandsbaustellen nicht mehr.5 Gegen die Folgen einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige kann sich der VN nur durch die Vereinbarung einer Versehensklausel schützen.

§4 Versicherte Interessen 1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist das Interesse aller Unternehmer, die an dem Vertrag mit dem Besteller beteiligt sind, einschließlich der Subunternehmer, jeweils an ihren Lieferungen und Leistungen versichert. 2. Subunternehmer sind Nachunternehmer, deren sich der Versicherungsnehmer bedient, um seine Verpflichtungen gegenüber seinem Besteller zu erfüllen. 3. Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers oder eines Versicherten beansprucht werden kann.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . B. Versicherte Unternehmerinteressen (A § 4 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . C. Versicherte Subunternehmer (A § 4 Nr. 2)

Rn.

1

D. Mitversicherung der Bestellerrisiken (TK 7364 und 7365) . . . . . . . . . . . E. Rechtsstellung der Mitversicherten . . . F. Subsidiaritätsabrede (A § 4 Nr. 3) . . . .

6 9

17 20 23

A. Allgemeines 1

Mit A § 4 werden die durch die Versicherung gedeckten Interessen festgelegt. In der Sachversicherung werden – wie in der Schadenversicherung allgemein – nicht vermögenswerte Güter als solches, sondern die Interessen an diesen Gütern versichert.1 Die Feststellung der versicherten Interessen ist einfach, wenn eine Sachversicherung durch den Eigentümer abgeschlossen wird, der die Sache selbst nutzt. Dieser versichert dann seine Sachsubstanz- oder Sachinhaberinteressen. Weitere mögliche Interessen, wie sein Nutzungs- und Gewinninteresse, müsste er mit anderen Versicherungen, wie eine Vermögensoder Ertragsausfallversicherung, abdecken. In der Montageversicherung kommt es auf das Eigentum am Montageobjekt aber 2 nicht an.2 Bei fester Verbindung mit einem Grundstück erwirbt der Besteller kraft Ge-

4 5

So aber Wussow/Ruppert § 9 Anm. 3. Vgl. Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 3 Rn. 3.

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1 2

Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 25. Martin AMoB § 3 Rn. 3.3.1 f.

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Versicherte Interessen

AMoB 2011 A § 4

setzes Eigentum. Wenn die versicherten Interessen in A § 3 nicht festgelegt wären, müssten sie im Wege der Auslegung ermittelt werden. Jedenfalls versichert wäre das Interesse des VN an dem Montageobjekt. Darüber hinaus können aber auch andere an der Montage Beteiligte versicherungsfähige Interessen haben. Die im Grundversicherungsschutz enthaltenen Interessen werden durch A § 3 auf die beteiligten Unternehmer und deren Subunternehmer festgelegt. Da Interessen versichert werden, besteht kein Versicherungsschutz, soweit durch einen 3 Sachschaden die versicherten Interessen nicht berührt sind. Soweit der Besteller bestimmte Risiken selbst übernommen hat und diese sich verwirklichen, besteht also nur Versicherungsschutz, soweit das Bestellerinteresse insoweit in den Versicherungsvertrag einbezogen worden ist. Aus der Auflistung der versicherten Interessen ergibt sich im Gegenschluss, wessen 4 Interessen nicht versichert sind. Das betrifft neben dem Besteller insbesondere bloße Lieferanten.3 Werden Zuliefergegenstände aber ausdrücklich deklariert, dürfte die bloß schwache Vermutungsregelung des § 43 Abs. 3 VVG außer Kraft gesetzt sein, wonach im Zweifel die Versicherung als (nur) für eigene Rechnung geschlossen gilt.4 Dann könnte, da die Deklaration als Individualvereinbarung den AVB vorgeht, insoweit eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen. Hinsichtlich der von Lieferanten gelieferten Montageteile stellt sich das Problem der Mitversicherung in der Regel allerdings nicht, da der Versicherungsschutz der angelieferten Sachen sowieso erst mit der Beendigung der Abladung auf dem Montageplatz beginnt und mit Übergabe und Gefahrübergang das Interesse des VN an den gelieferten Teilen vom Versicherungsschutz erfasst wird. Auch im Übrigen können Interessen weiterer Personen in die Versicherung einbezogen 5 werden bzw. die Versicherung auch von ihnen abgeschlossen werden. So kommt es in der Praxis vor, dass auch Finanzierungsinstitute oder besonders wichtige Lieferanten die Montageversicherungen selbst abschließen oder in ihr mitversichert werden.5 Falls die Mitversicherung nicht ausdrücklich erfolgt ist, gelten die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung der Einbeziehung fremder Interessen in die Versicherung.6

B. Versicherte Unternehmerinteressen (A § 4 Nr. 1) Versichert wird mit der Montageversicherung das Unternehmerinteresse als Sach- 6 erhaltungsinteresse der Montageunternehmen einschließlich der Subunternehmen. Nach §§ 446 und 644 BGB trägt der Unternehmer die Gefahr bis zur Übergabe oder Abnahme des Objekts. Er muss deshalb nicht nur bei von ihm zu vertretenen Beschädigungen oder Zerstörungen des Montageobjektes vergütungsfrei den Schaden beseitigen, sondern trägt auch das Risiko der Beschädigung durch höhere Gewalt. Die versicherten Interessen der Grunddeckung der Montageversicherung unterschei- 7 den sich damit von denen der Bauleistungsversicherung. Mit den ABU versichert der Bauunternehmer seine Bauleistung. Versichert wird auch sein Interesse an den Lieferungen und Leistungen seiner Subunternehmer; diese werden allerdings nicht selbst mitversichert, sondern nur mittelbar durch ein Regressverzicht geschützt.7 Bei den ABN ver-

3

4

Wussow/Ruppert § 3 Anm. 1; Prölss/Martin/ Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 1–2 Rn. 2; Ollick VerBAV 1972 110, 114. Bruck/Möller/Brand § 43 VVG Rn. 66 ff.

5 6 7

Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 804; Wussow/ Ruppert § 3 Anm. 2. Bruck/Möller/Brand § 43 Rn. 66 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 3 Rn. 3.

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AMoB 2011 A § 4

Montageversicherung

sichert demgegenüber der Bauherr oder Generalunternehmer seine Interessen sowie die Interessen aller bei dem Vorhaben beauftragten Unternehmer. Es wird also das Bestellerinteresse und das Interesse aller Unternehmer einschließlich aller Subunternehmer versichert.8 Die Montageversicherung deckt zunächst das Interesse „aller Unternehmen, die an 8 dem Vertrag mit dem Besteller beteiligt sind“. Die Erwähnung einer Mehrzahl von Unternehmen erfasst jedenfalls den Fall, dass mehrere Unternehmer unmittelbar an dem Vertrag mit dem Besteller beteiligt sind. Das erklärt sich vor allem historisch, weil früher ein Konsortium bzw. eine Arbeitsgemeinschaft als GbR als nicht rechtsfähig und damit als nicht geeigneter Versicherungsnehmer angesehen worden ist. Heute könnte die Arbeitsgemeinschaft den Versicherungsvertrag auch selbst abschließend. Eine Einbeziehung in einen Jahresvertrag eines der beteiligten Unternehmen ist aber ebenso gut möglich.

C. Versicherte Subunternehmer (A § 4 Nr. 2) 9

Nach A § 4 Nr. 1 sind Subunternehmer wegen ihrer Lieferungen und Leistungen mitversichert. Das hat neben dem Versicherungsanspruch auch zur Folge, dass der mitversicherte Subunternehmer im Versicherungsfall hinsichtlich der Schäden an seinem Gewerk vom VR nicht in Regress genommen werden kann, falls er für den Schadensfall verantwortlich sein sollte. Der Mitversicherungsschutz beschränkt sich ausdrücklich lediglich auf die jeweiligen 10 Lieferungen und Leistungen. Soweit Martin wegen der Absicht der Bedingungsverfasser die Auffassung vertritt, dass sie in der Montageversicherung anders als in der Bauleistungsversicherung und gegen den Wortlaut der Nummer 1 hinsichtlich der Gesamtleistung einschließlich der gesamten Montageausrüstung mitversichert sind,9 ist das weder mit dem Wortlaut noch mit der Regulierungspraxis vereinbar. Zwar könnte das Sachersatzinteresse der Subunternehmer in eine Montageversicherung miteinbezogen werden. Aus dem Wortlaut wird allerdings, wie der BGH für eine vergleichbare Formulierung in einer Montageversicherung festgestellt hat, ausreichend deutlich, dass die Mitversicherung nur das eigene Sacherhaltungsinteresse des Subunternehmers erfasst, nicht dagegen ihr Sachersatzinteresse wegen Beschädigung von Lieferung und Leistungen, die andere mitversicherte Personen erbringen.10 Diese Begrenzung der Mitversicherung auf den eigenen Leistungsanteil ist bei gleichem Wortlaut auch für die Bauleistungsversicherung nach den ABN unstreitig.11 Fraglich ist aufgrund der Definition in Nummer 2, welche Nachunternehmer mitver11 sichert sein sollen. Insoweit ist die Definition sprachlich und systematisch missglückt. Subunternehmen sind danach Nachunternehmer, deren sich der VN bedient, um seine Verpflichtung gegenüber dem Besteller zu erfüllen. Hier stellte sich zunächst die Frage, warum auf den VN abgestellt wird, obwohl nach Nummer 1 alle am Vertrag mit dem Besteller beteiligten Unternehmen mitversichert sind. Sollen Subunternehmer eines Konsorten oder ARGE-Partners durch die einschränkende Formulierung der Nummer 2 nicht versichert sein? Soweit eine gesamtschuldnerische Haftung der Konsorten besteht, könnte

8 9 10

Bruck/Möller/K. Johannsen ABN A § 3 Rn. 1 ff. Martin AMoB § 3 Rn. 2.4.3. BGH 18.11.2009 VersR 2010 247, 248;

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Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 1–2 Rn. 2. Bruck/Möller/K. Johannsen ABN A § 3 Rn. 4.

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Versicherte Interessen

AMoB 2011 A § 4

sich der VN ihrer – in einem sehr weiten Sinne – bedienen, weil sie an der Erfüllung der Gesamtverpflichtung mitwirken; fraglich ist, ob das auch bei einem Konsortium mit nur anteiliger Haftung gelten kann. Der Wortlaut spricht weiter dafür, dass die Mitversicherung nur für die erste Subunternehmer-Ebene gilt, nicht aber die Nachunternehmer der Subunternehmer, für die sog. Sub-Subunternehmer. Das wird für die gleichlautende Vorschrift des A § 3 Nr. 2 ABU durchaus unterschiedlich gesehen, ohne dass allerdings die Frage problematisiert würde.12 Die insoweit bereits nicht klare Klausel der ABU hätte bei der Neufassung 2008 nicht einfach in die AMoB übernommen werden sollen, da sie in den ABU in Bezug auf einen – einen Erst-Recht-Schluss ermöglichenden – Ausschluss und nicht auf einen Einschluss formuliert worden ist. Bei isolierter Auslegung der Nummer 2 würde diese die Sub-Subunternehmer wohl 12 nicht erfassen. Der durchschnittliche VN kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass er sich auch Sub-Subunternehmer „bedient“, wenn er mit ihnen in keinerlei vertraglicher Beziehung steht. Ein eigenes Interesse an der Mitversicherung der Sub-Subunternehmer muss er mangels vertraglicher Beziehungen auch nicht haben. Deren Mitversicherung ergibt sich jedoch letztlich aus der weiten Formulierung der Nummer 1. Entgegen dem ersten Anschein setzt die Mitversicherung von Unternehmen unmittelbare Vertragsverhältnisse nicht voraus. Zwar ist der Begriff der Beteiligung an dem Vertrag mit dem Besteller bislang in der Literatur immer dahingehend ausgelegt worden, dass eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum Besteller bestehen müsste.13 Tatsächlich setzt die Nummer 1 keine unmittelbare Vertragsbeziehung voraus; denn die Gleichstellung von Subunternehmern mit Unternehmern („einschließlich Subunternehmen“) setzt voraus, dass auch Subunternehmer an dem Vertrag mit dem Besteller im Sinne der Klausel „beteiligt“ sind; Beteiligung bedeutet dann gerade nicht, dass sie Vertragspartner des Bestellers sein müssten. Für die Einbeziehung aller Subunternehmer, unabhängig von ihrer Verortung in der 13 Subunternehmerkette, spricht entscheidend die Auslegung der früheren Klausel 65 zu den ABU durch den BGH. Durch Vereinbarung der Klausel 65 konnte auch ein Auftraggeber als VN eine Bauleistungsversicherung nach den ABU abschließen. Versichert waren dann alle Schäden, die „zu Lasten des Versicherungsnehmers oder eines der beauftragten Unternehmer gehen“. 14 Das OLG Köln hatte diese Klausel dahingehend ausgelegt, dass sie vom Wortlaut her nicht auf die Leistungen nur der unmittelbar beauftragten Auftragnehmer beschränkt ist.15 Diese Auslegung hat der BGH ausdrücklich bestätigt.16 Eine abweichende Auslegung bei den AMoB erscheint nicht möglich. Die Mitversicherung ist für den Subunternehmer besser als ein bloßer Regress- 14 verzicht, wie er in den ABU zugunsten der dort nicht mitversicherten Nachunternehmer vorgesehen ist. Zwar bewirkt auch der Regressverzicht im praktischen Ergebnis eine Mitversicherung, die allerdings nur dann eingreift, wenn der VN seinerseits die Versicherung und nicht primär den haftenden Subunternehmer in Anspruch nimmt. Eine Verpflichtung zur primären Inanspruchnahme der Versicherung kann sich lediglich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und seinem Nachunternehmer ergeben.17

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13

Vgl. einerseits Roos/Schmitz-Gagnon § 3 ABU Rn. 25 f. und Rehm/Frömel § 3 ABU Rn. 21 andererseits. Wussow/Ruppert § 3 Anm. 1; Martin VW 1972 492, 493; wohl auch Ollick VerBAV 1972 110, 114 f.

14 15 16 17

Vgl. zu Klausel 65 Heiermann/Meyer S. 224 ff. OLG Köln 13.08.2002 RuS 2003 430. BGH 10.12.2003 VersR 2004 268. Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 72; Bruck/Möller/ K. Johannsen ABU § 3 Rn. 6.

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AMoB 2011 A § 4

Montageversicherung

15

Mitversichert sind lediglich Subunternehmer, nicht Lieferanten. Subunternehmer sind nach h.M. lediglich diejenigen, die aufgrund eines Vertrages mit dem versicherten Unternehmer einen Teil der Herstellungsverpflichtung übernehmen.18 Das dürfte auch dem allgemeinen Sprachverständnis des VN entsprechen. Das entspricht vor allem auch einer rechtlichen Kategorisierung, die in der Nummer 2 angelegt ist. Bloßer Zulieferer und Lieferanten wären nämlich nicht Erfüllungsgehilfen bei der Werkherstellung. Denn in Bezug auf Lieferteile übernimmt der Unternehmer regelmäßig nur die Pflicht zur Beschaffung des erforderlichen Materials bzw. der erforderlichen Teile. Sollten Lieferteile zum Beispiel aufgrund eines nicht erkennbaren Materialfehlers mangelhaft sein, wären verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche mangels Einstandspflicht gegenüber dem VN nach herrschender Meinung nicht möglich. Die Abgrenzung zwischen einem bloßen Lieferanten und einem Subunternehmer als 16 Erfüllungsgehilfe kann im Einzelfall durchaus schwierig sein. Maßgebend für die Abgrenzung ist nicht, ob der VN sich die Leistung durch einen Kauf- oder Werkvertrag beschafft. Entscheidend ist vielmehr die Auslegung des Umfangs der im Verhältnis zum Auftraggeber übernommenen Verpflichtungen.19 Bei den im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Einbauteilen verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung und Prüfung, nicht allerdings zur eigenen Herstellung.

D. Mitversicherung der Bestellerrisiken (TK 7364 und 7365) 17

Nach der gesetzlichen Gefahrverteilung der §§ 446, 644 BGB trägt grundsätzlich der Unternehmer bis zur Übergabe oder Abnahme die Gefahr. Der Vertrag mit dem Besteller kann jedoch eine abweichende Gefahrverteilung vorsehen bzw. diese sich aus den Umständen ergeben. Für diese Fälle ist es zur Vermeidung von Versicherungslücken notwendig, die Bestellerinteressen durch Vereinbarung der Klausel TK 7364 (11) mitzuversichern.20 Dann werden die Interessen des Bestellers soweit versichert, wie er nach dem Vertrag mit dem Unternehmen den Schaden zu tragen hätte. Relevant kann das insbesondere dann sein, wenn der Besteller selbst oder durch beigestellte Leistungen von Nebenunternehmern Vorleistungen oder Anteile des Gesamtwerks erbringen soll, und seien es nur Beistellungsleistungen von Personal und Gerät.21 Eine Mitversicherung des Bestellerinteresses kann sich auch im Hinblick auf eine Schadensregulierung empfehlen. Dann ist es für den Entschädigungsanspruch irrelevant ist, wer den eingetretenen Schaden zu verantworten hat.22 Eine Beschleunigung der Regulierung setzt aber zusätzlich voraus, dass die Subsidiaritätsabrede der Nummer 3 abgeändert wird. Des Weiteren besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Besteller selbst Versiche18 rungsnehmer der Montageversicherung wird. In diesem Fall wird die Montageversicherung unter Einbeziehung der Klausel TK 7365 (11) abgeschlossen. Versichert ist dann nicht nur das Interesse des Bestellers als Versicherungsnehmer, sondern die Versicherung aller Unternehmen einschließlich der Subunternehmer, jeweils mit ihren Lieferungen und Leistungen.

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Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 1–2 Rn. 2; Roos/Schmitz-Gagnon § 3 ABU Rn. 24 ff.; Ollick VerBAV 1972 110, 114. Larenz FS 50 Jahre BGH Bd. I S. 329, 350 f.; Martin AMoB § 3 Rn. 2.4.1; Kapellmann/

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Messerschmidt/v. Rintelen VOB 4. Aufl. (2012) § 10 VOB/B Rn. 10 m.w.N. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Martin AMoB § 3 Rn. 2.3.1. Martin AMoB § 3 Rn. 2.3.2.

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Versicherte Interessen

AMoB 2011 A § 4

Das erfasst alle Nachunternehmer einschließlich Sub-Subunternehmer. Denn zum einem 19 läuft in diesem Fall die oben problematisierte Subunternehmerdefinition der Nummer 2 leer, da Versicherungsnehmer nicht mehr der Hauptunternehmer ist, sondern der Besteller. Zum anderen entspricht die Klausel TK 7365 (11) der AMoB textlich der Nachfolgeklausel zur oben erwähnten Klausel 65, der TK 6365 (11) zu den ABU. Für diese gleichlautende Klausel der Bauleistungsversicherung besteht heute Übereinstimmung, dass beim Abschluss durch den Auftraggeber nicht nur die unmittelbar beauftragten Nachunternehmer mitversichert sind, sondern alle Nachunternehmer in den Nachunternehmerketten.23

E. Rechtsstellung des Mitversicherten Soweit neben den Interessen des VN die Interessen weiterer Unternehmer/Subunter- 20 nehmer in den Versicherungsschutz einbezogen worden sind, handelt es sich insoweit um eine Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 43 ff. VVG. Der jeweils betroffene Mitversicherte ist materiell-rechtlich Inhaber des Entschädigungsanspruchs gemäß § 45 VVG. Zu beachten bleibt allerdings die Regelung in B § 12 Nr. 1 AMoB. Da der VR sich nicht mit allen Mitversicherten unmittelbar auseinandersetzen will, darf nur der Versicherungsnehmer über die Rechte aus dem Vertrag verfügen.24 Wegen der Rechtstellung des Mitversicherten im Übrigen wird auf die Kommentierung zu § 47 VVG verwiesen.25 Fraglich ist, ob die Stellung als Mitversicherter dazu führt, dass der Subunternehmer 21 auch dann Deckungsschutz verlangen kann, falls der Versicherungsfall für ihn selbst unvorhergesehen war, für den VN allerdings vorhersehbar war.26 Das scheitert daran, dass die Rechtstellung des Mitversicherten nur akzessorisch zu derjenigen des VN ist. Ist der VR gegenüber dem VN leistungsfrei, so ist er das grundsätzlich auch gegenüber Mitversicherten.27 Umgekehrt bleibt allerdings der selbständige Versicherungsanspruch des VN durch den Umstand, dass der Versicherungsfall für den Subunternehmer vorhersehbar war, unberührt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Subunternehmer ganz ausnahmsweise Repräsentant des VN gewesen wäre.28 Soweit der schadensstiftende Unternehmer mitversichert ist, ist ein Regress ihm ge- 22 genüber ausgeschlossen. Ein Übergang möglicher Ansprüche des VN nach § 86 VVG findet nicht statt, weil der Mitversicherte nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift ist. Das bezieht sich aber lediglich auf den Umfang der Mitversicherung, gilt also nur in Bezug auf die von dem jeweils Mitversicherten erbrachten Lieferungen und Leistungen. Hinsichtlich darüber hinausgehender Schäden am Montageobjekt ist er nicht Mitversicherter und damit Dritter. Insoweit kann der VR gegen ihn regressieren.29

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24 25

BGH 10.12.2003 VersR 2004 268; OLG Köln 13.08.2002 RuS 2003 430; Heiermann/Meyer Klausel 65 Rn. 3 ff. (S. 225 f.); Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 71, 73; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 3 Rn. 6. Vgl. näher Bruck/Möller/K. Johannsen ABN § 3 Rn. 3. Bruck/Möller/Brand § 47 Rn. 31 ff.

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28 29

So Martin AMoB § 3 Rn. 2.4.3. OLG Köln 14.01.1997 OLGR 1997 208, 209; Roos/Schmitz-Gagnon § 3 ABN Rn. 33; Berliner Kommentar/Hübsch § 75 Rn. 4 a.M. Schirmer ZVersWiss 1981 637, 735. BGH 13.07.1971, VersR 1971 1119, 1121. OGH 30.01.1992, VersR 1993 629, 640; Bruck/Möller/K. Johannsen ABN A § 3 Rn. 4 m.w.N.

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Montageversicherung

F. Subsidiaritätsabrede (A § 4 Nr. 3) 23

Der VR leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus einem anderen Versicherungsvertrag des VN oder eines Versicherten beansprucht werden kann. Diese Klausel beinhaltet eine Subsidiaritätsabrede30 und entspricht § 16 AMoB 1972/ 1995/2002. 24 Grund für die Subsidiaritätsabrede ist, dass sich die Allgefahrendeckung der Montageversicherung teilweise mit dem Versicherungsschutz sowieso bestehender Versicherungsverträge überschneiden kann. Folge wäre eigentlich eine Doppelversicherung gemäß §§ 78 f. VVG. Die Montageversicherung bietet zur Vermeidung der Doppelversicherung den Versicherungsschutz von vornherein nur subsidiär an. Die VR können somit bei der Prämienkalkulation die Erfahrungstatsache berücksichtigen, dass sie im bestimmten Umfang durch die Subsidiarität entlastet werden.31 Subsidiaritätsabreden sind in der Form qualifizierter Subsidiaritätsabreden bedenklich, wenn sie die Gefahr begründen, dass der VN letztlich keine Deckung erhält.32 Hier dient die Subsidiaritätsklausel allerdings lediglich der Vermeidung einer Doppelversicherung. Sie greift nur ein, wenn im Zeitpunkt des Versicherungsfalls tatsächlich Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag besteht. Es handelt sich um eine einfache oder eingeschränkte Subsidiaritätsabrede.33 Diese sind, zumindest wenn eine Vorleistungspflicht vereinbar wird, grundsätzlich zulässig.34 Der BGH hat eine vergleichbare Subsidiaritätsabrede in einem Montageversicherungsvertrag auch bereits gebilligt.35 25 Fraglich ist, ob Voraussetzung für die Subsidiarität ist, dass der VN oder der Mitversicherte selbst Versicherungsnehmer des anderen Versicherungsvertrages ist, aus dem eine Entschädigung beansprucht werden kann. Eine Doppelversicherung kann grundsätzlich auch beim Zusammentreffen einer Eigen- mit einer Fremdversicherung vorliegen.36 A § 4 Nr. 3 unterscheidet sich aber von einer weit gefassten Subsidiaritätsabrede, die üblicherweise lauten: „Entschädigung wird nur geleistet, soweit Entschädigung nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden kann“.37 Der Wortlaut von A § 4 Nr. 3 AMoB stellt nicht darauf ab, dass der VN oder der Mitversicherte einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag geltend machen kann. Vielmehr wird von dem „Versicherungsvertrag des VN“ bzw. eines Versicherten gesprochen. Das entspricht weitgehend der Regelung in § 7 Abs. 2 AVB Montage, wo es hieß, dass „wenn der Versicherungsnehmer eine Sonderversicherung abgeschlossen hat (Feuer, Haftpflicht, Kasko oder andere), geht diese Versicherung im Schadenfalle voran.“ Trotz dieser abweichenden Fassung will die h.M. im Anschluss an Martin über den Wortlaut hinausgehen, da dieser ungenau sei; entscheidend könne nach Sinn und Zweck nur sein, dass beide Versicherungsverträge dasselbe Interesse abdecken.38 Gegen diese vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes vorgenommene erweiternde Auslegung spricht allerdings, dass eine Subsidiaritätsklausel eine (Risiko-)Beschränkung

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Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 167 ff. Martin AMoB § 16 Rn. 1; Martin VW 1972 492, 495; abweichend Wussow/Ruppert § 16 Anm. 3. BGH 27.01.2010 VersR 2010 477; vgl. allgemein Winter VersR 1991 527, 530. Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 174 ff. Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 176.

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BGH 18.11.2009 VersR 2010 247. BGH 20.3.1974 VersR 1974 535. Prölss/Martin/Armbrüster § 78 Rn. 30; Klauselbeispiele bei Bruck/Möller/Möller 8 § 59 Anm. 52. Martin AMoB § 16 Rn. 2.2; Martin VW 1972 492, 495; Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 3 Rn. 3.

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Versicherte Interessen

AMoB 2011 A § 4

ist,39 die heute nach ständiger Rechtsprechung eng auszulegen ist. Vor allem spricht gegen das Ausreichen einer bloßen Fremdversicherung, dass der bloß Mitversicherte hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs aus der anderen Versicherung nach den üblichen AVB nicht selbst aktiv legitimiert ist. Die Durchsetzung eines solchen Anspruches ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Gerade im Fall eines Montageschadens hat der VN jedoch ein berechtigtes Interesse daran, schnell über die Entschädigungssumme zu verfügen, um die wegen des Montageunfalls drohenden Verzugsfolgen möglichst gering zu halten. Weitere Voraussetzung für die Subsidiarität ist, dass im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ein Entschädigungsanspruch aus der anderen Versicherung besteht. Ist der andere Versicherer leistungsfrei, weil der VN die Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall verletzt hat oder die Prämie nicht gezahlt hat, so greift die Subsidiaritätsklausel nicht ein.40 Vorangehender anderweitiger Versicherungsschutz kann insbesondere in Bezug auf die Montageausrüstung bestehen. Hier können Maschinenversicherungen und andere Außenversicherungen vorliegen. Hinsichtlich der angelieferten Teile kann noch Versicherungsschutz in der Transportversicherung bestehen, wenn sie auch das dem Transport folgende Lagerrisiko mit abdeckt. Auch eine Feuerversicherung kommt in Betracht. Das gilt zunächst, wenn das Bestellerinteresse in der Montageversicherung miterfasst wird. Ansonsten hängt es davon ab, ob die bloße Fremdversicherung fremden Eigentums in der Feuerversicherung des Bestellers für die Subsidiaritätsklausel ausreicht. Schwierig und praktisch wichtig ist das Verhältnis zu einer Haftpflichtversicherung. Eine generelle Einbeziehung, wie sie in der Literatur teilweise geltend gemacht wird,41 ist nicht möglich. Die Subsidiarität greift zur Vermeidung einer Doppelversicherung ein. Verletzt oder beschädigt ein Mitversicherter Leistungsteile anderer Unternehmen, ist er in der Montageversicherung gerade nicht versichert.42 Es besteht keine zu vermeidende Doppelversicherung. Vielmehr muss der Montageversicherer zunächst eintreten und kann anschließend selbst regressieren.43 Das ist für den VN wichtig, da die Regulierung eines Haftpflichtschadens erfahrungsgemäß länger dauert als die eines Sachschadens.44 Etwas anders gilt allerdings dann, wenn der VN Teile fremder Montageausrüstung oder eine durch Vereinbarung der Klauseln TK 7101 (11) bzw. 7102 (11) mitversicherte fremde Sache beschädigt. Insoweit ist sein Sachersatzinteresse mitversichert. Hier besteht eine Doppelversicherung mit einer Haftpflichtversicherung.45 ABG-rechtlich nicht unbedenklich ist die systematisch fragwürdige und versteckte Stellung der Subsidiaritätsabrede unter der Überschrift versicherte Interessen. Hier wird sie sogar in der Fachliteratur übersehen.46 Die Erwartung des VN an eine Projektversicherung und Allgefahrenversicherung wird keine Subsidiärdeckung, sondern im Gegenteil eine primäre Einstandspflicht sein (Rn. 25).47 Dementsprechend regeln Maklerbedingungen regelmäßig eine primäre Einstandspflicht des VR. 39

40

41 42

Wussow/Ruppert § 16 Anm. 2; Winter VersR 1991 527; vgl. auch BGH 21.4.2004 VersR 2004 994; so auch Martin AMoB § 16 Rn. 2.5. Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 3 Rn. 3; Wussow/Ruppert § 16 Anm. 2; Bruck/Möller/Schnepp § 78 Rn. 174 Wussow/Ruppert § 16 Anm. 1; Martin AMoB § 16 Rn. 2.1; Martin VW 1972 492, 495. BGH 18.11.2009 VersR 2010 247; BGH 16.12.2009 – IV ZR 162/07 (juris); Halm/ Engelbrecht/Krahe/Vieweg 14. Kap. Rn. 20.

43 44 45 46

47

Segger VersR 2006 38 ff. Segger VersR 2006 38; Siebel/Röver/Knütel/ Sigulla Rn. 822. Prölss/Martin/Voit AMoB 2008 A § 4 Nr. 3 Rn. 2; Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 822. Chelala in Drees/R. Koch/Nell Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags- und Vermittlerrechts (2011), 1, 26. Vgl. auch Chelala a.a.O. S. 44.

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28

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AMoB 2011 A § 6

Montageversicherung

§5 Versicherungsort Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlichen Bereiche. Sofern vereinbart, besteht Versicherungsschutz auch auf den Transportwegen zwischen den im Versicherungsvertrag bezeichneten räumlich getrennten Bereichen.

1

Die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Versicherungsort ist eine in der Sachversicherung übliche objektive Risikobegrenzung.1 Die genaue Bezeichnung der früher als Montageplatz oder Montageplätze bezeichneten räumlichen Bereiche ist deshalb für die räumliche Festlegung des Versicherungsschutzes von erheblicher Bedeutung. Das gilt insbesondere bei Großanlagen oder Streckenanlagen, bei denen ggfs. mehrere verschiedene räumliche Bereiche als Montageplatz verwandt werden. 2 A § 5 AMoB entspricht wortwörtlich A § 5 ABU bzw. ABN. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.2 Hinzuweisen bleibt lediglich darauf, dass das Diebstahlrisiko in der Montageversicherung anders als in der Bauleistungsversicherung im Grundversicherungsschutz enthalten ist. 3 Wird das Transportrisiko zwischen den einzelnen Montageplätzen versichert, ist auch das Entladungsrisiko für Transporte innerhalb der Montageplätze versichert. Ausgeschlossen bleibt das Transportrisiko vom Herstellerwerk/Lieferwerk zum Montageplatz einschließlich des Entladungsrisikos.3 Hierfür muss eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen werden.4

§6 Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung 1. Versicherungswert a) Der Versicherungswert für das Montageobjekt ist der endgültige Kontraktpreis einschließlich Fracht-, Montage- und Zollkosten, Gewinn sowie Lieferungen oder Leistungen, der sich aus dem Vertrag mit dem Besteller ergibt und mindestens den Selbstkosten des Unternehmers zu entsprechen hat. b) Der Versicherungswert für die Montageausrüstung ist der Neuwert aller versicherten Sachen einschließlich Fracht- und Montagekosten, die im Laufe der Montagearbeiten eingesetzt werden. Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. c) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. 2. Versicherungssumme Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entsprechen soll.

1 2

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 1 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 1 f.

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Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 1 Rn. 9. Martin AMoB § 4 Rn. 2.1.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

AMoB 2011 A § 6

Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. Dies gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden. Zu Beginn des Versicherungsschutzes wird für die versicherten Lieferungen und Leistungen eine vorläufige Versicherungssumme in Höhe des zu erwartenden Versicherungswertes vereinbart. Nach Ende des Versicherungsschutzes ist die Versicherungssumme auf Grund eingetretener Veränderungen endgültig festzusetzen. Hierzu sind dem Versicherer Originalbelege vorzulegen, z.B. die Schlussrechnung. Die endgültige Versicherungssumme hat dem Versicherungswert zu entsprechen. 3. Unterversicherung Unterversicherung besteht, wenn a) die Versicherungssumme für Lieferungen und Leistungen ohne Einverständnis des Versicherers nicht im vollen Umfang gebildet worden ist; b) für weitere versicherte Sachen der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles höher als die Versicherungssumme ist.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Versicherungswert (A § 6 Nr. 1) . . . . I. Kontraktpreis . . . . . . . . . . . II. Montageausrüstung zum Neuwert

. . . .

1 2–10 6 10

Rn. C. Versicherungssumme (A § 6 Nr. 2) . . . . D. Unterversicherung (A § 6 Nr. 3) . . . . .

11 14

A. Allgemeines § 5 AMoB 1972 enthielt lediglich Regelungen über die Versicherungssumme und die 1 Unterversicherung. Mit der Harmonisierung der Bestimmungen in den technischen Versicherungen sind auch in den Projektversicherungen Regelungen zum Versicherungswert in Abgrenzung zur Versicherungssumme aufgenommen worden. Dabei entspricht die Regelung in A § 6 AMoB inhaltlich weitgehend der Regelung in A § 5 ABU.

B. Versicherungswert (A § 6 Nr. 1) Nach der dispositiven Regelung des § 88 VVG ist der Versicherungswert in der Sach- 2 versicherung der Zeitwert. Diese Regelung ändert A § 6 Nr. 1 dahingehend, dass Versicherungswert in der Regel der Neuwert ist. Hinsichtlich des Montageobjektes wird das nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich allerdings daraus, dass der gesamte Kontraktpreis mit dem Besteller Versicherungswert ist und zumindest die Selbstkosten des Unternehmers abdecken muss. Da die Montageobjekte in der Regel Neuobjekte sind, entspricht dieser Versicherungswert damit dem Neuwert. Für den Fall, dass das Montageobjekt eine Gebrauchtsache ist, wird regelmäßig durch die Vereinbarung der Klausel TK 7106 (11) 1 wiederum der Neuwert als Versicherungswert festgelegt. Danach ist der Versicherungs-

1

TK AMoB 2011 unter www.gdv.de.

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AMoB 2011 A § 6

Montageversicherung

wert für Montageobjekte oder Teile davon, die bereits im Betrieb waren, aus dem Preis zu bilden, der für ein gleichartiges neuwertiges Objekt zu zahlen wäre. Zur Montageausrüstung bestimmt Nr. 1 lit. b) ausdrücklich, dass der Versicherungswert aus dem Neuwert aller versicherten Sachen zu bilden ist. Diese Festlegung des Versicherungswertes auf den Neuwert ist deshalb problematisch, 3 weil die Entschädigung grundsätzlich nur auf Zeitwertbasis erfolgt, und zwar sowohl beim Teilschaden wie auch beim Totalschaden.2 Ist das Montageobjekt neuwertig, ergeben sich in der Regel nur wenige Probleme. Handelt es sich allerdings um ein gebrauchtes Montageobjekt oder gar um eine gebrauchte Montageausrüstung, ist einerseits Grundlage für die Prämienberechnung und für die Ermittlung der Unterversicherung der Neuwert, während unter Abzug alt für neu lediglich der Zeitwert entschädigt wird. Der BGH hat die DTV-Maschinenklausel 1973, die eine entsprechende Gestaltung erhielt, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt, weil er keinen rechtfertigenden Grund dafür erkennen konnte, den Neuwert zur Grundlage von Versicherungswertermittlung und Prämienbemessung zu machen, dann aber lediglich den Zeitwert zu ersetzen.3 Während in der Maschinenversicherung für eine entsprechende Regelung plausible 4 versicherungsrechtliche Gründe bestehen,4 sind diese zumindest hinsichtlich der Montageausrüstung nicht zu erkennen. Da die Entscheidung des BGH auch nicht auf seeversicherungsrechtlichen Besonderheiten beruht, ist sie auf die Sachversicherung und damit auf technische Versicherungen übertragbar. Deshalb werden Bedingungen, die den Neuwert zum Versicherungswert machen, aber lediglich den Zeitwert entschädigen, als bedenklich bzw. unwirksam angesehen.5 Die unangemessene Benachteiligung für den VN ergibt sich allerdings nicht aus der 5 Wahl der Prämienbemessungsgrundlage als solche. Es macht für ihn letztlich keinen Unterschied, ob aus einer hohen Prämienbemessungsgrundlage und einem niedrigen Prämiensatz die Prämie x ermittelt wird oder die gleiche Prämie aus einer niedrigen Bemessungsgrundlage mit einem entsprechend höheren Prämiensatz. Entscheidend für die Wirksamkeit einer solchen AVB-Gestaltung ist, dass sowohl der Charakter als Zeitwertversicherung ausreichend deutlich wird wie auch die zutreffende Ermittlung der Versicherungssumme. Geht der VN nämlich aufgrund nicht hinreichender Angaben in den Antragsformularen und Wertermittlungsbögen bei der Feststellung der Versicherungssumme von einem Zeitwert aus, droht eine erhebliche Unterversicherung und damit eine Kürzung seines Entschädigungsanspruchs. Das ist auch primär eine Frage der Transparenz und der Erfüllung entsprechender Hinweis- und Belehrungspflichten.6

I. Kontraktpreis 6

§ 5 Nr. 2 AMoB 1972/1995/2002 sah vor, dass die Versicherungssumme nach dem (ursprünglichen) vollen Kontraktpreis vorläufig gebildet wird und sie nach Ende der Vertragszeit aufgrund der eingetretenen Änderungen endgültig festzusetzen war. Das gilt nach Nummer 2 für die Versicherungssumme auch weiterhin. Hinsichtlich des Versiche-

2 3 4 5

Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 8 Rn. 16 ff., 26. BGH 16.11.1992 VersR 1993 312. Näher Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 7 Rn. 4. Bruck/Möller/K. Johannsen A § 5 ABU Rn. 3;

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Prölss/Martin/Armbrüster § 74 Rn. 8; Sieg FS Lorenz 1994 643, 651 und VersR 1993 1305, 1309 f. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 5.

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Versicherungswert; Versicherungssumme; Unterversicherung

AMoB 2011 A § 6

rungswertes als Sollversicherungssumme stellt Nummer 1 klar, dass der endgültige Kontraktpreis mit Mehr- und Minderleistungen Versicherungswert und damit Sollversicherungssumme ist.7 Anders als A § 5 Nr. 1 lit. a) ABU zählt A § 6 Nr. 1 lit. a) AMoB die einzelnen 7 Kostenbestandteile mit Fracht-, Montage- und Zollkosten, Gewinne sowie Lieferungen und Leistungen auf. Das stellt inhaltlich keine Änderung dar, sondern ist eine historisch begründete Klarstellung. Beim sog. „Unterpreisgeschäft“ hat der Versicherungswert allerdings zumindest die 8 Selbstkosten des Unternehmers zu decken. Der Versicherungswert muss die tatsächlichen Kosten aller vertraglichen Leistungen grundsätzlich beinhalten. Lediglich der Gewinn muss, soweit er nicht anfällt, in der Versicherungssumme nicht enthalten sein.8 Nicht enthalten im Kontraktpreis sind Leistungen und Beistellungen des Bestellers. 9 Der auf fremde Leistungen entfallende Wert ist im Kontraktpreis als Versicherungswert nicht enthalten. Bei einer Materialbeistellung würde also nur die jeweils hierfür erbrachte Montageleistung nach A § 1 zu den versicherten Leistungen gehören.9 Die Beistellungen müssen ggf. zusätzlich versichert werden; früher sah § 5 Nr. 1c) AMoB 1972/1995/2002 ausdrücklich die Bildung einer zusätzlichen Versicherungssumme vor.

II. Montageausrüstung zum Neuwert Soweit die Montageausrüstung nach A § 1 Nr. 2 lit. a) mitversichert wird, soll das 10 nach A § 6 Nr. 1 lit. b) grundsätzlich zum Neuwert einschließlich aller Fracht- und Montagekosten erfolgen. Auf die Problematik dieser Regelung ist bereits oben (Rn. 3) hingewiesen worden. Da die Ermittlung der zutreffenden Versicherungswerte für die gesamte Montageausrüstung einschließlich aller Subunternehmer praktisch kaum möglich ist, ist in der Praxis üblich, insoweit Versicherungssummen auf Erstes Risiko zu bilden. In diesem Fall stellt sich die Unterversicherungsproblematik von vornherein nicht.

C. Versicherungssumme (A § 6 Nr. 2) Die Versicherungssumme dient der Begrenzung der Leistungspflicht des VR, als Maß- 11 stab für eine Unterversicherung sowie als Grundlage für die Prämienbemessung.10 Zunächst wird anhand des Vertragspreises eine vorläufige Versicherungssumme fest- 12 gelegt. Sie muss dem aktuellen Versicherungswert nach Nr. 1 lit. a) entsprechen. Nummer 2 Satz 2 sieht vor, dass der VN die Versicherungssumme während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anzupassen hat. Der Anpassungsbedarf ergibt sich primär durch Leistungserweiterung oder Leistungsänderungen. Er kann sich allerdings auch aus Preisveränderungen ergeben, die dazu führen, dass der Kontraktpreis nicht mehr auskömmlich ist. Denn der Versicherungswert hat jederzeit zumindest den Selbstkosten des Unternehmers zu entsprechen. Diese Anpassung stellt eine Veränderung gegenüber den Regelungen in § 5 AMoB 13 1972/1995/2008 dar. Dort war lediglich nach Abschluss des Vertrages eine endgültige

7 8 9

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 2. Martin AMoB § 5 Rn. 3.3.3, 4.1 ff. Martin AMoB § 5 Rn. 3.3.2.

10

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 5; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE A § 5 Rn. 22 ff.

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AMoB 2011 A § 6

Montageversicherung

Versicherungssumme festzusetzen. Nunmehr besteht eine durchgehende Anpassungspflicht. Es genügt nicht, dass die Versicherungssumme ursprünglich dem Versicherungswert zu Beginn des Vertrages entsprach. Vielmehr muss sie im Zeitpunkt des Versicherungsfalls dem ggfs. veränderten Versicherungswert entsprechend. Ansonsten besteht die Gefahr einer Unterversicherung.

D. Unterversicherung (A § 6 Nr. 3) 14

Der Tatbestand und die Rechtsfolge einer Unterversicherung ergeben sich aus § 75 VVG. Die gesetzlichen Regelungen werden in den AMoB im Wesentlichen wiederholt, dabei allerdings aufgespalten. In A § 6 Nr. 3 wird der Tatbestand der Unterversicherung geregelt, in A § 8 Nr. 6 die Rechtsfolge. Nach § 75 VVG tritt eine Kürzung der Entschädigung in Abweichung zu § 56 VVG 15 a.F. erst bei einer erheblichen Unterversicherung ein. Das wird in der Regel bei einer Überschreitung der Versicherungssumme gegenüber dem Versicherungswert von 10 % angenommen.11 Da die Regelung des § 75 VVG dispositiv ist, ist eine Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle auch durch AVB-Klauseln grundsätzlich zulässig.12 Gegen die gleichlautende Regelung in den ABN/ABU werden Wirksamkeitsbedenken geltend gemacht, weil die Abweichung von der gesetzlichen Regelung für den VN nicht hinreichend erkennbar ist.13 Die streitige Frage, ob eine Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle durch AVB zuläs16 sig ist, braucht hier nicht generell beantwortet zu werden. Im konkreten Fall kann sich die Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle in verschiedenen Fällen unangemessen auswirken. Der Gesetzgeber hat die Erheblichkeitsschwelle als gesetzlichen Toleranzrahmen erschaffen, um die Unterversicherungsfolgen abzumildern. Die Abbedingung des Toleranzrahmens ist immer in den Fällen bedenklich, in denen besondere Schwierigkeiten bei der Versicherungswertermittlung bestehen.14 Versicherungswert ist hier der endgültige Kontraktpreis, ein Preis, den der VN zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages nicht sicher kennen kann. Nach den Regelungen in den AMoB 1972/1995/ 2002/2008 bildet er eine vorläufige Versicherungssumme aufgrund der Auftragssumme. Diese musste er nicht während der Projektabwicklung ständig aktualisieren. Vielmehr wurde die endgültige Versicherungssumme erst nach Ende der Versicherung ermittelt, zum ersten weil sie jetzt sicher feststeht und zweitens um dem VN jeweils sofortige Änderungen zu ersparen.15 Nun muss die Versicherungssumme bei jeder Veränderung angepasst werden. In der Praxis folgt die Vertragspreisfortschreibung allerdings den Änderungsanordnungen, die den Versicherungswert aber bereits verändern, häufig deutlich nach. Projektverträge sehen in der Regel vor, dass Leistungsänderungen auch dann ausgeführt werden müssen, wenn die Parteien über die hierfür geschuldete Vergütung noch keine Einigkeit erzielen konnten. Vielfach ist auch zwischen den Parteien streitig, ob eine Leistung überhaupt Mehrvergütungsansprüche auslöst.

11 12 13

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 34. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 82. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 10; a.A. Roos/Schmitz-Gagnon A § 5 ABU Rn. 35.

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14 15

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 32. Ollick VerBAV 1972 110, 115.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

AMoB 2011 A § 7

Die in A § 6 Nr. 2 vorgesehene ständige Anpassung der Versicherungssumme, die erst 17 mit den AMoB 2011 eingeführt worden ist, lässt sich damit in der Praxis für den VN nur mit besonderen Schwierigkeiten umsetzen. Gerade für derartige Fälle hat der Gesetzgeber aber einen Toleranzrahmen vorgesehen. Die Abbedingung des Toleranzrahmens in Fällen besonderer Schwierigkeiten wird deshalb als unangemessene Benachteiligung gewertet werden.16

§7 Versicherte und nicht versicherte Kosten 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden. d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. 2. Kosten für die Wiederherstellung von Daten a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren. b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert. c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position. 3. Zusätzliche Kosten Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird. a) Mehrkosten für Luftfracht; b) Mehrkosten für Erd- und Bauarbeiten zur Beseitigung eines entschädigungspflichtigen Schadens an dem versicherten Montageobjekt; nicht versichert sind jedoch Kosten für das Orten von Schadenstellen sowie für Folgeschäden; c) Aufräumungskosten bis zu __ Prozent der Versicherungssumme des Montageobjektes. Dies sind die Kosten, die infolge eines dem Grunde nach entschädigungspflichtigen Versicherungsfalles aufgewendet werden müssen, um die Trümmer zu besei-

16

LG Lübeck NJW-RR 1991 1379, 1380; Römer/Langheid 2 § 56 VVG Rn. 1; Berliner Kommentar/Schauer § 56 Rn. 8; vgl. hierzu

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 32.

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AMoB 2011 A § 7

Montageversicherung

tigen oder den Versicherungsort in einen Zustand zu versetzen, der die Wiederherstellung ermöglicht; d) Bergungskosten bis zu __ Prozent der Versicherungssumme des Montageobjektes; Dies sind die Kosten, die infolge eines dem Grunde nach entschädigungspflichtigen Versicherungsfalles aufgewendet werden müssen, um die Reparatur der beschädigten versicherten Sache zu ermöglichen. Übersicht Rn. A. B. C. D.

Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . Rettungskosten (A § 7 Nr. 1) . . . . . . Wiederherstellung von Daten (A § 7 Nr. 2) Sonstige zusätzliche Kosten (A § 7 Nr. 3)

Rn.

1 3 4 5

I. II. III. IV.

Mehrkosten für Luftfracht . . . . . Mehrkosten für Erd- und Bauarbeiten Aufräumkosten . . . . . . . . . . . Bergungskosten . . . . . . . . . .

8 9 12 15

A. Allgemeines 1

A § 7 AMoB enthält drei unterschiedliche Regelungen zu zusätzlichen Kosten, die über die eigentlichen Wiederherstellungskosten für die versicherte Sache hinaus anfallen können. Nummer 1 regelt in weitgehender Anlehnung an § 83 VVG die Rettungs- und Schadenminderungskosten. Sie kommen zu den eigentlichen Reparaturkosten hinzu, dürfen mit diesen zusammen allerdings die Versicherungssumme als Entschädigungsgrenze nicht übersteigen. Die Nummer 2 regelt die Kosten für die Wiederherstellung von Daten. Sie ist als Erweiterung gedacht, dürfte allerdings in Wahrheit eine Einschränkung der Entschädigungsleistung darstellen. Nummer 3 betrifft verschiedene echte zusätzliche Kosten. Diese werden nur entschädigt, soweit für sie jeweils besondere Versicherungssummen auf Erstes Risiko vereinbart werden. 2 In allen drei Fällen handelt es sich um sog. Kostenversicherungen. Das bedeutet, dass sie nach herrschender Meinung nicht abstrakt abgerechnet werden können, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten auf konkreten Nachweis erstattungsfähig sind.1 Die tatsächlichen Aufwendungen werden dann im Rahmen der Erforderlichkeit entschädigt. Da dieser Charakter als Kostenversicherung im Bedingungstext nicht ausdrücklich klargestellt wird, werden gegen diese Einschränkung der Entschädigung für versicherte Kosten auch Transparenzbedenken geltend gemacht.2

B. Rettungskosten (A § 7 Nr. 1) 3

Die Kostenregelungen für die Rettungs- und Schadenminderungskosten entsprechen inhaltlich im Wesentlichen §§ 83 f. VVG. Sie entsprechen inhaltlich darüber hinaus wortwörtlich den Regelung des A § 6 ABU/ABN sowie A § 6 AMB/ABMG/ABE. Auf deren Kommentierungen wird deshalb verwiesen.3

1 2

OLG Köln 29.3.2011 – 9 U 241/10; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2009 631. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 2 m.w.N.

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 1 ff.; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE A § 6 Rn. 3 ff.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

AMoB 2011 A § 7

C. Wiederherstellung von Daten A § 7 Nr. 2) Die Regelung zu den Kosten für die Wiederherstellung von Daten entspricht A § 6 4 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE sowie A § 6 ABU/ABN. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.4

D. Sonstige zusätzliche Kosten (A § 7 Nr. 3) Durch besondere Versicherungssummen auf Erstes Risiko kann der VN zusätzliche 5 Vermögensaufwendungen absichern, die ihm neben den Wiederherstellungskosten für die versicherte Sache treffen können. Hierfür werden Versicherungssummen auf Erstes Risiko gebildet, da in diesen Fällen die Versicherungswerte nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten ermittelt werden können. Solche Kataloge zusätzlich versicherbarer Kosten sind in der Sachversicherung üblich, 6 um Vermögensschäden zu entschädigen, die den VN aufgrund des Versicherungsfalls neben den sachversicherten Wiederherstellungskosten treffen. Der Katalog der AMoB hat größere Übereinstimmung mit dem der AMB als mit dem der ABN/ABU. Die zusätzlich versicherbaren Kosten gehören teilweise bereits zu den versicherten 7 Wiederherstellungskosten nach A § 8 Nr. 2. Soweit sie zu Wiederherstellungskosten gehören und eine zusätzliche Versicherungssumme vereinbart wird, sind sie doppelt versichert. Der VN kann, wenn die betroffenen Kosten höher als die zusätzliche Versicherungssumme sind, hinsichtlich der übersteigenden Kosten die Versicherungssumme der versicherten Sache in Anspruch nehmen. Droht dem gegenüber dort eine Unterversicherung wegen der Schadenshöhe, kann er für diese Teile der Wiederherstellungskosten auch die besondere Versicherungssumme in Anspruch nehmen.5

I. Mehrkosten für Luftfracht Hierbei handelt es sich um Zusatzaufwendungen, die für die Reparatur nicht erfor- 8 derlich sind, sondern lediglich deren Beschleunigung dienen. Die Bedingung entspricht A § 6 Nr. 3 lit. d) AMB. Auf dessen Kommentierung, auch wegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Luftfrachten, kann verwiesen werden.6

II. Mehrkosten für Erd- und Bauarbeiten Eine zusätzliche Versicherungssumme wird angeboten zur Abdeckung der Kosten von 9 Erd- und Bauarbeiten zur Beseitigung eines entschädigungspflichtigen Schadens an dem versicherten Montageobjekt. Derartige Kosten gehören grundsätzlich nach A § 8 Nr. 2 zu den versicherten Wiederherstellungskosten. Diese beschränken sich nicht auf die eigentlichen Reparaturkosten des Objekts, sondern umfassen alle Aufwendungen, die zur Durchführung der Reparatur erforderlich sind. Zu den demnach erstattungsfähigen Wie-

4

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Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 10 ff.; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 6. BGH 6.6.1984 NJW 1984 2696, 2697;

6

Martin SVR W V Rn. 14; Bruck/Möller/ v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 18. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 31 ff.

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AMoB 2011 A § 7

Montageversicherung

derherstellungskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der Zugänglichmachung, des Ausbaus und des Wiedereinbaus einschließlich aller Nebenleistungen.7 Der Maßstab ist allein die Erforderlichkeit zur Beseitigung des eingetretenen Schadens. Eine zusätzliche Versicherung der Kosten für Erd- und Bauarbeiten als Nebenkosten 10 wäre deshalb nicht grundsätzlich erforderlich. Allerdings ist spätestens die Versicherungssumme Entschädigungsgrenze. Wird das Montageobjekt vom VN lediglich montiert, die begleitenden Bauleistungen vom Auftraggeber beigestellt, so wären die Kosten für diese Leistungen in der Versicherungssumme nicht enthalten. Die Versicherungssumme könnte also in derartigen Fällen erschöpft sein. Nach A § 8 Nr. 5 soll außerdem nur der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme Entschädigungsgrenze sein. Dann würden ergänzende Bauleistungen die so definierte Entschädigungsgrenze von vornherein überschreiten. Es kann sich deshalb empfehlen, bei Bestellerleistungen oder für später nur noch schwer zugängliche Objekte eine zusätzliche Versicherungssumme für derartige Mehrkosten zu vereinbaren. Ausdrücklich nicht versichert sind die Kosten für das Orten von Schadenstellen und 11 Folgeschäden. Diese Einschränkung bezieht sich nur auf den Deckungsbereich der zusätzlichen Versicherungssumme. Folgeschäden an anderen Sachen oder Vermögensfolgeschäden werden von der Montageversicherung als Sachversicherung von vornherein nicht erfasst. Die Kosten für die Ortung der Schadensstelle können, wenn ein Sachschadens eingetreten ist, als Rettungskosten nach Nummer 1 entschädigungspflichtig sein, sie können zu den nach § 85 VVG zu erstattende Schadenermittlungskosten gehören8 oder Teil der Wiederherstellungskosten sein.9

III. Aufräumkosten 12

Die Aufräumkosten werden definiert als die Kosten, die in Folge eines Versicherungsfalls aufgewandt werden müssen, um die Trümmer zu beseitigen oder den Versicherungsort in einem Zustand zu versetzen, der die Wiederherstellung ermöglicht. Bei der zweiten Alternative der Aufräumkosten handelt es sich definitionsgemäß um Maßnahmen, die zur Wiederherstellung erforderlich sind. Sie gehören damit auch zu den nach A § 8 Nr. 2 versicherten Wiederherstellungskosten. Das wird aber nicht notwendigerweise für die Kosten zur Beseitigung der Trümmer gelten. Bei einem Totalschaden findet eine Wiederherstellung von vornherein nicht statt. Auch müssen die Trümmer nicht lediglich dem versicherten Montageobjekt entstammen, sondern können aufgrund des Schadenfalls auch durch andere nicht versicherte, aber durch den Versicherungsfall beschädigte Sachen entstanden sein. Soweit die Trümmerbeseitigung zur Wiederherstellung der versicherten Sache nicht notwendig ist, gehören sie nicht zu den entschädigungspflichtigen Wiederherstellungskosten. Als Vermögensfolgeschaden werden sie nur entschädigt, soweit für sie eine eigene Versicherungssumme vereinbart wird. Die Aufräumkosten beschränken sich nicht auf die Aufwendungen für ein Räumen 13 und Ordnen, sondern umfassen auch Abbruch, Reinigung und Entsorgung; hierzu kann auch eine Dekontaminierung gehören.10 Die Aufräumkosten müssen in jedem Fall durch

7 8 9

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 35 f. Bruck/Möller/Koch § 85 Rn. 5. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 18 ff.

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10

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 21 f.

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Umfang der Entschädigung

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einen Schaden an den versicherten Sachen verursacht worden sein. Entgegen einer Auffassung in der Literatur reicht es nicht aus, dass sie vor oder unabhängig von dem grundsätzlich versicherten Sachschaden eingetreten sind.11 Die Deckung der Aufräumkosten setzt keinen vollständigen Versicherungsfall voraus, 14 sondern lediglich, dass sie in Folge eines „dem Grunde nach entschädigungspflichtigen Versicherungsfalls“ aufgewendet werden müssen. Die möglicherweise hohen Aufräumkosten werden also auch dann erstattet, wenn der Schaden an der versicherten Sache selbst so gering ist, dass er unterhalb der hierfür vereinbarten Selbstbehalte fällt oder die Subsidiaritätsabrede eingreift.12

IV. Bergungskosten In den AMoB werden anders als in anderen Versicherungsbedingungen die Bergungs- 15 kosten ausdrücklich definiert. Betroffen sind die Kosten, die bei einem Versicherungsfall aufgewandt werden müssen, um die Reparatur der beschädigten versicherten Sache zu ermöglichen. Auch in diesem Fall handelt es sich damit um versicherte Nebenkosten der Wiederherstellung, die durch A § 8 Nr. 2 bereits erfasst werden.13 Eine zusätzliche Versicherung mit einer Erstrisiko-Versicherungssumme ist insbesondere dann sinnvoll, wenn das Montageobjekt schwer zugänglich ist oder falls die Montageausrüstung versichert wird und wegen der Besonderheiten der Montagestelle (z.B. Tunnel) Bergungskosten möglich erscheinen. Hier gelten die gleichen Erwägungen wie bei den Mehrkosten für Erd- und Bauarbeiten. Liegt ein Totalschaden vor, können die so definierten Bergungskosten nicht anfallen, da keine Reparatur erfolgt. Die Kosten können dann aber als Aufräumkosten entschädigungspflichtig sein.14

§8 Umfang der Entschädigung 1. Wiederherstellungskosten Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden. Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Zeitwert der versicherten Sache unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor. Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand. 2. Wiederherstellung Entschädigt werden alle notwendigen Aufwendungen für die Wiederherstellung des Zustandes unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls abzüglich des Wertes des Altmaterials.

11

12

So Martin SVR W V Rn. 8 f.; dagegen Bruck/ Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 21. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 21.

13 14

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 35 m.w.N. Wussow/Ruppert § 12 Anm. 1.

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3. 4.

5.

6.

7.

8.

Montageversicherung

a) Der Entschädigung sind nach Art und Höhe nur Kosten zugrunde zu legen, die in der Versicherungssumme berücksichtigt sind. b) Wird durch die Reparatur der Zeitwert einer versicherten Sache oder eines ihrer Teile erhöht, so wird der Mehrwert von den zu ersetzenden Wiederherstellungskosten abgezogen. c) Nur soweit besonders vereinbart, werden Mehrkosten ersetzt für aa) Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten; bb) Eil- und Expressfrachten. d) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Kosten, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall aufzuwenden gewesen wären, insbesondere für die Beseitigung eines Mangels der versicherten Sache; bb) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass anlässlich eines Versicherungsfalles die versicherte Sache geändert wird; cc) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung; dd) Vermögensschäden. Totalschaden Entschädigt wird der Zeitwert abzüglich des Wertes des Altmaterials. Weitere Kosten Weitere Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen. Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis Nr. 4 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit Haben der Versicherungsnehmer, die mitversicherten Unternehmen oder deren Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt. Selbstbehalt Der nach Nr. 1 bis Nr. 7 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen. Bei Verlusten durch Diebstahl beträgt die Selbstbeteiligung __%, mindestens jedoch __ €. Übersicht Rn.

A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . B. Abgrenzung Teilschaden von Totalschaden (A § 8 Nr. 1) . . . . . . . . . . . . . . . C. Teilschaden (A § 8 Nr. 2) . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . II. Notwendige Wiederherstellungsaufwendungen . . . . . . . . . . . III. Entschädigung nur in der Versicherungssumme enthaltene Kosten . . .

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1 3 5–31 5 6 9

Rn. IV. Abzug alt für neu . . . . . . . . . V. Beschleunigungskosten . . . . . . VI. Ausgeschlossene Kosten . . . . . 1. Mängelbeseitigungskosten . . . 2. Änderungs- oder Verbesserungskosten . . . . . . . . . . . . . 3. Mehrkosten für Provisorien . . 4. Vermögensschäden . . . . . . D. Totalschaden (A § 8 Nr. 3) . . . . . .

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. . . .

16 20 22 22

. . . .

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Rn. E. Weitere Kosten (A § 8 Nr. 4) . . . . . . . F. Grenze der Entschädigung (A § 8 Nr. 5) . G. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung (A § 8 Nr. 6) . . . . . . . .

Rn.

33 35

H. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit (A § 8 Nr. 7) . . . . . . . I. Selbstbehalt (A § 8 Nr. 8) . . . . . . . .

41 42

39

A. Einführung Die AMoB unterscheiden wie die meisten Sachversicherungen zwischen Teilschaden 1 und Totalschaden. Im Fall eines Teilschadens werden die Wiederherstellungskosten nach Maßgabe der Nummer 2 ersetzt, im Fall des Totalschadens der Zeitwert nach Nummer 3. Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Entschädigungsregelung von A § 7 2 AMB. Auf dessen Kommentierung kann ergänzend zu den nachfolgenden Erläuterungen verwiesen werden.

B. Abgrenzung Teilschaden von Totalschaden (A § 8 Nr. 1) Die Nummer 1 entspricht wortwörtlich A § 7 Nr. 1 Abs. 1 bis 3 AMB. Auf die Kom- 3 mentierung wird verwiesen.1 Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass es für den Kostenvergleich zur Abgrenzung 4 von Totalschaden und Teilschaden heute auf das Montageobjekt insgesamt ankommt. Werden mehrere selbstständige Montageobjekte in getrennten Positionen versichert, kommt es auf die jeweilige Position an.2 Anders war die Rechtslage nach den AMoB 1972/1995. Dort stellte der Wortlaut nicht auf die „versicherte Sache“, sondern auf „eine Sache“ ab. Diese Unterscheidung in Verbindung mit der Begrenzung der Entschädigung auf den „auf die betroffene Sache entfallenden Teil der Versicherungssumme“ in § 15 AMoB 1972/1995 sollte dazu führen, dass für den Kostenvergleich auf jede von dem Schaden betroffene Sache gesondert abzustellen war (vgl. Rn. 36).3

C. Teilschaden (A § 8 Nr. 2) I. Allgemeines Im Fall des Teilschadens werden nach Nummer 2 „alle notwendigen Aufwendungen 5 für die Wiederherstellung des Zustandes unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls abzüglich des Wertes des Altmaterials“ entschädigt. Es handelt sich um die in technischen Sachversicherungen übliche Klausel zur Berechnung der Wiederherstellungskosten. Es gilt der Grundsatz abstrakter Schadensberechnung. Erstattet werden die abstrakt bzw. fiktiv ermittelten Reparaturkosten, unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen.4 Diese Kosten werden auch entschädigt, wenn die Reparatur gar nicht, nur teilweise oder durch den VN selbst durchgeführt wird.5

1 2 3

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 3 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 1 Rn. 6. Martin § 10 AMoB Rn. 3; Martin VW 1972 492, 494; Ollick VerBAV 1972 110, 117.

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Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 13 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 17 ff.

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II. Notwendige Wiederherstellungsaufwendungen 6

Ersetzt werden alle notwendigen Wiederherstellungsaufwendungen. Das sind alle Kosten, die erforderlich sind, um den Zustand zu erreichen, der unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls beim Montageobjekt erreicht war. Dabei hat der VN grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass alle Beschädigungen vollständig und nach den Regeln der Technik behoben werden. Er muss sich nicht auf eine unvollständige, aber preisgünstigere Reparatur einlassen und sich hinsichtlich der verbleibenden Beeinträchtigung mit einer Wertminderung zufrieden geben.6 Auch optische Beeinträchtigungen wird er regelmäßig dann nicht hinnehmen müssen, wenn sie einen Mangel im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nach dem Montagevertrag darstellen würden.7 7 Zu den entschädigungspflichtigen Kosten gehören insbesondere die bei A § 7 AMB/ ABMG/ABE näher dargelegten – Schadenermittlungskosten8 – Planungs-, Koordinierungs- und Überwachungsarbeiten9 – Nebenleistungen,10 z.B. Arbeiten an mitversicherten Sachen, Transportkosten und Aufräumkosten 8 Im Wege des Vorteilsausgleichs muss sich der VN allerdings den Wert des verbleibenden Altmaterials anrechnen lassen. Dieser Abzug ist grundsätzlich angemessen, da nur ein tatsächlich vorhandener Wert in Abzug gebracht wird und der VN ohne den Abzug besser stehen würde als ohne Schadensfall.11 Diese Regelung war in den AMoB 1972/ 1995 noch nicht enthalten, ist heute in der Sachversicherung und insbesondere bei technischen Versicherungen aber absolut üblich.

III. Entschädigung nur in der Versicherungssumme enthaltener Kosten 9

Eine heute ebenso fragwürdige wie inhaltlich kaum verständliche Regelung enthält lit. a). Danach sind der Entschädigung „nach Art und Höhe nur Kosten zugrunde zu legen, die in der Versicherungssumme berücksichtigt sind“. Hintergrund der Vorgängerregelung in den AMoB 1972 war, dass dem VN nach § 5 Nr. 1b AMoB 1972 freistand, Fracht-, Montage und Zollkosten in der Hauptversicherungssumme einzubeziehen, gesonderte Versicherungssummen zu bilden oder sie gar nicht zu versichern.12 Unabhängig davon, ob die Versicherungssumme für die Entschädigung ausreichte, enthielt § 11 Nr. 2 AMoB 1972 – wie bereits die Ursprungsregelung in den AVB-Montage – eine Sonderregelung zur Kürzung der Versicherungssumme, falls nicht alle beim Schaden anfallenden Kostenpositionen versichert waren. Die Vorschrift des § 11 Nr. 2 AMoB 1972 lautete: „Der Entschädigung sind nach Art und Höhe nur Kosten zugrunde zu legen, die in der Versicherungssumme berücksichtigt sind. Insbesondere leistet der Versicherer keine Entschädigung, soweit Fracht-, Montage- und Zollkosten sowie Gewinn nicht versichert sind.“

6

7 8

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 27 ff.; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7 Rn. 2. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7 Rn. 3. Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 Rn. 5; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 33.

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9 10 11 12

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 34. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 35 ff. Rehm/Frömel A § 7 ABU Rn. 13. Ollick VerBAV 1972 110, 115; Wussow/Ruppert § 11 Anm. 3.

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Umfang der Entschädigung

AMoB 2011 A § 8

Aus dem Zusammenspiel mit der Regelung über den Versicherungswert ergab sich eine Sonderregelung zur Berechnung einer potenziellen Unterversicherung. Es sollte nicht, wie sonst bei der Unterversicherung üblich, eine proportionale Kürzung der Entschädigungssumme erfolgen, sondern diejenigen Positionen, die in der oder den Versicherungssummen gar nicht enthalten waren, wie z.B. Fracht- Montage oder Zollkosten, sollten auch im Entschädigungsfall gar nicht entschädigt werden.13 Heute stellt sich die Bedingungslage aber abweichend dar. Nach A § 6 Nr. 1 lit. a) ist Versicherungswert für das Montageobjekt der volle Kontraktpreis einschließlich Fracht-, Montage- und Zollkosten, Gewinn, Selbstkosten und sonstige Leistungen. Eine Bezugnahme auf diese nach A § 7 Nr. 2 mitzuversichernden Kostenarten ist in § 8 Nr. 2 lit. a) nicht mehr enthalten. Sie kann auch nicht in den Bedingungstext hinein gelesen werden, da eine historische Auslegung von Versicherungsbedingungen nach den Auslegungsgrundsätzen des BGH schlicht nicht zulässig ist.14 Ausgangspunkt der Auslegung der aktuellen Bedingungen ist ihr Wortlaut. Danach werden nur Kosten der Wiederherstellung ersetzt, die in der Versicherungssumme berücksichtigt worden sind. Das führt allerdings zu einer deutlichen Aushöhlung des Anspruchs auf volle Entschädigung des eingetretenen Schadens. So sind für die Wiederherstellung notwendige Aufräumkosten und Bergungskosten Teil der Wiederherstellungskosten.15 Sie werden allerdings regelmäßig in der Versicherungssumme, die die für Sollherstellung ohne Schadensfall ermittelt wurde, weder der Art noch der Höhe nach enthalten sein. Auch Schadenermittlungskosten sind nach § 85 VVG erstattungsfähig und gehören zu den erstattungsfähigen Aufwendungen.16 Auch sie werden in der Versicherungssumme nicht enthalten sein. Reisekosten zu einem Reparaturbetrieb wären grundsätzlich erstattungsfähig,17 wären nach lit. a) aber ausgeschlossen. Die grundsätzlich zu den Wiederherstellungskosten gehörenden Nebenleistungen an anderen Sachen zur Durchführung der Reparatur sind ebenfalls in der Versicherungssumme nicht enthalten. All diese anerkannten Schadenspositionen, die nach Nr. 2 Abs. 1 ersetzt werden sollen, würden durch lit. a) wieder ausgeschlossen. Diese bei kundenfeindlichster Auslegung18 zugrunde zu legendende weitgehende Einschränkung des Versicherungsschutzes ist unangemessen. Hinzu kommt, dass die Einschränkung auch intransparent ist, da sie für den Versicherungsnehmer – anders als gefordert – den Umfang seiner Belastung durch die Regelung nicht deutlich macht. Eine weitere Einschränkung des Versicherungsanspruchs erfolgt dadurch, dass die Einschränkung nicht nur hinsichtlich der Art der Kosten gilt, sondern auch hinsichtlich der Höhe. Soweit Kosten – wohl bei der Vertragspreisermittlung19 – niedriger angesetzt waren, werden sie nicht entschädigt. Soweit in der Literatur geltend gemacht wird, dass Materialpreissteigerungen zwischen der Kalkulation des Vertragspreises und dem Schadensfall nicht erfasst würden,20 wäre das für den VN zwar günstig, käme in dem Bedingungstext allerdings nicht zum Ausdruck.

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14 15 16

Martin VW 1972 492, 494; Ollick VerBAV 1972 110, 115; Wussow/Ruppert § 11 Anm. 3; Martin AMoB § 11 Rn. 2.1 ff. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 169. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 7 Rn. 12, 15. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 33.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 290; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 34. Dazu Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 188 m.w.N. Martin AMoB § 11 Rn. 2.3. Wussow/Ruppert § 11 Anm. 3.

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Montageversicherung

14

Andere legen diese Einschränkung des Entschädigungsanspruchs dahingehend aus, dass die Regelung der lit. a) tatbestandsmäßig überhaupt nur bei der Eigenreparatur zur Anwendung komme, d.h. wenn der Schaden durch den Unternehmer selbst behoben werde.21 Der VN würde dann bei der Berechnung des Entschädigungsanspruchs – wie bei den ABU – im Ergebnis an die Vertragspreise gebunden. Diese schon mit dem Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung nicht übereinstimmende einschränkende Auslegung lässt sich weder mit dem Wortlaut der Bedingung noch aus ihrer systematischen Stellung vereinbaren. Zum einem würde – anders als bei den ABU – für neue Kostenpositionen keine Aufwandsabrechnung vorgesehen, sondern sie würden insgesamt ausgeschlossen. Auch ist für den VN nicht nachvollziehbar, wieso trotz gleicher Versicherungssumme und Prämie die Entschädigung bei der Eigenreparatur niedriger sein soll als bei einer Fremdreparatur. Letztlich lässt sich kein sinnvoller oder angemessener Anwendungsbereich für diese 15 Bedingung finden. Die Unangemessenheit lässt sich auch nicht durch eine Rückführung auf den historischen Ausgangspunkt der Klausel vermeiden. Zum einem ist eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich.22 Hinzu kommt, dass schon der ursprüngliche Ausgangspunkt der Klauselgestaltung – im Falle der Nichtversicherung von Kostenarten statt der Proportionalitätsregelung eine Eliminierung nicht berücksichtigter Kostenarten vorzusehen – verfehlt war, weil alle Kostenpositionen des Kontraktpreis nur einen einheitlichen Werklohnanspruch bilden. Die einzelnen Kostenansätze des Unternehmers sind bloß intern wirkende Kalkulationsannahmen. Die tatsächlichen Kosten weichen hiervon regelmäßig ab, wenn nicht in der Endsumme, dann doch innerhalb der einzelnen Kalkulationsannahmen. Ist der Kontraktpreis im Ergebnis auskömmlich, ist die Prämiengrundlage richtig. Hierfür ist es egal, ob im Einzelfall Transportkosten versehentlich nicht oder zu niedrig kalkuliert worden sind, wenn andere Positionen oder Zuschläge zur Kompensation ausreichend hoch kalkuliert worden sind. Im Übrigen müsste sonst auch spiegelbildlich bei einer Überkalkulation einzelner Positionen auch eine Überkompensation erfolgen, was nicht gewollt sein kann. Sinnvoller Maßstab für eine Korrektur des Entschädigungsanspruchs ist der Vergleich der Versicherungssumme mit einem auskömmlichen Kontraktpreis für das Gesamtwerk als Versicherungswert. Ist er nicht auskömmlich, besteht eine Unterversicherung, auf die dann die Proportionalitätsregelung Anwendung findet.

IV. Abzug alt für neu 16

Anders als in der Maschinen- und Elektronikversicherung findet in der Montageversicherung ein Abzug neu für alt statt. Wird durch die Reparatur der Zeitwert der Sache oder einzelner Teile erhöht, wird der Mehrwert von der Entschädigung in Abzug gebracht. In der Regel wird das Montageobjekt neu erstellt. Ein Abzug neu für alt erübrigt sich 17 damit. Der Anwendungsbereich der Klausel wird aber zum einem eröffnet, wenn das Montageobjekt oder Teile hiervon gebraucht sind. Weitere Anwendungsfälle wären die mitversicherte (gebrauchte) Montageausrüstung oder das mitversicherte Fremdeigentum, das i.d.R. nicht mehr neuwertig sein wird.23 Ein Abzug neu für alt zur Vermeidung einer Überkompensation ist ohne weiteres angemessen. Der Abzug „neu für alt“ soll den Vor-

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Ollick VerBAV 1972 110, 117. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 302 m.w.N.

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teil ausgleichen, der dem Geschädigten daraus erwächst, dass er im Zuge der Reparatur für ein altes ein neues Teil erlangt und sich dadurch seine Vermögenslage verbessert.24 Hinsichtlich der Montageausrüstung und ggf. bei gebrauchten Montageobjekten bestehen rechtliche Bedenken deshalb, weil dort Versicherungswert der Neuwert ist, die Entschädigung aber nur zum Zeitwert erfolgen soll.25 Bedenklich im Rahmen der Entschädigungsberechnung ist auch der Ermittlungsmaß- 18 stab für den Vorteilsausgleich. Der Abzug neu für alt setzt nicht voraus, dass sich der Verkehrswert der Gesamtsache gegenüber dem Zeitpunkt vor dem Versicherungsfall erhöht, sondern es reicht aus, dass sich der Zeitwert für „eins ihrer Teile“ erhöht. Bei diesem Maßstab wird ein Abzug bei nicht mehr neuwertigen Sachen allerdings immer erfolgen, und zwar unabhängig von einer tatsächlichen Verbesserung der Vermögenslage. Denn nach A § 8 Nr. 1 Abs. 2 ermittelt sich der Zeitwert als Sachzeitwert 26 aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischem Zustand. Bezogen auf das Reparaturteil hat das Ersatzteil bei einer nicht mehr neuwertigen Sache allerdings wegen Alter und Abnutzung einen höheren Sachzeitwert als das ursprüngliche Teil, selbst wenn diese Teil die gleiche Lebenserwartung wie das Gesamtobjekt oder das Montagegerät gehabt hat und dem VN das neue Ersatzteil keinen Vorteil bringt.27 Das Ergebnis widerspricht Sinn und Zweck der Regel. Begründet wird sie damit, dass ein Abzug Mehrwertes des Montageobjekts oder einer anderen versicherten Sache einleuchte.28 Das ist richtig; nicht einleuchtend ist aber der Abzug rein fiktiver Mehrwerte von einzelnen Teilen, die sich nach den Bedingungen nicht nähere konkretisieren lassen29 und die zu keiner Wertsteigerung beim VN bzw. dem Geschädigten führen. Auch bei Anlagen mit längerem Probebetrieb von z.B. 6 Monaten müsste ein Abzug erfolgen, was als praxisfremd und zu scharf angesehen wird.30 Wegen dieser im Einzelfall durchaus erheblichen Abweichungen zwischen tatsäch- 19 lichen Vorteil und fiktiven Vorteil bestehen rechtliche Wirksamkeitsbedenken. Diese werden dadurch verstärkt, dass die Klausel nicht auf das Montageobjekt, sondern auf dessen einzelne Teile abstellt. So dient die Mitversicherung fremder Sachen als Haftpflichtversicherungsersatz durch Deckung des Sachersatzinteresses. Das wird allerdings nicht voll versichert, wenn der VN dem geschädigten Dritten zum Ersatz höherer Reparaturkosten verpflichtet ist, als er von der Versicherung wegen der ungerechtfertigten Erweiterung des Abzuges neu für alt erstattet erhält.

V. Beschleunigungskosten Die Kosten für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten sowie für Eil- 20 und Expressfrachten werden nur entschädigt, wenn dies besonders vereinbart ist. Eine zusätzliche Versicherung ist notwendig, da die Mehrkosten, die durch eine beschleunigte

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Vgl. BGH 6.12.1995 NJW 1996 584, 585 (zum Schadenersatzrecht). Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 5 Rn. 3 f. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 5. Dann findet kein Abzug statt, vgl. BGH 8.12.1987 NJW 1988 1835, 1837; KG 5.11.1984 VersR 1985 272.

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Insoweit zutreffend Halm/Engelbrecht/Krahe/ Vieweg 14. Kap. Rn. 20. Wussow/Ruppert § 11 Anm. 7: „Theoretisch würde daher schon dann, wenn eine alte Schraube durch eine neue ersetzt wird, eine Werterhöhung vorliegen.“ Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 813.

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Wiederherstellung anfallen, nicht zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören und deshalb regelmäßig in der Sachversicherung auch nicht gedeckt sind.31 Die Kosten betreffen nicht das versicherte Sacherhaltungsinteresse, sondern das ggf. in einer Ertragsausfallversicherung zusätzlich zu versichernde Vermögens- oder Gewinninteresse des VN. Werden diese Beschleunigungskosten durch Vereinbarung der Klausel TK 7720 (11) 21 mitversichert,32 kann der VN die entsprechenden Versicherungssummen auch in Anspruch nehmen, wenn er an einer beschleunigten Reparatur ein Interesse hat. Nicht notwendig ist, dass die Beschleunigung notwendig ist, um die Wiederherstellung durchzuführen.33 Auch eine Schadensminderungspflicht dahingehend, diese Kosten möglichst nicht in Anspruch zu nehmen, besteht nicht.34

VI. Ausgeschlossene Kosten 1. Mängelbeseitigungskosten/Ohnehin-Kosten 22

Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Kosten, die unabhängig vom Versicherungsfall aufzuwenden gewesen wären, insbesondere zur Beseitigung eines Mangels der versicherten Sache. Ausgeschlossen werden damit sog. Sowieso-Kosten. Bei einer Gebrauchtsache können das sowieso erforderliche Überholungsmaßnahmen, Austausch von Verschleißteilen etc. sein. Bei einem neuwertigen Montageobjekt werden es primär Mangelbeseitigungskosten sein. Der bloße Mangel als solcher begründet noch keinen Sachschaden, da nicht ein be23 reits vorhanden gewesener Zustand durch den Versicherungsfall beeinträchtigt wird, sondern die Sache nur von vornherein fehlerhaft ist.35 Bei einem sukzessiv entstehenden Objekt soll die Abgrenzung zwischen nachträglicher Beschädigung und fehlerhafter Erstellung nach h.M. anhand der Lebensanschauung erfolgen.36 Soll ein Montageteil auf dem Montageplatz noch bearbeitet werden und wird der geforderte Zustand für den Einbau nicht erreicht, liegt kein Sachschaden am Teil, sondern eine fehlerhafte Erstellung vor.37 Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein, weil das Kriterium nicht trennscharf ist und auch nicht auf alle denkbaren Sachverhalte passt.38 Führt der Mangel zu einem Sachschaden, liegt demgegenüber grundsätzlich ein Versicherungsfall vor. Ein mangelbedingter Versicherungsfall wird aber nur entschädigt hinsichtlich der nicht 24 mängelbedingten Kosten. Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Bauleistungsversicherung, aber auch zur Maschinenversicherung. In der Bauleistungsversicherung werden nach A § 7 Nr. 1 lit. b) ABU/ABN grundsätzlich alle Wiederherstellungskosten entschädigt mit Ausnahme der sog. Nachhol- oder Verbesserungskosten. Vom Entschädigungsanspruch werden also nicht alle Mängelbeseitigungskosten abgezogen, sondern nur

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OLG Hamm 26.5.1977 VersR 1978 342, 343; Schnitzler S. 266. TK AMoB 2011 unter www.gdv.de. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 39 f. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 32 m.w.N. BGH 27.6.1979 NJW 1979 246, 247; BGH 28.11.1966 VersR 1967 160, 161;

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36 37 38

näher Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 2 Rn. 8 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 3 ff. m.w.N. Martin AMoB § 11 Rn. 4.2.3. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB § 2 Rn. 9; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE § 2 Rn. 9 ff.

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Umfang der Entschädigung

AMoB 2011 A § 8

bei der fehlerhaften Ersterstellung gewissermaßen ersparte Aufwendungen. Abgezogen werden z.B. die Differenzkosten für größer dimensionierte Teile oder die Kosten bislang gar nicht vorgesehener (vergessener) Teile, die im Rahmen der Reparatur zur Vermeidung eines nochmaligen Schadens aufgewandt werden.39 In der Maschinenversicherung ist ein Mängelabzug gar nicht erwähnt. Alle Kosten, die auch zur Beseitigung des versicherten Sachschadens erforderlich werden, werden damit erstattet. Ausgeschlossen bleiben nur anlässlich des Schadensfalls vorgenommene Mängelbeseitigungsmaßnahmen bzw. Kosten für Teile, die über ihre Mangelhaftigkeit hinaus keine weitere Beschädigung erfahren haben.40 Hintergrund der weiten Deckung ist, dass hier nicht das Lieferantenrisiko, sondern primär das Eigentümerrisiko versichert wird und Gewährleistungsansprüche der Deckung vorgehen.41 In der Montageversicherung ist wegen der höheren Risiken der Versicherungsschutz enger ausgestaltet. Abgezogen werden grundsätzlich alle Ohnehin-Kosten, also alle Kosten, die ohne den Versicherungsfall zur Mängelbeseitigung ohnehin erforderlich gewesen wäre. Bricht ein zu gering dimensioniertes Teil und führt zu weiteren Sachschäden, so sind die Kosten für das mangelhafte Teil von der Entschädigung ausgeschlossen; denn der VN hätte es zur mangelfreien Herstellung auf eigene Kosten auswechseln müssen. Das gilt aber auch für die Mängelbeseitigungsnebenkosten, also die Vor- und Nebenarbeiten, die auch für die Mängelbeseitigung angefallen wären.42 Anders legen allerdings Wussow/Ruppert die Klausel aus. Soweit die Schadensbeseitigungskosten den Mangel ohne Mehraufwand beseitigen, sollen die Kosten voll gedeckt sein.43 Dies wird allerdings nicht aus dem Wortlaut der Klausel abgeleitet, sondern aus dem Grundsatz, dass es bei Mehrfachkausalität für den Versicherungsanspruch ausreicht, dass die Kosten auch auf dem versicherten Sachschaden beruhen. Ob diese Auslegung für die AMoB 1972 zutreffend war, kann heute offen bleiben. Anders als die AMoB 1972 enthält A § 2 Nr. 4 AMoB ab 2008 einen ausdrücklichen Ausschluss für Mängel. Ein Teil der Mängelbeseitigungskosten kann durch Vereinbarung der Klausel TK 7723 (11) versichert werden. Dann leistet der Versicherer Entschädigung i.H.v. z.B. 80 %44 der De- und Remontagekosten, die auch unabhängig vom Versicherungsfall für die Beseitigung eines Mangels aufzuwenden wären. Diese Klausel knüpft an die Entschädigung an, setzt also auch zunächst einen Sachschaden als Versicherungsfall voraus. Deund Remontagekosten nur zur Mängelbeseitigung werden nicht erfasst.45 Ist es zu einem Sachschaden gekommen, werden alle Kosten zu dem in den AVB festgelegten Prozentsatz entschädigt, die entstehen, um die mangelhaften Teile zugänglich zu machen und auszubauen bzw. später wieder einzubauen. Die Kosten für das oder die mangelfreien Ersatzteile bleiben ungedeckt. De- und Remontage sind weite, funktional definierte Begriffe in Bezug auf das in der Entstehung befindliche Montageobjekt. Erfasst werden alle Arten von Arbeiten, die zur Zugänglichmachung und Trennung bzw. anschließenden Wieder-

39 40 41 42

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7 Rn. 5 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 9 ff.; Dacnz VersR 2012 688, 693. Martin VW 1972 492, 495. Martin AMoB § 11 Rn. 4.3.2; Martin VW 1972 492, 495; Siebel/Röver/Knütel/Sigulla Rn. 815.

43

44

45

Wussow/Ruppert § 11 Anm. 5; ebenso Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMoB § 11 Rn. 7. So der feste Satz der Klausel 17 zur AMoB 1972, der heute noch üblich ist, vgl. Halm/ Engelbrecht/Krahe/Vieweg 14. Kap. Rn. 20. Martin AMoB § 11 Rn. 4.4.3; Ollick VerBAV 1972 110, 120.

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herstellung erforderlich sind, nicht etwa nur Schraub- oder Steckarbeiten.46 Erfasst werden z.B. auch die Kosten, die erforderlich werden, um bei einer in die Erde verlegten Pipeline Risse zu beseitigen.47 2. Änderungs- oder Verbesserungskosten

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Nutzt der VN den Schadensfall zu einer Änderung oder Verbesserung der beschädigten Sache, muss er die hierauf entfallenden Differenzkosten selbst tragen. Dieser Ausschluss ist deklaratorisch. Denn derartige Kosten sind schon keine notwendigen Aufwendungen zur Erreichung des Zustandes „unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls“. In vielen Fällen werden Verbesserungskosten notwendig, weil die Konstruktion wegen des den Schaden auslösenden Mangels geändert werden muss. Dann sind die Kosten allerdings auch bereits nach Nr. 2 lit. d) aa) ausgeschlossen. Ist die Schadensbeseitigung nur durch eine geänderte Bauweise möglich, soll Nr. 2 lit. d) bb) im Wege telelogischer Reduktion nicht anwendbar sein, da dann kein Fall der Vorteilsausgleichung vorliegt.48 Diese Einschränkung gegen den Wortlaut ist aber nicht zwingend, da der VR seine Einstandspflicht auch unter Äquivalenzgesichtspunkten an die ursprüngliche Ausführung, die Grundlage der Prämienbemessung war, knüpfen kann. Auch in dieser weiten Auslegung wird der Ausschluss von der h.M. als klar und inhaltlich unbedenklich angesehen.49 3. Mehrkosten für Provisorien

30

Die Mehrkosten für eine behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung gehören ebenso wie Beschleunigungskosten von vornherein nicht zu den notwendigen Wiederherstellungskosten. Diese werden für eine vollständige Reparatur nach den Grundsätzen der sog. abstrakten Schadensberechnung ermittelt. Damit wirkt auch dieser Ausschluss lediglich deklaratorisch. Darüber hinausgehende Aufwendungen muss der VN entweder selbst tragen oder erhält sie als Rettungskosten von dem VR entschädigt, der den Ertragsausfall der betroffenen Sache versichert hat. 4. Vermögensschäden

31

Auch der Ausschluss von Vermögensschäden durch lit. d) dd) ist deklaratorisch. Vermögensschäden werden von der Montageversicherung als Sachversicherung grundsätzlich nicht gedeckt. Deshalb sind Vermögensschäden auch beim Totalschaden nicht versichert, auch wenn dort eine entsprechende Klarstellung nicht erfolgt. Zu den ausgeschlossenen Vermögensschäden gehören insbesondere die Betriebsausfallkosten, Mehrkosten der unterbrochenen Montage, Verzögerungskosten für Nebengewerke, Stillstandzeiten für die Baustelle, Verzugsschäden des Bestellers, Vertragsstrafen etc.

46 47 48 49

Martin AMoB § 11 Rn. 4.4.2. Wussow/Ruppert § 11 Anm. 5. Heiermann/Meyer § 7 ABU Rn. 21; Dancz VersR 2012 688, 693. Roos/Schmitz-Gagnon ABN B § 7 Rn. 48; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7

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Rn. 12 m.w.N. Vgl. auch die vergleichbare Fallgruppe der Mehrkosten aufgrund von Wiederherstellungsbeschänkungen bei Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 8 Rn. 12 ff.

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Umfang der Entschädigung

AMoB 2011 A § 8

D. Totalschaden (A § 8 Nr. 3) Im Totalschadensfall erhält der VN den abstrakt zu berechnenden Sachzeitwert. Die 32 Regelung entspricht wortwörtlich A § 7 Nr. 3 AMB/ABMG. Auf deren Kommentierung wird verwiesen.50

E. Weitere Kosten (A § 8 Nr. 4) Nach A § 8 Nr. 4 werden weitere Kosten über die Wiederherstellungskosten hinaus 33 nur im Rahmen der besonders vereinbarten Versicherungssummen ersetzt. Das ist ein deklaratorischer Hinweis auf die besonderen Versicherungssummen nach A § 8 Nr. 2 lit. c) sowie A § 7 Nr. 3. Unberührt bleiben durch diese Regelung die schon nach dem Gesetz zu entschädigen- 34 den Kosten für Schadensermittlung und Schadensfeststellung. Ein bloß deklaratorischer Hinweis auf die vertraglichen Versicherungssummen schließt die nach § 85 VVG zu ersetzenden Kosten nicht inzidenter aus.

F. Grenze der Entschädigung (A § 8 Nr. 5) Nach § 50 VVG a.F. war die Versicherungssumme Grenze der Entschädigung. Diese 35 Regelung ist als entbehrlich mit der VVG-Reform gestrichen worden, da eine entsprechende Entschädigungsbegrenzung in allen AVB der Sachversicherung – hier in Nummer 5 – enthalten ist. Fraglich ist, ob die Nummer 5 über diesen sich eigentlich bereits aus der Festlegung der Versicherungssumme ergebenden Inhalt hinausgeht. Grenze der Entschädigung für den Versicherungsfall soll nämlich nicht die Versicherungssumme, sondern „der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme“ sein. Der Regelungsbereich hängt davon ab, wie man den Begriff „betroffene Sache“ aus- 36 legt. Ist die „betroffene Sache“ das versicherte Montageobjekt insgesamt bzw. ein eigenständige Sache der mitversicherten Montageausrüstung, so wiederholt die Regelung nur das, was sich aus anderen Regelungen bereits ergibt. Denn ersetzt wird nach A § 8 Nr. 1 sowieso maximal der Zeitwert der versicherten Sache. Liegen die Wiederherstellungskosten darüber, liegt ein Totalschaden vor. Ist die Versicherungssumme zu niedrig, greift die Proportionalitätsregelung der Nummer 6 ein. Anders wäre die Reichweite, wenn die betroffene Sache nicht lediglich das Montage- 37 objekt – oder bei mehreren gleichartigen Montageobjekten oder mehreren Ausrüstungsgegenständen eines hiervon – wäre, sondern bereits diejenigen Teile des Montageobjekts, die in Folge eines Sachschadens ausgewechselt oder wenigstens demontiert werden müssen.51 Diese Auslegung ist aber schon mit dem Wortlaut nicht zu vereinbaren, da nicht von „betroffenen Sachen“ gesprochen wird, sondern eine Singularformulierung verwandt wird. Der Begriff „Sache“ bedeutet aber nicht alternativ nur einige ihrer Teile.52 Das

50 51

Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Rn. 49 ff. Martin AMoB § 15 Rn. 1; Halm/Engelbrecht/Krahe/Vieweg 14. Kap. Rn. 23; so wohl auch Ollick VerBAV 1972 110, 118.

52

So aber ohne Berücksichtigung des Wortlauts Halm/Engelbrecht/Krahe/Vieweg 14. Kap. Rn. 20.

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Montageversicherung

ergibt sich bereits aus A § 8 Nr. 2 lit. b), wonach ein Abzug alt für neu auch gemacht wird, wenn der Wert „einer versicherten Sache oder eines ihrer Teile“ erhöht wird; die Sache und ihre Teile lassen sich deshalb nicht einfach gleich setzen. Wäre demgegenüber die Auslegung von Martin zutreffend, wäre die Klausel nicht nur 38 wegen ihrer sprachlich falschen Formulierung intransparent, sondern auch unangemessen. Es ist Erfahrungstatsache, dass die Reparaturkosten die anteiligen Teilkosten der erstmaligen Erstellung leicht überschreiten können, in vielen Fällen sogar wegen des Mehraufwandes überschreiten müssen. Obwohl der VR im Rahmen der Versicherungssumme eine Deckung der Reparaturschäden verspricht, würde der Entschädigungsanspruch in vielen Fällen ganz wesentlich gekürzt, ohne dass das für den VN aus dem Bedingungswortlaut deutlich würde.

G. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung (A § 8 Nr. 6) 39

Die Regelung betrifft lediglich die Rechtsfolge einer Unterversicherung und entspricht insoweit der Proportionalitätsregelung des § 75 VVG. Auf dessen Kommentierung kann ebenso verwiesen werden wie auf die Kommentierung in der gleichlautenden Regelung in A § 6 ABU.53 Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung stellt die Definition der Unterversi40 cherung nach A § 5 Nr. 3 dar. Ob die Abbedingung der Erheblichkeitsschwelle zulässig ist, ist umstritten.54 Im konkreten Fall dürfte sie wegen der Schwierigkeiten bei der Versicherungswertermittlung unangemessen sein.55

H. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit (A § 8 Nr. 7) 41

Diese Regelung zur Entschädigungsberechnung entspricht wortwörtlich § 81 Abs. 2, 2. Hs. VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden. In Ausnahmefällen ist eine Kürzung auf 100 % möglich.56

I. Selbstbehalt (A § 8 Nr. 8) 42

Diese Regelung entspricht bis auf den letzten Satz A § 7 Nr. 9 ABU bzw. A § 7 Nr. 8 AMB/ABMG. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.57 Ergänzend vorgesehen ist ein besonderer Selbstbehalt für Verluste durch Diebstahl. Regelmäßig wird er zur Verbesserung der Eigenvorsorge des VN höher sein. Der Selbstbehalt der AMoB 1972/1995 betrug für Diebstahlschäden 25 %, mindestens 500 DM.

53 54

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 24 f. Vgl. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 82; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7 Rn. 24. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 6 Rn. 17.

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Bruck/Möller/Baumann § 81 VVG Rn. 127; bestätigt BGH 22.2.2011 VersR 2011 1137. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 7 Rn. 27; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE A § 7 Rn. 75 ff.

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Sachverständigenverfahren

AMoB 2011 A § 10

§9 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen; b) der Zinssatz beträgt 4 Prozent p.a.; c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft. 5. Abtretung des Entschädigungsanspruches Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

Die Regelung entspricht wortwörtlich A § 8 ABU bzw. A § 8 AMB/ABMG/ABE. 1 Auf deren Kommentierung wird verwiesen.1

§ 10 Sachverständigenverfahren 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.

1

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 8 Rn. 1 ff.; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 8 Rn. 1 ff.

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AMoB 2011 A § 10

Montageversicherung

2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war; b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

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Sachverständigenverfahren

AMoB 2011 A § 10

7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Die Regelung entspricht wortwörtlich A § 9 ABU bzw. A § 9 AMB/ABMG/ABE. Auf 1 deren Kommentierung wird verwiesen.1

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 9 Rn. 1 ff.; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 9 Rn. 1 ff.

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AMoB 2011 B § 1

Montageversicherung

Abschnitt B Einführung 1

Die Vorschriften des Abschnitts B werden nur kursorisch erläutert. Die Regelungen betreffen mit Ausnahme der Versicherungsdauer nicht den Umfang des Versicherungsschutzes, sondern die Abwicklung des Versicherungsvertrages. Viele Regelungen des Abschnitts B wiederholen insoweit im Wesentlichen die gesetzlichen Regelungen oder betreffen Fragen, die im Rahmen der Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften mit erörtert werden. Auf die entsprechenden VVG-Kommentierungen kann dann verwiesen werden. Die Abschnitte B der verschiedenen Sachversicherungsbedingungen sind weitgehend 2 identisch. Unterschiede gibt es vor allem in zwei Punkten. Soweit die SachversicherungsAVB sich auch an Verbraucher wenden, erfolgen im Bedingungstext häufig keine bloßen Verweise auf VVG-Vorschriften, sondern eine inhaltliche Wiedergabe der Gesetzesregelungen. Die technischen Versicherungen begnügen sich demgegenüber mit bloßen Bezugnahmen, da sie sich an Unternehmen wenden. Darüber hinaus bestehen auch sachliche Unterschiede, die sich aus unterschiedlichem Regelungsbedarf ergeben. Die Montageversicherung ist wie die Bauleistungsversicherung nach den ABN bzw. ABU eine Projektversicherung bis zur Abnahme des Werkes. Hieraus ergeben sich unterschiedliche Bedingungen zur Vertragsdauer, den Prämien und ihre Fälligkeit sowie der Vertragsbeendigung. Bei über das VVG hinausgehende oder von ihm abweichenden vertraglichen Rege3 lungen, die im Rahmen anderer Versicherungsbedingungen bereits erläutert sind, wird jeweils auf diese verwiesen. Der Abschnitt B der AFB ist am ausführlichsten kommentiert.

§1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer Fragen in Textform im Sinne des Satzes 1 stellt. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Abs. 1, so kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsänderung vornehmen. Der Versicherer kann nach § 21 Abs. 2 VVG auch leistungsfrei sein. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind gemäß § 20 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Das Recht des Versicherers, den Vertrag nach § 22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

1

Die Regelung behandelt die vorvertragliche Anzeigepflicht. Sie entspricht inhaltlich den gesetzlichen Regelungen der § 19 ff. VVG, auf die in Abs. 2 auch verwiesen wird. Der teilweise abweichende Wortlaut führt zu keiner inhaltlichen Änderung. Nach § 32

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Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

AMoB 2011 B § 2

VVG wäre eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des Versicherungsnehmers auch nicht möglich. Ergänzend wird auf die Kommentierung von B § 1 AFB verwiesen.

§2 Beginn des Versicherungsschutzes; Ende des Versicherungsschutzes; Ende des Vertrages 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Ende des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz endet, a) wenn das Montageobjekt abgenommen ist oder b) wenn die Montage beendet ist und der Versicherungsnehmer das versicherte Interesse dem Versicherer gegenüber als erloschen bezeichnet hat. Maßgebend ist der früheste dieser Zeitpunkte. Sofern mehrere Anlagenteile als selbständige Montageobjekte versichert sind, endet der Versicherungsschutz für jedes dieser Anlagenteile, sobald die Voraussetzungen gemäß a) oder b) vorliegen. Der Versicherungsschutz endet spätestens zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Vor Ende des Versicherungsschutzes kann der Versicherungsnehmer die Verlängerung des Versicherungsschutzes beantragen. 3. Ende des Vertrages Der Vertrag endet mit dem Ende des Versicherungsschutzes. B § 2 regelt Beginn und Ende des Versicherungsschutzes. B § 2 Nr. 1 regelt den sog. materiellen Versicherungsbeginn. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherer für einen Schaden einzutreten hat. Davon zu unterscheiden ist der formelle Versicherungsbeginn. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsvertrag durch Antrag und Annahme zu Stande kommt. Der technische Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt, ab dem an die Versicherungsprämie berechnet wird.1 B § 2 Nr. 2 regelt das Ende des Versicherungsschutzes. Das ist in der Montageversicherung durchaus von großer praktischer Bedeutung. Denn Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn der Sachschaden selbst während der Versicherungsdauer eintritt. Tritt der Schaden später ein, besteht keine Deckung, obwohl die Schadensursache noch während der Versicherungsdauer gelegt worden ist. Auf die Ausführung in der Versicherungsfalldefinition wird verwiesen.2 Der Vertrag endet mit dem Ende des Versicherungsschutzes, B § 2 Nr. 3. Der im Versicherungsvertrag bezeichnete Endzeitpunkt ist nach B § 2 Nr. 2 Abs. 3 der späteste Zeitpunkt für das Ende des Versicherungsschutzes. Er wird in der Regel festgelegt auf den voraussichtlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Montage.3 Eine knapp bemessene 1 2

Bruck/Möller/R. Johannsen § 2 Rn. 3. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 2 Rn. 9 f.

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABN/ABU B § 3 Rn. 2.

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Montageversicherung

Versicherungsdauer bringt den VN in Schwierigkeiten, wenn es zu Verzögerungen bei der Fertigstellung des Montageobjektes kommt. B § 2 Nr. 2 Abs. 3 sieht vor, dass der VN vor Ende des Versicherungsschutzes dessen Verlängerung beantragen kann. In den AMoB 1972/1995/2002 war in § 8 Nr. 2 ergänzend geregelt, dass der VR den VN rechtzeitig auf den bestehenden Ablauf hinweisen wird. Diese Ablaufabfrage ist ab der Novellierung 2008 entfallen. Insoweit verbleiben nur die allgemeinen Beratungspflichten.4 Die Verlängerung des Versicherungsschutzes setzt grundsätzlich eine Vereinbarung zwi5 schen den Parteien voraus. Teil der Einigung ist auch eine Vereinbarung über die Höhe der Verlängerungsprämie.5 Fraglich ist, ob der VN einen Anspruch auf einen entsprechenden Verlängerungsvertrag hat. Die Regelung zur Unterbrechung der Montage in A § 3, wonach der Versicherungsschutz auf Antrag des VN ausgesetzt oder eingeschränkt werden kann, ist dahingehend zu verstehen, dass grundsätzlich auch ein hierauf gerichteter vertraglicher Anpassungsanspruch besteht.6 In B § 2 Nr. 3 ist die Formulierung allerdings weiter. Für die AMoB 1972/1995/2002 wurde der gleiche Wortlaut dennoch dahingehend ausgelegt, dass der VN einen Verlängerungsanspruch hat.7 Den VR traf eine Verpflichtung zur Ablaufanfrage, bei deren Verletzung dem VN wegen eines unterstellten Kontrahierungszwangs ein deckungsgleicher Schadenersatzanspruch zustehen sollte.8 Eine unbedingte Kontrahierungspflicht lässt sich dem Bedingungswortlaut aber nicht entnehmen.9 Dennoch kann die Regelung zur Verlängerung auch ohne Ablaufanfrage nicht als bloßer Hinweis auf die sowieso bestehende Privatautonomie verstanden werden, Anträge zu stellen. Vielmehr ist der VR nach Treu und Glauben jedenfalls gehalten, einen entsprechenden Antrag nicht ohne sachlichen Grund abzulehnen.10 Ist im Versicherungsvertrag die Verlängerungsprämie bereits ausgewiesen, ist das als Optionsrecht des VN auszulegen. Bei dem vertraglichen Endzeitpunkt handelt es sich um den spätmöglichsten Zeit6 punkt für das Ende des Versicherungsschutzes. Der Versicherungsschutz endet nach Nr. 2 auch, wenn das Montageobjekt abgenommen wird oder die Montage beendet ist und der VN über den VR das versicherte Interesse als erloschen bezeichnet. Mit der Abnahme des Montageobjektes geht hier die Gefahr auf den Besteller über. Das gilt auch in Fällen des Annahmeverzuges, weshalb lit. b) die Fertigstellung einschließlich der Anzeige des Erlöschens des versicherten Interesses regelt. Sind Anlagenteile als selbständige Montageobjekte versichert, indem für sie z.B. 7 unterschiedliche Positionen gebildet wurden,11 wird für die Abnahme und das Ende des Versicherungsschutzes auf das jeweilige Teil abgestellt.12 Notwendig für das Ende des Versicherungsschutzes bei selbständiger Versicherung der Anlagenteile bleibt, dass der

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Bruck/Möller/K. Johannsen ABN/ABU B § 3 Rn. 3. Martin AMoB § 8 Rn. 2.1. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 3 Rn. 2. Wussow/Ruppert § 8 AMoB Anm. 2; ebenso zur BauleistungsV Hinnekeuser Der Versicherungsfall in der Bauleistungsversicherung 1992, S. 340 f. Wussow/Ruppert § 8 AMoB Anm. 1; Prölss/Martin/Voit/Knappmann § 8 AMoB Rn. 3; Heiermann/Meyer § 8 ABU Rn. 12. So wohl auch Martin AMoB § 8 Rn. 2.3, der für einen Schadenersatzanspruch den Nach-

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weis verlangt, dass tatsächlich eingedeckt worden wäre. Bruck/Möller/K. Johannsen ABN/ABU B § 3 Rn. 3; Prölss/Martin/Voit B § 3 Rn. 1; a.A. Roos/Schmitz-Gagnon ABU B § 3 Rn. 28. Vgl. dazu Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ AMBG/ABE A § 1 Rn. 6; Wussow/Ruppert § 8 AMoB Anm. 3. Die Regelung „definiert“ allerdings nicht selbst Anlagenteile zu selbständigen Montageobjekten, so aber Halm/Engelbrecht/ Krahe/Weber Kap. 14 Rn. 25.

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Prämienfälligkeit; Folgen verspäteter Zahlung

AMoB 2011 B § 4

Auftraggeber die Anlagenteile auch selbständig (teil-)abnimmt. Hierzu wäre er ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet.13 Tatsächlich erlischt das versicherte Interesse für den VN allerdings nicht vollständig. 8 Denn es besteht die Gefahr, dass er im Rahmen von Mängelbeseitigungsarbeiten und Restleistungen nach Abnahme das Montageobjekt beschädigt. Dieses Risiko wird allerdings nicht mehr von der Grunddeckung abgedeckt. Hierfür kann eine Nachhaftung durch die Klauseln TK 7209 (11) bzw. TK 9291 (11) abgeschlossen werden.14 Die zusätzlichen Regelungen zum Ende des Versicherungsschutzes werden insbesondere 9 relevant bei Jahresverträgen des Unternehmers. Hier werden die einzelnen Montageobjekte nur angezeigt. Das Ende des Versicherungsschutzes wird nicht für das einzelne Objekt, sondern lediglich für den sog. Jahresvertrag vorgesehen. Das Ende des Versicherungsschutzes für das einzelne Objekt bestimmt sich dann ausschließlich nach B § 2 Nr. 3.

