Strafrecht und Strafverfahren: Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen. Für den Praktiker zum Handgebrauch [35., völlig neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112355909, 9783112355893

Citation preview

DALCKE Strafrecht

und

Strafverfahren

Strafrecht und Strafverfahren Eine Sammlung

der wichtigsten Gesetze des Straf rechts

und des Strafverfahrens mit

Erläuterungen

Für den Praktiker zum Handgebrauch

begründet von

Dr. Dalcke weiland Generalstaatsanwalt

Fünfunddreißigste, völlig neubearbeitete Auflage von Dr. E. Fuhrmannbesorgtund Dr. K. Schäfer Oberstaatsanwalt

Landgerichtsdirektor

1950

J. SCHWEITZER VERLAG BERLIN U N D M Ü N C H E N

Gesamtherstelhins

XV. F. TJ. D a t t c r e r Ä «.'ir

Kreiling

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage. Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größeren selbständigen Kommentaren über das Strafgesetzbuch und über die Strafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige Sammlung der noch neben dem Strafgesetzbuche . . . geltenden Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen. Aber der Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Umfang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vademecum des Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz unerläßlich erschien. M a r i e n w e r d e r , im Mai 1879.

A. Dalcke.

Vorwort zur 35. Auflage. Die 34. Auflage dieses Werkes erschien zwar erst im Frühjahr 1948. Es handelte sich dabei aber um einen Torso der schon 1943/44 bearbeiteten Neuauflage, die bei Kriegsende fertig ausgedruckt vorlag und deren Druckbogen z. T. bei dem Zusammenbruch verloren gingen. Im Gegensatz dazu stellt sich die 35. Auflage als vollständige Neubearbeitung dar. Die neue Auflage stellte die Bearbeiter vor Probleme, wie sie bei den vorangegangenen Auflagen nicht aufgetaucht waren. Sie ergaben sich aus der seit 1945 eingetretenen erschreckenden Rechtszersplitterung in Deutschland. Die früheren Auflagen brachten im wesentlichen die in ganz Deutschland geltenden Reichsgesetze, an Gesetzen mit örtlich beschränktem Geltungsbereich dagegen nur einige Gesetze Preußens als des größten deutschen Landes. Seit 1945 aber weicht nicht nur das Recht der einzelnen Besatzungszonen, sondern auch das der Länder innerhalb der einzelnen Besatzungszonen voneinander ab. Und soweit förmliche Änderungen des am 8. 5. 1945 geltenden Rechts nicht erfolgt sind, bestehen mannigfache Zweifel über seine Weitergeltung. Welchen Text sollten unter diesen Umständen die Bearbeiter bringen, wenn sie einem möglichst großen Benutzerkreis dienen und dabei den Grundgedanken des Werkes im Rahmen des Möglichen beibehalten wollten, nämlich — wie der erste Herausgeber im Vorwort zur 1. Aufl. es ausgedrückt hatte —, jedem soviel Material zu bieten, „um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen"? Schwierigkeiten nach dieser Richtung bietet in erster Linie die StPO., beträchtliche Schwierigkeiten ergeben sich bei den Nebengesetzen, aber auch für das StGB, sind sie nicht gering. Der Weg, den seit 1945 die Herausgeber von Textausgaben z. T. gewählt haben, lediglich den in einer bestimmten Zone oder gar in einem bestimmten Land geltenden Text zu bieten, verbot sich bei Anlage und Umfang des Werkes von selbst. Auf der anderen Seite ist die vollständige

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage. Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größeren selbständigen Kommentaren über das Strafgesetzbuch und über die Strafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige Sammlung der noch neben dem Strafgesetzbuche . . . geltenden Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen. Aber der Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Umfang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vademecum des Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz unerläßlich erschien. M a r i e n w e r d e r , im Mai 1879.

A. Dalcke.

Vorwort zur 35. Auflage. Die 34. Auflage dieses Werkes erschien zwar erst im Frühjahr 1948. Es handelte sich dabei aber um einen Torso der schon 1943/44 bearbeiteten Neuauflage, die bei Kriegsende fertig ausgedruckt vorlag und deren Druckbogen z. T. bei dem Zusammenbruch verloren gingen. Im Gegensatz dazu stellt sich die 35. Auflage als vollständige Neubearbeitung dar. Die neue Auflage stellte die Bearbeiter vor Probleme, wie sie bei den vorangegangenen Auflagen nicht aufgetaucht waren. Sie ergaben sich aus der seit 1945 eingetretenen erschreckenden Rechtszersplitterung in Deutschland. Die früheren Auflagen brachten im wesentlichen die in ganz Deutschland geltenden Reichsgesetze, an Gesetzen mit örtlich beschränktem Geltungsbereich dagegen nur einige Gesetze Preußens als des größten deutschen Landes. Seit 1945 aber weicht nicht nur das Recht der einzelnen Besatzungszonen, sondern auch das der Länder innerhalb der einzelnen Besatzungszonen voneinander ab. Und soweit förmliche Änderungen des am 8. 5. 1945 geltenden Rechts nicht erfolgt sind, bestehen mannigfache Zweifel über seine Weitergeltung. Welchen Text sollten unter diesen Umständen die Bearbeiter bringen, wenn sie einem möglichst großen Benutzerkreis dienen und dabei den Grundgedanken des Werkes im Rahmen des Möglichen beibehalten wollten, nämlich — wie der erste Herausgeber im Vorwort zur 1. Aufl. es ausgedrückt hatte —, jedem soviel Material zu bieten, „um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zurhandnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen"? Schwierigkeiten nach dieser Richtung bietet in erster Linie die StPO., beträchtliche Schwierigkeiten ergeben sich bei den Nebengesetzen, aber auch für das StGB, sind sie nicht gering. Der Weg, den seit 1945 die Herausgeber von Textausgaben z. T. gewählt haben, lediglich den in einer bestimmten Zone oder gar in einem bestimmten Land geltenden Text zu bieten, verbot sich bei Anlage und Umfang des Werkes von selbst. Auf der anderen Seite ist die vollständige

VI

Vorwort.

wörtliche Wiedergabe oder auch nur lückenlose Aufzählung aller in jedem Land seit 1945 erfolgten Änderungen, die die zahlreichen in dem Werk vereinigten reichsrechtlichen Vorschriften betreffen, ein Ding der Unmöglichkeit. Schon die Notwendigkeit, den Umfang des Werkes auf ein angemessenes Maß zu beschränken und die Übersichtlichkeit nicht zu gefährden, hätte dem entgegengestanden. Hinzu kommt, daß es sich oft nicht um förmliche Änderungen handelt, sondern daß die Geltung der reichsrechtlichen Vorschriften nur mittelbar (einschränkend oder erweiternd) berührt wird. Die Bearbeiter haben sich daher zu folgender Lösung auf mittlerer Linie entschlossen: 1. Was das S t r a f g e s e t z b u c h anlangt, so ist, um einen festen Ausgangspunkt zu haben und nicht einen willkürlich nach der privaten Auffassung des Bearbeiters zurechtgestutzten Text zu liefern, der Text — im Anschluß an die in Schleswig-Holstein 1946 erfolgte offiziöse Bekanntmachung —in der am 8. 5. 1945 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Streichungen, die die Kontrollratsgesetze Nr. 11 und 55 vornahmen, zugrunde gelegt. Zonen- und landesrechtliche Änderungen und Ergänzungen, wie z. B. bei §§ 120, 132, 184, 218ff. StGB., sind bei kürzeren Texten wörtlich wiedergegeben, im übrigen durch entsprechende Hinweise berücksichtigt. Dabei ist allerdings hervorzuheben, daß das thüringische Strafrechtsanwendungsgesetz v. 1. 11. 1945 mit Rücksicht darauf, daß vollständige Ausgaben des Thüringischen StGB.-Textes vorliegen, nur erwähnt wurde, soweit es seinerseits später Änderungen erfahren hat. In der Frage der Weitergeltung von Vorschriften, die in der Zeit nach dem 30. 1. 1933 reichsrechtlich geändert oder neu in das StGB, eingefügt worden sind, ohne nach dem 8. 5. 1945 förmlich geändert oder außer Kraft gesetzt zu sein, ist der Ausgangspunkt der Prüfung in West- und Ostdeutschland verschieden. Der Westen legt grundsätzlich den Rechtszustand v. 8. 5. 1945 zugrunde und erklärt nur spezifisch nationalsozialistisches Recht für unanwendbar (vgl. Art. III des MilRegGes. Nr. 1). Über die Auswirkungen dieses Grundsatzes herrscht bei einer Reihe von Vorschriften Streit, wie etwa bei den §§ 49a, 175f, 239a, 240, 253, 330c StGB., § 20 R J G G . Die östliche Besatzungszone geht von der am 31. 1. 1933 geltenden Fassung aus und berücksichtigt spätere reichsrechtlichc Änderungen nur, „soweit sie das Ergebnis einer von nat.soz. Gedanken unabhängigen Rechtsentwicklung sind" (so VO. der Prov. Sachsen v. 6. 2. 194(>, VOB1. S. 306, ähnlich RdErl. des Präs. der Prov. Brandenburg v. 11. 10. 1945, VOB1. S. 81). Rechtsprechung und Schrifttum, die sich mit der Frage der Weitergeltung beschäftigen, sind jeweils in den Anmerkungen zu den einzelnen Vorschriften berücksichtigt. Der früher geltende Text ist dabei wörtlich oder inhaltlich wiedergegeben. Für die Westzonen und Berlin ist darüber hinaus die Einwirkung der Ziff. 8 b der Allgemeinen Anweisung an Richter Nr. 1 (AAR. 1)*) auf die seit dem 30. 1. 1933 erfolgten Gesetzesänderungen zu prüfen. Die AÄR. 1 ist unter A 4 abgedruckt und erläutert. Um auf die Notwendigkeit einer solchen Prüfung hinzuweisen, ist jeweils bei den einzelnen Vorschriften des StGB, vermerkt, ob sie nach dem 30. 1. 1933 geändert oder neu eingefügt wurden. Bei häufiger angewendeten Vorschriften ist auch hier die frühere Fassung wörtlich oder inhaltlich angegeben. Daß Rechtsprechung und Schrifttum, die sich mit der Auswirkung der Ziff. 8 b befassen, jeweils bei der Erläuterung der einzelnen Vorschriften verwertet wurden, bedarf keiner Hervorhebung. 2. Was G e r i c h t s v e r f a s s u n g s g e s e t z und S t r a f p r o z e ß o r d n u n g anlangt, so sind die zahlreichen Zweifelsfragen über die Weitergeltung der seit 1933 1) Für Berlin Ziff. 10 der Anw. v. 10. 5. 1946.

Vorwort.

VII

erfolgten Änderungen, die gerade auf diesem Gebiet mit Sicherheit hervorgetreten wären, in der Hauptsache dadurch vermieden worden, daß in den einzelnen Besatzungszonen authentische Texte geschaffen wurden 1 ). Das vorliegende Werk bringt die Textvarianten aller 4 Besatzungszonen. Der Bearbeiter ist dabei im allgemeinen in folgender Weise vorgegangen: Vorschriften, die überall in gleicher Fassung gelten, sind ohne besondere Bemerkung wiedergegeben. Wreichen die Zonenfassungen voneinander ab, was meist nur bei den nach dem 30. 1. 1933 geänderten Vorschriften der Fall ist, so ist grundsätzlich der vor dem 30. 1. 1933 geltende Text der StPO. an die Spitze gestellt und ersichtlich gemacht, inwieweit die übrigen Zonenfassungen abweichen. Die Abweichungen von dem am 8. 5. 1945 geltenden Text sind ebenfalls hervorgehoben. Dieses Verfahren liegt im Sinne des in den Westzonen z. Z. dem Bundestag vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts in Zivil- und Strafsachen; er will unter Aufrechterhaltung solcher seit 1933 erfolgter Änderungen, die sich als eine nicht auf nat.-soz. Gedankengängen beruhende Weiterentwicklung des Rechts darstellen, grundsätzlich auf den am 30. 1. 1933 bestehenden Rechtszustand zurückgreifen. E s wurde dabei, um den Umfang des Werkes nicht unnötig anschwellen zu lassen, ange») a) In der U S - Z o n e das S t G V G . 1946 und die S t P O . 1946 (Strafrechtspflegeordnung 1946) mit E G S t r P f l O . 1946, wobei die T e x t e der einzelnen Länder geringfügig voneinander abweichen (vgl. für B a y e r n GVB1. Nr. 8 vom 30. 3. 1946, für W ü r t t e m berg-Baden R e g B l . Nr. 9 vom 10. 5. 1946, für Hessen GVB1. Nr. 2 bis 6 vom 1. 3. 1946). Durch mehrere Länderratsgesetze wurde das G V G . in der Folgezeit ergänzt. Die Anordnungen der einzelnen Länder über die Wiedereinführung des Scnöffen- und Schwurgerichts und über die Besetzung der Strafkammern mit Schöffen (vgl. die Zusammenstellungen zu §§ 28, 76, 79 GVG.) hatten z. T . weitgehende Verschiedenheiten in der Besetzung und sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte zur F o l g e ; 10 in der b r i t . Z o n e die von der MilRcg. erlassene Allg. Anweisung für R i c h t e r Nr. 2 Durch VO. der brit. MilReg. vom 1. 10. 1945 (Amtsblatt S. 50) wurde diese Anweisung, die im wesentlichen dem in der US-Zone geltenden R e c h t entsprach, mit Gesetzeskraft ausgestattet. In der Folgezeit ist, zunächst durch übereinstimmende VO.en der OLG.-Präsidenten, dann, nach Bildung des Zentraljustizamts, durch VO.en dieser Stelle der T e x t von G V G . und S t P O . geändert worden, so d a ß j e t z t erhebliche Unterschiede gegenüber dem R e c h t der amerik. Zone bestehen; c) in der S o w j e t - Z o n e die S t P O . in der am 1. 1. 1949 geltenden Fassung, herausgegeben von der Deutschen Justizverwaltung der sowj. Besatzungszone (Deutscher Zcntralverlag Berlin O 17). Sie ist das Ergebnis einer Konferenz mit den Landesjustizverwaltungen, die die seit dem 30. 1. 1933 erfolgten Änderungen auf ihre weitere Anwendbarkeit überprüfte, und besitzt keine Gesetzeskraft. Vgl. dazu W e i ß N J . 48, 2 1 5 i f . d) In der f r a n z . Z o n e ist auszugehen a) bczügl'ch des Verfahrensrechts von dem am 8. 5. 1945 geltenden R e c h t , ß ) bezüglich des Aufbaues, der Zuständigkeit und der Besetzung der Gerichte von dem G V G . i. d. F . der B e k . vom 22. 4. 1924 unter Berücksichtigung der bis 30. 1. 1933 erfolgten Änderungen. D i e L ä n d e r der franz. Zone erließen in den Jahren 1946 und 1947 entsprechende, inhaltlich ähnliche Rechtsanordnungen über die Gerichtsverfassung und das Verfahren ( R h e i n l a n d - P f a l z : LandesVO. vom 11. 4. 1947 — VOB1. S. 155 — i. d. F . der LandesVO. vom 1. 12. 1949 — GVB1. S. 599 — ; B a d e n : Rechtsanordnung vom 9. 7. 1946 — A B l . S. 44 — ; Wiirttemberg-Hohenzollern: Rechtsanordnung vom 13. 8. 1946 — ABl. S. 230 — ; bayr. Kreis L i n d a u : Rechtsanordnung vom

30. 6. 1947 — ABl. Nr. 50 —). (Vgl. DRZ. 46, 145, J R . 47, 152, Bloedhorn

JR.

48, 2 1 1 ; D R Z . 48, 210). In Rheinland-Pfalz ist die S t P O . durch Ges. vom 2. 9. 1949 (GVB1. S. 373) in einer R e i h e von Punkten geändert, z . T . durch Angleichung an das R e c h t der brit. Zone (vgl. D R Z . 49, 495).

VIII

Vorwort.

strebt, den für die Darstellung der Varianten erforderlichen Raum möglichst klein zu halten. Daß bei dieser Textgestaltung der Benutzer der jeweiligen Zone ,,seinen" Text weniger glatt lesen kann, als wenn er eine geschlossene Ausgabe des in dieser Zone geltenden Textes vor sich hat, versteht sich von selbst, aber das gilt für jede synoptische Darstellung, die auf beschränkten Raum eingewiesen ist. Die Ersetzung des Wortes „Vorsitzer" durch „Vorsitzender" in der brit. Zone ist bei den einzelnen Vorschriften nicht besonders vermerkt. Die in den Westzonen geltenden uneinheitlichen Vorschriften auf dem Gebiet der sachlichen Zuständigkeit der Strafgerichte und der Besetzung der Schöffengerichte, Strafkammern und Schwurgerichte, sowie der Auswahl der Schöffen und Geschworenen sind im Wortlaut wiedergegeben, soweit sie einheitlich innerhalb einer Zone gelten. Die voneinander abweichenden Vorschriften der Länder in der amerik. Zone sämtlich im Wortlaut aufzunehmen, fehlte der Raum; es ist deshalb nur die bayer. SchwurgerichtsVO. v. 14. 7. 1948 abgedruckt, während im übrigen eine inhaltliche Wiedergabe oder ein Hinweis auf die einschlägigen Vorschriften genügen mußte. Für die Ostzone ist das Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs vom 8.12. 1949 unter E l l 3 aufgenommen. 3. N e b e n g e s e t z e und strafprozessuale Verwaltungsvorschriften (Gnadenund Strafvollstreckungsordnung usw.) sind im allgemeinen in der beim Zusammenbruch geltenden Fassung unter Weglassung offensichtlich gegenstandslos gewordener Stellen wiedergegeben. Änderungen in den Zonen und Ländern (z. B. beim Reichspressegesetz, Reichsjagdgesetz, bei der Gnadenordnung usw.) sind im allgemeinen jeweils in Vorbemerkungen angeführt, z. T. auch bei der Erläuterung der einzelnen Bestimmungen verwertet, ohne daß lückenlose Vollständigkeit angestrebt wäre *). Wiedergabe im Wortlaut erfolgte nur, soweit der beschränkte Raum es zuließ. Dagegen sind die Reichsgesetze ändernden und ergänzenden Vorschriften der früheren Doppelzone, die zum Teil auch in der franz. Zone eingefühlt sind (z.B. bei der Reichsabgabenordnung, der Straßenverkehrszulassungsordnung, dem Güterfernverkehrsgesetz, dem Patentgesetz), weil sie für ein großes Gebiet gelten, jeweils an der entsprechenden Stelle im Wortlaut abgedruckt. An Nebenrecht, das für größere Gebietsteile gilt, sind ferner das Wirtschaftsstrafgesetz der Doppelzone v. 26. 7. 19492), die WirtschaftsstrafVO. der sowj. Zone v. 23. 9. 1948 nebst DurchfVO. und die bayer. Gnadenbekanntmachung v. 24. 7. 1947 vollständig aufgenommen. Die Wiedergabe des früher allgemein geltenden Reichsgesetzes ist im übrigen nach Auffassung der Bearbeiter auch für die Gebietsteile, in denen durch neues Landesrecht das Rcichsgesetz außer Kraft gesetzt ist, von Bedeutung, da die bisherige Rechtsprechung mehr oder weniger für die Auslegung des neuen Rechts verwertbar sein wird. Dies gilt insbesondere da, wo — wie z. B. beim Reichsjagdgesetz — das neue Landesrecht sich weitgehend an das alte anschließt. Bei Vorschriften, die auf nicht mehr vorhandene Stellen (z. B. die Reichsregierung, den Reichsminister der Justiz usw.) und Einrichtungen verweisen, ist der bisherige Text in Kleindruck wiedergegeben. Die jetzt zuständigen Stellen und die an die Stelle der früheren getretenen Einrichtungen ergeben sich aus dem ') Eine N a c h p r ü f u n g der in der amerikanischen Zone erfolgten Änderungen ermöglicht die ,.Deutsche Gesetzesliste, System. Fundstellenverzeichnis aller Kechtsvorschriften und Rechtsänderungen seit dem 8. 5. 1945, Teil A " , Biederstein-Verlag 1949, München. 2) I h m entspricht in Rheinland-Pfalz das inhaltlich gleichlautende Gesetz v. 3. 9. 1949 (GYB1. S. 399); in den übrigen Ländern der franz. Zone ist das Wirtschaftsstrafgesetz durch VO. v. 24. 1. 1950 (BGBl. S. 24) eingeführt,

Vorwort.

IX

neuen Bundes- 1 ) und Landesrecht, bzw. dem Bonner Grundgesetz (vgl. insbes. Art. 125, 129) und der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (vgl. z. B. Art. 119, 124, 125). Besondere Hinweise darauf finden sich, wo nach Lage der Sache ein besonderer Anlaß dazu bestand. Für die Nichtaufnahme einer Reihe von Gesetzen, die die früheren Auflagen enthielten, waren — soweit sie nicht offensichtlich gegenstandslos geworden sind — teils Gründe der räumlichen Beschränkung, teils der Gesichtspunkt maßgebend, daß — wie z. B. bei dem Waffengesetz, dem Auslieferungsgesctz und dem (in den Westzonen 2 ) neuerdings auch förmlich aufgehobenen) Devisengesetz — ihre Anwendung durch die deutschen Gerichte zur Zeit im Hintergrund steht, weil die Materie durch Besatzungsrecht geregelt ist, dessen Anwendung in der Hand der Besatzungsbehörden und -gerichte liegt. Aus Gründen der Raumersparnis ist für diese Auflage die Gewerbeordnung nicht aufgenommen worden. Es konnte dies um so mehr verantwortet werden, als die hauptsächlich in der amerik. Zone von der Besatzungsmacht angeordnete Beseitigung der Beschränkungen der Gewerbefreiheit ändernd in den Bestand der Vorschriften eingegriffen hat, die gesetzgeberische Fixierung der Änderungen im einzelnen aber noch aussteht. Nach erfolgter Klärung ist für künftige Auflagen die Wiederaufnahme der GewO. in Aussicht genommen. Inwieweit die Bearbeiter bei ihrer Auswahl das Richtige getroffen haben, bleibt abzuwarten. Für Hinweise aus der Praxis werden sie dankbar sein. Besatzungsrecht ist insoweit im Wortlaut aufgenommen, als es a) den Tätigkeitsbereich der deutschen Gerichte abgrenzt (so das Kontrollratsges. Nr. 4 bzw. für Westdeutschland das Ges. Nr. 13 der Alliierten Hohen Kommission) oder b) das deutsche Recht förmlich ändert (wie z. B. die Kontrollratsgesetze Nr. 11 und 55) oder c) Tatbestände normiert, deren Übertretung von den deutschen Gerichten, allgemein oder in einzelnen Zonen, abzuurteilen ist (wie z. B. die Kontrollratsgesetze Nr. 10 und 50). Besatzungsrecht, dessen Verletzung lediglich die Besatzungsbehörden und -gerichte ahnden, ist im allgemeinen nicht im Wortlaut aufgenommen, vielmehr an gehöriger Stelle darauf verwiesen. Entscheidungen seit 1945, die in mehreren Zeitschriften veröffentlicht sind, sind, der früheren Übung entsprechend, um Raum zu sparen, in der Regel nur mit einer Fundstelle zitiert. Sind sie in der „Höchstrichterlichen Rechtsprechung in Strafsachen" (HESt.) veröffentlicht, so ist dieser Fundstelle meist der Vorzug gegeben worden. — Wenn auch die frühere reichsgerichtliche Rechtsprechung in weitestem Umfang ihre Bedeutung behalten hat und von den Revisions^crichten, die gebietsweise die Aufgaben des Reichsgerichts wahrnehmen, übernommen worden ist, so haben sie z. T. doch in einer Reihe von Fragen dem früheren höchsten Gericht die Gefolgschaft verweigert, ohne daß freilich bei der Vielzahl der Revisionsgerichte Einhelligkeit bestünde. Dies gilt z. B. für die Fragen der Bedeutung des Verbotsirrtums, für die Zulässigkeit der sog. konkreten Betrachtung bei der Einordnung der Tat in den Rahmen des § 1 StGB., wenn ,,unbenannte" Strafschärfungs- und -milderungsgründe den Strafrahmen bestimmen, für die Auslegung der Begriffe Unzuchttreiben in § 175 StGB, und unzüchtige Handlung in § 176 Abs. 1 Ziff. 3 StGB., für die Frage, ob die in einem früheren Verfahrensstadium erfolgte Aussage des Zeugen, der in der Hauptver1) Wegen der neuen Verkündungsblätter, die an die Stelle der in früheren Gesetzen genannten getreten sind, vgl. für die Westzonen § 4 des Ges. v. 30. 1. 1950 (BGBl. S. 23). 2) In der amerik. und brit. Zone bei der Neufassung des MilRegGes. Nr. 53 (vgl. Bundes •mzeiger Nr. 2 v. 27. 9. 1949; Brit. A m t s b l a t t Nr. 39 v. 8. 10. 1949), die in der franz. Zone nit dein gleichen Wortlaut als VO. Nr. 235 (franz. A m t s b l a t t Nr. 305 v. 20. 9. 1949) verkündet wurde.

X

Vorwort.

h a n d l u n g vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch m a c h t , d u r c h V e r n e h m u n g der Verhörspersonen festgestellt u n d verwertet werden k a n n usw. Mit Rücksicht darauf sind, u m zu erkennen, inwieweit die Gerichte sich der R e c h t s p r e c h u n g des R G . anschließen, nach dem 8. 5. 1945 ergangene E n t s c h e i d u n g e n auch d a n n a u f g e f ü h r t , wenn es sich u m seit langem feststehende G r u n d s ä t z e h a n d e l t u n d die n e u e E n t s c h e i d u n g sich lediglich anschließt. Als das vorliegende W e r k schon z. T. a u s g e d r u c k t war, h a t die westdeutsche Bundesregierung dem B u n d e s t a g den o b e n e r w ä h n t e n E n t w u r f eines Vereinheitlichungsgesetzes vorgelegt. Die F r a g e war, ob es u n t e r diesen U m s t ä n d e n angezeigt sei, d a s Werk in der vorliegenden F o r m erscheinen zu lassen oder ob nicht zweckmäßiger mit dem Abschluß der Areitben bis z u r Verabschiedung des Gesetzes innezuhalten sei. Die Entschließung m u ß t e im Sinne der ersten A l t e r n a t i v e ausfallen. Wenn auch die Notwendigkeit u n d Dringlichkeit des Gesetzes a u ß e r F r a g e s t e h t , so ist doch nicht mit Sicherheit abzusehen, wie lange es noch bis zu seiner Verabschiedung d a u e r t . Zwischen der Verabschiedung u n d d e m I n k r a f t t r e t e n des Gesetzes wird dann, wie a n z u n e h m e n , ein weiterer, nicht ganz unerheblicher Z e i t r a u m liegen. Auch nach dem I n k r a f t t r e t e n werden v e r m u t l i c h f ü r eine Übergangszeit eine Reihe der bisherigen Vorschriften ihre B e d e u t u n g behalten, etwa f ü r die Frage der Anfechtbarkeit eines vor dem I n k r a f t t r e t e n ergangenen Urteils. Schließlich aber war zu berücksichtigen, d a ß die von der g e p l a n t e n Ä n d e r u n g erfaßten Vorschriften n u r einen verhältnismäßig kleinen Teil der in das Werk aufgenommenen Bestimmungen ausmachen d ü r f t e n . U n t e r diesen U m s t ä n d e n erscheint es untunlich, das ohnedies durch drucktechnische Schwierigkeiten erheblich verzögerte Erscheinen des Werkes, nach dem in der P r a x i s eine l e b h a f t e N a c h f r a g e besteht, noch länger hinauszuschieben; sollte d a s Gesetz sehr bald nach Erscheinen des Werkes verabschiedet werden, so bleibt der Weg, es durch Lieferung eines N a c h t r a g s f ü r die Bezieher in vollem U m f a n g v e r w e r t b a r zu erhalten. Die Bearbeitung entspricht in den ersten Teilen dem S t a n d vom S p ä t h e r b s t 1949. In den späteren Teilen sind neuere Gesetze u n d E n t s c h e i d u n g e n soweit berücksichtigt, als es drucktechnisch noch möglich war (s. auch N a c h t r ä g e S. 1197). E s haben bearbeitet: D r . Fuhrmann:

B I 6, II 1, 6—10, I I I 4—10, IV 3—9, V 5, VI, V I I , V I I I , C, D 1—3, 5—7, E I 4, 5, I I , I I I 1—7;

Dr. Schäfer:

A 1—4, B I 1—5, I I 2—5, I I I 1—3, IV 1—2, V 1—4, IX, D 4, E I 1—3, I I I 8—9.

Die Bearbeiter würden sich freuen, wenn der Dalcke in dieser F o r m dem P r a k t i k e r wieder ein gleich brauchbares Rüstzeug f ü r die tägliche Arbeit böte, wie es die früheren Auflagen darstellten. F ü r Hinweise auf Mängel u n d f ü r Verbesserungsvorschläge werden wir d a n k b a r sein. B e r l i n u n d F r a n k f u r t a. M., im J a n u a r 1950.

Dr. E. Fuhrmann.

Dr. K. Schäfer.

Inhaltsübersicht. Seite

Vorwort

V

Erklärung der Abkürzungen

XVI

A. Strafgesetzbuch. 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870 2 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Art. 143 des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 § 4 der VO. vom 23. April 1938 Gesetz über das Ausvvanderungswesen vom 9. J u n i 1897 —• § 48 . Verordnung des Reichspräsidenten über Verstärkung des Ehrenschutzes vom 8. Dezember 1931 VO. über Feld- und Forstdiebstähle vom 20. September 1942 . . 3. Verordnung über die Vereinnahmung gerichtlich erkannter Geldstrafen vom 3. September 1936 4-. Allgemeine Anweisung an Richter Nr. 1

1 2 62 113 123 137 175 297 298

B. Strafrechtliche Nebengesetze. I. Schutz der Person. 1. Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 2. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 . . . . 3. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 4. Impfgesetz vom 8. April 1874 5. Arzt- und Apothekerrecht a) Reichsärzteordnung vom 13. Dezember 1935 (§§ 13, 16) . . b) Reichstierärzteordnung vom 3. April 1936 (§§ 13, 16) . . . c) Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (§§ 23, 24) . . d) Krankenpflegeordnung vom 28. September 1938 (§§ 16—19) e) Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (§§ 1, 5, 6) . . . 6. Opiumgesetz vom 10. Dezember 1929

302 303 304 310 313 314 315 315 316 317

II. Schutz der öffentlichen Ordnung. 1. Gesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 2. Gesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934 Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 16. März 1934 Preuß. Polizeiverordnung über den Schutz der kirchlichen Feiertage vom 19. Mai 1934 3. Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 1. Juli 1937 4. Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 5. Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 6. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gehrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884

319 334 334 336 337 338 339 342

XII

Inhaltsübersicht. Seite

7. Tierschutzgesetz vom 24. November 1933 8. Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände vom 25. J u n i 1938 9. Polizeiverordnung zum S c h u t z e d e r Jugend vom 10. J u n i 1943 10. Paßstraf Verordnung vom 27. Mai 1942

347 352 355 358

III. Handels- und Gewerberecht. 1. Aktiengesetz vom 30. J a n u a r 1937 2. Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 3. Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20. Mai 1898 (§ 146) 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. J u n i 1909 . 5. Gaststättengesetz vom 28. April 1930 6. Maß- und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 7. Patentgesetz vom 5. Mai 1936 . 8. Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 9. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen usw. vom 29. Juni 1926 10. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen vom 23. Juli 1926

361 363 364 364 384 400 407 409 425 426

IV. Wirtschaftsrecht. 1. Börsengesetz vom 8./27. Mai 1908 2. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 3. Konkursordnung vorn 10. Februar 1877 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909 §§ 64, 71, 83, 84 des Gesetzes betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 4. Vergleichsordnung vom 26. Februar 1935 (§§ 122, 123) . . . . 5. Verordnung über die Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 . . . 6. Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften vom 26. Oktober 1944 . . . . 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnun;.; vom 26. November 1941 Art. I I I der VO. zur Ergänzung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsregelung vom 25. November 1941 8. Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 . . . . 9. Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung vom 22. Mai 1943 . . .

431 432 439 442 447 44S 449 451 46(1 47',) 480 486

V. Arbeits- und Sozialrecht. 1. Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 15. Dezember 1924 2. Reichsknappschaftsgesetz in der Fassung vom 1. Juli 1926 . 3. Angestelltenversicherungsgesetz in der Fassung vom 28. Mai 1924 4. Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fassung vom 12. Oktober 1929 5. Jugendschutz. Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen vom 30. April 1938

489 491 491 492 492

Inhaltsübersicht.

VI. Steuerrecht. Reichsabgabenordnung (Vorschriften über Strafrecht und Strafverfahren) vom 13. Dezember 1919 Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934 — § 6 . . Gesetz über Aus- und E i n f u h r v e r b o t vom 25. März 1939 . Verordnung über D u r c h f u h r v e r b o t vom 14. Mai 1940 . .

XIII Seite 503 505 508 509

VII. Lebensmittelrecht. 1. Lebensmittelgesetz vom 17. J a n u a r 1936 2. Weingesetz v o m 25. J u l i 1930 3. Milchgesetz vom 31. Juli 1930

536 550 556

VIII. Verkehrsrecht. 1. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (§§ 21—27) 2. S t r a ß e n v e r k e h r s - O r d n u n g v o m 13. November 1937 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13. November 1937 4. Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 S t r a ß e n b a h n - B a u - u n d Betriebsordnung vom 13. November 1937 §§ 41—45 5. Gesetz über den, Güterfernverkehr mit K r a f t f a h r z e u g e n vom 26. J u n i 1935 6. Gesetz über die Fernmeldeanlagen vom 3. Dezember 1927 . . 7. Verordnung gegen u n b e f u g t e n Gebrauch von K r a f t f a h r z e u g e n u n d F a h r r ä d e r n v o m 20. Oktober 1932 8. Gesetz betr. die B e s t r a f u n g der Entziehung elektrischer Arbeit vom 9. April 1900

562 565 592 603 605 606 609 616 617

IX. Jagd- und Naturschutzrecht. 1. Reichsjagdgesetz vom 3. J u l i 1934 einschließlich Ausführungsverordnung vom 27. März 1935 2. Reichsnaturschutzgesetz vom 26. J u n i 1935 einschl. DurchfVO. vom 31. Oktober 1935 3. Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen u n d der n i c h t j a g d b a r e n wildlebenden Tiere (Naturschutzverordnung) vom 18. März 1936 4. Gesetz über Fischereischein vom 19. April 1939

618 645

652 665

C. S t r a f v e r f a h r e n s r e c h t . I. Gerichtsverfassung. Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. J a n u a r 1877 in der Fassung der B e k a n n t m a c h u n g vom 22. März 1924 Verordnung vom 14. 6. 1932, § 1 Teil I K a p . I, Art. 1 Gesetz betr. Gerichtsverhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit vom 5. April 1888 — Art. II und I I I

667 673 707

II. Strafverfahrensordnung. 1. Einführungsgesetz zur S t r a f p r o z e ß o r d n u n g vom 1. Februar 1877 2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g vom 1. Februar 1877 in der Fassung der B e k a n n t m a c h u n g vom 22. März 1924 Richtlinien für das S t r a f v e r f a h r e n Nr. 104

714 715 756

V

Inhaltsübersicht. Seit»

Richtlinien für das Strafverfahren Nr. 124, 125, 134, 135 . . Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 1932: § 2 Teil I Kap. I Art. 1 § 1 1 . Teil K a p . I Art. 2 Art. 10 1. Teil Kap. I Teil I Kap. I Art. 7 Dritte Verordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Oktober 1931": §§ 2. 3 Teil 6 Kap. I § 5 Teil 6 Kap. I § 6 Teil 6 Kap. I § 7 Teil 6 Kap. I ZuständigkeitsVO. vom 21. Februar 1940: § 28 § 31 3. Keichsjugendgerichtsgesetz vom 6. November 1943 Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 — §§ 17ff. . . AV. über Aufgaben des Jugendrichters und der Jugendkammer vom 14. J a n u a r 1944

774

Mn «58 889 909

778 810 876 S91 799 775 929 936 938

D. Strafverfahrensrechtliche Nebengesetze. 1. Gesetz betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen vom 20. Mai 1898 2. Gesetz betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft vorn 14. Juli 1904 3. Strafvollstreckungsordnung vom 7. Dezember 1935 4. Gnadenordnung vom 6. Februar 1935 5. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920

1007

6. Strafregisterverordnung vom 8. März 1926 in der Fassung vom 17. Februar 1934 7. AV. über Erziehungskartei vom 16. Dezember 1943

1012 1022

957 960 964 989

E. Vorschriften, die nur in Teilen Deutschlands gelten und Vorschriften der Besatzungsmächte. I. Preußische Gesetze. 1. 2. 3. 4.

Gesetz betr. den Forstdiebstahl vom 15. April 1878 Feld- und Forstpolizeigesetz in der Fassung vom 21. J a n u a r 1926 Fischereigesctz vom 11. Mai 1916 Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 (Bestimmungen über die Sühneverhandlung) 5. Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. J u n i 1931

1024 1034 1050 1063 1065

II. Andere Gesetze. 1. Wirtschaftsstrafgesetz vom 26. Juli 1949 2. Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 DurchführungsVO. vom 29. 9. 1948 3. Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofs der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1949 . . . .

1086 1111 1122 1126

Inhaltsübersicht.

XV Seite

4. Bayer. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte vom 14. Juli 1948 5. Bayer. Bekanntmachung über das Verfahren in Begnadigungssachen vom 24. Juli 1947

1129 1141

III. Vorschriften der B e s a t z u n g s m ä c h t e . 1. 2. 3. 4. 5. G. 7. 8.

Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 Kontrollratsproklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945 . . . Kontrollratsgesetz Nr. 4 vom 30. Oktober 1945 Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. 12. 1945 Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. J a n u a r 1946 Kontrollratsgesetz Nr. 50 vom 20. März 1947 Kontrollratsgesetz Nr. 55 vom 20. Juni 1947 Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Nr. 13 vom 25. November 1949 9. Militärregierungsgesetz Nr. 1

1162 1164 1165 1166 1182 1183 1187

Nachträge

1197

Sachregister

1198

1188 1193

Erklärung der Abkürzungen. Die bei der Anführung von Zeitschriften angegebene Zahl bezeichnet grundsätzlich die Jahreszahl (also JW. 35, 1000 = Juristische Wochenschrift 1935 S. 1000) — vielfach ist auch die Bandzahl mit in Klammer gesetzter Jahreszahl angeführt, also JW. 59 (1930), 500 — dagegen bei Entscheidungssammlungen die Bandzahl (also HESt. 1, 20 = Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen Bd. 1 S. 20). A. AAR. 1 (oder 2) ABl. (oder Amtsbl.) AG. ALR. A. M. AO. AV. BayObLG. BGB. BGBl. Das Recht DAutoR. DJZ. DJ. DR. D. Rechtspflege DRpfleger DRM. DStR. DRdK. DRZ. DRZ. DStZ. E. EZ. FDG. FFPG. Frank Frank Nachtrag GA. GBl. GerS. Gew Arch. GKG. GnO. GS. GStA. GVB1.

= = =

= = = =

= = -

:

= = =

=

= = = = = = = = =

= =

= = = = =

= =

= =

-

=

Angeklagter. Allgemeine Anweisungen der Militärregierung an Richter Nr. 1 (oder Nr. 2). Amtsblatt. Ausführungsgesetz. Allgemeines Landrecht. Anderer Meinung. Anordnung. Allgemeine Verfügung. Erkenntnis des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Bürgerliches Gesetzbuch. Bundesgesetzblatt. Monatsbeilage der Deutschen Justiz, seit 1935. Deutsches Autorecht. Deutsche Juristenzeitung. Deutsche Justiz, amtliches Blatt der deutschen Rechtspflege. Herausgegeben von dem Reichsminister der Justiz (bis 1945). Deutsches Recht (s. unter JW.). Organ des deutschen Rechtsdienstes. Der deutsche Rechtspfleger. Deutsches Recht, Monatsausgabc. Deutsches Strafrecht, Strafrechtswissenschaftliches Ergänzungsblatt der „Deutschen Justiz", Fortsetzung von GA. Das Recht des Kraftfahrers. Deutsche Richterzeitung (bis 1935). Deutsche Rechtszeitschrift (seit 1946). Deutsche Strafrechtszeitung. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Preuß. Forstdiebstahlsgesetz Preuß. Feld- und Forstpolizeigesetz. Strafgesetzbuch von R . Frank. 18. Aufl., 1931. Die Strafgesetzgebung der Jahre 1931—1935, bearbeitet von E . Schäfer und H. yon Dohnanyi, 1936. Goltdammers Archiv für Strafrecht. Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Der Gerichtssaal. Gewerbearchiv. Gerichtskostengesetz. Gnadenordnung. Preußische Gesetzsammlung. Generalstaatsanwalt. Gesetz- und Verordnungsblatt.

Erklärung der Abkürzungen.

XVII

Gerichtsverfassungsgesetz. H a n n o v e r s c h e Rechtspflege. Hanseatisches J u s t i z v e r w a l t u n g s b l a t t . Höchstrichterliche E n t s c h e i d u n g e n in Strafsachen (Samml. von E n t s c h e i d u n g e n der Oberlandesgerichte), herrschende Meinung. h. M. Höchstrichterliche R e c h t s p r e c h u n g auf d e m Gebiete des HochstKlv. S t r a f r e c h t s (Beilage zu B d . 46—48 der Z S t W . ) . Höchstrichterliche R e c h t s p r e c h u n g (zunächst Beilage zur HRK. J R . , später zur D J . ) . E r g ä n z u n g zu K G J . FG J ugendgerichtsgesetz. JJ G GE. r g . Justizministerialblatt. JMB1. JMBl.NRW. J u s t i z m i n i s t e r i a l b l a t t f ü r Nordrhein-Westfalen. Juristische R u n d s c h a u (von 1925—1934, d a n n wieder a b JR. 1947). Juristische Wochenschrift, seit April 1939 D R . JW. Kammergericht. KG. B l ä t t e r f ü r Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts. KGB1. K G J . o d . K G . Johow = J a h r b u c h f ü r E n t s c h e i d u n g e n des Kammergerichts, herausgegeben von J o h o w u n d Ring. Kohlrausch-Lange K o m m . z. S t G B . 38. Aufl. 1942. Kohlrausch T e x t a u s g a b e des S t G B . (2. Aufl. v. Lange 1949). Kohlrausch 1947 K o n t r R G . o d . K R G . = Kontrollratsgesetz. Krug-SchäferStolzenburg Strafrechtliche Verwaltungsvorschriften des R J M . , 3. Aufl. 1942. Das Reichsstrafgesetzbuch, e r l ä u t e r t von E b e r m a y e r , Lobe, LK. Rosenberg. (Leipziger K o m m e n t a r . ) 4. Aufl. 1929; Allgemeiner Teil e r l ä u t e r t von Lobe, 5. Aufl. 1933, 6. Aufl. (unvollständig) 1944. Lowe S t r a f p r o z e ß o r d n u n g von Löwe, herausgegeben von Rosenberg. 19. Aufl., herausgegeben von Gündel, H ä r t u n g , Lingeraann, N i e t h a m m e r , m i t N a c h t r a g 1935 und Löwe Erg. - E r g ä n z u n g s b a n d 1936. E r g ä n z u n g s b a n d 1940. Erg. I I P r e u ß . Gesetz über die allgemeine L a n d e s v e r w a l t u n g . LVG. Leipziger Zeitschrift f ü r Deutsches R e c h t . LZ. Ministerialblatt f ü r die innere Verwaltung. MBliY. MDR. Monatsschrift f ü r Deutsches R e c h t (seit 1947). MilRegGes. Militärregierungsgesetz. Mitteilungsvcrf. Mitteilungen in S t r a f s a c h e n . AV. des R J M . vom 21. Mai 1935 ( l i l a 18355/35). Niedersächsische Rechtspflege. XdsRpfl. Neue J u s t i z . NJNeue Juristische Wochenschrift (seit 1947). XJW. OGH.(od.OGH.BZ.) = Oberster Gerichtshof f ü r die britische Zone. E n t s c h e i d u n g des O G H . B Z . , veröffentl. in der a m t l . S a m m OGHE. lung. (. iishausen - Strafgesetzbuch von Olshausen. 11. Aufl. 1927, 12. Aufl. (bis § 246) 1942ff. ( llshaiisen Nachtrag = E r g ä n z u n g s b a n d zur 11. Aufl. des K o m m e n t a r s von Olshausen, bearbeitet von l'reiesleben, Kirchner, N i e t h a m m e r , 1936. OLG. Oberlandesgericht. GVG. HannRpfl. HansJVBl. HESt.

XVIII OK. OStA. OVG. Pr. Justiz R. RA. RAbgO. RdErl. Recht (oder „ D a s Recht") RegBl. Reger, Entsch. RFB1. RFH. RG. RGBl. Richtlinien RJGG. RJM. RKG. RMB1. RMBliV. KMdl. RMG. RV. RVB1. RVerwG. RVKB1. RVM. RZB1. SchlHA. Schönke Schwarz SJZ. StA. Stenglein StGB. StGVG StPO. str. StrafrVerwVorschr. StrVO. VerkBl. (od. VKB1.) Verkr. Abh.

Erklärung der Abkürzungen. Oppenhoff, Rechtsprechung des preußischen Obertribunals. Oberstaatsanwalt. Preußisches Ober Verwaltungsgericht. Preußische Justiz. Rechtspflege und Rechtspolitik (Nr. 40 bis 46 des Jahrgangs 95 des Justizministerialblatts. Von Nr. 47 ab „Deutsche J u s t i z " (siehe darunter). Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, herausgegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft. Rechtsanwalt. Reichsabgabenordnung. Runderlaß. „ D a s R e c h t " (Zeitschrift), seit 1935 Monatsbeilage der „Deutschen J u s t i z " . Regierungsblatt. Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden aus dem Gebiete der inneren Verwaltung. Begründet von Reger, herausgegeben von R. Oeschey. Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung. Reichsfinanzhof. Reichsgericht. Reichsgesetzblatt. Richtlinien für das Strafverfahren, amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen J u s t i z Nr. 7. Reichsj ugendgerichtsgesetz. Reichsjustizminister. Entscheidungen des Reichskriegsgerichts. Reichsministerialblatt. Ministerialblatt des Reichs- und Preuß. Ministeriums des Innern. Reichsminister des Innern. Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. Rund Verfügung. Reichsverwaltungsblatt. Reichsverwaltungsgerich t. Reichs verkehrsblatt. Reichsverkehrsminister. Reichszollblatt. Schleswig-Holsteinscho Anzeigen. Schönke, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 1949. Komm. z. S t G B . 13. Aufl. 1948, zur StPO. 12. Aufl. 1943. Süddeutsche Juristenzeitung (ab 1946). Staatsanwalt bzw. Staatsanwaltschaft. Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen. 5. Aufl. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Strafgerichtsverfassungsgesetz (1946 in der anierik. Zonei. Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, streitig. Strafrechtliche Verwaltungsvorschriften, herausgegeben von Krug, Schäfer, Stolzenburg, 3. Aufl. 1942. Strafvollstreckungsordnung. Verkehrsblatt, Veröffentlichungsorgan der Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, ab 1949 des Bundesverkehrsministers. Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen.

Erklärung der Abkürzungen.

vo. VRStVO. WiGBI. ZAkacDR. -Zentrf.lbl. ZfZR. Z JA. ZJB1. ZPO. ZVOE1. ZStW

= = =

XIX

Verordnung. Verbrauchsregelungsstrafverordnung. Gesetzblatt des Wirtschaftsrats für das Vereinigte Wirt schaftsgebiet (1947—1949). = Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht. = Zentralblatt für das Deutsche Reich. — Zeitschrift für Zollwesen und Reichssteuern. — Zentraljustizamt für die britische Zone. = Zentraljustizblatt, Veröffentlichungsorgan des Z J A . = Zivilprozeßordnung. = Zentralverordnungsblatt (für die sowj. Besatzungszone). — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

A. Strafrecht. I. Strafgesetzbuch.

A 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch.*) V o m 31. Mai

1870.

(BGBl. 1870 S. 195.) § 1 . D a s S t r a f g e s e t z b u c h für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) t r i t t im g a n z e n U m f a n g e des B u n d e s g e b i e t e s m i t d e m 1. J a n u a r 1 8 7 2 (1871) in K r a f t . § 2 . (1) Mit d i e s e m T a g e t r i t t d a s R e i c h s - (Bundes-) und L a n d e s s t r a f r e c h t , insoweit dasselbe Materien b e t r i f f t 1 ) , w e l c h e G e g e n s t a n d d e s S t r a f g e s e t z b u c h s für das D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) sind, a u ß e r K r a f t 2 ) . (2) In K r a f t bleiben die b e s o n d e r e n V o r s c h r i f t e n des R e i c h s - (Bundes-) und L a n d e s s t r a f r e c h t s , n a m e n t l i c h über s t r a f b a r e V e r l e t z u n g e n d e r Preßpolizei-, P o s t - , S t e u e r - , Zoll-, F i s c h e r e i - , J a g d - 3 ) , F o r s t - und F e l d p o l i z e i - G e s e t z e 4 ) , ü b e r M i ß b r a u c h des V e r e i n s - und V e r s a m m l u n g s r e c h t s und ü b e r den H o l z - ( F o r s t - ) Diebstahl4). (3)

5)

§ 3 . W e n n in L a n d e s g e s e t z e n auf s t r a f r e c h t l i c h e V o r s c h r i f t e n , welche d u r c h d a s S t r a f g e s e t z b u c h für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) a u ß e r K r a f t g e s e t z t sind, verwiesen wird, so t r e t e n die e n t s p r e c h e n d e n V o r s c h r i f t e n des l e t z t e r e n a n die Stelle der e r s t e r e n . *) (.'bor das Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes v. 23. 5. 1949 s. Artt. 70ff., insbes. Art. 74 Nr. 1, 72 in Verb, mit Art. 31 (Bundesrecht bricht Landesrecht). Wegen der Weitergeltung von Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages s. Artt. 123ff., insbes. Art. 125. Zu § 2 . 1) Eine Materie ist Gegenstand des R S t G B . , wenn das fragliche Rechtsgebiet in ihm nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt ist. Die a l l g e m e i n e n Bestimmungen des S t G B , sind nicht Materie. E . 45, 53. § 2 verbietet auch den Erlaß entsprechenden neuen Landesstrafrechts. E . 10, 223. Seit dem Zusammenbruch 1945 nahmen die Länder das Recht, das S t G B , zu ändern und zu ergänzen, für sich in Anspruch. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, daß das Änderungsrecht der Länder nicht die Beseitigung der konstruktiven Grundlagen des deutschen Rechts umfasse (vgl. Dölle-Zweigert, Komm. z. Ges. Nr. 52, S. 292 und Kleinrahm DRZ. 48, 73). Im Bereich der sowj. Besatzungszone wird dieser Vorbehalt nicht anerkannt (vgl. DRZ. 48, 394). Nach Artt. 74 Nr. 1, 125 des Bonner Grundgesetzes ist das R S t G B . allgemeines Bundesrecht und Landesrecht, das das R S t G B . nach dem 8. 5. 45 abänderte, öitlich geltendes Bundesrecht geworden. 2) Die §§ 30, 31 der preuß. Allg. GerichtsO. I I I Tit. 1, welche das mutwillige Querulieren unter Strafe stellten, sind von § 2 unberührt geblieben, aber durch Beschluß v. 9. 7. 1931 (GS. S. 127) als veraltet aufgehoben worden. Dagegen gilt § 270 des früheren preuß. S t G B , betr. Abhalten von Bietern bei öffentlichen Versteigerungen noch. E. 37, 139. 3) § 2 Abs. 2 ist, soweit er die Jagd betrifft, am 1. 4. 1935 außer Kraft getreten (§ 71 Reichsjagdges ), in der US-Zone durch die Aufhebung des R J G . (MilRegGes. Nr. 13; vgl. Anm. 2 zu § 292) aber wiederhergestellt. 4) S. jetzt aber § 1 der VO. v. 20. 9. 1942 ( R G B l . I S. 558) betr. Bestrafung von l'eldniid Eorstdiebstählen (abgedr. Anm. S zu § 242). 5) Abs. 3 — betr. Konkursstrafrecht — ist gegenstandslos. D a l c k e , Strafrecht.

1

2

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 1.

§ 4 . Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs- (Bundes-)gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplatz begangen werden 1 ). § 5 . In l a n d e s g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n über Materien, w e l c h e n i c h t G e g e n s t a n d d e s S t r a f g e s e t z b u c h s für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur G e f ä n g n i s bis zu z w e i J a h r e n , H a f t , Geldstrafe, E i n z i e h u n g e i n z e l n e r Gegenstände und.die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden1). § 6 . (1) V o m 1. J a n u a r 1 8 7 2 (1871) a b darf n u r auf die i m S t r a f g e s e t z b u c h e für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) e n t h a l t e n e n Strafarten erkannt werden1). (2) W e n n in L a n d e s g e s e t z e n a n s t a t t der G e f ä n g n i s - oder G e l d s t r a f e F o r s t oder G e m e i n d e a r b e i t a n g e d r o h t o d e r n a c h g e l a s s e n ist, so b e h ä l t es hierbei sein Bewenden. § 7 . V o m 1. J a n u a r 1872 (1871) a b v e r j ä h r e n Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n die V o r s c h r i f t e n über die E n t r i c h t u n g der B r a n n t w e i n s t e u e r , der B i e r s t e u e r u n d der P o s t g e f ä l l e in drei J a h r e n 1 ) . § 8 . D e r L a n d e s g e s e t z g e b u n g bleibt v o r b e h a l t e n , Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n zu t r e f f e n , u m die in K r a f t b l e i b e n d e n L a n d e s s t r a f g e s e t z e m i t den V o r s c h r i f t e n d e s S t r a f g e s e t z b u c h s für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) in Ü b e r e i n s t i m m u n g zu bringen.

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. V o m 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. § 1. Dreiteilung der Straftaten. (1) E i n e m i t d e m T o d e 1 ) , m i t Z u c h t h a u s 2 ) oder m i t F e s t u n g s h a f t 3 ) v o n m e h r als fünf J a h r e n b e d r o h t e H a n d l u n g ist ein V e r b r e c h e n . Zu § 4: 1) gegenstandslos. Zu § 5: 1) § 5 gilt nicht, wenn ein späteres Reichsgesetz den Landesgesetzgeber zu Abweichungen ermächtigt. Vgl. z. B. für Geldstrafen Art. VIII der VO. v. fi. 2. 1924, für das Landessteuerrecht § 19 Abs. 2 des Finanzausgleichges. v. 27. 4. 1926 (RGBl. I S. 203 und § 25 EinfG. RealStG. v. 1. 12. 1936 (RGBl. I S. 961), wonach die strafrechtlichen Vorschriften der RAbgO. (auch soweit sie über den Rahmen des § 5 E G S t G B . hinausgehen) für anwendbar erklärt werden können. § 5 bezieht sich nur auf das S t r a f e n s y s t e m des Landesrechts. Andere Maßnahmen, z. B. polizeilicher Art, Haftbarerklärung Dritter sind dem Landesstrafrecht nicht verwehrt. Zu § 6: 1) Wo also ein preuß. Ges. eine polizeiliche Gefängnisstrafe Iiis zu 0 Wochen bedroht, ist jetzt auf H a f t zu erkennen. E. 13, 93; 59, 160. Zu § 7: 1) Auch bei Übertretungen, z. B. I'ortohinterziehung (§ 27 PostGes.) KG DR. 41, 2292. Zu § 1: vgl. Anm. 1 zu § 13. 2) In zahlreichen Vorschriften verwenden StGB. (vgl. §§ 20a Abs. 1, 43, 49, 49a, 67, 74, 257) und StPO. (z. B. §§ 112, 153) sowie andere Gesetze die Begriffe Verbrechen, Vergehen und Übertretung. Was darunter zu verstehen ist, besagt § 1. Die Auslegung der Vorschrift ist sehr streitig. Xach der früher durchaus herrschenden, insbesondere vom KG. veriretenen Auffassung richtet sich, ob eine Tat Verbrechen, Vergehen oder Übertretung

2

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 1.

§ 4 . Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Verfassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehaltenen Reichs- (Bundes-)gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315, 322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile des Bundesgebietes, welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68 der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) ausgebrochenen Krieges auf dem Kriegsschauplatz begangen werden 1 ). § 5 . In l a n d e s g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n über Materien, w e l c h e n i c h t G e g e n s t a n d d e s S t r a f g e s e t z b u c h s für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) sind, darf nur G e f ä n g n i s bis zu z w e i J a h r e n , H a f t , Geldstrafe, E i n z i e h u n g e i n z e l n e r Gegenstände und.die Entziehung öffentlicher Ämter angedroht werden1). § 6 . (1) V o m 1. J a n u a r 1 8 7 2 (1871) a b darf n u r auf die i m S t r a f g e s e t z b u c h e für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) e n t h a l t e n e n Strafarten erkannt werden1). (2) W e n n in L a n d e s g e s e t z e n a n s t a t t der G e f ä n g n i s - oder G e l d s t r a f e F o r s t oder G e m e i n d e a r b e i t a n g e d r o h t o d e r n a c h g e l a s s e n ist, so b e h ä l t es hierbei sein Bewenden. § 7 . V o m 1. J a n u a r 1872 (1871) a b v e r j ä h r e n Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n die V o r s c h r i f t e n über die E n t r i c h t u n g der B r a n n t w e i n s t e u e r , der B i e r s t e u e r u n d der P o s t g e f ä l l e in drei J a h r e n 1 ) . § 8 . D e r L a n d e s g e s e t z g e b u n g bleibt v o r b e h a l t e n , Ü b e r g a n g s b e s t i m m u n g e n zu t r e f f e n , u m die in K r a f t b l e i b e n d e n L a n d e s s t r a f g e s e t z e m i t den V o r s c h r i f t e n d e s S t r a f g e s e t z b u c h s für d a s D e u t s c h e R e i c h (den Norddeutschen Bund) in Ü b e r e i n s t i m m u n g zu bringen.

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. V o m 15. Mai 1871.

Einleitende Bestimmungen. § 1. Dreiteilung der Straftaten. (1) E i n e m i t d e m T o d e 1 ) , m i t Z u c h t h a u s 2 ) oder m i t F e s t u n g s h a f t 3 ) v o n m e h r als fünf J a h r e n b e d r o h t e H a n d l u n g ist ein V e r b r e c h e n . Zu § 4: 1) gegenstandslos. Zu § 5: 1) § 5 gilt nicht, wenn ein späteres Reichsgesetz den Landesgesetzgeber zu Abweichungen ermächtigt. Vgl. z. B. für Geldstrafen Art. VIII der VO. v. fi. 2. 1924, für das Landessteuerrecht § 19 Abs. 2 des Finanzausgleichges. v. 27. 4. 1926 (RGBl. I S. 203 und § 25 EinfG. RealStG. v. 1. 12. 1936 (RGBl. I S. 961), wonach die strafrechtlichen Vorschriften der RAbgO. (auch soweit sie über den Rahmen des § 5 E G S t G B . hinausgehen) für anwendbar erklärt werden können. § 5 bezieht sich nur auf das S t r a f e n s y s t e m des Landesrechts. Andere Maßnahmen, z. B. polizeilicher Art, Haftbarerklärung Dritter sind dem Landesstrafrecht nicht verwehrt. Zu § 6: 1) Wo also ein preuß. Ges. eine polizeiliche Gefängnisstrafe Iiis zu 0 Wochen bedroht, ist jetzt auf H a f t zu erkennen. E. 13, 93; 59, 160. Zu § 7: 1) Auch bei Übertretungen, z. B. I'ortohinterziehung (§ 27 PostGes.) KG DR. 41, 2292. Zu § 1: vgl. Anm. 1 zu § 13. 2) In zahlreichen Vorschriften verwenden StGB. (vgl. §§ 20a Abs. 1, 43, 49, 49a, 67, 74, 257) und StPO. (z. B. §§ 112, 153) sowie andere Gesetze die Begriffe Verbrechen, Vergehen und Übertretung. Was darunter zu verstehen ist, besagt § 1. Die Auslegung der Vorschrift ist sehr streitig. Xach der früher durchaus herrschenden, insbesondere vom KG. veriretenen Auffassung richtet sich, ob eine Tat Verbrechen, Vergehen oder Übertretung

3

E i n l e i t e n d e B e s t i m m u n g e n . § 1.

(2) Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. (3) Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. ist, stets nach der in d e m o r d e n t l i c h e n S t r a f r a h m e n a n g e d r o h t e n H ö c h s t s t r a f e (nicht n a c h der im Einzelfall v e r w i r k t e n Strafe), o h n e R ü c k s i c h t d a r a u f , o b bei m i l d e r n d e n U m s t ä n d e n ein milderer, bei erschwerenden U m s t ä n d e n ein schwererer S t r a f r a h m e n vorgesehen ist. Vergehen wie B e t r u g u n d U n t r e u e bleiben d a n a c h a u c h d a n n Vergehen, wenn f ü r ,.besonders schwere F ä l l e " Z u c h t h a u s a n g e d r o h t . E . 69, 49, oder w e n n die T a t , weil d e r T ä t e r gefährlicher G e w o h n h e i t s v e r b r e c h e r ist, n a c h § 2 0 a m i t Z u c h t h a u s zu a h n d e n ist. E . 74, 65 ( a b s t r a k t e Betrachtungsweise). Bei wahlweiser A n d r o h u n g m e h r e r e r S t r a f a r t e n ( „ Z u c h t h a u s oder G e f ä n g n i s " ) entscheidet die schwerste a n g e d r o h t e Strafe. N u r beim Vorliegen „ b e n a n n t e r " , d. h . g e n a u e r b e s t i m m t e r u n d n i c h t a u s der P e r s o n des T ä t e r s e n t n o m m e n e r S t r a f s c h ä r f u n g s - oder - m i l d e r u n g s g r ü n d e (z. B. der erschwerenden U m s t ä n d e d e r §§ 243, 244 oder d e r P r i v i l e g i e r u n g s m e r k m a l e des § 370 Ziff. 5) folgt d e r D e l i k t s c h a r a k t e r d e m besonderen S t r a f r a h m e n . D i e in der neueren Gesetzgebung in z u n e h m e n d e m M a ß e erfolgte E i n f ü h r u n g u n b e n a n n t e r S t r a f s c h ä r f u n g s - (,,in schweren F ä l l e n " , ,,in besonders schweren F ä l l e n " ) u n d S t r a f m i l d e r u n g s g r ü n d e (,,in leichten F ä l l e n " , ,,in F ä l l e n v o n geringerer B e d e u t u n g " ) , v o n •wahlweiser A n d r o h u n g verschiedener S t r a f a r t e n (§ 2 5 3 : m i t Z u c h t h a u s oder G e f ä n g n i s n i c h t u n t e r sechs Monaten) u n d von V e r b i n d u n g e n b e n a n n t e r u n d u n b e n a n n t e r S c h ä r f u n g s g r ü n d e in einer Vorschrift (vgl. z . B . § 3 0 Abs. 2 N a t u r s c h u t z V O . v. 1 8 . 3 . 1936: „ W i r d die T a t gewohnheitsmäßig oder gewerbsmäßig begangen oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor") h a t zu einer s t a r k e n G e g n e r s c h a f t gegen die a b s t r a k t e B e t r a c h t u n g s w e i s e g e f ü h r t . Vom S t a n d p u n k t der k o n k r e t e n B e t r a c h t u n g s w e i s e (OLG. F r a n k f u r t S J Z . 46, 231 — a n d e r s jedoch S J Z . 48, 683 — : K G . D R Z . 47. 99 u n d 162 u n d J R . 47, 124 — a b e r n u r f ü r die Fälle wahhveiser A n d r o h u n g v e r s c h i e d e n e r S t r a f a r t e n —•; O L G . H a l l e J R . 47, 120; AG. Ffullendorf N J W . 48, 393) ist die k o n k r e t e T a t (nach M a ß g a b e der zu e r w a r t e n d e n Strafe) die H a n d l u n g im Sinne des § 1; d a n a c h ist z. B. der B e t r u g ein Vergehen, ein besonders schwerer Fall eines B e t r u g e s (§ 263 Abs. 4) dagegen ein Verbrechen u n d bei wähl weiser A n d r o h u n g verschiedener S t r a f a r t e n e n t s c h e i d e t die f ü r die vorliegende T a t zu e r w a r t e n d e bzw. die e n d g ü l t i g e r k a n n t e S t r a f e d a r ü b e r , welche D e l i k t s a r t vorliegt. I h r e H a u p t s t ü t z e f i n d e t die k o n k r e t e B e t r a c h t u n g s w e i s e darin, d a ß § 21 Abs. 1 d e r VerbrauchsregclungsstrafVO. die „leichten F ä l l e " der Verstöße gegen die §§ 1, 3 der VO., die m i t Ü b e r t r e t u n g s s t r a f e b e d r o h t sind, w ä h r e n d auf die a n d e r e n F ä l l e V e r g e h e n s s t r a f e stellt, ausdrücklich als Ü b e r t r e t u n g e n bezeichnet, w ä h r e n d u m g e k e h r t f ü r die „ s c h w e r e n F ä l l e " von Zuwiderhandlungen gegen § 2, f ü r die G e f ä n g n i s u n d Geldstrafe in u n b e s c h r ä n k t e r H ö h e a n g e d r o h t ist, w ä h r e n d die gewöhnlichen Verstöße n u r Ü b e r t r e t u n g s s t r a f e n a c h sich ziehen, b e s t i m m t ist, d a ß sie in 5 J a h r e n , also wie Vergehen (§ 67) v e r j ä h r e n ; diese V o r s c h r i f t wird als a u t h e n t i s c h e , allgemeine B e d e u t u n g b e a n s p r u c h e n d e K l a r s t e l l u n g d e r Zweifelsfrage angesehen (Rictcsch D R . 42, 98). I n E . 77, 188 h a t e r s t m a l s a u c h d a s R G . B e d e n k e n gegen die a b s t r a k t e B e t r a c h t u n g s w e i s e erhoben, die F r a g e aber n i c h t entschieden, sondern a u s § 21 V e r b r R S t V O . n u r die F o l g e r u n g abgeleitet, d a ß jedenfalls bei Kriegsgesetzen die Verj ä l m m g s d a u e r sich nach der f ü r die besonders schweren Fälle a n g e d r o h t e n S t r a f e richte. Folgerichtig d u r c h g e f ü h r t m ü ß t e die k o n k r e t e B e t r a c h t u n g s w e i s e dazu f ü h r e n , d a ß a u c h die A n n a h m e mildernder U m s t ä n d e den D e l i k t s c h a r a k t e r ä n d e r t , ein T o t s c h l a g u n t e r den Voraussetzungen des § 213 also ein Vergehen und der Totschlagsversuch d a n n , weil n i c h t ausdrücklich mit S t r a f e b e d r o h t , straflos w ä r e : diese F o l g e r u n g wird k a u m je gezogen (vgl. z. Ii Schönke zu § 213; s. a b e r Nüse J R . 49, 7). V e r m i t t e l n d e A u f f a s s u n g e n zwischen e x t r e m a b s t r a k t e r u n d e x t r e m k o n k r e t e r B e t r a c h t u n g s w e i s e stellen die „ k o n k r e t e r e " Bet r a c h t u n g (Rietzsch D J . 43, 312; Kohlrausch I I zu § 1) u n d die „spezialisierende M e t h o d e " (Engisch S J Z . 46, 232; 48, 660; z u s t i m m e n d Schönke I I 3) d a r . N a c h ersterer ä n d e r n S t r a f s c h ä r f u n g e n und -milderungen aus der P e r s o n des T ä t e r s (z. B. Gefährlichkeit nach § 20a) sow ie mildernde U m s t ä n d e nichts a n der E i n s t u f u n g ; b e d e u t s a m sind n u r solche Ä n d e r u n g e n der S t r a f d r o h u n g , die, wie bei den besonders schweren und besonders leichten Fällen, einer Ä n d e r u n g des T a t b e s t a n d e s d u r c h S c h a f f u n g „ a b g e s t u f t e r W e r t g r u p p e n " e n t s p r e c h e n . Die „spezialisierende M e t h o d e " läßt j e d e n m i t einer besonderen S t r a f a n d r o h u n g v e r s e h e n e n S t r a f ä n d e r u n g s g r u n d f ü r die E i n r e i h u n g entscheidend sein, ohne Unterschied zwischen b e n a n n t e n und u n b e n a n n t e n , persönlichen u n d o b j e k t i v e n S t r a f ä n d e r u n g s g r ü n d e n , w ä h r e n d sie bei lediglich wahlweiser A n d r o h u n g verschiedener S t r a f a r t e n , wie die a b s t r a k t e Bet r a c h t u n g s w e i s e , die h ö c h s t e a n g e d r o h t e S t r a f e f ü r m a ß g e b e n d e r k l ä r t (einschränkend jedoch 1»

4

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 2. §2i).

Engisch S J Z 48, 663). Umgekehrt bewirken nach Lange MDR. 48, 310 Strafschärfungen für „besonders schwere Fälle" und ähnliche Gruppen keine Änderung der aus der Normalstrafe für den Grundtatbestand sich ergebenden Deliktsqualität; dagegen bestehen nach Lange bei wahlweiser Androhung verschiedener Strafarten mehrere ordentliche Strafrahmen, von denen jeder für die von ihm erfaßten Fälle den Deliktscharakter bestimmt. Aber Lange muß zugeben, daß eine mit Haft- (also Übertretungs-)strafe geahndete Beleidigung oder üble Nachrede (§§ 185, 186) ein Vergehen ist und daß § 253, indem er •— im Gegensatz zu § 253 a. F. — den Versuch nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht, ersichtlich davon ausgeht, daß es, auch wenn nur Gefängnis verwirkt ist, einer solchen Strafdrohung nicht bedürfe, weil die wahlweise Androhung der Zuchthausstrafe das Delikt schlechthin als Verbrechen charakterisiere. Die unverkennbaren praktischen Schwierigkeiten der konkreten, konkreteren und spezialisierenden Betrachtungsweise, die — z. B . bei der Frage, ob Verjährung eingetreten ist — die Entscheidung von der zu erwartenden Strafe abhängig macht, obwohl diese ohne richterliche Entscheidung nach völliger Sachaufklärung nicht abschließend bestimmt werden kann, läßt auch heute noch einen (und zwar nach den Mitteilungen Langes MDR. 48, 311 linke Spalte wohl den überwiegenden) Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums an der abstrakten Methode festhalten (OLG. Braunschweig N J W . 48, 192; Celle NdsRpfl. 47, 129; Oldenburg NdsRpfl. 48, 134; Düsseldorf H E S t . 1, 232; Gera zit. nach N J W . 48, 311; OLGe. Hessen (Kassel) N J W . 49, 159, und Frankfurt S J Z . 48, 683; Niethammer DRZ. 47, 100); jedoch lassen sich diese Schwierigkeiten wohl eher in Kauf nehmen als z. B . die mit Gründen der Praktikabilität allein nicht einleuchtend begründbare Folgerung, daß ein offensichtlich zuchthauswürdiger schwerer Fall eines Betruges als Vergehen behandelt werden müßte. Eine abschließende Behandlung der Frage steht trotz der namentlich die Strafbarkeit des Versuchs klärenden Ausführungen von Engisch S J Z . 48, 660 noch aus. Besteht die angedrohte Strafe in dem Einfachen oder Mehrfachen eines bestimmten. Geldbetrages, so entscheidet die im Einzelfall zulässige höchste Geldstrafe. 3) Wegen der Zülässigkeit von Festungshaft vgl. Anm. zu § 17. Zu § 2 : 1) a) § 2 Abs. 1 StGB, in seiner ursprünglichen Fassung bestimmte: „Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde." Art. 116 Weim.Verf. wiederholte den Grundsatz ,,nullum crimen, nulla poena sine lege" mit den Worten: „Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde." Dieser Grundsatz wurde durch Ges. v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 839) beseitigt; § 2 lautete nunmehr: , .Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft". Diese Vorschrift wurde durch Art. I des KontrRG. Nr. 11 v. 30. 1. 1946 förmlich aufgehoben — ohne daß damit die alte Fassung des § 2 wiederhergestellt wäre (vgl. Art. IV des Ges.) —, nachdem schon vorher die KontrRProkl. Nr. 3 v. 20. 10. 1945 in Abschn. I I Ziff. 3 bestimmt hatte: „Kein Gericht darf irgendeine Handlung auf Grund von „Analogie" oder im Hinblick auf das sog. „gesunde Volksempfinden" für strafbar erklären, wie es bisher im deutschen Strafrecht der Fall war". Art. 103 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes v. 23. 5. 49 greift nunmehr auf Art. 116 WeimVerf. zurück und bestimmt: „Eine T a t kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die T a t begangen wurde." b) Verboten ist danach (vgl. dazu Schänke MDR. 47, 85 und H. Mayer S J Z . 47, 12) die s t r a f b e g r ü n d e n d e Analogie in dem Sinne, daß eine Tat, die von dem Wortlaut eines Strafgesetzes, dessen Sinn gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist, nicht u n m i t t e l b a r erfaßt wird, doch mit der Begründung für strafbar erklärt wird, der Grundgedanke der Vorschrift fordere ihre Bestrafung. Streitig ist, ob sich das Verbot der KontrRProkl. Nr. 3, eine Handlung „im Hinblick auf das .gesunde Volksempfinden' für strafbar zu erklären", in der Beseitigung der strafbegründenden Analogie erschöpft. Der Begriff des „gesunden Volksempfindens" findet sich außer in § 2 in den §§ 240 Abs. 2, 253 Abs. 2, 330 c StGB., § 20 R J G G . und § 13 Abs. 3 der ReichsärzteO. und es fragt sich, ob die KontrRProkl. Nr. 3 der Weitergeltung dieser Vorschriften entgegensteht. Die Frage ist zu verneinen (s. dazu Anm. 8 zu § 240, Anm. 11 zu § 253 und Anm. l a zu § 330 c). Denn in diesen Vorschriften dient das „gesunde Volksempfinden" nicht, wie in § 2, a l s G r u n d l a g e der Bestrafung, sondern ist lediglich ein (normatives) Tatbestandsmerkmal im Rahmen eines im übrigen festumrissenen Tatbestandes, das — ohne den Sinn der Vorschrift zu verändern — teils völlig weggelassen (so in § 330 c), teils ebenso gut durch Wendungen, wie sie auch in anderen Vorschriften sich finden, wie „nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden"

Einleitende Bestimmungen. § 2 a .

5

§ 2 a 1 ). Zeitliche Geltung. (1) Die Strafbarkeit einer Tat und die Strafe bestimmen sich nach dem Rocht, das zur Zeit der Tat gilt 2 ). (2) Gilt zur Zeit der Entscheidung 3 ) ein milderes Gesetz 4 ) als zur Zeit der (so in § 3 3 0 c ) oder . . n a c h den A n s c h a u u n g e n des redlichen V e r k e h r s " (so in §§ 2 4 0 , 2 5 3 ) wiedergegeben werden k ö n n t e . D a ß die erst n a c h d e r K o n t r R P r o k l . N r . 3 erlassenen K o n t r R G . N r . 11 u. 55 sich d a r a u f b e s c h r ä n k t h a b e n , lediglich den § 2 a u f z u h e b e n , w ä h r e n d sie die §§ 2-10, 2 5 3 , 3 3 0 c u n e r w ä h n t ließen, k a n n als a u t h e n t i s c h e K l a r s t e l l u n g d e r B e d e u t u n g d e r K i m t i R P r o k l . Nr. 3 a n g e s e h e n w e r d e n . c) W i e die s t r a f b e g r ü n d e n d e Analogie, so ist a u c h die B i l d u n g s t r a f b e g r ü n d e n d e n G e w o h n h e i t s r e c h t s a u s g e s c h l o s s e n (Schönke M D R . 4 7 , 8 6 ; a. M. Mayer S J Z . 4 7 , 12, 19). Auch a u f d e m Gebiet des S t r a f v e r f a h r e n s r e c h t s ist die Analogie zu u n g u n s t e n des Angek l a g t e n unzulässig. O L G . H e s s e n (Gr. Sen.) S J Z . 4 8 , 7 7 5 . d) Zulässig ist d a g e g e n «) die den T ä t e r b e g ü n s t i g e n d e Analogie (zweifelnd E . 7 4 , 4 5 ; d a g e g e n m i t R e c h t Mezger Z A k a d D R . 4 0 , 1 3 3 ) ; B e i s p i e l e : a u s §§ 2 4 7 , 2 6 3 Abs. 5 S t G B , ist zu e n t n e h m e n , d a ß n a c h d e m Willen des G e s e t z e s a u c h U n t r e u e (§ 2 6 6 ) v o n Angehörigen n u r a u f A n t r a g v e r f o l g t werden d a r f (vgl. A n m . 1 3 zu § 2 6 6 ) ; n a c h O L G . K i e l H R R . 3 6 N r . 7 8 6 e n t h ä l t § 2 9 5 Abs. 2 S t G B , einen G e d a n k e n v o n a l l g e m e i n e r B e d e u t u n g , d e r i m m e r P l a t z g r e i f t , w e n n d a s Gesetz die E i n z i e h u n g zwingend v o r s c h r e i b t (mit E i n s c h r ä n k u n g e n z u s t i m m e n d Schäfer D J . 3 6 , 1 4 7 1 ) . E b e n s o ist zulässig s t r a f b e s e i t i g e n d e s G e w o h n h e i t s r e c h t . ß) die v o n j e h e r a u c h a u f d e m Gebiet des S t r a f r e c h t s als zulässig a n e r k a n n t e a u s d e h n e n d e A u s l e g u n g v o n G e s e t z e n . B e i s p i e l e : T a t e i n h e i t liegt n a c h d e m W o r t l a u t des § 7 3 v o r , wenn dieselbe H a n d l u n g m e h r e r e S t r a f g e s e t z e v e r l e t z t ( u n g l e i c h a r t i g e I d e a l k o n k . ) ; sie m u ß a b e r a u c h a n g e n o m m e n w e r d e n bei m e h r f a c h e r V e r l e t z u n g des g l e i c h e n S t r a f gesetzes d u r c h dieselbe H a n d l u n g (der T ä t e r v e r l e t z t d u r c h denselben S c h l a g m e h r e r e P e r sonen, g l e i c h a r t i g e I d e a l k o n k ). O d e r : „ B r i e f e " i. S. des § 3 5 4 sind a u c h P o s t k a r t e n , P o s t p a k e t a d r e s s e n usw. (s. A n m . 2 zu § 3 5 4 ) ; , , v e r g i f t e t e S a c h e n " (§ 3 2 4 ) sind a u c h Stoffe, die im wesentlichen aus Gift b e s t e h e n . E . 6 7 , 3 6 0 . B e r e c h t i g t e r s c h e i n t d e r H i n w e i s v o n Schönke und Mayer a. a. O., d a ß die A u f h e b u n g des § 2 n i c h t zu einer a m e n g s t e n W o r t s i n n h a f t e n d e n f o r m a l i s t i s c h e n Auslegung des G e s e t z e s führen darf. B e i Auslegungszweifeln gilt d e r G r u n d s a t z : in dubio pro reo n i c h t ; dieser b e s c h r ä n k t sich auf die B e w e i s w ü r d i g u n g . E . 6 2 , 3 7 2 . Z u § 2 a : 1) Die V o r s c h r i f t b e r u h t a u f d e m Ges. v. 2 8 . 6. 1 9 3 5 ( R G B l . I S. 8 3 9 ) . W ä h r e n d f r ü h e r in § 2 a . F . die A n w e n d u n g des milderen Ges. (Abs. 2 H a l b s . 1) zwingend v o r g e schrieben w a r , ist sie j e t z t in d a s E r m e s s e n des R i c h t e r s gestellt. I n s o w e i t ist A A R . 1 Ziff. 8 b zu b e a c h t e n (vgl. A n m . 1 zu A A R . 1 ) ; a. M. v. Weber M D R . 4 9 , 5 8 . I m G e g e n s a t z z u m früheren R e c h t l ä ß t § 2 a Abs. 2 H a l b s . 2 die B e s t r a f u n g auch bei W e g f a l l d e r S t r a f d r o h u n g z u ; insoweit ist Ziff. 8 b A A R . 1 u n a n w e n d b a r (keine E r h ö h u n g der zulässigen S t r a f e , sondern S c h a f f u n g neuer S t r a f m ö g l i c h k e i t ) . O L G N ü r n b e r g N J W 4 9 , 7 6 0 . 2) Zeit der T a t ist n u r die Zeit, zu d e r d e r T ä t e r g e h a n d e l t h a t o d e r (bei U n t e r l a s s u n g e n ) h ä t t e h a n d e l n sollen; a u f den Z e i t p u n k t des E r f o l g s e i n t r i t t s , w e n n T ä t i g k e i t u n d E r f o l g zeitlich auseinanderfallen, k o m m t es hier n i c h t a n . E . 57, 195. B e g a n g e n ist die T a t m i t d e m A b s c h l u ß d e r T ä t i g k e i t . Dies gilt a u c h bei der f o r t g e s e t z t e n H a n d l u n g . R G . J W . 3 7 , 1 3 3 0 2 8 . V e r s c h ä r f t das neue Gesetz die a u c h schon bisher für die T a t a l l g e m e i n a n g e d r o h t e S t r a f e für einen b e s t i m m t e n b e s o n d e r s e r s c h w e r t e n F a l l , so k a n n es n u r d a n n a u f die f o r t g e s e t z t e H a n d l u n g bezogen w e r d e n , wenn n a c h d e m I n k r a f t t r e t e n des n e u e n Gesetzes w e n i g s t e n s eine E i n z e l h a n d l u n g u n t e r den E r s c h w e r u n g s v o r a u s s e t z u n g e n b e g a n g e n ist. R G . D J . 37, 2 4 6 . 3) A u c h in der R e v i s i o n s i n s t a n z . § 3 5 4 a S t P O , der dies e n t g e g e n d e r f r ü h e r e n R e c h t s p r e c h u n g des R G . ( E . 6 1 , 1 3 5 ) a u s d r ü c k l i c h b e s t i m m t e , ist z w a r (in d e r U S - und brit. Zone) a u f g e h o b e n ; der a u s § 2 a u n m i t t e l b a r a b z u l e i t e n d e G r u n d s a t z gilt a b e r weiter. O L G . K i e l . H E S t . 1, 1 1 2 ; O L G . H e s s e n ( K a s s e l ) M D R . 4 9 , 5 8 m i t A n m . v. Weber. A . M . O G H . B Z D R Z . 4 9 , 3 0 9 . G e s e t z e s ä n d e r u n g e n , die n u r in d e r Zeit n a c h T a t b e g e h u n g u n d v o r A b u r t e i l u n g g a l t e n (sog. Z w i s c h e n g e s e t z e ) , bleiben u n b e r ü c k s i c h t i g t . 4) Geldstrafe ist g e g e n ü b e r einer F r e i h e i t s s t r a f e s t e t s das g e r i n g e r e Ü b e l . E . 57, 1 9 3 . Zu prüfen ist d u r c h V e r g l e i c h u n g n i c h t allein der gesetzlichen S t r a f d r o h u n g , sondern d e s g e s a m t e n R e c h t s z u s t a n d e s z u r T a t z e i t und zur Zeit der Aburteilung, welches Gesetz für d e n vorliegenden F a l l die m i l d e s t e B e u r t e i l u n g , z. B . bei B e r ü c k s i c h t i g u n g v o n m i l d e r n d e U m s t ä n d e zulassenden o d e r a u s s c h l i e ß e n d e n T a t s a c h e n oder weil die V e r j ä h r u n g f r ü h e r e i n t r i t t usw., zuläßt. E . 77, 2 2 1 . F o r d e r t d a s neue Gesetz im Gegensatz z u m bisherigen einen S t r a f a n t r a g . so ist eine w e i t e r e V e r f o l g u n g nur zulässig, wenn dieser gestellt wird. Dies e r g i b t

6

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

§2b.

Tat, so kann 5 ) das mildere Gesetz angewandt werden; ist die Tat zur Zeit der Entscheidung nicht mehr mit Strafe bedroht, so kann die Bestrafung unterbleiben 6 ). (3) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit 7 ) erlassen ist, ist auf die während seiner Geltung begangenen Straftaten auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. (4) Über Maßregeln der Sicherung und Besserung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt. § 2 b1). sich nicht aus § 2 a Abs. 2, sondern daraus, daß der Strafantrag eine Verfahrensvoraussetzung darstellt, deren Fehlen in jedem Stadium des Verfahrens von Amtswegen zu berücksichtigen ist. R G . D R . 40, 1671; 43, 1178. Umgekehrt ist, wenn das neue Recht im Gegensatz zum bisherigen keinen Antrag mehr fordert, die Verfolgung der vorher begangenen T a t nach dem Wegfall des Antragserfordernisses ohne Antrag zulässig. E . 77, 106. 5) Nach pflichtmäßigem Ermessen des Gerichts (s. Anm. 1). Unzulässig ist es, teils das alte, teils das neue Gesetz auf dieselbe T a t gleichzeitig anzuwenden. E . 77, 221. 6) Ohne Rücksicht darauf, ob die Aufhebung des Gesetzes auf geläuterter Rechtsüberzeugung beruhte oder das Gesetz wegen besonderer tatsächlicher Verhältnisse erlassen worden war und wegen Wegfalls dieser Verhältnisse außer Kraft getreten ist (amtl. Begr.). Vgl. jedoch Abs. 3. Erforderlich ist aber nach der Rechtsprechung des R G . (E. 51, 153; R G . D J . 43, 223), daß der Strafsatz als solcher aufgehoben wird; es genügt nicht, daß nur die tatsächlichen oder sonstigen außerstrafrechtlichen Verhältnisse, auf denen seine Anwendbarkeit beruht, sich ändern (Beispiel: keine Anwendung des Abs. 2, wenn lediglich die Zollpflicht für bestimmte Waren aufgehoben wird, die Strafvorschrift gegen Zollzuwiderhandlungen aber unberührt geblieben ist). Dagegen mit Recht OLG Hessen (Kassel) S J Z 49, 647. Unterbleibt die Bestrafung, so können die Kosten des Verfahrens gleichwohl dem Angeklagten auferlegt werden; das in Anm. 5 zu § 175 Ausgeführte gilt auch hier. 7) Ohne Rücksicht darauf, ob die Geltungsdauer von vornherein kalendermäßig bestimmt oder das Gesetz sonstwie (z. B . wegen außergewöhnlicher Verhältnisse) nur für eine bestimmte Zeit erlassen ist. E . 74, 301. Aus Anlaß und für die Dauer des Krieges erlassene Gesetze sind nicht ohne weiteres Zeitgesetze. OLG. Kiel H E S t . 1, 212. Die PreisstrafrechtsVO. ist kein Zeitgesetz. OLG. Hessen (Kassel) MDR. 49, 58 mit Anm. v. Weber. Z u § 2 b : 1) § 2 b, welcher lautete: „ S t e h t fest, daß jemand gegen eines von mehreren Strafgesetzen verstoßen hat, ist aber eine Tatfeststellung nur wahlweise möglich, so ist der Täter aus dem mildesten Gesetz zu bestrafen," war eingefügt durch Ges. v. 28. 6. 1935 ( R G B l . I S. 839) und ist durch Art. I K o n t r R G . Nr. 11 v. 30. 1. 1946 aufgehoben worden. Damit ist die a l l g e m e i n e Zulassung von Wahlfeststellungen weggefallen; sie können aber weiterhin in dem Umfang getroffen werden, in dem sie vor dem Ges. v. 28. 6. 1935 zulässig waren. OLGe. Celle DRZ. 47, 64; Freiburg DRZ. 47, 65; Hessen (Kassel) N J W . 48. 696; L G . Tübingen N J W . 48, 389; Niethammer D R Z . 46, 11; Schönke Anm. I, und DRZ. 47, 48. Während damals im Schrifttum z. T. die Zulässigkeit von Wahlfeststellungen ohne Einschränkungen bejaht wurde (Nachweise bei Schönke Anm. I I 3), ließ sie das R G . zunächst nur bei verschiedenen gleichartigen Ausführungsarten derselben Straftat zu (z. B . schwerer Diebstahl mittels Einsteigens oder unter Anwendung falscher Schlüssel. E . 54, 44, oder Hehlerei durch Verheimlichen oder Ansichbringen. E . 56, 61). Schließlich lehnte es in der noch vor dem Ges. v. 28. 6. 1935 ergangenen Plen. E . 68, 261 zwar eine allgemeine Freigabe der Wahlfeststellungen „ m i t Rücksicht auf die Sicherheit der Urteilsfindung und auf die Gerechtigkeit der Urteilswirkung" ab, ließ sie aber zu, wenn die mehreren in Betracht kommenden Tatbestände innerlich miteinander verwandt und die möglichen Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind, z. B . bei Diebstahl und Hehlerei. Zulässig erscheinen danach weiterhin Wahlfeststellungen z. B . zwischen Diebstahl und Unterschlagung; Untersuchung und Untreue; Raub und Erpressung; § 174 Nr. 1 und § 173 Abs. 1, wenn nicht feststellbar ist, ob der Angeklagte, der dem mißbrauchten Kind gegenüber als Vater auftrat, sein leiblicher Vater ist oder nur nach § 1591 B G B . als solcher zu gelten hat, ohne Erzeuger zu sein, R G . D J . 36, 1126; Abs. 1 und Abs. 2 des § 173, wenn nicht feststellbar ist ob der Stiefvater der leibliche Vater ist. R G . H R R . 36 Nr. 1377; Volltrunkenheit (§ 330a) und Sachbeschädigung, wenn nicht feststellbar ist, ob der im Rausch handelnde Täter noch zurechnungsfähig wai oder nicht. E . 70, 85, 327 (siehe Anm. 4 zu § 330a). Dagegen k e i n e W a h l f e s t s t e l l u n g : zwischen Täterschaft und Beihilfe. E . 71, 364, ebenso in der Regel nicht darüber, ob die T a t vorsätzlich oder fahrlässig begangen ist (Schäfer, J W . 35,

Einleitende B e s t i m m u n g e n . § 3.