§3 Prämienberechnung Die Prämie wird zunächst aus den vorläufigen und nach Ende des Versicherungsschutzes aus den endgültigen Versicherungssummen berechnet. Ein Differenzbetrag ist nachzuentrichten oder zurückzugewähren. B § 3 Abs. 1 ergänzt A § 6 Nr. 2. Danach wird zu Beginn des Versicherungsschutzes 1 eine vorläufige Versicherungssumme in Höhe des zu erwartenden Versicherungswertes, d.h. in der Regel auf Basis der Auftragssumme/des Kontraktpreises, vereinbart. Dieser ist zunächst Grundlage der Prämie. Nach Ende des Versicherungsschutzes ist die Versicherungssumme und auf Grund eingetretener Veränderungen auf Basis der Schlussrechnungssummen endgültig festzusetzen. Auf dieser Basis wird dann auch die Prämie endgültig berechnet. Ein Differenzbetrag ist auszugleichen. Die vertraglich vorgesehene Endabrechnung enthebt den VN nicht von der mit der AMoB 2011 in A § 6 Nr. 2 Satz 2 neu eingeführten Obliegenheit, Leistungserweiterungen umgehend auch während der Vertragslaufzeit anzuzeigen.1 Im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung ist für die Prämienberechnung (auch) B § 7 zu berücksichtigen.

§4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie

13 14

Vgl. §§ 640, 641 Abs. 1 S. 2 BGB, Teilabnahmepflicht z.B. in § 12 Abs. 2 VOB/B. Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 2 Rn. 10.

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Bruck/Möller/v. Rintelen AMoB A § 6 Rn. 13.

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AMoB 2011 B § 5

Montageversicherung

unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Bei Vereinbarung der Prämienzahlung in Raten gilt die erste Rate als erste Prämie. 2. Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auch leistungsfrei.

1

Die Fälligkeit der Erstprämie ist in § 33 VVG geregelt. In zulässiger Abweichung hiervon bestimmt Nr. 1 Abs. 1, dass die Prämie unabhängig vom Bestehen eines Widerrufrechts unverzüglich zu zahlen ist.1 2 Die Folgen verspäteter Zahlung behandelt Nr. 1 Abs. 3 und Nr. 2. Danach verschiebt sich der Beginn des Versicherungsschutzes auf den Zahlungseingang. Der VR ist gemäß § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. ggfs. die Leistung zu verweigern. Auf die Kommentierung von § 37 VVG wird verwiesen. 3 Die Notwendigkeit auch von nur verweisenden Angaben in AVB ergibt sich aus § 10 VAG. Nach § 10 Nr. 3 VAG müssen die AVB vollständige Angaben über die Fälligkeit der Prämie und die Rechtsfolgen eines Verzugs enthalten.2

§5 Folgeprämie 1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2. Folgen der Nichtzahlung Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung ergeben sich aus § 38 VVG. Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

1

B § 5 hat nur deklaratorischen Charakter. Die Fälligkeit der Folgeprämien ergibt sich nicht aus B § 5, sondern aus dem Versicherungsvertrag. Das VVG selbst kennt keine Fälligkeitsregelungen zu Folgeprämien.1 2 Voraussetzung und Folgen verspäteter Zahlungen für das Versicherungsverhältnis werden in § 38 VVG geregelt. Darauf verweist die Nummer 2.

1 2

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 62 f. Bruck/Möller/Müller/Präve Einf. D Rn. 40 ff.

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1

Bruck/Möller/Beckmann § 38 Rn. 13.

Claus von Rintelen

Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

AMoB 2011 B § 7

Daneben kann der VR, wie jeder andere Gläubiger auch, seinen Verzögerungsschaden 3 geltend machen, worauf Nr. 2 Abs. 2 ergänzend hinweist. Voraussetzung hierfür ist nicht die qualifizierte Mahnung, sondern die Tatbestandsvoraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Da die Fälligkeit der Prämie kalendermäßig bestimmt ist, liegen die Voraussetzungen für einen Verzugsschadenersatzanspruch bei verspäteter Zahlung vor.

§6 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. 2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. Die Vereinbarung des Lastschriftverfahrens führt dazu, dass die Prämienzahlungs- 1 pflicht zu einer Holschuld wird.1 Das wird im Rahmen der Kommentierung zu § 33 Abs. 2 VVG erörtert.2 2 Ergänzend kann auf die Kommentierung zu B § 5 AFB verwiesen werden.

§7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so gebührt dem Versicherer die Prämie oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG.

B § 7 enthält lediglich eine deklaratorische Verweisung auf die Regelungen der §§ 39 1 und 80 VVG. Auf ihre Kommentierung kann verwiesen werden. Fraglich ist, ob § 39 VVG auch dann Anwendung findet, wenn das Versicherungs- 2 verhältnis nach B § 2 Nr. 2 vor dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt 1

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 58.

2

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 57 ff.

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AMoB 2011 B § 8

Montageversicherung

wegen einer früheren Abnahme oder Erklärung des Interessefortfalls endet. Das wurde für die AMoB 1972/1995/2002 verneint, da wegen der alternativen Beendigungsregelung in den AVB kein „vorzeitiges“ Ende der Haftung eintritt. Das durch die Prämie abgegoltene Risiko ist voll abgelaufen.1 § 6 Nr. 5 ABN/ABU 2005 enthielten insoweit sogar eine ausdrückliche Regelung. Andere halten demgegenüber nun nach der VVG-Reform auch in diesen Fällen eine Prämienrückgewähr nach § 39 VVG für möglich.2 Die VR wollen das Problem dadurch vermeiden, dass die Laufzeit nicht mehr standardmäßig auf 24 Monate festgelegt wird, sondern eine projektspezifische Bauzeit gewählt wird.

§8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten. b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam. 2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder

1

Martin AMoB § 6 Rn. 3.1; Ollick VA 1972 110, 116; Wussow/Ruppert § 6 AMoB Anm. 1

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Roos/Schmitz-Gagnon § 7 ABU Rn. 13

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AMoB 2011 B § 8

des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Nr. 1 regelt Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls. Allerdings werden ausdrücklich als Obliegenheiten bezeichnete Verhaltenspflichten in Abschnitt A gar nicht vereinbart. Sie können sich aber aus zusätzlichen Klauseln ergeben, z.B. aus der TK 7260 (11) über Montagerisiken im Bereich von Gewässern oder Grundwasser oder der TK 7813 (11) über offene Gräben. Weitere Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind, ist die Anzeige der Gefahrerhöhung in B § 9 und der Mehrfachversicherung in B § 11. Die Rechtsfolgen sind dort ebenfalls geregelt. Eine verhüllte Obliegenheit enthält die Regelung in A § 2 Nr. 4 für Schäden durch den Einsatz einer reparaturbedürftigen Sache.1 Nr. 2 regelt die Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall. Die dort genannten einzelnen Obliegenheiten sind in der Sachversicherung üblich. Zum größeren Teil entsprechen sie gesetzlichen Obliegenheiten. Lit. aa), cc) und dd) betreffen die gesetzliche Schadensminderungspflicht nach den §§ 82, 90 VVG. Insoweit kann auf deren Kommentierung verwiesen werden. Lit. bb) entspricht der gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige des Versicherungsfalls nach § 30 Abs. 1 VVG. Wegen des Inhalts der Anzeigeobliegenheit kann auf diese Kommentierung verwiesen werden. Lit. hh) und lit. ii) entsprechen der Auskunftspflicht nach § 31 Abs. 1 VVG. Lit. ee) und ff) verpflichten zur Anzeige strafbarer Handlungen bei der Polizei zur Anrechnung einer Stehlgutliste. Die Obliegenheiten werden regelmäßig vereinbart, wenn das Abhandenkommen von Sachen versichert ist. Wegen des Umfangs der Verpflichtungen kann auf die Kommentierung von B § 8 Nr. 2 ff) AFB2 und die Spezialliteratur verwiesen werden.3 Schließlich regelt lit. gg) das sog. Veränderungsverbot, nämlich die Verpflichtung, das Schadensbild vor Freigabe durch den VR nicht zu verändern.4 Soweit Veränderungen z.B. aus Sicherheitsgründen oder zur Schadensminimierung erforderlich sind, ist das

1 2

Zur Wirksamkeit Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Rn. 140 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 8 Rn. 22 ff.

3 4

Martin SVR X II Rn. 70 ff. Vgl. näher Martin SVR X II Rn. 138 ff.

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1

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5

AMoB 2011 B § 10

Montageversicherung

Schadensbild insbesondere durch Fotos nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen das Veränderungsverbot setzt voraus, dass der VN Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hat. Änderungen, die er nach Eintritt des Versicherungsfalls in dessen Unkenntnis vornimmt, stellen keine Obliegenheitsverletzung dar.5 Gegen diese Obliegenheiten wurde und wird in der Praxis gern verstoßen. Sie war 6 deshalb Gegenstand von zahlreichen Gerichtsentscheidungen.6 Die Bedeutung dieser Obliegenheit für die Leistungsfreiheit wird sich jedoch reduzieren, da nunmehr der Kausalitätsgegenbeweis möglich ist. Dieser dürfte bei guter Dokumentation und dem Zeugnis der an den Maßnahmen Beteiligten leichter zu führen sein als nach früherem Recht der Nachweis fehlender Relevanz. Im Übrigen kann wegen des Tatbestands der Verletzung von Obliegenheiten und 7 deren Rechtsfolgen auf die Kommentierung zu § 28 VVG sowie ergänzend zu B § 8 AFB verwiesen werden.

§9 Gefahrerhöhung Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt. Im Übrigen gelten die §§ 23 bis 27 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein, eine Vertragsänderung vornehmen oder auch leistungsfrei sein.

1

Die Regelungen zur Gefahrerhöhung in Abs. 1 und 2 sind eine textlich teilweise abweichende, inhaltlich aber übereinstimmende Wiederholung des § 23 Abs. 1 und 2 VVG. Auf deren Kommentierung kann mithin im vollen Umfange verwiesen werden. Die Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung werden – anders als z.B. in § 9 Nr. 2 AFB – 2 nicht in den AVB wiederholt. Insoweit erfolgt, weil der VN nicht Verbraucher ist, nur ein Verweis auf die gesetzliche Regelungen der §§ 23 bis 27 VVG.

§ 10 Überversicherung 1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach Maßgabe des § 74 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen.

5 6

BGH 30.4.2008 VersR 2008 905. KG 6.7.2007 VersR 2008 393, 394; OLG Hamm 20.10.2004 VersR 2005 m. Anm. Spielmann; LG Köln 2.3.2006 VersR 2006

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1254; zur bloßen Untersuchungsgestattungsobliegenheit OLG Hamm 24.10.1990 VersR 1991 923, 924.

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Mehrere Versicherer

AMoB 2011 B § 11

2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

B § 10 wiederholt wegen des Tatbestandes der Überversicherung im Wesentlichen die 1 Regelung des § 74 VVG und verweist wegen der Rechtsfolge auf diese Vorschrift. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.

§ 11 Mehrere Versicherer 1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1), ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

Claus von Rintelen

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AMoB 2011 B § 12

Montageversicherung

c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung kann auf Verlangen des Versicherungsnehmers nach Maßgabe des § 79 VVG durch Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherungssumme des später geschlossenen Vertrages beseitigt werden. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. B § 11 Nr. 1 entspricht § 77 Abs. 1 VVG, § 11 Nr. 3 entspricht § 78 Abs. 1 bis 3 VVG und § 11 Nr. 4 entspricht § 79 VVG. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden. Die AVB-Regelung zur Mehrfachversicherung entspricht z.B. B § 11 AFB. Sie sind 2 weitgehend wortgleich mit Ausnahme von § 11 Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 4, wo anders als in den AFB-Regelungen nur eine Verweisung auf das Gesetz ohne dessen Wiederholung erfolgt.

1

§ 12 Versicherung für fremde Rechnung 1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 3. Kenntnis und Verhalten Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur dann zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Im Übrigen gilt § 47 VVG.

1

B § 12 regelt die Vertragsrechte für die nach A § 3 mitversicherten Dritte wie Sicherungseigentümer, Vorbehaltskäufer oder Sachbesitzer. Diese werden teilweise abweichend von den §§ 43 bis 48 VVG geregelt. Die AVB-Regelung entspricht in Nr. 1 und 2 wortgleich, in Nr. 3 inhaltlich B § 12 AFB. Auf dessen Kommentierung kann ergänzend zu der Kommentierung der §§ 43 ff. VVG verwiesen werden.

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Claus von Rintelen

Kündigung nach dem Versicherungsfall

AMoB 2011 B § 14

§ 13 Übergang von Ersatzansprüchen 1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Die Vorschrift wiederholt inhaltlich nur § 86 VVG. Die Nr. 1 entspricht § 86 Abs. 1 1 und 3 VVG. Die Nr. 2 entspricht § 86 Abs. 2 VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden.

§ 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode in Schriftform zu kündigen. 3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Die Regelungen von B § 14 entsprechen inhaltlich § 92 Abs. 1 und 2 VVG. Auf deren 1 Kommentierung kann verwiesen werden. Nach dem Gesetz wäre die Kündigung formlos möglich.1 Das Schriftformerfordernis in AVB ist grundsätzlich wirksam, vgl. § 309 Nr. 13 BGB.

1

Bruck/Möller/K. Johannsen § 92 Rn. 9.

Claus von Rintelen

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AMoB 2011 B § 16

Montageversicherung

§ 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

1

Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter, die in Ergänzung zu § 28 VVG zulässig ist. Insoweit kann auf die ausführliche Kommentierung des wortgleichen B § 16 Nr. 2 AFB1 und die Spezialliteratur verwiesen werden.2

§ 16 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen 1. Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung.

Nr. 1 regelt, dass gegenüber dem VR abzugebende Anzeigen und Erklärungen in Textform (vgl. § 126b BGB) abzugeben sind. Die Vereinbarung des Textformerfordernisses ist AGB-rechtlich zulässig (§ 309 Nr. 13 BGB) und in AVB auch üblich, vgl. B § 17 AFB. Nr. 2 verweist wegen der Zugangsfiktion bei der Nichtanzeige von Anschriften und 2 Namensänderungen auf die gesetzliche Regelung des § 13 VVG. Auf dessen Kommentierung wird verwiesen.

1

1

Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 15 Rn. 20 ff.

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2

Martin SVR X III Rn. 1 ff.

Claus von Rintelen

Verjährung

AMoB 2011 B § 18

§ 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Die Regelung entspricht § 69 VVG. § 17 Nr. 1 entspricht inhaltlich der Regelung des 1 § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VVG, während § 69 Abs. 1 Nr. 3 VVG in § 17 Nr. 2 übernommen wurde; § 17 Nr. 3 wiederholt wortwörtlich § 69 Abs. 2 VVG. Es kann auf deren Kommentierung verwiesen werden.

§ 18 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Absatz 1 regelt Dauer und Beginn der Verjährung und entspricht inhaltlich §§ 195 1 und 199 Abs. 1 BGB.1 Absatz 2 wiederholt die Regelung zur Hemmung der Verjährung gemäß § 15 VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden. Zweifelhaft kann sein, ob hier überhaupt eine vertragliche Regelung gewollt ist oder nur ein Hinweis auf die gesetzliche Regelung. Nach § 10 Nr. 5 VAG müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen vollständige Angaben enthalten über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden.2 1

Vgl. auch Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 20 Rn. 1 ff.

2

Bruck/Möller/Müller /Präve Einf. D Rn. 40, 45.

Claus von Rintelen

799

AMoB 2011 B § 20

Montageversicherung

§ 19 Zuständiges Gericht Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO sowie § 215 VVG.

1

Hier handelt es sich um einen vertragsrechtlich überflüssigen Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen. § 10 Nr. 6 VAG zwingt den VR allerdings zu Angaben über inländische Gerichtsstände in den AVB.1 Die Gerichtsstände werden bei § 215 VVG erläutert. Im Übrigen kann ergänzend auf die Kommentierung zu B § 21 AFB verwiesen werden.2

§ 20 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

1

Bruck/Möller/Müller/Präve Einf. D Rn. 40, 46.

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2

Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 21 Rn. 2 ff.

Claus von Rintelen

Allgemeine Bedingungen für die Maschinenversicherung (ABM 2011) Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2011) Allgemeine Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2011) Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

802 802

Abschnitt A §1 §2 §2 §2

AMB/ABMG/ABE – Versicherte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nr. 1 AMB/ABMG/ABE – Versicherte Gefahren und Schäden . . . . . . . Nr. 2 AMB/ABMG/ABE – Elektronische Bauelemente . . . . . . . . . . . Nr. 3 AMB/ABMG/ABE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Verhältnis zur Feuerversicherung (nur AMB) . . . . . . . . . . . . . II. Zusätzlich versicherte Gefahren (nur ABMG) . . . . . . . . . . . . . III. Röhren und Zwischenbildträger (nur ABE) . . . . . . . . . . . . . . § 2 Nr. 4 AMB/ABMG/ABE – Nicht versicherte Gefahren und Schäden . . . . § 2 Nr. 5 ABMG/ABE – Gefahrendefinitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . § 3 AMB/ABMG/ABE – Versichertes Interesse . . . . . . . . . . . . . . . . . § 4 AMB/ABMG/ABE – Versicherungsort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5 AMB/ABMG/ABE – Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 6 AMB/ABMG/ABE – Versicherte und nicht versicherte Kosten . . . . . . . § 7 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE – Wiederherstellungskosten . . . . . . . . . . . . § 7 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE – Teilschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE – Totalschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 7 Nr. 4 ABE – Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert . . . . . . . . . § 7 Nr. 4–8 AMB /ABMG, § 7 Nr. 5–9 ABE 2011 . . . . . . . . . . . . . . . § 8 AMB/ABMG/ABE – Zahlung und Verzinsung der Entschädigungsforderung § 9 AMB/ABMG/ABE – Sachverständigenverfahren . . . . . . . . . . . . . . § 10 ABMG/ABE – Wiederherbeigeschaffte Sachen . . . . . . . . . . . . . . . § 10 AMB, § 11 ABMG/ABE Wechsel der versicherten Sachen . . . . . . . . .

814 830 850 852 854 856 858 859 880 882 886 890 901 915 919 932 932 939 942 948 954 960

Abschnitt B Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages . . . . § 3 Prämie; Versicherungsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Claus von Rintelen

.

963

. . .

963 964 966

.

967

801

AMB/ABMG/ABE 2011 Einf §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20

Maschinen- und Elektronikversicherung

Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . Gefahrerhöhung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrere Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . Übergang von Ersatzansprüchen . . . . . . . . . . . Kündigung nach dem Versicherungsfall . . . . . . . . Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen . . . Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen Vollmacht des Versicherungsvertreters . . . . . . . . Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . .

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968 969 970 970 974 974 975 978 979 980 981 981 982 983 984 984

Schrifttum (Auswahl) Buchner Die IT-Versicherung (2007); Buchsbaum Die Maschinenversicherung, Diss. München (1912); von Gerlach Die Maschinenversicherung 2. Aufl. (1972); Haidinger Die Rechtsnatur der Bauwesenversicherung Diss. Hamburg (1971); Heiermann/Meyer Handbuch der Versicherung von Bauleistungen 2006; Herde Die Bauwesenversicherung des Bauunternehmers (1962); Howard (Hrsg.: Schweizer Rück) Technische Versicherung und Rückversicherung- eine Einführung (1997); R. Koch Versicherbarkeit von IT-Risiken (2005); The Insurance Institute of London: Insuring Industrial and Process Machinery (2000); Körner Die Maschinenversicherung (1948); Lange Die Reparaturkostenversicherung (2000); Martin Montageversicherung 1972; Martin Neue „Allgemeine Maschinenversicherungsbedingungen (AMB)“ VW 1969 75 und 1969 143; Meyer-Rassow/Schildmann Technische Versicherungen (1990); Meyer-Reim Die Elektronik-Versicherung (1992); Rehm/ Frömel Bauleistungsversicherung 3. Aufl. (2009); Roos/Schmitz-Gagnon Bauleistungsversicherung – Praktikerkommentar zu den ABN/ABU (2008); Schiemann Aufgaben und Ziele in der Maschinenversicherung (1961); Scheuermeyer Maschinenversicherung 2. Aufl. (1999); Schnitzler Der Schaden als Leistungsgrenze in der Sachversicherung (§ 55 VVG) (2002); Seitz/Bühler Die Elektronikversicherung (1995); Voit Neue Bedingungen und Klauseln zur Maschinenversicherung (AMB 91) VersR 1992 142; vom Feld Staatsentlastung im Technikrecht: Dampfkesselgesetzgebung und -überwachung in Preußen 1831 bis 1914 (2007); Wussow/Ruppert Montageversicherung 2. Aufl. 1972; Zaugg Technische Versicherungen (1977).

Allgemeine Einführung Übersicht A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . B. Wesen und Inhalt der Maschinenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . C. Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . I. Geschichte der Maschinenversicherung . . . . . . . . . . . . . II. Geschichte der Elektronikversicherung . . . . . . . . . . . . . . .

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4 9–20

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D. Entwicklung der Deckungskonzepte . . . 21–33 I. Versicherung stationärer Maschinen 21 II. Versicherung mobiler Geräte . . . . 26 III. Versicherung elektrischer Geräte . . 30 E. Baubestandsversicherung . . . . . . . . 34 F. Bedeutung der technischen Bestandsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . 35 G. Rechtliche Rahmenbedingungen . . . . . 38

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Allgemeine Einführung

AMB/ABMG/ABE 2011 Einf

A. Einleitung Die Maschinen- und Elektronikversicherung werden hier parallel anhand der Allgemei- 1 nen Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (AMB 2011), der Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2011) und der Allgemeinen Bedingungen für die Elektronikversicherung (ABE 2011) anhand den unverbindlichen Bekanntgaben des GDV erörtert. Die Musterversicherungsbedingungen werden vom GDV bewusst so erstellt, dass sie eine Absicherung auf mittlerem Niveau bieten. Diese Bedingungsempfehlungen bilden in der Regel die Grundlage für eigene Bedingungen der einzelnen VR bzw. der Makler. Inhaltlich waren die Versicherungsbedingungen der verschiedenen Arten von Maschi- 2 nen- und Elektronikversicherung schon immer nahe verwandt. Die Elektronikversicherung hat sich ebenso aus der Versicherung stationärer Maschinen entwickelt wie die Versicherung für fahrbares und transportables Gerät. Die Bedingungstexte unterschieden sich früher allerdings aus historischen Gründen und aufgrund eines unterschiedlichen Regelungsbedarfs. Hinzu kamen auch in Teilen sachlich abweichende Versicherungskonzepte. In den Jahren 1991/1992 sind die Bedingungen für die Versicherung von stationären Maschinen bzw. fahrbare und transportable Maschinen und die Elektronikversicherung sehr stark angenähert worden. Nach den Neufassungen 2008 bzw. der Nachfolgebearbeitung 2011 sind sie weitgehend wortgleich. Die Bedingungstexte vom AMB, AMBG und ABE werden vor der jeweiligen Kom- 3 mentierung in synoptischer Gegenüberstellung abgedruckt. Zu besseren Übersichtlichkeit werden dort die Unterschiede zwischen AMB, ABMG und ABE durch Kursivdruck oder Unterstreichungen hervorgehoben. Die Orginaltexte sind auf der Webseite des GDV erhältlich.1 Dort finden sich auch die hier nicht abgedruckten Texte zu den jeweiligen Klausel (TK AMB 2011/TK ABMG 2011/ TK ABE 2011).

B. Wesen und Inhalt der Maschinen- und Elektronikversicherung Die Maschinenversicherung ist historisch gesehen die erste technische Versicherung und 4 bis heute auch die nach Prämienaufkommen wichtigste technische Versicherung. Die Elektronikversicherung wurde später als Sonderform – die meisten elektronischen Geräte fallen zugleich unter die Maschinendefinition – im Zuge der technischen Entwicklung geschaffen. Der Begriff der technischen Versicherung ist ebenso wenig wie der der Maschinen- oder Elektronikversicherung im VVG enthalten. Zu den technischen Versicherungen werden neben den Maschinen- und Elektronikversicherungen vor allem die Bauleistungsversicherung und die Montageversicherung gezählt.2 Hierzu gerechnet werden auch einige kleinere Versicherungen wie Haushaltsgeräteversicherungen, Automatenversicherung, Reparaturkostenversicherungen u.a.3 Die Abgrenzung kann unter verschiedenen Gesichtspunkten erfolgen und wird deshalb auch unterschiedlich vorgenommen. Die genaue Abgrenzung kann dahingestellt bleiben, da aus dieser nur beschreibenden Klassifizierung des Gegenstandes der Versicherung keine rechtlichen Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. In rechtlicher Hinsicht gehören die Maschinen- und Elektronikversicherungen zu den 5 Schadenversicherungen. Die Maschinenversicherungen im engeren Sinne 4 und die Elek1 2 3

www.gdv.de. Meyer-Rassow/Schildmann S. 1. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 5; Schiemann S. 23.

4

Vgl. Schiemann S. 22 ff. m.w.N.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

tronikversicherung sind Sachversicherungen im Sinne der § 88 ff. VVG.5 Versichert ist damit vor allem das Sacherhaltungsinteresse des Eigentümers.6 Die Versicherung fremder Interessen (vgl. A § 3) ist möglich und üblich. Angeboten werden verschiedene Formen von Maschinenversicherungen. Die „Allge6 meinen Bedingungen für die Maschinenversicherung von stationären Maschinen (AMB)“ 7 sind eine Sachversicherung für stationäre Maschinen und decken sowohl Kaskoschäden wie auch innere Betriebsschäden ab. Für fahrbare Maschinen bieten die „Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung für fahrbare und transportable Geräte“ (ABMG) einen heute weitgehend identischen Versicherungsschutz. Die Aufteilung zwischen stationären und transportablen Maschinen erklärt sich vor allem historisch. Transportable Maschinen waren vor allem Baugeräte, die aus Risiko- und Prämiengründen früher nur zu besonderen Bedingungen oder über die Bauwesenversicherung mitversichert werden konnten. Später wurde dann mit den ABMG eine Versicherung auch gegen innere Betriebsschäden und mit den „Allgemeinen Bedingungen über die Kaskoversicherung von Baugeräten (ABG)“ eine Versicherung nur gegen Unfallschäden von außen angeboten. Heute kann die Versicherung nach den ABMG durch Vereinbarung der technischen Klausel TK 32528 zu einer Kaskoversicherung reduziert werden. Von diesen echten Sachversicherungen ist zunächst einmal die Maschinengarantiever7 sicherung zu unterscheiden. Mit dieser Garantieversicherung versichert nicht der Eigentümer seine Maschine, sondern der Hersteller bzw. Lieferant einer Maschine einen Teil seiner Gewährleistung. Abgedeckt werden die Folgeschäden von Sachmängeln an der gelieferten Maschine. Damit handelt es sich wirtschaftlich um eine Vermögensschadensversicherung des Lieferanten in Form einer Sachversicherung. Derartige Garantieversicherungen sind – ohne dass es hierfür eine Bedingungsempfehlung der GDV gibt – auch für andere Produkte erhältlich. Die Maschinen- und Elektronikbetriebsunterbrechungsversicherungen wiederum sind – 8 wie alle Betriebsunterbrechungsversicherungen – keine Sachversicherungen. Versichert wird der Betriebsausfall als Folge eines in einer Maschinen- oder Elektronikversicherung gedeckten Sachschadens. Gedeckt werden nicht Sachschäden, sondern die als Folge von Sachschäden eingetretenen Vermögensschäden. Es handelt sich damit um eine Vermögensschadensversicherung oder Vermögensversicherung.

C. Geschichte I. Geschichte der Maschinenversicherung 9

Anlass für die Entwicklung von Maschinenversicherungen waren die zahlreichen Maschinenunglücksfälle in der aufkommenden Industrialisierung. Weil sich in England wegen allgemeiner Gewerbefreiheit und fehlender Arbeitssicherheitsbestimmungen Explosionen von Dampfkesseln häuften, die zu erheblichen Personen- wie Sachschäden führten, wurde 1855 zur Schadensvermeidung zunächst ein erster präventiver Revisionsdienst gegründet 9, der seinen Mitglieder Beratung, Inspektion und Revision der Anlagen

5 6 7

Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 6, 77. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 109. Die AMB hießen bis 2008 Allgemeine Maschinen-Versicherungsbedingungen.

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8 9

TK AMBG 2011 unter www.gdv.de. The Association for the Prevention of Stream Explosion and for Affecting Economy in the Raising and Use of Steam vgl. The Insurance

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anbot. Ein Mitglied diese Verbandes, Robert Longbridge, gründete 1859 „The Steam Boiler Assurance Company“.10 Das war der erste und ausschließlich hierauf spezialisierte Maschinenversicherer. Der Versicherungsschutz war geknüpft an den von der Versicherung erbrachten Revisionsdienst und deckte neben den Schäden am Kessel auch die durch die Kesselexplosion verursachten Sach- und Personenschäden ab.11 Diese Verknüpfung von Dienstleistung, insbesondere technische Inspektionen, mit einer Sachversicherung und einer Haftpflichtversicherung ist bis heute typisch für Maschinenversicherungen in angelsächsischen Ländern.12 Bald wurden außer Kesseln auch Dampfmaschinen und weitere Maschinen versichert.13 Ab 1865 wurde die erste von einem eigenen Revisionsdienst unabhängige Maschinenversicherung angeboten.14 Ab 1866 wurden vergleichbare Versicherungen in den USA angeboten.15 Abweichend verlief die Entwicklung in Deutschland. Die Gewerbefreiheit war in 10 Deutschland auch nach ihrer formellen Einführung 1810 deutlich stärker reglementiert. 1831 wurde in Preußen eine Genehmigungspflicht für Dampfkesselanlagen eingeführt.16 Dem staatlichen (Bau-)Beamten oblagen eine Genehmigungsprüfung sowie Abnahmeuntersuchungen. Ab 1856 führte Preußen regelmäßige staatliche Kesselrevisionen durch Fabrikinspektoren oder Kesselinspektoren ein.17 Daneben wurden ab den 70-iger Jahren des 19. Jahrhunderts Kesselrevisionsvereine und andere Dampfkesselüberwachungsvereine gegründet, die an Stelle des Staates die Überwachung der Kessel ihrer Mitglieder übernahmen. Versicherungsgeschäfte durften sie nicht durchführen. Mit der Einführung des Reichshaftpflichtgesetzes 1871 erhöhte sich die Gefahr der Unternehmer, durch den von Kesselexplosionen Geschädigten in Anspruch genommen zu werden.18 Hierfür wurde von der Versicherungswirtschaft eine Haftpflichtversicherung angeboten. Ein Bedürfnis für einen Sachversicherungsschutz wurde dann zunächst vom Münche- 11 ner Druckereigewerbe wegen der kostspieligen Schäden der damals noch dampfgetriebenen Maschinen geltend gemacht.19 Aufgrund von Vorarbeiten der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft, die als Rückversicherer englischer Maschinenversicherer Einblick in den dortigen Markt besaß20, bot die Allianz ab dem 1.1.1900 eine Maschinenversicherung an, wegen der Notwendigkeit der Konzessionierung zunächst für den Bereich des Königreichs Bayern, ab 1904 im Bereich des Deutschen Reichs.21 Diese Sachversicherung wurde anfänglich als Zusatzversicherung im Anschluss an eine Haftpflichtversicherung angeboten,22 ab 1904 auch als selbstständige Versicherung. In der deutschen Literatur wird sie als der Ursprung der Maschinenversicherung im engeren Sinn, d.h. in der Form einer Sachversicherung angesehen.23

10 11 12 13 14 15

Institute of London S. 22; ähnlich v. Gerlach S. 3; Zaugg S. 11. The Insurance Institute of London S. 22; z.T. wird die Gründung auch auf 1858 datiert. Körner S. 4; Buchsbaum S. 122 ff., 127. Zaugg S. 11; Möller VW 1989, 1502; Thyrolf VW 2007 19. Körner S. 5. v. Gerlach S. 3. Körner S. 5; es wurden auch sog. Schwungradversicherung angeboten, bei denen Versicherungsfall die „Explosion“ des in Bewegung befindlichen Schwungrads war, Buchsbaum S. 121 ff.

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19 20 21 22 23

vom Feld Staatsentlastung und Technikrecht S. 36 f. vom Feld S. 46 f., S. 61 f.; Buchsbaum S. 53 f. vom Feld S. 132; vorher konnten sie z.B. ihre Haftung gegenüber den Arbeitern im Arbeitsvertrag ausschließen. P. Koch VW 2002 321 f.; Zaugg S. 12. Schiemann S. 24. v. Gerlach S. 4; P. Koch VW 2002 321; Buchsbaum S. 14. Buchsbaum S. 14; v. Gerlach S. 4. Buchsbaum S. 15.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

Diese Form der Maschinenversicherung als Sachversicherung nach deutschem Vorbild hat sich dann schnell in den nächsten Jahren in Kontinentaleuropa über ÖsterreichUngarn (1906), der Schweiz und Frankreich (1908), Skandinavien (1908) sowie Holland und Italien verbreitet.24 Die wirtschaftliche Entwicklung der Maschinenversicherung verlief zunächst wegen des Mangels an Erfahrungen und statistischen Grundlagen und der damit bestehenden Kalkulationsrisiken schwierig. Das Geschäftsvolumen war gering; die Schadensquote überstieg die Erwartung, die Prämien mussten mehrfach erhöht werden.25 Hinzu kamen der Erste Weltkrieg und anschließende Inflationszeiten. Mit den Anfängen der Hyperinflation 1922 war nur noch einer von vier Anbietern verblieben.26 Eine Stabilisierung konnte dann durch die Einführung von Ingenieurberatungen, die Einrichtung einer Prüfanstalt und die Herausgabe der Fachzeitschrift „Der Maschinenschaden“ erreicht werden.27 Auch wurde ein neues Bedingungswerk unter Mitwirkung des Verbandes Deutscher Maschinenbau-Anstalten (VDMA) aufgestellt. So wurde nach den Erfahrungen mit der Hyperinflation zur Bestimmung des Versicherungswertes nicht mehr auf den „Anschaffungswert“ bzw. Neuwert am Tag des Vertragsabschlusses abgestellt, sondern auf den Neuwert der versicherten Maschinen im Zeitpunkt der Beendigung der Reparatur.28 Denn die AVB versprachen damals eine Erstattung der tatsächlich entstandenen Reparaturaufwendungen. Diese „Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten“ (AVBMaV) wurden mit Wirkung zum 1.9.1929 genehmigt und galten fast 40 Jahre lang.29 Zum 1.1.1969 wurden sie durch die „Allgemeinen Maschinen-Versicherungsbedingungen“ (AMB) ersetzt. Die Versicherungsbedingungen erhielten eine neue Form und Systematik; sie sind sprachlich angepasst und besser zu den neuen Gebäudeversicherungsbedingungen abgegrenzt worden. Zusammen mit den AMB wurde ein umfangreiches Klauselwerk eingeführt.30 Nach Einführung des AGB-Gesetzes 1977 und anschließender Umgestaltung der Sachversicherungsbedingungen wurde 1991 zur Erhöhung von Klarheit und Verständlichkeit eine Neufassung als AMB 91 herausgegeben. Der Kern des Versicherungsschutzes ist derselbe geblieben. Der Kreis der versicherten Sachen ist erweitert worden und der Versicherungsschutz bei Drittverursachung des Versicherungsfalls durch ein konsequentes Abstellen auf Versicherungsnehmer und Repräsentanten verbessert worden.31 Die AMB 91 haben dann verschiedene Fassungen mit kleineren Änderungen erlebt. Umfangreicher novelliert und neu herausgegeben worden sind sie mit Inkrafttreten der VVG-Reform als AMB 2008. Die Neufassung der Bedingungen war insbesondere erforderlich wegen der Veränderungen des VVG in Bezug auf Obliegenheiten, der Herbeiführung des Versicherungsfalls, Abschaffung des Policen-Modells etc. Der Kern des Versicherungsschutzes ist durch die VVG-Reform allerdings unberührt geblieben. Nach nur drei Jahren sind sie als AMB 2011 neu herausgegeben worden. Dabei sind aber nur einige kleinere Fehler oder Ungenauigkeiten der ersten Umsetzung beseitigt worden.

24 25 26 27

Buchsbaum S. 102 ff. Buchsbaum S. 68. Schiemann S. 27; v. Gerlach S. 5. Schiemann S. 27 f.; v. Gerlach S. 5.

806

28 29 30 31

Schiemann S. 27. Abgedruckt bei Schiemann S. 171 ff. Näher Martin VW 1969 75 ff. und 143 ff. Näher Voit VersR 1992 142 ff., 150.

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II. Geschichte der Elektronikversicherung Die Elektronikversicherung hatte ihre Anfänge 1921. Elektrisch angetriebene Maschinen wurden (und werden) ebenso wie durch Dampf angetriebene Maschinen von der Maschinenversicherung erfasst. Neben dieser sog. Starkstromtechnik entstand im Fernmeldebereich das Bedürfnis für einen speziellen Versicherungsschutz. Die Fernsprechnebenstellenanlagen wurden in der Regel an die Gewerbetreibenden nur vermietet und sollten gegen Beschädigung und Untergang versichert werden.32 Hierfür gründeten die Hersteller eigens zu diesem Zweck (Tochter-)Gesellschaften für Telefonversicherungen. Diese Spezialgesellschaften betrieben sowohl das Warten wie auch das Versichern der Telefonanlagen und leisteten im Versicherungsfall nicht Geldentschädigung, sondern Wiederherstellung in Natur.33 Hieraus entwickelte sich sehr schnell eine allgemeine Schwachstromanlagenversicherung, zunächst ebenfalls nur durch die Spezialversicherer.34 Versichert wurden neben Fernsprechanlagen insbesondere Uhrenanlagen, Lichtsignal- und sonstige Alarmanlagen sowie Fernschreiber;35 hinzu kamen dann elektronische Mess- und Prüfgeräte, elektro-medizinische Geräte und später elektrische Datenverarbeitungsanlagen. Maßgeblich war, dass die Elektronik einen wesentlichen Teil der Gesamttechnik ausmachte. Die Anpassung an die Besonderheiten der jeweils versicherten Sachen erfolgte durch Klauseln und Zusatzbedingungen.36 Es handelte sich lange um einen Versicherungszweig mit nur wenigen Anbietern.37 Auch als die Anzahl der Anbieter dieser Versicherungsleistungen später stieg, wurden keine für alle Versicherungsunternehmen einheitlichen allgemeine Versicherungsbedingungen herausgegeben; vielmehr bestanden auch in materieller Hinsicht durchaus erhebliche Unterschiede zwischen den Bedingungswerken der Schwachstrom-Versicherer.38 Eine Standardisierung durch genehmigte Verbandsbedingungen erfolgte erstmals 1971 durch die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektrotechnischen Anlagen (AVFE)“.39 Es war eine Neuwertversicherung mit Wahlrecht des VR, auch Naturalersatz zu leisten. Die sehr kursorischen Bedingungen waren eher auf Großkundenverträge ausgerichtet. Um die Versicherung allgemein anbieten zu können, wurden die Bedingungen als AVFE 1976 grundlegend überarbeitet und mit Klauseln einschließlich einer Elektronik-Pauschalversicherung neu herausgegeben und genehmigt.40 Die AVFE 1976 wurden in der Folgezeit weiter überarbeitet und ergänzt, z.B. durch eine Datenträgerversicherung.41 Entsprechend dem Wandel der Technik wurde die Schwachstromversicherung 1985 auch versicherungstechnisch als Elektronikversicherung bezeichnet.42 1991 wurde die erste Fassung der auch heute noch verwandten ABE als „Allgemeine Bedingung für die Elektronik-Versicherung (ABE)“ geschaffen.43 Die Harmonisierung der ABE mit der Maschinenversicherung wurde durch die ABE 2008 und deren Neuherausgabe als ABE 2011 weiter verstärkt. Mit der Neufassung 2008 wurde durch die Übernahme der Unvorhergesehendefinition aus den AMB/ABMG die ursprünglich mitversicherte grobe Fahrlässigkeit beim Nichtvorhersehen des Sachschadens von der Versicherungsdeckung teilweise ausgenommen. 32 33 34 35 36 37

Behrens VW 1989 544; Meyer-Reim S. 90. Manes Versicherungswesen 5. Aufl. 1931 Bd. 2 S. 217; Bechert VW 1971 657. Meyer-Reim S. 90 f. m.w.N. Waller VW 1952 10. Meyer-Reim S. 91. 1952 gab es nur drei Anbieter, Waller VW 1952 10.

38 39 40 41 42 43

Bechert VW 1971 657. Abgedruckt bei Bechert VW 1971 657 659 f. VerBAV 1977 250 ff. VerBAV 1978 117. Behrens VW 1989 544; Meyer-Reim S. 93; Seitz/Bühler S. 1. VerBAV 1991 245.

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D. Entwicklung der Deckungskonzepte I. Versicherung stationärer Maschinen 21

Die Maschinenversicherung für stationäre Maschinen hatte schnell ein auch mit der heutigen Maschinenversicherung noch vergleichbares Deckungskonzept. Versicherungsfall war ein von außen wirkendes Ereignis, das den ordnungsgemäßen Betriebsgang der Maschine unterbricht oder hemmt.44 Gedeckt waren zunächst lediglich Kaskoschäden durch von außen einwirkende Schadensereignisse auf die Maschinen, und das auch nur während des Tagesbetriebs.45 Der Versicherungsschutz wurde in der Folgezeit erweitert, nicht nur auf den Nachtbetrieb, sondern auch auf Schäden durch Böswilligkeit von Arbeiter und Dritte sowie Montage- und Demontageschäden auf dem Betriebsgrundstück.46 22 Versichert waren von Anfang an auch Bedienfehler. Gerade die Unzulänglichkeit des „Arbeitermaterials“ 47 wurde in der Anfangszeit als Hauptursache für Maschinenschäden angesehen. Gegen Prämienzuschlag konnten innere Betriebsschäden (Guss- und Materialfehler) mit versichert werden.48 Da wenige Erfahrungen mit der Materie bestanden, wurden die Versicherungsbedingungen am Anfang häufiger geändert. Die 1904 genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen versicherten innere Betriebsschäden bereits standardmäßig mit.49 1908 genehmigte das kaiserliche Aufsichtsamt Versicherungsbedingungen mit einem eingeschränkten Deckungsumfang unter Herausnahme der inneren Betriebsschäden. Die Versicherung der Reparaturkosten zum Neuwert, also ohne Abzug neu für alt, wurde möglich.50 Die versicherten Gefahren waren ab 1911 nicht mehr abschließend aufgezählt („sonstige Betriebsunfälle“). 23 Ausgeschlossen waren vom Versicherungsschutz von Anfang an die Risiken, gegen die sich der VN anderweitig versichern konnte, insbesondere also Einbruch/Diebstahl, Feuer und Transport.51 Ausgeschlossen waren weiter die üblichen politischen Risiken und Elementarrisiken. Ein Versicherungsschutz für auswechselbare Werkzeuge bestand – ursprünglich als Ausschluss formuliert – nicht. Auch bekannte Fehler und Mängel sowie Schäden durch Verschleiß und Abnutzung waren vom Versicherungsschutz ausgenommen.52 Die Entschädigung war standardmäßig auf 80 % des Schadens begrenzt. Berechnet wurde die Entschädigung bei Teilschäden nicht anhand eines Ersatzwertes, sondern anhand der tatsächlichen entstandenen Reparaturkosten.53 24 Für die Elektrizitätswirtschaft als wichtigste Kundengruppe wurden besondere Bedingungen angeboten, deren Begünstigung aber vor allem in einem günstigeren Prämientarif bestand.54 Später wurden die gegenüber den AVBMaV etwas verbesserten und auf die Elektrizitätsversorgungsunternehmen besonders zugeschnitten „Versicherungsbedingungen für die Mitglieder der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW)“ entwickelt.55 Die VDEW-Bedingungen (VDEW-Bed.) waren aufgrund ihrer Generalklausel des Versicherungsfalls in § 3 Nr. 1 VDEW-Bed. auch eine echte Allgefahrenversicherung. Sie wurden in mehreren Fassungen fortentwickelt.

44 45 46 47 48 49 50

Buchsbaum S. 56. v. Gerlach S. 4. Scheuermeyer S. 3; v. Gerlach S. 4. Buchsbaum S. 68 ff.; Werneburg S. 36 f. Schiemann S. 25. Schiemann S. 25 f. Schiemann S. 26.

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51

52 53 54 55

Vgl. Abdruck der „Versicherungsbedingungen für Betriebsschäden“ bei Werneburg S. 105 ff.; Schiemann S. 24. Körner S. 6 ff. Schiemann S. 27; Körner S. 15. Schiemann S. 27. VerBAV 1958 134; näher Schiemann S. 45 ff.

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Eine echte Neuwertversicherung für Maschinen wurde erstmals 1950 angeboten, hat 25 sich am Markt aber nicht durchgesetzt.56 Der übrige über 40 Jahre konstante Umfang des Versicherungsschutzes der AVBMaV wurde 1969 im Kern gleichbleibend in die AMB übernommen. Die AMB waren wie die VDEW-Bed. wegen der Generalklausel des Versicherungsfalls in Ziff. 2.1 auch formell eine echte Allgefahrenversicherung.57 Diese Konzeption wurde bis heute bewahrt.

II. Versicherung mobiler Geräte Deutlich diskontinuierlicher verlief die Entwicklung des Versicherungsschutzes für 26 fahrbare oder transportable Maschinen. Nicht stationäre Maschinen waren zwar zu keiner Zeit ausdrücklich vom Versicherungsschutz der Maschinenversicherung ausgeschlossen. Durch die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Versicherungsort „Betriebsgrundstück“ war die Versicherung für nicht stationäre Maschinen aber nicht geeignet. Mit der Neufassung der Bedingungen 1929 konnten auch fahrbare Maschinen versichert werden.58 Ihr Versicherungsschutz konnte durch den Einschluss des Transports- und Kaskorisikos erweitert werden.59 Hauptinteressent für einen Versicherungsschutz fahrbarer oder transportabler Ma- 27 schinen war das Baugewerbe. Diesem sollte wegen der hohen Belastung der Maschinen auf den Baustellen und der Gefahr der durch enge Terminpläne möglicherweise reduzierten Wartung aber nur ein reduzierter Kasko-Versicherungsschutz gegen externe Sachschäden für das Baugerät angeboten werden. Eine Versicherung der Baugeräte erfolgte 1934 mit der Einführung der Bauwesenversicherung, in der das Baugerät zusammen mit der Bauleistung versichert wurde.60 Die Bauwesenversicherung war wie die heutige Bauleistungsversicherung eine zeitlich begrenzte Projektversicherung. Ihr Versicherungsschutz für die Baugeräte beschränkte sich damit auf die versicherte Bauzeit und den Versicherungsort Baustelle. Innere Betriebsschäden waren ausdrücklich ausgeschlossen. Durch die Vereinbarung „Besonderer Vereinbarungen zur Baugeräteversicherung“ 61 konnte der Versicherungsschutz für Baugeräte in zeitlicher und deckungsmäßiger Hinsicht erweitert werden. Geboten wurde dann ein Kaskoversicherungsschutz nach Art der Autokaskoversicherung. Darüber hinaus wurde das Transportrisiko mit versichert.62 Die Bauwesenversicherung wurde 1974 grundlegend neu geordnet. Die Versicherung 28 von Bauleistungen und Baugeräten wurde getrennt. Für die Versicherung der Bauleistungen wurden zwei parallele Bedingungswerke geschaffen, je nachdem ob die Versicherung durch Unternehmer (ABU) oder Auftraggeber (ABN) erfolgt.63 Baustelleneinrichtung und Baugerät sind aus dem Versicherungsschutz der Bauleistungsversicherung herausgenommen worden.64 Für das Baugerät wurden stattdessen die neuen „Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Baugeräten (ABG)“ sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren Geräten (ABMG)“ angeboten.65 Die ABG boten wie bislang einen reinen Kaskoversicherungsschutz für Bau-

56 57 58 59 60 61

Schiemann S. 48 f. mit Bedingungsabdruck S. 189 ff.; v. Gerlach S. 29. Martin VW 1969 75, 77; v. Gerlach S. 9 f. Körner S. 5. Körner S. 9. Herde S. 11, 14, 17. Abgedruckt bei Haidinger S. 144 ff.

62 63 64 65

Herde S. 17; Haidinger S. 103 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen Vorbem. ABU Rn. 6; Martin VersR 1974 993 ff. Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 10, 33; Martin VersR 1974 119.2. VerBAV 1974 302 ff.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

geräte an. Die ABMG versicherten mobiles Gerät wie die AMB umfassend auch gegen innere Betriebsschäden. 29 Diese beiden Versicherungen für mobile Maschinen und Geräte wurden 1992 in die ABMG 92 zusammengeführt. Der Grundversicherungsschutz nach den ABMG 92 für fahrbares Gerät umfasst auch innere Betriebsschäden. Der reduzierte Kaskoversicherungsschutz gegen externe Sachbeschädigungen erfolgt nicht mehr durch ein eigenständiges Bedingungswerk, sondern durch die Vereinbarung der Klausel 052; mit dieser wurden die reine Betriebsschäden gegen Prämienreduktion aus dem Versicherungsschutz wieder herausgenommen. Da die Bedingungen von ABMG 92 und AMB 91 in großen Teilen wörtlich übereinstimmten, waren die Versicherungsbedingungen für alle Arten von Maschinen und Geräte weitgehend harmonisiert worden. Hieran hat sich durch die Neufassung und nochmaliger Harmonisierung der Versicherungsbedingungen mit den AMB 2008/2011 und ABMG 2008/2011 nichts geändert.

III. Versicherung elektrischer Geräte 30

In der früheren Schwachstrom-Versicherung bestanden bis 1971 wegen der Verknüpfung mit Wartungsleistungen keine einheitlichen Bedingungen.66 Eine Besonderheit aller Bedingungswerke war die Ausgestaltung als Naturalersatzversicherung;67 der VR versprach keinen Geldersatz, sondern leistete Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung in Natur.68 Es handelte sich noch nicht um eine Allgefahrenversicherung, sondern um eine Versicherung gegen viele Gefahren, die euphemistisch auch als Universalversicherung bezeichnet wurde.69 Insbesondere innere Betriebsschäden waren nicht versichert, da die Versicherung auch auf vermietete Sachen ausgerichtet war. Versichert war die Sachbeschädigung gegen äußere Gefahren einschließlich Fahrlässigkeit sowie die Entwendung.70 Feuer und Leitungswasser waren anders als bei den AMB versichert, da diese Gefahren für die versicherten Sachen kein erhebliches Risiko darstellten.71 31 Die Schwachstrom-Versicherung wurde bald als Neuwertversicherung angeboten. Soweit die Geräte nur gemietet waren, musste kein Versicherungswert festgelegt werden. Die Prämie konnte auch nach der Mietgebühr oder der Wartungsgebühr bestimmt werden.72 Die Bedingungen wurden durch die AVFE erstmals vereinheitlicht. Der Charakter als Neuwertversicherung mit Naturalersatzoption für den VR blieb erhalten. Die AVFE unterschieden sich von den Maschinenversicherungsbedingungen auch dadurch, dass grobe Fahrlässigkeit des VN mitversichert war, weil nur vorsätzliches Handeln zum Ausschluss führte.73 32 Auf der Basis der Schwachstromversicherung konnten auch EDV-Anlagen versichert werden.74 Die Sachversicherung erfasste allerdings nur die Hardware. Mit der Klausel 10

66 67 68 69 70

71

Bechert VW 1971 657; 1952. Sieg FS Lorenz 1994 S. 643, 649 f. Manes Versicherungswesen 5. Aufl. 1931 Bd. 2 S. 217. Waller VW 1952 10. Das Risiko soll angeblich für die Maschinenversicherung „wesensfremd“ sein, vgl. v. Gerlach S. 50. Waller VW 1952 10 f.

810

72 73

74

Bechert VW 1971 657, 658. Meyer-Reim S. 208 ff. m.w.N.; Engels VP 1991 237; zu den ABE: Prölss/Martin/Voit/ Knappmann 27 ABE § 2 Rn. 14; Buchner S. 76; a.A. R. Koch Rn. 1079, der bei der Auslegung aber den Ausschluss in § 2 Nr. 5a ABE nicht berücksichtigt, vgl. dazu BGH 9.11.2011 VersR 2012 183. Renz/Weiß VW 1968 966.

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Allgemeine Einführung

AMB/ABMG/ABE 2011 Einf

wurde eine Datenträgerversicherung angeboten, die Versicherungsschutz für Software/ Daten bot, falls der Verlust auf einer Beschädigung des Datenträgers selbst beruhte.75 Eine umfassendere Software-Versicherung gegen mehrere Gefahren wurde durch die Klausel 28 (heute TK 192876) angeboten. Sie sind in fortgeschriebener Form auch heute Grundlage der IT-Deckungskonzepte. Mit den „Allgemeine Bedingung für die Elektronik-Versicherung“ (ABE) im Jahr 33 1991 wurde das Bedingungswerk modernisiert und der Maschinenversicherung stark angenähert. Das Entwendungsrisiko wurde nicht mehr generell, sondern nur noch bei den enumerativ benannten Gefahren des Abhandenkommens versichert, wodurch das Unterschlagungsrisiko aus dem Deckungsumfang der ABE herausgenommen worden ist.77 Seit der Neufassung ABE 2008 sind die Bedingungen der ABE und der AMB weitgehend parallel. Der wesentliche Unterschied bleibt die Ausgestaltung der Elektronikversicherung als echte Neuwertversicherung und die Mitversicherung des Diebstahlrisikos. Das Wahlrecht des VR zwischen Naturalleistung oder Geldersatz wurde 2008 abgeschafft.

E. Baubestandsversicherung Das Allgefahren-Deckungskonzept der Maschinen- und Elektronikversicherung ist mit 34 der Baubestandsversicherung auf Bauwerke, nämlich auf Tief- und Ingenieurbauten einschließlich der technischen Gebäude-Ausrüstung sowie zugehörige Hochbauten durch die „Allgemeine Bedingungen für die Baubestandsversicherung (ABBV)“ übertragen worden. Versichert werden insbesondere Straßen, Brücken oder Tunnel. Diese Versicherung soll das Versicherungsbedürfnis der Public-Private-Partnership-Projekte befriedigen. Da die ABBV in weiten Teilen wörtlich den AMB/ABMG/ABE entsprechen, kann deren Kommentierung bei der Auslegung herangezogen werden.

F. Bedeutung der technischen Bestandsversicherungen Die Prämieneinnahmen der deutschen Versicherer für alle technischen Versicherungen 35 beliefen sich im Geschäftsjahr 2009 auf ca. € 1.543 Mio. Das sind 10,1 % Anteil an dem Sachversicherungsmarkt,78 2,8 % der Prämieneinnahmen der Schaden- und Unfallversicherung bzw. 0,9 % der Gesamtprämieneinnahmen der Deutschen Erstversicherer.79 Damit bewegen sich die technischen Versicherungen in der Größenordnung von Transportversicherungen (€ 1.743 Mio.) oder Kredit- und Kautionsversicherungen (€ 1.387 Mio.). Von den Prämien der technischen Versicherung entfällt der größte Teil, nämlich ca. 40 % auf den Bereich der Maschinenversicherungen.80 Die zweitgrößte Bedeutung hat mit knapp 25 % die Elektronikversicherung.81

75 76 77 78 79 80

Seitz/Bühler S. 58 ff. TK ABE 2011 unter www.gdv.de. Engels VP 1991 637, 638. Hofmann Vortrag 43. IMIA 2010, www.imia.com. GDV Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2010 S. 48. GDV Statistisches Taschenbuch der Versiche-

81

rungswirtschaft 2008 S. 45 (39 %), 2009 S. 44 (42 %). Diese Größenverhältnisse sind seit Jahren relativ konstant, vgl. Meyer-Rassow/Schildmann S. 12 für 1979–1988. GDV Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft 2008 S. 45 (23,2 %), 2009 S. 44 (23,6 %).

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AMB/ABMG/ABE 2011 Einf

Maschinen- und Elektronikversicherung

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Die relative Bedeutung für die versicherungsnehmende Industrie ist deutlich höher. Für die technischen Versicherungen werden ca. 50 % der Industrie-Feuerversicherungsprämien aufgewandt.82 Das Prämienvolumen für technische Versicherungen in Deutschland ist das höchste in der Welt.83 Verbreitet sind technische Versicherungen insbesondere im Anlagenbau. Die Absicherung der Risiken aus der Errichtungsphase mit der Montageversicherung und anschließend der Betriebsrisiken durch eine Maschinenversicherung sind hier üblich. Je größer die Bedeutung einer Anlage oder Maschine für den Gesamtbetrieb des VN ist, desto wichtiger wird für ihn eine Versicherung der durch einen Schaden entstehenden Risiken sein. Für bloße Klein- oder Reihenrisiken ist eine Selbstdeckung günstiger, da die Schadensquote der technischen Versicherung im langjährigen Durchschnitt bei ca. 75 % liegt.84 Zusätzlich kostenerhöhend wirkt sich aus, dass die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer absetzbar ist. Anderseits ist die Versicherungsprämie im Gegensatz zu einer eigenen Reservebildung als Betriebsaufwand absetzbar. Bei wertvollen Maschinen und Anlagen wird deshalb eine Maschinen- oder Elektronikversicherung zu einem wichtigen Element des unternehmerischen Risikomanagements. Eine Selektion der zu versichernden Sachen innerhalb des Betriebs eines VN ist allerdings in der Praxis nur schwer möglich, da die VR keine Vorauswahl hoher Risiken zeichnen, sondern nach ihren Richtlinien nur ganze Betriebe oder technisch abgeschlossene Betriebsteile versichern.85 Bezogen auf die Gesamtindustrie schließen lediglich 1/4 der Unternehmen Maschinen37 versicherungen ab; Maschinenkaskodeckungen für fahrbare und transportable Geräte kommen noch weniger zum Einsatz.86 Eine Maschinen-Betriebs-Unterbrechungsversicherung wird von 12 % der Unternehmen abgeschlossen.87 In einigen Branchen ist die Versicherungsquote aber wesentlich höher. So sind z.B. im Kraftwerksbereich wegen der Bedeutung der Turbinen und Generatoren für die Stromerzeugung Maschinenversicherungen und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherungen weit verbreitet;88 gleiches gilt für Druckmaschinen. Elektronikversicherungen sind prozentual gesehen weiter verbreitet. Mehr als 60 % der Unternehmen verfügen über eine Elektronikversicherung und davon ein Drittel über eine Datenträgerversicherung.89 Der Anlass zum Abschluss einer Maschinen- oder Elektronikversicherung ergibt sich nicht nur aus autonomen risikotechnischen Erwägungen des Unternehmens. Finanzierungs- oder Leasingbedingungen sehen regelmäßig zum Schutz von Kredit- bzw. Leasinggeber eine Verpflichtung zum Abschluss von Maschinen- oder Elektronikversicherungen vor.

G. Rechtliche Rahmenbedingungen 38

Die eigentlichen Maschinenversicherungen nach den AMB oder ABMG bzw. den VDEW-Bed. sowie die Elektronikversicherung nach den ABE sind Sachversicherungen im Sinne der §§ 88 ff. VVG. Damit finden die allgemeinen Vorschriften des 1. Abschnitts 82 83

84

85

Braun VW 1987 1056 ff. Thyrolf VW 2007 19; vgl. Statistical Figures 2010 der IMIA (www.imia.com), was insoweit bemerkenswert ist, weil in den USA der größte Teil der Prämien für Dienstleistungen/Inspektionen gezahlt wird. Vgl. Hofmann, Vortrag IMIA 2010, S. 30, www.imia.com; eingehend zu den unternehmerischen Aspekten Scheuermeyer S. 10 ff. Meyer-Rassow/Schildmann/Kreher S. 14; Scheuermeyer S. 134.

812

86

87

88 89

Hölscher/Kremers/Rücker VW 1996 1612; die Anteile haben sich ausweislich der Prämienentwicklung nicht erheblich verändert. Hölscher/Kremers/Rücker VW 1996 1612; dem gegenüber schließen ca. 90 % eine Feuer-BU-Versicherung ab. Schiemann S. 37. Hölscher/Kremers/Rücker VW 1996 1612; nach neueren, aber kleineren Umfragen soll die Quote 86 % sein, vgl. Buchner S. 72.

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Allgemeine Einführung

AMB/ABMG/ABE 2011 Einf

des Kapitels 2 des VVG zur Schadensversicherung (§§ 74 ff.) ebenso Anwendungen wie die Vorschriften des 2. Abschnitts über die Sachversicherung. In vielen Fällen wird die erweiterte Vertragsfreiheit für Großrisiken gemäß § 210 VVG bestehen. Die Maschinenversicherungen und die Elektronikversicherung sind zwar wie die übrigen technischen Versicherungen keine Großrisiken kraft Sparte nach § 210 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VVG. In vielen Fällen wird es sich jedoch um ein Großrisiko kraft wirtschaftlicher Größe des VN gemäß § 210 Abs. 1 Nr. 3 VVG handeln. § 210 Abs. 1 Nr. 3 VVG ist anwendbar, da die Maschinenversicherungen und Elektronikversicherungen unter die Nr. 9 und 16d, e der Anlage zum VAG, Teil A, fallen. Ein Großrisiko kraft wirtschaftlicher Größe des VN liegt vor, wenn mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschritten werden: – € 6,2 Mio. Bilanzsumme – € 12,8 Mio. netto Umsatzerlöse – im Jahresdurchschnitt 250 Arbeitnehmer. Diese Schwellenwerte muss der VN nicht selbst erfüllen. Handelt es sich um eine konzernangehörige Gesellschaft reicht es nach § 210 Abs. 2 S. 2 VVG aus, dass die Merkmale von dem publizitätspflichtigen Konzern erfüllt werden. Von dieser erweiterten Vertragsfreiheit dürften VR in der Praxis allerdings nur wenig Gebrauch machen. Die VR werden für ihre gewerblichen Kunden im Zweifel nicht unterschiedliche Bedingungswerke anbieten, wenn sie die Voraussetzungen für ein Großrisiko erfüllen. Hinzu kommt, dass größere Industrieunternehmen – regelmäßig beraten durch eigene Maklergesellschaften oder große Industriemakler – nicht versuchen, den Versicherungsschutz zur Prämienreduktion erheblich einzuschränken, sondern im Gegenteil den Versicherungsschutz über die Standardversicherungsbedingungen hinaus zu verbessern. Im Fall von Maklerbedingungen ist ergänzend zu berücksichtigen, dass dann der VR nicht Verwender der allgemeinen Versicherungsbedingungen ist.90 Soweit es sich nicht ausnahmsweise im Einzelfall um ausgehandelte Individualbedingungen handelt, handelt es sich dann um allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Verwender dann der VN ist. Denn der Makler ist nach der Begriffsbestimmung des § 59 Abs. 3 VVG gerade nicht vom VR mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut, sondern im Auftrag des VN und ggf. auch mit Vollmacht für ihn tätig.91 Durch die VVG-Reform sind die Maschinen- und Elektronikversicherungen in Hinblick auf den Umfang des Versicherungsschutzes nur wenig berührt worden. Bedeutendste Auswirkung ist die Begrenzung der Leistungsfreiheit des VR bei grob fahrlässig herbeigeführten Schadensfällen. In den früheren Versicherungsfalldefinitionen von AMB und ABMG war unmittelbar oder über Klauseln geregelt, dass im Fall grob fahrlässig nicht vorhergesehener Schadensfälle kein Versicherungsschutz besteht. Mit den Neufassungen 2008 erfolgte eine Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzip auch im Rahmen der Versicherungsfalldefinition des A § 2 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE 92.93 In Anlehnung an § 81 VVG führt grobe Fahrlässigkeit beim Nichtvorhersehen des Schadens nicht zum vollständigen Leistungsausschluss, sondern nur zu einem quotalen Leistungskürzungsrecht des VR.

90 91 92

Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 48. Bruck/Möller/Schwintowski § 59 Rn. 81, 89. In den ABE war grobe Fahrlässigkeit gedeckt, vgl. oben Rn. 30.

93

Allerdings werden im Markt auch AVB mit der alten Unvorhergesehen-Definition verwandt, vgl. Halm/Engelbrecht/Krahe/Weber 3 14. Kap. Rn. 6 f.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

Maschinen- und Elektronikversicherung

Abschnitt A A § 1 AMB/ABMG/ABE – Versicherte Sachen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Versicherte Sachen Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten stationären Maschinen, maschinellen Einrichtungen und sonstigen technischen Anlagen, sobald sie betriebsfertig sind.

Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten fahrbaren oder transportablen Geräte, sobald sie betriebsfertig sind.

Versichert sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten elektrotechnischen und elektronischen Anlagen und Geräte, sobald sie betriebsfertig sind.

Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes.

Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes.

Betriebsfertig ist eine Sache, sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unterbrechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie während eines Transportes der Sache innerhalb des Versicherungsortes.

2. Zusätzlich versicherbare Sachen Sofern vereinbart, sind zusätzlich versichert:

Sofern vereinbart, sind zusätzlich versichert Zusatzgeräte und Reserveteile.

a) Zusatzgeräte, Reserveteile und Fundamente versicherter Sachen; b) Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen von Öfen, Feuerungsund sonstigen Erhitzungsanlagen, Dampferzeugern und Behältern, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen.

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Versicherte Sachen AMB 2011

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

ABMG 2011

ABE 2011

3. Folgeschäden Nur als Folge eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens an anderen Teilen der versicherten Sache versichert sind Schäden an

Nur als Folge eines dem Grunde nach versicherten Sachschadens an anderen Teilen der versicherten Sache versichert sind Schäden an

a) Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen und Bereifungen;

a) Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen und Bereifungen;

b) Öl- oder Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen;

b) Werkzeuge aller Art.

c) sofern vereinbart Ölfüllungen von versicherten Turbinen. 4. Nicht versicherte Sachen

2. Nicht versicherte Sachen

Nicht versichert sind

Nicht versichert sind

Nicht versichert sind

a) Wechseldatenträger;

a) Wechseldatenträger;

a) Wechseldatenträger;

b) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel;

b) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel;

b) Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel;

c) Werkzeuge aller Art; d) sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen.

c) Werkzeuge aller Art; c) sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen;

d) sonstige Teile, die während der Lebensdauer der versicherten Sachen erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen.

d) Fahrzeuge, die ausschließlich der Beförderung von Gütern im Rahmen eines darauf gerichteten Gewerbes oder von Personen dienen; e) Wasser- und Luftfahrzeuge sowie schwimmende Geräte; f) Einrichtungen von Baubüros, Baucontainer, Baubuden, Baubaracken, Werkstätten, Magazinen, Labors und Gerätewagen.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

Maschinen- und Elektronikversicherung

Übersicht Rn. A. Versicherte Sachen (A § 1 Nr. 1 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . II. Benannte versicherbare Sachen . . . 1. AMB: Stationäre Maschinen . . . 2. ABMG: Fahrbare oder transportable Geräte . . . . . . . . . . . a) Versicherte Sachen . . . . . . b) Abgrenzungen zu Transportversicherungen und Kfz-Versicherungen . . . . . . . . . 3. ABE: Elektrotechnische und elektronische Anlagen . . . . . . . . 4. Betriebsfertig . . . . . . . . . .

Rn. B. Zusätzlich versicherbare Sachen (A § 1 Nr. 2 AMB/ABMG) . . . . . . . . . . . 27–34 I. AMB . . . . . . . . . . . . . . . . 29 II. ABMG . . . . . . . . . . . . . . . 34 C. Folgeschäden (A § 1 Nr. 3 AMB/ABMG) 35–39 I. AMB . . . . . . . . . . . . . . . . 36 II. ABMG . . . . . . . . . . . . . . . 39 D. Nicht versicherte Sachen (A § 1 Nr. 4 AMB/ABMG, A § 1 Nr. 2 ABE) . . . . . 41–48 I. AMB . . . . . . . . . . . . . . . . 42 II. ABMG . . . . . . . . . . . . . . . 45 III. ABE . . . . . . . . . . . . . . . . 48

1–22 1 9–22 9 15 15

17 19 22

A. Versicherte Sachen (A § 1 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE) I. Allgemeines 1

Die versicherten Sachen werden in A § 1 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE nicht selbst definiert, sondern es wird auf die im Versicherungsvertrag deklarierten („bezeichneten“) Maschinen, Anlagen oder Geräte verwiesen. Die Benennung von stationären Maschinen und maschinellen Einrichtungen in den AMB bzw. von fahrbaren und transportablen Geräten in den ABMG oder elektrotechnischen und elektronischen Anlagen und Geräte in den ABE dient lediglich der beispielhaften Bezeichnung der nach den jeweiligen Bedingungen versicherbaren Sachen. Die VR haben danach die AMB für stationäre Maschinen und Einrichtungen, die ABMG für fahrbare und transportable Geräte sowie die ABE für elektrotechnische/elektronische Anlagen entworfen. Welche Sachen in konkreten Fall versichert sind, ergibt sich allerdings allein aus dem Versicherungsvertrag. Die dort vorgenommenen individuellen Bestimmungen der versicherten Sachen gehen den allgemeinen Beschreibungen der versicherten Sachen in den AMB/ABMG/ABE vor. Es handelt sich um Individualabreden, die nach § 305b BGB Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit auch vor allgemeinen Versicherungsbedingungen haben. Versichert der VR nach den AMB eine Sache, die die Definition der versicherten Sachen nach A § 1 Nr. 1 Abs. 1 AMB nicht erfüllt oder eine stationäre Maschine nach dem ABMG, werden diese Sachen dennoch jeweils versicherte Sachen.1 In den Fällen der Maschinen- und Elektronikversicherung ist das meistens schon deshalb unproblematisch, da in der Regel nicht einmal ein ausdrücklicher Widerspruch zum weiten und offenen Begriff der „Anlagen“ bestehen dürfte. Selbst aber in den Fällen, wo sich die deklarierte Sache nicht unter die Begriffe des § 1 Nr. 1 subsumieren lässt, geht die Deklaration vor. Diese Rechtsfolge ergibt sich zwingend aus § 305b BGB. Soweit teilweise formuliert wird, dass der allgemeinen Beschreibung versicherter Sachen widersprechende Gegenstände nicht nach dem entsprechenden Bedingungswerk versicherbar seien bzw. die Bedingungen für diese Sachen nicht gelten,2 ist das rechtsgeschäftlich zumindest ungenau. 1

Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 1 Rn. 1; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 36 Rn. 35; Beckmann/MatuscheBeckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 31.

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2

OLG Köln 13.8.2002 NZBau 2003 382; Wäldner Funktionale Grundbegriffe der Bauleistungsversicherung 1981, S. 19 f. jeweils zu ABN/ABU.

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Versicherte Sachen

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

Die genaue Identifikation der versicherten Sachen im Versicherungsvertrag ist für beide Parteien von wesentlicher Bedeutung. Werden Gegenstände aufgezählt, die der VR eigentlich nicht versichern will, so werden sie dennoch vom Versicherungsschutz umfasst. Das muss für den VN aber nicht unbedingt günstig sein. Will dieser lediglich den Motor eines Blockheizkraftwerkes versichern und versichert er versehentlich durch entsprechend weite Angabe das gesamte Blockheizkraftwerk, so wird wegen der dann zu niedrigen Versicherungssumme eine Unterversicherung vorliegen, die dazu führt, dass der VN im Fall des Motorschadens nur einen Teil seines Schadens ersetzt verlangen kann.3 In diesem Fall nützt ihm die Mitversicherung des restlichen Blockheizkraftwerkes nicht. Bei Unklarheiten muss zunächst versucht werden, im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln, welche konkreten Sachen nach dem Willen der Parteien versichert werden sollen. Bei der Auslegung von Angebot und Annahme ist jeweils der Verständnishorizont des Erklärungsempfängers maßgeblich. Der Wortlaut ist der Ausgangspunkt der Auslegung, aber nicht abschließend. Die begleitenden Umstände und der wirtschaftlich verfolgte Zweck sind zu berücksichtigten.4 Verhandlungen und Erklärungen während der Vertragsanbahnungsphase sind ebenfalls zu berücksichtigen. Bloße Erklärungen gegenüber dem Makler reichen nicht aus, wenn dieser wie üblich im Lager des VN steht. Auch das nachträgliche Verhalten der Parteien kann Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulassen.5 Die Bedeutung des Wortlautes für die Auslegung lässt sich nicht abstrakt festlegen. Manchmal betont der BGH, dass die Auslegung primär den für die Parteien gewählten Wortlaut und den dem Wortlaut zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat.6 In anderen Fällen betont der BGH, dass auch ein eindeutiger Wortlaut nicht einer abweichenden Auslegung entgegensteht. Er hebt das sich aus §§ 133, 157 BGB ergebende Verbot einer ausschließlich am Wortlaut orientierten Auslegung hervor.7 In der Regel bedarf damit eine Auslegung gegen den Wortlaut zusätzlicher Umstände, die auch dem jeweiligen Vertragspartner erkennbar gewesen sein müssen. So hat die angegebene Versicherungssumme für die Bestimmung der versicherten Sachen grundsätzlich Bedeutung. Sie hat aber nur dann Aussagekraft, wenn der VR den Wert der zu versichernden Sachen kennt. Wenn er wie im Fall des Blockheizkraftwerkes weder die Sache noch ihren Wert kennt, kann er nicht anhand der Versicherungssumme zu keiner vom Wortlaut abweichenden Bestimmungen der versicherten Sache kommen. Um eine eindeutige Bestimmung der versicherten Sachen zu erreichen, werden die zu versicherten Maschinen und elektrischen Geräte üblicherweise in einem Maschinen- oder Anlagenverzeichnis konkret aufgeführt. Dabei werden zur Identifikation bzw. zur Gefahrfestlegung auch technische Kenngrößen im Maschinenverzeichnis aufgeführt.8 Die rechtliche Bedeutung des Verzeichnisses liegt nicht nur darin, dass die versicherten Sachen sicher identifiziert werden. Zugleich erfolgt in der Regel eine Positionsbildung in der Form, dass den einzelnen Maschinen, Anlagen oder Geräten auch jeweils einzelne Versicherungssummen zugeordnet werden. Hierdurch werden in dem Versicherungsvertrag pro Position eigenständige Versicherungssummen vereinbart. Das hat zum einen Bedeutung für die Prämienberechnung, wenn die unterschiedlichen Sachen auch unter3 4 5 6

LG Aachen 24.4.2009 RuS 2009 339. BGH 30.6.1967 DB 1968 172. BGH 7.12.2006 VersR 2007 1713; BGH 16.10.1997 NJW-RR 1998 259. BGH 3.4.2000 NJW 2000 2099; BGH 27.11.1997 NJW 1998 900, 901.

7 8

BGH 19.12.2001 NJW 2002 1260, 1261. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 37.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

schiedlichen Prämientarifen unterfallen. Die Zuordnung eigener Versicherungssummen pro Position erlangt vor allem Bedeutung im Versicherungsfall. Denn die jeweilige Versicherungssumme ist dann auch Grenze der Entschädigung für die unter der betroffenen Position genannte Sache.9 Die Abgrenzung zwischen Teilschaden oder Totalschaden erfolgt positionsweise bzw., wenn mehrere Sachen in einer Position versichert sind, einzeln für jede Sache. Werden zusammengehörige Sachen nicht in einer Position versichert, erhält der VN im Schadensfall maximal deren Wert ersetzt und keine Entschädigung für die ggf. wertlos gewordenen Sachen, die in anderen Positionen versichert sind.10 Die Versicherungssumme der Position ist auch Maßstab für die Bemessung einer möglichen Unterversicherung; bei mehreren versicherten Sachen erfolgt die Berechnung proportional.11 Trotz dieser Rechtswirkung sollte man aber nicht von Teilversicherungen sprechen.12 Die Relevanz der Positionsbildung für Prämien- und Entschädigungsberechnung ändert nichts daran, dass alle Positionen Teil eines einheitlichen Versicherungsvertrages bleiben.13 Da nur die im Anlagenverzeichnis konkret aufgeführten Sachen versichert sind, müssen 7 Neuanschaffungen, auch bei bloßem Ersatz, neu versichert werden. Bei einem Wechsel der versicherten Sachen löst aber nach A § 10 AMB / § 11 ABMG/§ 11 ABE schon eine Anzeige eine in der Regel dreimonatige vorläufige Deckung bis zur Erweiterung des Versicherungsvertrages/Neuabschluss eines Versicherungsvertrags aus. Für Neuanschaffungen kann im Vertrag eine Vorsorgeposition vereinbart werden. Ohne eine solche Anpassung sind auch Ersatzgegenstände nicht versichert, z.B. wenn der Leasinggeber das Leasinggerät wegen einer Beanstandung des VN austauscht.14 Statt einer enumerativen Auflistung aller zu versichernden Sachen in einem Anlagen8 verzeichnis können die versicherten Sachen auch pauschal bestimmt werden. Insbesondere bei einer großen Zahl austauschbarer Gegenstände erfolgen in der Praxis häufig Zusammenfassungen unter einer oder mehrerer Pauschalsummen. Die versicherten Sachen werden dann nicht im Einzelnen aufgelistet, sondern nur nach kennzeichnenden Merkmalen bestimmt. Notwendig ist eine Bestimmbarkeit, so dass auch festgestellt werden kann, ob und welche Sachen unter die jeweilige Sammelposition fallen. Werden Pauschalpositionen gebildet, handelt es sich um eine Inbegriffsversicherung nach § 89 Abs. 1 VVG. Die Versicherung erstreckt sich auf alle Sachen, die zu dem versicherten Inbegriff gehören.15 Weiterer Vorteil der Pauschaldeklaration ist eine Verfahrensvereinfachung. Die versicherten Sachen müssen nicht mehr einzeln erfasst werden. Auch in Fällen von Zu- oder Abgängen muss das Anlagenverzeichnis nicht fortgeschrieben werden. Die Zugänge werden automatisch mit ihrer Betriebsfertigkeit gemäß A § 1 Nr. 1 Abs. 2 in die Versicherung einbezogen.16 Aufgrund des summarischen Charakters der Versicherungssumme erfolgt auch automatisch ein Ausgleich zwischen möglichen Über- und Unterbewertungen einzelner Sachen innerhalb der Position;17 eine Summenausgleichsklausel, mit der ein Ausgleich von Über- und Unterversicherungen zwischen verschiedenen Posi-

9 10 11 12 13

OLG Köln 17.9.1992 VersR 1993, 1101; Martin SVR S I Rn. 1; v. Gerlach S. 21. Bedenken bei Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 350. Bruck/Möller/K. Johannsen § 89 Rn. 13; Martin SVR S I Rn. 2. So aber Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 36; v. Gerlach S. 21. Martin SVR S I Rn. 2; im Ergebnis überein-

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stimmend v. Gerlach S. 21; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 38. LG Aachen 28.11.1989 RuS 1990 142; allgemein OLG Karlsruhe 19.11.1992 VersR 1993 1227. Bruck/Möller/K. Johannsen § 89 Rn. 6, 8. Bruck/Möller/K. Johannsen § 89 Rn. 9. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 18.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

Versicherte Sachen

tionen vereinbart wird, ist nicht erforderlich.18 Da die Versicherungsbedingungen auf eine positionsweise Versicherung ausgerichtet sind, bedeutet die bloße Addition der Versicherungssummen der einzelnen Positionen zu einer Gesamtversicherung in der Police noch nicht, dass damit eine summarische Versicherung aller Positionen vereinbart wird.19

II. Benannte versicherbare Sachen 1. AMB: Stationäre Maschinen Nach den AMB 2011 werden stationäre, d.h. ortsgebundene, Maschinen versichert. 9 Dass der Versicherungsschutz der AMB auf stationäre Maschinen beschränkt sein soll, konnte man der Definition versicherter Sachen in den Vorfassungen der AMB vor 2008 noch nicht entnehmen. Dort war der Ortsbezug versicherter Sachen nicht ausdrücklich hervorgehoben, sondern ergab sich erst mittelbar aus der Bestimmung zum Versicherungsort, der als die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke definiert ist. Versicherbar sind nach A § 1 Nr. 1 AMB 2011 Maschinen, maschinelle Einrichtungen 10 und sonstige technische Anlagen. Diese Begriffsbildung ist sehr weit. Maschinen sind mechanische Geräte jedweder Art und Größe, die durch die Freisetzung der in einem Energieträger gebundenen Kraft nutzbare Arbeit leisten (sog. Arbeitsmaschinen) oder eine Energieform in eine andere umwandeln (sog. Kraftmaschinen).20 Praktisch wichtige Beispiele sind vor allem Kraftanlagen wie Kessel, Turbinen, Motoren und Generatoren, Druckereimaschinen oder Werkzeugmaschinen. Von einer maschinellen Einrichtung anstelle einer Maschine spricht man, wenn eine größere Konstruktion nach dem Sprachgebrauch nicht mehr als Maschine bezeichnet wird, bei ihr aber Maschinen die wesentlichen Elemente sind.21 Maschinelle Einrichtungen können Konstruktionen wie Aufzüge, Zugbrücken, Krananlagen, Förderbahnen u.a.m. sein. Neben Maschinen und maschinellen Einrichtungen werden auch „sonstige technische Anlagen“ versichert. Hierunter fallen nicht lediglich Nebeneinrichtungen von Maschinen und maschinellen Einrichtungen.22 Vielmehr bringt der Begriff der Anlagen allgemein zum Ausdruck, dass mehrere Komponenten zu einer Funktionseinheit zusammengeführt worden sind. Auf die Verwendung des Anlagenbegriffs in § 22 Abs. 2 WHG bzw. § 51 HOAI sei hingewiesen. Da der Begriff der Funktionseinheit nicht vorgegeben ist, sondern die Funktionseinheiten im weiten Rahmen vom Anlagenerrichter bestimmt werden können, ist der Anlagebegriff durchaus weit. Auch eine bestimmte Mindestgröße ist nicht erforderlich.23 Dem entsprechend können auch die unterschiedlichsten Sachen tatsächlich versichert werden. So können und werden in der Maschinenversicherung ebenso die Gebäude bzw. Behausungen von Maschinen, z.B. Kessel- und Maschinenhäuser, mit versichert wie auch Rohrleitungssysteme oder Solaranlagen.24 Diese weite Definition versicherter Sachen ohne nähere Konkretisierung ist allerdings 11 unschädlich. Das ergibt sich allerdings nicht daraus, dass sich aus dem Sprachgebrauch oder der Verkehrsfassung genügend Anhaltspunkte ergäben.25 Eine Konkretisierung ist

18 19 20

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 46; Martin SVR S I Rn. 26 ff. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 6. OLG Düsseldorf 12.11.1996 VersR 1997 1482; Scheuermeyer S. 26 f.; Wussow/Ruppert § 1 AMoB Anm. 6 (S. 34).

21 22 23 24 25

v. Gerlach S. 16; Scheuermeyer S. 27. So aber Scheuermeyer S. 27. Vogel/Stockmeyer Umwelthaftpflichtversicherung UHV Rn. 570. Scheuermeyer S. 27. So aber v. Gerlach S. 16 m.w.N.

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deshalb nicht erforderlich, weil die versicherten Gegenstände nicht abstrakt durch die Erfüllung der Definition von Maschine oder maschinelle Einrichtung bestimmt werden, sondern durch die im Versicherungsvertrag in der Regel vorgenommenen Einzeldeklarationen unter Angabe der jeweiligen Maschine oder Anlage mit ihren einzelnen technischen Kennziffern oder anderen Identifikationsmerkmalen. Die Deklaration wird weiter konkretisiert durch den tatsächlich bereits beim Abschluss des Versicherungsvertrages vorhandenen Bestand. Liegt eine Pauschaldeklaration vor, ist deren Beschreibung vorrangig. Eine Pauschaldeklaration enthält die Maschinen-Pauschalversicherung, die in Anlehnung an die Elektronik-Pauschalversicherung (Rn. 21) für kleinere Risiken (kleinere und mittlere Betriebe, Hotels, technische Gebäudeausrüstung) über die GDV-Musterbedingungen hinaus angeboten wird. Auf die Definition der in A § 1 Nr. 1 verwandte Begriff wird es deshalb allenfalls dann ankommen, wenn im Rahmen von Pauschaldeklarationen zur Abgrenzung Begriffe wie Maschine und maschinelle Einrichtung gebraucht werden. Im Übrigen wäre es rechtlich ausreichend, in den AVB die versicherten Sachen so 12 abstrakt zu benennen, wie es früher die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektrotechnische Anlagen (AVFE 76) getan haben: „Versichert sind die im Versicherungsschein aufgeführten Sachen, sobald und solange sie betriebsfertig sind.“ Ein Hindernis für die Versicherung von Sachen besteht also nicht in einer rechtlich 13 vorgegebenen Beschränkung der versicherungsfähigen Sachen in A § 1 Nr. 1 AMB – ebenso wie ABMG oder ABE –, sondern in der ggf. tatsächlich fehlenden Bereitschaft des VR, das angetragene Risiko auch zu zeichnen.26 Anlagen zur Erprobung neuer Konstruktionen werden in der Regel nicht versichert. Bislang konnten aber wohl die VR bei Innovation die Versicherungsbedürfnisse in der Regel nach kurzer Zeit befriedigen. Dabei sind sie jedenfalls aus ihrer Sicht durchaus auch größere Risiken eingegangen.27 Die Versicherungsfähigkeit ist in vielen Fällen Voraussetzung für die Realisierung von Projekten. Neue Technologien mit erheblichem Investitionsvolumen, insbesondere im Großanlagenbau, haben wegen des Sicherungsbedürfnisses der Investoren vielfach nur eine Realisierungschance, wenn nicht nur der Konstrukteur, sondern auch ein Maschinenversicherer an die Umsetzbarkeit der Technologie glaubt.28 Das Spektrum versicherungsfähiger Maschinen und Anlagen ist extrem weit. Neben 14 den traditionellen Kesseln, Kraftwerken, Generatoren, Turbinen und Transformatoren oder Öfen werden z.B. auch Offshore-Windräder oder Solaranlagen versichert. Angeboten wird eine Versicherungsdeckung in der Regel für den gesamten Maschinenpark eines Betriebes, zumindest aber einer geschlossen Betriebsabteilung.29 Dadurch soll eine negative Risikoauslese zu Lasten des VR verhindert werden. 2. ABMG: Fahrbare oder transportable Geräte

15

a) Versicherte Sachen. Auch hier ist die Beschreibung versicherbarer Sachen mit fahrbaren oder transportablen Geräten denkbar weit. Es muss sich nicht um Maschinen handeln; es reicht aus, dass es sich um Geräte handelt. Der Begriff des Gerätes ist nur funktional definiert. Es handelt sich um Gegenstände, mit denen etwas bearbeitet, hergestellt oder auch nur bewirkt werden kann. Dieser weite Begriff erklärt sich damit, dass durch die ABMG einerseits fahrbare Arbeitsmaschinen wie z.B. Krane, Hubarbeitsbühnen, 26

27

Das betrifft vor allem besonders schadensanfällige Maschinen und neue nur schwer abzuschätzende Risiken. Kethers VW 1991 1917.

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28 29

Thyrolf VW 2007 19. Meyer-Rassow/Schildmann/Kreher S. 14; Scheuermeyer S. 134.

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Versicherte Sachen

Häcksler, Stapler, Muldenkipper etc. erfasst werden sollen und andererseits bloß transportable Gerätschaften wie Spezialgerüste, Vorbaugeräte etc. Denn mittels der früheren ABG, die in die ABMG aufgegangen sind, konnten nicht nur Baumaschinen, sondern auch das transportable Baugerät des Bauunternehmers versichert werden. Erfasst werden auch mobile Arbeitsanlagen wie Brecheranlagen30 oder Recyclinganlagen. Auch hier kommt es deshalb ganz wesentlich auf die bestimmbare Bezeichnung der 16 versicherten Sachen im Geräte- oder Maschinenverzeichnis an. Das betrifft nicht nur die Individualisierung, sondern auch die Abgrenzung zu ggf. nicht versicherten Sachen. So werden Zusatzgeräte nur versichert, wenn das besonders vereinbart ist, A § 1 Nr. 2 ABMG. Da der Begriff des Gerätes konturenlos ist, gilt das auch für den Begriff des Zusatzgerätes. Der Umfang der versicherten Sachen muss sich deshalb hinreichend bestimmbar aus den dem Versicherungsvertrag beigefügten Verzeichnis ergeben. Anderenfalls wird es dem VN schwer fallen, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls an einer versicherten Sache darzulegen. b) Abgrenzungen zu Transportversicherungen und Kfz-Versicherungen. In den ABMG 17 wird allerdings nicht alles Gerät versichert, nur weil es beweglich ist. Für bestimmte bewegliche Geräte werden stattdessen Transportversicherungen oder Kfz-Versicherungen angeboten. Die Abgrenzung zur Transportversicherung beruht historisch auf einer vom Reichsversicherungsamt 1934 gebilligten Vereinbarung der Fachverbände über die Abgrenzungen zwischen Maschinenversicherungen einerseits und Transportversicherungen andererseits.31 Danach sollten alle auf dem Wasser befindlichen und sich bewegenden Gegenstände wie Verladeeinrichtungen, Bagger, Kräne, Pontons sowie Dock- und Slipanlagen unter die Transportversicherung fallen. Auf dem Land befindlichen Sachen wie Verladevorrichtungen, Kräne, Abraum- und Förderbrücken, Landbagger sollen unter die Maschinenversicherung fallen. Bei denen sich auf Land über größere Strecken bewegenden Sachen wie Lokomotiven ist ebenfalls unterschieden worden. Diejenigen, die dem Verkehr dienten, fallen unter die Transportversicherung; diejenigen, die als Hilfsmittel ausschließlich auf Industrie- und Baugelände genutzt werden, fallen unter die Maschinenversicherung.32 Diese Zuweisungen zur Transportversicherungen leben heute unter A § 1 Nr. 4 lit. b) und e) fort, wonach diese Sachen nicht nach den ABMG versichert werden. Die Schienenfahrzeugkaskoversicherung sowie die Binnensee- und Flussschifffahrtskaskoversicherung sind Transportversicherungen. Die Versicherung von Sachen auf Schwimmkörpern (Pontons oder Bargen in Abgrenzung zu Schiffen mit eigenem Antrieb) kann heute nach den AMB unter Vereinbarung der Klausel TK 221933 erfolgen. Die Abgrenzung zur Kfz-Versicherung stellt sich vor allem bei selbstfahrenden Ar- 18 beitsmaschinen. Nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) „sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit den Kraftfahrzeugen fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen- oder Gütern bestimmt und geeignet sind“. Dabei muss die Fortbewegung nicht Teil des Arbeitsfortganges sein; es reicht aus, dass die Fortbewegung der Änderung des Arbeitsplatzes dient. Derartige selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind nach § 3 Abs. 2 FZV nicht zulassungspflichtig und nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG nicht haftpflichtversicherungspflichtig, wenn ihre Höchstgeschwindigkeit 20 km/h 30 31 32

Z.B. für Fels, Kohle, Salz. VerAfP 33. Jg (1934) S. 166. Meyer-Rassow/Schildmann/Kreher S. 15; Schiemann S. 42.

33

TK ABM 2011 unter www.gdv.de.

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nicht erreicht. Sie können dann haftpflichtversicherungsrechtlich durch die Vereinbarung der Arbeitsmaschinenklausel in den Deckungsschutz einer Betriebshaftpflichtversicherung einbezogen werden.34 Sachversicherungsrechtlich könnten sie nach den ABMG versichert werden. Heute werden auch schnellfahrende Arbeitsmaschinen hergestellt. Diese sind dann haftpflichtversicherungspflichtig. Das Kaskorisiko kann durch eine Fahrzeugkaskoversicherung nach den AKB versichert werden. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind allerdings aus dem Deckungsschutz der AKB ausgeschlossen. Hier kann ein Versicherungsschutz über die ABMG erreicht werden oder durch Zusatzklauseln zu den AKB.35 3. ABE: Elektrotechnische und elektronische Anlagen

19

Die Elektronikversicherung folgt systematisch der gleichen Beschreibungstechnik versicherter Sachen wie die AMB und ABMG. Einige Hauptbeispiele von versicherungsfähigen Anlagen wurden in den Vorfassungen der ABE vor 2008 benannt. Danach gehören zu den versicherten Sachen Anlage und Geräte der Informations-, Kommunikations- und Medizintechnik sowie ergänzend die sonstigen elektrotechnischen Geräte oder elektronischen Anlagen und Geräte. Das Spektrum versicherbarer Anlagen ist viel größer. Neben Büromaschinen und EDV-Anlagen kann Versicherungsschutz auch für Besonderheiten und Raritäten wie Bahnsignal-Stellwerkanlangen, Verkehrszählanlagen, Bohrloch- und Kanalfernsehanlagen36 oder Kissenlautsprecher gezeichnet werden.37 A § 1 Nr. 1 ABE enthält keine Vorgaben dazu, ob die versicherbaren Anlagen und 20 Geräte stationär oder mobil sein können. Auch hier folgt – wie früher bei den AMB 91 – eine Beschränkung mittelbar daraus, dass der Versicherungsort durch A § 4 ABE auf das im Versicherungsschein bezeichnete Betriebsgrundstück begrenzt ist. Sollen elektrotechnische oder elektronische Geräte an verschiedenen Einsatzorten eingesetzt werden, muss diese Begrenzung des Versicherungsorts aufgehoben werden, z.B. durch Vereinbarung der Klausel TK 1408 (11).38 Bewegliche elektronische Geräte können aber auch alternativ nach den ABMG versichert werden. Die Elektronikversicherung wird durch Vereinbarung der Klausel TK 1926 (11) zu 21 einer Pauschalversicherung.39 Versichert werden dann nicht mehr einzelne Sachen, sondern sämtliche Anlagen und Geräte der im Versicherungsvertrag genannten Anlagengruppen, soweit sie nicht zu den nach TK 1926 (11) Nr. 1 lit. c) aufgezählten nicht versicherten Sachen gehören. Die Anlagengruppen Bürotechnik, Mess- und Prüftechnik, Kassen und Waagen, Satz- und Reprotechnik, Bild- und Tontechnik sowie Medizintechnik zeigen, dass die Pauschalversicherung als vereinfachte Versicherung von „durchschnittlicher“ Elektronik für Verwaltungsbetriebe, Einzelhandel oder Praxen etc. angeboten wird. Die Prämie wird durch einheitliche Sätze von der Pauschalsumme ermittelt und nicht einzeln für jede Sache entsprechend ihrer besonderen Risikospezifikation. Eine Vor-

34

35 36

Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 26 Rn. 103; problematisch ist auch nach Fortfall der KFZ-Versicherungspflicht die Einordnung von Staplern, vgl. OLG Koblenz 21.2.2011 VersR 2011 143. Vgl. auch Schiemann S. 123 ff. zur früheren Rechtslage. Videoanlagen zur Untersuchung von Bohrungen oder Rohren.

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37 38 39

Vgl. Verzeichnis versicherbarer Anlagen bei Seitz/Bühler S. 117 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 4 Rn. 15. TK ABE 2011 unter www.gdv.de; Erläuterung bei R. Koch Rn. 1128 ff.

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Versicherte Sachen

sorgeversicherungssumme für Veränderungen wird ergänzend durch einen prozentualen Zuschlag während des Versicherungsjahres vereinbart. Die örtliche Versicherungsbegrenzung auf die Betriebsgrundstücke wird durch eine Außenversicherungsdeckung für Europa erweitert, allerdings mit einer zu vereinbarenden Entschädigungsgrenze. 4. Betriebsfertig Versichert werden nach § 1 Nr. 1 Abs. 2 AMB/ABMG/ABE nur Sachen, die betriebs- 22 fertig sind. Das Erfordernis der Betriebsfertigkeit war in den früheren Fassungen der AVB erst in den Regelungen zum Beginn des Versicherungsschutzes enthalten. Es schließt Risiken während der Erstellungsphase und Erprobung vom Versicherungsschutz aus. Diese durchaus gefahrenträchtigen Phasen während der Herstellung müssen durch die Montageversicherung abgedeckt werden. Diese Abgrenzung des Versicherungsschutzes ist grundsätzlich systemgerecht, da das Herstellungsrisiko einschließlich Probebetrieb 40 bis zur Abnahme grundsätzlich der Lieferant/Hersteller trägt. Dieser wäre bei Abschluss einer Montageversicherung auch deren VN. Ungerechtfertigt ist die Einschränkung, wenn der VN wie z.B. bei einer Lieferung selbst die Gefahr trägt und sich nicht Risiken der Herstellung/Montage realisieren. Deutlich wird das z.B. bei der Mitversicherung des Diebstahlrisikos in den ABE bzw. fakultativ in den ABMG. Wird das Gerät vor Betriebsfertigkeit gestohlen, soll trotz Versicherungsbeginn und reduzierter Gefahrenlage kein Versicherungsschutz bestehen. Diese Einschränkung wird deshalb für die ABE zu Recht als unangemessen angesehen.41 Das führt dann zum vollständigen Fortfall der Klausel auch in Bezug auf ein mögliches Montagerisiko, da die Inhaltskontrolle abstrakt auf den Zeitpunkt der Vertragseinbeziehung erfolgt und nicht begrenzt auf die tatsächliche Auswirkung der Klausel in einem konkreten Versicherungsfall. Die h.M. geht demgegenüber ohne Problematisierung von der Wirksamkeit der Klausel aus.42 Angemessen ist die Regelung in der Elektronik-Pauschalversicherung. In TK 1926 (11) Nr. 3 wird das Erfordernis der Betriebsfertigkeit abbedungen und stattdessen für den Beginn des Versicherungsschutzes auf die Übergabe abgestellt. Auch die VDEW-Bedingungen43 machen den Beginn des Versicherungsschutzes nicht von der Betreibfertigkeit abhängig. Der Beginn des Versicherungsschutzes hängt nicht von der Inbetriebnahme, sondern 23 von der Betriebsfertigkeit der versicherten Sache ab. Betriebsfertig ist eine Sache nach A § 1 Nr. 1 Abs. 2, „sobald sie nach beendeter Erprobung und soweit vorgesehen nach beendeten Probebetrieb entweder zur Arbeitsaufnahme bereit ist oder sich im Betrieb befindet“. Wann die Erprobungsphase oder Probebetrieb abgeschlossen ist, lässt sich nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Vereinbarungen zwischen dem Hersteller und dem Besteller ab.44 In der Regel ist der Besteller erst nach erfolgreichem Abschluss des Probebetriebes zur Abnahme verpflichtet, sodass bei unterstelltem Abschluss einer Montageversicherung ein lückenloser Versicherungsschutz besteht. Deckungsschutzlücken würden sich für den VN allerdings dann ergeben, wenn er die Sache vor dem Abschluss des Probebetriebs bereits abnimmt. Auf ihn geht dann die Gefahr nach § 640 BGB über. Der Versicherungsschutz der Montageversicherung endet spätestens mit der Abnahme (B § 2 Nr. 2 lit. a) AMoB). Gleichzeitig beginnt der Versicherungsschutz in der Maschi-

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41 42

OLG München 19.9.2001 VersR 2002 972 zum Umfang des mitversicherten Probebetriebs. Meyer-Reim S. 278 f. Prölss/Martin/Voit A § 1 Nr. 1 ABE 2008

43 44

Rn. 2; Seitz/Bühler S. 22; OLG Köln 16.7.1996 VersR 1997 234 zu den AMBUB. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A Einl. Rn. 24. v. Gerlach S. 75.

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nenversicherung noch nicht, da es für die Betriebsfertigkeit nicht auf die rechtsgeschäftliche Abnahme ankommt.45 Das Abstellen auf die tatsächliche Betriebsfertigkeit bedeutet aber auch andererseits, dass es auf das Vorliegen möglicherweise erforderlicher Betriebsgenehmigungen ebenfalls nicht ankommt.46 Bei einer Gesamtanlage oder einer mehrteiligen Anlage kommt es auf die Betriebsfertigkeit der jeweiligen Maschine/Anlage, nicht auf die Betriebsfertigkeit der Gesamtheit der Maschinen der jeweiligen Position an.47 Da die Individualabsprachen der Parteien den AVB grundsätzlich vorgehen, ist bei der 24 Versicherung nicht betriebsfertiger Maschinen zu prüfen, ob der Versicherungsschutz erst mit der Betriebsfertigkeit beginnen soll oder bereits mit dem Datum des (materiellen) Versicherungsbeginns nach dem Versicherungsvertrag. Der VR will – für den VN aufgrund der AVB auch erkennbar – Versicherungsschutz nur entsprechend der Versicherungsbedingungen für betriebsfertige Sachen zusagen. Deshalb bedeutet allein der Umstand, dass das vom VN beantragte Datum des Versicherungsbeginns (oder der Zusage einer vorläufigen Deckung) vor dem Datum der Betriebsfertigkeit liegt, auch aus Sicht des VN noch keine von A § 1 Nr. 1 Abs. 2 abweichende Vereinbarung.48 Ein anderes Auslegungsergebnis ergibt sich aber, wenn der VR wusste oder aufgrund der ihm bekannten Umstände wissen musste, dass die Maschine, Anlage oder Gerät zum Zeitpunkt des vereinbarten Versicherungsbeginns noch nicht betriebsfertig war. Wenn er dann Versicherungsschutz vor Betriebsfertigkeit zusagt und Prämie erhebt, werden auch nicht betriebsfertige Sachen mitversichert.49 Derartige Vereinbarungen sind in der Praxis, z.B. durch sog. „Baudeckungen“, auch üblich.50 In verbesserten Bedingungen besteht vielfach Versicherungsschutz vor Inbetriebnahme zumindest für eine Übergangszeit von z.B. 8 Wochen ab Anlieferung auf dem Betriebsgrundstück. Dann wären insbesondere Unfallund Entwendungsrisiken abgedeckt. Die Definition der Betriebsfertigkeit in den AVB geht davon aus, dass zumindest eine 25 Erprobung stattfindet. Das mag bei Großanlagen, Spezialanfertigungen und Produktionsmaschinen auch üblich sein. Andererseits ist z.B. bei elektrischem Gerät eine Erprobung weder üblich noch notwendig.51 Neu angeschaffte Büromaschinen, die in großer Stückzahl bereits produziert und auf den Markt gebracht worden sind, werden vom Käufer nicht erprobt. Sie sind vor der Serienproduktion erprobt worden. Der in den AVB nicht definierte Begriff der Erprobung beinhaltet mehr als einen bloßen Funktionstest.52 Selbst falls man auf den Funktionstest abstellen wollte – die AVB gehen davon aus, dass eine Erprobung immer erfolgt, ein Probebetrieb demgegenüber nicht immer – wäre diese Erprobung der Betriebsbereitschaft bereits bei der Endkontrolle im Herstellerwerk durchgeführt worden, was nach der Passivformulierung der AVB ausreichen würde.53 Ein solches Gerät (plug in) ist schon seinem Zustand nach betriebsfertig und deshalb mit Anlieferung am Versicherungsort versichert, wenn an dem Gerät selbst keine weiteren Maßnahmen zur Betriebsbereitschaft – die Montage von Komponenten – vorgenommen

45

46

47 48

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 220; Prölss/Martin/Voit A § 1 Nr. 1 AMB 2008 Rn. 3. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 222; Prölss/Martin/Voit A § 1 Nr. 1 AMB 2008 Rn. 3. OLG Köln 16.7.1996 VersR 1997 234. OLG Köln 16.7.1996 VersR 1997 234; Prölss/Martin/Voit A § 1 Nr. 1 AMB 2008 Rn. 3; v. Gerlach S. 74.

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49 50 51 52 53

vgl. OLG Köln 16.7.1976 VersR 1997 234. Lihotzky VW 1991 461, 464; Engels VP 1991 237, 240; Seitz/Bühler S. 22. Seitz/Bühler S. 23. Vgl. zum unklaren Begriff auch Bruck/ Möller/v. Rintelen AMoB A § 2 Rn. 43. Falsch ist die Definition von Meyer-Rassow/ Schildmann/Kreher S. 17, die auf einen Mängelgeltendmachungszeitraum abstellen wollen.

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werden müssen. Betriebsfertig besagt nicht mehr als betriebsfähig.54 Aus dem Bedingungstext ergibt sich nicht, dass das Anschlusskabel in die Steckdose gesteckt sein muss; das ist damit zugunsten des VN zu verneinen.55 Auch muss das Gerät nicht ausgepackt sein56, da der betriebsfertige Zustand der versicherten Sache gleich bleibt. Eine tatsächliche Betriebsaufnahme ist eindeutig nicht erforderlich,57 denn es handelt sich bei diesem Kriterium lediglich um den spätestmöglichen Versicherungsbeginn. Die Anforderung der Betriebsfertigkeit soll die besonderen Risiken einer Erprobung vom Versicherungsschutz ausschließen.58 Ist das betriebsfertig gelieferte Gerät zur Versicherung angemeldet, ist nicht zu begründen, warum trotz voller Prämie bei sogar niedrigerem Gefahrenzustand vor dem eigentlichen Betrieb kein Versicherungsschutz bestehen soll. Für stillstehende Sachen sind in den AMB wegen der niedrigeren Gefahr Stillstandsrabatte gemäß Klausel TK 2808 (11) vorgesehen.59 Die Regelung wäre dann unangemessen und unwirksam.60 Wird die Betriebsfertigkeit später wieder aufgehoben, endet der Versicherungsschutz. 26 Denn er ist nach A § 1 Nr. 1 an die Betriebsfertigkeit gebunden. Allerdings reicht eine bloße Unterbrechung der Betriebsfertigkeit zur Beendigung des Versicherungsschutzes nicht aus, wie in A § 1 Nr. 1 Abs. 2 S. 2 ausdrücklich geregelt. Der Versicherungsschutz bleibt also auch während der Wartungszeiten und Reparaturzeiten der Sache oder Zeiten des Umbaus des Betriebes erhalten.61 Insoweit kann auf feste Zeiträume, z.B. 3 oder 6 Monate62, nicht abgestellt werden. Entscheidend ist allein, dass der Zustand vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt ist. Bei Großanlagen und Spezialanfertigungen kann eine Reparaturdauer beim Ausfall wichtiger Komponenten ohne weiteres ein Jahr überschreiten. Eine andere Frage ist, ob sich der VN bei einer länger dauernden Unterbrechung nicht seinerseits um eine Änderung des Versicherungsschutzes bemühen sollte, da die meisten der versicherten Risiken sich während dieses Zeitraumes mangels Betriebs nicht ereignen können.

B. Zusätzlich versicherbare Sachen (A § 1 Nr. 2 ABM/ABMG) Die primäre Bedeutung der Auflistung zusätzlich versicherbarer Sachen ist nicht eine 27 „Ermächtigung“, die dort erwähnten Zusatzeinrichtungen und Reserveteile zu versichern. Den Parteien steht es frei zu bestimmen, welche Sachen sie unter den Versicherungsschutz bringen wollen. Bedeutung erlangt der Katalog zusätzlich versicherbarer Sachen durch seine inzidente Ausschlussfunktion. Durch die ausdrückliche Bestimmung, dass diese Sachen zusätzlich zu versichern sind, begrenzt die Klausel den Umfang des Grundversicherungsschutzes. Die Ausgrenzung ist für den VN nicht grundsätzlich eine negative Beschränkung sei- 28 nes Versicherungsschutzes. Vielmehr kann er entscheiden, ob er die zusätzlich versicherbaren Sachen prämienerhöhend mitversichert oder ob er insoweit auf einen Versicherungsschutz verzichtet, weil diese Sachen nicht denselben Risiken ausgesetzt sind. Auch bei der Bemessung des Versicherungswertes, der Prämie und der Unterversicherung bleiben diese Teile unberücksichtigt. 54 55 56 57

Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Stichwort „betriebsfertig“. Im Ergebnis auch Seitz/Bühler S. 23; a.A. aber wohl Howard S. 17. So Seitz/Bühler S. 22; Buchner S. 84. So aber Meyer-Reim S. 277; richtig Buchner S. 84.

58 59 60 61 62

Meyer-Reim S. 278. TK ABM 2011 unter www.gdv.de; vgl. zur Vorgängerklausel 008 Scheuermeyer S. 148 f. Meyer-Reim S. 279. Seitz/Bühler S. 22. So Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 1 Rn. 4.

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I. AMB 29

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33

Zusatzgeräte gemäß A § 1 Nr. 2a AMB sind die Teile, die zur Grundausstattung einer Maschine optional hinzukommen. Sie sind im Listenpreis der Maschine nicht enthalten, sondern sie werden als Extras angeschafft. Auch ohne die Zusatzgeräte muss die Maschine generell entsprechend ihres Verwendungszwecks vollständig einsetzbar sein.63 Zusatzgeräte können alternativ zu Komponenten der Maschine einsetzbar sein, sog. Austauschgeräte, oder kumulativ. Werden die Zusatzteile in die Versicherungswertermittlung erkennbar einbezogen, sind sie mit versichert. Wegen der bestehen bleibenden Abgrenzungsschwierigkeiten oder nachträglicher Anschaffung kann sich empfehlen, hierfür eine Erstrisikosumme zu vereinbaren. Versichert werden können gemäß A § 1 Nr. 2a AMB auch Reserveteile. Es handelt sich um Ersatzteile bzw. Ersatzkomponenten für in der Grundausstattung enthaltene Teile der versicherten Maschine.64 Das Erfordernis der Betriebsfertigkeit bezieht sich nicht auf die Reserveteile, sondern auf die versicherte Maschine 65 und hat deshalb für den Beginn ihres Versicherungsschutzes keine Bedeutung. Versichert werden können auch komplette Maschinen als Reserveteil.66 Wird die Maschine als Reserveteil oder in Kenntnis ihrer Eigenschaft als Reserveteil versichert, kommt es auf ihre Betriebsfertigkeit nicht an.67 Ein Anlass, auch die Fundamente der Maschinen gemäß A § 1 Nr. 2a AMB zu versichern, ergibt sich nicht aus ihrer besonderen Schadensanfälligkeit. Da es sich um die Gründung der Maschinen regelmäßig aus Stahl oder Beton im oder auf dem Hallenboden handelt, sind Schäden eher selten. Die Möglichkeit der Mitversicherung erklärt sich damit, dass bei einer Zerstörung der Maschine die Fundamente wertlos werden können, wenn sie speziell für die Maschine erbaut worden sind.68 Die Abhängigkeit dieser Investition von der Existenz der Maschine kann durch die Mitversicherung abgesichert werden. Nach A § 1 Nr. 2 lit. b) AMB müssen Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen von Öfen, Feuerungsanlagen und Dampffahrzeuge u.a.m. zusätzlich versichert werden, wenn sie während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen. Die Frage, ob diese Teile der Maschinen unter dem Grundversicherungsschutz fallen oder besonders versichert werden müssen, hängt also von ihrer Lebensdauer ab. Da derartige Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen grundsätzlich mitversichert sind, muss der VR ggf. darlegen, dass sie nach technischem Erfahrungswissen während der Lebensdauer der Maschine mehrfach hätten ausgewechselt werden müssen und deshalb nicht im Grundversicherungsschutz enthalten sind.69 Das wird sich in der Regel allerdings bereits aus Herstelleranweisungen oder Betriebsanleitungen ergeben.70 Mehrfach auswechseln bedeutet nach Auffassung der VR, dass die Ausmauerungen, Auskleidungen oder Beschichtungen mindestens zweimal während der Lebensdauer aus63 64 65

66

v. Gerlach S. 16; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 2 Rn. 1. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 53. Im Ergebnis ebenso Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 2 Rn. 2; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 53. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 53; v. Gerlach S. 17.

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67 68 69 70

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 53. v. Gerlach S. 17. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 2 Rn. 4. Voit VersR 1992 142, 143.

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gewechselt werden müssen.71 In diesem Sinn wird der Begriff auch umgangssprachlich verwandt.72 Korrekterweise bezeichnet der Begriff „Mehr“ eine größere Menge, der Begriff „mehrfach“ mehrere Male wiederholend.73 Zweimal ist noch nicht mehrfach. Da die AVB nicht umgangssprachlich formuliert sind und Auslegungszweifel zugunsten des VN zu lösen sind, dürfte eine zumindest dreifache Auswechslung erforderlich sein. Da hier der Begriff des Auswechselns verwandt wird, reicht die bloße Notwendigkeit einer mehrfachen Instandsetzung oder Instandhaltung nicht aus.74

II. ABMG Der Katalog zusätzlich versicherbarer Sachen gemäß A § 1 Nr. 2 ABMG beschränkt 34 sich auf die oben bereits erörterten Zusatzgeräte und Reserveteile. Auswechselteile, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach gewechselt werden müssen, gehören bei den ABMG nach A § 1 Abs. 4 lit. c) zu den nicht versicherten Sachen.

C. Folgeschäden (A § 1 Nr. 3 AMB/ABMG) Hinsichtlich bestimmter Verschleißteile sowie Öl- und Gasfüllungen wird der Ver- 35 sicherungsschutz durch A § 1 Abs. 3 AMB/ABMG eingeschränkt. Diese Teile der Maschinen oder Geräte sind nicht als solche isoliert gegen Beschädigungen versichert, sondern nur wenn ihre Beschädigung Folgeschaden eines versicherten Sachschadens an anderen Maschinen- oder Geräteteilen ist. Ein eigenständiger Versicherungsschutz dieser Verschleißteile und Füllungen wird insoweit nicht übernommen. Deshalb hat der VN ggf. den Versicherungsfall darzulegen und zu beweisen, nämlich dass der Schaden an den in Nummer 3 genannten Teilen Folge eines versicherten Sachschadens an der Maschine ist. Dieser Erstschaden muss nur dem Grunde nach gedeckt sein; es ist unschädlich wenn er im konkreten Fall nicht entschädigt wird, z.B. weil er innerhalb des Selbstbehalts liegt.75

I. AMB Die Deckungseinschränkung bezieht sich zunächst auf die unter lit. a) aufgezählten 36 Komponenten der Maschine. Es handelt sich insgesamt um Verschleißteile. Kardenbeläge sind Gummi- und Metallbeläge von Textilmaschinen.76 Die Einschränkung des Versicherungsschutzes nur auf Folgeschäden gilt weiter auch 37 für Öl- und Gasfüllungen, die Isolationszwecken dienen. Das ist bei Transformatoren, Kompensatoren, elektrischen Anlagen etc. der Fall. Öl ist hier nicht Betriebsstoff, sondern Konstruktionsbestandteil mit hoher Lebensdauer.77 Wären Öl- und Gasfüllungen Betriebsstoffe, gehörten sie nach Nr. 4 lit. c) bereits zu den nicht versicherten Sachen.

71

Scheuermeyer S. 36; Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 35 Rn. 46. 72 Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Stichwort „mehrfach“. 73 Duden, Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Stichworte „Mehr“, „mehrfach“.

74 75 76 77

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 57. v. Gerlach S. 56 f.; Scheuermeyer S. 37 f. Scheuermeyer S. 37. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 46.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1 38

Maschinen- und Elektronikversicherung

Die Ölfüllungen von Turbinen sind dem gegenüber grundsätzlich nicht versicherte Betriebsstoffe. Sie können allerdings wegen ihrer hohen Kosten gesondert versichert werden. In diesem Fall beschränkt sich der Versicherungsschutz allerdings auf Beschädigungen als Folgeschaden eines versicherten Sachschadens.

II. ABMG 39

Der Katalog der nicht versicherten Verschleißteile der ABMG ist mit dem in der AMB identisch. Die Beschränkung der Deckung für Öl- und Gasfüllungen ist nicht vorgesehen, da diese bei fahrbaren und transportablen Maschinen keine Rolle spielen. Abweichend ist die Behandlung von Werkzeugen aller Art. Diese gehören nach A § 1 40 Nr. 4c AMB zu den nicht versicherten Sachen. In den ABMG besteht der eingeschränkte Versicherungsschutz für Folgeschäden. Was zu den Werkzeugen gehört, wurde in den AMB 1991 durch eine beispielhafte Aufzählung mit Bohrern, Brechwerkzeugen, Formen, Matrizen, Messern, Sägeblätter, Steine, Stempel sowie Kugeln, Schlaghämmer und Schlagplatten von Mühlen veranschaulicht. Allgemein sind Werkzeuge Fertigungsmittel, die Zustandsveränderungen an Werken oder Produkten herbeiführen.78 Die Sonderstellung von Werkzeugen erklärt sich damit, dass sie aufgrund ihrer Funktion in der Regel höhere Abnutzungen unterliegen. Diese Einschränkung des Versicherungsschutzes bzw. dessen Ausschluss nach den AMB gilt aber allgemein, d.h. auch wenn die Werkzeuge in konkreten Fall keinen Abnutzungen unterliegen sollten.79

D. Nicht versicherte Sachen (A § 1 Nr. 4 AMB/ABMG, A § 1 Nr. 2 ABE) 41

Aus Risikogesichtspunkten werden von vornherein bestimmte Teile oder Komponenten der versicherten Sachen vom Versicherungsschutz ausgenommen. Die Kataloge nicht versicherter Sachen variieren etwas zwischen den beiden Bedingungswerken.

I. AMB 42

Die Datenträger der versicherten Maschinen sind grundsätzlich mitversichert. Etwas anderes gilt aber für Wechseldatenträger wie Disketten, externe Festplatten, USB-Sticks etc. Diese werden nicht mitversichert, da es sich gewissermaßen um Zubehörstücke handelt, deren Zuordnung zur Maschine nicht vorgegeben ist, sondern vom Benutzer bestimmt wird.80 Entscheidend für die Einordnung als Wechseldatenträger ist deshalb nicht, ob oder wie schwierig die Festplatte ausgebaut werden kann, sondern ob der Datenträger für einen Wechsel durch den Benutzer durch Anstecken, Einschieben o.ä. bestimmt ist.81 Das wird sich i.d.R. aus der Betriebsanleitung ergeben. Nicht versichert sind auch Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien und Ar43 beitsmittel. Diese Positionen sind nicht versichert, da sie der ständigen Auswechslung

78 79

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 65. Scheuermeyer S. 41; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 65; a.M. v. Gerlach S. 18, der darauf abstellen will, ob ihre Lebensdauer kurzlebiger ist als die der Gesamtanlage.

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80 81

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 49. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 1 Nr. 4 Rn. 1; Scheuermeyer S. 33; Lihotzky VW 1991 461, 462.

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Versicherte Sachen

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 1

bzw. Erneuerung unterliegen. Betriebsstoffe sind Stoffe, die für den Betrieb der Maschine oder Anlage selbst benötigt und verbraucht werden, wie z.B. Benzin, Öl oder Gas. Hilfsstoffe sind Stoffe meist geringeren Wertes, die außer dem Rohstoff als nicht wesentliche Bestandteile für die Erstellung eines Produktes benötigt werden, wie z.B. Garn bei Textilmaschinen, Lötzinn, Leim, Lack etc. Die ergänzend genannten Begriffe Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmittel sind Synonyme oder besondere Fälle von Hilfs- oder Betriebsstoffen. Die Erweiterung erfolgte zur sprachlichen Anpassung an die technische Entwicklung durch Übernahme der erweiterten Definition aus den ABE. Farbbänder, Filme, aber auch Toner werden nicht als Hilfs- oder Betriebsstoffe, sondern als Verbrauchsmittel bezeichnet. Die AMB 1991 beschränkten sich noch auf den Ausschluss von Hilfs- und Betriebsstoffen. Bei den AMB sind Werkzeuge aller Art gemäß A § 1 Nr. 4 lit. c) nicht versichert. 44 Wegen ihrer Definition wird auf die Ausführungen zu den Folgeschäden bei den ABMG verwiesen (Rn. 40). Nicht versichert sind auch sog. Auswechselteile, also Teile, die während der Lebensdauer nach der technischen Erfahrung mehrfach auszuwechseln sind. Wegen des Begriffs der mehrfachen Auswechslung kann auf die Erläuterungen zu § 1 Nr. 2 lit. b) (Rn. 33) verwiesen werden. Zur Vermeidung von Auslegungsdifferenzen finden sich in Maklerbedingungen auch enumerative Auflistungen der Auswechselteile.

II. ABMG Nicht versichert sind wie bei den AMB Wechseldatenträger, Hilfs- und Betriebsstoffe 45 sowie Auswechselteile. Die Werkzeuge gehören bei den ABMG dem gegenüber zu den nach Nummer 3 beschränkt versicherten Teilen. Fahrzeuge, die ausschließlich der Güterbeförderung oder der Personenbeförderungen 46 durch einen entsprechenden Personenbeförderungsbetrieb bzw. Transportbetrieb dienen, werden nicht als Arbeitsgerät gemäß A § 1 Nr. 4 lit. d) versichert. Hier muss eine Versicherung durch eine Fahrzeugversicherung erfolgen (vgl. oben Rn.18). Wasserfahrzeuge und schwimmende Geräte sollen durch Transportversicherungen abgesichert werden (vgl. oben Rn. 17). Für Luftfahrzeuge werden ebenfalls Spezialdeckungen angeboten. Da die ABMG auch Geräte versichern, können Baubüros, Baucontainer, Baubuden, 47 Werkstätten, Magazine, Labore und Gerätewagen versichert werden, wie sich im Umkehrschluss aus A §1 Nr. 4 lit. f) ergibt. Nicht versichert werden dem gegenüber die Einrichtungen derartiger Räumlichkeiten. Dieser Ausschluss verhindert eine Mitversicherung der Einrichtungsgegenstände. Soweit sich in Räumlichkeiten allerdings Arbeitsmittel und Geräte befinden, die nach dem Maschinen- bzw. Geräteverzeichnis versichert sind, wird deren Versicherungsschutz durch A § 1 Nr. 4 lit. f) nicht berührt. Denn der räumliche Geltungsbereich ihrer Versicherung ist das gesamte im Versicherungsschein genannte Einsatzgebiet.82

III. ABE Der Katalog der nicht versicherten Sachen in den ABE entspricht dem Katalog der 48 AMB. Insoweit kann auf die dortige Definition der Begriffe verwiesen werden. In den Vorfassungen vor 2008 waren zur Veranschaulichung der Hilfs- und Betriebsstoffe, Ver-

82

Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 4 Rn. 13.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

brauchsmaterialien und Arbeitsmittel als nicht abschließende Beispielsfälle aufgezählt Entwicklerflüssigkeiten, Reagenzien, Toner, Kühl- und Löschmittel, Farbbänder, Filme, Bild- und Tonträger, Folienkombinationen, präparierte Papiere, Schriftbildträger, Rasterscheiben, Pipetten, Wechselküvetten, Reagenzgefäße. Auch hinsichtlich der Auswechselteile enthielten die ABE in den Vorfassungen vor 49 2008 eine beispielhafte Aufzählung, Erfasst sind danach z.B. Sicherungen, Lichtquellen, nicht wiederaufladbare Batterien, Filtermassen und Einsätze. Derartige Beispiele erhöhen zwar die Anschaulichkeit, können allerdings schnell veralten. Die Erwähnung nicht wiederaufladbarer Batterien könnte z.B. bedeuten, dass Akkus nicht unter die Auswechselteile fallen. Diese haben allerdings, je nach Einsatzart, häufig nur eine begrenzte Lebenszeit und sind dann Auswechselteile.83

A § 2 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE – Versicherte Gefahren und Schäden AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden).

Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden).

Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Sachschaden) und bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung.

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fachwissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch

Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch

Insbesondere wird Entschädigung geleistet für Sachschäden durch

83

Seitz/Bühler S. 5.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter;

a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter;

a) Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter;

b) Konstruktions-, Materialoder Ausführungsfehler;

b) Konstruktions-, Materialoder Ausführungsfehler;

b) Konstruktions-, Materialoder Ausführungsfehler;

c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung (außer in den Fällen von Nr. 3);

c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung

c) Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung

d) Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen;

d) Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen;

d) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung sowie Schwelen, Glimmen, Sengen, Glühen oder Implosion;

e) Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel;

e) Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel;

e) Wasser, Feuchtigkeit;

f) Zerreißen infolge Fliehkraft;

f) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies gilt jedoch nicht für Baubüros, Baucontainer, Baubuden, Baubaracken,Werkstätten, Magazine, Labors und Gerätewagen;

f) Sturm, Frost, Eisgang, oder Überschwemmung.

g) Überdruck (außer in den Fällen von Nr. 3) oder Unterdruck;

g) Sturm, Frost, Eisgang, Erdbeben, oder Überschwemmung.

h) Sturm, Frost oder Eisgang.

Übersicht Rn. A. Grundsatz: Allgefahrenversicherung gegen Sachschäden . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Sachschaden . . . . . . . . . . . . . . . 3–21 I. Definition des Sachschadens . . . . 3 II. Abgrenzung zu Mängeln . . . . . . 9 III. Schadensverdacht . . . . . . . . . . 19 C. Unvorhergesehen . . . . . . . . . . . . 22–30 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 22 II. Zurechnung von Drittverschulden . 26 III. Grobe Fahrlässigkeit . . . . . . . . 28 D. Ausdrücklich benannte Gefahren . . . . 31–58 I. Einführung . . . . . . . . . . . . . 31 II. Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter . . . . . . . . 34 III. Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler . . . . . . . . . . . 38 1. Konstruktionsfehler . . . . . . . 38

Rn. 2. Materialfehler . . . . . . . . . . 3. Ausführungsfehler . . . . . . . . IV. Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung . . . . . . . . . . . V. Versagen von Mess-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen . . . . . . VI. Wasser-, Öl- und Schmiermittelmangel (AMB) . . . . . . . . . . . VII. Zerreißen infolge Fliehkraft (AMB) VIII. Überdruck oder Unterdruck (AMB) IX. Brand, Blitzschlag und Explosion (ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . X. Wasser und Feuchtigkeit (ABE) . . . XI. Strom, Frost, Eisgang, Erdbeben und Überschwemmungen . . . . . . . . E. Abhandenkommen . . . . . . . . . . . F. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . .

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43 46 47 48 49 52 54 56 57 58 61 65

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

A. Grundsatz: Allgefahrenversicherung gegen Sachschäden 1

Die Maschinenversicherung und die Elektronikversicherung sind – wie auch die Bauleistungsversicherung und die Montageversicherung – Allgefahrenversicherungen. Mit dem Begriff der Allgefahrenversicherung wird zum Ausdruck gebracht, dass versichert nicht lediglich enumerativ aufgelistete Gefahren wie z.B. Feuer, Sturm und Leistungswasser sind, sondern die Versicherung grundsätzlich Schäden durch alle Gefahren abgedeckt, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Die Aufzählung von einzelnen Gefahren in A § 2 Nr. 1 S. 3 dient damit lediglich zur Veranschaulichung der wichtigsten Risiken, die versichert sind. Die beispielhafte Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, wie ihre Einleitung durch das Wort „insbesondere“ verdeutlicht. Auch eine Allgefahrenversicherung kennt Ausschlüsse. Sie sind für die Gestaltung des Versicherungsschutzes wegen der zunächst umfassenden Gefahrendeckung noch wichtiger. Die wichtigsten Ausschlüsse sind der Ausschluss des Feuerrisikos und des Diebstahlrisikos in den AMB. Darüber hinaus sind die üblichen politische Risiken und Elementarrisiken ebenfalls ausgeschlossen. Weitere Risikoausschlüsse können durch Zusatzklauseln – in der Regel gegen Prämienreduktion – vereinbart werden. Bei den ABMG werden durch Vereinbarung der Klausel TK 3252 (11) die inneren Betriebsschäden wieder aus dem Versicherungsschutz herausgenommen werden. 2 Für den VN hat eine Allgefahrenversicherung den Vorteil, dass er lediglich zwei tatbestandliche Voraussetzungen für den Versicherungsfall darlegen und beweisen muss. Zum einen muss es sich um einen Sachschaden handeln. Zum anderen muss dieser unvorhergesehen sein.

B. Sachschaden I. Definition des Sachschadens 3

AMB/ABMG/ABE sind reine Sachversicherungen. Der VR leistet gemäß A § 2 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE Entschädigung „für unvorhergesehen eingetretene Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen“. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist unter einer Sachbeschädigung eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache zu verstehen, die eine Veränderung der äußeren Erscheinung und Form mit sich bringt; ein zunächst vorhanden gewesener Zustand muss beeinträchtigt worden sein; die Beschädigung liegt in der Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache.1 4 Entscheidend für die Sachbeschädigung ist die Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit durch eine Zustandsveränderung der Sache; eine Verletzung der Sachsubstanz ist nicht erforderlich.2 Grundsätzlich genügt damit jede Funktionsverfremdung der Sache, die ihren Gebrauchswert beeinträchtigt. Diese Definition des Sachschadens ist ursprünglich für die Haftpflichtversicherung entwickelt worden und später auf die technischen Versicherungen übertragen worden.3 Ebenso wie beim strafrechtlichen Begriff der Sach1 2

BGH 14.4.1976 VersR 1976 629; BGH 27.6.1979 NJW 1979 2406, 2407. Bruck/Möller/Johannsen 8 IV Anm. G 72; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 41a.

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3

BGH 27.6.1979 NJW 1979 2406, 2407; Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 36 Rn. 41a.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

beschädigung wird nicht nur die körperliche Integrität der Sache geschützt, sondern auch deren Funktionsfähigkeit. So hatte das RG einen Fall zu entscheiden, in dem ein zuvor entlassener Arbeitnehmer aus Rache „zwischen die Führung des Hebels der Ventilbelastung [eine Dampfmaschine] einen kleinen Holzkeil und eine Eisenfeile geklemmt“ hatte. Ergebnis war eine Hemmung der Ventilbewegung und eine Unbrauchbarkeit der Maschine. Hier liegt eine Sachbeschädigung vor, obwohl kein Teil der Maschine selbst geändert worden ist und die Beseitigung des Betriebshindernisses – wenn man es denn gekannt hätte – durch einfaches Herausziehen möglich gewesen wäre. Die Funktion der Maschine ist beeinträchtigt worden.4 Auf die teilweise streitigen Einzelfragen wird es im Bereich der Maschinen- und Elektronikversicherung nicht ankommen, da Funktionsveränderungen, die ohne Aufwand zu beseitigen sind, keine entschädigungspflichtigen Wiederherstellungskosten auslösen, während ein hierdurch verursachter Betriebsausfall von vornherein nicht gedeckt wäre. Sachbezogene Funktionsstörungen, die in einer Zustandsveränderung der Sache selbst 5 ihren Grund haben, sind deshalb grundsätzlich Sachbeschädigungen.5 Eine bloße Lageveränderung der versicherten Sache ist noch kein Sachschaden.6 Gleiches gilt, wenn ein ansonsten intaktes Bohrgerät im Bohrloch stecken bleibt.7 Sind aber Maschinenfundamente versichert, wäre deren Absinken grundsätzlich schon eine Sachbeschädigung, wenn sie zu Funktionsstörungen der Maschine führt.8 Demgemäß liegt auch eine Sachbeschädigung vor, wenn ein Rohr durch Fremdmaterial verstopft wird.9 Auch Verschmutzungen, die nur mit einem erheblichen Aufwand beseitigt werden können, stellen Sachbeschädigungen dar.10 Das ergibt sich auch daraus, dass ein Verschlammen von Maschinen nur in Bezug auf Wasserbaustellen in A § 2 Nr. 3 ABMG wieder aus dem Versicherungsschutz ausgeschlossen wird. Haftet einer Sache auf Dauer Brandgeruch an, liegt ein Sachschaden vor.11 Das Erstarren oder Verkleben aufgrund eines abgebrochenen oder fehlgeleiteten Produktionsvorgangs stellt nicht nur ggf. eine Sachbeschädigung an den Produktionsstoffen dar, sondern auch an der Maschine, wenn die Massen oder Ablagerungen nicht mehr ohne besonderen Aufwand von der Maschine entfernt werden können.12 Eine Sachbeschädigung kann auch durch eine fehlgeschlagene Reparatur der Sache 6 entstehen. Verändert der Reparateur Steuereinrichtungen so, dass die Maschine nicht mehr ordnungsgemäß arbeitet, liegt eine Sachbeschädigung vor. Der Umstand, dass die Reparatur beauftragt war, ändert hieran nichts. Denn die Einwilligung des VN bezog

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5

6 7 8

RG 17.1.1890 RGSt 20 182, 185; ebenso BGH 14.7.1959 BGHSt 13 207; BGH 12.2.1998 NJW 1998 2149; vgl. zum Haftpflichtversicherungsrecht Wussow AHB § 1 Rn. 40; Späte AHB § 1 Rn. 46; zur Montageversicherung Wussow/Ruppert § 2 AMoB Anm. 2. MüKo-BGB/Wagner § 823 Rn. 111 ff., der auf die Übergänglichkeit zu reinen Vermögensschäden hinweist; keine Sachbeschädigung ist die bloße Entziehung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs, BGH 20.4.2010 RuS 2010 376 mit Anm. Wälder. Insoweit zutreffend Scheuermeyer S. 51; v. Gerlach S. 59. OLG Köln 14.4.1988, RuS 1988 312, 313. BGH 27.6.1979 NJW 1979 2406; Lang-

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10 11 12

heid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 134; a.A. v. Gerlach S. 59. OLG Frankfurt 21.1.1983 VersR 1983 1145; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 136; etwas anders gilt aber, wenn ein Regenfallrohr kurzfristig durch Hagel verstopft wird, der sich von selbst wieder auflöst, OLG Köln 29.10.2002 RuS 2003 65 mit Anm. Wälder in Zusammenhang mit der Unmittelbarkeit der Hageleinwirkung. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 129 ff.; Scheuermeyer S. 51 f. OLG Hamm 3.5.1989 RuS 1989 334 mit Anm. Wälder. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 236.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

sich nur auf die vertragsgemäße bzw. ordnungsgemäße Leistung. Für unsachgemäße oder mangelhafte Eingriffe wird er dem gegenüber keine Einwilligung erteilt haben.13 Hinzuweisen bleibt darauf, dass der Begriff der Sachbeschädigung schillernd ist und 7 vor allem in der älteren Literatur in Bezug auf die Maschinenversicherung enger ausgelegt wird. Vielfach wird eine Sachsubstanzbeeinträchtigung gefordert.14 Insbesondere Verschmutzungen, die ggf. nur schwer und unter Aufwand – dann aber rückstandslos – zu beseitigen sind, sollen deshalb keinen Sachschaden darstellen. Nachdem der BGH allerdings die weite Definition der Sachbeschädigung aus dem Haftpflichtversicherungsrecht in die Bauleistungsversicherung übernommen hat, kann auch im Bereich der Maschinen- und Elektronikversicherung keine Sachsubstanzbeeinträchtigung verlangt werden, wohl aber, da es sich um eine Sachversicherung handelt, eine Zustandsveränderung.15 Umstritten sind auch die Fälle von sog. Schönheitsschäden. Da die Definition des 8 Bundesgerichtshofs für eine Sachbeschädigung die Aufhebung oder Minderung des Wertes oder der Gebrauchsfähigkeit voraussetzt, wird geltend gemacht, dass bei technischen Sachen bloße Schönheitsschäden keinen Sachschaden darstellen.16 Vorausgesetzt wird dabei, dass weder Wert noch Brauchbarkeit beeinträchtigt sind. Es muss sich deshalb um sehr untergeordnete Schönheitsschäden handeln. Führt der Schönheitsschaden zu einer Wertminderung, liegt auch ein Sachschaden vor.17 Soweit hiergegen argumentiert wird, die technischen Versicherungen schützen nur die technische Brauchbarkeit, so dass eine technische Wertminderung erforderlich sei,18 wird eine nicht geschriebene Einschränkung des Versicherungsschutzes in die AVB hineingelesen. Versichert sind nach A § 3 grundsätzlich alle Eigentümerinteressen an der versicherten Sache, zu denen deren Wert ganz offensichtlich gehört. Eine weitere Frage ist, welchen Schönheitsfehler der VN im Reparaturfall ggf. hinnehmen muss.19

II. Abgrenzung zu Mängeln 9

In den AVB der technischen Projektversicherung ist ausdrücklich geregelt, dass Mängel der versicherten Bauleistung (A § 2 Nr. 3 lit. a) ABN/ABU) bzw. des Montageobjektes (A § 2 Nr. 4 lit. a) AMoB – aber erst seit 2008) nicht versichert sind. In der Entschädigungsregelung für die Maschinengarantieversicherung ist ausdrücklich festgehalten, dass der VR keine Entschädigung für die Kosten zur Beseitigung der Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehler leistet (A § 6 Nr. 2 lit. c) aa) MGar 2011). Auch wenn derartige Regelungen in der Maschinen- und Elektronikversicherung nicht enthalten

13 14

15

BGH 27.11.1971 VersR 1972 274. v. Gerlach S. 58; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 236; Langheid VersR 2000 1057, 1060 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus BGH 20.4.2010 RuS 2010 376, 377 mit Anm. Wälder, wo der BGH zwar von Beeinträchtigung spricht, nicht aber als Abgrenzung zur Einwirkung auf die Sachsubstanz, sondern in Abgrenzung zur Gebrauchsstörung ohne Substanzeinwirkung, vgl. Wälder RuS 2010 378, 379.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 241, 252; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 2; Scheuermeyer S. 51. AG Stuttgart-Bad Cannstatt RuS 2009 455; vgl. Jökel VersR 2010 1295 f. Scheuermeyer S. 51; in der Argumentation aber unklar Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 252. A § 7 Rn. 27 f.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

sind, gehören reine Mängel nicht zu den versicherten Schäden. Denn nach A § 2 Abs. 1 leistet der VR Entschädigung für „Beschädigung oder Zerstörung von versicherten Sachen (Sachschäden)“. Bereits aus dem Sachschadenserfordernis folgt, dass Mängel als solche nicht versichert sind. Denn Voraussetzung für die Beschädigung einer Sache ist, dass ein bereits vorhanden gewesener Zustand durch den Versicherungsfall beeinträchtigt wird.20 Auch in der beispielhaften Aufzählung zu den versicherten Schäden heißt es nicht, dass Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler versichert sind, sondern Entschädigung geleistet wird für Sachschäden durch Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler. Aufgrund der Anforderungen des Transparenzgebots ist es bedenklich, dass der Aus- 10 schluss der Mangelschäden sich – anders als in anderen AVB – nicht aus dem Bedingungswortlaut selbst ergibt, sondern er erst im Wege nicht einfacher rechtlicher Subsumtion ermittelt werden muss.21 Der VN, der dem Bedingungswerk als juristischer Laie entnehmen darf, dass die Gefahren Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehler gedeckt sind, muss die juristische Definition des Sachschadenbegriffs, die juristisch nicht einmal über alle Rechtsgebiete einheitlich und inhaltlich schwierig ist, wohl nicht kennen. Hinzu kommt, dass eine Deckung von Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehlern durchaus dem Verständnishorizont eines VN entsprechen dürfte. Denn einerseits ist eine Deckung für Mängel nicht prinzipiell ausgeschlossen, während andererseits in Versicherungsbedingungen in der Regel ein Ausschluss für Mängel ausdrücklich enthalten ist.22 Das ist in der versicherungswirtschaftlichen Literatur vor der Durchsetzung des zunächst nur richterrechtlich entwickelten Transparenzgebots auch freimütig eingeräumt worden: „Aufgrund der ihm ausgehändigten Versicherungsbedingungen geht der VN in aller Regel davon aus, dass ein Schaden, der als Konstruktions- oder Materialfehler eingetreten ist, von dieser Versicherungsart abgedeckt ist“. Da der Gefahrbegriff sehr abstrakt beschrieben sei, treffe die Ablehnung der Schadensregulierung „regelmäßig auf Unverständnis beim VN“.23 Genau das soll aber das Transparenzgebot verhindern. Ein falsches Deckungsverständnis des VN wird zusätzlich dadurch verstärkt, dass nach A § 2 Abs. 4 lit. l)/lit. j)/lit i) AMB/AMBG/ABE Schäden, für die der Lieferant einzutreten hat, vom Versicherungsschutz ausschlossen werden. Diese Regelung kann und wird der durchschnittliche VN nicht allein auf Mangelfolgeschäden beziehen. Er wird deshalb annehmen, dass Mängel von der primären Risikobeschreibung grundsätzlich erfasst sind. Eine Deckung wäre auch nicht versicherungstechnisch ausgeschlossen. In der Maschi- 11 nen- und der Elektronikversicherung werden anders als in der Montage- oder Maschinengarantieversicherung nicht das Hersteller- oder Lieferantenrisiko, wo eine vollständige Deckung des Gewährleistungsrisikos nicht erwartet werden kann, versichert, sondern primär die Interessen des die Sache nutzenden Eigentümers gegen alle Gefahren, auch innere Ursachen von Schäden.24 Lässt man das Transparenzgebot unberücksichtigt, entspricht es allgemein anerkann- 12 ter Dogmatik, dass Mängel als solches keine Sachschäden sind und deshalb nicht von der Versicherungsfalldefinition erfasst werden. Die Frage ist dann, wann ein unversicherter 20

21 22

BGH 27.6.1979 NJW 1979 246, 247; BGH 28.11.1966 VersR 1967 160, 161; BGH 27.10.1954 NJW 1954 1846. Vgl. zu den Anforderungen Wendt RuS 2010 221, 222. Howard S. 20 mit Formulierungsbeispiel von Ausschlüssen.

23 24

Hoffmann VersR 1992 1193. Das und die Ausschlüsse für vorhandene Mängel und Gewährleistungsschäden rechtfertigt eine weitergehende Deckung, Martin VW 1972 492, 495; Martin AMoB § 11 Rn. 4.1.2.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

Mangel in einen versicherten Sachschaden umschlägt. Hierfür kann nicht auf den zivilrechtlichen Mangelbegriff abgestellt werden. Denn auch die nachträgliche Beschädigung einer Sache durch eine bei Gefahrübergang angelegte Schadensursache erfüllt den Mangelbegriff der §§ 434, 633 BGB. In allen Fällen, in denen Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehler zu weiteren Schäden führen, liegt zivilrechtlich ein Mangel vor. Gleichzeitig sind derartige Schäden aber nach dem Bedingungswortlaut ausdrücklich versichert. Auch die umstrittene Abgrenzung zwischen bloßen Leistungsmangel und Sachschaden in den Projektversicherungen nach den ABN/ABU/AMoB kann nicht ohne weiteres übertragen werden. Denn dort geht es zum einen um die Nichtversicherung des eigentlichen Unternehmerrisikos und zum anderen um eine Abgrenzung der mangelhaften Teilleistung gegenüber dem Schaden an der Bauleistung bzw. der Montagekonstruktion im Rahmen des versicherten sukzessiven Herstellungsprozesses.25 Sicher bei dieser Abgrenzung sind vor allem die Ausgangspunkte. Ein bloßer unver13 sicherter Mangel liegt vor, wenn der Zustand der Maschine gegenüber dem Gefahrübergang unverändert ist und der Mangel lediglich erst danach entdeckt wird. Eine Sachbeschädigung liegt nicht vor, da ein vorhanden gewesener Zustand nicht nachträglich beeinträchtigt wird, sondern unverändert fortbesteht. Führt dem gegenüber ein Material-, Konstruktions- oder Ausführungsfehler an einem Teil der versicherten Sache zu weiteren Schäden an anderen Teilen der versicherten Sache, liegt unstreitig eine Sachbeschädigung vor. Soweit deliktsrechtlich die Voraussetzungen für einen sog. Weiterfresserschäden vorliegen, entspricht das auch der zivilrechtlichen Wertung; hier liegt sowohl eine Verletzung des Integritätsinteresses wie auch versicherungsrechtlich ein Schaden an der versicherten Sache vor. Auf diese Fälle will eine Auffassung den Versicherungsschutz beschränken; der Mangel müsse andere Teile der Sache beschädigen.26 Schwieriger zu beurteilen sind dem gegenüber die Fälle, in denen aufgrund des Mate14 rial-, Konstruktions- oder Ausführungsfehlers ein Maschinenteil einen Mangel auswies, der sich anschließend innerhalb des betroffenen Teils durch Betriebseinflüsse oder äußere Einwirkungen vergrößert und/oder realisiert hat. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Stahl einer Welle Einschlüsse ausweist und deshalb bei Belastung bricht oder wenn Haarrisse in Schweißnähte von Rohren sich später unter Belastung öffnen. Auch in diesen Fällen ist die Sachbeschädigungsdefinition des BGH erfüllt. Denn auch mangelhafte oder beschädigte Sachen können eine weitere Sachbeschädigung erleiden.27 Ein Teil aus schlecht gefertigtem Material, das unter Belastung zerfällt, erleidet eine Beeinträchtigung der vorgeschädigten Substanz. Ob das zivilrechtlich nur als eine mangelhafte Vertragsleistung und Störung des Äquivalenzinteresses oder eine Verletzung des Eigentums und des Integritätsinteresses zu werten ist, ist nicht maßgeblich. Versprochen wird ohne Einschränkung Versicherungsschutz für Beschädigungen der versicherten Sache durch welche Ursache auch immer. Weil die AMB/ABMG/ABE den Fall des Mangels nicht erwähnen erklären sie daher aus der maßgeblichen Sicht des VN „indirekt auch Mängelbeseitigungskosten, soweit sie zugleich der Wiederherstellung nach einem Sachschaden dienen, für entschädigungspflichtig.“28 Begrifflich lässt sich bei einer Allgefahrendeckung ohne besondere Ausschlüsse eine andere Abgrenzung zu Lasten des VN nicht konstruieren.

25 26 27

Vgl. näher Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 49 ff. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 137. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 3; Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 36 Rn. 50 und Fn. 149; a.A. LG

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Trier RuS 2010 204, 205, das verkennt, dass die kunststoffbeschichteten Aluminiumflansche vor der Betriebsbelastung durch Säure zwar ungeeignet, aber auch unbeschädigt waren. Martin AMoB § 11 Rn. 4.1.2.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Dass das Sachschadenserfordernis nach dem eigenen Verständnis der VR erfüllt ist, zeigt auch der Bedingungswortlaut der VDEW-Bedingungen. Diese bestimmen wie die AMB 91 Schäden an versicherten Sachen zum Versicherungsfall. Auf dieser Grundlage werden nach § 3 Ziff. I Nr. 3 VDEW-Bed. „Schäden ersetzt, die entstehen durch … Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehler, es sei denn, dass sich der Fehler nicht als Schaden, sondern nur in geminderter Brauchbarkeit auswirkt“. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind also nur Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehler, die sich ohne Sachveränderung nur in einer geminderten Brauchbarkeit auswirken. Soweit sie darüber hinausgehen, sind Schäden aus Material-, Konstruktions- und Ausführungsfehler versichert. Dem entsprechend hatte das OLG Hamburg einen versicherten Sachschaden bejaht, 15 wenn bei Dampferzeugern eines Kernkraftwerks 20 Jahre nach der Errichtung Schäden aufgrund interkristalliner Spannungsrisskorrosionen auftreten, weil der verwandte austenitische Stahl sich nachträglich als nicht ausreichend geeignet herausstellte.29 Das Umschlagen der vorhandenen Schwächung in die Risskorrosionen ist ein versicherter Sachschaden.30 Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, es fehle an einem nach § 3 Ziff. I VDEW-Bed. erforderlichen „Ereignis“.31 Denn der – wie die wechselnde Rechtsprechung zum Ereignis/Schadensereignis nach § 1 AHB zeigt 32 – sehr konturenlose Begriff des Ereignisses ist nicht auf eine kurze Zeitspanne beschränkt.33 Damit liegt ein Versicherungsfall nach den AMB/ABMG/ABE erst recht vor, da hier 16 nicht ein Schaden durch ein unvorhergesehenes Ereignis erforderlich ist, sondern nur ein unvorhergesehener Schaden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn bei einer Membrankammerfilterpresse die Kammerfilter-Platten aus Stahl wegen eines Konstruktionsfehlers, wie sich erst nachträglich herausstellte, zu schwach dimensioniert sind und sich deshalb immer wieder durchbiegen. Der Schaden an den mangelhaften Kammerfilter-Platten ist ein versicherter Sachschaden, und zwar auch dann, wenn er nicht plötzlich, sondern durch eine allmähliche Substanzbeeinträchtigung eintritt. Der BGH betont, dass ansonsten der Versicherungsschutz in der Maschinenversicherung ungebührlich eingeschränkt würde.34 Zwar müsste der VR die Behebung des Konstruktionsfehlers als solches nicht bezahlen, wohl aber die Sachschäden an den zu schwachen Platten. Wegen der Verbesserung ist nur der Entschädigungsanspruch um die sog. Mehrkosten zu kürzen.35 Denn versichert sind uneingeschränkt die gesamten Wiederherstellungskosten, sobald der Mangel in einen Schaden übergegangen ist. Problematisch ist der plötzliche Funktionsverlust der versicherten Sache ohne erkenn- 17 bare Ursache. Es wird geltend gemacht, die bloße Funktionsunfähigkeit der Sache sei als solches kein Sachschaden.36 Gerade im Bereich der Elektronikversicherung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass der Nachweis eines versicherten Sachschadens beim Funktionsverlust elektronischer Bauteile unmöglich oder mit wirtschaftlich vertretbaren Mit-

29

30

31 32

OLG Hamburg 12.5.1998 NVersZ 2001 45, 47 f. mit Anm. Langheid VersR 2000 1057 ff.; vom BGH durch Nichtannahmebeschluss bestätigt. Das Vorliegen eines Sachschadens war zwischen den Parteien sogar unstreitig, vgl. LG Hamburg v. 18.9.1996 – 417 O 41/96, S. 11 (unveröffentlicht). So aber Langheid VersR 2000 1057 ff. Eingehend Kretschmar VersR 2004 1376 ff.

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34 35 36

OLG Hamburg 12.5.1998 NVersZ 2001 45, 46 f., von BGH durch Nichtannahmebeschluss bestätigt, BGH 22.9.1999 NVersZ 2001 47. BGH 28.4.1976 VersR 1976 676, 677. BGH 28.4.1976 VersR 1976 676, 678. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 238; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 2; Seitz/Bühler S. 6.

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teln nicht zu erbringen sei.37 Könne der VN die Ursache nicht beweisen, läge kein Versicherungsfall vor. Das trifft bei dem weiten Sachschadensbegriff aber nur für die vom VR darzulegende Abgrenzung zum unversicherten Verschleiß zu. Ein nachträglicher Funktionsverlust ohne jede Änderung der Sachsubstanz, in welcher Art und Umfang auch immer, ist nicht denkbar.38 Denn wenn sich rein gar nichts geändert hat, ändert sich auch nicht die Funktion. Auch in diesem Fall liegt nach dem Verständnis des VN eine Beschädigung seiner Sache im Sinne der Nr. 1 Abs. 1 vor. So ist ein versicherter Sachschaden anzunehmen, wenn in Folge mangelnder Fertigungsqualität Lötstellenbrüche zum Ausfall des Netzteils einer EDV-Anlage führen.39 Der Begriff des Sachschadens setzt nicht voraus, dass eine Einwirkung von außen auf die Sache erfolgt.40 Das ergibt sich auch aus A § 2 Nr. 2 ABE, wo bei elektronischen Bauelementen ausnahmsweise eine Einwirkung von außen auf die Austauscheinheit gefordert wird. Schwierig ist es demgegenüber, diesen Schaden vom nicht versicherten Verschleiß abzugrenzen. Dementsprechend gibt es auch eine Sonderregelung in Nummer 2 für elektrische Bauteile. Die Beweislast für den Ausschlussgrund Verschleiß trifft aber den VR. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Der VN muss für den Versiche18 rungsfall Sachbeschädigung lediglich eine nachträgliche Veränderung eines ursprünglich vorhandenen Zustandes nachweisen. Verbleibende Abgrenzungsschwierigkeiten würden zu Lasten des VR gehen.

III. Schadensverdacht 19

Kein Sachschaden ist ein bloßer Schadensverdacht. Der VN muss eine Sachbeschädigung nachweisen, nicht die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer Sachbeschädigung. Entstehen wegen eines Schadensverdachts Untersuchungskosten, hängt ihre Erstattungsfähigkeit von dem Ergebnis der Schadenssuche ab. Bestätigt sich ein Mangel, so sind die Suchkosten Teil der entschädigungspflichtigen Wiederherstellungskosten nach A § 7 Nr. 2. Erweist sich dem gegenüber der Schadensverdacht als unbegründet, so besteht kein Versicherungsfall und damit auch kein Anspruch auf Erstattung der Untersuchungskosten, auch nicht aus § 85 VVG.41 Günstiger ist die Rechtslage für den VN nach § 4 Ziff. VIII der VDEW-Bed. Danach 20 werden die Kosten bei einem Schadensverdacht zwischen VN und VR geteilt, wenn der VN mit Einwilligung des VR die versicherte Sache untersucht.42 Hiervon sind jedoch die Fälle zu unterscheiden, bei denen es bereits zu einer Sachbe21 schädigung gekommen ist und nunmehr der Schadensverdacht bzgl. weiterer Schäden besteht. In den Fällen stellt der Schadensverdacht eine weitere entschädigungspflichtige Beschädigung an der Sache der betroffenen Sache dar. Er führt bereits zu einer Minderung des Werts der betroffenen Sache.43

37 38 39

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Möller VW 1988 849, 852. Meyer-Reim S. 251 f. LG Karlsruhe 11.9.1996 NJW-RR 1997 861; a.A. LG Frankfurt 30.5.1989 RuS 1990 35, das irrig davon ausgeht, dass die Schadensursache von außen auf die Gesamtsache eingewirkt haben muss. Wäldner Funktionale Grundbegriffe der Bauleistungsversicherung im Hinblick auf

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41

42 43

moderne Unternehmereinsatzformen (1991) S. 24 f. Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 11 f. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 245 f.; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 3. Näher hierzu Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 247 ff. BGH 24.5.2000 VersR 2001 127; BGH 11.7.2000 NJOZ 2002 2489.

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C. Unvorhergesehen I. Allgemeines Versichert sind nicht alle Sachschäden, sondern nur die unvorhergesehen Schäden. Unvorhergesehen sind Schäden, die der VN entweder tatsächlich nicht vorhergesehen hat oder die er auch nicht mit dem erforderlichen Fachwissen hätte vorhersehen können, wobei allerdings nur grobe Fahrlässigkeit schadet. Die Definition von Unvorhergesehen stellt auf die rechtzeitige Kenntnis bzw. Kenntnismöglichkeit vom drohenden Schaden ab. Es sind Fälle denkbar, in denen der Schadenseintritt wegen der Schadensentwicklung vorherzusehen, mit zumutbaren Kostenaufwand oder den vorhandenen technischen Mitteln aber nicht mehr abzuwenden ist. In diesen Fällen ist der erkannte, aber nicht mehr abzuwendende Schaden unvorhergesehen, da er nicht erkannt wurde, als er noch zu vermeiden war.44 Nicht erforderlich ist, dass der Schaden plötzlich eintritt. Das folgt auch nicht aus dem Tatbestandmerkmal des Ereignisses. Diese erfordert entgegen dem gelegentlich eingenommenen Standpunkt kein „vom gewöhnlichen Verlauf der Dinge spektakulär abweichendes Geschehen.45 Es kann auch ein schleichender Vorgang über eine längere Zeitdauer sein (vgl. Rn. 14). Auch zu einer Zeit, als die Versicherungsfalldefinition auf „unvorhergesehen und plötzlich eintretende Schäden“ abstellte, war anerkannt, dass auch sich allmählich entwickelnde Schäden vom Versicherungsschutz grundsätzlich umfasst waren.46 Hier stellt sich dann aber die Frage der Vorhersehbarkeit im besonderen Maße. Ursprünglich schadete nach den AVBMaV dem VN auch leichte Fahrlässigkeit. Durch die geschäftsplanmäßige Erklärung haben sich die VR ab 1985 verpflichtet, die Versicherungsverträge unter die Einbeziehung der Klausel 135 abzuschließen, die den Verschuldensmaßstab auf grobe Fahrlässigkeit angehoben hat. Demgegenüber war in den AVFE 76 und den ABE 1991 in Abweichung zu § 61 VVG a.F. auch die grobe Fahrlässigkeit versichert,47 bevor der Maßstab in den ABE 2008 den der AMB und ABMG angepasst wurde. Seitdem gilt einheitlich in Anlehnung an die Regelung zur Herbeiführung des Versicherungsfalls in § 81 VVG, dass grobe Fahrlässigkeit beim Nichtvorhersehen des Schadens nicht zum vollständigen Leistungsausschluss, sondern nur zu einem quotalen Leistungskürzungsrecht führt. Ob eine quotale Deckungspflicht bei grober Fahrlässigkeit in den AVB umgesetzt werden sollte oder gar musste, war wohl schon bei der Neufassung der Bedingungen umstritten. In dem ersten Entwurf der neuen Musterbedingungen war sie noch nicht enthalten, wohl in den endgültigen Neufassungen 2008. Im Markt werden teilweise weiterhin AVB mit der alten Unvorhergesehen-Definition verwandt.48 Nach wohl herrschender Meinung soll das AGB-rechtlich nicht zulässig sein.49

44 45 46 47

v. Gerlach S. 39; Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 24. So aber Langheid VersR 2000 1057, 1062. BGH 28.4.1976 VersR 1976 676, 677. Meyer-Reim S. 208 ff. m.w.N.; Seitz/Bühler S. 7; Engels VP 1991 237: Prölss/Martin/ Voit/Knappmann 27 ABE § 2 Rn. 14; a.A. R. Koch Rn. 1079, der bei der Auslegung aber den Ausschluss in § 2 Nr. 5a ABE nicht berücksichtigt.

48 49

Halm/Engelbrecht/Krahe/Weber 3 14. Kap. Rn. 6 f. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 189, Langheid/Wandt/Looschelders § 81 Rn. 140; Halm/Engelbrecht/Krahe/Weber 14. Kap. Rn. 6, 8 f.; a.A. aber Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 47 f.; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 36 Rn. 81.

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II. Zurechnung von Drittverschulden 26

Entscheidend für den Umfang des Versicherungsschutzes ist für den VN, wessen Verschulden er sich zurechnen lassen muss. Anders als im allgemeinen Zivilrecht erfolgt im Versicherungsrecht nicht eine uneingeschränkte Zurechnung fremden Verschuldens der Erfüllungsgehilfen, sondern lediglich die Zurechnung des Verhaltens seiner Repräsentanten.50 Repräsentanten sind nach der Rechtsprechung des BGH die Personen, die in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des VN treten.51 Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherten Sachen allein reicht nach dieser Definition nicht mehr aus. Vielmehr muss sich der VN seiner Verfügungsbefugnis und Verantwortlichkeit in Bezug auf die Risikoverwaltung der versicherten Sache gegeben haben; der Repräsentant muss den VN insoweit also „ersetzt“ haben.52 Diese Voraussetzungen liegen bei einem Maschinen- oder Schichtführer regelmäßig nicht vor.53 Die frühere Rechtsprechung des BGH, wonach ein Betriebsleiter ohne weiteres als Repräsentant einzuordnen ist,54 ist nicht mehr einschlägig.55 Übt der VN tatsächlich Aufsichts- und Kontrollbefugnisse selbst oder durch weitere Vorgesetzte aus, liegt die erforderliche vollständige Begebung der Verantwortlichkeit nicht vor.56 27 In den AVB selbst wird deshalb auf eine Definition des Repräsentantenbegriffs verzichtet. In den AMB 1969 wurde als Repräsentant noch der „verantwortliche Betriebsleiter“ genannt.57 Anders als zu den AMoB/ABN/ABU enthält das Klauselwerk der Maschinen- und Elektronikversicherung selbst keine Repräsentantenklausel. In der Vertragspraxis ist es allerdings üblich, in größeren Versicherungsverträgen den Kreis der Repräsentanten auf die gesetzlichen Vertreter bzw. vertretungsberechtigten Gesellschafter zu beschränken.58 Soweit diese Personen wie üblich keinen unmittelbaren Umgang mit den versicherten Sachen haben, kann grobe Fahrlässigkeit sich nur aus einem groben Organisationsverschulden ergeben.59

III. Grobe Fahrlässigkeit 28

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der VN einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat.60 Zu beachten ist, dass der Tatbestand grober Fahrlässigkeit im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit nicht bereits bei objektiv grob fahrlässigem Verhalten erfüllt ist, sondern erst, wenn auch in subjektiver Hinsicht ein unentschuldbares Fehlverhalten vorliegt. Dabei kann allerdings vom äußeren Geschehensablauf und dem Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auch auf die inneren Vorgänge und die gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden.61

50

51 52 53

54

Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 73 ff.; falsch deshalb OLG Dresden 28.4.2004 BauR 2005 1657. BGH 10.7.1996 VersR 1996 1229; Bruck/ Möller/Heiss § 28 Rn. 83 m.w.N. BGH 25.3.1992 VersR 1992 865, 866; Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 84. Vgl. OLG Celle 16.6.1989 VersR 2000 1104 zum Polier; OLG Celle 13.3.1999 VersR 2001 453 zum Schachtmeister. Vgl. BGH 15.1.1965 VersR 1966 131, 132; Wussow/Ruppert § 11 Anm. 6; so noch

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55 56 57 58 59 60 61

Wrabentz VersR 1994 919, 929; tendenziell Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 258. BGH 25.3.1992 VersR 1992 865, 866. BGH 23.3.1992 VersR 1992 865, 866. Martin VW 1969 7578. Vgl. Scheuermeyer S. 57. OLG Hamm 14.10.1996 VersR 1997 236. Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 204. OLG Stuttgart 30.7.2009 VersR 2010 342, 343.

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Das grobe Verschulden muss sich gerade auch auf die Schadensursache beziehen. 29 Grob fahrlässig ist ein Schaden nur herbeigeführt, wenn der VN mit dem Eintritt eines Schadens, wie er sich ereignet hat, ganz naheliegend rechnen musste.62 Die bloß abstrakte Schadensmöglichkeit kann nicht Gegenstand der Erkennbarkeit sein, weil die Maschinen- und Elektronikversicherung von ihrem Konzept her auf eine höhere Schadensfrequenz angelegt ist. Die Deckung innerer Betriebsschäden kann mit einer Krankenversicherung verglichen werden.63 Das Erfordernis gilt aber auch im Bereich der Kaskoschäden. Transportiert der VN den versicherten Bagger ohne die wegen der Überschreitung der höchst zulässigen Breite notwendigen Ausnahmegenehmigung, ereignet sich der Unfall allerdings wegen des Zusammenstoßes mit in das Fahrbahnprofil hineinragender Bäume, obwohl sich die Höhe des Transports innerhalb der zulässige Maße bewegt, begründet die fehlende Genehmigung als solche noch keine grobe Fahrlässigkeit.64 Die Bewertung des Verschuldens ist nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls mög- 30 lich. Die Einzelfälle der Rechtsprechung haben lediglich indizielle Bedeutung für die hierbei anzusetzenden Maßstäbe. Beruht beim Transport der versicherten Sache der Zusammenstoß mit einer Brücke darauf, dass der VN die Höhenmaße eines fremden Transportfahrzeuges nicht präsent hat, begründet das noch keine grobe Fahrlässigkeit.65 Ist das Abhandenkommen von Baugeräten nach dem ABMG versichert, kann grobe Fahrlässigkeit vorliegen, wenn der Baumaschinenvermieter lediglich auf telefonische Anforderung einem Unbekannten ohne schriftlichen Vertrag, Ausweisvorlage und Kaution wertvolle Baumaschinen überlässt.66 Hat der Baumaschinenvermieter dem gegenüber Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, z.B. einen Vorschuss eingefordert und lagen keine besonderen Auffälligkeiten vor, kann keine grobe Fahrlässigkeit angenommen werden.67 Verwendet dem gegenüber der VN eine hochwertige Häckselmaschine trotz Ausfall des Metalldetektors und ohne Untersuchung des Häckselguts, so ist eine Zerstörung durch im Häckselgut befindliche Metallstange grob fahrlässig verursacht.68 Nicht grob fahrlässig handelt, wer bei Zubehör oder Ersatzteilen keine Originalteile verwendet, sondern das für einen entsprechenden Einsatz am Markt angebotene Produkt eines renommierten Herstellers.69

D. Ausdrücklich benannte Gefahren I. Einführung Die genaue Feststellung, welche der in Absatz 3 aufgezählten Gefahren sich realisiert 31 hat, ist für die Feststellung des Versicherungsfalls unerheblich. Denn bei der Elektronikund Maschinenversicherung handelt es sich um eine Allgefahrenversicherung. Die beispielhafte Aufzählung der besonders benannten Gefahren dient lediglich der Verdeutlichung des Versicherungsschutzes, wie durch die Einleitung „insbesondere“ deutlich wird. Wichtig ist deshalb nur die Feststellung, dass kein Ausschluss nach Nummer 4 eingreift.

62 63 64 65

BGH 27.5.1992 VersR 1992 1087; OLG Düsseldorf 22.9.1998 NVersZ 1999 238, 239. Zaugg S. 19 f. OLG Düsseldorf 22.9.1998 NVersZ 1999 238, 239. OLG Zweibrücken 18.12.2008 VersR 2009 541, 542.

66 67 68 69

OLG Frankfurt 26.2.2004 – 3 U 152/03. OLG Stuttgart 30.7.2009 VersR 2010 342, 343. OLG Köln 10.2.2009 VersR 2009 1538, 1539. OLG Karlsruhe 20.2.2003 NJW 2003 891.

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Die Kataloge der besonders benannten Gefahren gliedern sich in drei Gruppen. Lit. a) behandelt menschliche Einwirkungen, lit. b) bis g) AMB bzw. lit. b) bis e) ABMG bzw. b) und c) ABE behandeln technische Ursachen/Defekte. Die verbleibenden Beispiele sind äußere Einwirkungen einschließlich höherer Gewalt.70 Die besonders benannten Gefahren umschreiben die wichtigsten gedeckten Gefahren. Die Kataloge sind allerdings historisch gewachsen und nicht systematisch erarbeitet. So sind die unter lit. e) bis g) AMB aufgezählten Gefahren nur Erscheinungen der unter lit. a) bis d) AMB genannten Ursachen. Eine Abgrenzung der beispielhaft benannten Gefahren untereinander ist deshalb 33 grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings sehen alle drei Bedingungswerke einen Ausschluss für sog. Verschleißschäden durch Abnutzung oder Alterung vor. In den AMB/ ABMG sind diese Ausschlüsse subsidiär gegenüber den unter lit. a), b), d) und e) genannten Gefahren. Für das Konkurrenzverhältnis zu den Abnutzungsschäden und die Bestimmung des Umfangs des Ausschlusses bleibt die Abgrenzung der benannten Gefahren relevant.

II. Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter 34

Bedienfehler und Unachtsamkeit waren insbesondere in der Anfangszeit eine der Hauptursachen für Maschinenschäden.71 Mit zunehmender Automatisierung und zusätzlichen Sicherungseinrichtungen ist der Anteil der Bedienfehler ständig zurückgegangen.72 Ein Bedienungsfehler liegt jedenfalls vor, wenn von der Betriebsanleitung des Her35 stellers oder von den vorhandenen Betriebserfahrungen abgewichen wird.73 Hierauf beschränkt sich der Begriff allerdings nicht. Denn wie sich aus Nr. 4 lit. i) bzw. j) AMB/ ABMG ergibt, ist maßgeblich der „Stand der geltenden Bedienungs-/Wartungsvorschriften“. Im sprachlichen Zusammenhang mit dem „Stand der Technik“ beschränkt sich dieser Verweis nicht auf die konkrete Bedienungsanleitung. Folglich liegt ein Bedienungsfehler auch vor, wenn entsprechend der Bedienungsanleitung bedient wird, diese ihrerseits allerdings nicht dem Standard entspricht und deshalb fehlerhaft ist.74 Demgegenüber wird auch geltend gemacht, in diesen Fällen läge ein vom Bedienungsfehler zu unterscheidender Instruktionsfehler vor.75 Das hätte zur Folge, dass erhöhter Verschleiß aufgrund unrichtiger Instruktion nicht von der Versicherung gedeckt ist, weil keine Subsidiarität mehr gegenüber den ausdrücklich genannten Gefahren bestünde. Die zumindest unklare Formulierung geht allerdings zu Lasten des VR. Eine erweiterte Auslegung des Ausschlusses ist weder zulässig noch systematisch gerechtfertigt. Daneben hat der Tatbestand der Ungeschicklichkeit eigentlich keine eigenständige 36 Bedeutung mehr. Der Begriff der Ungeschicklichkeit wird in der Literatur von Fahrlässigkeit und Vorsatz abgegrenzt. Ungeschickt soll jemand handeln, der zwar nicht unrichtig und damit eventuell vorwerfbar, aber unzweckmäßig handelt.76 Diese Definition erklärt sich damit, dass sowohl in den AVBMaV wie in den AMB 91 der Ausschluss für „Unge-

70 71 72 73

Vgl. ähnlich Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 56. Buchsbaum S. 68 f.; Werneburg S. 38 f. Scheuermeyer S. 68. Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMB § 2 Rn. 42; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 168.

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Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 59. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 169. v. Gerlach S. 32; Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 60.

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schicklichkeit, Fahrlässigkeit oder Böswilligkeit“ galt. Hieraus ergab sich, dass Ungeschicklichkeit von Fahrlässigkeit abzugrenzen ist. Das gilt nach dem heutigen Bedingungswortlaut ersichtlich nicht mehr. Der Begriff der Ungeschicklichkeit meint nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht (nur) schuldloses Verhalten. Aus dem Einschluss des Vorsatzes Dritter ergibt sich, dass es auf den Grad des Ver- 37 schuldens bei der menschlichen Einwirkung auf die versicherte Sache nicht ankommt. Dem VN schadet lediglich seine eigene grobe Fahrlässigkeit bzw. sein eigener Vorsatz sowie das entsprechende Verschulden seiner Repräsentanten. Im Übrigen kann zur Erläuterung des Vorsatzbegriffes auf die Kommentierung des § 81 VVG verwiesen werden.77

III. Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler 1. Konstruktionsfehler Konstruktionsfehler sind in Abgrenzung zum Fabrikationsfehler/Ausführungsfehler 38 Mängel, die ihre Ursache nicht in der mangelhaften Umsetzung richtiger Vorgaben haben, sondern bereits in der Aufstellung unrichtiger Vorgaben für die Planung und Entwicklung der Sache. Konsequenz ist, dass, wenn mehrere Sachen produziert werden, der Konstruktionsfehler allen Sachen der Serie anhaftet. Nach dem gängigen Sprachgebrauch ist ein Konstruktionsfehler nicht ein Fehler des 39 Konstrukteurs, sondern ein Mangel der Sache, der auf einer objektiv unzulänglichen Konstruktion beruht.78 Die AVB legen allerdings nicht diesen verschuldensunabhängigen mangelrechtlichen Begriff des Konstruktionsfehlers zugrunde, sondern den verschuldensabhängigen Begriff des Konstruktionsfehlers aus dem Produkthaftungsrecht. Dieser stellt nicht allein auf objektive Umstände ab, sondern prüft, ob das Produkt entsprechend der Stand der Entwicklung hergestellt worden ist. Produkthaftungsrechtlich besteht keine Zustandsverantwortung des Herstellers für das Produkt, sondern nur eine von dem erkennbaren Wissen abhängige Verhaltenspflicht, die Konstruktionsgebote zu beachten.79 Diesen produkthaftungsrechtlichen Begriff des Konstruktionsfehlers hat der BGH auf die in diesem Punkt gleichlautende Bedingung einer Maschinengarantieversicherung übertragen. In der Maschinengarantieversicherung würden VR und VN davon ausgehen, dass die Maschine oder Anlage nach dem derzeitigen Stand der Technik hergestellt wird. Deshalb läge ein Konstruktionsfehler nur dann vor, wenn dieser Erkenntnisstand außer Acht gelassen wird. Eine andere Auslegung des Begriffs Konstruktionsfehler würde darauf hinauslaufen, dem VR Kosten aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit einer Fortentwicklung über dem bisherigen Erkenntnisstand der Technik hinaus, also in Folge einer Konstruktionsverbesserung entstünden.80 Ob diese Erwägungen im gleichen Umfange für die Maschinen- und Elektronikver- 40 sicherung gelten, wo nicht der VN seine eigenen Mängelrechte versichert, sondern seine Sache gegen alle Gefahren, erscheint zweifelhaft,81 kann hier allerdings offen bleiben. Denn anders als die Maschinengarantieversicherung ist die Maschinen- und Elektronikversicherung eine Allgefahrenversicherung, sodass Schäden aufgrund unverschuldeter

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Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 58 ff. Voit VersR 1992 142, 144; ähnlich Prölss/ Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 11. Staudinger/Oechsler § 3 ProdHaftG Rn. 108 f.

80 81

BGH 3.10.1984 VersR 1984 1186, 1187; LG Köln 7.9.2006 – 24 O 479/05. OLG Hamburg 12.5.1998 NVersZ 2001 45, 47; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 11.

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sog. Entwicklungsfehler grundsätzlich mitversichert sind.82 Bedeutung hat die exakte Abgrenzung des Umfangs der Konstruktionsfehler deshalb nur im Zusammenhang mit der Subsidiarität des Ausschlusses von Abnutzungen gegenüber Konstruktionsfehlern. Hier wird aber nunmehr in den Bedingungswortlaut der subjektive Maßstab der BGHEntscheidung eingefügt. Damit ist klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, es auf den Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion ankommt. Beruht also ein hoher Verschleiß auf einen Entwicklungsfehler der Sache, können die Ausschlüsse nach § 2 Nr. 4 lit. i) AMB bzw. lit. h) ABMG eingreifen. Die hierdurch bewirkte Ausdehnung des Ausschlusses wird man nicht als unangemes41 sen ansehen können. Denn er betrifft nur einen ganz kleinen Bereich möglicher Herstellungsfehler. In den meisten Fällen objektiver Konstruktionsfehler wird auch ein subjektiver Konstrukteursfehler vorliegen. Denn Maßstab ist ja nicht dessen Kenntnis, auch nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern der „Stand der Technik“. Dieser bildet den aktuellen wissenschaftlich/theoretischen Erkenntnisstand ab und setzt seine Durchsetzung in der Praxis nicht voraus.83 Der Maßstab für den Fehler wird also von der praktischen Bewährung an die Front des technischen Fortschritts verlagert.84 Praktische Schwierigkeiten können sich für den VN dann ergeben, wenn zum Zeit42 punkt der Entwicklung der Sache die Konstruktion dem Stand der Technik entsprach, die Konstruktion aber trotz Fortschritts des Standes der Technik nicht angepasst wird, sodass im Zeitpunkt der Herstellung die Konstruktion nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Auch hier ist der Bedingungswortlaut eindeutig. Maßgeblich bleibt der Zeitpunkt der Konstruktion und nicht der Produktion.85 Relevant wird dieser Einschränkung allerdings wegen des Allgefahrencharakters wiederum nur in Bezug auf Abnutzungsschäden. 2. Materialfehler

43

Der Begriff des Materialfehlers deckt zwei Fehlerquellen ab. Zum einem liegt ein Materialfehler bei fehlerhaftem Material im Sinne einer negativen Abweichungen des verwandten Materials gegenüber seiner Sollbeschaffenheit vor, z.B. weil das Material die normalerweise vorhandenen Eigenschaften im konkreten Fall nicht hat.86 Ein Materialfehler liegt aber auch – zugleich mit einem Konstruktionsfehler – vor, 44 falls von vorherein ungeeignetes Material verwandt worden ist.87 Eine Begrenzung des Begriffs auf als solches fehlerhaftes Material ist dem Bedingungswortlaut nicht zu entnehmen. Abzustellen ist auf Nr. 4 lit. i) / j) auf den Stand der Technik zur Zeit der Herstellung. 45 Hierdurch will der VR wiederum Entwicklungsrisiken ausschließen. Das wird als sachlich gerechtfertigt angesehen.88 Anders als bei Konstruktionsfehlern kann es wegen des Abstellens auf den Herstellungszeitpunkt nicht zum Ausschluss verschuldeter Fehler kommen.

82

83

84

OLG Hamburg 12.5.1998 NVersZ 2001 45, 47, bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BGH. Vgl. Legaldefinition in § 3 Abs. 6 BImSchG; vgl. zu den Standards Nicklisch BB 1983 261, 263. Seibel BauR 2004 266, 269.

844

85 86 87 88

Scheuermeyer S. 83; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 67. Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 165. Scheuermeyer S. 69. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 12.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

3. Ausführungsfehler Ausführungsfehler liegen vor, wenn trotz ordnungsgemäßer Konstruktionsplanung 46 sowie ordnungsgemäßer Materialauswahl aufgrund Fehler im Produktionsvorgang Mängel der konkret erstellten Sache verursacht werden.89 Fehlerhaft ist nicht die Konstruktion als solche, sondern das einzelne Produkt. Auch hier gilt der Stand der Technik zur Zeit der Herstellung. Dabei kann bei komplexen Konstruktionen schon eine Abweichung von den Konstruktionsvorgaben ein Ausführungsfehler sein, auch wenn der Ausführende die Gefahr eines späteren Schadens durch die Abweichung nicht erkennt.90

IV. Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung Diese Ursache möglicher Schäden an versicherten Sachen hat nur Bedeutung in Bezug 47 auf die Abgrenzung zur Feuerversicherung in den AMB nach A § 2 Nr. 3.

V. Versagen von Mess-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen Messeinrichtungen ermitteln bestimmte Größen, z.B. Temperatur, Druck, Gewicht, 48 Volumen etc. Die Regeleinrichtungen sollen den Einfluss von Prozessen steuern, indem ein Signal des Sollwerts gemessen und bei einer Regelabweichung auf den Sollwert zurückgeführt wird.91 Es kann sich z.B. um Ventile oder elektronischen Bauteile handeln.92 Sicherungseinrichtungen unterscheiden sich von Regeleinrichtungen dadurch, dass sie nicht primär den Prozess steuern sollen, sondern das Gerät vor einem Störfall schützen sollen. Unter dieser funktionalen Beschreibung fallen die unterschiedlichsten Einrichtungen, wie Sicherheitsventile, Überlastsicherungen, Überspannungssicherungen, Notausschalter, Rückflussverhinderer etc. Ein Versagen ist das Nichterfüllen von Anforderungen und erfasst deshalb jede Art von Fehlfunktion, nicht nur einen (Total-)Ausfall.

VI. Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel (AMB) Erfasst werden durch lit. e) AMB Schäden, die durch einen Mangel der genannten 49 Betriebsmittel verursacht werden. Wasser ist ein wichtiges Betriebsmittel für Dampfkessel. Wird das während ihres Betriebs grundsätzlich verdampfende Wasser nicht nachgeführt, wird die erzeugte Wärme nicht mehr durch Wasser abgeleitet und es kann zu Überhitzungen von Rohren und Trommeln mit entsprechenden Schäden kommen.93 Auf diese ursprünglich sehr bedeutende Fehlergruppe beschränkte sich früher die 50 beispielhafte Aufzählung („Wassermangel in Dampfkesseln und Dampfgefäßen“).94 Im Zuge des technischen Fortschrittes sind mit den AMB 91 Öl- und andere Schmierstoffe hinzugekommen.

89 90 91

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 166. OLG Hamburg 12.5.1998 NVersZ 2000 45, 46 (in VersR 2000 1015 nicht abgedruckt). Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Regler“.

92 93 94

Scheuermeyer S. 71. v. Gerlach S. 34 f.; Scheuermeyer S. 70 f. § 2 Nr. 1 lit. e) AVBMaV.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2 51

Maschinen- und Elektronikversicherung

Der Formulierung dieses Gefahrenbeispiels lässt sich nicht entnehmen, dass Wasser, Öl oder Schmiermittel zwingend Betriebsstoffe sein müssen. Die Gefahr ist deshalb auch dann erfüllt, wenn die genannten Stoffe nicht Betriebsstoffe, sondern Konstruktionsbestandteile sind. Das kann z.B. bei Transformatoren und Kondensatoren der Fall sein.95

VII. Zerreißen infolge Fliehkraft (AMB) 52

Dieser Schaden kann auch bei rotierenden Maschinen- oder Geräteteilen eintreten. Sie müssen so ausgelegt sein, dass sich Zentripetalkraft und Zentrifugalkraft ausgleichen können. Übersteigt die Zentrifugalkraft z.B. aufgrund zu hoher Drehzahl die Zentripetalkraft, fliegt das rotierende Maschinenteil auseinander.96 Das Zerreißen von Maschinenteilen aufgrund von Fliehkräften beschreibt nur das Schadensbild. Die Ursache für den Schaden beruht regelmäßig auf einer bereits oben genannten Gefahrengruppe, nämlich auf Bedienfehler oder auf technische Mängel. Die Aufzählung dieser Schadensgefahr ist ebenfalls historisch zu erklären. Es handelt 53 sich um früher praktisch relevante Versicherungsfälle, die in Amerika zu den eigenständigen sog. Schwungradversicherungen geführt haben.

VIII. Überdruck oder Unterdruck (AMB) 54

Diese Schadensgruppe ist erst mit den AMB 1969 in den Katalog versicherter Gefahren aufgenommen worden. Er dient insbesondere der Abgrenzung zur Feuerversicherung. Jede Explosion ist auf Überdruck zurückzuführen. Die von der Feuerversicherung gedeckten Explosionen sind aus der Maschinenversicherung herausgenommen. Allerdings führt nicht jeder Überdruck zu einer Explosion. Überdruck kann auch zu anderen Beschädigungen wie Verformungen oder Rissbildungen führen. Diese Überdruckfolgen werden von der Maschinenversicherung erfasst.97 Aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird dann auch der Unterdruck als ver55 sicherte Gefahrenursache genannt. Zum einen kann es eine Frage der Perspektive sein, ob von außen wirkender Überdruck oder innen bestehender Unterdruck zum Zusammenbrechen von Hohlkörpern führt. Gerade wenn ein Schaden auf der Wirkung von Druckausgleichseffekten beruht, kann es schwierig sein festzustellen, ob der Schaden durch eine Explosion oder Implosion entstanden ist.98 Implosionen werden von der Feuerversicherung nicht umfasst und sind deshalb in der Maschinenversicherung deckt.

IX. Brand, Blitzschlag und Explosion (ABMG/ABE) 56

Das Feuerrisiko ist in den ABMG und in den ABE grundsätzlich mit gedeckt. Der Einschluss ist rein deklaratorisch. Hintergrund ist, dass für mobile Sachen häufig kein geeigneter Versicherungsschutz zur Verfügung steht. Besteht für die versicherten Sachen

95 96

Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 1 Rn. 37. v. Gerlach S. 35.

846

97 98

Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 72; v. Gerlach S. 36. Scheuermeyer S. 72.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

nach den ABE Feuerversicherungsschutz, kann die Feuerdeckung – wie die anderer Gefahren auch – durch die Vereinbarung der Klausel TK 1210 (11)99 wieder prämienmindernd aus dem Versicherungsschutz heraus genommen werden. Für die Definition der versicherten Gefahren kann ergänzend auf die Kommentierung von A § 1 AFB verwiesen werden. In den AMB gehören die Feuerrisiken zu den ausgeschlossenen Gefahren. Zur Vermeidung einerseits von Doppelversicherung, andererseits von Versicherungsschutzlücken, regelt A § 2 Nr. 3 AMB die harmonische Abgrenzung zur Feuerversicherung.100

X. Wasser und Feuchtigkeit (ABE) Da Wasser und Feuchtigkeit für elektrische und elektronische Geräte besondere Ge- 57 fahren bedeuten, wird diese Schadensursache in den ABE ausdrücklich erwähnt. Auch hier wirkt der Einschluss ausschließlich deklaratorisch. Ob und wie Wasser oder Feuchtigkeit auf die versicherte Sache eingewirkt haben, ist unerheblich. Feuchtigkeit bedeutet die Benetzung oder Durchdringung der Sache mit Flüssigkeit.101 Feuchtigkeitsschäden können nicht nur durch Wasser, sondern durch Flüssigkeiten aller Art verursacht werden. Anders als bei den früheren Allmählichkeitsschäden nach den AHB ist eine fein verteilte Menge nicht erforderlich.

XI. Sturm, Frost, Eisgang, Erdbeben und Überschwemmungen Hierbei handelt es sich wiederum um eine deklaratorische Erwähnung von relevanten 58 Gefahren. Sturm, Frost und Eisgang werden in allen drei Bedingungswerken ausdrücklich erwähnt. Neben diesen atmosphärisch bedingten Naturgewalten sind auch anderen Naturgewalten, die auf die versicherten Sachen einwirken, grundsätzlich gedeckt, soweit sie nicht gemäß § 2 Nr. 4 ausdrücklich ausgeschlossen sind.102 Dem entsprechend erwähnen ABMG und ABE als Gefahrenbeispiele auch Überschwemmungen sowie ABMG zusätzlich Erdbeben. Dem gegenüber sind in den AMB Erdbeben und Überschwemmungen nach A § 2 Nr. 4 lit. e) und g) AMB ausdrücklich ausgeschlossen, in den ABE Erdbeben gemäß A § 2 Nr. 4 lit. e) ABE. Gar nicht erwähnte Gefahren, wie z.B. Hagel, Erdsenkungen oder Erdrutsch, sind versichert. Relevanz erlangen die Gefahrdefinitionen deshalb nur im Rahmen der Ausschlüsse, wo sie auch erörtert werden. Für den Versicherungsfall spielt es auch keine Rolle, ob tatsächlich die Schwelle zur 59 Naturgewalt überschritten wurde, ob also die versicherte Sache durch Sturm, der definitionsgemäß erst bei einer Windstärke ab 9 Beaufort vorliegt, beschädigt wurde oder nur durch bloßen Wind. Entscheidend ist in beiden Fällen lediglich, ob der Versicherungsfall für den VN oder seine Repräsentanten unvorhergesehen im Sinne des Absatzes 2 war. Gleiches würde gelten, wenn ein empfindliches Gerät durch Kälte über 0 Grad beschädigt würde.

99 100 101 102

TK ABM 2011 und TK AMBG 2011 unter www.gdv.de. Vgl. Rn. 71. Späte § 4 AHB Rn. 75. Insoweit unterscheidet sich der Bedingungs-

text von den AMB 1969, wo neben den geologisch bedingten Naturgewalten auch „sonstige Ereignisse höherer Gewalt“ ausgeschlossen waren, vgl. v. Gerlach S. 40 f.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2 60

Maschinen- und Elektronikversicherung

Zum tatsächlichen Verständnis der Klausel sei darauf hingewiesen, dass als Eisgang das Abschwimmen der winterlichen Eisdecke als Treibeis auf fließenden Gewässern bezeichnet wird.103 Relevant ist dies insbesondere für Wehranlagen und Turbinen von Wasserkraftwerken, weil die Turbinenläufe durch die Eisstücke beschädigt werden können.104

E. Abhandenkommen 61

Das Abhandenkommen von Sachen als solches ist grundsätzlich keine Sachbeschädigung, sondern eine Sachentziehung und deshalb nicht im Deckungsschutz der AMB bzw. ABMG enthalten. Gedeckt sind nur Folgeschäden, die durch oder anlässlich der Entwendung an den nicht abhandengekommen – oder soweit im Versicherungsort – an den abhandengekommenen Sachen entstehen, wie in A § 2 Nr. 4 k) AMB ausdrücklich hervorgehoben.105 Die Absicherung des sog. Diebstahlrisikos soll für stationäre Maschinen durch eine Inhaltsversicherung erfolgen. Im Rahmen der ABMG setzt der Einschluss dieses Risikos eine besondere Vereinbarung nach A § 2 Nr. 3 ABMG voraus. Dem gegenüber ist das Abhandenkommen in den ABE grundsätzlich mitversichert. 62 Abhandenkommen bedeutet nach §§ 935, 1006, 1007 BGB Verlust des unmittelbaren Besitzes ohne (nicht notwendig gegen) einen entsprechenden Willen des Besitzers.106 Diese Definition gilt auch im Versicherungsrecht.107 Der unfreiwillige Besitzverlust von Sachen ist aber nur gedeckt, falls er durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung erfolgt. Sonstige Gefahren des Besitzverlustes sind nicht erfasst. Das gilt eindeutig für Besitzverlust durch Betrug; hier fehlt es bereits an einem Besitzverlust ohne Willen, da es nicht auf den rechtlichen, sondern nur auf den tatsächlichen Willen ankommt.108 Eine Unterschlagung kann ein Abhandenkommen sein, ist aber nicht gedeckt, da die versicherten Gefahren hier einzeln und abschließend aufgezählt sind.109 Gleiches gilt erst recht für ein bloßes Verlieren.110 Baumaschinenhändler können allerdings den Versicherungsschutz auf Unterschlagung durch Mieter erweitern lassen; dann besteht auch Versicherungsschutz, falls der Mieter sich durch Betrug in den Besitz der Sache bringt und strafrechtlich die Unterschlagung gegenüber dem Betrug subsidiär ist.111 Die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf die Besitzzeit des Mieters bedeutet aber noch keine Einbeziehung des Unterschlagungsrisikos, sondern nur eine räumliche Ausdehnung des gleichbleibenden Versicherungsschutzes.112 Für die Begriffe Einbruchdiebstahl und Raub enthält A § 2 Nr. 5 ABE eine eigene 63 Gefahrdefinition. Das ist rechtstechnisch unglücklich, weil der Hauptfall des einfachen Diebstahls nicht definiert wird und es wegen dessen Mitversicherung auf das Vorliegen der Qualifizierungsvoraussetzungen für einen Einbruchdiebstahl und letztlich auch eines Raubes für den Versicherungsschutz gar nicht ankommt. Die Definition nur von Ein-

103 104 105

106 107

Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. „Eisgang“. v. Gerlach S. 38. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 250; Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ ABMG/ABE A § 4 Rn. 3. BGH 15.11.1951 BGHZ 4 10, 33. RG 21.1.1921 RGZ 101 224, 225; OLG Koblenz 24.4.1989 VersR 1989 1192, 1193; Martin SVR B II Rn. 9.

848

108 109 110 111 112

RG 21.1.1921 RGZ 101 224, 225. OLG Düsseldorf 1.6.2004 IVH 2004, 230; OLG Köln RuS 2002 307. Seitz/Bühler S. 7; Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 1. OLG Stuttgart 30.7.2009 VersR 2010 342. OLG Köln 28.9.1999 RuS 2000 350; OLG Köln 18.12.2001 RuS 2002 307.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

bruchdiebstahl und Raub erklärt sich daraus, dass nur unter diesen qualifizierten Voraussetzungen Versicherungsschutz für Röhren und Zwischenbildträger nach A § 2 Nr. 3 ABE besteht. Fraglich ist, ob der Begriff Diebstahl im Versicherungsrecht vollständig entsprechend der strafrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 242 StGB auszulegen ist. In der Literatur wird geltend gemacht, es genüge der Bruch des unmittelbaren Besitzes durch Wegnahme der Sache; die Zueignungsabsicht des Täters sei hingegen nicht erforderlich.113 Hintergrund ist, dass diese als subjektives Tatbestandsmerkmal ohne die Ermittlung des Täters gar nicht nachweisbar wäre. Der BGH hat dieses Problem allerdings anders gelöst. Maßgeblich bleibt der strafrechtliche Begriff; der VN muss allerdings nicht die Zueignungsabsicht nachweisen, sondern nur das äußere Bild.114 Wegen dieser Definition des Diebstahlbegriffs ist die zusätzliche Erweiterung der versicherten Gefahr des Abhandenkommens auf Plünderungen nicht nur deklaratorisch.115 Die Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis nicht aus der rechtlichen Abgrenzung 64 der versicherten Tatbestände, sondern aus dem Nachweis des Versicherungsfalls. Hier bestehen zugunsten des VN Darlegungs- und Beweiserleichterungen. Der VN muss zunächst nur das sog. äußere Bild einer versicherten Entwendung oder eines versicherten Einbruchs darlegen. Der VR müsste dann ggf. darlegen und beweisen, dass der Versicherungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht ist.116

F. Beweislast Der VN hat den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen. Hierzu gehören der Sach- 65 schaden und dessen unvorhergesehener Eintritt. Der VN muss sich deshalb – anders als bei § 81 VVG – hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit nach h.M. entlasten.117 Gegen diese Verschiebung der Beweislast bestehen nach h.M. keine AGB-rechtlichen Bedenken, da es sich bei der Unvorhersehbarkeit des Schadens ausschließlich um Umstände aus dem Verantwortungsbereich des VN handelt.118 Hinzu kommt, dass VN zunächst nur die Unvorhersehbarkeit behaupten muss; der VR trägt eine sekundäre Substantiierungslast und muss Umstände für die grobe Fahrlässigkeit bzw. den Vorsatz darlegen, hinsichtlich derer der VN sich dann entlasten muss.119 Nach anderer Auffassung führt der neue an § 81 VVG angelehnte Wortlaut, dass nur grobe Fahrlässigkeit schadet, dazu, dass insoweit eine sekundäre Risikobegrenzung vorliegt und der VR die grobe Fahrlässigkeit beweisen muss.120

113 114 115 116 117

118

Martin SVR D II Rn. 8, 15 ff.; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Rüffer § 33 Rn. 9. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1185. Vgl. zur Plünderung § 125a StGB und Rn. 78. Näher Beckmann/Matusche-Beckmann/ v. Rintelen § 23 Rn. 178 ff. m.w.N. OLG Köln 10.2.2009 VersR 2009 1538; OLG Karlsruhe 20.2.2003 VersR 2003 1124; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 8; a.A. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 128 f. OLG Köln 10.2.2009 VersR 2009 1538,

119

120

1539, LG Bonn 1.7.2008 VersR 2009 1538; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 9; Hansen Beweislast und Beweiswürdigung im Versicherungsrecht, 1990, S. 233 f. a.A. R. Koch Rn. 1079 ff. OLG Karlsruhe 20.2.2003 NJW-RR 2003 891; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 1 Rn. 10. Chelala in Drees/R. Koch/Nell Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags- und Vermittlerrechts (2011) 1, 32 f.; Roos/ Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 128 f.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

A § 2 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE – Elektronische Bauelemente AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

2. Elektronische Bauelemente Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.

Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.

Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzuführen ist.

Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.

Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.

Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet.

Für elektronische Elemente bzw. Bauteile besteht nur ein reduzierter Versicherungsschutz. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Schadensursache (Gefahr) von außen auf die Austauscheinheit eingewirkt hat. Damit besteht für elektronische Bauelemente keine Allgefahrendeckung, sondern eine Art Kaskodeckung.121 Der Ausschluss der inneren Betriebsschäden für die elektronischen Bauelemente erklärt sich damit, dass dem VN wegen der geringeren Lebenserwartung der elektronischen Bauteile122 bzw. der Schwierigkeit des Nachweises der Schadensursache im Vergleich zum unversicherten Mangel123 nur begrenzten Versicherungsschutz mit abweichender Beweislastverteilung gewährt werden soll. Betroffen sind elektronische Bauelemente bzw. Bauteile. Diese Begriffe sind, wie die 67 Klammerdefinition zeigt, synonym zu verstehen. Bei einem Bauelement handelt es sich um die kleinste und damit als unteilbarer elektrischer/elektronischer Baustein aufzufassende Einheit. Bauelemente sind z.B. Elektronenröhren, Transistoren, Halbleiterspeicher, Wandler, Schaltkreise, Kondensatoren, Widerstände, Spulen, Ioden, Gleichrichter, Schalter, Relief oder Sicherungen.124

66

121 122 123

Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 122. Lihotzky VW 1991, 461, 463; Langheid/ Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 122. Lihotzky VW 1991, 461, 463; Beckmann/

850

124

Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 193. Ähnlich, z.T. abweichend Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 193.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Schäden an diesen elektronischen Bauelementen sind nur gedeckt, wenn die Gefahr- 68 ursache von außen auf die Austauscheinheit, zu der das Bauelement gehört, eingewirkt hat. Der Begriff der Austauscheinheit wird in der Klausel selbst als die im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit definiert. Diese Austauscheinheit ist mit dem betroffenen Bauelement identisch, wenn dieses Element nach der Reparaturpraxis üblicherweise bei einer Beschädigung einzeln ausgetauscht wird. Werden dem gegenüber Bauteilgruppen ausgetauscht, wie z.B. eine eingeschweißte Platine, ist diese Bauteilgruppe die Austauscheinheit. Der Maßstab der Austauscheinheit ist damit dynamisch und verweist auf die aktuelle Reparaturpraxis.125 Versicherungsschutz für die elektronischen Bauteile besteht nur, wenn die Gefahr 69 von außen auf die Austauscheinheit oder auf die versicherte Sache insgesamt eingewirkt hat. Eindeutig ist das bei einer Sachbeschädigung der Austauscheinheit durch die üblichen Kaskogefahren. Auch innere Betriebsschäden der versicherten Sache sind gedeckt, aber nur wenn sie ihre Ursache außerhalb der Austauscheinheit haben und damit auf die Austauscheinheit von außen wirken.126 Hat der Schaden des Bauelements seine Ursache dem gegenüber innerhalb der Austauscheinheit, bleibt er unversichert. Damit werden typische interne Ausfallursachen für elektronische Bauteile wie schaltungsbedingter ständiger Betrieb des Bauelementes, elektrostatische Anziehung beweglicher Partikel, eingeschlossene Feuchte, nicht gedeckt. Bei Überspannungsschäden kommt es also darauf an, ob die Überspannung innerhalb der Austauscheinheit entstanden ist oder innerhalb der versicherten Sache bzw. gar von außen auf die versicherte Sache einwirkt. Nur in den beiden letztgenannten Fällen besteht Versicherungsschutz für das elektronische Bauelement bzw. die Austauscheinheit. Dabei muss die Gefahr – anders als der Wortlaut suggeriert – nicht zwingend entweder auf die Austauschsache oder auf die versicherte Sache „insgesamt“ eingewirkt haben. Gedeckt wäre auch der Fall, dass die Einwirkung über einen Teil der versicherten Sache auf die Austauscheinheit von außen eingewirkt hat. Satz 2 der Klausel stellt klar, dass der Versicherungsausschluss für innere Betriebsschäden elektronischer Bauteile sich auf diese jeweilige Austauscheinheit beschränkt: Folgeschäden auch eines unversicherten Bauelementeschadens an weiteren Austauscheinheiten bleiben gedeckt. Denn in Bezug auf die weiteren Austauscheinheiten liegt eine Einwirkung „von außen“ vor.127 Diese Erörterungen zeigen bereits, dass die Frage der Beweislast für die praktische 70 Anwendung der Klausel von großer Bedeutung ist. Der VR hat zu beweisen, dass es sich bei der beschädigten Sache um ein elektronisches Bauelement im Sinne der Klausel handelt. Der VN muss dann zum Erhalt seines Versicherungsschutzes nachweisen, dass der Schaden auf einer Einwirkung von außen beruhte. Da dieser Nachweis allerdings in der Praxis relativ schwierig ist, genügt es, wenn der VN die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Außeneinwirkung nachweisen kann.128 Dieser Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ist geführt, wenn sie 50 % übersteigt.129

125 126 127

Lihotzky VW 1991 461, 463. Seitz/Bühler S. 10. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 196; Seitz/Bühler S. 11; R. Koch Rn. 1068; Scheuermeyer S. 67; missverständlich Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 122, die davon ausgehen, dass

128 129

immer eine Außeneinwirkung auch beim Erstschaden notwendig ist, die dann über die Folgeschäden fortwirkt. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 3 Rn. 2; R. Koch S. 1066. Seitz/Bühler S. 10.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

A § 2 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

3. Verhältnis zur Feuerversicherung

3. Zusätzlich versicherbare Gefahren und Schäden

3. Röhren und Zwischenbildträger

Für die Entschädigung von Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges gilt:

Sofern vereinbart, wird Entschädigung geleistet für Schäden

Sofern nicht anders vereinbart, leistet der Versicherer Entschädigung für Röhren und Zwischenbildträger nur bei Schäden durch

a) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden aa) durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung; bb) die durch Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung an elektrischen Einrichtungen als Folge von Brand oder Explosion entstehen.

a) bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub; Nr. 4 bleibt unberührt. Begriffsbestimmungen sind Nr. 5 zu entnehmen;

a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung;

b) Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich.

b) bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage;

b) Einbruchdiebstahl, Raub oder Vandalismus;

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

c) Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für: aa) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; als ausgesetzt gelten auch versicherte Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Keine Entschädigung wird jedoch geleistet für derartige Brandschäden an Räucher-, oder Trockenanlagen und an der Bearbeitung eines Rohstoffes oder Halbfertigfabrikates dienenden Erhitzungsanlagen sowie an Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitungen Anlagen zur Rauchgasentstickung, Rauchgasentschwefelung und Rauchgasentaschung; bb) Sengschäden an versicherten Sachen; cc) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen; dd) Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen versicherter Sachen, es sei denn, dass der Blitz unmittelbar auf diese Sachen übergegangen ist. Für Schäden durch Brand oder Explosion, die durch diese Blitzschäden verursacht werden, wird jedoch keine Entschädigung geleistet.

c) durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen.

c) Leitungswasser. Nr. 4 bleibt unberührt. Begriffsbestimmungen sind Nr. 5 zu entnehmen.

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ABMG 2011

ABE 2011

Die Einschlüsse gemäß aa) bis cc) gelten nicht, wenn Schäden dadurch verursacht wurden, dass sich zunächst an der versicherten Sache oder an anderen Sachen eine ausgeschlossene Gefahr gemäß a) verwirklicht hat. Die Einschlüsse gelten ferner nicht für Folgeschäden an der versicherten Sache oder an anderen versicherten Sachen durch eine Gefahr gemäß a).

Übersicht Rn. A. Verhältnis zur Feuerversicherung (nur AMB) . . . . . . . . . . . . . . . . B. Zusätzlich versicherte Gefahren (nur ABMG) . . . . . . . . . . . . . . .

71

Rn. C. Röhren und Zwischenbildträger (nur ABE) . . . . . . . . . . . . . . . .

86

81

A. Verhältnis zur Feuerversicherung (nur AMB) 71

Zur Vermeidung von Doppelversicherungen und zur Reduzierung des Risikos werden die durch eine Feuerversicherung abgedeckten Risiken aus dem Versicherungsschutz der Allgefahrenversicherung nach den AMB wieder herausgenommen. Der Ausschluss ist dabei so gestaltet, dass er bei Abschluss einer Feuerversicherung einen lückenlosen Versicherungsschutz bietet. Nach A § 2 Nr. 3 AMB werden genau die Gefahren ausgeschlossen, die nach A § 1 AFB versichert sind. Die nach A § 1 Nr. 5 AFB in der Feuerversicherung nicht versicherten Schäden und Gefahren werden durch lit. c) im Versicherungsschutz belassen. 72 Anders stellt sich dem gegenüber die Deckungssituation bei den ABMG und den ABE dar. Wegen der Begrenzung des Feuerversicherungsschutzes auf den Versicherungsort steht für versicherte mobile Sachen häufig kein geeigneter Feuerversicherungsschutz zur Verfügung. Das Feuerrisiko wird deshalb nicht aus dem Versicherungsschutz der ABMG ausgeschlossen. Für die ABE gilt das auch ohne Erweiterung des Versicherungsortes, da in der Elektronikversicherung das Feuerrisiko nicht besonders hoch bewertet wird und deshalb traditionell zum Deckungsumfang gehörte.130 In A § 2 Nr. 1 f) ABMG bzw. lit. d) ABE wird ausdrücklich hervorgehoben, dass der Versicherungsschutz gegen die üblichen Feuergefahren besteht. Ausgeschlossen bleibt nach den ABMG jedoch das Feuerrisiko für Räumlichkeiten wie Baubüros, Baucontainer, Baubuden, Werkstätten, Magazine etc. 73 Ausgeschlossen nach A § 2 Nr. 3a) aa) AMB sind zunächst Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion und Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges. Das entspricht exakt den Gefahren, die nach A § 1 Nr. 1 AFB von der Feuerversicherung erfasst wer-

130

Waller VW 1952 10 f.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

den. Ausgeschlossen werden des Weiteren Schäden durch Kurzschluss, Überstrom oder Überspannung als Folge von Brand und Explosion. Denn auch diese Schäden werden als mittelbare, aber adäquate Folge von Brand und Explosion durch die Feuerversicherung mit umfasst.131 Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden sind folglich zum einen in den AMB versichert, wenn sie durch Blitzschlag verursacht sind.132 Das beruht darauf, dass der Deckungsschutz für Überspannungs-, Überstrom- und Kurzschlussschäden nach A § 1 Nr. 3 AFB nur begrenzt versichert ist, nämlich dann, wenn der Blitzschlag neben der Überspannung auch Schäden anderer Art verursacht hat. Diese Deckung von Blitzschäden an elektrischen Einrichtungen versicherter Sachen wird durch lit. c) dd) deklaratorisch bestätigt. Gedeckt sind erst recht Kurzschlussschäden aus anderer Ursache, insbesondere durch innere Betriebsschäden der Maschine. Entsteht durch den Kurzschluss allerdings ein Brand, ist lediglich der Kurzschlussschaden durch die Maschinenversicherung gedeckt. Der Folgeschaden durch den Brand ist nach Nr. 3a) aa) ausgeschlossen.133 Die durch die Feuerversicherung gedeckten Gefahren werden unter lit. b) näher defi- 74 niert. Die Gefahrendefinition entspricht A § 1 Nr. 2 bis 4 AFB. Insoweit kann zu ihrer Erläuterung auf die Kommentierung zur Feuerversicherung verwiesen werden.134 Vorsorglich sei bereits hier darauf hingewiesen, dass der Begriff der Explosion durchaus weit ist. Er umfasst nicht nur Sprengstoff- oder Gasexplosionen, sondern auch die im Maschinenbereich durchaus relevanten Staubexplosionen und auch Verpuffungen.135 In Nr. 3 lit. c) werden dann die Feuerrisiken wieder eingeschlossen, die in der Feuer- 75 versicherung ausgeschlossen sind. So gilt der Feuerrisikoausschluss nicht für Brandschäden, die dadurch entstehen, dass die Sachen einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung ausgesetzt werden. Diese Schäden sind nach A § 1 Nr. 5 lit. d) AFB ausdrücklich aus dem Deckungsbereich der Feuerversicherung herausgenommen worden. Dieser Wiedereinschluss gilt allerdings nicht für die Anlagengruppen des Absatzes 2 von lit. c) aa). Brandschäden durch Nutzfeuer oder Bearbeitungswärme werden nicht ersetzt an Räucheroder Trocknungsanlagen, Erhitzungsanlagen für die Bearbeitung von Rohstoffen, Dampferzeugungsanlagen, Wärmetauschern, Luftvorwärmern, Rekuperatoren, Rauchgasleitung sowie Anlagen zur Rauchgasentwicklung, Rauchgasentschwefelung oder Rauchgasentrauchung.136 Der Ausschluss bezieht sich auf selbstständige Geräte oder Anlagen, die die ausgeschlossenen Funktionen erfüllen, nicht auf Anlageteile.137 Die Abgrenzung muss ggf. mit Hilfe von Sachverständigen erfolgen. Hintergrund des Ausschlusses ist eine erleichterte Rückversicherung des VR und die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten bei übergreifenden Folgeschäden.138 Dieser Ausschluss ist mit den AMB 2011 neu formuliert worden, um die Verständlichkeit zu erhöhen.139 Früher wurden die erfassten Rauchgasanlagen als „Filter, REA, Denox- und vergleichbaren technischen Anlagen“ bezeichnet.140

131 132 133 134 135 136

Bruck/Möller/K. Johannsen vor §§ 142–149 Rn. 30. Näher Wälder RuS 1991 1, 3. Martin VW 1969 75, 78. Bruck/Möller/K. Johannsen vor §§ 142–149 Rn. 9 ff. Scheuermeyer S. 90; Martin SVR C III Rn. 5. Nähere Erläuterungen zu den Anlagen bei Scheuermeyer S. 92 ff.

137 138 139 140

Scheuermeyer S. 92. VDS-Rundschreiben F 2775 v. 12.6.1996, abgedruckt bei Scheuermeyer S. 291 f. Bedenken z.B. bei Scheuermeyer S. 96. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 187a; Prölss/Martin/Voit/Knappmann AMB 91 § 2 Rn. 27b.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2 76

77

78

79

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Maschinen- und Elektronikversicherung

Eingeschlossen sind auch Sengschäden an versicherten Sachen. Das erklärt sich damit, dass nach A § 1 Nr. 5 lit. b) Sengschäden von der Feuerversicherung ausgeschlossen sind, soweit sie nicht durch die versicherte Feuergefahr verursacht werden. Auch hier ist der Einschluss spiegelbildlich. Denn nach lit. c) Abs. 6 gilt der Einschluss nicht, wenn Schäden dadurch verursacht wurden, dass sich zunächst eine ausgeschlossene Feuergefahr verwirklicht hat. Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum aufgetretenen Explosionen entstehen sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den an ihnen auftretenden Gasdruck entstehen, sind nach A § 1 Nr. 5 lit. c) AFB in der Feuerversicherung nicht gedeckt und deshalb durch lit. cc) wieder in die Maschinenversicherung eingeschlossen. Sie sind Teil des versicherten Maschinenrisikos, nicht des Feuerrisikos.141 Unmittelbare Blitzschäden sind durch lit. a) aa) ausgeschlossen. Der Ausschluss von Kurzschluss- und Überspannungsschäden beschränkt sich allerdings ausdrücklich auf die Ursachen Brand oder Explosionen. Die mittelbaren Folgen des Blitzes auf elektrische Einrichtungen sind deshalb in der Maschinenversicherung erfasst, wie lit. dd) bestätigt. Auch Absatz 6 dient der harmonischen Abgrenzung zur Feuerversicherung. In Satz 1 wird klargestellt, dass die Einschlüsse von lit. c) nicht gelten, wenn der Schaden zunächst durch die ausgeschlossenen Feuergefahren verwirklicht wurde. Das entspricht A § 1 Nr. 5 AFB. Danach gelten die Ausschlüsse in der Feuerversicherung nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich eine versicherte Gefahr zunächst auf anderen Sachen verwirklicht hat. Satz 2 stellt klar, dass die Einschlüsse auch nicht für Folgeschäden der ausgeschlossenen Feuergefahren gelten. Denn durch die Feuerversicherung werden auch die adäquaten Folgeschäden der versicherten Gefahren abgedeckt.142 Um die rechtliche Abgrenzung in der Praxis auch umzusetzen und nicht durch sich widersprechende Feststellungen des Maschinenversicherers und des Feuerversicherers zu gefährden, kann durch die Klausel TK 2909 (11) ein gemeinsames Sachverständigenverfahren vereinbart werden.143

B. Zusätzlich versicherte Gefahren (nur ABMG) 81

In den ABMG kann das Abhandenkommen gemäß A § 2 Nr. 3a ABMG zusätzlich versichert werden. Eine besondere Vereinbarung ist notwendig, da das Abhandenkommen keine Sachbeschädigung ist. Wird sie getroffen, gilt dann der gleiche Versicherungsschutz wie nach der Grunddeckung der ABE.144 In aller Regel unerheblich dürfte sein, dass Plünderungen in den ABMG anders als in 82 den ABE nicht ausdrücklich erwähnt werden. Kommen Sachen bei Plünderungen abhanden, ist zumindest (auch) das Tatmerkmal des Diebstahls oder Einbruchdiebstahls erfüllt. Werden Sachen bei Plünderungen lediglich zerstört, greift die Allgefahrendeckung für Sachbeschädigungen ein.145

141 142 143

Scheuermeyer S. 90. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 1 Rn. 17 ff. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 9 Rn. 5.

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144 145

Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 9 Rn. 59 ff. Eine Deckungslücke kann bestehen, wenn Sachen vom Versicherungsort entfernt werden, um anschließend zerstört zu werden.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Missglückt ist dem gegenüber die Regelung zur Entschädigung von Schäden bei Tun- 83 nelarbeiten oder Arbeiten unter Tage. In A § 2 Nr. 3 ABMG heißt es unter der Überschrift „zusätzlich versicherbare Gefahren oder Schäden“, dass Entschädigung für Schäden bei Tunnelarbeiten oder Arbeiten unter Tage geleistet wird, soweit dies vereinbart ist. Allerdings sind auch Schäden versicherter Sachen bei Tunnelarbeiten und Arbeiten unter Tage in der Allgefahrendeckung enthalten und fallen auch unter keinen Ausschluss. Die optionale Einschlussregelung soll also primär ein inzidenter Ausschluss aus dem Deckungsschutz nach A § 2 Nr. 1 ABMG sein. Das ist bedingungstechnisch fragwürdig, weil der Ausschluss sich nicht aus einer eindeutigen Formulierung ergibt, sondern lediglich daraus, dass ansonsten das Angebot einer zusätzlichen Versicherung ersichtlich unsinnig wäre. Deutlich formuliert war der Ausschluss noch in § 2 Nr. 4 ABMG 92, wo keine Überschrift auf „zusätzlich versicherbare Gefahren“ hinwies, sondern unmittelbar geregelt war, dass „nur sofern besonders vereinbart“ für diese Schäden Deckung bestand. Bei der aktuellen Klausel ist demgegenüber die Transparenz der Regelung in Frage gestellt. Denn der VN muss in Bestimmungen über Erweiterungen des Versicherungsschutzes nicht nach Ausschlüssen suchen. Weitere Bedenken ergeben sich daraus, dass der Ausschluss für Tunnelarbeiten bzw. 84 Arbeiten unter Tage auf den besonderen Gefahren beruht, die sich aus der Lage solcher Baustellen ergeben.146 Der Wortlaut des Ausschlusses geht jedoch weit über diesen Zweck hinaus. Nach dem Wortlaut („bei“) kann der Ausschluss schon bei einem zeitlichen Zusammenhang eingreifen.147 Eine Verursachung des Schadens durch besondere Gefahren von Arbeiten unter Tage (schlagende Wetter, Wasser-, Schwemmsand- oder Schachteinbrüche) 148 wird – anders als für lit. c) – nicht gefordert. Werden versicherte Sachen bei der Tunnelbaustelle z.B. durch Böswilligkeit beschädigt, würde nach dem Wortlaut kein Versicherungsschutz bestehen, obwohl die Sicherung bei der Tunnelbaustelle aufgrund der räumlichen Umgrenzung regelmäßig sogar deutlich höher als bei anderen Baustellen sein wird. In der Praxis dürfte das Problem dieses unklaren Ausschlusses und seiner Reichweite in der Regel aber deshalb nicht relevant werden, weil Unternehmen, die Arbeiten unter Tage ausführen, den Versicherungsschutz entsprechend ausdrücklich erweitern. Schließlich besteht ein weiterer problematischer inzidenter Ausschluss für Schäden 85 durch Versaufen oder Verschlammen in Folge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen. Der Einsatz der versicherten Sachen auf Wasserbaustellen bleibt also grundsätzlich versichert. Ein Versaufen oder Verschlammen ist nur dann unversichert, wenn es aufgrund der besonderen Gefahren der Wasserbaustelle eingetreten ist. Das Versaufen und Verschlammen aufgrund technischer Defekte, wie des Bruches von Druckleitungen, genügt nicht. Dem gegenüber realisieren sich die besonderen Gefahren einer Wasserbaustelle insbesondere durch nicht festen Untergrund bzw. Wasser. Das ist z.B. der Fall, wenn die fahrbare Maschine in den weichen Untergrund einsinkt oder gar ins Wasser stürzt bzw. von Hochwasser erfasst wird und so Schlamm und/oder Wasser in die Maschine eindringen. Die Begriffe Versaufen und Verschlammen setzen also externe Ursachen der Wasserbaustelle voraus und entsprechen damit nicht dem Sprachgebrauch

146 147

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler, § 35 Rn. 208. Zur ggf. engen Auslegung von „bei“ vgl. Martin SVR C VI Rn. 1.