7

§ 3 1 ). Räumliche Geltung für Deutsche. (1) Das deutsche Strafrccht gilt für die Tat eines deutschen Staatsangehörigen 2 ), einerlei, ob er sie im Inland 3 ) oder im Ausland 4 ) begeht. 3226 und Schaan (13) A n m . 2; a. M. R G . D S t R . 38, 57, Zeiler, J\V. 38, 150 u n d Nüse, D J . 37, 1185), ob eine E r s c h w e r u n g eines b e s t i m m t e n G r u n d t a t b e s t a n d e s vorliegt oder nicht, also z. B . keine W a h l f e s t s t e l l u n g zwischen einfachem u n d schwerem Diebstahl, wenn die Voraussetzungen des § 243 nicht eindeutig festgestellt oder verneint werden können, R G . D J . 37, 286, ferner nicht zwischen Mord und Nichtanzeige (§ 139a); Diebstahl und Z u w i d e r h a n d l u n g gegen die V e r b r R S t V O . L G . Tübingen N J W . 48, 389. Wahlfeststellung ist ferner möglich, w e n n der T ä t e r durch eine von m e h r e r e n H a n d l u n g e n gegen e i n Gesetz verstoßen h a t und n i c h t festgestellt werden k a n n , d u r c h welche der H a n d l u n g e n es geschehen ist (Beispiel: der T ä t e r beschwört im 2. Rechtszug das Gegenteil des im 1. Rechtszug Beschworenen; welcher Eid falsch ist, ist nicht festzustellen.) E . 72, 339; Schönke I I 4. Wahlweise Feststellung ist n u r zulässig, wenn es t r o t z sorgfältigsten B e m ü h e n s u m die W a h r h e i t s e r f o r s c h u n g völlig unmöglich ist, zur Überzeugung zu gelangen, d a ß n u r ein Verstoß in d e r einen R i c h t u n g begangen ist. E . 70, 326. So r e c h t f e r t i g t z. B. die Uberzeugung, d a ß j e m a n d auf u n r e c h t m ä ß i g e Weise in den Besitz von Geld gekommen sei, nicht eine W a h l feststellung zwischen einigen Möglichkeiten u n r e c h t m ä ß i g e n Erwerbs, wenn weitere Erwerbsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen sind. OLG. M ü n c h e n D J . 36, 1499. W a h l f e s t s t e l l u n g ist ausgeschlossen, wenn von den zwei zur W a h l stehenden S t r a f t a t e n eine u n t e r ein S t r a f freiheitsgesetz fällt. E . 71, 269. Bei W a h l f e s t s t e l l u n g ist der T ä t e r aus dem mildesten Gesetz zu b e s t r a f e n ; n u r dieses ist in die Urteilsformel a u f z u n e h m e n . D a s ergibt sich schon aus dem G r u n d s a t z : in dubio p r o reo, so d a ß die A u f h e b u n g des § 2 b u n d des § 267 a S t P O . hieran nichts g e ä n d e r t h a t (ebenso O L G . Hessen (Kassel) N J W . 4 8 , 6 9 6 ; Schönke I I I ; a. M. O L G . Celle N d s R p f l . 47, 48, wonach die Wahlfeststellung in der Urteilsformel deutlich zu machen ist). Welches Gesetz d a s mild e s t e ist, ergibt sich nicht allein aus der Vergleichung der S t r a f r a h m e n . Vielmehr ist z u n ä c h s t festzustellen, welche Strafe f ü r jede einzelne der in B e t r a c h t k o m m e n d e n S t r a f t a t e n angemessen wäre, wenn sie allein zweifelsfrei festgestellt wäre; dabei darf die Möglichkeit o d e r Wahrscheinlichkeit, d a ß der Angeklagte einen anderen in die Wahlfeststellung einbezogenen schwereren T a t b e s t a n d verwirklicht h a t , n i c h t zur S t r a f v e r s c h ä r f u n g beitragen. E . 71, 44. U n t e r den so festgestellten Strafen ist auf die mildeste zu erkennen, wobei es keine Rolle spielt, ob die festgestellte T a t später rückfallbegründend wirken könnte. Staks J W . 35, 2939. H ä l t das Gericht f ü r alle in B e t r a c h t k o m m e n d e n S t r a f t a t e n die gleiche S t r a f e f ü r a n g e b r a c h t , so h a t es freie H a n d , welches Gesetz es als a n g e w a n d t bezeichnen will; dabei ist d e m j e n i g e n den Vorzug zu geben, dessen Verletzung in der allgemeinen A n s c h a u u n g weniger schlimm gewertet wird (vgl. dazu Bruns, D S t r R 36, 277). Mehrere Teilnehmer können infolgedessen aus verschiedenen Vorschriften b e s t r a f t werden. E . 69, 369. F ü r die F r a g e des gleichartigen Rückfalls, der A n w e n d u n g eines Amnestiegesetzes usw. ist die in der Urteilsformel bezeichnete S t r a f t a t maßgebend (a. M. f ü r die Amnestie Bruns, a.a.O.). K a n n n i c h t festgestellt werden, ob eine H a n d l u n g e i n e D i e b s t a h l s h a n d l u n g im R a h m e n eines fortgesetzten D i e b s t a h l s oder aber gewerbs- u n d gewohnheitsmäßige Hehlerei d a r s t e l l t , so ist die S t r a f e f ü r den fortgesetzten Diebstahl auf der einen Seite und die G e s a m t s t r a f e f ü r die in F o r t s e t z u n g s z u s a m m e n h a n g begangenen übrigen Diebstahle und gewerbs- u n d gewohnh e i t s m ä ß i g e Hehlerei auf der anderen Seite zu veigleichen u n d die d a n a c h mildeste S t r a f e festzusetzen. E . 70, 281. Z u § 3 : 1) Die F a s s u n g der §§ 3 bis 5 b e r u h t auf der VO. über den Geltungsbereich des S t r a f r e c h t s v. 6. 5. 1940 ( R G B l . I S. 754). Gegen ihre Weitergeltung bestehen keine Bed e n k e n (Kohlrausch 1947 V o r b e m . zu § 3 ; Schönke V o r b e m . I vor § 3). 2) E n t s c h e i d e n d ist n u r die formelle S t a a t s a n g e h ö r i g k e i t . Art. 116 des B o n n e r G r u n d gesetzes v. 23. 5. 49 e n t h ä l t eine B e s t i m m u n g des Begriffs „ D e u t s c h e r " im Sinne des G r u n d gesetzes, die auch f ü r das R S t G B . jedenfalls insoweit v e r w e n d b a r ist, als es sich u m I n l a n d s t a t e n von D e u t s c h e n h a n d e l t . 3) Zum I n l a n d gehören außer dem Reichsgebiet die deutschen Küstengewässer, d. i. die Meeresküste auf drei Seemeilen E n t f e r n u n g , der gesamte L u f t r a u m über L a n d - und Kiistengewässer — also auch f r e m d e Schiffe in deutschen Gewässern und f r e m d e Flugzeuge im d e u t s c h e n L u f t r a u m — (vgl. dazu Mettgenberg D J . 40, 641) und deutsche Schiffe und L u f t f a h r z e u g e , gleichviel wo sie sich befinden (§ 5 S t G B ). Auch die W o h n u n g eines bei der inländischen Regierung beglaubigten Gesandten ist I n l a n d . E. 69, 55. Bei einer Verschiedenheit des materiellen S t r a f r e c h t s innerhalb des Reichsgebiets, die infolge der in einzelnen L ä n d e r n erfolgten Änderungen des S t G B , eintreten kann (vgl. z. B. Anm. 1 zu § 218), wird m a n auf die Ergebnisse von Rochtspr. u. Schrifttum über den i n t e r -

8

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 4.

(2) F ü r eine im Ausland begangene T a t , die nach dem R e c h t des T a t o r t s nicht mit Strafe bedroht i s t 5 ) , gilt das deutsche Strafrecht nicht, wenn die T a t nach dem gesunden Empfinden des deutschen Volkes wegen der besonderen Verhältnisse a m T a t o r t kein strafwürdiges Unrecht i s t 6 ) . (3) Eine T a t ist an jedem Ort begangen, an dem der T ä t e r gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens h ä t t e handeln sollen oder an dem der Erfolg eingetreten i s t 7 ) oder eintreten sollte 8 ).

§ 4. Räumliche Geltung für Ausländer. (1) Das deutsche Strafrecht gilt auch für T a t e n , die ein Ausländer 1 ) im Inland begeht. (2) F ü r eine von einem Ausländer im Ausland begangene Straftat gilt das deutsche Strafrecht, wenn sie durch das R e c h t des T a t o r t s mit Strafe bedroht 2 ) oder der T a t o r t keiner Strafgewalt unterworfen ist und wenn l o k a l e n A n w e n d u n g s b e r e i c h zurückgreifen können (vgl. darüber Näheres in der 34. Aufl. dieses Werkes, Anm. 2 zu § 3). Danach ist im ganzen Reichsgebiet grundsätzlich das Recht des T a t o r t s anzuwenden. E. 74, 219; 75, 104, 385; 76, 97; Mezger DR. 40, 1526; E. Schäfer D J . 40, 1181. Bei Auslandstaten wendet das Gericht, vor dem der Täter abgeurteilt wird, das in seinem Bezirk geltende Strafrecht an. Liegt der Tatort sowohl in verschiedenen Rechtsgebieten (bei Fortsetzungszusammenhang, Mittäterschaft oder Distanzdelikten), so ist unter Heranziehung des Grundsatzes des § 73 R S t G B . das strengere Strafgesetz anzuwenden. E. 75, 385; Schönke DR. 42, 265; a. M. E. 75, 104: bei Distanzverbrechen sei das am Tatort ,.im engsten Sinn" geltende Recht maßgebend. 4) Ausland sind alle Gebiete, die nicht zum Inland (vgl. Anm. 3) gehören. Wegen der Verfolgung der von Deutschen im Ausland begangenen Straftaten s. § 153a StPO. (Durchbrechung des Verfolgungszwangs). § 153a ist in der StPO. 1946 (US-Zone) gestrichen. 5) Vgl. Anm. 2 zu § 4. 6) Z. B. Teilnahme an einem am Tatort erlaubten Glückspiel. 7) Die Handlung ist danach auch dann im Inlande verübt, wenn nur ein Teil der Tätigkeit im Inlande erfolgt und der Erfolg im Auslande eingetreten ist. E. 13, 337. Vgl. E. 41, 37. Oder: Die Versendung einer nach § 184 Nr. 3 strafbaren Druckschrift in das Ausland ist strafbar, wenn auch die Ankündigung dort straflos ist. E. 48, 60. Alle Mittäter handeln im Inlande, wenn nur einer von ihnen dort tätig wird. DRZ. 24, 448. Die im Inlande geleistete Beihilfe zu einem im Auslande verübten Verbrechen ist nach inländischem Recht zu bestrafen, so als fiele auch die Haupttat unter die deutschen Gesetze. RG. J W . 36, 2655. Ebenso ist die im Auslande geleistete Beihilfe und die dort erfolgte Anstiftung zu der im Inlande begangene Tat nach inländischem Gesetz zu bestrafen. E. 25, 424; 74, 59. Desgleichen ist mittelbare Täterschaft strafbar, auch wenn die Tat im Auslande begangen und dort nicht strafbar ist. E. 51, 9. Eine fortgesetzte Handlung, deren Einzelhandlung teils im Inland, teils im Ausland begangen wurde, ist in vollem Umfang nach deutschem Recht zu bestrafen. RG. D J . 37, 1004. Tatort bei einer Beleidigung durch schlüssige Handlung (z. B. des Ehemannes durch Unterhalten ehewidriger Beziehungen zur Ehefrau) ist nur der Ort der Vornahme, nicht auch der Ort, an dem der Beleidigte davon Kenntnis erhält. RG. Recht 43 Nr. 2492. 8) Gilt für den Versuch. Zu § 4 : 1) d. i. jeder nichtdeutsche Staatsangehörige, also auch der Staatenlose. Auslandstaten von Ausländern werden nur auf Anordnung des zuständigen JustMin. verfolgt (§ 153a Abs. 2 StPO.); bei Taten von Ausländern auf einem ausländischen Schiff oder Luftfahrzeug im Inland ist der Verfolgungszwang durchbrochen (§ 153a Abs. 1 StPO.) (§ 153a fehlt in der in der US-Zone geltenden StPO. 1946). § 4 ist gegenstandslos, soweit nach den Vorschriften der Besatzungsmächte die deutsche Strafgerichtsbarkeit gegen Ausländer ausgeschlossen ist (vgl. Art. I I I KontrRG. Nr. 4 u. Art. VI Ziff. 10 MilRegGes. Nr. 2). 2) Unter welchem rechtl. Gesichtspunkte die Tat im Auslande strafbar ist, ist unerheblich. RG.D J . 40, 515. Es ist nicht erforderlich, daß die Strafbarkeitsmerkmale nach dem deutschen und dem ausländischen Recht völlig übereinstimmen, im Urteil müssen aber die Tatbestandsmerkmale nicht nur des inländischen, sondern auch des ausländischen Rechts festgestellt werden. Recht 9, 139. Der deutsche Richter ist zur Anwendung der fremdländischen Grundsätze über Verbrechenskonkurrenz nicht verpflichtet. E. 42, 330. Das Zivilrecht des Auslands ist auch für Entscheidung einer privatrechtlichen Vorfrage maßgebend. E. 27, 135.

Einleitende Bestimmungen. §§ 5—7.

9

1. der Täter die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Tat erworben hat oder 2. die Straftat gegen das deutsche Volk 3 ) oder gegen einen deutschen Staatsangehörigen gerichtet ist oder 3. der Täter im Inland betroffen und nicht ausgeliefert wird 4 ), obwohl die Auslieferung nach der Art der Straftat zulässig wäre. (3) Unabhängig von dem Recht des Tatorts gilt das deutsche Strafrecht für folgende Straftaten, die ein Ausländer im Ausland begeht: 1. Straftaten, die er als Träger eines deutschen staatlichen Amtes (gegenstandslos) oder die er gegen den Träger eines deutschen Amts des Staates . . . . (gegenstandslos) während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht; 2. (gegenstandslos); 3. Sprengstoffverbrechen s ); 4. Kinderhandel und Frauenhandel; 5. Verrat eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses eines deutschen Betriebes 6 ); 6. Meineid in einem Verfahren, das bei einem deutschen Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen deutschen Stelle anhängig ist 7 ); 7. Münzverbrechen und Münzvergehen 8 ); 8. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln; 9. Handel mit unzüchtigen Veröffentlichungen.

§ 5. Auf Schiffen und Luftfahrzeugen. Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig von dem Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem deutschen Schiff 1 ) oder Luftfahrzeug begangen werden.

§ 6. Übertretungen. Im Auslande begangene Übertretungen 1 ) sind nur dann zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist.

§ 7. Anrechnung von Auslandsstrafen. Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen 1 ). 3) (1. h. gegen das gesamte deutsche Volk oder größere Teile davon. 4) Aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, z. B. weil ein Auslieferungsantrag nicht gestellt wird. 5) Vgl. § 12 Sprengstoffges. (unter B I I 6 ) . 6) Vgl. § 20a UnlWG. (unter B III 4). 7) Es kommt nur darauf an, ob das Verfahren vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Stelle a n h ä n g i g ist; dagegen ist es ohne Bedeutung, ob der Meineid (§ 154) vor einer deutschen oder einer ausländischen Behörde geleistet wird. Wegen der Zuständigkeit zur Eidesabnahme vgl. Anm. 2, 3 zu § 154. 8) §§ 146, 147, 149 StGB. Zu § 5: 1) Ohne Rücksicht auf Art und Größe des Schiffes und ohne Rücksicht darauf, wo sich Schiff oder Luftfahrzeug zur Tatzeit befinden. Zu § 6: 1) Ob eine Übertretung vorliegt, ist nach inländischem Recht zu entscheiden. E. 18, 298. Zu § 7: 1) Die Anrechnung ist zwingend vorgeschrieben; Art und Umfang bestimmder Richter nach seinem Ermessen. E. 35, 41. Hat der ausländische Richter auf eine Gesamt, strafe erkannt, ohne Einzelstrafen festzusetzen, so muß die im Ausland erkannte Strafe auf die einzelnen Straffälle nach dem Ermessen des inländischen Richtcrs verteilt werden. E. 35,41. Ist wegen einer von mehreren Handlungen eine Strafe im Auslande verbüßt, so ist die auslänJische Strafe auf die im Inlande verhängte Einzelstrafe anzurechnen. DRZ. 28 Nr. 820.

10

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. §§ 8—13. §

81).

§91). § io §

II1)-

Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwortung gezogen werden. § 12 Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

I. Teil. Von der Bestrafung der Verbrechen, Vergehen und Übertretungen im allgemeinen. 1. Abschnitt.

Strafen.

§ 1 3 1 ) . Todesstrafe. Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken2). Vgl. noch § 153a Abs. 3 StPO. (Möglichkeit des Absehens von Verfolgung, wenn wegen der T a t schon im Ausland eine Strafe gegen den Täter vollstreckt worden ist). Wegen der Anwendbarkeit des § 7 auf die von Militärgerichten der Besatzungsmächte erkannten Strafen vgl. OLG.e. Bamberg H E S t . 1, 183, 259; Hamburg M D R . 49, 5 4 ; L G . Bonn M D R . 47, 271 mit Anm. von Figge S. 273 und Schönke Vorbem. I V 2 vor § 3. Zu § 8 : 1) Gestrichen durch VO. v. 6. 5. 1940 ( R G B l . I S. 754). Zu § 9 : 1) § 9 betr. Verbot der Auslieferung Deutscher an das Ausland ist aufgehoben durch Art. I des K o n t r R G . Nr. 11 v. 30. 1. 1946. Nunmehr bestimmt aber wieder Art. 16 Abs. 2 des Bonner Grundgesetzes v. 23. 5. 4 9 : „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden." Wegen der i n t e r z o n a l e n Auslieferung von Deutschen sind in den einzelnen Besatzungszonen Anordnungen der MilReg. ergangen, vgl. z. B . SchlHA. 48, 179 (britische Zone) und D R Z . 48, 133 (französische Zone). Zu § 1 0 : 1) § 10 betr. Anwendung des S t G B , auf Wehrmachtangehörige ist aufgehoben durch Art. I des KontrRG. Nr. 11 v. 30. 1. 1946. Zu § 1 1 : 1) ersetzt durch Art. 36 Weim.Verf. Wegen deren derzeitiger Geltung s. LG. Hambuig MDR. 47, 38; siehe auch Roemei S J Z . 49, 27. Die neuen Landesverfassungen enthalten entsprechende Vorschriften (vgl. z. B. Art. 95 Hess Verf.). Für die Bundestagsabgeordneten bestimmt Art. 46 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes v. 23. 5. 4 9 : „ E i n Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen." Z u § 1 2 : 1) Ersetzt durch Art. 30 Weim.Verf. Für den Bundestag enthält jetzt Art. 42 Abs. 3 des Bonner Grundgesetzes, für die Landtage enthalten die neuen Landesverfassungen (vgl. z. B . Art. 90 Hess.Verf.) entsprechende Bestimmungen. Z u § 1 3 : 1) Art. I V Nr. 8 MilRegGes. Nr. 1 bestimmt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft, ausgenommen für Taten, die durch ein vor dem 30. 1. 1933 geltendes oder durch ein von der MilReg. oder mit deren Ermächtigung verkündetes Gesetz mit dem Tode bedroht sind". Nach Art. V I I Ziff. 1 MilRegGes. Nr. 2 darf kein Todesurteil ohne Zustimmung der MilReg. vollstreckt werden. Nunmehr bestimmt Art. 102 des Bonner Grundgesetzs v. 23. 5. 4 9 : „Die Todesstrafe ist abgeschafft." Über die Auswirkung der Vorschrift vgl. Anm. 2 a zu § 211. I n Berlin, wo die Vorschriften der MilRegGes. Nr. 1 u. 2, aber nicht das Bonner Grundges. gelten, ist auch noch nach Verkündung des letzteren die Todesstrafe vollzogen worden (vgl. J R . 49, 254). 2) Die Art und Weise regelt die Justizverwaltung im Verwaltungswege. Die früheren landesrechtlichen Vorschriften haben ihre Bedeutung verloren.

I. Teil. 1. Abschnitt. Strafen.

§§ 14—18.

11

§ 14. Zuchthausstrafe, Dauer. (1) Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. (2) Der Höchstbetrag der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünfzehn 1 ) J a h r e , ihr Mindestbetrag ein J a h r . (3) Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige.

§ 15. Zuchthausstrafe, Vollzug. (1) Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Strafanstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten 1 ). (2) Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden.

§ 16. Gefängnisstrafe. (1) Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag 1 ). (2) Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangenenanstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. (3)

§ 17 1 ).

Festungshaft.

(1) Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. (2) Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestbetrag ein Tag. (3) Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. (4) Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen. Sie wird in Festungen vollzogen, . . (gegenstandslos).

§ 18. Haft. ! 1) Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindestbetrag ein Tag. (2) Die Strafe der Haft besteht in einfacher Freiheitsentziehung 1 ). Das Ges. über Verhäng, u. Vollzug der Todesstrafe v. 29. 3. 1933 (RGBl. I S. 151) ist durch KontrRG. Nr. 11 aufgehoben. Wegen des bei der Vollstreckung von Todesurteilen zu beachtenden Verfahrens vgl. KV. d. K J M . vom 19. 2. 1939, 4417 l i l a 4 318 — (nicht veröffentl ). Zu § 14: 1) Ks kann auf mehr als 15 Jahre erkannt werden, wenn mehrere Verbrechen, aber nicht die Voraussetzungen des § 79 vorliegen. H. 4, 53. Zu § 15: 1) Der Vollzug der Freiheitsstrafen ist reichsrechtlich geregelt in der VO. v. 14. 5. 1934 ( R G B l 1 S. 383) und der Strafvollzugs«:), d. K J M . v. 22. 7. 1940 (Amtl. Sonderveröffentl. der D J . Nr. 21). Siehe noch KontrR.Direktive Nr. 19 betr. Grundsätze für die Verwaltung der deutschen Gefängnisse und Zuchthäuser. In den Ländern sind z. T. die Strafvollzugs«), ändernde Bestimmungen ergangen (vgl. z. B. SchlHA. 48, 179). Zu § 16: 1) Bei Jugendgefängnis ist das Höchstmaß 10 Jahre, das Mindestmaß 3 Mon. (ÜÖRJGG.). 2) Abs. 3, der § 15 Abs. 2 für anwendbar erklärte, ist aufgehoben durch Art. I des Kontr.KG. Nr. 11 v. 30. 1. 194(1. Zu § 17: 1) Vgl. Ziff. 8 d AAR. 1. Zu § 18: 1) Arbeitszwang ist nur im § 302 vorgesehen. Vgl. aber §§ (¡7, 102 der StrafvnilzugsU.

12

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. §§ 19—20a.

§ 19. Berechnung und Bemessung der Strafen. (1) Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. (2) Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen bemessen werden1). § 20. Wahl zwischen Zuchthaus und Festungshaft. Wo das Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus oder Gefängnis und Festungshaft gestattet, darf auf Festungshaft nur dann erkannt werden, wenn die Tat sich nicht gegen das Wohl des Volkes gerichtet und der Täter ausschließlich aus ehrenhaften Beweggründen gehandelt h a t .

§ 20a. Gewohnheitsverbrecher, Strafschärfung. (1) Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche Tat1) eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung2) der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher3) Zu § 19: 1) Auch bei Bildung einer Gesamtstrafe aus mehreren Zuchthausstrafen darf nicht unter einen vollen Monat Zuchthaus herabgegangen werden. R. 5, 63. Wenn aber neben einer Zuchthausstrafe auf eine Gefängnisstrafe erkannt wird, die zur Bildung einer Gesamtstrafe auf Zuchthaus zurückzuführen ist, so kann auch die Zuchthausstrafe nach Tagen bemessen werden. E. 4,161. Eine Bemessung der Strafe nach Bruchteilen eines Tages, Monats oder Jahres ist nicht zulässig (also nicht: 7 Ys Mon. G e l , sondern: 7 Mon. u. 14 Tage) RG. JW. 38, 3104. Wenn der nichtbeitreibbare Rest einer Geldstrafe nach dem im Urteil festgesetzten Umwandlungsmaßstab der Ersatzfreiheitsstrafe nicht einem Zeitraum von ganzen Tagen entspricht, haben die Vollstreckungsbehörden nach § 38 StrVollstrO. v. 7. 12. 1935 (abgedr. D 3) — vorbehaltlich einer abweichenden gerichtl. Entsch. — die restliche Ersatzfreiheitsstrafe in vollem Umfang zu vollstrecken, auch wenn der Rest weniger als 24 Stunden beträgt. Dazu Schäfer, D J . 33, 704. Bei Unterbrechung der Vollstreckung bleibt für den Lauf der ganzen Strafzeit der Tag des ersten Strafantritts dergestalt maßgebend, daß dem ohne die Unterbrechung rechnungsmäßigen Schlußtermine ebensoviel Tage und Stunden hinzuzurechnen sind, als die Unterbrechung gedauert hat. OLG. Breslau GA. 49. iitJl, KG. J R . 25 Nr. 430. Vgl. auch § 24 der StrVollstr.O. (unter D 3). Zu § 20 a: 1) § 20a beruht auf dem Ges. v. 24. I L 1933 (RGBl. I S. 995); gegen seine Weitergeltung bestehen keine Bedenken. KG. JR. 48, 164. Ziff. 8b AAR. 1 steht der Anwendung nicht entgegen, da die Strafverscliärl'un;; durch die kriminelle Vergangenheit des Angekl. gerechtfertigt ist. Richtlinien über die Anwendung der §§ 20a, 42e enthält die AV. d. RJM. betr. Strafsachen gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher vom 3. 3. 1938 (DJ. 323). 2) § 20a Abs. 1 setzt 3 Verurteilungen voraus, denen jeweils eine nach der vorausgegangenen früheren Verurteilung begangene Tat zugrunde liegt; es genügt nicht, daß 3 Verurteilungen vorliegen, wenn aus ihnen oder aus 2 davon eine Gesamtstrafe zu bilden ist. E. 68, 150; RG. JW. 39, 619; a. M. IUet~sch, Dringende Fragen der Siclierungsverw. S. 41 und Fuchs D J . 38, 1793. Die Straftaten brauchen weder gleichartig zu sein noch dieselbe Richtung aufzuweisen. RG. a. a. O. Besteht jedoch die neue Tat aus mehreren strafbaren Handlungen, so ist bei jeder besonders zu prüfen, ob sie den Täter als gefährlichen Gewohnheitsverbrecherkennzeichnet, und die Strafschärfung tritt nur bei denjenigen Handlungen ein, bei denen dies zu bejahen ist; ein rückfälliger Dieb muß also wegen einer etwa gleichzeitig abzuurteilenden Beleidigung nicht notwendig mit Zuchthaus bestraft werden. E. 70, 214. Die neue Tat muß nach Sinn und Zweck der Vorschrift ein Verbrechen oder Vergehen — nicht nur eine Übertretung — darstellen. E. 73, 321, und an sich strafbar sein; der s t r a f l o s e Vers u c h eines Vergehens genügt nicht. E. 70, 2si). Bei der G e s a m t w ü r d i g u n g der Taten müssen die Feststellungen der früheren Urteile erforderlichenfalls ergänzt werden, jedoch dürfen nicht widersprechende tatsächliche Feststellungen getroffen und eine abweichende rechtliche Würdigung der abgeurteilten Straftaten vorgenommen werden. RG. JW. 38, 1(55. Infolgedessen kann bei einem früheren Freispruch wegen Zurechnungsunfähigkeit die Tat nicht mit der Begründung berücksichtigt werden, der Täter sei damals doch zurechnungsfähig gewesen. RG. Recht 43 Nr. 2493. Dagegen können bei der Gesamtwürdigung auch Verfehlungen berücksichtigt werden, die z. Zt. ihrer Begehung noch nicht mit Strafe bedroht waren oder verjährt sind. RG. DR. 45, 18. 3) G e f ä h r l i c h ist ein Gewohnheitsverbrecher, wenn (im Zeitpunkt der Hauptverhandlung. E. 72, 357) mit Rücksicht auf die Häufung der Straftaten und den ihm inne-

1. Teil. 1. Abschnitt.

Strafen.

§ 20a.

13

ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen 4 ). Die Strafschärfung setzt voraus, daß die beiden früheren Verurteilungen wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ergangen sind und in jeder von ihnen auf Todesstrafe, Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens sechs Monaten erkannt worden ist. (2) Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten 5 ) begangen und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, daß er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher •wohnenden verbrecherischen H a n g (der a u c h auf Willensschwäche b e r u h e n k a n n ) , die W a h r s c h e i n l i c h k e i t b e s t e h t , d a ß er k ü n f t i g S t r a f t a t e n von einer gewissen E r h e b l i c h k e i t begehen werde. E . 68, 150 ; 72, 259 u. 295. Die B e f ü r c h t u n g e r h e b l i c h e r S t r a f t a t e n k a n n a b e r auch gegeben sein, wenn d e r T ä t e r es im Einzelfalle n u r auf eine B e u t e von geringem W e i t abgesehen h a t . R G . D R . 40, 1472. G e w o h n h e i t s v e r b r e c h e r ist, wer infolge eines auf G r u n d c h a r a k t e r l i c h e r Vera n l a g u n g bestehenden oder d u r c h Ü b u n g erworbenen inneren H a n g e s wiederholt Rechtsb r u c h begeht und zur W i e d e r h o l u n g v o n R e c h t s b r ü c h e n neigt. E i n auf den Erscheinungen des Rückbildungsalters b e r u h e n d e r H a n g zu Siftlichkeitsverbrechen s t e h t einer charakterlichen Veranlagung gleich. E . 73, 276. O b die Veranlagung u n v e r s c h u l d e t oder d u r c h ein unverschuldetes Leiden noch gesteigert w o r d e n ist, ist ohne B e d e u t u n g . E . 69, 129, ebenso, o b der T ä t e r aus innerem T r i e b h e r a u s h a n d e l t oder durch ganz b e s t i m m t e , v o n seinem Willen u n a b h ä n g i g e U m s t ä n d e , wobei er n a c h seinem inneren Wesen keinen W i d e r s t a n d leistet, zur T a t v e r a n l a ß t wird. R G . D J . 35, 302, D R . 39, 1979; ebenso, o b d e r H a n g z u m Verbrechen erst u n t e r Alkoholeinwirkung z u t a g e t r i t t . R G . D R . 40, 1277. D e r innere H a n g zum Verbrechen k a n n a u c h darauf b e r u h e n , d a ß der T ä t e r willensschwach ist u n d aus innerer H a l t losigkeit (mag sie auf T r u n k s u c h t , Spielleidenschaft oder a n d e r e n G r ü n d e n beruhen) dem Anreiz zum Verbrechen nicht widerstehen k a n n . E . 73, 4 6 ; R G . D R . 44, 231. S t r a f t a t e n , die nicht dem verbrecherischen H a n g , sondern ausschließlich oder überwiegend anderen Ursachen entspringen, k o m m e n f ü r die A n w e n d u n g des § 2 0 a nicht in B e t r a c h t . D a s Gericht m u ß alle U m s t ä n d e die d e n T ä t e r als gefährlichen G e w o h n h e i t s v e r b r e c h e r erscheinen lassen, genau und u n t e r eingehender W ü r d i g u n g aller f ü r und wider sprechenden U m s t ä n d e angeben, d a m i t das Kcvisionsgericht n a c h p r ü f e n k a n n , ob sichere Unterlagen f ü r die Überzeugung des Gerichts v o r h a n d e n sind. E . 68, 150. Der U m s t a n d , d a ß eine T a t im R ü c k f a l l begangen ist, allein genügt n i c h t , um sie als A u s f l u ß eines verbrecherischen H a n g e s anzusehen. E . 68, 174. Auch ein eingewurzelter H a n g zu kleineren Betrügereien (z. B. Zechprellereien) k a n n die Feststellung rechtfertigen. E . 68, 98. H a t der T ä t e r im Z u s t a n d d e r Erwerbslosigkeit Eigentumsvergehen begangen, so bedarf die Frage, ob seine T a t e n auf verbrecherischen H a n g und nicht vielmehr auf die Erwerbslosigkeit z u r ü c k z u f ü h r e n sind, besonders sorgfältiger P r ü f u n g . R G . J W . 34, 1652. J e d o c h k a n n auch, wer in einer N o t l a g e h a n d e l t , Gewohnheitsverbrecher sein, wenn die T a t seinem H a n g zum Verbrechen e n t s p r i n g t u n d d e r H a n g sich darin zeigt, d a ß er V e r s u c h u n g e n leichter als andere in dieser L a g e n a c h g i b t . E . 72, 295; R G . D J . 38, 1879; O L G . Celle H a n u R p f l . 46, 120 u. 130. §§ 2 0 a u n d 4 2 e k ö n n e n auch bei Vergehen gegen § 330a a n g e w a n d t werden, wenn die R a u s c h t a t auf einem H a n g zum Verbrechen beruht. E . 73, 177. D e r gefährliche Gewohnheitsverbrecher ist als solcher in der Urteilsformel zu kennzeichnen. R G . D R . 44, 439. 4) § 2 0 a will die S t r a f d r o h u n g des a n sich a n z u w e n d e n d e n Gesetzes n u r erweitern, n i c h t aber sie in vollem U m f a n g ersetzen. D a h e r darf n i c h t u n t e r die in dem a n sich a n z u wendenden Strafgesetz vorgesehene M i n d e s t s t r a f e herabgegangen, auch m u ß eine d o r t angedrohte Geldstrafe neben der g e s c h ä r f t e n Freiheitsstrafe des § 2 0 a v e r h ä n g t werden. E . 68, 349 u. 364. Auf Z u c h t h a u s s t r a f e ist auch zu erkennen, wenn es sich n u r u m Versuch oder Beihilfe handelte. Eine Milderung g e m ä ß § 44 Abs. 4, § 49 Abs. 2 ist unzulässig. E. 71, 15 (doch k a n n der U m s t a n d , d a ß n u r Versuch oder Beihilfe vorliegt, bei der S t r a f z u m e s s u n g im R a h m e n des § 2 0 a b e r ü c k s i c h t i g t werden. R G . D R . 39, 1979); wohl a b e r ist eine Milderung gem. § 51 Abs. 2 oder nach den V o r s c h r i f t e n des R J G G . s t a t t h a f t . E . 72, 326. Ist die neue Tat ein Vergehen, so wird sie nach IC. 74, 65 (trotz des Gesetzeswortlauts „ w e n n die neue Tat auch ohne diese S t r a f s c h ä r f u n g ein Verbrechen wäre") d u r c h die S t r a f s c h ä r f u n g nach $ 20a nicht zum Verbrechen, (str.; siehe Anin. 2 zu § 1). 5) Kinzclaktc einer f o r t g e s e t z t e n H a n d l u n g genügen. K. 77, 24 u. 98 u n t e r Aufgabe von F.. (¡8, 297, die 3 selbständige T a t e n e r f o r d e r t e ; a.M. O L G . Hessen (Kassel) S J Z . 49, 570. § 20a Abs. 2 ist sowohl gegeben, wenn noch keine d e r drei T a t e n abgeurteilt ist. wie auch d a n n , wenn eine oder zwei schon abgeurteilt sind (sofern die beiden Ver-

14

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. §§ 20a—23.

ist, so kann das Gericht bei jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. (3) Eine frühere Verurteilung kommt nicht in Betracht, wenn zwischen dem Eintritt ihrer Rechtskraft •) und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Eine frühere Tat, die noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ist, kommt nicht in Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Täter eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt7) verwahrt wird. (4) Eine ausländische Verurteilung steht einer inländischen gleich, wenn die geahndete Tat auch nach deutschem Recht ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen wäre. § 21 1 ). Umwandlungsmaßstab. Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Gefängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungshaft gleich zu a c h t e n 2 ) .

§ 22. Einzelhaft. (1) Die Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe können sowohl für die ganze Dauer, wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird. (2) Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen. § 2 3 * ) . Vorläufige Entlassung. Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe Verurteilten können, urteilungen nicht die Merkmale des § 20a Abs. 1 erfüllen). E . 77, 99. Ist noch keine der Taten abgeurteilt, so ist nicht erforderlich, daß sie gleichzeitig abgeurteilt werden, es genügt, wenn festgestellt wird, daß der Täter außer der zur Aburteilung stehenden T a t noch zwei andere begangen habe. E . 75, 381. Unerheblich ist — im Gegensatz zu § 20a. Abs. 1 — , in welcher Reihenfolge die 3 Taten begangen worden sind. Sicherheitsverwahrung ist auch zulässig, wenn die 2 weiteren Taten n a c h der jetzt abzuurteilenden Einzeltat begangen und mit einer Gesamtstrafe geahndet worden sind. E . 68, 222. Die Taten müssen Verbrechen oder Vergehen sein. E . 73, 321; doch können auch Taten, die nur mit Geldstrafe geahndet worden sind, berücksichtigt werden. R G . J W . 34, 2691. Erforderlich ist aber immer, daß die Taten noch verfolgbar, also z. B . nicht verjährt sind. E. 75, 381. Das in Anm. 2 am Ende Gesagte gilt auch für Abs. 2. R G . J W . 36, 1971. 6) Der Tag der Rechtskraft wird in die Frist nicht eingerechnet. RG. J W . 35, 521. 7) Z. B. Fürsorgeerziehungsanstalt. RG. J W . 35, 523. Unterbringung in einem Konzentrationslager gehört nach OGH. BZ. MDR. 48, 427 u. OLG. Hamburg H E S t . 1, 6 nicht hierher, auch nicht bei Unterbringung als Gewohnheitsverbrecher; nach LG. Bamberg S J Z . 4 6 , 2 3 8 nicht Unterbringung im KZ. aus politischen Gründen. A. M. OLG. Celle DRZ. 4 7 , 4 1 7 . S. auch Meister N J W . 49, 176. Z u § 21: 1) Anwendungsfälle: §§ 44 Abs. 3, 49 Abs. 2, 4 9 a Abs. 1, 74, 79, 157 Abs. 2 , 159 StGB., § 460 StPO., ferner wenn ein rechtskräftiges Urteil nach Strafverbüßung aufgehoben (Wiederaufnahme des Verfahrens) und durch ein Urteil mit strengerer oder milderer Strafart ersetzt wird. E. 77, 178; OLG. Celle N J W . 47, 30 Nr. 12. § 21 güt nicht für die Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 60), die auch auf eine Zuchthausstrafe i » voller Höhe (ohne Umwandlung nach § 21) angerechnet werden kann. E . 77, 178. 2) Sind mehrere Zuchthausstrafen unter einem Jahr verwirkt, so ist zunächst die für jeden Fall als angemessen erachtete Zuchthausstrafe in Gefängnis umzuwandeln und aus diesen Gefängniseinzelstrafen die Gesamtstrafe zu bilden. R G . J W . 30, 908. Ein bei der Umwandlung errechneter halber Monat Gefängnis beträgt 14, nicht 15 Tage. RG. J W . 36, 2 5 9 l s . Zu § 2 3 : 1) Die §§ 23—26 sind praktisch gegenstandlos. Die Rundverfügung des R J M . v. 30. 4. 1935 — l i l a 15652/35 — besagt: „Die vorläufige Entlassung gemäß §§ 23—26 StGB, hat im Laufe der Zeit ihre praktische

I.Teil.

1. Abschnitt.

Strafen.

§§ 23—27.

15

wenn sie drei Vierteile, mindestens aber ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden.

§ 24.

(1) Die vorläufige Entlassung kann bei schlechter Führung des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlassung auferlegten Verpflichtungen zuwiderhandelt, jederzeit widerrufen werden. (2) Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die festgesetzte Strafdauer nicht angerechnet wird.

§ 25.

(1) Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde. Vor dem Beschluß über die Entlassung ist die Gefängnisverwaltung zu hören. (2) Die einstweilige Festnahme vorläufig Entlassener kann aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde des Orts, an welchem der Entlassene sich aufhält, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusuchen. (3) Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt dieser als am Tage der Festnahme erfolgt.

§ 26.

Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß ein Widerruf der vorläufigen Entlassung erfolgt ist, so gilt die Freiheitsstrafe als verbüßt.

§ 27 1 ). Geldstrafe. (1) Die Geldstrafe ist in Deutsche Mark festzusetzen. (2) Sie beträgt 1. bei Verbrechen und Vergehen, soweit nicht höhere Beträge oder Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei 2 ) Deutsche Mark und höchstens zehntausend Deutsche Mark; 2. bei Übertretungen mindestens eine Deutsche Mark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig Deutsche Mark. (3) Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gelten nicht, soweit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruchteil eines B e d e u t u n g nahezu völlig verloren, weil die mit ihr verbundene Probezeit zu kurz ist, als d a ß eine nachhaltige Einwirkung auf den Verurteilten möglich wäre. E i n solcher E r f o l g l ä ß t sich vielmehr in der Regel nur mit der bedingten Strafaussetzung erreichen. D e m g e m ä ß bestimme ich, daß Gesuche um vorläufige E n t l a s s u n g grundsätzlich in erster Linie als Gesuche um bedingte Strafaussetzung zu behandeln s i n d . " Z u § 2 7 : 1) An Stelle der bisherigen Rechnungseinheit Reichsmark ist in den W e s t zonen a b 21. ti. 4 8 die ,.Deutsche M a r k " (MilRegGes. Nr. 6 1 ; in der franz. Zone Ges. Nr. 158) und in der Ostzone a b 25. 7. 1948 die ,,Deutsche Mark der Deutschen N o t e n b a n k " (VO. der D W K . v. 2 1 . 6 . 1948 und S M A D - B e f e h l e Nr. 111 und 124 v. 2 3 . 6 . und 2 4 . 7 . , Z V O . B l . S. 217, 220, 294) getreten. Über die Auswirkung der Währungsumstellung 1948 für die Geldstrafe vgl. Brandstetter N J W . 4 8 , 675. E r h ö h t e Mindeststrafen sind, wenn die T a t vor der Währungsumstellung begangen wurde, gemäß § 2 des Währungsges. Nr. 61 in der bisher ziffernmäßig angedrohten Höhe in DM festzusetzen, nicht etwa im Verhältnis 1 : 10, da mit der S t r a f t a t zwar ein staatl. Strafanspruch, aber nicht ein Anspruch auf eine b e s t i m m t e Geldstrafe entstanden ist. O L G Hessen N J W 4 9 , 7 9 7 ; a. M. O L G . München S J Z . 4 9 , 136. Siehe auch 1 Veber D R Z . 4 9 , 5 2 . — Gegen J u g e n d l i c h e keine G e l d s t r a f e , sondern nur Geld b ü ß e als Zuchtmittel (§§ 4, 9 R J G G ) . 2) Auch bei Versuch und Beihilfe. E . 18, 1 2 5 .

16

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 27a, b.

bestimmten Betrages besteht3). Ist dieser nicht auf Deutsche Mark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Deutsche Mark umzurechnen. § 27 a. Geldstrafe bei Gewinnsucht. Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinnsucht1) beruht, kann die Geldstrafe auf einhunderttausend Deutsche Mark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in denjenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht. § 27b. Geldstrafe statt Freiheitsstrafe. (1) Ist für ein Vergehen1) oder eine Übertretung, für die an sich die Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zulässig2) ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten3) verwirkt,4) so ist an Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe5) (§§ 27, 27a) zu erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden kann6). (2) (gegenstandslos). 3) Besteht eine Strafe in Höhe des Mehrfachen, so darf sie weder höher, noch niedriger als auf das Mehrfache festgesetzt werden. E. 60, 198 u. 389. Z u § 27 a: 1) Gewinnsucht bezeichnet eine Gesinnung, die unter Mißachtung der Rechte und Interessen Dritter auf die Erzielung von Gewinn oder Ersparung von Ausgaben gerichtet ist, Frank Anm. Erfordert wird die Steigerung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß. E. 60, 306. Tatbestandsmerkmal oder qualifizierendes Moment braucht die Gewinnsucht nicht zu sein. Bei Taten, die begrifflich notwendig oder tatsächlich fast ausschließlich aus Vermögensinteressen begangen werden, ist zur Anwendung des § 27 a erforderlich, daß sich die Tat vom normalen Bilde eines solchen Delikts in erkennbarem Maße ungünstig unterscheidet. RG. DR. 40, 1943. Z u § 2 7 b : 1) Gilt nicht für Verbrochen. KG. DJ. 38, 831. 2) § 27b ist auch anwendbar, wenn neben Freiheitsstrafe Geldstrafe nur bei mildernden Umständen zulässig ist und diese nicht angenommen werden. E. 58, 106; aber nicht, wenn Geld- oder Freiheitsstrafe, wie in § 185, wahlweise angedroht ist. E. 72, 361. 3) Stehen mehrere Taten zur Aburteilung, bei denen Gesamtstrafenbildung in Fragekommt, so ist für jede Einzelstrafe zu prüfen, ob § 27b zutrifft; bejahendenfalls unterbleibt die Gesamtstrafenbildung. E. 59, 21. Bei Tateinheit entscheidet das anzuwendende schwerste Gesetz, ob § 27 b Anwendung findet. 4) Die verwirkte Strafe ist in der Urteilsformel auszusprechen ( „ . . . w i r d an Stelle einer verwirkten Gefängnisstrafe von 2 Monaten zu . . . Geldstrafe verurteilt"), mindestens aber haben sich die Urteilsgründe darüber auszusprechen. Ein Maßstab für die Rückumwandlung bei Uneinbringlichkeit braucht nicht bestimmt zu werden. RG. JW. 22, 1049. 5) Die erkannte Geldstrafe ist eine echte und primäre Geldstrafe. RG. DR. 40, 634. Daher eine Gesamtstrafe unzulässig. Ii. 59, 21. 6) Die nicht den Schuld-, sondern nur den Strafausspruch angehende Frage nach der Erreichbarkeit des Strafzwecks kann vom Richter stets nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Sie ist zu bejahen, wenn der Strafzweck — gerechte Sühne «es begangenen Unrechts, Besserung des Täters und Abschreckung anderer vor gleichen Straftaten — in gleicher Weise wie durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden kann. Kann auch nur ein Teil des Strafzwecks nicht durch die Geldstrafe erreicht werden, so darf sie nicht verhängt werden. RG. DR. 43, 138. Auch die Wirkung der Bestrafung auf den Verletzten ist nicht außer Acht zu lassen. E. 65, 229. Strafzweck ist nicht gleichbedeutend mit Zweck der Strafvollstreckung. Schon die Wirkung der Verhängung der Strafe ist zu berücksichtigen. E. 59, 51. § 27b schließt kein Vergehen, auch nicht die gegen das Leben, von seiner Anwendung aus. RG. DR. 43, 138. Daher ist, wenn die Voraussetzungen des § 27b gegeben sind, ohne Rücksicht auf die abstrakte Schädlichkeit der strafbaren Handlung auf Geldstrafe zu erkennen. E. 68, 227. Die Auffassung, daß bestimmte Straftaten (z. B. von einem Berufsfahrer begangene fahrlässige Tötung oder Beamtenvergehen) ausnahmslos nur durch eine Freiheitsstrafe gesühnt werden könnten, ist mit § 27 b unvereinbar. RG. JW. 36, 1909 und E. 71, 46. Das schließt aber nicht aus, daß bestimmte allgemeine örtliche oder zeitliche Verhältnisse bei der Frage der Erreichbarkeit des Strafzwecks berücksichtigt werden. RG. DR. 43, 138. Der Umwandlung nteht nicht entgegen Vermögenslosigkeit. HRR. 28 Nr. 787. oder voraussichtliche Xichttragbarkoit einer hohen Geldstrafe. E. 65, 229. Nicht erreichbar ist der Zweck, wenn zu befürchten ist, daß der Bestrafte durch Verhängung

I. Teil.

17

1. Abschnitt. Strafen. §§ 27c, 28.

§ 27c. Bemessung der Geldstrafe. (1) Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse 1 ) des Täters zu berücksichtigen. (2) Die Geldstrafe soll das Entgelt 2 ), das der Täter für die Tat empfangen, nnd den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen 3 ). (3) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf es überschritten werden 4 ).

§ 28. Frist und Teilzahlung. (1) Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat 1 ) ihm das Gericht eine Frist 2 ) zu bewilligen oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen 2 ). (2) Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil bewilligen. Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern. Leistet der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen 2 ). (3) Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 462 der Strafprozeßordnung Anwendung. einer Geldstrafe angereizt werde, sich die Mittel zu ihrer Bezahlung durch neue Straftaten zu beschaffen. H R R . 29 Nr. 669; oder wenn anzunehmen ist, daß ein Dritter die Strafe für ihn bezahlen werde. E. 65, 308. Eines besonderen Ausspruchs darüber, daß der Strafzweck nur durch die Vollstreckung der verwirkten Freiheitsstrafe erreicht werden kann, bedarf es jetzt nicht mehr. RG. J W . 38, 1013 (anders früher RG. JW. 24, 320). Zu § 2 7 c : 1) Es kommen hierbei in Betracht neben der Höhe und Art des Einkommens die Familienverhältnisse, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsaussichten, Ortsverhältnisse, aber auch die Verbindlichkeiten des Täters, z. B. gesetzliche Unterhaltspflichten. Nicht in Betracht kommt das Einkommen eines Dritten, der die Geldstrafe möglicherweise zahlt. Hamburg H R R . 32 Nr. 1173. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht die Zeit der Tat, sondern der Tag der Urteilsfällung. OLG. Köln H E S t . 1, 202. Abs. 1 enthält nur e i n e i l der bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte; er hindert die Verhängung einer die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigenden Strafe nicht, wenn andere Strafzumessungsgründe dies erfordern. E. 76, 301; OLG. Köln HESt. 1, 202. 2) Entgelt ist der Vorteil, der f ü r eine T a t (z. B. für eine Beihilfe) gewährt worden ist. OLG. Celle DRZ. 49, 262. 3) Gewinn = Reingewinn. OLG. Celle DRZ. 49, 262. Abs. 2 ist auch dann anzuwenden, wenn der vom Täter gezogene Gewinn zugunsten des Fiskus oder eines Geschädigten anderweit sichergestellt ist, also aus dem Vermögen des Täters wieder ausscheidet (z. B. bei Steuervergehen). E. 76, 301, oder schon bei Aburteilung wieder ausgeschieden ist. RG. DRZ. 27 Nr. 313. Die Tatsache aber, daß der Gewinn kein dauernder gewesen, gehört zu den zu berücksichtigenden Verhältnissen. Abs. 1 geht dem Abs. 2 vor, wenn seine Anwendung ein übermäßig schweres Stiafübel zur Folge haben würde. DRZ. 27 Nr. 313. — Es kommt auch der Gewinn in Betracht, den der Täter nicht für sich selbst, sondern z. B. im Fall des § 396 (359) RAbgO. für einen anderen gezogen hat. Recht 30 Nr. 1531, doch muß es sich immer um einen u n m i t t e l b a r aus der Tat gezogenen Vorteil handeln; eine Ausdehnung auf mittelbare Vorteile ist nicht zulässig. KG. DStR. 38, 136. — Abs. 2 ist auch anwendbar bei Fahrlässigkeitsdelikten. RG. JR. 26 Nr. 1983. 4) Abs. 3 bezieht sich nicht nur auf Abs. 2, sondern auch auf Abs. 1 des § 27c. E. 77, 137; a. M. KG. DR. 39, 1152. Eine Überschreitung des gesetzlichen Höchstbetrages (150 DM) bei Ü b e r t r e t u n g e n ermöglicht Abs. 3 nicht. E. 77, 140. Z u § 2 8 : 1) Abs. 1 ist im Gegensatz zu Abs. 2 zwingend. E. 64, 208. Die Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen ist im Urteilssatz auszusprechen. E. 60, l(i. Ist eine Freiheitsstrafe im Gnadenwege in eine Geldstrafe umgewandelt, so darf das Gericht für diese nicht Strafausstand bewilligen. KG. J R . 25 Nr. 333. — Siehe auch §§ 15 und 35 der GnadenO. vom 6. 2. 1935 (D 4); wegen der Verrechnung eingehender Ratenzahlungen auf Strafe und Kosten siehe § 13 der AV. v. 28. 5. 1937 (DJ. S. 840) und Küchler DR. 39, 918. 2) In das Urteil darf eine Verfallklausel nicht aufgenommen werden. KG. J W . 30, 665. D a l c k c , Strafrecht.

2

18

A 2. Strafgesetzbuch iür das Deutsche Reich. §§ 28a—29.

§ 28a. Beitreibung. (1) Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie beizutreiben1). (2) Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann. § 28b. Tilgung durch freie Arbeit. (1) Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. (2) Das Nähere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln1). §29. Ersatzstrafe. (1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe1) tritt bei Verbrechen oder Vergehen Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus2), bei Übertretungen Haft. Auch bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Haft angedroht ist. (2) Die Dauer der Ersatzstrafe ist mindestens ein Tag3) und bei Gefängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs Wochen. Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrafe deren Höchstmaß nicht übersteigen. Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden4). (3) Im übrigen richtet sich das Maß der Ersatzstrafe nach freiem Ermessen des Gerichts. (4) In den Fällen des § 27b ist die Ersatzstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. (5) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzstrafe jederzeit dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. (6) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht Zu § 28a: 1) Vgl. dazu § 36 StrVollstrO. (D 3). Z u § 28b: 1) Vorschriften der Reichsregierung sind nicht ergangen. Über die Erfahrungen in Württemberg-Baden vgl. Kohlhaas DRZ. 48, 484. Zu § 29: 1) Der Umrechnungsmaßstab ist unbeschränkt. Bei Vergehen kann als Satz weniger als 3 DM. zugrunde gelegt werden. Dresden JW. 29, 520. § 29 ist auch in Steuersachen anzuwenden. E. 63, 95 (101), dagegen nicht bei den Bußen gemäß § 18 des Schwerbeschädigtengesetzes. Zimmerte DJ. 37, 237. Wird die erkannte Geldstrafe ganz oder zum Teil als durch die erlittene Untersuchungshaft verbüßt erklärt, so ist gleichwohl (mit Rücksicht auf etwaige künftige Amnestiegesetze) für die ganze Strafe eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. RG. DJ. 37, 819; JW. 39, 145 (unter Aufgabe von E. 63, 133; 68, 2). Nach OLG. Tübingen MDR. 49, 121 genügt es, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, daß, wäre eine Ersatzstrafe ausgesprochen worden, diese der angerechneten U-Haft entsprochen hätte. 2) Ersatzzuchthausstrafe ist nur zulässig, wenn wegen derselben Tat neben Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird. E. 62, 125 und 186. Hierher gehört auch der Fall, daß bei Tateinheit die Zuchthausstrafe aus dem schwersten, die Geldstrafe aus einem milderen Gesetz entnommen ist. RG. Recht 44 Nr. 733. Wenn daneben wegen eines Steuervergehens eine weitere Geldstrafe verhängt ist, so darf deswegen keine Ersatzzuchthausstrafe festgesetzt werden. E. 67, 99 (unentschieden gelassen in RG. Recht 44 Nr. 733). 3) In einem Tage Haft besteht die Ersatzstrafe auch dann, wenn die Geldstrafe niedriger als eine Deutsche Mark ist. KG. GA. 71, 20. 4) Es ist nicht von einem Umwandlungsmaßstab äuszugehen; für jede einzelne Geldstrafe ist vielmehr die insgesamt an ihre Stelle tretende Ersatzstrafe auszusprechen. E. 60, 245; Tittel, DRZ. 28,478. (also nicht: „für je 10 Mark ein Tag Gefängnis", sondern: ,,300 Mark, ersatzweise 30 Tage Gefängnis"). Dagegen KG. JW. 29,1658; OLG. Hamburg HESt. 1, 239; Schwarz Anm. 3.

19

1. Teil. 1. Abschnitt. Strafen. §§ 29—33.

werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt 5 ). § 462 der Strafprozeßordnung findet Anwendung.

§ 30. Vollstreckung in den Nachlaß. In den Nachlaß kann eine Geldstrafe nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Verurteilten rechtskräftig geworden war.

§ 31. Rechtsfolgen der Zuchthausstrafe. (1) Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zum

Dienste in dem Deutschen Heere und der Kaiserlichen Marine sowie die dauernde

Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur Folge 1 ). (2) Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Änwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen.

§ 32. Ehrverlust. (1) Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe kann auf .den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe 1 ) drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände 2 ) an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird 3 ). (2) Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger 4 ) Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre.

§ 33. Dauerwirkungen. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen 1 ). 5) Bei nachträglicher Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten kann die Geldstrafe beigetrieben werden. § 36 Abs. 3 der StrVolIstrO. (unter D 3). Die Anordnung schließt die Vollstreckung der Ersatzstrafe endgültig aus. A. M. Dresden JW. 32, 1764 und Imlau D J . 38, 1759. Zu § 3 2 : 1) Bei Gesamtstrafe die maßgebende Einzelstrafe. RG. Recht 33 Nr. 2260. 2) Nicht wegen Annahme eines „minder schweren Falls". E. 59, 257. Keine Anwendung des § 32, wenn das Gesetz wahlweise Gefängnis neben Zuchthaus androht. E. 25, 408; 70, 220. Trotz Verneinung mildernder Umstände ist Ehrverlust neben Gefängnisstrafe zulässig, wenn diese gemäß AAR. 1 Ziff. 8 b statt Zuchthaus ausgesprochen wird und der vor 1933 zugelassene Strafrahmen Ehrverlust vorsah. OLG. Celle NdsRpfl. 48, 65. 3) Bei Meineid (§ 161), schwerer Kuppelei (§ 181) und gewerbsmäßigem Wucher (§ 302d) muß auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 4) Neben lebenslänglicher Zuchthausstrafe kann Ehrverlust nur auf Lebensdauer und nicht auf bestimmte Zeit ausgesprochen werden. R. 9, 175. Zu § 3 3 : 1) Verlust des Amtes tritt nach § 53 DGB. auch ein, wenn ein Beamter ohne Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zum Tode, zu Zuchthaus oder wegen vorsätzlich begangener Tat zu Gefängnis von einem Jahr oder längerer Dauer verurteilt wird. Ebenso die an Stelle des DBG. getretenen Landesgesetze, z. B. § 48 des Hess. Beamtenges, i. d. F . v. 25. 6. 1948 (GVB1. S. 101). Neben Verlust der Ehrenrechte darf nicht gleichzeitig noch auf Unfähigkeit zu öffentlichen Ämtern erkannt werden. E. 21, 264; RG. JW. 28, 3247. 2*

20

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche R e i c h . §§ 3 4 — 3 8 .

§ 34. Zeitige Wirkungen. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zeit 1. die Landeskokarde zu tragen; 2 . i n das deutsche Heer oder in die Kaiserliche Marine einzutreten;

3. öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu erlangen; 4. in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden oder andere politische Rechte auszuüben; 5. Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein; 6. Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrats oder Kurator zu sein, es sei denn, daß es sich um Verwandte absteigender Linie handele und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile.

§ 35.

Amtsunfähigkeit.

(1) Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf J a h r e n erkannt werden. (2) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Rechts wegen zur Folge.

§ 36. Beginn der Ehrenminderungen. (1) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter wird mit der Rechtskraft des Urteils 1 ) wirksam. Ihre Dauer wird von dem Tage ab gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben der die Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, verjährt oder erlassen ist 2 ). Ist neben der Strafe eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage ab gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist. (2) Ist nach Ablauf einer Probezeit dem Verurteilten die Strafe ganz oder teilweise erlassen worden oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung erledigt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. §

§ 38.

3?i).

Polizeiaufsicht.

(1) Neben einer Freiheitsstrafe kann in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht 1 ) erkannt werden. (2) Die höhere Landespolizeibehörde 2 ) erhält durch ein solches Erkenntnis Z u § 3 6 : 1) Wegen der Folgen bei späterer Aufhebung des Urteils im Wiederaufnahmeverfahren vgl. § 5 5 D B G . 2) Ohne R ü c k s i c h t darauf, ob in diesem Zeitpunkt der Verurteilte aus einem anderen Urteil eine Freiheitsstrafe verbüßt und ob gleichzeitig noch aus einem anderen Urteil ge^en ihn eine E h r v e r l u s t s t r a f e läuft. R G . J W . 37, 2 6 4 3 . Z u § 3 7 : 1) Gestrichen durch VO. v. (i. 5. 1940 (RC.Hl 1 S. 754). Z u § 3 8 : 1) PA. gilt als Strafe. R G . J R . 25 Nr. 95 Sic darf nur im allgemeinen für zulässig, nicht ihrer Zeitdauer nach bestimmt werden. R G . J R . 27 Nr. 184 2) D a s ist der R e g P r ä s . , in Ländern ohne R e g B e z . der Innenminister oder die ihm entsprechende Behörde. AV. v. 15. 11. 1937 ( D J . S. 1800).

I. Teil.

1. Abschnitt.

Strafen. §§ 38—40.

21

die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter Polizei-Aufsicht zu stellen3). (3) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. § 39. Wirkungen. Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen1): 1. dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der höheren Landespolizeibehörde untersagt werden; 2.

2

).

3. Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit zu welcher sie stattfinden dürfen. § 40. Einziehung. (1) Gegenstände1), welche durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen2) hervorgebracht3), oder welche zur Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind4), können, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer5) gehören6), eingezogen werden7). (2) Die Einziehung ist im Urteile auszusprechen8). 3) Über Beschwerde gegen Ausübung der PA. (Beginn, Art und Dauer) entscheidet die Verwaltungsbehörde, nicht das ordentliche Gericht. Pr. OVG. GA. 58, 207. Z u § 3 9 : 1) S. AV. v. 2 3 . 7 . 1 9 0 0 betr. Ausführung der §§38, 39. (JMB1. S. 525) und § 4 2 StrVollstrsO. ( D 3 ) . 2) Gestrichen durch Gesetz über Reichsverweisungen v. 23. 3. 1934. Z u § 4 0 : 1) Hierzu gehören nach der bisherigen Auslegung nicht Rechte und somit a u c h nicht Bankbücher als Beweismittel für die darin verzeichneten Forderungen. E. 52, 201; überhaupt nicht Bankguthaben. Recht 23 Nr. 510; a.M.Stählin, D J . 39, 9 1 5 ; L G . Leipzig N J . 48, 195. 2) E s muß der obj. und subs. Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens erfüllt sein. Die Einziehung ist auch zulässig, wenn es nur zu einem Versuch gekommen ist und der Versuch als solcher nicht strafbar ist. E . 36, 145 und 49, 210. A. M. Schönke I I . Bei Übertretungen ist § 4 0 unanwendbar; s. jedoch §§360 Abs. 2, 367 Abs. 2. 3) Wie z. B . Falschgeld oder die gefälschte Urkunde. Dagegen keine Einziehung der durch die Straftat e r l a n g t e n Gegenstände (z. B . der Beute des Diebes oder des Wilderers. E . 70, 94), oder des Erlöses aus ihrem Verkauf. E. 54, 223, sofern nicht das Gesetz es ausdrücklich vorsieht. E. 75, 335. Durch gutgläubigen Verschnitt eingezogenen Kunstweins entsteht eine neue Sache, welche von der Einziehung, die gegen den Kunstwein ergangen war, nicht erfaßt wird. E . 42, 123. 4) Hierzu gehören auch: die Waffe, wenn das bewußte Beisichführen einer Waffe ein den Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens begründender oder die Strafbarkeit erhöhender Umstand ist. E.t, geprüft werden. R G . J W . 36, 1375 1 5 . E i n I r r t u m , der nur durch die Zurechnungsunfähigkeit verursacht ist (z. B . irrige Annahme einer Notwehrtat) oder der Glaube, in Wahrnehmung berechtigter Interessen zu handeln, darf

24

A 2. Strafgesetzbuch f ü r d a s D e u t s c h e Reich. § 42b.

Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2, § 58 Abs. 2) begangen, so ordnet3) das Gericht seine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt 4 ) an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert8). Dies gilt nicht bei Übertretungen. (2) Bei vermindert Zurechnungsfähigen tritt die Unterbringung neben die Strafe 6 ). nicht z u g u n s t e n des T ä t e r s berücksichtigt werden. E . 73, 314 u n d R G . D J . 40, 335 (vgl. a u c h A n m . 5 zu § 330 a). 2) Diese Voraussetzung m u ß festgestellt sein; die A n n a h m e einer bloßen Möglichkeit g e n ü g t n i c h t . E . 70, 127. 3) Liegen v o n vornherein A n h a l t s p u n k t e d a f ü r vor, d a ß der T ä t e r z u r e c h n u n g s u n f ä h i g war, so k a n n die U n t e r b r i n g u n g selbständig im S i c h e r u n g s v e r f a h r e n a n g e o r d n e t w e r d e n (§ 4 2 9 a StPO.). I s t die m i t S t r a f e b e d r o h t e H a n d l u n g ein A n t r a g s vergehen, so ist n a c h E . 71, 218; 73, 155 a u c h zur E i n l e i t u n g des S i c h e r u n g s v e r f a h r e n s ein S t r a f a n t r a g erforderlich (zweifelnd R G . J W . 37, 2373; aM. Löwe-Rosenberg, N a c h t r a g A n m . zu § 4 2 9 a u n d O L G . H a m m v . 31. 12. 1936 — 1 W s 533/36 —). O b in d e m S t r a f a n t r a g B e s t r a f u n g oder U n t e r b r i n g u n g des T ä t e r s v e r l a n g t wird, ist o h n e B e d e u t u n g . R G . D J . 37, 1617. 4) Die Bezeichnung einer b e s t i m m t e n H e i l a n s t a l t im Urteil ist unzulässig. E . 70, 176; ebenso eine Teilung der Maßregel (Anordnung der U n t e r b r i n g u n g n u r in einer Heil- oder n u r in einer Pflegeanstalt). R G . D J . 38, 1796. 5) d. h . wenn die U n t e r b r i n g u n g zur V e r h ü t u n g k ü n f t i g e r n i c h t unerheblicher S t r a f t a t e n , die m i t einer b e s t i m m t e n Wahrscheinlichkeit zu e r w a r t e n sind, erforderlich i s t ; die bloße Möglichkeit k ü n f t i g e r S t r a f t a t e n g e n ü g t — im Gegensatz zu § 4 2 e —• nicht. E . 73, 303. Dagegen dient § 4 2 b nicht dazu, geistig Gestörte, die der U m w e l t lästig geworden sind (z. B . Q u e r u l a n t e n ) u n t e r z u b r i n g e n . R G . J W . 37, 2373; O L G . T ü b i n g e n D R Z . 49, 210. Dies gilt indessen bei Q u e r u l a n t e n n u r , w e n n d e r W a h n lediglich E i n g a b e n a n B e h ö r d e n zur Folge h a t ; dagegen k a n n die öffentliche Sicherheit g e f ä h r d e t sein, wenn der T ä t e r sich m i t seinen auf W a h n i d e e n b e r u h e n d e n E r z ä h l u n g e n ü b e r angebliche Ungerechtigkeiten a n d r i t t e Personen w e n d e t u n d d a d u r c h d a s Vertrauen zur Rechtspflege oder sonstigen B e h ö r d e n beeinträcht i g t w e r d e n k a n n . R G . D R . 43, 138; K G . D R Z . 48, 255. Bei R a u s c h g i f t s ü c h t i g e n b e d e u t e t schon die T a t s a c h e , d a ß der T ä t e r d u r c h ü b e r m ä ß i g e n u n b e r e c h t i g t e n Bezug v o n R a u s c h g i f t die Regelung der R a u s c h g i f t b e w i r t s c h a f t u n g in U n o r d n u n g bringen k a n n , eine erhebliche G e f a h r f ü r die öffentliche Sicherheit R G . D R . 43, 233. Die U n t e r b r i n g u n g k o m m t n u r f ü r Personen in B e t r a c h t , die geistesschwach sind oder a n einer m e h r oder m i n d e r d a u e r n d e n Geistesstörung leiden, n i c h t a b e r f ü r solche, bei d e n e n der Z u s t a n d (z. B . infolge v o n Alkoholwirkung) n u r v o r ü b e r g e h e n d war. E . 73, 44. Bei P r ü f u n g der Frage, ob die U n t e r b r i n g u n g erforderlich ist, k ö n n e n a u c h längere Zeit zurückliegende Verurteilungen berücksichtigt werden. E . 68, 351. Die U n t e r b r i n g u n g k a n n sich erübrigen, wenn d r i t t e Personen (z. B. Verwandte) willens u n d in der L a g e sind, eine f ü r die öffentliche Sicherheit ausreichende B e t r e u u n g u n d Ü b e r w a c h u n g des T ä t e r s zu ü b e r n e h m e n . E . 69, 12; R G . J W . 38, 166. D u r c h freiwilligen E i n t r i t t in eine Heil- oder P f l e g e a n s t a l t k a n n a b e r in der Regel die A n o r d n u n g der U n t e r b r i n g u n g nicht a b g e w e n d e t werden, weil er einen ausreichenden Schutz der Allgemeinheit meist n i c h t gewährleistet. E . 76, 134. Der wegen Z u r e c h n u n g s u n f ä h i g k e i t freigesprochene Angeklagte k a n n seine Revision auf die A n o r d n u n g der U n t e r b r i n g u n g b e s c h r ä n k e n . E . 69, 12 (E 71, 265 ist infolge der Wiederherstellung des V e r b o t s der ref. i. peius überholt). E r k a n n aber a u c h gegen den F r e i s p r u c h aus § 51 R e v . m i t dem Ziel der Freisprechung aus o b j e k t i v e n G r ü n d e n einlegen. K G . D R Z . 48, 255 u n d Gallas A n m . a.a.O. 6) Bei Abs. 2 e r f o r d e r t die öffentliche Sicherheit die U n t e r b r i n g u n g , wenn m i t W a h r scheinlichkeit zu e r w a r t e n ist, d a ß sich der T ä t e r a u c h d u r c h eine B e s t r a f u n g nicht von der Begehung weiterer erheblicher S t r a f t a t e n a b h a l t e n lassen wird. E . 71, 218. Bei v e r m i n d e r t Zurechnungsfähigen k o m m t in erster Linie U n t e r b r i n g u n g in einer Heil- u n d P f l e g e a n s t a l t als die mildere Maßregel in B e t r a c h t ; reicht diese n i c h t aus, so k a n n d a n e b e n Sicherungsv e r w a h r u n g a n g e o r d n e t werden. R G . J W . 37, 1066. Doch ist die U n t e r b r i n g u n g in die h a u p t sächlich m i t Geisteskranken belegte Heil- u n d P f l e g e a n s t a l t nicht allgemein wegen der vielleicht besseren Pflege gegenüber der S i c h e r u n g s v e r w a h r u n g als mildere Maßregel anzusehen. F ü r die Auswahl im Einzelfall k a n n deshalb in letzter Lini« von B e d e u t u n g sein, d a ß der Allgemeinheit d u r c h die U n t e r b r i n g u n g in der Heil- u n d P f l e g e a n s t a l t wahrscheinlich höhere Kosten als d u r c h S i c h e r u n g s v e r w a h r u n g e n t s t e h e n . R G . J W . 37, 755. Bei einem erheblich v e r m i n d e r t Zurechnungsfähigen, der weder heilbar noch p f l e g e b e d ü r f t i g ist, ist in der Regel n i c h t die U n t e r b r i n g u n g in einer Heil- u n d P f l e g e a n s t a l t , sondern die Sicherungsverwahr u n g a n z u o r d n e n , wenn a u c h sie zulässig ist. E . 72, 151; 73, 103; a.M. O L G . F r e i b u r g H E S t .

1. Teil, l a Abschnitt. Maßregeln der Sicherung usw.

§§ 42c—42e.

25

§ 42 c. Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt. Wird jemand, der gewohnheitsmäßig 1 ) im Übermaß geistige Getränke oder andere berauschende Mittel2) zu sich nimmt, wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er im Rausch begangen hat oder das mit einer solchen Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht, oder wegen Volltrunkenheit (§ 330a) zu einer Strafe verurteilt und ist seine Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt erforderlich, um ihn an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung an 3 ). § 42 d. Arbeitshaus oder Asyl 1 ). (1) Wird jemand nach § 361 Nr. 3 bis 5, 6a bis 8 zu Haftstrafe 2 ) verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe seine Unterbringung 3 ) in einem Arbeitshaus an, wenn sie erforderlich ist, um ihn zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. (2) Dasselbe gilt, wenn jemand, der gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt, nach § 361 Nr. 6 zu Haftstrafe verurteilt wird. (3) Wegen Betteins ist die Anordnung nur zulässig, wenn der Täter aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit oder gewerbsmäßig gebettelt hat. (4) Arbeitsunfähige, deren Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet ist, können in einem Asyl untergebracht werden 4 ). § 42 e. Sicherungsverwahrung. Wird jemand nach § 20a als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt 1 ), so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert 2 ). 1, 243, wonach SichVerw. nur zulässig ist, wenn Unterbringung in einer HuPflA. nicht ausreicht. Bestehen Zweifel, ob die Unterbringung in Sicherungsverwahrung oder die in einer Heil- oder Pflegeanstalt zweckmäßiger ist, so können beide Maßregeln nebeneinander angeordnet und die Entscheidung, in welche Anstalt der Verurteilte zunächst und in welcher er endgültig unterzubringen ist, kann dein Vollzug überlassen werden. E. 69, 135. Eine selbständige Anordnung der Unterbringung — z. B. weil das Strafverfahren gegen den Täter wegen Amnestie eingestellt wird — ist nicht zulässig. E. 69, 262. Zu § 42 c: 1) S. Anmerkung 2- zu § 260. 2) Mittel, die ähnlich berauschend oder betäubend wirken wie geistige Getränke, z. B. Äther, Kokain, Haschisch, Opium und Morphin. 3) Es sollen nur schwerere Fälle getroffen werden. RG. J W . 35, 524. Z u § 4 2 d : 1) § 42d ist in der US-Zone mit Wirkung vom 1. 4. 49 ab durch MilRegGes. Nr. 14 aufgehoben. 2) Die Unterbringung ist auch zulässig, wenn der Täter wegen eines in Tateinheit mit einer Übertretung nach § 361 Nr. 3 usw. begangenen Verbrechens zu Zuchthausstrafe verurteilt wird. E. 72 S. 107. 3) Die Revision kann auf die Anordnung der Unterbringung beschränkt werden. E. 72, 224 (abw. von RG. J W . 35, 52 4 20 ). 4) Abs. 4 läßt die Unterbringung in einem Asyl nur zu, wenn die Arbeitsunfähigkeit erst nach der Anordnung der Unterbringung in einem Arbeitshaus eingetreten oder offenbar geworden ist. Gegen denjenigen, der bereits im Zeitpunkt der Entscheidung dauernd und völlig arbeitsunfähig ist, kann weder Unterbringung in einem Arbeitshaus noch in einem Asyl angeordnet werden (vgl. auch Kayser, D J . 37, 511). Auch die nachträgliche Unterbringung in einem Asyl setzt voraus, daß der Zweck der Unterbringung, nämlich die Gewöhnung an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben, es erfordert (Begr.). Zu § 42 e: 1) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch zulässig, wenn das Gericht es versehentlich oder befugtermaßen unterlassen hat, die Strafe nach § 20a Abs. 1 u. 2 zu schärfen. E. 68, 295, 386; 70, 129. Ist die Strafe nach § 20a geschärft worden, so ist eine Beschränkung der Revision auf die Sicherungsverwahrung nicht wirksam, vielmehr ergreift sie auch den Strafausspruch. E. 68, 385. Anders, wenn die Strafschärfung irrtümlich unter-

26

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 42f.

§ 42 f. Dauer; Nachprüfung. (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr Zweck es erfordert 1 ). (2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl dürfen nicht länger als zwei J a h r e dauern. (3) Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl und der Sicherungsverwahrung ist an keine Frist gebunden. Bei diesen Maßregeln hat das Gericht 2 ) jeweils vor dem Ablauf bestimmter Fristen zu entscheiden 3 ), ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. Die Frist beträgt bei der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung drei J a h r e und blieben ist. R G . D J . 37, 80; dagegen ergreift die Revision auch dann den Strafausspruch, wenn die Strafschärfung versehentlich unterblieben ist, u n d die Revision sich nur gegen die Ablehnung der Sicherungsverwahrung richtet, falls zwischen Strafhöhe und Ablauf der Sicherungsverwahrung ein innerer Zusammenhang bestellt. E. 73, 81. Hat das Gericht die Voraussetzungen der §§ 20a, 42e verneint, so ergreift die Revision wegen Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung auch den Strafausspruch. R G . J W . 38, 2889. Eine Beschränkung der Revision auf Strafausspruch und Sicherungsverwahrung mit der Wirkung, daß die Schuldfeststellungen nicht berührt werden, ist möglich. E . 68, 385. 2) d . h . wenn die Verhütung künftiger Straftaten auf andere Weise als durch Sicherungsverwahrung nicht zu erreichen ist, eine mildere Maßnahme also, soweit sie statthaft ist (z. B . Unterbringung nach § 4 2 b oder c) nicht ausreicht. E. 72, 358. Keine Sicherungsverwahrung, um zu verhüten, daß der Verurteilte eine gesetzlich erlaubte, wenn auch unerwünschte E h e schließt. R G . J W . 35, 519. Mehrfache Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen denselben Täter in verschiedenen Verfahren ist zulässig. E. 70, 203. E s ist zu prüfen, ob die Gefährlichkeit des Verurteilten im Zeitpunkt der Entlassung aus der Strafhaft noch besteht oder voraussichtlich noch bestehen wird; dabei sind auch die Veihältnisse zu berücksichtigen, in die der Verurteilte nach der Entlassung zurückkehren wird. E . 68, 150. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, da eine auf Überängstlichkeit beruhende Unterlassung der Anordnung nicht wieder gutgemacht werden kann und andererseits § 42 f Abs. 4 die Möglichkeit gibt, die Entlassung anzuordnen, wenn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit als beseitigt anzusehen ist. E. 68, 271. Liegen die Voraussetzungen des § 2 0 a Abs. 1 vor, so darf von Sicherungsverwahrung nur abgesehen werden, wenn die Besserung des Angeklagten m i t W a h r s c h e i n l i c h k e i t zu erwarten ist. E . 72, 295, 358 ; 73, 154. Und zwar müssen b e s t i m m t e U m s t ä n d e dargetan werden, die mit Wahrscheinlichkeit die Sicherungsverwahrung entbehrlich erscheinen lassen. R G . D J . 39. 1665. Bei verhältnismäßig jungen Tätern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 4 2 e eine besonders vorsichtige Prüfung geboten. R G . D R . 40. 363. Bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder zur Strafe von solcher Dauer, daß der Verbrecher bei seiner Entlassung wegen seines Alters nicht mehr gefährlich sein wird, ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht erforderlich Dagegen steht die Unterbringung in einer Arbeitsanstalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht entgegen. E . 68, 358. Bei einem blinden Gewohnheitsverbrecher ersetzt der freiwillige Eintritt in eine Blindenanstalt die Sicherungsverwahrung nicht. R G . DR. 43. 575. Zu § 421: 1) E s ist deshalb nicht zulässig, im Urteil die Dauer der Unierbringung zeitlich zu begrenzen. R G . J W . 36, 2993. 2) Die in § 42 f vorgesehenen Entscheidungen oblagen nach der ursprünglichen Fassung der Vorschrift dem Gericht. Durch § 8 des Gesetzes v. 4. 9. 1941 ( R G B l . I S. 549) wurden sie der höheren Vollzugsbehörde übertragen und der Wortlaut des § 42 f unter Einfügung eines Abs. 6 und der des § 4 6 3 a Abs. 3 StPO. durch VO. v. 24.9. 1941 ( R G B l . I, S. 581) neu gefallt. Durch Art. I des KontrollRG. Nr. 55 v. 20.6. 1947 ist § 8 des Gesetzes v. 4. 9. 1941 aufgehoben worden, ohne daß (vgl. Art. I I des KontrollRG.) die frühere Fassung wieder hergestellt worden wäre. E s fehlt deshalb an einer ausdrücklichen Vorschrift, wem die nach § 4 2 f zu treffenden Entscheidungen obliegen. Diese sind aber ihrer Art nach r i c h t c r l i c h e Entscheidungen, für die nach dem Grundgedanken der §§ 462. 4 6 3 a StPO. das Gericht des 1. Rechtszuges zuständig ist. OLGe. Kiel N J W . 48, 390 und Hamm N J W . 48, 432 Nr. 355. Für die brit. Zone ist dies durch VO. v. 13. 5. 1948 (VOB1. BZ. S. 117). in der franz. Besatzungszo.udurch Weisung der MilReg. (vgl. DRZ. 48, 18) ausdrücklich ausgesprochen. 3) Mündl. Prüfungstermin od. persr.nl. Anhörung d. W i wahrten durch den Berichterstatter empfiehlt RdErl. d. Mess. J M . v. 25. 8. 49 (JMB1. S. 99).

1. Teil.

l a . Abschnitt.

Maßregeln der Sicherung usw.

§§ 42g—421.

27

bei der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl zwei J a h r e . E r g i b t sich bei der Prüfung, daß der Zweck der Unterbringung erreicht ist, so hat das Gericht 2 ) die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. (4) D a s Gericht 2 ) kann auch während 4 ) des Laufs der in den Abs. 2 und 3 genannten Fristen jederzeit prüfen, ob der Zweck der Unterbringung erreicht ist. Wenn das Gericht 2 ) dies bejaht, so hat es die Entlassung des Untergebrachten anzuordnen. (5) Die Fristen laufen vom Beginn des Vollzugs an. Lehnt das Gericht 2 ) die Entlassung des Untergebrachten ab, so beginnt mit dieser Entscheidung der Lauf der im Abs. 3 genannten Fristen von neuem.

§ 42 g. Nachträgliche Unterbringung. (1) Sind seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre verstrichen, ohne daß mit dem Vollzug der Unterbringung begonnen worden ist, so darf sie nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. Die Anordnung ist nur zulässig, wenn der Zweck der Maßregel die nachträgliche Unterbringung erfordert. (2) In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Unterzubringende eine Freiheitsstrafe verbüßt oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

§ 42 h.

Entlassung.

(1) Die Entlassung des Untergebrachten gilt nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. Das Gericht 1 ) kann dem Untergebrachten bei der Entlassung besondere Pflichten auferlegen und solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. Zeigt der Entlassene durch sein Verhalten in der Freiheit, daß der Zweck der Maßregel seine erneute Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Maßregel noch nicht verjährt, so widerruft das Gericht 1 ) die Entlassung. (2) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt und der erstmaligen Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl darf auch im Falle des Widerrufs insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel nicht überschreiten.

§ 42 i. Vollzug. (1) Die im Arbeitshaus oder in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten sind in der Anstalt zu den eingeführten Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt verwendet werden, müssen jedoch dabei von freien Arbeitern getrennt gehalten werden. (2) Die in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt Untergebrachten können innerhalb oder außerhalb der Anstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessene Weise beschäftigt wrden.

§ 42 k 1 ). § 42 1. Berufsverbot. l l ) Wird jemand wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes 1 ) oder unter grober Verletzung der ihm 4) Auch schon vor dem Beginn des Vollzugs kann geprüft werden, ob es der Unterbringung noch bedarf. OLG. München N J W . 49, 598. Zu § 4 2 h : 1) S. Anmerkung 2 zu §42fZu § 4 2 k : 1) § 42 k betr. Entmannung gefährlicher Sittliclikeitsvcrbrecher ist aufgehoben durch Art. I KontrollRG. Nr. 11 v. 30. 1. 1940. Zu § 4 2 1: 1) Die strafbare Handlung muß sich als ein Ausfluß aus der Berufstätigkeit

28

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. §§ 421—42n.

kraft seines Berufes oder Gewerbes obliegenden Pflichten begangen hat, zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt, so kann2) ihm das Gericht zugleich auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren die Ausübung des Berufs3), Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagen4), wenn dies erforderlich ist, um die Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung zu schützen 6 ). (2) Solange die Untersagung wirksam ist, darf der Verurteilte den Beruf» das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen. (3) § 36 Abs. 1 gilt entsprechend. Wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder einer neben der Strafe erkannten, mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung bedingt ausgesetzt, so wird die Probezeit auf die Frist angerechnet. (4) Das Gericht kann die Untersagung der Berufsausübung wieder aufheben, wenn der Zweck der Maßregel ihre Fortdauer nicht mehr erforderlich erscheinen läßt. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, nachdem die Maßregel ein Jahr gedauert hat. Sie gilt nur als bedingte Aussetzung der Untersagung und kann bis zum Ablauf der im Urteil für ihre Dauer festgesetzten Zeit widerrufen werden; die Dauer der Untersagung darf auch im Falle des Widerrufs insgesamt die im Urteil für ihre Dauer festgesetzte Zeit nicht überschreiten7). § 42 m. (gestrichen durch das Gesetz über Reichsverweisungen vom 23. März 1934). § 42 n. Maßregeln der Sicherung und Besserung können nebeneinander angeordnet werden. selbst oder doch wenigstens als ein mit der regelmäßigen Gestaltung der Berufsausübung in Beziehung gesetztes Verhalten darstellen. Daher keine Anwendbarkeit des § 421 auf einen wegen Abtreibung Verurteilten, dessen Hauptbeschäftigung die Herstellung und der Vertrieb von Salben ist, mit der Begründung, daß ihm diese Tätigkeit die Möglichkeit biete, mit Menschen in Berührung zu kommen und an ihnen Abtreibungen vorzunehmen. E. 68, 397. 2) Von der Kannvorschrift m u ß das Gericht regelmäßig Gebrauch machen, wenn es zum Schutz der Allgemeinheit vor weiterer Gefährdung erforderlich ist; nur unter besonderen Umständen darf es davon absehen. E. 74, 54. 3) Berufsausübung ist auch die Tätigkeit der Ehefrau oder des Kindes, die gemäß §§ 1356 Abs. 2, 1617 BGB. im Geschäft des Ehemannes oder Vaters mitarbeiten. RG. D J . 40, 458; OLG. H a m m DRZ. 48, 315. 4) Beruf, Gewerbe oder Gewerbezweig sind im Urteil genau zu bezeichnen (vgl. § 260 Abs. 2 StPO.). Die Untersagung „jedweden Handelsgewerbes" ist nicht ausgeschlossen, wenn die Gefahr des Rückfalls allgemein droht, falls der Täter sich irgendeinem Zweige des Handelsgewerbes zuwendet. E. 71, 69. Auch beim Beruf ist die Beschränkung der Untersagung auf einen Zweig oder Teil des Berufs zulässig; sie muß aber so gestaltet sein, daß sie praktisch durchführbar und die Beachtung des Verbotes nachprüfbar ist (unter diesem Gesichtspunkt bedenklich die gegen einen Arzt ausgesprochene Untersagung der Behandlung von „Frauenkrankheiten"). RG. D J . 37, 819. Eine Untersagung darf, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen, nicht deshalb unterbleiben, weil das Gericht nicht ein zeitlich beschränktes, sondern ein dauerndes Berufsverbot für erforderlich erachtet. RG. DJ. 37, 751, und auch nicht deshalb, weil der Täter den Beruf usw. bereits aufgegeben h a t und nicht wieder aufnehmen will. RG. D J . 39, 520, oder weil bereits die Verwaltungsbehörde ein Berufsverbot ausgesprochen hat. RG. DR. 43, 73. 5) Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft. E. 74, 54. Lehnt das Gericht die Untersagung als nicht erforderlich ab, so hindert dies die Verwaltungsbehörde nicht, eine nach gesetzlicher Vorschrift zur Berufsausübung erforderliche Genehmigung zurückzunehmen. PrOVG. JW. 36, 1488. 7) Abs. 4 ist eingefügt durch Art. 12 des Gesetzes v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 839).

1. Teil. 2. Abschnitt. Versuch. 2, Abschnitt.

§44.

29

Versuch.