148

So z.B. TK 7208 (11) zu AMoB.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

in Bezug auf Kfz, wo ein Versaufen des Motors auch eine zu hohe Treibstoffzufuhr bedeutet bzw. ein Verschlammen einen Ölaustritt. Der Begriff des Verschlammens stellt damit nicht auf Schlamm als betriebsbedingte Ablagerung im Sinne von A § 2 Nr. 4 lit. h) dd) ABMG ab.

C. Röhren und Zwischenbildträger (nur ABE) 86

Für Röhren und Zwischenbildträger gilt nach A § 2 Nr. 3 ABE ein reduzierter Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf die üblichen Gefahren, die durch eine Feuerversicherung (Brand etc.), eine Einbruchdiebstahlversicherung und eine Leitungswasserversicherung gedeckt werden. Alle anderen innere Betriebsschäden und äußere Ursachen sind nicht versichert. Grund ist, dass diese Teile einem hohen Verschleiß unterliegen und die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Schaden nur schwer feststellbar ist.149 Anderseits sollen die Teile wegen ihres ggf. höheren Wertes nicht vollständig von der Versicherung ausgeschlossen werden.150 Unter dem Begriff Röhren fallen nach den ABE Elektronenröhren. Eine Elektronen87 röhre ist ein elektronisches Bauelement, dass aus einem evakuierten oder gasgefüllten Kolben aus Glas, Stahl oder Keramik besteht, in dem mehrere Elektroden (Katode/ Anode) eingelassen und von außen kontaktiert sind. Eine Röhre dient zur Gleichrichtung, Erzeugung, Verstärkung oder Modulation von elektronischen Signalen.151 Besonders relevant ist die Regelung damit im Bereich der Medizintechnik (Röntgenröhren/ Laserröhren/Kathodenstrahlröhren etc.) und bildgebenden Geräten (Bildaufnahme- und Bildwiedergaberöhren). Zwischenbildträger sind Bauteile von Kopiergeräten, Laserdruckern u.a., auf denen als Zwischenschritt von der Aufnahme Potentialbilder/Ladungsbilder erzeugt werden, die anschließend mit einer Entwicklerstation, z.B. durch Toner, auf dem Ausgabemedium sichtbar gemacht werden. Bei der Sonderregelung des A § 2 Nr. 3 ABE stellt sich zunächst die Frage des Kon88 kurrenzverhältnisses zu A § 1 Nr. 2 lit. d). Sog. Austauschteile, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, gehören eigentlich schon gar nicht zu den versicherten Sachen. Der reduzierte Versicherungsschutz von Röhren und Zwischenbildträgern erklärt sich gerade aus ihrer hohen Abnutzung. In Erweiterung von A § 2 Nr. 3 ABE kann der Versicherungsschutz durch Vereinbarung der Klauseln TK 1111 (11) für Röhren bzw. TK 1213 (11) für Zwischenbildträger wieder erweitert werden, indem die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die enumerativ aufgelisteten Gefahren von A § 2 Nr. 3 ABE wieder gestrichen werden. Versicherungsschutz besteht dann grundsätzlich für alle Gefahren. Soweit allerdings andere Gefahren als die in A § 2 Nr. 3 ABE genannten Gefahren zum Schaden führen, erfolgen in Abweichung zur sonstigen Neuwertversicherungsentschädigung Abzüge wegen der besonderen Abnutzung dieser Geräte. Werden die Klauseln TK 1111 (11) oder 1213 (11) zusätzlich vereinbart, ist eindeutig, dass die Röhren dann in Abweichung A § 1 Nr. 2 ABE zu den versicherten Sachen gehören. Erfolgt aber keine Erweiterung, so bestünde nach der Systematik der reduzierte Versicherungsschutz von A § 2 Nr. 3 ABE nur für die Röhren und Zwischenbauteile, die erfahrungsgemäß nicht mehr als zweimal

149 150

Waller VW 1952 10, 11. Meyer-Reim S. 232.

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151

Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Elektronenröhre“.

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Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

während der Lebensdauer des Gerätes ausgewechselt werden müssen und deshalb zu den versicherten Sachen gehören. Soweit die Regelung des A § 2 Nr. 3 dann weitgehend leer läuft, wird der VN sie als abschließende und vorrangige Regelung für Röhren und Zwischenbildträger ansehen dürfen.152 Die Frage des Konkurrenzverhältnisses stellt sich darüber hinaus mit A § 2 Nr. 2 89 ABE, da die Elektronenröhren und Zwischenbildträger i.d.R. elektronische Bauelemente bzw. Bauteile sind 153, für die ein Versicherungsschutz allgemein gegen äußere Ursachen besteht. Im Verhältnis zu A § 2 Nr. 2 stellt A § 2 Nr. 3 eine einschränkende Spezialregelung dar. Der Versicherungsschutz für Röhren und Zwischenbildträger beschränkt sich auf den Deckungsschutz einer üblichen Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Leitungswasserversicherung. Im Verhältnis zu den in A § 2 Nr. 4 ausdrücklich aufgestellten Ausschlüssen wird aus- 90 drücklich hervorgehoben, dass die Ausschlüsse unberührt bleiben, also vorgehen.

A § 2 Nr. 4 AMB/ABMG/ABE – Nicht versicherte Gefahren und Schäden AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

4. Nicht versicherte Gefahren und Schäden Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden

Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden

Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Schäden

a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten;

a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten;

a) durch Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentanten;

b) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;

b) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;

b) durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;

c) durch Innere Unruhen;

c) durch Innere Unruhen;

c) durch Innere Unruhen;

d) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen;

d) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen;

d) durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen;

e) durch Erdbeben;

e) während der Dauer von Seetransporten;

e) durch Erdbeben;

152

So Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 2 Nr. 3 Rn. 1.

153

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 193.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2 AMB 2011

Maschinen- und Elektronikversicherung

ABMG 2011

ABE 2011

f) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen;

f) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen;

f) durch Überschwemmung; Überschwemmung ist die Ansammlung einer erheblichen Menge von Oberflächenwasser durch aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern; bb) Witterungsniederschläge; cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von aa) oder bb); g) durch Gewässer beeinflusstes Grundwasser infolge von Hochwasser; h) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen;

g) durch zwangsläufige, sich dauernd wiederholende, von außen einwirkende Einflüsse des bestimmungsgemäßen Einsatzes, soweit es sich nicht um Folgeschäden handelt; i) durch aa) betriebsbedingte normale Abnutzung; bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung; cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen; dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; Diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Maschinenteile, die infolge eines solchen Schadens beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren.

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h) durch aa) betriebsbedingte normale Abnutzung; bb) betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung; cc) korrosive Angriffe oder Abzehrungen; dd) übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; Diese Ausschlüsse gelten nicht für benachbarte Teile der versicherten Sache, die infolge eines solchen Schadens beschädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß aa) bis dd) bereits erneuerungsbedürftig waren.

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g) durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung oder Alterung; für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Entschädigung geleistet. Nr. 2 bleibt unberührt.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Nr. 1a) und Nr. 1b), Nr. 1d) und Nr. 1e); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung, bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Bedienungs-/Wartungsvorschriften;

Die Ausschlüsse gemäß bb) bis dd) gelten ferner nicht in den Fällen von Nr. 1a) und Nr. 1b), Nr. 1d) und Nr. 1e); ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Technik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausführungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung, bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Bedienungs-/Wartungsvorschriften;

j) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;

i) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;

h) durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;

j) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Frachtfüher, Spediteur, Werkunternehmer oder Reparaturauftrag einzutreten hat.

i) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat.

k) durch Diebstahl; der Versicherer leistet jedoch Entschädigung für Schäden an nicht gestohlenen Sachen, wenn sie als Folge des Diebstahls eintreten; l) soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.

Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.

Bestreitet der Dritte seine Eintrittspflicht, so leistet der Versicherer zunächst Entschädigung. Ergibt sich nach Zahlung der Entschädigung, dass ein Dritter für den Schaden eintreten muss und bestreitet der Dritte dies, so behält der Versicherungsnehmer zunächst die bereits gezahlte Entschädigung.

§ 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.

§ 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.

§ 86 VVG – Übergang von Ersatzansprüchen – gilt für diese Fälle nicht. Der Versicherungsnehmer hat seinen Anspruch auf Kosten und nach den Weisungen des Versicherers außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend zu machen.

Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.

Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.

Die Entschädigung ist zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer einer Weisung des Versicherers nicht folgt oder soweit der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Die einzelnen Ausschlusstatbestände . I. Vorsatzschäden . . . . . . . . . II. Kriegs- bzw. kriegsähnliche Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . III. Innere Unruhe . . . . . . . . . . IV. Nuklearrisiken . . . . . . . . . V. Erdbeben (AMB/ABE) . . . . . VI. Seetransporte (nur ABMG) . . . VII. Überschwemmung (nur AMB) . VIII. Hochwasser (nur AMB) . . . . . IX. Vorhandene Mängel . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . 2. Abgrenzung zu § 19 VVG . . 3. Relevante Mängel . . . . . . X. Abnutzungsschäden . . . . . . . 1. Allgemeines . . . . . . . . . . 2. Betriebsbedingte normale und betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung . . . . . . . . . . . . 3. Alterung (ABE) . . . . . . . .

862

. 91 . 95–156 . 95 . . . . . . . . . . . . .

96 97 98 99 100 101 104 107 107 108 113 115 115

. .

117 121

Rn. 4. Korrosive Angriffe (AMB/ABMG) 5. Übermäßiger Ansatz von Kesselstein etc. (AMB/ABMG) . . . . . 6. Folgeschäden und Subsidiarität . 7. Beweislast . . . . . . . . . . . . 8. Zwangsläufige, sich dauernd wiederholende Betriebseinflüsse (ABMG) . . . . . . . . . . . . . 9. Unmittelbare Folge der dauernden Einflüsse des Betriebes (VDEW-Bed.) XI. Bekannte Reparaturbedürftigkeit . . 1. Tatbestand . . . . . . . . . . . . 2. Rechtscharakter und Wirksamkeit XII. Diebstahlrisiko (nur AMB) . . . . . XIII. Gewährleistungsausschluss/Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . 1. Einführung . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche und wirtschaftliche Durchsetzbarkeit . . . . . . . . 3. Verfolgung bestrittener Ansprüche

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123 127 131 133

134 136 137 137 142 145 146 146 147 151

Versicherte Gefahren und Schäden

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

A. Allgemeines Da in der Allgefahrenversicherung grundsätzlich alle Gefahren gedeckt sind, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, erlangen Gefahrausschlüsse hier systematisch besondere Bedeutung. Martin spricht insoweit von dem „notwendigen Gegenstück“ zum Prinzip der Allgefahrendeckung.154 Die Ausschlüsse sind unter Nummer 4 aufgelistet. Wichtig ist, dass die Gefahrenausschlüsse der Nummer 4 zum vollständigen Entfall des Versicherungsschutzes „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“ führen. Damit wird der im Versicherungsrecht weit verbreitete Auslegungsgrundsatz festgeschrieben, dass beim Zusammentreffen von Ausschlüssen mit gedeckten Ursachen der Ausschluss im Zweifel vorgeht.155 Der Ausschluss greift nach dem Bedingungstext bereits dann ein, wenn es sich um eine adäquate Ursache des Schadens handelt. Das muss weder die wesentliche noch die zeitlich letzte Ursache i.S. unmittelbarer Kausalität sein.156 Da Ausschlusstatbestände nach der ständigen Rechtsprechung des BGH allerdings eng auszulegen sind,157 wird eine bloß untergeordnete Mitverursachung durch den Ausschlusstatbestand nicht mehr ausreichen.158 Wenn eine versicherte Ursache ganz überwiegend einen Sachschaden verursacht hat, handelt es sich bei ihr aus Sicht des VN nicht mehr um eine nur „mitwirkende“ Ursache des Sachschadens.159 Die Reichweite einer Ausschlussklausel ist im Wege der Auslegung nach ihrem Sinn und Zweck zu ermitteln; sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordern.160 So wird, auch wenn eine zeitliche Kongruenz nicht erforderlich ist,161 das Verständnis des VN jedenfalls bei einigen Ausschlüssen einen zeitlichen Zusammenhang erfordern. Durch den allgemein gefassten Kriegsausschluss werden auch Folgeschäden des Krieges mit ausgeschlossen162, aber nur in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Krieg.163 Eine Kampfmittelexplosion heute ist deshalb nicht mehr ein Schaden „durch Krieg“.164 Für das Eingreifen der Ausschlüsse ist nach allgemeinen Grundsätzen der VR darlegungs- und beweisbelastet. Er muss beweisen, dass ohne die ausgeschlossene Ursache der Schaden nicht eingetreten wäre. Einige Ausschlüsse wirken jedoch weitgehend nur deklaratorisch, da z.B. bei Vorsatzschäden nie, bei bekannter Reparaturbedürftigkeit etc. i.d.R. schon kein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Nummer 1 vorliegt. Bloß klarstellende Bedingungen oder sog. unechte Ausschlüsse verändern die Beweislast nicht.165 Der VN muss seinerseits also zunächst darlegen und beweisen können, dass der Schaden unvorhergesehen eingetreten ist.

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157 158 159

Martin AMoB § 2 Rn. 5.1.1. BGH 6.7.1994 VersR 1994 1171; Prölss/ Martin/Kollhosser 27 § 49 Rn. 56. OLG Schleswig 16.9.2011 – 14 U 129/10; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 787 f.; Martin AMoB § 2 Rn. 5.1.3 und VW 1969 75, 77 f.; v. Gerlach S. 64; Scheuermeyer S. 74; vgl. Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 69 Vgl. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 169 m.w.N. Anders z.B. v. Gerlach S. 64; Martin VW 1969 75, 77 f. Ebenso Heiermann/Meyer § 2 ABU Rn. 147;

160 161 162 163 164

165

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 17. BGH 29.6.1994 VersR 1994 1058; Römer/ Langheid § 49 Rn. 8. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 1. Anders z.B. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VDEW-Bed.: „militärische Maßnahmen im Krieg“. Fricke in VersR 1991, 1098 ff.; Ehlers RuS 2002 133 ff. Vgl. Roos/Schmitz-Gagnon § 2 ABN Rn. 130; Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 85; Ehlers RuS 2002 133, 136. Herdt S. 17 f.

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B. Die einzelnen Ausschlusstatbestände I. Vorsatzschäden 95

Dieser Ausschluss wirkt lediglich deklaratorisch. Denn vorsätzlich herbeigeführte Schäden sind nicht unvorhergesehen im Sinne von A § 2 Nr. 1. Der Ausschluss lehnt sich inhaltlich an § 81 Abs. 1 VVG an. § 81 Abs. 1 VVG stellt allerdings darauf ab, dass der VN „den Versicherungsfall“ vorsätzlich herbeigeführt hat. Deshalb muss sich nach herrschender Meinung der Vorsatz im Rahmen des § 81 VVG auf die Gefahrverwirklichung, nicht auf den Schaden beziehen.166 Stellen dem gegenüber die AVB wie hier auf den Schaden ab, wird sich der Vorsatz auch auf den Schaden in seinen Grundzügen beziehen müssen.167 Ein Unterschied ergibt sich im Ergebnis nicht, da nach A § 2 Nr. 1 ein auf den Versicherungsfall bezogener Vorsatz ausreicht.

II. Kriegs- bzw. kriegsähnliche Ereignisse 96

Zur Erläuterung dieses für die AMB/ABMG/ABE bislang glücklicherweise nicht relevant gewordenen Ausschlusses wird auf die Kommentierung zu A § 2 Nr. 1 AFB 168 und die Spezialliteratur169 verwiesen. Terroranschläge, die nicht von Staaten ausgeführt werden, sind weder kriegsähnlichen Ereignisse noch innere Unruhen,170 sondern unvorhergesehene Ereignisse.171 Bei Großrisiken werden sie durch Zusatzbedingungen ergänzend ausgeschlossen.

III. Innere Unruhe 97

Die Inneren Unruhen gehören wie Krieg u.a. zu den politischen Risiken. Sie sind gesondert aufgezählt, da Innere Unruhen durch die Klauseln TK 1236 (11), TK 2236 (11) sowie TK 3236 (11) wieder in die Versicherung einbezogen werden können. Der Begriff der Inneren Unruhen ist jeweils in der Nr. 2 der Klausel definiert. Nicht vereinbarte Klauseln sind zwar für die Auslegung eines Ausschlusses nicht maßgeblich.172 Die Definition der TK entspricht allerdings der Auslegung des Begriffs durch die Rechtsprechung. Danach sind Innere Unruhen zum einem von einem „normalen“ Vandalismus abzugrenzen, zum anderen von dem nicht versicherbaren Bürgerkrieg. Notwendig für den Versicherungsausschluss ist die Zusammenrottung zahlenmäßig nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung zum Zwecke, Gewalttätigkeiten zu begehen.173 Ein Kennzeichen der Inne-

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168 169

Bruck/Möller/Baumann § 81 VVG Rn. 61. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 63; Martin SVR O I Rn. 3; Langheid/Wandt/Looschelders § 81 VVG Rn. 64; a.M. Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. 3 Anm. H 71. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 2 Rn. 1 ff. Fricke VersR 1991 1098 ff.; Ehlers RuS 2002 133 ff.; Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder 9. Kap. Rn. 794 ff.; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Rixecker § 46 Rn. 192 ff.

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170

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Ehlers RuS 2002 133, 135; Bruck/Möller/ K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 28; vgl. zur Abgrenzung näher Halm/Engelbrecht/Krahe/ Wälder 9. Kap. Rn. 802, 817 ff. OLG Köln 10.10.2006 VersR 2007 836. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 168. BGH 13.11.1974 VersR 1975 126; KG 18.5.1973 VersR 1975 175, 176; Bruck/ Möller/K. Johannsen AFB A § 2 Rn. 6; Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 810 ff.; Martin SVR F I Rn. 7 ff.

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ren Unruhen ist, dass sie in der Regel nicht heimlich, sondern öffentlich und provokativ erfolgen.174 Feste Mindestgrößen für eine Innere Unruhe gibt es nicht; neben der Anzahl der Unruhestifter kommt es auf deren Organisation und Bewaffnung sowie auf Dauer und Intensität der Übergriffe an.175

IV. Nuklearrisiken Der Ausschluss ist in der Sachversicherung üblich. Er entspricht z.B. A § 2 Nr. 3 AFB, 98 auf dessen Kommentierung verwiesen wird.176

V. Erdbeben (AMB/ABE) Hierbei handelt es sich um einen üblichen Ausschluss eines in Deutschland aber eher 99 seltenen Kumulrisikos. Dieser Ausschluss findet sich nur in den AMB und ABE, nicht aber in den ABMG. Wegen der Reichweite wird auf die Kommentierung von A § 1 Nr. 5 lit. a) AFB verwiesen, wegen der Fassung in den AMB 91 auf die Rn. 103.177

VI. Seetransporte (nur ABMG) Die ABMG decken grundsätzlich auch das Transportrisiko innerhalb des Versiche- 100 rungsortes gemäß A § 5 ABMG, damit in der Regel also innerhalb der üblichen Einsatzgebiete Deutschland oder Europa. Ausgenommen ist das – aus Gründen der Rückversicherung – ggf. gesondert zu versichernde Risiko der Seetransporte, gedeckt bleiben also Binnen- und Lufttransporte.178 Der Seetransport beginnt, sobald die Sachen sich an Bord eines Seeschiffs befinden, und endet, wenn die Sachen im Bestimmungshafen das Seeschiff verlassen. Da Ausschlüsse eng auszulegen sind, ist das von der Allgefahrenversicherung gedeckte Beladungsrisiko nicht ausgeschlossen.

VII. Überschwemmung (nur AMB) Eine Überschwemmung liegt nach dem Sprachverständnis des durchschnittlichen VN 101 dann vor, wenn Wasser im erheblichen Umfang nicht auf normalem Wege abfließt, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenes Gelände in Erscheinung tritt und dieses überflutet.179 Nicht notwendig wäre, dass ein natürliches Gewässer über die Ufer tritt. Eine Überschwemmung könnte also auch durch Regenwasser oder Leitungswasser verursacht werden.180

174 175 176

177

Prölss/Martin/Kollhosser § 1 AFB 30 Rn. 16. KG 18.5.1973 VersR 1975 175, 176; Martin SVR F I Rn. 11. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 2 Rn. 8 ff.; vgl. weiter Halm/Engelbrecht/ Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 832 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB A § 1 Rn. 8 ff.; eingehend auch Halm/Engelbrecht/Krahe/Wälder 9. Kap. Rn. 827 ff.

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180

Zur Transportversicherung vgl. Beckmann/ Matusche-Beckmann/Heiss § 38 Rn. 1 ff. BGH 20.4.2005 VersR 2005 828; AG Kiel 7.6.2007 RuS 2009 22; vgl. zur Abgrenzung OLG Karlsruhe 20.9.2011 NJW-RR 2012, 34. BGH 26.4.2006 VersR 2006 966.

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102

Diese von der Rechtsprechung erarbeitete Definition wird in der vertraglichen Gefahrendefinition in lit. f) eingeschränkt. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass Ursache der Überschwemmung lediglich Gewässer und Witterung sein kann, nicht aber leitungsgebundenes Wasser. Der Begriff des Gewässers wird allerdings umfassend ausgelegt, umfasst also nicht nur natürliche Gewässer und Seen, sondern auch künstliche Gewässer wie Kanäle, Wassergräben, Klärteiche etc.181 In dem AMB 91 galt der Ausschluss – ebenso wie der für Erdbeben – nur für Schäden 103 „die während der Dauer“ von Erdbeben oder Überschwemmungen entstehen. Diese zeitliche Einschränkung ist wieder gestrichen worden, da sie gerade bei Erdbebenschäden den Ausschluss des Kumulrisikos z.T. leer laufen lief. Wäre ein Gebäude erst einen Tag nach dem letzten Erdstoß zusammen gestürzt und hätte die versicherte Sache beschädigt, hätte der Ausschluss nicht mehr gegriffen.182 Sinn und Zweck des Ausschlusses geht dahin, Schäden zu erfassen, die üblicherweise mit dem Risiko, hier mit dem Austreten des Wassers, verbunden sind.183 Eine maßgebliche Verursachung durch das ausgeschlossene Risiko bleibt deshalb notwendig (Rn. 93).

VIII. Hochwasser (nur AMB) 104

In Ergänzung zu dem Ausschluss durch Überschwemmungen sehen die AMB nunmehr auch einen Ausschluss für durch Gewässer beeinträchtigtes Grundwasser in Folge von Hochwasser vor. Diese Ergänzung ist Reaktion auf eine Entscheidung des BGH zur Elementarversicherung.184 Dort war ein Grundstück teilweise überschwemmt worden, allerdings nicht bis zu den Außenwänden des Gebäudes. Es drang allerdings aufgrund des Grundwasseranstiegs Wasser in den Keller ein. Der BGH bejahte einen (gedeckten) Überschwemmungsschaden, da das Grundstück teilweise überschwemmt war und eine Unmittelbarkeit zwischen Gefahr und Schaden in den AVB nicht gefordert wird. Da derartige Schäden in der Elementarversicherung versichert werden, sollen sie durch die AMB nicht gedeckt werden. Hierzu war eine ausdrückliche Erweiterung des Ausschlusses bedingungsrechtlich geboten, da Ausschlüsse anders als eine primäre Risikobeschreibung eng ausgelegt werden. Hochwasser ist die den normalen Wasserstand übersteigende Wasserführung des 105 Gewässers.185 Nicht erforderlich für den Ausschluss ist ein ungewöhnliches oder außergewöhnliches Hochwasser, das i.d.R. erst dann anzunehmen ist, wenn der höchste Wasserstand der letzten 10 Jahre überschritten wird.186 Bei üblichen Hochwasser ist der Versicherungsfall allerdings i.d.R. schon nicht unvor106 hergesehen nach Nummer 1; dann wirkt der Ausschluss nur deklaratorisch. Bei ungewöhnlichen oder außergewöhnlichen Hochwasser verwirklichen sich Elementarrisiken, die konstitutiv durch lit. g) ausgeschlossen werden.

181

182 183

Vgl. zu den AHB Späte AHB § 4 Rn. 104 ff. m.w.N.; zu den ABN Rehm/Frömel § 2 ABN Rn. 56. Scheuermeyer S. 79. Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. IV Anm. G 185; Späte § 4 AHB Rn. 107.

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184 185 186

BGH 20.4.2005 VersR 2005 828. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 228. So A § 2 Nr. 2 lit. c ABN i.V.m. TK 5260 Nr. 4; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 2 Rn. 13.

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IX. Vorhandene Mängel 1. Allgemeines Kein Versicherungsschutz besteht bei Schäden, die durch Mängel, die bei Vertragsab- 107 schluss187 bereits vorhanden waren, verursacht worden sind und die dem VN bzw. seinen Repräsentanten bekannt waren bzw. bekannt sein mussten, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet. 2. Abgrenzung zu § 19 VVG Der Zweck der Klausel ist sicher berechtigt. Der VR will und braucht nicht das Risiko 108 von bei Vertragsschluss schon vorhandenen Mängeln, die bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, zu übernehmen. Die systematische Umsetzung ist allerdings wegen möglicher Abweichungen von § 19 VVG problematisch und wirft Fragen auf. Vorhandene Mängel sind Gefahrumstände. Welche Gefahrumstände anzuzeigen sind und die sich bei einer Verletzung ergebenden Rechtsfolgen sind in § 19 VVG grundsätzlich abschließend geregelt. Diese Vorschrift ist nach § 32 VVG zwingend. Das Verhältnis von Risikoausschlüssen zur Anzeigepflicht nach § 19 VVG ist nicht 109 abschließend geklärt. Unabhängig von den Regelungen zur Anzeigepflicht kann der VR bestimmte Gefahren von vornherein ausschließen, also auch bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel. Eine Kollision mit den Regelungen zur Anzeigeobliegenheit besteht dann nicht, weil hinsichtlich der nicht versicherten Gefahren auch keine Anzeigeobliegenheiten bestehen. Allerdings wäre bei dem Ausschluss aller vorhandenen Mängel der Versicherungsschutz der Allgefahrenversicherung erheblich entwertet. Die ausdrücklich mitversicherten Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehler wären dann ungedeckt. Bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel sollen und werden deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn sie bekannt waren bzw. bekannt hätten sein müssen. Ein so gefasster Ausschluss überschneidet sich mit dem Anwendungsbereich der § 19 f. VVG, da es sich um einen Ausschluss von Gefahrumstände handelt, die für den Entschluss des VR, den Vertrag zu schließen, erheblich sind. Für die Vorfassungen der AVB bis einschließlich 2008 ergeben sich deshalb Bedenken, 110 weil die Leistungsversagung schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten sollte.188 Zwar wird auch vertreten, dass der Maßstab grober Fahrlässigkeit nach Nummer 1 auch in diese Klausel hineinzulesen ist;189 das entspricht aber nicht den Regeln zur Auslegung von AVB.190 Der Maßstab einfacher Fahrlässigkeit könnte eine nach § 34a VVG a.F. bzw. § 32 VVG unzulässige Abweichung zu Lasten des VN sein.191 Die Bedenken lassen sich nicht mit dem schlichten Hinweis begegnen, die Umgehung der halbzwingenden Vorschriften über die Anzeigenobliegenheiten läge nicht vor, da die Risiken von vornherein ausgeschlossen sein und deshalb überhaupt keine Anzeigepflichten bestünden.192

187 188 189

190

Dazu Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 224 ff. v. Gerlach S. 53; Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 233 f. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 7, 11; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 19. Die Klausel wäre dann intransparent, da sie

191

192

die Rechtsstellung des VN unzutreffend darstellt. Bedenken bei Prölss/Martin/Voit/Knappmann 25 AMB § 2 Anm. 5 K; v. Gerlach S. 53; näher zur Diskussion Meyer-Kahlen VP 1979 117 ff. So aber Meyer-Kahlen VP 1979 117, 121; Prölss/Martin/Prölss 27 §§ 16, 17 Rn. 45.

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Denn der Ausschluss knüpft hier nicht an objektive Ereignisse an, sondern an Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schon vorhanden waren, und deren Kenntnis. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die gesetzlich vorgesehene Risikoprüfung nicht einfach durch Risikoausschlüsse ersetzt werden.193 Die §§ 16 ff. VVG a.F. bzw. § 19 f. VVG sind eine eigenständige und abschließende Regelung vertraglicher Anzeigepflichten.194 Ob und inwieweit Risikoausschlüsse noch möglich bleiben, ist umstritten. Nach einer 111 Auffassung sollen bedingungsgemäße Ausschlüsse nur für allgemein bestimmte Umstände möglich sein, bei denen es auf den Zeitpunkt der Entstehung nicht ankommt.195 Dem gegenüber lässt der BGH den Ausschluss dem VN bekannter Umstände zu. Hierüber geht die Klausel jedoch hinaus. Nach den Vorfassungen bis 2008 schadete dem VN sogar einfache Fahrlässigkeit hinsichtlich der Mangelunkenntnis. Die Vereinbarung von Leistungsausschlüssen für den VN unbekannt gebliebener Umstände läuft den Schutzzwecken des § 19 VVG (§ 16 VVG a.F.) grundsätzlich zuwider.196 Die Vorfassungen AMB/ABMG/ABE 2008 dürften wegen einer nachteiligen Abweichung zu Lasten des VN nicht wirksam sein. Nach der aktuellen Fassung schadet dem VN allerdings nur noch grobe Fahrlässig112 keit. Das entspricht dem Standard der VVG-Reform. Für die grobe Fahrlässigkeit ist der VN anders als bei § 19 VVG nicht darlegungsbelastet.197 Das stellt eine Verbesserung gegenüber § 19 VVG dar. Der von subjektiven Umständen abhängige Risikoausschluss dürfte bei der gebotenen Gesamtabwägung198 für den VN trotz Verzichts auf die formellen Anforderungen nicht nachteilig sein. 3. Relevante Mängel

113

Die systematischen Erwägungen sind auch bei der Auslegung des Tatbestandes zu berücksichtigen. Mangel im Sinne der Klausel sind Fehler, die grundsätzlich geeignet sind, einen versicherten Sachschaden herbeizuführen.199 Denn es kommt versicherungstechnisch nicht auf die zivilrechtlichen Rechte des VN aus einem Kauf- oder Werkvertrag mit dem Lieferanten/Hersteller an, sondern auf die Erheblichkeit in Bezug auf die versicherten Gefahren. Dem entsprechend sind Mängel im Sinne der Klausel auch Beschädigungen der versicherten Sache, die bei Gefahrübergang im Lieferverhältnis noch nicht vorlagen.200 Andererseits kommt es bei einer gebrauchten Sache, bei der der Ausschluss in der Praxis relevant wird, nicht auf die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit an, sondern auf die technische Eignung der Sache. Schönheitsfehler, Abnutzungen und irrelevante Beschädigungen sind kein Mangel.201 Streitig ist, ob die Klausel auch dann eingreift, wenn dem VN zwar der Mangel 114 bekannt war, er jedoch ohne grobes Verschulden nicht erkennen konnte, dass der Mangel zu einer Beschädigung der eingetretenen Art führen kann. Nach einer Auffassung

193 194 195

196 197

Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 11; Bruck/Möller/Rolfs § 19 Rn. 166. BGH 7.2.2007 VersR 2007 630. Beckmann/Matusche-Beckmann/Knappmann § 14 Rn. 120; Knappmann VersR 2006 495. BGH 7.2.2007 VersR 2007 630; Bruck/ Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 13 f. Bruck/Möller/Rolfs § 19 Rn. 175.

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198 199

200 201

Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 32 Rn. 8 f. Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMB 91 Rn. 32 f.; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 231. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 198. Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMB 91 Rn. 32 f.

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sollte die Klausel bei Verkennung der Gefahrenträchtigkeit zur Vermeidung unbilliger Härten für den VN einschränkend ausgelegt werden.202 Das wäre richtig, falls die Klausel lediglich eine deklaratorische Wiederholung des Ausschlusses vorhersehbarer Schäden nach A § 2 Nr. 1 wäre.203 Das ist die Klausel aber nach ihrem Wortlaut und nach ihrer systematischen Stellung nicht. Vielmehr ist für den VN ohne weiteres erkennbar, dass der VR für die Schadensursache vorhandener erkennbarer Mängel grundsätzlich keinen Versicherungsschutz gewähren will.204 Der Ausschluss dieses Risikos stellt für den VN auch keine unbillige Härte dar, da versicherungstechnisch ein Mangel nur vorliegt, falls er generell geeignet ist, einen Sachschaden herbeizuführen. Auf diesem Mangel muss der Sachschaden außerdem adäquat kausal beruhen. Letztlich werden die unterschiedlichen Auffassungen deshalb in der Regel auch zu den gleichen Ergebnissen führen. Wird ein zivilrechtlicher Mangel in den beteiligten Fachkreisen als unkritisch für den Betrieb angesehen205, so liegt versicherungsrechtlich gar kein Mangel vor. Ändern sich später die technischen Erkenntnisse, greift die Klausel, die auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abstellt, nicht ein. Vielmehr ist die Sache dann reparaturbedürftig nach lit. j) geworden.

X. Abnutzungsschäden 1. Allgemeines Die Maschinen- und Elektronikversicherung soll Versicherungsschutz gegen unvor- 115 hergesehene Sachbeschädigungen bieten, allerdings nicht das Risiko des bloßen Verschleißes und der Alterung übernehmen. Sie hat weder den Charakter eines sog. Vollwartungsvertrages noch einer ursprünglich einmal konzipierten Maschinenlebensversicherung.206 Die Wartungskosten und auch der Austausch von Verschleißteilen ist nicht Gegenstand der Versicherung, sondern von vornherein Sache des VN. Das gilt auch in den Fällen, in denen durch den Verschleiß oder Alterung Sachschäden an den betroffenen Teilen entstehen. Insoweit enthalten A § 2 Nr. 4 lit. i) AMB bzw. A § 2 Nr. 4 lit. h) ABMG gleichlautende Ausschlüsse. Ergänzt wird der Ausschluss der ABMG durch lit. g), wonach auch die zwangsläufigen, sich dauern wiederholenden äußeren Einflüsse des bestimmungsgemäßen Einsatzes vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Der Ausschluss in A § 2 Nr. 4 lit. g) ABE entspricht tatbestandsmäßig im Wesentlichen dem Ausschluss der AMB; die Umformulierung beruht im Wesentlichen auf den unterschiedlichen Sprachgebrauch in Bezug auf elektronischen Anlagen (Alterung) einerseits und die besonderen Fallgruppen von betriebsbedingten Mängeln bei Maschinen andererseits. Der Ausschluss in den AMB/ABMG unterscheidet sich allerdings in den Rechtsfolgen 116 vom Ausschluss in den ABE dadurch, dass in den AMB/ABMG der Ausschluss gegenüber den versicherten Bedienungsfehlern, Produktionsfehlern, Versagen von Versicherungseinrichtungen sowie Betriebsmittelmängel ausdrücklich subsidiär ist. Beruht der Verschleiß auf Materialfehler oder unsachgemäßer Bedienung, besteht uneingeschränkt Versicherungsschutz. Dieses Zurücktreten des Ausschlusses hinter bestimmte versicherte Gefahren führt dazu, dass die genaue Abgrenzung dieser Gefahren zwar nicht für den Versicherungsfall, wohl aber für die Reichweite des Ausschlusses von Bedeutung ist.

202

203

Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 7; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 85. Dafür Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 199.

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Vgl. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 231. So z.B. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 198. Dazu Schiemann S. 31 f.

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2. Betriebsbedingte normale und betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung

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Ausgeschlossenen sind die normale und die vorzeitige betriebsbedingte Abnutzung. Abnutzung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine Minderung in Brauchbarkeit oder Wert durch Gebrauch207, die auch als Verschleiß bezeichnet wird;208 im technischen Sprachgebrauch ist Abnutzung eine physikalische Erscheinung, die zu einem Abtrag oder zur Verformung des Werkstoffes führt.209 In der sog. „Wartungs-DIN“ DIN 31051 wird die Abnutzung als „Abbau des Abnutzungsvorrates, hervorgerufen durch chemische und/ oder physikalische Vorgänge“ beschrieben. Nach diesem technischen Verständnis ist Abnutzung also grundsätzlich ein unvermeidbarer Vorgang, der durch die Beanspruchung hervorgerufen wird, also z.B. durch Reibung, Korrosion, Ermüdung, Alterung, Kavitationsbruch u.s.w. Dem entsprechend sind die Maschinen und Geräte auch auf die Abnutzung eingestellt und enthalten einen sog. Abnutzungsvorrat. Der Abnutzungsvorrat wird definiert als „Vorrat der möglichen Funktionserfüllung unter festgelegten Bedingungen, der einer Betrachtungseinheit aufgrund der Herstellung, Instandhaltung oder Verbesserung inne wohnt“.210 Soweit die Klausel betont, dass die Abnutzung „betriebsbedingt“ sein muss, hebt sie nur einen sich aus der technischen Abnutzungsdefinition ergebenden Umstand noch einmal ausdrücklich hervor.211 Der Ausschluss umfasst lediglich die sog. normale Abnutzung und die vorzeitige 118 Abnutzung. Die normale Abnutzung ist eine Abnutzung entsprechend der Abnutzungsprognose für die versicherte Sache. Die Abnutzungsprognose stellt den (sukzessiven) Abbau des Abnutzungsvorrats bis zur Abnutzungsgrenze dar.212 Die normale Abnutzung ist also die Nutzung innerhalb der zu erwartenden Lebens119 dauer des betreffenden Bauteils. Die vorzeitige Abnutzung ist gegeben, wenn die Abnutzung schneller als nach der Abnutzungsprognose für die Sache verläuft. Gemeint ist eine höhere Abnutzung aufgrund größerer Betriebsintensität und/oder geringerer Wartung.213 Die Abnutzungsgrenze wird entsprechend der höheren Einsatzintensität schneller erreicht, die Abbaukurve also verkürzt.214 Fraglich ist, ob auch eine außerordentliche Abnutzung unter dem Begriff einer vor120 zeitigen Abnutzung gefasst werden kann.215 Das hängt davon ab, worauf die außerordentliche Abnutzung beruht. Beruht die Abnutzung auf einer außerordentlichen Betriebsintensität, handelt es sich um eine ausgeschlossene unvermeidbare Abnutzung. Beruht die außerordentliche Abnutzung auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehlern bzw. auf Bedienfehlern, ist sie nicht unvermeidbar, sondern fehlerbedingt. In den AMB und ABMG sind die Schäden schon wegen der Subsidiaritätsregelung des Absatzes 3 versichert. In den ABE gibt es keine Subsidiaritätsregelung. Allerdings ist nur die betriebsbedingte Abnutzung ausgeschlossen. Von einer betriebsbedingten Abnutzung kann bei der gebotenen engen Auslegung von Ausschlussklauseln nur gesprochen werden, wenn sie bei einem bestimmungsgemäßen Einsatz der versicherten Sache entsteht.216 207

208 209 210 211

Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache, Stichworte „Abnutzung“, „abnutzen“. Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Abnutzung“. Vgl. Anmerkung zu Ziff. 5.3 der DIN EN 13306. DIN 31051 Ziff. 4.3.1. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 131.

870

212 213 214 215 216

DIN 31051 Ziff. 4.3.1.3. Lihotzky VW 1991 461, 463; Scheuermeyer S. 81. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 131. So Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 241. Insoweit zutreffend Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 35 Rn. 127.

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Ansonsten würde die Tatbestandsvoraussetzung der Betriebsbedingtheit leer laufen und der Versicherungsschutz für Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehler ausgehöhlt. 3. Alterung (ABE) In den ABE wird neben der Abnutzung auch die Alterung ausdrücklich ausgeschlos- 121 sen. Das dient primär der Klarstellung, denn bei der Alterung handelt es sich lediglich um ein Erscheinungsbild der Abnutzung.217 Im Bereich der Elektronik ist es aber üblich, statt von Abnutzung von Alterung zu sprechen.218 Die Alterung bezeichnet die Änderung von Werkstoffeigenschaften durch die im 122 Material ablaufende chemische oder physikalische Vorgänge, die allmählichen und zeitbedingten. Dabei beschränkt sich der Tatbestand der Alterung allerdings nicht nur auf die inneren werkstoffbedingten Alterungsursachen, sondern umfasst auch äußere Alterungsursachen wie Temperaturwechsel, Strahlungseinwirkung etc.219 Aufgrund des Zusammenhangs ist ausgeschlossen allerdings lediglich die betriebsbedingt normale und betriebsbedingt vorzeitige Alterung. 4. Korrosive Angriffe (AMB/ABMG) Korrosive Angriffe oder Abzehrungen sind nach den AMB und ABMG ebenfalls aus- 123 drücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler, Bedienfehler etc. beruhen. Ausgangspunkt ist in beiden Fällen eine Korrosion. Die Korrosion ist eine allmähliche 124 Zerstörung von Werkstoffen durch äußere Einwirkung und damit ein besonders geregelter Fall der Abnutzung.220 Sie wird in der DIN EN ISO 80440 wie folgt definiert: „Die Reaktion eines metallischen Werkstoffs mit seiner Umgebung, die eine messbare Veränderung des Werkstoffs bewirkt und zu einer Beeinträchtigung der Funktion eines metallischen Bauteils oder eines ganzen Systems führen kann. In den meisten Fällen ist die Reaktion elektrochemischer Natur, in einigen Fällen kann sie chemischer oder metallphysikalischer Natur sein.“ Allerdings wird diese normale Korrosionsabnutzung durch lit. aa) oder lit. bb) erfasst. Nach lit. cc) sind korrosive Angriffe erforderlich. Der Begriff des korrosiven Angriffs wird in der Literatur wegen des unklaren Bedeutungsinhalts kritisiert.221 Für den durchschnittlichen VN wird allerdings deutlich, dass ein Angriff auf die Werkstoffsubstanz erforderlich ist. Das ergibt sich auch aus dem zweiten Begriff der Abzehrung. Sie bedeutet eine Sub- 125 stanzverringerung. Erfasst werden durch den Ausschluss nur korrosive Abzehrungen. Denn der durchschnittliche VN darf davon ausgehen, dass das Adjektiv korrosiv sich auf beide Substantive bezieht.222 Soweit auch andere Abzehrungen, z.B. durch Kavitationen

217

218 219 220

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 132; unklar Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 238. Lihotzky VW 1991 461, 463. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 136. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV

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Rn. 240; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 132, 138. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 8; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 146. Im Ergebnis Scheuermeyer S. 81.

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oder Auswaschungen, hätten erfasst werden sollen,223 hätte der Ausschluss entsprechend deutlich gefasst werden müssen (z.B. „Abzehrungen aller Art“). Der Umstand, dass aufgrund einer abweichenden sprachlichen Fassung in den AMB 1969 die Abzehrung nicht korrosive Ursache haben musste 224, ist auslegungstechnisch irrelevant. In der Literatur wird erörtert, ob der Ausschluss auch dann eingreift, wenn die korro126 sive Angriffe und Abzehrungen nicht auf längerfristige Einwirkungen beruhen, sondern auf plötzliche Einwirkungen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn ein säuregefülltes Rohr platzt und die Oberfläche der Maschine verätzt. Nach dem Gesamtzusammenhang der Klausel soll ein derartiger „Unfall“ nicht erfasst werden.225 In der Regel wird die Frage nicht praktisch werden, da dann in diesen Fällen zugleich ein Bedienfehler, Materialoder Ausführungsfehler oder ein Versagen von Mess- oder Steuereinrichtungen vorliegt und deshalb der Ausschluss wegen der Subsidiaritätsabrede in Abs. 3 sowieso nicht greift. Im Übrigen bestimmt sich der Umfang des Ausschlusses nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach Sinn und Zweck. Wenn man den Ausschluss allerdings als weitgehend deklaratorisch bezeichnet, weil er einen Versicherungsschutz für das Vermögen durch natürlichen Verschleiß ausschließen soll,226 ergibt sich hieraus, dass Unfälle gerade gedeckt bleiben sollen. 5. Übermäßiger Ansatz von Kesselstein etc. (AMB/ABMG)

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Bei den von lit. dd) erfassten Ablagerungen handelt es sich regelmäßig um das Ergebnis eines betriebsbedingten und allmählich fortschreitenden Prozesses. Bei vielen Verfahren treten betriebsbedingt Ablagerungen auf und müssen durch Wartungen und Instandhaltungen wieder beseitigt werden. Geschieht das nicht, will der VR hier nicht einstehen. Der Ausschluss greift lediglich bei einem „übermäßigen“ Ansatz von Kesselstein, 128 Schlamm und sonstigen Ablagerungen. Ein übermäßiger Ansatz ist definitionsgemäß nur möglich, wenn es auch ein normales Maß von Ablagerungen gibt.227 Durch die Formulierung wird also klargestellt, dass dieser Ausschluss nur für Bereiche der versicherten Sache gilt, bei denen es im bestimmungsgemäßen Betrieb zu einem bestimmten Maß von Ablagerungen kommt. Die Ablagerungen werden bei der technischen Auslegung der Maschinen berücksichtigt und sind regelmäßig unschädlich. Werden sie nicht beseitigt und kommt es deshalb zu einem schädlichen übermäßigen Ansatz, wird der Schaden der betroffenen Maschinenteile nicht gedeckt. Treten dem gegenüber die Ablagerungen planwidrig außerhalb der Ablagerungsbereiche bei bestimmungsgemäßem Betrieb auf, greift der Ausschluss nicht. Wegen des allmählich fortschreitenden Prozesses kann der Schaden allerdings ggf. nicht mehr unvorhersehbar sein.228 Kesselstein sind mineralische Ablagerungsprodukte, die aus der Verdampfung von aus 129 Wasser ausgelösten Salzen entstehen, und die sich insbesondere an Wänden von Heizkesseln, Heizschlangen oder Rohrleitungen ablagern.229

223 224 225

So Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 241. Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 147. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 8; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 148; zweifelnd Scheuermeyer S. 82; a.A. Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 241.

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226 227 228 229

Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 237. Scheuermeyer S. 82; Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 35 Rn. 150. Scheuermeyer S. 82. Brockhaus Enzyklopädie 21. Aufl. Stichwort „Kesselstein“.

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Unter Schlamm in Sinne des Ausschlusses ist nicht Erdschlamm zu verstehen, sondern 130 „Kesselschlamm“. Es handelt sich um beim Betrieb der im Kessel entstehenden Feststoffe, die sich in dem Umfassungswänden ablagern. Sie bilden damit den Hauptfall der Ablagerungen.230 Erfasst werden aber auch sonstige Ablagerungen, z.B. Staub und andere Beläge, insbesondere auf Wärmetauschern etc.231 6. Folgeschäden und Subsidiarität Auch hier beschränkt sich der Ausschluss lediglich auf die jeweils abgenutzten oder 131 korrigierten Teile bzw. die durch den Ansatz von Ablagerungen betroffenen Teile der versicherten Sache. Im Übrigen stellt Abs. 2 der Klausel klar, dass „benachbarte Maschinenteile, die in Folge des nicht versicherten Abnutzungsschadens ihrerseits beschädigt werden, grundsätzlich entschädigt werden, soweit sie nicht selbst erneuerungsbedürftig waren“. Anders als in der Regelung zu den elektronischen Bauteilen erstreckt sich der Versicherungsausschluss nicht auf sog. Austauscheinheiten, sondern nur auf das konkret von dem Ausschlusstatbestand betroffene Teil.232 Der Ausschluss ist ausdrücklich subsidiär gegenüber den versicherten Bedienungs- 132 fehlern und Beschädigungen nach Nr. 1 lit. a), den Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehlern nach Nr. 1 lit. b), dem Versagen von Mess-, Regel- und Sicherungseinrichtungen nach Nr. 1 lit. d) sowie Betriebsstoffmangel nach Nr. 1 lit. e). Ausgeschlossen wird also nur die unvermeidbare Abnutzung; beruht ein erhöhter Verschleiß auf Materialfehlern oder unsachgemäßer Bedienung besteht uneingeschränkt Versicherungsschutz. Diese Regelung soll den Versicherungsschutz der gedeckten Ursachen nicht aushöhlen.233 7. Beweislast Der VR ist für alle Tatbestandsvoraussetzungen des Ausschlusses darlegungs- und 133 beweisbelastet. Er muss also sowohl die Abnutzung, korrosive Angriffe oder Ablagerungen belegen, die Verursachung des Schadensfalls, wie auch die hiervon betroffenen Teile. Soweit der Ausschluss auf benachbarte Teile wegen der Erneuerungsbedürftigkeit erstreckt werden soll, ist der VR hierfür ebenfalls beweisbelastet.234 Für das Nichteingreifen des Ausschlusses wegen der Subsidiarität ist der VN beweisbelastet.235 Er muss also das Vorliegen einer vorrangigen versicherten Schadensursache beweisen, insbesondere den Konstruktions-, Material- oder Bedienfehler. 8. Zwangsläufige, sich dauernd wiederholende Betriebseinflüsse (ABMG) Die ABMG enthalten einen weiteren Ausschluss für Schäden aufgrund von normaler 134 Nutzung. Ausgeschlossen sind nach lit. g) auch Schäden „durch zwangsläufige, sich dauernd wiederholende, von außen einwirkende Einflüsse des bestimmungsgemäßen Einsatzes“. Dieser Ausschluss nimmt bestimmte Bereiche des Verwendungsrisikos insbesondere von Baugerät aus dem Versicherungsschutz heraus. So werden die Ladeflächen von

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 154 f. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 156. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 9.

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Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 10. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 9. Scheuermeyer S. 82.

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Kipper oder Dumpern durch das Einfüllen von Schüttgut, insbesondere von Steinen und Felsen, in Mitleidenschaft gezogen oder gar beschädigt. Derartige zwangsläufige Folgen des Geräteeinsatzes sollen ebenso ausgeschlossen werden, wie z.B. die Beulen und Kratzer an Gabelstaplern aufgrund des Rangierens mit Gitterboxen.236 Hierauf und nur hierauf bezieht sich dieser Ausschluss. Soweit in der Literatur gel135 tend gemacht wird, durch lit. g) würden alle Gefahren ausgeschlossen, denen das Baugerät im Rahmen seiner konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist,237 geht das über den Wortlaut der Ausschlussklausel deutlich hinaus und beruht auf einer Verwechslung mit dem Ausschluss für innere Betriebsschäden durch Vereinbarung der Klausel TK 3252 (11).238 Ausgeschlossen werden durch lit. g) nicht übliche Gefahren für Baugerät, sondern die Folgen „zwangsläufiger, sich dauernd wiederholender äußerer Einflüsse“. Das entscheidende Tatbestandsmerkmal ist die Zwangsläufigkeit. Das wären Einwirkungen, die für den verständigen Betrachter ohne Gegenmaßnahmen unvermeidbar erscheinen. Anschauungsbeispiele bietet die reichhaltige Kasuistik über das Eingreifen der Tätigkeitsklausel der AHB bei Sachen im Wirkbereich der Tätigkeit.239 Bei Beschädigungen aufgrund von Bedienungsfehlern, Mutwilligkeit, Unvorsichtigkeit etc. liegt gerade keine Zwangsläufigkeit vor. Der Schaden muss zwangsläufige Folge des Einsatzes sein, nicht zwangsläufige Folge einer mit dem Einsatz nicht zwangsläufig zusammenhängenden Gefahr.240 Soweit bei ordnungsgemäßen Einsatz Gefahren vermeidbar sind, greift der Ausschluss also von vornherein nicht ein. Ansonsten wäre der Ausschluss auch schlicht unwirksam, da er die Unvorhergesehen-Definition in weiten Bereichen schlichtweg aushöhlen und damit den Versicherungsschutz entwerten würde. 9. Unmittelbare Folge der dauernden Einflüsse des Betriebes (VDEW-Bed.)

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Einen von den AMB und ABMG abweichenden Ausschluss sieht § 3 Ziff. 2 Nr. 9 VDEW-Bedingungen vor. Danach sind Schäden, die nachweisbar eine unmittelbare Folge der dauernden Einflüsse des Betriebes sind, von der Deckung ausgeschlossen. Das schließt zum einem Abnutzungs- und Alterungsschäden aus. Der Ausschluss geht aber seinem Wortlaut darüber hinaus, weil er auch planwidrigen Materialbruch infolge der Betriebsbelastung erfasst. Aus dem Unmittelbarkeitserfordernis wird aber abgeleitet, dass der Ausschluss nur eingreift, wenn der Schaden nur auf der Dauerbelastung beruht und nicht zusätzlich auf ein versichertes unvorhergesehenes Ereignis.241 In der Praxis ist die Regelung nur schwierig handzuhaben, weshalb wohl ergänzende Vereinbarungen zur Auslegung getroffen werden.242

236 237 238

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Beispiel von Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 209. So Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 254. Die Beispiele bei Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 255 betreffen nicht Ausschlussklausel lit. g). Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 26 Rn. 78 ff. m.w.N.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/v. Rintelen § 26 Rn. 81. OLG Hamburg 12.5.1998 VersR 2000 1015, 1016; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 105; a.A. Langheid VersR 2000, 1057, 1058. Halm/Engelbrecht/Krahe/Weber Kap. 14 Rn. 81.

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XI. Bekannte Reparaturbedürftigkeit 1. Tatbestand Wird der Versicherungsfall durch die Reparaturbedürftigkeit einer Sache verursacht, besteht kein Versicherungsschutz, wenn die Reparaturbedürftigkeit dem VN oder seinen Repräsentanten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Reparaturbedürftigkeit liegt auch nach einer nur behelfsmäßigen Reparatur noch vor. Auch wenn der Ausschluss nicht von der „versicherten“ Sache spricht, ergibt sich für den durchschnittlichen VN aus dem Gesamtzusammenhang (Zustimmung des VR zu behelfsmäßigen Reparatur), dass der Ausschluss sich nur auf reparaturbedürftige versicherte Sachen bezieht.243 Wird also durch eine Reparaturbedürftigkeit einer nicht versicherten Sache ein Folgeschaden an der versicherten Sache verursacht, z.B. weil ein weggeschleudertes Teil die versicherte Sache trifft oder das reparaturbedürftige Transportfahrzeug, mit dem die versicherte Sache transportiert wird, einen Unfall erleidet, besteht Versicherungsschutz für die versicherte Sache, falls der Schaden unvorhergesehen ist. Bei diesem Ausschluss stellt sich die Frage des Konkurrenzverhältnisses zu dem Ausschluss vorhandener Mängel nach lit. h) bzw. der Nichtdeckung vorhersehbarer Schäden nach Nummer 1. Lag die Reparaturbedürftigkeit der Sache bereits bei Vertragsabschluss vor, ist die Sache mangelhaft im Sinne von lit. h). Ist die Reparaturbedürftigkeit später eingetreten bzw. der Zeitpunkt des Eintritts unklar, braucht der VR anders als bei vorhersehbarem Schadensereignissen nach Nummer 1 die Kausalität der Reparaturbedürftigkeit für die Sachbeschädigung nicht nachzuweisen. Der Ausschluss greift bereits beim Einsatz der reparaturbedürftigen Sache ein. Für das Eingreifen des Ausschlusses reicht der Nachweis der Reparaturbedürftigkeit und der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis hiervon bei Eintritt des Versicherungsfalls aus. Der VN muss zum Erhalt seines Versicherungsanspruchs seinerseits nachweisen, dass der Schaden nicht durch die Reparaturbedürftigkeit verursacht worden ist.244 Reparaturbedürftigkeit liegt vor, wenn eine Mangel im versicherungstechnischen Sinne vorliegt, also der Zustand der Sache generell geeignet ist, einen Sachschaden herbeizuführen (vgl. Rn. 113). Das Verschulden muss sich auf die Nichtkenntnis der Reparaturbedürftigkeit in diesem Sinne beziehen (vgl. Rn. 114). Nach der Neufassung 2011 schadet dem VN nur noch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, wobei Letztere zu einem quotalen Leistungskürzungsrecht führt. Da die grobe Fahrlässigkeit Voraussetzung für den Ausschluss ist, muss der VR sie beweisen.245 Die Klausel ist aber mehr als ein deklaratorischer Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz vorhersehbarer Schäden nach der Nummer 1.246 Denn die Kausalität der Reparaturbedürftigkeit wird unterstellt und ist vom VN zu widerlegen. 243

A.A. Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 1, der nur den vom VN nicht veranlassten Einsatz reparaturbedürftiger Sache durch Dritte vom Ausschluss ausnehmen will. Dann müsste er aber konsequenterweise bei kundenfeindlichster Auslegung den Ausschluss verwerfen. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 200a wollen in diesem Fall eine verhüllte Obliegenheit annehmen, den Rechtscharakter der Klausel also spalten, was rechtstechnisch aber nicht möglich und

244 245 246

auslegungstechnisch nicht vertretbar ist. Scheuermeyer S. 80, Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 248 und Terbille/ Schneider AHB § 9 Rn. 342 erläutern den Ausschluss nur in Bezug auf reparaturbedürftige versicherte Sachen. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 248. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 11. So aber Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 208.

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Der Ausschluss greift nicht, wenn der VR einer behelfsmäßigen Reparatur zugestimmt hat. Die Hervorhebung dieses sich eigentlich bereits aus § 82 VVG ergebenden Grundsatzes erklärt sich daraus, dass die provisorische Reparatur i.d.R. nicht im Interesse des Sachversicherers, sondern des BU-Versicherers liegt.247 Die Zustimmung hat wegen der Ausnahmeformulierung der VN zu beweisen.248 2. Rechtscharakter und Wirksamkeit

Die als subjektiver Risikoausschluss formulierte Klausel 249 dürfte rechtlich als verhüllte Obliegenheit einzuordnen sein. Hier gelten erst recht die Erwägungen, die dem BGH veranlasst haben, die Bestimmungen zum Einsatz eines nicht fahrtüchtigen Schiffes250 bzw. eines nicht fahrtüchtigen Transportfahrzeuges 251 als verhüllte Obliegenheit einzuordnen. Denn durch die Bestimmung wird nicht eine von vornherein ausschnittsweise Deckung gewährt, sondern der Versicherungsschutz wird von einem bestimmten Verhalten des VN abhängig gemacht, nämlich die Sache nicht in Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Reparaturbedürftigkeit weiter einzusetzen. Ein Einsatz einer Sache trotz Reparaturbedürftigkeit stellt i.d.R. zugleich eine Gefahr143 erhöhung dar, wenn der Zustand eine gewisse Dauer anhält. In diesem Fall besteht Anwendungskonkurrenz, der VR kann also auch nach §§ 24 ff. VVG vorgehen.252 Gegen die Klausel in der Neufassung 2011 bestehen wegen dieser Konkurrenz keine Wirksamkeitsbedenken. Denn die gesetzlichen Regelungen über Gefahrerhöhung hindern den VR nicht, gefahrvorbeugende oder -mindernde Obliegenheiten vorzusehen. Das war früher in § 32 VVG a.F. ausdrücklich geregelt und gilt auch nach der VVG-Reform.253 Problematischer wäre die Rechtslage, wenn die Regelung nicht als Obliegenheit (Rn. 142), sondern als Risikoausschluss einzuordnen wäre. Risikoausschlüsse, die an den Eintritt gefahrerhöhender Umstände anknüpfen, sind mit § 32 VVG n.F. nach herrschender Lehre nicht vereinbar, es sei denn, die ausgeschlossenen Umstände hätten schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sein können und wären dann von vornherein nicht versichert worden.254 Denn wenn der VR nach einer Gefahrerhöhung einen Risikoausschluss vorsehen kann, sollte er das auch vorab in AVB tun können.255 Da die Leistungsfreiheit bei Reparaturbedürftigkeit von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit abhängt und damit den gesetzlichen Maßstäben der §§ 26, 28 VVG entspricht, sollte die Abweichung nicht nachteilig sein. Der VN stellt sich sogar besser, weil er anders als bei §§ 26, 28 VVG nicht seinerseits das Fehlen grober Fahrlässigkeit nachweisen muss.256 Wirksamkeitsbedenken bestehen allerdings gegen die Fassung der AMB/ABMG/ABE 144 2008, nach deren Wortlaut einfache Fahrlässigkeit (vgl. § 122 Abs. 2 BGB) bereits zur Leistungsfreiheit führt. Auch hier ist – wie bei dem Ausschluss vorhandener Mängel (vgl.

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247 248 249 250 251 252

Scheuermeyer S. 80; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 248. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 11. A.A. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 247: objektiver Risikoausschuss. BGH 18.5.2011 VersR 2011 1048. BGH 24.7.2000 VersR 2000 969. Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 66; Langheid/Wandt/Wrabetz/Reusch § 23 Rn. 113 ff.

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253 254

255 256

Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 66; Prölss/Martin/Prölss § 32 Rn. 60. Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 23 Rn. 70; Prölss/Martin/Prölss § 32 Rn. 57; a.A. Langheid/Wandt/Wrabetz/Reusch § 23 Rn. 123. Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 25 Rn. 19. Bruck/Möller/Matusche-Beckmann § 26 Rn. 39.

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Rn. 107) – streitig, ob dieser Maßstab gilt oder ob der großzügigere Maßstab der Nummer 1 in die Klausel hinüber wirkt.257 Gegenstand der Klauselkontrolle ist die für den VN ungünstigste Auslegung.258 Der Maßstab einfacher Fahrlässigkeit stellt eine nachteilige Abweichung von den halbzwingenden Vorschriften des § 28 VVG bzw., wenn man die Klausel als Risikoausschluss ansieht, von § 26 VVG dar. Auch eine verhüllte Obliegenheit, die die Voraussetzungen der Leistungsfreiheit nicht zutreffend wiedergibt, wäre wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. 259

XII. Diebstahlrisiko (nur AMB) Dieser Ausschluss ist rein deklaratorisch. Er ist im Zusammenhang mit der Deckung 145 von Schäden durch Abhandenkommen in den ABE und ABMG erläutert.260

XIII. Gewährleistungsausschluss/Subsidiarität 1. Einführung Eine in ihrem Umfang nicht gänzlich geklärte Regelung enthält lit. l) AMB, lit. j) 146 ABMG bzw. lit. i) ABE. Soweit ein Dritter (Hersteller/Lieferant/Reparaturbetrieb bzw. bei den ABMG auch Frachtführer oder Spediteur) für den Schaden einzutreten hat, soll der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein. Der VR leistet jedoch, sofern der Dritte seine Einstandspflicht bestreitet, vor. Die Entschädigung ist aber zurückzuzahlen, soweit der VN vom Dritten Schadenersatz erlangt. Da reine Mängel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, betrifft der Ausschluss darüber hinausgehende Schäden, z.B. Weiterfresserschäden.261 2. Rechtliche und wirtschaftliche Durchsetzbarkeit Dieser Ausschluss greift nur, wenn der Dritte aufgrund der konkreten Vertragsbe- 147 ziehung tatsächlich für den eingetretenen Schaden ersatzpflichtig gemacht werden kann. Sofern vertragliche Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen die Ersatzpflicht ausschließen, greift die Klausel nicht. In der Vorgängerregelung zu den AMB, den AVBMaV, griff der Ausschluss demgegenüber schon ein wenn der Lieferant hierfür „gesetzlich oder vertraglich zu haften hat.“262 Eine vergleichbar weite Regelung kennt heute noch A § 3 Nr. 5 AMB/ABMG/ABE, wonach der VR bei selbst hergestellten Sachen keine Entschädigung leistet für Schäden, für die „üblicherweise der Lieferant (Hersteller oder Händler) einzutreten hätte.“ Die AVB stellen seit dem AMB 1969 auf eine konkrete Eintrittspflicht ab, nicht auf eine fiktive.

257

258 259

Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 11; a.A. Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 247. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 209. So Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 31; vgl. auch OLG Köln 17.8.2010 VersR 2010 1592; a.A. Prölss/Martin/Prölss § 28 Rn. 27.

260 261 262

A § 2 Nr. 1 Rn. 61. R. Koch Rn. 1089. Vgl. Abdruck bei Schiemann S. 172 sowie zu früheren Regelungen Werneburg S. 106.

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Eine weitere Frage ist, ob die Ansprüche auch wirtschaftlich gegenüber dem Dritten durchsetzbar sein müssen. Nach überwiegender Auffassung kommt es nur auf die rechtliche Eintrittspflicht an. Auch der zahlungsunfähige Dritte habe für den Schaden gemäß Absatz 1 der Klausel einzutreten.263 Dagegen spricht jedoch, dass der VN das Insolvenzrisiko des Dritten nicht trägt, wenn dieser seine Eintrittspflicht bestreitet. Der VR muss dann nach Absatz 2 in Vorleistung treten. Nach Absatz 4 muss der VN die Entschädigung nur zurückzahlen, soweit „der Dritte dem Versicherungsnehmer Schadenersatz leistet“. Da die Rückzahlungspflicht eine tatsächliche Leistung des Dritten voraussetzt, trägt der VR bei bestrittenen Ansprüchen das Insolvenzrisiko.264 Das gilt auch dann, wenn der Dritte zunächst bestreitet, dann anerkennt, seine anerkannte Verpflichtung aber nicht mehr erfüllen kann.265 Es erscheint allerdings wenig stringent, dass die Verteilung des Insolvenzrisikos zwischen VR und VN von einem rein zufälligen Umstand anhängen soll, nämlich ob der Dritte zunächst seine Eintrittspflicht bestreitet. Das wird dem durchschnittlichen VN auch aus dem Klauselwortlaut nicht hinreichend verständlich. Er kann der Klausel entnehmen, dass durchsetzbare Ansprüche von ihm auch durchgesetzt werden sollen; wenn das nicht gelingt, tritt der VR im Rahmen des übernommen Versicherungsanspruch seiner Allgefahrendeckung ein. Sinn des Ausschlusses ist es, insoweit eine „doppelte Deckung“ zu vermeiden.266 Bei einer Insolvenz hat der Insolvenzverwalter aber für durch Eintrag zur Tabelle anerkannte Insolvenzforderungen anders als für Masseverpflichtung nicht „einzutreten“. Nacherfüllungsansprüche wie auch Schadenersatzansprüche sind als einfache Insolvenzforderung nach § 87 InsO nicht durchsetzungsfähig. Der VN wird auf die Teilnahme und Verteilung im Insolvenzverfahren verwiesen; in vielen Fällen entfällt auf einfache Insolvenzforderungen gar keine Quote. Das muss der VN allerdings nicht als Eintrittspflicht eines Dritten im Sinne des Absatz 1 verstehen. Das gilt erst recht, weil er in Bezug auf bestrittene Forderung – hierfür genügt unstreitig ein schlichtes (einfaches) Bestreiten267 – erfährt, dass sein Versicherungsanspruch nur im Falle tatsächlicher Zahlungen gemindert wird. Er wird die Klausel deshalb als eine Art einfache Subsidiaritätsabrede verstehen, bei der sein Versicherungsanspruch besteht, soweit er nicht tatsächlich Ersatz von dem Lieferanten etc. erhält.268 Für die gegenteilige Auffassung wurde früher vorgebracht, der VN müsse das Insol149 venzrisiko tragen, weil die Übernahme dieses Risikos dem Wesen der Sachversicherung widersprechen würde; der VR könne nicht (warum?) das Risiko der Durchsetzbarkeit unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche übernehmen.269 Das war für die AMB 1969 richtig, weil sich aus der Bedingungsfassung ergab, dass VR weder für bestrittene noch für unbestrittene Forderungen das Insolvenzrisiko tragen wollte. Der Bedingungswortlaut ist mit den AMB 91 aber abgeändert worden; die Begründung trägt nicht mehr, da der VR das Insolvenzrisiko mit der Neufassung des Absatzes 4 bewusst übernommen hat.

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Martin VW 1969 75, 79; Scheuermeyer S. 64; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 179; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 2 Nr. 4 Rn. 13. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 179; Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMB 91 § 2 Rn. 52; Langheid/ Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 252. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 252.

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Zaugg S. 31. Lihotzky VW 1991 461, 463; Langheid/ Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 252. So z.B. Buchner S. 82; fernliegend Scheuermeyer S. 64, der einen Kredit der VR an den VN annimmt. Martin VW 1969 75, 79; v. Gerlach S. 62.

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Versicherte Gefahren und Schäden

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Soweit die Klausel mit der herrschenden Lehre dahin auszulegen wäre, dass bei nicht 150 bestrittenen Forderungen der VN unabhängig von der wirtschaftlichen Realisierung nicht eintrittspflichtig ist, dürfte auch Absatz 1 unwirksam sein. Denn es wird nicht ein bestimmtes Risiko vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.270 Vielmehr verspricht der VR ausdrücklich Versicherungsschutz für Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehler. Der VR will aber nicht leisten, wenn rechtlich Ansprüche gegen Dritte bestehen. Damit hat die Klausel die Bedeutung einer die umfassend erteilte Leistungszusage einschränkenden Subsidiaritätsabrede. Hiergegen bestehen die gleichen Bedenken wie gegen qualifizierte Subsidiaritätsabreden.271 Eine Klausel in der Haftpflichtversicherung, mit der der VR seinen Deckungsschutz für Ansprüche ausschließt, die unter das Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer fallen, hat der BGH für unwirksam erklärt, weil die Gefahr besteht, dass der VN letztlich keine Deckung erhält.272 Ein solches unangemessenes wirtschaftliches Ergebnis würde auch hier eintreten. 3. Verfolgung bestrittener Ansprüche Nur historisch lässt sich auch der Absatz 3 erklären, der einen Übergang der An- 151 sprüche gegen den Dritten nach § 86 VVG ausdrücklich ausschließt. Diese Konstruktion war ursprünglich notwendig, da der VN die Versicherungsentschädigung nur vorläufig erhalten sollte und sie auch bei Nichteinbringlichkeit festgestellter Ansprüche zurückzahlen sollte. Das Risiko der Durchsetzbarkeit der Ansprüche sollte also genau umgekehrt zu § 67 VVG a.F./§ 81 VVG verteilt werden. § 67 VVG war aber ebenso wie heute § 86 VVG gemäß § 68a VVG a.F. halbzwingend und nicht zum Nachteil des VN abänderbar. Deshalb sollte der VN dem Prozess im eigenen Namen und nur auf Kosten des VR führen. Erklärt wurde die Regelung damit, dass die eigene Prozessführung für den VN vorteilhaft sei, weil er dann die für den Prozess erforderlichen Unterlagen nicht dem VR zur Verfügung stellen muss.273 Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Verfolgung der Ansprüche dem VR wegen der (damals) kurzen Gewährleistungsfristen nicht auferlegt werden könnte274 bzw. der Regress für ihn zu umständlich und zeitaufwendig sei.275 Den Prozess soll der VN nicht nur auf Kosten, sondern auch auf Weisung des VR 152 führen. Da der VR das Prozessrisiko trägt, ist das berechtigt. Verletzt der VN aber seine Weisungsbefolgungspflicht, muss er nach Absatz 4 die Entschädigung zurückzahlen. Letztere Regelung ist unwirksam, da sie auch an einen nicht vorsätzlichen Verstoß gegen die Weisungsbefolgungspflicht vollständige Leistungsfreiheit knüpft und deshalb mit § 28 VVG nicht vereinbar ist. Ungeklärt ist schließlich auch, ob im Rahmen des Absatz 4 die Rechtsprechung zum 153 Quotenvorrecht Anwendung findet, falls der VR den VN z.B. wegen eines Selbstbehalts oder einer Unterversicherung nicht vollständig entschädigt hat und der vom Dritten geleistete Betrag den tatsächlichen Schaden nicht erreicht. In Höhe der ungedeckten Differenz würde der VR die Ansprüche nicht gegen den Dritten erwerben, da nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG der Übergang nicht zum Nachteil des VN geltend gemacht werden kann.276 Es wird geltend gemacht, dass wegen des ausgeschlossenen gesetzlichen Über-

270

271

Die Auffassung von Scheuermeyer S. 64, die Klausel wolle verhindern, dass VN und Dritte die Entwicklungskosten auf den VR abwälzen, geht an deren Anwendungsbereich schlicht vorbei. Winter VersR 1991 527, 530.

272 273 274 275 276

BGH 27.1.2010 VersR 2010 477. Martin VW 1969 75, 79; v. Gerlach S. 62. Dreischmeier VerBAV 1969 30, 33; v. Gerlach S. 61. Seitz/Bühler S. 14. Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 112 ff.

Claus von Rintelen

879

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

gangs der Ansprüche auf den VR das Quotenvorrecht nicht gelte.277 Der VR kann die halbzwingende Vorschrift des § 86 VVG aber nicht dadurch umgehen, dass er die Anwendung des § 86 VVG ausschließt und stattdessen eine schuldrechtliche Konstruktion mit abweichendem Inhalt wählt.

A § 2 Nr. 5 ABMG/ABE – Gefahrendefinitionen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011 5. Gefahrendefinitionen

Im Sinne dieser Bedingungen gilt:

Im Sinne dieser Bedingungen gilt:

a) Raub Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet oder angedroht wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben.

a) Raub Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet oder angedroht wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben.

b) Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels aa) richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub an sich gebracht hatte; bb) falscher Schlüssel oder cc) anderer Werkzeuge eindringt.

b) Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels aa) richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub an sich gebracht hatte; bb) falscher Schlüssel oder cc) anderer Werkzeuge eindringt; c) Brand, Blitzschlag, Explosion aa) Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag;

277

Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 252.

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Claus von Rintelen

Versicherte Gefahren und Schäden AMB 2011

ABMG 2011

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 2 ABE 2011 bb) Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen; cc) Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen be ruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung; d) Leitungswasser Leitungswasser ist Wasser, das aus den Zu- und Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten ist. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.

Die Gefahrdefinitionen der ABMG sind überflüssig. Sie erklären sich aus der Mög- 154 lichkeit, das Abhandenkommen von Sachen bei Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub gemäß A § 2 Nr. 3 ABMG in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Wird das Abhandenkommen mitversichert, kommt es allerdings wegen der Deckung des einfachen Diebstahls maßgeblich auf die nicht definierten Voraussetzungen für den Diebstahl an und nicht auf die Qualifizierungsvoraussetzungen für Einbruchdiebstahl oder Raub.278 In den ABE ist eine Definition der Qualifizierungsvoraussetzungen für Einbruchdieb- 155 stahl oder Raub sowie zusätzlich von Brand etc. und Leitungswasser erforderlich, weil nur dann – neben dem nicht näher definierten Gefahren Absturz von Luftfahrzeugen und Vandalismus – das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Röhren und Zwischenbildträgern nach A § 2 Nr. 3 ABE versichert ist. Wegen über die Gefahrendefinitionen hinausgehende Fragen zur Auslegung der 156 Gefahren Einbruchdiebstahl und Raub kann auf die Kommentierung zu A § 3 VHB279, wegen Brand, Blitzschlag und Explosion auf die Kommentierung zur Feuerversicherung280 und wegen der ergänzenden Auslegung der Gefahr Leitungswasser auf die Kommentierung zu § 3 VGB verwiesen werden.281

278 279 280

A § 2 Nr. 1 Rn. 29. Bruck/Möller/K. Johannsen VHB A § 3; Martin SVR D III Rn. 1 ff., D XII Rn. 1 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen vor §§ 142–149 Rn. 9 ff.

281

Bruck/Möller/K. Johannsen VGB A § 3 Rn. 1 ff.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 3

Maschinen- und Elektronikversicherung

A § 3 AMB/ABMG/ABE – Versichertes Interesse AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers. Ist der Versicherungsnehmer nicht Eigentümer, so ist auch das Interesse des Eigentümers versichert. Die Bestimmungen zu versicherten Schäden und Gefahren bleiben unberührt.

1. Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers. Ist der Versicherungsnehmer nicht Eigentümer, so ist auch das Interesse des Eigentümers versichert. Die Bestimmungen zu versicherten Schäden und Gefahren bleiben unberührt.

1. Versichert ist das Interesse des Versicherungsnehmers. Ist der Versicherungsnehmer nicht Eigentümer, so ist auch das Interesse des Eigentümers versichert. Die Bestimmungen zu versicherten Schäden und Gefahren bleiben unberührt.

2. Bei Sicherungsübereignung gilt dies auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Eigentum nach Abschluss der Versicherung überträgt.

2. Bei Sicherungsübereignung gilt dies auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Eigentum nach Abschluss der Versicherung überträgt.

2. Bei Sicherungsübereignung gilt dies auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Eigentum nach Abschluss der Versicherung überträgt.

Im Falle der Veräußerung ist der Erwerber berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen.

Im Falle der Veräußerung ist der Erwerber berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen.

Im Falle der Veräußerung ist der Erwerber berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 95 ff. VVG zur Veräußerung der versicherten Sache.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 95 ff. VVG zur Veräußerung der versicherten Sache.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß §§ 95 ff. VVG zur Veräußerung der versicherten Sache.

3. Hat der Versicherungsnehmer die Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft, so ist auch das Interesse des Käufers versichert. Der Versicherer leistet jedoch keine Entschädigung für Schäden, für die der Versicherungsnehmer als Lieferant (Hersteller oder Händler) gegenüber dem Käufer einzutreten hat oder ohne auf den Einzelfall bezogene Sonderabreden einzutreten hätte.

3. Hat der Versicherungsnehmer die Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft, so ist auch das Interesse des Käufers versichert. Der Versicherer leistet jedoch keine Entschädigung für Schäden, für die der Versicherungsnehmer als Lieferant (Hersteller oder Händler) gegenüber dem Käufer einzutreten hat oder ohne auf den Einzelfall bezogene Sonderabreden einzutreten hätte.

3. Hat der Versicherungsnehmer die Sache unter Eigentumsvorbehalt verkauft, so ist auch das Interesse des Käufers versichert. Der Versicherer leistet jedoch keine Entschädigung für Schäden, für die der Versicherungsnehmer als Lieferant (Hersteller oder Händler) gegenüber dem Käufer einzutreten hat oder ohne auf den Einzelfall bezogene Sonderabreden einzutreten hätte.

4. Hat der Versicherungsnehmer die Sache einem Dritten als Mieter, Pächter, Entleiher oder Verwahrer übergeben, so ist auch das Interesse dieses Dritten versichert.

4. Hat der Versicherungsnehmer die Sache einem Dritten als Mieter, Pächter, Entleiher oder Verwahrer übergeben, so ist auch das Interesse dieses Dritten versichert, soweit dies besonders vereinbart ist.

4. Hat der Versicherungsnehmer die Sache einem Dritten als Mieter, Pächter, Entleiher oder Verwahrer übergeben, so ist auch das Interesse dieses Dritten versichert.

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Claus von Rintelen

Versichertes Interesse

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 3

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

5. Hat der Versicherungsnehmer die versicherte Sache, die er in seinem Betrieb verwendet oder Dritten überlässt (Nr. 4), selbst hergestellt, so leistet der Versicherer keine Entschädigung für Schäden, für die bei Fremdbezug üblicherweise der Lieferant (Hersteller oder Händler) einzutreten hätte.

5. Hat der Versicherungsnehmer die versicherte Sache, die er in seinem Betrieb verwendet oder Dritten überlässt (Nr. 4), selbst hergestellt, so leistet der Versicherer keine Entschädigung für Schäden, für die bei Fremdbezug üblicherweise der Lieferant (Hersteller oder Händler) einzutreten hätte.

5. Hat der Versicherungsnehmer die versicherte Sache, die er in seinem Betrieb verwendet oder Dritten überlässt (Nr. 4), selbst hergestellt, so leistet der Versicherer keine Entschädigung für Schäden, für die bei Fremdbezug üblicherweise der Lieferant (Hersteller oder Händler) einzutreten hätte.

6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Versicherung für fremde Rechnung.

6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Versicherung für fremde Rechnung.

6. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zur Versicherung für fremde Rechnung.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Versicherte Interessen des VN/Eigentümerinteressen (§ 3 Nr. 1 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . C. Sicherungsübereignung (§ 3 Nr. 2 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . D. Eigentumsvorbehalt (§ 3 Nr. 3 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . .

.

Rn.

1

.

4

.

6

.

9

E. Besitzerinteressen (§ 3 Nr. 4 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . F. Eigenherstellung (§ 3 Nr. 5 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . G. Versicherung für fremde Rechnung (§ 3 Nr. 6 AMB/ABMG/ABE) . . . . . .

10 11 13

A. Allgemeines In der Sachversicherung wie der Schadensversicherung allgemein werden nach tradi- 1 tioneller Auffassung nicht (nur) vermögenswerte Güter als solche, sondern Interessen an diesen Gütern versichert.1 Regelmäßig wird eine Sachversicherung durch den Eigentümer abgeschlossen. Dieser versichert sein Sacherhaltungs- oder Sachinhaberinteresse, d.h. sein Interesse am Haben und Erhalten des Substanzwertes der Sache.2 Er kann auch weitere Interessen an der Sache haben, wie z.B. das Nutzungs- oder Gewinninteresse.3 Da das Versicherungsrecht vom Einzelschadensprinzip ausgeht,4 werden diese Interessen aber nicht mehr von der Sachversicherung gedeckt, sondern müssten ergänzend mit einer Vermögens- oder Ertragsausfallversicherung gedeckt werden. Besteht das versicherte Interesse nicht oder fällt es nachträglich fort, greift § 80 VVG ein.5 Versicherungsfähige Interessen an einer Sache können neben dem Eigentümer auch 2 weitere Personen haben. Das versicherte Interesse definiert der BGH als einen von den Parteien des Versicherungsvertrages bei Vertragsschluss für möglich gehaltenen Vermögensnachteil, der im Fall seines Eintritts durch die Versicherungsleistung ausgeglichen

1 2 3

Bruck/Möller/Schnepp § 77 Rn. 25; vgl. näher Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 65 ff. Bruck/Möller/Brand § 43 Rn. 37 ff. Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 82 ff.; ein-

4 5

gehend Bruck/Möller/Möller 8 § 49 Anm. 71 ff. Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 84. Bruck/Möller/Schnepp § 80 Rn. 15 ff.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 3

Maschinen- und Elektronikversicherung

werden soll.6 Ausgleichsfähige Vermögensnachteile und damit versicherbare Interessen können auch sachbesitzende Dritte, Inhaber von Rechten an der Sache etc. haben. Früher wurde in den AVB nicht ausdrücklich geregelt, wessen Interessen versichert 3 waren. Die versicherten Interessen mussten dann im Wege der Auslegung ermittelt werden. So waren in den früheren Maschinenversicherungsbedingungen schlicht Sachen versichert. Später erfolgte dann in den AMB der klarstellende Zusatz, dass die Sachen auch versichert waren, wenn sie dem Versicherungsnehmer „nicht oder nicht mehr gehören“. Das stellt aber nur klar, dass die Sachen ohne Rücksicht auf die Eigentumslage des VN versichert sind.7 Ob über seine Interessen hinaus die versicherbaren Interessen Dritter in Bezug auf die Sache auch versichert sind, ergibt sich hieraus nicht. Gerade in den Fällen der Sicherungsübereignung bzw. des Kaufs unter Eigentumsvorbehalt bestanden unterschiedliche Auffassungen.8 Heute ist es deshalb üblich, die versicherten Interessen in den AVB ausdrücklich festzulegen. A § 3 legt fest, welche versicherbaren Interessen Dritter versichert sind.

B. Versicherte Interessen des VN/Eigentümerinteressen (§ 3 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE) 4

Nr. 1 Satz 1 stellt klar, dass die Interessen des VN immer versichert sind. Das ist auch primärer Zweck des Versicherungsvertrages. Satz 2 hebt zum einem hervor, dass die Interessen des VN unabhängig davon versichert sind, ob er Eigentümer der versicherten Sache ist. Darüber hinaus werden durch Satz 2 auch die Interessen des Eigentümers mitversichert. Ist der VN z.B. lediglich Leasingnehmer oder Mieter einer versicherten Sache, so werden auch die Eigentümerinteressen des Leasinggebers oder Vermieters versichert. Es handelt es sich insoweit um eine Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 48 VVG. Versichert werden kumulativ die Interessen verschiedener Personen in einem einheitlichen Vertrag.9 5 Damit wird die (schwache) Vermutungsregelung des § 43 Abs. 3 VVG außer Kraft gesetzt, wonach im Zweifel die Versicherung als (nur) für eigene Rechnung geschlossen gilt.10 Die Rechtsfolgen einer (Mit-)Versicherung fremder Interessen werden bei § 48 VVG umfassend erläutert.11

C. Sicherungsübereignung (§ 3 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE) 6

Da der Sicherungseigentümer formell Eigentümer ist, ergibt sich bereits aus Nr. 1, dass seine Interessen als Eigentümer versichert sind. Nr. 2 stellt ergänzend klar, dass in dem Fall, in dem der VN zunächst Eigentümer ist und später die versicherte Sache z.B. einem Kreditgeber zur Sicherheit übereignet, der VN weiter VN bleibt. Die Regelung des § 95 VVG über den Übergang des Versicherungsverhältnisses bei Veräußerung der versicherten Sache, die auch bei Sicherungsübertragungen eingreift,12 wird insoweit inzident abbedungen.13 Das Eigentümerinteresse des Sicherungsnehmers wird gemäß Nr. 1 im Wege der Versicherung für fremde Rechnung mit versichert.

6 7 8 9

BGH 20.1.1988 NJW-RR 1988 727; Bruck/ Möller/Schnepp § 77 Rn. 25. v. Gerlach S. 23 f. v. Gerlach S. 25 f. m.w.N. Bruck/Möller/Brand § 48 Rn. 11.

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10 11 12 13

Bruck/Möller/Brand § 43 VVG Rn. 66 ff. Bruck/Möller/Brand § 48 Rn. 29 ff. Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 45. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 3 Nr. 2 Rn. 1.

Claus von Rintelen

Versichertes Interesse

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 3

Für alle anderen Übertragungen außer Sicherungsübereignungen („im Übrigen“) gel- 7 ten die Regelungen des § 95 ff. VVG unverändert. Das Versicherungsverhältnis geht also auf den neuen Eigentümer über. § 95 VVG ist nach h.M. auch dann anzuwenden, wenn mehrere Sachen in einem Versicherungsvertrag versichert werden. Es kommt dann zu einer Vertragsspaltung.14 Nach § 96 Abs. 3 VVG wäre der Erwerber berechtigt, das Versicherungsverhältnis 8 entweder mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen. Nr. 2 Abs. 2 gibt dem Erwerber nunmehr das weitergehende Recht, zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode zu kündigen. Die Monatsfrist des § 96 Abs. 2 Satz 2 VVG gilt nicht.

D. Eigentumsvorbehalt (§ 3 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE) Verkauft der VN eine versicherte Sache unter Eigentumsvorbehalt, so würde sich 9 zunächst an dem Versicherungsvertrag nichts ändern, da er ja bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer bleibt. Der Käufer, der i.d.R. die wesentlichen Risiken trägt, wird nach Nr. 3 zusätzlich in den Versicherungsvertrag einbezogen. Der VR möchte allerdings das Gewährleistungsrisiko des Verkäufers nicht übernehmen. Satz 2 schließt deshalb ausdrücklich Entschädigungen für Schäden aus, für die der VN als Lieferant aufgrund des konkreten Vertrages einzutreten hat bzw. nach den gesetzlichen Regelungen einzutreten hätte. Gewährleistungseinschränkungen sind also für den Ausschluss des Herstellerrisikos irrelevant. Hat demgegenüber der VN als Käufer unter Eigentumsvorbehalt die Sache selbst versichert, greift Nr. 1 ein. Es gilt dann ggf. der Ausschluss von A § 2 Nr. 4 lit. l) AMB/A § 2 Nr. 4 lit. j) ABMG/A § 2 Nr. 4 lit. i) ABE.

E. Besitzerinteressen (§ 3 Nr. 4 AMB/ABMG/ABE) Überlässt der VN den Besitz der versicherten Sache einem Mieter, Pächter, Entleiher 10 oder Verwahrer, so werden deren Interessen nach Nr. 4 in die Versicherung nach den AMB/ABE einbezogen, bei den ABMG nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung. Versichert wird damit insbesondere das sog. Sachersatzinteresse des besitzenden Dritten; sein Gebrauchsinteresse wird ebenso wenig wie beim Eigentümer von der Sachversicherung erfasst. Voraussetzung ist, dass der Dritte Besitzer der Sache wird. Die Sachversicherung wirkt für ihn in Bezug auf die Sache wie eine Haftpflichtversicherung bzw. ein Regressverzicht. Ist er für den Schaden an der in seiner Obhut befindlichen versicherten Sache verantwortlich, könnte die Versicherung ansonsten, nachdem sie dem VN Entschädigung geleistet hat, gegen ihn regressieren.15 Werden die Interessen des Besitzers jedoch selbst versichert, scheidet ein Regress nach § 86 VVG aus.16 Sind sog. Obhutsschäden in seiner Haftpflichtversicherung mit gedeckt, besteht eine Doppelversicherung.17

14 15

Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 33. Vgl. LG Aachen 9.4.2010 RuS 2011, 29: der Mieter von Räumlichkeiten ist nicht Besitzer einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage.

16 17

Bruck/Möller/Voit § 86 Rn. 69 ff.; Voit VersR 1992 142 147. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 359 f.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 4

Maschinen- und Elektronikversicherung

F. Eigenherstellung (§ 3 Nr. 5 AMB/ABMG/ABE) 11

Wenn der VN die Sache selbst hergestellt hat, so sind die Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, für die bei einer fiktiven Fremdherstellung der Lieferant „üblicherweise“ einzutreten hätte. Der VR will das Herstellungsrisiko/Gewährleistungsrisiko ausschließen. Für den Umfang wird nicht auf die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche abgestellt, sondern auf die kaufmännische Üblichkeit. Insbesondere übliche Verkürzungen der Verjährungsfristen reduzieren die Reichweite des Ausschlusses. 12 Die Wirksamkeit dieses Ausschlusses wird i.d.R. nicht problematisiert. Das erstaunt zumindest in Bezug auf die systematische Stellung. Im Rahmen von Bestimmungen zur Erweiterung des Versicherungsschutzes auf Dritte wird das bereits in A § 2 Nr. 4 geregelte Gewährleistungsrisiko erneut aufgenommen und nun weitergehend ausgeschlossen. Der Versicherungsschutz bei Eigenherstellung ist gegenüber A § 2 entwertet und ausgehöhlt. Die wesentlichen in A § 2 Nr. 1 ausdrücklich genannten Gefahren sind innerhalb der ersten beiden Jahre gar nicht versichert. Selbstverständlich muss es dem VR freistehen zu entscheiden, ob er dieses Risiko zeichnen will. Er kann aber nicht eine Allgefahrenversicherung auch für selbst hergestellte Sachen anbieten und dann für diese Sachen „recht versteckt“18 an systematischer nicht passender Stelle den Versicherungsschutz einschneidend einschränken. Ein VN, der z.B. die versicherte Maschine selbst verwendet, muss nach der Überschrift „versichertes Interesse“ A § 3 gar nicht lesen bzw. könnte die Lektüre bei Nr. 1 Satz 1 schon einstellen. Der Ausschluss ist – zumindest an dieser Stelle in Zusammenhang mit den versicherten Interessen bei Gebrauchsüberlassungen – schon überraschend.19 Mit einem solchen Ausschluss muss der VN in den AVB einer Maschinenversicherung auch nicht schlechthin rechnen. Vielmehr war der Ausschluss weder in den AVBMaV noch in den AMB 1969 enthalten; er ist erst nach über 60 Jahre mit den AMB 1991 eingeführt worden.

G. Versicherung für fremde Rechnung (§ 3 Nr. 6 AMBA/BMG/ABE) 13

Nr. 6 verweist „im Übrigen“, auf die Bestimmungen zur Versicherung für fremde Rechnung. Das betrifft vor allem die Wahrnehmung von Rechten durch versicherte Dritte und der Zurechnung von Kenntnis und Verhalten. Der Verweis richtet sich primär auf B § 12 und nachfolgend auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 43 ff. VVG.

A § 4 AMB/ABMG/ABE – Versicherungsort AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke.

Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke oder Einsatzgebiete.

Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke.

18 19

Voit VersR 1992 142, 147. A.M. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 3 Nr. 5 Rn. 1.

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Versicherungsort

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 4

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . B. Betriebsgrundstücke (AMB/ABE) . . . .

Rn.

1 8

C. Einsatzgebiete (ABMG) . . . . . . . . . D. TK 1408 (11) ABE . . . . . . . . . . . .

13 15

A. Allgemeines In der Sachversicherung ist es üblich, den Versicherungsschutz räumlich nicht unbegrenzt zu gewähren, sondern nur innerhalb des Versicherungsortes.1 Hintergrund für die Risikobegrenzung ist, dass eine Veränderung der örtlichen Lage auch zu einer Veränderung der Gefahrenlage der versicherten Sachen führen kann.2 Versicherungsschutz besteht nur, soweit der Versicherungsfall auch am Versicherungsort eingetreten ist. Bei dieser Voraussetzung für den Versicherungsschutz handelt es sich – wie bei der Festlegung der Versicherungszeit – nach heute ganz überwiegender Auffassung um eine primäre Abgrenzung des versicherten Risikos.3 Der VN muss also darlegen, dass der Versicherungsfall auch am Versicherungsort eingetreten ist. Geht man mit einer Mindermeinung davon aus, dass es sich um eine sekundäre Risikoabgrenzung des für die versicherten Sachen auf der ersten Ebene gewährten umfassenden Versicherungsschutzes handelt,4 würde sich die Beweislast umdrehen. Der Versicherungsort wird in den AVB selbst nur abstrakt beschrieben und muss in den einzelnen Versicherungsverträgen jeweils konkret festgelegt werden. Nach den AMB/ ABE sind Versicherungsort die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke. Da die ABMG transportables bzw. fahrbares Gerät versichern, wird hier der Versicherungsort auf die im Versicherungsvertrag genannten Einsatzgebiete erstreckt. Versicherungsort ist der räumliche Bereich, in dem Versicherungsschutz gewährt wird. Notwendig, aber auch ausreichend für einen Versicherungsanspruch ist, dass der Versicherungsfall, der unvorhergesehene Sachschaden, sich am/im Versicherungsort ereignet hat. Ohne Bedeutung ist es demgegenüber, an welchem Ort die Ursache für den Sachschaden gesetzt worden ist; etwas anders würde nur gelten, falls in den AVB qualifizierte Anforderungen aufgestellt werden, z.B. wenn in der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung gefordert wird, dass alle Voraussetzungen für den Diebstahl oder Raub auf dem Versicherungsort verwirklicht sein müssen.5 Für die Maschinen- und Elektronikversicherung ergibt sich demgegenüber bereits aus dem Charakter der Allgefahrenversicherung, dass Schäden aus beliebiger Ursache und damit auch unabhängig von deren Entstehungsort versichert sind.6 Deutlich wird das z.B. bei den ausdrücklich mitversicherten Konstruktions-, Material- und Ausführungsfehler; deren Ursache sind in aller Regel nicht auf dem Betriebsgrundstück des VN gesetzt worden, sondern schon im Produktionsbetrieb des Herstellers. Nur der versicherte Sachschaden muss damit im Versicherungsort eingetreten sein. Bei der Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Versicherungsort handelt es sich um eine objektive Risikobegrenzung.7 Damit entfällt mit der Entfernung der Sache aus dem Versicherungsort automatisch der Versicherungsschutz, und zwar auch dann, 1 2 3

Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 63, 104. v. Gerlach S. 68; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 212. Vgl. allgemein Langheid/Wandt/Looschelders § 1 Rn. 13; zur Maschinenversicherung: v. Gerlach S. 71 f.; Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 320; zur Elektronikversiche-

4 5 6 7

rung Meyer-Reim S. 272 auch mit Hinweisen zu abweichenden Theorien. Martin SVR G I Rn. 1, 6. A § 1 Nr. 6 AERB; Martin SVR G II Rn. 4 ff. Martin SVR G I Rn. 4. BGH 21.5.1986 VersR 1986, 781.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 4

Maschinen- und Elektronikversicherung

falls es zu keiner Veränderung der Gefahrenlage kommt, oder die Entfernung ohne Veranlassung und Verschulden des VN, z.B. bei einer Entwendung erfolgte. Die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf die im Versicherungsvertrag konkret 5 genannten Betriebsgrundstücke hat auch zur Folge, dass im Falle eines Umzuges/Ortswechsels eine Änderung des Versicherungsvertrages notwendig ist. Der VR behält sich insoweit eine Prüfung des Risikos vor.8 Eine Versehensklausel, die sich lediglich auf Anzeigeobliegenheiten bezieht, hilft den VN bei einer unterlassenen Änderung des Versicherungsvertrages nichts. Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage deutlich von der früheren Fassung in § 5 Nr. 1 AVFE, wonach Versicherungsort die „jeweilige Betriebsstätte“ des VN war und der Ortswechsel nur angezeigt werden musste. In verbesserten (Makler-)Bedingungen werden alle oder die jeweiligen Betriebsstätten als Versicherungsort bestimmt oder neu hinzukommende für eine Karenzfrist mitversichert. Gleiches gilt für eine Erweiterung des Versicherungsschutzes auf auswärtige Reparaturstätten (Rn. 12). Bedeutung erlangt die räumliche Begrenzung auch durch den hiermit verbunden Aus6 schluss von Risiken. Das Transportrisiko ist außerhalb des Versicherungsorts und damit ganz überwiegend ungedeckt. Auswirkungen hat der Versicherungsort auch für das Diebstahlrisiko. Ist das Diebstahlrisiko, wie bei den AMB und ABMG, nicht mitversichert, besteht im Falle der bloßen Entwendung mangels Sachschadens kein Versicherungsschutz. Beschädigt der Dieb allerdings die Sache, liegt zwar grundsätzlich ein versicherter Sachschaden vor. Versicherungsschutz bestünde allerdings nur, wenn diese Beschädigung auch innerhalb des Versicherungsorts erfolgt wäre.9 Ist demgegenüber der Diebstahl wie bei den ABE allgemein oder bei Maschinen durch besondere Vereinbarung mitversichert, muss der Versicherungsfall Abhandenkommen durch Diebstahl im Versicherungsort eingetreten sein. Erfolgt der Diebstahl während des Transportes von und zum Betriebsgrundstück, besteht kein Versicherungsschutz.10 Die räumliche Einschränkung des Versicherungsschutzes durch eine Risikobegrenzung 7 ist zulässig.11 In der Begründung des VVG 1907 ist ausgeführt, dass eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden innerhalb eines bestimmten Aufbewahrungsortes zulässig und eine entsprechende Regelung im VVG hierzu entbehrlich ist.12

B. Betriebsgrundstücke (AMB/ABE) 8

Versicherungsort sind nach dem AMB/ABE die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsgrundstücke. Der Begriff des Betriebsgrundstücks ist rechtlich nicht vorgegeben. Er stellt nicht auf das Grundstück im Rechtssinne als ein unter einer eigenen Nummer im Grundbuch eingetragene Flurstück oder Flurstücken ab. Maßgebend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. Der Begriff des Betriebs ist hierbei nicht so fest definiert, als dass unter Betriebsgrundstücke nur der räumliche Bereich der Produktionsanlagen etc. fallen würden mit der Folge, dass der Verwaltungssitz oder -trakt nicht mehr zu den Betriebsgrundstücken gehören würde.13 Der Begriff des Betriebes wird in den AVB zugleich in der Unvorhergesehen-Definition des A § 2 Nr. 1 als Maßstab für erforderliches Fachwissen verwandt und ist dort nicht eingeschränkt. Betriebsgrundstücke kön8 9 10 11

Martin SVR G III Rn. 10. Martin VW 1969 79; v. Gerlach S. 70. OLG Frankfurt 26.7.2006 ZfS 2008 34. Meyer-Reim S. 273; v. Gerlach S. 70; Martin SVR G I Rn. 1 ff.

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12 13

Motive S. 99. So wohl Scheuermeyer S. 112 f.; Langheid/ Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 322.

Claus von Rintelen

Versicherungsort

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 4

nen demnach in Anlehnung an § 99 BewG alle Grundstücke sein, die den betrieblichen Zielen des VN dienen, unabhängig von ihrer konkreten Funktion. Maßgeblich für die Bestimmung des Versicherungsortes ist allerdings nicht eine abstrakte Definition des Begriffs Betriebsgrundstücke, sondern die konkreten Angaben in dem Versicherungsvertrag. Diese Angabe, z.B. Werk A, ist anhand der tatsächlichen Umstände auszulegen. In der Regel wird sich die räumliche Begrenzung des oder der benannten Betriebsgrundstückes aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse und der Notwendigkeit der Zugangssicherung ohne weiteres ergeben. Im Gegensatz zu anderen Sachversicherungen14 sind die Betriebsgrundstücke und nicht Gebäude oder Räume Versicherungsort. Der Außenbereich wird damit auch erfasst. Eine hiervon unabhängige Frage ist, wann bei einer dauerhaften Verbringung der versicherten Sachen in den Außenbereich eine Gefahrerhöhung vorliegt. Wichtig ist die räumliche Begrenzung des Betriebsgrundstückes in Bezug auf das Transportrisiko. Da eine Maschinenversicherung eine Allgefahrenversicherung ist, deckt sie auch das Transportrisiko innerhalb des Versicherungsortes. Wird die Maschine innerhalb des Versicherungsortes um- und abgebaut oder transportiert, ist sie gegen Schäden versichert. Soweit sie allerdings außerhalb des Betriebsgrundstückes verbracht wird, besteht kein Versicherungsschutz mehr. Das gilt auch dann, wenn ein Transport zwischen zwei deklarierten Betriebsgrundstücken erfolgt, die räumlich getrennt sind.15 Eine Erweiterung des Versicherungsortes enthalten die VDEW-Bedingungen. Versicherungsort sind dort nach § 2 Nr. 2 VDEW-Bed. auch die nicht zum Betrieb des VN gehörenden Reparaturwerkstätten. Die Sache ist also auch dort versichert, allerdings ist auch hier das Transportrisiko zwischen dem eigentlichen Betriebsgrundstück und der externen Reparaturwerkstatt nicht gedeckt. Maklerbedingungen enthalten vergleichbare Regelungen oder eine (subsidiäre) Außenversicherung während einer Wartung oder Reparatur.

9

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11

12

C. Einsatzgebiete (ABMG) Da die ABMG fahrbare und transportable Geräte versichern, beschränkt sich der Ver- 13 sicherungsort nicht auf das Betriebsgrundstück. Er wird erweitert auf die im Versicherungsvertrag genannten Einsatzgebiete. Die Einsatzgebiete müssen im Versicherungsvertrag definiert werden. In der Regel erfolgt eine weite geografische Definition wie z.B. das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, der EU zzgl. Schweiz oder Europa.16 Hierbei handelt es sich nicht um eine Außenversicherung durch Erweiterung des Versicherungsschutzes i.d.R. unter bestimmten Vorgaben über den Versicherungsort hinaus.17 Vielmehr ist das gesamte Einsatzgebiet Versicherungsort.18 Verlassen die versicherten Sachen das Einsatzgebiet, entfällt der Versicherungsschutz 14 automatisch. Da es sich um eine objektive Risikobeschränkung und nicht um eine Obliegenheit handelt, kommt es auf Verschulden des VN nicht an. Verlässt der VN bei Arbeiten im Grenzgebiet mit der versicherten Sache versehentlich das Gebiet der Bundesrepublik, wäre ein im Ausland eingetretener Schadensfall bei der Beschränkung des Versicherungsortes auf Deutschland nicht versichert. 14 15 16

Vgl. Martin SVR G III Rn. 17 ff. v. Gerlach S. 69; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 4 Rn. 1; Scheuermeyer S. 113. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 215.

17 18

Dazu Martin SVR G V Rn. 1 ff. v. Gerlach S. 70.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

Maschinen- und Elektronikversicherung

D. TK 1408 (11) ABE 15

Für transportable elektrotechnische oder elektronische Anlagen oder Geräte kann der Versicherungsschutz der ABE durch die TK 1408 (11)19 über den Versicherungsort hinaus auf die im Versicherungsvertrag genannten Gebiete erweitert werden. Nach TK 1408 (11) Nr. 2 besteht allerdings dann eine Verschlussobliegenheit für in Kraftfahrzeugen befindliche versicherte Sachen.

A § 5 AMB/ABMG/ABE – Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Versicherungswert Versicherungswert ist der Neuwert.

Versicherungswert ist der Neuwert.

Versicherungswert ist der Neuwert.

a) Neuwert ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten (z.B. Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle, Montage).

a) Neuwert ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten (z.B. Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle, Montage).

a) Neuwert ist der jeweils gültige Listenpreis der versicherten Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten (z.B. Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle, Montage).

b) Wird die versicherte Sache nicht mehr in Preislisten geführt, so ist der letzte Listenpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten maßgebend; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

b) Wird die versicherte Sache nicht mehr in Preislisten geführt, so ist der letzte Listenpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten maßgebend; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

b) Wird die versicherte Sache nicht mehr in Preislisten geführt, so ist der letzte Listenpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten maßgebend; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

Hatte die versicherte Sache keinen Listenpreis, so tritt an dessen Stelle der Kauf- oder Lieferpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

Hatte die versicherte Sache keinen Listenpreis, so tritt an dessen Stelle der Kauf- oder Lieferpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

Hatte die versicherte Sache keinen Listenpreis, so tritt an dessen Stelle der Kauf- oder Lieferpreis der Sache im Neuzustand zuzüglich der Bezugskosten; dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen zu vermindern oder zu erhöhen.

19

TK ABE 2011 unter www.gdv.de.

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Claus von Rintelen

Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Kann weder ein Listenpreis noch ein Kauf- oder Lieferpreis ermittelt werden, so ist die Summe der Kosten maßgebend, die jeweils notwendig war, um die Sache in der vorliegenden gleichen Art und Güte (z.B. Konstruktion, Abmessung, Leistung) zuzüglich der Handelsspanne und der Bezugskosten wiederherzustellen. Dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung zu vermindern oder zu erhöhen.

Kann weder ein Listenpreis noch ein Kauf- oder Lieferpreis ermittelt werden, so ist die Summe der Kosten maßgebend, die jeweils notwendig war, um die Sache in der vorliegenden gleichen Art und Güte (z.B. Konstruktion, Abmessung, Leistung) zuzüglich der Handelsspanne und der Bezugskosten wiederherzustellen. Dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung zu vermindern oder zu erhöhen.

Kann weder ein Listenpreis noch ein Kauf- oder Lieferpreis ermittelt werden, so ist die Summe der Kosten maßgebend, die jeweils notwendig war, um die Sache in der vorliegenden gleichen Art und Güte (z.B. Konstruktion, Abmessung, Leistung) zuzüglich der Handelsspanne und der Bezugskosten wiederherzustellen. Dieser Betrag ist entsprechend der Preisentwicklung zu vermindern oder zu erhöhen.

Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben für den Versicherungswert unberücksichtigt.

Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben für den Versicherungswert unberücksichtigt.

Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben für den Versicherungswert unberücksichtigt.

c) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.

c) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.

c) Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen.

2. Versicherungssumme Die im Versicherungsvertrag für jede versicherte Sache genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. Dies gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden.

Die im Versicherungsvertrag für jede versicherte Sache genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. Dies gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden.

Die im Versicherungsvertrag für jede versicherte Sache genannte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Der Versicherungsnehmer soll die Versicherungssumme für die versicherte Sache während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. Dies gilt auch, wenn werterhöhende Änderungen vorgenommen werden.

3. Unterversicherung Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung.

Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung.