§ 43. Begriff. (1) Wer den Entschluß, ein Verbrechen oder Vergehen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung dieses Verbrechens oder Vergehens enthalten 1 ), betätigt hat, ist, wenn das beabsichtigte Verbrechen oder Vergehen nicht zur Vollendung2) gekommen ist, wegen Versuches zu bestrafen 3 ). (2) Der Versuch eines Vergehens wird jedoch nur in den Fällen bestraft, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt. Zu § 43: 1) Ein ,,Anfang der Ausführung" liegt schon in jeder Tätigkeit, die, weil sie notwendig mit einer Tatbestandshandlung zusammengehört, für die natürliche Auffassung als deren Bestandteil erscheint. E. 77, 164, oder — anders ausgedrückt — die nach dem Gesamtplan des Täters bereits eine u n m i t t e l b a r e Gefahr für das geschützte Rechtsgut bildet. E. 68, 340; 69, 327. Z. B. Diebstahlsversuch, wenn der Täter seine Hand erhoben hat, um eine fremde Sache zu ergreifen. Recht 11, 1414; wenn er zwecks Einbruchs die Fenster mit grüner Seife beschmiert. Recht 16 Nr. 1392; wenn das Opfer zur Ermöglichung der Tötung betäubt wird. RG. JW. 26, 1166; in dem Anlegen einer geladenen Schußwaffe mit ungespanntem Hahn. E. 59, 386; in dem Lauern auf das Opfer mit angelegter Pistole in der Erwartung, es werde demnächst in die Schußbahn treten. E. 77, 1 und 162; in dem Ergreifen einer geladenen, wenn auch gesicherten Pistole, um sie anzulegen und zu schießen. E. 68, 339, 336; in dem Anzünden von Streichhölzern zur Brandstiftung. H R R . 33 Nr. 351; wenn beim Nacheide mit dem Aussprechen der Eidesformel begonnen ist. HRR. 34 Nr. 149; in dem Einschleichen in ein Haus in diebischer Absicht. RG. D J . 36, 935. Ein Versuch, Zahlungsmittel entgegen den devisenrechtlichen Vorschriften ins Ausland zu bringen, ist erblickt worden in dem Einnähen der Zahlungsmittel in eine in der Wohnung des Täters befindliche Fußmatte, die über die Grenze geschmuggelt werden sollte. E. 71, 53, und in der Übergabe der Geldbeträge an einen Dritten mit dem Auftrag, die Zahlungsmittel oder deren Gegenwert selbst oder durch Helfershelfer ins Ausland zu schaffen. E. 74, 6, ein Betrugsversuch in dem Schreiben an einen Dritten, um ihn als Werkzeug für die beabsichtigte Täuschung zu gewinnen. E. 77, 172. Versuch eines Verstoßes gegen § 2 VRStVO. liegt schon vor, wenn der Täter mit Tauschware ausgestattet zu verbotenem Tausch mit Mangelware das Gebiet betritt, innerhalb dessen der Tausch verboten ist. OLG. Hessen (Kassel) H E S t . 1, 7 u. 245; a. M. OLG. Bamberg DRZ. 47, 381; LG. Oldenburg DRZ. 47, 34; H. Mayer SJZ. 49, 172. Die neuere Rechtsprechung geht erkennbar dahin, den Versuchsbegriff weiter zu fassen. Zum Versuch kann bedingter Vorsatz ausreichen. E. 68, 341. Doch ist stets erforderlich, daß der Entschluß zur T a t e n d g ü l t i g gefaßt ist; ein noch von einer Bedingung abhängiger Wille, den Tatbestand zu verwirklichen, ist strafrechtlich bedeutungslos. E. 70, 203; 71, 73. 2) Eine Verurteilung wegen Versuchs setzt nicht den Nachweis voraus, daß das beabsichtigte Verbrechen nicht zur Vollendung gekommen ist. E. 41, 352. Zuweilen kann lediglich die Absicht des Täters den äußeren Tatbestand derart bestimmen, daß nur der;n vollständige Verwirklichung die Vollendung der Tat bedeutet; es hängt z. B. von der Absicht hinsichtlich der geschlechtlichen Erregung ab, ob Greifen unter die Röcke Versuch oder Vollendung des § 174 ist. 3) Der Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objekt ist nach feststehender Praxis des RG. strafbar. PlenEntsch. E. 1, 439; 34, 217; 39, 316 und bezüglich der Strafbarkeit des Versuchs am untauglichen Objekt E. 1, 451. Versuch durch ein untaugl. S u b j e k t beim Sonderverbrechen (z.B. ein Nichtbeamter, der Beamter zu sein glaubt, will ein echtes Amtsdelikt begehen) wurde vom RG. früher (E. 8, 199) als strafloses Wahnverbrechen angesehen, während neuerdings E. 72, 110 strafb. untaugl. Versuch annimmt (zust. Bruns DStrR. 38, 161; Olshausen 6a; a.M. Schönke IV). Zu den Fällen des u. V. gehört auch M a n g e l im T a t b e s t a n d e , wo der erstrebte Erfolg unter irriger Annahme eines die Strafbarkeit bedingenden Tatbestandsmerkmals erreicht ist (also Diebstahlsversuch, wenn der Täter in Zueignungsabsicht die eigene Sache in der Annahme, sie gehöre einem anderen, wegnimmt). E. 42, 92; 47, 191; 56, 318; 61, 429; RG. JW. 37, 2698. Dagegen verneint die Rechtsprechung die Strafbarkeit des mit absurden Mitteln unternommenen, z. B. des sogenannten abergläubischen Versuchs (Totbeten usw.). E. 33, 323; OLG. Hamburg HKSt. 1,95. S t r a f l o s e s W a h n v e r b r e c h e n und untauglicher Versuch unterscheiden sich im folgenden: Beim W a h n v e r b r e c h e n trifft der vom Täter vorgestellte Sachverhalt zu, nur irrt er über die Straflosigkeit eines solchen Tatbestandes; beim Versuch a. u. O. geht der

30

A 2. Strafgesetzbuch f ü r das Deutsche Reich. §§ 45—46.

§ 441). Strafe des Versuchs. (1) D a s v e r s u c h t e V e r b r e c h e n o d e r V e r g e h e n k a n n m i l d e r b e s t r a f t w e r d e n , als das vollendete2). (2) I s t d a s v o l l e n d e t e V e r b r e c h e n m i t d e m T o d e o d e r m i t l e b e n s l a n g e m Z u c h t h a u s b e d r o h t , so k a n n auf Z u c h t h a u s n i c h t u n t e r drei J a h r e n e r k a n n t w e r d e n 3 ) . (3) (gestrichen). (4) I n d e n übrigen F ä l l e n k a n n die S t r a f e bis auf ein Viertteil 4 ) d e s M i n d e s t b e t r a g e s der auf d a s v o l l e n d e t e V e r b r e c h e n oder V e r g e h e n a n g e d r o h t e n F r e i h e i t s u n d Geldstrafe e r m ä ß i g t w e r d e n . I s t h i e r n a c h Z u c h t h a u s s t r a f e u n t e r e i n e m J a h r e v e r w i r k t , so ist dieselbe n a c h M a ß g a b e d e s § 21 in G e f ä n g n i s zu v e r w a n d e l n 5 ) .

§ 45. Nebenstrafen. W e n n n e b e n der S t r a f e d e s v o l l e n d e t e n V e r b r e c h e n s o d e r V e r g e h e n s d i e A b e r k e n n u n g der bürgerlichen E h r e n r e c h t e z u l ä s s i g o d e r g e b o t e n ist, oder auf Zulässigkeit v o n P o l i z e i - A u f s i c h t e r k a n n t w e r d e n k a n n , so g i l t Gleiches b e i d e r Versuchsstrafe.

§ 46. Rücktritt. Tätige Reue. D e r V e r s u c h als solcher 1 ) b l e i b t straflos, w e n n der T ä t e r 1. die A u s f ü h r u n g der b e a b s i c h t i g t e n H a n d l u n g a u f g e g e b e n 2 ) h a t , o h n e d a ß Täter von der falschen Annahme eines Tatbestandes aus, die, wenn seine irrige Vorstellung richtig war, einen strafbaren Tatbestand verwirklichen würde. E. 72, 112. Zu § 4 4 : 1) in der Fassung des Art. 1 der VO. v. 29. 5. 1943 (RGBl. I S. 341). Der früher bestehende Z w a n g zur milderen Bestrafung des Versuchs und der Beihilfe war bereits durch § 4 der VO. gegen Gewaltverbrecher v. 5. 12. 1939 (RGBl. I S. 2378) durch die Milderungsmöglichkeit ersetzt worden. Gegen die Weitergeltung der Vorschrift, die Vorbilder im ausländischen Recht besitzt (Schönke I), bestehen keine Bedenken; a. M. Kohlrausch zu § 44; doch ist AAR. 1, Ziff. 8 b zu beachten (siehe Anm. 1 zur AAR. 1). 2) Auf die Strafe der vollendeten T a t ist etwa zu erkennen, wenn die Willensschuld des Täters der bei vollendeter T a t entspricht und nur äußere, nicht in der Person oder Tätigkeit des Täters begründete Umstände den Eintritt des Erfolgs vereitelten. Die Möglichkeit der Strafe wie für die vollendete Tat m u ß erörtert werden, wenn nach Sachlage Veranlassung zur Prüfung besteht. RG. D J . 42, 477. 3) Ist wahlweise lebenslanges und zeitiges Zuchthaus angedroht, so steht dem Richter auch bei dem Versuch die Wahl zwischen den Strafen des § 44 Abs. 2 und 4 offen. H R R . 33 Nr. 444. 4) Das Viertel einer als Mindestbetrag zugelassenen einmonatlichen Gefängnisstrafe beträgt 8 Tage und nicht eine Woche, bei einer Strafe von einer Woche 2 Tage. RG. GA. 47,157. 5) Bei Festsetzung der Strafe ist nicht von einem Strafmaß auszugehen, welches für das Delikt im Falle seiner Vollendung angemessen sein würde. E. 35, 282. Doch ist der Richter nicht gehindert, in geeigneten Fällen sich ein Bild über die der vollendeten Tat gerecht werdende Strafe zu machen und danach die Versuchsstrafe zu bemessen. E. 59, 154. Bei Androhung von Zuchthaus beim vollendeten Delikt ist bei Festsetzung der Versuchsstrafe zu prüfen, in welcher Höhe eine Zuchthausstrafe angemessen ist, die, wenn sie weniger als 1 Jahr beträgt,, in Gefängnis umzuwandeln ist. DRZ. 27 Nr. 946. Konkurriert der Versuch eines Verbrechens mit einem Vergehen, so ist zunächst die Strafe des Versuchs selbständig festzusetzen und im Falle einer Umwandlung gemäß § 44 Abs. 4 in Gefängnis in dieser Form als Einzelstrafe zu verwenden. E. 55, 97. Zu § 46: 1) Die Straflosigkeit des Versuchs hindert nicht die Bestrafung einer vollendeten Zuwiderhandlung gegen ein Strafgesetz, das mit der Strafvorschrift für die versuchte Handlung in Gesetzeseinheit steht. RG. J W . 34, 2062, z. B. beim Mordversuch nicht die Bestrafung wegen gefährlicher Körperverletzung. RG. D J . 38, 723. Begeht der Täter nach Scheitern des 1. Versuchs einen neuen Versuch und t r i t t er von letzterem zurück, so erstreckt sich die Wirkung des Rücktritts nicht auf den 1. Versuch. RG. J W . 36, 324 14 . — § 46 begründet einen p e r s ö n l . Strafaufhebungsgrund; der Rücktritt des Täters befreit den Teilnehmer nicht von Strafe. E. 56, 209; jedoch kann auch der Teilnehmer zurücktreten. E. 59, 413 (siehe Anm. 2). 2) § 46 Nr. 1 bezieht sich auf den n i c h t b e e n d i g t e n Versuch, d. h. den Fall, daß d e r Täter noch nicht alle nach seiner Meinung zur Vollendung erforderlichen Schritte getan

1. Teil. 2. Abschnitt.

Versuch.

§ 46.

31

er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden ist, welche von seinem Willen unabhängig waren3), oder 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt 4 ) war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat 5 ). h a t . § 46 f i n d e t a u c h auf die Teilnehmer A n w e n d u n g ; sie sind a u c h , , T ä t e r " i. S. des § 46. E . 55, 105. D e r z u r ü c k t r e t e n d e Teilnehmer bleibt aber n u r d a n n straflos, w e n n e n t w e d e r a u c h die übrigen Teilnehmer z u r ü c k t r e t e n oder d e m bereits ins W e r k gesetzten T u n d e s Z u r ü c k g e t r e t e n e n auf a n d e r e Weise die W i r k u n g entzogen wird. R G . D R Z . 34 Nr. 171. So m u ß z. B. d e r A n s t i f t e r d e n Angestifteten bestimmen, die T a t zu u n t e r l a s s e n . E . 70, 295. I s t d e r T a t b e i t r a g des Z u r ü c k g e t r e t e n e n von den übrigen Beteiligten z u n ä c h s t noch zur F o r t s e t z u n g des Versuchs v e r w e n d e t worden, d a n n aber die Vollendung d e r T a t d u r c h ein v o m Willen d e s Z u r ü c k g e t r e t e n e n unabhängiges Ereignis a b g e w e n d e t worden, so k a n n sich d e r z u r ü c k g e t r e t e n e Teilnehmer, der die Verwendung seines T a t b e i t r a g e s zur F o r t s e t z u n g des Versuchs n i c h t gehindert h a t , auf § 46 nicht berufen. E . 59, 412; A. M. R . 9, 724; E . 39, 37. W i r d eine v o r b e r e i t e t e T a t v o n zwei Teilnehmern ernstlich aufgegeben, d a n n a b e r die gleiche T a t von d e m einen a b e r m a l s beschlossen und a u s g e f ü h r t , so ist der f r ü h e r e Gehilfe straffrei. E . 55, 105. Kein R ü c k t r i t t v o m Versuch, wenn der T ä t e r n i c h t d e n Erfolgsvorsatz, sondern n u r eine b e s t i m m t e Ausführungsweise a u f g i b t und dabei entschlossen ist, d e n Erfolg d e m n ä c h s t auf a n d e r e Weise zu verwirklichen. E . 72, 349. 3) D e r R ü c k t r i t t m u ß ganz a u s freiem Willen erfolgt sein, und zwar obschon dem T ä t e r die A u s f ü h r u n g möglich schien. ( „ I c h will nicht, obwohl ich k ö n n t e " ) . D e r T ä t e r b r a u c h t die beabsichtigte T a t nicht a u s R e u e aufgegeben zu h a b e n . E . 24, 222; a u c h F u r c h t v o r S t r a f e , E . 57, 316, u n d ähnliche G r ü n d e reichen aus. Auch beim n i c h t b e e n d i g t e n Versuch m i t u n t a u g l i c h e n Mitteln oder a m untauglichen Gegenstand ist freiwilliger R ü c k t r i t t mög.ich, w e n n d e r T ä t e r von der Unmöglichkeit der Vollendung nichts weiß. E . 68, 82. Die Freiwilligkeit f e h l t n i c h t nur, w e n n ä u ß e r e U m s t ä n d e die A u s f ü h r u n g d e r T a t unmöglich m a c h e n , sie k a n n vielmehr a u c h fehlen, wenn i n n e r e H e m m u n g e n d e r A u s f ü h r u n g d e r T a t entgegenstehen. D a s ist d e r Fall, wenn äußere U m s t ä n d e d e r a r t maßgeblich auf d e n T ä t e r eingewirkt und f ü r seine Willensbildung so wesentlich waren, d a ß sie n a c h der Lebense r f a h r u n g d a s G e f ü h l freier W a h l aufgehoben haben. Auch die irrige A n n a h m e solcher U m s t ä n d e g e n ü g t . E . 75, 393. I n d e r neueren R e c h t s p r e c h u n g des R G . ist d a s B e s t r e b e n erkennbar, die Freiwilligkeit auch d a n n zu verneinen, wenn der E n t s c h l u ß auf e i n e m zwar freigewählten, a b e r sittlich zu mißbilligenden Beweggrund b e r u h t (vgl. Bockelmann DK. 42, 432). B e i s p i e l e : K e i n freiwilliger R ü c k t r i t t , wenn der Dieb die A u s f ü h r u n g u n t e r l ä ß t , weil die v o r g e f u n d e n e n Sachen nach Menge und Art seinen E r w a r t u n g e n n i c h t entsprechen. E . 70, 1 (anders E . 55, 66); weil er den Gegenstand bei d e m Versuch b e s c h ä d i g t h a t . E . 45, 6; weil er von der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Versuche überzeugt ist. E . 52, 181; weil der Versuch sich als u n a u s f ü h r b a r erwies. E . 65, 149; weil er ungewollt den Erfolg vereitelt hat. E . 68, 381; weil ihn über d e n bisherigen Erfolg seines T u n s ein solcher Schrecken e r f a ß t e , d a ß er den M u t verlor, die T a t zu vollenden. E . 68, 238. Der U m s t a n d , d a ß ein T ä t e r e r f ä h r t , ein Mitzeuge h a b e die W a h r h e i t bereits zugestanden, schließt d e n freiwilligen R ü c k t r i t t v o m Meineidsversuch nicht aus. J R . 26 N. 96. Die F u r c h t vor alsbaldiger E n t d e c k u n g k a n n ein so s t a r k e r Beweggrund sein, d a ß sie die Freiwilligkeit a u f h e b t , wenn nämlich der T ä t e r n a c h den ganzen U m s t ä n d e n nicht ernstlich bei seinem E n t s c h l u ß b e h a r r e n k o n n t e , selbst wenn er es gewollt h ä t t e . E . 65, 149. Ob bei Aufgabe der T a t infolge Ü b e r r e d u n g freiwilliger R ü c k t r i t t vorliegt, richtet sich nach den U m s t ä n d e n des Falles; z. B. keine Freiwilligkeit, wenn beim N o t z u c h t s v e r s u c h die Angegriffene den T ä t e r v o n weiterer Gewalta n w e n d u n g d u r c h das Versprechen a b h ä l t , sich ihm bei anderer Gelegenheit freiwillig hinzugeben. E. 75, 393. 4) E n t d e c k t ist die H a n d l u n g , wenn ein anderer wahrgenommen h a t , d a ß eine s t r a f b a r e H a n d l u n g in F r a g e steht. E r b r a u c h t nicht alle Einzelheiten e r k a n n t zu h a b e n , die zu ihrer abschließenden rechtlichen u n d tatsächlichen Beurteilung erforderlich sind, doch m u ß die E r k e n n t n i s soweit reichen, d a ß er den Erfolg der T a t v e r h i n d e r n oder d a ß auf seine W a h r n e h m u n g e n ein strafrechtliches Verfahren gegründet werden k a n n . U n t e r dieser Voraussetzung k a n n d e r andere auch ein unmündiges Kind sein. E . 71, 242. W a h r n e h m u n g d u r c h einen D r i t t e n , d e n der T ä t e r selbst zur A b w e n d u n g des Erfolges herbeigerufen hat, genügt nicht. R G . H R R . 29 Nr. 454. 5) § 46 Nr. 2 bezieht sich auf den b e e n d e t e n Versuch, d. h. den Fall, d a ß der T ä t e r alle H a n d l u n g e n v o r g e n o m m e n h a t , die nach seiner Meinung zur b e g r i f f l i c h e n Vollendung der T a t gehören. E . 68, 82; w ä h r e n d der Erfolg noch nicht eingetreten ist. Auch hier m u ß der R ü c k t r i t t wie in § 46 Nr. 1 ein freiwilliger sein. E. 38, 402. Daher kein R ü c k t r i t t , w e n n

32

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 47.

j. Abschnitt.

Teilnahme.

§ 47. Mittäterschaft. Wenn mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich ausführen, so wird jeder als Täter 1 ) 2) bestraft. der Täter v e r s e h e n t l i c h die Vollendung vereitelt. E . 63, 159. Ein wirkliches Tun ist erforderlich, ein passives Verhalten genügt nicht. E . 39, 220; 68, 309; daher kein Rücktritt, wenn der Täter nach wirklichem oder irrig angenommenem Fehlschlagen des Versuchs nichts mehr unternimmt. R G . DRZ. 25 Nr. 340; OLG. Braunschw. N J W . 47, 109. Doch kann, wenn die Vollendung der Haupttat von einer durch den Gehilfen allein vorzunehmenden Handlung abhängt, auch die Unterlassung dieser Handlung genügen. Recht 31 Nr. 2556. E s genügt aber nicht die vom Täter veranlaßte, aber von ihm nicht gewollte Handlung eines Dritten. H R R . 30 Nr. 2182. Die Anwendung des § 46 Nr. 2 ist ausgeschlossen, wenn die Tat entdeckt war, auch wenn der Täter zur Zeit der Erfolgsabwendung noch keine Kenntnis von dem Eintritt der Entdeckung erlangt hat. Recht 34 Nr. 602. Dagegen ist entsprechend § 49a Abs. 4 Satz 2 der § 46 Nr. 2 auch anwendbar, wenn der beendete Versuch fehlgeschlagen ist (untauglicher Versuch), der Täter dies aber nicht weiß und deshalb auf Abwendung des Erfolgs gerichtete Maßnahmen trifft. LG. Elbing D S t R . 42, 56; Schönke I I I 1; a. M. E . 68, 310; 77, 2. Zu § 4 7 : 1) a) Täter ist nicht nur der, der die tatbestandsmäßige Handlung unmittelbar ausführt oder mitausführt, sondern jeder, der mit Täterwillen den Erfolg verursacht, indem er eine Bedingung für den Erfolg setzt, sofern er nicht als Anstifter (§ 48) oder Gehilfe (§ 49) zu bestrafen ist. Es ist zu unterscheiden zwischen dem unmittelbar handelnden Täter, dem mittelbaren Täter und dem Mittäter. Täter kann nur eine physische Person sein, bei juristischen Personen ist deren Vertreter verantwortlich (vgl. KG. GA. 69, 454; BayObLG. GA. 77, 378). Über Verursachung siehe Anm. 4 zu § 222. Ein Tatbestand, der die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs voraussetzt, kann durch positives Tun wie durch Unterlassung verwirklicht werden (sog. unechtes U n t e r lassungsdelikt). Die Unterlassung ist jedoch nur rechtswidrig, wenn eine Pflicht zum Handeln bestand. E . 63, 392. Die Rechtspflicht kann sich aus Gesetz, Gewohnheitsrecht, oder Vertrag ergeben; ohne Bedeutung ist, ob die vertragliche Rechtspflicht gerade dem Verletzten gegenüber besteht. E . 69, 323. So kann z. B . eine Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt wie als Haushaltungsvorstand wegen Beihilfe oder Mittäterschaft zum Tötungsverbrechen strafbar sein, wenn sie nicht dem ihr bekannten Vorhaben ihrer minderjährigen, in ihrem Haushalt lebenden Tochter, eine Entbindung ohne jeden Beistand in der Wohnung der Mutter stattfinden zu lassen, damit das Kind in oder gleich nach der Geburt sterbe, nachdrücklich entgegentritt. E . 72, 373. Ebenso ist zum Handeln verpflichtet, wer durch sein vorgängiges Tun oder Unterlassen die Gefahr eines bestimmten Erfolges herbeigeführt hat; diese Rechtspflicht besteht auch dann, wenn sich der Täter durch Abwenden der Gefahr der Verfolgung wegen einer früher begangenen Straftat aussetzt. E . 72, 20; 73, 57. Schließlich ergibt sich auch für Menschen, die in so enger Lebensgemeinschaft verbunden der Außenwelt gegenüberstehen, wie z. B . in der Familie oder der häuslichen Gemeinschaft, die Verpflichtung, den Genossen in Leibes- oder Lebensgefahr beizustehen, wenn diese sich aus eigener Kraft nicht helfen, auch fremde Hilfe nicht herbeirufen können. E . 69, 321; 73, 391. Neuerdings geht das RG. noch weiter, auch sonstige persönliche Beziehungen können Fürsorgepflicht begründen, z. B . die des Arztes gegenüber dem Kranken durch die vorangegangene Behandlung. E . 74, 354. Nach E . 74, 189 hat jeder Volksgenosse die Aufgabe, strafbare Handlungen Dritter zu verhindern, soweit das in seinen Kräften steht. Doch läßt sich selbst bei Anerkennung dieses Satzes nicht der Grundsatz aufstellen, daß der nicht hindernde Volksgenosse ohne weiteres, insbesondere ohne besondere Beziehungen zu dem Täter die von diesem begangene Straftaten unter dem Gesichtspunkt fahrlässiger Verursachung zu vertreten hätte (vgl. auch § 330c). Der Täter kann in der Regel nicht zugleich als Anstifter oder Gehilfe zu der Tat bestraft werden, weil die geringere Teilnahmeform in der schwereren aufgeht. E . 70, 139. Doch sind Ausnahmen möglich, z. B . bei Straftaten, die ihrer Natur nach den Begriff der Anstiftung oder Beihilfe zu fremder Tat in sich tragen. Unter besonderen Umständen können Täterschaft und Anstiftung tateinheitlich zusammenfallen. So kann z. B . bei Tötung eines Menschen gemeinschaftlicher Mordversuch mit Anstiftung zum Totschlag in Tateinheit stehen, wenn der Anstifter und der Angestiftete gemeinschaftlich den Mord versuchen und der Angestiftete demnächst in Fortwirkung der Anstiftung die Tötung (ohne die Voraussetzungen des § 211 Abs. 2) ausführt. E . 70, 293. b) Mittelbarer T ä t e r ist, wer vorsätzlich veranlaßt, daß eine Straftat durch einen anderen zur Ausführung gelangt, der, wie der Täter weiß oder annimmt, seinerseits nicht zurechnungs-

1. Teil. 3. Abschnitt. Teilnahme.

33

§ 47.

fähig (§ 51) oder wegen Irrtums (§ 59), Nötigung (§ 52), Notstand (§ 54) oder dgl. schuldlos oder der zwar schuldhaft, aber nicht mit Täter-, sondern nur mit Gehilfenvorsatz handelt (sog. doloses Werkzeug). Voraussetzung ist, daß sich der mittelbare Täter durch die eigene Vornahme der Ausführungshandlung in gleicher Weise strafbar machen könnte. E. 63, 313; 64, 425; Jansen D J . 44, 196. Daher keine mittelbare Täterschaft bei S o n d e r d e l i k t e n (bei eigentlichen Amtsverbrechen muß daher der mittelbare Täter selbst Beamter sein, sonst nur Bestrafung wegen Anstiftung oder Beihilfe) und den sog. e i g e n h ä n d i g e n D e l i k t e n , bei denen Begehung der Tat in eigener Person erforderlich ist, wie z. B . beim Meineid. RG. J W . 32, 3068. Die Annahme mittelbarer Täterschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt, daß die von dem Täter als Werkzeug in Anspruch genommene Person den gesetzlichen Tatbestand, ohne daß der Täter es weiß, mit eigenem Tätervorsatz verwirklicht (z. B. er bestimmt einen Zurechnungsfähigen, den er für geisteskrank hält, zur Tat). E. 57, 274; A. M. Frank Vorbem. I I 2. c) Die Mittäterschaft setzt voraus, daß jeder Beteiligte den ganzen Erfolg einer Straftat auf Grund eines gemeinschaftlichen Entschlusses und mit vereinten Kräften als e i g e n e n Erfolg verursachen will. Das Tun eines jeden Mittäters ist eine Kraft, deren der andere sich bedient, um den auch von ihm gewollten Erfolg zu verwirklichen. E. 66, 240; 71, 24. Nicht notwendig ist, daß jeder Täter bei der Ausführung der eigentlichen Tat selbst physisch mitwirkt; es genügt auch die Vornahme einer bloßen Vorbereitungshandlung. E. 71, 2 4 : z . B . durch Beförderung des unmittelbar handelnden Mittäters in die Nähe des Tatorts. R G . H R R . 34 Nr. 147, oder eine bloße g e i s t i g e vorbereitende Mitwirkung, z. B . Erteilung von Rat. E . 53, 138; jedoch genügt nicht die bloße Beteiligung an einer Verabredung, die nicht in irgendeiner Weise stärkend auf den Täterwillen eines anderen wirkt. R G . J W . 36, 1913. Mittäterschaft ist auch da möglich, wo eine strafbare Handlung durch die einverständliche Unterlassung mehrerer Personen begangen wird. E . 66, 71. Selbst bloße Anwesenheit am Tatort kann Mittäterschaft sein, wenn sie auf Grund früherer Vereinbarung und begleitender Umstände'eine geistige Mitwirkung durch Stärkung des verbrecherischen Willens der physisch tätigen Täter bedeutet, die eigener Tätigkeit gleichwertig ist. E . 2 6 , 345; OGHBZ. N J W . 49, 431. Mittäter kann auch sein, wer entgegen einer Rechtspflicht einen anderen nicht von der Begehung einer strafbaren Handlung abhält, z. B . ein Vater, der seinen minderjährigen Soiin nicht von Begehung einer strafbaren Handlung abhält, und die T a t als eigene will. Recht 32 Nr. 415; ebenso die Ehefrau, die die Rechtspflicht hat, den Ehegatten vor Angriffen auf seine persönliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit zu bewahren. LZ. 33, 863. Der zur Mittäterschaft erforderliche gemeinschaftliche Entschluß kann auch vorhanden sein, wenn die Beteiligten oder ein Teil von ihnen einander nicht kennen. E. 58, 279. Für den Erfolg ist jeder Mittäter nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht; keiner haftet für den Exzeß der anderen. E . 67, 369 (siehe aber E. 59, 390 wegen der durch den Erfolg qualifizierten Delikte). Die Bestrafung alsMittäter wird gemäß §50 Abs. 1 nicht dadurch ausgeschlossen, daß einer der Beteiligten zurechnungsunfähig war, wenn der andere es nicht erkannte. E. 63, 101. — Mittäter eines Sonderverbrechens kann nur der sein, der sich als Eintäter dieses Verbrechens schuldig machen kann. Daher keine Mittäterschaft eines Nichtbeamten an einem e c h t e n Beamtendelikt. E. 42, 382 (wohl aber Bestrafung wegen Beihilfe). Der Nichtbeamte, der an dem u n e i g e n t l i c h e n Amtsverbrechen eines Beamten teilnimmt, kann Mittäter sein, ist aber (§ 50) nur nach dem Grundtatbestand strafbar. — Zur Feststellung der Mittäterschaft genügt nicht die bloße Wiedergabe stehender Wendungen wir ,,gemeinschaftlich" oder „im bewußten oder gewollten Zusammenwirken". E. 71, 365. Bei f a h r l ä s s i g e n Handlungen gibt es keine Mittäterschaft, E. 10, 8 (str.: siehe die Sclirifttunisnachweise bei Schönke V). d) N e b e n t ä t e r s c h a f t liegt vor, wenn verschiedene Täter ohne den Willen, zusammenzuwirken, vorsätzlich oder fahrlässig Ursachen setzen, die in ihrer Vereinigung oder für sich allein den Erfolg herbeizuführen geeignet sind. E . 68, 256. e) Sog. n o t w e n d i g e T e i l n a h m e liegt vor, wenn die Verwirklichung eines Tatbestandes b e g r i f f l i c h die Beteiligung mehrerer erfordert. Richtet sich hier die Strafdrohung nur gegen bestimmte Beteiligte, so sind die anderen straflos, soweit ihre Beteiligung sich auf das begriffsnotwendige Verhalten beschränkt (vgl. z. B . Anm. 2 zu § 145c). 2) Als weiteres (meist einschränkendes) Merkmal für die Bestimmung der Tätereigenschaft ist in neuerer Zeit häufiger der Begriff des T ä t e r t y p s verwendet worden (vgl. dazu Schönke Vorbem. S. 15). Wo das Gesetz bestimmte asoziale Existenzformen treffen will, wio den gefährlichen Gewohnheitsverbrecher (§ 20a) oder den Zuhälter (§ 181a; vgl. dort Anm. 7), spricht man von einem k r i m i n o l o g i s c h e n Tätertyp. Ihm wird der n o r m a t i v e Tätertyp gegenübergestellt. Die Anhänger dieser Lehre gehen davon aus, daß dem Gesetzgeber bei der Aufstellung eines Tatbestandes — sei es in allen oder doch wenigstens in gewissen Fällen — ein bestimmtes Täterbild, eine bestimmte typische Verhaltensweise vorgeschwebt habe, dergestalt, daß trotz Verwirklichung der einzelnen TatbestandsmerkD a l c k e , Strafrecht.

3

34

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 48.

§ 481).

Anstiftung.

(1) Als Anstifter 2 ) wird bestraft, wer einen anderen zu der von demselben begangenen mit Strafe bedrohten Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens 3 ) oder der Gewalt, durch ab-

male nach der inneren und äußeren Tatseite doch der Tatbestand nicht verwirklicht sei, wenn der Täter aus besonderen Gründen dem Tätertyp, den das Gesetz habe treffen wollen, nicht entspreche. Bei der Auslegung grob geschnitzter und weit gespannter Tatbestände, wie sie namentlich das Kriegsstrafrecht brachte, konnte diese Lehre von einigem Wert sein, um die sinnvolle Begrenzung des Anwendungsbereichs der Vorschriften zu ermöglichen. Im übrigen ist sie abzulehnen, einmal, weil über das durch die einzelnen Tatbestandsmerkmale umschriebene Bild von Tat und Täter hinaus ein besonderer Tätertyp, der dem Gesetzgeber vorgeschwebt haben könnte, in der Regel nicht erkennbar ist, zum anderen, weil Mängel einer unbestimmten, zu weiten oder zu engen Fassung des Gerichts mit den üblichen Auslegungsmethoden ausgeglichen werden können und schließlich die Strafzumessung genügend Gelegenheit bietet, dem Unrechtsgehalt der Tat wie dem Maß der kriminellen Schuld voll Rechnung zu tragen (vgl. dazu Anm. 8 zu § 175a und Anm. 2 zu §211). Zu § 4 8 : 1) in der Fassung des Art. 2 der YO. v. 29. 5. 1943 ( R G B l . I S. 341), gegen die keine Bedenken bestehen; OLG. Hamm H E S t . 2, 12. S . dazu Anm. 1 zu § 50. 2) Die Anstiftung muß sich auf eine bestimmte Handlung beziehen, nicht genügt die Bestimmung, Straftaten überhaupt zu begehen. E . 34, 328. E s ist nicht erforderlich, daß der Anstifter es auf eine bestimmte zu verletzende Person abgesehen hat. E. 34, 328. Es genügt, daß er sich der wesentlichen Punkte der dem Angestifteten angesonnenen Tat bewußt war. R G . J R . 27 Nr. 1611. Strafbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn der Angestiftete nach Mißglücken des ersten Versuchs erneut in Weiterwirken des alten oder auf Grund neuen Vorsatzes zur Tat schreitet. E. 70, 295. Zum Anstiftervorsatz gehört, daß der Angestiftete den Tatbestand einer vollendeten strafbaren Handlung, nicht nur den eines Versuchs, verwirklicht. Daher ist der sog. agent provocateur straflos, ferner derjenige, der bewußtermaßen zu einem Versuch mit untauglichen Mitteln anstiftet. E . 15, 315. Der Anstifter braucht nicht die zum Tatbestand erforderliche besondere Absicht zu haben; infolgedessen wird wegen Anstiftung zur Hehlerei auch bestraft, wer nicht seines Vorteils wegen handelt. E . 56, 171; H R R . 33 N. 255. Die Bestrafung wegen Anstiftung setzt nur voraus, daß der Angestiftete r e c h t s w i d r i g die ihm angesonnene Tat ausgeführt hat oder daß es mindestens zu dem äußeren Tatbestand eines strafbaren Versuchs gekommen ist; bei Anstiftung zu Verbrechen braucht 1 auszusprechen. Anders nach der früheren Fassung des § 159. RG. J W 35. 2369; s. dazu \AK. 1 Ziff. 8b. Auch wenn gemäß § 154 Abs. 2 auf Gef. erkannt wird, die ¡¡§ 157 und 158 ..bei" nicht angewendet werden, muß Eidesunfähigkeit und Ehrverlust ausgesprochen werden. K. 77, 223; KG. DR. 44, 231. 2) Auf Eidesunfähigkeit ist auch zu erkennen gegen den Anstifter. E. 4, 377, gegen Jugendliche. R G . JW. 28, 912; DRZ. 29 Nr. 403; sowie bei Strafmilderung gemäß § 51 Abs. 2. :•:. 69, 29. Bei Beihilfe und Versuch k a n n — nicht muß — gemäß §§44 Abs. 1, 49 Abs. 2 uif Unfähigkeit erkannt werden. RG. DR. 43, 894; a. M. (für zwingende Aberkennung) >th'>»ke Anm. II 3; dagegen mit Recht E. 71, 118, zweifelnd E. 69, 29. Die Unfähigkeit ist -:eine Xebenstrafe, sondern eine polizeiliche Sicherheitsmaßregel. E. 73, 256. Auch wenn die Strafennäßigungsgriinde (§§ 157, 1581 unrichtigerweise zugebilligt sind, darf auf dauernde "nfähigkeit nicht erkannt werden. RG. J R . 27 Xr. 1692. Im Gegensatz zur Eidesunfähigkeit ^t Ehrverlust bei Jugendlichen nicht zulässig (ij 16 R J G G . ) , außer bei jugendlichen Schwer• i'i'brei'hern ( ¿ 2 0 Ii JGG.). 3! 2 i. d 1'. der VO. v. 20. 1 1944 (RGBl. I S. 41).

102

A 2.

Strafgesetzbuch f ü r das Deutsche Reich. §§ 1G2, 163.

§ 162. Eidesbruch. Wer vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellten Sicherheit oder dem in einem Offenbarungseide 1 ) gegebenen Versprechen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei J a h r e n bestraft.

§ 1631). Fahrlässiger Falscheid. (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit 2 ) begangen worden ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu einem Jahrv ein. (2) 2 ) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter, bevor eine Anzeige gegen ihn erfolgt oder eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet und bevor ein Rechtsnachteil für einen anderen aus der falschen Aussage entstanden ist, diese bei derjenigen Behörde 3 ) bei welcher er sie abgegeben h a t , widerruft. Z u § 162: 1) D . h . wenn er promissorisch geleistet ist, was im Falle § 883 Abs 3 Z P O . u n d § 261 Abs. 2 B G B . v o r k o m m e n kann. Z u § 163: 1) Abs. 1 i. d. F. der VO. v. 20. 1. 1944 (RGBl. I S. 41). 2) Zu unterscheiden ist (vgl. R G . J W . 36, 2tj0) zwischen dem E i d d e r P a r t e i und d e m Z e u g e n e i d . Die P a r t e i h a t , insbesondere bei der eidlichen P a r t e i v e r n e h n i u n g (RG. H R R . 38 Nr. 631) und beim Offenbarungseid (RG. H R R . 38 Nr. 1077) die Pflicht, v o r d e r Eidesleistung Nachforschungen anzustellen und ihr Gedächtnis in geeigneter Weise aufzufrischen. S c h u l d h a f t e Verletzung der Pflicht begründet Fahrlässigkeit, wenn die Aussage d a d u r c h falsch wird. Beim Z e u g e n hingegen besteht keine Vorbereitungspflicht, vielmehr wird von ihm n u r verlangt, d a ß er ein nach seiner Vorstellung sicheres E r i n n e r u n g s bild richtig (d. h. seiner Vorstellung entsprechend), ein unsicheres Erinnerungsbild aber u n t e r K e n n z e i c h n u n g der Unsicherheit widergibt. Fahrlässigkeit des Zeugen ist d a n a c h möglich a) wenn er ohne weiter nachzudenken und sich zu besinnen, vorschnell und leichtfertig seine Aussagen m a c h t . E . 42, 236; b) wenn d e r wahre Hergang seinem Gedächtnis völlig e n t s c h w u n d e n ist und er, da bloße G e d ä c h t n i s a n s p a n n u n g allein nicht h i l f t , es u n t e r l ä ß t , z u r V e r f ü g u n g stehende Hilfsmittel •— ggb. mit Vorsicht , zu benutzen, durch die er sich v o n der Unrichtigkeit seines Erinnerungsbildes überzeugen oder doch wenigstens Zweifel a n dessen Richtigkeit bekommen k ö n n t e . Ist in einem Zeugen ein I r r t u m festgewurzelt, so müssen greifbare T a t s a c h e n nachgewiesen werden, die in ihm Zweifel gegen die T r e u e seines Erinnerungsbildes hervorzurufen geeignet w a r e n . E. 03, 370. Bei unwesentlichen P u n k t e n wird sich h ä u f i g Fahrlässigkeit nicht nachweisen lassen. KG. J W . 30, 3401. Fahrlässigkeit liegt auch darin, d a ß ein Zeuge beim Verlesen des Protokolls nicht a u f p a ß t u n d seine falsche Aussage nicht berichtigt. CA. 52, 391, oder sie zwar berichtigen will, aber dies vergißt E . 45. 151. Auf den sonstigen Gang der I l a u p t v e r l u i n d l u n g und die Aussagen d e r anderen Zeugen b r a u c h t er aber nicht zu achten. GA. 50, 399. Die f ü r die Zeugen m a ß g e b e n d e n Grundsätze gelten auch f ü r die eidliche P a r t e i v e r n e h n i u n g w ä h r e n d der V e r n e h m u n g (RG H R R . 38 Nr. 631). — Fahrlässige Abgabe einer e i d e s s t a t t l i c h e n V e r s , k a n n z. B. dad u r c h begangen werden, d a ß derjenige, welcher ein Schriftstück mit einer e. V. unterschrieben h a t , es gar nicht gelesen h a t und nicht weiß, d a ß es eine solche Versicherung e n t h ä l t . K. 70 267; selbst d a n n , wenn der E r k l ä r e n d e den falschen Teil seiner E r k l ä r u n g gar nicht als e. V. a b g e b e n wollte. J R . 26 Nr. 333; E. 34, 298; oder d a ß jemand seinen N a m e n auf ein leereP a p i e r setzt und es einem anderen mit der Anweisung a u s h ä n d i g t , eine e. V. b e s t i m m t e n Inh a l t e s d a r ü b e r zu setzen. GA. 57, 396 und R e c h t 14 Nr. 1044. Ein S a c h v e r s t . schwört fahrlässig falsch, wenn er hei der ihm zugänglichen K e n n t n i s der Unterlagen und der ihn. eigenen Sachkunde zu einer anderen Überzeugung h ä t t e k o m m e n müssen. KG. J W . 33, 1007 B e s t e h t die Möglichkeit wissentlicher Verletzung der Eidespflicht, ist diese aber nicht sicher nachweisbar, so ist die Verurteilung wegen fahrlässiger Verletzung nicht ausgeschlossen E . 41, 389. 2) Vgl. dazu die Erl. zu § 158. 3) § 163 Abs. 2 ist zwar nicht redaktionell dem § ]5S Abs. 3 n. 1'-, wonach Anbringung der Berichtigung a u c h a n anderen Stellen erfolgen k a n n , angeglichen worden. Der Zweck d e r Vorschrift erfordert aber, gerade im Hinblick auf § 158 Abs. 3. eine Auslegung im wei t e s t e n Sinn. Auch ein vor einem a n d e r e n Gericht in einem anderen Verf. e r k l ä r t e r Widerru: g e n ü g t , jedenfalls d a n n , wenn es sicli um Verf. zwischen denselben I '.irteien und um denselben Streitgegenstand handelt. RG. DR. 44, 832.

2. Teil.

io.

10. Abschnitt.

Abschnitt.

Falsche Anschuldigung.

Falsche

§ 164.

108

Anschuldigung*).

1

§ 164 ). Falsche Anschuldigung. (1) W e r e i n e n a n d e r e n 2 ) bei einer B e h ö r d e 3 ) o d e r e i n e m zur E n t g e g e n n a h m e vi ;n A n z e i g e n z u s t ä n d i g e n B e a m t e n 4 ) oder militärischen Vorgesetzten o d e r ö f f e n t l i c h 3 ) w i d e r b e s s e r e s W i s p c n 6 ) einer s t r a f b a r e n H a n d l u n g 7 ) o d e r der V e r l e t z u n g einer *) Schutzobjekt des 10. Abschnitts ist die Rechtspflege, daneben auch die E h r e des fälschlich Angeschuldigten. Daraus folgt, daß die E i n w i l l i g u n g des Verdächtigten die Recht swidrrgkeit nicht ausschließt (E. 59, 95; Schönkc, Anni. I; a. M. Frank Anm. X 1) Vgl. noch Nr. 338 der ,,Richtlinien für das Strafverfahren." Z u § 164: 1) I. d. F. des Ges. v. 26. 5. 1933 (RGBl. I S. 298). Über die Weitergeltung dieser Fassung b e s t e h t Einigkeit. K G . J R 47, 28; OLGe. H a m b u r g und Celle DRZ. 47, 417. 2) Die Beschuldigung m u ß sich gegen eine bestimmte vorhandene und erkennbare Person richten. E . 70, 368, wobei es genügt, daß der Verdächtige so bezeichnet ist, d a ß seine E r m i t t l u n g möglich ist. E . 42, 18. Nicht unter § 164 fällt die falsche Selbstbezichtigung (, .einen anderen"). E. 59, 34, die falsche Anschuldigung eines Verstorbenen. RG. D R . 42, 1750 und die Bezichtigung einer erdichteten (nicht vorhandenen) Person. E. 71, 306. Falsche Selbstbezichtigung und Beschuldigung nicht vorhandener Personen (Vortäuschung einer s t r a f b a r e n Handlung) sind jedoch nach § 145 d, die falsche Beschuldigung Verstorbener nach § 189 s t r a f b a r . Sind in einer Eingabe mehrere Beschuldigungen gegen mehrere Personen erhoben worden, so liegt n u r e i n Vergehen gegen § 164 vor. RG. R e c h t 43 Nr. 272. 3) Behörde ist ein, sei es aus einer, sei es aus mehreren Personen bestehendes Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermessen f ü r die H e r b e i f ü h i u n g der Zwecke des Staates tätig zu sein, wobei das Organ oder A m t als solches unabhängig von dem Vorhandensein, dem Wechsel des Beamten besteht. Ii. 54, 150: RG. D J . 35, 1636. Z . B . ein Forstmeister. E. 41, 442; der Präsident einer Rechtsanwaltsk a m m e r . R G . J W . 36, 1604. Keine Behörden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nicht für Zwecke des Staates, sondern lediglich für ihre eigenen Zwecke — Betreuung ihrer Mitglieder — t ä t i g sind wie Ortskrankenkassen und Berufsgenossenschaften. RG. D S t R . 37, 51, und Provinzialfeuersozietäten. OI.G. Marienwerder. D S t R . 37, 173. Da Schutzobjekt die Rechtspflege ist, k o m m e n grundsätzlich nur d e u t s c h e Behörden in Betracht. Ii. 60, 312; a. M. OLGe. Düsseldorf H R R . 25 Nr. 738, Celle H E S t . 1, 42; v. Weber DRZ. 49, 20. Weil Sohutzobjekt zugleich aber auch der fälschlich Angeschuldigt ist, müssen auch Anzeigen b e i d e n Besatzungsbehörden u n t e r § 164 fallen, da diese Befugnisse ausüben, die sonst den deutschen Behörden zustehen; daher ist z . B . auch die Anzeige bei einer Dienststelle der Besatzungsinilitärpolizei nach § lf>4 strafbar. OLG. Celle H E S t . 1, 42; LG. Kassel v. 11. 3. 1947 — 8 N's. 7/47. Und zwar gilt dies — entgegen OLG. Hessen (Darmstadt) N J W . 48, 488 — auch für nur bed. vorsätzl. und leichtfertige Anschuldigungen (Abs.5); d a ß A r t . II Ziff.33am.Ml 185) vorliegen. R G . DK. 39, 623. 12) Tateinheit zwischen §§ 164 und 187 möglich. E. 53, 206. 13) Gegensatz: bloße Werturteile, die nicht unter Abs. 2 fallen. OI.G. Celle H a n n K p f l . 47 79; vgl. Anm. 3 zu ¡j 186. 14) D a r u n t e r ist jede behördliche Maßregel zu verstehen, die irgendeinen Nachteil f ü r die von der tatsächlichen B e h a u p t u n g betroffene Person h e r b e i f ü h r t oder zur Folge haben k a n n . Einfache Zurückweisung genügt nicht. OLG. Dresden J\V. 34, 309. 15) Der Begriff ist der gleiche wie z. Ii. in § 259 (siehe dort Anm. 1); es genügt d a h e r auch ein nichtwirtschaftlicher Vorteil. K G . J\V. 38, 501, z. B. A b w e n d u n g eines Verdachts. E . 72, 388. Abs. 3 gilt nicht f ü r die Fälle des Abs. 5. R G . D R . 41, 1402. 16) Gilt n u r für Abs. 1—3, nicht f ü r Abs. 5. RG. J\V. 36, 2715. 17) D. h. grob fahrlässig. F.. 71, 176. Leichtfertig handelt, wer bei gewissenhafter, ihm möglicher und z u m u t b a r e r P r ü f u n g h ä t t e erkennen m ü s s e n , d a ß die Unterlagen, die ihm zur Verfügung stehen, unzuverlässig oder unzulänglich sind. E . 74, 257; wie z. B. wenn er angebliche Geschehniss'e, die ihm durch haltlose Geriichle oder V e r m u t u n g e n zugetragen sind, als Tatsachen hinstellt. RG. D J . 37, 785. Ist auch nur m i t der Möglichkeit zu rechnen, d a ß die B e h a u p t u n g wahr ist, so ist sie nicht leichtfertig u n w a h r aufgestellt. Ii. 71. 173. Grund-

2. Teil.

11. Abschnitt.

Religionsvergehen.

§§ 165, 166.

105

(6) Solange ein infolge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren anhängig 19 ) ist, soll mit dem Verfahren und mit der Entscheidung über die falsche Anschuldigung inne gehalten werden. § 165.

Urteilsbekanntmachung.

(1) Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten 1 ) die Befugnis 2 ) zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich b?kannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben, ist in dem Urteile zu bestimmen. (2) Dem Verletzten ist auf Kosten des Schuldigen eine Ausfertigung des Urteils zu erteilen. Ii.

Abschnitt.

Vergehen,

welche sich auf die Religion

beziehen.

§ 166. Gotteslästerung. Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Wer dadurch, daß er öffentlich 1 ) in bsschimpfenden 2 ) Äußerungen Gott 3 ) sätzlich besteht also eine Erkundigungspflicht. Doch dürfen die Ansprüche nicht überspannt werden. Von einem Laien kann nicht verlangt werden, daß er vorher selbst Ermittlungen über die Wahrheit einer Behauptung anstellt, weil er dazu ohne behördliche Machtmittel in der Regel nicht in der Lage ist. E . 71, 37. Lag bei dem Täter ein festeingewurzeltes Erinnerungsbild vor, so muß festgestellt werden, daß ihm geeignete Hilfsmittel zur Verfügung standen, um die Unrichtigkeit der Anschuldigung zu erkennen. R G . DR. 39, 988. § 164 Abs. 5 findet keine Anwendung, wenn der Anzeigende die Tatsachen, aus denen er den Verdacht schöpft, richtig anzeigt und daraus nur leichtfertig folgert, daß sie seinen (unbegründeten) Verdacht rechtfertigen. E. 71, 167. Abs. 5 kann auch durch eine dienstliche Mitteilung eines Beamten an einen anderen Beamten verwirklicht werden. E . 72, 96. 18) Tateinheit mit § 186 ist möglich. Die Strafe ist im Hinblick auf § 165 aus § 16-1 Abs. 5 zu entnehmen. R G . D J . 38, 867. § 193 findet keine Anwendung. E. 72, 96. 19) Dahin gehört schon das staatsanwaltliche Ermittelungsverfahren. E . 8, 184; ist gegen seine Einstellung Beschwerde eingelegt, so ist es noch so lange anhängig, als auf die Beschwerde noch kein endgültiger ablehnender Bescheid ergangen ist. R G . GA. 39, 235; vgl. E. 31, 231 und GA. 57, 221. Die Einleitung des Verfahrens ist nicht schon mit dem Eingange der Anzeige anzunehmen; es muß vielmehr erst eine einleitende Verfügung ergangen sein. Recht 6, 536. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Präsident der Rechtsanwaltskammer einem Rechtsanwalt eine gegen ihn eingegangene Beschuldigung zur Äußerung zuleitet. OLG. Köln J W . 36, 2486. Gemeint ist in Abs. 6 nur ein Verfahren, in dem es sich um die Feststellung der Tatfrage handelt; Abs. 6 findet deshalb in der Revisionsinstanz keine Anwendung. E . 26, 365. Zu § 165: 1) Dem Vorgesetzten eines verletzten Beamten kann — abweichend von 196, 200 — die Befugnis nicht zugesprochen werden. E. 72, 169. 2) Vgl. Anm. 3 zu § 200. Zu § 166: 1) Vgl. Anm. 2 zu § 200. 2) Beschimpfung ist die nach Form oder Inhalt besonders rohe und verletzende Kundgabe der Mißachtung. Sie kann im Ausdruck liegen, auch wenn Schimpfworte nicht gebraucht werden. E. 31, 307, in der Behauptung schimpflichcr Tatsachen. E. 28, 403, oder in schwer herabsetzenden Werturteilen (,,vorbestraft durch die Taufe"). E. 67, 373, auch in einem rohen V ergleich. E. 61, 151, oder in bildlichen Darstellungen. E. 64, 121. Beschimpfend ist z. B. die Bezeichnung der Kirche als Verdummungsanstalt. R G . J W . 11, 237; die Ausstellung religiöser Schriften in der Abt. „Schundliteratur". BayObLG. J W . 26, 1994; die Bezeichnung der Geistlichen als „das schwarze Gesindel". BayObLG. FZ. 33, 605. Nicht ist notwendig, daß der Täter den Zweck verfolgt, seine Mißachtung zum Ausdruck zu bringen, es genügt vielmehr das Bewußtsein, daß die Handlung sich objektiv als Ausdruck der Mißachtung erweist. Recht 13 Nr. 3494. Bloßer Spott, geringschätzige, leichtfertige und frivole Redensarten genügen nicht. E. 10, 146; 27, 284. Die Wiedergabe von Äußerungen Dritter ist nur Beschimpfen, wenn der Wiedergebende sie sich zu eigen macht. F. 46, 356. Beschimpfung kann durch Gutgläubigkeit ausgeschlossen werden. E . 63, 20; aber nicht dadurch, daß die Äußerung der Ausdruck der Überzeugung des Täters ist. R G . J W . 29, 3385; oder daß der Täter an sich berechtigte Zwecke verfolgt oder sich bei seinen bildlichen Darstellungen einer künstlerischen Form bedient. E. 64, 121.

106

A 2.

Strafgesetzbuch f ü r das Deutsche Reich. § 166.

lästert 4 ), ein Ärgernis gibt 5 ), oder wer öffentlich eine der christlichen Kirchcn 8 ) oder eine andere mit Korporationsrechten innerhalb des Bundesgebietes bestehende Religionsgesellschaft 7 ), oder ihre Einrichtungen 8 ) oder Gebräuche 9 ) beschimpft 2 ), ingleichen wer in einer Kirche 10 ) oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte 11 ) beschimpfenden Unfug verübt 12 ), wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 3) D. i. der Gottesbegriff, wie er in den Bekenntnissen der christlichen Kirche niedergelegt ist. E . 6, 77. Auch eine L ä s t e r u n g Christi gehört hierher. E . 64, 123. 4) G o t t l ä s t e r t , wer in schmähsüchtiger Weise etwas Verächtliches über G o t t a u s s a g t u n d so d e r E h r e und Heiligkeit Gottes Abbruch t u t . E . 61, 153. Die L e u g n u n g der E x i s t e n z G o t t e s ist allein keine Gotteslästerung. 5) E s genügt nicht, d a ß die H a n d l u n g objektiv geeignet ist, Ärgernis zu erregen, d. h . das religiöse Gefühl zu verletzen, sondern es m u ß mindestens e i n e Person in ihrem religiösen G e f ü h l verletzt worden sein u n d deshalb Anstoß genommen haben. Bei mündlichen Ä u ß e r u n gen m u ß mindestens einer der dabei Anwesenden Ärgernis genommen h a b e n ; es g e n ü g t nicht, d a ß erst durch die W e i t e r g a b e der Ä u ß e r u n g Ärgernis gegeben wird. E . 16, 245; 40, 262. 6) D. h. die in einem deutschen L a n d mit öffentlich-rechtlichen Korporationsrecliten versehenen Kirchen. E. 5, 188. I m S c h r i f t t u m (vgl. Schönke I I I 1) wird vielfach eine u n m i t t e l b a r gegen die Kirche gerichtete Beschimpfung verlangt, mittelbare Beschimpfung — d u r c h B e s c h i m p f u n g einzelner L e h r - und Glaubenssätze oder hervorragender Persönlichkeiten •— f ü r nicht ausreichend e r k l ä r t . Nach der R e c h t s p r e c h u n g des R G . genügen solche Bes c h i m p f u n g e n , a b e r n u r , wenn sie sich tatsächlich auch gegen die Kirche richten. Beispiele: Die B e s c h i m p f u n g L u t h e r s als Stifter der evangelischen Kirche k a n n zugleich deren Bes c h i m p f u n g e n t h a l t e n . R . 5, 676; R . 7, 664. Eine B e s c h i m p f u n g der Bibel e n t h ä l t n u r d a n n einen Angriff gegen die christliche Kirche, wenn die Bibel als solche und als d o g m a t i s c h e G r u n d l a g e des christlichen Glaubens angegriffen ist. E . 40, 262. E b e n s o liegt in der Bes c h i m p f u n g der U n f e h l b a r k e i t s d o g m a s nicht ohne weiteres eine Beschimpfung der katholischen Kirche selbst. E . 26, 294. 7) Dahin gehören z. B. die Altkatholiken. O R . 18, 644. Unerheblich, ob i n n e r h a l b der Religionsgesellschaft eine große Reihe von Sekten m i t verschiedenen Lehren b e s t e h t . R e c h t 32 Nr. 2184. 8) Das sind allgemeine Ordnungen, clie von b e f u g t e r kirchlicher Stelle f ü r die äußere und innere Verfassung sowie f ü r die Religionsübung geschaffen sind. Frank I I 2. Dazu gehiiren n i c h t eine einzelne Kirche als sichtbare Form. OLG. Dresden LZ. 28, 1113; die zehn Gebote, E . 26, 435, clie Kanzel, E . 26. 39; wohl a b e r : die T a u f e . Ii. 67, 373; P a p s t t u m u n d römische Kurie. Dresden LZ. 26, 1154; das P r i e s t e r t u m (nicht der Priesterstand) als E i n r i c h t u n g der katholischen Kirche. E . 27, 284; Meßopfer und Beichte. E . 33, 221; B a y O b L G . D R Z . 28 Nr. 939; ferner das lutherische P r e d i g t a m t . K. 5, 676; die Sonntagsheiligung und d a s geistliche L e h r a m t . R . 8, 692; das Vaterunser. R e c h t 19 Nr. 2614; das apostolische Glaubensbekenntnis. J R . 25 Nr. 178; R . 3, 755; Kirchenlieder und Responsorien. R G . GA. 37, 362; H U R . 28 Nr. 1063; der ,.englische G r u ß " Ave Maria. R e c h t 16 Nr. 1722; GA. 60, 80; Fasten liirtenbriefe. D R Z . 32 Nr. 521. 9) Gebräuche sind a l l g e m e i n e tatsächliche Übungen, z. B. Hauskollekte, R . 2. 582, geistliche A m t s t r a c h t , E . 6, 88, in der katholischen Kirche die Ausstellung von Reliquien. E . 22, 238; 24, 12; der Segen. I1RR. 32 Nr. 1272; Einweihung einer Kirche GA. 45, 45; bei Beerdigungen übliche Gebete. E. 31, 133. R i c h t e t sich die B e s c h i m p f u n g z u n ä c h s t gegen eine einzelne H a n d l u n g (Versehgang des Pfarrers), so ist festzustellen, ob dei T ä t e r mit der B e s c h i m p f u n g über den einzelnen Fall hinaus den Gebrauch selbst hat treffen wollen. E . 45, 11. 10) Auch wenn ihrer Religionsgesellschaft die Korporationsrechte fehlen oder sie zur Tatzeit nicht besucht ist. E . 32, 212. Zur Kirche gehören Sakristei. E . 45, 243, und Vorhalle. R e c h t 9, 171. 11) Die B e s t i m m u n g des Ortes zu religiösen V e r s a m m l u n g e n m u ß seine w e s e n t l i c h e B e s t i m m u n g sein; d a h e r fällt nicht u n t e r § 167 eine öffentliche Straße während der Dauer einer Prozession. E . 28, 303; 29, 334, wohl aber Kapellen, K u l t r ä u m e , Friedhöfe. E . 27, 296: H R R . 32 Nr. 576; dngegen nicht ein Grundstück, das erst zu einem Kirchhof b e s t i m m t ist. GA. 42, 250. E i n G e b ä u d e verliert d a d u r c h , d a ß es während eines Umbaues u n b e n u t z b a r ist, nicht seine E i g e n s c h a f t . R e c h t 15 Nr. 3137. Ob an dem Ort gerade eine religiöse Versammlung s t a t t f i n d e t , ist unerheblich. E . 32, 12. 12) Jede H a n d l u n g , die d u r c h ihre Roheit das religiöse Gefühl anderer zu verletzen geeignet ist und - - dem 'J äter bewußt — Mißachtung gegen die Heiligkeit des Ortes / m j

2. Teil.

11. Abschnitt.

Religimsvergehen.

§§ 167, 188.

107

§ 167. Störung des Gottesdienstes. Wer durch eine Tätlichkeit oder Drohung jemand 1 ) hindert, den Gottesdienst 2 ) einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft 3 ) auszuüben, ingleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte 4 ) durch Erregung von Lärm 5 ) oder Unordnung 6 ) den Gottesdienst oder einzelne gottesdienstliche Verrichtungen 7 ) einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft vorsätzlich verhindert 8 ) oder stört 9 ), wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. § 168. Leichendiebstahl. Störung der Totenruhe. Wer unbefugt eine Leiche 1 ) aus dem Gewahrsam der dazu berechtigten Person 2 ) wegnimmt, ingleichen wer unbefugt ein Grab 3 ) zerstört oder beschädigt 4 ), oder wer an einem Grabe beschimpfenden Unfug verübt 5 ), wird mit Ausdruck bringt. E. 43, 201. Z. B. Beischlafvollziehung auf einem Kirchhof. R. 7, 195; überhaupt jede geschlechtliche Unsittlichkeit. L K . Anm. 15; Ausstoßen von religionsfeindlichen Kampfrufen auf einem Kirchhof. H R R . 32 Nr. 576. Zu § 167: 1) Den Gottesdienst ü b t der aus, dessen Mitwirkung nach der Ordnung der betreffenden Religionsgemeinschaft wesentlich ist, nicht jeder Teilnehmer (str.). 2) Gottesdienst besteht in der Vereinigung der Mitglieder einer Kirche oder Religionsgesellschaft zur religiösen E r b a u u n g durch Verehrung und Anbetung Gottes in dem dazu bestimmten Räume und gemäß den Vorschriften und Gebräuchen der kirchlichen Gemeinschaft. R. 7, 363. Der Gemeindegesang ist Gottesdienst. GA. 62, 328. 3) Korporationsrechte braucht sie — im Gegensatz zu § 166 — nicht zu haben. Es gehören hierher z. B. auch die Heilsarmee. E. 39, 388, die „Gemeinde der evangelischen Gemeinschaft". E. 34, 264. 4) Vgl. Anm. 10 und 11 zu § 166. 5) Der Lärm braucht nicht in der Kirche oder unmittelbar an dem Orte selbst verübt zu werden. E. 5, 258 (Lärm von außen). Der Erfolg der Störung muß in der Kirche eingetreten sein. E. 37, 150. 6) Erregung von Unordnung liegt vor, wenn die äußere Ordnung des Gottesdienstes beeinträchtigt ist; nicht, wenn nur eine rein psychische Wirkung hervorgerufen ist. E. 37, 147. 7) Das sind dem Ritus entsprechende unter Assistenz eines Geistlichen erfolgende Akte der Religionsausübung, die neben dem eigentlichen Gottesdienst dem religiösen Bedürfnis einzelner dienen, z. B. in der katholischen Kirche die Einführung eines Kirchenvorstehers, E. 23, 199, eine Prozession, OLG. Tübingen DRZ. 48, 398; in der evangelischen Kirche die Bestattungszeremonie auf dem Kirchhofe, E. 27, 296; 34, 265. 8) Auch eine vorübergehende Hinderung genügt. R. 9, 169. 9) Daß die ganze Gemeinde gestört wird, ist nicht erforderlich; es genügt eine allgemeine Störung, aber nicht die einer einzelnen Person. E. 17, 316. Die R e c h t s w i d r i g k e i t kann ausgeschlossen sein z. B. durch erlaubten Gewerbebetrieb. E. 37, 151, oder durch Notwehr gegen Beleidigungen durch den Geistlichen. E. 21, 168.. Zu § 168: 1) Der durch Verwesung zerfallene Körper ist nicht Leiche, auch nicht der unentwickelte Fötus. LK. Anm. 2. Siehe Anm. 2 zu § 367. 2) Gewahrsam hat, wem der Friedhof mit seinem Grund und Boden gehört. E. 28; 139. 3) Grab ist die Stelle im Erdreich, wo die Leiche ordnungsmäßig bestattet ist, einschließlich dessen, was damit in festem Zusammenhang steht. E. 39, 155. Zu einem Grabe wird der ausgegrabene Schacht erst dann, wenn ein Toter mit dem Sarge darin versenkt worden ist; Herausnehmen der Leiche aus einem offenen Grabe ist Zerstörung des Grabes. E . 28, 139. Grab ist auch die Stelle, wo die Urne mit der Asche niedergelegt ist. LK. Anm. 6 a. E. Bei einem Erbbegräbnis ist Grab der ganze eingefriedete Raum, auch wenn es erst zum Teil belegt ist. RG. GA. 60, 66. 4) Eine Beschädigung ist das Öffnen des Grabes auch dann, wenn die Grabstätte danach ordnungsmäßig wieder hergerichtet werden soll. Auch nahe Angehörige dürfen das Grab nicht öffnen. DRZ. 27 Nr. 814. Ein auf Pietätsverletzung gerichteter Wille ist nicht erforderlich (Handeln aus Zorn gegen Lebende). E. 42, 145. 5) Beschimpfender Unfug ist eine grobe, rohe Handlung, durch die eine Verachtung des Verstorbenen ausgedrückt und der Friede des Toten und seiner Ruhestätte gestört wird. E. 39, 156; 48, 299. Die T a t muß sich gegen das Grab selbst richten; es genügt nicht, daß sie in unmittelbarer Nähe eines Grabes und mit Beziehung darauf vorgenommen wird (str.).

108

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 169.

Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 12. Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand,

die Ehe und die

Familie*).

§ 169. Veränderung oder Unterdrückung des Personenstandes. (1) Wer ein Kind unterschiebt oder vorsätzlich verwechselt, oder wer auf andere Weise den Personenstand 1 ) eines anderen vorsätzlich verändert oder unterdrückt 2 ), wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und, wenn die Handlung Beschimpfender Unfug kann danach liegen in der unbefugten Entfernung des Sargdeckels aus dem Grabe. E. 12, 168: in dem Beschädigen (Herausreißen und Wegwerfen) der auf ein Grab gepflanzten oder in Töpfen eingegrabenen Gewächse. R. 9, 399; JW. 14, 365; in der Beschädigung der Grabtafel. E. 39, 155, dagegen nicht in dem einfachen Abpflücken von Blumen, E. 7, 191, im Wegnehmen von lose auf das Grab gelegten Kränzen. E. 21, 178, in unflätigen Äußerungen oder im Absingen gemeiner Lieder am Grabe. E. 48, 299. Es ist bedeutungslos, ob in dem Grabe ein Familienmitglied des Täters oder ein Fremder bestattet ist. Recht 7, 133; H R R . 27 , 66, ebenso ob der Täter über das Grab verfügungsberechtigt ist (Ehemann am Grabe der Ehefrau.) E. 42, 145. *) Die Fassung des 12. Abschnitts beruht auf der YO. v. 18. 3. 1943 (RGBl. I S. 169); sie hat die §§ 1—4 der YO. zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft als §§ 170;i—d in das StGB, eingefügt, die §§ 171, 172 aus dem 13. in den 12. Abschnitt übernommen und dem 12. Abschnitt die neue Überschrift gegeben. Zu § 169: 1) Personenstand ist das familienrechtliclie Verhältnis zwischen verschiedenen Personen, wie es besonders durch die Abstammung von bestimmten Eltern begründet wird. Uneheliche Vaterschaft begründet einen Personenstand des Kindes. E. 34, 427. Ein totgeborenes Kind hat keinen Personenstand. E. 43, 402. 2) Die V e r ä n d e r u n g des Personenstandes besteht in der Herbeiführung eines Zustandes, kraft dessen wenigstens tatsächlich für die Allgemeinheit oder doch für solche Personen, welche zur Ermittlung der Persönlichkeit das Recht und die Pflicht haben, das familienrechtliche Verhältnis sich anders darstellt, als es wirklich ist. RG. D J . 37, 1(580, während die U n t e r d r ü c k u n g des Personenstandes darin bestellt, daß ein tatsächlicher Zustand herbeigeführt wird, durch welchen verhindert oder doch erschwert wird, daß das wirklich vorhandene familienrechtliche Verhältnis einer Person zur Geltung kommt. Fl. 77, 52. Die Herbeiführung eines dauernden Zustandes ist nicht erforderlich, sofern nur der Wille des Erklärenden auf eine dauernde Verdunklung gerichtet ist. E. 70, 18. Erfolgt eine wiederholte Unterdrückung durch einen anderen Täter, so liegt eine selbständige Straftat vor. E. 39, 252. 5 169 findet Anwendung, wenn der Vater bei der Anmeldung eines unehelichen Kindes die Mutter als seine Ehefrau bezeichnet. RG. D J . 37, 1680; wenn jemand seine Konkubine als Ehefrau ausgibt. Recht 25 Nr. 2912; wenn eine Frau dem Vormundschaftsgericht gegenüber eine falsche Person als Vater ihres unehelichen Kindes angibt. E. 41, ¡101; oder unwahr angibt, sie könne den Vater nicht nennen, weil sie in der Empfängniszeit mit mehreren Männern geschlechtlich verkehrt habe. E. 70, 18. oder sie habe in der Empfängniszeit nur mit dem als Vater bezeichneten Manne verkehrt. KG. D J . 37, 80; wenn sie ihr unehelii hes Kind unter Yerschweigung des Namens zu ihr unbekannten Leuten bringt, um sich der Pflichten gegen das Kind zu entschlagen. HG. GA. 39, 421; wenn jemand das von einem anderen erzeugte Kind anerkennt. RG. DJ. 37, 1743, besonders dann, wenn er nach Eintragung des Anerkenntnisses in das Geburtenbuch die Kindesmutter heiratet, um dadurch den Anschein einer Legitimation durch nachfolgende Ehe (§§ 1719f. ÜGB.j zu erwecken. L. 70, 237. Unter 169 fällt aber nicht eine tlhefrau, die ihr Kind, das sie während der Ehe von einem anderen empfangen hat, als ehelich ausgibt. Dannstadt JR 25 Nr. 1 185. Durch Feststellung der Vaterschaft in einem Unterhaltungsprozcß wird der Personenstand des Kindes nicht verändert, wohl aber stellen falsche Aussagen im Unterhaltsprozeß ein „Unterdrücken" dar. E. 77, 51. Schon durch die bloße Anmeldung zum polizeilichen .Melderegister kann § 169 verwirklicht werden, ebenso durch unrichtige Angaben gegenüber einem Versorgung*amt oder einer anderen Behörde, die auf Grund eines bestimmten Familienstandes zu besonderen Leistungen verpflichtet ist. RG. D J . 37, 1080; ferner durch falsche Angaben gegenüber einer anderen Stelle oder Person, wenn sie durch diese mit Willen des Täters dem t l'ro?eßoder Yormundschafts-)Gericht zugehen. RG.. D J . 36, 1693. Nach Ii. 72, 214 liegt zwar schon darin, daß die uneheliche Mutter den Namen des Erzeugers des Kindes verschweigt, eine Unterdrückung des Personenstandes des Kindes

2. Teil.

12. Abschnitt.

Straftaten gegen den Personenstand.

§§ 170, 170a.

109

in ¡»ewinnslichtiger A b s i c h t 3 ) b e g a n g e n wurde, mit Z u c h t h a u s bis zu zehn J a h r e n bestraft4). (2) D e r Versuch ist s t r a f b a r 5 ) .

§ 170.

Ehebetrug.

(1) W e r bei E i n g e h u n g einer E h e d e m anderen Teile ein gesetzliches E h e hin« lernis 1 ) arglistig verschweigt, oder wer den anderen Teil zur Eheschließung arglistig m i t t e l s einer solchen T ä u s c h u n g v e r l e i t e t , welche den Getäuschten ber e c h t i g t , die Gültigkeit der E h e anzufechten, wird, wenn aus einem dieser Gründe die E h e aufgelöst worden ist, mit Gefängnis nicht u n t e r drei Monaten b?straft. (2) Die Verfolgung t r i t t nur auf A n t r a g des g e t ä u s c h t e n Teils ein.

§ 170 a 1 ). Verschleuderung der Familienhabe. (1) Ein E h e g a t t e , der F a m i l i e n h a b . ? 2 )

böswillig 3 ) oder aus grobem E i g e n -

(a. M. Bepler DK. 39, 1487, weil eine Rechtspflicht der Mutter zur Nennung den Erzeugers nicht bestehe); dies gilt aber nicht, wenn sie nach gesetzlicher Vorschrift (z. B. § 384 Nr. 2 ZPO-, § 15 FGG.) das Recht hat, die Auskunft über den Kindesvater vor Gericht zu verweigern. Darüber hinaus hat der Gedanke Anerkennung gefunden, daß es überhaupt nicht angebracht ist, das bloße Verschweigen des Erzeugers unter Strafe zu stellen, weil eine solche Weigerung häufig auf achtenswerten Beweggründen beruht (vgl. dazu und wegen der in solchen Fällen der Strafverfolgungsbehörde obliegenden Berichtspflicht die RV. d. R J M . v. '21. 10. 1938 — 4032/1 l i l a 4 1540 —, abgedruckt bei Krug-Schäfer-Stolzenburg, Strafrechtliche Verwaltungsvorschriften, 3. Auflage S. 428). Durch RdErl. d. RMdl. v. 9. 1. 1939 (R}[BliV. S. 61) sind die Jugendämter angewiesen, von einer Anzeige gegen die Kindesmutter grundsätzlich dann abzusehen, wenn sich ihre Tat in dem bloßen Verschweigen des Namens des Erzeugers erschöpft. Ist die Tat verübt durch unrichtige Eintragung eines Kindes in das Geburtenbuch, so wird kein zweites selbständiges Vergehen dadurch verübt, daß dieselbe unrichtige Eintragung in dem Sterbebuch bewirkt wird. IC. 25, 188; siehe auch Recht 6, 100. Wohl aber kann, nachdem eine unrichtige Eintragung in das Geburtenbuch erfolgt ist, noch Beihilfe zu diesem Vergehen durch Herbeiführung der Taufe des Kindes auf einen falschen Namen geleistet werden. E . 23, 292. Ebenso Tatmehrheit, wenn der Täter wahrheitswidrig die Vaterschaft eines unehelichen Kindes anerkennt und später auf Grund neuen Entschlusses dessen Ehelichkeitserklärung beantragt. R G . D J . 37, 1743. Der V o r s a t z muß auf Unterdrückung des Personenstandes und damit auf Herbeiführung eines Zustandes gerichtet sein, der einem durch den Personenstand begründeten Rechtsverhältnis widerstreitet; es genügt z. B . nicht der Wunsch, rechtlich begründete oder nichtbegründete Unterhaltsbeiträge durchzusetzen. E . 72, 114. 3) Gewinnsüchtige Absicht liegt vor, wenn die Tat auf ein übermäßiges, ungesundes anstößiges Streben nach Gewinn zurückzuführen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die uneheliche, in schlechten Vermögensverhältnissen lebende Mutter für ihr Kind einen Unterhaltsbeitrag zu erlangen sucht. R G . D S t R . 36, 100; ebenso nicht, wenn eine Frau, deren Kind aus blutschänderischem Verkehr stammt, einen anderen als Vater angibt, um der Bestrafung zu entgehen. E. 70, 18; oder wenn der Täter dem als ehelich angemeldeten Kind den Makel der Unehelichkeit nehmen wollte. RG. D J . 37, 1680. 4) Die Verjährung beginnt erst mit dem Aufhören des rechtswidrigen Zustandes R. 5, 7 4 0 und E . 36, 137. 5) Versuch liegt z. B . vor, wenn eine Frau wahrheitswid/ig der Hebamme versichert, sie habe geboren. DStZ. 6, 62, oder wenn jemand mit wahrheitswidrigen Angaben die Todeserklärung eines anderen beantragt. OLG. Hessen (Kassel) DRZ. 49, 262. Nur Vorbereitungshaiidlung liegt vor, wenn die Täterin dem angeblichen Erzeuger ein von einer anderen Frauensperson geborenes Kind als von ihr geboren vorzeigt. GA. 50, 102. Mit dem Gelingen der Täuschung ist die Ivindeszuschiebung vollendet. Recht 14 Nr. 1690. Zu § 170: 1) Die Tatbestände des Ehegesundheitsges. v. 18. 10. 1935 (RGBl. I S. 1246) -:ind, auch soweit es nicht aufgehoben ist, keine Ehenichtigkeitsgründe mehr, da nach § 16 Eheges. 1946 eine Ehe nur in den Fällen der §§ 17 bis 22 Eheges. nichtig ist. LG. Bielefeld N ' J W . 47, 105. Z u § 1 7 0 a : 1) E i n g e f ü g t durch $ 1 der VO. v. 18. 3. 1943 ( R G B l WYitcrgeltung b e s t e h e n keine Hedenken.

l S. 169); gegen die

110

A 2.

Strafgesetzbuch f ü r d a s D e u t s c h e Reich. § 170b.

nutz 4 ) veräußert 5 ), zerstört oder beiseite schafft 6 ) und dadurch den anderen Ehegatten oder einen unterhaltsberechtigten 7 ) Abkömmling schädigt 8 ), wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

§ 170 b 1 ). Verletzung der Unterhaltspflicht. (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht 2 ) vorsätzlich 3 ) entzieht 2) Familienhabe sind z u n ä c h s t alle in der ehelichen W o h n u n g befindlichen G e g e n s t ä n d e d e r E h e g a t t e n , die d e m Gebrauch d e r in der F a m i l i e z u s a m m e n l e b e n d e n F a m i l i e n m i t g l i e d e r dienen, z.~B. Möbel, Wäsche, Geschirr, a b e r a u c h B ü c h e r , E ß v o r r ä t e usw. R G . D J . 44, 173. D e r Begriff der Familienhabe b e s c h r ä n k t sich n i c h t auf d a s f ü r die A u f r e c h t e r h a l t u n g d e s Familienlebens Unentbehrliche (Rietzsch D J . 43, 229). Auch ein kinderloses E h e p a a r ist eine , . F a m i l i e " in diesem Sinn. Ob im Z e i t p u n k t der T a t die eheliche G e m e i n s c h a f t noch b e s t e h t , ist o h n e B e d e u t u n g . Bedeutungslos ist a u c h , in wessen E i g e n t u m die F a m i l i e n h a b e s t e h t . Infolgedessen k a n n die T a t auch derjenige E h e g a t t e begehen, der ausschließlich ihm gehörige Sachen beiseiteschafft. R G . D J . 44, 173. Inwieweit b e w o h n t e G r u n d s t ü c k e hierher gehören, k a n n zweifelhaft sein, jedenfalls fällt ein G e s c h ä f t s g r u n d s t ü c k m i t L a d e n und W e r k s t a t t n i c h t d a r u n t e r , a u c h wenn es W o h n z w e c k e n dient, weil sonst die Bewegungsfreiheit des Verf ü g u n g s b e r e c h t i g t e n zu sehr e i n g e s c h r ä n k t w ü r d e . O L G . Kiel SchlHA. 47, 103. 3) Böswillig b e d e u t e t : aus verwerflicher Gesinnung in d e r Absicht, zu k r ä n k e n oder zu schädigen. Böswillig h a n d e l t d e r E h e g a t t e , d e r sich v o n H a ß oder R a c h s u c h t leiten l ä ß t . R G . D J / 4 4 , 173, oder d e m es a u s a n d e r e n niedrigen B e w e g g r ü n d e n Befriedigung b e r e i t e t , d e m a n d e r e n E h e g a t t e n oder den K i n d e r n zu schaden. Die A n n a h m e des Täters, er d ü r f e seine eigne Sache d e m anderen E h e g a t t e n gegen dessen Willen entziehen, a u c h wenn er ihn d a d u r c h schädige, ist unbeachtlicher S t r a f r e c h t s i r r t u m . R G . D J . 44, 173. 4) E i g e n n u t z liegt vor, wenn d a s S t r e b e n n a c h eignem Vorteil (nicht notwendig Vermögensvorteil) ein ungesundes, sittlich anstößiges M a ß e r r e i c h t (vgl. A n m . 4 zu §180». 5) Vgl. Anm. 6 zu § 288. (!) Beiseiteschaffen ist jede H a n d l u n g , d u r c h die F a m i l i e n h a b e dem Gebrauch der übrigen Familienangehörigen ohne deren Willen t a t s ä c h l i c h entzogen wird. Die E n t f e r n u n g b r a u c h t weder heimlich noch n a c h h a l t i g zu geschehen; Beiseiteschaffen liegt d a h e r a u c h vor, wenn der andere E h e g a t t e durch A n r u f u n g des Gerichts oder in a n d e r e r Weise den G e b r a u c h d e r Sache wiedererlangen k a n n . R G . D J . 44, 173. S. noch A n m . 7 zu § 2 8 8 . 7) Vgl. §§1601 ff., 1708 B G B . 8) D. h. irgendeinen, auch einen nicht vermögensrechtlichen N a c h t e i l z u f ü g t , z. B. d u r c h Anrichtung von Verwirrung und U n o r d n u n g . N i c h t jedes Beiseiteschaffen schließt eine Schädigung in sich. R G . D J . 44, 173. A. M. anscheinend Rielzsch a a O . : die Schädigung bestehe schon darin, d a ß dem a n d e r e n E h e g a t t e n oder d e m A b k ö m m l i n g die bisher übliche u n d gewohnte M i t b e n u t z u n g entzogen werde. Z u § 170 b : 1) E i n g e f ü g t d u r c h § 1 der VO. v. 18. 3. 1943 ( R G B l . I S. 169). Die Verl e t z u n g der U n t e r h a l t s p f l i c h t war f r ü h e r in § 361 Abs. 1 Nr. 10 S t G B , m i t Ü b e r t r e t u n g s s t r a f e bedroht. Die B e s t r a f u n g setzte voraus, d a ß der Pflichtige von d e r zuständigen B e h ö r d e zur Unterhaltsleistung aufgefordert war u n d d a ß d u r c h V e r m i t t l u n g der B e h ö r d e f ü r den Berechtigten f r e m d e Hilfe in A n s p r u c h g e n o m m e n werden m u ß t e . Diese E i n s c h r ä n k u n g e n sind j e t z t weggefallen. S c h r i f t t u m : Rietzsch, D J . 43, 229. A A R . 1 Ziff. 8 b ist u n a n w e n d b a r , d a es sich u m einen neuen T a t b e s t a n d h a n d e l t . 2) N u r die Verletzung g e s e t z l i c h e r , n i c h t a u c h die vertraglich ü b e r n o m m e n e r U n t e r h a l t s p f l i c h t e n ist s t r a f b a r . W a n n eine gesetzliche U n t e r h a l t s p f l i c h t besteht, richtet sich nach d e n Vorschriften des Bürgerlichen R e c h t s (vgl. insbes. §§ 1601 ff. B G B . ) ; sie obliegt auch dem Erzeuger gegenüber dem unehelichen Kind (§ 1708 B G B . ) . U n t e r h a l t s p f l i c h t i g ist auch der E h e m a n n bezüglich der in der E h e geborenen, n i c h t von i h m erzeugten Kinder, wenn eine A n f e c h t u n g der Ehelichkeit unterblieben ist. O L G . N a u m b u r g J W . 37, 2397. E i n den U n t e r h a l t s a n s p r u c h abweisendes r e c h t s k r ä f t i g e s , wenn a u c h m a t e r i e l l u n r i c h t i g e s Zivilurteil ist a u c h f ü r den S t r a f r i c h t e r verbindlich. Dresden GA. 61, 370 (siehe a b e r dagegen Schorn J R . 32, 245); aber nicht ein materiell unrichtiges Urteil, d a s die U n t e r h a l t s p f l i c h t feststellt. B a y O b L G . H R R . 30 Nr. 81; N a u m b u r g LZ. 30. 1011; a. M. K G . D J Z . 29, 185; D R Z . 28 Nr. 951. 3) Zum Vorsatz gehört, d a ß der Pflichtige seine U n t e r h a l t s p f l i c h t k e n n t und weiß, d a ß ohne seine Leistung der Lebensbedarf des B e r e c h t i g t e n g e f ä h r d e t ist oder ohne f r e m d e Hilfe gefährdet wäre. Bedingter Vorsatz g e n ü g t . 4) Der Unterhaltspflicht e n t z i e h t sich, wer t r o t z t a t s ä c h l i c h e r Leistungsfähigkeit (vgl. § 1603 BGB.) den geschuldeten U n t e r h a l t nicht e r b r i n g t . Die E n t s c h e i d u n g , o b t a t -

2. Teil.

12. A b s c h n i t t .

S t r a f t a t e n gegen den P e r s o n e n s t a n d .

§ 170c.

111

so daß der Lebensbedarf 8 ) des Unterhaltsberechtigten gefährdet 6 ) ist oder ohne öffentliche Hilfe oder die Hilfe anderer 7 ) gefährdet wäre, wird mit Gefängnis bestraft 8 ). (2) Der Versuch ist strafbar.

§ 170 c 1 ). Verlassen Schwangerer. Wer einer von ihm 2 ) Geschwängerten 3 ) gewissenlos 4 ) die Hilfe 5 ) versagt, deren sie wegen der Schwangerschaft oder der Niederkunft bedarf, und dadurch Mutter oder Kind gefährdet 6 ), wird mit Gefängnis bastraft 7 ). sächliche Leistungsfähigkeit vorliegt, s t e h t d e m S t r a f r i c h t e r zu. K G . J W . 30, 580. Der U n t e r h a l t s p f l i c h t i g e m u ß jede Arbeit a n n e h m e n , die i h m E r w e r b schaffen k a n n . Dresden H R K . 30 Nr. 265. N o t f a l l s m u ß er a u c h , sofern dies z u m u t b a r ist, einen Berufswechsel vorn e h m e n . K G . D S t R 37, 176. Leistungsfähigkeit ist a u c h gegeben, wenn der Verpflichtete n u r einen Teil des erforderlichen U n t e r h a l t s g e w ä h r e n k a n n . Düsseldorf D R Z . 34 Nr. 305. Die Leistungsfähigkeit r i c h t e t sich n a c h d e m jeweiligen E i n k o m m e n des Unterhaltspflichtigen. K G . D S t R . 38, 429. L e i s t u n g s f ä h i g ist a u c h , wer die Mittel zur E r f ü l l u n g seiner U n t e r h a l t s p f l i c h t d u r c h I n a n s p r u c h n a h m e d e r Erwerbslosenfürsorge a u f b r i n g e n k a n n . J e n a J R . 27 Nr. 884. Wegen V e r l e t z u n g der U n t e r h a l t s p f l i c h t g e g e n ü b e r d e m unehelichen Kinde k a n n S t r a f b a r k e i t erst e i n t r e t e n , w e n n d e r V e r p f l i c h t e t e i m s t a n d e ist, mehr als den notwendigen U n t e r h a l t f ü r sich, seine F r a u u n d seine ehelichen K i n d e r zu verdienen (§ 6 L o h n p f ä n d u n g s V O . v. 30. 10. 1940, R G B l . I S. 1451). Zur E r l a n g u n g seiner Arbeitsfähigkeit m u ß ein U n t e r h a l t s v e r p f l i c h t e t e r sich einer O p e r a t i o n unterziehen, wenn sie n i c h t m i t nennenswerten Schmerzen v e r b u n d e n ist, wesentliche Besserung v e r s p r i c h t u n d d e r U n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e die nennenswerten Kosten ü b e r n i m m t . Königsberg J W . 28, 3064; Schläger LZ. 31, 680. 5) Nicht n u r der n o t d ü r f t i g e L e b e n s b e d a r f , sondern alles, was der Berechtigte z u m Leben b r a u c h t , d e r g e s t a l t , d a ß er beim Ausbleiben des geschuldeten U n t e r h a l t s f r e m d e Hilfe in A n s p r u c h n e h m e n m u ß . 6) Der Berechtigte b r a u c h t noch nicht in N o t g e r a t e n zu sein; es genügt, d a ß ihm Mangel d r o h t oder n u r d u r c h f r e m d e Hilfe e r s p a r t bleibt. 7) F r e m d ist jede Hilfe, die d e m U n t e r s t ü t z u n g s b e d ü r f t i g e n nicht von d e m an erster Stelle Unterhaltspflichtigen z u k o m m t . O L G . Breslau. D S t R . 35, 458; B i y O b L G . J W . 32, 1395; also a u c h die der K i n d e s m u t t e r . K G . J W . 31, 1021. N u r materielle Hilfe k o m m t in Frage. K a r l r u h e R e c h t 31 Nr. 1078. Die I n a n s p r u c h n a h m e f r e m d e r H i l f e darf nicht d e s h a l b erfolgt sein, weil d a d u r c h eine G r u n d l a g e f ü r ein Vorgehen gegen den Pflichtigen geschaffen werden sollte. Celle J W . 28, 3063. 8) Tateinheit m i t § 361 Abs. 1 Nr. 5 ist möglich. R G . D R . 45, 18 (wichtig wegen § 4 2 d ) . Z u § 170 c : 1) E i n g e f ü g t d u r c h § 1 d e r VO. v. 18. 3. 1943 ( R G B l . I S. 169). Schriftt u m : Rietzsch D J . 43, 241. I n den L ä n d e r n d e r sowjetischen Besatzungszone (mit A u s n a h m e von B r a n d e n b u r g ) ist § 170c a u f g e h o b e n u n d d u r c h ähnliche Vorschriften ersetzt (vgl. Weiß N J . 48, 68). 2) Die Vorschrift t r i f f t sowohl d e n E h e m a n n , wie d e n außerehelichen Schwängerer. 3) Die T a t k a n n a u c h noch begangen werden, wenn die Geschwängerte bereits niederg e k o m m e n ist. 4) Gewissenlos ist ein Verhalten, d a s einen g r o b e n Mangel an Pflichtgefühl o f f e n b a r t und die Rücksicht, die der Schwängerer billigerweise M u t t e r u n d Kind schuldet, in verwerflicher Weise v e r a b s ä u m t . 5) Die H i l f s b e d ü r f t i g k e i t m u ß ihren G r u n d in der S c h w a n g e r s c h a f t oder d e r Niederk u n f t , also in den besonderen seelischen u n d körperlichen A n f o r d e r u n g e n haben, die a n d i e F r a u gestellt werden, wenn sie sich M u t t e r f ü h l t , die G e b u r t h e r a n n a h t , sich vollzieht u n d ihre W i r k u n g e n a u s ü b t . Welcher Hilfe die G e s c h w ä n g e r t e bedarf, r i c h t e t sich n a c h den U m s t ä n d e n des Einzelfalles. Sie k a n n in der Leistung d e r in § 1715 B G B . bezeichneten U n t e r halts- u n d E n t b i n d u n g s k o s t e n bestehen, doch k a n n d a r ü b e r h i n a u s weitere Hilfe, z. B. Zuspruch, Verschaffung einer U n t e r k u n f t , H a n d r e i c h u n g e n , Aussöhnung mit den E l t e r n der Geschwängerten usw. erforderlich sein. 6) Eine G e f ä h r d u n g k a n n vorliegen, w e n n das Nötige fehlt, u m L e b e n und G e s u n d h e i t von M u t t e r oder Kind zu e r h a l t e n oder wenn die M u t t e r in ihrer Verlassenheit d e n E n t s c h l u ß zum Selbstmord oder zur A b t r e i b u n g f a ß t . Die G e f ä h r d u n g m u ß vorsätzlich h e r b e i g e f ü h r t sein; bedingter Vorsatz g e n ü g t , Gewissenlosigkeit ist insoweit n i c h t erforderlich. 7) Tateinheit m i t § 221 (Aussetzung) oder § 170b (Verletzung der ist möglich.