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Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, so besteht Unterversicherung.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

Maschinen- und Elektronikversicherung

Übersicht Rn. A. Versicherungswert (A § 5 Nr. 1 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . II. Neuwertermittlung . . . . . . . . . 1. Listenpreis . . . . . . . . . . . . 2. Anschaffungskosten der Neusache 3. Hilfsweise: Wiederherstellungskosten . . . . . . . . . . . . . . 4. Irrelevanz von Rabatten . . . . . 5. Kritik . . . . . . . . . . . . . .

Rn. B. Versicherungssumme (A § 5 Nr. 2 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . 22–27 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . 22 II. Versicherungssumme pro versicherte Sache . . . . . . . . . . . . . . . . 25 III. Anpassung der Versicherungssumme 27 C. Unterversicherung (A § 5 Nr. 3 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . 31

1–21 1 7–21 7 12 14 18 20

A. Versicherungswert (A § 5 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE) I. Allgemeines Nach § 88 VVG ist der Versicherungswert der Zeitwert. Diese Regelung ist allerdings dispositiv. A § 5 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE bestimmen, dass Versicherungswert der Neuwert ist.1 Der Versicherungswert ist Maßstab für die Bestimmung der „Soll-Versicherungs2 summe“. Die Versicherungssumme muss dem Versicherungswert entsprechen; ansonsten besteht eine Unterversicherung mit der Folge, dass im Schadensfall die Entschädigungssumme quotal gekürzt wird. Die Bestimmung des Neuwerts zum Versicherungswert macht die Maschinenversiche3 rung allerdings noch nicht zu einer echten Neuwertversicherung. Vielmehr wird im Fall des Totalschadens in der Maschinenversicherung (A § 5 Nr. 3 AMB/ABMG) nur der Zeitwert ersetzt. Lediglich bei Teilschäden erfolgt hinsichtlich der Reparaturkosten grundsätzlich kein Abzug alt für neu. Dem gegenüber ist die Elektronikversicherung insgesamt eine Neuwertversicherung. Hier wird auch im Totalschadensfall nach A § 5 Nr. 3 ABE der Neuwert ersetzt.2 Diese Differenzierung in der Maschinenversicherung zwischen dem Neuwert als Ver4 sicherungswert und Berechnungsgrundlage für die Prämie und dem Zeitwert als Grundlage für die Entschädigungsberechnung ist AGB-rechtlich anspruchsvoll. Der BGH hat die DTV-Maschinenklausel 1973 der Transportversicherung mit vergleichbarer Struktur wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt.3 Bei der Seetransportversicherung liegt kein rechtfertigender Grund dafür vor, den Neuwert einer Maschine zur Grundlage für den Versicherungswert und die Prämienbemessung einer Gebrauchtmaschine zu machen, andererseits allerdings nur den Zeitwert ersetzen zu wollen. Im Ergebnis führt das beim VN, der diese Methode nicht erkennt, zu einer erheblichen Unterversicherung und damit Kürzung der Entschädigung im Schadensfall. In der Literatur wird geltend gemacht, die Entscheidung beruhe auf seeversicherungsrechtlichen Bestimmungen und wäre deshalb nicht auf die Maschinenversicherung übertragbar.4 Tatsächlich besteht kein erheblicher Unterschied zwischen dem § 786 Abs. 1 HGB a.F. und § 88

1

1 2 3

Vgl. zu den Gestaltungen Bruck/Möller/ Schnepp § 88 Rn. 62 ff. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 67. BGH 16.11.1992 VersR 1993 312.

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Scheuermeyer S. 131 f.; Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 26 Rn. 160 und Fn. 352.

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Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

VVG bzw. § 52 VVG a.F. Eine solche Regelung wird deshalb auch für Versicherungen nach dem VVG als bedenklich bzw. unwirksam angesehen.5 Allerdings bestehen in der Maschinenversicherung plausible versicherungstechnische Gründe dafür, den Neupreis als eine geeignete Grundlage zur Bemessung von Versicherungswert und Prämien anzusetzen. Die meisten Schäden in der Maschinenversicherung sind Teilschäden.6 Die Reparaturkosten einer gebrauchten Maschine unterscheiden sich nicht bzw. nicht wesentlich von den Reparaturkosten einer neuwertigen Maschine. Sie werden auch bei Gebrauchtsachen ohne Abzug entschädigt. Hinzu kommt, dass bei älteren Maschinen die Schadensanfälligkeit für innere Betriebsschäden sogar steigt.7 Würde man die VR zwingen, anstelle des Neuwertes den schwieriger zu bemessenden Zeitwert der Maschine zur Grundlage der Prämienberechnung zu machen, würde die Prämienhöhe sich nicht verändern, sondern lediglich auf einer niedrigeren Bemessungsgrundlage eine höhere Prämie gefordert werden.8 Diese würde sich auch mit dem Alter der Maschine stetig reduzieren. Ein gesetzlicher Zwang, eine Neuwertversicherung auch für Totalschäden anzubieten, 5 besteht nicht. Das gesetzliche Regelungskonzept ist nach § 88 VVG die Zeitwertversicherung. Die Prämienhöhe selbst unterliegt keiner Klauselkontrolle. AGB-rechtliche Bedenken ergäben sich, wenn dem VN eine Neuwertversicherung suggeriert würde.9 Die Maschinenversicherung wird allerdings nicht als Neuwertversicherung bezeichnet. Die Entschädigungsregelung sollte ohne weiteres für die versicherungsnehmenden Unternehmen verständlich sein. Die Gefahr der Unterversicherung von Gebrauchtsachen ist – wie bei anderen Versicherungen auch – durch Hinweis- und Belehrungspflichten des VR zu begegnen.10 Obwohl diese Regelung also gerade der Vereinfachung der Prämienberechnung und 6 der Erleichterung der Verwaltungsaufwandes dient,11 wird die erstrebte Vereinfachung dadurch konterkariert, dass der Neuwert sich nicht einfach nach den Anschaffungskosten oder der Neuwert/Listenpreis zu Beginn des Versicherungsvertrages bestimmt, sondern ein sich ständig dynamisch fortentwickelnder fiktiv berechneter Neuwert zu Grunde gelegt wird. Aus dem Zusammenlesen von A § 5 Nr. 1 lit. a) in Verbindung mit Nr. 2 und 3 erschließt sich dem VN, dass der Versicherungswert dem aktuellen Listenpreis im Zeitpunkt des Versicherungsfalls entsprechen soll und er deshalb gehalten ist, während der Dauer des Versicherungsvertrages den Versicherungswert ständig anzupassen (Rn. 27). Der VR hat deshalb auch auf die Notwendigkeit der Vertragsanpassung oder die Möglichkeit der Vereinbarung einer Prämienanpassungsklausel hinzuweisen.

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Prölss/Martin/Armbrüster § 74 Rn. 8; Sieg FS Lorenz 1994 643, 651 und VersR 1993 1305, 1309 f.; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 3. Nach Körner S. 18 über 99 %, nach Howard S. 29 über 90 %; ähnlich Meyer-Reim S. 292 für die Elektronikversicherung (95 %). VDS-Rundschreiben TV 539 v. 18.9.1995, abgedruckt bei Scheuermeyer S. 305 f.; vgl. bereits Körner S. 16.

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10 11

Das Preisargument wird in BGH 16.11.1992 VersR 1993 312 als unbeachtlich zur Rechtfertigung einer unangemessenen Klausel angesehen. Im Ergebnis ebenso: Scheuermeyer S. 132 f.; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 26 Rn. 160 und Fn. 352. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 5 Rn. 34. v. Gerlach S. 79.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

Maschinen- und Elektronikversicherung

II. Neuwertermittlung 1. Listenpreis

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Der Neuwert bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Anschaffungskosten des VN. Vielmehr soll er im Regelfall objektiv bestimmt werden. Maßgeblich ist der jeweils gültige Listenpreis. Zu diesem objektiv ermittelten Listenpreis kommen die konkreten Bezugskosten des VN in Form von Verpackungskosten, Fahrkosten, Zölle und Montagekosten. Umsatzsteuer wird nach lit. c) nur berücksichtigt, falls der VN, wie z.B. im Gesundheitsbereich, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn dann sind auch die Reparaturkosten vom VR brutto zu entschädigen. Diese Art der Neuwertermittlung gilt allerdings nur in den heute immer seltener werdenden Fällen, in denen tatsächlich ein gültiger Listenpreis existiert. Das ist nur der Fall, wenn der Hersteller selbst oder ein von ihm beauftragtes Alleinvertriebsunternehmen einheitlich die Preise für Endkunden aufstellt. Das war früher weiter verbreitet als heutzutage.12 Preislisten nur eines von mehreren Händlern oder eine Preisliste des Herstellers für Abgabepreise an Zwischenhändler reichen für einen gültigen Listenpreis nicht aus.13 Die versicherte Sache – und nicht lediglich eine vergleichbare Sache oder ein Nachfolgemodell 14 – muss in der Preisliste aufgeführt sein.15 Soweit das nicht der Fall ist, greift die Ersatzregelung von A § 5 Nr. 1 lit. b).16 Ist die versicherte Sache in einer gültigen Preisliste enthalten, ist dieser Preis unabhängig von dem konkreten Anschaffungspreis des VN maßgeblich. Preisnachlässe und Rabatte sind also nicht zu berücksichtigen,17 wie A § 5 Nr. 1 lit. b) für alternative Neuwertermittlungen ausdrücklich festschreibt. Der Listenpreis für eine neue Sache ist auch maßgeblich, falls der VN eine Gebrauchtsache erworben hat.18 Verkennt der VN das bei der Bestimmung der Versicherungssumme, führt das im Schadensfall zu einer meist erheblichen Unterversicherung. Schadenersatzansprüche gegenüber dem VR können bestehen, falls dieser Hinweispflichten verletzt hat. Zwar ist es grundsätzlich Sache des VN, den richtigen Wert der zu versichernden Sache anzugeben.19 Reicht der VN dem VR allerdings ein Anschaffungskostenbeleg zum Nachweis des Versicherungswerts ein, muss der VR ihn auf die richtige Bemessungsgrundlage für den Versicherungswert hinweisen, und zwar auch dann, falls er nicht erkennen kann, dass es sich außerdem um den Erwerb einer gebrauchten Maschine handelt.20 Leitet der Versicherungsmakler des VN einen Anschaffungspreis zur Bestimmung der Versicherungssumme an den VR weiter, statt auf die Angabe eines vorhandenen Listenpreis zu bestehen, begeht er eine Pflichtverletzung und hat den Unterversicherungsschaden zu ersetzen.21 Bestand für die versicherte Sache ursprünglich ein gültiger Listenpreis, ist aber die Preisliste nicht fortgeführt worden oder wird das Produkt nicht mehr produziert, so ist

12 13 14 15 16 17

Seitz/Bühler S. 16. OLG Düsseldorf 5.9.2000 NVersZ 2001 566. So aber Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 346. Seitz/Bühler S. 16. OLG Düsseldorf 5.9.2000 NVersZ 2001 566. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 261; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 5 Nr. 1 Rn. 1.

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OLG Hamm 7.7.1995 NJW-RR 1996 1375. OLG Hamm 7.7.1995 NJW-RR 1996 1375; vgl. allgemein Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 83 f. Vgl. Risthaus Die Unterversicherung: § 56 Versicherungsvertragsgesetz S. 76; das wird in OLG Hamm 7.7.1995 NJW-RR 1996 1375 übersehen. AG Kassel 14.5.1996 RuS 1997 44.

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Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

nach A § 5 Nr. 1 lit. b) maßgeblich der letzte Listenpreis; dieser ist entsprechend der Preisentwicklung vergleichbarer Sache zu vermindern oder zu erhöhen. Maßgeblich für die Fortschreibung ist also weder der allgemeine Verbraucherpreisindex noch die in den Prämienanpassungsklauseln (Rn. 29) zugrunde gelegte Entwicklung der Erzeugerpreise für Investitionsgüter und der Löhne der Investitionsgüter, sondern die konkrete Preisentwicklung für vergleichbare Maschine oder Geräte.22 Für die Elektronikversicherung war das früher streitig, da die ABE 91 nur allgemein davon sprachen, dass der Listenpreis entsprechend der Preisentwicklung zu vermindern oder zu erhöhen war. Das hätte dazu geführt, dass bei generellen Preisersteigerungen und gleichzeitigem Verfall der Preise für elektronische Produkte aufgrund des technischen Fortschritts die Versicherungssummen deutlich über den Neuwerten der versicherten Sachen gelegen hätten. Schon diese offen formulierte Klausel hat das OLG Frankfurt aber dahin ausgelegt, dass es auf die konkrete Preisentwicklung der versicherten Sache ankommt.23 Für diese Preisentwicklung können Spezialindizes herangezogen werden, soweit sie ausreichend aussagekräftig sind. 2. Anschaffungskosten der Neusache Gibt es für die zu versichernde Sache weder einen gültigen Listenpreis noch einen 12 fortzuschreibenden historischen Listenpreis, ist nach A § 5 Nr. 1 lit. b) Abs. 2 der Kaufoder Lieferpreis der Sache im Neuzustand zzgl. der Bezugskosten maßgeblich. Hat der VN – oder bei einer Gebrauchtsache der Voreigentümer – die versicherte Sache als Neusache gekauft, dann ist dieser Preis „der Sache“ – allerdings ohne Rabatte (vgl. Rn. 18 f.) – maßgebend, nicht ein abstrakt ermittelter ortsüblicher Preis.24 Ist Neukaufpreis der Sache nicht ermittelbar, so kann bei einer Gattungssache ein üblicher Neupreis angesetzt werden. Das ist zwar nicht „der“ Kaufpreis „der“ Sache nach Absatz 2, ergäbe sich aber nach der Auffangregelung des Absatzes 3 (Rn. 14) aus der Addition von Herstellungskosten und Handelsspanne. Soweit – wie im Regelfall – wegen Zeitablaufs dieser Neupreis im Versicherungsfall 13 nicht mehr aktuell ist, ist auch er entsprechend der Preisentwicklung für vergleichbare Sachen fortzuschreiben (Rn. 11) wie ein letzter Listenpreis. 3. Hilfsweise: Wiederherstellungskosten In den Fällen, in denen der Neukaufpreis nicht ermittelt werden kann, ist die Summe 14 der Kosten maßgeblich, die notwendig war, um die Sache wieder herzustellen, und zwar einschließlich Handelsspanne und Bezugskosten. Es handelt sich um eine Auffangregelung, die immer eingreift, wenn kein Listenpreis und kein Neukaufpreis vorliegen. Das ist z.B. der Fall, wenn es sich um eine Spezialanfertigung handelt und deren ursprünglicher Neupreis sich nicht mehr ermitteln lässt. Die Wiederherstellungskosten sind auch dann maßgeblich, wenn es sich um eine Eigenanfertigung handelt. Zu den Vorfassungen der AVB wurde vertreten, dass die Wiederherstellungskosten 15 bei Fremdbezug und Eigenherstellung unterschiedlich berechnet werden müssten. Da auf die Kosten abgestellt wird, könne bei Selbstherstellung keinen Gewinn und keine Vertriebskosten berücksichtigt werden.25 Heute ist klargestellt, dass alle Kosten einschließ-

22 23

Scheuermeyer S. 126. OLG Frankfurt 23.1.2002 VersR 2002, 1098; R. Koch Rn. 1105 ff.

24 25

OLG Düsseldorf 5.9.2000 NVersZ 2001 566. Scheuermeyer S. 126 f.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

lich einer Handelsspanne, also Gewinn, in Ansatz zu bringen sind. Auch sprachlich fehlte und fehlt ein Ansatz für eine unterschiedliche Ermittlung des Neuwerts. Systematisch bleibt darauf hinzuweisen, dass auch die Entschädigungshöhe im Versicherungsfall einheitlich berechnet wird, so dass kein Grund für eine unterschiedliche Versicherungswertbestimmung und Prämienbemessungsgrundlage besteht. Heute ist allerdings dank der sprachlichen missglückten Neufassung der Klausel un16 klar, wie die Wiederherstellungskosten zu ermitteln sind. Nach § 4 Nr. 1 lit. d) AMB 91 war die Summe der Kosten maßgebend, die jeweils notwendig wären, die Sache (erneut) herzustellen. Bemessungsgrundlage waren die abstrakt ermittelten („notwendig“) aktuellen Neuherstellungskosten. Die gegenwärtige Fassung stellt seit 2008 demgegenüber auf historische Kosten ab („notwendig war“). Allerdings ist sind nicht die ursprünglichen tatsächlichen Herstellungskosten zu ermitteln, sondern die historischen Kosten einer tatsächlich nie erfolgten Wiederherstellung. Nur mit gutem Willen lässt sich erahnen, dass es um die fiktiven historische Herstellungskosten geht. Diese sind dann entsprechend der Preisentwicklung fortzuschreiben. Unklar ist auch, wie die Preisfortschreibung konkret erfolgen soll. Maßstab ist nur 17 die Preisentwicklung, nicht wie beim Listenpreis oder den Anschaffungskosten die Preisentwicklung für vergleichbare Sachen. Da „dieser Betrag“ der Wiederherstellungskosten entsprechend „der“ Preisentwicklung anzupassen ist, können wohl nicht die Einzelkosten, z.B. Lohn, Materialien etc. hinsichtlich ihrer jeweiligen Veränderung angepasst werden, sondern nur der Gesamtbetrag aller Kosten entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung. Dieser fiktiv fortgeschriebene Preis kann von den aktuellen Kosten einer Wiederherstellung gravierend abweichen; das gilt erst recht, wenn sich die Produktionsmethoden inzwischen verändert haben und nun ganz abweichende Kosten entstehen würden. Der so zu ermittelnde Versicherungswert könnte sehr unrealistisch sein. Ob und inwieweit das bei der Anpassung zu berücksichtigen ist, kann dem Wortlaut der Regelung nicht entnommen werden. Dem Transparenzgebot kann eine solche Klauselformulierung nicht genügen. Soweit die fortgeschriebenen Werte erheblich über den aktuellen Wiederherstellungskosten liegen, ist die Klausel auch unangemessen. Sollte es wegen dieses überhöhten Versicherungswertes zu einer Unterversicherung kommen, wird der VR die fehlerhafte Ermittlung des Versicherungswertes nicht geltend machen können. 4. Irrelevanz von Rabatten

18

Rabatte und Preiszugeständnisse bleiben nach A § 5 Nr. 1 lit. b) Abs. 4 unberücksichtigt. Bei der Regelung zur Ermittlung des Neuwerts nach dem jeweils gültigen Listenpreis in A § 5 Nr. 1 lit. a) war diese Bestimmung nicht notwendig, da ein Listenpreis Rabatte von vornherein nicht beinhaltet. Preisnachlässe bleiben unberücksichtigt, weil sie keinen Einfluss auf das versicherte Risiko und die Reparaturkosten haben und deshalb die Versicherungsprämie nicht reduzieren sollen.26 Preisnachlässe setzten voraus, dass zunächst ein höherer Preis gefordert worden ist.27 19 Der höhere Preis muss nicht konkret vom VN gefordert worden sein. Ein Rabatt liegt auch vor, wenn der vom VN geforderte Preis als Sonderpreis nur für eine bestimmte Zeit oder unter bestimmte Bedingungen galt.

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Meyer-Rassow/Schildmann/Weiß S. 54.

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OLG Düsseldorf 5.9.2000 NVersZ 2001 566.

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Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung

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5. Kritik Die Regelungen zur Ermittlung der Versicherungswerte erfüllen ihre Zwecke nur ein- 20 geschränkt. Sie zielen nicht auf die objektive und einfache Ermittlung der zutreffenden Werte, sondern verfolgen die Tendenz, die Versicherungssummen möglichst hoch anzusetzen.28 Das hat für den VR nicht nur positive Folgen für die Prämienhöhe (vgl. Rn. 24), sondern ermöglicht auch die Kürzung der Entschädigung, falls die Versicherungssummen nur den tatsächlichen Werten entsprechen.29 Deshalb wird der Versicherungswert auf der Grundlage hoher historischer Listen- 21 preise – selbst wenn sie in der Praxis nicht realisiert werden konnten – durch komplizierte Preisfortschreibung ermittelt. Die Alternative, wie in anderen Sachversicherungen auf die aktuellen Wiederbeschaffungspreise abzustellen, wurde aus Furcht vor stärker fallenden Versicherungssummen nicht umgesetzt.30

B. Versicherungssumme (A § 5 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE) I. Allgemeines Die Versicherungssumme dient zum einem dazu, die Höchstgrenze der Entschädi- 22 gungsleistung fest zu legen. Das war früher in § 50 VVG a.F. auch gesetzlich geregelt und ergibt sich nun vertraglich aus A § 7 Nr. 5 AMB/ABMG/ABE. Zum zweiten ist die Versicherungssumme bei einer Vollwertversicherung Maßstab für 23 eine Unterversicherung. Maschinen- und Elektronikversicherungen sind Vollwertversicherungen. Die Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Übersteigt sie den Versicherungswert, liegt gemäß § 74 VVG eine Überversicherung vor. Bleibt sie hinter dem Versicherungswert zurück, liegt nach § 75 VVG und A § 5 Nr. 3 eine Unterversicherung mit den Folgen von A § 7 Nr. 6 AMB/ABMG/ABE vor. Weitere Bedeutung erlangt die Versicherungssumme dadurch, dass sie Grundlage für 24 die Prämienbemessung ist. Die Prämienbemessung erfolgt auf der Basis des Promillesatzes der Versicherungssumme. Die Höhe der Prämie variiert je nach spezifischem Risiko der Maschinen oder Geräte durchaus erheblich. Die Pämienrichtlinien oder -tarife in der Maschinenversicherung gliedern sich nach den verschiedenen Industriezweigen und sehen dann differenzierte Tarife für die verschiedenen Maschinen vor.31

II. Versicherungssumme pro versicherte Sache Mit einem Versicherungsvertrag werden in der Regel viele Maschinen, Geräte oder 25 elektronische Anlagen versichert. Denn die VR streben zum Risikoausgleich die Versicherung ganzer Betriebsteile oder Betriebsabteilungen an. Werden mehrere Einzelsachen gemeinsam versichert, soll für jede Sache eine gesonderte Position gebildet werden. A § 5 Nr. 2 S. 1 geht davon aus, dass für jede versicherte Sache eine gesonderte Position mit eigener Versicherungssumme gebildet wird. Damit wird die ansonsten mögliche Frage,

28 29

Seitz/Bühler S. 18; vgl. auch Buchner S. 92. Vgl. OLG Frankfurt 23.1.2002 VersR 2002, 1098, wo der VR für einen Scanner mit einem Wert von DM 75.000 eine Versiche-

30 31

rungssumme von DM 466.600 angesetzt wissen wollte. Seitz/Bühler S. 18. Scheuermeyer S. 153 f.; Schiemann S. 79 ff.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

Maschinen- und Elektronikversicherung

ob die im Positionsverzeichnis für die versicherten Sachen genannten Summen Entschädigungsgrenzen, Prämienberechnungsgrundlagen oder eigenständige Versicherungssummen sind,32 im letzteren Sinn beantwortet. Die Positionen sind zwar Teil eines einheitlichen Vertrages, für die Berechnung der Entschädigung wird jede Position allerdings gesondert behandelt.33 Gemäß A § 7 Nr. 6 bildet die Versicherungssumme eine eigenständige Grenze der Entschädigung und ist nach A § 7 Nr. 7 auch Bemessungsgrundlage zur Ermittlung einer Unterversicherung. Alternativ ist es möglich und auch durchaus üblich, in der Maschinen- und Elektro26 nikversicherung Sammelpositionen für gleiche oder gleichartige Maschinen, Geräte oder Anlagen zu vereinbaren.34 Die Entschädigungsgrenze für eine einzelne Sache ergibt sich dann aus ihrem anteiligen Versicherungswert zum Versicherungswert aller unter der Sammelposition erfassten Sachen.35

III. Anpassung der Versicherungssumme 27

Eine Unterversicherung und damit eine Kürzung der Entschädigung im Versicherungsfall sind nicht bereits vermieden, wenn die Versicherungssumme dem Versicherungswert der zu versichernden Sache beim Abschluss des Vertrages entsprach. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Übereinstimmung im Zeitpunkt des Versicherungsfalls besteht. A § 5 Nr. 2 S. 2 gibt dem VN dementsprechend auf, die Versicherungssumme für die versicherten Sachen während der Dauer des Versicherungsverhältnisses dem jeweils aktuellen („gütigen“) Versicherungswert anzupassen. Das gilt nicht nur, wenn Preisveränderungen eintreten, sondern nach Satz 3 erst recht, wenn sich der Wert der versicherten Sache durch Änderungen erhöht. Diese notwendigen ständigen Anpassungen der Versicherungssumme an die Preisent28 wicklung sind für den VN praktisch undurchführbar.36 Die hierfür notwendigen Daten kann der VN seiner eigenen Buchhaltung nicht entnehmen, sondern müsste entsprechende Recherchen anstellen. Für die AMB wurde 1972 deshalb eine Prämienanpassungsklausel eingeführt, die die Prämien- und Versicherungssumme mittels einer Indexierung automatisch an die Preisveränderungen anpasst. Hierbei handelte es sich um die Klauseln 130 bzw. später 007. Heute erfolgt die Angleichung der Prämien- und Versicherungssummen bei den AMB durch die TK 2507 (11), bei den ABMG durch TK 3507 (11) und bei den ABE durch die TK 1507 (11). Die TK 1507 (11) und die TK 2507 (11) sind wortgleich. Die TK 3507 (11) der ABMG unterscheidet sich nur dadurch, dass für die Baugeräte ein abweichender Index angewandt wird. Die Anpassung der Versicherungssummen und damit auch der Prämien erfolgt an29 hand einer Indexierung, die sich zu 30 % an der Preisentwicklung der Erzeugerpreise für Investitionsgüter (bzw. bei ABMG für Baugeräte gemäß des Indexes für den Warenzweig Maschinen für Bauwirtschaft) sowie 70 % der Lohnentwicklung in der InvestitionsgüterIndustrie. Von diesen Durchschnittswerten der Preisentwicklung kann die tatsächliche Wertentwicklung der jeweils versicherten Sache abweichen. Mögliche negative Abweichungen werden nicht durch einen Summenausgleich mit nun ggf. überbewerteten Posi-

32 33 34

Vgl. Martin SVR S I Rn. 11. Martin SVR S I Rn. 2. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 1 Rn. 8; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 5 Nr. 2 Rn. 1.

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35 36

Vgl. A § 7 Nr. 5. Scheuermeyer S. 136.

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Versicherungswert, Versicherungssumme, Unterversicherung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 5

tionen kompensiert, sondern durch einen Verzicht auf den Einwand der Unterversicherung. Nach Ziff. 4 von TK 1507 (11), TK 2507 (11) bzw. TK 3507 (11) liegt eine Unterversicherung nur vor, wenn bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Versicherungssumme eine Unterversicherung vorgelegen hat. Die Klausel funktioniert damit genauso wie die gleitenden Neuwertversicherungen in der Feuerversicherung. Die Versicherungssumme wird nicht mehr anhand des jeweils gültigen Listenpreises bzw. der Anschaffungskosten der Neusache ermittelt, sondern mittels deren Rückrechnung auf den Stand der Löhne und Preise in der Investitionsgüter-Industrie von Januar/März 1971. Die Listenpreise/Anschaffungskosten werden also wie bei der Feuerversicherungswertermittlung 1914 zurück gerechnet. Die Ermittlung der Versicherungssumme 3/71 erfolgt durch Division des Listenpreises/Neuanschaffungspreises durch den vom GDV ermittelten Summenfaktor.37 Von dieser Basis aus wird dann indexiert. Diese Art der Versicherungswertermittlung begründet zusätzliche Schwierigkeiten bei 30 der Ermittlung des richtigen Versicherungswerts. Hier trifft dem VR – wie bei der Feuerversicherung – eine erhöhte Beratungspflicht.38 Anders als bei Privatkunden kann man allerdings bei Unternehmen mit kaufmännischer Abteilung erwarten, dass ihnen ein Zurückrechnen anhand von Indexreihen selbst grundsätzlich geläufig ist.

C. Unterversicherung (A § 5 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE) Die Unterversicherungsregelungen der AVB sind im Wesentlichen deklaratorisch und 31 wiederholen lediglich die sich bereits aus § 75 VVG ergebene Rechtslage. In A § 5 Nr. 3 wird der Tatbestand der Unterversicherung festgelegt, in A § 7 Nr. 6 wird die proportionale Kürzung der Entschädigung bei Unterversicherung bestimmt. Damit kann zunächst im vollen Umfang auch die Kommentierung des § 75 VVG verwiesen werden.39 Nach § 75 VVG tritt die Kürzung der Entschädigung – anders als bei § 56 VVG a.F. – aber erst bei einer erheblichen Unterversicherung ein. Das wird in der Regel bei einer Überschreitung einer 10 %-Grenze angenommen.40 Die Nichtübernahme dieser Erheblichkeitsschwelle in A § 7 Nr. 6 ist auch aus Sicht des durchschnittlich verständigen VN deren Abbedingung.41 Die Regelung des § 75 VVG ist dispositiv. Eine Abbedingung der neuen Erheblichkeitsschwelle ist auch durch AVB-Klauseln grundsätzlich zulässig, da diese Benachteiligung nicht unangemessen ist.42 Bei der Bewertung im Rahmen der Maschinen- und Elektronikversicherung ist jedoch 32 ergänzend zu berücksichtigen, dass die positionsweise Versicherung eine Kompensation der Unterversicherung einer Sache mit einer möglichen Überversicherung anderer Sachen ausschließt. Einzelne Unterversicherungen können deshalb unmittelbar relevant werden, was durchaus als ein systematischer Nachteil dieser Versicherungstechnik für den VN anzusehen ist.43 Weiter zu berücksichtigen ist, dass die Versicherungswertermittlung unnötig kompliziert ist44 und, wie dargelegt (Rn. 20), mit der Tendenz erfolgt, die Ver-

37 38 39 40 41

Vgl. wegen der Einzelheiten Scheuermeyer S. 138 ff. Scheuermeyer S. 125, 137; Schirmer/Höhne VersR 1998 661, 663, 665. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 16 ff., 35 ff. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 34. Transparenzbedenken für die ABU bei Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 10.

42

43 44

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 82; Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 7 Nr. 7 Rn. 1; a.A. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 5 Rn. 10. v. Gerlach S. 98. Vgl, Seitz/Bühler S. 17, wonach der VN „häufig außerstande – ohne großen Aufwand – den Listenpreis … in Erfahrung zu bringen“.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

sicherungswerte möglichst hoch anzusetzen; das erhöht spiegelbildlich das Risiko der Unterversicherung. Das Zusammenspiel von komplexer Versicherungswertermittlung und positionsweiser Versicherung der Sachen führt dazu, dass die Abbedingung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Toleranz bei der Unterversicherung in der Maschinen- und Elektronikversicherung besonders nachteilig ist und deshalb rechtlich bedenklich erscheint. So wurde wegen der Schwierigkeiten bei der Versicherungswertermittlung insbesondere im Rahmen der Reisegepäckversicherung auch vor der VVG-Reform nach § 242 BGB die Erheblichkeit der Unterversicherung verlangt.45 Eine andere Bewertung würde gelten, wenn eine Unterversicherung einer Sache mit möglichen Überversicherungen anderer Sachen durch die Vereinbarung einer Summenausgleichsklausel kompensiert werden könnte.46 Summenausgleichsklauseln sind jedoch wegen ggf. unterschiedlichen Prämiensätzen unüblich. Möglich bleibt in der Maschinen- und Elektronikversicherung die Vereinbarung einer 33 sog. Vorsorgeposition.47 Hiermit werden Vorsorgeversicherungssummen gebildet. Sie sind noch keiner bestimmten Position zugeordnet, sondern dienen der eventuellen Aufstockung zu niedriger Versicherungssummen.48 Vorsorgeversicherungssummen können auch als Investitionsvorsorge für ausgewechselte oder neu angeschaffte Sachen vereinbart werden.49 Es kann auch ein vollständiger oder teilweiser50 Unterversicherungsverzicht vereinbart werden, wie er in Maklerbedingungen enthalten ist. Dieser hilft aber nur bei Teilschäden. Im Fall des Totalschadens bleibt die zu niedrige Versicherungssumme Entschädigungsgrenze. 34 Die Verantwortung für die Bildung richtiger Versicherungssummen liegt grundsätzlich beim VN.51 Eine Beratungspflicht des VR wurde vor der VVG-Reform angenommen, wenn die Ermittlung der maßgeblichen Versicherungswerte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen schwierig war.52 Mit der Novellierung haben sich die Beratungspflichten durch §§ 6, 61 VVG erweitert. Grundsätzlich besteht eine Beratungspflicht des VR darüber, welche Werte für die Versicherungssumme maßgebend sind und wie sie zu ermitteln sind.53 Diese Pflicht besteht erst recht in der Maschinenversicherung aufgrund der aufgezeigten Schwierigkeiten bei der Ermittlung zutreffender Versicherungswerte. Das gilt insbesondere bei der Versicherung von Gebrauchtsachen, wenn der VN falsche Vorstellungen zur Versicherungswert hat.54 Sie entfällt, wenn der VN beim Abschluss des Versicherungsvertrages von einem Makler beraten wird.55 Im Falle der schuldhaften Verletzung der Beratungspflicht kann der VN verlangen so gestellt zu werden wie bei einer ordnungsgemäßen Beratung. Diesen Schadenersatzanspruch kann er dem Unterversicherungseinwand spiegelbildlich entgegenhalten. Er erhält dann unter schadenrechtlichen Gesichtspunkten den wegen der Unterversicherung entgangenen Kürzungsbetrag abzüglich ersparter Versicherungsprämie.56

45

46 47 48 49 50

LG Lübeck NJW-RR 1991 1379, 1380; Römer/Langheid § 56 VVG Rn. 1; Berliner Kommentar/Schauer § 56 Rn. 8. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 46. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 354. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 47; Martin SVR S I Rn. 19 ff. Scheuermeyer S. 191. Z.B. bei Unterversicherungen bis 20 %.

900

51 52 53 54 55 56

Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 83 m.w.N. Risthaus Die Unterversicherung: § 56 Versicherungsvertragsgesetz S. 72 ff. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 84. Vgl. Rn. 12. Schirmer/Höhne VersR 1998 661, 665 m.w.N. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 94.

Claus von Rintelen

Versicherte und nicht versicherte Kosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 6

A § 6 AMB/ABMG/ABE – Versicherte und nicht versicherte Kosten AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.

a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.

a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.

b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.

b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.

b) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.

c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.

c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.

c) Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen nteresse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.

d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

d) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.

2. Kosten für die Wiederherstellung von Daten a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.

a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.

Claus von Rintelen

a) Versichert sind Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems, welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind, sofern der Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit der Daten infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens an dem Datenträger eingetreten ist, auf dem diese Daten gespeichert waren.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 6

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert.

b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert.

b) Sofern vereinbart, sind andere Daten versichert.

c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position.

c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position.

c) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme je vereinbarter Position.

Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird.

Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird.

Sofern vereinbart, sind über die Wiederherstellungskosten hinaus die nachfolgend genannten Kosten bis zur Höhe der jeweils hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf erstes Risiko versichert. Die jeweils vereinbarte Versicherungssumme vermindert sich nicht dadurch, dass eine Entschädigung geleistet wird.

a) Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte und nicht versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsortes befinden, – aufzuräumen und nötigenfalls zu dekontaminieren; – zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort zu beseitigen. bb) Nicht versichert sind jedoch Kosten für die Dekontamination und Entsorgung von Erdreich oder Gewässern, Kosten für die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Grundwassers oder der Natur sowie von Emissionen in der Luft.

a) Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte und nicht versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsortes befinden, – aufzuräumen und nötigenfalls zu dekontaminieren; – zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort zu beseitigen. bb) Nicht versichert sind jedoch Kosten für die Dekontamination und Entsorgung von Erdreich oder Gewässern, Kosten für die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Grundwassers oder der Natur sowie von Emissionen in der Luft.

a) Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte und nicht versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsortes befinden, – aufzuräumen und nötigenfalls zu dekontaminieren; – zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort zu beseitigen. bb) Nicht versichert sind jedoch Kosten für die Dekontamination und Entsorgung von Erdreich oder Gewässern, Kosten für die Beseitigung von Beeinträchtigungen des Grundwassers oder der Natur sowie von Emissionen in der Luft.

3. Zusätzliche Kosten

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 6

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Nicht versichert sind ferner Aufwendungen des Versicherungsnehmers aufgrund der Einliefererhaftung. cc) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

Nicht versichert sind ferner Aufwendungen des Versicherungsnehmers aufgrund der Einliefererhaftung. cc) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

Nicht versichert sind ferner Aufwendungen des Versicherungsnehmers aufgrund der Einliefererhaftung. cc) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

b) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge einer Kontamination durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden aufgrund behördlicher Anordnungen aufwenden muss, um – Erdreich des Versicherungsortes zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; – den Aushub zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort abzulagern; – insoweit den Zustand des Versicherungsortes vor Eintritt des Schadens wiederherzustellen. bb) Die Aufwendungen gemäß aa) sind nur versichert, sofern die behördlichen Anordnungen – aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Schadens erlassen wurden; – eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Schadens entstanden ist; – innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Schadens ergangen sind und dem Versicherer ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen innerhalb von drei Monaten seit Kenntniserhalt gemeldet wurden.

b) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge einer Kontamination durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden aufgrund behördlicher Anordnungen aufwenden muss, um – Erdreich der Schadstätte zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; – den Aushub zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort abzulagern; – insoweit den Zustand der Schadstätte vor Eintritt des Schadens wiederherzustellen.

b) Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich aa) Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge einer Kontamination durch einen dem Grunde nach versicherten Schaden aufgrund behördlicher Anordnungen aufwenden muss, um – Erdreich des Versicherungsortes zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminieren oder auszutauschen; – den Aushub zu vernichten oder in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage zu transportieren und dort abzulagern; – insoweit den Zustand des Versicherungsortes vor Eintritt des Schadens wiederherzustellen. bb) Die Aufwendungen gemäß aa) sind nur versichert, sofern die behördlichen Anordnungen – aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Schadens erlassen wurden; – eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Schadens entstanden ist; – innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Schadens ergangen sind und dem Versicherer ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen innerhalb von drei Monaten seit Kenntniserhalt gemeldet wurden.

bb) Die Aufwendungen gemäß aa) sind nur versichert, sofern die behördlichen Anordnungen – aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Schadens erlassen wurden; – eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Schadens entstanden ist; – innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Schadens ergangen sind und dem Versicherer ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen innerhalb von drei Monaten seit Kenntniserhalt gemeldet wurden.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

cc) Wird durch den Schaden eine bereits bestehende Kontamination des Erdreiches erhöht, so sind nur die Aufwendungen versichert, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre.

cc) Wird durch den Schaden eine bereits bestehende Kontamination des Erdreiches erhöht, so sind nur die Aufwendungen versichert, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre.

cc) Wird durch den Schaden eine bereits bestehende Kontamination des Erdreiches erhöht, so sind nur die Aufwendungen versichert, die den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderlichen Betrag übersteigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Schaden aufgewendet worden wäre.

Die hiernach zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der Einliefererhaftung sind nicht versichert. ee) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

Die hiernach zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der Einliefererhaftung sind nicht versichert. ee) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

Die hiernach zu ersetzenden Kosten werden nötigenfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der Einliefererhaftung sind nicht versichert. ee) Entschädigung wird nicht geleistet, soweit der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann.

c) Bewegungs- und Schutzkosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, wenn zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen, insbesondere Aufwendungen für De- und Remontage, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen.

c) Bewegungs- und Schutzkosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, wenn zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen, insbesondere Aufwendungen für De- und Remontage, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen.

c) Bewegungs- und Schutzkosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, wenn zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen, insbesondere Aufwendungen für De- und Remontage, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudeteilen oder für das Erweitern von Öffnungen.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

d) Luftfrachtkosten Dies sind Mehrkosten für Luftfracht, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache aufwendet.

d) Luftfrachtkosten Dies sind Mehrkosten für Luftfracht, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache aufwendet.

d) Luftfrachtkosten Dies sind Mehrkosten für Luftfracht, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens zum Zwecke der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache aufwendet. e) Bergungskosten Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss, um versicherte Sachen, deren Teile oder Reste, die sich innerhalb des Versicherungsortes befinden zu bergen. f) Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten, Gerüstgestellung. Dies sind Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge eines dem Grunde nach versicherten Schadens aufwenden muss.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens (A § 6 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE) . . . . . . . . . . C. Kosten für die Wiederherstellung von Daten (A § 6 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE) D. Zusätzliche Kosten (A § 6 Nr. 3 AMB/ ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . I. Aufräumungs-, Dekontaminationsund Entsorgungskosten . . . . . .

.

1

.

3

.

10

. 16–38 .

Rn. II. Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich . . . . . . . . . III. Bewegungs- und Schutzkosten . . . IV. Luftfrachtkosten . . . . . . . . . . V. Bergungskosten (nur ABE) . . . . . VI. Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurerund Stemmarbeiten, Gerüstgestellung (nur ABE) . . . . . . . . . . . . .

27 29 32 35

38

18

A. Allgemeines A § 6 AMB/ABMG/ABE enthält drei unterschiedliche Regelungen zu Kosten, die 1 neben den eigentlichen Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten anfallen können. Die Nummer 1 regelt in weitgehender Anlehnung an § 83 VVG die Rettungs- und Schadenminderungskosten. Diese werden zusätzlich entschädigt, dürfen zusammen mit den Reparatur- und Wiederherstellungskosten grundsätzlich (vgl. Rn. 6) die Versicherungssumme als Entschädigungsgrenze aber nicht übersteigen. Die Nummer 2 ist als Erweite-

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Maschinen- und Elektronikversicherung

rung für Datenschäden gedacht, stellt aber inhaltlich eine Beschränkung der Entschädigungsleistung für die Wiederherstellungskosten von Daten dar. Die Nummer 3 betrifft echte zusätzliche Kosten. Diese werden über die Wiederherstellungskosten hinaus entschädigt, soweit für sie besondere Versicherungssummen auf erstes Risiko vereinbart werden. In allen Fällen handelt es sich um die Kostenversicherungen. Damit ist eine abstrakte 2 Abrechnung fiktiver erforderlicher Kosten nicht möglich. Vielmehr sind die tatsächlich entstandenen Kosten nachzuweisen.1 Sie werden dann im Rahmen der Erforderlichkeit entschädigt. Da sich der Charakter der Kostenversicherung aber primär aus systematischen Erwägungen ergibt, werden gegen die Einschränkung der Kostenerstattung Transparenzbedenken geltend gemacht.2 Denn aus dem Bedingungswortlaut wird diese Einschränkung nicht deutlich3, zumal die Begriffe Kosten und Aufwendungen auch im Rahmen der – grundsätzlich abstrakt möglichen – Berechnung der Entschädigungsforderung nach A § 9 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE verwandt werden.

B. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens (A § 6 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE) 3

Diese Regelung entspricht inhaltlich § 83 VVG. Nach § 82 VVG trifft dem VN bei Eintritt des Versicherungsfall die Obliegenheit, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Als Kompensation hierfür sieht § 83 VVG vor, dass der VR zum Ersatz der Rettungskosten und Schadenminderungskosten verpflichtet ist. Erstattungsfähig sind im Bereich der Sachversicherung nicht nur Rettungskosten „bei Eintritt des Versicherungsfalls“,4 sondern auch Aufwendungen, die der VN zur Abwendung eines „unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalls“ aufwendet; die von der Rechtsprechung entwickelte Vorerstreckungstheorie ist nun in § 90 VVG für die Sachversicherung kodifiziert. Diese Kosten sind auch hier gedeckt, da die Nichterwähnung kein Ausschluss ist.5 Die Kosten für allgemeine Schadenverhütungsmaßnahmen sind dem gegenüber nicht gedeckt.6 4 Die Rettungs- und Minderungsaufwendungen müssen für die versicherten Sachen aufgewandt worden sein. Betreffen sie auch andere Sachen, sind sie zu trennen oder bei unteilbaren Kosten anteilig gedeckt.7 Nicht gedeckt sind des Weiteren provisorische Reparaturmaßnahmen zur Reduzierung des Betriebsausfalls. Sie betreffen nicht das versicherte Sachinteresse und wären ggf. Schadenminderungskosten in einer zusätzlich abgeschlossenen BU-Versicherung. 5 Erstattungsfähig sind im Übrigen nicht nur Kosten, die objektiv geboten sind,8 sondern auch Kosten, die der VN für geboten halten durfte. Dabei schadet dem VN lediglich grobe Fahrlässigkeit,9 wobei diese entsprechend § 82 Abs. 3 VVG nach herrschender

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OLG Köln 29.03.2011 – 9 U 241/10; OLG Celle 24.9.2009 VersR 2009 631; LG Köln VersR 2007 792; a.A. OLG Hamm 17.9.1997 VersR 1998 1152. Vgl. Wendt RuS 2010 221, 222; v. Rintelen Anm. zu OLG Köln 29.03.2011 – 9 U 241/10 (IBR-Werkstattbeitrag). Anders z.B. A § 8 Nr. 1 VHB 2010 (QM) bzw. A § 7 Nr. 1 VGB 2010 (1914), wo ausdrücklich nur die „notwendigen und tat-

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sächlich angefallenen“ Kosten versichert sind. § 82 Abs. 1 VVG. Ebenso zu den ABU Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 2. Martin SVRW I Rn. 25; Bruck/Möller/ R. Koch § 90 Rn. 3. Bruck/Möller/R. Koch § 83 Rn. 81 ff. Bruck/Möller/R. Koch § 83 VVG Rn. 44 ff. Bruck/Möller/R. Koch § 83 Rn. 54.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 6

Meinung nur zu einer Leistungskürzung führt.10 Wegen der einzelnen erstattungsfähigen Aufwendungen zur Schadensabwendung und -minderung kann auf die Kommentierung des § 83 VVG verwiesen werden.11 Erfolgen die Aufwendungen des VN auf Weisungen des VR, werden sie nicht durch die Versicherungssumme begrenzt. Das entspricht der Regelung des § 83 Abs. 3 VVG.12 Ausgenommen von der Erstattungspflicht sind nach Absatz 3 Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr und anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfestellung verpflichtet sind, wenn die Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht worden sind.13 Eine solche Regelung findet sich in fast allen Sachversicherungs-AVB. Grund der Regelung ist, dass die Leistungen der Feuerwehr und anderer Institutionen in der Regel unentgeltlich erbracht werden und die VR insoweit keine Änderung begünstigen wollen. Wird die Feuerwehr nicht im öffentlichen Interesse tätig, pumpt sie z.B. ein vollgelaufenes Kellergeschoss leer, greift der Ausschluss nicht.14 Bei Leistungen, die sowohl im öffentlichen wie im privaten Interesse erbracht werden, soll der Ausschluss auch greifen.15 Die Wirksamkeit des Ausschlusses wird in der Regel nicht in Frage gestellt.16 Er wirkte bislang auch weitgehend nur deklaratorisch, da die Voraussetzungen einer Kostenpflicht gegenüber der Feuerwehr (meistens Vorsatz, z.T. auch grobe Fahrlässigkeit) und der Versicherungsanspruch sich wechselseitig ausschlossen.17 Bei Verkehrsunfällen, die bei fahrbarem Gerät nach ABMG möglich sind, bestehen aber vielfach erweiterte Kostenerstattungsansprüche; auch bei grob fahrlässiger Brandverursachung können in einigen Ländern Kostenerstattungsansprüche der Feuerwehr entstehen. Andererseits besteht nach der VVG-Reform (teilweiser) Versicherungsschutz. Damit handelt es sich um eine echte Begrenzung des gesetzlichen Aufwendungsanspruchs aus § 83 VVG. Denn auch öffentliche Gebühren werden wie andere eingegangene Verpflichtungen grundsätzlich von § 83 VVG erfasst18. Eine Abänderung des § 83 VVG zu Lasten des VN ist außerhalb des Bereichs von Großrisiken nach § 87 VVG aber nicht zulässig.19 Auch die Vorschusspflicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Nach § 83 Abs. 1 S. 2 VVG hat der VN gegenüber dem VR einen Anspruch auf Bevorschussung der voraussichtlich erforderlichen Aufwendungen.20

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C. Kosten für die Wiederherstellung von Daten (A § 6 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE) Die Kosten für Datenwiederherstellung werden gesondert geregelt, wobei wohl unter- 10 stellt wird, dass die Daten selbst keine Sachen (sondern nur Informationen) sind.21 Datenschäden sollen damit keine versicherten Sachschäden sein und wären damit anders

10 11 12 13 14 15 16

Bruck/Möller/R. Koch § 83 Rn. 55. Bruck/Möller/R. Koch § 83 Rn. 13 ff. Bruck/Möller/R. Koch § 83 Rn. 68. Dazu BGH 20.12.2006 NJW 2007 1205. Roos/Schmitz-Gagnon ABN A § 6 Rn. 11. Roos/Schmitz-Gagnon ABN A § 6 Rn. 8; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 366. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 366; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 50; Roos/Schmitz-Gagnon ABN A § 6 Rn. 6.

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Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. G 165. Prölss/Martin/Voit § 83 Rn. 11. Bruck/Möller/R. Koch § 83 VVG Rn. 109; Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 4 Rn. 4; vgl. im Übrigen zur Angemessenheit die Erwägungen bei Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. III Anm. G 165. Bruck/Möller/R. Koch § 83 VVG Rn. 94 ff. Ebenso z.B. OLG Karlsruhe 17.7.1997 VersR 1998 183; LG Dortmund 14.2.2008 2 O 324/07; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV

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Maschinen- und Elektronikversicherung

als die Beschädigung des Datenträgers nicht von der Maschinen- oder Elektronikversicherung erfasst. Hiergegen wird vielmehr durch die Klausel TK 1911 (11), 2911 (11) sowie 3911 (11) 22 eine zusätzliche Daten(träger)versicherung angeboten. Die dogmatische Prämisse ist inzwischen allerdings sehr zweifelhaft. Nach herrschen11 der Meinung werden Daten, die auf einem Speichermedium verkörpert sind, als Sachen und Schäden an Daten als Sachschäden eingeordnet.23 Soweit die Daten physikalisch gespeichert waren und sich nicht nur in einem Arbeitsspeicher oder in einer Übertragung befunden haben, wird durch Löschung oder Veränderung auf die körperliche Substanz eingewirkt. Datenschäden sind danach grundsätzlich versicherte Sachschäden, soweit die Daten zur versicherten Sache gehören. Der Ausschluss der Datenschäden nach den Grundbedingungen kann auch nicht mittelbar aus dem Angebot der Zusatzversicherung über die TK 1911 (11), 2911 (11) und 3911 (11) abgeleitet werden. Denn Gegenstand der Auslegung von AVB ist grundsätzlich nur das zwischen den Parteien vereinbarte Klauselwerk.24 Hier kann der VN nur bei wohlwollender Auslegung der Regelung von A § 6 Nr. 2 entnehmen, dass lediglich die Kosten für die Wiederherstellung von Daten des Betriebssystems versichert sind, andere Daten nur, sofern besonders vereinbart. Versichert sind ausdrücklich die Daten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, 12 welche für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig sind. Das ist also nicht nur das Betriebssystem der Steuerungseinheit,25 sondern die Programme, die die Grundfunktionen der versicherten Sache, d.h. der Maschine oder Anlage, steuern.26 Zusätzlich versichert werden müssen dem gegenüber ergänzende Anwenderprogramme, kundenspezifische Daten etc.27 Der Versicherungsanspruch setzt voraus, dass Ursache des Datenverlustes eine dem 13 Grunde nach versicherte Beschädigung des Speichermediums selbst ist. Diese Voraussetzung dürfte bei äußeren Einwirkungen regelmäßig vorliegen, da eine Beschädigung verkörperter Daten auch eine Beschädigung des Datenträgers selbst ist, z.B. bei magnetischen Einwirkungen auf einen Magnetträger. Nicht unbedingt erforderlich ist, dass der Datenträger physikalisch so beeinträchtigt ist, dass er nicht mehr gelesen oder verwandt werden kann.28 Eine Substanzverletzung ist für eine Sachbeschädigung grundsätzlich nicht erforderlich, es genügt eine Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit durch eine körperliche Einwirkung.29 Ein Virenbefall dürfte demgegenüber keine Beschädigung des Datenträgers sein.30 Auch ein Datenverlust durch einen Systemfehler, z.B. wenn wegen eines Materialfehlers eines SATA-Kabels die Daten fehlerhaft übertragen werden, reicht nicht aus.31 Ordnet man Daten selbst als Sachen ein, könnte der sowieso bestehende Versiche-

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24

Rn. 367; Scheuermeyer S. 33; dabei ging allerdings § 1 Nr. 2 ABE 91 davon aus, dass Daten des Betriebssystems versicherbare Sachen sind. TK AMB/ABMG/ABE unter www.gdv.de. MüKo-BGB/Holch § 90 Rn. 27 m.w.N.; Palandt/Ellenberger § 90 Rn. 2; R. Koch Rn. 357 f. m.w.N., 930; Prölss/Martin/Lücke AHB 2008 Nr. 1 Rn. 40; Späte § 1 Rn. 93, 97; vgl. zu Standardsoftware BGH 4.11.1987 NJW 1988 406; BGH 14.7.1993 NJW 1993 2436; vertiefend Buchner S. 214 ff. m.w.N., der Daten aber nicht als Sachen einordnet. BGH 17.9.1986 VersR 1987 68, 69.

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So aber Rehm/Frömel ABN § 6 Rn. 15. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 6 Nr. 2 Rn. 1; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 50; Scheuermeyer S. 34. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 50. 14.2.2008 2 O 324/07; Tita VW 2001 1969. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 2 Nr. 1 Rn. 3 ff. R. Koch Rn. 357. LG Dortmund 14.2.2008 2 O 324/07 bei allerdings unrichtiger Annahme fehlender Sacheigenschaft auf einer Festplatte verkörperter Daten.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

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rungsanspruch durch die als Erweiterung formulierte Klausel nicht wirksam durch das Zusatzerfordernis der Datenträgerbeschädigung eingeschränkt werden.32 Datenverluste durch die Beschädigung eines selbst nicht versicherten Wechseldaten- 14 trägers sollen nach verbreiteter Auffassung erfasst sein, da nicht eine versicherte Beschädigung des Datenträgers erforderlich ist, sondern nur eine „dem Grunde nach“ versicherter Schaden.33 Die Formulierung „dem Grunde nach“ bezieht sich allerdings auf die versicherte Sache selbst und bedeutet, dass Folgeschäden auch dann versichert sind, wenn die Beschädigung der versicherten Sache z.B. wegen Selbstbehalten nicht entschädigungspflichtig ist.34 Das sollte für den kaufmännischen VN deshalb nachvollziehbar sein, da er nicht erwarten kann, dass Schäden an nicht versicherten Sachen Versicherungsansprüche auslösen sollen. Allerdings zeigt die abweichende Interpretation, dass die gegen die Formulierung geltend gemachten Transparenzbedenken Anlass zur Klarstellung sein sollten.35 Ein Verlust von Daten des Betriebssystems kann bei einer ordnungsgemäßen Daten- 15 sicherung eigentlich nicht eintreten. Maßstab für die Beurteilung der Sorgfaltsanforderungen sind z.B. die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik herausgegebenen IT-Grundschutzkataloge.36 Getrennt gelagerte Sicherungskopien gehören zu den Mindestanforderungen, so dass beim Datenverlust aufgrund der Beschädigung des Datenträgers der Vorwurf grober Fahrlässigkeit mit entsprechender Leistungskürzung nahe liegt.37 Für die Datenträgerversicherung nach TK 1911 (11) bzw. die Software-Versicherung nach TK 1928 (11) werden entsprechende Obliegenheiten vereinbart.

D. Zusätzliche Kosten (A § 6 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE) Außerhalb der Wiederherstellungskosten für die versicherte Sache können den VN 16 aufgrund des Schadenfalls zusätzliche Vermögensaufwendungen treffen. Sie können zusätzlich durch besondere Versicherungssummen auf erstes Risiko versichert werden. Nummer 3 Abs. 1 regelt dabei ausdrücklich, dass die Versicherungssummen dem VN für jeden Schadensfall zur Verfügung stehen. Sie vermindern sich nicht dadurch, dass Entschädigung geleistet worden ist; eine Wiederauffüllung ist nicht erforderlich. Versicherungssummen auf erstes Risiko werden gebildet, wenn die Versicherungswerte 17 nicht oder nur unter besonderen Schwierigkeiten ermittelt werden können. Auch hier ist die Versicherungssumme Höchstgrenze der Entschädigung. Da die Versicherungssumme jedoch nicht einem Versicherungswert entsprechen soll, erhält der VN die Kosten bis zur vereinbarten Versicherungshöhe vollständig ersetzt. Eine Unterversicherung kann nicht eintreten.38

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BGH 30.4.2008 VersR 2008 816; BGH 19.11.2009 VersR 2010 247. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 50; Rehm/Frömel ABN § 6 Rn. 16; Roos/Schmitz-Gagnon ABN A § 6 Rn. 19. v. Gerlach S. 56 f.; Scheuermeyer S. 37 f.; Wussow/Ruppert § 12 AMoB Anm. 2. Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 6 Rn. 6; Rehm/Frömel ABN § 6 Rn. 16.

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Beckmann/Matusche-Beckmann/Spindler § 40 Rn. 199. Vgl. OLG Hamm 1.12.2003 CR 2004 654; OLG Karlsruhe 20.12.1995 NJW-RR 1997 554. Bruck/Möller/Schnepp § 75 Rn. 58 ff.

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I. Aufräumungs-, Dekontaminations- und Entsorgungskosten 18

Diese Kosten sind durch lit. aa) definiert als die Aufwendungen, die der VN hat, um die versicherte Sachen und die nicht versicherten Teile aufzuräumen, zu dekontaminieren und ggf. zu entsorgen. Die Aufräumkosten an der versicherten Sache gehören grundsätzlich bereits zu den nach A § 7 Nr. 1a) ff) ausdrücklich versicherten Wiederherstellungskosten. Das gilt zumindest für alle Kosten, die notwendig sind, um überhaupt mit der Reparatur beginnen zu können. Die Vereinbarung einer zusätzlichen Versicherungssumme kann auch in Bezug auf die versicherte Sache sinnvoll sein, wenn bei einem größeren Schaden die Versicherungssumme der betroffenen Position – nur auf die käme es an – durch die übrigen Wiederherstellungskosten erschöpft sein kann. Allerdings entspricht die Versicherungssumme dem Neuwert und nicht nur dem Zeitwert der Sache. Relevant wird die zusätzliche Versicherungssumme vor allem für die Aufräumkosten, die sich nicht auf die versicherte Sache beziehen; denn diese gehören von vornherein nicht zu deren Wiederherstellungskosten. Diese Aufräumkosten werden dem entsprechend in einigen AVB auch als zusätzliche Aufräumkosten bezeichnet. Wegen dieses potentiellen Mehrbedarfs ist es bei Sachversicherungen durchaus üblich, die Aufräumkosten generell oder zumindest die zusätzlichen Aufräumkosten durch eine zusätzliche Versicherungssumme auf erstes Risiko ergänzend zu versichern. 19 Deckt die zusätzliche Versicherungssumme alle Aufräumkosten ab, überschneiden sich der Deckungsbereich dieser Versicherungssumme und die Versicherungssummen für die Wiederherstellungskosten teilweise. Die Aufräumkosten an der Sache sind doppelt versichert. Der VN kann deshalb, wenn die Aufräumkosten der versicherten Sache höher als die zusätzliche Versicherungssumme sind, hinsichtlich der übersteigenden Aufräumkosten die Versicherungssumme der versicherten Sache in Anspruch nehmen bzw. umgekehrt, wenn dort eine Unterversicherung droht, die in den Wiederherstellungskosten enthaltenen Aufräumkosten nach der besonderen Versicherungssumme für Aufräumkosten ersetzt verlangen.39 Dieses wahlweise Vorgehen war nach AMB 91 nicht möglich, da dort nach § 4 Nr. 3 nur die zusätzlichen Aufräumkosten versichert waren, die nicht Wiederherstellungskosten waren.40 20 Früher waren die Aufräumkosten in AVB räumlich gar nicht oder auf die Schadensstätte begrenzt; sie waren deshalb entgegen einer Regulierungspraxis nicht auf das versicherte Betriebsgrundstück begrenzt, sondern erfassten das Gebiet, in dem die aufzuräumenden Schäden tatsächlich eingetreten waren.41 So können die Aufräumkosten z.B. bei einer Explosion deutlich über die Grundstückgrenze hinaus reichen. Jetzt beschränkt sich der Versicherungsschutz in den AMB/ABE auf den Versicherungsort nach A § 4, also auf die Betriebsgrundstücke. Da nach den ABMG Versicherungsort das oder die Einsatzgebiete, also i.d.R. Deutschland bzw. Europa, sind, werden hier die Aufräumkosten auf die Schadenstätte begrenzt. Die Aufräumkosten wegen eines an der Grundstückgrenze stehenden Windrades, das auf das Nachbargrundstück umstürzt, sind damit nach den AMB nicht zusätzlich versichert,42 ein nach den ABMG versicherter Kran darf ohne Auswirkungen auf den Versicherungsschutz überall hin umstürzen. Gegen eine solche

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BGH 6.6.1984 NJW 1984 2696, 2697; Martin SVR W V Rn. 14; Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. III Anm. H 163, 200. Vgl. Scheuermeyer S. 104 f. Martin SVR W V Rn. 12; eingehend Glitzka: Die Aufräumkosten bei Umweltschäden in

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den Sachversicherungszweigen (2005) S. 84 ff. Als Wiederherstellungskosten bleiben sie gedeckt, allerdings unter Anrechnung auf deren Höchstgrenze.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

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Begrenzung der Aufräumkosten der versicherten Sache auf das Betriebsgrundstück werden Wirksamkeitsbedenken geltend gemacht,43 da sie den Erwartungen des VN widersprechen. Die Deckung der Aufräumkosten setzt keinen vollständigen Versicherungsfall voraus. 21 Gefordert wird im Bedingungstext anders als bei älteren Klausel („infolge des Versicherungsfalls notwendige Aufwendungen“) lediglich, dass die Kosten „in Folge eines dem Grunde nach versicherten Schadens“ zur Aufräumung versicherter oder nicht versicherter Sachen entstehen. Notwendig ist also eine Sachbeschädigung an versicherten Sachen, die aber nicht konkret entschädigungspflichtig sein muss (Rn. 14). Verursacht ein nicht den Selbstbehalt übersteigender Druckrohrleitungsbruch erhebliche Aufräumkosten, so sind diese gedeckt. Über den Wortlaut hinaus soll ein unmittelbarer Kausalzusammenhang mit der Sachbeschädigung nicht erforderlich sein; es soll genügen es, dass die Aufräumkosten auf einer gemeinsamen Drittursache beruhen. Martin bildet den Beispielsfall, dass glühende Schmelzmassen den Ofen verlassen und die versicherten Sachschäden sowie weitere Schäden verursachen. Die Aufräumkosten sollen auch ersetzt werden, wenn sie vor oder unabhängig von den versicherten Sachschäden eingetreten wären.44 Die Begründung dieser Auslegung über den Wortlaut wegen eines Redaktionsversehens in anderen AVB und der Hinweis auf die Entstehungsgeschichte sind allerdings nach der Rechtsprechung des BGH nicht tragfähig.45 Die versicherten Aufräumkosten werden nicht näher umschrieben. Aufräumen wird 22 i.d.R. als eine meist endgültige räumliche Veränderung von Sachen und Sachteilen („geräumt“ als räumlich verändert) definiert.46 Das ist der Begriffskern; hierin erschöpft sich die Definition von Aufräumen aber nicht. Aufräumen bedeutet nach dem allgemeinen Sprachverständnis „etwas wieder in Ordnung bringen“.47 Sie umfassen also das Räumen und Ordnen, wozu auch ein Abbruch von Resten gehören kann,48 aber auch insbesondere Reinigung und Entsorgung. Das ist im Ergebnis auch unstreitig, wird allerdings wegen des (zu engen) Erfordernisses der räumlichen Veränderung dann mit der Entfernung von kleinen und kleinsten Partikelchen begründet.49 Abzugrenzen sind die Aufräumkosten von den Reparaturkosten. In dem Beispielsfall der ausgetretenen Schmelzmasse gehört die Beseitigung der Schmelzmasse zu den Aufräumkosten, nicht die Wiederherstellung des dadurch zerstörten Bodens. Die Abgrenzung der unter dieser Position versicherten Kosten kann im Einzelfall aber durchaus schwierig sein, weil die Aufräumkosten zugleich Teil der Wiederherstellungskosten des Bodens wären.50 Unklarheiten gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des VR. Dekontaminations- und Entsorgungskosten sind ausdrücklich aufgezählte Beispiels- 23 fälle für Aufräumungskosten, wobei die Entsorgungskosten wiederum einen Unterfall der Kosten für Dekontamination darstellen.51

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Glitzka: Die Aufräumkosten bei Umweltschäden in den Sachversicherungszweigen (2005) S. 79 ff. Martin SVR W V Rn. 8 f.; Prölss/Martin/ Armbrüster Vorbem. §§ 74–99 Rn. 96; a.A. Engels VP 1976 41. Bruck/Möller/Beckmann Einf. C Rn. 169. Scheuermeyer S. 104; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 370. Duden Das große Wörterbuch der deutschen

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Sprache in 10 Bänden, Stichwort „Aufräumen“. Wussow/Ruppert § 12 Anm. 1. Martin SVR W V Rn. 17. Vgl. Heidbrink in Schriftenreihe der Kölnischen Rück: Aufräumkosten in der Sachversicherung (1988) S. 78 ff. Scheuermeyer S. 105; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 370.

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Ausdrücklich nicht versichert sind die Kosten für die Dekontamination von Erdreich oder Gewässern. Diese Frage war früher streitig und ist nunmehr ausdrücklich geregelt. Für deren Dekontamination wird eine gesonderte Position mit zusätzlichen tatbestandlichen Anforderungen unter lit. b) zur Verfügung gestellt. Ausdrücklich ausgeschlossen sind „Aufwendung des Versicherungsnehmers aufgrund 25 der Einliefererhaftung“. In dem Textzusammenhang von A § 6 Nr. 3 lit. a) bb) ist dieser Ausschluss schlicht unverständlich. Der Begriff der Einliefererhaftung ist im deutschen Recht unbekannt. Er wird in Juris nicht ein einziges Mal nachgewiesen und verursacht damit primär Verwirrung.52 Erst der sprachliche Zusammenhang mit der Ablieferung in Abfallentsorgungsanlagen in A § 7 Nr. 2 lit. a) ff) begründet die Vermutung, dass sich die Einliefererhaftung ggf. aus der verbleibenden Verantwortung des Abfallerzeugers bei der Einlieferung in Abfallentsorgungsanlagen beziehen soll.53 Welche Aufwendungen oder Haftungen konkret erfasst werden sollen, wird in den Bedingungen allerdings nicht dargelegt. Hiermit kann der VR seiner Formulierungsverantwortung von AVB offensichtlich nicht genügen. Wenn er sich scheut, die Grenzen des Ausschlusstatbestandes zu konkretisieren, weil er befürchtet, dass er irgendetwas aus seiner Sicht Ausschließenswertes übersieht, führt das aufgrund des Transparenzgebots dazu, dass der Ausschluss wegen Intransparenz unwirksam ist. Die praktische Relevanz dürfte aber gering sein. In der Regel handelt es sich zugleich um einen versicherten Haftpflichtschaden, so dass wegen der Subsidiaritätsabrede sowieso kein Versicherungsschutz bestünde. Schließlich gilt für diese Versicherungssumme eine einfache Subsidiaritätsabrede. Auf26 räumkosten kann der VN nicht verlangen, wenn er einen entsprechenden Anspruch aus einem anderen Versicherungsvertrag hat. Maßgeblich für diese Beurteilung ist der Zeitpunkt des Versicherungsfalls; ein nachträglicher Verlust des vorgehenden Versicherungsanspruchs lässt den Anspruch aus A § 6 Nr. 3 nicht wieder aufleben.54

II. Dekontaminations- und Entsorgungskosten für Erdreich 27

Die Kosten für die Dekontamination und Entsorgung von Erdreich sind aus den allgemeinen Aufräumkosten herausgenommen worden, weil ihre Erstattung an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft wird. Kosten für die Dekontamination von Gewässern werden gar nicht ersetzt. Versichert sind lediglich die unter lit. aa) genannten Aufwendungen zur Untersuchung, Dekontaminierung bzw. Aushub des Bodens, dessen Entsorgung und den notwendigen Bodenaustausch. Diese Maßnahmen sind nur versichert, wenn sie aufgrund einer behördlichen Anordnung ergehen und die gesetzliche Grundlage hierfür bereits vor Eintritt des Schadens erlassen wurde. Mit dieser auch aus Mehrkostenklauseln in der Feuerversicherung bekannten Einschränkung soll das Risiko nachträglicher Verschärfungen vom Versicherungsschutz ausgenommen werden. Im Übrigen gilt auch hinsichtlich dieser Kosten eine einfache Subsidiaritätsabrede 28 (Rn. 26).

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Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 201 vermutet, dass es um die Einleiterhaftung nach § 22 Abs. 1 WHG geht, was in Anbetracht des Verwendungszusammenhangs allerdings ausgeschlossen werden kann; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 370 verstehen das Anliegen der Klausel-

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verfasser, sprechen aber von Einliegerhaftung. So auch die Ableitung von Scheuermeyer S. 107; Seitz/Bühler S. 73; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 370. BGH 23.11.1988 VersR 1989 250; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Armbrüster § 6 Rn. 84.

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Versicherte und nicht versicherte Kosten

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III. Bewegungs- und Schutzkosten Besondere Versicherungssummen für Bewegungs- und Schutzkosten sind in der Sach- 29 versicherung üblich.55 Die Bewegungs- und Schutzkosten betreffen definitionsgemäß nicht die versicherte Sache selbst, sondern Aufwendungen, um die Wiederherstellung und Erneuerung der versicherten Sache überhaupt vornehmen zu können. Diese Kosten werden primär funktional definiert. Sie müssen der Wiederherstellung dienen und nicht an der versicherten Sache selbst erbracht werden. Sie umfassen Kosten der De- und Remontage anderer Sachen, z.B. zur Freilegung oder Zugänglichmachung. Ausdrücklich werden der Abriss und der Wiederaufbau von Gebäudeteilen benannt. Notwendig werden kann auch das Ausräumen und Wiedereinräumen von anderen Sachen während der Reparatur aus den vom Schadensfall betroffenen Räumlichkeiten.56 Fraglich ist, ob auch die Kosten einer vorübergehenden externen Einlagerung hiervon umfasst werden. Besteht keine andere Möglichkeit, während der Wiederherstellung die zu schützende Sache unterzubringen, sind die Kosten gedeckt.57 Denn es handelt sich um Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass diese Sachen verändert werden müssen. Die versicherten Kosten müssen nicht auf den Versicherungsort entstehen. Sie werden vielfach, wie die Entsorgungskosten oder Luftfrachten, außerhalb des Versicherungsortes anfallen. Nicht ersetzt werden dem gegenüber Folgekosten der Schutzmaßnahmen, z.B. auf- 30 grund von Sachbeschädigungen der zu bewegenden oder zu schützenden Sachen anlässlich der versicherten Maßnahmen.58 Diese Kosten „muss“ der VN nicht aufwenden, soweit sie nicht im Einzelfall unvermeidbar sind. Auch hinsichtlich der Bewegungs- und Schutzkosten gilt, dass sie sich mit den eigent- 31 lichen Wiederherstellungskosten nach A § 7 Nr. 1 teilweise überschneiden. Auch ohne besondere Versicherungssumme sind im Rahmen der Wiederherstellungskosten die üblichen Schutzmaßnahmen mit versichert.59 Die Vereinbarung einer besonderen Versicherungssumme führt also insoweit zu einer Doppelversicherung mit der Möglichkeit des VN, Kosten wahlweise unter der einen oder unter der anderen Position geltend zu machen.60

IV. Luftfrachtkosten Im Falle der Reparatur leistet der VR nach A § 7 Nr. 1 die hierfür „notwendigen“ 32 Aufwendungen. Nach vielen Sachversicherungsbedingungen gehören Zusatzaufwendungen wegen Eilbedürftigkeit, z.B. Überstunden- und Nachtarbeitszuschläge oder Mehrkosten für Expressfrachten, ausdrücklich nicht zu den notwendigen Reparaturaufwendungen. Sie sind für die Reparatur ja nicht zwingend, sondern verkürzen nur den nicht versicherten Nutzungsausfall. Sie sind nach A § 7 Nr. 2 lit. a) bb) und dd) in den AMB/ABMG/ABE allerdings von vornherein im Grundversicherungsschutz enthalten. Die Luftfrachtkosten sollen aber nicht zu den Expressfrachtkosten gehören, da hierfür

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Vgl. Martin SVR W IV Rn. 1 ff. Martin SVR W IV Rn. 5. Martin SVR W IV Rn. 7; a.A. Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. III Anm. H 203. AG Münster 19.10.1995 RuS 1997 77; Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. H

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203; Prölss/Martin/Armbrüster Vorbem. §§ 74–99 Rn. 98. Martin SVR W IV Rn. 12, 14; Bruck/Möller/ Johannsen 8 Bd. III Anm. H 203. Martin SVR W IV Rn. 14.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 6

Maschinen- und Elektronikversicherung

eine zusätzliche Versicherungssumme auf erstes Risiko angeboten wird.61 Ein derartiger Gegenschluss ist allerdings nach den Auslegungsgrundsätzen des BGH keineswegs zwingend, weil Luftfrachten jedenfalls heute nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Unterfall von Expressfrachten sind62 und Mehrfachversicherungen zum Grundversicherungsschutz bei zusätzlichen Versicherungssummen üblich sind. Jedenfalls kann der VN Luftfrachtkosten zusätzlich versichern, und sollte das bei Be33 darf auch tun, weil bei Maschinen oder Anlagen mit niedriger Versicherungssumme diese bei erhöhten Luftfrachtkosten erschöpft werden kann. Hat der VN die Luftfrachtkosten zusätzlich versichert, kann er sie grundsätzlich auch zur Beschleunigung in Anspruch nehmen und muss nicht unter Abwägung der Zumutbarkeit den günstigsten Weg zu wählen.63 Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht 64 scheidet schon deshalb aus, weil die Obliegenheit des § 82 VVG sich auf den Schaden an der versicherten Sache bezieht, nicht auf die Minderung der Entschädigungsleistung des VR.65 Der VN darf das vertragliche Leistungsversprechen des VR (Mehrkosten, die der VN „aufwendet“, nicht die er aufwenden muss) deshalb in den Grenzen des § 242 BGB in Anspruch nehmen.66 Die Grenze wird überschritten sein, wenn die Luftfrachtbeförderung wegen anderer Wiederherstellungshindernisse für den VN betrieblich ohne Nutzen ist. In den AMB/ABMG 2008 hieß es demgegenüber noch „aufwenden muss“. Zu ersetzten sind dann die Kosten, die auch ein unversicherter Geschädigter aufgewandt hätte.67 In den ABE 2008 war die zusätzliche Versicherungssumme für Luftfrachtkosten noch nicht enthalten. Unter die Position Luftfrachtkosten fallen nur die Mehrkosten gegenüber einer Nor34 mal- bzw. Expressbeförderung. Die Kosten sind nur im Rahmen einer Reparatur bei einem Teilschaden, nicht aber für die Anschaffung einer Ersatzsache versichert.

V. Bergungskosten (nur ABE) 35

Mit den ABE 2011 ist eine besondere Versicherungssumme für Bergungskosten eingeführt worden. Der Begriff der Bergungskosten wird inhaltlich nicht definiert, da die vermeintliche Definition wiederum beim Verb „bergen“ endet. Der Begriff des Bergens besagt im weiten Sinne, dass Sachen oder Personen gerettet oder in Sicherheit gebracht werden.68 Genau in dem Sinne wird es auch in § 740 HGB im Seerecht verwandt. Bergen bedeutet dort Hilfe leisten für ein in Gefahr befindliches Schiff.69 In diesem Sinn sind Bergungskosten primär Rettungskosten oder Schadenminderungs36 kosten. Diese werden zwar bereits von A § 6 Nr. 1 erfasst, allerdings unter Anrechnung auf die Versicherungssumme der jeweiligen Position. Insoweit liegt wieder eine Mehrfach-

61 62

63

Vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 287. Vgl. Vahrenkamp: Geschäftsmodelle und Entwicklungsstrategien von Airlines und Airports in der Luftfracht S. 3: „Die Luftfracht wird unterschieden in General-Cargo, Special-Cargo und in Expressfracht der Integratoren.“ (www.wirtschaft.uni-kassel.de/ vahrenkamp/working_paper_logistik/Nr66_ Luftfracht2007.pdf; Abruf 4.5.2012). So aber Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 373; tendenziell auch Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 287.

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64 65 66 67 68 69

So Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 373. Bruck/Möller/R. Koch § 82 Rn. 56 ff.; Prölss/Martin/Voit § 82 Rn. 11. Ähnlich Stiefel/Maier/Stadler AKB A 3.5 Rn. 34. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 7 Nr. 2 Rn. 39. Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden Stichwort „Bergen“. Schwampe VersR 2007 1177.

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

versicherung vor. In der Regel wird es sich um Kosten handeln, die in Bezug auf die versicherte Sache aufgewandt werden müssen, um auf diese wieder unmittelbar zugreifen zu können. Die Bergungskosten können sich dann mit den Aufräumkosten nach A § 6 Nr. 3 lit. a) 70 oder den Bewegungskosten überschneiden. Soweit sie Voraussetzung für die Reparatur sind, sind sie zugleich Teil der Wiederherstellungskosten.71 Wenn die Sache allerdings, ohne beschädigt zu sein, bloß schlecht erreichbar stecken bleibt, z.B. eine Kamera für Rohruntersuchungen, liegt mangels Sachschaden schon kein Versicherungsfall vor.72 Eine sichere Abgrenzung zu den Aufräumkosten oder Bewegungs- und Schutzkosten 37 ist abstrakt kaum möglich. Die in Grenzfällen verbleibenden Unsicherheiten gehen dann zu Lasten des VR.

VI. Kosten für Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten, Gerüstgestellung (nur ABE) Sind die elektrischen Geräte z.B. in Gebäude fest eingebaut, so gehören die Kosten zur 38 Wiederzugänglichmachung grundsätzlich zu den Wiederherstellungskosten. Der Versicherungswert bemisst sich allerdings nur nach dem Neuwert der Sache ohne Einbaukosten. Deshalb ist die Entschädigung für Arbeiten, die zur Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an versicherten Sachen selbst ausgeführt werden, nach A § 7 Nr. 2 lit. c) ff) ABE (wie auch bei den AMB/ABMG) vom Versicherungsschutz wieder ausgeschlossen. Dieser Ausschluss betrifft u.a. die am Gebäude zu erbringenden Erd-, Pflaster-, Maurer- und Stemmarbeiten. Für eingebaute Geräte oder Installationen, die nur mit hohem Aufwand wieder zugänglich sind, empfiehlt sich deshalb die zusätzliche Versicherung dieser Kostenposition.

A § 7 Nr. 1 AMB/ABMG/ABE – Wiederherstellungskosten AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden.

Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden.

Im Schadenfall wird zwischen Teilschaden und Totalschaden unterschieden.

Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Zeitwert der versicherten Sache unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor.

Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Zeitwert der versicherten Sache unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor.

Ein Teilschaden liegt vor, wenn die Wiederherstellungskosten zuzüglich des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Neuwert der versicherten Sache. Sind die Wiederherstellungskosten höher, so liegt ein Totalschaden vor.

1. Wiederherstellungskosten

70 71

Martin AMoB § 12 Rn. 2 f. Stiefel/Maier/Meinecke AKB A 2.7 Rn. 18.

72

OLG Köln 14.4.1988 RuS 1988 312, 313.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.

Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.

Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand.

Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammen gehören.

Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammen gehören.

Versicherte Sachen, die in verschiedenen Positionen bezeichnet sind, gelten auch dann nicht als einheitliche Sache, wenn sie wirtschaftlich zusammen gehören.

Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können.

Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können.

Werden versicherte Sachen in einer Sammelposition aufgeführt, so gelten sie nicht als einheitliche Sache, sofern diese eigenständig verwendet werden können.

Übersicht Rn. A. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . B. Abgrenzung Teilschaden von Totalschaden

1 3

Rn. C. Vergleichsmaßstab bei mehreren Sachen .

10

A. Einführung 1

Die AMB/ABMG/ABE unterscheiden wie die meisten Sachversicherung zwischen Teilschaden und Totalschaden. Nicht immer findet sich dazu in den AVB eine ausdrückliche Definition wie in A § 7 Nr. 1. Die AFB beispielsweise unterscheiden zwischen zerstörten und beschädigten Sachen, ohne diese Begriffe zu definieren. Das ist auch nicht erforderlich, da sie hinreichend bestimmt und für den VN auch nachvollziehbar sind. 2 Die Regelungsnotwendigkeit in der Maschinen- und Elektronikversicherung ergibt sich unter zwei Gesichtspunkten. Der Versicherungswert der Maschinen, Anlagen und Geräte ist der Neuwert. Wäre der Neuwert auch Maßstab für einen wirtschaftlichen Totalschaden bei einer Beschädigung, würde ein Totalschaden auch bei tatsächlicher Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur älterer Sachen nur in Ausnahmefällen eintreten. Deshalb wird als Maßstab für den Eintritt des Totalschadens der Zeitwert bestimmt. Weiterer Definitionsbedarf ergibt sich aus der Positionsbildung. Durch die Sätze 5 und 6 wird klargestellt, dass für die Bewertung eines Teil- oder Totalschadens nicht auf die Gesamtversicherungssumme des Vertrages und auch nicht auf die Sammelpositionssumme mehrere Sachen abzustellen ist, sondern grundsätzlich auf die einzelne Sache.

B. Abgrenzung Teilschaden von Totalschaden 3

Die Abgrenzung zwischen Teilschaden und Totalschaden ist im Ausgangspunkt einfach: Ein Teilschaden liegt bei dem AMB/ABMG vor, wenn die Wiederherstellungskosten zzgl. des Wertes des Altmaterials nicht höher sind als der Zeitwert der versicherten

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Sache. Da die ABE eine Neuwertversicherung sind, liegt hier ein Teilschaden vor, wenn die Wiederherstellungskosten hinter dem Neuwert zurückbleiben. Dieser Vergleich hängt damit aber zum einen davon ab, welche Kosten in die Wiederherstellungskosten einzurechnen sind. Hierzu wird auf die Erläuterung des Teilschadens unter Nummer 2 verwiesen. Er hängt zum anderen davon ab, auf welche konkrete Sache als Vergleichsmaßstab abzustellen ist und wie – bei den AMB/ABMG – deren Zeitwert konkret zu ermitteln ist. Bei den ABE ist auf den Neuwert nach A § 5 Nr. 1 ABE abzustellen. Der Zeitwert ergibt sich nach Satz 3 aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand. Das entspricht, wenn auch mit anderen Worten, der Versicherungswertbestimmung des § 88 VVG. Klargestellt wird damit, dass es für die Zeitwertbestimmung nicht auf handels- oder steuerrechtliche Abschreibungswerte/Buchwerte ankommt.1 Klargestellt wird damit auch, dass es nicht auf einen Verkehrswert der Sache ankommt.2 Der Marktpreis für Gebrauchtsachen gleichen Alters ist nicht relevant.3 Auf diesen Maßstab würde aber der Unversicherte abstellen, da eine Reparatur sich schon dann nicht mehr lohnt, wenn die gleiche unbeschädigte Sache gebraucht günstiger erworben werden kann. Zeitwert bedeutet hier vielmehr Sachzeitwert, ermittelt durch einen prozentualen Anteil, vielfach durch linearen Abzug, von dem aktuellen (nicht dem historischen) Neuwert der Sache. Dieser Sachzeitwert liegt vielfach über dem Verkehrswert der Gebrauchtsache.4 So kann ein elektronisches Gerät, das eine Nutzungsdauer von 5 Jahren hat, nach dem 1. Jahr – vereinfacht – einen Sachzeitwert von 80 % haben, auch wenn der Gebrauchtmarktpreis nur bei 50 % liegen sollte. Die Differenz zwischen (Sach-)Zeitwert und Verkehrswert vergrößert sich hier durch die Besonderheiten der Versicherungswertbestimmung in A § 5, die tendenziell zu einem höheren Neupreis als dem Marktpreis führen (A § 5 Rn. 20 f.). Ausgangspunkt für die Versicherungswertermittlung nach § 88 VVG wären die Wiederbeschaffungskosten einer neuwertigen Sache, wobei nicht auf Listenpreise, sondern auf die effektiv am Markt gezahlten Preise unter Berücksichtigung aller marktüblicher Rabatte abgestellt wird.5 A § 5 Nr. 1 stellt demgegenüber auf historische Listenneupreise ohne Abzüge ab und erhöht sie dann durch eine Preisfortschreibung. Das entspricht der Methodik der Sachzeitwertberechnung, wie sie Energieversorger im Falle der Netzübergabe nach Ablauf der Konzessionszeit ihrer Übernahmepreisforderung zugrunde legen bzw. in Endschaftregelungen festschreiben, weil sie tendenziell zu den höchsten Ergebnissen führt.6 So lag in einem vom BGH entschiedenen Fall der so ermittelte Sachzeitwert 45 % über den vom Sachverständigen ermittelten Wert.7 Diesem Sachzeitwert bzw. bei dem ABE dem Neuwert sind die Wiederherstellungskosten gegenüber zu stellen. Dabei kommt es allerdings nicht auf die den VN tatsächlich treffenden Wiederherstellungskosten an, sondern lediglich auf die versicherten Wiederherstellungskosten, die der VN nach A § 7 Nr. 2 von der Versicherung ersetzt erhält.

1 2 3

4 5

Martin SVR Q III Rn. 42. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 50. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 311; Händlerbefragungen sind also entgegen Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 380 ungeeignet zur Ermittlung des Zeitwertes. Schnitzler S. 134. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 27 f.

6

7

Vgl. dazu Lenz Energieversorgung von Kommunen: Netzübernahme (1998), S. 17 ff.; Busse von Colbe Bewertung von örtlichen Stromversorgungsanlagen bei einem Wechsel der Versorgungszuständigkeit (1994), S. 23 ff. OLG Düsseldorf 24.6.2004 ZNER 2004, 291 sowie nachfolgend BGH 7.2.2006 WM 2006, 1348 (Stadtwerke Lippstadt).

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4

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7

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Maschinen- und Elektronikversicherung

Damit bleiben der Totalschadenberechnung die Rettungskosten und die ggf. zusätzlich versicherten Kosten nach A § 6 Nr. 3 (z.B. Aufräumkosten, Luftfrachtkosten etc.) ebenso unberücksichtigt wie die Aufwendungen, die der VN für die nicht versicherten Teile hat.8 Erst Recht unberücksichtigt bleiben sonstige Vermögensnachteile, die dem VN durch die Reparatur entstehen, wie z.B. ein Nutzungsausfall.9 Die Definition des Totalschadens der AMB/ABMG stellt auf den wirtschaftlichen 8 Totalschaden ab.10 Es gibt weitere Arten von Totalschäden, nämlich den Vollschaden – die Sache ist vollständig zerstört – und den technischen Totalschaden – die Sache ist nicht zerstört, aber technisch nicht reparaturfähig. Ob diese Fallgruppen als ausreichend eindeutig in den AVB nicht definiert zu werden brauchen, kann dahin stehen.11 Denn sie werden inzidenter miterfasst. Abzustellen wäre in beiden Fällen auf die Kosten der theoretisch immer möglichen Gesamtwiederherstellung; das wäre eine völlige Neukonstruktion mit Folge des wirtschaftlichen Totalschadens.12 Da bei den ABE auf den Neuwert nach A § 5 Nr. 1 ABE abzustellen ist, geht es nicht 9 um einen echten wirtschaftlichen Totalschaden, sondern um einen versicherungstechnischen Totalschaden. Das wird vor allem der Fall sein, wenn die Sache technisch oder tatsächlich nicht reparaturfähig ist.13 Dass die Kosten einer möglichen Reparatur auch den Neuwert der Sache übersteigen, wird eher die Ausnahme sein.

C. Vergleichsmaßstab bei mehreren Sachen 10

Nach Absatz 5 wird bei wirtschaftlich zusammenhängenden Sachen, die in unterschiedlichen Positionen versichert sind, für die Abgrenzung zwischen Teilschaden und Totalschaden nur auf den Wert der beschädigten Sache abgestellt. Das bedeutet, dass der VN bei höheren Reparaturkosten lediglich den Zeitwert erhält, wenn eine Wiederbeschaffung der beschädigten Sache gar nicht möglich ist und er deshalb wegen ihres Zusammenhangs mit unbeschädigten Sachen zu einer den Zeitwert der beschädigten Einzelsache übersteigenden Reparatur greifen muss.14 Das ist bedenklich, wenn der VR – wie üblich – die Positionsaufteilung vornimmt und dabei zusammengehörige Sachen aufteilt und damit die Entschädigungshöhe unterhalb des tatsächlichen Schadens begrenzen kann.15 Sind mehrere Sachen unter einer Sammelposition versichert, kommt es für die Ab11 grenzung zwischen Teilschaden und Totalschaden darauf an, ob sie eigenständig verwendet werden können. Diese Regelung ist notwendig, da ansonsten ein Totalschaden nur vorläge, wenn alle Sachen der Position zerstört würden.16 Zunächst ist zu prüfen, ob es sich überhaupt um selbstständige Sachen oder nur um wesentliche Bestandteile einer Gesamtsache handelt. Das bestimmt sich nach den §§ 90, 93 BGB. Teile einer Maschine oder Anlage, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass sie ihr Wesen verändern, sind wesentliche und damit rechtlich unselbstständige Bestandteile einer ein-

8 9

10 11

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 272. OLG Karlsruhe 20.10.1998 RuS 1999 142; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 1 Rn. 1; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 274. BGH 3.6.1970 VersR 1970 458; Bruck/Möller/Sieg 8 § 55 Anm. 30; v. Gerlach S. 60. Beide fallen unter den in vielen AVB ver-

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12 13 14

15 16

wandten Begriff der Zerstörung, BGH 3.6.1970 VersR 1970, 758 f. Martin VW 1968 80; v. Gerlach S. 59 f. OLG Düsseldorf 20.10.1988 RuS 1989 142. Kritisch hierzu Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 349 ff.; a.A. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 1 Rn. 3. Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 350. Martin SVR B III Rn. 30.

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

heitlichen Sache, § 93 BGB. Können die Bestandteile aber getrennt und dann noch ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwandt werden, liegt in der Zusammenfügung keine Wesensveränderung an den Einzelsachen, selbst wenn ihre zweckbestimmte Verwendung erneut die Verbindung mit anderen Sachen voraussetzt.17 Eine Selbstständigkeit von Bestandteilen liegt insbesondere dann vor, wenn die Einzelkomponenten serienmäßig und für verschiedene Geräte passend hergestellt werden.18 Diese sachenrechtliche Grundsätze werden durch die AVB nicht geändert, sondern vorausgesetzt. Eigenständige Bedeutung erlangt die Regelung in Bezug auf zusammengehörige 12 Sachen oder sog. einheitliche Sachmehrheiten. Hierbei handelt es sich um mehrere Einzelsachen, die als Gruppe aber eine wirtschaftliche Einheit bilden.19 Schulbuchbeispiele sind gruppenweise genutzte Einrichtungsgegenstände, wie eine mehrteilige Sitzgruppe oder ein Paar Leuchter. Zusammengehörige Sachen können aber auch sich ergänzende Geräte oder Werkzeuge sein.20 Ob Bemessungsgrundlage für einen Totalschaden bei der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache nur diese oder der Zeitwert der Gruppe ist, entscheidet sich danach, ob die Einzelsachen eigenständig verwandt werden können.

A § 7 Nr. 2 AMB/ABMG/ABE – Teilschaden AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

2. Teilschaden Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustandes notwendigen Aufwendungen abzüglich des Wertes des Altmaterials.

Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustandes notwendigen Aufwendungen abzüglich des Wertes des Altmaterials.

Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustandes notwendigen Aufwendungen abzüglich des Wertes des Altmaterials.

a) Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere aa) Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe; bb) Lohnkosten und lohnabhängige Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten; cc) De- und Remontagekosten; dd) Transportkosten einschließlich Mehrkosten für Expressfrachten;

a) Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere aa) Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe; bb) Lohnkosten und lohnabhängige Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten; cc) De- und Remontagekosten; dd) Transportkosten einschließlich Mehrkosten für Expressfrachten;

a) Aufwendungen zur Wiederherstellung sind insbesondere aa) Kosten für Ersatzteile und Reparaturstoffe; bb) Lohnkosten und lohnabhängige Kosten, auch übertarifliche Lohnanteile und Zulagen, ferner Mehrkosten durch tarifliche Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten; cc) De- und Remontagekosten; dd) Transportkosten einschließlich Mehrkosten für Expressfrachten;

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BGH 8.10.1955 NJW 1955 1793. BGH 3.3.1956 NJW 1956 945.

19 20

Martin SVR Q I Rn. 20. Martin SVR Q I Rn. 25.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

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ABE 2011

ee) Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig ist; ff) Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung.

ee) Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig ist; ff) Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung.

ee) Kosten für die Wiederherstellung des Betriebssystems, welches für die Grundfunktion der versicherten Sache notwendig ist; ff) Kosten für das Aufräumen und das Dekontaminieren der versicherten Sache oder deren Teile sowie Kosten für das Vernichten von Teilen der Sache, ferner Kosten für den Abtransport von Teilen in die nächstgelegene geeignete Abfallentsorgungsanlage, jedoch nicht Kosten aufgrund der Einliefererhaftung.

b) Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe der Wertverbesserung wird vorgenommen an aa) Hilfs- und Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln, Werkzeugen aller Art sowie sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, soweit diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten Sache zerstört oder beschädigt werden; bb) Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen und Bereifungen, Verbrennungsmotoren, Akkumulatoren und Röhren;

b) Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe der Wertverbesserung wird vorgenommen an aa) Hilfs- und Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln, sowie sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, soweit diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten Sache zerstört oder beschädigt werden;

b) Ein Abzug von den Wiederherstellungskosten in Höhe der Wertverbesserung wird vorgenommen an Hilfsund Betriebsstoffen, Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmitteln, Werkzeugen aller Art sowie sonstigen Teilen, die während der Lebensdauer der versicherten Sache erfahrungsgemäß mehrfach ausgewechselt werden müssen, soweit diese Teile zur Wiederherstellung der versicherten Sache zerstört oder beschädigt werden.

cc) Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen. Der Abzug beträgt __% pro Jahr, höchstens jedoch __ %.

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bb) Transportbändern, Raupen, Kabeln, Stein- und Betonkübeln, Ketten, Seilen, Gurten, Riemen, Bürsten, Kardenbelägen und Bereifungen, Verbrennungsmotoren, Akkumulatoren und Röhren und Werkzeugen aller Art; cc) Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden und Kolbenringen von Kolbenmaschinen. Der Abzug beträgt __% pro Jahr, höchstens jedoch __ %.

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären; bb) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen.

c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären; bb) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen.

c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Kosten einer Überholung oder sonstiger Maßnahmen, die auch unabhängig von dem Versicherungsfall notwendig gewesen wären; bb) Mehrkosten durch Änderungen oder Verbesserungen, die über die Wiederherstellung hinausgehen.

Wird eine Konstruktionseinheit, z.B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfasst, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt; dies gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechselung der Konstruktionseinheit übersteigen wüden.

Wird eine Konstruktionseinheit, z.B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfasst, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt; dies gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechselung der Konstruktionseinheit übersteigen würden.

Werden beschädigte Teile erneuert, obgleich eine Reparatur ohne Gefährdung der Betriebssicherheit möglich ist, so ersetzt der Versicherer die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, jedoch nicht mehr als die für die Erneuerung aufgewendeten Kosten; cc) Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären; dd) entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie; ee) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung;

Werden beschädigte Teile erneuert, obgleich eine Reparatur ohne Gefährdung der Betriebssicherheit möglich ist, so ersetzt der Versicherer die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, jedoch nicht mehr als die für die Erneuerung aufgewendeten Kosten; cc) Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären; dd) entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie; ee) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung;

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cc) Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit die Kosten nicht auch durch Arbeiten in fremder Regie entstanden wären; dd) entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie; ee) Mehrkosten durch behelfsmäßige oder vorläufige Wiederherstellung;

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Maschinen- und Elektronikversicherung

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ABMG 2011

ABE 2011

ff) Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden; gg) Vermögensschäden.

ff) Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden; gg) Vermögensschäden.

ff) Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wiederherstellung erforderlich sind, aber nicht an der versicherten Sache selbst ausgeführt werden; gg) Vermögensschäden.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsatz abstrakter Schadensberechnung . . . . . . . . . . . . . II. Nicht durchgeführte Reparatur . . III. Eigenreparatur . . . . . . . . . . IV. Fehlgeschlagene Reparatur . . . . V. Unausgebesserter Teilschaden und nachträglicher Totalschaden . . . B. Wiederherstellungsaufwendungen . . . I. Vollständige Wiederherstellung . .

. 13–25 . . . .

13 17 19 22

. 24 . 25–41 . 26

Rn. II. Erstattungsfähige Aufwendungen 1. Schadenermittlungskosten . . 2. Planungs-, Koordinations- und Überwachungsarbeiten . . . 3. Nebenleistungen . . . . . . . 4. Beschleunigungskosten . . . 5. Mehrwertsteuer . . . . . . . C. Abzug Neu für Alt . . . . . . . . . . D. Ausgeschlossene Kosten . . . . . . .

. . .

30 33

. . . . . .

34 35 38 41 42 44

. . . . . .

A. Allgemeines I. Grundsatz abstrakter Schadensberechnung 13

Im Sachversicherungsrecht soll der sog. Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung gelten.21 Das gilt auch im Bereich der Maschinen- und Elektronikversicherung.22 Diese Begriffsbildung kann zu Missverständnissen führen, da der Begriff der abstrakten Schadensberechnung damit anders als überwiegend im Zivilrecht verwandt wird. Üblicherweise wird im Zivilrecht unter einer abstrakten Schadensberechnung verstanden, dass die Schadensberechnung insbesondere in Bezug auf Nichterfüllungsschäden nicht auf Basis einer konkret ermittelten Vermögensminderung erfolgt, sondern abstrakt unter Darlegung eines typischen Geschehensablaufs,23 z.B. wenn der Verzugsschaden nicht anhand eines konkreten Zinsentgangs ermittelt wird, sondern anhand eines generell möglichen Anlagenzinses. Der Begriff der abstrakten Schadensberechnung ist aber auch im Zivilrecht nicht exakt umrissen.24 14 Der Begriff der abstrakten Schadensberechnung bedeutet im Versicherungsrecht aber nicht, dass die Entschädigung unabhängig vom konkreten Schaden abstrakt i.S. eines abstrakten Bedarfs ermittelt würde. Für die Entschädigung eines Teilschadens werden die erforderlichen Reparaturkosten wie im Fall des Schadenersatzes nach § 249 Abs. 1 S. 2

21

22

Vgl. nur Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 67; Berliner Kommentar/Schauer § 55 Rn. 22. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 279; Langheid/Wandt/Günther/ Eckes TV Rn. 387.

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23 24

Staudinger/Otto § 280 Rn. E 69 ff.; MüKoBGB/Emmerich vor § 281 Rn. 46 ff. Huber Fragen der Schadensberechnung 2. Aufl. 1994 S. 476.

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Wiederherstellungskosten

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BGB konkret ermittelt. Das ergibt sich bereits aus der Aufzählung möglicher Wiederherstellungskosten unter lit. a). Diese ganz konkrete Berechnung wird als abstrakte Berechnung bezeichnet, weil es zum einen auf die tatsächlichen Kosten nur insoweit ankommt, als diese „notwendig“, d.h. objektiv erforderlich, waren.25 Hinzu kommt der Aspekt, dass der Anspruch auf die Entschädigungsleistung unabhängig von der tatsächlichen Durchführung der Reparatur ist. Während bei einer reinen Kostenversicherung die Versicherung nur Ersatz zu leisten braucht, wenn die Kosten tatsächlich für die Wiederherstellung aufgewandt worden sind,26 erhält der VN die Entschädigungsleistung auch dann, wenn er die Reparatur nicht durchführt, z.B. weil er das Gerät nicht mehr verwenden will oder lieber ein Neugerät erwirbt. Insoweit hat er die Dispositionsfreiheit über die Entschädigungsleistung.27 Diese beiden Aspekte ändern allerdings nichts an der konkreten Schadensberechnung. Sie gelten gleichermaßen im Rahmen des Geldersatzes nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, was zivilrechtlich als konkrete Berechnung bezeichnet wird.28 Die Begrenzung der konkret ermittelten Aufwendungen auf objektiv erforderliche Aufwendungen macht die konkrete Bedarfsberechnung noch nicht zu einer abstrakten. Der Ersatz der Reparaturkosten ohne Durchführung der Reparatur ist nur die konkrete Berechnung eines fiktiven Bedarfs. Im Zivilrecht heißt diese Ermittlung fiktive Schadensermittlung. Etwas anderes gilt für die Berechnung von Totalschäden. Hier erfolgt keine konkrete 15 Berechnung eines möglicherweise auch nur fiktiven Bedarfs anhand der erforderlichen Wiederbeschaffungskosten, sondern eine abstrakte Ermittlung der Entschädigung anhand des Sachzeitwertes; dieser wird unabhängig von den erforderlichen tatsächlichen oder fiktiven Wiederbeschaffungskosten durch einen prozentualen Anteil vom Neuwert ermittelt (vgl. Rn. 54). Diese abstrakte bzw. fiktive Ermittlung des Entschädigungsanspruchs führt dazu, dass 16 die tatsächlichen Aufwendungen nur begrenzt erheblich sind.

II. Nicht durchgeführte Reparatur Der VN hat wie der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB die Dispositionsfreiheit über 17 die Verwendung der Versicherungsentschädigung. Der VR verspricht die Erstattung notwendiger Aufwendungen für die Reparatur des eingetretenen Schadens. Diese können fiktiv ermittelt werden. Diese Rechtslage gilt für die AMB und ABMG. Zur Wiederherstellung der Sache ist der VN im Sachversicherungsrecht grundsätzlich nur dann verpflichtet, wenn bei einer Neuwertversicherung die Entschädigung für die Neuwertspitze von der Wiederherstellung abhängig gemacht wird.29 Eine solche Wiederherstellungsverpflichtung ist in den ABE geregelt. Auch bei einem 18 Teilschaden erhält der VN die Neuwertspitze der Reparaturkosten nur bei tatsächlicher Wiederherstellung, A § 7 Nr. 4 lit. a) ABE.

25 26 27

Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 67. OLG Celle 24.9.2009 VersR 2009 631; Lange S. 204 f. Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 68.

28 29

Vgl. nur MüKo-BGTB/Oetker § 249 Rn. 353 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen §§ 93, 94 Rn. 44.

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III. Eigenreparatur 19

Rechtlich ist die Höhe der Entschädigung von einer Fremdreparatur oder Eigenreparatur unabhängig. Denn Maßstab für die Entschädigung sind die objektiv erforderlichen Kosten einer Fremdreparatur. Diese erhält der VN, unabhängig davon, ob er die Reparatur teurer oder günstiger beauftragt, gar nicht durchführt oder eben selbst tätig wird. Die praktischen Abrechnungsschwierigkeiten ergeben sich daraus, dass die erforder20 lichen Kosten von Maschinen- und Anlagereparaturen i.d.R. nicht vorab wie bei KfzSchäden relativ exakt ermittelt werden können. Es fehlt hierfür schon an den für den Lohnkostenansatz maßgeblichen Arbeitszeitwerttabellen. Abgerechnet wird deshalb in der Praxis auf der Basis der nachgewiesen Aufwendungen. Das gilt gerade auch bei Eigenreparaturen. Fraglich sein kann dann der Ansatz von Allgemeinen Geschäftskosten und Wagnis. Diese können im gleichen Umfang wie bei einer Fremdreparatur angesetzt werden.30 Das ist zwingende Konsequenz der abstrakten Schadensberechnung. Nicht in Ansatz gebracht werden diese Positionen nur dann, wenn das vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen ist wie nach A § 7 Nr. 2 lit. a) ABN. In der Bauleistungsversicherung erfolgt die Ermittlung der Entschädigung bei Schadensfällen zu Lasten des Unternehmers unter Abzug von in der Regel 10 % für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Ohne eine solche ausdrückliche Begrenzung bleibt Maßstab für die Entschädigungshöhe die Kosten der Fremdreparatur.31 Das gilt entgegen verbreiteter Meinung auch für den Gewinn.32 Dieser ist beim 21 Fremderwerb der versicherten Sachen in den Versicherungswerten (Listenpreise, Anschaffungskosten) eingerechnet. Aber auch bei Eigenkonstruktionen wird der Gewinn ausdrücklich über A § 5 Nr. 1 („zuzüglich der Handelsspanne“) beim Versicherungswert eingerechnet. Der Gewinnanteil wird also beim Totalschaden zeitwertanteilig eindeutig mit entschädigt. Bei den Reparaturkosten ist Gewinn anders als in A § 7 Nr. 2 lit. a) ABN nicht ausgeschlossen. Ausgeschlossen wird nach A § 7 Nr. 2 lit. c) dd) AMB/ ABMG/ABE nur entgangener Gewinn infolge von Arbeiten in eigener Regie. Das betrifft aber nicht den Gewinnzuschlag auf die Eigenleistungen, sondern nur den Folgeschaden wegen entgangenen Gewinns aus anderen Aufträgen, die wegen der Eigenreparatur nicht angenommen werden können.33 Wegen der Versicherungswertermittlung, des Grundsatzes der abstrakten Berechnung und mangels Ausschluss ist auch der Gewinnanteil bei der Eigenreparatur genauso wie bei der Fremdreparatur enthalten. Das hiergegen gern angeführte allgemeine versicherungsvertragliche Bereicherungsverbot existiert tatsächlich nicht. Vielmehr gilt: „Was der VR vertraglich versprochen hat, muss er halten, es sei denn, aus dem Gesetz ergäben sich Leistungsbeschränkungen.“34

IV. Fehlgeschlagene Reparatur 22

Hierunter fallen zwei unterschiedliche Fallkonstellationen. Zum einen kann der VN zunächst davon ausgegangen sein, dass die versicherte Sache reparaturfähig ist. Stellt sich dann im Laufe der Reparaturarbeiten heraus, dass die versicherte Sache irreparabel 30 31 32

Martin SVR R III Rn. 35; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 3 Rn. 4. Schnitzler S. 262. A.A. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 20; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 3 Rn. 4.

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33

34

Vgl. zu dieser Differenzierung Vygen/Schubert/Lang Bauverzögerung und Leistungsänderung, 5. Aufl. (2008) Rn. 324. BGH 4.4.2001 VersR 2001 749 m.w.N.

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

beschädigt ist, liegt ein Totalschaden vor. Der VN erhält die Zeitwertentschädigung. Daneben kann er die vergeblichen Reparaturkosten als Schadenminderungskosten unter den Voraussetzungen von A § 6 Nr. 1 ersetzt verlangen.35 Alternativ können Zusatzaufwendungen dadurch entstehen, dass die Reparatur da- 23 durch zunächst fehlschlägt, dass sie einen zweiten Schaden an der Maschine oder dem Gerät verursacht. In der zweiten Beschädigung liegt grundsätzlich ein zweiter Versicherungsfall in der Allgefahrenversicherung vor.36 Dessen – wegen der vorgehenden Haftung des Werkunternehmers nach A § 2 Nr. 4 lit. j) nur beschränkte – Ersatzfähigkeit hängt aber davon ab, dass der zweite Schadensfall sich auch im Versicherungsort ereignet hat,37 z.B. weil eine Eigenreparatur erfolgt oder eine Erweiterung des Versicherungsortes auf die Reparaturwerkstatt wie in den VDEW-Bedingungen erfolgt ist.38 Das gleiche würde auch dann gelten, wenn man den Reparaturschaden als Folgeschaden des ersten Versicherungsfalls einordnet.39 Ohne einen zweiten Versicherungsfall können die zusätzlichen Reparaturkosten nicht in den Umfang der Entschädigung des ersten Versicherungsfalls einbezogen werden, weil sie nicht zu den notwendigen Wiederherstellungskosten des ersten Schadens gehören.40 Die Vermeidung von Sachschäden während der Reparatur außerhalb des Versicherungsortes ist nicht Inhalt der Leistungspflicht des Versicherers.41

V. Unausgebesserter Teilschaden und nachträglicher Totalschaden Erleidet die versicherte Sache zunächst einen Teilschaden und wird sie anschließend, 24 bevor der Teilschaden repariert wird, durch ein zweites Ereignis zerstört, stellt sich die Frage des Verhältnisses der beiden Schäden zueinander. Ist der Teilschaden versichert, der Totalschaden, z.B. aufgrund einer ausgeschlossenen Ursache wie Feuer, dagegen nicht, so berührt der nachfolgende unversicherte Totalschaden nicht die Entschädigung des versicherten Teilschadens.42 War demgegenüber im umgekehrten Fall der Teilschaden unversichert, so ist durch den nachfolgenden Totalschaden lediglich ein Versicherungsschaden in Höhe der Differenz entstanden. Der Versicherungswert der Sache war aufgrund des Teilschadens im Zeitpunkt unmittelbar vor dem zweiten Versicherungsfall bereits reduziert.43 Waren beide Schadensfälle versichert, ergeben sich bei der Zeitwertversicherung keine Probleme. Die beiden Schadensfälle sind zu addieren. Die ABE bieten demgegenüber eine Neuwertversicherung an. Grundsätzlich hat der VN auch bei bereits vor Eintritt des (zweiten) Versicherungsfalls bestehender Reparaturbedürftigkeit Anspruch auf die Neuwertentschädigung, soweit nicht – hier nicht vereinbarte – vertragliche Entwertungsgrenzen eingreifen.44 Ob bei Vorliegen zweier Versicherungsfälle ein Anspruch sowohl auf die Reparaturkosten wie auf Neuwert besteht oder das Leistungsversprechen einschränkend auszulegen ist, ist streitig.45

35

36 37 38 39

Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 3 Rn. 3; Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 84. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 292. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 3 Rn. 6. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 4 Rn. 12. Vgl. dazu Martin SVR R III Rn. 47 ff.; OLG Köln 12.10.2010 RuS 2011 210.

40

41 42 43 44 45

Schnitzler S. 307; Martin SVR R III Rn. 49; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 294. OLG Nürnberg 5.5.1994 VersR 1995 219. OLG Hamburg 31.10.1950 VersR 1951 505; Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 123. Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 124. Martin SVR R II Rn. 5. Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. J 125.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

B. Wiederherstellungsaufwendungen 25

Entschädigt werden alle für die Wiederherstellung des früheren, betriebsfertigen Zustandes notwendige Aufwendungen abzüglich des Werts des Altmaterials. Der Umfang der entschädigungsfähigen Aufwendung bestimmt sich also damit zunächst einmal funktional. Sie müssen zur Wiederherstellung des früheren betriebsfertigen Zustandes erfolgen. Ersetzt werden grundsätzlich alle Aufwendungen die zur Erreichung der Wiederherstellung notwendig sind. Bei der Aufzählung der Einzelposten unter lit. a) handelt es sich nur um die Beispiele der wichtigsten Aufwandspositionen. Die Aufzählung ist nicht abschließend („insbesondere“).

I. Vollständige Wiederherstellung 26

Der VN hat einen Anspruch darauf, dass die vollständige Funktionsfähigkeit der versicherten Sache durch die Reparatur wieder erreicht wird. Alle Beschädigungen müssen vollständig und nach den Regeln der Technik behoben werden. Richtlinien des Herstellers müssen ebenfalls eingehalten werden, wenn ansonsten Ungewissheiten oder Risiken entstehen.46 Eine sog. zeitwertgerechte Reparatur, wie sie im Kfz-Bereich diskutiert worden ist,47 dürfte mangels eines Marktes für gebrauchte Ersatzteile schon tatsächlich ausscheiden. Entscheidend kommt hinzu, dass die AMB/ABMG/ABE hinsichtlich der Teilschäden eine Neuwertversicherung sind.48 27 Der VN muss sich nicht auf eine preisgünstigere Reparatur einlassen, die dieses Ziel nicht erreicht, weil sie z.B. die Nutzungsdauer der wieder instandgesetzten Maschine nicht im vollen Umfange wiederherstellt oder Gebrauchseinschränkungen in Kauf nimmt.49 Soweit darauf hingewiesen wird, dass der VN unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung auch verpflichtet sein kann, auf die umfassendere Reparatur zu verzichten und sich stattdessen mit einer Wertminderung zufrieden zu geben,50 kann das so nur für AVB gelten, die eine Erstattung der Wertminderung neben der Wiederherstellung vorsehen.51 Nur dann kann die Entschädigungsregelung ggf. dahin ausgelegt werden, dass aus dem vorgesehenen Wertminderungsausgleich folge, dass nicht in jedem Fall der frühere technische Zustand vollständig wiederhergestellt werden müsse, sondern gegebenenfalls eine Kompensation erfolgen könne.52 Vergleichbares gilt für ggf. verbleibende optische Beeinträchtigungen (Rn. 29). 28 Die AVB in der Maschinen- und Elektronikversicherung sehen allerdings ausdrücklich die Wiederherstellung des früheren Zustandes und den Ersatz aller hierfür notwendigen Aufwendungen vor. Dieses Leistungsversprechen wird nur dadurch begrenzt, dass diese Aufwendungen den Zeitwert nicht übersteigen dürfen. Eine nicht vollständige Reparatur zuzüglich eines Wertminderungsausgleichs ist nicht vorgesehen.53 Mit § 82 VVG lässt sich eine solche ggf. wirtschaftliche Lösung nicht begründen, da die Schadensminderungspflicht sich nur auf den (bereits endgültig eingetretenen) Schaden der versicherten

46

47 48

Vgl. BGH 23.7.2009 VersR 2011, 408; Stiefel/Hofmann/Meinecke AKB A 2.7 Rn. 8; Crombach MDR 2006 728. Budel RuS1999 221 ff.; Schnitzler S. 246 ff. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 3 und § 7 Rn. 2.

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49 50 51 52 53

Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. III Anm. H 163; Prölss/Martin/Kollhosser 27 § 55 Rn. 53. Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74 Rn. 90. Für optische Schäden OLG Saarbrücken 7.7.2010 NJOZ 2011 964, 967 Martin SVR R I Rn. 20, R III Rn. 3. Vgl. dazu Jökel VersR 2010 1295.

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Wiederherstellungskosten

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Sache bezieht, nicht aber auf die Minderung der Entschädigungsleistung des VN.54 Damit lässt sich der Umfang der versprochenen Entschädigungsleistung wie der Umfang jedes Leistungsversprechens nur über § 242 BGB einschränkend auszulegen. Der VN darf erwarten, dass sein Schaden ausgeglichen wird; allerdings kann er nicht erwarten, die Kosten eines unverhältnismäßigen Herstellungsaufwandes ersetzt zu erhalten, den er nach § 251 Abs. 2 BGB auch von einem Schädiger nicht verlangen könnte.55 Diese Schwelle hierfür liegt allerdings höher als bei allgemeinen Zumutbarkeitsgesichtspunkten.56 Denn eine Unverhältnismäßigkeit und damit eine Ersetzungsbefugnis des VR liegen noch nicht vor, wenn die andere Lösung insgesamt günstiger ist. Auf den Maßstab des unversicherten VN kann richtigerweise nicht abgestellt werden,57 da das vertragliche Leistungsversprechen konterkariert würde. Vielmehr müssen für eine Unverhältnismäßigkeit die Wiederherstellungskosten erheblich höher sein, wie schon der 30 %ige Integritätszuschlag bei Kfz-Schäden zeigt.58 Auch kommt es nicht nur auf einen bloßen Kostenvergleich an.59 Die Frage, wann eine Verpflichtung zu einer günstigeren (Teil-)Reparatur gegen 29 Erstattung des Minderwertes besteht, stellt sich primär in der allgemeinen Sachversicherung. Hier kann eine technisch einwandfreie Reparatur das Erscheinungsbild der Sache erheblich beeinträchtigen, z.B. wenn Fliesen nicht mehr erhältlich sind etc.60 Eine nur optische Beeinträchtigung wird bei die meisten Maschinen oder Anlagen als nicht wertrelevant unberücksichtigt bleiben können.61 Werden z.B. Bleche durch einen Hagelschaden geringfügig beschädigt, kann keine vollständige Reparatur, sondern ggf. nur Wertminderung verlangt werden.62 Das kann allerdings in der Elektronikversicherung, z.B. in Bezug auf Büromaschinen oder Ladenkassen, aber durchaus anderes sein. Hat das optische Erscheinungsbild erheblichen Stellenwert, kann auch höherer Reparaturaufwand gerechtfertigt sein.63 Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und die Maßstäbe, die auch im allgemeinen Schadenersatzrecht gelten.

II. Erstattungsfähige Aufwendungen Erstattet werden ausdrücklich alle Aufwendungen, soweit sie nicht durch lit. c) ausge- 30 schlossen sind. Maßstab ist lediglich die Erforderlichkeit („notwendig“). Die Aufzählung unter lit. a) veranschaulicht die wichtigsten Kostengruppen. Dass die Lohnkosten

54 55 56

57

Bruck/Möller/R. Koch § 82 Rn. 56 ff.; Prölss/Martin/Voit § 82 Rn. 11. OLG Düsseldorf 3.8.1993 VersR 1994 670; Schnitzler S. 286 ff. Das übergeht OLG Düsseldorf 3.8.1993 VersR 1994 670 bei seiner ZumutbarkeitsFormulierung; allerdings lag ausweislich der Kostenquote offensichtliche Unverhältnismäßigkeit vor, da der VN den fünffachen Betrag gefordert hatte. Richtig AG Amberg 29.6.2000 VersR 2002 1506 („außer Verhältnis“). So aber VG Sigmaringen 25.9.1987 RuS 1988 114 bei Schönheitsreparaturen, wo allerdings bei 4fachen Kosten eindeutig Unverhältnismäßigkeit i.S. von § 251 BGB

58

59 60 61

62 63

vorlag. Ebenso für die Abgrenzung Teilreparatur zur Gesamterneuerung OLG Düsseldorf 4.4.2006 VersR 2007 943; OLG Saarbrücken 7.7.2010 NJOZ 2011 964, 967. Staudinger/Schiemann § 251 Rn. 18, 23, allerdings gibt es kein festes Zahlenverhältnis. Staudinger/Schiemann § 251 Rn. 17. OLG Düsseldorf 4.4.2006 VersR 2007 943 Schnitzler S. 294; Lihotzky VW 1991 461, 464; Beckmann/Matusche-Beckmann/ Voßkühler § 35 Rn. 277. LG Dortmund 14.3.2012 BeckRS 2012 12813. OLG München 7.5.2010 VersR 2011 1138.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

und die Kosten für Ersatzteile erstattungspflichtig sind, ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist, dass der VN keine Entschädigung im Rahmen der Reparatur durchgeführten nicht schadensbedingten Arbeiten übernimmt oder für Mehrkosten durch Verbesserungen (lit. c aa) und dd)) aufkommt. Die Schwierigkeiten bei der Zuordnung ergeben sich in der Praxis regelmäßig in Grenzbereichen oder bei Mehrfachkausalitäten. Der Maßstab der „notwendigen Aufwendungen“ entspricht dem der „notwendigen 31 Reparaturkosten“ und ist im Sachversicherungsrecht weit verbreitet.64 Inhaltlich entspricht er dem der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 S. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH sind erforderlich diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des VN machen würde. Der VN ist im Rahmen seines Zumutbaren gehalten, bei mehreren Möglichkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Andererseits verlangt das Gebot wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung nicht, dass der Geschädigte zu Gunsten des Schädiger oder der Versicherung zu sparen hat und sich in jedem Fall so verhalten müsste, als wenn er den Schaden selbst zu vertreten hätte.65 In der Praxis entsteht immer wieder Streit über die Frage, inwieweit der VN be32 rechtigt ist, ggf. die höheren Reparaturkosten einer Reparatur durch den Hersteller oder einer Spezialwerkstatt geltend zu machen. Die Frage lässt sich nicht abstrakt, sondern nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beantworten. Ereignet sich der Schadensfall innerhalb einer Garantie oder Gewährleistungszeit, besteht regelmäßig ein berechtigtes Bedürfnis an einer Reparatur durch den Hersteller/Lieferanten, um die Garantie- oder Gewährleistungsansprüche nicht zu beeinträchtigen.66 Ein derartiger Anspruch wird auch dann gegeben sein, wenn der VN bei den sonstigen Reparaturen immer den Hersteller in Anspruch nimmt.67 Hat demgegenüber der VN Reparaturen, für die er selbst aufkommen musste, durch andere durchführen lassen, so wird ihm das auch für versicherte Schadensfälle zumutbar sein.68 Übersteigt der Preis der Reparatur durch den Hersteller die Reparatur durch eine andere Fachwerkstatt erheblich, werden sie ohne Vorliegen besonderer Gründe, z.B. den Erhalt der Gewährleistung oder besondere Schwierigkeit der Arbeiten, nicht erstattungsfähig sein.69 Erfordert dem gegenüber die Beseitigung der Schäden besondere Sachkunde, die nicht ohne weiteres bei externen Werkstätten vorhanden ist, besteht ein Anspruch auf eine Reparatur durch den Hersteller.70 1. Schadenermittlungskosten

33

Schadenermittlungskosten sind in den AMB/ABMG/ABE nicht ausdrücklich erwähnt. Die Erstattungsfähigkeit ergibt sich aber schon aus § 85 VVG. Erstattungsfähig sind danach die Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens.71 Dies kann auch die Kosten für den Einsatz eigener Arbeitskraft bzw. eigener Mitarbeiter umfassen.72 Die

64 65 66 67 68 69

Martin SVR R III Rn. 13. BGH 7.5.1996 NJW 1996 1958. Martin SVR R III Rn. 34; Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 348. Martin SVR R III Rn. 34; so auch BGH 13.7.2010 NJW 2010 2491 zum Kfz-Schaden. LG Lübeck 7.5.2010 NJW-RR 2010 1255. OLG Hamm 25.11.2005 ZfS 2006 155; vgl.

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70 71 72

BGH 13.7.2010 NJW 2010 2491 zum KfzSchaden; vgl. auch Wussow/Ruppert § 11 Anm. 1. Berliner Kommentar/Schauer § 55 Rn. 23; Terbille/Schneider MAH § 9 Rn. 348. Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 Rn. 5. Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 Rn. 7.

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Wiederherstellungskosten

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Erstattungsfähigkeit von Schadenermittlungskosten hängt ggf. auch vom Ergebnis, nämlich vom tatsächlichen Vorliegen eines Versicherungsfalles, ab. Wird keine oder – bei mehreren Ursachen – nur eine versicherte Schadensursache gefunden, werden die Kosten nicht oder nur anteilig ersetzt.73 2. Planungs-, Koordinierungs- und Überwachungsarbeiten Ersetzt werden nicht nur die reinen Reparaturkosten, sondern auch alle notwendigen 34 vorbereitenden und begleitenden Arbeiten.74 Der Umfang bemisst sich letztlich nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen. Hierunter können z.B. auch Reisekosten zum Reparaturbetrieb fallen, z.B. wenn vor Ort die Reparaturmethode geklärt werden soll.75 Notwendig ist, dass diese Leistungen gerade in Bezug auf den versicherten Reparaturumfang erfolgen. 3. Nebenleistungen Die Wiederherstellungsaufwendungen erfassen grundsätzlich auch Zusatzmaßnah- 35 men, die zur Durchführung der Reparatur erforderlich werden.76 Hier gilt nach den AMB/ABMG/ABE aber eine Einschränkung. Arbeiten an nicht versicherten Sachen werden nach lit. c) ff) auch dann nicht entschädigt, wenn sie für die Wiederherstellung erforderlich sind und deshalb grundsätzlich zu den Wiederherstellungskosten gerechnet werden könnten (vgl. A § 6 Rn. 18 f.). Zu den Nebenarbeiten an der versicherten Sache gehören die ausdrücklich mitver- 36 sicherten De- und Remontagekosten. Sie fallen in Bezug auf die versicherte Maschine oder Anlage an, wenn diese zur Reparatur in der Reparaturwerkstatt verbracht werden muss oder in Bezug auf auszubauende Teile. Die Remontagekosten umfassen dabei auch die aufgrund der Demontage evtl. notwendigen Inbetriebnahmetätigkeiten.77 Auch die Dekontaminierung und Entsorgung gehören zu den Wiederherstellungskosten, soweit sie in Bezug auf die versicherte Sache selbst anfallen. Falls hierfür zusätzlich eine besondere Versicherungssumme gemäß A § 6 Nr. 3 lit. a) (vgl. A § 6 Rn. 23, 27) vereinbart wird, liegt eine Mehrfachversicherung vor. Zu den Nebenleistungen gehören auch die Transportkosten für die versicherte Sache 37 oder Ersatzteile, und zwar einschließlich der Transportversicherungsprämie.78 Mit dieser werden wirtschaftlich nämlich die günstigeren Frachtraten gegen Haftungsbeschränkung „erkauft“.

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74

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Bruck/Möller/K. Johannsen § 85 Rn 8; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 281 f. BGH 24.5.1985 RuS 1985 200 m. Anm. der Schriftleitung; BGH 27.6.1979 VersR 1979 856, 858; Martin SVR R III 37 ff.; Prölss/Martin/Armbrüster § 74 Rn. 87. OLG München 27.4.1977 VersR 1977 759, 760 (die Ausführung zur Nichterstattung von Gehaltskosten sind durch die neuere BGH-

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Rechtsprechung überholt); Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 290. BGH 6.2.1985 VersR 1985 656, 658; LG Köln 30.4.1980 VersR 1980 1025. Martin AMoB § 11 Rn. 4.4.2; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 288. Martin SVR R III Rn. 53; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 286.

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4. Beschleunigungskosten

38

Mehrkosten, die durch eine beschleunigte Reparatur anfallen, gehören grundsätzlich nicht zu den Wiederherstellungskosten in der Sachversicherung,79 da sie nicht das versicherte Sacherhaltungsinteresse betreffen, sondern die ggf. von einer BU-Versicherung abgedeckten Vermögensinteressen des VN. Wegen des besonderen Interesses des VN an der kurzfristigen Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage, umfasst die Versicherungsleistung in den AMB/ABMG/ABE aber sowohl die tariflichen Zuschläge für Überstunden einschließlich Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wie auch die Mehrkosten für Expressfrachten.80 Diese Positionen sind richtigerweise keine Beispiele von notwendigen Wiederherstellungskosten, sondern eine konstitutive Erweiterung des Versicherungsschutzes.81 Unklar ist aufgrund dieser Gestaltung der Maßstab für die Erstattung dieser Beschleu39 nigungskosten. Sie sind in einem Beispielskatalog „notwendiger“ Reparaturaufwendungen enthalten. Sie sind für eine Reparatur als solche aber gerade nicht notwendig. Maßstab soll deshalb hier sein, ob ein unversicherter VN diese Kosten aufwenden würde.82 Dadurch wird der Begriff der Notwendigkeit, der ja für alle Kosten gilt, einerseits subjektiviert und andererseits seine Begrenzung auf die reinen Wiederherstellungskosten aufgehoben. Da die Aufzählung der Aufwendungen nicht abschließend ist, ist das für den VR keine ungefährliche Systematik. Andere gehen von einem viel engeren Versicherungsschutz aus. Wegen des Erforder40 nisses der Notwendigkeit und der Nichtversicherung der Betriebsunterbrechung sollen die Beschleunigungskosten nur ersetzt werden, wenn die Beschleunigung gerade dazu notwendig war, um die Wiederherstellung durchzuführen.83 Eine solche Reduktion der Deckung aus rechtssystematischen Gründen auf absolute Ausnahmefälle widerspricht aber dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen VN. 5. Mehrwertsteuer

41

Die Mehrwertsteuer ist nur Teil der Wiederherstellungskosten, wenn der VN nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dann muss sie auch im Versicherungswert gemäß A § 5 Nr. 1c) enthalten sein.

C. Abzug Neu für Alt 42

Grundsätzlich erfolgt in der Maschinen- und Elektronikversicherung kein Abzug neu für alt, da die Versicherung zumindest in Bezug auf Teilschäden eine Neuwertversicherung ist. Eine Ausnahme gilt allerdings für die unter lit. b) aufgeführten Hilfs- und Betriebsstoffe, für die nur in Bezug auf Folgeschäden versicherten Verschleißteile sowie für andere verschleißanfällige Teile wie Verbrennungsmotoren, Akkumulatoren und Röhren. Schließlich enthält lit. cc) eine Sonderregelung für Zylinder- und Kolbenteile. Es wird in den Versicherungsbedingungen ein prozentualer Abzug von in der Regel 10%

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OLG Hamm 26.5.1977 VersR 1978 342, 343; Schnitzler S. 266. Vgl. zu letzteren auch Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 6 Rn. 32 f. In den ABE waren sie früher zutreffend als

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82 83

zusätzliche Kosten eingeordnet, § 9 Nr. 8 ABE 1991. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 7 Nr. 3 Rn. 8. R. Koch Rn. 1119.

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Wiederherstellungskosten

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pro Jahr vereinbart. Zu beachten bleibt, dass die Regelungen der AMB und ABMG sich gegenüber den ABE insoweit aufgrund der Art der versicherten Sachen unterscheiden. Anders stellt sich die Rechtslage bei den VDEW-Bedingungen dar. Dort findet nach 43 § 4 Ziff. II VDEW-Bed. grundsätzlich ein Abzug neu für alt statt, falls durch die Reparatur eine „wesentliche Erhöhung“ des Zeitwerts eintritt. Für Neuwicklung oder Neublechung sind in den Bedingungen bestimmte Abzugsrahmen vorgesehen. Dieser standardmäßige Abzug neu für alt kann aber gegen Prämienzuschlag abbedungen werden.

D. Ausgeschlossene Kosten Nicht versichert werden nach lit. c) aa) die Kosten einer Überholung oder sonstiger 44 Maßnahmen, die unabhängig vom Versicherungsfall notwendig gewesen wären. Ausgeschlossen werden damit bestimmte Sowieso-Kosten. Viele versicherte Sachen bedürfen regelmäßiger Revision und Wartung. Gerade im Rahmen dieser Wartung werden Mängel erkannt. Die Kosten der Wartung als solche oder die aus Anlass einer Reparatur vorgezogene oder nachgeholte Wartung sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.84 Daneben erfasst werden auch Reparaturen, die der VN wegen nicht versicherter Schä- 45 den sowieso hätte durchführen müssen.85 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind auch Mehrkosten oder Verbesserungskosten, die der VN aus Anlass der Reparatur aufwendet. Nutzt er die Reparatur zur Änderung oder Verbesserung der beschädigten Sachen, muss er die Differenzkosten für die Verbesserung selbst tragen. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie im allgemeinen Schadenersatzrecht. Voll entschädigungspflichtig bleiben demgegenüber die sog. Mehrzweckkosten. Das sind die Kosten, die sowohl bei der Reparatur wie auch bei einer (isolierten) Verbesserung angefallen wären, durch die gleichzeitige Durchführung der Maßnahme aber nur einmal anfallen.86 Insoweit darf der VN die Reparatur ohne Auswirkungen auf seinen Entschädigungsanspruch für Verbesserungen nutzen, nur die reinen Mehrkosten werden als nicht schadensbedingt nicht entschädigt.87 Derartige Verbesserungskosten werden auch in Ansatz gebracht, wenn bei einem Teil- 46 schaden eine gesamte Konstruktionseinheit, z.B. ein Motor, ein Getriebe oder ein anderer Baustein ausgewechselt wird, soweit dies zur Reparatur selbst nicht erforderlich war. Diese Kürzung gilt ausweislich des Wortlauts nur dann, wenn der Austausch von Einzelteilen kostengünstiger gewesen wäre. Verhindert werden soll, dass der VN aus Zeitgründen Konstruktionseinheiten zu Lasten des VR austauscht, um den von dieser Versicherung nicht gedeckten Betriebsausfall zu minimieren. Erfolgt dem gegenüber nach der Reparaturpraxis ein Austausch der gesamten Konstruktionseinheit und nicht von Einzelteilen, stellt dies auch die notwendigen Reparaturkosten dar.88

84

85 86

LG Düsseldorf 5.9.1994 RuS 1995 40; Scheuermeyer S. 162; Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 35 Rn. 295. OLG München 27.4.1977 VersR 1977 759; Martin VW 1969 75, 80. Martin SVR R III Rn. 27; Prölss/Martin/ Armbrüster Vor § 74 Rn. 88; eingehend Schnitzler S. 271 ff.

87

88

Prölss/Martin/Voit/Knappmann 27 AMB § 10 Rn. 21; Martin AMoB § 11 Rn. 4.1; Scheuermeyer S. 162 f.; a.A. wohl Boldt FeuerV S. 155 mit überholter Berufung auf das Bereicherungsverbot, vgl. BGH 4.4.2001 VersR 2001 749. Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 298.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

47

Ausgeschlossen sind schließlich die Kosten einer Wiederherstellung in eigener Regie, soweit sie die Kosten einer Fremdreparatur übersteigen. Dann sind sie nicht erforderlich. Dass die Kosten einer Eigenreparatur als solche erstattungsfähig sind, ergibt sich bereits aus dem Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung (vgl. Rn. 13 ff.). Ausdrücklich ausgeschlossen sind die Kosten für Arbeiten, die zwar für die Wieder48 herstellung grundsätzlich erforderlich sind, die aber an nicht versicherten Sachen ausgeführt werden. Dieser Ausschluss betrifft z.B. Maurer-, Stemm- oder Beiputzarbeiten an Gebäudeteilen, die beim Ein- und Ausbau von fest installierten Anlagen anfallen. Derartige Kosten wären ohne diese Einschränkung grundsätzlich Teil der Wiederherstellungskosten.89 Sie sind allerdings aus dem Versicherungsschutz ausgeschlossen, da diese Arbeiten nicht in die Berechnung des Versicherungswertes und damit nicht in die Prämienbemessung einbezogen worden sind. Derartige Kosten müssen zusätzlich versichert werden. Ein entsprechende Zusatzversicherung ist allerdings nur in den ABE vorgesehen (A § 6 Nr. 3 lit. f) ABE). Der Ausschluss von Vermögensschäden unter lit. gg) ist deklaratorisch, weil Vermö49 gensschäden von der Sachversicherung grundsätzlich nicht gedeckt werden. Soweit im Rahmen der Wiederherstellung zusätzliche Kosten entstehen, bedarf es der zusätzlichen Versicherung, wie in A § 6 Nr. 3 für bestimmte Kosten vorgesehen. Zu den ausgeschlossenen Vermögensschäden können bspw. die Betriebsausfallkosten, Stillstandskosten für andere Maschinen und vergebliche Löhne für Arbeitnehmer, Verzugsschäden oder Vertragsstrafen gegenüber Abnehmern etc. gehören.

A § 7 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE – Totalschaden A § 7 Nr. 4 ABE – Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert AMB 2011

ABMG 2011

Entschädigt wird der Zeitwert abzüglich des Wertes des Altmaterials.

Entschädigt wird der Zeitwert abzüglich des Wertes des Altmaterials.

ABE 2011

3. Totalschaden Entschädigt wird der Neuwert abzüglich des Wertes des Altmaterials. 4. Entschädigungsbegrenzung auf den Zeitwert Abweichend von Nr. 2 und Nr. 3 ist die Entschädigungsleistung auf den Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles begrenzt, wenn a) die Wiederherstellung (Teilschaden) oder Wiederbeschaffung (Totalschaden) unterbleibt oder

89

BGH 27.6.1979 VersR 1979 856, 858.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Wiederherstellungskosten AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011 b) für die versicherte Sache serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind. Der Versicherungsnehmer erwirbt einen Anspruch auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwert übersteigt, nur, soweit und sobald er innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung zur Wiederherstellung der beschädigten oder Wiederbeschaffung der zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen verwenden wird.

Übersicht Rn.

Rn.

A. Totalschaden . . . . . . . . . . . . . . 50 B. Zeitwertversicherung (A § 7 Nr. 3 AMB/ ABMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 C. Neuwertversicherung (A § 7 Nr. 4 ABE) . 59–65 I. Entschädigung des Neuwertes . . . 59

II. Entschädigung des Zeitwertes . . . 1. Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungsverpflichtung . . . . . 2. Keine serienmäßigen Ersatzteile .

61 62 65

A. Totalschaden Die Maschinen- und die Elektronikversicherung unterscheiden sich wesentlich in 50 Bezug auf die Entschädigung im Totalschadensfall. Nach den AMB und ABMG wird lediglich der Zeitwert abzgl. des Altmaterials ersetzt. Nach den ABE erhält der VN für die elektrotechnischen und elektronischen Anlagen und Geräte den Neuwert abzgl. des Wertes des Altmaterials. Hintergrund ist, dass gerade im Bereich von elektrotechnischen und elektronischen 51 Geräten wirtschaftliche Totalschäden wesentlich häufiger sind und der VN mangels entsprechenden Gebrauchtwarenmarktes ein entsprechendes Neuanschaffungsbedürfnis hat. Demgegenüber sind in der Maschinenversicherung die meisten Schadensfälle lediglich Teilschadensfälle.90 Die ursprünglich angebotene Möglichkeit einer Neuwertversicherung durch die „Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Maschinen, maschinellen Einrichtungen und Apparaten“ 91 wurden in der Praxis kaum genutzt.92 Selbstverständlich bleibt die Neuwertversicherung durch geschriebene Bedingungen möglich, ist aber sehr unüblich. Es gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei den ABE. Ob ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, ob auf 52 bloße Komponenten, einzelne Maschinen, zusammengehörige Maschinen oder die ge-

90

v. Gerlach S. 29; vgl. auch Bruck/Möller/ v. Rintelen AMB/ABMG/ABE A § 5 Rn. 4.

91 92

Abgedruckt in VW 1950 S. 158 f. v. Gerlach S. 29.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Maschinen- und Elektronikversicherung

samte Anlage abgestellt wird. Nach A § 5 Nr. 2 muss grundsätzlich für jede versicherte Sache eine eigene Position mit eigener Versicherungssumme gebildet werden. Sie ist dann Maßstab für einen Totalschaden. A § 7 Nr. 1 Abs. 5 bestimmt ausdrücklich, dass versicherte Sachen, die in unterschiedlichen Positionen bezeichnet sind, auch bei wirtschaftlicher Zusammengehörigkeit nicht als einheitliche Sache gelten. Nur wenn sie in einer Sammelposition versichert sind, kommt es auf die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit an.

B. Zeitwertversicherung (A § 7 Nr. 3 AMB/ABMG) 53

54

55

56

57

Nummer 3 legt lediglich fest, dass der Zeitwert entschädigt wird. Die maßgebliche Zeitwertdefinition findet sich in A § 7 Nr. 1 Abs. 3. Danach ergibt sich der Zeitwert aus dem Neuwert durch einen Abzug insbesondere für Alter, Abnutzung und technischen Zustand. Hierbei handelt es sich, wie dargelegt, um den Sachzeitwert. Nicht gemeint ist ein Verkehrswert auf Marktpreisbasis, ein sog. gemeiner Wert oder ein Buchwert. Das führt tendenziell zu einem über dem Marktpreis einer Gebrauchtsache liegenden Sachzeitwert (vgl. A § 7 Nr. 1 Rn. 5). Die Zeitwertbestimmung erfolgt nicht rein zeitanteilig. Das würde voraussetzen, dass die Maschine oder das Geräte sich gleichmäßig abnutzt und auch gleichförmig betrieben wird. Deshalb sind neben dem Alter die konkrete Abnutzung und der technische Zustand, z.B. aufgrund qualifizierter oder unsachgemäßer Wartung, zu berücksichtigen.93 Das führt z.B. dazu, dass Reserveteile, die durch Lagerung nicht altern, trotz einer gewissen Vorhaltezeit einen Zeitwert in Höhe ihres Versicherungswertes haben.94 Hilfsmittel für die Bewertung können Untersuchungstabellen über die Lebensdauer und Abnutzung von Maschinen und Geräten sein. In den ABMG wurde früher hinsichtlich der Baugeräte auf die Sätze der sog. Baugeräteliste als pauschale Bestimmungsmethode abgestellt. Dann wird nicht nur der Neuwert abstrakt ermittelt, sondern auch die altersbedingte Wertminderung. Das vereinfacht eine Entschädigungsberechnung, löst sie allerdings weiter von den tatsächlichen Werten. In dieser abstrakten Bewertung wird kein Abzug für die nach A § 1 nicht versicherten Sachen, wie z.B. Auswechselteile gemacht. Sie sind im Versicherungswert nach § 5 enthalten und werden bei der quotalen Berechnung des Zeitwertes automatisch mit berücksichtigt.95 Bei dieser abstrakten Berechnung des Sachzeitwertes erhält der VN die Nebenkosten einer potenziellen Wiederbeschaffung auch lediglich in dem Umfang, in dem sie zeitanteilig im Versicherungsneuwert enthalten waren. Das sind gemäß A § 5 Nr. 1a die Bezugskosten in Form insbesondere von Kosten für Verpackung, Fracht, Zölle und Montage. Daneben ist eine konkrete Abrechnung der Ersatzbeschaffungskosten nicht möglich. Insoweit unterscheidet sich die Entschädigung nach ihrem Umfang von einem Schadenersatzanspruch nach § 249 BGB. Zu dem abstrakt ermittelten Sachzeitwert kommen nur noch die Kosten, die entweder nach A § 6 besonders versichert sind oder hinsichtlich deren der VN einen gesetzlichen

93 94

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 311. Scheuermeyer S. 63; Beckmann/MatuscheBeckmann/Voßkühler § 35 Rn. 312.

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95

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 314.

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Wiederherstellungskosten

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Kostenerstattungsanspruch hat. Das betrifft die bereits in A § 6 Nr. 1 in Anlehnung an § 83 VVG geregelten Rettungskosten. Hinzu kommen die Schadenermittlungs- und Schadenfeststellungskosten gemäß § 85 VVG. Sie werden wie beim Teilschaden ersetzt (vgl. A § 7 Rn. 70). Die Aufräumungs-, Dekontaminierungs- und Entsorgungskosten sind anders als bei 58 der Teilschadenentschädigung in der Totalschadenentschädigung nicht enthalten.96 Zu deren Abdeckung wird eine besondere Versicherung (auf Erstes Risiko) nach A § 6 Nr. 3 angeboten.

C. Neuwertversicherung (A § 7 Nr. 4 ABE) I. Entschädigung des Neuwertes Die ABE sind auch hinsichtlich des Totalschadens eine Neuwertversicherung. Bei 59 einem Totalschaden wird der Neuwert im Sinne des Versicherungswertes nach § 5 Nr. 1 ABE ersetzt. Der tatsächliche Wiederbeschaffungspreis des VN kann günstiger sein, da der Neuwert sich nach Listenpreisen richtet und Rabatte und Preiszugeständnisse grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Auf der anderen Seite bedeutet diese Berechnungsmethode zugleich, dass Mehrkosten für eine tatsächliche Wiederbeschaffung aufgrund technologischen Fortschritts bei der Entschädigungsberechnung unberücksichtigt bleiben. Maßstab ist der fortgeschriebene Listenpreis oder Anschaffungspreis der konkreten Sache. Derartige Mehrkosten durch Technologiefortschritt können. ggf. durch eine Zusatz- 60 versicherung mitversichert werden.97 Es handelt sich jedoch um eine Sondervereinbarung. In dem Klauselwerk zur ABE ist eine entsprechende Mehrkostenklausel nicht enthalten. Die Mehrkostenversicherung nach TK 1930 (11) ist eine besondere Art der Ertragsausfallversicherung.98

II. Entschädigung des Zeitwerts 61

In zwei Fällen wird die Entschädigungsleistung auf den Zeitwert begrenzt. 1. Wiederherstellungs-/Wiederbeschaffungsverpflichtung

Das ist zum einen der Fall, wenn der VN im Fall des Teilschadens nicht repariert bzw. 62 im Fall des Totalschadens keine Wiederbeschaffung tätigt. Hierzu enthält Abs. 2 eine strenge Wiederherstellungsklausel. Das Entstehen des Anspruchs auf die Neuwertversicherung ist davon abhängig, dass innerhalb von 2 Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung „sichergestellt“ ist. Werden diese Voraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt, ist der Anspruch endgültig verloren. Die Wiederherstellung/Wiederbeschaffung als Voraussetzung für die Auskehrung der 63 sog. Neuwertspitze ist problemlos zulässig, nachdem sie in § 93 VVG als vertragliche Entschädigungsvoraussetzung ausdrücklich vorgesehen ist. § 93 VVG gilt anders als die Feuerversicherungsregelung des § 97 VVG a.F. für die gesamte Sachversicherung. Unab-

96

Martin SVR 3 II Rn. 10; Beckmann/ Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 327.

97 98

OLG Koblenz 9.5.2008 VersR 2009 111. Dazu R. Koch Rn. 1168 ff.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

hängig davon war auch vor der VVG-Reform unstreitig, dass eine Wiederherstellungsklausel zulässig ist.99 Die Wiederherstellungsklausel in den ABE bleibt sogar hinter § 93 VVG zurück. Denn nach § 93 VVG muss innerhalb der Wiederherstellungsfrist die Wiederherstellung selbst, nicht nur die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel gesichert sein.100 Damit würden im Bereich der ABE ggf. Treuhandlösungen ausreichen, falls die Wiederherstellungsvoraussetzungen noch nicht geschaffen werden konnten.101 Eine Sicherstellung der Wiederherstellung liegt vor, wenn ein entsprechender Werk64 vertrag für die Reparatur bzw. Kaufvertrag für die Neubeschaffung verbindlich abgeschlossen worden ist. Ein Angebot allein reicht nicht.102 Materiell setzt die Wiederherstellung als solche beim Teilschaden eine tatsächliche ordnungsgemäße Reparatur i.S. A § 7 Nr. 2 voraus. Die Reparatur darf günstiger sein, muss aber im Wesentlichen technisch vollständig sein; eine provisorische Reparatur genügt nicht. Beim Totalschaden muss die Wiederbeschaffung auf eine neuwertige Sache gleicher Art und Güte gerichtet sein. Ist die versicherte Sache nicht mehr erhältlich, kann und muss eine funktionell vergleichbare Sache erworben werden.103 Problematisch ist, ob der VN die Anschaffung auch über einen Leasingvertrag finanzieren kann. Das wurde früher teilweise verneint.104 Der BGH hatte bislang lediglich einen Fall zu entscheiden, in dem der VN den Ersatzgegenstand zunächst selbst erworben und dann an die Leasinggesellschaft weiter veräußert hatte (Sale and Lease back).105 Das erfüllt die Voraussetzungen einer Wiederherstellungsklausel. Das gilt aber nach heute herrschender Meinung auch für das Kauf- oder Finanzierungsleasing ohne Zwischenerwerb des VN.106 2. Keine serienmäßigen Ersatzteile

65

Darüber hinaus erhält der VN auch dann lediglich den Zeitwert, wenn für die versicherte Sache serienmäßig hergestellte Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind. Der Hintergrund dieser Regelung wird in der Literatur mit den dadurch steigenden Kosten für die Reparatur begründet, die ansonsten den VR belasten würde; es handele sich um Faktoren aus der Herstellersphäre, für die der VR nicht eintreten wolle.107 Zum Verständnis ist anzumerken, dass in den AVFE und den ABE bis 2008 der VR die Wahl hatte, ob er Geldersatz oder Naturalersatz, auch in Form der Reparatur, leistet.108 Mit dieser Begründung stand die Regelung von Anfang an in der Kritik. Denn nach ihrem Wortlaut greift sie immer schon dann, wenn serienmäßige Ersatzteile nicht mehr zu beziehen sind, unabhängig davon, ob solche Ersatzteile im Teilschadensfall tatsächlich benötigt werden. Auch bei der Totalentschädigung, bei der definitionsgemäß keine Reparatur erfolgt und die Bezugsmöglichkeit von Ersatzteilen also keine Rolle spielt, greift die Klausel. Diese Einschränkung des Neuwertanspruchs wird verbreitet als unangemessen angesehen und deshalb die Klausel einschränkend ausgelegt.109

99 100 101 102 103 104 105

OLG Saarbrücken 1.10.2003 VersR 2004 237; Schnitzler S. 60 ff. m.w.N. Bruck/Möller/K. Johannsen §§ 93, 94 Rn. 45. Vgl. OLG Celle 24.9.2009 VersR 2010 383. Bruck/Möller/K. Johannsen §§ 93, 94 Rn. 46. R. Koch Rn. 1118. OLG Celle 26.7.1987 ZfS 1987 278 f.; AG Bochum 8.6.1983 ZfS 1983 312. BGH 31.10.1984 NJW 1985 917.

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106

107

108 109

OGH 27.8.2008 VersR 2010 277; eingehend Schnitzler S. 74 ff.; Sblowski RuS 1988 56; Schirmer RuS 1983 81. Lihotzky VW 1991 532; Seitz/Bühler S. 29; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 403. Seitz/Bühler S. 26; Lihotzky VW 1991 461, 464; Engels VP 1991 237, 240. OLG Koblenz 9.5.2008 VersR 2009 111; Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 7 Nr. 3, 4 Rn. 1; Engels VP 1991 237, 240; kritisch

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Wiederherstellungskosten

Dieser Diskussion liegt ein unzutreffendes Verständnis der Klausel zugrunde. Was die 66 Klauselverfasser beabsichtigt haben, steht nicht fest, wäre für die Auslegung aber anerkanntermaßen auch unbeachtlich. Es kann sich schon deshalb nicht um eine Regelung zur Begrenzung der Reparaturkosten handeln, da sie ausdrücklich für die Fälle der Nummern 2 und 3 gilt, also ausdrücklich auch für die Fälle des Totalschadens. Damit kann es sich nur um eine verkappte Entwertungsgrenze handeln.110 Bei Neuwertversicherungen sind die Entwertungsklauseln allgemein üblich, da das subjektive Risiko steigt, wenn der VN für eine gebrauchte Sache mit ggf. nur noch geringem Zeitwert die volle Neuwertentschädigung erhält. Eine solche Klausel mit vergleichbarem Inhalt war schon in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige elektrotechnischen Anlagen (AVFE 1976) enthalten.111 Zur damaligen Zeit sind Rechtsprechung und Schrifttum aufgrund des damals unterstellten versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots davon ausgegangen, dass eine Neuwertversicherung sogar zwingend mit einer Entwertungsgrenze zu verbinden ist.112 Dieser Rechtsstandpunkt ist zwar inzwischen überholt, da nach der neueren Rechtsprechung des BGH ein allgemeines zwingendes versicherungsrechtliches Bereicherungsverbots gerade nicht besteht.113 Unabhängig von der Frage der rechtlichen Erforderlichkeit boten und bieten die VR aus guten versicherungstechnischen Gründen Neuwertversicherungen fast ausschließlich mit Entwertungsgrenzen an. Üblich sind dabei feste prozentuale Entwertungsgrenzen, die durchaus – je nach angenommenem subjektiven Risiko – differieren können. So ist es bezeichnend, dass in der landwirtschaftlichen Feuerversicherung das subjektive Risiko offensichtlich höher eingeschätzt wird und dort üblicherweise eine Entwertungsgrenze von 50 % des Neuwerts eingeführt wurde, in der allgemeinen Feuerversicherung von nur 40 %. Bei den ABE wird die Entwertung nun nicht prozentual festgelegt, sondern an die Einstellung des Angebots von Ersatzteilen geknüpft. Aus der Einstellung der Produktion und dem Auslaufen der Bezugsmöglichkeiten wird damit abgeleitet, dass die Geräte veraltet und weitgehend vom Markt sind, sodass eine Ersatzteilbelieferung sich nicht mehr lohnt;114 sie gelten dann als entwertet. Gegen diese Regelung bestehen erhebliche Wirksamkeitsbedenken.115 Eine Entwer- 67 tungsklausel mit festen Prozentgrenzen ist sachlich angemessen, transparent und gleichmäßig. Demgegenüber ist die verkappte Entwertungsgrenze in den ABE völlig intransparent. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Literatur und Rechtsprechung, die sich mit dieser Klausel beschäftigt haben, den Charakter als Entwertungsregelung nicht erkannt haben. Aber auch materiell ist der Maßstab für die Entwertungsgrenze unangemessen. Zwar kann selbstverständlich eine nicht mehr bestehende Bezugsmöglichkeit für Ersatzteile eine deutliche Herabsetzung des Zeitwertes indizieren. Es handelt sich allerdings nicht um einen zwingenden Zusammenhang, sondern nur um eine gewisse Korrelation. Viele Gründe sind denkbar, warum serienmäßige Ersatzsteile nicht mehr zu beziehen

110 111

112

auch Seitz/Bühler S. 29; Buchner S. 90 f.; a.A. Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 403. Vgl. ähnlich Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 71. Der Gedanke war schon in Ziff. 8.3 der AVFE, die im Prinzip auch eine Neuwertversicherung war, enthalten, vgl. Abdruck bei Bechert VW 1971 657, 660. OLG Saarbrücken 7.10.1992 VersR 1993

113 114 115

349, 350; OLG Koblenz 25.9.1992 VersR 1993 553; vgl. auch Martin SVR Q III Rn. 241 ff., der nur eine Ausnahme für die Hausratversicherung für zulässig ansieht. Eingehend Schnitzler S. 118 ff. m.w.N. Vgl. Lihotzky VW 1991 461, 464; „wohl meist veraltete Anlagen/Geräte“. Buchner S. 90 f.; vgl. auch Seitz/Bühler S. 29.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

sind. So kann der Hersteller schon kurz nach Anschaffung des Gerätes insolvent geworden sein. Die Ersatzteilversorgung kann bewusst eingestellt worden sein, um neuere Produkte besser vermarkten zu können. Vor allem kann bei der großen Vielfalt von Geräten, die in der Elektronikversicherung versichert werden können, nicht behauptet werden, dass immer mit dem fehlenden Bezug von Ersatzteilen der Zeitwert auf eine übliche Entwertungsgrenze von z.B. 40 % gesunken ist. Der Verlust des Neuwertanspruchs wird deshalb nicht von einer bestimmten Entwertung abhängig gemacht, sondern auch von Zufälligkeiten. Das ist unangemessen. Die Unwirksamkeit der Klausel ergäbe sich aber auch dann, wenn man mit der Lite68 ratur davon ausgeht, dass die Klausel der Begrenzung der Mehrkosten bei Sonderanfertigungen dienen soll und deshalb auch auf Totalschäden keine Anwendung findet. Der Verlust des Neuwertanspruchs auch in den Fällen, in denen der Schutzzweck der Regelung gar nicht praktisch wird, wird zu Recht als unangemessen angesehen. In diesem Fall wäre der Wortlaut der Klausel zu weit. Die sich wegen des Verbotes geltungserhaltender Reduktion ergebende Unwirksamkeitsfolge lässt sich nicht mit der Begründung verneinen, der Umfang des Versicherungsschutzes sei klar und für den VN verständlich formuliert.116 Das ist schon tatsächlich offensichtlich unrichtig, da die Klausel gegen ihren Wortlaut eingeschränkt wird, schlechterdings also nicht klar formuliert sein kann. Eine einschränkende Auslegung scheitert schon daran, dass bei der Klauselkontrolle von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen ist. Denn für den VN ist es günstiger, wenn die Klausel hierdurch insgesamt unwirksam wird.117 Zudem verstößt die Klausel in diesem Fall auch gegen das Transparenzgebot. Das ist schon verletzt, wenn eine weite Klauselfassung es dem VR ermöglicht, berechtigte Ansprüche abzuwehren. Die Formulierung der Klausel muss der Gefahr vorbeugen, dass der Kunde durch den Wortlaut der Klauselfassung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.118 Diese Gefahr ist hier aber nicht nur theoretisch, sondern sehr virulent, wie die abweichenden Auffassungen zur Klauselreichweite in der Literatur und die Regulierungspraxis belegen.119 Wenn das berechtigte Anliegen einer Entwertungsgrenze umgesetzt werden soll, muss die Klausel umformuliert werden, um wirksam zu werden. Eine Umformulierung ist aus Sicht der VR aber schon deshalb geboten, weil die 69 Klausel nicht so weit reicht, wie in der Literatur teilweise geltend gemacht. Es ist nicht richtig, dass die Klausel bereits dann eingreift, wenn es sich um eine Sonderanfertigung oder einen Prototypen handelt, für den gar keine Ersatzteile produziert worden sind.120 Vielmehr greift die Klausel nur, wenn ursprünglich einmal serienmäßig hergestellte Ersatzteile zu beziehen waren, die Bezugsmöglichkeiten aber zwischenzeitlich nicht mehr bestehen. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut („nicht mehr zu beziehen“).

116 117 118 119

So aber Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 7 Nr. 3, 4 Rn. 1. Vgl. nur Palandt/Heinrichs § 305c Rn. 29 m.w.N. BGH 27.9.2009 NJW 2010 292, 296. Vgl. Verteidigung des VR in dem Fall OLG

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120

Koblenz 9.5.2008 VersR 2009 111 f. und Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 403. So aber Seitz/Bühler S. 29; Langheid/Wandt/ Günther/Eckes TV Rn. 403.

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Wiederherstellungskosten

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

AMB/ABMG § 7 Nr. 4–8, ABE Nr. 5–9 AMB 2011

ABMG 2011 4. Zusätzliche Kosten

Zusätzliche Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen.

Zusätzliche Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen.

5. Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme.

Grenze der Entschädigung ist der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme.

6. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis Nr. 5 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko.

Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis Nr. 5 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko.

7. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit

ABE 2011 5. Zusätzliche Kosten Zusätzliche Kosten, die infolge eines ersatzpflichtigen Schadens über die Wiederherstellungskosten hinaus aufgewendet werden müssen, ersetzt der Versicherer im Rahmen der hierfür vereinbarten Versicherungssummen. 6. Grenze der Entschädigung Grenze der Entschädigung ist der auf die betroffene Sache entfallende Teil der Versicherungssumme. 7. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung Wenn Unterversicherung vorliegt, wird nur der Teil des nach Nr. 1 bis Nr. 6 ermittelten Betrages ersetzt, der sich zu dem ganzen Betrag verhält, wie die Versicherungssumme zu dem Versicherungswert. Dies gilt nicht für Versicherungssummen auf Erstes Risiko. 8. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit

Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

Haben der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, wird die Entschädigung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gekürzt.

Der nach Nr. 1 bis Nr. 7 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.

Der nach Nr. 1 bis Nr. 7 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.

Der nach Nr. 1 bis Nr. 8 ermittelte Betrag wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt.

Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen.

Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen.

Entstehen mehrere Schäden, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.

Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.

Entstehen die mehreren Schäden jedoch an derselben Sache und besteht außerdem ein Ursachenzusammenhang zwischen diesen Schäden, so wird der Selbstbehalt nur einmal abgezogen.

Übersicht Rn. A. Zusätzliche Kosten (A § 7 Nr. 4 AMB/ ABMG, A § 7 Nr. 5 ABE) . . . . . . . . B. Grenze der Entschädigung (A § 7 Nr. 5 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 6 ABE) . . . . . C. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung (A § 7 Nr. 6 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 7 ABE) . . . . . . . . . . . .

70 71

Rn. D. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit (A § 7 Nr. 7 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 8 ABE) . . . . . . . . . . . . E. Selbstbehalt (A § 7 Nr. 8 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 9 ABE) . . . . . . . . . . . .

75 76

74

A. Zusätzliche Kosten (A § 7 Nr. 4 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 5 ABE) 70

Nummer 4 AMB/ABMG bzw. Nummer 5 ABE ist lediglich klarstellend. Die Deckung der zusätzlichen Kosten hängt von der Vereinbarung zusätzlicher Versicherungssummen nach A § 6 Nr. 3 AMB/ABMG/ABE ab. Hinzu kommen aber die schon nach dem Gesetz zu entschädigenden Schadensermittlung- und Schadensfeststellungskosten. Denn der bloße Verweis auf Vertragsregelungen enthält keinen inzidenten Ausschluss der nach § 85 VVG zu ersetzenden Kosten.

B. Grenze der Entschädigung (A § 7 Nr. 5 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 6 ABE) Dass die Versicherungssumme grundsätzlich Grenze der Entschädigung ist, war bislang eine deklaratorische Standardregelung in den AVB der Sachversicherung. Nachdem die gesetzliche Regelung in § 50 VVG a.F. mit der VVG-Reform als entbehrlich gestrichen worden ist, erlangt die Regelung eigenständige vertragsrechtliche Bedeutung, wobei sich diese Grenze allerdings i.d.R. auch bereits aus der Vereinbarung einer Versicherungssumme ergibt.121 Diese Entschädigungsgrenze gilt für jeden Versicherungsfall; denn die Versicherungssummen verbrauchen sich ohne besondere Regelung nicht.122 Eine ausdrückliche Erwähnung wie z.B. in § 15 Nr. 1 AMB 91 ist heute in den AVB entbehrlich, weil die Regelung des § 95 VVG a.F. für über die Reduzierung von Versicherungssumme und der Prämie in der Feuerversicherung nach einem Schadensfall mit der VVG-Reform entfallen ist Darüber hinaus regelt A § 7 Nr. 5 AMB/ABMG bzw. A § 7 Nr. 6 ABE die Grenze der 72 Entschädigung, wenn mehreren Sachen unter einer Versicherungssumme versichert sind. Entschädigungsgrenze ist dann der auf die betroffene Sache entfallende Anteil der Ver-

71

121

Prölss/Martin/Armbrüster vor § 75–99 Rn. 14; Martin SVR U I Rn. 4.

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122

Martin SVR U I Rn. 18 f.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 7

Wiederherstellungskosten

sicherungssumme. Die Regelung ergänzt damit die Festlegung in A § 7 Nr. 1 wonach mehrere Sachen, die in einer Sammelposition versichert sind, grundsätzlich nicht als einheitliche Sache gelten, es sei denn, sie können nicht eigenständig verwendet werden. Können sie nicht eigenständig verwendet werden, ist Entschädigungsgrenze die Positionssumme, da sie dann eine einheitliche Sache sind. Eine Änderung der Entschädigungsgrenze ist durch die Vereinbarung der Klausel TK 73 1722 (11) möglich. Danach ist die Grenze der Entschädigung je Versicherungsfall der im Versicherungsvertrag genannte Betrag. Damit ist nicht die Versicherungssumme der Position gemeint,123 sondern eine gesondert im Versicherungsvertrag festzulegende Entschädigungsgrenze. Solche Entschädigungsgrenzen werden in der Regel niedriger als die Versicherungssumme gewählt, i.d.R. um ein erhöhtes Risiko bestimmter Sachen zu begrenzen.124 In der Elektronikversicherung geht es primär um die Möglichkeit, bei Gebrauchtgerät, das auch im Schadenfall als Gebrauchtgerät wiederbeschafft werden soll, die Entschädigungsgrenze gegen entsprechende Prämienreduktion herabzusetzen.125

C. Entschädigungsberechnung bei Unterversicherung (A § 7 Nr. 6 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 7 ABE) In den AMB/ABMG/ABE sind der Tatbestand der Unterversicherung und die Rechts- 74 folge, nämlich die Entschädigungsberechnung bei einer Unterversicherung in zwei Regelungen aufgespalten. Die Unterversicherung wird hier zusammenfassend bei A § 5 Nr. 3 erörtert.

D. Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit (A § 7 Nr. 7 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 8 ABE) Die Entschädigungsberechnung bei grober Fahrlässigkeit entspricht wortwörtlich 75 § 81 Abs. 2, 2. HS VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden. In Ausnahmefällen ist eine Kürzung um 100 % möglich.126

E. Selbstbehalt (A § 7 Nr. 8 AMB/ABMG, A § 7 Nr. 9 ABE) Selbstbehalte werden aus mehreren Gründen vereinbart. Der VN erstrebt eine Prä- 76 mienreduktion, dem VR geht es um Befreiung der Schadensabwicklung von Kleinschäden und die Reduktion des subjektiven Risikos durch die Selbstbeteiligung. Hierzu können Festselbstbehalte und/oder prozentuale Selbstbehalte vereinbart werden. Die Vereinbarung von Selbstbehalten ist die Regel. Sie werden in der Regel pro Position vereinbart; prozentuale Selbstbehalte können auch für alle versicherten Sachen vereinbart werden. Der Selbstbehalt wird je Versicherungsfall abgezogen, und zwar, wie sich unmittelbar 77 aus dem Wortlaut ergibt, zum Schluss der Entschädigungsberechnung, also nach einer möglichen Kürzung wegen Unterversicherung oder grober Fahrlässigkeit.

123 124

So wohl Prölss/Martin/Voit ABE 2008 A § 7 Nr. 5, 6 Rn. 1. Prölss/Martin/Armbrüster vor § 75–99 Rn. 17; näher Martin SVR U I Rn. 6 ff.

125 126

Seitz/Bühler S. 79. Bruck/Möller/Baumann § 81 Rn. 127; bestätigt BGH 22.06.2011 VersR 2011 1037.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8

Maschinen- und Elektronikversicherung

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Mehrere Selbstbehalte werden grundsätzlich kumuliert. Werden durch ein Ereignis mehrere Sachen, die in verschiedenen Positionen versichert sind, beschädigt, so wird der Selbstbehalt jeweils einzeln abgezogen. Das ist bei prozentualen Selbstbehalten nur selbstverständlich; es führt auch bei den Festselbstbehalten nur zu einer eingeschränkten Kumulation, da diese ja von einer niedrigen Bemessungsgrundlage festgelegt wurden. Wird dieselbe Sache durch mehrere Schadensereignisse betroffen, wird der Selbstbe79 halt grundsätzlich auch mehrfach in Abzug gebracht. Dieselbe Sache ist nach A § 7 Nr. 1 Abs. 6 auch dann betroffen, wenn es um mehrere Sachen geht, die wirtschaftlich so zusammenhängen, dass sie nicht eigenständig verwendet werden können.127 Absatz 3 bestimmt für diese Fälle wie eine Serienschadenklausel, dass der Selbstbehalt nur einmal abgezogen wird, wenn die unterschiedlichen Schadensereignisse in einem Ursachenzusammenhang stehen. Nicht gefordert wird ein enger zeitlicher Zusammenhang oder ein innerer Zusammenhang, sondern es reicht Kausalität im Sinne von Adäquanz aus. Der Ursachenzusammenhang besteht deshalb auch, wenn – soweit gedeckt – der Zweitschaden durch den Transport zur Reparatur oder durch die Reparatur erfolgt,128 da ein solcher Zweitschaden nicht außerhalb der Lebenserfahrung liegt und damit Adäquanz zu bejahen ist.129 Beweisbelastet für das Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle ist der VR.130 Will er 80 z.B. bei dem Abhandenkommen mehrerer Sachen mehrere Versicherungsfälle geltend machen, muss er den Nachweis führen. Gelingt ihm das, müsste dann der VN ggf. darlegen und beweisen, dass zwischen mehreren Schäden an einer Sache ein Ursachenzusammenhang besteht.

A § 8 Zahlung und Verzinsung der Entschädigungsforderung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind.

Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind.

a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind.

Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.

Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.

Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist.

127 128

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 341. Anders aber Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 243.

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129

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BGH 11.11.1999 NJW 2000 947; vgl. aus dem Bereich BU Schmidt RuS 1975 83, 85; Bruck/Möller/Johannsen 8 Bd. IV Anm. K 27. Roos/Schmitz-Gagnon ABN A § 7 Rn. 125.

Claus von Rintelen

Zahlung und Verzinsung der Entschädigungsforderung AMB 2011

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8

ABMG 2011

ABE 2011 b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sicher gestellt hat. 2. Rückzahlung des Neuwertoder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1b) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.

2. Verzinsung

3. Verzinsung

Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:

Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:

Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht:

a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen;

a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen;

a) die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird – ab Fälligkeit zu verzinsen; b) der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat;

b) der Zinssatz beträgt 4 Prozent p.a.;

b) der Zinssatz beträgt 4 Prozent p.a.;

c) der Zinssatz beträgt 4 Prozent p.a.;

c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.

c) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.

d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8 AMB 2011

Maschinen- und Elektronikversicherung

ABMG 2011

ABE 2011

3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.

4. Hemmung

Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.

4. Aufschiebung der Zahlung

Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 3a) und 3b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung

Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange

Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange

Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange

a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;

a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;

a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen;

b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.

b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.

b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft.

5. Abtretung des Entschädigungsanspruchs Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

6. Abtretung des Entschädigungsanspruchs Der Entschädigungsanspruch kann vor Fälligkeit nur mit Zustimmung des Versicherers abgetreten werden. Die Zustimmung muss erteilt werden, wenn der Versicherungsnehmer sie aus wichtigem Grund verlangt.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . B. Fälligkeit (A § 8 Nr. 1 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 1, 2 ABE) . . . . . . . . . C. Verzinsung (A § 8 Nr. 2 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 3 ABE) . . . . . . . . . . D. Hemmung (A § 8 Nr. 3 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 4 ABE) . . . . . . . . . .

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Rn. E. Aufschiebung der Zahlung (A § 8 Nr. 4 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 5 ABE) . . . . . F. Abtretung des Entschädigungsanspruchs (A § 8 Nr. 5 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 6 ABE) . . . . . . . . . . . . . . . .

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Zahlung und Verzinsung der Entschädigungsforderung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8

A. Allgemeines Die Fälligkeit der Versicherungsforderung ist in § 14 VVG geregelt, die Verzinsungs- 1 pflicht für Sachversicherungen in § 91 VVG. Hieran knüpfen die Regelungen in A § 8 AMB/ ABMG/ABE an. Bei den ABE ergibt sich ergänzender Regelungsbedarf wegen der besonderen Fälligkeitsvoraussetzungen für die Neuwertentschädigung in Anlehnung an § 93 VVG. Die Regelungen entsprechen den im Sachversicherungsbereich weitgehend harmonisierten Bedingungen zur Zahlung und Verzinsung der Entschädigung. Insoweit kann auf die zu anderen AVB ergangenen Entscheidungen bei Auslegungsfragen zurückgegriffen werden.

B. Fälligkeit (A § 8 Nr. 1 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 1, 2 ABE) Die Fälligkeit der Geldleistung des VR mit Beendigung seiner Feststellungen zum Ver- 2 sicherungsfall ergibt sich aus § 14 Abs. 1 VVG. Hinsichtlich des Umfangs und der Dauer der notwendigen Erhebungen 1 ergeben sich keine Besonderheiten. Der VR ist im Interesse des VN verpflichtet, grade auch bei Großschäden die Erhebungen zügig durchzuführen.2 Leicht übersehen wird, dass die Fälligkeit unabhängig von notwendigen Erhebungen auch mit Ablehnung der Leistungspflicht eintritt, wenn der VR die Entschädigungsleistung endgültig ablehnt.3 Der VN hat, was in der Praxis gelegentlich übergangen wird, ein Abschlagszahlungs- 3 anspruch, falls die Erhebungen nicht binnen eines Monats seit Schadensanzeige beendet sind. Das entspricht § 14 Abs. 2 VVG. Der Abschlagszahlungsanspruch setzt allerdings voraus, dass zwischenzeitlich feststeht, dass der VR dem Grunde nach eintrittspflichtig ist, also nur noch die Höhe offen ist.4 In den ABE setzt die Fälligkeit der Neuwertspitze voraus, dass die Wiederherstellung 4 oder Wiederbeschaffung gesichert ist (A § 7 Nr. 4 ABE). Dementsprechend tritt hier die Fälligkeit auch erst mit Schaffung dieser Voraussetzungen ein. Da die Entschädigungssumme gerade zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung dient, muss für ihre Fälligkeit die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung genügen. Erfolgt trotz Auszahlung der Neuwertspitze die Wiederherstellung oder die Wiederbeschaffung nicht, regelt § 8 Nr. 2 ABE ein verschuldensanhängigen Rückzahlungsanspruch. Diese Regelung entspricht § 94 S. 2 VVG.5

C. Verzinsung (A § 8 Nr. 2 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 3 ABE) Nach § 91 VVG ist die vom VR zu zahlende Entschädigung nach Ablauf eines Mo- 5 nats seit Anzeige des Versicherungsfalls mit 4 % zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. Der VN erhält als Ausgleich für möglicherweise länger andauernde notwendige Erhebungen und den damit späteren Erhalt der Entschädigung Zinsen unabhängig von Fälligkeit oder Verzug.6

1 2

3

Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 5 ff. Vgl. OLG Hamm 23.6.1993 VersR 1994 23; OLG Saarbrücken 20.9.1995 VersR 1996 1494, 1495; Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 9. BGH 6.12.2006 VersR 2007 537; Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 11.

4 5 6

Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 22. Bruck/Möller/K. Johannsen § 93 Rn. 51 ff. BGH 19.9.198 VersR 1984 1137, 1138; Bruck/Möller/K. Johannsen § 91 Rn. 1, 4.

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8

Maschinen- und Elektronikversicherung

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Einige Sachversicherungen, z.B. A § 9 Nr. 3 AFB, enthalten für den VN eine Verbesserung, indem die Verzinsungspflicht sofort mit der Schadensanzeige beginnt und nicht erst gemäß § 91 VVG einen Monat danach. Die Verzinsungsregelung in den AMB/ABMG/ ABE enthält demgegenüber eine Verschlechterung, weil ihr Lauf erst mit der ggf. deutlich später eintretenden Fälligkeit beginnt. Diese tritt nach Nummer 1 entsprechend § 14 Abs. 1 VVG erst mit dem Abschluss der notwendigen Erhebungen ein; der VN muss ggf. eine vom VR zu vertretende Verzögerung beweisen.7 Der gesetzlichen Zinsanspruch nach § 91 VVG läuft nach einem Monat und wird nur durch ein vom VR zu beweisendes Verschulden des VN bei der Schadenfeststellung gehemmt. Gegen eine Verschiebung des Zinsbeginns gegenüber § 91 VVG werden Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend gemacht.8 Der Zinssatz von 4 % entspricht § 91 VVG für die vorfällige gesetzliche Verzinsung. 7 In vielen Fällen wird nach Fälligkeit im Bereich der Maschinen- und Elektronikversicherung allerdings der höhere Fälligkeitszinssatz von 5 % nach §§ 352, 353 HGB zur Anwendung gelangen.9 In den ABE hängt der Zinslauf für die Neuwertspitze von der Sicherstellung der Wie8 derherstellung ab. Eine derartige Regelung ist auch in Abweichung zu § 91 VVG zulässig.10 Zinsen aus anderen Rechtsgründen bleiben ausdrücklich unberührt. Damit können 9 im Verzugsfalle gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden.11 Die Verpflichtung des VR, Verzugszinsen zu zahlen, kann gemäß § 14 Abs. 3 VVG vertraglich nicht aufgehoben oder eingeschränkt werden. Die Anforderungen an die Entlastung des VR bei verzögerter Regulierung sind streng.12

D. Hemmung (A § 8 Nr. 3 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 4 ABE) 10

Der Zeitraum, bei denen der VR infolge des Verschuldens des VN die Entschädigung nicht ermitteln und damit nicht zahlen konnte, wird bei der Berechnung der Fälligkeitszinsen unberücksichtigt gelassen. Diese Regelung greift § 14 Abs. 2 Satz 2 VVG auf. Sie ist im Ergebnis deklaratorisch. Die schuldhaft unterlassene Mitwirkung des VN an der Erhebung – das betrifft vor allem die Aufklärungsobliegenheiten nach § 31 VVG bzw. B § 8 Nr. 2a) hh) AMB/ABMG/ABE – hemmt die Fälligkeit der Abschlagszahlungen und damit naturgemäß auch der endgültig ermittelten Entschädigungsforderung. Diese Hemmung gilt nach § 91 S. 2 VVG auch für die abbedungene gesetzliche Verzinsung der Entschädigung.

7 8

Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 36. Prölss/Martin/Armbrüster § 91 Rn. 7; Langheid/Wandt/Staudinger § 91 Rn. 7; Bruck/ Möller/K. Johannsen ABU A § 8 Rn. 3; a.A. Veenker Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers (2008) S. 309 f.

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Bruck/Möller/K. Johannsen § 91 Rn. 5. Bruck/Möller/K. Johannsen § 91 Rn. 8. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 33. BGH 6.12.2006 VersR 2007 537, 539.

Claus von Rintelen

Zahlung und Verzinsung der Entschädigungsforderung

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 8

E. Aufschiebung der Zahlung (A § 8 Nr. 4 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 5 ABE) Mit dieser Regelung soll die Fälligkeit der Entschädigungsforderung mit Wirkung 11 auch auf die Fälligkeitszinsen hinausgeschoben werden. Das ist einmal der Fall, wenn Zweifel an der Empfangsberechtigung des VN bestehen. Diese können sich z.B. aus Abtretungen, Pfändungen oder aus vorgehenden Rechten, z.B. wenn Maschinen in den Haftungsverband der Hypothek fallen und Realgläubiger vorhanden sind, ergeben, falls diese nicht eindeutig sind.13 Zur Aufschiebung der Zahlung ist der VR auch berechtigt, wenn aus Anlass des Ver- 12 sicherungsfalls ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den VN oder seine Repräsentanten läuft und dieses Verfahren Einfluss auf die Zahlungspflicht des VR haben kann. Hier kann insbesondere zweifelhaft sein, wie lange ein Zahlungsaufschub berechtigt ist. Einzelheiten, auch zur Rechtsnatur, ergeben sich aus der Kommentierung zu § 14 VVG.14 Soweit die gesetzliche Verzinsung nach § 91 VVG nicht wirksam abbedungen ist, 13 wird sie nicht durch ein derartiges Verfahren gehemmt.

F. Abtretung des Entschädigungsanspruchs (A § 8 Nr. 5 AMB/ABMG, A § 8 Nr. 6 ABE) Vor Fälligkeit kann der Entschädigungsanspruch nur mit Zustimmung des VR abge- 14 treten werden. Mit dieser Regelung will der VR sicherstellen, dass er sich wegen der Regulierung lediglich mit seinem VN und nicht mit Dritten auseinandersetzen muss.15 Allerdings muss er seine Zustimmung zur Abtretung erteilen, wenn sie der VN aus 15 wichtigem Grund verlangt. Maßgeblich für den Zustimmungsanspruch ist also primär die Situation des VN, nicht das Interesse des VR. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von einem in AVB vielfach geregelten Abtretungsverbot ohne Zustimmungsanspruch. In den Fällen eines generellen Abtretungsverbots darf der VR nach der Rechtsprechung des BGH sich (ausnahmsweise) nicht auf das Abtretungsverbot berufen, wenn er kein beachtliches, im Zweckbereich der Bestimmung liegendes Interesse hat.16 Ein wichtiger Grund für Zustimmungsanspruch des VN dürfte demgegenüber bereits dann vorliegen, wenn ihm ansonsten nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.17 Ob ein wichtiger Grund vorliegt, hängt auch von den Auswirkungen des Abtretungsverbots ab. Ist der Versicherungsvertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, was immer dann der Fall sein, wenn der VN auch Kaufmann ist, ist eine Abtretung auch vor Fälligkeit gemäß § 354a HGB ohne Zustimmung wirksam. Vor allem im Bereich der Elektronikversicherung werden auch Nichtkaufleute VN sein, wie z.B. Freiberufler, die ihre Büroausstattung oder ihre medizinischen Geräte versichern.18 Werden diese fremdfinanziert, kann der Kreditgeber ein berechtigtes Sicherungsinteresse auch an der Versicherungsforderung haben. Das stellt dann für den VN einen wichtigen Grund dar, die Zustimmung zur Abtretung verlangen zu können. Ist der VN Kaufmann, ist zu beden-

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14 15

Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 20; Prölss/Martin/Armbrüster AFB 2008 A § 9 Rn. 5; Martin SVR Y I Rn. 24 f. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 15 ff. BGH 13.7.1983 VersR 1983 945.

16 17 18

BGH 4.5.1983 VersR 1983 823. Rehm/Frömel ABU § 8 Rn. 16 will alle Nachteile ausreichen lassen. Ob § 354a HGB anlag anwendbar ist, ist streitig, MüKo-BUB/Roth § 399 Rn. 40.

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Maschinen- und Elektronikversicherung

ken, dass trotz Wirksamkeit der Abtretung nach § 354a HGB die Empfangsberechtigung des VN für Abschlagszahlungen erhalten bleibt. Auch insoweit kann der Zessionar ein berechtigtes Interesse an der Zustimmung des VR vor Fälligkeit haben, da die Regelung des § 354a HGB gerade der Erleichterung der Finanzierung dient. Das Abtretungsverbot kann nicht durch eine Einziehungsermächtigung umgangen 16 werden.19 Für eine gewillkürte Prozessstandschaft fehlt dem Ermächtigten damit i.d.R. das erforderliche schutzwürdige rechtliche Interesse20. Diese Frage wird allerdings wegen der zeitlichen Beschränkung des Abtretungsverbots letztlich nicht praktisch. Denn der Versicherungsanspruch wird auch mit der Leistungsablehnung fällig21 und kann dann ohne weiteres abgetreten werden.22 In den Fällen des § 354a HGB ist der Zessionar demgegenüber selbst aktivlegitimiert, einer Ermächtigung zur Prozessführung bedarf es nicht.23 Der Zessionar muss wegen der Regelung des § 354a S. 2 HGB allerdings auf Zahlung an sich oder den Zedenten klagen. Das Abtretungsverbot ist AGB-rechtlich unbedenklich, da schon ein Abtretungsver17 bot ohne Zustimmungsanspruch wirksam ist.24 § 108 Abs. 2 VVG schließt nur Abtretungsverbote in AVB wegen des Freistellungsanspruchs in Haftpflichtversicherung aus, und das auch nur in Bezug auf den Geschädigten.

A § 9 Sachverständigenverfahren AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Feststellung der Schadenshöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird.

Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird.

Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird.

Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.

Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.

Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren.

Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.

Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.

2. Weitere Feststellungen

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Staudinger/Busche Einl. zu §§ 398 ff. Rn. 126. OLG Hamm 5.12.1997 VersR 1999 44; OLG Hamm 14.10.1994 VersR 1996 254. Bruck/Möller/K. Johannsen § 14 Rn. 11. Insoweit besteht ein relevanter Unterschied zu A 2.14.4 AKB 2008, wo das Abtretungs-

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Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.

verbot bis zur endgültigen Feststellung gilt, vgl. OLG Karlsruhe 20.3.2003 RuS 2003 408. Unklar OLG Köln 20.11.2001 RuS 2002 104 f. OLG Hamm 5.12.1997 VersR 1999 44; vgl. auch BGH 26.3.1997 VersR 1997 1088.

Claus von Rintelen

Sachverständigenverfahren

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 9

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Für das Sachverständigenverfahren gilt:

Für das Sachverständigenverfahren gilt:

Für das Sachverständigenverfahren gilt:

a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.

a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.

a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen.

b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht.

b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht.

b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht, ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht.

c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

3. Verfahren vor Feststellung

Claus von Rintelen

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Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:

Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:

Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:

a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war;

a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war;

a) die ermittelten oder vermuteten Ursachen und den Zeitpunkt, von dem an der Sachschaden für den Versicherungsnehmer nach den anerkannten Regeln der Technik frühestens erkennbar war;

b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen;

b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen;

b) den Umfang der Beschädigung und der Zerstörung, insbesondere aa) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen mit deren Werten unmittelbar vor dem Schaden sowie deren Neuwerten zur Zeit des Schadens; bb) die für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung in den Zustand vor Schadeneintritt erforderlichen Kosten; cc) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen;

c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten.

c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten.

c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten.

Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.

Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.

4. Feststellungen

5. Verfahren von Feststellung

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Claus von Rintelen

Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig.

Sachverständigenverfahren

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 9

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung.

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung.

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung.

Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.

6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte.

7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . B. Inhalt des Sachverständigenverfahrens . . C. Sachverständigenverfahren beim Zusammentreffen von Maschinen- und Feuerversicherung . . . . . . . . . . . . . . .

1 4

Rn. D. Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . E. Materielle und prozessuale Folgen . . . .

6 7

5

A. Allgemeines Sachverständigenverfahren haben sich insbesondere im Versicherungsrecht bewährt, 1 um die bei der Schadensentwicklung konträren Interessen von VN und VR durch ein Feststellungsverfahren zu lösen und so Prozesse zu vermeiden. Das Sachverständigenverfahren wird in § 84 VVG geregelt, allerdings nicht im Sinne einer verbindlichen Anordnung als Streitlösungsmechanismus. Vielmehr setzt § 84 VVG voraus, dass die Parteien

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AMB/ABMG/ABE 2011 A § 9

Maschinen- und Elektronikversicherung

ein Sachverständigenverfahren vertraglich vereinbart haben. Die AVB im Sachversicherungsrecht sehen regelmäßig optional ein Sachverständigenverfahren vor.1 Auch durch § 9 AMB/ABMG/ABE wird ein Sachverständigenverfahren nicht als 2 Zwangsschlichtung vorgeschrieben, sondern lediglich zur fakultativen Streiterledigung angeboten. Ein Sachverständigenverfahren beginnt nur, wenn der VN die Feststellung des Schadens durch ein Sachverständigenverfahren verlangt oder beide Parteien sich hierauf einigen. Ein Anspruch des VR auf Durchführung des Sachverständigenverfahrens besteht demgegenüber nicht. Das erklärt sich aus der Kostenregelung in Nummer 6, wonach die Kosten grundsätzlich geteilt werden sollen. Nach § 85 VVG würden die Kosten für die Schadensfeststellung grundsätzlich dem VR zur Last fallen. Der BGH hat deshalb die frühere Regelung in § 15 VHB 66 für unwirksam erklärt, die für den VR die einseitige Möglichkeit zur Durchführung des Sachverständigenverfahrens ohne vollständige Kostentragungspflicht vorsah.2 Das Sachverständigenverfahren, seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen werden im 3 Rahmen des § 84 VVG ausführlich kommentiert.3 Hierauf wird verwiesen. Hier können nur Grundzüge und die für die technischen Versicherungen relevante Einzelfragen erläutert werden.

B. Inhalt des Sachverständigenverfahrens 4

Gemäß Nummer 1 bezieht sich das Sachverständigenverfahren nur auf „die Höhe des Schadens“. Das betrifft nicht nur die Entschädigung nach A § 7 für Wiederherstellung oder Totalschaden, sondern alle versicherten Positionen. Das schöpft den Anwendungsbereich des § 84 VVG nicht aus, wonach ein Sachverständigenverfahren auch zum Anspruch aus dem Versicherungsvertrag als solchem vereinbart werden kann. Eine Erweiterung ist nach A § 9 Nr. 2 aber durch eine ergänzende Vereinbarung der Parteien möglich. Das betrifft z.B. Vereinbarungen über den streitigen Umfang beschädigter oder zerstörter Sachen, Feststellung der Ursachen oder einer Unterversicherung.4 Wenn in der Literatur geltend gemacht wird, Rechtsfragen wie z.B. das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder gar die Feststellung einer Unterversicherung seien vom Sachverständigenverfahren ausgeschlossen, wird nicht zwischen der Unverbindlichkeit der Feststellungen des Sachverständigen wegen Überschreitung seines Gutachtenauftrages und der Frage unterschieden, was die Parteien im Rahmen ihrer Privatautonomie durch einen Schiedsgutachter entscheiden lassen dürfen. Die zur Begründung zitierten Entscheidungen betreffen immer nicht verbindliche, weil gerade nicht durch besondere Vereinbarung beauftragte weitere Feststellungen.5 Tatsächlich hat der BGH die Möglichkeit der Klärung auch der Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sachverständigenverfahren bestätigt.6 Die Gegenauffassung lässt sich dogmatisch nicht begründen. Die Vertragsfreiheit der Parteien wird hinsichtlich einer besonderen Vereinbarung durch §§ 84, 87 VVG nicht beschränkt.7 Auch AGB-rechtliche Bedenken bestehen von vornherein

1 3 4 5

Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 4 ff. BGH 3.3.1982 VersR 1982 482. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 21 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 23 ff. Vgl. BGH 11.1.1989 VersR 1989 395; BGH 8.2.1984 VersR 1984 428 („Die Erstreckung

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6 7

auf sonstige Feststellungen bedarf besonderer Vereinbarung“); OLG Hamm 12.10.1988 VersR 1989 598. BGH 5.7.2006 VersR 2006 1356. Bruck/Möller/Möller 8 § 64 Anm. 15; Kisch RheinZ 1917 18, 25 ff.

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Sachverständigenverfahren

AMB/ABMG/ABE 2011 A § 9

nicht, da die Erweiterung des Auftrages ja nicht durch AVB, sondern durch eine individuelle Vereinbarung erfolgt. Notwendig ist lediglich, dass die Parteien die Gegenstände, auf die sich das Sachverständigenverfahren erstrecken soll, hinreichend klar bezeichnen.8

C. Sachverständigenverfahren beim Zusammentreffen von Maschinenund Feuerversicherung Wegen der im Rahmen von A § 2 dargelegten Abgrenzung zur Feuerversicherung 5 kann auch streitig sein, ob und in welchem Umfang der Schaden durch die Maschinenoder Elektronikversicherung oder durch die Feuerversicherung zu decken ist. Zwar sieht jedes Bedingungswerk sein Sachverständigenverfahren vor. Die vertraglich vereinbarte Feststellungswirkung gilt nur inter partes, so dass widersprechende Feststellungen in beiden Verfahren möglich wären. Durch die Vereinbarung der Klauseln TK 1909 (11), TK 2909 (11) und TK 3909 (11) kann ein gemeinsames Sachverständigenverfahren von Maschinen- bzw. Elektronikversicherung mit der Feuerversicherung vereinbart werden. Die Einbindung der Feuerversicherung setzt eine entsprechende Klausel in der Feuerversicherung oder die nachträgliche Einbindung voraus.

D. Verbindlichkeit Die Vereinbarung eines Sachverständigenverfahrens ist ein Feststellungsvertrag. Auf 6 diesen finden die Regelung des Schiedsgutachterverfahrens gemäß §§ 317 ff. BGB Anwendung. Die Feststellungen des Sachverständigen sind demnach grundsätzlich verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig sind.9

E. Materielle und prozessuale Folgen Materiell soll das Sachverständigenverfahren die Fälligkeit der Forderung hinaus- 7 schieben.10 Das trifft so nur für ein von Anfang an zur Ermittlung der Forderung vereinbartes Sachverständigenverfahren zu. Ist das Verfahren aber wie hier fakultativ und war die Fälligkeit bereits eingetreten, weil der VN erst nach dem Regulierungsvorschlag des VR ein Verfahren einleitet oder dieser gar die Leistung abgelehnt hat, kann die streitschlichtende Einleitung eines Sachverständigenverfahrens anstelle einer Klage die bereits eingetretene Fälligkeit nicht mehr beseitigen.11 Denn eine Schiedsgutachtenabrede berechtigt zwar den Schuldner, vorübergehend die Leistung zu verweigern, nimmt der Forderung aber gerade nicht die Fälligkeit.12 Jedenfalls bleibt das Recht, Abschlagzahlungen zu verlangen, unberührt.13 Da das Sachverständigenverfahren optional ist, kann der VN wählen, ob er bei einem 8 streitigen Anspruch den Klageweg wählt oder die Einleitung eines Sachverständigenverfahrens begehrt. Leitet der VN allerdings ein Sachverständigenverfahren ein oder einigen

8 9 10

Bruck/Möller/K. Johannsen ABU A § 9 Rn. 4. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 58 ff. Bruck/Möller/K. Johannsen § 84 Rn. 15.

11 12 13

Anders aber Prölss/Martin/Voit § 84 Rn. 9. BGH 26.10.1989 NJW 1990 1231, 1232. Prölss/Martin/Voit § 84 Rn. 32.

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ABMG/ABE 2011 A § 10

Maschinen- und Elektronikversicherung

sich die Parteien hierauf, wäre eine Leistungsklage zur Zeit unbegründet, ein selbstständiges Beweisverfahren unzulässig.14 Streiten die Parteien aber über Grund und Höhe des Anspruchs, kann der VN neben dem Sachverständigenverfahren eine Feststellungsklage erheben.15 Hat der VN eine Leistungsklage erhoben, begibt er sich seines Rechts, ein Sachverständigenverfahren zu verlangen.16

A § 10 ABMG/ABE Wiederherbeigeschaffte Sachen ABMG 2011

ABE 2011 1. Anzeigepflicht

Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen.

Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versicherer unverzüglich in Textform anzuzeigen.

2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben.

Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben.

3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.

14 15

OLG Hamm 15.10.1997 NJW 1998 689; Prölss/Martin/Voit § 84 Rn. 33. BGH 17.12.1997 VersR 1998 305; OLG Köln 1.3.2011 RuS 2011 150.

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a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über.

16

BGH 16.4.1986 VersR 1986 675.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

ABMG/ABE 2011 A § 10

ABMG 2011

ABE 2011

b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht.

b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht.

4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Wiederherstellungskosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben.

Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Wiederherstellungskosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben.

5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen.

Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen.

6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen.

Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen.

Übersicht Rn. A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . B. Anzeigepflicht (A § 10 Nr. 1 ABMG/ ABE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Wiedererhalt vor Entschädigung (A § 10 Nr. 2 ABMG/ABE) . . . . . . . . . . D. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung (A § 10 Nr. 3 ABMG/ABE) . .

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1

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6

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7

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10

Rn. E. Beschädigte Sachen (A § 10 Nr. 4 ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . . F. Gleichstellung (A § 10 Nr. 5 ABMG/ ABE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Übertragung der Rechte (A § 10 Nr. 6 ABMG/ABE) . . . . . . . . . . . . . .

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Maschinen- und Elektronikversicherung

A. Allgemeines 1

Regelungen zu den Auswirkungen der Wiederherbeischaffung abhanden gekommener Sachen finden sich in vielen AVB von Sachversicherungen, die das Risiko des Abhandenkommens mit abdecken.1 Die Regelungen sind weitgehend harmonisiert. A § 10 ABMG/ ABE entspricht z.B. § 13 Nr. 1–6 AERB oder § 13 Nr. 1–6 AFB. 2 Um den vertraglichen Regelungsgehalt zu ermitteln, ist zunächst zu klären, welche Auswirkungen eine Wiederherbeischaffung ohne eine Regelung in den AVB auf den Entschädigungsanspruch haben würde. Insoweit wird unter Berufung auf eine Entscheidung des RG vielfach die Auffassung vertreten, dass durch das Wiederauffinden nachträglich der rechtliche Grund für die Versicherungsforderung entfallen sei; eine bereits gezahlte Entschädigung könne der VR nach § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB (condictio ob causam finitam) zurück verlangen.2 Die Prämisse des nachträglichen Wegfalls des Entschädigungsanspruchs ist dogmatisch nicht begründet und widerspricht der Rechtsprechung des BGH.3 1997 hat der BGH dann ausdrücklich entschieden, dass ohne eine vertragliche Regelung der VN seinen bereits mit dem Eintritt des Versicherungsfalls entstandenen und abstrakt zu berechnenden Entschädigungsanspruch auch dann behält, wenn die abhanden gekommene versicherte Sache später wieder aufgefunden wird.4 3 Allerdings ist der VN nun durch Entschädigungsanspruch und die Wiedererlangung überkompensiert. Mittels eines Bereicherungsanspruchs kann der VR den Entschädigungsanspruch oder eine bereits gezahlte Entschädigungssumme nicht kondizieren; denn den Entschädigungsanspruch zum Neuwert (bei den ABE) hat der VN aufgrund des Versicherungsvertrages, also mit Rechtsgrund, mit dem Versicherungsfall „Abhandenkommen“ erlangt hat. Dieser ist entstanden und durch das Wiederauffinden der Sache auch nicht auflösend bedingt.5 Bereichert ist der VN auch nicht durch die zurück erhaltene Sache. Denn diese gehört ihm. Sobald er die Entschädigung erhält, gehen die Schadenersatzansprüche wegen des Schadensfalls aber auf den VR nach § 86 VVG über. Dingliche Ansprüche erwirbt der VR zwar nach h.M. nicht kraft Gesetzes, er hat aber einen Anspruch auf Abtretung nach § 255 BGB.6 Die wiederaufgefundene Sache bzw. ihr Wert stehen also dem VR zu. Diese Zuordnung kann aber nicht von der Zufälligkeit der zeitlichen Abfolge von Entschädigungszahlung und Wiedererlangung abhängig sein. Martin will deshalb in Auslegung des § 55 VVG a.F. vor Entschädigungszahlung einen Wegfall des Schadens in Höhe des wiedererlangten Werts annehmen.7 Die Schadensminderung besteht aber nicht in Höhe des versicherten Neuwerts oder des Zeitwerts, sondern in Höhe des Verkehrswerts bzw. gemeinen Werts dieser Sache.8 Nach Auffassung des BGH tritt demgegenüber keine Minderung des Entschädigungsanspruchs ein, wenn dieser – wie hier – nach dem Vertrag abstrakt auf den Zeitpunkt des Versicherungsfalls bemessen

1 2

3

Vgl. eingehend hierzu Martin SVR Z II Rn. 1 ff. RGZ 108 110, 112; Prölss/Martin/Prölss § 86 Rn. 6; Prölss/Martin/Armbrüster vor § 74–99 Rn. 130; Ollick VerBAV 1980 284, 296; Lihotzky VW 1991 461, 464; eingehend Dietz Wiederherbeigeschaffte versicherte Sachen Diss. Köln 1993 124 ff. BGH 17.11.1981 VersR 1982 135; OLG Karlsruhe 21.7.1983 VersR 1984 635; Schirmer ZVersWiss 1994 553, 590; Martin SVR Z I

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5 6 7 8

Rn. 11 f.; Bruck/Möller/Sieg 8 § 67 Anm. 28; unklar zu den ADS BGH 9.2.1981 VersR 1981 524. BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231; Berliner Kommentar/Schauer § 49 Rn. 11; Terbille/ Terbille MAH § 2 Rn. 304. So ausdrücklich BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231. Berliner Kommentar/Baumann § 67 Rn. 12. Martin SVR Z I Rn. 13. Martin SVR Z I Rn. 15.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

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wird.9 Um eine Bereicherung zu vermeiden, muss der VN dem VR die Sachen überlassen; in Ausnahmefällen kann er nach Treu und Glauben gehalten sein, zum (teilweisen) Schadenausgleich sie zurück zu nehmen. Diese Rechtslage wird in den AVB von Sachversicherungen modifiziert. Dabei unter- 4 scheiden die AVB häufig danach, ob der Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung oder nach Zahlung der Entschädigung erfolgt ist. Ganz anders zu lösen sind die Fälle, bei denen die Sache im Machtbereich des VN 5 wieder aufgefunden wurde, weil sie z.B. nur versehentlich verlegt war. Dann fehlt es bereits an einem Versicherungsfall; dieser ist nur irrtümlich angenommen worden. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, eine gezahlte Entschädigung kann zurück gefordert werden.10

B. Anzeigepflicht (A § 10 Nr. 1 ABMG/ABE) Nach Nummer 1 trifft den VN eine Anzeigepflicht. Diese knüpft nicht erst an die Wie- 6 derbeschaffung an, sondern bereits an die Ermittlung des Verbleibs der abhanden gekommenen Sachen. Diese Obliegenheit ist allerdings sanktionslos ausgestaltet. Sie ist nicht ein Spezialfall der allgemeinen Aufklärungsobliegenheit, so dass die Verletzung der Anzeigepflicht nicht nach B § 8 Nr. 2a) hh) i.V.m. Nr. 3 zur Leistungsfreiheit führt.11 Die dort normierte Auskunftsobliegenheit ist eine verhaltene Obliegenheit, die erst durch ein konkretes Auskunftsverlangen entsteht.12 Leistungsfreiheit besteht deshalb nur dann, wenn der VN und auf eine entsprechende Anfrage des VR keine oder unrichtige Angaben macht bzw. in Fällen der Arglist.

C. Wiedererhalt vor Entschädigung (A § 10 Nr. 2 ABMG/ABE) Hat der VN die Sache vor der vollen Entschädigung, d.h. vor Erhalt auch der Neu- 7 wertspitze, wiedererlangt, so erhält er seinen Anspruch auf Entschädigung nur, falls er die wiedererlangte Sache innerhalb von 2 Wochen an den VR zurückgibt. Bei einer Neuwertentschädigung wird der VN die Sache zum Erhalt seines Neuwertanspruchs damit praktisch immer zurückgeben wollen, da Affektionsinteressen an den abhanden gekommenen technischen Geräten eher theoretisch sind. Dennoch sieht die Regelung vor, dass der VN seinen Entschädigungsanspruch automatisch verliert, falls er nicht von sich aus die wiedererlangte Sache innerhalb von 2 Wochen dem VR zur Verfügung stellt. Diese eng gesetzte Frist wird als problematisch angesehen.13 Denn das Wahlrecht 8 stellt keine Verbesserung gegenüber der oben aufgezeigten Gesetzeslage, sondern seine Befristung eine Verschlechterung gegenüber der Gesetzeslage dar.14 Zum Ausgleich wird teilweise Großzügigkeit zugunsten des VN gefordert,15 teilweise die Unwirksamkeit der Fristbestimmung erwogen.16 Regelungen, die bei kundenfeindlichster Auslegung unange-

9 10 11

12

BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231 = RuS 1997 378 m. Anm. Wälder. Martin SVR Z I Rn. 2 ff. So aber Martin SVR Z III Rn. 4; Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer § 32 Rn. 242, § 33 Rn. 201. Bruck/Möller/Brömmelmeyer § 31 Rn. 21.

13 14 15 16

Martin SVR Z II Rn. 10 ff.; Prölss/Martin/ Armbrüster § 13 AERB Rn. 1. Prölss/Martin/Armbrüster § 13 AERB 2008 Rn. 1. Prölss/Martin/Armbrüster § 13 AERB 2008 Rn. 1. Martin SVR Z II Rn. 17.

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messen sind, können AGB-rechtlich nicht durch großzügige Auslegung nachgebessert werden, sondern sind dann schlicht unwirksam. Die Fristenregelung stellt sich im Ergebnis als eine Art Falle für den Neuwertanspruch dar. Der VN kann seinen Neuwertanspruch nur bei fristgerechter Ausübung seines Wahlrechts erhalten. Diese Wahlrecht wird auf 2 Wochen befristet und der Fristbeginn – anders als in Fällen der Nummer 3 – nicht von einer Aufforderung des VR oder gar einer Belehrung über die Folgen der Nichtausübung abhängig gemacht. Damit stellt sich die Regelung als eine unangemessene Verwirkung des Versicherungsanspruchs dar. Denn dieser ist in voller Höhe entstanden und nicht durch das Wiederauffinden der Sache auflösend bedingt.17 Darüber hinaus ist die Regelung wegen der Gleichstellung von Wiedererlangung und 9 bloßer Wiedererlangungsmöglichkeit in Nummer 5 intransparent. Nach dem Wortlaut der Nummer 2 i.V.m. der Fiktion der Nummer 5 beginnt die Frist schon mit der nicht näher definierten „Möglichkeit“ der Wiedererlangung. Der Fristbeginn wird damit entweder unangemessen vorverlagert oder intransparent geregelt.

D. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung (A § 10 Nr. 3 ABMG/ABE) 10

Nach Auszahlung der vollständigen Entschädigung, also einschließlich Neuwertanteil, greift die Regelung der Nummer 3 ein. Hier steht dem VN grundsätzlich das gleiche Wahlrecht zu. Er kann die Sache dem VR zur Verfügung stellen und damit die (Neuwert-) Entschädigung behalten. Der VN ist jetzt jedoch besser geschützt, da der Verlust nicht durch das Verstreichen einer 2-Wochenfrist nach Wiedererlangung des Besitzes abläuft, sondern erst nach schriftlicher Aufforderung durch den VR. 11 Auch diese Regelung begegnet Wirksamkeitsbedenken. Zwar ist der VN nun besser vor einem unbeabsichtigten Verlust seines Anspruchs durch die Aufforderungsnotwendigkeit geschützt. Es ist jedoch nicht wirklich einzusehen, warum der VN seinen Neuwertanspruch verlieren soll, nur weil er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen geantwortet hat. Die volle Entschädigung hat der VN deshalb erhalten, weil er sich inzwischen i.d.R. eine neue Ersatzsache beschafft hat. Eine Grundlage für die Annahme, der VN wolle lieber die Gebrauchtsache statt der Neusache haben und letztere auf eigene Kosten zusätzlich behalten oder mit Verlust verkaufen, um die Entschädigung zurückzuzahlen, besteht nicht. Dass nach Fristablauf der VN nicht automatisch seinen bereits umgesetzten Versicherungsanspruch verliert, sondern nur das Wahlrecht auf den VR übergeht, ist keine relevante Kompensation. Denn die Bindung eines Wahlrechts an Treu und Glauben ändert nichts daran, dass die Wahl vom VR im eigenen Interesse ausgeübt werden darf.18 Für eine Angemessenheit der Regelung reicht es deshalb nicht aus zu verlangen, dass der VR auch über die Auswirkungen der Fristversäumung informieren muss.19 In den Bedingungen selbst ist vielmehr eine angemessene Frist und die Belehrung vorzusehen, damit der VN eindeutig über seine Rechte informiert ist. 12 Eine Sonderregelung enthält A § 10 Nr. 3 lit. b) für den Fall, dass die Entschädigung geringer als der Versicherungswert ist. Die Entschädigung kann bei der Vereinbarung von Selbstbehalten, bei einer Unterversicherung oder bei der Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen hinter dem Versicherungswert zurückbleiben. In diesen Fällen hat der VN

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BGH 4.6.1997 VersR 1997 1231. BGH 3.7.2002 NJW-RR 2003 45 f.

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So aber Prölss/Martin/Knappmann § 11 AVBSP Rn. 3.

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Wiederherbeigeschaffte Sachen

ABMG/ABE 2011 A § 10

grundsätzlich ein Interesse daran, die Sache zurück zu erhalten. Wenn die Entschädigung hinter dem aktuellen Wiederbeschaffungspreis einer Gebrauchtsache zurückbleibt, wird er die Sache behalten wollen und muss dann die Entschädigung zurückzahlen. In diesen Fällen führt die Nichtausübung des Wahlrechts nicht zu dessen Übergang 13 auf den VR. Übt der VN sein Wahlrecht nicht aus, wird die Sache öffentlich versteigert. Der VR erhält von dem Nettoerlös zunächst seinen Entschädigungsanspruch. Ein lediglich theoretisch möglicher Mehrerlös würde dann dem VN als Eigentümer zustehen. Diese Regelungen sehen kein Quotenvorrecht des VN vor, weshalb Martin Wirksamkeitsbedenken näher dargelegt hat.20

E. Beschädigte Sachen (A § 10 Nr. 4 ABMG/ABE) Sind die Sachen durch das Abhandenkommen auch beschädigt worden, kann der VN, 14 wenn er sich für ein Behalten der wiedererlangten Sachen entscheidet bzw. sein Wahlrecht wegen nicht fristgerechter Ausübung verliert, eine Entschädigung der Reparaturkosten verlangen.

F. Gleichstellung (A § 10 Nr. 5 ABMG/ABE) Durch die Regelung soll erreicht werden, dass die Möglichkeit des Verlustes des Ent- 15 schädigungsanspruchs nicht nur in den Fällen besteht, in denen der VN tatsächlich den Besitz an den abhanden gekommenen Sachen wiedererlangt hat, sondern schon dann, wenn er die Möglichkeit dazu hat. Notwendig bleibt nach dem Wortlaut der Regelung, dass der VN den Besitz als solchen wiedererlangen kann, insbesondere also mittels der Durchsetzung von Eigentums- oder Besitzherausgabeansprüche nach den §§ 864, 985 und 1007 BGB. Abweichend hiervon wird geltend gemacht, der Wiederherbeischaffung stünde auch 16 die Möglichkeit des VN gleich, die Veräußerung der Sache gemäß § 816 BGB zu genehmigen.21 Zur Begründung wird auf eine Entscheidung des BGH verwiesen.22 Tatsächlich betrifft dieses Urteil eine ganz andere Frage, nämlich ob der VR, der nach Entschädigung des VN Rückgriffsansprüche gegenüber dem Erwerber der gestohlenen Ware durchsetzen will, dessen Veräußerungsverfügung nach § 816 BGB genehmigen kann, um so auf den Veräußerungserlös zuzugreifen. Das hat der BGH bejaht. Mit der Wiederherbeischaffung hat das aber nichts zu tun. Maßgeblich für die Reichweite der Gleichstellung ist der Wortlaut. Weder nach dem allgemeinen Sprachverständnis noch nach der Rechtssprache lässt sich ein Schadenersatzanspruch oder ein Bereicherungsanspruch unter die Begriffe Besitz oder Möglichkeit der Wiedererlangung des Besitzes subsumieren. Nicht näher geregelt ist, wann denn von einer derartigen „Möglichkeit“ ausgegangen 17 werden soll. Hier wird man die gleichen Maßstäbe wie bei der anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Amtshaftungsrecht nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB anwenden können.

20 21

Martin SVR Z II Rn. 23 ff. Prölss/Martin/Armbrüster § 13 AERB 2008 Rn. 1; Prölss/Martin/Knappmann § 11 AVBSP Rn. 2.

22

BGH 6.5.1971 VersR 1971 658.

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AMB 2011 A § 10 – ABMG/ABE 2011 § 11

Maschinen- und Elektronikversicherung

G. Übertragung der Rechte (A § 10 Nr. 6 ABMG/ABE) 18

Die Regelung stellt lediglich klar, dass die Zurverfügungstellung der wiedererlangten Sache an den VR die Übertragung von Besitz und Eigentum voraussetzt. Denn diese erwirbt der VR nicht kraft Gesetzes. Übertragen muss der VN auch sonstige Rechte, die ihm in Bezug auf die versicherte und abhanden gekommene Sache zustehen; das werden insbesondere Garantieansprüche und Gewährleistungsrechte sein. Die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schädiger erlangt der VR bereits gemäß § 86 VVG.

A § 10 AMB/§ 11 ABMG/ABE Wechsel der versicherten Sachen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Erhält der Versicherungsnehmer anstelle der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache eine andere, jedoch technisch vergleichbare Sache, so besteht nach entsprechender Anzeige des Versicherungsnehmers hierfür vorläufige Deckung.

Erhält der Versicherungsnehmer anstelle der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache eine andere, jedoch technisch vergleichbare Sache, so besteht nach entsprechender Anzeige des Versicherungsnehmers hierfür vorläufige Deckung.

Erhält der Versicherungsnehmer anstelle der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache eine andere, jedoch technisch vergleichbare Sache, so besteht nach entsprechender Anzeige des Versicherungsnehmers hierfür vorläufige Deckung.

Die vorläufige Deckung endet a) mit dem Abschluss des neuen Versicherungsvertrages oder b) mit Beginn eines weiteren Vertrages über vorläufige Deckung mit gleichartigem Versicherungsschutz oder c) mit der Beendigung der Vertragsverhandlungen, spätestens jedoch nach __ Monaten.

Die vorläufige Deckung endet a) mit dem Abschluss des neuen Versicherungsvertrages oder b) mit Beginn eines weiteren Vertrages über vorläufige Deckung mit gleichartigem Versicherungsschutz oder c) mit der Beendigung der Vertragsverhandlungen, spätestens jedoch nach __ Monaten.

Die vorläufige Deckung endet a) mit dem Abschluss des neuen Versicherungsvertrages oder b) mit Beginn eines weiteren Vertrages über vorläufige Deckung mit gleichartigem Versicherungsschutz oder c) mit der Beendigung der Vertragsverhandlungen, spätestens jedoch nach __ Monaten.

Übersicht Rn. A. Allgemeines

. . . . . . . . . . . . . . .

1

Rn. B. Vorläufige Deckung bei Wechsel . . . . .

4

A. Allgemeines 1

Versichert sind nach A § 1 die im Versicherungsvertrag, in der Regel in einem Maschinen- oder Anlagenverzeichnis, enumerativ aufgeführten Maschinen, Anlagen und Geräte. Neuanschaffungen, die der VN während des Versicherungsjahres erwirbt, müssen durch Ergänzung des Vertrages zusätzlich versichert werden. Das würde auch im Falle eines Austauschs der versicherten Sache gelten. Aufgrund des Deklarationserforder-

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Claus von Rintelen

Wechsel der versicherten Sachen

AMB 2011 A § 10 – ABMG/ABE 2011 § 11

nisses tritt die Ersatzsache nicht automatisch an die Stelle der bisher versicherten Sache, und zwar auch dann nicht, wenn der Vertrag über mehrere Jahre unverändert fortgesetzt wird.23 Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Mehrzahl von Sachen pauschal unter Ver- 2 sicherung genommen wird. Das ist insbesondere in der Elektronik-Pauschalversicherung der Fall.24 Aber auch außerhalb dieses Bereiches können gleichartige Maschinen oder Geräte in einer Pauschalposition versichert werden. Es handelt sich dann um eine Inbegriffsversicherung gemäß § 89 Abs. 1 VVG. Eine solche Versicherung erstreckt sich auf alle Sache, die unter die versicherte Pauschaldeklaration fallen und damit zum versicherten Inbegriff gehören.25 In diesen Fällen muss bei einer Veränderung des versicherten Bestandes das vertragliche Anlagenverzeichnis nicht durch eine Fortschreibung geändert werden, vielmehr werden Zugänge automatisch in die Versicherung einbezogen.26 An diesen Grundsätzen ändert § 10 AMB bzw. § 11 ABMG/ABE nichts, sondern 3 regelt lediglich das erleichterte Zustandekommen einer vorläufigen Deckung für eine Ersatzanschaffung. Diese Lösung ist allerdings für den VN fehleranfällig. Maklerbedingungen sehen hier Verbesserungen vor. So wären Zugänge schon versichert, falls der Vertrag hierfür eine sog. Vorsorgeversicherungsposition vorsieht.27

B. Vorläufige Deckung bei Wechsel Die Regelungen des § 10 AMB bzw. § 11 ABMG/ABE ermöglichen ein erleichtertes 4 Zustandekommen einer vorläufigen Deckung für eine Ersatzsache. Eine vorläufige Deckung ist ein eigenständiger Versicherungsvertrag, der grundsätzlich mit Angebot und Annahme zustande kommt.28 Mit der Klausel wird ein Optionsrecht für den VN vereinbart. Um einen Versicherungsvertrag für eine vorläufige Deckung auszulösen, reicht es aus, dass der VN die Ersatzsache anzeigt. Ausreichend, aber auch notwendig für das Zustandekommen des Vertrages ist also der Zugang der Anzeige beim VR.29 Unterbleibt die Anzeige, ggf. auch versehentlich, kommt ein Vertrag über die vorläufige Deckung nicht zu Stande.30 Eine Anzeige löst aber nur dann eine vorläufige Deckung aus, wenn die tatbestand- 5 lichen Voraussetzungen des § 10 AMB bzw. § 11 ABMG/ABE auch erfüllt sind. Voraussetzung für das Optionsrecht des VN auf eine vorläufige Deckung ist, dass der VN die neue Sache „anstelle“ der im Versicherungsvertrag bezeichneten Sache erhält. Die vorläufige Deckung wird also nur einseitig ausgelöst, wenn die bisher versicherte Sache aus dem zu versichernden Bestand ausscheidet. Das ist jedenfalls bei Totalschaden, Veräußerung oder altersbedingter Aussonderung der Fall.31 Allerdings nicht notwendig ist, dass der VN Eigentum und Besitz der Sache aufgibt. Er muss aber die Betriebsbereitschaft nach A § 1 Abs. 2 beenden.