Unterhaltspflicht)

112

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. §§ 170 d—172.

§ 170 d 1 ). Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber Kindern. Wer das körperliche oder sittliche 2 ) Wohl eines Kindes 3 ) dadurch gefährdet 4 ), daß er in gewissenloser Weise 5) seine Fürsorge- oder Erziehungspflichten gröblich vernachlässigt ®), insbesondere das Kind ohne ausreichende Nahrung oder Wartung läßt, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe 7 ) bedroht ist.

§ 171. Doppelehe. (1) EinEhegatte, welcher eine neue Ehe eingeht 1 ), bevor seine Ehe aufgelöst 2 ) oder für nichtig 8 ) erklärt worden ist, ingleichen eine unverheiratete Person, welche mit einem Ehegatten, wissend, daß er verheiratet ist, eine Ehe eingeht; wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. (3) Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt mit dem Tage, an w'elchem eine der beiden Ehen aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist.

§ 172. Ehebruch. (1) Der Ehebruch 1 ) wird, wenn wegen desselben die Ehe geschieden ist 2 ), Zu § 170 d: 1) Die Vorschrift ist eingefügt durch § 1 der VO. v. 18. 3. 1943 (RGBl. I S. 169). Sie ergänzt die §§221, 223b StGB., denen gegenüber sie subsidiär ist. Gegen ihre Weitergeltung bestehen keine Bedenken. OLG. Braunschweig SJZ. 46, 9; LG. Halle NJ. 48, 114. Schrifttum: Itietzsch DJ. 43, 241. 2) Eine Gefährdung des sittlichen Wohls kann z. B. auch darin bestehen, daß die Mutter .in Abwesenheit des Ehemannes in der ehelichen Wohnung und in Gegenwart clor Kinder mit anderen Männern geschlechtlich verkehrt. 3) Kind = Person unter 14 Jahren. OLG. Braunschweig HESt. 1, 47. 4) Eine nahe Gefahr ist nicht erforderlich; eine Gefährdung des körperlichen Wohls liegt vielmehr schon vor, wenn das Wohlbefinden des Kindes dauernd und nachhaltig gestört, lind dadurch der regelmäßige Ablauf seiner Entwicklung in frage gestellt wird. E. 77, 217. Zur Gefährdung des sittlichen Wohls genügt noch nicht die Möglichkeit, daß das Kind eine nicht dem Recht oder den guten Sitten entsprechende Tat der Eltern bemerken könnte. RG. Recht 44 Nr. 749. 5) Vgl. Anm. 4 zu § 170c. 6) Eine Vernachlässigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich Dritte freiwillig des Kindes angenommen haben. K. 77, 216. 7) Z.B. in §§221, 223b. Zu § 171: 1) Vollendet ist die Tat mit dem formell gültigen Abschluß der neuen Ehe. E. 55, 279; 61,197. Versuch liegt vor, sobald der Standesbeamte mit der Frage nach § 14 Eheges. begonnen hat. E. 9, 84: das bloße Erscheinen der Eheleute vor dem Standesbeamten zwecks Abgabe der Erklärung nach § 13 Eheges. ist - • ebenso wie die Herbeiführung des Aufgebots. RG. GA. 53. 79: OLG. Gera XJ. 48, 231. — Vorbereitungshandl. (vgl. aber § 49a Abs. 2). Zum Vorsatz gehört das Bewußtsein von dem Fortbestehen der ersten Ehe. E. 4, 38. Ein Irrtum (auch Rechtsirrtum) über das Fortbestehen der ersten Ehe schließt den Vorsatz, aus. E. 9, 84. Bedingter Vorsatz genügt. OLG. Freiburg NJW. 49, 185. 2) §171 ist anwendbar, so lange der verheiratete Teil in einer formell gültigen Ehe lebt. E. 55, 279, mag sie auch materiell nichtig oder aufhebbar sein. E. 60, 248. Aufgelöst wird die Ehe durch Tod oder Scheidung und Aufhebung durch Urteil (§29 Eheges. 1946). Dem Tod steht die Todesvermutung kraft Todeserklärung (§ 9 des Verschollenheitsges.) gleich. E. 57, 277, wenn auch die alte Ehe erst durch die Wiederverheiratung aufgelöst wird (§ 38 Eheges.). Zur Frage der Strafbarkeit des wieder heiratenden Ehegatten, der die Unrichtigkeit der Todeserkläiung kennt, s. Völker SJZ. 49, 221. 3) Vgl. §§ 16ff. Eheges. Zu § 172: 1) Ehebruch erfordert Beischlafsvollziehung, d. h. Vereinigung der Geschlechtsteile. Sonstiger unzüchtiger Verkehr genügt nicht; doch kann in einem solchen u. U. eine Beleidigung des Ehemannes erblickt werden. E. 70, 173. Die Strafbarkeit des Ehebruchs entfällt nicht deshalb, weil der andere Ehegatte zugestimmt hat. RG. GA. 54, 305

2. Teil. 13. Abschnitt.

Sittlichkeitsverbrechen und -Vergehen. § 173.

113

an dem schuldigen Ehegatten, sowie dessen Mitschuldigen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft 3 ). (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein 4 ). IJ. Abschnitt.

Verbrechen und Vergehen wider die

Sittlichkeit*).

§ 173. Blutschande. (1) Der Beischlaf 1 ) zwischen Verwandten 4 ) auf- und absteigender Linie wird an den ersteren mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren, an den letzteren mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. (2) 3) Der Beischlaf zwischen Verschwägerten 4) auf- und absteigender Linie, sowie zwischen Geschwistern wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. (wird praktisch, wenn die Zustimmung im Ehescheidungsprozeß nicht vorgebracht worden ist). Eine materiell gültige Ehe wird nicht vorausgesetzt; formelle Gültigkeit genügt. E. 60, 250. Bei vollendetem Ehebruch wird durch die Sonderregelung des § 172 die Bestrafung des schuldigen Ehegatten und des Dritten wegen Beleidigung (§ 185) ausgeschlossen. E. 75, 259, es sei denn, daß sich eine Ehrenkränkung aus besonderen, den Ehebruch begleitenden Umständen ergibt. E. 75,151; 77, 181, wie z. B. bei wochenlangem gemeinsamen Zusammenwohnen unter Vortäuschung eines ehelichen Verhältnisses. E. 77, 161; die Frist f ü r den Strafantrag wegen Beleidigung läuft dann nicht früher ab als die Antragsfrist für den Ehebruch. RG. DR. 44, 611. Bei bloß ehewidrigem, aber nicht ehebrecherischem Verhalten dagegen ist der Dritte wegen Beleidigung des Ehemannes strafbar (vgl. Anm. l d Abs. 2 zu § 185). E. 76, 381. 2) Die Richtigkeit des Scheidungsurteils ist nicht nachzuprüfen; es genügt, daß die Ehe wegen dieses Ehebruchs geschieden ist. E. 14, 202. Wohl aber hat der Strafrichter selbständig zu prüfen, ob der Angeklagte den Ehebruch wirklich begangen hat; er kann das Ehescheidungsurtoil durch Feststellung der Person des Ehestörers selbständig ergänzen. Recht 7, 297. Das Erfordernis der Ehescheidung ist weder Tatbestandsmerkmal noch Bedingung der Strafbarkeü, sondern Verfahrensvoraussetzung. E. 74, 382; fehlt es, ist auf Einstellung zu erkennen. K. 22, 135. Bestrafung wegen fortgesetzten Ehebruchs ist auch dann möglich, wenn die E h e nur wegen eines Einzelfalls geschieden ist. KG. GA. 69, 450. 3) Das Recht, die Strafverfolgung zu beantragen, geht weder durch Verzeihung noch durch Verzicht verloren. E. 14, 202; DStZ. 9, 54. 4) Die Verjährung des Ehebruchs beginnt erst mit dem Tage der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. E. 15, 261. Die Antragsfrist beginnt mit der Kenntnis von der Rechtskraft. E. 37, 372. Daraus folgt aber nicht, daß der Antrag wirkungslos ist, der ohne diese Kenntnis, aber in Kenntnis des Ehebruchs gestellt ist und zu einer die Strafverfolgung zulassenden Zeit durch den Eingang bei der StA. rechtliche Bedeutung erlangt hat. E. 38, 272. *) Vgl. Nr. 339ff. der „Richtlinien für das Strafverfahren". Zu § 173: 1) Wirklicher Beischlaf, d . h . Vereinigung der Geschlechtsteile. RG. J W . 30, 916, nicht bloß unzüchtige Handlung, ohne Rücksicht darauf, ob diese mehr oder weniger beischlafsähnlich ist. E. 73, 114 (es kann aber strafbare Beleidigung vorliegen). Der weibliche Partner braucht noch nicht geschlechtsreif zu sein. E. 71, 130. § 173 trifft sowohl den ehelichen wie den außerehelichen Beischlaf. E. 5, 159; DRZ. 26 Nr. 643. 2) Entscheidend ist die Blutsverwandtschaft, die voll nachgewiesen sein muß; daher ist auch der uneheliche Vater mit seinem unehelichen Kinde verwandt. E. 71, 138. Desgl. sind verwandt uneheliche Kinder verschiedener Mütter, aber desselben Vaters. LK. Anm. 2. Hält der Täter die voreheliche Tochter seiner Ehefrau für seine eheliche Tochter, so liegt Versuch des Verbrechens aus Abs. 1 vor. E. 47, 189; dagegen ist aus § 173 Abs. 2 zu bestrafen. wenn der Täter die Tochter seiner Ehefrau, die möglicherweise seine leibliche Tochter ist, nur als seine Stieftochter angesehen hat. E. 71, 138 (vgl. dazu Zeiler JW. 37, 1758). Wahlfeststellung zwischen § 173 Abs. 1 und Abs. 2 ist möglich. RG. H R R . 36 Nr. 1377. Blutschande mit mehreren Töchtern kann eine fortgesetzte Handlung darstellen. RG. D S t R . 36 232 3) § 4 der VO. v. 23. 4. 1938 — RGBl. I S. 417 — (noch in Kraft. OLG. Celle MDR. 47, 138; LG. Hagen MDR. 47, 270) bestimmt: ,,In den Fällen des § 173 Abs. 2 des Strafgesetzbuches tritt Bestrafung nicht ein, wenn die Ehe, auf der die Schwägerschaft beruht, zur Zeit der Tat nicht mehr bestand; das Gericht Dalcke, Strafrecht. 8

114

A 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 174.

(3) Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (4) Verwandte und Verschwägerte absteigender Linie bleiben straflos, wenn sie das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben 5 ).

§ 174x). Unzucht unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses. Mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten wird bestraft l. 2 ) wer einen seiner Erziehung 3 ), Ausbildung 4 ), Aufsicht 5 ) oder Betreuung 6 ) anvertrauten Menschen unter einundzwanzig Jahren 7 ) oder kann von Strafe absehen, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten zur Zeit der Tat aufgehoben war. Die T a t wird nicht mehr verfolgt, wenn Befreiung vom Ehehindernis des § 1310 des Bürgerlichen Gesetzbuches erteilt i s t " . 4) Schwägerschaft ist ein strafrechtl. Begriff. RG. JW. 36, 2995. Unbeachtl. Strafrechtsirrtum ist daher die Annahme, Schwägerschaft setze ehel. Geburt voraus. E. 20, 239, oder Schwägerschaft sei kein Ehehindernis und der Beischlaf nach der Eheschließung straflos, Recht 15 Nr. 2775. Die Tochter, die den Ehemann ihrer Mutter für ihren leiblichen Vater hält, macht sich gleichwohl, wenn diese Eigenschaft nicht festgestellt werden kann, nach § 173 Abs. 2 strafbar. E. 71, 140. Der Stiefvater, der mit seinem Stiefkinde den Beischlaf ausübt, kann Blutschande in Tateinheit mit Verbrechen aus § 174 Nr. 1 begehen. RG. H R R . 36 Nr. 1377. 5) Das Lebensalter von 18 Jahren ist Tatbestandsmerkmal, das jüngere Alter nicht etwa persönlicher Strafausschließungsgrund. E. 19, 391 (str.). Wer den Jugendlichen zur Blutschande bestimmt, macht sich daher nicht der Anstiftung, sondern höchstens der Beihilfe zur Tat des anderen Partners schuldig. RG. GA. 51, 177. Zu § 174: 1) i. d. F. des Art. 8 der VO. v. 29. 5. 1943 (RGBl. I S. 339). Der Tatbestand ist gegenüber dem früheren Recht durch Beseitigung der Kasuistik vereinfacht. Bei der Auslegung der Vorschrift ist zu beachten, daß das neue Recht nirgends hinter dem früheren zurückbleiben, vielmehr den Mißbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses soweit wie möglich erfassen, die bisher dem Strafschutz gezogenen Grenzen also erweitern will. RG. , D J . 44, 173. Gegen die Weitergeltung der Vorschrift bestehen keine Bedenken. OLGe. Dresden N J W . 47, 108; 48, 271; H a m m N J W . 48, 393; Halle J R . 48, 82. Ferner ist das Strafmaß verschärft (bisher Zuchthaus bis zu 5 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis nicht unter 6 Monaten). Ziff. 8 b AAR. ist jedoch unanwendbar, da über Fassungsänderungen hinaus der Täterkieis erweitert wird; a. M. Conrad J R . 47, 67; Werner DRZ. 46, 77. 2) Unter Ziff. 1 fällt grundsätzlich jeder, der k r a f t seines Ansehens die ganze Lebensführung eines Menschen unter 21 Jahren namentlich in sittlicher Beziehung zu überwachen und zu leiten, wer ihn zum selbständigen Lebenskampf zu schulen und ihn zu behüten hat. Maßgebend ist nur, daß der Minderjährige dem Täter a n v e r t r a u t ist. Anvertrautsein erfordert nicht, daß eine andere Person dem Täter die Erziehung usw. übertragen h a t ; die Anvertrauung kann vielmehr unmittelbar —• wie z. B. bei den erziehungspflichtigen Eltern — durch Gesetz erfolgt sein. OLGe. H a m m N J W . 48, 393; Hamburg MDR. 48, 484. Im übrigen entscheidet sich, ob Anvertrauung vorliegt, nicht in erster Linie nach dem Zustandekommen und dem Inhalt eines darauf gerichteten Vertrages, sondern ob nach der Gesamtheit aller Umstände und der natürlichen Lebensanschauung ein auf Vertrauen beruhendes Abhängigkeitsverhältnis besteht, aus dem sich die Pflicht zur Beaufsichtigung und Erziehung ergibt. RG. D J . 44, 173 und DR. 45, 20. Es ist nicht notwendig, daß ein Mißbrauch des Verhältnisses, z. B. durch Verleitung, Drohung usw. festgestellt wird. RG. DR. 40, 1513. Ziff. 1 kann daher auch verwirklicht werden, wenn der Minderjährige sich freiwillig hingegeben oder selbst die Initiative ergriffen hat. LG. München-Gladbach MDR. 48, 485. Zur inneren Tatseite genügt, daß der Täter die Tatsachen gekannt hat, aus denen sich die Anvertrauung zur Erziehung usw. ergibt. Ein Irrtum über den Begriff des Anvertrautseins zur Erziehung usw. ist unbeachtlicher Strafrechtsirrtum. E. 76, 393. 3) Die Erziehung ist anvertraut u. a. den l e i b l i c h e n Eltern. OLG. Hamm N J W . 48, 393 — nach früherem Recht wurden sie in entsprechender Anwendung (§ 2) des § 174 Nr. 1 bestraft. E. 76, 242 —, ferner A d o p t i v - u n d P f l e g e e l t e r n gegenüber ihren Kindern, wenn ein Verhältnis ähnlich dem zwischen leiblichen Eltern und Kindern mit Ausübung maßgebender Gewalt besteht. E. 70, 324. Dem S t i e f v a t e r ist das Stiefkind nicht schon anvertraut, wenn es in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist, sondern wenn er k r a f t seiner tatsächlichen Stellung in der Familiengemeinschaft dem Stiefkind so übergeordnet

2. Teil.

13 Abschnitt.

Sittlichkeitsverbrechen und -Vergehen.

115

§ 174.

ist, daß er als für seine Erziehung und Betreuung verantwortlich angesehen werden muß. R G . DR. 45, 20; OLG. Braunschweig H E S t . 2, 53. Erzieher ist ferner z. B. der V o r m u n d (aber nicht der der Mutter bestellte Beistand. E. 44, 183), jede andere Person, die eine v o r m u n d s ä h n l i c h e S t e l l u n g einnimmt (z. B. ein Angestellter, der die Geschäfte des Amtsvormunds führt), ferner Geistliche (bei der Erteilung von Konfirmanden- usw. -Unterricht) und L e h r e r , und zwar der beamtete Leiter oder Lehrer einer Schule selbst dann, wenn er die betreffenden Schüler nicht unterrichtet. RG. JW. 36, 327. Darüber hinaus ist als Krzieher jeder anzusehen, der eine auf eine gewisse Dauer berechnete Stellung gegenüber einer minderjährigen Person ähnlich der eines Vaters oder Vormundes einnimmt und auf Grund der ihm zustehenden Autorität die Lebensführung des Minderjährigen namentlich in s i t t l i c h e r Beziehung zu überwachen und zu lenken hat. E. 68, 20; 76, 392. Erzieher ist demnach nicht, wer sich lediglich verpflichtet hat, w i r t s c h a f t l i c h für einen Minderjährigen zu sorgen. RG. JW. 37, 1330 (doch kann Anvertrauung zur Betreuung vorliegen). Erzieher ist z. B. eine Hausfrau gegenüber dem weiblichen Hausarbeits-Lehrling und ihr Ehemann, auch wenn er sich an der Lehrtätigkeit seiner Ehefrau nicht zu beteiligen hat, aber sich nach den Umständen für die Lebensführung des Lehrlings verantwortlich fühlen muß. E. 76, 391. E. 71, 274; die Hausfrau und ihr Ehemann gegenüber einem ,,Ferienkind". E. 71, 362. Wo n u r die V e r w e r t u n g der Arbeitskraft in Frage steht, liegt keine Anvertrauung zur Erziehung vor. Erzieher ist daher nicht der Betriebsführer gegenüber nicht mehr jugendlichen weiblichen Betriebsangehörigen. E. 72, 396; auch nicht ohne weiteres die Hausfrau und ihr Ehemann gegenüber einer jugendlichen, in die Familie aufgenommenen Hausangestellten. RG. DR. 41, 2289, sondern nur dann, wenn besondere Umstände bewirken, daß der Haushaltungsvorstand als verpflichtet anzusehen ist, allein oder mit anderen Erziehungsberechtigten die gesamte Lebensführung der Hausgehilfin zu überwachen. RG. D J . 43, 173; das ist z. B. der Fall wenn die Jugendliche wegen ihres Alters und ihrer Trennung vom Elternhaus in ihrer Lebensführung noch gestützt und geleitet werden muß. RG. D J . 44, 173. Kein Erziehungsverhältnis besteht zwischen einer 19jährigen Landwirtschaftsgehilfin, die in geschlechtlicher Hinsicht ihrem Alter weit voraus und hemmungslos ist, und ihrem Arbeitgeber, weil hier erzieherische Einwirkung nicht mehr möglich ist und der Grundgedanke des § 174, abhängige Personen zu schützen, nicht eingreift, wenn diese nicht nur die Initiative ergreifen, sondern darüber hinaus selbst Angreifer sind. RG. DR. 44, 832. 4) Die A u s b i l d u n g ist jedem anvertraut, der einem anderen in irgend einem Wissenszweig oder einer künstlerischen, kaufmännischen oder technischen Fertigkeit bei geistiger oder sittlicher Unterordnung des Lernenden Unterricht erteilt, z. B. dem Lehrherrn gegenüber dem Lehrling, einem Ballettmeister gegenüber seinen Schülerinnen. E. 67, 390, dem Handlungsgehilfen, der Lehrmädchen ausbildet. E. 62, 33; RG. JW. 34, 2772; dem Dentist, der eine zahnärztliche Helferin unterrichtet. RG. H R R . 34 Nr. 1420. Der Lehrvertrag braucht nicht rechtsgültig zu sein. E. 57, 383. Es genügt auch ein vorübergehendes Lehrverhältnis, das dem Täter durch die Ausübung einer Lehr- und Erziehungstätigkeit eine gewisse Herrschaft geistiger Art verschafft. RG. JW. 31, 1569; 33, 2519. Der Inhaber eines Gesamtbetriebes ist grundsätzlich und ohne Rücksicht auf den Abschluß eines Lehrvertrags Ausbilder der in dem Betriebe lernenden Personen, es sei denn, daß er sich eigener ausbildender Tätigkeit völlig enthält und diese in ihrer Gesamtheit anderen übertragen hat. E. 72, 396. Ebenso ist ein Lehrherr dann nicht als Ausbilder anzusehen, wenn er die Ausbildung des Lehrlings vollständig einem Vertreter überträgt. Recht 32 Nr. 175 und 176; JW. 30, 3098. Der Geschäftsinhaber wird in diesem Falle nicht dadurch zum Ausbilder, daß er durch einzelne Anweisungen in die Ausbildung eingreift. H R R . 39 Nr. 259. Belanglos ist, ob von vornherein unzüchtige Beziehungen zwischen Ausbilder und Schülerin vereinbart wurden. DJZ. 23, 246. Durch ein sich zwischen Ausbilder und Schüler entwickelndes Freundschaftsoder Liebesverhältnis wird das Unterordnungsverhältnis nicht beseitigt. RG. DR. 40, 1513 (einschränkend Bruns Anm. aaO.); OLG. Stuttgart H E S t . 1, 290. Vgl. noch Nr. 340 der „Richtl. f. d. Strafverf." i. d. F. v. 27. 2. 1940 — D J . S. 268 — (Behandlung von Strafanzeigen, welche sittliche Verfehlungen eines Lehrers gegenüber Schülern zum Gegenstand haben). 5) Anvertrauung zur Aufsicht liegt z. B. vor bei dem Leiter eines Jugendheimes gegenüber den Insassen. OLG. Hamburg HESt. 1, 56. 6) Betreuung = Bewachung und Beschützung. 7) Ohne Rücksicht darauf, ob der Minderjährige etwa bei Vollendung des 18. Lebensjahres für volljährig erklärt worden ist. 8) Ziff. 2 ersetzt die Ziff. 2 und 3 des § 174 a. F., geht aber weit darüber hinaus, indem er erfaßt a) alle Amtsträger, die irgendwie unter Ausnutzung ihrer Amtsstellung einen anderen zur Unzucht mißbrauchen; 8*

116

A 2. Strafgesetzbuch f ü r das Deutsche Reich. § 175.

2. 8 ) wer unter Ausnutzung seiner Amtsstellung 9 ) oder seiner Stellung10) in einer Anstalt für Kranke 11 ) oder Hilfsbedürftige einen anderen zur Unzucht mißbraucht12).

§ 175 *). Unzucht zwischen Männern. (1) Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt 2 ) oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt 8 ), wird mit Gefängnis bestraft 4 ). b) alle in einer Anstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige tätigen Personen, die eine darin aufgenommene Person unter Ausnutzung ihrer Stellung zur Unzucht mißbrauchen. 9) Als Täter wird hier der Träger eines Amtes (s. Anm. zu § 359) vorausgesetzt, der das dienstliche Verhältnis, in das ihn die Ausübung seines Amtes zu einem anderen gebracht hat, dazu ausnutzt, um mit oder an diesem Unzucht zu verüben. Ausnutzen bedeutet, daß er bewußt die durch die Amtsstellung in gewissem Umfang begründete Autorität und Abhängigkeit des anderen von ihm und die daraus sich ergebende Neigung zur Nachgiebigkeit sich zunutze macht. Eine Einwirkung auf den anderen durch Verleitung, Drohung oder Nötigung ist auch hier nicht erforderlich; ,.ausnutzen" kann auch vorliegen, wenn der andere selbst die Initiative ergreift. OLGe. H a m m . DRZ. 48, 449; Tübingen u. Neustadt DRZ. 49, 91 f. Nr. 2 ist danach, wie nach bisherigem^ Recht, anwendbar, wenn der Beamte mit Peisonen, gegen die er eine Untersuchung f ü h r t oder die seiner Obhut anvertraut sind, d. h. in einem gewissen persönlichen Schutz-, Aufsichts- und Abhängigkeitsverhältnis zu ihm stehen oder wenn ein Strafanstaltsbeamter mit einem Gefangenen Unzucht begeht. § 174 Nr. 2 ist aber — über das bisherige Recht hinaus — z. B. auch dann verwirklicht, wenn ein Gerichtsvollzieher auf das Anerbieten des Schuldners eingeht, sich zur Unzucht herzugeben, falls er von der Vollstreckung absehe oder wenn ein Finanzbeamter mit der steuerpflichtigen Frau Unzucht treibt, die sich ihm während eines schwebenden Steuerverfahrens hingibt in der Erwartung, daß er ihr bei der Steuerfestsetzung entgegenkomme usw. — E s ist nicht erforderlich, daß die Unzucht an dem Ort, an dem der Amtsträger seine dienstliche Tätigkeit entfaltet oder bei Gelegenheit einer dienstlichen Tätigkeit stattfinde. Andererseits wird der Tatbestand auch nicht dadurch erfüllt, daß der Amtsträger den Ort seiner dienstlichen Tätigkeit zur Unzucht mit jemandem benutzt, mit dem er k r a f t dienstlichen Auftrags nichts zu t u n hat. Tateinheit zwischen § 174 Nr. 2 und § 332 ist möglich. OLG. H a m m DRZ. 48, 449. 10) Welche Stellung der Täter in der Anstalt hat, ob er Verwaltungsbeamter, Arzt oder Krankenpfleger ist, ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist, daß er auf Grund seiner Stellung in der Anstalt in einem gewissen Überordnungs- (Autoritäts-) Verhältnis zu den aufgenommenen Personen steht. Geschützt ist nach § 174 Nr. 2 nicht nur die geschlechtliche Freiheit und Ehre der einzelnen in die Anstalt aufgenommenen Person, sondern allgemein die sittliche Sauberkeit des Verhältnisses zwischen den Beamten, Ärzten usw. und den Kranken und sonstigen Anstaltsinsassen. Es ist demnach nicht erforderlich, daß der Täter den Kranken, mit dem er die unzüchtige Handlung vornimmt, zu betreuen hat. E. 72, 296; 76, 149, auch nicht, daß er eine Abhängigkeit ausnutzt oder daß eine solche auch nur tatsächlich besteht. Daher st § 174 Nr. 2 auch dann anwendbar, wenn zwischen dem Arzt usw. und einer Kranken schon vor deren Aufnahme in das Krankenhaus geschlechtliche Beziehungen bestanden haben. E. 76, 149. Abzulehnen ist die Auffassung von Schönke IV 2 b, der Tatbestand könne auch gegenüber Personen verwirklicht werden, die in die Anstalt nicht „aufgenommen", sondern darin beschäftigt sind, z. B. gegenüber einer Hausgehilfin oder einer Assistenzärztin. Es ist nicht einzusehen, weshalb z. B. das Küchenmädchen in einem Krankenhaus einen anderen Strafschutz genießen soll als das Küchenmädchen in einem anderen Betrieb. 11) Gleichviel ob es sich um eine öffentliche, d. h. aus öffentlichen Mitteln unterhaltene oder eine private Anstalt handelt. 12) Siehe Anm. 11 zu § 176. Für die Anwendung des § 185 ist neben § 174 Nr. 1 regelmäßig kein Raum. E. 68, 25, ausnahmsweise aber dann, wenn der Täter über die unzüchtige Handlung hinaus eine nur unter § 185 fallende Willensbetätigung vornimmt. RG. J W . 37, 2380. Tateinheit ist möglich mit §§ 175, 175a, 176. Zu § 175: 1) Die §§ 175 bis 175b beruhen auf dem Ges. v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 839). § 175 n. F. sollte den § 175 a. F. tatbestandsmäßig erweitern. Während die Praxis — gegen Kohlrausch 1947 zu § 175 — gegen die neue Fassung keine Bedenken erhebt (OLGe. H a m m , H E S t . 1,294; Braunschweig NdsRpfl. 48,139, Celle H a n n R p f l . 47,14; a. M. Halle N J . 49,143, wendet sie sich z. T. gegen die Auslegung des § 175 n. F. in der Rechtspr. des RG. (s. Anm. 2). § 175 a. F. bedrohte die widernatürliche Unzucht zwischen Männern und zwischen Menschen und Tieren: Unter widernatürlicher Unzucht zwischen Männern waren nach der Rechtsprechung

2. Teil. 13. Abschnitt.

Sittlichkeitsverbrechen und -Vergehen.

§ 175a.

117

(2) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen 5 ).

§ 175 a 1 ). Schwere Unzucht zwischen Männern. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft: des RG. (E. 69, 273) nur beischlafsähnliche Handlungen zu verstehen. Als solche kamen, wie das RG. nach der Verkündigung der Novelle v. 28. 6. 1935 (E. 69, 273 und RG. JW. 36, 260, 1972) in Abkehr von der früheren Rechtsprechung. (E. 23, 289) entschieden, alle Hand lungen in Frage, die eine geschlechtliche Befriedigung entsprechend der mit dem natürlichen Beischlaf verbundenen herbeiführen sollen, also auch gegenseitige Onanie; ein Einführen des männlichen Gliedes in den Körper eines anderen Mannes war nicht erforderlich. Rechtsgrundsätze zur Frage der Beischlafsähnlichkeit in E. 71, 281. 2) D. h. eine auf Erregung oder Befriedigung der eigenen oder fremder Geschlechtslust gerichtete Handlung begeht, die geeignet ist, das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht zu verletzen, wenn dabei der Täter den Körper des anderen Mannes als Mittel für die Erregung oder Befriedigung der Wollust benutzt. Weder braucht der Körper des einen Mannes mit dem Glied des anderen in Berührung gekommen zu sein, noch ist eine Einwirkung auf den u n b e k l e i d e t e n Körper erforderlich. Überhaupt braucht eine körperliche Berührung nicht stattzufinden. Ein Betrachten des entblößten Körpers des anderen oder die Vornahme unzüchtiger Handlungen am eigenen Körper in seiner Gegenwart genügen jedoch nicht ohne weiteres, auch nicht die Aufforderung, eine unzüchtige Entblößung anzusehen. E. 74, 77, wohl aber z. B. die an den anderen gerichtete Aufforderung, seinen Körper, namentlich den Geschlechtsteil, unzüchtigen Blicken preiszugeben oder bestimmte Stellungen einzunehmen. E. 73, 78. Ferner kommen z. B. in Betracht das Anfassen des Geschlechtsteils ü b e r den Kleidern oder ein ,,Zungenkuß". E. 70, 224. Einverständliche MilWirkung des anderen Mannes ist nicht erforderlich. RG. JW. 37, 1797; bei fehlendem Einverständnis ist Tateinheit mit § 185 möglich. OLG. München D S t R . 37, 59. An dieser Auslegung des Begriffs „Unzucht treiben" ist festzuhalten; ebenso (betr. Onanie) OLGe. Düsseldorf J R . 47, 169, Kiel SchlHA. 47, 164. Grundsätzlich a. M. OLG. Hamburg SJZ. 47, 553 = MDR. 4 7 , 7 5 : Unzucht t r e i b e n erfordere mehr als ,,unzüchtige Handlungen vornehmen" (§ 176 Abs. 1 Nr. 1. u. 3) und bedeute eine zeitlich länger andauernde, auf die Befriedigung der Wollust ausgehende Einwirkung auf einen anderen männlichen Körper (ebenso OLG. Tübingen MDR. 49, 186), es genüge also nicht ein flüchtiger Kuß, eine Aufforderung zum Mundverkehr und ein Betasten über der Hose am Geschlechtsteil. Zust. LG. Konstanz DRZ. 48, 315, das auch bei gegenseitiger Onanie § 175 für unanwendbar hält. Gegen diese Auffassung mit Recht OLG. H a m m H E S t . 1, 292. Auch nach O G H . BZ. SJZ. 49, 278 fällt gegenseitige Onanie unter § 175, dagegen ist „mangels einer gewissen Dauer des unzüchtigen T u n s " ein „einziger überraschender Griff an den Geschlechtsteil eines anderen Mannes über der H o s e " kein U n z u c h t t r e i b e n . 3) Zur Unzucht läßt sich mißbrauchen, wer die aktive Tätigkeit des Unzuchttreibcnden an sich geschehen läßt. 4) Mehrere Zuwiderhandlungen gegen § 175 können nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen, wenn der Täter sie mit v e r s c h i e d e n e n anderen Männern begeht. E. 70, 282 (die abweichende Entscheidung E. 70, 145 ist durch E. 70, 243 überholt); OLG. Hamm HKSt. 1, 294. 5) Das Absehen von Strafe erfolgt durch Urteil. Unberührt bleibt die Befugnis des Staatsanwalts, bereits vor Anklageerhebung gemäß § 153 Abs. 2 StPO.das Verfahren mit Zustimmung des Amtsrichters einzustellen. Von dieser Befugnis soll nach Nr. 339a der „Richtlinien für das Strafverfahren" (i. d. F. der AY. v. 7. 8. 1935 — DJ. S. 1124—) der Staatsanwalt in der Rfegel bei unzüchtigen Handlungen, die nicht beischlafähnlich waren, Gebrauch machen; als beisclilafsähnlich sieht die amtl. Begr. zu § 175 (S. 39) nur die Einführung des Geschlechtsteils des einen Mannes in eine Körperhöhle des anderen an. Die Kosten des Verfahrens bei Absehen von Strafe durch Urteil trägt in entsprechender Anwendung von § 408 StPO. der Angekl. (Nr. 339a Abs. 3 der „Richtl. f. d. Strafverfahren" i. d. F. der AV. v, 25. 3. 1930 — D |. S. 502 —). § 175 Abs. 2 ist unanwendbar, soweit § 170 Abs. 1 Nr. 3 eingreift. K.' 71. 240. Zu § 175a: ]) § 17öa. der ebenfalls auf dem Gesetz v. 28. 0. 1935 (RGBl. 1 S. 839) beruht und gegen dessen Weitergcllung keine Bedenken bestellen (vgl. Zusammenstellung der Rechtsprechung MDR. 48, 00; anders nur OLG. Halle N J W . 49, 510), enthält gegenüber dem § 175 a F. nicht lediglich eine Strafschärfung, sondern die Aufstellung eines neuen

118

A 2.

Strafgesetzbuch füi das Deutsche Reich.

§ 175 a .

1. ein Mann, der einen anderen Mann 2 ) mit Gewalt 3 ) oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 4 ) nötigt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen; 2. ein Mann, der einen anderen Mann 2 ) unter Mißbrauch 5 ) einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis 6 ) begründeten Abhängigkeit bestimmt 7 ), mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen; 3. ein Mann über einundzwanzig Jahre 8 ), der eine männliche Person unter einundzwanzig Jahren 9 ) verführt 10 ), mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen; 4. ein Mann, der gewerbsmäßig 11 ) mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet. Verbrechenstatbestandes mit selbständigen Tatbestandsmerkmalen. Ziff. 8 b A A R . Nr. 1 findet daher keine Anwendung (vgl. Anm. 2 b zu A A R . Nr. 1). E b e n s o O L G e . Hamburg H E S t . 1, 5 6 ; Hamm (zit. nach J R . 47, 6 7 ) ; Düsseldorf N J W . 48, 4 3 3 Nr. 434 = M D R . 4 8 , 5 9 ; Tübingen M D R . 49, 186 (bezgl. Ziff. 2 u. 3 ) ; L G . Dortmund N J W . 47/48, 2 7 1 ; Kewer Anm. daselbst und v. Weber S J Z . 46, 239; a M. OLGe. Braunschw. S J Z . 46, 119; Kiel SchlHA. 47, 164 = D R Z . 47, 198; Oldenb. S J Z . 46, 9 6 ; Hessen (Gr. Sen.) N J W . 49, 2 3 2 ; O G H . B Z . M D R . 49, 180; Labin M D R . 48, 62; Idel N J W . 48, 683. 2) Jede männliche Person, ohne Rücksicht auf das Alter. E . 70, 197. 3) Siehe Anm. 2 zu § 176. 4) Siehe Anm. 4 zu § 252. 5) E s genügt also — im Gegensatz zu § 174 Nr. 1 — nicht, daß ein Gewaltverhältnis besteht, sondern der Täter muß es b e n u t z t haben, um auf den anderen einzuwirken. E . 71, 8. 6) Gleichviel, ob das Unterordnungsverhältnis auf freiwilliger Unterordnung beruht oder nicht. Eine bloße tatsächliche Einflußmöglichkeit genügt nicht. R G . D J . 37, 2 4 5 und Recht 41 Nr. 4448. 7) Der Begriff des ..Bestimmens" ist der gleiche wie in § 4 8 (Anstiftung). E r ist weiter als der des Verführens in Nr. 3, indem auch ein unter Drohung oder aus Furcht vor Nachteilen widerwillig geschehendes Handeln oder Dulden genügt. R G . D S t R . 36, 431. 8) Maßgebend ist nur das ziffernmäßige Alter; auf die geistige und körperlich'.- E n t wicklung kommt es nicht an. Dem Typ eines Jugend verderbers braucht der T ä t e r nicht zu entsprechen. E . 76, 77. 9) Zum inneren Tatbestand gehört, daß der Täter (anders als im Falle des § 176 Abs. 1 Nr. 3; vgl. dort Anm. 10) sich über das Alter seines Opfers Gedanken gemacht und es wenigstens für möglich gehalten und diese Möglichkeit in seinen Willen aufgenommen hat, es habe das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. R G . H R R . 42 Nr. 742. 10) Verführung bedeutet Einwirkung auf den Willen des Minderjährigen, um diesen zur Unzucht geneigt zu machen und dabei seine geschlechtliche Unerfahrenheit oder geringere Widerstandsfähigkeit auszunutzen. E . 71, 47. Keine Verführung, wenn der Minderjährige o h n e Beeinflussung seines Willens zur Unzucht bereit gewesen ist. E . 70, 199. Der Verführte braucht die Unzüchtigkeit der ihm angesonnenen Handlung nicht erkannt zu haben. R G . J W . 39, 30. Unbescholtenheit des Verführten ist nicht erforderlich; doch kann daraus, daß der Jugendliche selbst gleichgeschlechtlich veranlagt ist und sittlich bereits vorher verdorben war, u. LT. geschlossen werden, daß er von sich aus zur Unzucht ohne Beeinflussung seines Willens bereit gewesen ist. E . 70, 199 Die T a t kann gegen denselben Jugendlichen sowohl in Tatmehrheit wie in Fortsetzungszusammenhang begangen werden, doch muß besonders sorgfältig geprüft werden, ob die folgende Einzeltat noch eine Verführung darstellt oder ob der bereits Verführte nunmehr von sich aus zur Unzucht bereit war. E . 71. 111. Liegt bei den folgenden Einzeltaten keine Verführung mehr \or, so daß sie den Tatbestand des § 175 erfüllen, so kann gleichwohl eine fortgesetzte Handlung gegeben sein, die dann als ein Verbrechen gegen § 175a Nr 3 erscheint. R G . D J . 39, 619. § 175a Nr. 3 ist unanwendbar, wenn der Täter den Minderjährigen durch Verleitung zum Alkoholgenuß oder durch Hypnose in einen willen- oder bewußtlosen Zustand versetzt und dann, vorgefaßter Absicht entsprechend, zur Unzucht mißbraucht. E . 72, 50 und 352. Zwischen einem v e r s u c h t e n Verbrechen nach Nr. 3 und § 175 ist Tateinheit möglich; dagegen zehrt das vollendete Verbrechen das Vergehen auf. KG. J W . 38, 1015. Zum V e r s u c h genügt, daß der Täter damit gerechnet hat, der Minderjährige werde nicht ohne weiteres zur Unzucht bereit sein und demgemäß mit der Einwirkung begonnen hat. E. 70. 199; OLG. Düsseldorf J R . 47, 170.

2. Teil.

13. Abschnitt. Sittlichkeitsverbrechen und -Vergehen. §§ 175b—176.

119

§ 175 b. Unzucht mit Tieren. Die widernatürliche Unzucht 1 ), welche von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 1761). Nötigung und Mißbrauch zur Unzucht. (1) Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. mit Gewalt 2 ) unzüchtige Handlungen 3 ) an 4 ) einer Frauensperson nimmt s ) oder dieselbe durch Drohung init gegenwärtiger Gefahr für oder Leben zur Duldung unzüchtiger Handlungen nötigt; 2. eine in einem willenlosen 6 ) oder bewußtlosen Zustande befindliche eine geisteskranke 7 ) Frauensperson zum außerehelichen Beischlafe 8 ) braucht, oder

vorLeib oder miß-

11) Vgl. A n m . 1 zu § 260. Trotz der W e n d u n g ,,mit M ä n n e r n " ist nicht erforderlich, d a ß der T ä t e r m i t einem individuell nicht b e s t i m m t e n Kreis von Männern Unzucht getrieben h a t oder treiben will, vielmehr genügt U n z u c h t mit e i n e m b e s t i m m t e n Manne in Widerholungsabsicht zum Zweck der Schaffung einer E i n n a h m e q u e l l e von gewisser Dauer, R G . D S t R . 38, 58 u n d Niederreuther, D J . 37, 994; a. M. R K G . 1, 270. Wegen Beihilfe nach § 175a Nr. 4 k a n n nach § 50 — jedenfalls bei den beiden ersten Begehungsformen — n u r b e s t r a f t werden, wer selbst gewerbsmäßig handelt. E . 71, 72. Anders bei der 3. Begehungsform (sich anbieten), wo die Gewerbsmäßigkeit nicht s t r a f s c h ä r f e n d , sondern s t r a f b e g r ü n d e n d wirkt (Gocdel, J W . 37, 715). Die A n n a h m e eines F o r t s e t z u n g s z u s a m m e n h a n g s oder eines Sammelverbrechens ist ausgeschlossen, wenn der T ä t e r m i t verschiedenen Männern Unzucht getrieben h a t . E . 72, 257. Zu § 1 7 5 b : 1) D. h. beischlafsähnliche H a n d l u n g e n . Der Begriff der Beischlafsähnlichkeit e r f o r d e r t a b e r — entsprechend dem W a n d e l der Auslegung des § 175 a. F. (vgl. Anm. 1 zu § 175) — n i c h t , d a ß der T ä t e r sein Glied ähnlich wie bei der natürlichen Beischlafsvollziehung v e r w e n d e t (so bisher E. 48, 235), vielmehr genügt jede an oder mit dem Tier vorg e n o m m e n e H a n d l u n g , durch die der T ä t e r bei sich oder dem Tier eine geschlechtliche Befriedigung entsprechend der m i t dem natürlichen Beischlaf v e r b u n d e n e n herbeiführen will, also auch d a s Reiben am Geschlechtsteil des Tieres. E . 71, 350; Kayser, D S t R . 37, 46. § 175b ist jedoch u n a n w e n d b a r , wenn der T ä t e r n u r die Geschlechtslust des Tieres, nicht seine eigene befriedigen will. E . 73, 88. Eine aus Sinnenlust begangene nicht in beischlafsähnlichen H a n d l u n g e n bestehende Tierquälerei fällt nicht u n t e r § 175b. Schäfer, J W . 37, 1352. Z u § 176: 1) Zwischen § 176 Nr. 1, 2 u n d 3 und § 185 liegt in der Regel Gesetzesk o n k u r r e n z vor, bei der die Sondervorschrift des § 176 vorgeht. E . 71, 376; 73, 211. 2) A n w e n d u n g körperlicher K r a f t , um den vorliegenden oder erwarteten W i d e r s t a n d gegen V o r n a h m e der unzüchtigen H a n d l u n g zu brechen. Seelische Einwirkung genügt nicht. E . 64, 113. W o die Ü b e r w i n d u n g eines zu e r w a r t e n d e n W i d e r s t a n d e s entfällt, ist Nr. 1 u n a n w e n d b a r , z. B. wenn der sich verborgen h a l t e n d e T ä t e r einen überraschenden Schlag auf d e n e n t b l ö ß t e n Körper einer F r a u f ü h r t . E . 77, 81. 3) Siehe Anm. 11. Beischlaf zwischen E h e g a t t e n ist auch d a n n keine unzüchtige H a n d lung, wenn er entgegen berechtigter Weigerung der F r a u mit Gewalt vorgenommen wird (nur Nötigung, § 240). Dagegen können über den Beischlaf hinausgehende geschlechtliche H a n d l u n g e n zwischen E h e g a t t e n , die das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzen, wie besonders schamlose oder scheußliche Verirrungen, unzüchtig i. S. des § 176 sein. E . 71, 109. H a t der T ä t e r die unzüchtige H a n d l u n g nur zur D u r c h f ü h r u n g des außerehelichen Beischlafs v o r g e n o m m e n , so wird § 176 Nr. 1 d u r c h §§ 177, 4 3 a u f g e z e h r t , anders, wenn die G e w a l t h a n d l u n g e n auch f ü r sich vorgenommen u n m i t t e l b a r der Befriedigung der Wollust des T ä t e r s dienen sollen. R G . D S t R . 38, 237. Ein freiwillig aufgegebener Notzuchtsversuch (§ 177) k a n n Verbrechen gegen § 176 Nr. 1 sein. E. 23, 225. 4) „ a n " , nicht, wie in Nr. 3, , , m i t " einer F r a u . Es m u ß daher der Körper der F r a u ber ü h r t werden. IC. 26, 280; die Nötigung zur V o r n a h m e unzüchtiger H a n d l u n g e n genügt nicht. R G . H R R . 40 Nr. 280. F r a u ist jede weibliche Person ohne Rücksicht auf das Alter. 5) Der T ä t e r m u ß selbst die Gewalt a n w e n d e n ; h a t ein D r i t t e r u n a b h ä n g i g vom T ä t e r gegen die F r a u Gewalt angewandt, so fällt die V o r n a h m e einer unzüchtigen H a n d l u n g a n d e r Frau d u r c h den diesen Zustand a u s n ü t z e n d e n T ä t e r nicht unter Nr. I . E . 27, 422. Gewaltliamllung und unzüchtige H a n d l u n g müssen äußerlich auseinanderfallen; die Gewalthandlung

120

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

§ 176.

3. mit Personen 9 ) unter vierzehn Jahren 1 0 ) unzüchtige Handlungen 11 ) vornimmt 1 8 ) oder dieselben zur Verübung oder Duldung unzüchtiger Handlungen verleitet 13 ) 1 4 ). also vorausgehen. E . 63, 227. Ziff. 1 ist unanwendbar, wenn die Gewalttätigkeit selbst die unzüchtige Handlung bildet (Sadismus). R G . J\V. 25, 2135; E . 77, 81. 6) Willenlosigkeit liegt vor, wenn die Frau (aus psychischen oder physischen Gründen) keinen Willen hat oder ihn nicht zu äußern vermag, aber auch, wenn sie ihren Willen zwar äußern, aber (z. B . wegen Fesselung) nicht geltend machen kann. L G . Arnberg J W . 36, 3013 und Schäfer a.a.O. (str.). Willenlosigkeit ist schließlich auch anzunehmen, wenn eine Frau sich in einer Lage befindet, in der sie weder erwarten noch erkennen kann, daß sie zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht werden soll und in diesem Zustand so plötzlich überrumpelt wird, daß sie ihren Willen nicht äußern kann. E . 73, 271. 7) Darunter fallen auch g e i s t e s s c h w a c h e Frauen, jedoch nur, wenn sie infolge ihres Geisteszustandes außerstande sind, zwischen einer dem Sittengesetz entsprechenden und ihm widerstreitenden Befriedigung des Geschlechtstriebes zu unterscheiden, während es bei g e i s t e s k r a n k e n Frauen nicht darauf ankommt, ob sie infolge ihrer Krankheit außerstande sind, Bedeutung, Folgen und sittliche Wertung eines Geschlechtsverkehrs zu erkennen. E. 70, 32. 8) Täter kann nur ein Mann sein; die Frau, die einen ihr erkennbar geisteskranken Mann zur T a t veranlaßt, ist nicht mittelbare Täterin, sondern Anstifterin (str.). Mittäterschaft zwischen zwei Männern ist möglich, auch wenn nur einer den Beischlaf vollzieht; in der Regel ist aber der andere nur Gehilfe. E . 71, 364. 9) Auf das Geschlecht kommt es nicht an; Tateinheit mit § 175 ist möglich, wenn das mißbrauchte Kind ein Knabe ist. E . 71, 2-16. 10) Nicht erforderlich, daß Täter über Alter des Kindes Erwägungen anstellt; es genügt, daß er die Tat ohne Rücksicht auf Alter will. E. 75, 127. Bedingter Vorsatz genügt. R G . J W . 33, 2059. Die Feststellung, daß der Täter das jugendliche Alter gekannt habe, ist nur erforderlich, wenn die Annahme eines höheren Alters ausdrücklich behauptet wird. R . 4, 5 (sonst evtl. Beleidigung). 11) Unzüchtige Handlungen sind solche, die o b j e k t i v das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzen und s u b j e k t i v auf die Erregung oder Befriedigung der eignen oder fremden Geschlechtslust gerichtet sind. E . 71, 109; 76, 165; daß die Befriedigung der Sinnenlust der alleinige Zweck des Handelns ist, ist nicht erforderlich R G . J W . 37,756. Schamlose Handlungen aus anderen Beweggründen, z. B. aus SpaB, Wut oder weil der Täter von der abergläubischen Vorstellung beherrscht ist, daß die Vornahme der Handlung zur Heilung von einer Geschlechtskrankheit führen könne. E. 57, 239, sind keine unzüchtigen Handlungen. Unzüchtig ist eine das Scham- und Sittlichkeitsempfinden verletzende Handlung schon dann, wenn sie auch nur bei einem der an ihr Beteiligten geschlechtliche Empfindungen hervorzurufen bestimmt ist. E . 63, 12. Nicht kommt es darauf an, daß die Sinnenlust in der äußeren Erscheinungsform der Handlung erkennbar hervortritt, maßgebend ist vielmehr der Eindruck, den ein Zuschauer hätte, wenn ihm nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch Gesinnung und Willensrichtung des Täters bekannt wären. E . 6 7 , 110. Ob eine Handlung unzüchtig ist, richtet sich auch nach den Sitten und Gebräuchen der Volkskreise, in denen sich der Vorgang abgespielt hat. RG. J W . 36, 1972. Unbedeutende auf Sinncnlust beruhende oder darauf abzielende handgreifliche Zudringlichkeiten sind im allgemeinen keine unzüchtigen Handlungen. E. 67, 170, z. B. nicht ein Kuß, das Streicheln der Wangen oder Beine oder die einfache Umarmung eines Kindes (nur Beleidigung). R G . D R . 42, 1785; anders jedoch, wenn der Täter bereits nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 vorbestraft ist. R G . D R . 40, 1825. Eine Handlung, die als solchc hiernach nicht unzüchtig ist, wird es nicht dadurch, daß ein katholischer Geistlicher sie unter Verletzung des Keuschheitsgelübdes vornimmt. R G . J W . 37, 2385. Dagegen kann unzüchtige Handlung sein: ein Kuß auf das Gesäß eines Mädchens. GA. 00, 4 2 8 : Stockschläge auf das (entblößte oder nicht entblößte) Gesäß. E. 67, 110; R G . J W . 37, 75(>: die Beibringung von Wunden am Unterleib, Geschlechtsteil oder ähnlichen Körpers teilen. R G . J W . 39, 400; ein ,,Zungcnkuß". R G . J W . 38, 1878; u. U. schon eine auf geschlechtliche Sinneslust abzielende schamlose Entkleidung, auch wenngleich sie den nackten Körper noch nicht zum Vorschein kommen läßt. E. 33, 429. 12) Eine Berührung des Körpers des Kindes ist nicht erforderlich; es genügt, daU der Körper des Kindes insofern in Mitleidenschaft gezogen wird, als der Täter ihn als Mittel benutzt, Wollust zu erregen oder zu befriedigen. E. 76 165, z. B . durch Hochheben seines Rockes. R G . J W. 30, 1593. Das Kind selbst braucht die Handlung als unzüchtig nicht erkannt zu haben, es genügt, daß der Täter aus Wollust handelt. E. 22, 33; OGH. BZ. MDR. 48, 480. Vornahme einer unzüchtigen Handlung ist es auch, wenn ein Mann aus Geilheit duldet,

2. Teil.

13. Abschnitt.

SitÜichkeitsverbrechen und -Vergehen.

§ 176.

121

(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein. daß ein Mädchen an ihm Unzüchtiges vornimmt. R G . J W . 33, 2058. Durch u n z ü c h t i g e R e d e n und Überlassung unzüchtiger Schriften zum Lesen wird der Tatbestand nicht erfüllt, da der Körper des Kindes nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. E . 76, 165; O L G . Frankfurt N J W . 49, 32. Ging jedoch die Absicht des Täters dahin, daß das Kind, durch die unzüchtigen Reden oder die unzüchtige Lektüre angeregt, selbst eine unzüchtige Handlung vornehme — wobei schon das g e f l i s s e n t l i c h e Anhören der Reden oder Weiteilesen eine u. H. ist — so liegt ein Verleiten zur VerÜbung einer unzüchtigen Handlung (Anm. 13b) vor, wenn das Kind die unzüchtige Handlung vornimmt, sonst strafbarer Versuch. R G . und OLG. a.a.O. Versuch liegt vor, wenn die schon begangenen Handlungen zwar unzüchtig sind, als solche aber noch nicht der Befriedigung der wollüstigen Absicht des Täters dienen sollten. E. 47, 74; 58, 277. Dieser Fall ist aber selten; in der Regel ist das Tun des Täters in seiner Gesamtheit von geschlechtlicher Lust beherrscht und es ist dann ohne Belang, wenn er nicht soweit gekommen ist, wie er eigentlich wollte. E . 69, 143. Daher ist schon Greifen unter die Kleidung und Berühren der Oberschenkel regelmäßig eine vollendete unzüchtige Handlung. RG. J W . 39, 789. 13) Verleiten bedeutet eine Einwirkung auf den Willen durch Versprechungen, Vorspiegelungen, Drohungen oder Erregung der Neugierde, mag auch bei dem Kind schon eine gewisse allgemeine Neigung vorhanden gewesen sein. R G . J W . 36, 260. Eine einfache Aufforderung genügt. E. 73, 2 4 6 ; OLG. Braunschw. N J W . 47, 109. Jedoch keine Verleitung, wenn die Anregung zu der unzüchtigen Handlung von dem Kind ausgeht. R G . D S t R . 35, 492. Das Kind braucht die Unzüchtigkeit der Handlung, zu deren Duldung oder VerÜbung es verleitet wird, nicht zu erkennen; es ist nicht nötig, daß bei ihm Wollust oder sinnliche Erregungen erweckt werden oder erweckt werden sollen, vielmehr genügt es, wenn der Verleitende selbst aus Sinnenlust handelt. E . 73, 246 (ständige Rechtsprechung); a. M. OGH. BZ. MDR. 48, 4 8 0 : die Schutzfunktion von § 176 Nr. 3 erfordere, daß eine objektiv unzüchtige Handlung genüge; auf die wollüstige Absicht des Täters komme es nicht an. Gegen diese Auffassung spricht schon die hohe angedrohte Strafe. Wäre Strafgrund der Nr. 3 lediglich die sittliche Gefährdung des Kindes durch eine objektiv unzüchtige Handlung, so wäre nicht zu verstehen, warum das Gesetz an anderer Stelle (z. B . §§ 170d, 223b) die Beeinträchtigung der gesunden sittlichen und seelischen Entwicklung eines Kindes — noch dazu durch Sorgepflichtige - mit erheblich milderer Strafe bedroht. Strafgrund der Nr. 3 ist vielmehr, daß das sittliche Wohl des Kindes durch einen besonders gefährlich und verwerflich handelnden Täter bedroht wird, nämlich durch einen Täter, der, statt seinen Geschlechtstrieb in natürlicher und einwandfreier Weise zu befriedigen, sich hemmungslos an Kindern vergreift, oder der, ohne eigene Geschlechtslust, in dem unreifen Kind gefährliche Lust erwecken will. Nachdem bereits die neuere Rechtsprechung des R G . den Anwendungsbereich der Nr. 3 dadurch erheblich erweitert hat, daß sie das geflissentliche Betrachten des nackten Geschlechtsteils und ähnliche Handlungen als Verübung unzüchtiger Handlungen ansieht (siehe unten b), würde der Verzicht auf das Erfordernis der Wollusterregung eine kaum vertretbare Ausweitung des Bereichs der strengen Strafdrohung bringen (gegen den OGH. B Z . auch Schönke M D R . 48, 481 u. Niethammer S J Z . 49, 286). a) V e r l e i t e n zur D u l d u n g ; Dulden ist gleichbedeutend mit Erdulden un:l setzt die Vornahme der unzüchtigen Handlung am Körper des Kindes voraus. R G . J W . 36, 260. Die Verleitung zur Duldung einer unzüchtigen Handlung hat keine besondere rechtliche Bedeutung, wenn sie mit der unzüchtigen Handlung selbst u n m i t t e l b a r zusammenfällt. E . 69, 141. b) V e r l e i t e n zur V e r ü b u n g : Hier ist nicht erforderlich, daß das Kind bestimmt werde, die unzüchtige Handlung an sich selbst oder an oder mit dem Körper des Verleitenden oder eines Dritten vorzunehmen, vielmehr genügt jegliche Art einer unzüchtigen Handlung. Unter § 176 Nr. 3 fallen: die Verleitung eines Kindes, sich nackt den Blicken des Täters auszusetzen. 11RR. 35, Nr. 147; den entblößten Geschlechtsteil des Täters oder eine vom Täter an seinem eigenen Körper vorgenommene unzüchtige Handlung g e f l i s s e n t l i c h (also nicht arglos) anzuschauen. E. 73, 249; OLG. Braunschweig N J W . 49, 31; Abbildungen nackter Geschlechtsteile. E. 70, 316, sonstige unzüchtige Abbildungen. R G . D S t R . 38, 134, oder die Vortäuschung schamlosen Treibens (Stellung des Fingers in der Hosentasche, als handle es sieb um den Geschlechtsteil des Täters) zu betrachten. E . 73, 211; a. M. Schönke IV 2 c . Sieht das Kind, nachdem es erkannt hat, welcher Anblick ihm gewährt wird, weg, so liegt Verleitungsversuch vor. R G . J W . 36, 200. Kommt es dem Täter nicht darauf an, daß das Kind den Geschlechtsteil betrachtet, sondern will er durch bloßes Zeigen seine Geschlechtslust befriedigen, so ist § 183 anwendbar. OLG. Hamburg H E S t . 1, 61. — Daß der Täter bei der

122

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche R e i c h . §5 177—179.

§ 177. Notzucht. (1) Mit Zuchthaus wird bestraft, wer durch Gewalt 1 ) oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 2 ) eine Frauensperson 3 ) zur Duldung des außerehelichen Beischlafs nötigt 4 ) oder wer eine Frauensperson zum außerehelichen Beischlafe mißbraucht, nachdem er sie zu diesem Zwecke in einen willenlosen oder bewußtlosen Zustand versetzt hat. (2) Sind mildernde L'mstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter Einem J a h r e ein.

§ 178. Strafschärfung bei Todesfolge. Ist durch eine der in den §§ 176 und 177 bezeichneten Handlungen 1 ) der Tod der verletzten Person verursacht 2 ) worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein.

§ 179. Erschleichung des außerehelichen Beischlafs. (1) Wer eine Frauensperson zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, daß er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen 1 ) hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. V o r n a h m e der unzüchtigen Handlung zugegen sei, ist nicht erforderlich. X r . 3 ist daher auch anwendbar, wenn der T ä t e r das Kind durch unzüchtige R e d e n usw. in geschlechtliche E r regung versetzt zu dem Zweck und mit der W i r k u n g , daß es in Abwesenheit des T ä t e r s unzüchtige Handlungen vornimmt. R G . R e c h t 1928 Nr. 1170. Versuch aus Nr. 3 kann schon darin liegen, daß das Kind von dem T ä t e r veranlaßt wird, ihm an einen b e s t i m m t e n Ort zu folgen, um dort unzüchtige Handlungen vorzunehmen. E . 52, 1 8 4 ; 69, 141. 14) Kein F'ortsetzungsznsammonhang bei wiederholter Verletzung des § 176 Nr. 3. wenn sich die Handlungen gegen verschiedene Kinder richten. E . 70, 2 4 3 . Dagegen natürliche Handlungseinheit, wenn der Täter durch e i n e Handlung (einmaliges Zeigen des Geschlechtsteils) mehrere Kinder verleitet. K G . D J . 37, 1086. Z u § 1 7 7 : ]) Auch ein solches Maß von Gewalt, dessen die Angegriffene sich erwehren könnte, genügt ; ebenso, wenn die Gewaltanwendung das Opfer nur zur Aufgabe des Widerstandes bewegen soll. K G . J\V. 35, 2734. Zum inneren T a t b e s t a n d genügt bedingter Vorsatz, der in der Regel nur fehlt, wenn sieh der T ä t e r vor dem Akt über die Einwilligung der Angegriffenen Gewißheit verschafft hat. R G . a.a.O. 2) Vgl. A n m . 4 genügen nicht. R G . handlungen (z. B . R G . H R R . 42 Nr.

zu § 252. Andere Drohmittel (z. 15. mit einem Verbrochen oder Vergehen) D J . 38, 154; E . 73, 358 (vgl. vielmehr !> 2 4 0 ) ; ebenso nicht Täuschungsdie Beiwohnung sei zur Erreichung eines Heilerfolges erforderlich). 457.

3) Auch ein noch nicht geschlechtsreifes Kind. E. 71, 130. 4) Vollendet ist die Notzucht, sobald der ' J ä t e r mit seinem Glied in die Scheide der Angegriffenen einzudringen beginnt. K G . J \ Y . 37, 7 5 6 ; immissio seminis ist nicht erforderlich. D e r Widerstand b r a u c h t nicht bis zur Beendigung des Beischlafs angedauert zu haben. Die S t r a f b a r k e i t eines Notzuchtsversuchs wird nicht dadurch aufgehoben, daß die Angegriffene den Widerstand aufgibt und in den Beischlaf willigt. B l o ß e s Dulden infolge der Gewalt bedeutet kein Einverständnis. K G . J\V. 35, 2 7 3 4 . Täter kann hier -— anders als bei § 176 Nr. 2 — auch eine Frauensperson sein, da der Nötigende und der den Beischlaf Vollziehende verschiedene Personen sein können. Frank 1 ; E K . 2. § 177 ist lex specialis gegenüber § 185. R G . J\V. 38, 168. Zu § 178:

1) Auch wenn es nur zu einem Versuch gekommen i*t. E . 69, 332.

2) Siehe Ai^pi. 1 zu § 226. Adiii. 1 Abs. 2 zu § 226.

Über das Verhältnis des § 178 zu den Tötungsdelikten vgl.

Z u § 1 7 9 : 1) E s genügt also nicht, wenn der T ä t e r durch Vorspiegelung der Heiratsabsicht ein Mädchen zur Gestattung des a u ß e r e h e l i c h e n Beischlafs verleitet. E . 73, 3 5 8 ; hier k o m m t gegebenenfalls Beleidigung in Frage. JC. 70, 249.

2. Teil.

13. Abschnitt.

Sittlichkeitsverbrechen und -Vergehen.

(2) Sind mildernde U m s t ä n d e vorhanden, so t r i t t u n t e r sechs Monaten ein. (3) Die Verfolgung t r i t t nur auf A n t r a g ein 2 ).

§ 180 1 ).

§ 180.

Gefängnisstrafe

123 nicht

Kuppelei.

(1) W e r 2 ) g e w o h n h e i t s m ä ß i g 3 ) oder aus E i g e n n u t z 4 ) durch seine Vermitt e l u n g 5 ) oder durch Gewährung oder Verschaffung von G e l e g e n h e i t 6 ) der Unz u c h t ' ) V o r s c h u b l e i s t e t 8 ) , wird wegen Kuppelei mit Gefängnis nicht unter 2) Nur die verletzte Frau ist zum Antrage brechtigt. E. 19, 250. Der Ehemann kann den Antrag nicht wegen Beleidigung stellen, da § 179 Sondergesetz gegenüber § 185 ist. E . 19, 250; 68, 338; a. M. E. 24, 201. Zu § 180: 1) Einen Fall der Kuppelei stellt auch § 48 des Gesetzes v . 9. 6. 1897 über das Auswanderungswesen ( R G B l . S. 463) unter Strafe. Er bestimmt; , ,Wer eine Frauensperson zu dem Zwecke, sie der gewerbsmäßigen Unzucht zuzuführen, mittels arglistiger Verschweigung dieses Zweckes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf Geldstrafe sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Dieselben Strafvorschriften finden auf denjenigen Anwendung, welcher mit Kenntnis des vom Täter in solcher Weise verfolgten Zweckes die Auswanderung der Frauensperson vorsätzlich befördert; sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe erkannt werden kann." Gegen Mißstände im Auswanderungswesen ist erlassen die VO. v. 14. 2. 1924 (RGBl. I S. 107). 2) Selbstverkuppelung ist nicht strafbar. E. 66, 378. 3) Vgl. Anm. 2 zu § 260. Bei einer Mehrheit von Kuppeleihandlungen liegt kein Sammelverbrechen vor (vgl. Anm. 2 e zu § 74). 4) D. h. in der Absicht, unter Außerachtlassung der gebührenden Rücksichtnahme auf die Interessen anderer, sich einen materiellen (nicht notwendig Vermögens-) Vorteil zu verschaffen. E. 16, 56; 41, 225, z. B . auch in der Absicht, sich einen Ehescheidungsgrund, L K . 7 b, oder sich durch Förderung fremder Unzucht die Möglichkeit zur Fortsetzung der eigenen Unzucht zu verschaffen. RG. J W . 39, 90, oder sich die Gunst einer Person, mit der der Täter günstige Geschäfte abzuschließen pflegt, nicht zu verscherzen. OLG. Oldenb. JB1. Old. 47, 50. Daß der erstrebte Vorteil wirklich erreicht wird, ist nicht erforderlich. 5) Vermittlung ist eine Tätigkeit, die die persönliche Annäherung der Unzuchtspartner zum Zwecke der Ausübung der Unzucht ermöglicht. E. 29, 108. Daher fällt nicht darunter der Verkauf oder das Verleihen von Gegenständen, die durch Anreizung der Sinne eine gesteigerte Geneigtheit zu Unzuchtshandlungen hervorrufen können. RG. D J . 37,'897. 6) Ein bloßes Anbieten der Gelegenheit genügt nicht, es muß auch angenommen sein. E. 2, 259; R. 9, 371. Beispiele: Nachweis oder Zurverfügungstellung von Räumen; Hingabe von Geld an einen Mann, um ein Mädchen bezahlen zu können. E. 51, 46. 7) Über den Begriff ,,Unzucht" vgl. Anm. 11 zu § 176. Der bloße Anblick von Nackttänzerinnen ist keine Unzucht i. S. des § 180. E. 25, 287. Nach E . 71, 13 ist der Beischlaf zwischen Verlobten s t e t s Unzucht, die Duldung durch die Brauteltern stets schwere Kuppelei. Diese Auffassung hat im Schrifttum durchweg Ablehnung gefunden (vgl. Schönke I I ; Wolf ZAkadDR. 37, 151 und DR. 39, 1146; Schäfer D J . 37, 316; Grau D J . 37, 1320). und ist vom RG. inzwischen aufgegeben (siehe RG. DR. 39, 1145 und E. 77, 128). Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Frage, ob Geschlechtsverkehr zwischen Verlobten Unzucht ist, nicht für alle Fälle im gleichen Sinne beantwortet werden kann, sondern daß die Umstände des einzelnen Talles unter Berücksichtigung der Anschauungen der betreffenden Bevölkerungskreise, soweit sie nicht Mißbilligung verdienen, maßgebend sind. 1 die Verbreitung im In- oder Auslande bezweckt wird. GA. 59, 130. 12) Vorrätighalten erfordert n i c h t den Besitz einer Mehrzahl von Stücken gleicher A r t ; der Besitz e i n e s zur Verbreitung b e s t i m m t e n E x e m p l a r s g e n ü g t . E. 42, 209. E s genügt, auch die Absicht, mit d e m e i n e n E x e m p l a r Bestellungen a u f z u s u c h e n . E . 62, 396. 13) A n k ü n d i g u n g ist der Hinweis an d a s P u b l i k u m — im Gegensatz zu einem individuell b e s t i m m t e n Personenkreis — auf die Gelegenheit zum Bezug einer Sache. A n p r e i s u n g die dem P u b l i k u m gegenüber erfolgende A n r e g u n g der L u s t d u r c h L o b oder E m p f e h lung, die Sache zu erwerben. E . 34, 81; 37, 143. Die K u n d g a b e k a n n sich a u c h a n b e s t i m m t e Ausschnitte aus dem P u b l i k u m richten. R G . G A . 5 5 , 309; z. B. n u r a n Verheiratete. E. 46, 6, oder a n b e s t i m m t e Berufskreise, wie a n eine Anzahl v o n Ä r z t e n und Apothekern. R G . R e c h t 8, 455, oder an die Bezieher eines F a c h b l a t t s f ü r Frisöre. R G . R e c h t 9, 653. Ob die K u n d g e b u n g auf einmal allen zugänglich gemacht wird oder n a c h und nach zur W a h r n e h m u n g der einzelnen Personen gelangt ist, ist belanglos. J R . 27 Nr. 323. Aus der A n k ü n d i g u n g b r a u c h t nicht e r k e n n b a r zu sein, d a ß es sich um eine u n z ü c h t i g e Schrift h a n d e l t . E . 57, 359. D a h e r genügt die A n k ü n d i g u n g eines n u r teilweise unzüchtigen Buches, a u c h wenn auf den unzüchtigen Teil nicht hingewiesen wird. E. 4, 319, selbst der Hinweis auf ein Buch, in dem die unzüchtigen Schriften angezeigt sind. E . 38, 16. 14) E n t g e l t ist jeder Vorteil, auch ein Nichtvermögensvorteil. § 176 Abs. 1 Nr. 3 greift ein, wenn der T ä t e r unzüchtige Abbildungen K i n d e r n u n t e r 14 J a h r e n —• auch o h n e E n t g e l t — überläßt, u m sie zum geflissentlichen B e t r a c h t e n zu veranlassen (vgl. Anm. 13 zu § 176). 15) Auch z. B. leihweise. 16) Nr. 3 und 3 a sind u n a n w e n d b a r , soweit §219 P l a t z g r e i f t (vgl. dazu Anm. 2 zu § 219)17) Unzüchtig ist der Gebrauch eines Gegenstandes, wenn er den Geschlechtstrieb in einer gegen Zucht und Sitte verstoßenden Weise zu erregen oder zu befriedigen helfen soll, wenn also der Gebrauch mit einer unzüchtigen H a n d l u n g in u n m i t t e l b a r e m äußerlichen Zus a m m e n h a n g steht. E. 46, 117; GA. 60 279. B e s t i m m t ist der Gegenstand zu solchem Geb r a u c h nicht, wenn er im Einzelfall unzüchtigen Zwecken dienen soll, sondern wenn er nach Beschaffenheit und allgemeiner G e b r a u c h s b e s t i m m u n g sich dazu eignet und erfahrungsg e m ä ß dazu verwendet wird, mag er auch gleichzeitig sich zu n i c h t unzüchtigen Zwecken eignen und dazu verwendet werden (wie beim ehelichen neben d e m unehelichen Beischlaf). E . 46, 6. E s k o m m t nicht darauf an, ob es nach der Meinung des Ankündigers zu einem unzüchtigen Gebrauch des Gegenstandes k o m m e n soll. R G . GA. 57, 180. Gegenstände, diezur V e r h ü t u n g der Ansteckung mit Geschlechtskrankheiten dienen, fallen nicht unter Ziff. 3. sondern u n t e r Ziff. 3 a , und zwar auch d a n n , wenn sie zugleich der E m p f ä n g n i s v e r h ü t u n g dienen. KG. GA. 75, 385; lediglich der E m p f ä n g n i s v e r h ü t u n g dienende Gegenstände fallen u n t e r Ziff. 3. Gegenstände, die g a t t u n g s m ä ß i g zur Gesundheitspflege b e s t i m m t sind (z. B. Irrigatoren), fallen nicht u n t e r Nr. 3, mögen sie a u c h zu u n z ü c h t i g e m Gebrauch verwendet werden können. E. 57, 175; wohl aber, wenn der Gegenstand eine eigenartige Gestaltung aufweist, die seine weitere Zweckbestimmung zur V e r h ü t u n g der E m p f ä n g n i s e r k e n n b a r macht. R G . D R Z . 27 Nr. 317. Unerheblich ist es, ob f ü r den Gegenstand ein Warenzeichen eingetragen worden ist; v e r t r a u t der T ä t e r d a r a u f , so liegt unbeachtlicher S t r a f r e c h t s i r r t u m vor. E . 43, 145. 18) S. Anm. 8. Nicht erforderlich, d a ß d e m Beschauer die Gebrauchsbestimmum: zur Unzucht e r k e n n b a r wird. R G . J W . 32, 3348. 19) S. Anm. 13. Nicht ist erforderlich, d a ß die A n k ü n d i g u n g selbst unzüchtig ist E 34, 285. E s genügt, d a ß nur wenige Leser den w a h r e n Sinn und Zweck der Ankündigung e r k e n n e n m u ß t e n . DStZ. 8, 58. S t r a f b a r e A n k ü n d i g u n g liegt a u c h vor, wenn auf Grund strafloser I n s e r a t e dem bestellenden P u b l i k u m Preisverzeichnisse über zum unzüchtigen Gebrauch b e s t i m m t e Gegenstände zugeschickt werden. E . 40, 159. Die A n k ü n d i g u n g eineBuches schließt auch die A n k ü n d i g u n g der in dem Buch e n t h a l t e n e n Inserate ein. E. 34. 317 I n K a r t o n s befindliche Gegenstände sind nicht ausgestellt, abei a n g e k ü n d i g t . R e c h t 7, 1(52. G A . 5 0 , 1 3 7 . E i n e , . A n p r e i s u n g " wird nicht durch die Wissenschaftlichkeit der Darstellung deGegenstandcs ausgeschlossen. IC. 37, 142; 40, 159.

2. Teil. 14. Abschnitt. Beleidigung.

§§ 184a—185.

131

3 a . 1 6 ) in e i n e r S i t t e o d e r A n s t a n d v e r l e t z e n d e n W e i s e 2 0 ) M i t t e l , G e g e n s t ä n d e oder V e r f a h r e n , die zur V e r h ü t u n g von G e s c h l e c h t s k r a n k h e i t e n d i e n e n 2 1 ) , ö f f e n t l i c h a n k ü n d i g t , a n p r e i s t o d e r solche M i t t e l o d e r G e g e n stände an einem dem Publikum zugänglichen Orte ausstellt; 4. ö f f e n t l i c h e A n k ü n d i g u n g e n e r l ä ß t , w e l c h e d a z u b e s t i m m t s i n d , u n z ü c h tigen Verkehr herbeizuführen22). (2) N e b e n d e r G e f ä n g n i s s t r a f e k a n n auf V e r l u s t d e r b ü r g e r l i c h e n E h r e n r e c h t e sowie auf Z u l ä s s i g k c i t v o n P o l i z e i a u f s i c h t e r k a n n t w e r d e n .

§ 184 a. Schamlose Schriften. Wer Schriften, A b b i l d u n g e n oder D a r s t e l l u n g e n , welche, ohne u n z ü c h t i g z u sein, d a s S c h a m g e f ü h l g r ö b l i c h v e r l e t z e n , e i n e r P e r s o n u n t e r s e c h z e h n J a h r e n g e g e n E n t g e l t ü b e r l ä ß t 1 ) o d e r a n b i e t e t , w i r d m i t G e f ä n g n i s bis zu s e c h s M o n a t e n oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184 b. Ärgerniserregende Berichterstattung. Mit G e l d s t r a f e o d e r m i t G e f ä n g n i s b i s z u s e c h s M o n a t e n w i r d b e s t r a f t , w e r a u s Gerichtsverhandlungen1), für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit d i e Ö f f e n t l i c h k e i t a u s g e s c h l o s s e n w a r 2 ) , o d e r a u s d e n d i e s e n V e r h a n d l u n g e n zu (¿runde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich3) Mitteilungen m a c h t , w e l c h e g e e i g n e t s i n d , Ä r g e r n i s zu e r r e g e n 4 ) .

14. Abschnitt.

Beleidigung*).

§ 185. Beleidigung. Die B e l e i d i g u n g 1 ) w i r d m i t G e l d s t r a f e o d e r m i t H a f t o d e r m i t

Gefängnis

20) Z. B. durch wahllose oder aufdringliche Reklame f ü r Präservative. E. 67. 65. 21) Gleichbedeutend m i t , ,im allgemeinen Gebrauch sein." E. 62, 400. Nach KG. J W. 33, 2472 dient das Mittel zur Verhütung, wenn es diesem Zweck gewidmet ist. Ein Mittel dient nicht zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten, wenn es lediglich als Empfängnisverhütungsmittel im Gebrauch ist. LZ. 31, 1202. Ausschlaggebend ist die allgemeine Eignung. H R R . 32 Nr. 577. Nr. 3 a findet auch dann ausschließlich Anwendung, wenn das Mittel zugleich Gegenstand unzüchtigen Gebrauchs (Verhinderung oder Erschwerung der Empfängnis) ist. E. 65, 17. Nr. 3 a —• nicht Nr. 3 — ist anwendbar, wenn ein (auch) zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienendes Mittel als empfängnisverhütend öffentlich angekündigt wird, weil eine solche Ankündigung Sitte und Anstand verletzt. KG. J\V. 37, 1799. 22) Die Ankündigung muß diesen Zweck mit Bewußtsein des Täters erkennen lassen. ]•:. 36. 388. Maßgebend ist ihr obj. Sinn. OLG. Hamburg H R R . 32 Nr. 1175. Andeutung genügt. DStZ. 1, 619. Unerheblich ist, ob der Urheber der Ankündigung den Zweck in Wirklichkeit verfolgt hat. E. 39, 313. Durch die Aufnahme der Zeitungsanzeige begeht der Herausgeber der Zeitung noch keine Kuppelei. Recht 25 Nr. 2073. Zu § 184a: 1) S. Anm. 14 u. 15 zu § 183. Zu § 184 b : 1) Nur aus solchen Teilen der Verhandlung, für welche die Öffentlichkeit ausgeschlossen gewesen, dürfen keine Mitteilungen gemacht werden. Mitteilungen aus den öffentlich verkündeten Urteilsgründen fallen nicht unter § 184 b, selbst wenn sie geeignet sein sollten, Ärgernis zu erregen. E. 21, 135. In welcher Weise der Täter die Kenntnis von dem Mitgeteilten erlangt hat, ist gleichgültig. GA. 37, 299. 2) Erlaß eines Schweigegebots (¡j 175 GBG.) ist nicht erforderlich. LK. Anm. 2. 3) Der Begriff ist der gleiche wie in § 183 (s. dort Anm. 2). E. 73, 90. 4) Nur auf die Eignung kommt es an, nicht darauf, ob wirklich Ärgernis erregt worden ist. RG. GA. 37, 291. Die Mitteilung braucht nicht unzüchtig zu sein. E. 21, 396. Der Täter muß sich der Eignung, Ärgernis in geschlechtlicher Hinsicht zu erregen, bewußt sein. E. 24, 4. *) Vgl. dazu Nr. 362ff. der ,.Richtlinien für das Strafverfahren." Zu § 185: 1) Äußerer T a t b e s t a n d . Beleidigung ist ein Angriff auf die Ehre eines anderen durch eine vorsätzliche und rechtswidrige Willensäußerung — auch z. B. eine Geste 9*

132

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 185.

(symbolische Beleidigung). E. 67, 173 —, welche geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, es wolle der Täter dem anderen seine Geringschätzung oder Mißachtung ausdrücken. E . 71, 160. Nur Lebende, nicht auch Verstorbene können beleidigt werden (vgl. § 189). E . 13, 95; die Beleidigung einer Person, die der Täter für verstorben hält, ist demgemäß nicht aus § 185 (sondern evtl. aus § 189) strafbar. E. 26, 33. Die Ehre eines Menschen, die den Gegenstand des Strafschutzes bildet, ist nicht sein innerer Wert, seine Würdigkeit, sondern die Geltung innerhalb der menschlichen Gesellschaft. RG. J W . 32, 1742. Deshalb erfüllt nicht nur der Vorwurf moralischer Mängel, sondern auch der Vorwurf mangelnder geistiger Eigenschaften den Tatbestand der Beleidigung, falls die abgesprochene Eigenschaft für die Geltung des betreffenden Menschen unter seinen Mitmenschen von Belang ist (z. B. die Äußerung, es fehlten einem Richter die zur Bekleidung seines Amtes erforderlichen Fähigkeiten). R G . DR. 43, 189. Ob eine solche Beleidigung im konkreten Falle anzunehmen, ist wesentlich Tatfrage, da dieselbe Äußerung unter gewissen Verhältnissen eine schwere Beleidigung sein kann, während sie unter anderen Umständen durchaus nichts Beleidigendes enthält. Zum Begriff der Beleidigung gehört, daß die bewußt an einen anderen gerichtete und gewollte ehrverletzende Kundgebung zur Kenntnis eines anderen gelangt ist, wobei es gleichgültig ist, ob sie an den, für den sie bestimmt ist, oder an einen anderen gelangt. E. 71, 159, z. B. an den nach Diktat Schreibenden. RG. J W . 24, 111; oder dadurch, daß die Postbehörde die Briefe öffnet. Dresden DRZ. 28 Nr. 964. Eine Sinnesänderung des Täters vor Kenntnisnahme der Beleidigung durch Dritte, aber nach erfolgter Entäußerung ist bedeutungslos. E. 57, 193. Beleidigung liegt mangels einer gewollten Kundgebung an einen anderen nicht vor, wenn der Täter beleidigende Äußerungen in einem Selbstgespräch macht oder in sein Tagebuch einträgt, mag auch ein anderer durch Zufall oder Fahrlässigkeit des Äußernden davon Kenntnis erlangen. E . 71, 159. Streitig ist, ob auch (mündliche und schriftliche) vertrauliche Äußerungen über Dritte im engsten Familienkreis (z. B. zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten) eine strafbare Beleidigung darstellen können. Bejahend E. 71, 159 und Goedel ZStrW. 57, 37, weil es keinen rechtlichen Unterschied begründen könne, wem gegenüber die beleidigende Äußerung gemacht werde; Straflosigkeit sei nur nach § 193 möglich. Doch erscheint es richtiger, die Frage zu verneinen, weil sich in solchen Fällen die Handlung nicht gegen die Geltung des Beleidigten in der Gemeinschaft richtet (Mezger J W . 37, 2332: Leppin, J W . 37, 2886; Schönke II 2). — Die Führung des W a h r h e i t s b e w e i s e s ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. E. 64, 10. Er kann für die Strafbemessung erheblich sein und ist ferner zulässig, wenn nur dem Beleidigten gegenüber konkrete ehrverletzende Tatsachen i. S. des § 186 behauptet werden. Dagegen ist bei Werturteilen, die nicht durch konkrete tatsächliche Behauptungen belegt werden, der Wahrheitsbeweis begrifflich ausgeschlossen, soweit es sich um die Schuldfrage handelt. RG. J W . 34, 692. Soweit der Wahrheitsbeweis zulässig ist, gelten die Beweisregeln des § 186. KG. J R . 26 Nr. 1438. A. M. L K . Anm. 1 zu § 190. B e w u ß t s e i n d e r E h r v e r l e t z u n g auf Seiten des Gekränkten ist nicht erforderlich. Daher können auch Kinder und Geisteskranke beleidigt werden. RG. J W . 35, 526. Vgl. aber Anm. 1 zu § 176. Die Rechtswidrigkeit kann durch Einwilligung des Verletzten ausgeschlossen sein. Das Einverständnis noch nicht 18jähriger Personen mit der Verletzung ihrer Geschlechtsehre ist regelmäßig unbeachtlich, es sei denn, daß a u s n a h m s w e i s e der Jugendliche nicht bloß die Bedeutung einer Tat als unzüchtige Handlung, sondern auch den Begriff der Geschlechtsehre erfaßt hat und sich dessen bewußt ist, daß die Duldung der unzüchtigen Handlung die Preisgabe der Geschlechtsehre in sich schließen kann. E . 71, 349. Irrige Annahme der Einwilligung des Jugendlichen ist nur dann beachtlich (§ 59), wenn der Täter einen solchen Ausnahmefall als gegeben ansieht. RG. a.a.O. Nach RG. DStR. 38, 291 (das aber mit der sonstigen Rechtsprechung nicht voll in Einklang steht) weiß ein normales 16jähriges Mädchen in der Regel, daß ein außerehelicher Beischlaf notwendigerweise die Preisgabe der Geschlechtsehre bedeutet (ebenso RG. DR. 39, 233 bei 17 jährigen Mädchen). Bei Mädchen unter 16 Jahren ist Einverständnis grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das Mädchen nicht mehr unerfahren oder gar verdorben ist, da sich hieraus noch kein Verständnis für den Wert der Geschlechtsehre ergibt. E . 60, 34 ; 75, 181; ebenso bei einem Geisteskranken. H R R . 30 Nr. 2183. Diese Grundsätze gelten entsprechend, wenn wesentlich ältere Frauen mit m ä n n l i c h e n Jugendlichen unter 16 Jahren den Beischlaf vollziehen. E. 74, 224. Dagegen kann die Einwilligung des urteilsfähigen erwachsenen Betroffenen die Rechtswidrigkeit nehmen, falls er sich des ehrverletzenden Charakters der Kundgebung bewußt war. RG. D J . 37, 751; dies ist nicht der Fall, wenn der Beleidigte irrtümlich die innere Willensrichtung des Täters nicht erkannte, die dessen Tun als Ehrenkränkung erscheinen läßt. E. 69, 378. b) Innerer Tatbestand. Zum Vorsatz genügt das Bewußtsein des Täters, daß seine Äußerung (Handlung) objektiv geeignet ist, die Ehre eines anderen zu kränken, d. h. das Bewußtsein, daß seioe Äußerung von den Hörern als Ausdruck der Mißachtung des anderen aufgefaßt werden könne. E. 76, 229. Deshalb kann selbst dann, wenn er nicht die A b s i c h t

2. Teil

14. Abschnitt.

Beleidigung.

§ 185.

133

zu beleidigen gehabt h a t , z. B. wenn er im Scherze gehandelt, doch Bestrafung wegen Beleidigung eintreten, wenn die Äußerung an sich ehrenkränkend und er sich des Urastandes b e w u ß t war. K. 12. 140; Dresden DRZ. 29 Xr. 1154; ebenso wenn er eine solche Äußerung in einem eigenartigen, von der allgemeinen Auffassung abweichenden nicht geringschätzigen Sinne gebraucht, sich aber dessen bewußt ist, daß die Äußerung von den E m p f ä n g e r n in ihrer regelmäßigen ehrenrührigen Bedeutung verstanden werde. E. 65, 21. Eine bloße Absicht, zu beleidigen ohne einen objektiv ehrverletzenden Akt ist keine Beleidigung. Selbstgebildete Fremdworte können nur d a n n beleidigen, wenn es möglich ist. ihnen einen objektiven I n h a l t zu geben. KG. J\V. 2«. 3002 c) E i n z e l h e i t e n . Aus der Rechtsprechung ist hervorzuheben: Eine an sich s t a t t h a f t e Äußerung kann durch die Art ihrer Kundgebung ehrenkränkenden C h a r a k t e r erhalten. Haniburg. LZ. 23, 237, z B. durch abfälligen Ton. Dresden J\V. 30, 948. Ein verheirateter Mann, der ein Mädchen d a d u r c h zur G e s t a t t u n g des Geschlechtsverkehrs veranlaßt, daß er ihr vorspiegelt, er wolle sie heiraten und sei unverheiratet, begeht Beleidigung, wenn er weiß, daß sie sich bei K e n n t n i s des wahren Sachverhalts ihm nicht hingegeben h ä t t e . E. 70, 249. Bei mündlichen oder schriftlichen Äußerungen entscheiden regelmäßig in erster Reihe Sinn und Absicht ihres Urhebers darüber, ob sie eine Beleidigung objektiv darstellen. E. 41, 49. So ist eine ironische Äußerung s t r a f b a r , wenn sie die Mißachtung einer bestimmten Person enthält. Dresden J\V. 29, 27(1. Beleidigung kann ferner sein: eine Fopperei, falls sie die Ansicht von der Minderwertigkeit des Gefoppten ausdrückt, RG. J W . 36, 2995; der höhnische Gebrauch an sich nicht beleidigender Worte (Junker!). RG. J W . 12, 933; die Z u m u t u n g homosexueller Betätigung, wenn der andere Teil keine Veranlassung gegeben hat, ihn als Homosexuellen zu behandeln. J R . 26 Xr. 2171; sich als Anhänger der X a c k t k u l t u r n a c k t Vorübergehenden zeigen. Dresden H R R . 29 Xr. 1882; auch Unterlassungen, z. B Weglassung des Wortes . . H e r r " . Recht 19 Xr. 1448; aber nicht Abschlagung einer Bitte, der zu entsprechen die Höflichkeit erfordert, z. B um Eeuer, um die Uhrzeit oder Angabe des Weges. Dresden LZ. 29, 208. Politische Satire und K a r i k a t u r sind keine Mittel, um Verspottungen eines anderen, die durch sonstige Äußerungsformen nicht erlaubt sind, rechtlich zulässig zu machen. Recht 28 Xr. 73; LZ. 28, 981: doch darf eine satirische Darstellung nicht nur nach ihrem Wortsinn beurteilt werden. E. 62, 183. Beleidigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Inhalt der ehrenkränkenden Mitteilung als zweifelhaft hingestellt wird. GA. 47, 293, oder daß der Äußerung eine Form gegeben wird, die eine mehrfache Deutung zuläßt, wenn der Urheber sich b e w u ß t ist, daß Dritte sie in einem strafrechtlich zu wertenden Sinne verstehen werden. E. 63, 115. Fiir die von ihrem Anwalt im vorher. Schriftsatz ausgesprochene Beleidigung ist die Partei verantwortlich, wenn sie ihm Anweisung gegeben h a t . KG. Recht 33 Xr. 143. Die angegriffene Person muß erkennbar sein. DKZ. 32 Xr. 223. Xicht verfolgbar ist daher ,,eine gegen die Organe des Reichsinnenministers" gerichtete Äußerung. J W . 32, 3267. Verwechselung der Person ist unerheblich, wenn die Kundgebung f ü r den wirklich Getroffenen gleichfalls beleidigend ist. KG. Recht 33 Xr. 1696. d) B e l e i d i g u n g v o n G e m e i n s c h a f t e n . Die f r ü h e r e Rechtsprechung (E. 68, 123) e n t n a h m im Wege des Umkehrschlusses aus 196, 197 (Beleidigung von Behörden und politischen Körperschaften), d a ß sonst n u r Einzelpersonen beleidigt werden könnten. In Abkehr von dieser Auffassung hat E. 70, 140 ..zum mindesten die Personenmehrheiten, die das Recht a n e r k e n n t und die mit staatlicher Billigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu dienen bestimmt' sind" als durch 185ff. geschützt angesehen. Allgemein wird m a n sagen können, daß beleidigungsfähig alle diejenigen von Gemeinschaftswillen und Bewußtsein ihrer Ehre getragenen nicht nur vorübergehenden - Zusammenschlüsse von Personen, sind, an deren Achtung wegen der Aufgaben, ciie sie sich in der Volksgemeinschaft gestellt haben, der Allgemeinheit gelegen ist. Auf die Rechtsform, in der die Gemeinschaft besteht, kommt es nicht an. Juristische Personen sind aber nicht schon wegen ihrer Rechtsfähigkeit ('.egenstand des Ehrenschlitzes (Schönkc I I I 1 vor ij 185). Sachwertgesamtheiten wie die Kapitalgesellschaften des Handelsrechts. Stiftungen usw. sind keine Gemeinschaften in diesem Sinne lind genießen daher a l s s o l c h e nicht strafrechtlichen Ehrenschutz. RG DR. 41, 2125 (betr. Erwerbsgesellschafton); OLG. Düsseldorf D R p f l . 36 Xr. 164 (betr. ( ¡ . m . b . H . ) : a. M. (icrtaml GerS. 110 S. 20, 27. Als hiernach schutzwürdige Gemeinschaften kommen z. B. in Betracht das Deutsche Rote Kreuz, die Betriebsgemeinschaft eines Unternehmens, eine Ortskrankenkasse usw. IC. 74, 268. Xach LG. Ravensburg J W . 37, 181 gehört hierher auch der Anwaltsstand. Keinen Gemeinschaftsehrenschutz genießen Stammtischrunden. Skatklubs usw. Gemeinschaften, die einen der Rechts- und Sittenordnung zuwiderlaufenden Zweck verfolgen, können nicht Träger einer eigenen E h r e sein. Auch die F a m i l i e ist eine echte Gemeinschaft mit eigener Ehre und k a n n als solche beleidigt werden [str., bejahend u. a. Schnnkc III 2 vor § 185, Welzd ZStrW. 57, 49; LG.