23

24 25 26

LG Köln 10.1.2007 RuS 2009 245; ebenso OLG Karlsruhe 19.11.1992 VersR 1993 1227; LG Aachen 28.11.1989 RuS 1990 142. Vgl. Bruck/Möller/v. Rintelen AMB/ABMG/ ABE A § 1 Rn. 21. Bruck/Möller/K. Johannsen § 89 Rn. 6, 8. Bruck/Möller/K. Johannsen § 89 Rn. 9; Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 71.

27

28 29 30 31

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 71; Langheid/Wandt/Günther/Eckes TV Rn. 354. Bruck/Möller/Höra § 49 ff. Rn. 8, 12. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 10 Rn. 3. LG Köln 10.1.2007 RuS 2009 245. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 10 Rn. 1.

Claus von Rintelen

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AMB 2011 A § 10 – ABMG/ABE 2011 § 11

Maschinen- und Elektronikversicherung

6

Die Ersatzsache muss nicht nur anstelle der versicherten Sache treten, sondern mit der bisher versicherten Sache auch technisch vergleichbar sein. Wegen des technologischen Fortschritts ist es nicht erforderlich, dass die Ersatzsache gleich oder im Wesentlichen gleich ist. Eine technische Vergleichbarkeit liegt bereits vor, wenn die Sache für den gleichen Einsatzzweck verwendet wird bzw. die gleichen Funktionen hat.32 Leistungssteigerungen oder technische Verbesserungen schließen ebenso wie Minderungen die technische Vergleichbarkeit nicht aus. Schließlich stellt die Klausel nicht auf eine Anschaffung der Ersatzsache durch den 7 VN ab, sondern bewusst weit darauf, dass der VN eine andere Sache „erhält“. Wegen der unterschiedlichen versicherbaren Risiken nach A § 3 reicht es aus, dass der VN Besitz an der Ersatzsache erhält.33 Liegen diese Voraussetzungen der Klausel nicht vor, kommt die vorläufige Deckung 8 nicht einseitig mit der Anzeige zu Stande, sondern erst durch ein entsprechende Anfrage des VN bzw. Angebot des VR und der Annahme durch die andere Vertragspartei. Zeigt der VN in Verkennung dieser Rechtslage lediglich den Erwerb einer neuen Sache an, die allerdings nicht an die Stelle der bisherigen Sache tritt oder eine Sache, die der VR nicht als technisch vergleichbar ansieht, treffen den VR Beratungs- und Hinweispflichten.34 Er muss dem VN entweder von sich aus eine vorläufige Deckung anbieten oder darauf hinweisen, dass durch die Anzeige in konkreten Fall keine vorläufige Deckung nach § 10 AMB bzw. § 11 ABMG/ABE zu Stande kommt.35

32

Beckmann/Matusche-Beckmann/Voßkühler § 35 Rn. 70; Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 10 Rn. 2.

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33 34 35

Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 10 Rn. 2. Bruck/Möller/Höra vor §§ 49 ff. Rn. 22. Prölss/Martin/Voit AMB 2008 A § 10 Rn. 3.

Claus von Rintelen

Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 1

Abschnitt B Einführung Die Vorschriften des Abschnitts B werden nur kursorisch erläutert. Die Regelungen betreffen mit Ausnahme der Versicherungsdauer nicht den Umfang des Versicherungsschutzes, sondern die Abwicklung des Versicherungsvertrages. Viele Regelungen des Abschnitts B wiederholen insoweit im Wesentlichen die gesetzlichen Regelungen oder betreffen Fragen, die im Rahmen der Kommentierung der gesetzlichen Vorschriften mit erörtert werden. Auf die entsprechenden VVG-Kommentierungen kann dann verwiesen werden. Die Abschnitte B der AMB/ABMG/ABE sind identisch. Sie entsprechen inhaltlich die den Abschnitten B der übrigen Sachversicherungsbedingungen. Textlich gibt es kleinere Unterschiede. Denn soweit sich die Sachversicherungs-AVB auch an Verbraucher wenden, erfolgen im Bedingungstext häufig keine Verweise auf die VVG-Vorschriften, sondern eine inhaltliche Wiederholung der Gesetzesregelungen. Die technischen Versicherungen begnügen sich hier mit bloßen Bezugnahmen, da sie sich an Unternehmer werden. Insoweit stimmen die Abschnitte B der Maschinen- und Elektronikversicherung mit den Regelungen der übrigen technischen Versicherungen (ABN/ABU/AMoB) überein. Bei den ABN/ABU/AMoB handelt es sich aber um Projektversicherungen bis zur Abnahme des Werks und nicht um Bestandsversicherungen. Wegen des sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Regelungsbedarfs bestehen hier teilweise unterschiedliche Bedingungen z.B. zu Prämien, Laufzeit, Vertragsbeendigung etc. Bei über das VVG hinausgehende oder von ihm abweichenden vertraglichen Regelungen, die im Rahmen anderer Versicherungsbedingungen bereits erläutert sind, wird jeweils auf diese verwiesen. Der Abschnitt B der AFB ist am ausführlichsten kommentiert.

B § 1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer Fragen in Textform im Sinne des Satzes 1 stellt.

Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer Fragen in Textform im Sinne des Satzes 1 stellt.

Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer Fragen in Textform im Sinne des Satzes 1 stellt.

Claus von Rintelen

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1

2

3

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Abs. 1, so kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsänderung vornehmen. Der Versicherer kann nach § 21 Abs. 2 VVG auch leistungsfrei sein.

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Abs. 1, so kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsänderung vornehmen. Der Versicherer kann nach § 21 Abs. 2 VVG auch leistungsfrei sein.

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Abs. 1, so kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 VVG vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine Vertragsänderung vornehmen. Der Versicherer kann nach § 21 Abs. 2 VVG auch leistungsfrei sein.

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind gemäß § 20 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind gemäß § 20 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind gemäß § 20 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.

Das Recht des Versicherers, den Vertrag nach § 22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Das Recht des Versicherers, den Vertrag nach § 22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Das Recht des Versicherers, den Vertrag nach § 22 VVG wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

1 Die Regelung behandelt die vorvertragliche Anzeigepflicht. Sie entspricht inhaltlich den gesetzlichen Regelungen der § 19 ff. VVG, auf die in Abs. 2 auch verwiesen wird. Der teilweise abweichende Wortlaut führt zu keiner inhaltlichen Änderung. Nach § 32 VVG wäre eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des VN auch nicht möglich. Ergänzend wird auf die Kommentierung von B § 1 AFB 2008 verwiesen.

B § 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

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Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

Claus von Rintelen

Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

Beginn d. Versicherungsschutzes; Dauer u. Ende d. Vertrages AMB 2011

ABMG 2011

Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 2 ABE 2011

2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden.

Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden.

Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden.

Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.

Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.

Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen.

5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.

Claus von Rintelen

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt.

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 3

Maschinen- und Elektronikversicherung

1 2

B § 2 regelt Versicherungsbeginn, Dauer und Kündigung. B § 2 Nr. 1 regelt den sog. materiellen Versicherungsbeginn. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der VR für einen Schaden einzutreten hat. Davon zu unterscheiden ist der formelle Versicherungsbeginn. Das ist der Zeitpunkt, in dem der Versicherungsvertrag durch Antrag und Annahme zu Stande kommt. Der technische Versicherungsbeginn ist der Zeitpunkt von dem an die Versicherungsprämie berechnet wird.1 Bei Jahresverträgen kann der Beginn des Versicherungsschutzes von einer Anmeldung abhängig sein. Notwendig ist dann der Zugang beim VR oder seinen Empfangsboten.2 Die Vorschriften über Dauer und Ende/Kündigung des Vertrages in B § 2 Nr. 2 bis 6 3 entsprechen wortwörtlich § 3 Nr. 1 bis 5 AFB. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.

B § 3 Prämie; Versicherungsperiode AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt.

Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt.

Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt.

Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.

Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.

Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, jedoch höchstens ein Jahr.

1 B § 3 Abs. 1 enthält keine Regelungen, sondern verweist auf die im Versicherungsvertrag zu treffende Vereinbarung über die Prämienfälligkeit. Absatz 2 regelt, dass sich nach der Prämienfälligkeit auch die Versicherungsperiode richtet. Das entspricht § 12 VVG, auf dessen Kommentierung verwiesen wird.

1

Bruck/Möller/K. Johannsen § 2 Rn. 3.

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2

OLG Karlsruhe 5.11.1998 NVersZ 2000 444.

Claus von Rintelen

Fälligkeit der Prämien; Folgen verspäteter Zahlung

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 4

B § 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.

Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist.

Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist.

Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist.

Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu. zahlen.

2. Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auch leistungsfrei.

Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auch leistungsfrei.

Claus von Rintelen

Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder auch leistungsfrei.

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 5

Maschinen- und Elektronikversicherung

1

Die Fälligkeit der Erstprämie ist in § 33 VVG geregelt. In zulässiger Abweichung hiervon bestimmt Nr. 1 Abs. 1, dass die Prämie unabhängig vom Bestehen eines Widerrufrechts unverzüglich zu zahlen ist.1 Die Folgen verspäteter Zahlung behandelt Nr. 1 Abs. 3 und Nr. 2. Danach verschiebt 2 sich der Beginn des Versicherungsschutzes auf den Zahlungseingang. Der VR ist gemäß § 37 VVG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. ggfs. die Leistung zu verweigern. Auf die Kommentierung von § 37 wird verwiesen. Die Notwendigkeit auch von nur verweisenden Angaben in AVB ergibt sich aus § 10 3 VAG. Nach § 10 Nr. 3 VAG müssen die AVB vollständige Angaben über die Fälligkeit der Prämie und die Rechtsfolgen eines Verzugs enthalten.2

B § 5 Folgeprämie AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.

a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.

a) Eine Folgeprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.

b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.

b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.

b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist.

2. Folgen der Nichtzahlung Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung ergeben sich aus § 38 VVG.

Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung ergeben sich aus § 38 VVG.

Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung ergeben sich aus § 38 VVG.

Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

1

Die Fälligkeit der Folgeprämien ergibt sich aus B § 3. Das VVG selbst kennt keine Fälligkeitsregelungen zur Folgeprämien.1 Die Folgen verspäteter Zahlung werden in § 38 VVG geregelt. Darauf nimmt Nr. 2 2 ausdrücklich Bezug. Daneben kann der VR auch wie jeder andere Gläubiger seinen Verzögerungsschaden 3 geltend machen, worauf Nr. 2 Abs. 2 hinweist. Voraussetzung hierfür ist nicht die quali1 2

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 62 f. Bruck/Möller/Müller/Präve Einf. D Rn. 40 ff.

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1

Bruck/Möller/Beckmann § 38 Rn. 13.

Claus von Rintelen

Lastschriftverfahren

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 6

fizierte Mahnung, sondern die Tatbestandsvoraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts. Da die Fälligkeit der Prämie kalendermäßig bestimmt ist, liegen die Voraussetzungen für einen Verzugsschadenersatzanspruch bei verspäteter Zahlung vor.

B § 6 Lastschriftverfahren AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen.

Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen.

Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen.

Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln.

Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln.

Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln.

Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

Die Vereinbarung des Lastschriftverfahrens führt dazu, dass die Prämienzahlungs- 1 pflicht zu einer Holschuld wird.1 Das wird im Rahmen der Kommentierung zu § 33 Abs. 2 VVG erörtert.2 2 Ergänzend kann auf die Kommentierung zu B § 5 AFB verwiesen werden.

1

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 58.

2

Bruck/Möller/Beckmann § 33 Rn. 57 ff.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 8

Maschinen- und Elektronikversicherung

B § 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

1

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so gebührt dem Versicherer die Prämie oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG.

Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so gebührt dem Versicherer die Prämie oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG.

Endet das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Versicherungsperiode oder wird es nach Beginn rückwirkend aufgehoben oder von Anfang an wegen arglistiger Täuschung nichtig, so gebührt dem Versicherer die Prämie oder die Geschäftsgebühr nach Maßgabe der §§ 39 und 80 VVG.

B § 7 enthält lediglich eine deklaratorische Verweisung auf die Regelungen der §§ 39 und 80 VVG. Auf ihre Kommentierung kann verwiesen werden.

B § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.

a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.

a) Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalles alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten einzuhalten.

b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

b) Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, so ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

2. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalls a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;

970

a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;

Claus von Rintelen

a) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 8

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;

cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;

cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/ -minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen; erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind; sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z.B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten;

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 8

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann.

b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.

b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.

b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2a) ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.

3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei.

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei.

Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2, so ist der Versicherer nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG leistungsfrei.

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

1

Nr. 1 regelt Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls. Allerdings werden ausdrücklich als Obliegenheiten bezeichnete Verhaltenspflichten in Abschnitt A gar nicht vereinbart. Sie können sich aber aus zusätzlichen Klauseln ergeben. Für bestimmte Anlagen, z.B. Turbinenanlagen, leistungsstarke Elektromotoren, Pressen, Windenergieanlagen oder Blockheizkraftwerke werden Revisionsvorschriften vereinbart. Auch die Datenträgerversicherung und die Elektronik-Pauschalversicherung enthalten weitere Obliegenheiten. Weitere Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind, ist 2 die Anzeige der Gefahrerhöhung in B § 9 und der Mehrfachversicherung in B § 11. Die Rechtsfolgen sind dort ebenfalls geregelt. Eine verhüllte Obliegenheit enthält die Regelung in A § 2 Nr. 4 für Schäden durch den Einsatz einer reparaturbedürftigen Sache.

972

Claus von Rintelen

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 8

Nr. 2 regelt die Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall. Die dort genannten einzelnen Obliegenheiten sind in der Sachversicherung üblich. Zum größeren Teil entsprechen sie gesetzlichen Obliegenheiten. Lit. aa), cc) und dd) betreffen die gesetzliche Schadensminderungspflicht nach den §§ 82, 90 VVG. Insoweit kann auf deren Kommentierung verwiesen werden. Lit. bb) entspricht der gesetzlichen Verpflichtung zur Anzeige des Versicherungsfalls nach § 30 Abs. 1 VVG. Wegen des Inhalts der Anzeigeobliegenheit kann auf diese Kommentierung verwiesen werden. Lit. hh) und lit. ii) entsprechen der Auskunftspflicht nach § 31 Abs. 1 VVG. Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten erlangen in der Allgefahrenversicherung besondere Bedeutung, da wegen der Ausschlusssystematik die Beweislast bei der Feststellung des Versicherungsfalls hauptsächlich den VR trifft. Das erweitert das berechtigte Feststellungsinteresse des VR, verstärkt allerdings im Übrigen nicht den Obliegenheitsinhalt.1 Lit. ee) und ff) verpflichten zur Anzeige strafbarer Handlungen bei der Polizei und zur Einreichung einer Stehlgutliste. Die Obliegenheiten werden regelmäßig vereinbart, wenn das Abhandenkommen von Sachen versichert ist. Wegen des Umfangs der Verpflichtungen kann auf die Kommentierung von B § 8 Nr. 2 ff.) AFB 20082 und die Spezialliteratur verwiesen werden.3 Schließlich regelt lit. gg) das sog. Veränderungsverbot, nämlich die Verpflichtung, das Schadensbild vor Freigabe durch den VR nicht zu verändern.4 Soweit Veränderungen z.B. aus Sicherheitsgründen oder zur Schadensminimierung erforderlich sind, ist das Schadensbild insbesondere durch Fotos nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen das Veränderungsverbot setzt voraus, dass der VN Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls hat. Änderungen, die er nach Eintritt des Versicherungsfalls in dessen Unkenntnis vornimmt, stellen keine Obliegenheitsverletzung dar.5 Gegen diese Obliegenheiten wurde und wird in der Praxis gern verstoßen. Sie war deshalb Gegenstand von zahlreichen Gerichtsentscheidungen.6 Die Bedeutung dieser Obliegenheit für die Leistungsfreiheit wird sich jedoch reduzieren, da nunmehr der Kausalitätsgegenbeweis möglich ist. Dieser dürfte bei guter Dokumentation und dem Zeugnis der an den Maßnahmen Beteiligten leichter zu führen sein als nach früherem Recht der Nachweis fehlender Relevanz. Im Übrigen kann wegen des Tatbestands der Verletzung von Obliegenheitsverletzungen und den Rechtsfolgen auf die Kommentierung zu § 28 VVG sowie ergänzend zu B § 8 AFB verwiesen werden.

1

2 3 4

Missverständlich Chelala in Drees/R. Koch/ Nell Aktuelle Probleme des Versicherungsvertrags- und Vermittlerrechts (2011), 1, 28. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 8 Rn. 22 ff. Martin SVR X II Rn. 70 ff. Vgl. näher Martin SVR X II Rn. 138 ff.

5 6

BGH 30.4.2008 VersR 2008 905. KG 6.7.2007 VersR 2008 393, 394; OLG Hamm 20.10.2004 VersR 2005 m. Anm. Spielmann; LG Köln 2.3.2006 VersR 2006 1254; zur bloßen Untersuchungsgestattungsobliegenheit OLG Hamm 24.10.1990 VersR 1991 923, 924.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 10

Maschinen- und Elektronikversicherung

B § 9 Gefahrerhöhung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt. Im Übrigen gelten die §§ 23 bis 27 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein, eine Vertragsänderung vornehmen oder auch leistungsfrei sein.

Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt. Im Übrigen gelten die §§ 23 bis 27 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein, eine Vertragsänderung vornehmen oder auch leistungsfrei sein.

Der Versicherungsnehmer hat jede Gefahrerhöhung, die ihm bekannt wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn sie ohne seinen Willen eintritt. Im Übrigen gelten die §§ 23 bis 27 VVG. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein, eine Vertragsänderung vornehmen oder auch leistungsfrei sein.

Die Regelungen zur Gefahrerhöhung in Abs. 1 und 2 sind eine textlich teilweise abweichende, inhaltlich aber übereinstimmende Wiederholung des § 23 Abs. 1 und 2 VVG. Auf deren Kommentierung kann mithin im vollen Umfange verwiesen werden. Die Rechtsfolgen der Gefahrerhöhung werden – anders als z.B. in § 9 Nr. 2 AFB – 2 nicht in den AVB wiederholt. Insoweit erfolgt nur ein Verweis auf die gesetzliche Regelungen der §§ 23 bis 27 VVG.

1

B § 10 Überversicherung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach Maßgabe des § 74 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen.

1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach Maßgabe des § 74 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen.

1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer nach Maßgabe des § 74 VVG die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie verlangen.

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Claus von Rintelen

Mehrere Versicherer

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 11

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

2. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

B § 10 wiederholt wegen des Tatbestandes der Überversicherung im Wesentlichen die 1 Regelung des § 74 VVG und verweist wegen der Rechtsfolge auf diese Vorschrift. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.

B § 11 Mehrere Versicherer AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1), ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1), ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1), ist der Versicherer nach Maßgabe des § 28 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei. Eine Kündigung des Versicherers wird mit Zugang wirksam.

Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.

Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.

Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor dem Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 11

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.

a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.

a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor.

b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.

b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.

b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.

Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als

Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als

Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als

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Claus von Rintelen

Mehrere Versicherer

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 11

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre.

c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.

c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.

c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig.

Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

4. Beseitigung der Mehrfachversicherung Eine Mehrfachversicherung kann auf Verlangen des Versicherungsnehmers nach Maßgabe des § 79 VVG durch Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherungssumme des später geschlossenen Vertrages beseitigt werden.

Eine Mehrfachversicherung kann auf Verlangen des Versicherungsnehmers nach Maßgabe des § 79 VVG durch Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherungssumme des später geschlossenen Vertrages beseitigt werden.

Eine Mehrfachversicherung kann auf Verlangen des Versicherungsnehmers nach Maßgabe des § 79 VVG durch Aufhebung oder Herabsetzung der Versicherungssumme des später geschlossenen Vertrages beseitigt werden.

Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.

Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.

Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht.

B § 11 Nr. 1 entspricht § 77 Abs. 1 VVG, § 11 Nr. 3 entspricht § 78 Abs. 1 bis 3 VVG 1 und § 11 Nr. 4 entspricht § 79 VVG. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden.

Claus von Rintelen

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AMB/ABMG/ABE 2011 B § 12 2

Maschinen- und Elektronikversicherung

Die AVB-Regelung zur Mehrfachversicherung entspricht z.B. B § 11 AFB. Sie sind weitgehend wortgleich mit Ausnahme von § 11 Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 4, wo anders als in den AFB-Regelungen nur eine Verweisung auf das Gesetz ohne dessen Wiederholung erfolgt.

B § 12 Versicherung für fremde Rechnung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt

Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt

Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt

2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.

Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.

Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen.

3. Kenntnis und Verhalten Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur dann zurechnen lassen,

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Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur dann zurechnen lassen,

Claus von Rintelen

Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur dann zurechnen lassen,

Übergang von Ersatzansprüchen

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 13

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Im Übrigen gilt § 47 VVG.

wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Im Übrigen gilt § 47 VVG.

wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. Im Übrigen gilt § 47 VVG.

B § 12 regelt die Vertragsrechte für die nach A § 3 mitversicherten Dritte wie Siche- 1 rungseigentümer, Vorbehaltskäufer oder Sachbesitzer. Diese werden teilweise abweichend von den §§ 43 bis 48 VVG geregelt. Die AVB-Regelung entspricht in Nr. 1 und 2 wortgleich, in Nr. 3 inhaltlich B § 12 AFB. Auf dessen Kommentierung kann ergänzend zu der Kommentierung der §§ 43 ff. VVG verwiesen werden.

B § 13 Übergang von Ersatzansprüchen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Übergang von Ersatzansprüchen Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.

Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.

Claus von Rintelen

Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken.

979

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 14

1

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei.

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei.

Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 86 Abs. 2 VVG leistungsfrei.

Die Vorschrift wiederholt im Wesentlichen § 86 VVG. Die Nr. 1 entspricht § 86 Abs. 1 und 3 VVG. Die Nr. 2 entspricht § 86 Abs. 2 VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden.

B § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall AMB 2011

ABMG 2011

Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen zulässig.

Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen zulässig.

ABE 2011

1. Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen zulässig.

2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform zu kündigen.

Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform zu kündigen.

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform zu kündigen.

3. Kündigung durch Versicherer

1

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

Die Regelungen von B § 14 entsprechen inhaltlich § 92 Abs. 1 und 2 VVG. Auf deren Kommentierung kann verwiesen werden. Nach dem Gesetz wäre die Kündigung formlos möglich.1 Das Schriftformerfordernis in AVB ist grundsätzlich wirksam, vgl. § 309 Nr. 13 BGB.

1

Bruck/Möller/K. Johannsen § 92 Rn. 9.

980

Claus von Rintelen

Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 16

B § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.

Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.

Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht.

Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

Hierbei handelt es sich um eine Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter, die in 1 Ergänzung zu § 28 VVG zulässig ist. Insoweit kann auf die Kommentierung des wortgleichen B § 16 Nr. 2 AFB1 und die Spezialliteratur verwiesen werden.2

B § 16 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben.

Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben.

1. Form

1

Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 16 Rn. 20 ff.

2

Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben.

Martin SVR X III Rn. 1 ff.

Claus von Rintelen

981

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 17

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.

Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.

Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.

2. Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung.

Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung.

Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift oder seines Namens dem Versicherer nicht mitgeteilt, findet § 13 VVG Anwendung.

1

Nr. 1 regelt, dass gegenüber dem VR abzugebende Anzeigen und Erklärungen in Textform (vgl. § 126b BGB) abzugeben sind. Die Vereinbarung des Textformerfordernisses ist AGB-rechtlich zulässig (§ 309 Nr. 13 BGB) und in AVB auch üblich, vgl. B § 17 AFB. Nr. 2 verweist wegen der Zugangsfiktion bei der Nichtanzeige von Anschriften und 2 Namensänderungen auf die gesetzliche Regelung des § 13 VVG. Auf dessen Kommentierung wird verwiesen.

B § 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses.

982

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses.

Claus von Rintelen

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses.

Verjährung AMB 2011

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 18

ABMG 2011

ABE 2011

2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Die Regelung entspricht inhaltlich § 69 VVG. § 17 Nr. 1 entspricht inhaltlich der 1 Regelung des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VVG, während § 69 Abs. 1 Nr. 3 in § 17 Nr. 2 übernommen wurde; § 17 Nr. 3 wiederholt wortwörtlich § 69 Abs. 2 VVG. Es kann auf deren Kommentierung verwiesen werden.

B § 18 Verjährung AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Claus von Rintelen

983

AMB/ABMG/ABE 2011 B § 20

1

Maschinen- und Elektronikversicherung

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.

Absatz 1 regelt Dauer und Beginn der Verjährung und entspricht inhaltlich §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB. Absatz 2 wiederholt die Regelung zur Hemmung der Verjährung gemäß § 15 VVG. Auf dessen Kommentierung kann verwiesen werden. Zweifelhaft kann sein, ob hier überhaupt eine vertragliche Regelung gewollt ist oder nur ein Hinweis auf die gesetzliche Regelung. Nach § 10 Nr. 5 VAG müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen vollständige Angaben enthalten über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden.1

B § 19 Zuständiges Gericht

1

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO sowie § 215 VVG.

Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO sowie § 215 VVG.

Für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gelten die inländischen Gerichtsstände nach §§ 13, 17, 21, 29 ZPO sowie § 215 VVG.

Hier handelt es sich um einen vertragsrechtlich überflüssigen Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen. § 10 Nr. 6 VAG zwingt den VR allerdings zu Angaben über inländische Gerichtsstände in den AVB.1 Die Gerichtsstände werden bei § 215 VVG erläutert. Im Übrigen kann ergänzend auf die Kommentierung zu B § 21 AFB verwiesen werden.2

B § 20 Anzuwendendes Recht

1

AMB 2011

ABMG 2011

ABE 2011

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

Bruck/Möller/Müller/Präve Einf. D Rn. 40, 45.

984

1 2

Bruck/Möller/Müller/Präve Einf. D Rn. 40, 46. Bruck/Möller/K. Johannsen AFB B § 21 Rn. 2 ff.

Claus von Rintelen

Allgemeine Hagelversicherungs-Bedingungen (AHagB 2010) Schrifttum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

985 986

Abschnitt A §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8

Versicherte Gefahr und versicherter Schaden Versicherungsgegenstände . . . . . . . . . Versicherungssumme . . . . . . . . . . . . Zahlung der Entschädigung . . . . . . . . Abschätzungsverfahren . . . . . . . . . . . Schadenermittlung . . . . . . . . . . . . . Deklaration; Anbauverzeichnis . . . . . . . Besitzwechsel . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . .

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989 989 989 992 993 996 998 1001

. . . . . .

1005 1007 1007 1008 1008 1009

Abschnitt B §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21

Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beginn und Ende der Haftung des Versicherers . . . . . . . . . . . . . . Beginn des Versicherungsschutzes, Versicherungsdauer . . . . . . . . . . Vorausdeckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abschluss des Versicherungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Folgeprämie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung . . . . . . . . . . . . . . . . Obliegenheiten des Versicherungsnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . Mehrere Versicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherung für fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aufwendung zur Minderung des Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen . . . . . . . . . . . . . Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderung . . . . . . . . . . . Vollmacht des Versicherungsvertreters . . . . . . . . . . . . . . . . . . Repräsentanten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 1009 . 1010 . 1010 . 1011 . 1012 . 1013 . 1014 . 1015 . 1015 . 1015 . 1016 . 1016 . 1017 . 1017 . 1017

Schrifttum Diddens Versicherungen im landwirtschaftlichen Betrieb (1978); Fratzscher Landwirtschaftliche Versicherung (1914); Huber Die Hagelversicherung, Diss. Hamburg 2004; Knoll Hagelversicherung (1964); Möller Die Gewinnversicherung, die Neuwertversicherung und die Taxe unter dem Blick-

Detlef A. Huber

985

AHagB 2010 A Vor § 1

Hagelversicherung

winkel des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots, Materialien AIDA Weltkongress (1966); Rohrbeck Die Hagelversicherung in der Welt (1937); ders. Der Hagelversicherungsvertrag (1909); ders. Die Organisation der Hagelversicherung, Diss. Berlin 1909; ders. Besitzwechsel in der Hagelversicherung, ZVersWiss 1913 438; Schlieper Ertragsausfallversicherung und Intensität pflanzlicher Produktion, Diss. Bonn 1997; Schmitt-Lermann Die Bayerische Versicherungskammer in Vergangenheit und Gegenwart, 2. Aufl. (1964); ders. Der Hagel und die Hagelversicherung in der Kulturgeschichte (1984); Sieg Landwirtschaftliche Ertragsversicherungen, VersR 1984 1; Voigt Besonderheiten der Hagelversicherung, VW 1974 206.

Vorbemerkung Übersicht A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . B. Geschichte und Bedeutung . . . . . . . .

Rn.

Rn.

1 2–5

C. Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . 6–9 D. Das versicherte Interesse . . . . . . . . . 10–12

A. Allgemeines 1

Die Hagelversicherung ist ein besonderer Zweig der Schadensversicherung und zählt wie die Tierversicherung oder die Erntemehrgefahrenversicherung zu den landwirtschaftlichen Versicherungen. Sie bietet dem Landwirt Schutz gegen Schäden, die ein Hagelschlag an Bodenerzeugnissen verursacht. Die Deckung beschränkt sich auf Hagelschäden an der pflanzlichen Produktion der VN aus Acker-, Wein- und Gartenbau sowie Tabak-, Gemüse- und Obstanbau. Versicherungen von Schäden an anderen Gütern als Feldfrüchten, die das Hagelrisiko mit einschließen, wie z.B. Gebäudeversicherungen gegen Elementarschäden sowie Glas- oder Autokaskoversicherungen fallen nicht unter den Begriff der Hagelversicherung.1

B. Geschichte und Bedeutung 2

Die Hagelversicherung blickt in Deutschland auf eine lange Geschichte zurück. Als „Pionier der deutschen Hagelversicherung“ gilt die Mecklenburgische Versicherung auf Gegenseitigkeit mit Gründung Ende des 18. Jahrhunderts,2 erste Projekte gab es jedoch schon Mitte des 18. Jahrhunderts. Alle frühen Ansätze zur Errichtung landwirtschaftlicher Versicherungen wollten unter3 schiedliche Erntegefahren wie Schädlingsbefall oder Dürre decken. Das Hagelrisiko stand allerdings immer im Vordergrund, woran sich bis heute nichts geändert hat. Eine Erntemehrgefahrenversicherung hat sich in Deutschland nicht durchsetzen können, hier gibt es lediglich einzelne, sehr begrenzte Angebote, bspw. im Gartenbau. Während die frühen HagelVR vorwiegend genossenschaftlich konzipiert waren und 4 sich Mitte des 19. Jahrhunderts Aktiengesellschaften der Hagelversicherung gewidmet haben, ist die heute vorherrschende Gesellschaftsform die des VVaG. Öffentlich-rechtliche Anstalten sind vorwiegend in Süddeutschland von Bedeutung. Aufgrund des hohen Hagelrisikos in Alpennähe wurde dort Ende des 19. Jahrhunderts die Bayerische Landes-

1

Prölss/Martin /Kollhosser, 26. Aufl. (1998), § 108 Anm. 1.

986

2

Schmitt-Lermann Hagelversicherung 248, 257; Rohrbeck Organisation 77 ff.

Detlef A. Huber

Vorbemerkung

AHagB 2010 A Vor § 1

hagelversicherungsanstalt gegründet (heute Versicherungskammer Bayern), um der geringen Hagelversicherungsdichte zu begegnen.3 Die Bedeutung der Hagelversicherung im Vergleich zur gesamten Versicherungswirt- 5 schaft ist äußerst gering. Das Gesamtprämienvolumen der in Deutschland tätigen Gesellschaften betrug in 2010 lediglich 158 Mio. Euro bei einer versicherten Fläche von 7,8 Mio. ha .4 Aufgrund dieses geringen Gewichts in der Versicherungswirtschaft wurden die bisherigen §§ 108–115a VVG a.F. im Zuge der VVG Reform gestrichen.5

C. Rechtliche Grundlagen Von den Regelungen des VVG a.F. wurde die des § 113 VVG a.F. mit leicht geändertem Wortlaut in § 92 Abs. 3 VVG übernommen. Danach kann der VR nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, steht dem VR gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu. Diese Vorschrift ist wie bei § 113 VVG a.F. abdingbar.6 § 99 VVG regelt die Fälle von Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung sowie den Erwerb von Nutzungsrechten an Bodenerzeugnissen (Fruchtziehungsrecht). In diesem Fall sind die §§ 95 bis 98 VVG entsprechend anzuwenden. Die Bestimmung des § 73 VVG a.F. zur Zwangsversteigerung versicherter Sachen sowie die Regelung des § 115 VVG a.F. zum Erwerb des Nutzungsrechtes in der Hagelversicherung wurden mit dieser neuen Regelung zusammengelegt, womit der Anwendungsbereich im Vergleich zum § 73 VVG a.F. auf die Hagelversicherung erweitert wurde.7 Einschlägig sind die AHagB 2010, die hier kommentiert werden, sowie die AHagB 2008 und AHagB 1994.8 Die Kommentierung der AHagB 2010 stützt sich dabei auf den Wortlaut der Musterbedingungen des GDV in ihrer Version vom 01.01.2011.9 Die AHagB 2010 sind in 2 Abschnitte gegliedert, einen Abschnitt A., der den Umfang des Versicherungsschutzes regelt, das Procedere im Schadensfall sowie die Besonderheiten des Anbauverzeichnisses und den Besitzwechsel in der Hagelversicherung (AHagB 2008 wortgleich). Abschnitt B. befasst sich u.a. mit den Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien, Beginn und Ende des Vertrages sowie Fragen der Versicherungsprämie. Kommentiert wird Abschnitt A. der AHagB 2010, da hier die Eigenheiten dieses Versicherungszweiges geregelt werden. Auf eine ausführliche Kommentierung des Abschnitts B., welcher vorwiegend versicherungsrechtliche Fragen allgemeiner Natur betrifft, wird verzichtet. Auf den Beginn des Versicherungsschutzes (§ 3 Abschnitt B. AHagB; hier unter C. § 3), Fragen der Vorausdeckung (§ 4 Abschnitt B. AHagB; hier unter C. § 4) sowie die Obliegenheiten (§ 11 Abschnitt B. AHagB; hier unter C. § 11) wird im Rahmen der Kommentierung zu Abschnitt A. eingegangen.

3 4

5 6

Fratzscher 13; Schmitt-Lermann Versicherungskammer 143. Technische Ziffern Hagel des Institut für Agribusiness, http://www.agribusiness.de/ images/stories/Hagelversicherung/Technische_ Ziffern_Hagel_2010.pdf. RegE BTDrucks. 16/3945 S. 83. RegE BTDrucks. 16/3945 S. 83; siehe auch Bruck/Möller/Johannsen § 92 Rn. 12.

7 8

9

Bruck/Möller/Staudinger § 99 Rn. 1. Ist in der Kommentierung keine Jahreszahl zu den AHagB angegeben, wird auf die AHagB 2010 verwiesen. www.gdv.de/Publikationen/ versicherungsbedingungen/Schaden_und_ Unfallversicherung/Sachversicherung/ Firmenversicherung/Landwirtschaftliche_ Versicherungen/avbinhalt21156.html.

Detlef A. Huber

987

6

7

8 9

AHagB 2010 A Vor § 1

Hagelversicherung

D. Das versicherte Interesse Die AHagB definieren das versicherte Interesse nicht näher. Dort werden wie oft in AVB lediglich die versicherte Gefahr und der versicherte Schaden beschrieben. Nach § 6 Ziff. 1c) AHagB ist der Schaden u.a. zu ermitteln, indem der Ertrag festgestellt wird, der „mengenmäßig ohne Hagelschlag zu erwarten gewesen wäre“.10 In § 3 Ziff. 1 S. 2 AHagB zur Versicherungssumme wird konkreter vom Erntewert gesprochen, der anhand des für die Kulturart zu erwartenden Ertrags und des voraussichtlich zu erzielenden Marktpreises zu ermitteln ist.11 Im Gesetzestext12 ist hingegen durchgängig von versicherten Bodenerzeugnissen die Rede. Daraus folgt jedoch nicht, dass es sich bei dem versicherten Interesse um ein Sachin11 teresse handelt. Dies sah die früher h.M. zwar noch so, da das Hauptinteresse an der Sache selbst bestehe, und zwar in der Höhe des Wertes nach ihrer Aberntung.13 Allerdings gleicht der HagelVR, wie § 3 Ziff. 1 S. 2 AHagB14 anschaulich zeigt, keinen Sachsubstanzschaden aus. Der Substanzschaden dient lediglich zur Feststellung der Höhe des Ertragsausfalls. Ein Sachsubstanz- oder Verwertungsinteresse besteht zwar, ist aber nicht das durch die Hagelversicherung abgedeckte Interesse.15 Mit der Hagelversicherung wird vielmehr ein Gewinninteresse in der Form einer Bruttoertragsanwartschaft versichert.16 Schließlich will der Landwirt einen evtl. Ertragsausfall bzw. eine Ertragsminderung ausgleichen. In der potentiellen Minderung des Ertrags (bis hin zum Totalausfall) bzw. in der Störung der Anwartschaft des Landwirts auf denselben liegt der Schaden des VN und nicht in der Minderung des Wertes der Bodenerzeugnisse,17 der ja je nach Zeitpunkt des Hagelschlags ein unterschiedlicher ist und bei besonders frühem Hagelschlag sogar komplett ausheilen kann. Die Ertragsanwartschaft ist sachbezogen, da sie an den Bodenerzeugnissen, die durch 12 einen Hagelschauer geschädigt werden können, anknüpft. Insofern sind die §§ 88 ff. VVG grundsätzlich anwendbar, anders als bei Ertragsinteressen, deren Ermittlung ohne Anknüpfung an einen Sachschaden erfolgt, wie bspw. in der Veranstaltungsausfallversicherung.18 Allerdings ist § 88 VVG abbedungen soweit sich der Ertragswert auf eine Sache bezieht.19 Schließlich kann bei der Ermittlung des Ertragsausfalls durch einen Hagelschaden nicht der Zeitwert der geschädigten Bodenerzeugnisse zugrunde gelegt werden. Vielmehr wird der Wert in Ansatz gebracht, den die Feldfrüchte zum Zeitpunkt ihrer Aberntung gehabt hätten.

10

10 11 12 13

14 15

Gleichlautend § 17 Ziff. 1c) AHagB 1994. Diese Klarstellung gibt es erst seit den AHagB 2008. § 99 VVG; §§ 108–115a VVG a.F. Rohrbeck Hagelversicherungsvertrag 85; Ehrenberg/Hagen Handbuch des Handelsrechts (1922) 142. s.u. B. § 3 Rn. 1. Huber 51.

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16

17 18 19

Knoll 11 ff.; Sieg 2; Möller AIDA 15; Huber 58 ff.; für eine Mischform Möller noch in Versicherungsvertragsrecht, 3. Aufl. (1977); ebenso Winkler Die Gewinnversicherung, Diss. Hamburg 1933. Knoll 12. Bruck/Möller/Schnepp § 88 Rn. 101. Ders. ebenda.

Detlef A. Huber

Versicherungssumme

AHagB 2010 A § 3

Abschnitt A §1 Versicherte Gefahr und Schaden 1. Versicherte Gefahren Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. Hagelschlag muss unmittelbar an der versicherten Kulturart (Fruchtart) sichtbare Spuren (Hagelschlagssymptome, z.B. Anschläge) hinterlassen haben. Sind Hagelschlagssymptome an der versicherten Kulturart nicht feststellbar, kann nicht von einem Schadereignis ausgegangen werden, welches zu einem versicherten Schaden führt. 2. Versicherter Schaden Der Versicherer leistet Entschädigung für den Schaden, der mengenmäßig an der versicherten Kulturart nachweislich durch Hagelschlag entsteht. Sollen darüber hinaus besondere Verwertungsinteressen versichert werden, ist dies besonders zu vereinbaren.

§2 Versicherungsgegenstände Versichert sind die im Versicherungsvertrag genannten Gegenstände. Wie oben unter A. IV. Rn. 10 ff. bereits ausgeführt, sind keine Gegenstände (die Bo- 1 denerzeugnisse) versichert, sondern die Anwartschaft des VN auf den Ertrag, den die angepflanzten Kulturen abwerfen sollen. Dies impliziert § 1 Ziff. 2 AHagB, der auf den „mengenmäßigen“ Schaden abstellt und „besondere Verwertungsinteressen“ erwähnt. Sind spezielle Verwertungsinteressen versichert, leistet die Hagelversicherung neben dem mengenmäßigen Ertragsverlust auch für den Schaden, der durch Qualitätsminderung entsteht, z.B. wenn gewisse Fruchtarten wegen Qualitätsvorgaben in Lieferverträgen nicht abgenommen werden. Unterschiedliche Arten der Verwendung von Früchten (bspw. Tafeltrauben vs. Weintrauben) fallen auch unter besondere Verwertungsinteressen. Das subjektive Risiko in der Hagelversicherung ist ausgesprochen gering. Ein Hagel- 2 schaden, der Spuren wie Anschläge, Abschläge, Knicke oder Brüche an der Pflanze aufweisen muss, kann nicht künstlich herbeigeführt werden. AHagB 1994 enthält noch keine Beschreibung der versicherten Gefahr, die §§ 1 und 3 3 AHagB 1994 entsprechen § 1 Ziff. 2 bzw. § 2 AHagB.

§3 Versicherungssumme 1. Erntewert je Hektar Der Versicherungsnehmer hat, soweit nicht anders vereinbart, im Anbauverzeichnis die Versicherungssumme eines jeden Schlags nach dem zu erwartenden Erntewert je Hektar zu bemessen. Der Erntewert ist anhand des für die Kulturart zu erwartenden mengenmäßigen Ertrags je Hektar und des dafür voraussichtlich zu erzielenden Marktpreises zu ermitteln. Schlag in diesem Sinn ist eine vom Versicherungsnehmer zusammenhängend genutzte Anbaufläche, auf welcher eine Kulturart (Fruchtart) angebaut wird.

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AHagB 2010 A § 3

Hagelversicherung

2. Mehrere Versicherungsgegenstände und Ernten Hat eine Kulturart mehrere Versicherungsgegenstände, ist die Versicherungssumme für jeden Versicherungsgegenstand gesondert anzugeben. Für Kulturarten, die während des Jahres mehrfach nacheinander angebaut werden können, ist die Versicherungssumme für jede Ernte gesondert anzugeben. Bei Kulturarten, die in mehreren Schnitten geerntet werden, ist die Versicherungssumme für jeden Schnitt gesondert anzugeben. 3. Mindest- und Höchstwerte je Hektar Der Versicherer kann für die einzelnen Kulturarten jährlich Mindest- und Höchstwerte je Hektar festsetzen. Er ist berechtigt, vom Versicherungsnehmer bestimmte Hektarwerte, die unter den vom Versicherer bestimmten Mindestwerten je Hektar liegen, auf diese zu erhöhen und Hektarwerte, die über den Höchstwerten liegen, auf diese herabzusetzen. Die Prämie wird von der so berichtigten Versicherungssumme berechnet. 4. Abweichende Versicherungssumme Bleibt die Versicherungssumme um den bei Vertragsschluss vereinbarten Prozentsatz hinter der des Vorjahres oder des ersten Jahres der zuletzt vereinbarten Vertragsdauer oder – im ersten Versicherungsjahr – des Antrages zurück, und erbringt der Versicherungsnehmer auf Anfrage nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Nachweis, dass diese Abweichung gerechtfertigt ist, ist der Versicherer berechtigt, die Prämie für diese Versicherungsperiode nach Maßgabe der Versicherungssumme des Vorjahres oder der letzten Deklaration oder – im ersten Versicherungsjahr – des Antrags zu berechnen. 5. Überversicherung Für Überversicherungen wird kein Ersatz geleistet. Eine Überversicherung besteht, wenn die Versicherungssumme eines Schlags den zu erwartenden Erntewert um mehr als __ Prozent übersteigt. 6. Erhöhung der Versicherungssumme Der Versicherungsnehmer kann auch nach Einreichen des Anbauverzeichnisses die Erhöhung der Versicherungssumme verlangen, soweit sich herausstellt, dass nach Zugang des Anbauverzeichnisses beim Versicherer der erwartete Erntewert wesentlich höher ist, als die im Anbauverzeichnis dafür angegebene Versicherungssumme. Die Erhöhung der Versicherungssumme wirkt nicht rückwirkend und nicht für einen bereits eingetretenen Schaden. Die erhöhte Versicherungssumme gilt einen Tag nach Zugang der Erhöhungsmeldung beim Versicherer um __ Uhr. 7. Herabsetzung der Versicherungssumme Der Versicherungsnehmer kann die Herabsetzung der Versicherungssumme verlangen, soweit sich nach Einreichen des Anbauverzeichnisses herausstellt, dass der zu erwartende Erntewert wesentlich niedriger als die Versicherungssumme ist. Diese Reduzierung ist in begründeten Fällen nur nach Maßgabe der Vereinbarungen im Versicherungsvertrag möglich.

1

In der Hagelversicherung wird die Versicherungssumme pro Versicherungsperiode gebildet, indem für jedes Feldstück1 eine Summe im Anbauverzeichnis angegeben wird,

1

Feldstück und Schlag werden in dieser Kommentierung synonym verwandt. Bei einem Schlag handelt es sich um ein zusammenhän-

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gendes mit einer Pflanzenart bestandenes Teilstück eines Betriebes.

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Versicherungssumme

AHagB 2010 A § 3

die dem erwarteten Ernteertrag pro Hektar entspricht. Dieser wird anhand der Faktoren a) Größe der Anbaufläche in Hektar, b) mengenmäßiger Ertrag je Flächeneinheit und c) zu erzielender Marktpreis je Mengeneinheit gebildet.2 Bei der Schätzung des Marktpreises ist nicht derjenige zum Zeitpunkt der Ernte maßgebend, sondern der Preis zu der Zeit, in der die Feldfrüchte auf den Markt gebracht werden sollen. Der VN legt also sowohl den mengenmäßigen Ertrag 3 als auch den Preis zu einem Zeitpunkt X selber fest. Der VR greift hier nur insofern lenkend ein, als dass er gemäß § 3 Ziff. 3 AHagB Mindest- und Höchstwerte für bestimmte Bodenerzeugnisse ansetzen kann. Diese Grenzwerte werden vom VR in der Weise errechnet, dass er die natürlichen Gegebenheiten im jeweiligen Geschäftsgebiet betrachtet und aufgrund seiner Erfahrungswerte zunächst den mengenmäßigen Ertrag festlegt. Multipliziert werden die Mengenwerte mit der Preiserwartung nach Beobachtung der Marktlage. Eine Abgleichung mit den Erwartungen der landwirtschaftlichen Verbände fließt in die Festlegung der Höchst- bzw. Mindestwerte ein ebenso wie eine Sicherheitsmarge.4 § 3 Ziff. 6 und 7 AHagB sowie § 11 Ziff. 5 und 6 AHagB 1994 geben dem VN die 2 Möglichkeit, bei Änderung seiner Ertragserwartungen eine Erhöhung bzw. Herabsetzung der Versicherungssumme zu verlangen. Während die Erhöhung der Versicherungssumme nicht rückwirkend oder für einen bereits eingetretenen Schaden geltend gemacht werden kann, sind für die Herabsetzung der Summe bestimmte Stichtage vorgesehen. § 11 Ziff. 6 AHagB 1994 sieht für unterschiedliche Fruchtgattungen unterschiedliche Termine vor, zu denen eine Herabsetzung verlangt werden kann.5 § 3 Ziff. 6 und 7 AHagB legen hingegen keine konkreten Stichtage mehr fest, lassen aber eine solche Festsetzung ausdrücklich zu, diese dann „nach Maßgabe der Vereinbarungen im Versicherungsvertrag“. Bei mehrjährigen Verträgen darf die Versicherungssumme nach § 3 Ziff. 4 AHagB 3 nicht hinter einem bestimmten Prozentsatz der Vorjahresversicherungssumme zurückbleiben. In § 11 Ziff. 3 AHagB 1994 wurde dieser Prozentsatz mit 25 % festgelegt, der nach wie vor von den meisten Gesellschaften vereinbart wird. Läuft ein üblicherweise mehrjähriger Vertrag aus und schließt der VN mit dem gleichen VR einen neuen Vertrag ab, so regelt § 3 Ziff. 4 AHagB auch, dass die Versicherungssumme des neuen Vertrages auch nicht um mehr als um einen bestimmten Prozentsatz (üblicherweise 25 %) des Vorjahres fallen darf. Allerdings kann der VN einen Nachweis erbringen, dass die Abweichung von der Versicherungssumme des Vorjahres gerechtfertigt ist. Ist der VN nicht in der Lage, diesen Nachweis innerhalb von zwei Wochen nach Anfrage zu erbringen, so kann der VR den Beitrag des Vorjahres bzw. nach Maßgabe der letzten Deklaration oder des Antrages verlangen. Gegen eine solche Kopplung der Versicherungssumme an Vorjahressummen bei mehrjährigen Verträgen bestehen keine Bedenken, da die Versicherungssumme frei vereinbart wird. Die üblicherweise gewährte Marge von 25 % lässt dem VN auch genügend Spielraum bei der Kalkulation des erwarteten Ernteertrags.6 Darüber hinaus kann der VN sich durch Nachweis von dieser Bindung befreien. Eine Überversicherung besteht nach § 3 Ziff. 5 AHagB bzw. § 11 Ziff. 4 AHagB 1994 4 erst dann, wenn die Versicherungssumme eines Schlags (Feldstücks) einen bestimmten Prozentsatz bzw. gem. AHagB 1994 25 % übersteigt. Der VN könnte also den erwarteten Ertrag um diesen Prozentsatz, der üblicherweise mit 25 % angesetzt wird, höher

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Knoll 20. Bspw. die Stückzahl einer bestimmten Gemüsesorte pro ha. Huber 72.

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Bspw. den 20. Mai für Erdbeeren und Steinobst oder den 15. Juni für Tabak, Kernobst und Wein. Huber 200.

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Hagelversicherung

angeben und wäre um diesen Anteil bereichert, soweit die Höchstgrenze des VRs nicht greift. Die Gefahr einer Überversicherung ist daher ausgesprochen gering, da zunächst eine gröbere Verschätzung vorliegen müsste und die Höchstwerte des VRs nicht ziehen. Wegen dieser Bestimmung nähert sich die Versicherungssumme in der Hagelversicherung einer Taxe.7 Zwar wird nicht gem. § 76 VVG taxiert, also ein bestimmter Betrag festgesetzt. Es findet vielmehr ein Schätzverfahren statt, weshalb keine richtige Taxe vorliegt. Ähnlichkeiten mit einer Taxe bestehen gleichwohl, da auch die Regelung in den AHagB zur Überversicherung den Zweck hat, Streitigkeiten über die Höhe des Versicherungswertes zu vermeiden und eine schnelle Abwicklung zu gewährleisten.8 Dadurch, dass dem VN ein großzügiger Rahmen gewährt wird, innerhalb dessen er seinen Ertrag prospektiv abschätzen kann – schließlich ist es praktisch unmöglich, diesen auf das Korn genau zu ermitteln – werden gerichtliche Auseinandersetzungen oder förmliche Schätzverfahren nach § 5 AHagB vermieden. Eine weitere Ähnlichkeit zur Taxe ist, dass der VN einen der Faktoren zur Bemessung der Versicherungssumme, nämlich den Marktpreis, innerhalb der vorgegebenen Grenzen selbst festsetzt. Im Schätzverfahren wird daher nur überprüft, welcher Ertrag mengenmäßig zu erwarten war, nicht aber ob der gewählte Marktpreis angemessen ist.9

§4 Zahlung der Entschädigung 1. Auszahlungszeitpunkt a) Ist die Leistungspflicht des Versicherers nach Beendigung der nötigen Erhebungen dem Grunde und der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung innerhalb von __ Wochen zu erfolgen, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die beschädigte Kulturart ohne Eintritt des Schadens frühestens hätte verwertet werden können. Als nötige Erhebungen im Sinne dieser Bestimmungen gelten insbesondere die Abschätzung des Schadens, die Prüfung der Ersatzpflicht und der Empfangsberechtigung sowie die Berechnung der Gesamtentschädigung aus dem Vertrag. b) Die Entschädigung ist spätestens am __. __. des Erntejahres fällig, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Entschädigung nach Nr. 1a) gezahlt werden muss. 2. Selbstbehalte, Entschädigungsgrenzen Schadenquoten oder Entschädigungen können durch vereinbarte Selbstbehalte (z.B. Abzugsfranchise, Integralfranchise) gekürzt oder durch Höchstentschädigungsregelungen begrenzt werden 3. Aufrechnung Geldforderungen des Versicherers können gegen die Entschädigung aufgerechnet werden, auch dann, wenn sie gestundet sind.

1

§ 4 Ziff. 1a) AHagB bzw. § 19 Ziff. 1 AHagB 1994 weichen zugunsten des VRs von § 14 Abs. 1 VVG ab. Danach sind Geldleistungen mit der Beendigung der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalles und seines Umfangs fällig. Die AHagB verlegen

7 8

Sieg VersR 1984 1,2 Fn. 13. Zur Taxe Bruck/Möller/Schnepp § 76 Rn. 4 ff. m.w.N.

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Huber 74.

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Abschätzungsverfahren

AHagB 2010 A § 5

die Fälligkeit der Leistung aus der Hagelversicherung auf den Zeitpunkt, zu dem die beschädigten Bodenerzeugnisse frühestens verwertet werden können. Da § 14 VVG nicht zwingend ist, kann die Fälligkeit in den AHagB abweichend geregelt werden.1 Im Regelfall wird der Zeitpunkt der Feststellung des Umfangs eines Hagelschadens mit dem Erntezeitpunkt zusammenfallen, weil Hagelschäden bis zur Ernte ganz oder teilweise ausheilen können und die Schätzung erst dann beendet ist. Im Falle eines frühen Totalschadens, wenn ersichtlich ist, dass eine Ausheilung der Hagelschäden nicht möglich ist, wirkt sich die Abweichung von § 14 VVG aus. Ein Verstoß gegen §§ 307, 308 Nr. 1 BGB liegt in dieser Abweichung nicht. Der Fälligkeitszeitpunkt wird lediglich auf den Zeitpunkt verschoben, in dem sich die versicherte Ertragsanwartschaft 2 ohne Eintritt des Versicherungsfalls verwirklicht hätte.

§5 Abschätzungsverfahren 1. Allgemeine Vorschriften a) Die Höhe des Schadens wird durch Abschätzung ermittelt, und zwar durch aa) einfache Abschätzung; bb) förmliche Abschätzung; cc) Obmannsabschätzung. Der Versicherer bestimmt den Zeitpunkt der Abschätzung und ist berechtigt, Feststellungen zum Versicherungsfall zunächst im Rahmen von Vorbesichtigungen zu treffen. Er kann einen für die technische Durchführung verantwortlichen Beauftragten stellen. Ist der Versicherungsnehmer bei der einfachen Abschätzung nicht anwesend, hat er einen Bevollmächtigten zu bestellen. Versäumt er dies, wird in seiner Abwesenheit verfahren. b) Der Versicherer kann die einfache Abschätzung an Ort und Stelle nachprüfen und, wenn erforderlich, aufheben und eine neue einfache Abschätzung oder die förmliche Abschätzung anordnen. c) Bei förmlicher Abschätzung und Obmannsabschätzung haben weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer ein Einspruchsrecht. Die Abschätzung ist für beide Teile verbindlich, wenn sie nicht offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. d) Die Abschätzung des Schadens bedeutet nicht die Anerkennung des Ersatzanspruches. 2. Einfache Abschätzung Einfache Abschätzung findet statt, wenn nicht einer der Vertragsteile die förmliche Abschätzung verlangt. Die Abschätzung erfolgt durch einen oder mehrere Schätzer, die der Versicherer bestellt. 3. Förmliche Abschätzung a) Förmliche Abschätzung findet außer in den Fällen der Nr. 1b) und der Nr. 2 statt, wenn die einfache Abschätzung nicht zu einer Einigung führt. Der Versicherungsnehmer hat innerhalb von __ Stunden nach Feststellung der fehlenden Einigung über die Schadenquote die förmliche Abschätzung zu beantragen, da ansonsten das Ergebnis der einfachen Abschätzung als endgültig anzusehen ist. Durch die Absendung des Antrages wird die Frist gewahrt. 1

Bruck/Möller/Johannsen § 14 Rn. 13.

2

s.o. Vorbem. Rn. 11.

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AHagB 2010 A § 5

Hagelversicherung

b) Jede Vertragspartei ernennt einen Sachverständigen als Schätzer. Der Versicherungsnehmer hat seinen Schätzer binnen __ Stunden nach Aufforderung zu benennen. Wird der Schätzer von ihm nicht benannt oder fehlt er bei der Abschätzung, geht das Recht zur Ernennung auf den Versicherer über. c) Vor Beginn der Abschätzung haben beide Schätzer aus der Liste der dazu bestimmten Sachverständigen einen Obmann zu wählen, der in Tätigkeit treten soll, wenn die förmliche Abschätzung zu keiner Übereinstimmung führt. Einigen sie sich nicht über die Person des Obmanns, haben sie die Abschätzung gleichwohl vorzunehmen. 4. Obmannsabschätzung a) Obmannsabschätzung findet statt, soweit sich bei der förmlichen Abschätzung die Schätzer nicht über die Höhe des Schadens geeinigt haben. b) Haben sie sich auch über die Person des Obmanns nicht geeinigt, bestimmt nunmehr der Versicherungsnehmer aus drei zur Auswahl gestellten Sachverständigen den Obmann. Trifft er nach Aufforderung durch den Versicherer diese Wahl nicht innerhalb von __ Stunden, geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. c) Der Obmann entscheidet vorbehaltlich Nr. 1c) Satz 2 über die strittigen Punkte endgültig. d) Erkennt der Versicherer das Ergebnis der Obmannsabschätzung für sich nicht als verbindlich an, weil es nach seiner Auffassung offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht (Nr. 1c), ist der Versicherungsnehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von __ Wochen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 5. Kosten der Abschätzung a) Kostentragung Die Kosten der Abschätzung trägt der Versicherer. b) Kostenerstattung aa) Der Versicherer kann Ersatz seiner Kosten verlangen, wenn • der Schaden als nicht ersatzfähig festgestellt wird und die Schadenmeldung sich als missbräuchlich erweist oder • der Versicherungsnehmer nach der einfachen Abschätzung eine förmliche Abschätzung beantragt hat bzw. eine Obmannsabschätzung erforderlich wurde und das Abschätzungsergebnis bei wenigstens einem Schlag nicht mindestens __ Prozentpunkte höher ist, als das Ergebnis der einfachen Abschätzung. bb) Der Versicherer kann Ersatz zusätzlicher Kosten verlangen, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer den Schadenfall nicht fristgerecht angezeigt hat.

1

Zur Feststellung der Schadenshöhe wird in der Hagelversicherung regelmäßig ein Schätzverfahren von Hagelschätzern des VRs durchgeführt. In aller Regel geschieht dies durch eine Vorbesichtigung nach Eingang der Schadensmeldung.1 Insbesondere bei Frühschäden ist es erforderlich, sich ein erstes Bild vom Schaden zu machen. Erst zum Zeitpunkt der Ernte findet mit der Hauptbesichtigung die endgültige Schadenfeststellung statt. Dann kann ein Hagelschätzer erkennen, ob sich der vormals besichtigte Hagelschaden ausgewachsen oder verschlimmert hat. Nach der Aberntung ist eine Schätzung nicht mehr möglich, da sich dann nicht mehr einwandfrei feststellen lässt, ob Ertragsminderungen auf den Hagel zurückzuführen sind.2

1

§ 6 Ziff. 1 AHagB.

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Knoll 32.

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Abschätzungsverfahren

AHagB 2010 A § 5

Bei der förmlichen sowie der Obmannsabschätzung nach § 5 Ziff. 3 und 4 AHagB bzw. § 16 lit. B und C. AHagB 1994 handelt es sich um ein Sachverständigenverfahren nach § 84 VVG. Das einfache Verfahren nach § 5 Ziff. 1 AHagB bzw. § 16 lit. A AHagB 1994 ist hingegen kein Sachverständigenverfahren sondern lediglich eine Maßahme zur Schadensermittlung durch den VR.3 Die Regelung zur förmlichen Abschätzung in § 5 Ziff. 3b) AHagB bzw. § 16 lit. C. Ziff. 2 AHagB 1994, wonach das Recht zur Ernennung eines zweiten Schätzers auf den VR übergeht, wenn der VN denselben nicht innerhalb einer Frist von üblicherweise 24 Stunden (so ausdrücklich AHagB 1994) benennt, ist unbedenklich. Der VN muss es sich gerade bei erfolgter einfacher Abschätzung zurechnen lassen, wenn er nicht in der Lage ist, kurzfristig einen Gutachter auszuwählen. Anders ist dies im Falle des § 5 Ziff. 4b) AHagB bzw. § 16 lit. D. Ziff. 2 AHagB 1994 für die Obmannsabschätzung zu sehen, da die Neutralität des Obmanns in den Fällen, in denen sich die von den Parteien benannten Gutachter nicht auf einen Obmann einigen können, nicht gewährleistet ist. Der VR hat dadurch, dass er das Vorschlagsrecht der Sachverständigen hat, einen so großen Einfluss auf deren Bestellung, dass von einem Wahlrecht des VN nicht gesprochen werden kann. Die Verbindung des potentiellen Obmanns zum VR ist so groß, dass der VN benachteiligt wird. Ein sachlicher Grund für ein solches Verfahren liegt auch nicht vor. Es könnte wie in anderen Versicherungszweigen auf Gerichte oder im Fall der Hagelversicherung auf Landwirtschaftsverbände ausgewichen werden, um eine neutrale Bestimmung des Obmanns zu gewährleisten. Insofern verstößt § 5 Ziff. 4b) AHagB bzw. § 16 lit. D. Ziff. 2 AHagB 1994 gegen § 307 Abs. 1 BGB. Die Kosten der einfachen Abschätzung trägt der VR. In den Fällen aber, in denen der Schaden nicht ersatzfähig und die Schadenmeldung missbräuchlich ist, kann der VR nach § 5 Ziff. 5b) AHagB bzw. § 18 Ziff. 2b) AHagB 1994 Ersatz seiner Kosten verlangen. Gleiches gilt nach den AHagB, wenn bei förmlichen oder Obmannsabschätzungen ein bestimmtes Abschätzungsergebnis nicht erreicht wird. Nach § 18 Ziff. 2b) AHagB 1994 wird eine Abweichung von mindestens 10 % bei einem Feldstück verlangt. Hierin liegt eine Abweichung von § 86 VVG, was grundsätzlich möglich ist, soweit kein vollständiger Ausschluss eines Kostenersatzes von AVB und damit eine Aushöhlung des Versicherungsschutzes vorliegt.4 Eine solche Aushöhlung ist nicht gegeben, weshalb die Bestimmungen der AHagB zur Kostentragung auch nicht gegen § 307 BGB verstoßen.5 Für die einfache Abschätzung liegt dies auf der Hand, da eine Kostenbelastung des VN nur dann in Frage kommt, wenn kumulativ kein ersatzfähiger Schaden vorliegt und sich die Schadenmeldung als missbräuchlich erweist. Bei der Kostentragungsregel zur förmlichen bzw. Obmannsabschätzung ist zu beachten, dass das Schätzverfahren hier regelmäßig bereits in seine zweite bzw. dritte Stufe eingetreten ist. Ein erstes Schadenermittlungsverfahren hat bereits stattgefunden (dessen Kosten der VR trägt), und nur wenn der VN mit dieser nicht einverstanden ist und eine Überprüfung wünscht, kann er mit weiteren Kosten belastet werden. Dies geschieht auch nur für den Fall, dass keine substanzielle Abweichung vom ersten Schätzergebnis vorliegt, mithin die Schätzung des VRs praktisch bestätigt wird. Lediglich eine Bestimmung, die eine Kostenbelastung des VN auch für den Fall vorsieht, dass der VR selbst die Durchführung eines Sachverständigengutachtes beantragt, wäre unwirksam.6

3 4

Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 8. Bruck/Möller/Johannsen § 86 Rn. 18.

5 6

Anders Bruck/Möller/Johannsen § 84 Rn. 70. BGH 3.3.1982 BGHZ 83 169, 176.

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Hagelversicherung

§6 Schadenermittlung 1. Schadenermittlung Die Schätzer haben zu ermitteln, ob sämtliche Kulturarten der versicherten Fruchtgattung, für die ein Ersatzanspruch geltend gemacht wird, versichert sind. Fruchtgattungen sind die unter einer Bezeichnung zusammengefassten Kulturarten. Für jede als beschädigt gemeldete Anbaufläche ist festzustellen: a) ob die Anbaufläche richtig angegeben ist; b) welcher Teil der Fläche vom Hagelschlag betroffen ist; c) welcher Ertrag mengenmäßig ohne Hagelschlag zu erwarten gewesen wäre und ob eine Überversicherung besteht; d) wie viele Prozente dieses Ertrages der Schaden beträgt, und zwar getrennt nach Versicherungsgegenständen. Die Schätzer sind berechtigt, die Feststellungen zu a) bis c) zunächst im Rahmen von Vorbesichtigungen zu treffen. 2. Weitere Feststellungen Wird eine Anbaufläche zur Abräumung oder zum Umbruch freigegeben, sind die wirtschaftlichen Vorteile, die dem Versicherungsnehmer durch die Freigabe erwachsen, durch einen angemessenen Abzug von der Entschädigung zu berücksichtigen. Als wirtschaftliche Vorteile gelten insbesondere die ersparten Kosten für weitere Pflege, Ernte und Verkauf. Unterbleibt die Abräumung oder der Umbruch, kann der Versicherer eine erneute Abschätzung vornehmen. Entsprechendes gilt auch in allen anderen Fällen, in denen der Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall Aufwendungen erspart. 3. Mehrere Versicherungsfälle Wird dieselbe Kulturart eines Schlags wiederholt vom Hagel beschädigt und war zu diesem Zeitpunkt das Schadenermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen, wird grundsätzlich der Gesamtschaden festgestellt (Gesamtschadenquote). Tritt nach Abschluss der Schadenermittlung (Nr. 1) auf diesem Schlag bei dieser Kulturart erneut der Versicherungsfall ein, haftet der Versicherer für den dadurch verursachten Schaden nur noch bis zur Höhe des Restbetrages der Versicherungssumme.

1

§ 6 AHagB zur Schadenermittlung ist inhaltlich fast identisch mit § 17 AHagB 1994. In § 6 Ziff. 1 Satz 4 wird klargestellt, dass Vorbesichtigungen zur Schadenermittlung stattfinden können. § 6 Ziff. 3 Satz 2 AHagB bzw. § 17 Ziff. 3 AHagB 1994 geben sinngemäß den Wortlaut des § 112 VVG a.F. wieder, wonach der VR bei mehreren Versicherungsfällen in der gleichen Versicherungsperiode für einen zusätzlichen Schaden nur bis zur Höhe der restlichen Versicherungssumme haftet. Der HagelVR leistet folglich unabhängig von der Anzahl der Schadenfälle maximal in Höhe der Versicherungssumme pro Feldstück.

2

Exkurs I: Schadenfallkündigung. Eine Besonderheit der Hagelversicherung ist, dass ein Schadenfall die Parteien nicht ohne weiteres zur Kündigung berechtigt. So regelt § 92 Abs. 3 VVG als Sonderregelung für die Hagelversicherung, dass der VR nur für den Schluss der Periode kündigen kann, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. In den Fällen, in denen der VN nach Schadenfall und vor Ende der Versicherungsperiode kündigt, steht dem VR nach § 92 Abs. 3 VVG die Prämie für die noch laufende Versicherungsperiode zu. Diese Regelung entspricht § 113 VVG a.F. und berücksichtigt, dass es

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Schadenermittlung

AHagB 2010 A § 6

dem VN in der laufenden Versicherungsperiode und der Hagelsaison zwischen Mai und September nur schwer möglich ist, neuen Versicherungsschutz zu finden.1 Die Vorschrift des § 92 VVG ist nicht zwingend, in den AVB kann insofern davon abgewichen werden, soweit kein Verstoß nach §§ 307 ff. BGB vorliegt.2 Die AHagB weichen in § 3 Ziff. 6 Abschnitt B. AHagB bzw. § 8 Ziff. 4 HagB 1994 3 von dieser Regelung zum Nachteil des VN ab, indem sie keiner Vertragspartei ein Kündigungsrecht nach Schadenfall zugestehen.3 Dieser Ausschluss des Kündigungsrechts stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, weil sie den VN daran hindert, sich bei Unzufriedenheit mit der Schadenregulierung vom Vertrag zu lösen.4 Im Falle einer Kündigung sind Mehrjährigkeitsrabatte zurückzugewähren soweit die 4 Rabattbestimmungen des VRs dieses vorsehen, da hier lediglich zurückerstattet wird, was bei nachträglicher Betrachtung des Versicherungsverlaufs nicht gewährt worden wäre.5 Exkurs II: Obliegenheiten im Schadenfall. § 11 Ziff. 2 Abschnitt B. AHagB regelt u.a. 5 die Obliegenheiten der Schadenanzeige und des Veränderungsverbots.6 Danach muss der Versicherungsfall innerhalb kurzer Frist (üblicherweise 4 Tage) mit Angabe der betroffenen Feldstücke und Fruchtarten angezeigt werden. Falls das Anbauverzeichnis noch nicht eingereicht wurde, ist es für die betroffene Fruchtgattung mit der Anzeige einzureichen. Veränderungen dürfen ohne Einwilligung des VRs nur dann vorgenommen werden, wenn sie nach den Regeln guter fachlicher Praxis nicht aufgeschoben werden können. Diese Obliegenheiten waren auch in §§ 110, 111 VVG a.F. festgehalten. Es besteht darüber hinaus die Obliegenheit, Auskünfte zu erteilen, die zur Schadenfeststellung dienlich sind; und der VN muss die betroffenen Feldstücke weiter bewirtschaften bzw. sonstige Vorkehrungen zur Schadenminderung treffen, bei denen ggf. auch Weisungen des VRs zu folgen ist. Im Rahmen des ordnungsgem. Wirtschaftens kann es angezeigt sein, dass Feldstücke, die vom Hagelschlag betroffen sind, vor der Abschätzung abgeerntet und umgeackert werden. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Bodenerzeugnisse so starke Schäden aufweisen, dass nur noch eine Verwertung als Futtermittel in Frage kommt. In diesem Falle müssen die Feldfrüchte schnell eingeholt werden, damit sie durch Fäulnis nicht weiter geschädigt werden.7 Für die Abschätzung müssen Probestücke stehen gelassen werden, ersparte Kosten für weitere Pflege der Kulturen oder der Ernte muss der VN sich dann anrechnen lassen (§ 6 Ziff. 2 AHagB, § 17 Ziff. 2 AHagB 1994). Nach § 11 Ziff. 3 Abschnitt B. AHagB 2010 ist der VR im Einklang mit § 28 VVG nur bei vorsätzlicher und arglistiger Verletzung von der Leistung frei, bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung können die Leistungen gekürzt werden. Die Vorschrift der §§ 28 Abs. 1 bis 4 sind halbzwingend, weshalb von Ihnen nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden darf.8 Die §§ 15 Ziff. 7, 21 Ziff. 2 AHagB 1994, die auch bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit vorsahen, sind insofern nicht mehr mit dem VVG vereinbar.

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Motive 177; RegE BTDrucks. 16/3945, 83. Bruck/Möller/Johannsen § 92 Rn. 13; Looschelders/Pohlmann/Heyers VVG § 92 Anm. 11. Wortlaut s.u. unter Abschnitt B. Bruck/Möller/Johannsen § 92 Rn. 13; Looschelders/Pohlmann/Heyers VVG § 92 Anm. 11; Berliner. Kommentar/Dörner § 113

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Anm. 4; Römer/Langheid § 113 Anm. 2; Prölss/Martin/Kollhosser § 113 Anm. 2; Huber 119 f. AG Sigmaringen RuS 2008 255. Wortlaut s.u. Abschnitt B. Huber 179. Bruck/Möller/Heiss § 28 VVG Rn. 230.

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AHagB 2010 A § 7

Hagelversicherung

§7 Deklaration; Anbauverzeichnis 1. Anbauverzeichnis a) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, für jede Versicherungsperiode nach Maßgabe des Vertrages ein Anbauverzeichnis einzureichen. Im Anbauverzeichnis ist jeder Schlag anzugeben, welcher mit einer Kulturart der versicherten Fruchtgattung bestellt wurde oder im Laufe der Versicherungsperiode bestellt werden wird. Das Anbauverzeichnis hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, im Einzelnen zu enthalten: aa) die Bezeichnung des Versicherungsortes, bb) die Bezeichnung des Schlags, cc) die darauf angebaute Kulturart und – soweit notwendig – die Sorte, dd) die Größe der Anbaufläche durch Angabe in Hektar (ha) und Ar (a). b) Im Anbauverzeichnis ist für jeden Schlag die Versicherungssumme nach dem zu erwartenden Erntewert je ha (Hektarwert) zu bemessen. c) Für Kulturarten die während eines Jahres mehrfach nacheinander angebaut werden können, ist im Anbauverzeichnis jede Ernte gesondert anzugeben. Das Anbauverzeichnis ist umgehend laufend um diejenigen Anbausätze zu ergänzen, die nach erfolgter Einreichung des ersten Anbauverzeichnisses gepflanzt bzw. gesät werden. d) Wird ein Schlag nach Einreichung des Anbauverzeichnisses mit einer Kulturart derselben Fruchtgattung neu bestellt, hat der Versicherungsnehmer dafür umgehend ein ergänzendes Anbauverzeichnis einzureichen. e) Für Anbauflächen, deren Bewirtschaftung der Versicherungsnehmer nach Einreichung des Anbauverzeichnisses übernommen hat, ist ein ergänztes Anbauverzeichnis einzureichen. 2. Haftungsbegründende Wirkung Durch die Einreichung des Anbauverzeichnisses wird die Haftung des Versicherers nach Maßgabe des Anbauverzeichnisses begründet. Dies gilt auch für ein ergänzendes Anbauverzeichnis. Der Versicherungsschutz nach Maßgabe des jeweiligen Anbauverzeichnisses beginnt einen Tag nach Zugang des Anbauverzeichnisses um __ Uhr. 3. Einreichungsfristen Das Anbauverzeichnis ist innerhalb der im Versicherungsvertrag vereinbarten Fristen so früh wie möglich, spätestens jedoch zu den im Versicherungsvertrag vereinbarten Terminen einzureichen. 4. Fehlende und fehlerhafte Deklaration a) Wird das Anbauverzeichnis in einer Versicherungsperiode nicht eingereicht, ist der Versicherer berechtigt die Prämie für diese Versicherungsperiode nach Maßgabe der Versicherungssumme des Vorjahres oder der letzten Deklaration zu berechnen. Wird das Anbauverzeichnis nicht innerhalb der vereinbarten Fristen eingereicht, ist der Versicherer berechtigt die Prämie nach Maßgabe der Versicherungssumme des Vorjahres oder der letzten Deklaration oder des verspätet eingereichten Anbauverzeichnisses zu berechnen. Wird für die erste Versicherungsperiode das Anbauverzeichnis nicht eingereicht, so ist für die Prämie die Versicherungssumme des Antrages maßgebend. b) Ist das eingereichte Anbauverzeichnis unvollständig oder unrichtig, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet dieses unverzüglich nach Feststellung zu berichtigen. Die Haftung aus dem korrigierten Anbauverzeichnis beginnt einen Tag nach Zugang des korrigierten Anbauverzeichnisses um __ Uhr.

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Detlef A. Huber

Deklaration; Anbauverzeichnis

AHagB 2010 A § 7

5. Negatives Anbauverzeichnis Werden innerhalb des bestehenden Vertrags in einer Versicherungsperiode keine Kulturarten der versicherten Fruchtgattung angebaut (z.B. infolge Fruchtfolgewechsel), hat der Versicherungsnehmer dies im Anbauverzeichnis anzugeben (sogen. negatives Anbauverzeichnis) und auf Verlangen des Versicherers nachzuweisen. 6. Anbauverzeichnis als Antrag Enthält das Anbauverzeichnis eine bisher nicht versicherte Fruchtgattung ist dies ein Versicherungsantrag für diese neue Fruchtgattung. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlag nach Einreichung des Anbauverzeichnisses mit Kulturarten einer anderen, als der ursprünglichen Fruchtgattung neu bestellt wird und sich die Versicherung darauf erstrecken soll. Ein solcher Antrag gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei dem Versicherer von diesem abgelehnt worden ist. Nimmt der Versicherer diesen Antrag an, steht diese Fruchtgattung der ursprünglich versicherten Fruchtgattung gleich. 7. Echte Vertragspflicht Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Einreichung des Anbauverzeichnisses ist eine Vertragspflicht und keine Obliegenheit.

Mit dem Anbauverzeichnis gibt der VN dem VR auf, welches Feldstück mit welcher 1 Fruchtgattung bestellt ist. Die Einreichung des Anbauverzeichnisses ist nicht lediglich Obliegenheit sondern echte Rechtspflicht 1 (§ 7 Ziff. 7 AHagB), da die Einreichung konstitutive Bedeutung hat und den Vertragsinhalt für jede Versicherungsperiode neu gestaltet.2 Nach Einreichung des Versicherungsantrags ist dem VR bekannt, für welche Fruchtgattungen Deckung gewährt werden soll und wo diese belegen sind (§ 5 Ziff. 1b) Abschnitt B. AHagB). Damit hat der VR bereits mit dem Antrag eine grobe Kenntnis der in Deckung genommenen Risiken, die durch das Anbauverzeichnis weiter konkretisiert werden. Die Einreichung des Verzeichnisses ist insofern lediglich Nebenpflicht des Vertrages.3 Bei Verstoß gegen die Einreichungspflicht ist der VR nach § 9 Ziff. 2 AHagB 1987 2 leistungsfrei. Die vollständige Leistungsfreiheit bezüglich des Ertrags der gesamten Fruchtgattung benachteiligt den VN aber unangemessen nach § 307 Abs. 1 BGB und ist damit unwirksam.4 Die gängigen AHagB enthalten nur noch die Regelung, dass bei fehlerhafter oder feh- 3 lender Deklaration die Prämie gem. der vorausgegangenen Versicherungsperiode bzw. Deklaration verlangt werden kann (§ 7 Ziff. 4 AHagB bzw. § 9 Ziff. 4 AHagB 1994). Wird wegen verspätet oder nicht eingereichtem Anbauverzeichnis die Prämie gem. Vorjahr berechnet, so muss der VR Versicherungsschutz für den Zeitraum zwischen Ablauf der Deklarationsfrist und tatsächlicher Einreichung des Anbauverzeichnisses gewähren.5 Daneben hat der VR nach §§ 323, 326 Abs. 5 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn das Vertrauensverhältnis durch die Pflichtverletzung dermaßen gestört ist, dass das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Dies ist aber lediglich in Fällen

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OLG Düsseldorf 10.9.2002 VersR 2003 853; AG Nettetal 28.2.1995 VersR 1996 374. OLG Zweibrücken 6.4.2001 OLGR Zweibrücken 2002 299; OLG Frankfurt 20.11.1996 VersR 1997 873.

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Huber 158 f. Huber 161 f. OLG Frankfurt 28.6.1994 VersR 1996 374.

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Hagelversicherung

vorsätzlicher oder wiederholter und gehäufter Fehldeklarationen denkbar und nicht schon bei einer einmaligen fahrlässigen Pflichtverletzung. Nach AG Peine 6 soll der VN nach Treu und Glauben nicht zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet sein, wenn der VR es versäumt, dem VN wie in den Vorjahren ein Formular zur Erstellung des Anbauverzeichnisses zuzuschicken. Diese Ansicht ist unrichtig und verkennt, dass die Gefahrtragung des VRs nicht erst mit Einreichung des Anbauverzeichnisses beginnt, sondern schon mit dem Antrag und nach § 4 Abschnitt B. AHagB 7 bzw. § 12 AHagB 1994 Vorausdeckung 8 gewährt wird. Darüber hinaus ist es dem VN ohne weiteres zuzumuten auch ohne Formular die wesentlichen Eckdaten (Feldstück, Fruchtgattung, Anbaufläche, erwarteter Marktpreis pro Feldstück) nach § 7 Ziff. 1 AHagB schriftlich mitzuteilen. Nach § 7 Ziff. 6 AHagB liegt ein Versicherungsantrag vor, wenn der VN mit dem 4 Anbauverzeichnis eine Ertragsanwartschaft für eine Fruchtgattung deklariert, die bisher noch nicht versichert war. Der VR kann diesen Antrag ablehnen. Tut er dies nicht, gilt der Antrag für die neue Fruchtgattung als angenommen und gleichzeitig die Pflicht zur Deklaration erfüllt. Diese Regelung erlaubt dem VN, noch nicht versicherte Ertragserwartungen in die Versicherung einzubringen und ggf. Mehrjährigkeitsrabatte in Anspruch zu nehmen, ohne einen neuen Vertrag abzuschließen. Neben der Pflicht zur Deklaration der Ertragsanwartschaften pro Fruchtgattung be5 steht nach § 7 Ziff 1. d) und e) AHagB eine Nachmeldepflicht wenn ein Feldstück nach Einreichung des Anbauverzeichnisses neu bestellt wird oder neue Anbauflächen der betr. Fruchtgattung hinzukommen. Letzteres ist dann der Fall, wenn der VN nach Einreichen der Deklaration neue Flächen hinzukauft und pachtet und diese mit einer in Deckung gegebenen Fruchtgattung bestellt, da Bezugspunkt der Versicherung nicht die örtliche Belegenheit der Bodenerzeugnisse ist, sondern das Fruchtziehungsrecht an einer bestimmten Pflanzenart. Die Nachmeldepflicht ist wie die Deklarationspflicht eine Nebenpflicht des Vertrages. Bei Verletzung des Nachmeldeerfordernisses gilt das gleiche wie bei Verletzung der Deklaration.9 Die in §§ 10 Ziff. 1, 21 Ziff. 1 AHagB 1987 enthaltene Bestimmung, dass der VR bei Verletzung der Nachmeldepflicht leistungsfrei wird, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. In § 10 Ziff. 1 AHagB 1994 wurde diese Meldepflicht noch mit „Nachversicherung“ überschrieben. Wirkliche Nachversicherung, die dem VN freigestellt ist, ist aber nur der in § 7 Ziff. 6 AHagB bzw. § 10 Ziff. 2 AHagB 1997 geregelte Fall, dass neue Fruchtgattungen in den Vertrag eingebracht werden sollen. Bis zur Einreichung des Anbauverzeichnisses gewährt der VR Vorausdeckung. Gere6 gelt ist sie in § 4 Abschnitt B. der AHagB bzw. § 12 AHagB 1994. Sie ist nicht mit dem vorläufigen Versicherungsschutz in anderen Versicherungszweigen zu verwechseln, da der materielle Versicherungsbeginn durch die Vorausdeckung in der Hagelversicherung nicht vorverlegt wird und keine Überbrückung zwischen Antragsstellung und tatsächlichem Versicherungsbeginn darstellt.10 Die Bezeichnung in § 12 AHagB 1994 als „vorläufiger Versicherungsschutz“ ist daher unpassend und wurde mit der Neuformulierung der AHagB 2008 aufgegeben. Die Haftung beginnt vielmehr erst nach Abschluss des Vertrages und mit Beginn der Vegetationsperiode der Bodenerzeugnisse, deren Ertrag versichert ist (§ 2 Abschnitt B. AHagB). § 2 AHagB 1994 formuliert noch etwas anders und lässt die Haftung mit der Aussaat oder dem Auspflanzen von Setzlingen beginnen, nicht jedoch vor dem 01. Januar eines Erntejahres. Das Ende der Haftung setzt § 2 AHagB

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AG Peine 23.2.2006 RdL 2006 140. Wortlaut s.u. Abschnitt B. s.u. A § 7 Rn. 6.

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s.o. A § 7 Rn. 1. Bruck/Möller/Höra Vor § 49 Rn. 1 ff.

Detlef A. Huber

Besitzwechsel

AHagB 2010 A § 8

1994 Ziff. 2 auf den 15. November, bei Obst wird auf das tatsächliche Abpflücken eines Baumes oder Strauches abgestellt. Eine Vorverlegung des Versicherungsschutzes vor den materiellen Haftungsbeginn ist 7 in der Hagelversicherung auch nicht erforderlich, da vor Beginn der Vegetation kein Hagelschaden an Bodenerzeugnissen eintreten kann. Die Vorausdeckung ist Teil des Versicherungsschutzes aus dem Vertrag, dessen genaue Höhe erst mit Einreichung des Anbauverzeichnisses konkretisiert wird. Mit Einreichung der Deklaration beginnt der Vorausdeckungsschutz zu ruhen und lebt bei mehrjährigen Verträgen für die im Antrag bezeichneten Fruchtgattungen zu Beginn des nächsten Ernte- bzw. Vertragsjahres wieder auf.11 Der Ablauf der Hagelversicherung ist damit wie folgt: Beginn der Versicherung nach 8 Vertrag (§ 3 Ziff. 1 Abschnitt B. AHagB) – Vorausdeckung gem. Antrag bzw. Vorjahresdeklaration (§§ 4, 5 Abschnitt B. AHagB) – Beginn der Haftung mit Vegetation der im Antrag bezeichneten Fruchtgattung (§ 2 Abschnitt B. AHagB) – Konkretisierung der Haftung durch Einreichung des Anbauverzeichnisses (§ 7 Abschnitt A. AHagB).

§8 Besitzwechsel 1. Rechtsverhältnisse nach Übergang a) Erwirbt jemand aufgrund einer Veräußerung, eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses das Fruchtziehungsrecht an den versicherten Kulturarten (sogenannter Besitzwechsel), tritt der Rechtsnachfolger zum Zeitpunkt des Übergangs des Fruchtziehungsrechtes anstelle des Versicherungsnehmers in die sich aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Dies gilt auch bei einer Pachtrückgabe oder bei Beendigung eines ähnlichen Verhältnisses. Das Versicherungsverhältnis geht in dem Zeitpunkt auf den Rechtsnachfolger (Erwerber des Fruchtziehungsrechts) über, in dem er aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen nachweislich zur Fruchtziehung berechtigt ist, es sei denn, dass er bereits vor diesem Zeitpunkt die Bewirtschaftung ausübt. In diesem Fall gilt diese Bestimmung entsprechend. b) Der Versicherungsnehmer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht kann nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers vom Besitzwechsel ausgeübt werden. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode in Schriftform zu kündigen.

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Huber 96.

Detlef A. Huber

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AHagB 2010 A § 8

Hagelversicherung

Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats seit Übergang oder, soweit zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über das Bestehen einer Versicherung bestand, innerhalb eines Monats seit Kenntniserlangung über die Versicherung ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Versicherungsnehmer allein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Der Besitzwechsel ist dem Versicherer vom Versicherungsnehmer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Versicherungsnehmer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm der Besitzwechsel zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. 4. Entsprechende Anwendung, Übergang in sonstigen Fällen a) Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über, sind die Regelungen von Nr. 1 bis Nr. 3 entsprechend anzuwenden. b) In Erbfällen und sonstigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge gehen alle aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten ohne Kündigungsrecht auf den Rechtsnachfolger über. Die §§ 95–98 VVG regeln die Veräußerung der versicherten Sache in der Form, dass nach § 95 Abs. 1 VVG der Erwerber einer versicherten Sache in die Rechte und Pflichten des VN eintritt, sobald dieser die versicherte Sache veräußert. Indem es kraft Gesetzes zu einem Wechsel in der Person des VN kommt, wird ein möglicher Deckungsverlust vermieden.1 Diese Regelungen gelten auch für die Hagelversicherung, allerdings hat der Gesetzgeber für diesen Versicherungszweig mit § 99 VVG eine Sondernorm geschaffen, die erlaubt, die §§ 95–98 VVG in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen ein Dritter aufgrund Nießbrauchs, Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung erwirbt, Bodenerzeugnisse zu beziehen. Gleiches gilt bei Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung. Damit hat der § 115 VVG a.F. zum Erwerb des Nutzungsrechtes in der Hagelversicherung neben § 113 VVG a.F. zum Kündigungsrecht nach Versicherungsfall (jetzt § 92 Abs. 3 VVG) Eingang in die Neufassung des VVG gefunden. Ein „ähnliches Verhältnis“ im Sinne der §§ 99 VVG, 8 AHagB ist gegeben, wenn sich 2 ein Wechsel in der Person des Fruchtziehungsberechtigten vollzieht und eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Berechtigung, die Bodenerzeugnisse zu beziehen, erfolgt. Hauptfall eines solchen ähnlichen Verhältnisses ist die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes, bei der mangels Auflassung und Eintragung der sachenrechtliche Übergang noch nicht stattgefunden hat, der Erwerber den Hof aber schon bewirtschaftet und fruchtziehungsberechtigt ist.2 Ein ähnliches Verhältnis liegt auch vor bei einer mit Nutzungsrechten verbundenen Dienstbarkeit nach §§ 1018, 1090 BGB,3 bei Überlassung der

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Bruck/Möller/Staudinger § 95 Rn. 2. Huber 131.

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Bruck/Möller/Staudinger § 99 Rn. 11; Berliner Kommentar/Dörner § 115 Anm. 2.

Detlef A. Huber

Besitzwechsel

AHagB 2010 A § 8

Ausübung eines Nießbrauchs nach §§ 1030, 1059 S. 2 BGB, in den Fällen des Nutzungspfandes nach §§ 1213, 1214 BGB oder einer Unterverpachtung.4 Kein ähnliches Verhältnis, sondern allenfalls ein ähnlicher Fall liegt dagegen vor, wenn lediglich irgendeine Änderung in der Person des Interesseträgers stattfindet, ohne dass dieser Wechsel rechtsgeschäftliche Gründe hat.5 Ein solcher liegt vor, wenn eine Pacht ausläuft und das Fruchtziehungsrecht auf den Eigentümer zurückfällt. Da der Eigentümer hier sein Fruchtziehungsrecht lediglich als Ausfluss seines nun wieder unbeschränkten Eigentums zurückerlangt 6 und eben keine rechtsgeschäftliche Übertragung des Fruchtziehungsrechts vorliegt, kommt § 99 VVG hier nicht zur Anwendung.7 Gleiches gilt bei einer Neuverpachtung durch den Eigentümer, der nicht selbst VN ist, da die Hagelversicherung durch Rückfall der Pacht nicht auf ihn übergeht, der Vertrag aber nur durch unmittelbare Übertragung des Versicherungsverhältnisses übernommen werden kann, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine unmittelbare Fortsetzung des Fruchtziehungsrechtes.8 Der Übergang einer Hagelversicherung bei Veräußerung oder dem wichtigsten der 3 anderen genannten Fälle, der Verpachtung von Grund und Boden, findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem das Fruchtziehungsrecht auf den Erwerber übergeht.9 Es kommt dabei nicht auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Fruchtziehung an, sondern auf den Zeitpunkt in dem das Interesse an der versicherten Ertragsanwartschaft auf den neuen VN übergeht bzw. die tatsächliche Wirtschaftsübernahme erfolgt.10 Zu einer Vertragsspaltung analog §§ 99, 95 Abs.1 VVG kommt es, wenn ein VN nur 4 Teile von Grundstücken, für deren Ertragserwartung eine Hagelversicherung besteht, veräußert oder verpachtet und das Fruchtziehungsrecht insofern nur teilweise übertragen wird.11 In diesem Fall erhält der VR mit dem Erwerber einen neuen zusätzlichen VN für die übertragenen Fruchtziehungsrechte. Betreffend der nicht veräußerten bzw. verpachteten Feldstücke bleibt es bei der bestehenden Hagelversicherung, dass heißt, der Veräußerer bzw. Verpächter behält seinen Versicherungsvertrag für die Feldstücke, die er nicht veräußert bzw. verpachtet hat. § 8 Ziff. 1 AHagB bzw. § 7 AHagB 1994 geben insofern die Rechtslage nach VVG 5 wieder, bestimmen aber mit § 8 Ziff. 1a) S 2 AHagB bzw. § 7 Ziff. 1 S. 2 AHagB 1994 abweichend, dass der Übergang des Versicherungsverhältnisses auch bei Pachtrückgabe oder der Beendigung eines ähnlichen Verhältnisses stattfindet. Die §§ 95 bis 97 VVG sind nach § 98 VVG halbzwingend, womit sich Abweichungen zum Nachteil des Erwerbers verbieten. Eine solche Abweichung liegt hier nicht vor. Zwar erweitern die AHagB die Fälle des Übergangs des Versicherungsverhältnisse auch auf Fälle, bei denen keine rechtsgeschäftliche Übertragung des Fruchtziehungsrechts stattfindet, allerdings wird der Erwerber nicht schlechter gestellt als in Fällen bspw. des Übergangs der Versicherung

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LG Hannover 12.3.1986 RuS 1986 139; Knoll 48. OLG Celle 02.12.1938 VA 1939 218, 219. RGZ 161 86, 87 ff.; Knoll 49. Prölss/Martin/Kollhosser 26. Aufl. (1998) § 115 Anm. 2; a.A. Berliner Kommentar/Dörner § 115 Anm. 2; Bruck/Möller/Sieg 8 § 69 Rn. 31. Bruck/Möller/Staudinger § 99 Rn. 12, 15; LG Hannover 12.3.1986 RuS 1986 139. Bruck/Möller/Staudinger § 99 Rn. 11 m.w.N.

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RGZ 161 86, 88; OLG Celle 02.12.1938 VA 1939 218 (219); LG Bad Kreuznach 3.4.1979 VersR 1979 1046 f.; AG Ehingen 13.1.1988 RuS 1989 135; AG Biberach 26.10.1989 RuS 1990 291; Bruck/Möller/Staudinger § 99 VVG Rn. 12; Berliner Kommentar/Dörner § 115 Anm. 3; Knoll 47f; Brünjes Der Veräußerungsbegriff des § 69 VVG, Diss. Münster 1995. Bruck/Möller/Staudinger § 99 Rn. 16; ders. § 95 Rn. 33 f.; Schäfer Anmerkung zu AG Eutin, VersR 1976 357.

Detlef A. Huber

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AHagB 2010 A § 8

Hagelversicherung

durch Verpachtung oder Eigentumsübertragung. Die Pachtrückgabe oder Beendigung von ähnlichen Verhältnissen wird diesen Fällen durch die AHagB lediglich gleichgestellt. Das Kündigungsrecht einer Hagelversicherung im Falle einer Übertragung des Frucht6 ziehungsrechtes ist in § 8 Ziff. 2 AHagB entsprechend § 96 VVG ausgestaltet. Erwerber und VR können sich binnen Monatsfrist vom Vertrag lösen. § 7 Ziff. 5 AHagB 1994 sahen im Einklang mit dem ersatzlos gestrichenen § 114 VVG a.F. ein Kündigungsrecht des VRs nur für den Schluss der Versicherungsperiode vor. Begründet wurde dies mit dem größeren Schutz des VN, der während der Hagelversicherungsperiode nur schwerlich neuen Versicherungsschutz bekommt.12

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Begr. zum VVG, 120.

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Detlef A. Huber

Anzeigepflichten bis zum Vertragsabschluss

AHagB 2010 B § 1

Abschnitt B Die Eigenheiten der Hagelversicherung werden vorwiegend im Abschnitt A der AHagB 1 geregelt, insbesondere die Besonderheiten des Anbauverzeichnisses und des Besitzwechsels in der Hagelversicherung.1 Abschnitt B der AHagB befasst sich u.a. mit den Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien, Beginn und Ende des Vertrages sowie Fragen der Versicherungsprämie. Dieser Abschnitt gibt in großen Zügen die Bestimmungen des VVG wieder oder ist selbsterklärend. Zu den §§ 2, 3 (Beginn der Haftung, Beginn des Versicherungsschutzes), 4 (Vorausdeckung), 5 (Versicherungsantrag) und 11 (Obliegenheiten des VN) Abschnitt B AHagB siehe Kommentierung zu Abschnitt A, dort Rn. 3, 5 zu § 6 und Rn. 6 zu § 7. §1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte.

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s.o. Vorbem. Rn. 9.

Detlef A. Huber

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AHagB 2010 B § 1

Hagelversicherung

Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen. d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) oder zur Kündigung (Nr. 2c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 4. Rechtsfolgenhinweis Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) und zur Kündigung (Nr. 2c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2b) und zur Kündigung (Nr. 2c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.

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Detlef A. Huber

Beginn des Versicherungsschutzes; Vertragsdauer

AHagB 2010 B § 3

§2 Beginn und Ende der Haftung des Versicherers Haftungszeitraum ist, soweit nicht anders vereinbart, die Vegetationsperiode der versicherten Kulturart. Beginn und Ende der Haftung des Versicherers bestimmen sich im Einzelnen nach den Vereinbarungen im Versicherungsvertrag. Die Haftung endet auf jeden Fall mit der Aberntung der Versicherungsgegenstände oder dem Umbrechen bzw. der Abräumung der Anbaufläche. Siehe hierzu oben A § 7 Rn. 6 f. Die Haftung des VR beginnt erst mit der Vegetation 2 der Fruchtarten für die eine Ertragserwartung besteht. Deckung besteht entweder im Rahmen der Vorausdeckung (§ 4 Abschnitt B. AHagB) oder ggf. nach Maßgabe des Anbauverzeichnisses je nach Beginn der Vegetation einer einzelnen Fruchtart.

§3 Beginn des Versicherungsschutzes; Vertragsdauer 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. 2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag endet nicht dadurch, dass vorübergehend Kulturarten der versicherten Fruchtgattung nicht angebaut werden. 3. Versicherungsperiode Versicherungsperiode ist das Kalenderjahr. 4. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. 5. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jahren zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungsnehmer gekündigt werden. 6. Kündigung nach dem Versicherungsfall Schadenfälle berechtigen weder den Versicherer noch den Versicherungsnehmer zur Kündigung. 7. Wegfall des versicherten Interesses Können die im Versicherungsvertrag genannten Fruchtgattungen auf den Anbauflächen dauerhaft nicht mehr angebaut werden, (z.B. Umwandlung von Ackerland in Bauland), entfällt das versicherte Interesse mit dem Zeitpunkt, ab welchem eine Nutzung für die Pflanzenproduktion ausscheidet. Das Ausscheiden einer Anbaufläche aus der Versicherung innerhalb einer Versicherungsperiode durch Abräumung, Umbruch oder Aberntung der Kulturen, bedingt keinen Wegfall des versicherten Interesses. Zu Beginn der Versicherung allgemein siehe Bruck/Möller/Johannsen § 10 Anm. 1 ff. 3 Zur Kündigung nach Versicherungsfall s.o. A § 6 Rn. 3.

Detlef A. Huber

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AHagB 2010 B § 5

Hagelversicherung

§4 Vorausdeckung 1 1. Zeitraum der Vorausdeckung Vom Beginn der Haftung des Versicherers an wird Vorausdeckung gewährt. Die Vorausdeckung endet einen Tag nach Zugang des Anbauverzeichnisses um __ Uhr. Im ersten Vertragsjahr wird die Vorausdeckung bis zum Beginn der Haftung durch die Einreichung des Anbauverzeichnisses ohne vorherige Prämienzahlung gewährt. 2. Umfang der Vorausdeckung Die Vorausdeckung richtet sich in der ersten Versicherungsperiode nach dem Antrag, in den folgenden Jahren nach der Versicherung des Vorjahres, jedoch mit der Maßgabe, dass für den Hektar die gleiche Versicherungssumme zugrunde gelegt wird, mit der die betreffende Kulturart im Vorjahr durchschnittlich versichert war, höchstens jedoch die Versicherungssumme, die dafür im Anbauverzeichnis des laufenden Jahres beantragt wird. Soweit die betreffende Kulturart im Vorjahr nicht versichert war, ist die betreffende Fruchtgattung maßgebend. Hat sich die Gesamtfläche einer auch im Vorjahr versicherten Fruchtgattung im laufenden Jahr vergrößert, wird die Vorausdeckung für jeden einzelnen Schlag dieser Fruchtgattung nur im entsprechenden Verhältnis gewährt. Auf Fruchtgattungen, die im Vorjahr nicht versichert waren, erstreckt sich die Vorausdeckung nicht.

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Zur Vorausdeckung s.o. A § 7 Rn. 6 f. Es handelt sich hierbei nicht um einen vorläufigen Versicherungsschutz (so noch AHagB 1994), da die Haftung in der Hagelversicherung erst mit Beginn der Vegetation der in Deckung gegebenen Fruchtgattungen beginnt und keine Vorverlegung des materiellen Versicherungsbeginns erforderlich ist. Zur vorläufigen Deckung vgl. Bruck/Möller/Höra Vor § 49 Anm. 1 ff.

§5 Abschluss des Versicherungsvertrages 1. Versicherungsantrag a) Die Versicherung ist, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, in Textform zu beantragen. Der Antragsteller ist an den Antrag gebunden. b) Der Antrag muss die alljährlich zu versichernden Fruchtgattungen und den Versicherungsort enthalten. Wird keine Fruchtgattung angegeben, gilt die im Antrag bezeichnete Kulturart als Fruchtgattung in diesem Sinn. c) Im Antrag ist ferner zu jedem Versicherungsvertrag die Versicherungssumme für die erste Versicherungsperiode anzugeben, welche sich nach dem hierfür zu erwartenden Erntewert der entsprechenden Fruchtgattung oder der Kulturart zu bemessen hat. 2. Annahme und Beginn der Versicherung Der Antrag gilt als angenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei dem Versicherer von diesem abgelehnt worden ist. Wird der Antrag angenommen, beginnt die Versicherung einen Tag nach Zugang des Antrages um 0 Uhr.

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Im Versicherungsantrag sind lediglich die Fruchtgattungen genannt, für die eine Ertragserwartung des VN besteht sowie der Erntewert pro Fruchtgattung. Erst im Anbau-

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s.o. B. § 7 Rn. 6.

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Prämienfälligkeit, Folgen verspäteter Zahlung

AHagB 2010 B § 7

verzeichnis wird die Deckung weiter konkretisiert und der Erntewert nicht nur pro Fruchtgattung sondern pro Schlag und Gattung oder ggf. Sorte angegeben. Siehe hierzu oben A § 7 Rn. 1 f. §6 Prämie 1. Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über laufende Zahlungen umfasst die Versicherungsperiode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versicherungsperiode die vereinbarte Versicherungsdauer, jedoch höchstens ein Jahr. 2. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Prämie zu zahlen. Neben der Prämie und den gesetzlichen Abgaben (z.B. Versicherungssteuer) hat der Versicherungsnehmer, soweit vereinbart, Entgelte für Nebenleistungen zu entrichten. 3. Der Prämiensatz wird, soweit nicht anders vereinbart, in Prozent der Versicherungssumme berechnet. Er bestimmt sich maßgeblich nach der örtlichen Hagelgefahr und der Hagelempfindlichkeit der einzelnen Kulturarten.

§7 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder

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AHagB 2010 B § 9

Hagelversicherung

durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. §8 Folgeprämie 1. Fälligkeit a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b) bleibt unberührt.

§9 Lastschriftverfahren 1. Pflichten des Versicherungsnehmers Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

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Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

AHagB 2010 B § 10

2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien trotz wiederholtem Einziehungsversuch nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, die Lastschriftvereinbarung in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden.

§ 10 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 1. Allgemeiner Grundsatz a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die erste oder die einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

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AHagB 2010 B § 11

Hagelversicherung

Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. § 11 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles a) Der Versicherungsnehmer hat alle vertraglich vereinbarten Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall zu erfüllen. b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. 2. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall a) Schadenanzeige aa) Der Versicherungsfall ist, soweit nicht anders vereinbart, dem Versicherer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von __ Tagen, in Textform anzuzeigen. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. In der Anzeige sind das Datum des Hagelschlages, die davon betroffene Kulturart und sämtliche Schläge anzugeben, für die eine Entschädigung beansprucht wird. bb) War bei Eintritt des Versicherungsfalles das Anbauverzeichnis für den davon betroffenen Versicherungsvertrag noch nicht eingereicht, ist es – soweit nicht anders vereinbart – der Schadenanzeige beizufügen. b) Veränderungsverbot aa) Bis zur Feststellung des Schadens darf der Versicherungsnehmer an den vom Hagelschlag betroffenen Kulturarten ohne Einwilligung des Versicherers, vorbehaltlich Nr. 2b) cc), nur solche Änderungen vornehmen, die entsprechend den Regeln guter fachlicher Praxis nicht aufgeschoben werden können. bb) Müssen danach erntereife Kulturarten vor der Abschätzung des Schadens geerntet werden, sind an den Enden und in der Mitte der Anbaufläche die im Vertrag vereinbarte Größe an Probestücken stehen zu lassen. Bei Hagelschäden an Obst und Wein müssen bis zur Abschätzung des Schadens, wie im Vertrag vereinbart, Bestände der verschiedenen Sorten und Lagen ungepflückt stehen bleiben. cc) Für Anbauflächen, die vorzeitig abgeräumt oder umgebrochen werden sollen, ist die Freigabe mit der Schadenanzeige zu beantragen. c) Auskunftspflicht Der Versicherungsnehmer hat jede Auskunft zu geben, die zur Feststellung des Schadens und des Umfangs der Ersatzpflicht verlangt wird, insbesondere die nach Nr. 2a) aa) als beschädigt gemeldeten Anbauflächen zu zeigen oder damit eine andere Person zu beauftragen. Soweit der Versicherungsnehmer hinsichtlich der vom Hagelschlag betroffenen Anbauflächen über ein für eine Behörde erstelltes Verzeichnis der betroffenen landwirtschaftlichen Nutzflächen (z.B. Flächennut-

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Mehrere Versicherer

AHagB 2010 B § 12

zungsnachweis) verfügt, hat er dieses – soweit vereinbart – zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. d) Weiterbewirtschaftung Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle für die Pflege und Fortentwicklung der beschädigten Bodenerzeugnisse nach den Regeln der guten fachlichen Praxis erforderlichen Arbeiten und Aufwendungen vorzunehmen. e) Schadenminderung Der Versicherungsnehmer hat unabhängig von den unter d) genannten Maßnahmen bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Minderung des Schadens zu sorgen. Der Versicherungsnehmer hat dabei, wenn die Umstände dies gestatten, Weisungen des Versicherers einzuholen und soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. 3. Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit so ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Zu Obliegenheiten allgemein vgl. Bruck/Möller/Rolfs §§ 19–22 sowie Bruck/Möller/ 6 Heiss §§ 28 ff. Zu den Obliegenheiten des VN in der Hagelversicherung s.o. A § 6 Rn. 5.

§ 12 Mehrere Versicherer 1. Anzeigepflicht Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder

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AHagB 2010 B § 13

Hagelversicherung

übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen.

§ 13 Versicherung für fremde Rechnung 1. Rechte aus dem Vertrag Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt.

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Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen

AHagB 2010 B § 16

2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers verlangen. 3. Kenntnis und Verhalten a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat.