134

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 186.

bis zu e i n e m J a h r u n d , wenn die Beleidigung m i t t e l s einer T ä t l i c h k e i t 2 ) b e g a n g e n wird, mit G e l d s t r a f e oder mit Gefängnis bis zu zwei J a h r e n b e s t r a f t 3 ) .

§ 186 1 ). Üble Nachrede. W e r in B e z i e h u n g auf einen a n d e r e n 2 ) eine T a t s a c h e 3 )

behauptet4)

oder

Limburg D R . 43, 576; verneinend Gerland a. a. O. S. 39ff.. 53). Beleidigungen der Ehefrau oder der minderjährigen Tochter treffen daher, soweit sie, wie insbesondere Angriffe auf die Geschlechtsehre, als ein der Familie angetaner Schimpf empfunden werden, die Gemeinschaft; die männlichen Mitglieder, in erster Linie der Ehemann und Vater als Haupt der Familie, sind berufen, solche Ehrenkränkungen abzuwehren. Die Rechtsprechung des R G . kommt zu diesem Ergebnis z. T. unter dem Gesichtspunkt der m i t t e l b a r e n Beleidigung. Sie ist aber nicht einheitlich. Nach E. 70, 94 und 173 beleidigt, wer die Ehre einer E h e f r a u verletzt, damit zugleich den Ehemann. (A. M. OLG. Freiburg DRZ. 47, 416: Beleidigung des Ehemanns nur, wenn er durch die Art der Kundgabe der Mißachtung oder nach den besonderen Umständen der T a t selbst in seiner Ehre angegriffen worden ist, z. B. wenn die mit dein Ehemann zusammenlebende Ehefrau als ,,Hure" bezeichnet wird). Dies gilt selbst dann, wenn die Ehrverletzung mit ihrem Einverständnis und deshalb ihr gegenüber straffrei erfolgt. Wer mit einer Ehefrau Ehewidrigkeiten begeht, beleidigt in der Regel, d. h. wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles eine derartige Annahme ausschließen, den Ehemann. E . 70, 98. Wegen der Beleidigung durch Ehebruch siehe Anm. 1 zu § 172.) Dagegen haben bei Beleidigung einer minderjährigen oder zwar volljährigen, aber wegen ihres Geisteszustandes pflegebedürftigen T o c h t e r durch unzüchtige Handlungen E. 70, 245 und D J . 37, 585 — im Gegensatz zu OLG. München J\Y. 37, 180 — eine ohne weiteres zugleich den Vater treffende Beleidigung abgelehnt, jedoch anerkannt, daß unter besonderen Umständen der Vater durch eine der Tochter zugefügte Beleidigung u n m i t t e l b a r beleidigt werden könne, z. B . durch Vornahme unzüchtiger Handlungen in der Wohnung des Vaters oder in seiner Gegenwart oder trotz Kenntnis der Sorge des Vaters um das sittliche Wohl der Tochter. R G . D R . 39, 233 — zumal wenn der Täter verheiratet ist. R G . J W . 38, 790 —, oder wenn die Tochter in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern lebt. R G . J W . 39, 543. Ebenso OLG. Celle H E S t . 1, 303 bei Geschlechtsverkehr mit einem 16jährigen Mädchen. Von diesem Standpunkt aus bedeutet unigekehrt eine unzüchtige Annäherung an eine Mutter vor den Augen ihrer 10 und 14 Jahre alten Kinder eine unmittelbare Beleidigung der Kinder. R G . D R . 44, 232. Keine Strafb;irkiit wegen Verletzung der Familienehre, wenn das Familienhaupt selbst der Täter ist. E . 73, ] 13 (a. M. Engisch ZAkadDR. 39, 569) oder in anderer Weise (z. B. durch ehebrecherischen Verkehr mit einer dritten Frau) selbst die Familie mißachtet. L G . Limburg D R . 43, 576. e) Kollektivbeleidigung. Soweit ein Schutz einer Gemeinschaftsehre nicht in Betracht kommt, kann in dem Angriff auf eine Mehrheit von Personen eine Beleidigung jeder einzelnen unter den Sammelbegriff fallenden Person gefunden werden, wenn sich die Kundgebung erkennbar und nach dem Bewußtsein des Täters auf alle von dem Sammelbegriff erfaßten Personen bezieht. E . 66, 128; 68, 120. Z. B. bei Angriffen auf den Richterstand. E. 7, 170. (das Mitglied eines Kollegialgerichts durch einen Angriff auf das Urteil dieses Gerichts. K G . J W . 30, 1097); die Justiz. J W . 30, 918; alle deutschen Ärzte. J W . 32, 3113; die deutschen Rechtsanwälte. L G . Hannover X J W . 48, 349 mit Anm. von Müller a.a.O. (wenn man den Anwaltsstand nicht mit LG. Ravensburg J W . 37, 181 als Gemeinschaft auffaßt. Siehe vorstehende Anm. d Abs. 1). Nicht ist erforderlich, daß die einzelnen Personen hervorgehoben und einzeln erkennbar bezeichnet werden; es genügt, daß die Gesamtbezeiclinung in ihrer allgemeinen Fassung erkennen läßt, auf welche Einzelpersonen sie sich bezieht, wobei der Täter selbst diese Personen gar nicht zu kennen und sie sich vorzustellen braucht. E. 23, 246; J W . 28, 806. 2) Zur tätlichen Beleidigung gehört eine Einwirkung auf den Körper des Beleidigten. E . 70, 250, z. B . Raub eines Kusses, Abschneiden des Bartes, Bespritzen mit Wasser. Breslau D R Z . 30 Nr. 139; Dresden LZ. 30, 275, aber nicht Ausspucken vor einem Anderen. Recht 10, 574. 3) Sind in e i n e m Schreiben mehrere Personen beleidigt, so kann Tatmehrheit vorliegen, wenn sich die Äußerungen an verschiedenen Stellen des Schriftstückes befinden and nur in einem losen Zusammenhang miteinander stehen. E. 66, 1: RG. J W . 38, 855. Zu § 186: 1) Zu § 185 bestellt Gesetzeskonkurrenz; § 186 schließt grundsätzlich den § 185 aus. Idealkonkurrenz, wenn in einer längeren Erklärung an der einen Stelle eine formelle Beleidigung, an einer anderen Stelle, in sich abgeschlossen und ohne unmittelbaren inneren Zusammenhang mit der ersterrn, eine strafbare Behauptung von Tatsachen enthalten i>t.

2 Teil.

14. Abschnitt.

Beleidigung.

§ 186.

135

verbreitet 5 ), welche denselben verächtlich zu machen 6 ) oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist 7 ), wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr 8 ) ist, wegen Beleidigung mit Geldstrafe oder mit H a f t oder mit Dienen dagegen S c h i m p f w o r t e n u r der U n t e r s t r e i c h u n g ehrenrühriger B e h a u p t u n g e n , so ist lediglich aus § 186 zu b e s t r a f e n . E . 65, 358; R G . J W . 35, 2496. Siehe noch A n m . 2. 2) Beleidigter u n d E m p f ä n g e r der Mitteilung müssen also verschiedene Personen sein; e r f o l g t die E r k l ä r u n g gegenüber dem Beleidigten selbst, so ist n u r § 185 a n w e n d b a r . E. 29. 40 E s genügt aber, d a ß die T a t s a c h e n b e h a u p t u n g sich zwar u n m i t t e l b a r a n den Beleidigten richtet, jedoch mit Wissen des T ä t e r s gleichzeitig oder s p ä t e r zur K e n n t n i s eines D r i t t e n g e l a n g t . KG. J W . 37, 2390. In diesem Falle können §§ 185 u n d 186 in T a t e i n h e i t oder -Mehrheit stehen. E . 41, 61 u n d 286; J W . 30, 270 und 3401; ebenso wenn die beleidigende K u n d g e b u n g sich a n D r i t t e r i c h t e t , der Beleidiger aber e r w a r t e t , d a ß sie dem Beleidigten z u r K e n n t n i s k o m m e n werde. R G . J W . 34, 1418. Die bloße Möglichkeit, d a ß d r i t t e Personen a u ß e r dem Beleidigten v o n der Beleidigung K e n n t n i s erhalten, g e n ü g t zur A n w e n d u n g des § lKti nicht. E . 41, 64. 3) T a t s a c h e ist ein Ereignis oder Geschehnis, d a s sinnlich w a h r n e h m b a r und d a h e r dein Beweise zugänglich ist, einschließlich i n n e r e r Vorgänge (Beweggrund, Absicht), wenn sie zu ä u ß e r e n E r s c h e i n u n g e n in Beziehung t r e t e n . E . 55, 129. G e g e n s a t z : W e r t u r t e i l e , d . h. Ansichten, Meinungen, die nicht d u r c h T a t s a c h e n belegt werden, E . 68, 121, z. B. allgemeine Beschuldigungen wie Gauner, L u m p , oder die B e h a u p t u n g , die E i n n a h m e n eines U n t e r n e h m e n s b e r u h t e n a u f , , N e p p " . E . 64, 12. Auch der allgemeine Vorwurf der K o r r u p t h e i t k a n n hierher gehören. O L G . Celle H E S t . 1, 45. Zu den T a t s a c h e n b e h a u p t u n g e n gehören dagegen auch Äußerungen, die in der F o r m eines W e r t u r t e i l s die B e h a u p t u n g einer k o n k r e t e n T a t s a c h e enthalten. E . 35, 227, und allgemeine Bezeichnungen, wenn sie zu b e s t i m m t e n Vorkommnissen in Beziehung gesetzt sind. R G . D R . 39, 1980. Beispiele: die B e h a u p t u n g d e r Parteilichkeit. R . 9, 179, d e r Zahlungsunfähigkeit eines K a u f m a n n s , E . 2, 309 (aber n i c h t in Zeiten einer W i r t s c h a f t s k r i s e . K G . GA. 76, 237); j e m a n d sei ein d u r c h das P a r t e i b u c h hochgekommener B e a m t e r . J W . 32, 1743; oder ein Dieb. K G . R e c h t 3 3 N r . 144; auch die Voraussage eines b e v o r s t e h e n d e n Ereignisses, d a hieraus die B e h a u p t u n g v o n T a t s a c h e n e n t n o m m e n werden k a n n , a u s denen die Voraussage hergeleitet wird. E . 67, 2. Keine T a t sachen sind Äußerungen a n d e r e r in Beziehung auf den Verletzten, s o n d e r n n u r seine eigenen H a n d l u n g e n , Unterlassungen u n d Eigenschaften. D R Z . 28 Nr. 724. D u r c h die Zweideutigkeit d e r K u n d g e b u n g wird die A n w e n d u n g des § 186 nicht ausgeschlossen. B a y O b L G . D R Z . 29 Nr. 1010. § 186 setzt a b e r i m m e r voraus, d a ß die Ä u ß e r u n g e r k e n n b a r auf k o n k r e t e , dem Wahrheitsbeweis zugängliche Vorgänge sich bezieht; d a h e r keine üble Nachrede, wenn j e m a n d erklärt, er werde a u s p a c k e n , a u c h wenn er d a m i t z u m A u s d r u c k bringen will, es seien irgendwelche Unregelmäßigkeiten v o r g e k o m m e n . R G . J W . 35, 2370. § 186 ist auch u n a n w e n d b a r , wenn es sich offensichtlich u m einen frei e r f u n d e n e n W i t z h a n d e l t . R G . J W . 33, 959. 4) D. i. Hinstellen einer T a t s a c h e als Gegenstand eigenen Wissens oder eigener Ü b e r zeugung. E . 38, 368; K G . R e c h t 33 Nr. 1366. Dies k a n n a u c h v e r s t e c k t d u r c h Aussprechen eines V e r d a c h t s oder S t e l l u n g einer F r a g e geschehen. E . 60, 373; oder d a d u r c h , d a ß j e m a n d — d e m Hörer oder Leser e r k e n n b a r — eine T a t s a c h e d u r c h Schlußfolgerung a u s b e s t i m m t e n Unterlagen, die er k e n n t oder zu kennen m e i n t , als w a h r hinstellt. E . 67, 268. 5) D. h. W e i t e r g a b e einer v o n einem a n d e r e n erhaltenen Mitteilung als Gegenstand f r e m d e n Wissens oder f r e m d e r Überzeugung. E . 38, 368, auch d u r c h Vorlesen einer S c h r i f t , 1, 438. Jedoch liegt ein Gebrauchmachen zum Zweck der T ä u s c h u n g nur vor, wenn über solche rechtserhebüche T a t s a c h e n g e t ä u s c h t werden soll, die durch die Urkunde selbst im Fall ihrer Echtheit würden erwiesen werden können, nicht aber, wenn ein Irrtum über außerhalb des Urkundeninhalts liegende T a t s a c h e n erregt werden soll. E i n Gebrauchmachen zum Zweck der T ä u s c h u n g liegt also nicht vor, wenn ein d e m B e t r a g nach unausgefullter Blankowechsel dem Nclimcr unter T ä u s c h u n g über cien B e t r a g weilergegeben wird, bis zu weichein er noch dem Willen d e s Ausstellers die Wechselsumme eintragen darf, denn hier wird ein solcher I r r t u m durch Urkundeninhalt nicht hervorgerufen. IC. ti2, 222. Dagegen Urkundenfälschung, wenn j e m a n d eine verfälschte Urkunde vorlegt, um nur durch ihren u n v e i f ä 1 s e h t e n Teil Beweis zu erbringen. E . 0 3 , 3 4 3 . Die Täuschungsabsicht fehlt, wenn die Person, dercnX'amen mißbraucht wird, nach E n t d e c k u n g der F ä l s c h u n g die Urkunde weitergibt, E. 18, 43, oder wenn die gefälschte U r k u n d e durch den Druck veröffentlicht wird. E. 23. 249. 7) Tateinheit ist hauptsächlich möglich zwischen Urkundenfälschung und dem mit Hilfe der T ä u s c h u n g verübten B e t r u g . E. 72, 20ö. S t r a f l o s e X a c h t a t kann die Urkundenfälschung niemals sein. E . (iü, 2 7 3 : erheblich ist. R G . 1 I R R . 36 X r . 774.

2. Teil. 23. Abschnitt.

Urkundenfälschung.

§271.

219

§ 271 1 ). Mittelbare Falschbeurkundung. W e r vorsätzlich b e w i r k t 2 ) , d a ß E r k l ä r u n g e n , V e r h a n d l u n g e n oder T a t s a c h e n , w e l c h c für R e c h t e oder R e c h t s v e r h ä l t n i s s e von E r h e b l i c h k e i t s i n d 3 ) , in öffentlichen U r k u n d e n 4 ) , B ü c h e r n oder R e g i s t e r n 5 ) als a b g e g e b e n oder geschehen b e u r k u n d e t w e r d e n 6 ) , w ä h r e n d sie ü b e r h a u p t nicht o d e r in a n d e r e r Weise oder Zu § 271: 1) Die §§ 271—273 behandeln die mittelbare Falschbeurkundung (sog. intellektuelle Urkundenfälschung). Im Falle des §271 erfüllt den Täter mit Hilfe eines gutgläubigen, d. h. ohne Vorsatz handelnden Beamten einen Tatbestand, der bei vorsätzlichem Handeln des Beamten nur noch §348 Abs. 1 strafbar wäre. E . 13, 07. §271 ist also die Umkehrung von § 348 Abs. 1. E. 66, 137. Die Regel ist, daß der Täter in unmittelbare Beziehung zu dem Urkundsbeamten tritt. E. 9, 288. Doch kann er sich auch der Mitwirkung einer Mittelsperson bedienen. E. 55, 282. Sondervorschrift: § 3 Abs. 1 Nr. 3 der PaßstrafVO. v. 27. 5. 1942 (RGBl. I S. 348) betr. Erschleichung von Reisepässen und anderen Grenzübertrittspapieren. Die Fälschung der Quittungskarten ist strafbar nach § 1495 RYO. und §§ 343, 344 VAG. (s. B V 1 u.3), doch schließen diese Paragraphen die Anwendung des § 271 nicht aus. Vgl. GA. 49, 121. 2) „Bewirken" umfaßt jede vorsätzliche Handlung, durch welche die unwahre Beurkundung verursacht wird. R. 5, 331. Das einfache Geschehenlassen der falschen Beurkundung ist ein Bewirken selbst dann nicht, wenn die Täuschung des Urkundsbeamten beabsichtigt war. RG. GA. 52, 93. Grob fahrlässiges Handeln des Beamten schließt ein Bewirken nicht aus. Recht 33 Nr. 1376. Die Überzeugung von der Unrichtigkeit dessen, was beurkundet wird, ist nicht erforderlich; bedingter Vorsatz genügt. E. 18, 309. Der Täter muß sich bewußt sein, daß die unrichtig beurkundete Tatsache für Rechte von Erheblichkeit ist. E. 06, 356. 3) Auf das Maß der Erheblichkeit kommt es nicht an. E . 5, 175; auch nicht darauf, zu welchen Zwecken im Rechtsverkehr die Urkunde gebraucht werden sollte, und in welcher Vorstellung der beurkundende Beamte gehandelt hat. E. 66, 132. 4) Vgl. Anm. 3 e A zu § 267. Hierher gehören z . B . Reiselegitimationskarten (§44 GewO.) — und zwar in Tateinheit mit § 148 Ziff. 6 GewO. — E. (¡3. 363; polizeiliche Unterschriftsbeglaubigung E . 71, 193; OLG. Frankfurt H E S t . 2, 50; die Ursprungszeugnisse nach dem Viehseuchengesetz GA. 62, 483; Tauglichkeitsstempel des Fleischbeschauers (der infolge Täuschung gutgläubig nichttaugliches Fleisch als tauglich abstempelt). E. 74, 30; amtl. Kennkarten, die nicht nur dem Identitätsnachweis dienen, sondern die Wahrheit der verzeichneten Personalangaben beurkunden. OLG. Freiburg. H E S t . 1, 274. Eine gemäß § 1720 Abs. 2 B G B . aufgenommene öffentliche Urkunde beweist nur die Vaterschaftsanerkennung, nicht die Vaterschaft selbst; daher ist die unrichtige Vaterschaftsanerkennung nicht nach § 271 (wohl aber u. U. nach § 169) strafbar. E . 70, 237. § 271 ist unanwendbar, wenn der Täter bewirkt, daß ein s a c h l i c h unzuständiger Beamter gutgläubig eine Falschbeurkundung in der l-'orm einer öffentlichen Urkunde vornimmt, z. B . daß der Bürgermeister einer preuß. Landgemeinde die (falsche) Abschrift eines gerichtlichen Urteils oder eine PolBeh. die (falsche) Abschrift eines Doktordiploms beglaubigt, da in diesen Fällen mangels Zuständigkeit des Beamten oder der Behörde z. Begl. eine öffentliche Urkunde nicht vorliegt. E. 72, 201; RG. D J . 38, 2039; OLGe. Oldenburg MDR. 48, 30; Frankfurt H E S t . 2, 50; a. M. Arndt MDR. 48, 31. 5) Öffentliche Register sind z. B. Familien-, Geburten- und Sterbebuch (§ 1 des Personenstandsges. v. 3. 11. 1937); wegen der Beweiskraft der Eintragungen vgl. §60 a.a.O. Ebenso haben die Taufregister auch nach dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzc-s v. 6 . 2 . 1875 und noch beute die Eigenschaft von öffentlichen Registern. E. 22, 118; desgl. die Gcfangcncnbüchcr (Nr. 30 Abs. 2, 47 der StrafYollzugsVO. v. 22. 7. 1940). E. 24, 308; Recht 33 Nr. 2091 (auch polizeiliche). E. 49, 62. Nicht Handelsregister. E. 18, 179; Ver' insregister. E. 61, 304, oder polizeiliches Melderegister. E. 74, 291. (i) Die Strafbestimmung dient dem Schutz der Beweiskraft ö f f e n t l i c h e r Urkunden usw. und ergreift daher nur solche Eintragungen, für die die Urkunde usw. Beweis für und gegen jedermann zu erbringen bestimmt ist. E. 06, 407; 75, 206. Nicht fallen unter §271 die Anzeige eines Polizeibeamten, welchc durch unwahre Angaben einer Person bewirkt worden ist. K. 5, 724; die falsche Namensangabe in einer Zivilprozeß- und Strafverhandlung, da sich die Beweiskraft der Niederschrift über die Verhandlung nur auf die Beobachtung der Förmlichkeiten bezieht. E. 59, 19 (anders bei Aufnahme eines gerichtlichen Vergleichs (§794 Nr. 1 ZPO.), da es sich hier um die Beurkundung eines Rechtsgeschäfts handelt. IC. 72. 22ti); ebensowenig die falsche Namensangabe eines Beschuldigten bei seiner polizeilichen Vernehmung. IC. 1(1. 243; 41, 201; die Eintragung im Geburtenbuch über die (wissentlich unrichtige) Aue'kennung der unehelichen Vaterschalt. IC. 70, 23S.

220

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

§§ 272—274.

von e i n e r P e r s o n in e i n e r i h r n i c h t z u s t e h e n d e n E i g e n s c h a f t o d e r v o n e i n e r a n d e r e n P e r s o n a b g e g e b e n o d e r g e s c h e h e n sind, wird m i t G e f ä n g n i s bis zu s e c h s M o n a t e n oder mit Geldstrafe b e s t r a f t 7 ) .

§ 272. Schwere mittelbare Falschbeurkundung. (1) W e r die v o r b e z e i c h n e t e H a n d l u n g in d e r A b s i c h t b e g e h t , sich o d e r e i n e m a n d e r e n e i n e n V e r m ö g e n s v o r t e i l 1 ) zu v e r s c h a f f e n o d e r e i n e m a n d e r e n S c h a d e n z u z u f ü g e n , wird m i t Z u c h t h a u s b i s zu z e h n J a h r e n b e s t r a f t , n e b e n welchem auf Geldstrafe e r k a n n t werden k a n n . (2) S i n d m i l d e r n d e U m s t ä n d e v o r h a n d e n , so t r i t t G e f ä n g n i s s t r a f e e i n , n e b e n welcher auf Geldstrafe e r k a n n t werden k a n n .

§ 273. Gebrauch unrichtiger Urkunden. W e r w i s s e n t l i c h v o n e i n e r f a l s c h e n B e u r k u n d u n g der i m § 2 7 1 b e z e i c h n e t e n A r t 1 ) zum Zwecke einer Täuschung Gebrauch m a c h t 2 ) , wird nach Vorschrift j e n e s P a r a g r a p h e n u n d , w e n n die A b s i c h t d a h i n g e r i c h t e t w a r , sich o d e r e i n e m a n d e r e n e i n e n V e r m ö g e n s v o r t e i l zu v e r s c h a f f e n o d e r e i n e m a n d e r e n S c h a d e n zuzufügen, nach Vorschrift des § 272 b e s t r a f t .

§ 274. Urkundenvernichtung. Grenzverrückung. (1) Mit G e f ä n g n i s , n e b e n w e l c h e m a u f G e l d s t r a f e e r k a n n t w e r d e n k a n n , wird b e s t r a f t , w e r 1. e i n e U r k u n d e 1 ) , w e l c h e i h m e n t w e d e r ü b e r h a u p t n i c h t o d e r n i c h t a u s s c h l i e ß l i c h g e h ö r t 2 ) , in d e r A b s i c h t 3 ) , e i n e m a n d e r e n N a c h t e i l e 4 ) z u z u f ü g e n , vernichtet, b e s c h ä d i g t 5 ) oder u n t e r d r ü c k t 6 ) , oder 7) Die Verjährung beginnt mit dem Abschluß der Beurkundung, nicht schon mit dem Abschluß! der Tätigkeit des Täuschenden. E. 21, 228; 40, 405. Zu § 2 7 2 : 1) Vgl. Anm. 4 zu § 2(»3 Vermögensvorteil ist auch die Erhaltung eines bereits erlangten, aber gefährdeten Vorteils, R G . D J . 36, 1812, und die Abwendung eines drohende» Vermögensnachteils; daher auch die Abwendung eines mit Einkommenverlust verbundenen Strafurteils, E. 73, 394, dagegen nicht die sonstige Abwendung der strafrechtlichen Folgen strafbaren Tuns. E. 74, 174, 344. Der Vorteil kann auch in der für die Begehung der T a t versprochenen oder gegebenen Belohnung bestehen. E. 18, 145. Zu § 2 7 3 : 1) Die Erschleichung der Beurkundung braucht nicht nach §271 strafbar zu sein. Auch wer eine ausländische öffentliche Urkunde im Ausland erschlichen hat, ist nach § 273 strafbar, wenn er davon im Inland Gebrauch macht. E. 68, 301. 2) Der spätere Gebrauch einer gefälschten Urkunde, der nicht von Anfang an ins Aug« gefaßt war, kann außer gegen § 271 auch noch gegen § 273 verstoßen. E. 58, 34. Zu § 2 7 4 : 1) Hier wird nicht eine beweiserhebliche Urkunde i. S. des §267 vorausgesetzt, es genügt vielmehr jede zum Beweise von T a t s a c h e n geeignete oder bestimmte Urkunde, für Rechte und Rechtsverhältnisse braucht sie nicht beweiserheblich zu sein, E. 22, 182 (Wahlzettel); D J Z . 10, 708 (Plakate mit der Aufschrift: ,,Zu vermieten durch"); Kontobuch. RG. J W . 27, 2430; nicht aber Erkennungszeichen (vgl. Anm. 3 c zu §267), wie z. B. Stempel auf fiskalischem Eigentum. RG. J W . 32, 3087. Die Nichtigkeit eines Testaments beseitigt die Urkundeneigenschaft nicht. DStZ. 4, 303. 2) § 274 ist unanwendbar, wenn dem Recht des Alleineigentümers nur der persönliche Anspruch eines anderen auf Herausgabe gegenübersteht. E. 33, 288. Eisenbahnfahrkarten gehören dem, der sie gelöst hat. LZ. 22, 335. Ein gemeinschaftliches Testament gehört nach dem Tode des einen Ehegatten dem andern nicht ausschließlich. R G . GA. 56, 217. 3) Zur Absicht genügt das Bewußtsein, daß die Tat notwendig einen Nachteil für einen anderen herbeiführen muß, verbunden mit dem Willen, sie gleichwohl aus irgendwelchen Beweggründen auszuführen. R G . H R R . 36 Nr. 1026; 39 Nr. 536 (dagegen ist nach Schönke Anm. II 3 unter Absicht der unmittelbar auf den Erfolg gerichtete Wille zu verstehen). 4) Nachteil ist jede Beeinträchtigung fremder Belange, nicht nur vermögensrechtlicher. E. 55, 76, z. B. auch Erregung scelischen Unlustgefühls durch Vorenthalten von Briefen. E. 50, 213, oder Verschlechterung der Beweislage. E. 22, 283. Die Absicht muß stets darauf

2 . Teil.

23. Abschnitt.

Urkundenfälschung.

§ 275.

221

2. einen Grenzstein 7 ) oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze 8 ) oder eines Wasserstandes 9 ) bestimmtes Merkmal in der Absicht 3 ), einem anderen Nachteil 4 ) zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht 1 0 ), verrückt oder fälschlich setzt 1 1 ). (2) 12 ) Der Versuch ist strafbar.

§ 275.

Wertzeichenfälschung.

Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird bestraft, wer 1. wissentlich von falschem oder gefälschtem Stempelpapier 1 ), von falschen g e r i c h t e t sein, durch Vereitelung der B e n u t z u n g des g e d a n k l i c h e n I n h a l t s der U r k u n d e N a c h t e i l zuzufügen; die u n m i t t e l b a r e E i n w i r k u n g auf die U r k u n d e ist n i c h t schon für sich allein ein N a c h t e i l . E . 31, 149. D e r zu B e n a c h t e i l i g e n d e b r a u c h t n i c h t der E i g e n t ü m e r der U r k u n d e zu sein. E . 39, 80. 5 ) B e s c h ä d i g u n g ist auch die B e e i n t r ä c h t i g u n g der B e w e i s k r a f t der U r k u n d e , z. B . d u r c h D u r c h s t r e i c h e n des N a m e n s . R . 2, 135. E s k o m m t n i c h t darauf an, o b das R e c h t , welches durch die U r k u n d e in ihrer ursprünglichen G e s t a l t bewiesen wurde, wirklich b e s t a n d u n d m i t E r f o l g geltend g e m a c h t werden k o n n t e . R . 8, 7 2 2 . Soll die B e s c h ä d i g u n g dazu dienen, ein falsches B e w e i s m i t t e l herzustellen, so greift § 2 6 7 ein. E . 2 0 , 4 1 3 : H R R . 27 N r . 6 ; z. B . A b t r e n n u n g eines m i t a d d i e r t e n Teils eines R e c h n u n g s s t r e i f e n s . O L G . Düsseldorf D R Z . 3 2 N r . 5 2 6 . 6) J e d e (ohne Z u e i g n u n g s a b s i c h t erfolgende) vorsätzliche H a n d l u n g oder pflichtwidrige U n t e r l a s s u n g , durch die dem B e r e c h t i g t e n die B e n u t z u n g der U r k u n d e — wenn auch nur zeitweilig — entzogen oder v o r e n t h a l t e n wird. R G . J W . 37, 1336. U n t e r d r ü c k e n erfordert n i c h t ein gewisses M a ß von H e i m l i c h k e i t . R G . J W . 37, 1336. E i n e U r k u n d e n u n t e r d r ü c k u n g b e g e h t der V e r t r a u e n s m a n n , der einen ihm übergebenen W a h l v o r s c h l a g an den W a h l v o r s t a n d n i c h t abliefert. E . 5 5 , 74. D i e U n t e r d r ü c k u n g k a n n n i c h t nur gegenüber dem erfolgen, der ein R e c h t an ihr erlangt h a t , sondern a u c h gegenüber dem, für den sie b e s t i m m t ist ( B e s t e l l s c h e i n ) . E . 10, 3 9 1 ; 39, 4 0 6 . D i e R ü c k s e n d u n g einer für den inzwischen ausgezogenen U n t e r m i e t e r b e s t i m m t e n P o s t k a r t e an den Absender durch den bisherigen V e r m i e t e r , in dessen H ä n d e sie gelangt ist, stellt k e i n e U r k u n d e n u n t e r d r ü c k u n g gegenüber dem Adressat e n dar. O L G . Dresden J W . 3 4 , 2 6 4 0 : a. M. Rilk A n m . a . a . O . , ebensowenig die v o r ü b e r gehende R ü c k g a b e eines S c h r i f t s t ü c k s an den E i n s e n d e r zwecks Verbesserung, E r g ä n zung oder B e r i c h t i g u n g . R G . D S t R . 37, 52. H a n d e l t der T ä t e r in Zueignungsabsicht, so sind §§ 2 4 2 , 2 4 6 S t G B , a n w e n d b a r . W i l l er zugleich v o r e n t h a l t e n und zueignen, so liegt T a t e i n h e i t zwischen D i e b s t a h l und U r k u n d e n u n t e r d r ü c k u n g vor. R G . H R R . 4 2 Nr. 6 6 9 . 7) Grenzsteine sind endgültig aufgestellte S t e i n e , die zur B e z e i c h n u n g der p r i v a t e n K i g e n t u m s g r e n z e oder öff.-rechtl. G e w a l t v e r h ä l t n i s s e (z. B . Landesgrenzsteine) dienen. I i . 4 8 , 252. Steine, die der S e t z e n d e a u f die R i c h t i g k e i t ihrer L a g e erst nachprüfen will, gehören n i c h t hierher. R G . R e c h t 2 5 Nr. 2 9 2 9 . O b der S t e i n die Grenze o b j e k t i v richtig l>ezeichnete oder n i c h t , ist für seinen s t r a f r e c h t l i c h e n S c h u t z ohne B e d e u t u n g . E . 4 8 , 2 5 4 ; die B e n a c h t e i l i g u n g s a b s i c h t wird infolgedessen n i c h t dadurch ausgeschlossen, d a ß der T ä t e r in der A n n a h m e , der Grenzstein stehe an falscher Stelle, ihn a n die angeblich richtige S t e l l e setzen will. G A . 4 6 , 51. 8) D a r u n t e r fallen alle endgültigen oder vorläufigen Grenzzeichen, die b e s t i m m t sind, das E i g e n t u m oder dingliche R e c h t e an Grund und B o d e n abzugrenzen, z. B . auch eine H e c k e , LZ. 14, 8 8 . Dagegen gehören Merkzeichen, durch welche nur persönliche R e c h t e äußerlich e r k e n n b a r g e m a c h t werden, n i c h t hierher, R . 5, 2 5 1 , 2 9 2 : 6, 8 0 9 ; auch n i c h t die g e m ä ß § 5 d 1 r e u ß . E n t e i g n u n g s g e s e t z v. 11. 6 . 1 8 7 4 a n g e b r a c h t e n M e r k m a l e . J W . 0 6 , 7 8 9 . E s gehören nur solche Grcnzzcichen hierher, die entweder von Alters her als solche bestehen oder von den B e teiligten a n e r k a n n t oder von der zuständigen B e h ö r d e festgestellt sind, R . 6, 4 9 ; das einseitige l i r r i c h t e n durch einen B e t e i l i g t e n genügt grundsätzlich nicht. E . 3, 4 1 0 ; 16, 2 8 0 ; 41, 9 4 . W i r d ein Grenzrain durch Abpflügen usw. seiner B e s t i m m u n g als Grenze entzogen, so liegt T a t e i n h e i t mit § 3 7 0 Nr. 1 vor. E . 22, 2 8 6 . 9) N i c h t gehört hierher ein S t e i n , der nur die k ü n f t i g e B e z e i c h n u n g eines W a s s e r s t a n d e s v o r b e r e i t e n soll. E . 31, 143. 10) E i n e n G r e n z s t . m a c h t unkenntHch, der W a h r n e h m u n g e n t z i e h t . G A . 4 2 , 406.

wer ihn durch V e r n v n d e r u n g der

Substanz

11) d. h. ein äußerlich als Grenzmal erscheinendes Zeichen e r r i c h t e t , um den Anschein zu erwecken, als handle es sich um ein richtiges G r e n z m e r k m a l . E . 16, 2 8 0 . 12) Abs. 2 ist eingefügt durch Art. 4 der V O . v. 2 9 . 5. 1 9 4 3 ( R G B l . I S. 3 3 9 ) .

222

A 2.

Strafgesetzbuch

für das D e u t s c h e R e i c h .

§§ 275,

276.

oder gefälschten Stempelmarken 2 ), Stempelblanketten, Stempel3 a b d r ü c k e n ) , Post- oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelten Briefkuverts Gebrauch m a c h t 4 ) , 2. unechtes Stempelpapier, unechte Stempelmarken, Stempclblankette oder Stempelabdrücke für Spielkarten, P ä s s e 5 ) oder sonstige Drucksachen oder Schriftstücke, ingleichen wer unechte Post- oder TelegraphenFreimarken oder gestempelte Briefkuverts in der Absicht anfertigt, sie als echt zu verwenden 6 ), oder 3. echtes Stempelpapier, echte Stempelmarken, Stempclblankette, Stempelabdrücke, P o s t - oder Telegraphen-Freimarken oder gestempelte Bricfkuverts in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwenden6).

§ 276. Wiederverwendung von Wertzeichen. (1) W e r wissentlich schon einmal zu stempelpflichtigen Urkunden, Schriftstücken oder Formularen verwendetes Stempelpapier oder schon einmal verwendete Stempelmarken oder Stempclblankette, ingleichen Stempelabdrücke, welche zum Zeichen s t a t t g e h a b t e r Versteuerung gedient haben, zu stempelpflichtigen Schriftstücken verwendet, wird, außer der Strafe, welche durch die Entziehung der Stempelsteuer begründet ist, mit Geldstrafe bestraft 1 ). (2) Gleiche S t r a f e 2 ) trifft denjenigen, welcher wissentlich schon einmal verwendete Post- oder Telegraphenwertzeichen nach gänzlicher oder teilweiser Entfernung des Entwertungszeichens zur Frankierung b e n u t z t 3 ) . Neben dieser Strafe ist die e t w a wegen Entziehung der Post- oder Telegraphengebühren begründete Strafe verwirkt. Z u § 2 7 5 : 1) F a l s c h ist e i n S t e m p e l p a p i e r , d e m d e r S c h e i n e i n e s e c h t e n g e g e b e n i s t ; es g e n ü g t e i n s o l c h e r G r a d v o n Ä h n l i c h k e i t , d a ß e i n e T ä u s c h u n g m ö g l i c h ist. G A . 3 9 , 23(i. 2) G e s c h ü t z t w e r d e n n u r die z u m S c h u t z e f i s k a l i s c h e r I n t e r e s s e n u n t e r ö f f e n t l i c h e r A u t o r i t ä t a u s g e s t e l l t e n W e r t z e i c h e n , die die E n t r i c h t u n g g e w i s s e r S t e u e r n , G e b ü h r e n usw. e r l e i c h t e r n u n d ü b e r w a c h e n , z. ß . V e r w a l t u n g s g c b i i h r e n m a r k e n d e r P o l i z e i b e h ö r d e n . E . (53, 3 8 0 . S t e m p e l m a r k e n v e r l i e r e n ihre E i g e n s c h a f t n i c h t d a d u r c h , d a ß sie a l s U r s p r u n g s zeugnisse v e r w e n d e t w e r d e n . E . 3 8 , 2(53. B a n d e r o l e n für Z i g a r e t t e n sind k e i n e S t e m p e l m a r k e n , R o c h t 2(5 N r . 3 5 2 (vgl. § 4 0 5 R A b g O ) , wohl a b e r S t e u e r m a r k e n zur E n t r i c h t u n g der L u s t barkcitssteucr. E . 57, 28t); auch Gerichtskostenmarken. E . 59, 3 2 1 . 3) S t r a f b a r ]•:. 5 2 , 2 5 7 .

ist

nur der

Gebrauch

von

unechten

Abdrücken,

nicht

von

unrichtigen.

G e h r a u c h m a c h e n (von S t e m p e l - u s w . - M a r k e n ) ist n i c h t n u r d i e b e s t i m m u n g s g e m ä ß e V e r w e n d u n g , s o n d e r n a u c h d a s I n v e r k e h r b r i n g e n auf a n d e r e W e i s e , z. B . d u r c h V e r k a u f a n D r i t t e . D i e f a l s c h e o d e r g e f ä l s c h t e .Marke m u ß a b e r in d i e s e r E i g e n s c h a f t in den R e c h t s v e r k e h r g e b r a c h t w e r d e n ; d e r G e b r a u c h als W a r e ( V e r ä u ß e r u n g v o n B r i e f m a r k e n a n S a m m l e r ) fällt nicht unter § 275. E . 2 4 , 111. 51 f ü r R e i s e p ä s s e u n d a n d e r e G r e n z ü b c r t r i t t s u r k u n d e n P a ß s t r a f V O . v. 2 7 . 5 . 1 9 4 2 ( R G B l . I S . 3 4 8 ) . echt

gegenstandslos durch

§ 3

der

(i) E s g e n ü g t d i e A b s i c h t , die S a c h e einem a n d e r e n zu ü b e r g e b e n , d a m i t dieser sie als v e r w e n d e . IC. 5(i, 2 7 0 .

Z u § 2 7 6 : 1) D a ß die V e r p f l i c h t u n g zur V e r w e n d u n g d e r M a r k e sich e r l e d i g t h a t t e , s c h l i e ß t die S t r a f b a r k e i t e i n e r n o c h m a l i g e n V e r w e n d u n g n i c h t a u s . E . 3 0 , 3 8 4 . E r f o l g t d i e G e w i n n u n g d e r v e r w e n d e t e n M a r k e n d u r c h eine Zuw i d e r h a n d l u n g g e g e n § 3 4 8 Abs. 2, so s t e h t § 2 7 6 m i t d i e s e r Z u w i d e r h a n d l u n g in T a t m e h r h e i t . IC. 6 8 , 2 0 4 ( u n t e r A u f g a b e d e r früheren R e c h t s p r e c h u n g ) . 2) l e x s p e c i a l i s g e g e n ü b e r

§ 2 6 3 . E . (58, 3 0 2 .

3) V o l l e n d e t ist d i e T a t e r s t , w e n n d e r f r a n k i e r t e B r i e f in den B e r e i c h der P o s t v e r w a l tung gelangt ist. E . 6 8 , 3 8 2 . U n t e r Abs. 2 fällt auch Abstempelung schon einmal verwendeter P o s t w e r t z e i c h e n a u f P a k e t k a r t e n d u r c h einen zur F ü h r u n g des P o s t s t e m p e l s b e f u g t e n B e amten. GA. 77, 200.

2. Teil. 23. Abschnitt. Urkundenfälschung.

§§ 277—281.

223

§ 277. Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt 1 ) oder als eine andere approbierte Medizinalperson2) oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen 3 ) ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt 4 ) oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht 5 ) und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 278. Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Arzte und andere approbierte Medizinalpersonen, wclche ein unrichtiges 1 ) Zeugnis2) über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen 3 ) ausstellen, werden mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. § 279. Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art 1 ) Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 280. Nebenstrafen. Neben einer nach Vorschrift der §§ 267, 274, 275, 277 bis 279 erkannten Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 281 ^ Mißbrauch von Ausweispapieren. (1) Wer ein Ausweispapier 2 ), das für einen anderen ausgestellt ist, vorZu § 277: 1) Die Befugnis zur Bezeichnung als Arzt ist geregelt in §§2, 11 der RÄrzteordnung v. 13. 12. 1935 (RGBl. I S. 1433) bzw. durch die entsprechenden, an die Stelle der KA(). getretenen landesrechtlichen Vorschriften. 2) Dazu gehören auch Hebammen (§4 des Hebammenges, v. 21. 12. 1938 — RGBl. 1 S. 1893), Heilpraktiker (§ 1 des Heilpraktikerges. v. 17. 2. 1939, abgedr. B I 5e) und Krankenpfleger (VO. v. 28. 9. 1938 abgedr. B I 51). 3) § 277 schließt die Anwendung des § 2G7 aus. Recht 14 Nr. 2764. 4) Hierher gehören auch Zeugnisse über frühere durchgemachte Krankheiten. LK. Anm. 4. Das Zeugnis braucht nicht inhaltlich unrichtig zu sein. E. 20, 138. 5) Verfälschen muß von dritter unbefugter Hand erfolgt sein. Celle H R R . 33 Nr. 786. Zu § 278: 1) Hier wird im Gegensatz zu § 277 ein von einer befugten Person ausgestelltes, aber inhaltlich unrichtiges Zeugnis verlangt. Unrichtig auch ist ein Zeugnis, in dem der Arzt einen Befund bescheinigt, ohne eine Untersuchung vorgenommen zu haben. R G . DK. 40, 1516. 2) Dahin gehören auch ein Impfschein. E. 24, 284. Auch die Würdigung des Befundes fällt unter den Begriff des Zeugnisses. E. 33, 294. Ein Zeugnis über die Todesursache ist kein Gesundheitszeugnis. E. 65, 78. 3) Hinsichtlich der Gebrauchsbestimmung genügt bedingter Vorsatz. Zu § 279: 1) d. h.von einem objektiv unrichtigen Zeugnis; es braucht nicht wider besseres Wissen ausgestellt zu sein. E. 32, 295. Tateinheit mit Betrug ist möglich. E. 61,1. Zu § 281: 1) Eingefügt zwecks schärferer Bekämpfung des Mißbrauchs von Ausweispapieren (an Stelle des früheren § 363 Abs. 2) durch § 4 des Ges. v. 4. 9. 1941 (RGBl. I S. 549). S o n d e r v o r s c h r i f t für Reisepässe und andere Grenziibertrittspapicre in § 3 Abs. 1 Nr. 2 der 1'aßstfafVO. v. 27. 5. 1942 (RGBl. I S. 348). Tateinheit mit § 263 ist möglich. Da § 281 nicht nur die Strafe des § 363a. F. verschärfte, sondern den Tatbestand inhaltlich geändert und erweitert hat (,,zur Täuschung im Rechtsverkehr" statt „zum Zwecke der besseren Fortkommens") dürfte AA. 1 Ziff. 8 b unanwendbar sein; ebenso OLG. H a m m DRpfleger49, 407; Schönke, Vorbem. zu § 281; a. M. OLG. Hessen (Kassel) H E S t . 1, 117. 2) Es muß sich um ein e c h t e s Ausweispapier handeln. Der Mißbrauch g e f ä l s c h t e r Ausweispapiere ist ausschließlich nach §§ 267 ff. strafbar. Ausweispapiere sind solche, die dazu bestimmt sind, die Person des Inhabers auszuweisen oder über gewisse persönliche

224

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. § 284.

sätzlich zur Täuschung im Rechtsverkehr 3 ) gebraucht 4 ), oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt 5 ); das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Einem Ausweispapier stehen Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden 6 ). 24. Abschnitt. 25. Abschnitt.

Strafbarer

Eigennutz § 284!).

Bankrott*). und Verletzung

fremder

Geheimnisse.

Glücksspiel.

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis 2 ) öffentlich3) ein Glücksspiel4) verVerhältnisse des Inhabers Auskunft zu geben. E . 75, 23, z. B . Kennkarte, Wandergewerbeschein, Führerschein. 3) Vgl. Anm. 2 zu § 2 6 7 . 4) Vgl. Anm. 6 zu § 267. Das Gebrauchmachen muß stattfinden zu dem Zweck, den Täter als den berechtigten Inhaber des Ausweispapiers erscheinen zu lassen. Der Täter muß also eine von dem Berechtigten verschiedene Person sein; die Benutzung eines gerade für den Benutzer, aber unter falschem Namen ausgestellten Ausweispapiers fällt nicht unter § 281; E . 10, 262, ebenso nicht, wenn der sonstige Inhalt des Ausweispapiers falsch ist. E. 42, 79 (hier können aber §§ 271 oder 348 anwendbar sein). Gebrauchmachen liegt nach OLG. Hamm DRpfleger 49, 407 schon darin, daß der Täter, dem bei polizeilicher Durchsuchung der Ausweis abgenommen wird, sich untatig verhält. 5) d. h. die tatsächliche Verfügungsgewalt einräumt. Ob das Ausweispapier für den Überlassenden oder einen anderen ausgestellt ist, ist ohne Bedeutung, ebenso ob der Dritte tatsächlich davon zur Täuschung Gebrauch macht. 6) In Betracht kommen Zeugnisse und Urkunden, die nicht dazu bestimmt sind, iils Ausweis zu dienen, deren Besitz aber nach der Verkehrsanschauung einen hinreichenden Ausweis darstellen kann, z. B . ein Steuerbescheid. *) Die §§ 282—283 sind durch die KO. außer Kraft gesetzt und durch deren §§ 239 bis 244 ersetzt. Siehe B IV 3. Zu § 2 8 4 : 1) Vgl. dazu Nr. 385 der „Richtlinien für das Strafverfahren". 2) Wegen Erteilung der Spielerlaubnis s. Bek. v. 27. 7. 1920 (RGBl. S. 1482), die nach § 13 der DVO. zu § 33d GewO. v. 22. 5. 1935 (RGBl. I S. (583) insoweit gilt, als es sich um Spiele und Spieleinrichtungen handelt, die nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 dieser VO. zulassungspflichtig sind. Siehe ferner Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken v. 14. 7. 1933 ( R G B l . I S. 480) i. d. F. des Ges. v. 23. 3. 1934 (RGBl. I S. 213) u. VO. v. 27. 7. 1938 (RGBl. I S. 955). 3) Öffentliches Glücksspiel ist eine Veranstaltung, die dem Publikum als solchem, also einem unbestimmten, nicht festgeschlossenen Personenkreis zugänglich gemacht ist. E . 57, 193. Auf die öffentliche Wahrnehmbarkeit kommt es nicht an. DStZ. 9, 306; Recht 25 Nr. 1537; auch genügt es nicht, daß das Spiel an einem öffentlichen Versammlungsort voranstaltet wird. K G . Recht 33 Nr. 2276. Spiel in einem geschlossenen Eisenbahnabteil ist nicht öffentlich. DRZ. 29 Nr. 292 (anders bei einem ganzen Eisenbahnwagen, innerhalb dessen die Mitfahrenden ihre Plätze wechseln können. H R R . 29 Nr. 1272). 4) Das sind Spiele um Vermögenswerte, bei denen Gewinn und Verlust allein oder in der Hauptsache vom Zufall abhängen. E. 62, 165; oder doch die Wahrscheinlichkeit, auf den Ausgang des Spiels durch Geschicklichkeit oder Berechnung einzuwirken, nach der Anlage des Spiels so gering ist, daß in der großen Mehrzahl der Einzelspiele mit dieser Fähigkeit oder Geschicklichkeit der Spieler überhaupt nicht zu rechnen ist (wie z. B . bei den meisten Geldspielautomaten). E. 41, 218, 331; 43, 155. Ist die Entscheidung über Gewinn und Verlust für den Durchschnitt der Spieler vom Zufall abhängig, so stellt sich das Spiel auch den übrigen Spielern gegenüber als Glückspiel dar. J W . 30, 2551. Die Natur des Glücksspiels wird nicht beseitigt durch den geheimen Vorbehalt und das darauf abzielende Verhalten des einen Vertragsteils, die Entscheidung mittels eines dem anderen Teile nicht erkennbaren Kunstgriffs herbeizuführen. E. 61, 12. — Ein Spiel, das an sich Geschicklichkeitsspiel ist, kann im einzelnen Falle als Glücksspiel angesehen werden. E. 25, 192. Es hängt dies von der Beschaffenheit des Apparats (z. B. Bajazzoapparat) und von den Eigenschaften der Spieler ab. H R R . 28 Nr. 190; E. 62, 163. Hubertus-Schießautomat. J W . 28, 2241. D;iß

2. Teil. 25. Abschnitt.

Strafbarer Eigennutz usw.

225

§§ 284, 284 a.

anstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu 6 ) bereitstellt, wird mitGefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit Geldstrafe bestraft. (2)Als öffentlich veranstaltet gelten 6 ) auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften 7 ), in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

§ 284a. Beteiligung am Glücksspiel. Wer sich an einem öffentlichen 1 ) Glücksspiel (§ 284) beteiligt 2 ), wird mit Gefängnis bis zu s e c h s M o n a t e n und m i t Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark o d e r m i t G e l d s t r a f e bis zu dem gleichen Betrage b e s t r a f t . um Gewinne von unerheblicher geldlicher Bedeutung gespielt ist, schließt den Begriff des Glücksspiels nicht aus. R. 7, 636; E. 6, 70. Es ist auch nicht erforderlich, daß jeder Spieler die Gefahr eines Vermögensverlustes trägt. E. 45, 424. Wetten auf Rennplätzen, die von dem Vertreter eines Konzerns abgeschlossen werden, sind Glücksspiele, für die der Vertreter als Spieler verantwortlich ist. E. 57, 190. Ein Spiel, das zur Aufstellung an öffentlichen Orten auf Grund des § 33d GewO. und der DurchfVO. v. 22. 5. 1935 ( R G B l . I S. 683) zugelassen ist, ist kein Glücksspiel i. S. des § 284 S t G B . (AV. d. R J M . v. 14. 8. 1934 — D J . S. 1044 —). Vgl. RdErl. d. R u P r M d J . betr. Zulassung mechanisch betriebener Spielgeräte v. 5. 12. 1935 (MBliV. S. 1449). Ob ein Spiel als Glücksspiel anzusehen ist, hängt von der Art des Spiels ab, z. B . beim Mauscheln, E. 61, 355; GA. 52, 267; DStZ. 3, 255; desgl. beim ecarte mit chouette. H R R . 28 Nr. 189. (Unerheblich, ob der Pointeur seinen Spielerfolg hauptsächlich durch geschicktes Spiel bestimmt. GA. 75, 18). Kümmelblättchen bleibt Glücksspiel, auch wenn die Parteien den Gewinn lediglich von ihrer Geschicklichkeit abhängig machen wollen, GA. 50, 112; KG. Recht 32 Nr. 1189; und zwar in Tateinheit mit Betrug. E. 61, 12. Siehe aber J W . 28, 2236 und K G . J W . 29, 275, wo dieses Spiel lediglich als Betrug angesehen ist. Klabberjaß zu zweien ist Glücksspiel, KG. Recht 32 Nr. 2378; desgl. Rommi. KG. H R R . 29 Nr. 1803. Daß Pokern Glücksspiel ist, wird vom R G . nicht verneint. R G . J W . 06, 789. Auch Ringwerfen ist ein Glücksspiel. Recht 10, 760; ebenso Tivolibillard. R. 7, 17; Spiralo-Apparat. J W . 33, 2147. Das Würfelspiel um Geld in den Glücksbuden ist Glücksspiel und nicht Lotterie. GA. 41, 283. Falls bei einem Spielapparat der Gewinn in Marken besteht, für die der Spieler Getränke usw. bekommt, so kann Glücksspiel oder Ausspielung vorliegen, je nach dem die Markeil als Zahlungsmittel oder als Gegenleistung für den Empfang von Waren gelten sollen. E. 64, 219. ('her Rennwetten als Glücksspiele siehe Rennwettgesetz, abgedr. B I I 5. Ein Irrtum über den Rechtsbegriff des Glücksspiels ist unerheblich. E. 41, 334; Dresden J W . 28, 3005; selbst dann, wenn der Spieler durch Auskunft von Sachverständigen und Behftrden in seinem Irrtum bestärkt ist. J W . 31, 2813; desgl. Irrtum über die Frage, ob die vereinbarten Gewinne einen Vermögenswert darstellen, H R R . 33 Nr. 969; aber nicht der Irrtum darüber, daß es vorwiegend auf die Geschicklichkeit des Spielers ankomme. J W . 31, 2791. Vcrgehengegen §284 wie auch gegen §§ 284a, 285,286 können nur vorsätzlich begangen werden. E. 62, 172, BayObLG. J W . 28, ¿2561. Daher macht die irrige Annahme des Täters, er habe eine behördliche Erlaubnis, ihn straflos, J W . 30, 3857; aber nicht der Irrtum über die Notwendigkeit der Erlaubnis. J W . 31, 2791. 5) Spieleinrichtungen sind nicht nur Gegenstände, die i h r e r N a t u r nach dazu bestimmt sind, gerade beim Spiel benutzt zu werden (wie Spieltische und -karten), sondern auch Gegenstände, die ohne Rücksicht auf ihre sonstige Verwendung im Einzelfall zur Veranstaltung des Glücksspiels dienen. E. 56, 117 (str.), z. B. ein gewöhnlicher, Haushaltungszwecken dienender Tisch. OLG. Hamburg LZ. 22, 428, jedoch nicht die Räume, die sonst anderen Zwecken dienen (vgl. auch § 284b). OLG. Rostock H R R . 29 Nr. 2056. 6) Die Ausnahmevorschrift ist nicht anwendbar auf § 286 und andere Gesetze, in denen die Öffentlichkeit von Ausspielungen usw. Tatbestandsmerkmal ist. J W . 31, 2812. 7) Eine (geschl.) Gesellschaft ist schon dann vorhanden, wenn sich die Teilnehmer mit einer gewissen Regelmäßigkeit zusammenlinden, ohne daß ein Statut besteht. DStZ. 9, 306. Zu § 2 8 4 a :

1) Öffentlichkeit ist strafbegründendes Merkmal. E. 59,

140

2) Es beteiligt sich, wer durch Geldeinsätze in das vom Kartenspieler geführte Spiel eintritt. KG. Recht 32 Nr. 2378 D a I c k e , Strafrecht.

15

226

A 2.

ätrafgesetzbmh für das Deutsche Reich. §§ 284h

286.

§ 284b. Einziehung. I n den F ä l l e n d e r §§ 2 8 4 , 2 8 4 a 1 ) sind die S p i e l e i n r i c h t u n g e n und d a s a u f d e m S p i e l t i s c h o d e r in d e r B a n k befindliche Geld e i n z u z i e h e n , sofern sie d e m T ä t e r oder e i n e m T e i l n e h m e r gehören. Andernfalls k ö n n e n 2 ) die G e g e n s t ä n d e eingezogen w e r d e n .

§ 285. Gewerbsmäßiges Glücksspiel. W e r a u s d e m Glücksspiel ein G e w e r b e m a c h t 1 ) , wird m i t G e f ä n g n i s u n d m i t G e l d s t r a f e , b e i m i l d e r n d e n U m s t ä n d e n m i t G e f ä n g n i s bis zu e i n e m J a h r u n d m i t G e l d s t r a f e oder m i t Geldstrafe b e s t r a f t 2 ) .

§ 285a 1 ).

Nebenstrafen.

(1) I n den F ä l l e n der §§ 284, 2 8 4 a und 2 8 5 k a n n n e b e n G e f ä n g n i s auf V e r l u s t der b ü r g e r l i c h e n E h r e n r e c h t e und auf die Zulässigkeit v o n P o l i z e i a u f s i c h t e r k a n n t werden. (Abs. 2 gestrichen durch Gesetz über Reichsverweisungen v. 29. März 1934). (3) N e b e n d e r S t r a f e k a n n a n g e o r d n e t werden, d a ß die V e r u r t e i l u n g K o s t e n des S c h u l d i g e n öffentlich b e k a n n t zu m a c h e n ist.

auf

§ 286. Lotterie und Ausspielung. (1) W e r

ohne

obrigkeitliche

Erlaubnis1)

öffentliche2)

Lotterien3)

ver-

Zu § 2 8 4 b : 1) Bei Verurteilungen aus diesen Paragraphen; eine selbständige Einziehung ist nicht möglich. E . 66, 419. 2) Der Einziehungszwang (Satz 1) beschränkt sich auf die von vornherein als Gegenstände des Spielbetriebs kenntlichen Gelder. Dazu gehört auch das in einem Bajazzoapparat (siehe Anm. 4 zu § 284) befindliche Geld. H R R . 28 Nr. 691. Die Einziehung ist in diesem Falle Sicherungsmaßregel. E. 63, 379. Ob Bankguthaben einzuziehen sind, die sich als zum Spielbetrieb bestimmt ermitteln lassen, ist nach Satz 2 dem Ermessen des Gerichts überlassen. E . 57, 127. Zu § 2 8 5 : 1) Täter i. S. des § 285 kann nur sein, wer den Spielvertrag im eigenen Namen abschließt, also sich am Gewinn und Verlust beteiligt. E. 64, 358; 65, 56. Wer, ohne am Spiel teilzunehmen, gewerbsmäßig gegen § 284 verstößt, wie z. B . der Spielklubleiter, ist nicht nach § 285 strafbar. E. 63, 44; a. M. OLG. Breslau J R . 26 Nr. 1993; Schönke I I I . Der gewerbsmäßige Spieler fällt auch dann unter § 285, wenn das Gliicksspicl nicht öffentlich ist und selbst dann, wenn es behördlich genehmigt ist. E. 65, 55 (sodaß irrtüml. Annahme der Erläubtheit wegen Vorliegens einer behördl. Spielerlaubnis unbeachtl. Strafrechtsirrtum ist). G e w e r b s m ä ß i g handelt, wer sich durch fortgesetztes Spiel einen Erwerb verschaffen will, E . 58, 19, gleichviel, ob im übrigen der Beweggrund Spielleidenschaft oder Gewinnsucht ist, E. 33, 237; schon aus einem einzigen Spiel kann eine solche Absicht hervorgehen. E. 12, 388. Gewerbsmäßigkeit ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 284a gegeben sind, nicht straferhöhendes, sondern stets strafbegründendes Merkmal, E . 59, 140, daher braucht der Gehilfe (vgl. § 50) nicht selbst gewerbsmäßig zu handeln, vielmehr genügt, wenn er die Gewerbsmäßigkeit des Haupttäters kennt. Beihilfe kann z. B. durch Gewährung von Darlehen an Mitspieler begangen werden. GA. 55, 232. Ein Schankwirt kann durch Nichtverhindern des Spiels Beihilfe begehen. Dresden J W . 24, 1787. 2) Tateinheit zwischen § 285 und §§ 284, 284a ist möglich. E. 64, 361. Zu § 2 8 5 a : 1) Die Fassung beruht auf dem Gesetz v. 24. 11. 1933. Zu § 2 8 6 : 1) Die Zuständigkeit zur Erteilung der Erlaubnis ist geregelt in der Lotterieverordnung v. 6. 3. 1937 (RGBl. I S. 283). Der Irrtum über die Erlaubnispflichtigkeit einer Lotterie oder Ausspielung ist unbeachtl. Strafrechtsirrtum. E. 63, 322. 2) Eine , .öffentliche" Lotterie liegt vor, wenn das Anbieten von Losen sich nicht auf einen begrenzten Kreis von Teilnehmern beschränkt, sondern an eine Mehrzahl unbestimmter Personen erfolgt ist. R. 3, 320; 8, 460. Den Gegensatz bilden der Privatzirkel, d. h. der festabgeschlossene Personenkreis, dessen Mitglieder durch Beruf, gemeinsame Interessen oder in ähnlicher Weise innerlich miteinander verbunden sind und zu dem auch der Veranstalter gehört. E. 59, 349. Die Nichtzugehörigkeit des Veranstalters zu dem Fersonenkreis macht die Ausspielung (Abs. 2) oder noch nicht zu einer öffentlichen. OLG. Dresden J W . 29, 276.

2. Teil. 25. Abschnitt.

S t r a f b a r e r Eigennutz usw.

§ 286.

227

anstaltet 4 ), wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen 5 ) beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleichzuachten. 3) Z u m Begriff der L o t t e r i e gehört ein von einem U n t e r n e h m e r festgesetzter Spielplan, der den Einsatz b e s t i m m t u n d A r t , Zahl und Größe der Gewinne sowie das V e r f a h r e n bei der Gewinnermittelung regelt. E . 27, 47 und 94; 34, 448. Der E i n s a t z m u ß in einem Vermögenswert bestehen, der b e w u ß t f ü r die E r ö f f n u n g einer Gewinnaussicht geopfert wird, E . 60, 128; er k a n n a u c h in versteckter F o r m geleistet werden, und liegt z. B. im K a u f p r e i s , wenn ein K a u f m a n n zu Reklamezwecken den K ä u f e r n seiner W a r e Freilose gibt. E. 60, 127; 64, 1; 65, 195. Keine Lotterie, wenn es a n einem objektiven E i n s a t z fehlt, z. B., wenn die Kosten ausschließlich von d e m Veranstalter in der H o f f n u n g einer U m s a t z s t e i g e r u n g getragen werden. (, .Gratisausspielungen"), oder wenn der Mitspieler in der v o m V e r a n s t a l t e r gelieferten W a r e mindestens einen o b j e k t i v e n W e r t von d e r H ö h e des zu zahlenden K a u f p r e i s e s e r h ä l t . E . 65, 194. Der G e w i n n m u ß bei der Lotterie stets in Geld bestehen. Unerheblich ist, o b alle Spieler die gleichen Gewinnaussichten h a b e n . L K . Anm. 3 a . E s ist nicht notwendig, d a ß die E r m i t t e l u n g des Gewinns durch Losziehung vor sich geht, E . 27, 47; oder, d a ß die E i n z a h l e n d e n sich in ihren Gewinnaussichten gegenseitig beschränken, GA. 58, 194. E r forderlich ist aber, d a ß die E n t s c h e i d u n g über Gewinn oder Verlust ganz oder h a u p t s ä c h l i c h v o m Zufall a b h ä n g t . E . 65, 195; 67, 398; u n d d a ß dies f ü r den Spielenden e r k e n n b a r ist. E . 60, 385; a. M. B a y O b L G . D J Z . 27, 754. Der Zufall entscheidet a u c h , w e n n nach d e m Spielplan der U n t e r n e h m e r willkürlich über die Verteilung des Gewinns entscheidet. E . 27, 94. Der L o t t e r i e v e r t r a g verliert nicht d a d u r c h seinen Charakter, d a ß er m i t einem a n d e r e n Vertrage v e r b u n d e n wird. E . 36, 123. Die V e r a n s t a l t u n g einer L o t t e r i e k a n n a u c h a n eine schon bestehende L o t t e r i e in der Weise g e k n ü p f t werden, d a ß der U n t e r n e h m e r die E n t scheidung über seine V e r p f l i c h t u n g zur Gewinnauszahlung von dem E r g e b n i s der Losziehung in der anderen L o t t e r i e a b h ä n g i g m a c h t . K G . J W . 31, 1926. Eine Lotterie liegt z. B. vor, wenn ein K a u f m a n n verspricht', denjenigen, die a n einem b e s t i m m t e n n a c h seinem Belieben festzustellenden und s p ä t e r b e k a n n t zu m a c h e n d e n Tage W a r e n in seinem G e s c h ä f t e g e k a u f t haben, den d a f ü r gezahlten Preis z u r ü c k z u e r s t a t t e n . R G . GA. 46, 199; wenn ein K a u f m a n n W a r e n u n t e r dem Versprechen öffentlich ausbietet, d a ß einzelnen A b n e h m e r n , die d u r c h die Reihenfolge des E i n g a n g s der Bestellung b e s t i m m t werden, eine P r ä m i e g e w ä h r t wird, GA. 45, 278; wenn eine Sportzeitschrift zur B e a n t w o r t u n g der Frage einladet, welche F u ß b a l l vereine bei bevorstehenden Wettspielen als Sieger hervorgehen werden, u n d auf die richtigen Lösungen Geldpreise a u s s e t z t , die an eine begrenzte Zahl von E i n s e n d e r n v e r t e i l t werden sollen. B a y O b L G . D R Z . 30 Nr. 415. Lotterie ist ferner das Ausschreiben v o n Preisrätseln, deren Gewinne f ü r die sich beteiligenden Zeitungsabonnenten d u r c h d e n Zufall b e s t i m m t werden, E. 25, 256; 60, 286; oder der Verkauf v o n W a r e n , denen Anweisungen auf Gewinne beiliegen, R. 9, 300. W ü r f e l n u m einen G e l d b e t r a g ist keine L o t t e r i e . GA. 39, 336. 4) Veranstalter ist, w e r den Spielplan aufstellt u n d den Personen, die als Teilnehmer zu gewinnen hoffen, zugänglich m a c h t . E . 59, 352. Veranstalter ist i m m e r n u r der U n t e r n e h m e r , nicht derjenige, der d e n Verkauf der Lose ü b e r n i m m t . Düsseldorf GA. 60, 152. 5) Vgl. R d E r l . des M d l . v. 14. 3. 1934 (MBliV. S. 473) b e t r . Richtlinien f ü r die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbelustigungen. Die Ausspielung u n t e r s c h e i d e t sich von der Lotterie, deren W e s e n s m e r k m a l e sie im übrigen aufweisen m u ß , d a d u r c h , d a ß der Gewinn nicht in Geld, sondern in beweglichen oder unbeweglichen Sachen oder geldwerten Leistungen, z. B. einer Erholungsreise besteht. E . 64, 219; 67, 398. Auch der bloße Besitzerwerb an einer Sache, j a d e r Z e i t p u n k t des Besitz- und E i g e n t u m s e r w e r b e s k a n n Gegenstand der Ausspielung sein (Fahrradhilfe). E . 59, 347. D a s Ausspielen wird zur Lotterie, wenn der Gewinner nach seiner W a h l e n t w e d e r die ausgespielte Sache oder einen G e l d b e t r a g erhält. K 3, 123. Öffentliche Ausspielung ist z. B. die Aufstellung eines W ü r f e l a u t o m a t e n zur B e n u t z u n g der Gäste in einem Schanklokale, g . 29, 66; ein öffentliches Preis-Rad w e t t f a h r e n . Dresden GA. 63, 472; ein Preiskegelschieben, wenn der Erfolg der W ü r f e überwiegend ein W e r k des Zufalls ist. GA. 45, 58; D S t Z . 2, 555; die sogenannte H y d r a - oder Schneeballgeschäfte, bei denen jeder K ä u f e r einer Sache Preisnachlaß erhält, wenn er d e m V e r k ä u f e r weitere Verkäufer z u f ü h r t . E . 60, 250 ; 61, 281. (Nach Dresden J W . 28, 370 liegt Glücksspiel im engeren Sinne vor.) Vgl. Nr. 384 der „ R i c h t l i n i e n f ü r das S t r a f v e r f a h r e n " . Ausspielung k a n n auch ein Preissauschreiben sein, wenn es sich bei ihm u m eine P s e u d o - A u s l o b u n g h a n d e l t . IClster, J R . 33, 211. Keine Ausspielung, weil es a n einem Spieler fehlt, wenn der V e r a n s t a l t e r gegen E n t g e l t Lose a n G e s c h ä f t s i n h a b e r m i t d e r Auflage abgibt, diese zu Werbezwecken unentgeltlich unter die Besucher der Geschäfte zu verteilen. E. 67, 398.

228

A 2.

Strafgesetzbuch fiir das Deutsche Reich

§§ 287, 288.

§ 287. (Ersetzt durch § 14 des Gesetzes v. 30. November 1874 über den Markenschutz, an dessen Stelle jetzt die §§ 24 und 25 des Warenzeichengesetzes v. 5. Mai 1936, R G B l II S. 134, getreten sind, abgedruckt B I I I 8).

§ 288.

Vollstreckungsvereitelung.

(1) Wer 1 ) bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung 2 ) in der Absicht 3 ), die Befriedigung des Gläubigers 4 ) zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens 4 ) Zu § 2 8 8 : 1) Täter kann jeder sein, der aus irgendeinem sachlichrechtlichen Grunde eine Zwangsvollstreckung in Bestandteile seines Vermögens zu dulden hat, also auch die in allgemeiner Güterschaft lebende Khefrau, wenn persönliche Gläubiger des Ehemannes in das Gesamtgut vollstrecken wollen. E. 68, 108. 2) Die Zwangsvollstreckung droht, wenn nach den Umständen des Falles angenommen werden kann, daß der Berechtigte den ernstlichen Willen hat, seinen Anspruch nötigenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung zu verwirklichen, wenn zu erwarten ist, daß die Verwirklichung in nahe Aussicht gerückt ist. BayObLG. J W . 32, 3188. Es ist nicht erforderlich, daß der Gläubiger Klage erhoben oder seine Absicht, seine Forderung zwangsweise zu verwirklichen, zu erkennen gegeben hat. E . 24, 238; J W . 31, 2134. Insbesondere kann beim Vorliegen eines Anfechtungsanspruchs ein Drohen der Zwangsvollstreckung aus der Natur der konkreten Forderung oder aus den besonderen Umständen des Falles angenommen werden. E. 63, 341. Die Zwangsvollstreckung droht nicht, wenn ein materiellrechtlicher Anspruch nicht besteht. E. 31, 22; 44, 251. Das gilt nicht nur, solange überhaupt noch kein Vollstreckungstitel vorliegt, sondern auch, wenn ein nur vorläufig vollstreckbares Urteil vorliegt. E. 13, 292; RG. J W . 37, 1336; a. M. Schönke I I 2 (siehe Anm. 4). Die Vollziehung eines Arrestes ist keine Zwangsvollstreckung im Sinne des § 288, weil sie nicht der Befriedigung, sondern nur der Sicherung des Gläubigers dient. E. 26, 9; a. M. LG. Köslin D J . 35, 1676, wohl aber die Zwangsverwaltung. L K . Anm. 2. Auch eine bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung droht solange, als noch nicht alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgeschlossen sind, E. 17, 42; 35, 62, also auch dann noch, wenn Pfändung und Überweisung der Hypothekenforderungen bereits erfolgt ist und nur noch die Hypothekenbriefe wegzunehmen sind. GA. 55, 115. Die Zwangsvollstreckung muß dem Schuldner persönlich drohen. R. 9, 344; E. 16, 121. Droht die Zwangsvollstreckung einer juristischen Person, so kann ein Organ nicht Täter sein, also z. B. nicht der Geschäftsführer oder der Gesellschafter einer G.m.b.H., selbst wenn letzterer alle Geschäftsanteile besitzt. E. 60, 234. Droht die Zwangsvollstreckung dem Ehemann als alleinigen Geschäftsinhaber, so ist die Ehefrau nur als Gehilfin strafbar. Recht 33 Nr. 2514. 3) Erforderlich ist der bestimmte auf die Herbeiführung des bezeichneten Erfolge* gerichtete Wille, bedingter Vorsatz genügt nicht; aber gewollt ist der Erfolg schon dann, wenn der Täter ihn als notwendige und unvermeidliche Folge vorausgesehen. E. 27, 241 ; 59, 314. Die Absicht braucht nicht darauf gerichtet zu sein, die Befriedigung des Gläubigers überhaupt unmöglich zu machen, es genügt, daß die drohende Vollstreckungsmaßregcl wirkungslos gemacht werden soll. R. 1, 560. Der beabsichtigte Erfolg braucht nicht eingetreten zu sein. E. 38, 233. Erforderlich ist das Bewußtsein, dem Gläubiger ein vorhandenes Befriedigungsmittel zu rauben. E. 59, 315. Daran fehlt es, wenn an Stelle des veräußerten Gegenstandes ein entsprechender Gegenwert in das Vermögen des Schuldners gelang!. E. 71, 230; oder der Gläubiger aus anderen Vermögensobjekten sich befriedigen kann. E. 8, 50, DRZ. 30 Nr. 267. § 288 ist unanwendbar, wenn die Tat begangen wird, um einen anderen Gläubiger wegen einer f ä l l i g e n Forderung zu befriedigen (kongruente Deckung). E 71, 230. Zum Vorsatz gehört ferner das Bewußtsein der drohenden Zwangsvollstreckung. Dazu genügt das Bewußtsein des Täters, daß der Gläubiger überhaupt mit Zwangsvollstreckung gegen ihn vorgehen will; nicht notwendig ist das Bewußtsein, daß der Gläubiger gerade den verheimlichten Gegenstand pfänden will. RG. J W . 05, 754. Die Kenntnis dos Täters vom Vorhandensein eines vorläufig vollstreckbaren Urteils genügt regelmäßig nicht, wenn über seine Einwendungen noch nicht rechtskräftig entschieden ist. RG. J W . 30, 1405. Das Bewußtsein der drohenden Zwangsvollstreckung entfällt ferner, wenn der Täter weiß, daß dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus rechtlichen Gründen versagt ist. E. 38, 224; oder wenn er sie aus wirtschaftlichen Gründen für unmöglich hält. E. 59, 314. 4) Gläubiger ist nur der, dem ein sachlich begründeter vollstreckungsfähiger Anspruch im Zeitpunkt der Vereitelungshandlung zusteht. Eine vollstreckbare Urkunde, der kein

2. Teil.

25. Abschnitt.

Strafbarer Eigennutz usw.

§ 288.

229

veräußert 8 ) oder beiseite schafft 7 ), wird mit Gefängnis bis zü zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein 8 ). sachlicher A n s p r u c h z u g r u n d e liegt, g e n ü g t n i c h t . R G . J W . 37, 1336. D a ß der Täter dem (".laubiger s c h u l d r e c h t l i c h v e r p f l i c h t e t , ist n i c h t erforderlich. Der Anspruch braucht nicht fällig zu sein, ein a u f s c h i e b e n d bedingter Anspruch g e n ü g t nicht. R G . D R Z . 3 4 Nr. 113. Der K o s t e n a n s p r u c h d e s F i s k u s gegen einen B e s c h u l d i g t e n e n t s t e h t nicht erst m i t d e m Strafurteil, sondern s c h o n m i t d e m Zeitpunkte, in w e l c h e m s t a a t l i c h e Organe zum Zwecke der S t r a f v e r f o l g u n g in T ä t i g k e i t treten. E. 13, 138; 15, 164; 21, 54. 5) S o w e i t sie G e g e n s t a n d der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g sind, also nicht die einzelnen wesentlichen B e s t a n d t e i l e eines G r u n d s t ü c k s , E. 42, 6 2 ; a u c h nicht unpfändbare Sachen. E. 71, 218. V e r m ö g e n s b e s t a n d t e i l ist a u c h e i n e k ü n f t i g e n t s t e h e n d e Forderung, w e n n sie schon g e n ü g e n d b e s t i m m t ist, E. 71, 2 3 0 , ferner der Besitz der v o m Schuldner herauszugebenden S a c h e n (ü 8 8 3 ZPO.). E . 61, 407. E i n G r u n d s t ü c k s c h e i d e t als Gegenstand der Zwangsvollstreckung nicht schon d e s h a l b aus, weil die B e l a s t u n g d e n g e s c h ä t z t e n Versteigerungswert erreicht. 149). Gegen die Weitergeltung der Vorschrift bestehen keine Bedenken. OLG. Braunschweig N J W . 48, 274. Schrifttum: Gramsch, Strafrechtliche Abhandlungen (1938) Heft 395. 2) Das Verschulden hat sich nur auf die Herbeiführung des Rausches zu erstrecken. Wer sich mindestens mit dem bedingten Vorsatz in den Rausch versetzt hat, in diesem Zustand eine bestimmte Straftat auszuführen und diese Rechtsverletzung dann auch im Vollrausch begeht, ist nicht aus § 330a, sondern unmittelbar aus der im Vollrausch verletzten Strafvorschrift zu verurteilen. E. 73, 182. Ebenso ist, wer sich fahrlässig berauscht und außerdem fahrlässig nicht bedenkt, daß er in diesem Zustand eine strafbare Handlung begehen könne, sofern die fahrlässige Begehung der Rauschtat mit Strafe bedroht ist, wegen der Kauschtat zu bestrafen (actio libera in causa). E. 70, 85. 3) Siehe Anm. 2 zu § 42c. 4) Der Rausch muß die alleinige Ursache der Zurechnungsunfähigkeit sein; es genügt nicht, daß er eine der Ursachen, wenn auch die Hauptursache, bildet. E. 70, 42 und 85, z. Ii. wenn die Zurechnungsunfähigkeit außer auf den Rausch auf eine Gehirnerschütterung zurückzuführen ist. R G . H R R . 39 Nr. 1561. Jedoch können nur solche zum Alkoholgenuß hinzutretenden weiteren Umstände berücksichtigt werden, die durch ä u ß e r e Tatsachen herbeigeführt worden sind und einen s e l b s t ä n d i g e n B e i t r a g zur Entstehung der Zurechnungsunfühigkeit liefern. E. 73, 132, dagegen z. B. nicht Überempfindlichkeit gegen Alkohol. E. 73, 11. Ebenso kann der Anlaß, der den bereits bestehenden Alkoholrausch auslöst, nicht als weiterer Umstand gewertet werden E. 73. 132. Bei nicht aufklärbaren Zweifeln, ob Zurechnungsunfähigkeit vorlag, können Volltrunkenheit und die begangene Tat wahlweise festgestellt werden; wobei wegen Volltrunkenheit zu verurteilen ist. Die gegenteilige Auffassung (Schönke VI) führt zum Freispruch, weil bei Zweifeln an der Zurechnungsunfähigkeit niclit wegen der im Rausch begangenen Tat, aber auch, wenn die Zurechnungsunfähigkeit nicht feststeht, nicht wegen Volltrunkenheit verurteilt werden könnte, ein Ergebnis, das niclit befriedigt. Die Begründung Schönke's, daß die verschiedenen Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch nicht vergleichbar seien, trifft auch in der Mehrzahl der praktisch bedeutsamen Fälle nicht zu; Körperverletzungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen unter erheblicher Alkoholeinwirkung sind mit der Volltrunkenheit wohl vergleichbar. 5) d. h. den ä u ß e r e n Tatbestand einer mit Strafe bedrohten Handlung — auch einer Übertretung — verwirklicht (Bedingung der Strafbarkeit eigener Art). Erforderlich ist zunächst eine W i l l e n s b e t ä t i g u n g (E. 69, 191); ein von dem Trunkenen infolge seines Zustandes (z. B. durch Erbrechen) verursachter, aber nicht auf einer Willensbetätigung beruhender Erfolg genügt daher nicht. Ferner muß die Rauschtat rechtswidrig sein; Rechtfertigungsgriinde wie Notwehr usw. schließen ebenso wie Schuldausschließungsgründe (z. B. Notstand) die Bestrafung nach § 330a aus (Lang, D J . 37, 1218). Darüber hinaus müssen nach der Rechtsprechung des R G . die zum äußeren und i n n e r e n Tatbestand der Tat gehörigen Tatbestandsmerkmale von dem Trunkenen grundsätzlich mit n a t ü r l i c h e m Tatwillen verwirklicht sein (Ausnahmen siehe unten); in Betracht kommen ,,natürlicher" Vorsatz und ,.natürliche" Fahrlässigkeit (a. M. Stutzer D S t R . 39, 251: § 330a denke nur an vorsätzliche Taten). Grundsätzlich anders Schloshy, J W . 36, 3425, der die innere Tatseite nicht berücksichtigen will, mit der Begründung, § 330a verliere dadurch seinen Wert, weil der Trunkene oft keinen natürlichen Vorsatz mehr habe. Daran ist soviel richtig, daß an die Feststellung des natürlichen Tatwillens keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen; so auch Lang, D J . 37, 1220. Verleumdung als Rauschtat setzt danach voraus, daß der Trunkene wid;r besseres Wissen handelt, was auch im Vollrausch möglich ist. E. 69, 189. Fordert das Gesetz zur Strafbarkeit eines äußeren Verhaltens eine bestimmte Absicht oder eine sonstige bestimmte Willensrichtung (so z. B. die Zueignungsabsicht beim Diebstahl), so muß diese auc-1 zur Strafbarkeit der Rauschtat gegeben sein (F. 73. 16; OLG.. Hamburg D J . 37, 1219).

254

A 2.

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

§§ 330b, 330c.

(2) Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht schwerer sein, als die für die vorsätzliche Begehung der Handlung angedrohte Strafe 6 ). (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, wenn die begangene Handlung nur auf Antrag verfolgt sird.

§ 330b 1 ). Verschaffung von Rauschmitteln an Anstaltsinsassen. Wer wissentlich einer Person, die in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Leiters der Anstalt geistige Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 330c 1 ). Unterlassene Hilfeleistung. Wer bei Unglücksfällen 2 ) oder gemeiner Gefahr 3 ) oder Not nicht Hilfe4) Abweichend von dem Grundsatz, daß die innere Tatseite mit natürlichem Tatwillen verwirklicht sein müsse, nimmt E . 70, 159 an, daß, wo das Gesetz öffentliche Begehung fordert (z. B . § 183), der Trunkene das Bewußtsein der Öffentlichkeit nicht zu haben brauche, da die Öffentlichkeit nicht unmittelbar zur Handlung des Täters gehöre. Im übrigen ist jedoch ein nach § 59 StGB, beachtlicher Tatirrtum nicht zu berücksichtigen, wenn er auf die Trunkenheit zurückzuführen ist, E . 73, 17, z. B. keine Berücksichtigung der Putativnotwehr, wenn der Täter sich infolge eines ausschließlich auf der Trunkenheit beruhenden Irrtums angegriffen glaubt; zustimmend OLG. Braunschweig H E S t . 2, 54; Dollinger und Boldt, D R . 39, 1033 und 1035; Bruns und Stutzer, D S t R . 39, 225 und 252; a. M. Klee, DR. 3.9, 545 und Dahm, ZAkadDR. 39, 267. Ein Irrtum über das Strafgesetz ist stets bedeutungslos. RG. J W . 36, 514. Bei Fahrlässigkeitsdelikten muß bei Prüfung der „natürlichen" Fahrlässigkeit von der Aufmerksamkeit ausgegangen werden, die dem Täter im nüchternen Zustand zuzumuten war. RG. D S t R . 36,180. Streitig ist, ob die fahrlässige Verwirklichung des äußeren Tatbestandes genügt, wenn die fahrl ä s s i g e Tatbegehung nicht strafbar ist, z. B . fahrlässige Sachbeschädigung (bejahend Graf, DRZ. 34, 235; Gerland, ZStW. 55, 793; Schlosky, J W . 36, 3425; verneinend RG. D S t R . 36,180; von Weber, GerS. 105, 337; Frank, Nachtrag Anm. I 2 b ; Lang, D J . 37, 1218; Schönke IV 3). Von dem Standpunkt aus, daß — abgesehen von der Zurechnungsfähigkeit — die Rauschtat den sonst an den äußeren und inneren Tatbestand gestellten Anforderungen entsprechen müsse, ist die Frage zu verneinen. Strafbare Teilnahme an der Zuwiderhandlung gegen § 330a ist nicht möglich; die Ausdehnung der Strafbarkeit z. B. auf den Wirt und die Zechgenossen entspricht nicht den Absichten des Gesetzgebers. {Frank, Nachtrag Anm. I 4; a. M. Gramsch, J W . 38, 780 und Flor, ebenda.) Die Urteilsformel darf nicht auf Verurteilung wegen der Straftat lauten, deren äußeren Tatbestand der Täter im Rausch verwirklicht hat. E . 69, 187. Begeht der Volltrunkene in demselben Vollrausch mehrere mit Strafe bedrohte Handlungen, so liegt gleichwohl nur e i n e Tat nach § 330a vor, da der schuldhaft zu verwirklichende Tatbestand — das Sichversetzen in den Rausch — nur einmal erfüllt worden ist. E. 73, 11; Schäfer, D J . 38, 257. 6) Ist die im Rausch begangene Tat eine Übertretung, so ist auch die Zuwiderhandlung gegen § 330a Übertretung. Schäfer, J W . 36, 1129 mit weiteren Zitaten; Schönke V I I ; a. M. E . 70, 42; Kohlrausch VII, wonach die Tat immer Vergehen ist. Begeht der Täter in demselben Rausch mehrere Rauschtaten, so ist grundsätzlich nur auf e i n e Strafe im Rahmen des Abs. 1 zu erkennen. Bleibt jedoch das Höchstmaß der Strafe für die einzelne Rauschtat (z. B . bei Übertretungen oder bei Beleidigung) hinter der des Abs. 1 zurück, so kann bis zum Höchstmaß des Abs. 1 eine einheitliche Strafe in Höhe der gegen einen zurechnungsfähigen Täter zulässigen Gesamtstrafe (§§ 74ff.) erkannt werden, also z. B. bei mehreren Übertretungen Haft bis zu drei Monaten oder Geldstrafe über 150 M. Schäfer, D J . 38, 258; zustimmend Kohlrausch (37) Anm. V I I 1 ; Gramsch S. 86. §§ 20a und 42e sind anwendbar, wenn die Rauschtat auf einem Hang zum Verbrechen beruht. RG. D J . 39, 1086. Zu § 3 3 0 b : 1) Eingefügt durch Gesetz v. 24. 11. 1933. Zu § 330 c : 1) a) Eingefügt — an Stelle des früheren § 360 Nr. 10 — durch Gesetz v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 839). Die Weiteranwendung des § 330c verstößt nicht gegen die KRProkl. Nr. 3, und Art. i y Ziff. 7 des MilRegGesetzes Nr. 1, die verbieten, eine Handlung „im Hinblick auf das sogenannte „gesunde Volksempfinden" als strafbar zu erklären". Denn diese Vorschriften, die sich gegen den früheren § 2 StGB, richten, verbieten nur Vorschriften, die das „gesunde Volksempfinden" zum tragenden Grund der Bestrafung eines in einer

2. Teil. 28. Abschnitt. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen. § 330c.

255

leistet, obwohl dies nach gesundem Volksempfindcii seine Pflicht ist 5 ), insgesetzlichen Vorschrift nicht mit Strafe bedrohten Verhaltens machen, während es in § 330c lediglich eine einschränkende Abgrenzung eines Tatbestandsmerkmals (der Pflicht zur Hilfeleistung) im Rahmen eines festumrissenen Tatbestandes abgibt, also durch Wendungen wie etwa ,,nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" ohne weiteres ersetzt werden kann. OLGe. Koblenz N J W . 48, 489. Neustadt S JZ. 49. 650 mit zust. Anm. von Bus,h: Kohlrausch 1947 zu § 330c; Schönke Vorbeni. zu § 330c; a M. OLG. Hessen (Kassel) N J W . 4S, 488 und OLG. Kiel SchlHA. 47, 232, wonach in § 330c — anders als in § 240 Abs. 2, § 253 Abs. 2 — das gesunde Volksempfinden strafbegründendes Tatbestandsmerkmul ist (sowohl auch OGH. BZ. S J Z . 49, 712) und deshalb lediglich bei polizeilicher Anforderung Hilfe geleistet werden muß, wobei gemäß AAR. 1 Ziff. 8 b das Strafmaß des aufgehobenen §360 Nr. 10 die Regelhöchststrafe bildet. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß KontrRG. Nr. 11 — wie auch KontrRG. Nr. 5 5 — zwar den § 2 ausdrücklich aufgehoben, § 330c aber unberührt gelassen hat. In der britischen Zone ist nach der Verlautbarung des I'räs. des Z J A . v. 11.4.1947 § 330c ohne die Worte „obwohl ist" anzuwenden (vgl. J R . 47, 67). AAR. 1 Ziff. 8 b ist unanwendbar, da § 330c gegenüber §360 Ziff. 10 keine Strafschärfung, sondern die Aufstellung eines neuen selbständigen Delikttatbestandes bedeutet (vgl. Anm. 2 b zu AAR. 1; a. M. Busch S J Z . 49, 653). b) § 330c richtet sich gegen die rücksichtslose Gesinnung, die in der Unterlassung der Hilfeleistung zutage tritt. E. 71, 203. Die Tat kann nur v o r s ä t z l i c h begangen werden (h.M., insbesondere E . 74, 71; R G . H R R . 42 Nr. 185). Bedingter Vorsatz genügt. Fahrlässige Begehung kann als fahrlässige Körperverletzung strafbar sein. E. 75, 164. Wer die Pflicht zur Hilfe nicht erfüllt, wird nach dem Sinn des § 330c l e d i g l i c h mit der darin angedrohten Strafe belegt; daher ist, wer entgegen § 330c einen Mordanschlag nicht verhindert, nicht schon deswegen wegen (negativer) Beihilfe zum Mord strafbar. Anders, wenn der Täter die Hilfeleistung unterläßt, um dadurch den Mörder zu unterstützen; in diesem Falle ist er nicht kraft des § 330c (a. M. E. 71, 189), sondern wegen psychischer Beihilfe zum Mord strafbar. Zur Frag« der E n t s c h ä d i g u n g des Hilfeleistenden vgl. RGZ. 167, 86; Féaux de la Croix, J W . 39, 457 und § 553a RVO. in der Fassung des Gesetzes v. 17. 2. 1939 (RGBl. I S. 267). Vgl. noch § § 1 , 9 der VO. zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen Brände vom 25. 6. 1938 (abgedruckt B I I 8), sowie § 5 der 2. DurchfVO. zum Gesetz über Feuerlöschwesen v. 9. 10. 1939 (RGBl. I S. 2024), denen gegenüber § 330c vorgeht. 2) Plötzlich eintretende Ereignisse, die erheblichen Schaden verursachen und weiteren Schaden zu verursachen drohen; E. 75. 68, und zwar auch, wenn der Betroffene oder ein anderer vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden herbeigeführt hat. Daher ist ein Selbstmordversuch ein Unglücksfall. (Amtliche Begründung und OLG. Breslau H R R . 28 Nr. 2240, Schmid, D S t R . 36, 427), ebenso ein Mordversuch. ]•".. 71. 189. I >ie Einwirkung des schädigenden Kreignisses braucht nicht von außen her zu erfolgen. Daller kann auch die Fortentwicklung einer Krankheit zu einem p l ö t z l i c h e n , die Hilfepflicht des Arztes begründenden Ereignis führen. F.. 75, 68, ebenso die Fortentwicklung einer Schwangerschaft (z. B. bei Schiefläge des Kindes). E. 75, 162 (im übrigen hat § 330c keine Sonderpflicht für Ärzte begründet. E. 74, 68). Die Pflicht zur Hilfeleistung setzt nicht voraus, daß sich der Betroffene in hilfloser Lage befindet. E. 75, 359. Unerheblich ist, ob, wie sich nachträglich herausstellt, der Betroffene der Hilfe des Täters nicht bedurfte und die Unterlassung der Hilfe keine weiteren Folgen hatte. E. 71, 203. 3) Im Sinne des § 315 Abs. 3. E. 75, 70, z. B. auch das Auftreten des Nonnenschmetterlings. München GA. 39 , 352. 4) § 330c erfordert s o f o r t i g e Hille. KG. D J . 40, 1061. Auch Sachleistungen wie Hergatz von Wasser können verlangt werden. BayObLG. DJZ. 20. 919. Der Mitfahrer eines Kraftfahrers, der einen Unfall verursacht hat, muß in erster Linie dadurch Hilfe leisten, daß er den Kraftfahrer (durch Zureden usw.) zum Halten veranlaßt. RG. DR. 40, 1420. 5) Es sind keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Die Grenzen der Hilfeleistungspflicht ergeben sich aus dem mit ,.obwohl e r . . ." beginnenden Satzteil, der nicht nur für die l'äüe der polizeilichen Aufforderung gilt. RG. Hecht 41 Nr. 319. J e nach Lage der Sache kann das Inkaufnehmen eines durch Zeitverlust entstehenden geschäftlichen Nachteils, unter Umständen auch eine im Verhältnis zum drohenden Schaden unbeachtliche körperliche Gefahr verlangt werden. Zur Hilfeleistung ist namentlich auch der verpflichtet, der —• s«i es ohne sein Verschulden, sei es fahrlässig — einen Unfall herbeigeführt hat; dagegen nicht, wie dies F.. 71. 189 annimmt, der v o r s ä t z l i c h an der Herbeiführung des Schadens Beteiligte (z. B. der Gehilfe des Mörders), der lediglich Weyen Teilnahme an der Haupttat strafbar ist (siene Anm. lb). Der Kraftfahrer, der einen Zusammenstoß gehabt hat, muß, wenn er zur eigr.en Hilfeleistung imstande ist, so schnell wie möglich die Unfallfolgen feststellen unid helfend eingreifen; regelmäßig muß er in eigner Person helfen und darf sich nicht mit d. nennen. Hagemann D R Z . 31, 327, O L G . Celle J W . 37, 185; K G . D S t R . 38, 395; a. M. OLG. Köln H R R . 32 Nr. 76 (s. dazu auch AV. v. 14. J u n i 1937, D J , S. 914, zu A II 13, wonach die Bezeichnung ,,Notariatsassessor" auch nicht mit einem auf das Ausscheiden hinweisenden Zusatz geführt werden darf). Der Verzicht auf den Titel ist zulässig und bedarf nicht der Annahme. KG. J W . 32, 2917. Kein Titel ist Handelsanwalt. K G . D J Z . 15, 721; oder Steuersyndikus. Kiel H R R . 35, Nr. 255, doch kann die mißbräuchliche Verwendung des Wortes „Anwalt" (z. B . Fachanwalt für Verwaltungsrecht durch einen Verwaltungsrechtsrat) unter § 3 U W G . fallen. O L G . Celle N J W . 49, 267. F ü r eine Reihe von Berufsbezeichnungen gelten Sondervorschriften, vgl. § 148 Nr. 9c GewO. (Meistertitel), § 16 der Reichsärzteordnung (Arzt), § 16 der Reichstierärzteordnung (Tierarzt), §§ 2, 23 der Reichsapothekerordnung (Apotheker), § 52 des Patentanwaltgesctzes v. 28. September 1933 ( R G B l . I S. 669) (Patentanwalt). 2) Unter Titel sind hier — im Gegensatz zu den Amtstiteln - - in erster Linie die Ehrentitel zu verstehen, die als Auszeichnung verliehen werden. Auch die früher verliehenen Ehrentitel sind geschützt. 3) Das Führen eines Titels usw. erfordert, daß der Täter den Titel usw. als ihm zukommend in Anspruch nimmt, R G . D R . 39, 370, setzt also eine eigene Tätigkeit des Täters voraus, ein bloßes Dulden der Anrede genügt nicht. E . 33, 305. Vorsatz erforderlich. Dresden LZ. 33, 1041. Ein Führen liegt in der Verwendung eines Gummistempels. Dresden J W . 2 9 , 1894. Es genügt ein einmaliger Gebrauch, wenn dadurch bei anderen — d. h. gegenüber einer Mehrzahl von Personen, nicht nur gegenüber einer bestimmten Person — der Glaube erweckt werden soll, daß dem des Titels sich Bedienenden der Titel zukomme. Celle D J Z . 07, 2 2 6 ; K G . GA. 71, 2 2 7 ; O L G . Hamburg D S t R . 38, 140. Zu § 3 : 1) Als vorübergehend gilt ein Aufenthalt im allgemeinen nicht mehr, wenn er länger als 3 Monate dauert (Nr. 2 Abs. 2 der DurchfVO. v. 21. Juli 1939).

B I I 5. Rennwett- und Lotteriegesetz.

339

§§ 1, 2.

a) wer unbefugt einen inländischen oder ausländischen akademischen Grad 1 ) führt, b) wer unbefugt eine Bezeichnung führt, welche den Anschein erweckt, als handle es sich um einen inländischen oder ausländischen akademischen Grad. (2) Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der sich erbietet, gegen Vergütung den Erwerb eines ausländischen akademischen Grades zu vermitteln.

§ 6. Ulianwendbarkeit des Titelgesetzes. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen v. 1. Juli 1937 (RGBl. I S. 725) findet auf akademische Grade keine Anwendung.

B II 5. Rennwett- und Lotteriegesetz. Vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393) i. d. F . des Ges. vom 10. April 1933 ( R G B l . I S. 191)*) (Auszug.)

§ 1. Zulassung des Totalisators. Das Unternehmen eines Totalisators kann aus Anlaß öffentlicher Pferderennen 1 ) und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde durch die Landeszentralbehörde zugelassen werden.

§ 2. Zulassung des Buchmachers. (1) Wer gewerbsmäßig 1 ) Wetten 2 ) bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder vermitteln will (Buchmacher), bedarf der Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde (2) Der Buchmacher bedarf der Erlaubnis für die örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, und auch für die Personen, deren er sich zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen will. Diese Personen wie der Buchmacher selbst haben bei der Ausübung der Wettätigkeit ein Abzeichen zu tragen, dessen Form die Landeszentralbehörde bestimmt Zu § 5 : 1) Deutsche akademische Grade sind: Der Doktor- und Lizentiatengrad (einschl. des Dr. habil, und des Dr. h. c.) sowie die auf Grund von Diplomprüfungen an wissenschaftlichen Hochschulen erworbenen Grade eines Diplom-Ingenieurs, Diplom-Volkswirts, Diplom-Kaufmanns, Diplom-Landwirts usw. Zu B I I 5 : *) Hierzu sind ergangen die Ausführungsbestimmungen des RM. d. Fin. v. 16. Juni 1922 (Zentralbl. f. d. D. R . S. 351) u. die pr. Ausf.-Anw. v. 21. Juli 1922 (MB1. für Landw. u. Forst. S. 509). —• Kein Steuergesetz. E . 60, 4 0 — Bayr. Änderungsges. v. 12. April 1948 (GVB1. S. 62). In den Ländern sind z. T. auch andere Sportwetten gesetzlich geregelt — Fußballtoto — (vgl. z. B . Hess. Ges. über die Zulassung von Sportwetten v. 16. Februar 1949 — GVB1. S. 17 —, das insoweit die §§ 10—15 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für entsprechend anwendbar erklärt; Sportwettges, für Rheinl.-Pf. v. 11. 8. 1949 — GVB1. S. 337 —). Zu § 1 : 1) Als Rennen sind alle Veranstaltungen anzusehen, bei denen Pferde eine bestimmte Strecke zurückzulegen haben und dein Vergleich ihrer Leistungen in erster Linie die zur Bewältigung dieser Strecken gebrauchte Zeit zugrunde gelegt wird. KG. J F G E r g . 11, 407. Zu § 2 : 1) Vgl. Anm. 1 zu § 260 S t G B , unter A 2. 2) Rennwetten sind Spielverträge, bestehend in der Erkaufung einer Gewinnmöglichkeit gegen Zahlung eines Einsatzes, wobei der Gewinnfall von dem noch ungewissen Eintritt oder Ausfall eines bestimmten Ereignisses abhängen soll. Betrug möglich. E . 62, 415. 22*

340

B I I 6. Rennwett- und Lotteriegesetz. §§ 4—7.

§ 4. Wettschein. Wettbuch. (1) Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. Bei Buchmachern ist statt dessen auch die Eintragung der Wette in ein amtlich geliefertes Wettbuch zulässig. In welchen Fällen die Eintragung in das Wettbuch genügt, sowie welche Angaben der Wettschein und die Eintragung im Wettbuch enthalten muß, bestimmt der Reichsminister der Finanzen.

(2) Ist der Wettschein ausgehändigt oder die Wette in das Wettbuch eingetragen, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von den Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 B G B . zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des B G B . unberührt. (3) Auf den Rennplätzen ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds gestattet. (4) Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wettsätze im Betrage von mindestens dreißig Deutsche Mark angenommen werden.

§ 5. Strafvorschriften. (1) Wer ohne Erlaubnis ein Totalisatorunternehmen betreibt oder gewerbsmäßig 1 ) Wetten abschließt oder vermittelt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft 8 ); daneben ist auf Geldstrafe zu erkennen; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden 3 ). (2) Die empfangenen Einsätze oder deren Wert sind in dem Urteil für verfallen zu erklären 4 ).

§ 6.

(1) Wer gewerbsmäßig zum Abschluß oder zur Vermittlung von Wetten auffordert oder sich erbietet oder Angebote zum Abschluß oder zur Vermittlung solcher Wetten entgegennimmt, wird mit Geldstrafe und mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit einer dieser Strafen bestraft. Unter dieses Verbot fallen nicht Aufforderungen, Erbieten und Angebote der zugelassenen Wettunternehmer sowie der Personen, deren sich die Wettunternehmer mit Genehmigung der Landeszentralbehörde zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen, soweit diese Personen bei der Abwicklung von Wettgeschäftcn im Auftrag des Wettunternehmers handeln. (2) Die empfangenen Einsätze oder deren Wert sind in dem Urteil für verfallen zu erklären. §

7.

Der Buchmacher und die Personen 1 ), deren er sich zum Abschluß und zur Zu § 5 : 1) Das gewerbsmäßige Spiel am Totalisator ist nicht strafbar. E. 46, 170. 2) Zwischen den Vergehen der §§ 5 und 6 und Rennwettsteuer-Hinterziehung liegt Tateinheit vor. KG. DJZ. 25, 439; E. 60, 39. Siehe auch Schneidewin, J k . 26, 413. Bezüglich der Steuerzuwiderhandlung ist auf eine besondere Geldstrafe (§ 418 RAbgO.) zu erkennen, falls nicht die Strafklage wegen der Steuerzuwiderhandlung verbraucht ist. KG. Recht 32 Nr. 2390. 3) Der bisherige Satz 2 ist gestrichen durch Ges. v. 23. März 1934 (RGBl. I S. 213). 4) Keine Nebenstrafe. HRR. 29 Nr. 280. Neben der Verfallerklärung kann auf Einziehung erkannt werden. Stenglein Nebenges. Anm. 7 Abs. 4, Bd. II S. 377. Zu § 7 : 1) § 7 bezieht sich nur auf die nach § 6 Satz 2 zugelassenen Hilfspersonen, auf diese aber auch dann, wenn sie nicht gewerbsmäßig handeln. E. 70, 394.

B I I 5. R e n n w e t t - u n d Lotteriegesetz.

§§ 7—9.

341

Vermittlung von Wetten bedient, werden, wenn sie außerhalb der gemäß § 2 genehmigten örtlichkeiten Wetten vermitteln oder abschließen oder Angebote dazu entgegennehmen 2 ), mit Geldstrafe und mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit einer dieser Strafen bestraft 8 ). §

8-

(1) Wer an einem Totalisatorunternehmen, das im Inland nicht erlaubt ist, oder bei einem Buchmacher, der im Inland nicht zugelassen ist, wettet oder einen Antrag zum Abschluß einer Wette stellt, oder wer zum Abschluß oder zur Vermittlung einer solchen Wette einen Auftrag erteilt, wird mit Geldstrafe bestraft. (2) Die empfangenen Gewinne oder deren Wert sind in dem Urteil für verfallen zu erklären. §

(1) Mit Geldstrafe, im Monaten wird bestraft:

9.

Unvermögensfalle

mit Gefängnis bis zu

sechs

1. wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften oder anderen Darstellungen, ohne zugelassener Unternehmer eines Totalisators oder zugelassener Buchmacher zu sein, zum Abschluß von Wetten außerhalb der örtlichkeiten des Totalisatorunternehmens oder außerhalb der im § 2 Abs. 2 bezeichneten örtlichkeiten des Buchmachers anreizt 1 ), 2. wer gewerbsmäßig Voraussagen über den Ausgang von Rennen verbreitet 2 ), 3. wer in seinen Räumen den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten duldet, ohne daß die Räume für das Unternehmen eines Totalisators oder eines Buchmachers zugelassen sind. (2) Straffrei sind redaktionelle Veröffentlichungen in einer periodisch erscheinenden Druckschrift, sofern diese nicht ausschließlich oder überwiegend der Verbreitung von Voraussagen dient 3 ). 2) Dies b r a u c h t n i c h t d u r c h den B u c h m a c h e r oder seinen Gehilfen persönlich zu ges c h e h e n . O L G . Dresden LZ. 26, 502. 3) N a c h § 6 Abs. 2 der Ausf.-Bestimmung darf der B u c h m a c h e r i n n e r h a l b der ö r t l i c h k e i t , in der i h m der Abschluß oder die V e r m i t t e l u n g von W e t t e n g e s t a t t e t ist, W e t t e n f ü r a l l e im D e u t s c h e n Reiche und im Auslande l a u f e n d e n Rennen abschließen oder v e r m i t t e l n , sofern n i c h t f ü r alle B u c h m a c h e r gemeinsam geltende Beschränkungen b e s t i m m t sind. Z u § 9 : 1) Über „ A n r e i z e n " vgl. A n m . 5 zu § 130 S t G B . Einzelbeispiele in E . 70, 117. S t r a f b a r ist d a s a u ß e r h a l b der bezeichneten Örtlichkeiten erfolgende Anreizen. E s b r a u c h t s i c h nicht auf ein b e s t i m m t e s R e n n e n zu beziehen. E . 70, 116. Zum inneren T a t b e s t a n d geh ö r t Vorsatz einschließlich des bedingten. E . 70, 117. 2) E s m u ß sich u m eine Voraussage über b e s t i m m t e oder doch b e s t i m m b a r e R e n n e n h a n d e l n , d. h. die Beziehung b e s t i m m t e r P f e r d e zu einem R e n n e n e r k e n n b a r sein. Zum Begriff der Voraussage gehört eine eigene mehr oder weniger b e s t i m m t e Ä u ß e r u n g über den A u s g a n g des R e n n e n s ; nicht genügt die Nebeneinanderstellung u n b e s t i m m t e r Möglichkeiten, vom denen sich der E r k l ä r u n g s e m p f ä n g e r nach eignem Urteil die beste aussuchen möge. E . 70, 113. Die Voraussage darf auch nicht in F a c h z e i t s c h r i f t e n geschehen. E i n I r r t u m hierü b e r ist bedeutungslos. R e c h t 30 Nr. 700. 3) Abs. 2 bezieht sich auch auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 m i t der Maßgabe, d a ß die S t r a f f r e i h e i t e n t f ä l l t , wenn die periodische D r u c k s c h r i f t ausschließlich oder überwiegend der V e r b r e i t u n g de:s Anreizens dient. F ü r den Begriff des , .Überwiegens" ist nicht entscheidend, in welchem r ä u m l i c h e n V e r h ä l t n i s der der s t r a f b a r e n V e r b r e i t u n g dienende I n h a l t zum G e s a m t i n h a l t s t e h t , sondern welchem Teil der D r u c k s c h r i f t das Schwergewicht z u k o m m t . E . 70, 113.

342

B I I 6 . Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen. § 1.

B II 6. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. V o m 9. J u n i 1 8 8 4 ( R G B l . S. 61). §

1.

Polizeiliche

Genehmigung.

(1) Die H e r s t e l l u n g 1 ) , d e r V e r t r i e b 2 ) und d e r B e s i t z 3 ) v o n S p r e n g s t o f f e n 4 ) sowie die E i n f ü h r u n g derselben aus d e m Auslande ist u n b e s c h a d e t d e r b e s t e h e n d e n sonstigen B e s c h r ä n k u n g e n n u r m i t polizeilicher G e n e h m i g u n g z u l ä s s i g 5 ) . (2) W e r sich m i t d e r Herstellung oder d e m Vertriebe von Sprengstoffen b e f a ß t , h a t ein R e g i s t e r zu führen, aus welchem die Mengen der h e r g e s t e l l t e n , aus d e m A u s l a n d e e i n g e f ü h r t e n oder sonst z u m Z w e c k des Vertriebes a n g e s c h a f f t e n S p r e n g s t o f f e , sowie die Bezugsquellen und d e r Verbleib derselben ersichtlich sein m ü s s e n . Dieses R e g i s t e r ist der zuständigen B e h ö r d e auf E r f o r d e r n jederzeit vorzulegen 6). (3) D e r Reichswirtschaftsminister k a n n im E i n v e r n e h m e n m i t den Reichsm i n i s t e r n d e s I n n e r n und d e r J u s t i z d u r c h V e r o r d n u n g b e s t i m m e n , d a ß die V o r s c h r i f t e n d e s e r s t e n u n d zweiten A b s a t z e s auf b e s t i m m t e Sprengstoffe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung finden7). Z u B I I 6 : Zu § 1 : 1) Damit ist die tatsächliche Herstellung gemeint. Hersteller ist derjenige, unter dessen persönlicher Leitung der Sprengstoff fabriziert wird. 2) E s braucht dies nicht notwendig ein Gewerbebetrieb zu sein. Voraussetzung aber ist, daß derjenige, welcher in den tatsächlichen Besitz gesetzt wird, den Sprengstoff auch erwerben will. E . 15, 237. 3) Unter Besitz ist lediglich das tatsächliche Verhältnis der Innehabung zu verstehen. E . 12, 257; R G . GA. 54, 291. Besitz hat der, der die tatsächliche Herrschaft ausüben kann, auch wenn er den Gegenstand aus der Hand legt, aber dauernd unter unmittelbarer Bewachung behält. E . 43, 10. R G . H R R . 1932 Nr. 1113. Besitzer ist daher auch der Untergebene, der Sprengstoff von seinem Arbeitgeber lediglich zur Aufbewahrung und nachfolgenden Aushändigung an einen anderen erhält. R G . D J Z . 38 (1933), 182. 4) Als Sprengstoff ist jeder explosive d. h. jeder Stoff anzusehen, der bei der Entzündung eine gewaltsame Ausdehnung von elastischen Flüssigkeiten oder Gasen hervorruft, die als Sprengmittel sich eignet. Die Art, wie die Entzündung herbeigeführt wird, ist für den Begriff „Sprengstoff" ganz gleichgültig. RG.GA. 46,203. Doch muß die Auslösung der Explosion durch Entzündung — nicht durch Überdruck — bewirkt werden. E . 67, 35. Gleichgültig ist es, ob der Sprengstoff in der Praxis als solcher bezeichnet und als Sprengmittel verwendet wird. E . 48, 72; E . 67, 35. Ein Stoff, welcher die Sprengfähigkeit nicht bloß vorübergehend verloren hat, fällt nicht unter das Gesetz. R G . GA. 50, 141 in Verbindung mit E. 45, 383. Schwarzpulver ist Sprengstoff, wenn es zur Sprengung dienen soll. R G . Recht 22 Nr. 1748. Der Begriff Sprengstoff unterliegt nicht der richterlichen Prüfung. E. 43, 10. Übrigens kommt es auf die Quantität des hergestellten Sprengstoffes nicht an, auch die kleinste Quantität genügt. E . 17, 278. Besondere Bestimmungen für Sprengstoffe, die dem Gesetz unterliegen und nicht unterliegen, in der Sprengstoffverkehrsordnung v. 4. 9. 1935 (GS. 119) §§ 25ff. ü b e r Verbot der Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Beförderung und Lagerung bestimmter Sprengstoffe s. Kontrollratsges. Nr. 43. 5) Die Genehmigung zum Vertriebe schließt nicht ohne weiteres die Genehmigung zur Herstellung in sich und ebensowenig berechtigt die Genehmigung zur Einführung aus dem Auslande zum Vertriebe, wohl aber zum Besitz. Stenglein, Nebengesetze Anm. 9. Die Genehmigung zur Herstellung und zum Vertriebe berechtigt noch nicht zur Heranziehung von Hilfskräften. E. 13, 90. Die erteilte Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoff entfällt nicht ohne weiteres, wenn derselbe für einen anderen als den Betriebszweck verwendet wird. E . 33, 41. 6) F ü r den Transport von Sprengstoffen ist meist besondere Erlaubnis erforderlich. Stenglein, Nebengesetze Anm. 11. 7) Fassung nach VO. v. 8. 8. 1941 (RGBl. I S. 531). Die DurchfVO. sind nicht ergangen. E s gelten noch: die Bekanntmachung v. 20. 4. 1903 (RGBl. S. 211), v. 20. 6. 1907 ( R G B l . S. 375), v. 10. 4. 1911 (KGH1. S. IUI», abgeändert durch VO. v. 8. 3. 1924 ( R G B l . I

B II 6. Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch ven Sprengstoffen. §§ 2-—5.

343

(4) Insoweit Sprengstoffe zum eigenen Gebrauch durch Reichs- oder Landesbehörden von der zuständigen Verwaltung hergestellt, besessen, eingeführt oder vertrieben werden, bleiben die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes ebenfalls ausgeschlossen.

§ 2. Durchführungsbestimmungen. Der Keichswirtichaftiminister erläßt im Einvernehmen mit den Reichsministern des Innern und der Justiz die zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 2 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 1 ).

§ 3. Beschwerde gegen VersagungsVerfügung. Gegen die versagende Verfügung ist nur sie Beschwerde an die Aufsichtsbehörde innerhalb 14 Tagen zulässig. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 4. Widerruflichkeit der Genehmigung. Die Erteilung der nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis erfolgt in widerruflicher Weise. Wegen der Beschwerde gegen die Zurücknahme gilt die Vorschrift des § 3 des gegenwärtigen Gesetzes.

§ 5. Gefährdung durch Sprengstoffanwendung. (1) Wer vorsätzlich 1 ) durch Anwendung von Sprengstoffen 2 ) Gefahr 3 ) für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen herbeiführt 4 ), wird mit Zuchthaus bestraft. (2) Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter fünf Jahren, und wenn der Tod eines Menschen verursacht Worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. (3) Ist durch die Handlung der Tod eines Menschen herbeigeführt worden S. 171) und Bek. v. 4. 3. 1916 (RGBl. S. 155), sowie VO. v. 10. 11. 1927 (RGBl. I S. 327) und v. 28. 10. 1931 (RGBl. I S. 660) und 7. 7. 1939 (RGBl. I S. 1255) und v. 13. 7. 1940 (RGBl. I S. 995); R i c h t l i n i e n Nr. 396 betr. Bekämpfung von Sprengstoffdelikten; die S p r e n g s t o f f l a g e r V O . v. 17. 11. 1932 (GS. S. 362) mit Änderungen in der SprengstoffverkehrsVO. v. 4. 9. 1935 (GS. S. 119); ferner die preuß. PVO. betr. den Verkehr mit Sprengstoffen und Züncmittein im Berubau v. 13. 12. 1934 (GS. 1935 S. 1). PVO. v. 11. 1. 1936 (GS. S. 11), welche Abänderungen der PVO. v. 15. 7. 1924 (HMB1. S. 198) enthält. PVO. über die Abgabe explosionsgefährlicher Gegenstände zur Verhütung v. 30. 7 1938 (GS. S. 75). Zu § 2 : 1) Siehe Anm. 7 zu § 1. Zu § 5: 1) Zum Vorsatz gehört die Kenntnis davon, daß ein Sprengstoff, d. h. ein Explosivstoff als Sprengmittel benutzt wird. Bedingter Vorsatz reicht aus. E. 67, 35; dagegen nicht sog. bewußte Fahrlässigkeit. RG. GA. 69, 180; E. 59, 2. § 5 findet auch Anwendung, wenn vorsätzliche Körperverletzung einer bestimmten Person mittels Sprengstoffes stattfindet. Der Gehilfe braucht die Einzelheiten der H a u p t t a t nicht in seine Vorstellung aufgenommen zu haben. E. 58, 113. 2) Hierunter sind im Gegensatz zu § 1 Sprengstoffe jeder Art zu verstehen, auch Schießmittel, wenn sie als Sprengstolfe gebraucht werden. E. 58, 276; E. 67, 35 (38). 3) Zwischen Mordversuch und Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 ist Idealkonkurrenz sehr wohl denkbar. E. 30, 216. Der Tatbestand der §§ 5 oder 6 geht aber in dem des § 311 StGB, nicht auf, wenn es zum Versuch oder Vollendung des Verbrechens gekommen ist. RG. JW. 53 (1924), 1878. 4) Die bloß abstrakte Möglichkeit einer Lebens- oder Sachbeschädigung genügt zum Begriffe der Gefährdung nicht, vielmehr muß der Eintritt eines schädigenden Ereignisses wahrscheinlicher sein als der Nichteintritt. Vgl. R. 6, 99; E. 10, 173. Im Kalle der Ausführung des Verbrechens ist der Besitz des Sprengstoffs nicht noch besonders nach § 7 strafbar. E. 58, 296.

844

B I I 6 . Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen. §§ 6—8.

u n d h a t d e r T ä t e r e i n e n solchen E r f o l g v o r a u s s e h e n k ö n n e n , so ist a u f T o d e s s t r a f e z u e r k e n n e n 6 ).

§ 6. Verabredung und Verbindung zu Sprengstoffverbrechen. H a b e n m e h r e r e 1 ) die A u s f ü h r u n g e i n e r o d e r m e h r e r e r n a c h § 5 zu a h n d e n d e r s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n v e r a b r e d e t 2 ) oder sich zur f o r t g e s e t z t e n Begehung d e r a r t i g e r , w e n n a u c h im einzelnen n o c h n i c h t b e s t i m m t e r H a n d l u n g e n v e r b u n d e n , s o w e r d e n d i e s e l b e n , a u c h o h n e d a ß der E n t s c h l u ß der V e r Ü b u n g d e s V e r b r e c h e n s d u r c h H a n d l u n g e n , w e l c h e einen A n f a n g d e r A u s f ü h r u n g e n t h a l t e n , b e t ä t i g t worden ist, m i t Z u c h t h a u s nicht unter fünf J a h r e n bestraft.

§ 7. Sonstige Vorbereitungshandlungen. ( l j W e r S p r e n g s t o f f e h e r s t e l l t 1 ) , a n s c h a f f t , b e s t e l l t oder in s e i n e m B e s i t z h a t , in d e r A b s i c h t 2 ) , d u r c h A n w e n d u n g d e r s e l b e n G e f a h r für d a s E i g e n t u m , die Gesundheit oder das L e b e n eines anderen entweder selbst herbeizuführen oder a n d e r e P e r s o n e n z u r B e g e h u n g dieses V e r b r e c h e n s in den S t a n d zu s e t z e n , wird m i t Z u c h t h a u s bis zu z e h n J a h r e n b e s t r a f t . (2) D e r g l e i c h e n S t r a f e v e r f ä l l t , w e r S p r e n g s t o f f e , wissend, d a ß d i e s e l b e n zur B e g e h u n g e i n e s in d e m § 5 v o r g e s e h e n e n V e r b r e c h e n s b e s t i m m t s i n d , a n a n d e r e Personen überläßt3).

§ 8. Vermutung verbrecherischer Verwendungsabsicht. W e r S p r e n g s t o f f e h e r s t e l l t , a n s c h a f f t , b e s t e l l t , w i s s e n t l i c h 1 ) in s e i n e m B e s i t z e h a t o d e r an a n d e r e P e r s o n e n ü b e r l ä ß t u n t e r U m s t ä n d e n , w e l c h e n i c h t e r w e i s e n 2 ) , d a ß d i e s zu e i n e m e r l a u b t e n Z w e c k 3 ) g e s c h i e h t , wird m i t Z u c h t h a u s s t r a f e bis 5) Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Mord und Totschlag. Siehe über Abs. 3 Stenglein, Nebengesetze Anm. 17. Im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes ist nach Beseitigung der Todesstrafe (Art. 102 GG.) die Strafe lebenslanges Zuchthaus. Zu § 6 : 1) Auch zwei Personen genügen. In den Verhandlungen muß es zu einer Willenseinigung über die Ausführung des Werks gekommen sein. E. 58, 297. 2) Verabredung ist eine von der Ausführung unabhängige selbständige komplottmäßige Vereinbarung. R G . J\V. 60(1931), 1592. Der pol. Umsturz braucht nicht bezweckt zu sein. R G . H R R . 1932 Nr. 416. Eine Verabredung kann schon vorliegen, wenn einer als Führer mit überragendem Einfluß den Plan entwickelt und die anderen ihm bedingungslos zustimmen. E . 59, 214. Daß die Verabredenden an der Ausführung der Tat teilnehmen wollen, ist nicht erforderlich. E. 58, 393. R G . J R . 3 Nr. 452. Zu § 7 : 1) Siehe Anm. 1 zu § 1. Der strafbare Vorsatz ist erst dann erfüllt, wenn der Täter gewußt hat, daß sein Erzeugnis in der von ihm hergestellten Art und Menge sich zur Verwendung als Sprengmittel eigne. R G . Recht 16 Nr. 163. Es genügt die Absicht ohne bestimmte Richtung, ohne den Nachweis einer nach Zeit, Art und Gegenstand oder Person bestimmten Absicht. R G . J R . 2 Nr. 232. 3) Ein Uberlassen kann auch im Dulden der Wegnahme liegen. Geflissentliches Zulassen des Wegnehmens. E . 59, 214 (217). Zu § 8 : 1) Das Wort „wissentlich" hat hier keine besondere Bedeutung. Vgl. darüber E. 12, 73 und 12, 244. 2) Jedes Anschaffen, Überlassen usw. hat deshalb die Vermutung gegen sich, daß es zu einem verbrecherischen Zweck geschehen ist. R . 6, 762; R . 9, 632. Der Mangel des Nachweises der verbrecherischen Absicht schließt die Vermutung ihres Vorhandenseins nicht aus. RG. LZ. 18 (1924) 646. Wird aber nachgewiesen, daß die verbrecherische Absicht fehlt, so ist § 8 unanwendbar. Recht 34 Nr. 722. Der A. braucht den erlaubten Zweck nicht zu beweisen. Zwischen §§8 und 9 besteht keine Idealkonkurrenz. E. 44, 331. 3) Der Ausdruck ,,Zweck" ist von dem schließlichen Gebrauch des Sprengstoffes durch Verbrauch zu verstehen; daß dieser Zweck ein erlaubter ist, muß zur Abwendung der Strafe festgestellt werden. E. 9, 632. Die Absicht, Dynamitpatronen zum Fischen zu verwenden, enthält keinen unerlaubten Zweck. E. 13, 305, dagegen die zutreffende Ausführung betr. das Fischen in geschlossenen Gewässern bei Stenglein, Nebengesetze Anm. 2 Abs. 3. 5 8 ist ausgeschlossen, wenn erwiesen ist, daß der Besitz des Sprengstoffes zu einem anderen

B I I 6. Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch von S p r e n g s t o f f e n . § 9.

345

zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Diese Bestimmung findet auf die gemäß § 1 Absatz 3 bezeichneten Stoffe nicht Anwendung 4). § 9. Herstellung usw. ohne Genehmigung. (1) Wer der Vorschrift in dem ersten Absatz des § 1 zuwider es unternimmt 1 ), ohne polizeiliche Ermächtigung 8 ) Sprengstoffe herzustellen 3 ), vom Auslände einzuführen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst an andere zu überlassen 4 ), oder wer im Besitze 5 ) derartiger Stoffe betroffen wird, 8 ) ohne polizeiliche Zweck s t a t t f a n d , als um Gefahr f ü r das E i g e n t u m , die Gesundheit oder d a s L e b e n anderer h e r b e i z u f ü h r e n . R . 6, 762; E. 44, 331; d a n n §9. 4) Polizeiliche Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoffen schließt die B e s t r a f u n g aus § 8 nicht u n b e d i n g t aus. Z u § 9 : 1) Zu d e m Begriffe des „ U n t e r n e h m e n s " gehört, d a ß die A b s i c h t des Verk a u f s oder der Überlassung sich durch eine in die ä u ß e r e E r s c h e i n u n g t r e t e n d e H a n d l a n g o b j e k t i v i e r t und d a ß d e r U n t e r n e h m e r also irgendwelche A n s t a l t e n g e t r o f f e n h a b e n m u ß , u m seine Absicht a u s z u f ü h r e n . E . 17, 257. 2) D u r c h die einer b e s t i m m t e n Person erteilte polizeiliche E r l a u b n i s ist n i c h t ohne weiteres auch den Bediensteten dieser Person die E r l a u b n i s erteilt. E . 13, 90. Vgl. R G . GA. 39, 48. Der I r r t u m hierüber ist unbeachtlich; achtlich a b e r der I r r t u m des Sprengstoffbesitzers, d a ß i h m selbst die Erlaubnis erteilt sei. E i n e F o r m f ü r die E r l a u b n i s ist n i c h t vorgeschrieben. R G . J W . 60 (1931), 1590. Der Besitz eines Sprengstoffrestes n a c h Beendigung der Arbeiten ist kein u n e r l a u b t e r , wenn die Erlaubnis u n b e s c h r ä n k t erteilt w a r . E . 55, 221. 3) B e d i n g t e r Vorsatz genügt. R G . v. 16. 6. 1914, Stenglein, Nebengesetze A n m . 7. Der T ä t e r m u ß das Bewußtsein haben, daß der von ihm hergestellte Stoff Sprengstoff im Sinne des Gesetzes ist. RG. GA. 59, 452. 4) E i n Überlassen v o n Sprengstoffen im Sinne des § 9 u n i f a ß t n i c h t bloß die V e r ä u ß e r u n g derselben, sondern jede tatsächliche E i n r ä u m u n g d e r G e w a l t h e r r s c h a f t ü b e r Sprengstoffe. E . 17, 258; R G . GA. 54, 80. Aushändigung von Schlüsseln zum P a t r o n e n k a s t e n . R G . R e c h t 14, Nr. 257. Auf d e n Zweck des Überlassens u n d ob dies aus bloßer Gefälligkeit geschehen ist, k o m m t es n i c h t an. E . 14, 231. Auch die von einem Besitzberechtigten a n einen a n d e r e n Besitzberechtigten ohne polizeiliche Erlaubnis erfolgte Überlassung fällt u n t e r d a s Gesetz E . 15, 387. Gewerbsmäßiges H a n d e l n ist auch hier kein Erfordernis. E. 14, 231. 5) Siehe A n m . 3 zu § 1. Der wissentliche Besitz von S p r e n g s t o f f e n o h n e Nachweis der polizeilichen Genehmigung genügt. Eine Anzeige an die Polizeibehörde v o n d e m Besitze des Sprengstoffes schließt, wenn die polizeiliche E r l a u b n i s nicht e r t e i l t ist, die B e s t r a f u n g n i c h t aus. E . 13, 35; E. 28 130. — Nur der wissentliche Besitz m a c h t s t r a f b a r , weshalb derjenige s t r a f l o s bleibt, bei dem Sprengstoffe heimlich niedergelegt sind. E . 12, 244. D a s Bewußtsein von der Rechtswidrigkeit der H a n d l u n g , sei es, d a ß d a r u n t e r das Bew u ß t s e i n d e r gestörten R e c h t s o r d n u n g oder dasjenige der S t r a f b a r k e i t v e r s t a n d e n wird, ist zum T a t b e s t a n d e des vorsätzlichen Delikts nicht notwendig. E . 15, 158; E . 13, 35. Als Schuldausschließungsgrund k o m m t nicht schon in B e t r a c h t die irrige A n n a h m e , der angew e n d e t e Sprengstoff werde vorzugsweise als Schießmittel gebraucht, s o n d e r n n u r die irrige A n n a h m e , er gehöre zu d e n u n t e r § 1 Abs. 3 fallenden Stoffen. R G . D R Z . 17 (1925) Nr. 79. 6) Hierzu genügt jedes tatsächliche Verhältnis, jedes wissentliche I n n e h a b e n von Sprengstoffen ohne Rücksicht auf die etwaigen rechtlichen Beziehungen des I n h a b e r s zu d e n Sprengstoffen. E. 13, 45; E. 35, 46; E. 41, 156. Nicht ist Besitzer, wer d e n Sprengstoff z u m Zwecke der Vernichtung an sich n i m m t , E. 47, 150. Ü b e r l ä ß t ein U n t e r n e h m e r zeitweise sein Geschäft einem Vertreter, der gleichfalls zum Feilhalten e r m ä c h t i g t ist, so ist er f ü r dessen H a n d l u n g e n nicht verantwortlich. R G . GA. 48, 298. A n s t i f t u n g zum u n e r l a u b t e n Besitz v o n Sprengstoffen ist möglich. R G . GA. 50, 280; wer nicht Besitzer der Sprengstoffe ist, k a n n nicht als M i t t ä t e r in Frage kommen. R G . J W . 34 (1905), 764. S t r a f b a r m a c h t sich, w e r entgegen der erteilten Genehmigung den Sprengstoff auch nur v o r ü b e r g e h e n d in seinem W a h n h a u s e a n s t a t t im Sprengstoffiager a u f b e w a h r t . K G . J W . 61 (1932), 3279. Siehe § 3 6 7 Nr. 5 S t G B . unci § 30 der SprcngstofflagerVO. in Anm. 7 zu § 1. 7) Das bloße Nachsuchen der Erlaubnis in der E r w a r t u n g , d a ß dieselbe erteilt werde, g e n ü g t nicht, ebensowenig die Angabe, d a ß ein Dritter für ihn die E r l a u b n i s n a c h g e s u c h t u n d erhalten habe. E. 13, 415, 22; E. 3. 158.

346

B I I 6. Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen. §§ 10, 11.

Erlaubnis 7 ) hierzu nachweisen zu können 8 ), ist mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen 9 ). (2) Gleicher Strafe verfällt, wer die Vorschriften des § 1 Absatz 2, die von den Zentralbehörden in Gemäßheit des § 2 getroffenen Anordnungen 10 ) oder die bereits bestehenden oder noch zu erlassenden sonstigen polizeilichen Bestimmungen 1 1 ) über den Verkehr mit Sprengstoffen 12 ) auf welche § 1 Absatz 1 Anwendung findet, übertritt 13 ).

§ 10. Aufforderung zu Sprengstoffverbrechen. (1) Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder,wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen, oder wer in Schriften oder anderen Darstellungen zur Begehung einer der in den §§ 5 und 6 bezeichneten strafbaren Handlungen oder zur Teilnahme an denselben auffordert, wird mit Zuchthaus bestraft 1 ). (2) Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung der im Absatz 1 gedachten strafbaren Handlungen insbesondere dadurch anreizt oder verleitet, daß er dieselben anpreist oder als etwas Rühmliches darstellt.

§ 11. Nebenstrafen. In den Fällen der §§ 5, 6, 7, 8 und 10 kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. In den Fällen der §§ 5, 6, 7, 8 und in dem Falle einer Anwendung der Strafvorschriften des § 9 ist auf Einziehung der zur Zubereitung der Sprengstoffe gebrauchten oder bestimmten Gegenstände, sowie der im Besitze des Verurteilten vorgefundenen Vorräte von Sprengstoffen zu erkennen, ohne Unterschied, ob dieselben dem Verurteilten gehören oder nicht 1 ). 8) Anders aber v e r h ä l t es sich, wenn die E r l a u b n i s bei einer unzuständigen Behörde nachgesucht und von dieser erteilt worden ist; hier t r i t t Straflosigkeit ein. R. 7, 579; E . 12, 431, weil hier § 59 des S t G B , z u t r i f f t . R G . J W . 32 (1903), 325. 9) Gelangt j e m a n d d u r c h Diebstahl in den Besitz von Sprengstoffen, so liegt nicht Realk o n k u r r e n z von Diebstahl u n d Verstoß gegen § 9, sondern n u r eine H a n d l u n g vor. E . 13, 145. Die W a f f e n V O . ist kein die A n w e n d u n g des § 9 ausschließendes Sondergesetz. E . 47, 329. 10) U n t e r diesen A n o r d n u n g e n sind n u r allgemeine Polizeiverordnungen zu verstehen, nicht die im Einzelfalle d e m Gewerbetreibenden von d e r Polizeibehörde auferlegten besondere Verpflichtungen. R . 8, 538. W o h l aber gehören hierher Polizeiverordnungen, welche Ano r d n u n g e n treffen über A n s c h a f f u n g , T r a n s p o r t , A u f b e w a h r u n g und V e r a u s g a b u n g des D y n a m i t s und das gilt insbesondere auch von V e r o r d n u n g e n der Bergpolizei. R . 9, 681. Ferner gehören hierher die landespolizeilichen Verordnungen über den T r a n s p o r t der Sprengstoffe. E . 15, 245 und E . 41, 156, sowie die Bergpolizeilichen Vorschriften ü b e r Verausgabung u n d A u f b e w a h r u n g . E . 41, 381. Siehe Anm. 7 zu § 1. Ein vorsätzliches Ü b e r t r e t e n der polizeilichen A n o r d n u n g e n ist f ü r die S t r a f b a r k e i t nicht erforderlich. E . 15, 245 u n d E . 48,316. Fahrlässigkeit genügt. K G . J W . 61 (1932), 3279. Der Irrt u m des T ä t e r s über die Beschaffenheit des Sprengstoffes ist beachtlich. R G . R e c h t 13 Nr. 1090. Die Beihilfe zu der Ü b e r t r e t u n g der polizeilichen Anordnungen ist, weil es sich hier um den T a t b e s t a n d eines Vergehens h a n d e l t , s t r a f b a r . E . 20, 275. 11) Siehe Anm. 7 zu § 1. 12) Der „ V e r k e h r m i t S p r e n g s t o f f e n " ist n i c h t gleichbedeutend m i t Vertrieb von Sprengstoffen, sondern h a t einen weiteren umfassenderen Sinn. RG. GA. 36, 152; E . 34, 440. Es ist d a r u n t e r neben d e r H e r s t e l l u n g und der E i n f ü h r u n g der Sprengstoffe a u c h deren Besitz und Vertrieb zu verstehen. R G . R e c h t 10, 814. Im übrigen unterliegt der Verkehr mit Sprengstoffen ausschließlich der Vorschrift des § 9 und ist § 367 Nr. 5 S t G B , insoweit beseitigt. E . 13, 22. Ob Sprengkapseln u n t e r § 9 fallen, h ä n g t von deren besonderer Beschaffenheit (Füllung) ab. E. 25, 29. 13) lex specialis. R G . H R R . 1931 Nr. 480. Z u § 10: 1) Soweit § 10 a n w e n d b a r , ist die A n w e n d u n g von § 49a und § 111 S t G B , ausgeschlossen.' Stenglein, Nebengesetze Anm. 3. Z u § 11: 1) Sie unterliegen aber nicht der Einziehung;, wenn keine Z u b e r e i t u n g d u r c h den T ä t e r s t a t t g e f u n d e n h a t . E. 49, 249.

B I I 7.

Tierschutzge.-etz.

347

§§ 1, 2.

§ 12. Auslandstaten von Ausländern. Die B e s t i m m u n g e n

im § 4 Absatz 2 Nr. I 1 )

des Strafgesetzbuchs

für das

Deutsche Reich finden auch auf die in den §§ 5, 6, 7, 8 und 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Verbrechen Anwendung.

§ 13. Anzeigepflicht bei geplanten Sprengstoffverbrechen. Der in dem § 139 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich angedrohten Strafe verfällt, wer von dem Vorhaben eines im § 5 vorgesehenen Verbrechens oder von einer im § 6 vorgesehenen Verabredung oder von dem Tatbestande eines im § 7 des gegenwärtigen Gesetzes unter Strafe gestellten Verbrechens in glaubhafter Weise Kenntnis erhält und es unterläßt, der durch das Verbrechen bedrohten Person oder der Behörde rechtzeitig Anzeige zu machen 1 ).

B II 7. Tierschutzgesetz*). Vom 24. November 1933 ( R G B l . I S. 987).

Tierquälerei. § 1.

Grundsatz.

(1) Verboten ist, ein Tier unnötig zu quälen 1 ) oder roh zu mißhandeln. (2) Ein Tier quält, wer ihm länger dauernde oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden verursacht; unnötig ist das Quälen, soweit es keinem vernünftigen, berechtigten Zwecke dient. Ein Tier mißhandelt, wer ihm erhebliche Schmerzen verursacht; eine Mißhandlung ist roh, wenn sie einer gefühllosen Gesinnung entspringt 2 ). 9

Vorschriften zum Schutze der Tiere.

Verboten ist,

§ 2. Einzelne Verbote.

l 1 ) . ein Tier in Haltung, Pflege oder Unterbringung oder bei der Beförderung Z u § 1 2 : 1) S. j e t z t § 4 Abs. 3 Nr. 3 S t G B . Z u § 1 3 : 1) Die Anzeige ist sobald als möglich zu erstatten, d. h. so bald, daß weiteres verhütet und die Schuldigen noch gefaßt werden können. R G . J R . 26 Nr. 232. Z u B I I 7 : *) Schrifttum: Giese-Kahler, Komm, zum Tierschutzrecht, Berlin 1939. — Neupert, Die Übertretungsdelikte des Reichstierschutzgesetzes, DStrafr. 38, 209ff., 301ff. — Neupert, Das Delikt der Tierquälerei nach § 9 Abs. 1 R T G . , DStrafr. 37, 385ff. Z u § 1 : 1) § 1 Abs. 1 des Gesetzes v. 21. 4. 1933 ( R G B l . I S. 203) über das Schlachten von Tieren b e s t i m m t : ,.Warmblütige Tiere sind beim Schlachten vor Beginn der Blutentziehung zu betäuben." Nach § 3 wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Vorschrift oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen zuwiderhandelt, mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. VO. v. 21. 4. 1933 ( R G B l . I S. 212, m i t Ä n d . d. § 10 durch VO. 14. 11. 1934 ( R G B l . I S. 1163) und preuß. PVO. über das Schlachten von Tieren v. 28. 4. 1933 (GS. S. 154), abgeändert § 1 durch VO. v. 11. September 1933 (GS. S. 377). Hess. Ges. über das Schlachten von Tieren v. 20. 6. 1947 (GVB1. S. 37). Die vorgenannten Vorschriften sind durch das Tierschutzgesetz nicht berührt. 2) Z. B . wenn ein lebender Vogel in einen Affenkäfig zur Fütterung des Affen gesetzt wird. Dresden LZ. 27 (1933) 871. Auch durch Unterlassung kann Tierquälerei begangen werden, wenn Rechtspflicht zum Handeln besteht. Naumburg H R R . 1933 Nr. 1717 — Giese-Kahler, Komm. S. 24 — . Unnötig ist Quälerei mcl.t nur, wenn boshaft oder absichtlich, sondern auch wenn gedankenlos begangen. Vgl. die Bemerkungen über die Strafzumessungspraxis bei Tierquälerei von Grau D J . 193(i, 1882. Zu § 2:

1. Vgl. § 12.

348

B I I 7. Tierschutzgesetz.

§ 2.

derart zu vernachlässigen, d a ß es dadurch erhebliche Schmerzen oder erheblichen Schaden erleidet 2 ); 2 1 ) . ein T i e r unnötig zu Arbeitsleistungen zu verwenden 3 ), die offensichtlich seine K r ä f t e übersteigen, oder die ihm erhebliche Schmerzen bereiten, oder denen es infolge seines Zustandes nicht gewachsen ist; 3. ein Tier zu Ablichtungen, F i l m a u f n a h m e n , Schaustellungen oder ähnlichen Veranstaltungen zu verwenden, soweit sie mit erheblichen Schmerzen oder erheblichen Gesundheitsschädigungen für das Tier verbunden s i n d 4 ) ; 4. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes Haustier, für das das Weiterleben eine Qual bedeutet, zu einem anderen Zwecke als zur alsbaldigen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu erwerben; 5. ein eigenes Haustier auszusetzen 5 ), um sich des Tieres zu entledigen; 6. Hunde auf Schärfe an lebenden K a t z e n , Füchsen oder an anderen Tieren abzurichten oder zu prüfen ; 7. einem über zwei Wochen alten Hund die Ohren oder den Schwanz zu kürzen. D a s Kürzen ist zulässig, wenn es unter B e t ä u b u n g 6 ) vorgenommen wird; 8 7 ) . einem Pferd die Schweifrübe zu kürzen (kupieren). Das Kürzen ist zulässig, wenn es zur Behebung einer Untugend oder einer E r k r a n k u n g der Schweifrübe durch einen Tierarzt unter B e t ä u b u n g 6 ) vorgenommen wird; 9. an einem Tier in unsachgemäßer Weise oder ohne B e t ä u b u n g 8 ) einen schmerzhaften Eingriff vorzunehmen. Die Kastration ist als schmerzh a f t e r Eingriff anzusehen bei Pferden, bei über neun Monate alten Rindern, bei über sechs Monate alten Schweinen und bei geschlechtsreifen Schaf- und Ziegenböcken 9 ). Einer Betäubung bedarf es nicht, sofern der mit dem Eingriff verbundene Schmerz nur geringfügig ist oder bei gleichen oder ähnlichen Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der R e g e l unterbleibt oder die Betäubung im einzelnen Falle nach tierärztlichem Ermessen nicht durchführbar erscheint; 2) Z. E . mangelnde Reinigung, Vernachlässigung oder Mangelhaftigkeit des Huf- und Klauenbeschlags, schlechte Käfige, nicht passendes Zaumzeug; siehe Giese-Kahler, Komm. S. 29ff. Auch unvorschriftsmäßige Verladung auf der Eisenbahn, selbst wenn mit Verladung dritte, aber unzuverlässige Person beauftragt war. KG. J\V. 65 (1936), 2249. Vernachlässigung der Fütterung tragender Kühe, so daß Unterernährung eintritt, Kiel, SchlHA. 1936, 112. Über die Beförderung von Tieren siehe VO. über die Beförderung von Vieh v. 7. 6. 1936 ( R G B l . I S. 621) und Richtlinien im RdF.rl. des R M d J . v. 9. 9. 1937 (RMBliV. S. 1523). 3) Dieser Begriff ist nach dem Gedanken des unnötig Qr.älcns des § 1 zu bestimmen, OLG. Dresden J W . 64 (1935), 3588. Dabei ist der Zweck der Arbeitsleistung abzuwägen gegenüber dem wohlverstandenen Interesse am Schutz des Tieres. 4) Z. B . Tanzbär, Hahnenkämpfe; siehe Giese-Kahler, Komm. S. 36 und 73. 5) Ausgesetzt ist ein Tier, wenn es in eine Lage gebracht wird, in der es an Leben und Gesundheit gefährdet ist, wenn ihm nicht durch Zufall Hilfe zuteil wird, OLG. Jena H R R 1935 Nr. 1367. 6) Siehe § 13. 7) Siehe § 15 Abs. 1. 8) Betäubungen darf nur ein approbierter Tierarzt, nicht ein Kastrierer vornehmen, § 2 der I. AusfiihrungsVO. v. 20. 6. 1934 (RGBl. I S. 516); dasselbe gilt für örtliche Betäubungen, KG. J W . 64 (1935), 2076. DStrafr. 1935,215. Der Tierarzt braucht aber nicht persönlich den Betäubungseingriff vorzunehmen, er kann sich dazu einer Hilfsperson bedienen. Dresden SächsA. 1936, 126. Betäubung bei Kastrierung von Fferden stets erforderlich, Satz 3 kommt nicht in Frage, Dresden, DStrafr. 1936. 183. 9) Satz 2 in der Fassung der VO. v. 23. 5. 1038 (RGBl. I S. 598).

B I I 7. Tierschutzgesetz.

§§ 3—7.

349

10. ein in einer Farm gehaltenes Pelztier anders als unter Betäubung 6 ) oder sonst schmerzlos zu töten; 11T). Geflügel durch Stopfen (Nudeln) zur Futteraufnahme zu zwingen; 12. lebenden Fröschen die Schenkel auszureißen oder abzutrennen 1 0 ).

§ 3. Keine Einfuhr kupierter Pferde. Die Einfuhr kupierter Pferde ist verboten. Der Reichsminister des Innern kamn in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

§ 4. Tiere in Bergwerken. Die Verwendung von Einhufern unter Tag ist nur mit Genehmigung der zusttändigen Landesbehörde 1 ) gestattet.

Versuche an lebenden Tieren. § 5. Grundsatz. Verboten ist, Eingriffe oder Behandlungen, die mit erheblichen Schmerzen ode:r Schädigungen verbunden sind, an lebenden Tieren zu Versuchszwecken vonzunehmen, soweit nicht die Vorschriften der §§ 6 bis 8 etwas anderes bestimmen.

§ 6. Erlaubnispflicht. (1) Der Reichsminister des Innern kann auf Vorschlag der zuständigen Reichs- oder obersten Landesbehörden bestimmten wissenschaftlich geleiteten Insttituten oder Laboratorien die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Vensuche an lebenden Tieren erteilen, sofern der wissenschaftliche Leiter über die (erforderliche fachmännische Ausbildung und Zuverlässigkeit verfügt, geeignete Einirichtungen für die Vornahme der Tierversuche vorhanden sind und Gewähr für gute Wartung und Unterbringung der Versuchstiere gegeben ist. (2) Der Reichsminister des Innern obeirsten Reichsbehörden überlassen.

kann die Erteilung der Erlaubnis

anderen

(3) Die Erlaubnis kann jederzeit ohne Entschädigung zurückgezogen werden.

§ 7. Ausführung der Tierversuche. Bei Ausführung der Tierversuche (§ 5) sind folgende Vorschriften zu beobatchten: 1. Die Versuche dürfen nur unter voller Verantwortung des wissenschaftlichen Leiters oder des von ihm besonders ermächtigten Stellvertreters ausgeführt werden. 2. Die Versuche dürfen nur von wissenschaftlich hierzu vorgebildeten Personen oder unter deren Leitung und nur unter Vermeidung jeder für den Zweck entbehrlichen Schmerzerregung vorgenommen werden. 3. Versuche zu Forschungszwecken sind nur dann zu unternehmen, wenn sie einen bestimmten, bisher von der Wissenschaft noch nicht bestätigten Erfolg erwarten lassen oder soweit sie zur Klärung bisher ungelöster Fragen dienen. 10) Nur das Ausreißen der Schenke) von lebenden Fröschen ist verboten, nicht das Töt3); wenn Theaterfreikarten versendet werden, in Wahrheit aber der Eintritt von einer Gebühr abhängig gemacht wird. KG. DJZ. 35 (1930), 438; wenn Angaben über ein Werbesystem gemacht werden, das auf eine Täuschung der Käufer über die wahren Aussichten der Kaufpreisverbilligung bewußt abgestellt ist. E. 61, 286. Auch Kaufgesuche (Einkaufsangebote) fallen unter das Gesetz. E. 71, 16. Eine Ankündigung, die den Eindruck eines Privatgelegenheitskaufs macht, während es sich um einen Verkauf im Geschäftsbetrieb handelt, ist strafbar. KG. JW. 65 (1936), 956. Eventualdolus genügt hier nicht, daß die Anpreisung zu Zwecken des Wettbewerbs erfolgt ist, gehört nicht zum Tatbestand des § 4, E. 71, 16. Über das Verbot der Zugaben siehe §§ l bis 5 der VO. des RP. v. 9. 3. 1932 (RGBl. I S. 131), — Siehe auch Anm. 5 zu §374 Stl'O. 18) Unabhängig von einem Verschulden. RG. MuW. 1934, 179. Zu § 4 : 1) Ausreichend ist es. daß der Anpreisende eine Irreleitung des Publikums nur für möglich hält. RG. GA. 49, 135. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Anschein eines besonders günstigen Angebotes wirklich erweckt ist oder nach den gegebenen Verhältnissen erweckt werden mußte. E. 39, 307. Der Anschein kann auch mittelbar durch Benutzung

368

B I I I 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. § 4.

h e r v o r z u r u f e n , in ö f f e n t l i c h e n B e k a n n t m a c h u n g e n 4 ) oder in Mitteilungen, die für e i n e n g r ö ß e r e n Kreis v o n Personen b e s t i m m t s i n d 5 ) , über geschäftliche V e r h ä l t n i s s e 6 ) , i n s b e s o n d e r e 7 ) über die B e s c h a f f e n h e i t 8 ) , d e n U r s p r u n g 9 ) , die H e r s t e l l u n g s a r t 1 0 ) oder die P r e i s b e m e s s u n g 1 1 ) v o n W a r e n 1 2 ) oder g e w e r b l i c h e n L e i s t u n g e n 1 3 ) , über die Art d e s B e z u g s 1 4 ) o d e r die B e z u g s q u e l l e 1 5 ) v o n W a r e n , über d e n B e s i t z v o n A u s z e i c h n u n g e n 1 6 ) , über den A n l a ß oder den Zweck d e s V e r k a u f s 1 7 ) o d e r über die Menge der V o r r ä t e 1 8 ) w i s s e n t l i c h 1 9 ) u n w a h r e 2 0 ) u n d zur I r r e f ü h r u n g g e e i g n e t e 2 1 ) A n g a b e n 2 2 ) m a c h t 2 3 ) , wird m i t G e f ä n g n i s bis z u e i n e m J a h r e u n d m i t Geldstrafe oder m i t einer dieser Strafen bestraft. (2) W e r d e n die im Abs. 1 b e z e i c h n e t e n u n r i c h t i g e n A n g a b e n in e i n e m g e s c h ä f t lichen B e t r i e b e v o n e i n e m A n g e s t e l l t e n oder B e a u f t r a g t e n g e m a c h t , so ist der I n h a b e r o d e r L e i t e r 2 4 ) des B e t r i e b s n e b e n d e m A n g e s t e l l t e n 2 5 ) oder B e a u f t r a g t e n s t r a f b a r , w e n n die H a n d l u n g m i t s e i n e m W i s s e n g e s c h a h 2 6 ) . von Zwischenhändlern erweckt werden. KG. Recht 33 Nr. 2045. Das Verbot der unlauteren Reklame betrifft auch den Ankauf von Waren. KG. Johow 51, 450. 2) Siehe Anm. 16 zu § 3. 3) Siehe Anm. 17 zu § 3. 4) Siehe Anm. 1 zu § 3. 5) Siehe Anm. 2 zu § 3. 6) Siehe Anm. 3 zu § 3. 7) Hier folgt nur eine beispielsweise, nicht eine ausschließliche Aufzählung einzelner Fälle. KG. D J Z . 32 (1927), 1203. 8) Siehe Anm. 4 zu § 3. 9) Siehe Anm. 5 zu § 3. 10) Siehe Anm. 6 zu § 3. 11) Siehe Anm. 7 zu § 3. 12) Siehe Anm. 1 zu § 2. 13) Siehe Anm. 9 zu § 3. 14) Siehe Anm. 10 zu § 3. 15) Siehe Anm. 11 zu §3. 16) Siehe Anm. 12 zu § 3. 17) Siehe Anm. 13 zu § 3. 18) Siehe Anm. 14 zu § 3. 19) Eventualdolus genügt, nicht Fahrlässigkeit. RG. J W . 36 (1907), 565. 20) Unwahre Angabe ist nicht schon das bloße Schwcigen ohne Hinzutreten anderer Umstände. KG. D J Z . 38 (1S33), 310. Der Umstand, daß eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, schließt nicht aus, daß sie unwahre Angaben enthält. RG. GA. 73, 251. 21) Ob eine solche Angabe vorliegt, darüber entscheidet die Auffassung der Kreise, an die sich die Angabe wendet. Dresden LZ. 22 (1928), 1714. Es genügt, daß ein Teil des Publikums die Angaben für wahr hält und dadurch getäuscht werden kann. E. 36, 377. Auch die Auffassung einer nicht unerheblichen Minderheit ist zu berücksichtigen. H R R . 1931 Nr. 180. Z. Ii. prima Ware. LZ. 27 (1933), 383. Der Wortlaut der Ankündigungen für sich allein ist nicht entscheidend. RG. GA. 62, 112. 22) Siehe Anm. 15 zu § 3. 23) Der Unterschied einer Mitteilung, wie sie § 4 bestraft, von einer bloßen Mitteilung von Person zu Person liegt darin, daß ersterenfalls die Mitteilung in der für sie gewählten Erscheinungsform selbst und unmittelbar zum Gegenstande einer den Vorauss. des Paragraphen entsprechenden Verbreitung gemacht werden soll, während es in dem anderen Falle an einer solchen Bestimmung fehlt. E. 64, 247. 24) Hierzu gehören Direktoren von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer von Gesellschaften m. b. H. u. a. 25) Zu den Angestellten gehören alle in einem geschäftlichen Betriebe tätigen, den Weisungen des Inhabers unterworfenen Personen, ohne Rücksicht auf die Art, den Zweck oder die Dauer der Beschäftigung, der Entlehnung. Rosenthal Note 25 zu §13; H R R . 1933, Nr. 10G8. Nicht der Agent. RG. J R . 3 Nr. 1367. Strafverfolgung tritt nur ein gegen denjenigen Inhaber und Angestellten, gegen den Strafantrag gestellt ist. 26) Ist aus Abs. 1 eröffnet, wird aber aus Abs. 2 verurteilt, ist § 265 StPO. zu beobachten. RG. GA. 58, 442.

369

B I I I 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. §§ 5—7. § 5.

Beschaffenheitsangaben.

(1) D i e V e r w e n d u n g v o n N a m e n , die im geschäftlichen V e r k e h r e zur B e n e n n u n g gewisser W a r e n oder g e w e r b l i c h e r L e i s t u n g e n 1 ) dienen, ohne deren H e r k u n f t b e z e i c h n e n * ) zu sollen, fällt n i c h t u n t e r die Vorschriften der §§ 3 , 4 . (2) I m S i n n e der V o r s c h r i f t e n der §§ 3, 4 sind den dort b e z e i c h n e t e n Angaben bildliche D a r s t e l l u n g e n und sonstige V e r a n s t a l t u n g e n gleich zu a c h t e n , die d a r a u f b e r e c h n e t u n d g e e i g n e t sind, solche A n g a b e n zu e r s e t z e n 3 ) . § 6.

Waren aus

Konkursmasse.

(1) W i r d in ö f f e n t l i c h e n B e k a n n t m a c h u n g e n 1 ) oder in M i t t e i l u n g e n , die für e i n e n g r ö ß e r e n K r e i s v o n P e r s o n e n b e s t i m m t sind 2 ) der V e r k a u f v o n W a r e n a n g e k ü n d i g t , die a u s einer K o n k u r s m a s s e s t a m m e n , a b e r n i c h t m e h r z u m B e s t ä n d e d e r K o n k u r s m a s s e g e h ö r e n 3 ) , so ist dabei jede B e z u g n a h m e a u f die Herk u n f t d e r W a r e n aus einer K o n k u r s m a s s e v e r b o t e n . (2) Zuwiderhandlungen *) gegen diese Vorschrift werden m i t G e l d s t r a f e bis zu e i n h u n d e r t f ü n f z i g D e u t s c h e M a r k oder m i t H a f t b e s t r a f t . § 71).

Ausverkäufe.

Ausverkäufe2)

(1) A l s dürfen in öffentlichen B e k a n n t m a c h u n g e n 3 ) oder in M i t t e i l u n g e n , die für einen größeren K r e i s von Personen b e s t i m m t sind, n u r solche V e r a n s t a l t u n g e n a n g e k ü n d i g t w e r d e n 4 ) , die ihren G r u n d a ) in d e r A u f g a b e des g e s a m t e n G e s c h ä f t s b e t r i e b s oder b) d e s G e s c h ä f t s b e t r i e b s einer Zweigniederlassung oder Zu § 5 : 1) Siehe Anm. 9 zu § 3 . 2) Wie z. B. „Berliner Blau", ,,Schweinfurter Grün". Es wird hierbei ein Zusammenhang der Warengattung und des beigefügten Ortsnamens vorausgesetzt, durch welches der letztere zur Qualitätsbezeichnung dieser Ware geworden ist. Vgl. E. 31, 290. Herkunftsangaben sind z. B . Pilsener Bier (aber Radeberger Pilsener zulässige Beschaffenheitsangabe. RGZ. 79, 250) auch RG. D J Z . 38 (1933), 565. Gervais. KG. LZ. 9 (1915), 1327. Frankfurter Würstchen. KG. Recht 34 Nr. 99. 3) Hierunter fällt der Abdruck von Anzeigen aus fremden Zeitungen (sog. Füllinserate). E . 46, 427; die Musikaufführung einer angeblich historischen Kapelle. Dresden J W . 59 (1930), 3443; auch das Auslegen von unverkäuflichen, einem Dritten gehörigen Waren während eines Ausverkaufs. E . 47, 161. Zu § 6 : 1) Siehe Anm. 1 zu § 3 . 2) Siehe Anm. 2 zu § 3. 3) Oder die zur Zeit des Verkaufs voraussichtlich nicht mehr zur Konkursmasse gehören werden. E . 45, 14. Auch die Ankündigung des Verkaufs der „aus einer Masse erworbenen Waren" ist unzulässig. E. 47, 117. 4) Dieser kann sich auch der Gerichtsvollzieher schuldig machen. Zu § 7 : 1) Die Fassung beruht auf der VO. des R P . v. 9. 3. 1932 (RGBl. I S. 121) und dem ÄndGes. v. 26. 2. 1935 (RGBl. I S. 311). 2) Vom Ausverkauf, der die völlige Aufgabe eines weiteren Verkaufs bezweckt, ist der Räumungsverkauf im engeren Sinne (§ 7a), der zum Zweck die Räumung eines bestimmten Warenvorrats hat, zu unterscheiden. Baumbach, Nachtrag zu „Das gesamte Wettbewerbsrecht" S. 11c. Für die Unterscheidung der Arten des Ausverkaufs ist im Einzelfalle die Auffassung des Durchschnittspublikums maßgebend, an das sich die Anpreisung wendet. Düsseldorf DRZ. 25 (1933) Nr. 136. Die Art der Durchführung der Verkaufsveranstaltung^n ist für die Charakterbestimmung gleichgültig; deshalb können auch Versteigerungen Ausverkäufe sein. Erl. d. RWiMin. v. 17. 7. 1937 (V 14689/37). 3) Hierunter fallen auch Bek. von Konsumvereinen, die Waren an ihre Mitglieder nur verteilen. E . 63, 107; wie überhaupt auf sie die §§ 7ff. anwendbar sind. KG. J F G E r g . 9, 253. 4) F ü r die Beobachtung der Vorschriften ist neben dem, der die Ankündigung erläßt (z. B . Versteigerer) auch der Ausverkäufer verantwortlich. KG. DJZ. 33 (1928), 101. D a I c k e , Strafrecht.

24

370

B I I I 4. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. § 7a, 7b.

c) in der Aufgabe einer einzelnen Warengattung haben 5 ). (2) Bei der Ankündigung eines Ausverkaufs ist anzugeben, welcher der im Abs. 1 unter a bis c genannten Gründe für den Ausverkauf vorliegt. Im Falle zu c ist die Warengattung anzugeben, auf die sich der Ausverkauf bezieht. (3) Die Vorschriften im Abs. 2 gelten auch für Ankündigungen, die, ohne sich des Ausdrucks „Ausverkauf" zu bedienen, eine der im Abs. 1 bezeichneten Veranstaltungen betreffen. (4) Nach Beendigung eines Ausverkaufs ist es dem Geschäftsinhaber 6) vor Ablauf einer Frist von einem Jahr nicht gestattet, an dem Ort, an dem der Ausverkauf stattgefunden hat, einen Handel mit den davon betroffenen Warengattungen zu eröffnen. Ausnahmen kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie gestatten. Der Eröffnung eines eigenen Handels steht es gleich, wenn der Geschäftsinhaber sich zum Zwecke der Umgehung der Vorschrift des Satzes 1 an dem Geschäft eines anderen beteiligt oder in diesem tätig wird.

§ 7 a 1 ). Räumungsverkauf. Wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen,die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, einen Verkauf zum Zwecke der Räumung 2 ) eines bestimmten Warenvorrats 3 ) ankündigt 1 ), ist gehalten, in der Ankündigung den Grund anzugeben, der zu dem Verkauf Anlaß gegeben hat. Betrifft der Verkauf nur einzelne der in dem Geschäftsbetrieb geführten Warengattungen, so sind in der Ankündigung weiterhin die Warengattungen anzugeben, auf die sich der Verkauf bezieht.

§ 7b 1 ). Anzeigepflicht. (1) Die unter §§ 7, 7a fallenden Veranstaltungen sind unter Einhaltung einer durch die höhere Verwaltungsbehörde festzusetzenden Frist vor der Ankündigung bei der von ihr bezeichneten Stelle anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Verzeichnis der zu verkaufenden Waren nach ihrer Art, Beschaffenheit und Menge beizufügen, dessen Erneuerung von den höheren Verwaltungsbehörden für den Fall vorgesehen werden kann, daß die Veranstaltung nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht beendigt ist. Die Anzeige muß die im § 7 Abs. 2, 3, § 7a vorgesehenen Angaben enthalten und den Beginn, das voraussichtliche Ende und den Ort der Veranstaltung bezeichnen. Auf Verlangen der Stelle, bei der die Anzeige zu erstatten ist, sind für die den Grund der Veranstaltung bildenden Tatsachen Belege vorzulegen 2 ). 5) Dazu gehört Abteilung eines Warenhauses, Damen- oder Herrenkleiderabteilung, nicht ein bestimmter Warenartikel, Waren einer bestimmten Preislage oder einer b e s t i m m t e n Sorte. 6) Soweit Gesch.inh. eine juristische Person ist, sind Aktionäre, Genossen, Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer strafrechtlich nicht verantwortlich. Dresden JW. (j2 (1933) 1902. Z u § 7 a : 1) Siehe Anm. 1 zu §7. 2) R ä u m u n g bedeutet ein endgültiges Wegschaffen ohne Nachschub und ohne Wiederbeschaffung der gleichen Ware. Baumbach a.a.O. S. 13 V. Wird nur verstärkter Absatz erstrebt, so rechtfertigt die hiermit notwendig v e r k n ü p f t e H e r a b m i n d e r u n g des Warenbestandes noch nicht die Annahme einer Räumungsabsicht. BayObLG. H R R . 1933 Nr. 903. 3) Eine Individualisierung oder äußerliche Ausscheidung der Ware ist nicht erforderlich. BayObLG. H R R . 1928 Nr. 1268. 4) Geschäftsverlegung ist regelmäßig kein Grund zur Ankündigung eines R ä u m u n g s ausverkaufs. KG. J W . 62 (1933), 68; aber Lagerüberfüllung und Platzmangel. Dresden DRZ. 25 (1933) Nr. 213. Z u § 7 b : 1) Siehe Anm. 1 zu § 7. 2) Auch der Konkursverwalter ist an eine solche Verordnung gebunden.

B I I I 4.

Gesetz gegen den u n l a u t e r e n W e t t b e w e r b . § 7 c .

371

(2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften weitere Bestimmungen treffen 3 ). Sie kann ferner Anordnungen über die Dauer der Veranstaltung erlassen. Sie kann Veranstaltungen untersagen, die die zugelassene Dauer überschreiten, die nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 nicht zulässig sind oder die im Falle des § 7a durch den angegebenen Grund nach der Verkehrsauffassung nicht gerechtfertigt werden. Vor Erlaß ihrer Anordnungen hat sie die zuständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie zu hören. (3) Die Einsicht in die Anzeige ist jedermann gestattet. Zur Nachprüfung der Angaben sind außer den zuständigen Behörden die amtlich bestellten Vertrauensmänner der amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie befugt.

§ 7 c 1 ). Geschäftsfortsetzung nach Ausverkauf.

(1) Nach Beendigung eines Ausverkaufs (§ 7) ist es dem Geschäftsinhaber, seinem Ehegatten und den nahen Angehörigen beider verboten, den Geschäftsbetrieb oder den Teil davon, dessen Aufgabe angekündigt worden war, fortzusetzen 2 ), oder vor Ablauf eines Jahres an dem Ort, an dem der Ausverkauf stattgefunden hat, einen Handel mit den davon betroffenen Warengattungen zu eröffnen. Der Fortsetzung des Geschäftsbetriebs oder der Eröffnung eines eigenen Handels steht es gleich, wenn der Geschäftsinhaber, sein Ehegatte oder ein naher Angehöriger beider sich zum Zwecke der Umgebung der Vorschrift des Satzes 1 an dem Geschäft eines anderen mittelbar oder unmittelbar beteiligt oder in diesem tätig wird. Als Geschäftsinhaber gilt auch derjenige, der an einer Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit wirtschaftlich maßgebend beteiligt ist oder auf ihre Geschäftsführung maßgebenden Einfluß hat. Nahe Angehörige sind die Verwandten in auf- und absteigender Linie und die voll- und halbbürtigen Geschwister sowie ihre Ehegatten. (2) Nach Beginn eines Ausverkaufs ist es auch anderen als den im Abs. 1 genannten Personen verboten, mit Waren aus dem Bestand des von dem Ausverkauf betroffenen Unternehmens den Geschäftsbetrieb in denselben oder in unmittelbar benachbarten Räumen aufzunehmen. (3) Ist der Verkauf des Warenbestandes einer unselbständigen Verkaufsstelle wegen ihrer Aufgabe gemäß § 7a angekündigt worden, so darf innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Verkaufs keine neue Verkaufsstelle desselben Geschäftsbetriebes am gleichen Orte errichtet werden. (4) Der R e i c h s w i r t s c h a f t s m i n i s t e r kann bestimmen, daß benachbarte Gemeinden als ein Ort im Sinne der Vorschriften der Absätze 1 und 3 anzusehen sind. (5) Die höhere Verwaltungsbehörde kann nach Anhörung der zuständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie Ausnahmen von den Verboten in den Absätzen 1, 2 und 3 gestatten. 3) Siehe R d K r l . . 2. 1935 ( R G B l . I S. 103). H i e r u n t e r f a l l e n a u c h B e t r i e b e , d e r e n Zweck n i c h t auf E r w e r b g e r i c h t e t ist, d i e a b e r gegen E n t g e l t L e i s t u n g e n e r b r i n g e n . Schütz, a . a . O . A n m . 32. 4) E i n z e l k a u f m a n n , H a n d w e r k e r und j u r i s t i s c h e P e r s o n (Abs. 2). 5) Z. B . B e t r i e b s f ü h r e r n a c h § 3 A O G . , K o n k u r s v e r w a l t e r , T e s t a m e n t s v o l l s t r e c k e r (>) E s m u ß ?.. B. n a c h g e w i e s e n w e r d e n , d a ß d e n A n g e s t e l l t e n die T r e i s v o r s c h r i f t e n n i c h t b l o ß z u g ä n g l i c h g e w e s e n , s o n d e r n d a ß diese s t ä n d i g d a r ü b e r u n t e r r i c h t e t w o r d e n sind u n d d a ß auf E i n h a l t u n g d e r V o r s c h r i f t e n g e d r u n g e n w o r d e n ist. 7) Siehe A n m . 2 zu § 7.

Ordnungsstrafrecht. §§ 8, 9.

457

an Stelle des Inhabers von den zur gesetzlichen Vertretung befugten Personen 8 ) zu führen. (3) Das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt. (4) Die Einziehung von Gegenständen, die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses und die öffentliche Bekanntmachung der Bestrafung können entsprechend den Vorschriften der §§ 3, 4 9 ) und 5 bestimmt werden. Die Abführung oder Rückerstattung des Mehrerlöses kann auch dem Inhaber, die Abführung auch einem am Gewinn des Geschäfts Beteiligten10) ganz oder teilweise auferlegt werden. (5) Die Abs. 1, 2 und 4 sind auf Einzelpersonen, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, nicht anzuwenden. Jedoch bleiben von den Preisbehörden getroffene Maßnahmen als vorläufige Maßnahmen aufrechterhalten; die Verwertung eingezogener Gegenstände bleibt zulässig. Verhängte Ordnungsstrafen und Mehrerlöse, deren Abführung angeordnet ist, sind, soweit sie bereits gezahlt, abgeführt oder beigetrieben sind, im gerichtlichen Urteil anzurechnen. (6) Die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist nur zulässig, wenn ein Verlangen auf Strafverfolgung nach § 6 nicht gestellt oder zurückgenommen worden ist 11 ). (7) In Fällen von geringerer Bedeutung12) kann statt der Ordnungsstrafe eine schriftliche Verwarnung erteilt werden13). Sie ist gebührenpflichtig14). Eine Anfechtung findet nicht statt.

§ 9. Tateinheit. (1) Verstößt eine nach § 8 zu bestrafende Handlung zugleich gegen andere Vorschriften über Ordnungsstrafen 1 ), so erfolgt die Festsetzung von Ordnungsstrafen und Maßnahmen der im § 10 genannten Art nur nach den Vorschriften dieser Verordnung*). Dies gilt nicht, wenn die im § 26 bezeichneten Behörden im Einzelfall von der Festsetzung einer Strafe absehen. Erfolgt die Festsetzung der Ordnungsstrafe nach den Vorschriften dieser Verordnung, so bleiben die nach anderen Vorschriften bestehenden Befugnisse anderer Stellen, sonstige nach dieser Verordnung nicht zulässige Maßnahmen8) zu verhängen, unberührt. (2) Die zur Festsetzung von Strafmaßnahmen wegen Verletzung anderer Vorschriften zuständigen Stellen haben die im § 26 bezeichneten Behörden über die von ihnen ermittelten Verletzungen dieser Verordnung zu unterrichten. 8) Vorstandsmitglied bei AG., Geschäftsführer bei GmbH. Für die gesetzlichen Vertreter können auch Beauftragte, Angestellte, Prokuristen den Nachweis führen. — Dieser Personenkreis kommt für das gerichtliche Verfahren nicht in Betracht. E. 76, 153 (154). 9) Die Mehrerlösabfühning braucht nicht besonders angeordnet zu werden. Bei kleineren Beträgen ist der Mehrerlös in die Ordnungsstrafe einzubeziehen. Die objektive Einziehung erfolgt auch im Rahmen eines Strafbescheides. Vgl. § 27. 10) Das sind alle die, denen der Mehrerlös tatsächlich zugeflossen ist, auch der stille Teilhaber, Kommanditist, Erbe, die juristischen Personen durch Vertreter. 11) Siehe Anm. 4 zu § 6. Der Grundsatz ne bis in idem soll gewahrt bleiben. E. 75, '306; E. 76, 153. 12) Leichte Verstöße ungewandter Personen gegen neue oder rein formelle Bestimmungen. 13) Siehe § 59 pr. PVG. unter E I 5. Keine Strafe. Eine Begründung ist nicht erforderlich (vgl. § 27). Die Erteilung erfolgt durch Beamte, die von den Preisbehörden beauftragt werden, unter Benutzung von Durchschreibeblocks. Erl. v., 13. 3. 1940 (MittBl. I S. 182). Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 26 Abs. 3. 14) Die Gebühr beträgt 1 bis 3 DM. § 27 Abs. 4. Z u § 9 : 1) Z. B. §§ 14. 15 der WarenverkehrsVO. in der Fassung v. 11. 12. 1942 (RGBl. I S. 686). 2) Hierdurch soll verhindert werden, daß wegen derselben Handlung mehrere Ordnungsstrafen aus den Preisvorschriften und anderen Bestimmungen (Kontingentierungsvorschriften) verhängt werden. 3) Entziehung oder Einschränkung von Kontingenten.

458

B I V ü. l'reisstrafrechtsverordnung.

§§ 10—12.

§ 101). Betriebsschließung. (1) Allein oder neben2) der Ordnungsstrafe oder einer rechtskräftigen Verurteilung 6 ), in dringenden Fällen auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens, kann die völlige oder teilweise Schließung des gewerblichen Betriebes des Schuldigen oder des Betriebes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, auf Zeit oder Dauer verfügt oder seine Weiterführung von Auflagen 4 ) abhängig gemacht werden. (2) In gleicher Weise kann den schuldigen Personen auf dem Gebiet 5 ), auf dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Tätigkeit oder Betriebsführung auf Zeit oder Dauer ganz oder teilweise untersagt oder die weitere Tätigkeit oder Betriebsführung von Auflagen 4 ) abhängig gemacht werden 6 ). (3) Die Maßnahmen können nach Rechtskraft der Entscheidung auf Kosten der Betroffenen öffentlich bekanntgemacht werden. § 11. Wirkung der Betriebsschließung. Ist dem Betroffenen oder seinem Beauftragten für den untersagten Betrieb oder die untersagte Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis (Wandergewerbeschein, Legitimationskarte, Konzessionsurkunde oder ein ähnliches Ausweispapier) erteilt, so hat die Betriebsschließung und die Tätigkeitsuntersagung den Verlust oder die Einschränkung der Erlaubnis zur Folge 1 ). Verjährung. § 12. Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung von Vergehen finden auf das Ordnungsstrafverfahren sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Strafverfolgung in fünf Jahren und die Strafvollstreckung bei Ordnungsstrafen bis 150 Deutsche Mark in zwei Jahren, im übrigen in fünf Jahren verjährt 1 ). Einer Handlung, die nach dem allgemeinen Strafrecht die Verjährung unterbricht, stehen entsprechende Handlungen der mit der Festsetzung oder der Vollstreckung von Ordnungsstrafen beauftragten Behörden gleich. Zu § 10: 1) Neben der Geschäftsschließung und dem Tätigkeitsverbot kann ferner die Schließung und Untersagung der Fortführung von Betrieben wegen allgemeiner Unzuverlässigkeit des Inhabers und Leiters angeordnet werden. § 2 der VO. v. 8. 12. 1931/ 15. 4. 1932, RGBl. I S. 747/180 in Verbindung mit Gesetz v. 4l 12. 1934 (RGBl. I S. 1201), 15. 7. 1933 (RGBl. I S. 490) und 5. 11. 1934 (RGBl. I S. 1085); die Handelsuntersagung erfolgt auf Grund der VO. v. 13. 7. 1923 (RGBl. I S. 706) in der Fassung der VO. v. 26. 6. 1924 (RGBl. I S. 661) und v. 19. 7. 1926 (RGBl. I S. 413). Bei Nichtbeachtung der Maßnahmen siehe §§ 13, 14. Vollstreckung der Maßnahmen nach § 10, § 34 Abs. 4; vgl. auch § 35. 2) Voraussetzung ist, daß § 8 Abs. 1 gegeben ist. Nicht zulässig sind die Maßnahmen, wenn das Verlangen nach § 6 gestellt ist. 3) In solchem Falle ist dem Betroffenen 1111 Strafbescheid die Betriebsschließung anzukündigen. Bei rechtskräftiger Freisprechung ist die Bestimmung nicht anwendbar. 4) Z. B. Ausscheidung bestimmter Gegenstände aus dem Vertrieb, Führung anderer Bücher, Kontrollmaßnahmen. 5) D. h. der Gewerbezweig. 6) Mit Rücksicht auf §§ 13, 14 ist die in das lirmess-en der Preisbehürde gestellte Veröffentlichung geboten. Zu § 11: 1) Die Hinziehung der l'rkunden erfolgt durch die nach den Vorschriften der RGewO. 11. a. Zu § 12: 1) §§ 67ff. StGB.

Ausstellungsbehörde

Ordnungsstrafrecht. §§ 13—-16.

459

Nichtbeachtung von Straf maßnahmen. § 13. Nichtigkeit. Rechtsgeschäfte 1 ), die von den Betroffenen entgegen der Vorschrift des § 10 oder in Umgehung dieser Vorschrift, insbesondere durch vorgeschobene Personen, vorgenommen werden, sind nichtig. Für Verfügungen dieser Art gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend 2 ). Im übrigen wirkt die Nichtigkeit nicht zum Nachteil dessen, der die Betriebsschließung oder die Tätigkeitsnntersngiing ohne große Fahrlässigkeit 3 ) nicht kannte. § 14. Strafvorschrift. (1) Wer entgegen einem nach § 10 ausgesprochenen Verbot selbst oder durch eine vorgeschobene Person Geschäfte betreibt oder die ihm untersagte Tätigkeit oder Betriebsführung ausübt, wird mit Gefängnis'bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft 1 ) a). (2) Dieselbe Strafe trifft denjenigen, der mit diesen oder für diese Personen ein Geschäft abschließt, obwohl ihm bekannt war, daß ihnen die geschäftliche Tätigkeit oder Betriebsführung untersagt oder das Geschäft geschlossen worden ist (3) Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände,' auf die sich der unzulässige Betrieb oder die unzulässige Tätigkeit bezieht, und der zur Fortführung des Betriebes oder der Tätigkeit bestimmten oder verwendeten Gegenstände und Einrichtungen erkannt werden, wenn diese Gegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. (4) Die Vorschriften der § 3 Abs. 2 und 5 und § 4 finden entsprechende Anwendung.