§ 14 Aufwendung zur Minderung des Schadens Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer den Umständen nach zur Minderung des Schadens für geboten halten durfte. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz entsprechend kürzen. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die Versicherungssumme eines jeden Schlags. Dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind.

§ 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

§ 16 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen 1. Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und so weit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Detlef A. Huber

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AHagB 2010 B § 18

Hagelversicherung

Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

§ 17 Vollmacht des Versicherungsvertreters 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen betreffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertrages; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsverhältnisses. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

§ 18 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.

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Detlef A. Huber

Anzuwendendes Recht

AHagB 2010 B § 21

§ 19 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit.

§ 20 Zuständiges Gericht 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen.

§ 21 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

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Tierversicherung Schrifttum Angerer/Ollick Quellen zum Individualversicherungsrecht, T. 2, Versicherungsbedingungen (1986); Büchner Grundriß der Individualversicherung (1957); Fleck/Lattwein/Zschiesche/Heine/ Steinhäuser/Marschler Rechtsfragen zum Versicherungsschutz, AgrarR Beilage II/1993 1; Fricke Kündigungsrecht im Versicherungsfall für alle Schadenversicherungszweige? VersR 2000 16; Hannemann Neubegründung der Lehre vom gedehnten Versicherungsfall und ihre Bedeutung für moderne versicherungsrechtliche Probleme, Diss. Hamburg 1996; Koch Versicherungswirtschaft 6. Aufl. (2005); Littbarski Zur Abgrenzung zwischen Tierversicherung und Tierseuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung sowie zur These von der Existenz eines allgemeinen versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots, ZIP 2001 1015; Meißner Kein Tierschutz in der Tierlebensversicherung? VersR 1980 510; Nugel Die Quotenbildung bei einer Leistungskürzung nach dem neuen VVG, MDR 2008 1320; Reusch Hat der Versicherungsnehmer trotz des Wegfalls der Nachmeldeobliegenheit wegen der Möglichkeit der Arglistanfechtung durch den Versicherer auch nach dem VVG 2008 eine spontane Anzeigepflicht vor und nach Abgabe seiner Vertragserklärung? VersR 2008 1179; Rodenhoff Probleme der Tiertransportversicherung, Diss. Berlin (1967); Schlie Übersicht über die Rechtsprechung auf dem Gebiet der Privatversicherung in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1986, ZVersWiss 1987 459; Sieg Die Nottötung in der Tierversicherung, VersR 1991 280; Siegmund Die Krankheit im privaten und sozialen Versicherungsrecht (1934); Weiberle Änderung der Antragsfragenpraxis der Versicherer in Folge der Reform des VVG, VuR 2008 170; Wilkens Die Rettungspflicht: Eine rechtsvergleichende Darstellung im dt., schweizer., franz., italien. u. engl. Versicherungsvertragsrecht VW Karlsruhe, Hamburger Reihe, Heft 41 (1970), ders. Agrarversicherungssysteme im Rahmen der GAP, Festschrift Winter (2007) 483.

Übersicht Rn. A. Geschichtliches-Entstehung . . . . . . . . I. Tierseuchenkassen . . . . . . . . . . II. Private Tierversicherung . . . . . . . B. Regelung im VVG . . . . . . . . . . . . . C. Tierlebenversicherung . . . . . . . . . . . I. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . II. Besonderheiten der Tierlebenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Versicherte Gefahren und Schäden . 2. Umfang der Versicherung . . . . . a) Allgemein . . . . . . . . . . . . b) Nottötung . . . . . . . . . . . . 3. Ausschlüsse . . . . . . . . . . . . a) Ausschlüsse nach den AVB . . . b) Ausschlüsse im VVG . . . . . . 4. Versicherte Tiere . . . . . . . . . . 5. Gefahrumstände bei Vertragsabschluss, Gefahrerhöhung . . . . 6. Versicherungssumme . . . . . . . . a) Allgemein . . . . . . . . . . . . b) Überversicherung, Bereicherungsverbot . . . . . . . . . . . . . . c) Unterversicherung . . . . . . . . 7. Prämie . . . . . . . . . . . . . . . a) Veräußerung . . . . . . . . . .

1 1 5 5 9 9 11 11 12 12 13 17 17 19 20 22 23 23 25 28 29 29

Rn. b) Prämie nach Eintritt des Versicherungsfalls . . . . . . . . . . . . 8. Beratung, Obliegenheiten . . . . . a) Beratung durch VR, Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen . . b) Anzeige von Krankheiten/ Unfällen, Hinzuziehung eines Tierarztes . . . . . . . . . . . . c) Diebstahl, Raub . . . . . . . . . D. Tierkrankenversicherung . . . . . . . . . I. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . II. Rechtsnatur der Tierkrankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Besonderheiten der Tierkrankenversicherung . . . . . . . . . . . . . 1. Versicherte Gefahren und Schäden . 2. Umfang der Versicherung . . . . . 3. Anzeigepflicht, Wartezeit . . . . . . E. Tier-Ertragsschadenversicherung . . . . . I. Allgemein . . . . . . . . . . . . . . II. Versicherte Gefahren und Schäden . . III. Ertragsschaden und Deckungsbeitrag . IV. Versicherungssumme, Buchführungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . V. Umfang der Entschädigung . . . . . .

Eckhardt Wilkens

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32 34 35 35 36 37 37 38 40 43 43 46 47 50 52

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TierV

Tierversicherung

A. Geschichtliches – Entstehung I. Tierseuchenkassen 1

Am 26.6.1909 verfügte Kaiser Wilhelm das Inkrafttreten des „Viehseuchengesetzes“. Danach sollten alle Tiere, die auf „polizeiliche Anordnung“ getötet wurden, aus Staatsmitteln von den Einzelstaaten bezahlt werden. Die Einrichtung der Tierseuchenkassen ist Ländersache. Diese wurden in den 60er-Jahren errichtet; z.B. die Niedersächsiche Tierseuchenkasse im Dezember 1963, die seit 1983 als selbständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts agiert. Es handelt sich um eine Pflichtversicherung. Die Tierseuchenkassen bezahlen aber nur einen Teil des gemeinen Wertes der Tiere, die bei (im Tierseuchengesetz beschriebenen) Tierseuchen oder -krankheiten auf behördliche Anordnung gekeult werden. Ertragsausfallschäden, die durch Betriebsbeeinträchtigungen oder -stillstände entstehen, werden nicht bezahlt.

II. Private Tierversicherung 2

Die private Tierversicherung ist ungleich älter als der öffentlich rechtliche Bereich der Tierversicherung: „Jedem von uns, der durch Räuber oder wilde Tiere einen Esel einbüßt, werden wir einen anderen Esel beschaffen“, lautet ein Übereinkommen der Eseltreiber aus der Zeit der Babylonier.

3

Die älteste Tierversicherung in Deutschland wurde 1875 in Köln gegründet. Versichert wurden Pferde und Rinder, meistens als Einzeltierversicherung.1 Tierversicherungen wurden und werden auch heute noch hauptsächlich von VVaG angeboten, dabei wird zwischen Mitglieder- und Nichtmitgliederversicherung unterschieden. Nichtmitgliederversicherungen werden gegen feste Beiträge abgeschlossen, wie die Schlachttier- oder die Auktionsversicherung. 4 Die Schlachttierversicherung, die Schutz bei den durch die Fleischbeschau zurückgewiesenen Tieren und die dadurch entstandenen Schäden bietet, entwickelte sich zur beitragsstärksten Sparte. Heute spielt sie kaum noch eine Rolle. Die Einzeltierversicherung besteht insbesondere bei den Pferden nach wie vor, für die Landwirtschaft ist aber die „Ertragsschadenversicherung“ 2, die auf die Tierproduktion oder die Milcherzeugung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes ausgerichtet ist, von entscheidender Bedeutung.3

B. Regelung im VVG 5

Die Tierversicherung war im alten VVG umfangreich in den §§ 116–128 geregelt. Damals, 1908 bei Inkrafttreten des VVG, spielte die Tierversicherung noch eine große Rolle. Sie war sozusagen für Pferde das, was heute die Kaskoversicherung für Autos ist.

1

2

Bereits 1877 bot die Rheinische Viehversicherungsgesellschaft eine „Bestandsversicherung für Rinder“ an. Eingeführt 1992 von der Vereinigten Tierversicherung.

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Inzwischen sind ca. 70 % der deutschen Milchkühe versichert.

Eckhardt Wilkens

C. Tierlebensversicherung

TierV

Die Kommission, die sich mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts befasst hat, 6 befand die Einbeziehung der Tierversicherung in das neue VVG „als unangemessen, vielleicht sogar als kurios“.4 Lediglich im § 83 beim Aufwendungsersatz bei der „Abwendung und Minderung des Schadens“ wird in Absatz 4 eine Sonderregelung bei der Tierversicherung berücksichtigt.5 Entscheidend sind damit allein die allgemeinen Regelungen des VVG und die z.T. 7 stark voneinander abweichenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der einzelnen Anbieter. Die Schutzvorschriften des VVG sollen dabei nach dem Willen der Kommission auch für Versicherungsverträge mit Landwirten gelten.6 Die Rechtsprechung, die zu den Vorschriften des alten VVG ergangen ist, muss daher auf Vereinbarkeit mit dem neuen VVG geprüft werden. Im Allgemeinen dürften die Regelungen der Sachversicherung (§§ 8–99 VVG) gelten, 8 wobei zu berücksichtigen ist, dass Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen sind.7 Ob man allerdings so weit 8 gehen kann wie das AG in der genannten Entscheidung und bei Kündigung bei Eintritt des Versicherungsfalls in der Tierkrankenversicherung die Grundsätze der Allgemeinen Krankenversicherung anwendet, darf bezweifelt werden.

C. Tierlebenversicherung I. Allgemein Die Tierlebenversicherung ist die klassische Form der Tierversicherung. Sie ist eine 9 „Einzeltierversicherung“; selbst dann, wenn eine Vielzahl von Tieren einer Gattung versichert wird. Letztlich müssen die Tiere nach Anzahl und versichertem Wert benannt werden und werden im Schadenfall einzeln entschädigt. Sie ist keine Summen-, sondern eine Schadenversicherung. Die Tierversicherer unterscheiden zwischen Tierleben- oder Lebendtierversicherung, der Versicherung am lebenden Tier und der Schlachttierversicherung, der Versicherung am toten Tier. In diesem Sinn ist auch die Tierkrankenversicherung eine Tierlebenversicherung. Versichert werden können theoretisch alle Tiere, für die ein versicherbares Interesse 10 besteht. Zurzeit sind die gebräuchlichsten Formen die Pferde-, Rinder-, Neukameliden-, Jagdhund-, Hunde- und Katzenkrankenversicherung. Nicht direkt zur Tierlebenversicherung gehören die unterschiedlichen Formen der Ertragsschadenversicherung für die landwirtschaftliche und gewerbliche Tierproduktion. Hier wird das Betriebseinkommen versichert. Die Versicherungsform ist am ehesten mit der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung vergleichbar.

4 5 6 7

Bruck/Möller/Niederleithinger Einf. E Rn. 47. Im Entwurf § 85 Abs. 4. Bruck/Möller/Niederleithinger Einf. E Rn. 35. AG Hannover 29.8.1997 NVersZ 1999 268;

8

bestätigt durch LG Hannover 14.10.1998 NVersZ 2000 28. AG Hannover 29.8.1997 NVersZ 1999 268.

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II. Besonderheiten der Tierlebenversicherung 1. Versicherte Gefahren und Schäden

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Versichert werden im Allgemeinen: Tod (Verenden, Nottötung), Diebstahl oder Raub, Zuchtuntauglichkeit, Seuchen oder Seuchenverdacht, Totgeburt oder Tod (Verenden, Nottötung) der Leibesfrucht, Erkrankungen oder Verletzungen 9, dauernde Unbrauchbarkeit. Die Versicherer bieten verschiedene von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedliche Policen für bestimmte Kundengruppen an, wie: – Tierlebenversicherung von Pferden, – Tierlebenversicherung für Reitvereine und Pferdepensionsbetriebe – Jagdhundversicherung und im Rahmen der der Tierlebenversicherung verwandten Tierkrankenversicherung: – Tierkrankenversicherung von Pferden – Tierkrankenversicherung von Hunden, – Tierkrankenversicherung von Katzen. 2. Umfang der Versicherung

12

a) Allgemein. Während der Versicherungsumfang in der Pferdelebenversicherung weit gefasst ist und praktisch alle o.a. Gefahren und Schäden umfasst, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind, finden sich in der Tierkrankenversicherung erhebliche Einschränkungen der versicherten Gefahren und Kosten sowie eine lange Aufzählung von Ausschlüssen.

13

b) Nottötung. Die Nottötung war im alten VVG expressis verbis in § 126 geregelt. „Der Versicherungsnehmer darf eine Nottötung nur mit Einwilligung des Versicherers vornehmen, es sei denn, dass die Erklärung des Versicherers nicht abgewartet werden kann. Ist durch das Gutachten des Tierarztes oder, falls die Zuziehung eines Tierarztes untunlich ist, zweier Sachkundigen vor der Tötung festgestellt, dass die Tötung notwendig ist und die Erklärung des Versicherers nicht abgewartet werden kann, so muss der Versicherer die Erklärung gegen sich gelten lassen“. Diese missverständliche Formulierung war wenig praxisgerecht und hat zu einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten und höchstrichterlichen Entscheidungen geführt.10 Die Nottötung ist eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles. Sie ist nur 14 mit Zustimmung des VR zulässig, es sei denn dass die Erklärung des VR nicht abgewartet werden kann. Wird sie dennoch vorgenommen, so wird sie als Obliegenheitsverlet9

10

Z.T. beschränkt auf bestimmte im Vertrag oder Versicherungsschein benannte Gliedmaßen, Krankheiten oder Eintrittsumstände. Sieg VersR 1991 280, 282; LG München 23.11.1971, 18 U 355/71 (juris); LG Frankfurt 13.09.78, 2/2 O 165/78 (juris); OLG Hamm 23.09.1977 VersR 1978 368; AG Ansbach 22.01.1980, C 797/79 (juris); OLG Köln 28.10.1982, 5 U 91/82 (juris); OLG München 29.11 1985, 8 U 3526/85 (juris); LG Köln 17.09.1986, 24 O 212/85 (juris); OLG Frankfurt 09.07.1986, 17 U

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334/84 (juris); OLG Saarbrücken 18.05. 1988, 5 U 51/87 (juris); OLG Bremen 4.11.1988, 4 U 71/88 (juris); OLG Schleswig 27.09.1989, 9 U 84/88 (juris); BGH 20.06. 1990, IV ZR 248/89 (juris), vorgehend OLG Schleswig VersR 1990 970, zitiert von Sieg VersR 1991 280; OLG Düsseldorf 2.11.1993, 4 U 202/92 (juris); OLG Düsseldorf 16.7.2002, 4 U 204/1 (juris); OLG Saarbrücken 6.8.2003, 5 U 428/02, 5 U 428/0253 (juris).

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C. Tierlebensversicherung

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zung eingestuft.11 Leistungsfreiheit oder Minderung der Entschädigung erfolgt dann nach den allgemeinen Grundsätzen des VVG. Die Nottötung wird ausschließlich mit Tierschutz legitimiert. Eine Rechtspflicht zur 15 Nottötung aus wirtschaftlichen Gründen, besteht nicht.12 Unstrittig ist, dass die Nottötung grundsätzlich nur mit Einverständnis des VR vorge- 16 nommen werden darf.13 Dabei ist die Weisung des VR einzuholen.14 Lediglich, wenn dies nicht abgewartet werden kann, ist der Tierarzt berechtigt, die Nottötung auf Weisung des VN vorzunehmen.15 Das OLG Saarbrücken hat allerdings eine Tötung für berechtigt erklärt und den Anspruch auf die Versicherungsleistung bejaht, wenn die Einwilligung des VR zu Unrecht verweigert wurde.16 Hier wurde sozusagen ein „übergesetzlicher Notstand“ konstruiert und der Tierschutz über die Konsequenzen des § 61 VVG a.F. und die gefestigte Rechtsprechung gestellt. Nachdem Tiere keine Sachen (§ 90a BGB) sind, hat sich diese Auffassung verfestigt. Während frühere Urteile noch davon ausgingen, dass „Nottötung nicht schon dann vorliegt, wenn der Tierschutzgedanke dies erfordert“,17 lautet der Orientierungssatz jetzt, dass eine Nottötung auch dann vorliegt, „wenn dies aus ethischen Gründen erfolgt“.18 Es gibt Tierversicherer, die die Rechtsprechung in ihren AVB umgesetzt haben und sie wie folgt definieren: „Eine Nottötung liegt vor, wenn die Tötung des Tieres erfolgt, weil sein Leidenszustand durch bewährte tierärztliche Behandlungsmethoden nicht behebbar und sein Tod als Folge des Leidenszustandes mit Sicherheit zu erwarten ist“.19 Es sind daher folgende Kriterien erforderlich: – nicht behebbarer Leidenszustand, – bald zu erwartender Eintritt des Todes. Inwieweit der Tod mit Sicherheit zu erwarten ist, kann veterinärmedizinisch umstritten sein. Hier greift der Tierschutz als ethisches Regulativ ein. 3. Ausschlüsse a) Ausschlüsse nach den AVB. Auch die Tier-AVB enthalten die Ausschlüsse, die in 17 allen AVB enthalten sind, wie Krieg, innere Unruhen, Streik, Kernenergie, Erdbeben, Überschwemmung, hoheitliche Eingriffe usw. Bei hoheitlichen Eingriffen nach dem Tierseuchengesetz sind die Tierseuchenkassen zuständig.20

11

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15

BGH 20.6.1990 VersR 1990 970. Die AVB der Versicherer stufen den Tatbestand gleichermaßen ein. OLG Schleswig 27.9.1989 9 U 84/88 (juris). OLG Düsseldorf 2.11.1993 4 U 202/92 (juris). Die Tierversicherer geben ihren VN im Allgemeinen Notrufnummern, mit denen sie einen entscheidungsbefugten Tierarzt erreichen und das mögliche Einverständnis einholen können. § 122 VVG a.F. gilt zwar nicht mehr, die AVB der VR, z.B. VTV §2 A2 §11 Nr. 2 Pferdelebenversicherung verpflichten den VN aber einen Tierarzt hinzuzuziehen. Vgl. auch BGH 4a. 12.4.1989, IVa ZR 21/88 (juris) Hinzuziehung eines Tierarztes bei einem „gedehnten Versicherungsfall“.

16 17 18 19

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OLG Saarbrücken 6.8.2003 5 U 428/02, 5 U 428/02-53 (juris). LG München 23.11.1971 (juris). LG Frankfurt 13.9.1978 2/2 O 165/78 (juris). VTV Allgemeine Bedingungen für die Tierlebensversicherung von Pferden (AVB TLP 01/2008 der VTV) § 2 A 2. Eine noch weitergehende Fassung formuliert das OLG Hamm 23.9.1977 VersR 1978 368–369: „Eine Nottötung i.S.d. AVB liegt auch dann vor, wenn der Zeitpunkt des mutmaßlichen natürlichen Todes noch nicht feststeht, das Tier jedoch an starken Schmerzen leidet, eine ständige Verschlimmerung des Leidens bis zum nicht fernen Tod zu erwarten ist und die Tötung aus Gründen des Tierschutzes angezeigt ist“. Vgl. oben unter Rn. 1.

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Ausgeschlossen sind aber auch die Folgen von Mängeln oder Krankheiten, die bei Beginn der Versicherung bereits vorhanden waren oder vor Ablauf der vereinbarten Wartezeit auftreten, einschließlich angeborener Fehlentwicklungen.21 Da in der Praxis kein Lebewesen frei von Mängeln ist, kann dies im Schadenfall zu Komplikationen führen. Nach Auffassung des LG Frankfurt trägt der VN die Beweislast dafür, dass die zum Versicherungsfall führende Krankheit erst nach Ende der Wartefrist aufgetreten ist.22 Hat der VR allerdings das Tier (im Allgemeinen wertvolle Pferde) durch einen Tierarzt untersucht oder einen anderen Untersuchungsbericht anerkannt und das Tier in die Versicherung aufgenommen, so dürfte er die Beweislast tragen, es sei denn es liegt eine arglistige Täuschung i.S. des § 22 VVG vor.23

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b) Ausschlüsse im VVG. Nach § 83 Abs. 4 VVG gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Behandlung nicht zu den im Rahmen der Rettungskosten vom VR zu erstattenden Aufwendungen.24 Diese Vorschrift des § 123Abs. 1 VVG a.F. ist die einzige Vorschrift die sich auf die Tierversicherung bezieht und aus dem alten VVG übernommen wurde. Gestrichen wurde auch § 123 Abs. 2 a.F., der bestimmt hat, dass die Kosten der ersten tierärztlichen Untersuchung bei Erkrankung eines versicherten Tieres von VN und VR zu gleichen Teilen zu tragen sind. In der Praxis hat diese Kostenteilung nie eine Rolle gespielt, zumal die AVB die Vorschrift abbedungen haben. Dies ist auch in den neuen AVB der Fall, § 90 VVG soll keine Anwendung finden.25 4. Versicherte Tiere

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Versichert sind die Tiere, die im Versicherungsvertrag bezeichnet sind. Handelt es sich um eine Vielzahl versicherter Tiere, so muss der VN bei Veränderungen nachmelden. Dies gilt auch für den Betreiber eines großen Gestüts, bei dem der Pferdebestand häufig wechselt.26 Die Tierversicherung besteht auch fort, wenn das versicherte Pferd einem Kaufinteressenten zur Erprobung übergeben wurde.27 § 127 VVG a.F. enthielt eine Verlängerung der Haftung des VR, wenn das Versicherungsverhältnis endet, nachdem das versicherte Tier erkrankt ist oder einen Unfall erlitten hat und der Tod des Tieres binnen zwei Wochen nach der Beendigung eintritt. Die AVB der Tierversicherer haben diese Vorschrift übernommen, allerdings nur bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von über einem Jahr.28 Nach § 128 VVG a.F. endigte bei Veräußerung in Ansehung des Tieres das Versiche21 rungsverhältnis; dem VR gebührte gleichwohl die Prämie. Diese Vorschrift wird durch die §§ 95–98 VVG ersetzt. Danach tritt der Erwerber in das Versicherungsverhältnis ein.

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Vgl. München Magdeburger § 3, 1. LG Frankfurt 9.12.1982 VersR 1984 458. Die AVB der Tierversicherer bestimmen, dass der Antragsteller auf Verlangen des VR auf eigene Kosten ein tierärztliches Gutachten oder sonstige Nachweise über den Gesundheitszustand und den Wert der zu versichernden Tiere beizubringen hat, vgl. z.B. VTV Tierlebenversicherung § 4, 2. Zur Frage des Kostenersatzes bei versicherter „dauernder Unbrauchbarkeit“ für Fütte-

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25 26 27 28

rungs- und Pflegekosten u.a. bei Verzug vgl. AG Hannover 17.12.1993 VersR 1994 1063. VTV AVB Tierlebenversicherung § 3(4). OLG Köln 9. Zivilsenat 23.4.1996 RuS 1996 466. OLG Hamm 2.7.1976 VersR 1977 1123. VTV AVB Tierleben Pferde § 9(6). Die Nachhaftung bei einem eintägigen Vertrag, die vom OLG Köln 9. Zivilsenat 23.4.1996 RuS 1996 466 bejaht wurde, soll damit ausgeschlossen werden.

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C. Tierlebensversicherung

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5. Gefahrumstände bei Vertragsabschluss, Gefahrerhöhung Es gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 23–27 VVG. Bei einer Änderung der im 22 Versicherungsschein beschriebenen Verwendungsart kann allerdings eine Gefahrerhöhung vorliegen. Dies gilt jedenfalls, wenn ein für Flachrennen versichertes Pferd für Hindernisrennen eingesetzt wird.29 Vorsicht ist auch geboten, wenn ein „Freizeitpferd“ bei Turniereinsätzen startet oder versicherte Haustiere auf Schauen vorgestellt werden. Die AVB der VR gehen grundsätzlich von einer Gefahrerhöhung aus, wenn eine Änderung der Verwendungsart oder Haltungsweise der Tiere vorliegt.30 6. Versicherungssumme a) Allgemein. Die Tierversicherung ist zwar keine Sachversicherung im engeren Sinn, 23 sie ist aber eine Schadenversicherung, es gelten daher die allgemeinen Vorschriften der §§ 74–87 VVG. Die Vorschriften des VVG bezüglich der Sachversicherung können ergänzend herangezogen werden, soweit nicht spezifische Eigenheiten, die sich aus der Natur der Tierversicherung und aus der Tatsache, dass es sich hier um lebende Objekte handelt, dem entgegenstehen. Das gilt auch für die Bestimmung des Versicherungswertes, § 88 VVG. Die AVB der VR bestimmen dementsprechend, dass die Versicherungssummen dem Wert der Tiere entsprechen sollen. Es können Tiergruppen versichert werden, bei der eine Gesamtversicherungssumme ermittelt wird, die dann durch die Anzahl der versicherten Tiere geteilt – und so die Versicherungssumme pro Einzeltier bestimmt wird. Bei der Masttierversicherung kann die Versicherungssumme aus dem Gewicht und der Anzahl der Tiere ermittelt werden.31 Die Besonderheit der Tierversicherung besteht darin, dass Tiere einen hohen Affek- 24 tionswert haben können. Dieser Liebhaberwert mag durch spezielle Vereinbarung versicherbar sein, er ist aber in den AVB der VR regelmäßig ausgeschlossen.32 b) Überversicherung, Bereicherungsverbot. Insbesondere bei versicherten Turnierpfer- 25 den ergibt sich in der Tierversicherung eine Besonderheit. Erfolgreiche Turnierpferde können hohe Werte erreichen, die hohe sechsstellige Eurobeträge und mehr übersteigen können. Ist dauernde Unbrauchbarkeit eingeschlossen, so liegt die Prämie hierfür häufig im zweistelligen Prozentbereich. Wie auch bei jedem Leistungssportler schwankt der Leistungspegel. Ein Pferd, das im nationalen oder gar internationalen Spitzensport mitmischt, kann ein Leistungstief haben oder sogar die Leistung temporär oder auf Dauer verweigern (sog. Sauerkocher). Bei mangelnder Leistung wird der Wert des Pferdes dann sinken oder sogar gen Null oder bis zum Schlachtpreis tendieren. Die Versicherungssumme müsste diesen Formschwankungen ständig angepasst werden, wenn keine Überversicherung i.S. von § 74 VVG vorliegen soll. Die AVB der Versicherer bestimmen, dass sich die Entschädigung im Schadenfall aus dem Wert des Tieres unmittelbar vor Eintritt des Schadens und der VS ermittelt, wobei der niedrigere Wert entscheidend ist.33 Früher galt das eherne Verbot der Bereicherung entsprechend § 55 VVG a.F. und der 26 VR brauchte nur den Wert des Pferdes bei Schadeneintritt zu ersetzen. Dieses (zwingende) Bereicherungsverbot gilt heute nicht mehr.34 Obwohl der Verfasser grundsätzlich den

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OLG Köln 5.Zivilsenat 8.3.1984 5 U 200/82 (juris). VTV AVB Tierleben § 5(3). AVB Lebentierversicherung VTV § 7. AVB Lebentierversicherung VTV § 7 (1).

33 34

VTV Tierlebenversicherung Pferd § 12 (1). Bruck/Möller/Baumann § 1 Rn. 87; BGH 4.4.2001 VersR 2001 749; Schneider BGHReport 2001 452.

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Wegfall des Bereicherungsverbots für fehlerhaft und mit dem Begriff des versicherten Interesses für nicht vereinbar hält, rechtfertigt die Pferdeversicherung eine differenzierte Betrachtungsweise. Ein Turnierpferd kann wie ein Leistungssportler temporäre Formtiefs haben, nach 27 einer gewissen Zeit aber wieder Höchstleistungen erbringen. Es dürfte unmöglich sein, dies vorherzusehen. Nachdem der Turniererfolg auch von vielen Kriterien abhängig ist, kann dem VN auch nicht zugemutet werden, die Versicherungssumme nach jedem Turnierstart abhängig von der Platzierung herauf- oder herabzusetzen. Lediglich wenn eine längere, über ein halbes Jahr dauernde Krankheit oder Verletzung oder eine längere Leistungsverweigerung vorliegt, wird dies erforderlich sein. Wird ein Pferd für längere Zeit (über ein halbes Jahr in der Turniersaison) aus dem Turniersport herausgenommen, um es zu schonen oder zu regenerieren, so sollte der VR informiert – und eine Absprache getroffen werden.

28

c) Unterversicherung. Unterversicherung i.S.v. § 75 VVG spielt in der Pferdeversicherung keine und in der übrigen Tierversicherung nur eine untergeordnete Rolle. Es gibt keine objektiven Kriterien für den aktuellen Wert eines Pferdes. Ein Pferd ist immer nur so viel Wert, wie ein Interessent bereit ist, dafür zu bezahlen. Außerdem gilt für die Entschädigung immer der niedrigere Wert, d.h. Versicherungssumme oder aktueller Wert.35 In der Masttierversicherung liegt allerdings Unterversicherung vor, wenn die Anzahl und/oder das Gewicht der Tiere falsch angegeben oder bewertet wurde. 7. Prämie

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a) Veräußerung. §128 VVG a.F. bestimmte, dass nach einer Veräußerung des versicherten Tieres das Versicherungsverhältnis endigt, dem VR jedoch gleichwohl die Prämie gebührt.36 Jetzt gelten die Bestimmungen der §§ 39 und 80 VVG, d.h. der VR erhält nur die zeitanteilige Prämie und ggf. eine Bearbeitungsgebühr. Allerdings bestimmen die AVB der VR, dass bei einer Veräußerung der Erwerber mit dem Eigentumsübergang in das Versicherungsverhältnis eintritt,37 sie folgen insoweit der Regelung der §§ 95, 96 VVG.

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b) Prämie nach Eintritt des Versicherungsfalls. Ein entschädigtes Tier scheidet aus dem Versicherungsverhältnis aus, auch dann, wenn es noch lebt. Anderes gilt bei einer Entschädigung bei einem Diebstahlschaden, wenn das Tier wiederbeschafft wird und in den Gewahrsam des VN zurückkehrt. In diesem Fall erhält der VR die volle Prämie und die Entschädigung ist zurückzuzahlen.38 8. Beratung, Obliegenheiten

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a) Beratung durch VR, Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen. Der VR hat den VN gem. § 6 VVG umfassend aufzuklären und zu beraten. Dies gilt besonders für die Tierversicherung, da die ihr zugrunde liegenden Mechanismen und Obliegenheiten außergewöhnlich sind und von den allgemein bekannten Versicherungsverhältnissen abweichen. Die Tierversicherer haben umfangreiches Dokumentationsmaterial geschaffen, um die Anforderungen des § 6 zu erfüllen. Verletzt der VN die umfassenden Informations-

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VTV Tierlebenversicherung § 12(1). Vgl. Martin VersR 1978 1158.

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VTV AVB Tierlebenversicherung § 10(1). VTV AVB Tierlebenversicherung § 10(2).

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und Mitwirkungspflichten oder zieht er keinen Tierarzt hinzu, so kann eine grobfahrlässige Obliegenheitsverletzung mit den Rechtsfolgen des § 28 vorliegen.39 Dies kann zur Quotenbildung bei einer Leistungskürzung nach dem neuen VVG führen.40 b) Anzeige von Krankheiten/Unfällen, Hinzuziehung eines Tierarztes. Bei Erkran- 32 kungen und Unfällen musste der VN gemäß §§ 121, 122 VVG a.F. die Tatbestände unverzüglich anzeigen (§ 121) und einen Tierarzt hinzuziehen (§ 122). Die AVB der Tierversicherer haben diese Regelung noch einmal aufgegriffen und näher erläutert und jetzt den Vorschriften des neuen VVG angepasst.41 Eine grundlegende Schwierigkeit bei der Auslegung bleibt dabei allerdings bestehen, die mit dem Begriff des „gedehnten Versicherungsfalles“ und der Rettungspflicht in der Tierversicherung zusammenhängt. Der BGH hat hierüber in einem älteren Urteil grundsätzliche Ausführungen gemacht.42 Ein Pferd war gegen „dauernde Unbrauchbarkeit“ versichert. Der VN hat eine eingetretene Erkrankung nicht angezeigt und nicht unverzüglich einen Tierarzt hinzugezogen. Das Pferd wurde in der Folge dämpfig und zum Reiten unbrauchbar. Der VR hat den Versicherungsschutz abgelehnt, der VN hat dagegen geklagt, das LG hat der Klage stattgegeben, das OLG als Berufungsgericht die Klage zurückgewiesen. Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben. Während das OLG von einem gedehnten Versicherungsfall ausgeht und in der Vorschrift, bei Unfällen und Krankheiten einen Tierarzt hinzuzuziehen, eine nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit sieht, wird dies vom BGH verneint. „Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls ist nicht sein schrittweises Eintreten, sondern die Fortdauer des mit dem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen – mehr oder weniger langen – Zeitraum.“ Der Versicherungsfall in der Tierversicherung mit der Versicherung der dauernden Unbrauchbarkeit trete erst mit der dauernden Unbrauchbarkeit ein und nicht schon mit der dazu führenden Krankheit. Der abgeschlossene Versicherungsvertrag kenne „typischerweise keine gedehnten Versicherungsfälle“. Anders sei die Situation bei der Todesfallversicherung, weil § 121 S. 2 VVG a.F. hier auf die Verletzung der Anzeigepflicht hinweise und der Versicherer hier ein besonderes Schutzbedürfnis habe. Der BGH erläutert außerdem die Rettungspflicht in der Tierversicherung und nimmt zur Vorerstreckungstheorie Stellung. Die Anzeigeobliegenheiten bei Krankheiten werden allgemein als nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten angesehen.43 Die Vorerstreckungstheorie dürfte ohnehin auch nach dem neuen VVG differenziert zu betrachten sein.44 § 90 VVG verpflichtet den Versicherer zwar, bei Aufwendungen zur Verhütung des Eintritts des Versicherungsfalls, diese zu ersetzen, modifiziert aber nicht den § 82, „bei Eintritt“ um Schadenabwendung und -minderung besorgt zu sein. Neben der Schwierigkeit der Einordnung des Zeitpunktes des Eintritts des Versiche- 33 rungsfalls, der Rettungsplicht und der Bewertung der Vorerstreckungstheorie führt die Formulierung der Tierversicherer über die Anzeige von Krankheiten zu zusätzlichen Bewertungsschwierigkeiten. Der VN ist verpflichtet dem VR „jede erhebliche Störung im Allgemeinbefinden des Tieres, die es erforderlich macht, einen Tierarzt hinzuzuziehen, unverzüglich anzuzeigen“.45 Dem VN und seinen Repräsentanten kann sicher nicht zugemutet werden, ständig einen Gesundheitscheck des Tieres durchzuführen und dies zu

39 40 41 42

LG Kassel 29.01.1987 AgrarR 1987 147. Nugel MDR 2008 1320, allgemein auch Bruck/Möller/Heiss § 28 Rn. 183 ff. VTV AVB Tierlebenversicherung § 11. BGH 12.4.1989 VersR 1989 588.

43 44 45

OLG Celle 10.4.1987 VersR 1988 690. Zum Theorienstreit vgl. Wilkens Die Rettungspflicht (1970) 57–61. VTV AVB Lebendtierversicherung § 11(1).

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melden. Selbst jede Hinzuziehung eines Tierarztes muss nicht meldepflichtig sein. Bei Pferden treten häufig Hufgeschwüre auf, die von Tierärzten aufgeschnitten werden und dann rasch abheilen. Selbst Koliken, die oft zum Tod führen, sind in leichter Form häufig und können durch Injektionen des Tierarztes rasch behoben werden. Erst wenn eine Kolik ernstere Folgen annimmt und nicht sofort in den Griff zu bekommen ist, ist eine Meldung unabdingbar.

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c) Diebstahl, Raub. Der VN muss Diebstahl oder Raub unverzüglich dem VR und der zuständigen Polizeidienststelle anzeigen.46 Die Rechtsprechung hat hier relativ strenge Anforderungen erhoben. So soll es nicht ausreichen, wenn am Samstagmorgen ein Diebstahl eines wertvollen Pferdes entdeckt, dieser aber erst am Montagmorgen angezeigt wird.47 Wegen der verminderten Aufklärungs- und Wiederbeschaffungsmöglichkeit dürfte dem VR in diesem Fall nach § 82 VVG ein Zahlungsverweigerungsrecht, zumindest aber ein hohes Kürzungsrecht der Versicherungsleistung zustehen.

D. Tierkrankenversicherung I. Allgemein 35

Während in England und Schweden Tierkrankenversicherung besonders im Bereich von Haustieren (Petinsurance) verbreitet ist, wird die Tierkrankenversicherung in Deutschland nur von wenigen VR angeboten. Folgende Policen, die ernsthaft wahrgenommen werden können, gibt es am Markt: – Tierkrankenvollversicherung für Pferde,48 – Tierkrankenversicherung von Pferden,49 – Tierkrankenversicherung von Hunden,50 – Tierkrankenversicherung von Katzen,51 – Operationskosten-Beihilfe-Versicherung von Pferden und anderen Einhufern.52 Versichert ist bei dem Tier „eine Veränderung des Gesundheitszustandes, die eine tierärztliche Behandlung erforderlich macht“. Der Tierversicherer ersetzt dann die durch tierärztliche Rechnung nachgewiesenen Kosten.53 Bei anderen Formen der Tierkrankenversicherung, die nicht die Vollkostenversicherung umfassen, werden z.T. nur chirurgische Eingriffe versichert und die gedeckten Gefahren und Kosten auf bestimmte in den AVB einzeln aufgeführte Krankheiten und Tatbestände beschränkt.

II. Rechtsnatur der Tierkrankenversicherung 36

Die Tierkrankenversicherung ist eine Schadenversicherung. Insbesondere die §§ 77–87 VVG dürften entsprechend anwendbar sein. Nach Auffassung des AG Hannover54 sind Tiere keine Sachen (§ 90a BGB). Eine Kündigung nach Eintritt des Versicherungsfalls

46 47 48 49 50

VTV AVB Lebendtierversicherung § 11(5). OLG Oldenburg 27.10.1999, 2 U 192/99 (juris). Anbieter Uelzener Versicherung VvaG. Uelzener. U.a. Uelzener.

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U.a. Uelzener. VTV Vereinigte Tierversicherung VvaG. Uelzener, Tierkrankenvollversicherung von Pferden § 2. AG Hannover 29.08.1997, 506 C 9694/97 (juris).

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D. Tierkrankenversicherung

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§ 96 VVG a.F. (§ 92 VVG) ist daher nicht zulässig: „Als Lebewesen sind für sie nicht die Grundsätze der Sachversicherung, sondern eher die Grundsätze der Allgemeinen Krankenversicherung maßgeblich“. Ob § 206 VVG auf die Tierkrankenversicherung übertragen werden kann, erscheint sehr fraglich, zumal Tiere nicht zum gesetzlichen Sozialversicherungssystem gehören. Es fragt sich weiter, welche Grundsätze außer dem Kündigungsverbot des Versicherers bei einer die gesetzliche Krankenversicherung ersetzenden Privatversicherung dann noch gelten sollen. Die Tierversicherer schließen das Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht aus.55 Inwieweit die Rechtsprechung des AG Hannover Bestand hat, bleibt abzuwarten.

III. Besonderheiten der Tierkrankenversicherung 1. Versicherte Gefahren und Schäden Versichert sind die Tiere, die im Versicherungsvertrag bezeichnet oder aufgrund eines 37 bestehenden Versicherungsvertrages wirksam zu der Versicherung angemeldet worden sind. Versicherungsfähig sind, soweit nicht anders vereinbart, alle gesunden Tiere ab Beginn des 4. Lebensmonats.56 2. Umfang der Versicherung Während in der Tierkrankenvollversicherung Kostenersatz erfolgt, wenn bei einem 38 versicherten Tier eine Veränderung des Gesundheitszustandes auftritt, die eine tierärztliche Behandlung erforderlich macht (ambulant oder stationär), ersetzt die einfache Tierkrankenversicherung die Kosten nur, wenn ein chirurgischer Eingriff unter Vollnarkose bei bestimmten in den AVB bezeichneten Organen erfolgt.57 Ob eine zur Anspruchsbegründung notwendige Vollnarkose erforderlich ist, kann im Einzelfall streitig sein. Dies hängt häufig auch vom Temperament oder der Psyche des Tieres ab. Empfindliche oder sensible Tiere würden dann unter den Versicherungsschutz fallen, robuste nicht. Die Tierversicherer regeln diese Problematik nach enumerativ aufgeführten Operationen in konkreter Anlehnung an die jeweils gültige Fassung der Tierärztlichen Gebührenordnung. Auch bei der Tierkrankenvollversicherung gibt es eine Fülle von Ausschlüssen. Dazu 39 gehören fast alle Nebenkosten, die mit der Krankheit verbunden sind, wie Wegekosten der Tierärzte, Transportkosten, Unterbringungskosten bei Klinikaufenthalt. Einige Krankheiten sind ebenfalls ausgeschlossen, wie Parasitenbehandlung, physiotherapeutische Behandlungen, Zahnersatz. Andere Ausschlüsse in den AVB verstehen sich eigentlich von selbst, da es sich hier nicht um Krankheiten (Veränderung des Gesundheitszustandes im ursprünglichen Sinn) handelt, wie z.B.: physiologisch ablaufende Geburten, Kastrationen und Sterilisationen, Euthanasie, Hufbeschlag.58

55 56

57

Vgl. Uelzener, AVB Tierkrankenversicherung von Pferden § 7(6). So z.B. Uelzener für Pferde, Hunde, Katzen. Vgl. Allgemeine Bedingungen der Uelzener für die Tierkrankenversicherung von Pferden (ABKP 2008). So Allgemeine Bedingungen der Uelzener für

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die Tierkrankenvollversicherung von Pferden (ABBP 2008) oder Allgemeine Bedingungen für die Tierkrankenversicherung von Hunden (ABKH 2008). Vgl. hierzu Allgemeine Bedingungen der Uelzener für die Tierkrankenvollversicherung von Pferden (ABBP 2008).

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3. Anzeigepflicht, Wartezeit

40

Vorerkrankungen sind bei den meisten zu versichernden Tieren vorhanden. Der Versicherer hat ein vitales Interesse daran, diese zu erfahren. Nachdem im neuen VVG die Nachmeldeobliegenheit entfallen ist, muss der VN nur die in Textform gestellten Fragen beantworten § 19 Abs. 1 VVG. In der Literatur wird untersucht, ob die Grundprinzipien nach der alten Rechtslage (§§ 16,17 VVG a.F.) insbesondere die zur spontanen Anzeigepflicht ergangene Rechtsprechung nunmehr in § 22 VVG in Verbindung mit § 123 BGB fortlebt.59 Reusch ist insoweit zuzustimmen, als er hier eine Verpflichtung des VN über § 242 BGB herleitet, aber die Beweislast dem Versicherer überträgt.60 41 Nach § 10 VVG beginnt die Versicherung mit Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird. In der Tierkrankenversicherung ist es üblich, die Haftung des VR erst mit Ablauf der Wartezeit beginnen zu lassen. Die Wartezeit beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt und beträgt bei Hunden und Katzen 30 Tage,61 bei Pferden für Kolikbehandlungen und -operationen ebenfalls 30 Tage, sonst 6 Monate.62 Die Frage, ob die Krankheit erst nach Ende der Wartezeit aufgetreten ist, kann im Einzelfall streitig sein. Tierärztliche Gutachten werden hier Klarheit bringen müssen, nach Ansicht des LG Frankfurt trägt der VN hierfür die Beweislast.63 42 Für die Tierkrankenversicherung gelten im Übrigen die Bestimmungen der Tierlebenversicherung analog.64

E. Tier-Ertragsschadenversicherung I. Allgemein 43

Die Ertragsschadenversicherung ist die neueste Sparte der Tierversicherung. Sie wurde von der Vereinigten Tierversicherung entwickelt und 1992 eingeführt. Sie entsprach dem Bedürfnis der Landwirte und der Tierzucht, sich umfassend gegen Ertragseinbußen zu versichern. Dementsprechend lauten die AVB auch: „Allgemeine Bedingungen für die Ertragsschadenversicherung für die landwirtschaftliche und gewerbliche Tierproduktion“.65 44 Nachdem die Tierseuchenkassen nur Entschädigung bei nach dem Tierseuchengesetz benannten Tierseuchen für die befallenen Betriebe leistet und nur den gemeinen Wert ersetzt, nicht den Ertragsausfallschaden, und nicht für Betriebe die durch Tierseuchen oder andere Krankheiten Ertragseinbußen erleiden, weil sie z.B. in Sperr- oder Beobachtungsbezirken liegen,66 war die Nachfrage nach derartigen Produkten groß. Schweinepest, BSE und Maul- und Klauenseuche haben diese Nachfrage noch erhöht. Bereits Ende der 90er Jahre waren 70 % der Milchkühe und über 30 % der Zuchtsauen in Deutschland gegen Ertragsschäden versichert. Inzwischen ist die Ertragsschadenversicherung die mit Abstand prämienstärkste Sparte der Tierversicherung.

59 60

61

Reusch VersR 2008 1179; Weiberle VuR 2008 170. Zur Anzeigeobliegenheit in der Tierversicherung vgl. OLG Celle 10.4.1987, 8 U 128/86 (juris). § 7(3) Allgemeine Bedingungen der Uelzener für die Tierkrankenversicherung von Katzen (ABKK 2008), ebenso Hunde (ABKH 2008).

1030

62

63 64 65 66

§ 7 (3) Allgemeine Bedingungen der Uelzener für die Tierkrankenversicherung von Pferden (ABKP 2008). LG Frankfurt 9.12.1982 VersR 1984 458. Vgl. oben unter C. AVB EVT 01/2008 der VTV. Vgl. oben unter A I Rn. 1.

Eckhardt Wilkens

E. Tier-Ertragsschadenversicherung

TierV

Im Rahmen der Verbesserung des Risikomanagements in der Landwirtschaft regt die 45 Kommission der EU die europaweite Bereitstellung von Tierertragsversicherungen an.67 Die GD Sanco, die im Rahmen der EU Kommission für den Tierbereich zuständig ist, führte 2010 eine „Feasibility Study“ durch, um einen EU-weiten Schutz für im Veterinärbereich tätige Landwirte zu entwickeln.68 Da andere europäische Länder die Ertragsschadenversicherung nicht kennen,69 wird die deutsche Regelung bei der Entwicklung der europäischen Lösung eine bedeutende Rolle spielen.

II. Versicherte Gefahren und Schäden Die Ertragsschadenversicherung versichert den eingetretenen Ertragsschaden bei:70 46 – Tierverlusten und/oder Verminderung der tierischen Produktionsleistung, – Wertminderung der tierischen Erzeugnisse, – Unterbrechung des Produktionsverfahrens, von Lieferverboten und Verkaufsbeschränkungen, wegen:71 – Unfalls im Tierbestand, – Anzeigepflichtiger Tierseuchen gemäß Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen, – Anderer als den vorgenannten, übertragbaren Tierkrankheiten, – Aberkennung eines definierten Gesundheitsstatus für den Tierbestand, – Diebstahls im Tierbestand.72

III. Ertragsschaden und Deckungsbeitrag Ertragsschaden ist die Verminderung des Deckungsbeitrages unter Berücksichtigung 47 der fortlaufenden Kosten in dem versicherten Produktionsverfahren, sofern sich der Ertragsschaden auf einem Grundstück ereignet hat, das in der Versicherungsurkunde als Betriebsstelle bezeichnet ist.73 Der Deckungsbeitrag besteht in der Differenz zwischen den proportionalen markt- 48 fähigen Leistungen und den proportionalen Spezialkosten des versicherten Produktionsverfahrens. Eine Verminderung des Deckungsbeitrages des versicherten Produktionsverfahrens liegt vor bei einem Rückgang des Erlöses der produzierten marktfähigen Erzeugnisse und/oder einer Erhöhung der Kosten für die Produktion der marktfähigen Erzeugnisse.74

67 68

69

70

Bruck/Möller/Wilkens Einf. B Rn. 118–132. Feasibility study on the revision of Council Decision 2009/470/EC (ex 90424/EC) on expenditure in the veterinary field with a view to develop a harmonized EU framework for cost and responsibility sharing schemes for animal diseases. Ausnahme Spanien und Luxemburg, die die VTV Ertragsschadenversicherung übernommen haben (Spanien teilweise). Vgl. im folgenden: Allgemeine Bedingungen für die Ertragsschadenversicherung für die landwirtschaftliche und gewerbliche Tierproduktion (AVB EVT 01/2008 der VTV).

71

72

73

74

Der Umfang der Versicherung hängt davon ab, welche Versicherungsform abgeschlossen wurde, eine volle EVT oder eine auf Tierseuchen eingeschränkte Tierseuchen EVT. Bei der Unterbrechung des Produktionsverfahrens werden auch Beanstandungen bei amtlicher Untersuchung auf Kontamination auf Schadstoffe unter definierten Voraussetzungen versichert. § 2(2) Allgemeine Bedingungen für die Ertragsschadenversicherung für die landwirtschaftliche und gewerbliche Tierproduktion (AVB EVT 01/2008 der VTV). § 3(1) (AVB EVT 01/2008 der VTV).

Eckhardt Wilkens

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TierV

Tierversicherung

49

Ertrag und Deckungsbeitrag sind spezifische Begriffe des Rechnungswesens und der Betriebswirtschaft. Die Inhalte dieser Begriffe variieren auch im Bereich dieser Wissenschaften. Eine gesicherte Definition, die Inhalt und Umfang der Versicherung bestimmt, ist daraus nicht herzuleiten. Man kann eher von einer Versicherung gegen Einkommensminderungsschäden durch versicherte Tierseuchen und -krankheiten sowie andere Schäden sprechen. Die Ertragsschadenversicherung ersetzt die Tierseuchenbetriebsunterbrechungsver50 sicherung (TSBU), die sich durch pauschalierte Entschädigungen bei Tierseuchen pro Einzeltier auszeichnete. Nach Ansicht des BGH handelt es sich hierbei um keine Tierversicherung i.S. des § 116 VVG a.F., weshalb § 117 VVG a.F. auch nicht anwendbar sei.75

IV. Versicherungssumme, Buchführungspflicht 51

Die Versicherungssumme wird durch den vereinbarten Summenermittlungsbogen für alle versicherten Produktionsverfahren festgestellt.76 Der Summenermittlungsbogen wurde nach dem Vorbild der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung (FBU) erstellt. Der VN ist verpflichtet, Bücher zu führen und Inventuren und Bilanzen für drei Vorjahre aufzubewahren.77 Ist die Versicherungssumme geringer als die tatsächlichen Werte, gilt analog zur FBU eine Unterversicherungsregelung. Allgemeine Grundsätze der FBU können bei der Auslegung der Ertragsschadenversicherung berücksichtigt werden.

V. Umfang der Entschädigung 52

Bei der Feststellung des Ertragsschadens und beim Umfang der Entschädigung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die den Gang und das Ergebnis des Betriebes während der Haftzeit günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn der versicherte Schaden nicht eingetreten wäre.78 Es wird also fingiert, dass der Schaden nicht stattgefunden hat und der Betrieb weitergelaufen wäre. Alle Einnahmen werden fiktiv ermittelt, alle Ausgaben und fortlaufende Kosten davon abgezogen, ebenso wie Verwertungserlöse, Entschädigungen aus anderen Versicherungsverträgen und aus öffentlichen Mitteln.79 Die fiktiven Einnahmen können dabei zu Meinungsverschiedenheiten führen. Bei Ver53 trägen im Milchkuhbestand ist dies noch relativ unproblematisch, da sich wegen relativ fester Milchpreise und Vorjahresreferenzdaten eine „as if“-Kalkulation erstellen lässt. Bei der Schweinemast schwanken die Marktpreise stark und kurzfristig. Nach Seuchen, wie Schweinepest, sinken die Preise stark ab. Der betroffene Landwirt leidet also doppelt, einmal dadurch, dass er selbst betroffen ist, zum anderen dadurch dass durch die aufgetretene Schweinepest die Marktpreise abgesunken sind. Da das Auftreten der Schweinepest aber unabhängig von seinem Schadenfall ist, hätte er ohnehin niedrigere Erträge gehabt und muss daher den im Vergleich zur vorherigen Periode niedrigeren Preis akzeptieren. Eine Absicherung von Preisschwankungen durch Versicherungen ist in Europa noch nicht möglich.80 Hier können lediglich die Warenterminbörsen eintreten, dabei

75 76 77 78

BGH 4.4.2001 VersR 2001 749. § 7(1) (AVB EVT 01/2008 der VTV). § 9(1) (AVB EVT 01/2008 der VTV). § 8(1) (AVB EVT 01/2008 der VTV).

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79 80

§ 8(3) (AVB EVT 01/2008 der VTV). Anders USA: MPCI sowie künftig auch Tierversicherung, vgl. Bruck/Möller/Wilkens Einf. B. Rn. 94, 95.

Eckhardt Wilkens

E. Tier-Ertragsschadenversicherung

TierV

handelt es sich aber nicht um Versicherungsverhältnisse, selbst wenn beide Absicherungsformen miteinander verbunden werden können.81 Die Tierversicherer versuchen, das Bereicherungsverbot und den § 55 a.F. über die 54 AVB wieder einzuführen.82 Wirtschaftliche Vorteile sollen in „billiger Weise“ berücksichtigt werden. Nach den umfangreichen und deutlichen Ausführungen des BGH zum Bereicherungsverbot in der Tierversicherung,83 dürfte dieser Versuch wohl eher zum Scheitern verurteilt sein. Allgemeine Rechtsgrundsätze können nicht durch AVB geschaffen oder wieder eingeführt werden. Dies ist auch nicht erforderlich. Die Bedingungen der Tierversicherer und die Grundsätze der Schadenermittlung schließen an sich eine Bereicherung aus. Die Schwierigkeit besteht sicherlich häufig in der Schwankungsbreite der Marktpreise. Hier muss der VN die Preissituation beobachten und seine Versicherungssumme anpassen, wenn er nicht Gefahr laufen will über- oder unterversichert zu sein. Eine spezifische Regelung wie in der FBU Versicherung, bei der der VN bei zu hohem Summenansatz die anteilige Prämie zurückverlangen kann, besteht bei der EVT nicht.

81 82

Wilkens FS Winter, 498, 499. § 8(4) (AVB EVT 01/2008 der VTV).

83

BGH 4.4.2001 VersR 2001 749.

Eckhardt Wilkens

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Sachregister Die fetten Zahlen verweisen auf die Paragraphen, die mageren auf die Randnummern. Die den fetten Zahlen vorangestellten Großbuchstaben (A, B) bezeichnen den entsprechenden Abschnitt der kommentierten Versicherungsbedingungen. Abhandenkommen A 2 AMB/ABMG/ABE 61 ff., 81, A 1 VHB 3 ff., A 3 VHB 79 ff. Abnutzungsschäden A 2 VHB, A 2 AMB/ ABMG/ABE 115 ff., A 2 AMoB 47 Ablagerungen A 2 AMB/ABMG/ABE 127 ff. Alterung A 2 AMB/ABMG/ABE 121 f. betriebsbedingt normal und betriebsbedingt vorzeitig A 2 AMB/ABMG/ABE 117 ff. Korrosive Angriffe A 2 AMB/ABMG/ABE 123 ff. Abschätzungsverfahren A 5 AHagB 1 ff. Abschlagszahlung A 8 ABU, AHagB 2, A 9 AFB 7 f. Abschluss des Versicherungsvertrages B 5 AHagB Abzug neu für alt A 7 AMB/ABMG/ABE 42 f., A 8 AMoB 16 ff. Allgefahrendeckung A 2 ABU 1, A Vor 1 AMoB 6 Allgefahrenversicherung A 2 AMB/ABMG/ABE 1 f. Altbauten A 1 ABU 7 Anbaufläche A 6 AHagB, A 7 AHagB Anbaumöbel oder Anbauküchen A 6 VHB 17 Anbauverzeichnis A 7 AHagB, B 5 5, A 11 AHagB Änderungs- oder Verbesserungskosten A 8 AMoB 29 Anfechtung B 1 AFB 8, B 1 AHagB, B 1 VHB Anlagen elektrotechnisch und elektronisch A 1 AMB/ ABMG/ABE 19 ff. Anlagenverzeichnis A 1 AMB/ABMG/ABE 5 ff. Anpassung der Prämie A 10 VHB 1, 11 VHB 13 der Versicherungssumme A 7 AFB 30 ff., A 5 AMB/ABMG/ABE 27 ff., A 9 VHB 25 des Versicherungsvertrages B 9 VHB Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges A 3 VGB 20, A 1 VHB, A 2 VHB 18 ff., Vor 142 36 ff. Anschauungsmodell A 8 AERB, A 3 AFB 29, A 7 AFB 24, A 7 AWB, A 8 AWB Anscheinsbeweis B 16 AFB 4 ff. Blitzschlag A 2 VHB 10

Erschütterung A 3 VHB 88 ff. Vollbeweis nach Erschütterung A 3 VHB 98 f. Anschriften- und Namensänderung B 17 AFB 1 ff., B 16 AHagB, B 16 AMB/ABMG/ABE, B 16 AMoB 1 f., B 17 VHB, 147 2 ff. Antennenanlagen A 6 VHB 18 Anzeigepflicht B 8 AFB 10, 21, B 17 AFB 1 ff., B 16 AMB/ABMG/ABE, B 1 AHagB, B 11 AHagB an den Hypothekengläubiger 142 1 ff. Gefahrerhöhung A 17 VGB 1 ff., A 17 VHB 1 ff. Gefahrumstände B 8 AMoB 1, B 1 VHB Schadeneintritt B 8 ABU/ABN 4 Veräußerung A 18 1 f. Verletzung B 1 AHagB, B 1 VHB, B 11 VHB vorvertraglich B 1 AMB/ABMG/ABE 1, B Vor 1 AMoB wiederherbeigeschaffte Sachen A 13 AERB, A 6 AMB/ABMG/ABE 10 f., A 13 AWB, A 18 VHB 4 Aquarium A 4 VHB 40 Arbeitsgeräte A 6 VHB 23 Arbeitsunterbrechung B 8 ABU/ABN 2 arglistig B 1 AFB 8, B 16 AFB 20 ff., B 1 AHagB, B 15 AHagB Aufbrechen eines Behältnisses A 3 VHB 29 ff. Aufräumungs- und Abbruchkosten A 6 ABU 9, A 7 ABU 1, A 5 AERB, A 5 AFB 3 ff., A 6 AMB/ABMG/ABE 18 ff., A 7 AMoB 12 ff., A 5 AWB, A 7 VGB 1 ff., A 8 VHB 2 ff. Aufrechnung A 4 AHagB Aufschiebung der Zahlung A 8 ABN, A 8 ABU 8 ff., A 9 AFB 18 ff., A 8 AFB AMB/ABMG/ABE 10 ff., A 9 AMoB, A 9 AWB, A 14 VGB, A 14 VHB 4 f. Aufwendungen A 6 ABN, B 14 AHagB Ersatz B 13 AFB 4, A 6 VGB 9 f., B 13 VHB ersparte A 6 AHagB erstattungsfähig A 7 AMB/ABMG/ABE 30 ff.

1035

Auf

Sachregister

zur Schadensminderung A 6 ABU 1 ff. A 6 AMB/ABMG/ABE 3 ff. zur Wiederherstellung A 7 AMB/ABMG/ ABE 25 ff. Ausbildung A 7 VHB 6 f. Ausführungsfehler A 2 AMB/ABMG/ABE 46 Ausgleichsanspruch B 14 AFB 15 f. Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit A 6 AHagB 5, B 11 AHagB Auskunftspflicht 146 4 ff. Auslagerungs- und Sicherungsvorgang A 6 VHB 2 Ausmauerungen, Auskleidungen und Beschichtungen A 1 AMB/ABMG/ABE 32 f. Ausnutzen der Wehrlosigkeit A 3 VHB 62 ff. Ausräumen Vor 142 40 Ausschluss Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz A 4 VGB 12 Elementargefahren A 4 VGB 14, 19, A 3 VHB 66 größere Anzahl von Transporten A 1 AERB 29 in den ABN A 2 ABN 6 in den ABU A 2 ABU 14 ff., A 6 ABU 4, A 7 11 f. in den AERB A 4 AERB in den AFB A Vor 1 AFB 7 ff., A 2 AFB 1 ff., B 14 13, 16 in den AMB/ABMG/ABE A 2 AMB/ABMG/ ABE 73, 77 ff., 91 ff., A 7 AMB/ABMG/ ABE 44 ff. in den AMoB A 1 AMoB 29 ff., A 2 AmoB 38 ff., A 8 AMoB 22 ff. in den AWB A 1 AWB 6 ff. in den VGB A 1 VGB 5, A 3 VGB 12 ff., A 4 11 ff., A 5 14 ff., A 8 5 ff. Laden- und Schaufensterscheiben A 4 VGB 16 Schaltorgane von elektrischen Schaltern Vor 142 35 Sturmflut A 4 VGB 11 Verbrennungskraftmaschinen Vor 142 34 von Rechten des Versicherers B 1 AHagB von Schäden an elektrischen Einrichtungen Vor 142 21 ff. Wirkung A 2 AFB 7, 10 Ausstellungsstück A 8 AERB, A 3 AFB 29, A 7 AWB, A 8 AWB Auswechselteile A 1 AMB/ABMG/ABE 34, 44 f., 49 Außenversicherung A 6 AFB 10, A 7 VHB 1 ff. äußeres Bild A 3 VHB 69 ff.

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Bargeld A 6 AERB, A 3 AFB 22, A 6 AFB 7 ff., A 6 VHB 7, A 13 VHB 3 Bauleistung A Vor 1 ABU 3, 1 ABU 2 Baustoffe A 2 ABU 25 Bauvorhaben A 1 ABN 1 ff. beauftragte Person A 1 AERB 13, 18 geeignet A 1 AERB 14 Bedienungsfehler A 2 AERB AMB/ABMG/ ABE 34 f. Beginn der Haftung B 2 AHagB 2 des Versicherungsschutzes B 2 ABN, B 2 AFB 1, B 3 AHagB, B 5 AHagB 5, B 2 AMB/ABMG/ABE 1 f., B Vor 2 AMoB 1 f., B 2 VHB Behältnis A 1 AERB 3 ff. Belehrungserfordernis B 8 AFB 31 ff., B 8 VHB 20 ff. Beratung durch Versicherer A 5 ABU 7, TierV 31 f. Bergungskosten A 6 AMB/ABMG/ABE 35 ff., 7 AMoB 15 Beschädigung A 1 VHB 3 Beschleunigungskosten A 7 AMB/ABMG/ABE 38 ff., A 8 AMoB 20 f. Besitzwechsel A 8 AHagB Bestandteil wesentlich A 1 ABU 9 Bestätigungspflicht 146 3 Betreuungsfähigkeit Entfallen A 1 AERB 21 ff. Betriebliche Versicherung 21 AFB 9 Betriebsbeschränkungen A 8 VGB 5 Betriebseinflüsse unmittelbare Folge A 2 AMB/ABMG/ABE 136 zwangsläufig, sich dauernd wiederholend A 2 AMB/ABMG/ABE 134 f. betriebsfertig A 1 AMB/ABMG/ABE 22 ff. Betriebsgrundstück A 4 AMB/ABMG/ABE 8 ff. Betriebsschaden A Vor 1 AFB 21 ff. Betrug A 1 AERB 19 Bewachungskosten A 8 VHB 23 Bewegungs- und Schutzkosten A 5 AERB, A 5 AFB 8 ff., A 6 AMB/ABMG/ABE 29 ff., A 5 AWB, A 7 VGB 4, A 8 VHB 8 f. Beweislastverteilung A 2 ABU, A Vor 1 AFB 27–28, A 2 AFB 12, A 3 30, A 6 13, A 7 42, A 8 52 f., A 9 25, B 8 35 ff., B 16 3 ff., 32 ff., A 2 AMB/ABMG/ABE 65, 70, 133, A 2 AMoB 41, A 3 VGB, 27, A 4 18, A 5 17, A 10 8, A 13 19 f., A 16 6, A 3 VHB 67 f., B 16 12, 142 16 Bezugsfertigkeit B 2 ABN 2 ff., A 4 VHB 37 ff. fehlende A 3 VGB 24 f., A 4 15, A 5 VHB 42

Sachregister Blitzschlag A 2 AMB/ABMG/ABE 56, A 1 VHB, 2 6–11, 5 40, A 2 VGB 2, 3 20, 4 13 Begriff Vor 142 17 ff. Bodenerzeugnisse Versicherte A Vor 1 AHagB 10 Boden- und Wasserverhältnisse B 8 ABU/ABN 1 Brand A 2 AMB/ABMG/ABE 56, A 2 VGB, A 3 20, A 4 13, A 1 VHB, A 2 3 f., A 5 40 Begriff Vor 142 9 ff. Bruchschäden A 2 ABU, A 1 AWB 3 f., A 3 VGB 1 ff. außerhalb von Gebäuden A 3 VGB 6 innerhalb von Gebäuden A 3 VGB 3 ff. Rohrbruchschäden A 3 VGB 2 Bruttoertragsanwartschaft A Vor 1 AHagB 11 Daten und Programme A 4 AERB, A 4 AFB 1 ff., A 4 AWB, A 9 VHB 16 f. elektronisch gespeichert A 5 VGB 16 Wiederherstellungskosten A 6 AMB/ABMG/ ABE 10 ff. Deklaration fehlende oder fehlerhafte A 7 AHagB 3 ff., 8 Dekontaminations- und Entsorgungskosten A 6 AMB/ABMG/ABE 23 ff., 27 f. Demonstrationen A 1 VHB 9 f. Diebstahl A 2 ABN 3, A 1 AERB 20, A 2 AMB/ABMG/ABE 62 f. räuberischer A 3 VHB 35 Risiko A 2 AMB/ABMG/ABE 145 Drohung A 3 VHB 59 ff. Durchfeuchtungsschäden A 5 VHB 38 Durchsetzung des Anspruchs 143 33 ff. Eigenherstellung A 3 AMB/ABMG/ABE 11 f. Eigentum des Versicherungsnehmers A 3 AFB 10 ff. fremdes bewegliches A 6 VHB 19 Übergang A 14 AWB Übertragung auf den Versicherer A 18 VHB 12 Eigentümergrundpfandrechte 149 2 ff. Vorbehalt A 3 AFB 11, A 3 AMB/ABMG/ ABE 9 Einbrechen A 3 VHB 12 ff. Einbruchdiebstahl A 1 AERB 1 ff., 5, 27, A 2 AMB/ABMG/ABE 62 f., A 1 VHB, 3 1 ff., A 7 8 f. in den Raum eines Gebäudes A 3 VHB 6 ff. Einbruchspuren A 3 VHB 70 ff. Eindringen A 3 VHB 22 ff. durch Öffnungen A 5 VHB 35 ff. einfache Fahrlässigkeit B 14 AFB 1, A 3 VHB 41 ff.

Erp

Einreichung abhanden gekommene Sachen B 8 ABU/ABN 6 Einsatzgebiet A 4 AMB/ABMG/ABE 13 f. Einschleichen A 3 VHB 32 ff. Einspruchsrecht A 5 AHagB Einsteigen A 3 VHB 18 ff. elektronische Bauelemente A 2 AMB/ABMG/ ABE 66 ff. Empfangsberechtigung A 8 ABU 8, A 9 AFB 18 f. Ende der Haftung B 2 AHagB 2 der Versicherungszeit B 2 ABN 5, B 2 ABU 2, B 2 AFB 4 f., A 2 AMB/ABMG/ABE 3, B Vor 2 AMoB 3 f. Entschädigung A 8 AERB Abtretung A 8 ABN, A 8 ABU 11 f., A 8 AMB/ABMG/ABE 13 ff., 9 AMoB bei Leistungsmängeln A 7 ABU 6 ff. Berechnung A 8 AFB 1 ff., A 7 AMB/ ABMG/ABE 74 f., 8 AMoB 39 ff., A 13 VGB 1 ff. Einschränkungen A 7 ABU 10 ff. in Versicherungssumme enthaltene Kosten A 8 AMoB 9 ff. Sammlungen A 12 VHB 13 Umfang A 7 ABU 1 ff., A 8 AFB 1 ff., A 8 AMoB 1 ff., A 8 AWB, 143 28 ff., A 3 VGB 7, 11 zusammengehörige Sache A 12 VHB 12 Zahlung A 9 AFB 1 ff., A 8 AMB/ABMG/ ABE 1 ff., A 9 AWB Entschädigungsgrenzen A 7 ABU 23, A 1 AERB 25 f., A 8, A 8 AFB 48 ff., A 4 AHagB, A 7 AMB/ABMG/ABE 50 ff., 71 ff., A 11 4, 8 AMoB 35 ff., A 8 AWB, A 8 VGB 9, A 7 VHB, A 13 18 ff. Erdbeben A Vor 1 AFB 8 ff., A 2 AMB/ABMG/ ABE 58 ff., 99, A 3 VGB 18, A 2 VHB 22, A 4 33, A 5 23 Erdrutsch und Erdsenkung A 3 VGB 19, A 4 VHB 34, A 5 24–29 natürlicher Hohlraum A 5 VHB 26 Stollen A 5 VHB 27 Ereignisort A 1 AERB 27 Erheblichkeitsschwelle A 5 AMB/ABMG/ABE 31 Erlöschen Anspruchs 143 38 Rechte des Versicherers B 1 AHagB, B 1 VHB, B 9 Ermittlungsverfahren A 8 ABU 9 f. Erntewert A Vor 1 AHagB 10, A 3 Erpressung A 1 AERB 18

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Erp

Sachregister

Erprobungsschäden A 2 AMoB 50 ff. Ersatzansprüche Übergang B 14 AFB 1 ff., B 13 AMB/ ABMG/ABE, B 13 AMoB, B 14 VHB Erstausführung A 2 AMoB 21 ff. Ertrag Ausfallschäden A 8 AERB, A 8 AFB 24 f. Minderung A Vor 1 AHagB 11, A 3 1 Explosion A 2 AMB/ABMG/ABE 56, A 3 VGB 20, A 1 VHB, 2 12 ff., 25 Begriff Vor 142 25 f. Fäkalienwasser A 4 VHB 22 Fälligkeit der Entschädigung A 8 ABU 1 f., A 9 AFB 2 ff., 9 f., A 8 AMB/ABMG/ABE 2 ff., A 4 AHagB 1, A 9 AMoB, A 9 AWB, A 14 VHB 1, 143 27 der Folgeprämie B 3 AFB 4, B 4 AMB/ ABMG/ABE 1, B 5 1 ff., B 5 AMoB 1, B 5 VHB Fahrzeug A 6 VHB 20 Falt- und Gleitschirme A 6 VHB 22 Feststellung der Schadenshöhe A 9 ABN, A 9 ABU 1 ff., A 10 AERB, A 10 AMoB, A 10 AWB, A 15 VGB, A 15 VHB Feuer Vor 142 10–11 Ausbreitung aus eigener Kraft Vor 142 14 f. Nutzfeuer A Vor 1 AFB 21 ff. ohne bestimmungsgemäßen Herd Vor 142 13 Feuerlöschkosten A 8 AERB, A 5 AFB 13 ff. Folgeprämie B 2 AFB 4, B 4 1 ff., B 8 AHagB, B 4 AMB/ABMG/ABE 1 ff., B 5 1 ff., B 5 AMoB 1 ff., B 5 VHB Folgeschäden A 1 AMB/ABMG/ABE 35 ff., A 2 131 f., A 1 AMoB 26 ff., A 4 VGB 9, A 12 VHB 11 Fruchtgattung A 6 AHagB, B 5 5 Fruchtziehungsrecht A 8 AHagB 2 ff. Fundamente A 3 AFB 4, A 1 AMB/ABMG/ ABE 31 Fußbodenentwässerung A 4 VHB 23 Gebäude A 2 AFB 2 ff., A 3 AWB, A 5 VGB 2 ff., A 3 VHB 7 ff. baulich verbunden A 4 VGB 10 Bestandteile A 5 VGB 6 f., A 6 VHB 9 ff., 35 bewegliche Sachen A 3 AFB 6 f. mit dem Erdboden fest verbunden A 5 VGB 3 nicht genutzt B 9 AFB 17 ff., A 16 VGB 2 f. Nutzung zu Wohnzwecken A 5 VGB 4 Zubehör A 5 VGB 8 ff.

1038

Gebäudefeuerversicherung Begriff Vor 142 5 ff. Gefahr der Feuerversicherung A 2 ABU 12 Gefahrerhöhung A 12 AERB, A 12 AFB 1, B 9 2 ff., B 9 AMB/ABMG/ABE 1 f., B 9 AMoB 1 f., A 12 AWB, A 17 VGB 1 ff., A 17 VHB 1 ff., B 9 Gefahrumstände B 1 AFB 2, B 9 2 ff., B 1 AHagB, A 2 AMB/ABMG/ABE 74, 81 ff., 154 ff., TierV 22 Antragsfragen B 1 AFB 3 ff., 9 10 ff. gemeiner Wert A 7 AERB, A 7 AFB 13 ff., A 8 37, A 7 AWB Geräte fahrbar oder transportabel A 1 AMB/ ABMG/ABE 15 ff. Gewalt A 1 AERB 11, 16, 18, 27 Gewährleistungsausschluss A 2 AMB/ABMG/ABE 146 ff. Gerichtsstand B 21 AFB 1 ff., B 20 AHagB, B 19 AMB/ABMG/ABE, B 19 AMoB, B 21 VHB Geringfügigkeitsgrenze B 16 VHB 7 Gesamtentschädigung Begrenzung A 13 VGB 15 grob fahrlässig A 2 ABU 8 ff., B 8 AFB 15 ff., 16 8 ff., B 1 AHagB, A 2 AMB/ABMG/ABE 28 ff., A 7 26, B 11, B 8 VHB 13 Grundpfandgläubiger B 21 AFB 5 Grundpfandrechte 148 2 ff. Grundstück Bestandteile A 3 AFB 5, A 5 VGB 11 Versicherungsgrundstück A 5 VGB 12 Grundwasser A 3 VGB 17, A 4 VHB 31 f., A 5 39 Haftungserweiterung A 9 VGB 4 Haftungszeitraum B 2 AHagB 2 Hagel A 1 AHagB, A 3 VGB 22, A 4 4, A 5 VHB 9 unmittelbare Einwirkung A 4 VGB 7 Hagelschaden A 2 AHagB 2 Handelsware A 6 VHB 24 ff. Hausrat A 3 AFB 26, A 6 VHB 1 ff. von Mietern und Unternehmern A 6 VHB 38 Haustiere A 6 VHB 27 Hemmung A 8 ABN, A 8 ABU 7, A 9 AERB, A 9 AFB 17, A 9 AMoB, A 9 AWB, A 14 VGB, A 14 VHB 3, Hilfs- und Betriebsstoffe A 1 AMB/ABMG/ ABE 43, 45, 48 Hochwasser A 2 ABU 13, A 2 AMB/ABMG/ ABE 104 ff. Höchstwert A 3 AHagB 1, 4 Hotelkosten A 8 VHB 10 ff.

Sachregister Hypothek Übergang 145 1 ff. Hypothekengläubiger Anzeigepflicht 142 1 ff. Beendigung des Versicherungsverhältnisses 143 6 ff. Fortdauer der Leistungspflicht 143 12 ff. Nichtiger Versicherungsvertrag 143 16 f. Implosion A 3 VGB 20, A 2 VHB 17 Indizienbeweis A 3 VHB 87, 97 ff. Innere Unruhen A 2 ABU 27, A 2 AFB 6, A 2 AERB, A 2 AMB/ABMG/ABE 97, A 2 AMoB 34, A 2 AWB, A 1 VHB 8, 10 Kausalitätserfordernis B 8 AFB 12, 34 Kausalitätsgegenbeweis B 8 AFB 19, B 8 VHB 18 f. Kernenergie A 2 ABU 30, A 2 AERB, A 2 AFB 8 ff., A 2 AWB, A 1 VHB 12 Klauseln Fahrradklausel PK 7110 B 22 VHB 2 ff. Klausel 65 A 4 AMoB 13 Klausel 6365 A 3 ABU 6 Klausel TK 1111 A 2 AMB/ABMG/ABE 88 Klausel TK 1408 A 4 AMB/ABMG/ABE 15 Klausel TK 2709 A 2 AMoB 33 Klausel TK 7101 A 1 AMoB 17 ff., 24 f. Klausel 7102 A 1 AMoB 20, 4 29 Klausel TK 7106 A 6 AMoB 2 ff. Klausel TK 7208 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7209 B Vor 2 AMoB 8 Klausel TK 7210 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7211 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7212 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7214 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7236 A 2 AMoB 35 Klausel TK 7237 A 2 AMoB 36 Klausel TK 7254 A 2 AMoB 37 Klausel TK 7255 A 2 AMoB 37 Klausel TK 7260 A 2 AMoB 40 Klausel TK 7290 A 2 AMoB 13 Klausel TK 7291 A 2 AMoB 14 Klausel TK 7364 A 4 AMoB 17 Klausel TK7365 A 4 AMoB 18 f. Klausel TK 7223 A 8 AMoB 28 Klausel TK 9291 B Vor 2 AMoB 8 Konstruktionskosten A 2 AMB/ABMG/ABE 38 ff. Konstruktions- und Planungskosten A Nach 18 VGB 3 Kontaktpreis 6 AMoB 6 ff. Kosten 8 AMoB 33 f. ersparte A 6 AHagB provisorische Maßnahmen A 8 VHB 28

Lie

Sachverständigenverfahren A 9 ABN, 10 AMoB, A 10 AWB, A 15 VGB, A 15 VHB versicherte A 6 ABN, A 6 ABU 1 ff., A 6 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 7 AMoB 1 ff., A 8 VHB 1 ff. Wiederherstellung A 7 ABN, A 7 ABU 13 ff. zu Lasten des Versicherungsnehmers A 7 ABU 21 Kraftfahrzeuge A 6 VHB 36 f. Krieg A 2 ABU 26, A 2 AERB, A 2 AFB 2 ff., A 2 AMB/ABMG/ABE 96, A 2 AWB, A 1 VHB 2, 6 f. Kündigung B 1 AHagB, B 3 3, B 8, B 11, B 12, A 9 VHB, B 1, B 5, B 9 Ausschluss A 6 AHagB außerordentliche A 7 AHagB 3 nach Veräußerung A 18 VGB 1 f. nach Versicherungsfall B 15 AFB 1, B 14 AMB/ABMG/ABE, B 14 AMoB, B 15 VHB des Versicherungsnehmers 144 1 ff. Kündigungsrecht A 8 AHagB 6, A 11 VHB nach Veräußerung versicherter Sachen A 14 AERB, A 14 AWB Kürzung B 8 AFB 18, B 8 VHB 14 ff. Kulturart A 3 AHagB, A 6 Kunstgegenstände A 13 VHB 13 Kurzschluss- und Überspannungsschäden A 2 AMB/ABMG/ABE 47, A 2 VHB 6, 10 f. Lagerung in Räumen unter Erdgleiche A 11 AWB 2 f. Landwirtschaftliche Versicherung A Vor 1 AHagB 1 Lastschriftverfahren B 5 AFB 1, B 9 AHagB, B 6 AMB/ABMG/ABE 1 f., B 6 AMoB 1 f., B 6 VHB Lawine A 3 VGB 18, A 4 VHB 33, 5 31 Leistungsfreiheit B 16 AFB 1 ff., B 1 AHagB, B 7, B 8, B 15 AMB/ABMG/ABE, A 6 VGB 4 ff., B 4 VHB, B 5, B 8, B 9 wegen arglistiger Täuschung B 15 AMoB, B 16 VHB 2 ff. Leistungsverweigerungsrecht B 1 VHB Leistungsverzeichnis A 7 ABU 14 Leitungswasser A 1 VHB, A 4 bestimmungswidriger Austritt A 4 VHB 11 ff. aus Eimern Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen A 3 VGB 23, A 4 VHB 36 Schäden A 1 AWB 5 Lieferungen und Leistungen A 1 ABN 3 f., A 7 ABU 20, A 4 AMoB 9 f.

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Lis

Sachregister

Listenpreis A 5 AMB/ABMG/ABE 7 ff. Löschen Vor 142 40 Luftfrachtkosten A 6 AMB/ABMG/ABE 32 ff. Mängel A 2 AMoB 40 bekannte A 2 AMoB 56 Beseitigungskosten 8 AMoB 22 ff. Vorhandene A 2 AMB/ABMG/ABE 107 ff. Maschinen stationäre A 1 AMB/ABMG/ABE 9 ff. Maschinen- und Elektronikversicherung Abgrenzung zur Feuerversicherung A 2 AMB/ABMG/ABE 71 ff. Materialfehler A 2 AMB/ABMG/ABE 43 ff. mehrere Versicherer Anzeigepflicht B 11 AFB 1 ff., B 12 AHagB, B 11 AMB/ABMG/ABE 1 f., B 11 AMoB, B 11 VHB Mehrfachversicherung 143 39, B 8 AMoB 1 Beseitigung B 12 AHagB, B 11 AMoB Gesamtschuldner B 12 AHagB Haftung und Entschädigung B 12 AHagB, B 11 AMoB, B 11 VHB mehrjährige Verträge A 3 AHagB 3 Mehrkosten A 5 AERB, A 7 AMB/ABMG/ABE 45, A 5 AWB, A 8 VGB 1 ff., 10 für Erd- und Bauarbeiten A 7 AMoB 9 ff. für Luftfracht A 7 AMoB 8 für Provisionen A 8 AMoB 30 Mehrwertsteuer A 7 AMB/ABMG/ABE 41, A 13 VGB 14, A 12 VHB 14 ff. Mietausfall A 9 VGB 1 f. Begrenzung der Höhe A 9 VGB 8 gewerblich genutzt A 9 VGB 9 zeitliche Beschränkung A 9 VGB 6 f. Mietwert A 9 VGB 3 Mindestwert A 3 AHagB 1 Mitversicherung Bestellerrisiken A 4 AMoB 17 ff. Rechtsstellung des Mitversicherten A 4 AMoB 20 ff. Mitverursachung A 2 AMoB 39 Monatsfrist B 1 AHagB Montageunterbrechung A 3 AMoB Montageausrüstung A 1 AMoB 10 ff., A 2 31 ff., A 6 10 Montageobjekt A 1 AMoB 1 ff. Abnahme B Vor 2 AMoB 6 Anlageteile B Vor 2 AMoB 7 Montageversicherung Abgrenzung zur Bauleistungsversicherung A Vor 1 AMoB 18 ff. Abgrenzung zur Maschinengarantieversicherung A Vor 1 AMoB 23

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Abgrenzung zur Maschinenversicherung A Vor 1 AMoB 22 Bedeutung A Vor 1 AMoB 24 f. Rechtliche Rahmenbedingungen A Vor 1 AMoB 26 ff. Nachhaftung A 2 AMoB 13 Nachmeldepflicht A 7 AHagB 5 Nachschlüssel A 3 VHB 25 ff. Diebstahl A 3 VHB 73 Nachweis A 3 AHagB 3 Nässeschäden A 3 VGB 8 ff., A 4 VHB 11 ff. bestimmungswidriger Austritt A 3 VGB 10 Naturgefahren A 1 VHB, A 5, A 7 14 Nebenleistungen A 7 AMB/ABMG/ABE 35 ff. Neuwert A 7 AERB, A 8, A 7 AFB 4 ff., A 5 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 7 AWB,A 8, A 9 VHB 2 ff. Ermittlungen A 5 AMB/ABMG/ABE 7 ff. von Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen A 5 ABU 3 Neuwertversicherung A 5 AMB/ABMG/ABE 1 ff., 7 59 f., A 10 VGB 2 f. Entschädigungsberechnung A 8 AFB 3 ff.–34, A 13 VGB 1 ff. Ermittlung der Versicherungssumme A 11 VGB 1 ff. Prämie A 12 VGB 1 ff. Unterversicherung A 11 VGB 4 ff. Niederreißen Vor 142 40 nötige Erhebung A 4 AHagB Nuklearrisiken A 2 AMB/ABMG/ABE 98 Obliegenheiten des Hypothekengläubigers 143 36 Dritte als Obliegenheitsverpflichtete B 8 AFB 28 ff. im Versicherungsfall B 8 ABU/ABN 4 ff., B 8 AFB 20 ff., 16 20, B 11 AHagB, B 8 AMoB 27, B 8 VHB nach Eintritt des Versicherungsfalls A 6 AHagB 5, B 8 AMB/ABMG/ABE 2 ff., B 8 VHB 3 ff. Rechtsfolgen bei Verletzung B 8 ABU/ABN 8, B 8 AFB 11 ff., A 6 AHagB 5, B 11, B 8 AMB/ABMG/ABE 6 f., A 16 VGB 6, A 16 VHB, B 8 14 ff. Sicherheitsvorschriften A 11 AERB, A 16 VGB 1 ff. vor Eintritt des Versicherungsfalls B 8 ABN/ ABU 1 ff., B 8 AFB 3 ff., B 11 AHagB, B 8 AMB/ABMG/ABE 1 f., B 8 AMoB 1, B 8 VHB zur Einreichung der Stehlgutliste B 8 AMB/ ABMG/ABE 4, B 8 VHB 3 ff.

Sachregister Obmann A 9 ABN, A 9 ABU, A 10 AERB, A 10 AFB 1 ff., A 5 AHagB 2 ff., A 10 AMoB, A 10 AWB, A 15 VGB, A 15 VHB Pelze A 13 VHB Personen in der Wohnung anwesend A 3 VHB 65 Pachtrückgabe A 8 AHagB 5 Photovoltaikanlagen A 5 VGB 14 Plansch- und Reinigungswasser A 3 VGB 15, A 4 VHB 21, 27 Planungs-, Koordinierungs- und Überwachungskosten A 7 AMB/ABMG/ABE 34 politische Risiken A 2 ABU 26 ff., A 2 AFB 1 ff. Prämie B 3 AMB/ABMG/ABE, B 4, B 3 VHB, TierV 29 f., A 12 VGB 1 ff. bei vorzeitiger Vertragsbeendigung B 7 AFB 1, B 10 AHagB, B 7 AMB/ABMG/ABE, B 7 AMoB 1 f., B 7 VHB Belehrung über Prämienverzug B 7 AHagB Berechnung B 3 AMoB 1 Fälligkeit B 2 AFB 2 ff., B 6 AHagB, B 7, B 8, B 3 AMB/ABMG/ABE, B 4, B 4 AMoB 1, B 4 VHB, B 5 Festsetzung A 5 ABU 9 Folgen verspäteter Zahlung B 4 AMB/ ABMG/ABE 2, B 4 AMoB 2 f. Zahlung nach Kündigung B 5 VHB Preissteigerungen A 5 AWB, A 8 VGB 8 Proportionalitätsregelung A 13 VGB 17 Prototyp A 8 AERB, A 3 AFB 29, A 7 24, A 2 AMoB 21 ff., A 7 AWB, A 8 Quadratmetermodell A 1 VHB 1 Rabatte A 5 AMB/ABMG/ABE 18 f. radioaktive Isotope A 2 AMoB 37 Ratenzahlung B 6 AFB 1 ff. Raub, A 1 AERB 1, 6, 9 ff., A 1 VHB, 3 52 ff., A 7 11 ff. Räuberische Erpressung A 1 AERB 6, 16, A 3 58 ff. Rechtsfolgenhinweis B 1 AHagB Redlichkeitsvermutung A 3 VHB 69 zerstören A 3 VHB 88 Regenwasser A 3 VGB 14 Regressverzicht A 3 ABU 4 f., B 14 AFB 3 ff. Reparatur nicht durchgeführte A 7 AMB/ABMG/ABE 17 f. Eigenreparatur A 7 AMB/ABMG/ABE 19 ff. fehlgeschlagen A 7 AMB/ABMG/ABE 22 f.

Sch

Reparaturbedürftigkeit bekannt A 2 AMB/ABMG/ABE 137 ff. Reparaturkosten erforderlich A 12 VHB 5 ff. für Gebäudeschäden A 8 VHB 24 für Nässeschäden A 8 VHB 25 ff. Kürzung A 8 AFB 10 notwendig A 8 AFB 6 Repräsentanten A 2 ABU 11, A 1 AERB 17, B 19 AFB 1, B 18 AHagB, B 19 VHB Reserveteile A 1 AMB/ABMG/ABE 30 Restwert A 13 VGB 11 Rettungskosten A 6 AMB/ABMG/ABE 3 ff., 7 AMoB 3 Rohr A 4 VHB 6 ff., 16, A 3 VGB 4 Rohrbruch A 4 VHB 7 Röhren und Zwischenbildträger A 2 AMB/ ABMG/ABE 86 ff. Rückstau A 5 VHB 18 ff. Rückstausicherung A 5 VHB 21 Rücktritt B 1 AHagB, B 7, B 8, B 1 VHB bei Zahlungsverzug B 4 VHB Rückzahlung A 9 AFB 11, A 9 AWB, A 14 VGB 1 ff. Sachen außerhalb von Gebäuden A 5 VHB 43 bewegliche A 3 AFB 10 ff. eingefügte A 5 VGB 15 fremde A 1 AMoB 16 ff. in Privatbesitz A 6 VHB 39 nicht mehr zu verwendende A 9 VHB 18 f. Sachmangel A 2 ABU 3, 14, A 7 6 ff. Sachschaden A 2 ABU 2 ff., A 2 AMB/ABMG/ ABE 3 ff., A 2 AMoB 4 ff. Abgrenzung zum Mangel A 2 AMB/ABMG/ ABE 9 ff. unvorhergesehen A 2 AMB/ABMG/ABE 22 ff., A 2 AMoB 19 f. Zurechnung von Drittverschulden A 2 AMB/ ABMG/ABE 26 f. Sachsubstanz A Vor 1 AHagB 11, A 2 AMB/ABMG/ABE 7, 16 Sachverständigenverfahren A 9 ABN, A 9 ABU 1 ff., A 10 AFB 1 ff., A 10 AERB, A 5 AHagB 1 ff., A 9 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 10 AMoB, A 10 AWB, A 15 VGB 1 ff. A 15 VHB Schaden an Glas-, Metall- und Kunststoffoberflächen A 2 ABU 16 Berechnung A 7 AMB/ABMG/ABE 13 ff. durch Beschlagnahme A 2 AMoB 57 f. durch Leitungswasser verursacht A 4 VHB 17 ff.

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Sch

Sachregister

Ermittlung B 13 AFB 4, A 12 VHB 2 im Zusammenhang mit Sturm und Hagel A 5 VHB 10 ff. Teilschaden oder Totalschaden A 12 VHB 3 f. Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten B 8 AFB 20, B 13 1 ff., A 12 VHB Schadenanzeige A 6 AHagB 5, B 11 Schadenersatz bei Prämienverzug B 5 VHB, 142 13 f. Schadenminderung B 11 AHagB, A 6 AMB/ ABMG/ABE 3 ff. Schadensbild B 8 ABN/ABU 5 Schadenssuchkosten A 6 ABU 8, A 7 AMB/ ABMG/ABE 33, A 4 VHB 19 f. Schadensverdacht A 2 AMB/ABMG/ABE 19 ff. Schlag A 3 AHagB Schlossänderungskosten A 5 AERB 2, A 8 VHB 19 ff. Schlüssel A 1 AERB 3 ff. Erlangung durch Einbruchdiebstahl oder Raub A 3 VHB 37 ff. Schlüsseldiebstahl A 3 VHB 40 ff. Schmor- und Schmelzschäden A 2 VHB 8 ff. Schmucksachen A 13 VHB 6 ff. Schneedruck A 3 VGB 18, A 4 VHB 33, A 5 30 Schreck- und Panikreaktion A 2 VHB 14 Schusswaffen A 2 VHB 14, Vor 142 32 Schwamm A 3 VGB 16, A 4 VHB 28 ff. Seetransporte A 2 AMB/ABMG/ABE 100 Selbstbehalt A 7 ABU 27, A 8 AERB, A 8 AFB 46 f., A 4 AHagB, A 7 AMB/ABMG/ABE 76 ff., A 8 AMoB 42, A 3 VGB 26, A 5 VHB Sengschäden A Vor 1 AFB 14 ff., A 2 VHB 23 f. Sicherheitsvorschriften A 11 AERB 1 ff., A 11 AFB 1, B 8 3 ff., A 11 AWB 1 ff., A 16 VHB Absperren, Entleeren und entleert halten A 11 AWB 6 Beheizung, Kontrolle während der kalten Jahreszeit A 11 AWB 7, A 16 VGB 4 f. Erhalten A 11 AWB 5 Inhalt A 16 VGB 1 ff. Sicherstellung A 8 AFB 28 ff. Sicherungen beseitigen, entfernen, nicht in gebrauchsfähigem Zustand A 17 VHB 6 Sicherungsübereignung A 3 AMB/ABMG/ABE 6 ff. Sprinkleranlage A 3 VGB 21 Stehlgutliste B 8 AMoB 4 Unverzügliche/verspätete Einreichung B 8 VHB 9 f. Einreichung bei Polizei und Versicherer B 8 AFB 22 ff., B 8 VHB 11 f. Inhalt B 8 VHB 6 ff. Strafverfahren A 9 AFB 20 ff., B 16 7

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Strafurteil B 15 AHagB Streik A 2 AMoB 36 Sturm A 2 AMB/ABMG/ABE 58 ff., A 3 VGB 22, A 4 2 f., A 5 VHB 2 ff. unmittelbare Einwirkung A 4 VGB 6 Subsidiarität A 3 AMB/ABMG/ABE 146 ff. Subsidiaritätsabrede A 4 AMoB 23 ff., A 6 26 Substanzschaden A Vor 1 AHagB 11 Subunternehmer A 3 ABU 3 Teilleistung A 2 ABU 5 ff. Teilschaden A 7 AMB/ABMG/ABE 13 ff., 8 AMoB 5 ff., A 13 VGB 6 ff. Tier-Ertragsschadenversicherung TierV 43 ff. Ertragsschaden und Deckungsbeitrag TierV 47 ff. Umfang TierV 52 ff. Versicherte Gefahren und Schäden TierV 46 Versicherungssumme TierV 51 Tierkrankenversicherung Anzeigepflicht TierV 40 ff. Umfang TierV 38 f. versicherte Gefahren und Schäden TierV 37 Tierlebensversicherung TierV 9 f. Anzeige von Krankheiten/Unfällen TierV 32 f. Ausschlüsse TierV 17 Diebstahl/Raub TierV 34 Umfang TierV 12 ff. versicherte Gefahren und Schäden TierV 11 versicherte Tiere TierV 20 f. Totalschaden A 8 AFB 5, A 7 AMB/ABMG/ ABE 50 ff., A 8 AMoB 32 an anderen Sachen A 13 VGB 10 an Gebäuden A 13 VGB 4 f. an Hilfsbauten und Bauhilfsstoffen A 7 ABU 5 Transport A 1 AERB 1, 9, 11 ff., 17 ff., 25 ff. Risiko A 4 AMB/ABMG/ABE 6, 11 Transport- und Lagerungskosten A 7 ABU 19, A 8 VHB 16 Transportweg A 4 ABU 2 Trickdiebstahl A 3 VHB 56 Trockenheit und Austrocknung A 5 VHB 41 Tunnelarbeiten und Arbeiten unter Tage A 2 AMB/ABMG/ABE 83 f. Überdruck oder Unterdruck A 2 AMB/ABMG/ ABE 54 f. Überschwemmung A 2 AMB/ABMG/ABE 58 ff., 101 ff., A 5 VHB 14 ff. Überversicherung B 10 AFB 1, A 3 AHagB 4, B 10 AMB/ABMG/ABE, B 10 AMoB, TierV 25 ff., B 10 VHB

Sachregister Umsatzsteuer A 5 ABU 4, A 7 AERB, A 8, A 7 AFB 26, A 8 51, A 7 AWB, A 8 Umzug Beginn A 11 VHB 5 in eine andere Wohnung A 11 VHB ins Ausland A 11 VHB Ungeschicklichkeit A 2 AMB/ABMG/ABE 36 Unterbringungskosten A 8 VHB 10 ff. für Tierpension A 8 VHB 18 Unterversicherung A 5 ABN, A 5 ABU 10 ff., A 7 24 f., A 8 AERB, A 7 AFB 41, A 8 38 ff., A 5 AMB/ABMG/ABE 31 ff., A 6 AMoB 14 ff., A 8 AWB, TierV 28, A 13 VGB 16 ff., A Nach 18 4 f. Feststellung und Berechnung A 8 AFB 41–44, A 12 VHB Verzicht A 11 VGB 4–8, A 9 VHB 21–24 Unvorhergesehen Ereignis A 2 ABU 8–10 Unwirksamkeit der Kündigung 144 9–13 Urkunde A 9 VHB 13 ff., A 13 4 f. Vandalismus A 1 AERB 1, 8, 27, A 1 VHB, A 3 47 ff., A 7 10 Vegetationsperiode B 2 AHagB, B 3 Veränderung baulich A 10 VGB 6 bei Vereinbarung A 10 VGB 7 Verbot B 8 AFB 25 f., B 11 AHagB, B 8 AMB/ABMG/ABE 5, B 8 AMoB 5 f. während der Vertragszeit A 5 ABU 2 Verbindungstür A 3 VHB 16, A 8 20 f. Verbrauchmaterialien und Arbeitsmittel A 1 AMB/ABMG/ABE 43, 48 Verbrennungskraftmaschinen A Vor 1 AFB 17 ff., A 2 VHB 25 Verjährung B 20 AFB 1 ff., B 19 AHagB, B 18 AMB/ABMG/ABE, B 18 AMoB, B 20 VHB Verlängerung B Vor 2 AMoB 5 stillschweigend B 3 AHagB Verlust A 2 AMoB 15 ff. Vermögensschäden A 8 AMoB 31 bei Bestandskontrolle A 2 AMoB 48 f. Verpuffung A 2 VHB 15, Vor 142 30, A 1 VGB 1 ff. Versagen von Mess-, Regel- und Sicherungseinrichtungen A 2 AMB/ABMG/ABE 48 Versaufen und Verschlammen A 2 AMB/ ABMG/ABE 85 versicherte Gefahr A 2 ABN 3 ff., A 2 ABU 1 ff., A Vor 1 AFB 1, A Vor 1 AHagB 10, A 1, A 2 AMB/ABMG/ABE 3 ff., 22 ff., 31 ff., 81 ff., A 2 AMoB 34 ff., A 1 AWB, A 4 VGB 5 ff.

Ver

versichertes Interesse A 3 ABN 1 ff., A 3 ABU 1 f., A Vor 1 AHagB 10 ff., A 3 AERB, A 3 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 4 AMoB Besitzerinteresse A 3 AMB/ABMG/ABE 10 Subunternehmer A 4 AMoB 9 ff. Unternehmerinteresse A 4 AMoB 6 ff. versicherte Sachen A 1 ABN, A 1 ABU 1 ff., A 3 AERB 1, A 3 AFB 1 ff., A 1 AMB/ ABMG/ABE 1 ff., 41 ff., A 1 AMoB 1 ff., 38 ff., A 3 AWB Veräußerung A 14 AERB, A 14 AFB 1 f., A 18 VGB 1 f. versicherter Schaden A 2 ABN 3 ff., A 2 ABU 1 ff., A Vor 1 AHagB 10, A 1, A 2 AMB/ ABMG/ABE 3 ff., 22 ff., 31 ff., A 1 AWB, TierV 11, A 1 VGB 1 ff., A 4 5 ff. versicherte Tiere TierV 20 f. versicherter Zeitraum A 4 VHB 24 f. Versicherung auf erstes Risiko A 6 ABU 7, 10, A 8 AFB 45 Versicherung für fremde Rechnung in den AFB B 12 AFB 1 ff. in den AHagB B 13 AHagB in den AMB/ABMG/ABE A 3 AMB/ABMG/ ABE 13, A 12 in den AMoB B 12 AMoB in den VHB B 12 VHB Versicherungsantrag B 5 AHagB 5 Versicherungsfall A Vor 1 AFB 5 f., A 2 AMoB 4 ff., A 1 VHB 3 ff. gedehnter A 4 VHB 24 f. Herbeiführung 143 37 Versicherungsgegenstand A 2 AHagB 1, A Vor 1 AMoB 1 f. Versicherungsnehmer Pflichten B 9 VHB Versicherungsort A 4 ABN 1, A 4 ABU, A 5 AERB, A 6 1 f., A 11 5, A 6 AFB 1 ff., A 4 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 5 AMoB 1 ff., A 6 AWB, Vor 142 33, A 5 VGB 13, A 6 VHB 28 ff. Abladung innerhalb A 1 AMoB 9 vorübergehend außerhalb A 6 AFB 11, A 7 VHB 2 ff. Versicherungsperiode A 3 AHagB 1, B 2 AMB/ ABMG/ABE 1, B 3 Versicherungsschutz Aussetzung A 3 AMoB 3, 7 f. Einschränkung A 3 AMoB 5 ff. Erweiterung A 3 ABU 7 f. Verlängerung 2 ABU/ABN 3 Versicherungssumme A 5 ABN 1 ff., A 5 ABU 5 ff., A 7 AERB, A 7 AFB 27 ff., A 3 AHagB, A 5 AMB/ABMG/ABE 22 ff., A 6 AMoB

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Ver

Sachregister

2 ff., A 7 AWB, TierV 23 f., A 10 VGB 4, A 9 VHB 20, abweichende A 3 AHagB Anpassung A 5 AMB/ABMG/ABE 27 ff., A 9 VHB 25 Erhöhung bzw. Herabsetzung A 3 AHagB 2 ff. mehrmalige Festsetzung A 5 ABU 8 Versicherungssummenmodell A 1 VHB 1 Versicherungsvertreter Vollmacht B 18 AFB 1, B 17 AHagB, B 17 AMB/ABMG/ABE, B 17 AMoB, B 18 VHB Versicherungswert A 5 ABN 1 ff., A 5 ABU 1 ff., A 7 AERB, A 7 AFB 3 ff., 27 ff., A 5 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 6 AMoB 11 ff., A 7 AWB, A 10 VGB 1 ff., 5 bei Kunstgegenständen und Antiquitäten A 9 VHB 9 ff. bei Urkunden und Wertpapieren A 9 VHB 13 ff. Versicherungszeit B 2 ABU/ABN 1 Nachhaftung B 2 ABU/ABN 4 Vertragsänderung B 1 AHagB, A 3 AMoB 1 ff., B 1 VHB Vertragsdauer B 3 AFB 1 ff., B 3 AHagB, B 2 AMB/ABMG/ABE 3, B 3 AHagB, B 2 VHB Vertreter des Versicherungsnehmers B 1 AHagB, B 1 VHB Verwertungsinteresse A Vor 1 AHagB 11, A 2 1 Verzinsung A 8 ABN, A 8 ABU 3 ff., A 9 AERB, A 9 AFB 12 ff., A 8 AMB/ABMG/ABE 5–8, A 9 AMoB, A 9 AWB, A 14 VGB 3, A Nach 18 VGB 1 ff. Vollbeweis A 3 VHB 98 f., A 4 21 Vorausdeckung A 7 AHagB 6, B 4 4 Vorerstreckungstheorie A 6 ABU 2, B 13 AFB 2, A 6 AMB/ABMG/ABE 3 Vorräte A 7 AFB 20 ff. Vorsatz A 2 ABU 18, B 8 AFB 13 f., B 16 3 ff., B 1 AHagB, B 11, B 8 VHB 13 Dritter A 2 AMB/ABMG/ABE 37 Vorsatzschaden A 2 AMB/ABMG/ABE 95, A 2 AMoB 43 Vulkanausbruch A 3 VGB 18, A 4 VHB, A 5 32 Wasserfahrzeuge A 6 VHB 21 Wasserführung normale A 2 ABU 21 Wasser-, Öl- und Schmiermittelmangel A 2 AMB/ABMG/ABE 49 ff. Wasser und Feuchtigkeit A 2 AMB/ABMG/ ABE 57 Wechsel A 1011 AMB/ABMG/ABE 1 ff.

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Wechseldatenträger A 1 AMB/ABMG/ABE 42, 45, A 6 14 Wegfall des versicherten Interesses B 3 AFB 6 ff., B 3 AHagB, B 10, B 2 VHB Wegnahme A 1 AERB Wehr- und Zivildienst A 7 VHB 6 f. Weiterbewirtschaftung B 11 AHagB Werfen von Gegenständen A 4 VGB 8 Werkzeuge aller Art A 1 AMB/ABMG/ABE 40 Wertminderung A 8 AFB 9, A 12 VHB 6 f. Wertpapiere A 7 AERB, A 7 AFB 25, A 7 AWB Wertsachen A 6 AERB, A 3 AFB 22, A 6 VHB 7 f., A 13 VHB 1 f. Entschädigung A 13 VHB 3 ff. in Wertschutzschränken A 13 VHB 15 ff. Wiederbeschaffungswert A 9 VHB 12 Wiedererlangung bei bedingungsgemäß geringer Entschädigung A 18 VHB 8 nach Zahlung der Entschädigung A 10–11 AMB/ABMG/ABE 10 ff., A 18 VHB 7 vor Zahlung der Entschädigung A 10–11 AMB/ABMG/ABE 7 ff., A 18 VHB 5 f. wiederherbeigeschaffte Sachen A 13 AERB, A 13 AFB 1 ff., A 10–11 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 13 AWB Beschädigung A 10–11 AMB/ABMG/ABE 14, A 13 AWB, A 18 VHB 9 Wiederherstellungsbeschränkungen A 8 AFB 12 ff., A 8 VGB 7, A 13 VGB 4 f. Wiederherstellungskosten A 6 ABU 6, A 7 1 ff., A 5 AFB 12, A 5 AMB/ABMG/ABE 14–17, A 6 10 ff., A 7 1 ff., 7 AMoB 4 ff., A 8 AMoB 6 ff., A 5 AWB Wiederherstellungsverpflichtung A 7 AMB/ ABMG/ABE 18, 62 ff. Willenserklärung Form B 16 AHagB Windgeschwindigkeit A 5 VHB 2 f. Windstärke A 5 VHB 2 f., 7 f. Witterungseinflüsse normale A 2 ABU 19 ff., A 2 AMoB 44 ff. Wohnflächenmodell A Nach 18 VGB 1 ff. Wohngebäudeversicherung Wohngebäude A Vor 1 VGB 2 Wohnung Aufgabe/Auflösung A 11 VHB 7 f. Aufgabe der gemeinsamen Ehewohnung A 11 VHB 14 ff. mehrere A 11 VHB 9 f. unbewohnt/unbeaufsichtigt A 17 VHB 4 f.

Sachregister Wohnungs- und Teileigentum A 6 VGB 1 ff. Wohnungswechsel A 9 VHB, A 11 1 ff. Anzeige A 11 VHB 12 Zahlung der Entschädigung A 8 ABN, A 9 AFB 1 ff., A 8 AMB/ABMG/ABE 1 ff., A 4 AHagB, A 9 AERB, A 9 AMoB, A 9 AWB, A 14 VGB 1 ff., A 14 VHB 1 ff.

Zus

Zeitwert A 7 AERB, A 8 AMoB, A 9 AMoB, A 7 AFB 7 ff., A 7 AMB/ABMG/ABE 5 ff., 53 ff., A 7 AWB, A 8 AWB Zerreißen infolge Fliehkraft A 2 AMB/ABMG/ ABE 52 f. Zerstörung A 1 VHB 3 Zusatzgeräte A 1 AMB/ABMG/ABE 29 Zustimmung B 12 VHB 2, 144 7 f. Verweigerung 144 14 f.

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