Ermittlungsverfahren. § 15. Erster Angriff (1) Die Behörden und Beamten der Polizei haben Verstöße gegen die Preisvorschriften zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten 1 ). (2) Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der für die Anordnung von Ordnungsstrafen zuständigen Behörde 2 ). § 16. Auskunftspflicht. Amts- und Rechtshilfe. (1) Die mit der Preisüberwachung beauftragten Behörden können von allen öffentlichen Behörden, von Berufsvertretungen sowie natürlichen und juristischen Personen (Auskunftspersonen) Auskünfte verlangen, soweit dies zur Überwachung Zu § 13: 1) Jeder Art, z. B.- Kündigung. 2) Siehe Anm. 10 zu § 3. 3) D. h. schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht. Siehe aber § 20 der VO. über Handelsbeschränkung. Anm. 1 zu § 10. Zu § 14: 1) Tateinheit mit § 145c StGlS. Siehe ferner § 28 der VO. über Handelsbeschränkung. Anm. 1 zu § 10. 2) Keine Ordnungsstrafe, doch ist zur Strafverfolgung kein Antrag erforderlich. Zu § 15: 1) Das Einschreiten der Polizei ist wie nach § 163 StPO. vorgeschrieben. Die Polizei kann auch Festnahmen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen vornehmen. Wird die Verhaftung und die formelle Beschlagnahme notwendig, so ist znr Einleitung der Strafverfolgung das Verlangen nach § 0 zu stellen. 2) Preisbehörde § 26.

460

BIV'G.

Preisstrafrechtsverordnung.

§§ IG-•-!>».

der Preisgestaltung erforderlich ist 1 ). Sie können ferner Ermittlungen jeder Art mit Ausschluß von eidlichen Vernehmungen 2 ), von Beschlagnahmen und Durchsuchungen 3 ) entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten der Polizei vornehmen lassen. Diese sind verpflichtet, dem Ersuchen der mit der Preisüberwachung beauftragten Behörden zu genügen 4 ). (2) Die Gerichte sind gleichfalls zur Amts- und Rechtshilfe verpflichtet 5 ). (3) Ist zu befürchten, daß der Beschuldigte in Erwartung einer Bestrafung Vermögenswerte beiseiteschafft, so können ihm die mit der Preisüberwachung beauftragten Behörden die Verfügung über einzelne Vermögensstücke einstweilen untersagen. Das Verbot ist dem Beschuldigten zuzustellen. Dritte, denen das Verbot zugestellt worden ist oder die auf andere Weise sichere Kenntnis davon erlangt haben, dürfen nicht zu seinen Gunsten über die Vermögensstücke verfügen oder Anweisungen befolgen, die der Beschuldigte entgegen dem Verbot erteilt hat. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Verfügungsverbot gelten die §§ 13 und 14 sinngemäß.

§ 17. Anhörung des Beschuldigten. (1) Vor der Festsetzung einer Ordnungsstrafe 1 ) oder einer der übrigen in den §§ 8 und 10 vorgesehenen Maßnahmen ist der Beschuldigte 2 ) über die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung und seine persönlichen Verhältnisse zu vernehmen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen 3 ). (2) Leistet der Beschuldigte der Vorladung zur Vernehmung keine Folge, so kann die zwangsweise Vorführung angeordnet werden 4). Sie erfolgt durch die zuständige Polizeibehörde.

§ 18. Vernehmungsniederschrift. (1) Über die Vernehmung der Beschuldigten und Zeugen soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die vom Untersuchungsführer und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen. (2) Die Niederschrift ist den Beteiligten, soweit sie davon betroffen werden, zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken und die Niederschrift von den Beteiligten entweder zu unterschreiben oder darin anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist. (3) Die Niederschrift über die Angaben des Beschuldigten ist nicht erforderlich, wenn der Beschuldigte darauf verzichtet. In diesem Falle sind die Angaben des Beschuldigten inhaltlich in den Akten zu vermerken. Zu § 16: 1) D a n e b e n besteht die AuskunftspflichtVO. v. 13. 7. 11)23 (RGBl I S. 723). a b g e d r u c k t u n t e r B IV 5. Die Befugnisse d a r a u s stellen den unteren Verwaltungsbehörden nicht zu. Ziff. 8 der 1. A n o r d n u n g v. 12. 12. 193G (DKAnz. Xr. 291). - Zu statistischen Zwecken d ü r f e n A u s k ü n f t e nicht erfordert werden. Die Verweigerung der Auskunft ist nur nach 5 19 Abs. 2 zulässig, ü b e r Gegenstand der Auskunftspflicht siehe auch § 21. 2) Siehe § 19 Abs. 3. 3) §§ 9 4 f f . S t P O . 4) Diese R e c h t s h i l f e b e s t i n i m u n g e n sind weitergehend als die nach § .1 des Gesetzes v 29. 10. 1936 ( R G B l . I S. 927). 5) Z u s t ä n d i g sind die Amtsgerichte. Zu § 17: 1) Also nicht bei Erteilung der Verwarnung nach ¡j 8 Abs. (i, wol.l aber im Falle der U n t e r w e r f u n g nach § 33. A. M. Schütz a.a.O. Anm. G3. 2) Also a u c h I n h a b e r und Leiter von Betrieben nach § 8. 3) Verteidiger, besonders in Person von R e c h t s a n w ä l t e n , sind zuzulassen. 4) Vgl. § 17 des p r . P V G . u n t e r E I 5.

Ordnungsstrafrecht.

461

§§ 1 9 — 2 2 .

§ 19. Aussageverweigerungsrecht. Eidliche Vernehmungen. (1) Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts über das Aussageverweigerungsrecht sinngemäß anzuwenden 1 ). (2) Auf die Erteilung und Einholung von Auskünften 2 ) finden die gleichen Vorschriften sinngemäß Anwendung. (3) Eidliche Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen können durch die zuständigen Amtsgerichte nach den für sie gültigen Strafverfahrensvorschriften vorgenommen werden 3 ).

§ 20. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen. (1) Jeder Zeuge hat nach den für die vernehmende Behörde 1 ) geltenden Vorschriften Anspruch auf eine Entschädigung für notwendige Auslagen und Zeitversäumnisse aus der Staatskasse. (2) Sachverständigen kann neben dem Ersatz der notwendigen Auslagen eine angemessene Vergütung gewährt werden.

§ 21.

Vorlegungspflicht.

(1) Wer Auskunft zu erteilen hat, ist verpflichtet, der ersuchenden Behörde auf Verlangen diejenigen Gegenstände, insbesondere Urkunden und Schriftstücke einschließlich der einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher, zur Einsieht oder Nachprüfung vorzulegen 1 ), die sich auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge beziehen 2 ). Unter den gleichen Voraussetzungen hat er Einsicht in Räume und verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Zuwiderhandelnden überlassen hat. § 19 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung 3 ). (2) In dringenden Fällen kann die Vorlegung unmittelbar erzwungen werden 4 ).

§ 22. Unzulässige Aussageverweigerung. (1) Verweigern Zeugen, Sachverständige oder private Auskunftspersonen vor den mit der Preisüberwachung beauftragten Behörden ohne einen nach § 19 Abs. 1 oder 2 zulässigen Grund ihr Zeugnis, das Gutachten oder die verlangte Auskunft oder verweigern sie die im § 21 geregelte Vorlegung oder leisten sie der nach § 24 Abs. 2 Satz 1 zugestellten Ladung nicht Folge, so können der R e i c h s k o m m i s s a r für die P r e i s b i l d u n g oder die Preisübsrwachungsstellen 1 ) und im Beschwerdeverfahren die Beschwerdebehörden gegen sie Ordnungsstrafen bis zu Zu §

19:

1) §§ 5 2 f f . , 7 6 S t P O .

2) Vgl. § 10. D a d?r B e s c h u l d i g t e auch zu den A u s k u n f t s p f l i c h t i g e n e i s t r e c h t die A u s k u n f t verweigern. 3) §§ 5 9 f f . , 7 9 Zu § 20:

g e h ö r t , k a n n er

Stl'O.

1) B e i m A m t s g e r i c h t

§ 71

Stl'O

Zu § 2 1 : 1) K s k a n n auch die Vorlegung in den D i e n s t r ä u n i e n v e r l a n g t und erzwungen werden. D i e B e f u g n i s s e aus § 4 der Auskunftspflicht VO. (Anm. 1 zu § 16) für die P r e i s ü b e r w a c h u n g s s t e l l e n (nicht für die unteren Verwaltungsstellen) b e s t e h e n d a n e b e n . 2) K s g e n ü g t die A n g a b e eines W a r e n e i n - oder -Verkaufs. 3) D a m i t ist jedes W e i g e r u n g s r c c h t ausgeschlossen. 4 G e g e b e n e n f a l l s durch Polizei ^ Iii Neben der Krzwingung ist O r d n u n g s s t r a f e möglich S 22. Zu § 22: nicht.

1) Die

unteren

Verwaltungsstellen

(§ 31)

haben

dieses

Restrafungsrecht

462

B I V 6. Prcisstrafrechtsverordnunfi.

$$ 22

25.

100000 Deutsche Mark festsetzen. Zugleich können ihnen die durch ihre Weigerung oder ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Beim Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen kann die Vorführung durch die zuständige Polizeibehörde angeordnet werden. Die Polizeibehörde hat dem Ersuchen stattzugeben. (3) Diese Maßnahmen sind mit der Beschwerde anfechtbar; die Vorschriften der §§ 28 bis 31 und 32 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. • (4) Entschuldigt sich nachträglich ein ausgebliebener Zeuge oder Sachverständiger genügend, so sind die getroffenen Maßnahmen wieder aufzuheben. Die Einziehung der festgesetzten Ordnungsstrafen und Kosten erfolgt nach § 34 Abs. 1 und 5.

§ 23. Schweigepflicht des Sachverständigen. (1) Der Sachverständige hat über das, was ihm durch seine Tätigkeit bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren. Insbesondere ist ihm die unbefugte Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen untersagt. E r ist hierauf besonders zu verpflichten. (2) Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. (3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten oder auf Verlangen der im § 6 bezeichneten Behörden ein. (4) Die Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung, sofern nach anderen Vorschriften 2 ) eine höhere Strafe verwirkt ist.

Zustellung, Fristen. § 24. Zustellung. (1) Strafbescheide 1 ) und gebührenpflichtige Verwarnungen sind dem Beschuldigten zuzustellen. (2) Auf das Verfahren bei der Zustellung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen mit Ausnahme der §§ 189, 203 bis 207, 210a und 212a nach Maßgabe der Postzustellungsverordnung vom 23. August 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 527) entsprechende Anwendung 2 ). Die Zustellung kann auch durch Übergabe an den Beschuldigten gegen Empfangsbescheinigung erfolgen. Ist die Zustellung in der vorgeschriebenen Weise nicht ausführbar, so gilt sie als erfolgt, wenn der entscheidende Teil des Strafbescheides oder der gebührenpflichtigen Verwarnung im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen des Blattes zwei Wochen verflossen sind. (3) Bei gebührenpflichtigen Verwarnungen genügt schriftliche Mitteilung.

§ 25. Fristen. (1) Für die Berechnung der Fristen und bei Versäumung einer Frist finden §§ 42, 43 und 44 bis 47 der Reichsstrafprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Gegen die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 28 bis 31 und 32 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Zu § 2 3 : 1) §§ 61 ff. S t G B . , § 158 StPO. 2) §§ 3 5 3 b und c S t G B . Zu § 2 4 : 1) Hierunter fällt auch der Strafbescheid aus § 22 Abs. 1. 2) Falls der Ladung nicht Folge geleistet -wird, ist die Yerhängung der Ordnungsstrafe zulässig. § 22.

Ordnungsstrafrecht. §§ 26 - 2 9 .

463

Festsetzung der Strafe. § 26. Zuständige Stellen. (1) Die Festsetzung von Ordnungsstrafen und der übrigen in den §§ 8 und 1U vorgesehenen Maßnahmen erfolgt durch den Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm oder mit seiner Zustimmung hierzu ermächtigten Behörden 1 ). (2) Das Recht anderer Stellen, wegen Verletzung der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Vorschriften und Anordnungen Ordnungsstrafen in Geld zu verhängen oder Maßnahmen nach § 10 anzuordnen, ruht. (3) örtlich zuständig sind die Behörden, die nach § 7 für das Verlangen der Strafverfolgung zuständig sind. Die gebührenpflichtige Verwarnung kann auch von der Behörde erteilt werden, in deren Bezirk sich der Ort der Zuwiderhandlung befindet; § 7 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ist die Behörde, in deren Bezirk eine Zuwiderhandlung begangen worden ist, für die Festsetzung der Ordnungsstrafe nicht örtlich zuständig, so hat sie die erforderlichen Ermittlungen zu treffen und ihre Vorgänge der zuständigen Behörde weiterzuleiten; sie kann in dringenden Fällen für ihren Bezirk auch vorläufige Maßnahmen nach § 10 treffen. § 27. Inhalt des Strafbescheids. Der Strafbescheid über die Ordnungsstrafe oder die Maßnahmen nach § b Abs. 4 und § 10 sind zu begründen. In der Begründung sinddie strafbare Handlung, die verletzten Vorschriften, die Beweismittel und die Rechtsmittel anzugeben 1 ). Rechtsmittel. § 28. Beschwerde. (1) Gegen den Strafbescheid 1 ) steht den Betroffenen die Beschwerde zu. Dies

gilt nicht, wenn der Reichskommissar für die Preisbildung den Strafbescheid selbst erlassen hat.

(2) Strafbescheide über Ordnungsstrafen, die im Einzelfalle den Betrag von 100 Deutsche Mark nicht übersteigen und neben denen Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 oder § 10 nicht verfügt worden sind, sind nur anfechtbar, wenn die festsetzende Behörde die Beschwerde oder die besonderen Umstände des Einzelfalls ausdrücklich z u g e l a s s e n h a t 2 ) . Der Reichskommissar für die Preisbildung bestimmt den Zeitpunkt, in dem diese Vorschrift außer Kraft tritt.

§ 29. Einlegung. (1) Die Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach der Zustellung des Strafbescheides bei der Behörde, die den Strafbescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Durch die Einlegung bei der Beschwerdebehörde 1 ) wird die Frist gewahrt. (2) Erachtet die Behörde, deren Bescheid angefochten worden ist, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen 2 ), andernfalls hat sie die Beschwerde an die Beschwerdebehörde weiterzuleiten. Zu § 26: 1) Siehe Anm. 2 zu § C. Zu § 27: 1) Ferner Zulassung der Beschwerde nach § 28 Abs. 2. Z u § 28: 1) Strafbescheid nach § 27. Gegen Berechnung der Kosten und Gebühren ist n u r Aufsichtsbeschwerde gegeben. Diete allgemein gegen Strafbescheide zuzulassen, besteht kein Bedürfnis. 2) Die Zulassufig der Beschwerde wird im Strafbescheid ausgesprochen. Zu § 29: 1) Siehe § 31. 2) D. Ii. die Preisbehürde kann ihren Bochold zurücknehmen oder nochmals in die Ermittelungen eintreten

464

BIV6.

Preisstrafrcchts Verordnung.

§§30

34.

§ 30. Wirkung. D i e B e s c h w e r d e h a t k e i n e a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g ; die B e s c h w e r d e b e h ö r d e k a n n j e d o c h a n o r d n e n , d a ß die V o l l s t r e c k u n g des a n g e f o c h t e n e n B e s c h e i d e s a u s zusetzen ist1).

§ 31.

Beschwerdeinstanz.

(1) Ü b e r die B e s c h w e r d e e n t s c h e i d e t , w e n n sie gegen den S t r a f b e s c h e i d der u n t e r e n V e r w a l t u n g s b e h ö r d e 1 ) g e r i c h t e t ist, die P r e i s ü b e r w a c h u n g s s t e l l e , in den ü b r i g e n F ä l l e n die P r e i s b i l d u n g s s t e l l e . In Berlin entscheidet statt der Preisbildungsstelle der Polizeipräsident persönlich oder sein allgemeiner Vertreter oder einer vom Polizeipräsidenten einzurichtende Beschwerdestelle Soweit in Berlin die Preisüberwachung dem Oberbürgermeister übertragen ist, entscheidet über Beschwerden gegen Strafbesc e i l e des Bezirksbürgermeisters der Oberbürgermeister und über Beschwerden gegen Strafbescheide des Oberbürgermeisters die Preisbildungsstelle. H ä l t die B e s c h w e r d e s t e l l e die V e r h ä n g u n g e i n e r O r d n u n g s s t r a f e für n i c h t a n g e b r a c h t , sondern die A b u r t e i l u n g d u r c h d a s S t r a f g e r i c h t f ü r e r f o r d e r l i c h , so k a n n a u c h sie n a c h A u f h e b u n g d e s O r d n u n g s s t r a f b e s c h e i d e s d a s V e r l a n g e n n a c h § 6 stellen. (2) (3)

Gegenstandslos. Gegenstandslos

§ 32. (1) troffenen (2) (3)

Beschwerdeentscheidung.

Der Strafbescheid kann im Beschwerdevcrfahren auch zum Nachteil des Begeändert werden 1 ). D i e E n t s c h e i d u n g d e r B e s c h w e r d e b e h ö r d e ist e n d g ü l t i g 2 ) . § 27 f i n d e t e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g 3 ) .

Unterwerfungsverfahren. § 33. R ä u m t der B e s c h u l d i g t e die Z u w i d e r h a n d l u n g ein, so k a n n er s i c h in e i n e r die wesentlichen T a t u m s t ä n d e und verletzten Vorschriften enthaltenden Niederschrift einer zugleich festzusetzenden Ordnungsstrafe unterwerfen1). Die U n t e r w e r f u n g s t e h t der r e c h t s k r ä f t i g e n F e s t s e t z u n g einer O r d n u n g s s t r a f e g l e i c h 2 ) .

Vollstreckung. § 34. Anwendbare Vorschriften. Ersatzfreiheitsstrafe. (1) D i e V o l l s t r e c k u n g des S t r a f b e s c h e i d e s erfolgt mit A u s n a h m e d e r E n t s c h e i d u n g ü b e r die R ü c k e r s t a t t u n g des M e h r e r l ö s e s und der im § 10 v o r g e s e h e n e n Zu § 3 0 : 1) Z. D. wenn die angefochtene Entscheidung zweifelhaft ist. Zu § 3 1 : 1) l'olizeiverwalter, Bürgermeister, l.andräte. 2) Für Berlin gilt die Anordnung v. 28. 9. 1945 (VOB1. S. 122). Zu § 3 2 : 1) Der Abs. 1 widerspricht dem jetzt wieder eingeführten Verbot der reformatio in pejus (§ 331 Stl'O.) und ist nicht mehr anwendbar. Vgl. auch § 82 Abs. 3 des Wirtschaftsstrafges. unter E l l 1. Im übrigen lautet die Entscheidung auf Verwerfung der Beschwerde, auf Zurückverweisung zur nochmaligen Ermittlung und Entscheidung oder auf Aufhebung des Strafbescheides. 2) Die Anfechtungsklage im Verwaltungsstreitverfahren ist jedoch zulässig. VGH. Stuttgart N J W . 1948, 355; a. M. OVG. Jena X J\V. 1948, 357. Eine Bezugnahme aut die Gründe des angefochtenen Bescheides ist zulässig. Zu § 3 3 : 1) Die Unterwerfung ist auch nach Einlegung des Rechtsmittels zulässig. Die Neufestsetzung der Ordnungsstrafe in der Untcrwerfungsverhandlung enthält zugleich die Aufhebung des angefochtenen Bescheids. Mit Entgegennahme der U.Erklärung tritt Rechtskraft ein. OLG. Hessen (Kassel) N J W . 49, (¡35. 2) Daneben können noch Maßnahmen nach § 10 getroffen werden, doch kann sich der Beschuldigte der Betriebsschließung nicht unterwerfen. Über Erhebung der Gebühr siehe § 37 Abs. 5

465

Ordnungsstrafrecht. §§ 34—36.

Maßnahmen nach den landesrechtlichen Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren 1 ). (2) Kann eine nach § 8 Abs. 1 festgesetzte Ordnungsstrafe nicht beigetrieben werden, so hat das Amtsgericht, das zur Durchführung des Strafverfahrens im ersten Rechtszug zuständig gewesen wäre, auf Verlangen der Behörde, die den Strafbescheid erlassen hat, als Ersatz eine dem Verschulden entsprechende Haftoder Gefängnisstrafe festzusetzen; im Rahmen der ihr als Polizeibehörde zustehenden Befugnis, Haftstrafen festsetzen, kann auch die Behörde, die den Strafbescheid im ersten Rechtszug erlassen hat oder die, wenn der Reichs-

kommissar für die Preisbildung den Strafbescheid selbst erlassen hat, hierfür zustän-

dig gewesen wäre, die Ersatzhaftstrafe festzusetzen. Eine Nachprüfung des Strafbescheides findet nicht statt. Vor der Entscheidung ist der Betroffene zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsrichters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist die Beschwerde nach Maßgabe des § 28 Abs. 1, der §§ 29, 30, 31 Abs. 1 und 2 sowie des § 32 Abs. 1 und 2 gegeben; § 31 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Die Vollstreckung der Entscheidung über die Rückerstattung des Mehrerlöses erfolgt nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten 2 ); sie sind, soweit sie nicht unmittelbar anwendbar sind, entsprechend anzuwenden. (4) Die Maßnahmen nach § 10 hat die Behörde durchzuführen, welche die Maßnahmen im ersten Rechtszug angeordnet hat. Diese Behörde ist auch zuständig für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen. Teilzahlungen werden zunächst auf die Strafe und dann auf den abzuführenden Mehrerlös angerechnet. (5) In den Nachlaß kann nur vollstreckt werden, wenn der Strafbescheid bei Lebzeiten dos Bestraften rechtskräftig geworden ist.

§ 35. Verwertung verderblicher Waren. (1) Sind Warenvorräte der durch Anordnungen nach § 10 betroffenen Betriebe während der Dauer der Schließung des Betriebes dem Verderb oder einer wesentlichen Wertminderung ausgesetzt, so kann die für die Anordnungen nach § 10 zuständige Behörde die für die rechtzeitige Verwertung der Vorräte notwendigen Maßnahmen2) treffen. Die Durchführung der Maßnahmen geschieht auf Rechnung und Gefahr des Betriebsinhabers. (2) Streitigkeiten über die Notwendigkeit oder die Art der Maßnahmen entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges die Behörde, die nach § 31 über Beschwerden gegen die Anordnungen zu entscheiden hat. Hat der Reichskommissar

für die Preisbildung die Maßnahmen getroffen, so entscheidet er selbst. Diese Entscheidungen sind endgültig.

Kosten des Verfahrens. § 36.

Die Kosten 1 ) des Ordnungsstrafverfahrens sind dem Bestraften aufzuerlegen4). Mehrere wegen derselben Zuwiderhandlung®) Bestrafte haften für die Auslagen Zu § 34: 1) Preuß. VO. v. 15. 11. 1899 (GS. S. 545) in Fassung des § 4 des Gesetzes v. 12. 7. 1933 (GS. S. 252) und der VO. v. 11. 12. 1934 (GS. S. 459). 2) §§ 704ff. ZPO. Zu § 3 5 : 1) Bestellung eines Treuhänders zum Verkauf der Waren oder Übergabe des Geschäfts an einen anderen Händler. Zu § 36. 1) Kosten sind Gebühren und Auslagen (§ 37). 2) Hinsichtlich der Anfechtung. Anm. 1 zu § 28. 3) Auch bei Bestrafung mehrerer teils aus § 8 Abs. 1 Satz 1, teils aus § 8 Abs. 1 Satz 2. D a l c k e , Strafrecht.

30

466

B I V 6. PreisttrafrechtsVO. §§ 3 7 — 4 0 . — B I V 7. Verbrauchsregelungs-StrafVO.

§ 1.

als Gesamtschuldner; dies gilt nicht für die durch die Vollstreckung entstandenen Auslagen.

§ 37. (1) Die Gebühr für den Erlaß jedes Strafbescheides 1 ) beträgt 2 ) 5 vom Hundert des Betrages der auferlegten Geldstrafe und des Wertes der sonstigen Maßnahmen, mindestens aber eine und höchstens zehntausend Deutrc':e Mark. Für eine erfolglose Beschwerde gegen den Strafbescheid wird dieselbe Gebühr erhoben; sie kann jedoch ermäßigt werden, wenn die Beschwerde teilweisen Erfolg hatte. Der Wert der sonstigen Maßnahmen wird nach freiem Ermessen bestimmt. (2) An Auslagen werden erhoben: 1. Telegraphische Gebühren und im Fernverkehr zu entrichtende Fernsprechgebühren, 2. Kosten von Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen, 3. Entschädigungen, die an Zeugen und Sachverständige gezahlt sind, 4. Reisekosten der Beamten bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes, 5. Auslagen anderer Behörden, 6. Kosten der Erhaltung beschlagnahmter Sachen und der Beförderung von Personen oder Sachen. 7. Haftkosten. (3) Die Vollstreckungskosten werden nach den landesgesetzlichen Vorschriften erhoben 3 ). (4) Für gebührenpflichtige Verwarnungen beträgt die Gebühr eine bis drei Deutsche Mark. Die Festsetzung erfolgt zugleich mit der Erteilung der Verwarnung und ist nicht anfechtbar. Auslagen werden nicht erhoben. (5) Im Unterwerfungsverfahren kann von der Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise Abstand genommen werden. Für die Erhebung von Auslagen gilt Abs. 2. Schlußvorschriften. § § 38—40.

BIV 7. Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirtschaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse (Verbrauchsregelungs-Strafverordnung). In der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I S. 734)*). § 1. Zuwiderhandlungen in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes. (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbeschränkter Höhe, oder mit einer dieser Strafen wird bestraft 1 ), wer 2 ) in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs 3 ) Z u § 3 7 : 1) Auch in Fällen der § S Abs. 4, 10 und 33. 2) Über Anfechtung der Entscheidung siehe Anm. 1 zu § 28. 3) S. § 37 StrVO. (unter D 3). Z u B IV 7 : *) Die VO. ist in der US-Zone und der brit. Zone auf gehoben und ersetzt durch das Wirtschaftsstrafgesetz v.2(>. 7 . 1 9 4 9 (WiGBl. S. 193),abgedr. unter E I I 1. Wegen der franz. Zone vgl. Fußnote *) zu B I V t i . In dersowj. Zone ist sie aufgehoben und ersetzt durch die unter E 1 1 2 abgedr. Wirtschaftsstraf VO. — S c h r i f t t u m zur alten Fassung der VO. v. 6. 4. 1940 (RGBl. I

B I V 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung. § 1.

467

1. bezugsbeschränkte Erzeugnisse4) ohne Bezugsberechtigung5) insbesondere ohne gültige Bescheinigung über die Bezugsberechtigung6) (z.B. S. 610): Brombach, D J . (1940), 496 und 788; Hagemann, ebenda S. 587; Mittelbach, DR. 1940, 531, 781, besonders 1508; (1941), 2316xmdSchukmacher, ebenda S. 1816. N agier, GerS. 114, 177; Nüse, D J . (1940), 958; Rietzsch, Deutsches Strafrecht S. 355. Richtlinien in AV. v. 15. und 18. 4. 1940 (DJ. S. 455 und 482). Zur Neufassung S c h r i f t t u m : Peren-Schneider-Rietzsch, Das Strafrecht der Verbrauchsregelung und des Tausch- und Schleichhandels. 2. Bearbeitung Schwarz, StGB. 12. Aufl. S. 1047; Fuhrmann, WirtschaftsstrafrVO. S. 1; Kohlrausch, StGB. 38. Aufl. S. 850; Rietzsch, DR. 1942, 97; Schneider, D J . 1942, 303 und 319. Richtlinien in AV. v. 12. 1. 1942 (DJ. S. 79). Die Rechtsprechung zur VRStVO. seit 1945 ist zusammengestellt unter Nr. 837ff. der „Rechtsprechung Deutscher Gerichte aus den Jahren 1945 bis 1948", herausgegeben vom ZJA. BZ. Zu § 1: 1) Was das V e r s c h u l d e n anlangt, so genügt Fahrlässigkeit; Vorsatz ist erforderlich bei Versuchshandlungen und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und § 2 Abs. 1 Ziff. 2. Nach Celle Nds. Rpfl. 1948, 200 auch beim Verschaffen § 1 Abs. 1 Ziff. 1 a. E. Notstand nach § 54 StGB, ist nicht ausgeschlossen (vgl. Anm. 5 zu § 54 StGB.). Irrtum über eine zur Ausführung dieser VO., eines Blankettgesetzes, dienende Vorschrift st als beachtlicher außerstrafrechtlicher Irrtum über einen Tatumstand (§ 59 StGB.) anzusehen. Celle MDR. 1948, 25 (vgl. Anm. 4 zu § 59 StGB.). 2) Täter kann nur die natürliche, nicht die juristische Person sein. Bei mehreren Geschäfts- und Betriebsinhabern ist der strafrechtlich als Täter verantwortlich, welcher im Einzelfall die Leitung hat. E. 77, 268. 3) Dieses Tatbestandsmerkmal ist in weitem Sinne auszulegen. E. 77, 113 (119)- Erzeuger, Verarbeiter und Händler. Dem Inhaber oder Leiter des landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebes steht die Gefolgschaft: Arbeiter, Angestellte, Gehilfen und im Betriebe tätige Familienangehörige gleich. RG. H R R . 1941 Nr. 696. Hierhin gehört auch, der sich wie ein Händler betätigt, ohne nach den gewerblichen Vorschriften dazu berechtigt zu sein, der illegale Händler. E. 75, 187; E. 76, 41. Das Handeln in Ausübung des Gewerbes ist dem gewerbsmäßigen gleichzusetzen. KG. J R . 1948, 141. Der Händler selbst dann, wenn er Waren (Butter, Eier) von Selbstversorgern aus den diesen für eigne Wirtschaftszwecke zustehenden freien Beständen aufkauft. RG. D J . 1941, 553, oder wenn er branchefremde Waren für sein Geschäft eintauscht. Der Gehilfe braucht nicht in Ausübung eines Gewerbes oder Berufes gehandelt zu haben, denn dies ist Merkmal, das die Strafbarkeit begründet. E. 77, 46. 4) Das sind Waren, bei denen der Bezug durch den letzten Verbraucher Beschränkungen unterworfen ist (nicht Kaffee, Pelze. E. 76, 37). Bezugsbeschränkt können auch Waren sein, die nicht öffentlich bewirtschaftet sind. Obst und Gemüsearten, soweit das Ernährungsamt gemäß § 3 der VO. v. 27. 8. 1939 (RGBl. I S. 1521) es angeordnet hat, Fische und Fischwaren, soweit in Gemeinden die Eintragung in Kundenlisten vorgesehen, oder gewerbliche Erzeugnisse, dessen Abgabe und Bezug für den nichtgewerblichen Verbrauch das Landeswirtschafts- bzw. Wirtschaftsamt nach § 12 der VO. v. 14. 11. 1939 (RGBl. I S. 2221) in der Fassung der VO. v. 25. 11. 1941 (RGBl. I S. 731) geregelt hat. Neben der Bezugsbeschränkung bestehen Beschlagnahmen auf Grund der VO. über den Warenverkehr in Fassung v. 11. 12. 1942 (RGBl. I S. 686). Über ausländische Waren siehe Anm. 5 zu § 2. 5) Die Bezugsberechtigung gibt kein Recht auf den Bezug einer Ware. Der Bezugsberechtigte h a t keinen Anspruch darauf, die in der Lebensmittelkarte angegebene Ware in der bezeichneten Menge und Zeit zu beziehen. In der Bezugsberechtigung liegt vielmehr die staatliche Erlaubnis, daß über die rationierte Ware unter Aufhebung etwaiger Beschlagnahme in der vermerkten Weise verfügt werden kann. Die Bezugsberechtigung ist der Nachweis für eine Befugnis zum Bezug. RG. H R R . 1942, Nr. 740. Ohne Bezugsberechtigung bezieht auch der, welcher mehr von den Waren erlangt, als ihm nach der Bezugsberechtigung zukommt, auch der, welcher sie auf lose Teilabschnitte und ohne Zusammenhang mit dem Stammabschnitt oder auf fremde Karte erwirbt, ferner der, welcher Ware außerhalb der auf der Bezugskarte angegebenen Zeitspanne k a u f t ; verboten ist Vor- und Nachbelieferung. — Diese Bezugsberechtigungen sind nicht übertragbar. Das schließt nicht aus, daß jemand im Auftrage des Karteninhabers für dessen Verbrauch mit der überlassenen Karte Waren einkauft. Der Gewerbetreibende h a t nur die Gültigkeit der Bezugsberechtigung zu prüfen. Nur wenn er weiß, oder damit rechnet, daß der Kunde über eine ihm nicht zustehende Bescheinigung verfügt und trotzdem die Ware abgibt, macht er sich der Beihilfe zur Ausnutzung nach § 2 Nr. 1 strafbar. 30*

468

B I V 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung.

§ 1.

Bezugskarte, Bezugschein, Großbezugschein, Punktschcck, Bestellschein, Eintragung in die Kundenliste), bezieht 7 ) oder abgibt 8 ), eine ihm nicht zustehende Bezugsberechtigung 9 ) für sich ausnutzt 1 0 ) oder die Verfügung über eine Bezugsberechtigung einem anderen überläßt 11 ) oder sich verschafft 1 2 ); 2. durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Bezugsberechtigung erschleicht 13 ); 3. dem Verbraucher (Versorgungsberechtigten) bezugsbeschränkte Erzeugnisse vorenthält, zu deren Abgabe er verpflichtet ist 1 4 ); Den S t r a f s c h u t z genießen nur die mit staatlicher Erlaubnis eingeführten Berechtigungen. Verstöße gegen solche, die eigenmächtig vom Handel eingeführt, sind nicht strafbar. 6) Bescheinigungen über die Bezugsberechtigung ohne Namenseintragung sind nach dem Aufdruck ungültig, trotzdem als Urkunden im Sinne §§ 133, 3 4 8 Abs. 2 S t G B , anzusehen. D a s gleiche gilt von abgetrennten Abschnitten der Tankausweis- und Lebensmittelkarten und von Reisemarken, die keinen Aussteller und keinen Berechtigten aufweisen. Die unbefugte Ausfüllung der Berechtigung und Benutzung ist gewinnsüchtige B l a n k e t t fälschung. R G . H R R . 1942, Nr. 7 4 4 , nach § 267 S t G B , neuer Fassung Herstellung einer unechten Urkunde. Mit der Namenseintragung erhält die Bezugsberechtigung die Eigenschaft einer Urkunde nach § 267 S t G B . E . 76, 79 (81). Die Entwendung von Lebensmittelkarten oder von Vordrucken ist stets Diebstahl, nicht etwa Übertretung nach § 3 7 0 Nr. 5 S t G B . , im größeren Umfang auch Verbrechen nach § 1 Abs. 2 K W V O . Vgl. Anm. 17 dazu. 7) Zum Beziehen gehört das vertragsmäßige Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt, d. h. die Möglichkeit, unmittelbar, wenn auch nicht allein auf die Sache einzuwirken. E . 7 4 , 3 0 0 (302). R G . H R R . 1942 Nr. 125, 4 5 1 ; O G H . B Z . E . 1, 83, z. B . auch Tauschen. Diebstahl ist daher kein Beziehen, E . 77, 113 (118), auch keine Tateinheit mit Diebstahl. E . 75, 184; R G . Gr. Strafs. D J . 1943, 5 4 9 = E . 77, 2 2 5 ; a. M. Rietzsch, D R . 1942, 101. D a zum Beziehen ein Abgeben gehört, liegt in der Aneignung von Wild kein Beziehen. E . 77, 398. Ohne Bezugsberechtigung bezieht auch, wer auf einen ungültigen Bezugschein Waren erhält. E . 77, 319. 8) D a s Überlassen der tatsächlichen Verfügungsgewalt. E . 74, 3 0 0 ; z. B . entgeltlich oder unentgeltlich, und Tauschen.

Lieferung,

9) Z. B . einen gefundenen, verbotswidrig übertragenen, widerrechtlich zurückbehaltenen, durch Zeitablauf ungültigen ( R G . H R R . 1942 Nr. 453), gestohlenen, fälschlich angefertigten, erschlichenen Bezugschein. 10) Ausnutzen gleichbedeutend mit Auswerten, ist mißbräuchliches Benutzen gültiger Bezugsberechtigungen. IC. 77, 3 1 9 (322). Z. B . die Verwertung versehentlich zugesandter Bezugscheine. Kiel N J W . 1947, 3 0 ; die Hinterbliebenen eines verstorbenen K a r t e n berechtigten machen von der Bezugsberechtigung zu ihren Gunsten zum Erwerb von Erzeugnissen Gebrauch. 11) Mag die Bezugsberechtigung rechtmäßig, mag sie durch strafbare Handlung erlangt sein. Durch Überlassen wird dem anderen die tatsächliche Möglichkeit verschafft, die B e scheinigung auszunutzen in der sich die Bezugsberechtigung verkörpert. Der Überlassende m u ß sich bewußt sein, durch sein Verhalten einen Wechsel der tatsächlichen Innehabung herbeizuführen. Straflos bleibt daher das fahrlässige Abhandenkommenlassen der Bescheinigung. E . 77, 382. 12) Das Verschaffen, ein F a l l des Beziehens, besteht in dem Erlangen der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Bezugschein zu dem Zwecke ihn für sich auszunutzen; strafbar ist das unbefugte Sichverschaffen. Vgl. Anm. 2 0 zu § 1 K W V O . unter B I V 8. 13) Frschleichon umschließt ein bewußtes wahrheitswidriges Handeln. Strafbar macht sich der Antragsteller, gleichgültig, ob er die unwahren Angaben selbst macht oder sich eines gut- oder bösgläubigen Dritten bedient. E . 71, 371. Wird die erschlichene Bezugsberechtigung, die echt und an sich gültig ist, ausgenutzt (Nr. 1), so liegen zwei selbständige Handlungen vor. 14) Vorenthalten heißt Verweigerung und Unterlassung der Verausgabung der vorhandenen W a r e . Vgl. E . 76, 388. Nichtlieferung ist auch die zu geringe Belieferung. Der T ä t e r muß sich r e c h t s w i d r i g weigern, die auf Lager oder unter dem Ladentisch befindliche Ware, sogenannte Bückware, zu verabfolgen. Daraus ergibt sich, daß eine allgemeine B e lieferungspflicht nicht ausgesprochen ist. Der Konditor kann die Zahl der abzugebenden Kuchenstücke festlegen, der Kaufmann kann seine Stammkunden bevorzugen. Laufkunden

B I Y 7. Verbrauchsregeliings-Strafverordnung.

§ 1.

469

4. B e s c h e i n i g u n g e n ü b e r d i e B e z u g s b e r e c h t i g u n g e n t g e g e n n i m m t 1 5 ) o d e r Abschnitte abtrennt16), ohne Ware zu liefern17); ö. g e g e n A n o r d n u n g e n d e r L a n d e s w i r t s c h a f t s ä m t e r o d e r W i r t s c h a f t s ä m t e r v e r s t ö ß t , d i e auf G r u n d a u s d r ü c k l i c h e r E r m ä c h t i g u n g e r l a s s e n w e r d e n u n d auf die S t r a f a n d r o h u n g e n dieser Verordnung B e z u g n e h m e n 1 8 ) ; (3. e i n e s o n s t i g e Z u w i d e r h a n d l u n g g e g e n d i e V o r s c h r i f t e n d e s Z w e i t e n A b schnitts der Verordnung über die öffentliche B e w i r t s c h a f t u n g v o n l a n d wirtschaftlichen Erzeugnissen oder g e g e n eine B e s t i m m u n g begeht, die auf G r u n d d e r V e r o r d n u n g ü b e r die ö f f e n t l i c h e B e w i r t s c h a f t u n g v o n l a n d wirtschaftlichen E r z e u g n i s s e n 1 9 ) oder einer hierauf beruhenden anderen Vorschrift erlassen w o r d e n i s t 1 8 ) 20). D e r Versuch ist strafbar. (2) I n l e i c h t e n F ä l l e n 2 1 ) k a n n auf G e l d s t r a f e b i s z u 1 5 0 D e u t s c h e Mark o d e r auf H a f t e r k a n n t w e r d e n 2 2 ) . (3) L i e g t in d e n F ä l l e n d e s A b s . 1 N r . 6 a u s s c h l i e ß l i c h e i n e Z u w i d e r h a n d l u n g g e g e n e i n e A n o r d n u n g e i n e r b e w i r t s c h a f t e n d e n S t e l l e auf d e m G e b i e t d e r E r n ä h r u n g s w i r t s c h a f t v o r (§§ 6 u n d 7 d e r V e r o r d n u n g ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e B e w i r t s c h a f t u n g v o n l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n E r z e u g n i s s e n v o m 27. A u g u s t 1 9 3 9 — R G B l . I S. 1 5 2 1 ) , s o t r i t t d i e S t r a f v e r f o l g u n g n u r auf V e r l a n g e n 2 3 ) d e r b e w i r t s c h a f t e n d e n S t e l l e e i n . D a s V e r l a n g e n ist u n z u l ä s s i g , w e n n w e g e n d e r s e l b e n H a n d l u n g e i n e O r d n u n g s s t r a f e (§§ 4 u n d 20) f e s t g e s e t z t w o r d e n ist. D a s V e r l a n g e n k a n n z u r ü c k g e n o m m e n werden. werden je nach der Dringlichkeit (Krankheit, Schwerarbeit), oder Größe der Familie b e d i e n t . Näheres Anni. 7 zu § 1 K W V O . 15) E n t g e g e n n e h m e n setzt das E i n v e r s t ä n d n i s des K a r t e n i n h a b e r s voraus. 10) Die A b t r e n n u n g der A b s c h n i t t e k a n n ohne und gegen den Willen des K u n d e n erfolgen. I n letzteren Fällen k a n n die Zuwiderhandlung mit B e t r u g z u s a m m e n t r e f f e n , da die Bezugsbefugnis f ü r den Verbraucher stets einen Vermögenswert darstellt. H i e r u n t e r fällt der Händler, der Abschnitte der N ä h r m i t t e l k a r t e zur Bestellung auf eine s p ä t e r zu liefernde W a r e a b t r e n n t , bevor er dazu aufgefordert ist und der deshalb n i c h t liefern k a n n . R G . D R . 1943, 1181. 17) Der Nichtlieferung steht die zu geringe Belieferung oder die Belieferung mit m a r k e n freier W a r e gleich.. 18) H i e r f ü r k o m m e n in Frage die 9 VO.en über die öffentliche B e w i r t s c h a f t u n g einzelner L e b e n s m i t t e l v, 7. 9. 1939 ( R G B l . I Nr. 172 S. 1705), a u c h Befehle d e r B e s a t z u n g s m ä c h t e . O L G . Gera N J . 1948, 232. B l a n k e t t v o r s c h r i f t e n : § 59 Abs. 1 S t G B , (beachtlicher, außerstrafrechtlicher I r r t u m , U n k e n n t n i s der gesetzlichen Regelung darf nicht auf Fahrlässigkeit beruhen) f i n d e t Anw e n d u n g . E . 76, 41. 19) Aus Ziff. 6 ist zu bestrafen, wer entgegen einer auf Grund von § 3 der VO. über die öffentliche B e w i r t s c h a f t u n g von landwirtschaftlichen Erzeugnissen v. 27. 8. 1939 ( R G B l . I S. 1521) erlassenen A n o r d n u n g seinen Acker nicht o r d n u n g s m ä ß i g bestellt. AG. W i t t e n b e r g , D J . 1941, 139. 20) D a s sind die Anordnungen, die auf Grund der in Anm. 18 g e n a n n t e n VO.en v. 7. 9. 1939 v o m R M f E u L . oder von den E r n ä h r u n g s ä m t e r n erlassen sind z. B. E r l a ß des R M f E u L . über H a u s s c h l a c h t u n g e n und Selbstversorger mit Fleisch und F e t t v. 28. 8. 1941 ( D R A n z . N r . 218) und v. 30. 5. 1942 (DRAnz. Nr. 141). H a n d e l t es sich jedoch u m Anordnungen der .Marktverbände (Hauptvereinigungen, W i r t s c h a f t s v e r b ä n d e ) , so ist in der Anordnung a n z u geben, ob der S t r a f s c h u t z der V R S t V O . Anwendung finden soll. Siehe ferner die Regelung in Abs. 3. Hierhin g e h ö r t die Schwarzschlachtung. E. 76, 46. 21) Leichter F a l l , wenn die Versorg« ngslage u n b e d e u t e n d beeinträchtigt oder wenn d a s Verschulden gering ist. 22) Ü b e r t r e t u n g . Versuch und Beihilfe straflos. V e r j ä h r u n g § 21 Abs. 1. 23) D a s S t r a f v e r l a n g e n ist bei mehreren Beteiligten teilbar, an keine Frist g e b u n d e n , F.. 77, 345 (347), u n d bis zur R e c h t s k r a f t der E n t s c h e i d u n g z u r ü c k n e h m b a r . 61 ff. S t G B , f i n d e n keine A n w e n d u n g .

470

B I V 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung. § 2.

§ 2. Zuwiderhandlungen durch andere Personen. (1) Mit Geldstrafe bis zu 150 D e u t s c h e Mark oder m i t H a f t wird b e s t r a f t 1 ) , wer, o h n e in A u s ü b u n g eines G e w e r b e s oder B e r u f s zu h a n d e l n 2 ) , 1. b e z u g s b e s c h r ä n k t e E r z e u g n i s s e 3 ) ohne B e z u g s b e r e c h t i g u n g 4 ) b e z i e h t 5 ) , eine i h m n i c h t z u s t e h e n d e B e z u g s b e r e c h t i g u n g 6 ) für sich a u s n u t z t 7 ) oder die V e r f ü g u n g über eine B e z u g s b e r e c h t i g u n g sich g e g e n E n t g e l t 8 ) v e r s c h a f f t 9 ) oder in der A b s i c h t , sich zu bereichern 1 0 ), e i n e m anderen überläßtn); 2. eine nach § 1 A b s . 1 Nr. 2 1 2 ) oder 5 1 3 ) strafbare H a n d l u n g b e g e h t ; 3. eine sonstige H a n d l u n g b e g e h t , die in den i m R a h m e n der ö f f e n t l i c h e n Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassenen Bes t i m m u n g e n unter Strafe gestellt i s t 1 4 ) . (2) Mit dieser Strafe wird ferner b e s t r a f t , w e r 1 3 ) b e z u g s b e s c h r ä n k t e Erz e u g n i s s e 1 6 ) d e m e i g e n e n B e t r i e b 1 7 ) e n t n i m m t 1 8 ) , o h n e hierzu b e r e c h t i g t zu s e i n 1 9 ) . Zu § 2: 1) Aus diesem Strafrahmen für Übertretungen ist zu erkennen, daß nur gelegentliche und geringfügige Verstöße getroffen werden sollen, wie sie im täglichen Leben nicht völlig zu verhindern sind. E. 76, 329 (332); E. 77, 319 (322). 2) Also der Verbraucher. Dazu Abs. 2. 3) Siehe Anm. 4 zu § 1. 4) Siehe Anm. 5 zu $ 1. 5) Vgl Anm. 7 zu § 1. Soweit die aus dem Ausland, aus Beständen einer Besatzungsmacht kommende Ware vom empfangenden Verbraucher wieder an Verbraucher— entgeltlich oder unentgeltlich — abgegeben wird, ist sie nicht bezugsbeschränkt. Dresden H E S t . 1, 159. Kiel N J W . 1148, 699. Hamm JB1. 1946, 173; a. M. Braunschweig MDR. 1947, 268, KG. J R . 1947, 29 u. 119 sieht in dem entgeltl. Erwerb solcher bez.beschr. Waren ein Beziehen. Wer ordnungsmäßig bezogen hat, kann unbeschränkt und nach freiem Ermessen über die Ware verfügen. E. 74, 214. Dieser Grundsatz gilt auch für die vom Selbstversorger zulässigerweise für den Eigenverbrauch entnommenen Erzeugnisse. So ist die unmittelbare Abgabe seitens des Selbstversorgers an den Verbraucher — nicht Händler — straflos. RG. D J . 1941, 553. Über die „freien Spitzen" können die Bauern, solange sie sich in den Händen der Erzeuger befinden unbeschränkt verfügen. Zum Verkauf dürfen sie nur auf den zugelassenen Märkten oder auf dem Wege über besondere Ankaufstellen abgegeben werden. Von diesen aus sind sie wieder zwangsbewirtschaftet. 6) Anm. 9 zu § 1. 7) Anm. 10 zu § 1. Ausnutzen fremder Bezugsberechtigungen liegt vor, wenn gestohlene Lebensmittelkarten gegen Reisemarken umgetauscht und diese benutzt werden. RG. H R K . 1942 Nr. 744. 8) Strafbar ist der Handel auch im Tauschwege. Jedoch ist zwischen Verbrauchern das gegenseitige unentgeltliche Aushelfen mit Lebensmittelkartenabschnitten erlaubt E. 77, 289 (291). 9) Anm. 12 zu § 1. 10) Anm. 21 zu § I. KW'VO. 11) Siehe Anm. 11 zu § 1. Hier ist die schenkweise Überlassung straflos, ebenso die Benutzung solcher Bezugsberechtigung, wenn sie sich in mäßigen Grenzen hält 'vTeilabschnitte). E. 77, 289 (291). 12) Siehe Anm. 13 zu § 1. 13) Siehe Anm. 18 zu § 1. 14) Siehe Anm. 19 u. 20 zu § 1. Hierunter und in Verb, mit Abs. 2 fällt aucli die verbotene Hausschlachtung des Landwirts. RG. DR. 1943, 142. — Ein Strafverlangen einer bewirtschaftenden Stelle ist nicht vorgesehen, weil die Anordnungen für die Verbraucher vom RMfEuL. selbst erlassen sind. Die bewirtschaftenden Stellen können übrigens selbst auch im Ordnungsstrafverfahren vorgehen. 15) D?r Selbstversorger, Erzeuger und Händl. r ist für seinen persönlichen Bedarf auch der allgemeinen Bezugsbeschränkung unterworfen. Geben sie die Erzeugnisse und Waren an andere weiter, so liegt § 1 Abs. 1 Mr. 1 vor. E. 76, 346. Vgl. Anm. 5. 16) l'ür landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten als Selbstversorger die Inhalier des Betriebes, die Angehörigen der Wirtschaft u. a. $ 13 der VO. v. 27. 8. 1939 (RGBl. I S. 1521) und § 5 der VO. v. 7. 9. 1939 (RGBl. I S. 1714). 17) Warenlager und Wirtschaft. Eigener Beirieb ist auch der. der dem Ehegatten

BIY

7. Verbrauchsregelungs-Straf Verordnung.

§§ 3, 4.

471

(3) D e r V e r s u c h ist s t r a f b a r 2 0 ) . (4) I n s c h w e r e n F ä l l e n 1 ) 2 1 ) i s t d i e S t r a f e G e f ä n g n i s u n d G e l d s t r a f e , l e t z t e r e in u n b e s c h r ä n k t e r H ö h e , o d e r e i n e d i e s e r S t r a f e n 2 2 ) 2 3 ) .

§ 3. Unrechtmäßige Verwendung zweckgebundener Zuteilungen. (1) M i t G e f ä n g n i s b i s zu z w e i J a h r e n u n d G e l d s t r a f e in u n b e s c h r ä n k t e r Höhe oder mit einer dieser S t r a f e n wird bestraft, wer b e z u g s b e s c h r ä n k t e gewerbliche E r z e u g n i s s e 1 ) , die z u r 2 ) A u s ü b u n g eines G e w e r b e s oder B e r u f s zugeteilt oder b e s t i m m t sind, für einen anderen als den im A n t r a g a n g e g e b e n e n oder sonst bei d e r Z u t e i l u n g v o r g e s e h e n e n Z w e c k o d e r e n t g e g e n d e n A u f l a g e n 3 ) o d e r B e stimmungen für ihre Verwendung g e b r a u c h t 4 ) oder v e r b r a u c h t 5 ) . (2) I n l e i c h t e n F ä l l e n 6 ) k a n n a u f G e l d s t r a f e oder auf H a f t e r k a n n t werden. (3) D e r V e r s u c h ist s t r a f b a r " ) .

§ 4.

bis

zu

150

Deutsche Mark

Ordnungsstrafen.

(1) B e s t e h t b e i e i n e r n a c h §§ 1, 2 o d e r 3 s t r a f b a r e n H a n d l u n g k e i n ö f f e n t liches

Interesse

an

der

Strafverfolgung1),

so

kann2)

das

Landeswirtschaft-,

L a n d e s - ( P r o v i n z i a l - ) e r n ä h r u n g s - , W i r t s c h a f t s - o d e r E r n ä h r u n g s a m t (im f o l g e n d e n z u s a m m e n f a s s e n d A m t g e n a n n t ) g e g e n die s c h u l d i g e n P e r s o n e n ( T ä t e r u n d T e i l gehört. Verantwortlich ist bei Eheleuten, wem die Leitung des Betriebes oder des Betriebsteiles (Geflügelhof) zukommt. R G . Das R e c h t 1944 Nr. 342. 18) Das E n t n e h m e n erfolgt zum eigenen Bedarf, um es zur Versorgung der Familienangehörigen und der Angasteliten zu verbrauchen: der Bauer nimmt eine ungenehmigte Hausschlachtung für den eigenen Haushalt vor. 19) Der Händler wie Erzeuger entnimmt den eigenen Beständen mehr als ihm zusteht. E . 76, 230. Siehe Anm 15. 20) Entgegen § 4 3 Abs. 1 S t G B . Vgl. dazu Anm. 1 Abs. 1 a. E . zu § 4 3 S t G B . 21) Es kommt an auf die Persönlichkeit des Täters, auf seine Beweggründe und auf die Nachteile, die für die Versorgung entstanden sind. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der T ä t e r eine Hausschlachvung vornimmt, zu der er die Genehmigung erschleicht. E . 76, 329. 22) Tateinheitlich können zusammentreffen Betrug (Vorspiegelung, die Bezugskarte nachzubringen); vgl. Hagemann, D J . 1942, 177; Untreue des Angestellten, der die Ware ohne Bescheinigung aushändigt, Urkunden-(Blankett-)fälschung. E . 74, 382 und D R . 1940. 1828, § 12 U W G . , §§ 28, 29 Fleischbeschaugesetz bei Haus- und Schwarzschlachtungen. R G . H R R . 1942 Nr. 868, doch nicht Diebstahl und Hehlerei, vgl. E . 75, 184. R G . G.Strafs. D J . 1943, 549 a. M. Rietzsch, D R . 1942, 101. 23) Die T a t ist Vergehen und unterliegt der Vergehensverjährung. § 21. Z u § 3 : 1) Seife, Arbeitskleidung, Arbeitsschuhe, Kraftstoffe und Fahrzeugbereifungen. 2) Für den persönlichen Bedarf also nicht. 3) Auflagen sind besondere Anforderungen neben der Bewilligung. Zweck und Auflagen sind klar festzulegen. 4) Ein Gebrauch, der den Zuteilungszweck nicht ausschließt, liegt z. B . darin, wenn der Berufs-(Monteur)-Anzug bei der Verrichtung von Hausarbeiten benutzt wird, oder wenn der Arbeiter die Seifenverschmutzungszulage für seine Familie verwendet. 5) Dem Zuteilungszweck zuwider handelt, wer schenkt oder vernichtet. 6) Anm. 21 zu § 1. 7) Also auch der Versuch der Übertr. des Abs. 2.

Sachen,

z. B .

Arbeitskleidung, ver-

Z u § 4 : 1) Darüber siehe AV. v. 1 . 4 . 1942 ( D J . S. 238) zu V. Die Frage, ob eine Zuwiderhandlung im Strafverfahren zu verfolgen ist oder ob sich die Erledigung durch Ordnungsstrafbescheid empfiehlt, entscheidet sich danach, ob kriminelles Unrecht oder ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. AV. v. 1 5 . 4 . 1940 ( D J . S. 455). Die Regelung ist anders als nach 5 8 PreisstrVO. unter B IV 6. 2) Es steht im freien Ermessen des Wirtschaftsamts. Vgl. dazu Richtlinien in AV. v. 15. 4. 1940 ( D J . S. 455) unter 6.

472

B I V 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung.

j 4.

nehmer) 3 ) Ordnungsstrafen 3 ) bis zur Höhe von 1000 Deutsche Mark, bei Zuwiderhandlungen, die in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs begangen worden sind, bis zur Höhe von 5000 Deutsche Mark festsetzen 4 ) 5 ). Das gleiche gilt bei Zuwiderhandlungen gegen eine dem Amt gegenüber bestehende Auskunftspflicht 6 ). (2) Wird die Zuwiderhandlung in einem Geschäftsbetrieb begangen, so können außerdem gegen die Inhaber 7 ) oder Leiter 8 ) des Geschäftsbetriebs Ordnungsstrafen bis zur Höhe von 5000 Deu'sc'ie Mark festgesetzt werden 9 ), wenn sie nicht nachweisen 1 0 ), daß sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewandt haben 1 1 ). Ist Inhaber des Geschäftsbetriebes eine Handelsgesellschaft, eine juristische Person oder sonstige Personenvereinigung 12 ), so ist der Nachweis an Stelle des Inhabers von den zur gesetzlichen Vertretung befugten Personen zu führen 1 3 ). (3) In Fällen von geringerer Bedeutung 1 4 ) kann statt der Ordnungsstrafe eine schriftliche Verwarnung 1 5 ) ausgesprochen werden 1 6 ). Sie ist gebührenpflichtig 1 7 ). Eine Anfechtung ist nicht zulässig 1 8 ). (4) Zuständig für die Entscheidung ist das Amt, in dessen Bezirk der Täter seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder die strafbare Handlung begangen Worden ist. 3) Auch bei Beihilfe zur Übertretung, die kriminell straflos ist. 4) Diese Ordnungsstrafe ist wie die kriminelle Strafe als echte Strafe anzusehen, so d a ß der Grundsatz ne bis in idem gilt, jedoch nur insoweit, als die die Verwaltungsbehörde im R a h men ihrer sachlichen Zuständigkeit und bei richtiger Beurteilung des Straffalls zur E n t scheidung befugt war. Düsseldorf D J Z . 1948, 270. I s t eine durch rechtskräftige Ordnungsstrafe gesühnte T a t in T a t e i n h e i t mit einer durch kriminelle Strafe zu ahndenden strafbaren Handlung begangen worden, so steht die Ordnungsstrafe der Verfolgung der kriminellen T a t nicht entgegen. E . 76, 268. Die etwa bezahlte Ordnungsstrafe ist demnächst auf die zu erkennende gerichtliche S t r a f e anzurechnen, R G . H R R . 1940 Nr. 1 3 3 7 ; 1942 Nr. 4 4 5 , im übrigen aber entweder an den Bestraften zurückzuerstatten oder niederzuschlagen. E . 7 6 , 2 6 8 (271). Der erneuten nunmehr gerichtlichen Bestiafung steht auch n i c h t entgegen, d a ß die Ordnungsstrafe vom A G . auf Antrag endgültig verhängt wird. § 8. 5) D i e E i n n a h m e n aus den Ordnungsstrafen fließen den S t a d t - und Landkreisen zu. R d E r l . d. R M d J . v. 3 0 . 4 . 1 9 4 1 ( D J . S. 600). 6) V O . über die Auskunftspflicht v. 13. 7. 1923 ( R G B l . I S. 723), abgedruckt unter B I V 5 7) Siehe Anm. 4 zu § 8 PreisstrVO. unter B I V 6. 8) Siehe Anm. 5 zu § 8 PreisstrVO. unter B I V 6 . 9) Die Ordnungsstrafe kann als Strafe nur eine natürliche Person treffen. L ä ß t sich der schuldige gesetzliche Vertreter einer Handelsgesellschaft, einer juristischen Person oder sonstigen Personenvereinigung (Anm. J2) nicht ermitteln, so wird in dem Ordnungsstrafbescheid in Höhe des ausgeworfenen Strafbetrages die Haftung der juristischen Person — entsprechend dem § 4 1 6 R A b g O . unter B V I — ausgesprochen. 10) Die Schuldvermutung, die dahin geht, daß Inhaber oder Leiter ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, muß durch den Entlastungsbeweis beseitigt werden. Ist die Beweisführung lückenhaft, so bleibt es bei der Schuldvermutung. Z. B . der Nachweis ist nicht erbracht, wenn es zweifelhaft ist, daß der Leiter die üblichen Kontrollen ausgeführt hat. 11) Die Verhütungsmaßnahmen erschöpfen sich nicht in dem Auswählen und Anstellen geeigneter Personen, sondern erstrecken sich auf die Anleitung, Unterweisung, Überwachung und Beaufsichtigung des Gefolgschaftsmitgliedes in seiner Tätigkeit. Dabei k o m m t es auf die Größe des Betriebes und die Wichtigkeit und Bedeutung des Arbeitsgebietes an. 12) Gesellschaft des bürgerlichen R e c h t s . 13) Auch insoweit m u ß sich der Strafbescheid gegen eine natürliche Person richten. 14) E s sind von den Zuwiderhandlungen aus §§ 1 — 3 die Übertretungen (§ 21 Abs. 1), Vergehen, die nach § 153 S t P O . einzustellen sind, Verstoß gegen die Auskunftspflicht (Abs. 1) und Verletzung der Ausführungspflicht (Abs. 1). 15) E s ist also keine Ordnungsstrafe, überhaupt keine Strafe, sondern eine im Verwaltungsverfahren getroffene Erziehungsmaßregel. 16) Daneben gibt es die formlose, nicht gebührenpflichtige Verwarnung, die erfolgt, wenn der T ä t e r ohne Verschulden gehandelt hat, z. B . wenn er in einem Rechtsirrtum befangen war. 17) Siehe §§ 19 Abs. 4 und 2 0 Abs. 2. 18) Diese Verwarnung kann aber mit der Aufsicht«!»-! hwvrde angefochten werden.

B I V 7. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung.

§§ 5—7.

473

Richtet sich die Strafverfolgung lediglich gegen Leiter oder Angestellte einer Zweigniederlassung oder eines sonstigen Zweigbetriebes, so ist das Amt zuständig, in dessen Bezirk sich die Zweigniederlassung oder der Zweigbetrieb befindet; das gleiche gilt, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. (5) Bei zusammenhängenden Zuwiderhandlungen 19 ), welche einzeln zur Zuständigkeit verschiedener Behörden gehören würden, ist jede dieser Behörden zuständig. (6) Ist hiernach eine Zuständigkeit nicht oder mehrfach begründet, so ist die Behörde zuständig, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist 20 ). Sie kann die Sache an die andere zuständige Behörde abgeben, wenn dies zweckmäßig erscheint. In Zweifelsfällen bestimmt die gemeinsame höhere Behörde die zuständige Behörde 21 ). § 5. Zuwiderhandlungen gegen ernährungswirtschaftl. Anordnungen. Ist durch eine Handlung, auf die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 zutreffen, ausschließlich gegen eine Anordnung einer bewirtschaftenden Stelle auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft verstoßen worden (§§ 6 und 7 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 — RGBl. I S. 1521), so kann das Amt nur dann 1 ) eine Ordnungsstrafe festsetzen, wenn feststeht, daß von der bewirtschaftenden Stelle weder ein Verlangen nach Strafverfolgung gemäß § 1 Abs. 3 gestellt noch eine Ordnungsstrafe festgesetzt wird. § 6. Verstöße gegen die VO. über den Warenverkehr. Das Landeswirtschaftsamt oder das Wirtschaftsamt kann im Rahmen der ihm übertragenen Bewirtschaftungsaufgaben 1 ) Ordnungsstrafen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 auch bei Verstößen gegen Anordnungen des Reichswirtschaftsministers, der Reichsstellen oder anderen Stellen, denen die Befugnisse nach §§ 1 und 2 der Verordnung über den Warenverkehr 2 ) übertragen sind, verhängen 3 ), soweit die Verstöße nach der Verordnung über den Warenverkehr strafbar sind und diese Stellen die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens nicht an sich ziehen. § 7*). Antrag auf gerichtliche Entscheidung. (1) Gegen die Ordnungsstrafe kann binnen einer Woche nach Bekanntgabe 1 ) bei dem Amt, das den Strafbescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden 2 ). Die Frist wird auch durch den Eingang des Antrages beim Amtsgericht 3 ) gewahrt 4 ). 19) § 3 StPO. 20) In der Regel das Amt des Tatorts. 21) Gemeinsame höhere Behörde ist das Laiulcswirtschaftsamt oder das LandesKrnährungsamt, Zu § 5: 1) Zur Vermeidung der Doppclbestrafung. Zu § 6 : 1) Siehe Art. I I I und VI der VO. v. 17. 8. 1939 (RGBl. I S. 1519). 2) VO. über den Warenverkehr in der Fassung v. 11. 12. 1942 (RGBl. I S. 680). 3) § 15 der WarenverkVO. Hierunter fallen mangelhafte F ü h r u n g statistischer Verzeichnisse, verzögerte oder ungeordnete Einreichung der Bezugscheine durch den Händler, mangelh a f t e E n t w e r t u n g . R d E r l . d. RW.M. v. 28. 5. 1940 (RWMBl. S. 362). *) S c h r i f t t u m : Töwe und Rietzsch, D J . 1!)42, 383 u. 386. Z u § 7: 1) Durch Zustellung des Bescheides § 13. 2) Daneben noch Aufsichtsbeschwcrde zuzulassen, wie Blombach a.a.O. S. 790 will, bestellt kein Bedürfnis. 3) Es b r a u c h t nicht das zuständige AG. zu sein. 4) Gegen Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in vorigen Stand. § 44 StPO.

474

B I V 7. Yerbrauchsregelungs-Strafverordnung.

§ S.

(2) D e r A n t r a g i s t 5 ) binnen einer W o c h e d e m A m t s g e r i c h t 6 ) z u r E n t s c h e i d u n g z u z u l e i t e n 7 ) . B i s d a h i n 8 ) k a n n d a s A m t den gegen den A n t r a g s t e l l e r e r g a n genen S t r a f b e s c h e i d z u r ü c k n e h m e n und d a s Verfahren einstellen oder einen neuen B e s c h e i d erlassen 9 ) o d e r die S a c h e an die S t a a t s a n w a l t s c h a f t z u r S t r a f v e r f o l g u n g a b g e b e n 1 0 ) . D e r A n t r a g s t e l l e r ist zu b e n a c h r i c h t i g e n .

§8*).

Verfahrensvorschriften.

(1) F ü r d a s V e r f a h r e n v o r d e m A m t s g e r i c h t g e l t e n die V o r s c h r i f t e n der S t r a f p r o z e ß o r d n u n g über d a s Verfahren v o r d e m B e s c h w e r d e g e r i c h t s i n n g e m ä ß 1 ) . D a s A m t s g e r i c h t e n t s c h e i d e t e n d g ü l t i g 2 ) . E s ist an die im S t r a f b e s c h e i d festg e s e t z t e O r d n u n g s s t r a f e n i c h t g e b u n d e n ; der Strafbescheid kann auch zum Nachteil des Antragstellers geändert werden 3 ). (2) H ä l t d a s G e r i c h t ein öffentliches Interesse an der S t r a f v e r f o l g u n g b e g r ü n d e t , so legt es die S a c h e d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t v o r 4 ) . (3) B i s z u r E n t s c h e i d u n g über den A n t r a g k a n n die die Verfolgung im S t r a f v e r f a h r e n ü b e r n e h m e n 5 ) .

für

Staatsanwaltschaft

5) Ordnungsvorschrift. Ebenso Rietzsch D J . 1943, 272. 6) Zuständig ist das AG. des Tatorts und des Wohnsitzes des Bestraften. §§ 7, 8 StPO. Außerdem noch das AG. des Sitzes des bestrafenden Wirtschaftsamtes zuzulassen, wie Jungmann D J . 1943, 263 vorschlägt, ist kein Raum. 7) Auch der beim Amt verspätet eingegangene Antrag ist dem Amtsgericht zur Prüfung und Entscheidung zuzuleiten. 8) Danach ist das Amt an seinen Bescheid gebunden. 9) Auch gegen den neuen Bescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben. 10) Die Staatsanwaltschaft kann in der Zeit bis zur Zuleitung des Antrags an das Gericht die Verfolgung übernehmen. *) S c h r i f t t u m : Töwe und Rietzsch, D J . 1942, 383 u. 386. Zu § 8 : 1) §§ 297—300, 302, 308—315 StPO. 2) Nach Anhörung der Staatsanwaltschaft entscheidet das Amtsgericht durch Beschluß. a) Ist der Antrag verspätet gestellt (Anm. 4 zu § 7), so verwirft ihn das Amtsgericht als unzulässig unter Belastung mit den Kosten § 18. b) War nach Prüfung, gegebenenfalls nach Anstellung von Ermittelungen der Bescheid in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sachgemäß und die Ordnungsstrafe angemessen — wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist, I I I 2 AY. v. 12. 1. 1942, D J . S. 49 —, so verwirft das Amtsgericht den Antrag als unbegründet unter Auferlegung der Kosten §§ 18, 19 Abs. 1 S. 2. c) Hält das Amtsgericht das Amt zur Yerhängung der Ordnungsstrafe für unzuständig Anm. 4 zu § 4 Abs, 1, so hebt es den Bescheid auf. d) Sieht das Amtsgericht den Antrag in sachlich rechtlicher Hinsicht oder im Strafmaß als begründet an, so erläßt es nach Anhörung des Amtes zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. Unter Aufhebung des Bescheides beschließt es: «) die Freisprechung — z. B. wegen Unzurechnungsfähigkeit 5 51 Abs. 1 S t G B . , wegen mangelnder Keife § 3 R J G G . ; ß) die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung der Verfolgung j 21; }') die Yerhängung einer Ordnungsstrafe. Eine Verwarnung kann das Gericht nicht aussprechen. Über Zusammenarbeit nut dem die Ordnungsstrafe festsetzenden Amt AV. v. 12. 1. 1942 ( D J . S. 49) zu I I I 2. 3) Die Schlechterstellung die dem § 331 Stl'O. widerspricht, ist nunmehr wieder Vorboten (vgl. Anm. 1 zu § 32 PreisstrafrechtsVO. (unter B IV 6). 4) Die Vorlegung erfolgt ohne Aufhebung des Bescheides. Übernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so führt sie die strafgurichtlicl e Eestiafmig l.eilrei. Hält sie diese für nicht erforderlich, so gibt sie die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung. 5) Mit der Übernahme, die erfolgt, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, tritt der Ordnungsstrafbescheid außer Kraft. Hiervon gibt das Amtsgericht dem Antragsteller Kenntnis.

B I Y 7. Verbrauchsregelungs-Strafvcrordnung.

§ 0.

475

§ 9 1 ) . Einziehung durch gerichtliche Entscheidung. (1) Neben der Strafe können ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter in den Fällen der §§ 1, 2 und 3 die Erzeugnisse 2 ), auf die sich die strafbare Handlung bezieht, zugunsten des Reichs eingezogen werden 3 ). (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden 4 ), so kann auf Verlangen der Staatsanwaltschaft die Einziehung selbständig durch Beschluß angeordnet werden. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Strafprozeßordnung 5 ) statt. (3) Mit der Rechtskraft der Entscheidung gehen das Eigentum und sonstige Rechte auf das Reich über 6 ). (4) Für einen Rechtserwerb, der nach der Rechtskraft der Entscheidung eintritt, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten 7 ). (5) F ü r das Recht eines Dritten 8 ) ist bis zur Höhe des Wertes oder des Erlöses der eingezogenen Erzeugnisse Entschädigung zu gewähien 9 ), es sei denn 1 0 ), daß der Dritte von der Straftat Kenntnis hatte oder haben mußte oder von ihr einen Vorteil gehabt hat 1 1 ). Bei der Feststellung, inwieweit ein Recht durch den Wert oder Erlös der eingezogenen Sache gedeckt war, sind vorgehende Rechte auch dann zu berücksichtigen, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind 12 ). Der Anspruch verjährt in einem J a h r nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Der Rechtsweg ist zulässig 9 ). (6) (Gegenstandslos.) Z u § 9 : 1) Hier handelt es sich um Einziehung durch gerichtliche Entscheidung. Hierüber Tränkmann, D J . 1942. 290. 2) Auch verfälschte Bezugscheine. E . 76, 120. 3) a) Die Einziehung bezweckt die Sicherung einer Verwendung bezugsbeschränkter Erzeugnisse für die Verbrauchsregelung. Sie ist keine Nebenstrafe. b) Die Einziehung ist im Urteil oder im Strafbefehl (§ 407 Abs. 2 StPO.) auszusprechen. Eine nachträgliche Einziehung, wie sie im Ordnungsstrafverfahren nach § 10 Abs. 2 möglich ist, k o m m t bei der vom Gericht zu treffenden Entscheidung nicht mehr in B e t r a c h t , a. M. Rietzsch, K o m m . S. 116. c) Die einzuziehenden Erzeugnisse und Bezugsberechtigungen sind im Hinblick auf die Vollstreckung zu bezeichnen. R G . J W . 64 (1935), 949. 4) Auch wenn das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 S t P O . eingestellt ist. 5) § 311 S t P O . und zwar auch dann, wenn die Einziehung versehentlich durch Urteil ausgesprochen ist. E . 71, 269. 6) Mit dem Übergang des Eigentums und sonstiger Rechte gehen die Dritten zustehenden unter. Vorherige Beschlagnahme der Erzeugnisse (§ 9 4 S t P O . )ist angebracht. Die Wegnahme, Behandlung und Verwertung der eingezogenen Erzeugnisse erfolgt nach §§ 45, 47, 48, 53 und 57 der Strafvollstreckungsordnung unter D 3. Zur Verhütung des Verderbs der Waren setzt sich die Strafbehörde vor Rechtskraft der Einziehungsentscheidung mit dem Amt in Verbindung, das gemäß § 10 Abs. 3 verfährt. 7) Wer nach dem Eigentumsübergang auf den S t a a t dingliche Rechte an den eingezogenen Waren von einem Nichtberechtigten erwirbt, wird nach den §§ 892, 893, 932—936, 1207 B G B . , § 366 H G B . geschützt, wenn er den Übergang des Eigentums auf das Reich nicht kannte und diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhte. 8) Als solches gilt auch das Sicherungseigentum. 9) Der Entschädigungsanspruch steht dem Kreditinstitut zu, das infolge Einziehung beliehener Erzeugnisse Verluste erlitten hat. Verpflichtet ist der S t a a t . E s wird, falls die Einziehung durch ein Gericht erfolgt ist, vertreten durch den Oberstaatsanwalt des übergeordneten Landgerichts (AV. d. R J M . v. 9. 3. 1937, D J . S. 431), falls die Einziehung durch ein Ernährungsamt ausgesprochen wird, durch den Leiter des Landes-Ernährungsamtb ( R d E r l . d. R M f E u L . v. 21. 1. 1942, L w R M B I . S. 87), falls durch ein Wirtschaftsamt, durch den Leiter der Behörde, dem das Wirtschaftsanit angegliedert ist (RdErl. des R\V\1. v. 4. 12. 1941, R W M . B l . S. 434, auch AV. v. 12. 1. 1942 zu Y ! 10) Diese Einwendung hat der Staat zu beweisen.

476

B I Y 7. Verbr.uuhsregelungs-Strafverordnung. §§ 10—13.

§ 10. Einziehung im Ordnungsstrafverfahren. (1) Die Einziehung kann in den Fällen der §§ 4 und 6 vom Amt neben der Ordnungsstrafe ausgesprochen werden. (2) Ist eine Ordnungsstrafe rechtskräftig verhängt worden, so kann das Amt die Einziehung selbständig aussprechen. Die Vorschriften über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§§ 7 und 8) gelten sinngemäß; eine Überleitung in das Strafverfahren findet nicht statt. (3) Das Amt 1 ) kann die Verwertung von Erzeugnissen, die der Einziehung unterliegen, zugunsten bezugsberechtigter Verbraucher anordnen, wenn die E n t scheidung über die Einziehung wegen Gefahr des Verderbs nicht abgewartet werden kann. Der Erlös tritt an die Stelle der Erzeugnisse 2 ).

§ 11.

Urteilsbekanntmachung.

Das Gericht oder das Amt kann anordnen, daß die Bestrafung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntgemacht wird 1 ). Die Art der Bekanntmachung 2 ) sowie die Frist, innerhalb deren sie zu erfolgen hat, sind im Urteil 3 ) oder im Ordnungsstrafbescheid zu bestimmen.

§ 12.

Ersatzfreiheitsstrafe.

Ordnungsstrafe 1 )

Kann eine nicht beigetrieben werden, so hat das Amtsgericht, das zur Durchführung des Strafverfahrens im ersten Rechtszuge zuständig wäre 2 ), auf Verlangen 3 ) des Amtes als Ersatzfreiheitsstrafe eine dem Verschulden entsprechende Haftstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen 4 ). Vor der Entscheidung ist der Betroffene zu hören 5 ). Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.

§ 13. Zustellung. (1) Die Ordnungsstrafbescheide 1 ) sind den Betroffenen zuzustellen. (2) Auf das Verfahren bei der Zustellung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellungen von Amts wegen mit Ausnahme der §§ 189, 11) Diese zweite Einwendung liegt auch vor, wenn der Dritte von der Tat ohne grobe Fahrlässigkeit keine Kenntnis gehabt hat. 12) Der Erlös tritt an die Stelle des Wertes. Ist er durch Wertminderung herabgesetzt, so hat sich der Dritte damit abzufinden. Andererseits soll er sich auch nicht bereichern. Um den Wert der vorgehenden Rcchtc ermäßigt sich sein Anspruch. Der tritt auch ein, wenn der Gläubiger des vorgehenden Rechts keine Entschädigung erhält, weil er bösgläubig war oder einen Vorteil gehabt hat. Zu § 10: 1) Abs. 3 gilt auch für die Fälle der gerichtlichen Einziehung nach § 9. 2) Auf die Einziehung und Behandlung von Erzeugnissen im Ordnungsstrafverfahren sind §§ 45, 47, 48, 53, 57 StrVO. unter D 3 entsprechend anzuwenden. Zu § 11: 1) Nebenstrafe. 2) Der Wortlaut braucht in dem Urteilsspruch nicht festgelegt zu werden. Die Entscheidung muß nur angehen, ob und durch welches Preßorgan, durch welchen Rundfunk, durch welchen Anschlag die Veröffentlichung zu erfolgen habe. 3) Auch im Strafbefehl, § 407 Stl'O. Zu § 12: 1) Auch Teile der Ordnungsstrafe. 2) Hier kommt es auf die örtliche Zuständigkeit an §§ 7, S StPO. 3) Das Verlangen ist zur Vermeidung sozialer Ungerechtigkeit nur in solchen Fällen zu stellen, in denen der Eindruck besteht, daß der Bestrafte sich seiner Zahlungspflicht böswillig entzieht und in denen eine alsbaldige nachdrückliche Strafvollstreckung aus besonderen Gründen angebracht ist. RdErl. des K.MfEuL. v. 21. 1. li>42, LwRMBl. S. 87. Vgl, 5 3ü Abs. 2 StrafvollstrO. unter D 3. 4) Durch Beschluß, der gebührenfrei ergeht. 5) Siehe § 36 StrVO. unter D 3. Zu dem Vorbringen wird da-- Amt Stellung nehmen. Zu § 13: 1) Aus S« 4 Ii. X u. in.

B 1 Y 7. Yerbrauchsregelung:,-Straf Verordnung. §5 14—17.

477

203 bis 207, 210a und 212a entsprechende Anwendung. Ist die Zustellung in der vorgeschriebenen Weise nicht ausführbar, so gilt sie als erfolgt, wenn der entscheidende Teil des Strafbescheides i m D e u t s c h e n Reichsanzeiger u n d Preußischen Staatsanzeiger bekanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen des Blattes zwei Wochen verflossen sind. (3) Die gebührenpflichtige Verwarnung kann durch eingeschriebenen Brief oder Übergabe an den Beschuldigten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. § 14. Fristen. (1) Für die Berechnung der Fristen finden die §§ 42 und 43 der Strafprozeßordnung und bei Versäumung einer Frist die §§ 44 bis 47 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) J) über das Gesuch 11m Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheidet das Amtsgericht 2 ). § 15. Inhalt des Ordnungsstrafbescheids. Der Strafbescheid über die Ordnungsstrafe und die Entscheidung über die Einziehung sind zu begründen. In der Begründung sind die strafbare Handlung, die verletzten Vorschriften, die Beweismittel und die Rechtsmittel 1 ) anzugeben. § 16*). Unterwerfung. Räumt der Beschuldigte die Zuwiderhandlung ein, so kann er sich in einer die wesentlichen Tatumstände und verletzten Vorschriften enthaltenden Niederschrift einer zugleich festzusetzenden Oxdnungsstrafe unterwerfen. Die Unterwerfung steht der rechtskräftigen Festsetzung einer Ordnungsstrafe gleich. § 17. Vollstreckung. (1) Die Vollstreckung des Ordnungsstrafbescheides erfolgt nach den Iandesrechtlichen Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren 1 ). (2) Das Amt, das den Ordnungsstrafbescheid erlassen hat, ist für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen zuständig. Teilzahlungen werden zunächst 2 ) auf die Strafe angerechnet. (3) In den Nachlaß kann nur vollstreckt werden, wenn der Strafbescheid bei Lebzeiten des Bestraften rechtskräftig geworden ist 3 ). Z u § 14:

1) F a s s u n g n a c h der B e r i c h t i g u n g v. 1 8 . 3 . 1 9 4 2 ( R G B l . I S. 138).

2) D a s W i e d e r e i n s e t z u n g s g e s u c h im Falle des A n t r a g e s auf gerichtliche E n t s c h e i d u n g n a c h § 7 Abs. 1 k a n n a u c h bei d e m A m t , das d e n Strafbescheid e r l a s s e n h a t , a n g e b r a c h t werden, § 4 5 S t l ' O . B e i m A m t s g e r i c h t , das n a c h Abs. 2 über d a s Gesuch zu e n t s c h e i d e n h a t , braucht es n i c h t binnen einer W o c h e einzugehen. Z u § 15:

1) A u c h die U n a n f e c h t b a r k e i t z. B. nach § 8 Abs. 1.

*) S c h r i f t t u m : Brombach

D J . 1942, 789.

Siehe Anra, zu § 3 3 der l'reisstraf.VO. unter B I V 6, m i t d e m der § 10 wörtlich übereinstimmt. Z u § 17: 1) L a n d e s r e c h t l i c h e Vorschriften sind preuß. VO. v. 15. 11. 1899 (GS. S. 545) in F a s s u n g des G e s e t z e s v. 12. 7. 1933 (GS. S. 252) u n d der VO. v. 11. 12. 1934 (GS. S. 459). D i e Stellen, d e n e n die E i n n a h m e n a u s d e n Ordnungsstrafen und der Verwertung der e i n g e z o g e n e n E r z e u g n i s s e zufließen, sind in d e m R d E r l . des R M d J . v. 3. 9. 1941 D J . S. 6 0 0 aufgeführt. 2) Alsdann auf K o s t e n des Ordnungsstrafverfahrens. "über Kosten der Vollstreckung s i e h e § 19 Abs. 3. 3) Wie § 3 0 S t G B .

478

BIV

7. Verbrauch.-regfluiiKs-Strafvcronlnung.

§ 18.

j» I S

2]

Kostentragungspflicht.

Die Kosten des Ordnungsstrafverfahrens 1 ) sind dem Bestraften aufzuerlegen. Mehrere wegen derselben Zuwiderhandlung Bestrafte haften für die Auslagen als Gesamtschuldner; dies gilt nicht für die durch die Vollstreckung entstandenen Auslagen.

§ 19. Kosten. (1) Die Gebühr für den Erlaß jedes Ordnungsstrafbescheides beträgt 5 vom Hundert des Betrages der auferlegten Geldstrafe und des Wertes der eingezogenen Erzeugnisse, mindestens aber eine Reichsmark. Für einen erfolglosen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird die Hälfte der vorstehenden Gebühr erhoben; ^ie kann ermäßigt werden, wenn der Antrag teilweise Erfolg hatte. (2) An Auslagen werden erhoben: 1. telegraphische Gebühren und im Fernverkehr zu entrichtende Fernsprechgebühren ; 2. Kosten von Zustellungen und öffentlichen Bekanntmachungen; 3. Entschädigungen, die an Zeugen und Sachverständige gezahlt sind; 4. Reisekosten der Beamten bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes; 5. Auslagen anderer Behörden; 6. Kosten der Erhaltung beschlagnahmter von Personen oder Sachen.

Sachen und der Beförderung

(3) Die Kosten der Vollstreckung der Ordnungsstrafe werden nach den landesgesetzlichen Bestimmungen 1 ), die Kosten für die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach den für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen geltenden Bestimmungen erhoben 2 ). (4) Für gebührenpflichtige Verwarnungen 3 ) beträgt die Gebühr eine Reichsmark. Die Festsetzung erfolgt zugleich mit der Erteilung der Verwarnung und ist nicht anfechtbar. Auslagen werden nicht erhoben.

§ 20. (Gegenstandslos.)

§ 21.

Verjährung.

(1) 1 ) Die Verfolgung von Übertretungen dieser Verordnung (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 Abs. 2) verjährt in einem Jahr. Im übrigen verjährt die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung in fünf Jahren. (2) Die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs über die Verjährung der Strafverfolgung 2 ) gelten entsprechend. Z u § 1 8 : 1) In den l'ällon § § 4 bis 6, 8. I m selbständigen Einziehungsverfahren § § 9 Abs. 2, 10 Abs. 2 fallen die Kosten erster Instanz der Staatskasse zur I.ast. Im Unterwerfungsverfahren entstehen keine Kosten, § 10. Z u § 1 9 : 1) AV. über Einforderung und Beitreibung von Yermögensstrafen und Verfall renskosten v. 20. i>. 1937 ( D J . S. 840).' Siehe § 37 StrVC». unter D 3. 2) § 4 6 5 S t P O 3) § 4 Abs. 3, § 2 0 Abs. 2. Die Einnahmen aus gebührenpflichtigen Verwarnungen fließen dem Träger des Amtes zu, das die Verwarnung ausgesprochen hat. R d E r l . des R M d J . v. 30. 4. 1941 ( D J . S. 600). Z u § 2 1 : 1) Diese Regelung der Verjährungsfristen fällt aus dem Kähmen des Allgemeinen Teils des S t G B . , gilt für kriminelle S t r a l t a t e n wie für Ordnun^-^trafrecht und hat rückwirkende K r a f t für ältere Fälle. IC. 76, 64. 2) 67 ff. S t G B .

B I V 7. V e r b r a u c h s r e g e l u n g s - S t r a f v e r o r d n u n g . § § 2 2 - 24.

Artikel I I I . ErgänzungsYO.

4i9

ß ) Einer richterlichen Handlung, die die Verjährung unterbricht, stehen entsprechende Handlungen der Ämter gleich 3 ).

§ 22. Zuständige Stellen. In Gemeinden, in denen ein Haupt\\'irtschafts-(Haupternährungs-)amt besteht 1 ), stehen diesen die Rechte zu, die in dieser Verordnung dem Wirtschafts(Ernährungs-)amt übertragen sind. Das Hauptwirtschafts-(Haupternährungs-)amt kann seine Befugnisse auf die Wirtschafts-(Ernährungs-)ämter seines Bezirks übertragen.

§ 23.

(Gegenstandslos.)

§ 24.

Inkrafttreten.

(1) Die Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft 1 ). (2) Gleichzeitig treten die §§ 12 bis 14 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für lebenswichtige gewerbliche Erzeugnisse vom 14. November 1939 (RGBl. I S. 2221) sowie § 34 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 ( R G B l . I S. 1521) und § 12 der Verordnung über die Gewährung von Sonderzulagen an Schwerund Schwerstarbeiter, werdende und stillende Mütter, Kranke und gebrechliche Personen vom 16. September 1939 (RGBl. I S. 1825) außer Kraft.

Artikel III der Verordnung zur Ergänzung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Verbrauchsregelung. Vom 25. November 1941 (RGBl. I S. 731). (1) Beamte 1 ), Angestellte oder Helfer'-) auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung, die vorsätzlich entgegen den bestehenden Bestimmungen oder den Anordnungen der zentralen bewirtschaftenden Stellen Bescheinigungen über Bezugsberechtigungen an Gewerbetreibende oder Verbraucher abgeben 3 ) oder dabei mitwirken, oder Sachverständige, die gegen besseres Wissen auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung ein Gutachten abgeben 4 ), werden mit Gefängnis und 3) D a n a c h sind a l l e E r s u c h e n u n d V e r f ü g u n g e n , die die Ä m t e r zur E r m i t t e l u n g und Aufk l ä r u n g des S a c h v e r h a l t s t r e f f e n , g e e i g n e t , die V e r j ä h r u n g d e r S t r a f v e r f o l g u n g zu u n t e r b r e c h e n . E s g e n ü g t S c h r e i b e n an S t a a t s a n w a l t u n d a n P r e i s b e h ö r d e , o b Ü b e r n a h m e e r f o l g t , a n P o l i z e i b e h ö r d e , o d e r a n ein a n d e r e s A m t u m A u s k u n f t . Z u A r t . I I I : 1) N i c h t b l o ß d e r B e a m t e i m s t a a t s r e c h t l i c h e n S i n n , sondern a u c h a l l e P e r s o n e n d i e o h n e B e g r ü n d u n g e i n e s ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n D i e n s t v e r h ä l t n i s s e s zu D i e n s t v e r r i c h t u n g e n ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e r N a t u r b e r u f e n sind, die m i t d e r S t a a t s g e w a l t a b z u l e i t e n sind u n d s t a a t l i c h e n Z w e c k e n d i e n e n . E . 7 4 , IOC. D a s l i e g t r e g e l m ä ß i g b e i d e n e n vor, d i e a u f d e m G e b i e t e d e r V e r b r a u c h s r e g e l u n g m i t d e r ö f f e n t l i c h e n B e w i r t s c h a f t u n g von W a r e n t ä t i g s i n d . E . 7."). 1 9 3 : K r e i s b a u e r n f ü h r e r und dessen A n g e s t e l l t e . A u c h d a s B e f a s s e n m i t A r b e i t e n i i n f a c h e r e r A l t : N a c h z ä h l e n v o n K a r t e n a b s c h n i t t e n u n d V o r b e r e i t u n g von N e u a u s g a b e n m a c h t den A n g e s t e l l t e n z u m B e a m t e n i. S . des § 3 5 9 S t G B . 2) E h r e n a m t l i c h t ä t i g e Per.-.cnen : K a r t e n a u s g e b e r . 3) D i e A b g a b e e r f o l g t meist a u s G e f ä l l i g k e i t oder D u m m h e i t . S o w e i t B e z u g s c h e i n e z u m E i g e n v e r b r a u c h b e h a l t e n w e r d e n , k o m m t § 1 A b s . 2 K W V O . §§ 1 A r t . 1 Ziff. 2 u. , $ 2 A b s . 1 Z i f f . 1 u n d A b s . 4 Y R S t Y O . sowie Art. I T v m t r R G . Nr. 5 0 E I I I ü — in B e t r a c h t . 4 ) /.. ii. bei B e g u t a c h t u n g von K e i f e n und K o h l e n v o r r ä t e n .

480

BIV

8. K n e g s w i r t ä c h a f t s Verordnung.

5 1.

Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist 5 ). Die Strafverfolgung tritt auf Verlangen des Oberbürgermeisters oder Landrats ein, in dessen Geschäftsbereich der Beamte, Angestellte oder Helfer beschäftigt ist oder das Gutachten beigezogen wurde. Das Verlangen kann auch von dem Landeswirtschaftsamt oder Landes-(Provinzial-)ernährungsamt gestellt werden. Das Verlangen kann zurückgenommen werden. (2) (Gegenstandslos.)

B I V 8. Kriegswirtschaftsverordnung *). Vom 4. September 1939 (RGBl. I S. 1609) in der Fassung vom 25. März 1942 (RGBl. I S. 147). A b s c h n i t t I. Kriegsschädliches Verhalten 1 ). § 1. Bedarfsgefährdung. (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse 2 ), die zum lebenswichtigen Bedarf 3 ) der Bevölkerung 4 ) gehören, vernichtet 5 ), beiseiteschafft 6 ) oder zurückhält 7 ) und 5) S u b s i d i a r i t ä t s k l a u s e l , z . B . B e s t e c h l i c h k e i t , § 3 3 2 S t G B . , B e t r u g U n t r e u e § 266 S t G B . , U r k u n d e n b e s e i t i g u n g § 3 4 8 A b s . 2, E i d e s v c r l e t z u n g § 1 A b s . 1 und 2 K W V O . K o n t r R G . Nr. 50.

§263 §154

StGB., StGB.,

S c h r i f t t u m zur F a s s u n g v . 4. 9. 1939: Pjundtner-Xeubert I I c 10 S. 1 ; Kiise, Das K r i e g s s t r a f r e c h t S. 1 ; Schuhmacher, D R . 1940, 1880; Freister, D J . 1940, 1 2 2 9 ; Magier, G e r S . 1 1 4 , 133 und 1 7 2 ; Mittelbach, D R . 1940, 1497, 1941, 1238; Rietzsch, D e u t s c h e s S t r a f r e c h t I S. 192. S c h r i f t t u m z u r F a s s u n g v . 25. 3. 1 9 4 2 : Rietzsch, D J . 1942, 222; Peren, Schneider, Rietzsch, D a s S t r a f r e c h t der V e r b r a u c h s r e g e l u n g und des T a u s c h - und S c h l e i c h h a n d e l s ; Fuhrmann, W i r t s c h a f t s s t r a f V O . S. 5 1 ; Schu-arz, S t G B . , 12. A u f l . S. 1028. Kohlrausch, StGB. 38. A u f l . S. 806; R i c h t l i n i e n : A V . v . 1. 4. 1942 ( D J . S. 238). D i e R e c h t s p r e c h u n g zur K W V O . seit 1945 ist z u s a m m e n g e s t e l l t u n t e r N r . 804ff. der „ R e c h t s p r e c h u n g D e u t s c h e r G e r i c h t e in d e n Jahren 1 9 4 5 — 1 9 4 8 " , h e r a u s g e g e b e n v o m Z J A . B Z . Z u B I V 8 : *) D i e K W V O . ist in der U S - Z o n e und der 1)7it. Zone a u f g e h o b e n und e r s e t z t d u r c h d a s W i r t s c h a f t s s t r a f g e s e t z v. 26. 7. 1949 ( W i G B l . S. 193), a b g e d r . u n t e r E I I 1. ( A u c h n a c h d e m I n k r a f t t r e t e n des W i r t s c h S t r G . h a t § 1 K W V O . in g e w i s s e m U m f a n g f ü r d i e U b e r g a n g s z e i t B e d e u t u n g b e h a l t e n (vgl. A n m . 1 zu § 104 W i r t s c h S t r G . ) W e g e n der f r a n z . Z o n e v g l . F u ß n o t e *) zu B I V 6. In der s o w j . Zone ist die K W V O . a u f g e h o b e n (§ 30) und e r s e t z t d u r c h die u n t e r E I I 2 a b g e d r . W i r t s c h a f t s s t r a f V O . Z u § 1 : 1) K r i e g s w i r t s c h a f t s s a b o t a g e . D i e V O . h a t in § 1 A b s . 1 n i c h t nur d e n T y p des gewissenlosen G e s c h ä f t e m a c h e r s i m A u g e , der meist aus P r o f i t g i e r die B e l a n g e d e r A l l g e m e i n h e i t r ü c k s i c h t s l o s seinem G e w i n n s t r e b e n opfert und a u s dieser G e s i n n u n g heraus e i n e besondere G e f a h r b i l d e t ( R G . D J . 1940, 939 u n d 1170). R G . H R R . 1941 N r . 244, 400 u n d Nüse, D J . 1941, 357 (361), v i e l m e h r ist die K W V O . a n z u w e n d e n , soweit es sich u m einen f ü h l b a r e n E i n g r i f f in die geregelte V e r s o r g u n g der B e v ö l k e r u n g h a n d e l t . R G . D J . 1 9 4 1 , 137. H R R . 1941 N r . 666. D e s w e g e n g a l t sie w e i t e r nach d e m Z u s a m m e n b r u c h . K G . J R . 1947, 28. D i e g e r i n g f ü g i g e n Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n die B e w i r t s c h a f t u n g s i n a ß n a h i n e n e i n s c h l ä g i g e r A r t w e r d e n n a c h Y e r b r a u c h s r e g e l u n g s - S t r a f v e r o r d n u n g g e a h n d e t , die u n t e r B I V 7 a b g e d r u c k t ist. 2) R o h s t o f f e sind N a t u r s t o f f e p f l a n z l i c h e r , tierischer u n d mineralogischer A r t , die v e r a r b e i t s t w e r d e n . E r z e u g n i s s e sind die E r g e b n i s s e der V e r a r b e i t u n g der R o h s t o f f e , also alle P r o d u k t e der L a n d w i r t s c h a f t und der g e w e r b l i c h e n W i r t s c h a f t . D a s sind die W a r e n der W a r e n v e r k e h r s V O . v . 1 1 . 12. 1942 ( R G B l . I S. 686). G l e i c h g ü l t i g ist, ob sie sich im fertigen oder nur h a l b f e r t i g e n Z u s t a n d e befinden, ob sie d e m V e r b r a u c h e r z u g e f ü h r t werden oder o b sie der W e i t e r v e r a r b e i t u n g dienen oder o b sie z u m G e b r a u c h b e s t i m m t sein sollen. K e i n U n t e r s c h i e d ist zu m a c h e n , o b die W a r e n im B e z ü g e b e s c h r ä n k t oder v o n der ö f f e n t l i c h e n B e w i r t s c h a f t u n g frei sind, o b es sich u m k o n t i n g e n t i e r t e oder u m M a n g e l w a r e oder u m reichlich v o r h a n d e n e W a r e h a n d e l t . A u s s c h l a g g e b e n d ist, d a ß sie l e b e n s w i c h t i g sind. V g l . A n m . 3.

481

B I V 8. Kriegswirtschaftsverordnung. § 1.

dadurch böswillig 8 ) die Deckung dieses Bedarfs gefährdet 9 ), wird mit Zuchthaus Die Herkunft der Rohstoffe und Erzeugnisse, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen, spielt keine Rolle. Braunschweig MDR. 1947, 268. 3) Lebens- und Genußmittel, Gebrauchsgegenstände bezugsbeschränkt oder nicht z. B. Geflügel, RG. DJ. 1941. 1172; Wecker, E. 75. 89. Tabakwaren E. 77, 306. Diesen Gütern sind Honig, Fische, Wild (RG. HRR. 1942 Nr. 816), Schlacht- und Nutztiere gleichzustellen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern, Celle HannRpfl. 1946, 152; Braunschw. MDR. 1947 35, auch kranke Tiere, soweit sie dem lebenswichtigen Bedarf dienen. OGH. BZ. E. 1,30, jedoch nicht Gold und Juwelen, wie Niise DJ. 1940, 259 will. 4) Hierunter ist die Bevölkerung im allgemeinen, nicht bloß die des betroffenen örtlichen Bezirks zu verstehen. RG. DJ. 1940,939. E. 75, 143. Es genügen Teile, Berufe, E. 75, 89. 5) Vernichten ist ein Unbrauchbarmachen, E. 75, 134; Verderbenlassen, E. 77, 230; Verludernlassen eines Hirsches, RG. DR. 1943, 401, auch eine Veränderung der Sache, die sie für ihren Zweck untauglich macht: ordnungswidriges Verladen von Schlachtvieh, so daß der Tod eintritt. RG. DR. 1942. 1760, oder den Gebrauchswert wesentl. herabmindert. ö) Beiseiteschaffen liegt nicht nur in der dauernden Entziehung (E. 75, 134) der Gegenstände aus dem Wirtschaftsleben, z. B. durch Kettenhandel, RG. DR. 1943, 585, wobei jeder (Schieber) in der Kette Täter ist, KG. v. 2). 4. J948 — 1. Ss. 52/48 —, sondern auch in dem Herausnehmen aus dem für die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung vorgesehenen Verteilungsgange. E. 74, 287; 75, E. 25 und 36; RG. HRR. 1942 Nr. 817. Veränderung des Lagerorts; Schwarzschlachten. E. 74, 359; E. 76, 46; Verfüttern von Brotgetreide. RG. HRR. (1941) Nr. 698; Ausnutzen und Vernichten gefundener Lebensmittelkarten. RG. DR. 1944, 233. Verstecken beiseite geschaffter Ware ist Mittäterschaft, nicht Begünstigung, Oldenburg Nds. Rpfl. 1948 S. 180. Der ordnungsmäßige Verbrauch der Ware fällt nicht darunter, wohl aber der Mißbiauch; so Verbrauch von Kraftstoffen. RG. HRR. 1942 Nr. 736. Hierunter kann auch das rechtswidrige Hamstern von Mangelwaren fallen. Straflos ist das Hamstern des Verbrauchers, soweit Lebensmittel, Eier, Wurst, Gemüse, Obst für die Wintermonate aufgespart oder über den augenblicklichen Bedarf hinaus aus den eingesparten Mengen der Selbstversorger schenkweise überlassen werden. Peren DR. 1943, 442. Auch durch Unterlassen kann beiseite geschafft werden, z. B. durch Nichtanmeldung meldepflichtiger Vorräte von Lebensmitteln (Kaffee, Tee, Gewürzen), durch Nichtanbietung von Zucker. RG. DR. 1943, 760. 7) Zurückhalten bedeutet die vorübergehende Entziehung (E. 75, 134), das Fernhalten der Ware aus dem Wirtschaftsprozeß, ohne daß sie verheimlicht zu werden braucht. Nach RG. HRR. 1942 Nr. 286 und 733 hält der Verteiler Waren nicht zurück, die er vor der öffentlichen Bewirtschaftung im eigenen Haushalt zum Selbstverbrauch angesammelt hat. Besteht eine Ablieferungspflicht, so genügt die Unterlassung ihrei Erfüllung. Ein Zurückhalten liegt nicht vor, wenn es der geregelten Wirtschaftsführung nicht zuwiderläuft, z. B. weil der Kaufliebhaber überhaupt den geforderten Gegenstand nicht braucht oder weil der Geschäftsmann den Gegenstand als Muster für weitere Bestellungen selbst benötigt. Zur Prüfung der Bedarfsfrage ist der Geschäftsmann nicht verpflichtet. Im übrigen darf er die Ansprüche seiner Stammkunden vor denen der Laufkunden nicht befriedigen, jedenfalls besteht ein unbeschränktes Vorrecht der Stammkunden in dem Sinne, daß er nur an sie abzugeben braucht, nicht. E. 75, 89. Ein berechtigtes Zurücklegen der Ware ist kein Zurückhalten. 8) Böswilligkeit erfordert weit mehr als Vorsatz. Nicht nötig ist allerdings, daß der Täter in der A b s i c h t handelt, die Bedarfsdeckung zu gefährden, aber er muß trotz des Bewußtseins, sie zu gefährden, mit bösem Willen zur Tat geschritten sein. Dieser böse Wille wird in der Regel in dem Beweggrund des Täters und in einer nach der sittlichen Auffassung der Allgemeinheit verwerflichen Gesinnung zutage treten. Diese Gesinnung kann vornehmlich, aber nicht nur auf eigener Gewinnsucht oder auf Förderung der Gewinnsucht dritter, sondern auch auf anderen Umständen beruhen. E. 74, 287; E. 75, 25; OGH. BZ. E. 1, 210 u. 382. a. M. Hamburg Hans. JVB1. (1946), So handelt auch der böswillig, welcher einen boshaften Streich ausführt, um sein Rachegciühl zu befriedigen. RG. D J . 1940,393 u. 1219, oder welcher aus einer Trotzeinstellung oder aus Eigensinn die Wirtschaftsmaßnahmen durchkreuzt. RG. HRR. 1942 Nr. 445, D J . 1942, 427; welcher seinen Kunden gefällig sein, jedoch sich dadurch im Wettbewerb Vorteile vor dem redlichen Geschäftsmann verschaffen will. RG. HRR. 1942 Nr. 415 und 735. Solche verwerfliche Gesinnung kann bereits in Nachlässigkeit gefunden werden. RG. DR. 1944, 233. Der Täter muß sich der Verwerflichkeit der Gesinnung bewußt sein. Das wird auch dann anzunehmen sein, wenn er sich der Erkenntnis der Verwerflichkeit bewußt verschlossen hat, weil seine üble Gesinnung oder die rücksichtslose Verfolgung bedenklicher Ziele bei ihm den Gedanken an allen auferlegte sittliche Pflicht nicht aufkommen läßt. Der böse Wille kann aber auch ausgeschlossen sein, wenn der Täter Dalckc,

Strafrecht.

31

482 oder Gefängnis10)

B I V 8. bestraft")

Kriegswirtschaftsverordnung. 1 2 ).

5 1.

In besonders schweren Fällen kann auf T o d e s s t r a f e

erkannt w e r d e n 1 3 ) . sein Verhalten deshalb für erlaubt, vielleicht sogar für geboten gehalten h a t , weil er die Aufklärungen, die ihm von seinem F a c h v e r b a n d e und durch Fachzeitschriften erteilt worden sind, für richtig und verbindlich angesehen hat. R G . D J . 1941, 290, R G . D R . 1941, 703. ebenso weil er sich über den Charakter der gehorteten W a r e n geirrt hat. B r a u n s c h w . N d s . R p f l . 1948, 219, oder darüber, o b der Händler über Schwundmengen frei v e r f ü g e n kann. Kiel S c h l H A . 1948, 173 u. N J W . 1948, 699; oder weil er über den U m f a n g der L i e f e r p f l i c h t im Irrtum ist. Kassel N J W . 1948, 699. A u c h bei einer einmaligen T a t kann der Täter, selbst wenn er die Gelegenheit zur Ausführung im raschen E n t s c h l u ß ausnutzt, eine Gesinnung offenbaren, die ihn als einen Schädling erweist. Gemeinschaftswidriger Eigennutz braucht nicht mit Gewinnsucht v e r b u n d e n zu sein. R G . D J . 1941. 136. Böswilligkeit ist keine pers. Eigenschaft nach § 50 S t G B . Der Gehilfe b r a u c h t nur von B ö s w i l l i g l e t des Haupttäters g e w u ß t zu haben. H a m b u r g u. Braunschweig M D R . 1947, 303/4; O G H . BZ. E . 2. 50; K G v. 11. 5. 1949 — 1 Ss. 32/49 — . S. auch A n m . 3 zu § 50 S t G B . 9) Für die Frage, o b Gefährdung der B e d a r f s d e c k u n g vorliegt, k o m m t es vor allem auf die Menge der vernichteten, beiseitegeschafften oder zurückgehaltenen W a r e n an. Die Entziehung unbedeutender Mengen wird im allgemeinen nur bei besonders schwer ersetzbaren oder im Zeitpunkt der Entziehung besonders benötigten W a r e n als ein Gefährden der Bedarfsdeckung anzusehen sein. E. 74, 287. Die Gesamtbevölkerung braucht nicht berücksichtigt zu sein. E s genügt, d a ß lie Befriedigung des lebenswichtigen Bedarfs einer örtlich abgegrenzten Verbraucherschaft ..n einem Ort oder in einem Ortsteil oder sogar eines für die V e r p f l e g u n g abgeschlossenen Teilnehmerkreises gefährdet wird. R G . D J . 1940, 939 und 1 2 1 9 ; D R . 1943, 402 und 760. Gefährden geht weiter als Beeinträchtigen. Gefährdung der B e d a r f s d e c k u n g bedeutet das Hervorrufen einer Gefahr für die Fortführung des Wirtschaftslebens. E . 75, 129 (139). Das äußere Maß der entzogenen Gegenstände, ist aber nicht allein entscheidend. Wesentlich ist vielmehr die Gesamtwürdig ing der unmittelbaren und mittelbaren (seelischen) Wirkungen, R G . H R R . 1942 Nr. 868; das schädliche Verhalten reizt zur N a c h ahmung an oder nötigt sogar dazu unter dein Druck des W e t t b e w e r b s oder r u f t Trotzund Angsteindeckungen hervor E 74, 359 (364). Ebenso wird das schlechte B e i s p i e l . E . 75, 89; R G . H R R . 1942 Nr. 736, das die E n t z i e h u n g von Gütern a b g i b t und sofort Schule macht, das Vertrauen der Bevölkerung in das glatte Funktionieren der B e w i r t s c h a f t u n g , in die gerechte Verteilung und in die Macht, diese Verteilung ?u gewährleisten, untergraben und erschüttern. E . 74, 359; E . 75, 30; E. 76, 346 (349), a. M. O G H . B Z . ZJB1. 1948, 203. München N J W . 1948, 493. Auf die Gesamtwürdigung der unmittelbaren und mittelbaren W i r kungen k o m m t es an. E . 75, 129 (142). Zum inneren Tatbestand gehört nicht, d a ß der T ä t e r mit der A b s i c h t gehandelt h a t , die Versorgungsregelung zu gefährden; es genügt der Nachweis, d a ß er mit der Möglichkeit der Gefährdung gerechnet und trotzdem die T a t auch für den Fall gewollt h a t , d a ß die Gefährdung eintreten sollte. E. 74 , 359 (365), E. 75, 30 (32), 139 (145). 10) Die W a h l zwischen Zuchthaus und Gefängnis ist dem Ermessen des T a t r i c h t e r s anheim gestellt, der der Besonderheit des Falles und der sich daraus ergebenden S t r a f würdigkeit des Täters, Grad des verbrecherischen Willens, Rechnung zu tragen hat. R G . D J . 1940, 939 und 1170. F ü r Großschiaber (vgl Potsdam N J . 1948, 196) ist Z u c h t h a u s die angemessene Strafe. E . 75, 25 (30). E s liegt stets ein Verbrechen vor. Braunschweig M D R . 1947, 304. Kassel N J W . 1949, 159. Nach K G . J R . 1947, 29 und 189, kann sich bei konkreter Betrachtungsweise die Zuwiderhandlung als Vergehen mit seinen Konsequenzen (§§ 27 b, 43 Abs. 2, 67 Abs. 2 S t G B . , §§ 112, 140 A b s . 3, 153, 407 S t P O . ) darstellen. S. dazu A n m . 2 zu § 1 S t G B . 11) Über Einziehung § l c . — Berufsverbot nach § 421 S t G B , kommt in Frage, ebenso die öffentliche B e k a n n t m a c h u n g und Schließung der Betriebe und Geschäfte wie nach § 11 V R S t V O . unter B I V 7 . 12) Tateinheit besteht regelmäßig mit V R S t V O . untei B I V 7. E. 75, 366 und Warenverkehrs. § 3 , bei Schwarzschlachtungen mit Schlachtsteuer besetz v. 2 4 . 3 . 1934 ( R G B l . I S. 238) und § 3 9 6 R A b g O . unter B V I . R G . H R R . 1942 Nr. SOS, vgl. IV A V. v. 12. 1. 1942 (DJ S. 49); mit Diebstahl vgl. E 75, 184; mit A r t . I K o n t r R G Nr. 50 unter E I I I 6. H a m m SJZ. 1948, 612. F r a n k f u r t S J Z . 1948, 614, jedoch nicht mit A b s . 2. Oldenburg Nds. R p f 1948, 198. F ü r Hehlerei an Gütern, die unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 erworben sind, ist kein R a u m . E . 75, 25 (29). 13) Auf Todesstrafe ist g e m ä ß Gesetz Nr. 1 der Militärregierung nicht mehr zu erkennen. K G . J R . 1947, 28; Art. 102 B G G .

B I V 8. Kriegswirtschaftsverordnung. §§ 1, l a .

483

(2) Dieselbe Strafe14) trifft denjenigen, der Bescheinigungen über eine Bezugsberechtigung15) oder Vordrucke16) hierfür beiseiteschafft 4 ) 17), nachmacht 18 ) oder nachgemachte Bescheinigungen oder Vordrucke in den Verkehr bringt19) oder sich verschafft 20 ). (3) Hat der Täter in der Absicht gehandelt, sich zu bereichern*1), so ist neben der Strafe aus Abs. 1 oder Abs. 2 auf Geldstrafe zu erkennen. Die Höhe der Geldstrafe ist unbeschränkt, sie muß das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen. An Stelle der Geldstrafe kann auf Vermögenseinziehung22) erkannt werden.

§ 1 a. Unzulässige Bevorzugungen. (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen wird bestraft1) wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs2) 1. für3) die Bevorzugung4) eiines anderen bei der Lieferung von Waren6) 14) Vorsatz genügt. Böswilligkeit und Gefährdung der Bedarfsdeckung ist in Abs. 2 nicht erforderlich. RG. D R . 1943. 402; Braunschweig MDR. 1948,305; Bamberg N J W . 1949, 656; a. M. OGH. BZ. E. 1, 161. 15) Siehe § 1 Abs. 1 Nr. 1 VRStVO. unter B IV 7. Eine einzige Bescheinigung genügt. Siehe jedoch Anm. 17. 16) Auch Fehldrucke, z. B. der Kleiderkarte. 17) Beiseiteschaffen von Lebensmittelkarten, die Unterbrechung des ordnungsmäßigen Laufs, Düsseldorf J R . 1948,169liegt schon in der unrechtmäßigen Ausgabe, Potsdam N J . 1948. 167; in ihrem gewerbsmäßigen Ankauf, KG. v. 21. 4. 1948 — 1. Ss. 42/48; liegt auch vor, wenn sie vernichtet werden sollen. E. 77, 206 (208). Nur nachhaltigere Störungen der Wirtschaft sollen durch KWVO. erfaßt werden. Die Aneignung (Diebstahl, Unterschlagung) einzelner Bezugsberechtigungen aus dem Gewahrsam des Verbrauchers fällt schon im Hinblick auf die schwere Strafandrohung nicht hierunter. Vgl. E. 77, 206 (209). Kein Beiseiteschaffen liegt in dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassen einer dem Inhaber zustehenden Bezugsberechtigung an einen anderen. E. 77, 289. Die Verwertung der beiseite geschafften Marken bleibt gegenüber dem vorausgegangenen Gefährdungsdelikt straflose Nachtat. Kiel N J W . 1948, 393. 18) Siehe Anm. 2 zu § 146 StGB., auch Anm. 6 zu § 3 der WStVO. unter E l l 2. Nachmachen setzt eine gänzliche Nachahmung voraus. Hamm MDR. 1948 S. 487. 19) Darunter ist jedes Überlassen des Falschscheins zu verstehen: verkaufen, vertauschen, verschenken, vorlegen beim Kaufmann. 20) Hierunter fällt jedes Ansichbringen, mag es auf redliche oder unredliche Art und Weise erfolgt sein. 21) Bereicherungsabsicht ist das Bestreben, das eigne Vermögen zu vermehren, ohne Gewinnsucht (§ 27a StGB.) vorauszusetzen. 22) Vermögenseinziehung ist damit Hauptstrafe geworden. Die Vermögenseinziehung umfaßt gleichzeitig die Schließung des Geschäftes. Z u § l a : 1) Der verbotene Tauschverkehr kann in fortgesetzter Handlung begangen werden. E. 77, 191. 2) Siehe Anm. 3 zu § 1 VRStrVO. unter B I V 7. Auch Arzt, Anwalt, Handwerker und die mittätigen Familienangehörigen, Angestellte und Arbeiter, nicht der Beamte und sonstige öffentlich Bedienstete. R G . DR. 1944, 157. 3) Die erwartete Gegenleistung, das Anliegen, die „Bevorzugung" kann bereits eingetreten sein, gleichzeitig erfolgen oder später verwirklicht werden. Sie braucht nicht in einer bestimmten Richtung zu liegen. RG. D R . 1943, 77, E. 77, 75. 4) D. i. Besserstellung, wodurch andere hinten angesetzt werden, ohne daß damit diese geschädigt zu werden brauchen. Vgl. RG. DR. 1944, 157. In der Bevorzugung liegt eine Pflichtwidrigkeit des Gewerbetreibenden und Berufsausübenden. Siehe dazu Anm 2 zu § 332 StGB. E. 77, 75. Doch auch Bevorzugungen, die an sich nicht pflichtwidrig sind, gehören 31*

484

B I V 8.

Krie^swirt^chafts Verordnung.

j§ ! a ,

II»

o d e r bei L e i s t u n g e n 6 ) eine T a u s c h w a r e 6 ) o d e r e i n e n s o n s t i g e n V o r t e i l 7 ) f o r d e r t o d e r sich o d e r e i n e m a n d e r e n v e r s p r e c h e n ®) o d e r g e w ä h r e n läßt 9 ) ; 2. die L i e f e r u n g e i n e r T a u s c h w a r e o d e r einen s o n s t i g e n V o r t e i l 7 ) a n b i e t e t 1 0 ) , v e r s p r i c h t 8 ) o d e r g e w ä h r t 1 1 ) u m 1 2 ) sich o d e r e i n e m a n d e r e n W a r e n 5 ) o d e r L e i s t u n g e n 8 ) b e v o r z u g t 4 ) zu v e r s c h a f f e n 1 3 ) . (2) W e r n i c h t in A u s ü b u n g eines G e w e r b e s oder B e r u f s h a n d e l t , als T e i l n e h m e r a n einer n a c h Abs. 1 strafbaren H a n d l u n g straffrei14).

§ 1 b.

bleibt

Ordnungsstrafverfahren.

F ü r die S t r a f v e r f o l g u n g g e l t e n in den F ä l l e n des § 1 a die §§ 4, 7 bis 19, 22, 2 3 der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26. November 1941 ( R G B l . I S. 7 3 4 ) e n t s p r e c h e n d 1 ) . hierher: Verpflegung der Waschfrau ohne Abgabe von Marken. Keine Bevorzugung liegt in der Lohnzulage in Gestalt einiger Zigaretten, in dem üblichen Frühstück an die Aufwartefrau. 5) Waren sind Rohstoffe und Erzeugnisse, mit denen gehandelt wird; sie brauchen nicht etwa bezugsbeschrankt zu sein. 6) E s handelt sich um Leistungen jeder Art, handwerkl., allg. kulturelle, die einen Sammler- oder Kunstwert haben. E . 77, 362, pacht- oder mietweise Überlassung von Grundstücken. 7) Überpreis, Schmiergeld, Wein, Zigarren. Der Vorteil braucht keinen Vermögenswert zu h a b e n : Erlangung von Erleichterungen bei der Arbeit, E . 15, 359, Befriedigung des Ehrgeizes, R G . D R Z . 16 (1924), 326, der Eitelkeit oder des Geltungsbedürfnisses, E . 77, 75. Verbreitung des Rufs der Zuverlässigkeit, Erlangung der Freundschaft und der Gunst, R G . D R . 1 9 4 3 , 7 6 . E . 77, 75, ein Kuß, Geschlechtsverkehr. E . 71, 390 (396), Verkauf bezugsbeschränkter Ware,Lieferung bezahlter Hühner, die im Handel nur schwer zu erlangen sind. E . 7 6 . 2 3 0 . E r kann unbestimmt gehalten sein. E . 23, 141. Ob der Vorteil dem Geschäft oder dem Gewerbetreibenden privat oder mit Wissen des Täters einem Dritten zukommen soll, ist gleich. Ebenso ist es ohne Bedeutung, aus wessen Vermögen der Vorteil stammt. Kommt er von dritter Seite, so muß der zu Bevorzugende auf die Gewährung des Vorteils durch den Dritten hinwirken. Soweit der Vorteil nach behördlichen Vorschriften (Pflichtlohn), Handelsgebrauch (Rabatt) und Verkehrsübung: Trinkgeld an Kellner und Haarschneider, Zigarre an Schlosser, zugelassen ist, erscheint die Gewährung oder Zusage einwandfrei, zumal wenn er nach der Dienstleistung ohne vorherige Zusage erfolgt. Der Vorteil kann auch in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusage eines späteren Geschäftsabschlusses liegen. Vgl. die in AV. v. 1. 4 . 1942 ( D J . S. 238) unter I V gegebenen Richtlinien. 8) Versprechen ist die einseitige ausdrücklich oder verschleiert abgegebene Erklärung, später einen Vorteil zu gewähren. 9) Die Entgegennahme des Vorteils. 10) Anbieten ist die einseitige, die ausdrücklich oder verschleiert abgegebene Erklärung, eine gegenwärtige Leistung zu vollbringen, einen bereitstehenden Vorteil sofort zu gewähren. Dabei ist es unerheblich, ob der Adressat des Angebots davon Kenntnis erhält, ob der Empfänger des Angebots die Absicht des Anbietenden erkannt, sich eine Bevorzugung zu verschaffen, E . 26, 424 (426), ob er sich auf die Bevorzugung des Anbietenden einläßt, E. 74, 251 (256), ob er nicht auch ohne Angebot den Anbietenden bevorzugt hätte. Der angebotene Vorteil (versprochene, gewährte) braucht nicht aus dem Vermögen des Anbietenden zu stammen. R G . H R R . 1942 Nr. 251. 11) Gewähren ist die auf Abrede beruhende Freigabe des Vorteils. 12) Hier genügt nicht wie bei den anderen Tätigkeitsakten bedingter Vorsatz. 13) Siehe Anm. 20 zu § 1. 14) Jedoch bleibt Bestrafung aus j 2 Abs. 1 Nr. 1 VStVO. unter B IV 7, § 1 Abs. 2 PreisstrafrVO. (B I V 6), § 12 UnlWGesetz (B I I I 4), rechtswidriges Hamstern Anm. 6 zu § 1. Z u § l b : 1) Abgedruckt unter B I V 7. Das Ordnungsstrafverfahren ist nur zugelassen, wenn ein öffentliches Interesse nicht besteht. Daiüber AV. v. 1. 4. 1942 ( D J . S. 238) unter V.

B IV 8. Kriegswirtschaftsverordnung.

§§ lc, ld.

485

§ 1 c. Einziehung. (1) Rohstoffe und Erzeugnisse 1 ), auf die sich die nach den §§1, 1 a strafbare Handlung bezieht 2 ), können neben der Strafe ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter zugunsten des Reichs eingezogen werden. (2) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden 3 ). Auf das Verfahren finden die §§ 430 bis 432 der Reichsstrafprozeßordnung Anwendung. Zuständig ist auch 4 ) das Gericht, in dessen Bezirk sich der einzuziehende Gegenstand zur Zeit der Stellung des Antrags befindet. (3) § 9 Abs. 3 bis 6 der Verbrauchsregelungs-Strafverordnting vom 26. November 1941 (RGBl. I S. 734) gilt entsprechend.

§ 1 d. Zurückhaltung von Geldzeichen. (1) Wer 1 ) Geldzeichen 2 ) ohne gerechtfertigten Grund 3 ) zurückhält 4 ), wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen 6 ) mit Zuchthaus bestraft. (2) Zurückgehaltene Geldzeichen können neben der Strafe ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter zugunsten des Reichs eingezogen werden. § l c Abs. 2 dieser Verordnung und § 9 Abs. 3 bis 5 der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung finden entsprechende Anwendung. (3) Wer zurückgehaltene Geldzeichen bei einem Kreditinstitut 4 ) einzahlt, bevor eine Anzeige erstattet 7 ) oder eine Untersuchung eingeleitet war, wird nicht wegen Zurückhaltung von Geldzeichen bestraft. Der Einzahlung bei einem Kreditinstitut steht für die Erlangung der Straffreiheit die Selbstanzeige gemäß § 410 der Reichsabgabenordnung gleich 8 ). (4) Die Strafverfolgung tritt nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz ein 9 ). Zu § l c : 1) Der Einziehung der Bezugsberechtigungsbescheinigungen und Vordrucke (5 1 Abs. 2) wird als Sicherungsmaßregel in entsprechender Anwendung u. a. des §§ 152, 245a StGB., § 405 RAbgO. erfolgen können. 2) Ein weitreichender Begriff. Alle Gegenstände, die mit der strafbaren Handlung in Beziehung gestanden haben, unterliegen der Einziehung: Lebens- und Genußmittel, Waren, die bei Meldung verschwiegen sind, Tauschwaren, Hausgeräte, Geldbeträge; jedoch nicht der Erlös aus einer Schwarzschlachtung. Köln ZJB1. 1948, 203. 3) Selbst bei fahrlässigem Handeln ist das selbständige Verfahren zulässig. 4) Neben den Gerichtsständen in §§ 7 ff. StPO. Zu § l d : 1) Es genügt, daß der Täter die Möglichkeit hat, über die Geldzeichen zu verfügen. RG. D J . 1941, 165. 2) Das sind alle Zahlungsmittel jeder Art, Münzen und Papiergeld, jedoch keine Wertpapiere. Siehe § 146 StGB. 3) Gerechtfertigt ist das Zurückhalten, wenn z. B. ein Arbeitgeber zur Lohnauszahlung oder ein Kaufmann zum Wechseln Kleingeld ansammelt; dagegen nicht, wenn es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung zuwiderläuft, z. B. um die Aufdeckung einer bereits begangenen Steuerhinterziehung zu verhüten. RG. D J . 1941, 289. 4) Vgl. Anm. 7 zu § 1. Da das Böswillige des § 1 Abs. 1 fehlt, genügt als Vorsatz, daß der Täter um das nicht gerechtfertigte Zurückhalten wisse und es wolle. E. 74, 114. RG. D J . 1941, 289. Mit Steuerhinterziehung Tatmehrheit E. 75, 387. 5) Ein besonders schwerer Fall wird zu verneinen sein, wenn der Täter weder im bewußten Zuwiderhandeln gegen das Gesetz noch in der Absicht, die deutsche Volkswirtschaft zu schädigen, gehandelt habe. E. 74, 114 (120). 6) Bank, Sparkasse, auch Postscheckkonto. 7) Die Anzeige muß an Justiz-, Polizei- oder Steuerbehörden gerichtet sein. 8) Die Selbstanzeige darf also nicht durch unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlaßt sein. 9) Die Anordnung ist teilbar und einschränkbar, an keine Frist gebunden und jeder Zeit zurücknehmbar; sie ist Prozeß- und Urteilsvoraussetzung. RG. v. 25. 6. 1942, J D 19ß, 42. Vgl. RV. des R J M . v. 9. 4. 1942 — 9134 1 U f a . 491. 42 (nicht veröffentlicht).

486

B I V 9. Verordnung gegen Bestechung nichtbeamteter Personen.

§§ 1, 2.

BIV 9. Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen In der Fassung vom 22. Mai 1943 ( R G B l . I S. 351)»).

§ 1. Verpflichtung durch Handschlag. (1) Wer, ohne Beamter zu sein 1 ), bei einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts 2 ) oder, sofern sich der S t a a t ihrer für die staatliche Wirtschaftslenkung bedient, bei einer berufsständischen Organisation, einer Personenvereinigung des Handelsrechts, einem Kartell oder einem wirtschaftlichen Verbände haupt- oder nebenamtlich beschäftigt oder ehrenamtlich tätig ist, kann auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten 3 ) durch Handschlag verpflichtet werden 4 ). (2) Bei Behörden bestimmt der vorgesetzte Minister, bei sonstigen Organisationen der Minister, dem die Aufsicht über die Organisation zusteht, wer die Verpflichtung vorzunehmen hat und in welcher Form die Verpflichtung erfolgen soll. Der Minister kann die Befugnis, diese Bestimmung zu treffen, auf unterstellte Behörden und Dienststellen, mit Ausnahme der Behörden und Dienststellen der unteren Stufe, übertragen. (3) Bei der Verpflichtung sollen 5 ) die zu verpflichtenden Personen auf die Bestimmungen dieser Verordnung hingewiesen werden. Über die Verpflichtung wird ein Protokoll aufgenommen, das der Verpflichtete mit unterzeichnet. (4) Wer nach § 2 der Allgemeinen Tarifordnung für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (ATO.) durch Gelöbnis, Unterzeichnung einer Erklärung oder Berufung auf ein früheres Gelöbnis oder eine frühere schriftliche Erklärung verpflichtet worden ist, steht während der Geltungsdauer dieser Verpflichtung einem nach Abs. 1 Verpflichteten gleich.

§ 2. Einfache passive Bestechung. Wer gemäß § 1 verpflichtet worden ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe 1 ) oder mit einer dieser Strafen bestraft 2 ), wenn er für 3 ) eine Z u B I V 9 : •) Schrifttum zur alten Fassung der VO. v . 3 . 5 . 1 9 1 7 ( R G B l . S. 393): Stenglein. Bd. I I S. 363; Fuhrmann, WirtschaftsstrafVO., S. 89. Zu § 1 : 1) Täter ist jeder Angestellte usw., der nicht Beamter ist. Dieser ist wegen Bestechlichkeit §§ 331, 332 S t G B , zu bestrafen E. 73, 29. Über Beamteneigenschaft der Angestellten auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung siehe Anm. 1 zu Art. I I I der VO. v. 25. 11. 1941 ( R G B l . I S. 731) abgedruckt unter B I V 7. 2) Staats- und Gemeindebehörden, Einrichtungen, die der Verwaltung dienen. 3) Obliegenheiten ist das Tätigkeitsfeld, der Geschäftskreis. 4) Diese ordnungsmäßige Verpflichtung ist die Bedingung der Strafbarkeit, Voraus Setzung für die strafrechtliche Verfolgung der Handlungen. 5) Nur Ordnungsvorschrift. Zu § 2 : 1) § 27 S t G B . VO. über Vermögensstrai'en und Bußen v. 0. 2. 1924 (RGBl. I S. 44.) 2) Für den Vorsatz ist nur erforderlich die Kenntnis der Tatsachen, aus denen die Eigenschaft als eine der nach § 1 verpflichteten Person hervorgeht, vgl. E. 74, 109. Es genügt das Wissen des Täters, daß er sich in einer Dienststellung befindet, die ihm ein besonderes Verhalten zur Pflicht macht, und daß ihm aus dieser Pflicht heraus sein Verhalten verboten M K. ">3, 131: E. 57. 306. §§ 2, 3 schließen § 1 a KWVO. aus. E . 77, 292. Vgl. An in. 3 zu § 331 S t G B .

B I V 9. Verordnung gegen Bestechung nichtbeamteter Personen. §§ 3, 4.

487

zu seinen Obliegenheiten4) gehörende Handlung8) Geschenke6) oder andere Vorteile 7 ) annimmt 8 ), fordert oder sich versprechen läßt 9 ).

§ 3. Schwere passive Bestechung. Wer gemäß § 1 verpflichtet ist, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe, bei mildernden Umständen mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe1) oder mit einer dieser Strafen bestraft 2 ).wenn er für eine Handlung8), die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält 4 ), Geschenke8) oder andere Vorteile 4 ) annimmt 7 ), fordert oder sich versprechen läßt 8 ).

§ 4. Aktive Bestechung. Wer1) einer gemäß § 1 verpflichteten Person für*) eine Handlung, die eine Verletzung der ihr übertragenen Obliegenheiten enthält 8 ), Geschenke4) oder andere Vorteile 8 ) anbietet 6 ), verspricht7) oder gewährt 8 ), wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe •) oder mit einer dieser Strafen bestraft. 4) Der Obliegenheit muß die Verpflichtung (§ 1) vorausgegangen sein. 5) Der Handlung steht die Unterlassung gleich. Wenn sie nicht zu seinem ihm zugewiesenen Geschäftskreis unmittelbar gehört, so muß sie von ihm vermöge seiner Stellung bei der Behörde vorgenommen werden können, ohne daß es auf ihre objektive Zulässigkeit ankommt. E. 56, 401. 6) S. Anm. 6 zu § 331 StGB. 7) S. Anm. 7 zu § 331 StGB. 8) Annehmen heißt Empfangen mit dem Willen, den Vorteil zu behalten und sich zunutze zu machen. E. 58, 263. S. auch Anm. 8 zu § 331. 9) Siehe Anm. 8 zu § l a KWVO. u. Anm. 9 zu § 331 StGB. Z u § 3 : 1) Siehe Anm. 1 zu § 2. 2) Siehe Anm. 2 zu § 2. 3) Siehe Anm. 4 zu § l a KWVO. Der Täter m u ß sich bewußt sein, daß die Vornahme der Handlung eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält. Gleichgültig ist, ob er die in Aussicht gestellte Verletzung der Obliegenheiten auch durchführen will oder durchführt; ohne Bedeutung ist ferner, aus welchem Grunde er die Bestechlichkeit begeht. 4) E s genügt, daß die Handlung (Unterlassung) gegen die allgemeinen auch für den Täter zur Erledigung seiner Obliegenheiten gegebenen Vorschriften verstößt. Bei E n t scheidungen, die nach pflichtmäßigem Ermessen zu treffen sind, ist die übertragene Obliegenheit, auch wenn die getroffene Entscheidung sachlich gerechtfertigt ist, verletzt, wenn sie durch den Vorteil mitbestimmt worden ist, vgl. E. 74, 255 u. E. 77, 76. Vgl. Anm. 2 zu § 332 StGB. 5) Siehe Anm. 6 zu § 2. 6) Siehe Anm. 7 zu § l a KWVO. n. Anm. 7 zu § 2. 7) Siehe Anm. 8 zu § 2. 8) Siehe Anm. 9 zu § 2. Z u § 4 : 1) Täter kann jeder sein. Gleichgültig ist, ob der Täter für sich oder andere durch seine Bestechungshandlung einen Vorteil erbtrebt. 2) Siehe Anm. 3 zu § l a KWVO. Daß die vorzunehmende oder \orgenommene Handlung die Obliegenheit verletzt, ist nicht erforderlich. E s genügt, daß der Täter eine verpflichtete Person zu einer nach seiner Vorstellung ihre Dienstobliegenheiten verletzenden Handlung bestimmen will. RG. v. 22. 6. 1922, 2 D 308/22. Gleichgültig ist auch, ob die Beeinflussung Erfolg h a t und ob die verpflichtete Person auch ohne Angebot die ihm angesonnene Handlung ausgeführt hat. 3) Vgl. Anm. 4 zu § 3, auch Anm. 10. 4) Siehe Anm. 6 zu § 2. 5) Siehe Anm. 7 zu § l a KWVO. 6) Siehe Anm. 10 zu § l a KWVO. 7) Siehe Anm. 8 zu § l a KWVO. 8) Siehe Anm. 11 zu § l a KWVO. 9) Siehe Anm. 1 zu § 2. 10) Zum Vorsatz genügt: der Täter rechnet damit, daß der andere sich auf Grund einer

488

B I V 9. Verordnung gegen Bestechung nichtbeamteter Personen. §§5, 6.

§ 5. Verfallerklärung. (1) In den Fällen der §§ 2 bis 4 ist das Empfangene 1 ) oder dessen Wert 2 ) im Urteil 3 ) für den Staat 4 ) verfallen zu erklären 6 ). (2) In den Fällen der §§ 3 und 4 kann neben Gefängnis auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 6. Mißbrauch erlangter Kenntnisse. (1) Wer gemäß § 1 verpflichtet worden ist, wird, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist 1 ), mit Gefängnis und mit Geldstrafe 2 ) oder mit einer dieser Strafen bestraft 3 ), wenn er die infolge 4 ) seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse 5 ) über Einrichtungen 8 ) oder Maßnahmen 7 ) der Behörde oder der Organisation dazu mißbraucht 8 ), sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen 9 ) oder einem anderen Schaden 10 ) zuzufügen. (2) Die Strafverfolgung tritt nur mit Zustimmung des im § 1 Abs. 2 bezeichneten Ministers oder der von ihm beauftragten Stelle ein. Verpflichtung bei einer Behörde in einer Stellung befindet, die ihm ein besonderes Verhalten zur Pflicht-macht, vermöge deren die ihm angesonnene Handlung eine Verletzung seiner Obliegenheiten enthält. R G . v. 19. 12. 1922, 5 D 894/22. Siehe auch Anm. 2. Will der Täter durch das Angebot usw. nur die Erfüllung der Obliegenheiten erreichen, so liegt keine Bestechung vor. Z u § 5 : 1) Empfangen sind Geschenke und Vorteile, die einen Vermögenswert haben — Gegenstände, Leistungen — und in die Verfügungsgewalt der verpflichteten Person oder einer Mittelsperson gelangt sind. E . 68, 110. Daher scheidet aus, was gefordert, versprochen und angeboten ist. 2) Wenn das Empfangene nicht greif- oder einziehbar, so wenn das Empfangene in Handlungen oder Unterlassungen bestand oder wenn das Bestechungsmittel zu den durch Vermögenswert gekennzeichneten Leistungen, namentlich zu solchen, die dem Bestochenen eine notwendige Ausgabe ersparen E . 57, 232, so tritt an die Stelle des Empfangenen sein Wert. Eine Umwandlung des Wertes in eine Freiheitsstrafe findet nicht statt. 3) Im Urteil gegen den verurteilten Täter, Bestechenden oder Bestochenen E . 68, 404, seinen Anstifter und Gehilfen, soweit sich das Empfangene in deren Verfügungsgewalt befindet oder befunden hat. E. 68, 404; R G . J W . 67 (1938), 2198. Hat der Empfänger die Geldsumme nur vorübergehend angenommen, um sie als Überführungsmittel gegen den Bestecher zu verwenden, so kann sie nur diesem, nicht dem Empfänger gegenüber für verfallen erklärt werden. E. 58, 157. Das Urteil muß das Empfangene einzeln oder in seinem Wert ziffernmäßig aufführen. 4) Die Verfallerklärung ist Nebenstrafe. Gleichgültig ist, ob das Empfangene dem Gewährenden gehört oder nicht. Sie wird jedoch nicht ausgesprochen, wenn fremdes Eigentum nachgewiesen ohne Verschulden des Eigentümers als Bestechungsmittel benutzt ist. Ein objektives Einziehungsverfahren nach §§ 430ff. StPO. findet nicht statt. Zu § 6 : 1) Hiernach soll der Paragraph als bloß subsidiäre Strafvorschrift dort ausscheiden, wo bereits nach anderen Vorschriften schwerere Strafe angedroht (nicht verwirkt) ist. 2) Siehe Anm. 1 zu § 2. 3) Der Täter muß vorsätzlich handeln und zwar mit dem Bewußtsein, daß er die Kenntnisse unbefugt verwertet. 4) Nicht die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse. 5) Erlangt wird die Kenntnis nicht nur durch unmittelbare Sinneswahrnehmung, sondern auch durch Schlußfolgerungen. 6) Einrichtung ist die Regelung der Ordnung in der Behörde. 7) Maßnahmen sind Anordnungen, die zur Erledigung des Geschäfts-(dienst)betriebes der Behörde getroffen sind. 8) Mißbrauch ist gleichbedeutend mit bewußt unbefugter Verwertung zu einer Handlung oder Unterlassung. Liegt diese im Ermessen des Täters, so liegt ein Mißbrauch vor, wenn er von seinem Ermessen einen pflichtwidrigen Gebrauch macht. Auch in der Weitergabe an einen dritten kann ein Mißbrauch liegen. 9) D. h. er verfolgt den Zweck, seine Vermögenslage zu verbessern. Strafbar macht sich auch, wer seinen Anspruch befriedigt. 10) Es braucht kein Vermögensschaden zu sein.

§7.

BV

1. Reichsversicherungsordnung.

§ 533.

489

§ 7. Offenbarung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. (1) Wer gemäß § 1 verpflichtet worden ist, wird mit Geldstrafe 1 ) oder mit Gefängnis bestraft 2 ), wenn er Geschäfts- 3 ) oder Betriebsgeheimnisse 3 ) eines Dritten 4 ), die infolge seiner Tätigkeit zu seiner Kenntnis gelangt sind 5 ), unbefugt 6 ) offenbart 7 ). (2) Neben der Strafe kann auf Verlangen des Verletzten auf eine an ihn zu erlegende Buße 8 ) erkanntwerden.Eine e r k a n n t e B u ß e schließtdie Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus.

V. Arbeits- und Sozialrecht.

B V 1. Reichsversicherungsordnung. In d. F . vom 15. Dezember 1924 ( R G B l . I . S. 779.) (Auszug.)

§ 533. Vorenthaltung von Beitragsteilen. (1) Arbeitgeber 1 ) Werden mit Gefängnis bastraft 2 ), wenn sie Beitragsteile, die sie den Beschäftigten einbehalten 3 ) oder von ihnen e r h a l t e n 4 ) haben, der berechtigten Kasse vorsätzlich 6 ) vorenthalten 6 ). Z u § 7 : 1) Siehe Anm. 1 zu § 2. 2) Die T a t kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. 3) Siehe § 17 U n l W G . abgedruckt unter B I I I 4. 4) Gesch.- und Betriebsgeheimnisse der Behörde sind durch § 6 geschützt. 5) Siehe Anm. 4 und 5 zu § 6. 6) D. h. gegen den Willen des Dritten oder der Behörde. 7) Offenbaren heißt mitteilen, kundtun. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch dann, wenn die verpflichtete Person ihre Tätigkeit bei der Behörde beendet h a t . 8) B u ß e ist Privatgenugtuung § 188 S t G B . 9) 3 — 1 0 0 0 0 DM. Art. I V der VO. v. 6. 2. 1924 ( R G B l . I S. 4 4 ) . Z u § 5 3 3 : 1) Arbeitgeber ist, wem das Verfügungsrecht über die Arbeitskraft der Arbeiter zusteht und auf dessen Rechnung der Arbeitslohn gezahlt wird. Hierzu gehört nicht ein Treuhänder, der den B e t r i e b für fremde R e c h n u n g führt. O L G . H a m b u r g H R R . 3 1 Nr. 815. E . 20, 120; 41, 4 0 6 . 2) Fortsetzungszusammenhang mit § 1492 kann bestehen. E . 65, 3 0 1 . T a t e i n h e i t m i t § 1492 ist nach Königsberg JVV. 30, 3 6 5 3 ausgeschlossen. A. M. Dresden D R Z . 3 2 Nr. 777 (auch mit § 2 7 0 A V G . ) und J W . 32, 3465. 3) Einbehalten bedeutet Abzug vom Lohn, Kürzung der L o h n b e t r ä g e . E . 39, 333. Die zur Zeit der Fälligkeit nur zum Teil entrichteten Löhne sind gekürzte Löhne. K G . D R Z . 31 Nr. 2 2 5 ; E. 65, 398. Gutschreibung des Nettolohnes ist keine Lohnzahlung. Dresden D R Z . 31 Nr. 64. Trinkgelder sind kein Lohn. E. 36. 30. Einbehaltung liegt auch dann vor, wenn ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden ist, daß der Arbeitgeber mit eigenen Mitteln auch die Arbeitnehmerbeitragsanteile zu tragen hat. R G . J W . 2 9 . 1 4 7 2 ; F i a n k f u r t J W . 32, 1260. Kein Einbehalten, wenn die Mittel des Arbeitgebers so erschöpft sind, das er aus ihnen den Lohnforderungen der Arbeitgeber nur in einem Maße Genüge leisten kann, das den Lebensbedarf nicht übersteigt. R G . H R R . 32 Nr. 1016; B a y O b L G . L Z . 33. 53. A. M. D a r m s t a d t J W . 34, 6 2 4 . Beachtlicher Irrtum liegt vor, wenn der Arbeitgeber nicht erkennt, daß er trotz Auszahlung des vollen Barlohns noch Beitragsteile von dem Arbeitnehmer einbehält. J W . 32, 1255, anders K G . GA. 76, 333. 4) Das ist nur der F a l l , wenn der Beschäftigte (Hausangestellte, Kellner) Sachbezüge ( K o s t , freie Wohnung) erhält. 5) Vorsätzlich handelt der Arbeitgeber nicht nur, wenn er schon beim Einhalten der

490

B V 1. Reichsversicherungsordnung.

§§ 1492, 1495, 1496.

(2) Daneben kann auf Geldstrafe und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden.

§ 1492. NichtVerwendung von Beitragsteilen.

(1) Arbeitgeber werden mit Gefängnis bestraft, wenn sie vorsätzlich Beitragsteile, die sie den Beschäftigten vom Lohn abgezogen oder von ihnen erhalten haben, nicht für die Versicherung verwenden. (2) Daneben kann auf Geldstrafe und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden.

§ 1495. Quittungskarten. (1) Wer Quittungskarten mit unzulässigen Eintragungen oder mit besonderen Merkmalen versieht, kann vom Versicherungsamt (Rentenausschusse VfA.) mit Ordnungsstrafe in Geld bestraft werden. (2) Mit der gleichen Strafe kann bestraft werden, wer in Quittungskarten den Vordruck fälschlich ausfüllt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich eine solche Karte gebraucht. (3) Wer die Eintragungen, Merkmale oder Fälschungen in der Absicht macht, den Inhaber Arbeitgebern gegenüber kenntlich zu machen, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Bei mildernden Umständen kann statt der Gefängnisstrafe auf Haft erkannt werden. (4) Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§ 267, 268 S t G B . ) tritt nur gegen Personen ein, welche die Fälschung in der Absicht begangen haben, sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder anderen einen Schaden zuzufügen.

§ 1496. Markenfälschung. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wird bestraft, wer Marken fälschlich anfertigt, oder verfälscht um sie als echte zu verwenden, oder wer zu demselben Zwecke falsche Marken sich verschafft, verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt 1 ). Beitragsteile voraussah oder auf die erkannte Gefahr hin handelte, daß er zur rechtzeitigen Entrichtung der einbehaltenen Beträge an die Krankenkasse nicht in der L a g e sein werde. E s genügt vielmehr auch die Betätigung eines erst nach der Einbehaltung entstandenen Vorsatzes; z. B . wenn der Arbeitgeber die einbehaltenen Beträge ohne sofortige Ersatzmöglichkeit zur Tilgung anderer Zahlungsverpflichtungen verwendet, die hinter der Ablieferung der ihm zu treuen Händen überlassenen Lohnanteile zurückstehen müssen. K G . J W . 36, 515, oder wenn er sich der Pflicht der Abführung der fälligen Heitragsanteile bewußt ist und die Zahlung trotzdem schuldhaft d. h. ohne einen das Verschulden ausschließenden Grund (unerwarteter Antrag auf Zwangsverwaltung) unterläßt. J W . 29, 1472. Dagegen fehlt der Vorsatz, wenn unvorhergesehene U m s t ä n d e (Ausbleiben sicher erwarteter Eingänge) den, Beitragsabführungswillen entgegenstehen E. 28, 254. 6) Vorenthalten bedeutet seinem Wesen nach nichts anderes als das Unterlassen der Abführung der Leistung an die K a s s e , die Nichterfüllung der Zahlungspflicht. E . 50, 133. Um dieser Pflicht nachzukommen, darf der Arbeitgeber von seinen Barmitteln den Arbeitnehmern nur so viel auszahlen, daß der dem bezahlten Lohne entsprechende Kassenbeitrag in seinen Händen bleibt. E . 30, 161; 40, 235; R G . J W . 34, 2692. § 366 B G B . findet bei der Lohnsteuer Anwendung. H a m b u r g LZ. 32, 910; sonst ohne Bedeutung. K G . GA. 74, 53. Z u § 1 4 9 6 : 1) E s ist nicht erforderlich, daß die Marken dem Publikum zugänglich gemacht sind, sondern es genügt jedes Überlassen an einen andern zu einer ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung entsprechenden Benutzung. R G . D J Z . 13, 1444; GA. 60, 444.

§§ 1497,1498. B V" 2. Reichsknappschaftsgesetz. B V 3. Angestelltenversrcherungsges.

§ 1497.

491

Wiederverwendung von Marken.

Mit d e r gleichen S t r a f e (§ 1496) wird b e s t r a f t , w e r w i s s e n t l i c h 1 ) bereits v e r w e n d e t e M a r k e n wieder verwendet oder zur W i e d e r v e r w e n d u n g sich v e r s c h a f f t 2 ) , feilhält oder in V e r k e h r b r i n g t . B e i mildernden U m s t ä n d e n darf a u f Geldstrafe oder Haft erkannt werden.

§ 1498. Einziehung. I n den F ä l l e n der §§ 1496, 1 4 9 7 ist zugleich auf E i n z i e h u n g d e r Marken zu e r k e n n e n , a u c h wenn sie dem V e r u r t e i l t e n n i c h t g e h ö r e n . D a s m u ß auch g e s c h e h e n , wenn keine b e s t i m m t e Person verfolgt oder v e r u r t e i l t werden k a n n .

B V 2. Reichsknappschaftsgesetz. J . d. F . v o m 1. J u l i

1 9 2 6 ( R G B l . I S . 369.)

§ 233. (1) D i e V o r s c h r i f t e n der §§ . . . der R e i c h s v e r s i c h e r u n g s o r d n u n g ( u n t e r B V 1 ) gelten e n t s p r e c h e n d . (2) A u ß e r d e m gelten e n t s p r e c h e n d die V o r s c h r i f t e n der §§ 5 2 9 bis 5 3 6 der R e i c h s v e r s i c h e r u n g s o r d n u n g versicherung

...

für die

Kranken-

§§ 1 4 8 7 bis 1 4 9 0 , 1 4 9 2 bis 1 4 9 4 der R e i c h s v e r s i c h e r u n g s o r d n u n g für die P e n s i o n s v e r s i c h e r u n g u n d f ü r die I n v a l i d e n v e r s i c h e r u n g .

B V 3. Angestelltenversicherungsgesetz. I . d. F . v o m 28. Mai 1 9 2 4 ( R G B l . I S . 563.)

§ 338. ( E n t s p r i c h t Wörtlich dem § 1492 R V O . ; u n t e r B V 1.)

§ 344. ( B e t r . E i n t r a g u n g e n und F ä l s c h u n g e n in V e r s i c h e r u n g s k a r t e n ; im übrigen w ö r t l i c h d e m § 1 4 9 5 A b s . 3 , 4 R V O . )

entspricht

§§ 350—352. ( E n t s p r e c h e n wörtlich den §§ 1 4 9 G — 1 4 9 8 R V O . ) Zu § 1497: 1) Es genügt das Bewußtsein der erfolgten Verwendung. Breslau J W . 29, 1071. 2) Sichverschaffen und das Wiederverwenden steht in Tatmehrheit.doch istFortsetzungszusammenhang möglich. Zwischen § 1497 und § 348 Abs. 2 StGB, kann Tateinheit bestehen. E. 71, 205 (unter Aufgabe der früheren R e c h t e r . HKR. 31 Nr. 904).

492

B V 4. Gesetz über A r b e i t - l o s c n v e r m i t t i u n g . §270.

B V 5. J u g e n d s c h u t z g e s e t z . § § 1 , 2 .

B V 4. Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung. I. d. F. vom 12. Oktober 1920 (RGBl. I S. 162.) § 270. (Entspricht wörtlich dem § 533 RVO., unter K V I i

BV 5. Jugendschutzgesetz. Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen. Vom 30. April 1938 (RGBl. I 1938 S. 437)*). Erster

Abschnitt:

Allgemeine

Vorschriften.

§ 1. Geltungsbereich. (1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis und mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis ähnlich sind 1 ). (2) Kind ist, wer noch nicht vierzehn Jahre alt ist. (3) Jugendlicher ist, wer über vierzehn, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf Jugendliche, die noch volksschulpflichtig sind 2 ), finden die Vorschriften über die Beschäftigung von Kindern Anwendung. § 2. Begrenzung des Galtungsbereiches. (1) Wegen der Eigenart der Arbeitsbedingungen bleibt einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten die Beschäftigung 1. in der Hauswirtschaft 1 ), 2. in der Landwirtschaft einschließlich des Gartenbaues 2 ), des Weinbaues und der Imkerei, in der Forstwirtschaft, bei der Jagd und in der Tierzucht; Z u B V 5 : *) Gilt seit d e m 1 . 1 . 1939 au Stelle des Gesetzes betr. Kinderarbeit in g e w e r b l i c h e n B e t r i e b e n v o m 3 0 . 3 . 1903 ( R G B l . S. 013). — In der hier nicht a b g e d r u c k t e n eing e h e n d e n A u s f V O . v o m 12. 12. 1938 (KGB1. I S. 1799) sind noch eine R e i h e näherer Vors c h r i f t e n gegeben. Durch Landesrecht sind die Vorschriften des J u g c n d s c h u t z g e s . z. T. geä n d e r t worden, vgl. z. B . für B i y c r n A n m . 1 zu § 21, ferner niedersächs. A r b e i t s s c h u t z g e s . für J u g e n d l . v. 9. 12. 1948 (GVB1. S. 179), für W ü r t t e m b e r g - H o h e n z o l l e r n s. D R Z . 1949, 85, für Berlin VO. v. 25. 11. 1949 (VOB1. S. 446). Z u § 1 : 1) E i n einheitlicher J u g e n d s c h u t z , d e s s e n w i c h t i g s t e Vorschriften im Kinders c h u t z g e s e t z und in der früheren Arbeitszeitordnung v. 16. 7. 1934 (RGBl. I S. 803) verstreut w a r e n , ist im J u g e n d s c h u t z g e s e t z z u s a m m e n g e f a ß t und zugleich wesentlich e r w e i t e r t w o r d e n . A u s g e n o m m e n v o m Geltungsbereich sind lediglich die in § 2 aufgezählten B e s c h ä f t i g u n g e n s o w i e alle B e s c h ä f t i g u n g e n , die kein Lehr- oder Arbeitsverhältnis darstellen, so der ö f f e n t liche D i e n s t oder eine Unterbringung in einer A n s t a l t zu H e i l z w e c k e n , in einer S t r a f a n s t a l t oder dgl. E i n U n t e r s c h i e d zwischen männlichen oder weiblichen J u g e n d l i c h e n wird n i c h t gemacht. 2) Siehe §§ 4, 6 des Reichsschulpflichtgesctzes v o m 6. 7. 1938 (RGBl. I S. 799) bzw. die a n s e i n e Stelle getretenen landesrcchtl. Vorschriften, z. B. H a m b . G.'s. über d a s S c h u l w e s e n v. 25. 10. 1949 (GVB1. S. 257). Z u § 2 : 1) Also die Hausangestellten, Hausgehilfinnen usw. Ist H a u s w i r t s c h a f t u n d G e w e r b e b e t r i e b gemischt, so entscheidet sich die A n w e n d u n g des Gesetzes danach, w e l c h e B e s c h ä f t i g u n g überwiegt. 2) Vgl. die Vorl. Landarbeit-' > v o m . 24 1. 1919 ( R G B l . I S. 111

B V 5. Jugendschutzgesetz. §§ 2 — 4 .

493

3. in der Fischerei, in der See- 3 ) und Binnenschiffahrt 4 ), in der Flößerei 4 ) und in der Luftfahrt, ausschließlich der zugehörigen Land- und Bodenbetriebe. (2) F ü r Nebenbetriebe der im Abs. 1 Nr. 2 genannten Wirtschaftszweige gilt dieses Gesetz, sofern sie ihrer Art nach unter dieses Gesetz fallen und nicht nur für eigenen Bedarf arbeiten 6 ). (3) Auf die in Familienbetrieben beschäftigten Jugendlichen 4 ), die mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind, finden nur die Vorschriften des § 20 dieses Gesetzes über gefährliche Arbeiten Anwendung; die übrigen Vorschriften gelten nur als Richtlinien, soweit nicht das Gewerbeaufsichtsamt im Bedarfsfalle für einzelne Betriebe ihre Befolgung zwingend anordnet. E i n Betrieb ist ein Familienbetrieb, wenn in ihm regelmäßig nur Mitglieder des Familienhaushalts beschäftigt werden, die mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind. (4) Der Reichsarbeitsmiaister kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Fachminister Bestimmungen darüber erlassen, ob einzelne Arten von Betrieben oder Beschäftigungen unter die vorstehenden Ausnahmen fallen. Soweit derartige Bestimmungen nicht erlassen sind, kann das Gewerbeaufsichtsamt im Einzelfalle eine entsprechende Entscheidung treffen.

§ 3. Begriff der Arbeitszeit. (1) Tägliche Arbeitszeit 1 ) ist die Zeit vom Beginn bis zum E n d e der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ 15). Wochenarbeitszeit ist die Arbeitszeit von Montag bis einschließlich Sonntag. (2) Arbeitszeit ist auch die Zeit, während der ein im übrigen im Betriebe Beschäftigter in seiner eigenen Wohnung oder W e r k s t ä t t e oder sonst außerhalb des Betriebes beschäftigt wird. Werden Kinder oder Jugendliche von mehreren Stellen beschäftigt, so dürfen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten. (3) Werden Kinder oder Jugendliche in erheblichem Maße mit Arbeiten, die unter dieses Gesetz fallen, und auch in anderen Wirtschaftszweigen (§ 2 Abs. 1) in einem Lehr- oder Arbeitsverhältnis beschäftigt, so finden die Vorschriften des § 5 Abs. 3 Nr. 2 und der §§ 7 bis 13 über die Dauer der Arbeitszeit auf die gesamte Beschäftigung Anwendung.

Zweiter

Abschnitt:

Kinderarbeit.

§ 4. Verbot der Kinderarbeit. (1) Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten. (2) Ausnahmen sind nur zulässig, soweit sie in den nachfolgenden Vorschriften ausdrücklich vorgesehen sind. 3) Vgl. SeemannsO. vom. 2. 6. 1902 (RGBl. S. 175), i. F vom 30. 5. 1929 ( R G B l . I I S. 3 8 3 ) ; nach § 7 Abs. 2 dürfen Kinder im Schiffsdienst nicht verwendet werden. 4) Siehe Ziff. der AusfVO. Danach dürfen Kinder in Binnenschiffahrt und Flößerei nicht beschäftigt werden, für Jugendliche gilt bis auf weiteres die AZO. vom 30. 4 . 1938 ( R G B l . I S. 447). 5) Also gewerbliche Betriebe sind. 6) Nur die Jugendlichen, nicht die Kinder, insoweit siehe § 5 Abs 2, 3. Zu § 3:

1) Vgl. § 2 Abs. 1 AZO. Siehe ferner § 7 Abs. 1.

494

B V 5 . Jugendschutzgesetz.

§§5,6.

§ 5. Kinderarbeit vor Beendigung der Volksschulpflicht. (1) Volksschulpflichtige Kinder 1 ) dürfen nur beschäftigt werden, wenn dem Unternehmer vor Beginn der Beschäftigung eine Arbeitskarte 2 ) des Kindes ausgehändigt worden ist. Dies gilt nicht für eine nur gelegentliche Beschäftigung von Kindern über zwölf J a h r e mit einzelnen Arbeitsleistungen. (2) Volksschulpflichtige Kinder über zwölf J a h r e dürfen mit leichten Arbeiten im Handelsgewerbe, mit dem Austragen von Waren, mit anderen Botengängen und mit Handreichungen beim Sport beschäftigt werden. In Familienbetrieben ist auch eine Beschäftigung mit anderen Arbeiten zulässig, soweit nicht der Reichsarbeitsminister die Arbeiten ausdrücklich als ungeeignet bezeichnet hat 3 ). (3) Für die Beschäftigung von Kindern nach Abs. 2 gelten folgende Beschränkungen: 1. Die Kinder dürfen nur in der Zeit zwischen acht und neunzehn Uhr und nicht vor dem Vormittagsunterricht beschäftigt werden; in diesen Grenzen muß auch die für den Arbeitsweg aufzuwendende Zeit liegen. 2. Die Beschäftigung darf nicht länger als zwei Stunden, während der Schulferien nicht länger als vier Stunden täglich dauern. Nach dem Vormittagsunterricht ist eine mindestens zweistündige, nach dem Nachmittagsunterricht eine mindestens einstündige ununterbrochene arbeitsfreie Zeit zu gewähren. 3. Bei einer Beschäftigung von mehr als drei Stunden täglich den Kindern eine Ruhepause von einer halben Stunde zu gewähren; die halbstündige Pause kann durch zwei Ruhepausen von je einer Viertelstunde ersetzt werden. 4. Während der Schulferien sind die Kinder jährlich mindestens fünfzehn Werktage von der Beschäftigung freizulassen. Diese arbeitsfreie Zeit ist nach Möglichkeit zusammenhängend zu gewähren; sie darf nicht in mehr als zwei Abschnitte zerlegt werden. 5. An Sonn- und Feiertagen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Zulässig sind Handreichungen beim Sport für die Dauer von vier Stunden. (4) Bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Schaustellungen oder Dai bietungen, bei denen Belange der Kunst oder Wissenschaft es erfordern, und bei Filmaufnahmen kann das Gewerbeaufsichtsamt ausnahmsweise die Beschäftigung von Kindern zulassen 4 ). Die Verwendung von Kindern unter drei Jahren darf jedoch nur zugelassen werden, wenn ein erhebliches wissenschaftliches oder künstlerisches Bedürfnis sie notwendig macht und nachweislich besondere Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit und zur sachkundigen Pflege und Beaufsichtigung der Kinder getroffen sind. Das Gewerbeaufsichtsamt hat die näheren Bestimmungen über die Lage und Dauer der Beschäftigung, über die Ruhepausen und über etwaige Sonntagsarbeit zu treffen.

§ 6. Kinderarbeit nach Beendigung der Volksschulpflicht. (1) Kinder, die nicht mehr volksschulpflichtig sind 1 ), dürfen bis zu sechs Stunden täglich beschäftigt werden 2 ). Im übrigen finden die Vorschriften des Zu § 5 : 1) Über Volksschulpflicht siehe Anin. 2 zu § 1 . 2) Bez. der Arbeitskarte siehe die eingehenden Vorschriften in der AusfVO. zu § 5 Abs. 1. 3) Siehe AusfVO. zu § 5 Abs. 2 mit der Anlage, in der die ungeeigneten Beschäftigungen aufgezählt sind. 4) Siehe dazu Ziff. 20—28 der AusfVO. Zu § 6 : 1) Über Volksschulpflicht siehe Anra. 2 zu § 1 2) Ausschließlich der Unterrichtszeit in einer Berufsschule; einschließlich dieser Zeit darf die tägliche Arbeitszeitrecht Stunden nicht überschreiten, Ziff 29 der AusfVO.

B V 5. Jugendschutzgesetz. §§ 7—9.

495

Dritten Abschnitts über die Arbeitszeit der Jugendlichen mit Ausnahme des § 8 Abs. 2 Anwendung. In einem Lehrverhältnis dürfen Kinder, die nicht mehr volksschulpflichtig sind, nach Anzeige an das Gewerbeaufsichtsamt ebenso wie Jugendliche beschäftigt werden 3 ). (2) Bei Musikaufführunqen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten und bei Filmaufnahmen ist eine Beschäftigung nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts zulässig. Dieses hat die näheren Bestimmungen über die Lage und Dauer der Beschäftigung, über die Ruhepausen und über etwaige Sonntagsarbeit zu treffen. Dritter Abschnitt:

Arbeitszeit der

Jugendlichen.

§ 7. Regelmäßige Arbeitszeit. (1) Die tägliche Arbeitszeit 1 ) der Jugendlichen darf acht Stunden, ihre Wochenarbeitszeit achtundvierzig Stunden nicht überschreiten 2 ) (2) Bei Arbeiten, die ihrer Art nach einen ununterbrochenen Fortgang erfordern, darf die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen über sechzehn Jahre im Durchschnitt von zwei Wochen zweiundfünfzig Stunden betragen 3 ). § 8. Berufsschule. (1) Den Jugendlichen ist die zur Erfüllung der gesetzlichen Berufsschulpflicht notwendige Zeit zu gewähren 1 ). (2) Die Unterrichtszeit in einer Berufsschule ist auf die Dauer der Arbeitszeit anzurechnen 2 ). Die Erziehungsbeihilfe ist für die Unterrichtszeit weiterzuzahlen. § 9. Andere Verteilung der Arbeitszeit 1 ). (1) Wird die Arbeitszeit an einzelnen Tagen regelmäßig verkürzt, so kann die ausfallende Arbeitszeit auf die übrigen Tage derselben sowie der vorhergehenden oder der folgenden Woche verteilt werden. Dieser Ausgleich ist ferner zulässig, soweit die Art des Betriebes eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit erfordert; das Gewerbeaufsichtsamt kann bestimmen, ob diese Voraussetzung vorliegt. (2) Die durch Betriebsfeiern, Volksfeste, öffentliche Veranstaltungen oder aus ähnlichem Anlaß ausfallende Arbeitszeit kann auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage einschließenden Wochen verteilt werden. 3) Sofern die Beschäftigung sechs Stunden überschreitet, Ziff 30 der AusfVO. — Dasselbe gilt für Kinder in a n e r k a n n t e m Anlernverhältnis, Ziff. 30 der AusfVO. Anlernverhältnis ist Ausbildung für Spezialarbeit. Z u § 7 : 1) Siehe § 3. 3) Siehe dazu Ziff. 32 der AusfVO. Z u § 8 : 1) Über die Berufsschulpflicht siehe §§8—14 des Reichsschulpflichtgesetzes. Berufsschulen sind auch die anerkannten Werkschulen. 2) Die Anrechnug war früher nicht vorgeschrieben; sie ist eine bedeutsame N e u e r u n g . Ausnahmen können nach § 28 Abs. 1 Ziff. 2 gestattet werden, allerdings zeitlich b e g r e n z t für eine Übergangszeit. Bei K i n d e r n , die nicht mehr vollschulpflichtig sind und n u r sechsstündige Arbeitszeit haben (§ 6 Abs 1). findet wegen dieser verkürzten Arbeitszeit keine Anrechnung s t a t t , Roh wer, Komm. Anm. 2 zu §8. Angerechnet k a n n nur die gesetzliche Schulzeit werden, nicht die freiwillige, Sieberl, Komm. Anm. 6 b zu § 8. Die A n r e c h n u n g u m f a ß t n i c h t auch den Schulweg. Z u § 9 : 1) § 9 Abs. 1 und 2 sind gleichbedeuten 1 mit § 4 Abs. 1 und 2 AZO — Siehe ferner die Ziff. 33—36 d e r AusfVO.

496

B V 5. Jugendschutzgesetz. §§ 10—12.

Dasselbe gilt, wenn in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen ausfällt, um den Gefolgschaftsmitgliedern eine längere zusammenhängende Freizeit zu gewähren. (3) Die tägliche Arbeitszeit darf bei Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 neun Stunden nicht überschreiten 2 ). § 10. Vor- und Abschlußarbeiten. (1) Vor- und Abschlußarbeiten sind grundsätzlich durch späteren Beginn oder frühere Beendigung der Arbeitszeit oder durch längere Ruhepausen auszugleichen. (2) Falls die Ausbildung der Jugendlichen es erfordert, oder falls zwingende betriebliche Gründe vorliegen, darf die nach den §§ 7 und 9 zulässige Dauer der Arbeitszeit für Jugendliche über sechzehn Jahre um eine halbe Stunde täglich in folgenden Fällen ausgedehnt werden: 1. bei Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung, soweit sich diese Arbeiten während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen lassen x ); 2. bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebes arbeitstechnisch abhängt 1 ); 3. bei dem Zuendebedienen der Kundschaft einschließlich der damit zusammenhängenden notwendigen Aufräumungsarbeiten. (3) Das Gewerbeaufsichtsamt kann bestimmen, welche Arbeiten als Vorund Abschlußarbeiten gelten. §

11. Behördliche Genehmigung von Arbeitszeitverlängerungen. Das Gewerbeaufsichtsamt 1 ) kann eine Überschreitung der nach den §§ 7, 9 und 10 zulässigen Dauer der Arbeitszeit für Jugendliche über sechzehn Jahre bis zu zehn Stunden täglich und vierundfünfzig Stunden wöchentlich zulassen 2 ), 1. wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfange Arbeitsbereitschaft fällt und aus diesem Grunde die Arbeitszeit für die erwachsenen Gefolgschaftsmitglieder verlängert ist; 2. wenn aus dringenden Gründen des Gemeinwohls, insbesondere zur Ausbildung der Jugendlichen, Mehrarbeit erforderlich ist. § 12. Höchstgrenze für Arbeitszeitverlängerungen. Die Arbeitszeit darf auch bei Zusammentreffen der Ausnahmen durch andere Verteilung der Arbeitszeit, durch Vor- und Abschlußarbeiten und uurch behördliche Genehmigung von Arbeitszeitverlängerungen zehn Stunden täglich und vierundfünfzig Stunden wöchentlich nicht überschreiten 1 ). 2) Ausnahmen lassen die §§ 11, 12 zu, aber nur für Jugendliche über 16 Jahren. Zu § 10: 1) § 10 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 entsprechen Ziff. 3 des § 105c GewO. Hierher gehört Reinigung der Räume, der Maschinen, die zum Produktionsgang in Betrieb sein müssen, Besorgung der Heizung usw. Zu § 11: 1) Arbeitszeitverlängerung durch Tarifordnung ist nicht zulässig. Außer den Fällen der §§ 9 und 10 kann nur gemäß § 11 das Gewerbeaufsichtsamt die Arbeitszeit verlängern. — Siehe auch Ziff. 38—40 der AusfVO. 2) Siehe hierzu § 4 ArbeitsschutzVO. v. 12. 12. 1939 (RGBl. I S. 2403). Zu § 12: 1) Über Ausnahmen in Notfällen siehe § 19.

497

B V 5. Jugendschutzgesetz. §§ 1 3 — 1 6 .

§ 13.

MehrarbeitsVergütung.

(1) Wird auf Grund des § 11 Nr. 2 Mehrarbeit geleistet, so haben die Jugendlichen mit Ausnahme der Lehrlinge für die über die Grenzen der §§ 7 und 9 hinausgehende Arbeitszeit Anspruch auf eine angemessene Vergütung über den Lohn für die regelmäßige Arbeitszeit hinaus. (2) Als angemessene Vergütung gilt, wenn nicht die Beteiligten eine andere Regelung vereinbaren oder ein Reichsminister durch gemeinsame Dienstordnung, der Reichsarbeitsminister oder der Reichstreuhänder (Sondertreuhänder) der Arbeit

eine

abweichende Regelung trifft, ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom Hundert.

§ 14. Arbeitsfreie Zeiten. (1) Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Jugendlichen eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden zu gewähren. (2) In Gast- und Schankwirtschaften, im übrigen Beherbergungswesen und in Bäckereien und Konditoreien darf die ununteibrochene Ruhezeit für Jugendliche über sechzehn Jahre auf zehn Stunden verkürzt werden.

§ 15. Ruhepausen. (1) Den Jugendlichen müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden eine oder mehrere im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer innerhalb der Arbeitszeit gewährt werden 1 ). Die Ruhepausen müssen mindestens betragen bei mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden Arbeitszeit zwanzig Minuten, bei mehr als sechs bis zu acht Stunden eine halbe Stunde, bei mehr als acht bis zu neun Stunden drei Viertelstunden und bei mehr als neun Stunden eine Stunde. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. (2) Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens einer Viertelstunde. (3) Während der Ruhepausen darf den Jugendlichen eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet werden. Für den Aufenthalt während der Pausen sind nach Möglichkeit besondere Aufenthaltsräume oder freie Plätze bereitzustellen. Der Aufenthalt in den Arbeitsräumen darf nur gestattet werden, wenn die Arbeit in den Teilen des Betriebes, in denen die Jugendlichen sich aufhalten, während der Pausen völlig eingestellt und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. Die Heranziehung zu körperlichen Übungen, die der Erholung und Kräftigung dienen, ist zulässig. (4) Das Gewerbeaufsichtsamt kann, soweit es mit der Rücksicht auf die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen vereinbar ist, aus wichtigen Gründen eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung zulassen 2 ). E s kann für Betrieb oder Betriebsteile oder für bestimmte Arbeiten, soweit die Schwere der Arbeit oder der sonstige Einfluß der Beschäftigung auf die Gesundheit der Jugendlichen es erwünscht erscheinen läßt, über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinausgehende Pausen anordnen.

§ 16. Nachtruhe. (1) Jugendliche dürfen nicht in der Nachtzeit von zwanzig bis sechs Uhr beschäftigt werden. Z u § 1 5 : 1) ü b e r den Begriff Ruhepausen siehe § 2 AZO. Über den Aushang mit Angaben der Ruhepausen siehe § 23. 2) Bei der Abweichung sind Art der Arbeit, Beschaffenheit oder Arbeitsräume, Alter und Geschlecht der Jugendlichen und clgl. zu berücksichtigen, siehe Ziff. 42, 43 AusfVO. Dalcke, Strafrecht.

32

498

B V 5. Jugendschutzgesetz. §§ 16,17.

(2) In Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen dürfen Jugendliche unter sechzehn Jahre bis einundzwanzig Uhr und Jugendliche über sechzehn Jahre bis dreiundzwanzig Uhr beschäftigt werden 1 ). In Gastund Schankwirtschaften, in denen der Hauptgeschäftsverkehr regelmäßig in den späten Abendstunden liegt, kann das Gewerbcaufsichtsamt die Beschäftigung Jugendlicher über sechzehn Jahre als Kellner und Köche bis vierundzwanzig Uhr zulassen. Weibliche Jugendliche dürfen nach zweiundzwanzig Uhr nicht zur Bedienung der Gäste herangezogen werden. (3) In Bäckereien und Konditoreien dürfen Jugendliche über sechzehn Jahre in der Nachtzeit beschäftigt werden, soweit nach dem Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl. I S. 521)2) die Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren während der Nachtzeit erlaubt ist. (4) Bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten und bei Filmaufnahmen dürfen Jugendliche bis vierundzwanzig Uhr beschäftigt werden, Jugendliche unter sechzehn Jahren jedoch nur nach vorheriger Anzeige an das Gewerbeaufsichtsamt. Das Gewerbeaufsichtsamt kann die Beschäftigung Jugendlicher unter sechzehn Jahren nach zwanzig Uhr untersagen oder von Bedingungen abhängig machen. (5) In mehrschichtigen Betrieben dürfen Jugendliche über sechzehn Jahre in wöchentlichem Wechsel bis dreiundzwanzig Uhr beschäftigt werden. Nach vorheriger Anzeige an das Gewerbeaufsichtsamt kann abweichend von der Vorschrift des Absatzes 1 die Frühschicht regelmäßig frühestens um fünf Uhr beginnen, wenn die Spätschicht entsprechend früher endet; in diesem Falle dürfen in der Frühschicht auch Jugendliche unter sechzehn Jahren von fünf Uhr ab beschäftigt werden. Das Gewerbeaufsichtsamt kann zulassen, daß die Spätschicht regelmäßig spätestens um vierundzwanzig Uhr endet, wenn die Frühschicht entsprechend später beginnt. (6) Das Gewerbeaufsichtsamt kann in Betrieben, in denen die Arbeiter in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen Jahreszeit die Beschäftigung Jugendlicher vor sechs Uhr zulassen 2 ). § 17. Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen. (1) An den Sonnabenden und den Tagen vor dem Weihnachts- und Neujahrs fest dürfen Jugendliche in einschichtigen Betrieben nicht nach vierzehn Uhr beschäftigt werden. Der durch den Frühschluß eintretende Ausfall an Arbeitsstunden kann entsprechend den Vorschriften des § 9 über andere Verteilung der Arbeitszeit ausgeglichen werden. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden, soweit bisher eine Beschäftigung am Sonnabendnachmittag üblich gewesen ist, keine Anwendung auf das Verkehrswesen, auf Fleischereien 1 ), auf Bäckereien und Konditoreien, auf Gast- und Schankwirtschaften 2 ), auf das Friseurhandwerk, auf Gärtnereien, auf Ausbesserungswerkstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, auf Krankenpflege anstalten 3 ), auf Musikaufführungen,Theatervorstellungen, andere Schaustellungen, Z u § 16: 1) Die Bestimmungen

liehen oder geistigen Eignung kann sie die Beibringung eines amts- oder fächärztlichen Zeugnisses oder eines Sachverständigen-Gutachtens anordnen; Gegenstand der ärztlichen Untersuchung ist die Begutachtung der körperlichen und geistigen Eignung im allgemeinen, wenn nicht die Verwaltungsbehörde ein Gutachten über eine bestimmte Eigenschaft (z. B. Seh- oder Hörvermögen) anfordert. (2) Ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren ist besonders, wer unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder Rauschgifte am Verkehr teilgenommen oder sonst gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder andere Strafgesetze2) erheblich verstoßen hat. II. Führen von Kraftfahrzeugen. § 4. Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen. (1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug (maschinell angetriebenes, nicht an Gleise gebundenes Landfahrzeug)1) führen will, bedarf der Erlaubnis der Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis)2). (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen3). Der Führerschein ist beim Führen von Kraftfahrzeugen mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 5. Einteilung der Führerscheine. (1) Die Fahrerlaubnis wird für jede Betriebsart (Elektromotor, Verbrennungsmaschine, Dampfmaschine oder andere) in folgenden Klassen erteilt: Klasse 1: Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum über 250 Kubikzentimeter, Klasse 2: Kraftfahrzeuge, auch solche mit aufgesatteltem Anhänger, deren Eigengewicht (einschließlich dem eines aufgesattelten Anhängers) über 3,5 Tonnen beträgt, und Züge mit mehr als drei Achsen ohne Rücksicht auf die Klasse des ziehenden Fahrzeugs, Klasse 3: alle Kraftfahrzeuge, die nicht zu Klasse 1, 2 oder 4 gehören, Klasse 4: Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum bis 250 Kubikzentimeter und Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 20 Kilometer je Stunde Höchstgeschwindigkeit. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. (2) Führerscheine, die auf Grund früheren Rechts in den Klassen 1, 2 und 3 (a und b) erteilt waren, gelten als solche der Klassen 1, 2 und 3 dieser Verordnung. Ein Führerschein der Klasse 2 (alt und neu) berechtigt zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 2 (neu) und 3 (neu), Führerscheine der Klassen 1, 2 und 3 berechtigen zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 4. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt der Führerschein für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs. 2) Auch aus Eigentumsvergehen kann die Ungeeignetheit gefolgert werden. LVG. Schleswig, Beil. ABl. SchlH. 1948 Nr. 1. Z u § 4: 1) Erlaubnispflicht besteht danach nunmehr für sämtliche Kraftfahrzeuge, gleich welche Größe und gleich welcher Art. Vgl. bez. der Erlaubnispflicht $ 1 K t G . , abgedr. unter B VIII 1. 2) Vgl. VO. über die Ausbildung von Kraftfahrzeugführem v. 21. 12. 1933 (RGBl. I S. 13) mitÄndVO. v. 5. 10. 1934 und 13. 11. 1937 (RGBl. I 1934 S. 912, 1937 S. 1254) und v. 16. 4. 1940 (RGBl. I S. 646). — 3) In den Westzonen wird auch der von den Behörden der Ostzone ausgestellte Führerschein anerkannt (RdErl. v. 14. 9. 1949, VerkBl. S. 127).

B V I I I 3. Straßenverkehrs'-Zulassiuiss-Ordnung. §§ 6, 7. 13, 16—18.

595

§ 6 . Ausbildungsfahrten vor Erlangung der Fahrerlaubnis. Wer die Fahrerlaubnis noch nicht erhalten hat, darf führerscheinpflichtige Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen führen, wenn er von einem Fahrlehrer (Inhaber der Ausbildungserlaubnis), der hierbei für die Führung des Fahrzeugs verantwortlich ist, beaufsichtigt wird1). § 7 . Mindestalter der Kraftfahrer. Niemand darf vor Vollendung des sechzehnten Lebensjahres Kraftfalirzeuge irgendwelcher Art, vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Kraftfahrzeuge der Klassen 1, 2 oder 3 führen; Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulassen. § 13. Beteiligung der „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen". (1) Jede Versagung der Fahrerlaubnis, ihre Entziehung, die Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs und die Zurücknahme einer dieser Maßnahmen haben die Verwaltungsbehörden umgehend der „Sammelstelle für Nachrichten über Führer von Kraftfahrzeugen" beim Polizeipräsidium in Berlin 1 ) unter kurzer Angabe der Gründe mitzuteilen. (2) . . . B. Fahrzeuge. I. Zulassung von Fahrzeugen i m allgemeinen. § 16. Grundregel der Zulassung. Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist 1 ). § 17. Einschränkung oder Entziehung der Zulassung. Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; sie kann die Beibringung eines SachverständigenGutachtens oder die Vorführung des Fahrzeugs anordnen. Nach Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen, die unter Ausstellung eines Erlaubnisscheins zugelassen waren, ist der Schein abzuliefern; bei Kraftfahrzeugen ist das Kennzeichen zu entstempeln. II. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. § 18. Zulassungspflichtigkeit*). (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (zum Mitführen hinter Kraftfahrzeugen nach ihrer Bauart bestmimte Fahrzeuge) dürfen auf öffentlichen Straßen 2 ) nur Zu § 6 : 1) Strafrechtlich verantwortlich ist dann allein der Fahrlehrer. AG. Nürnberg, D J . 1939, 232. Zu § 13: 1) Für amerik. u. brit. Zone beim Straßenverkehrsamt in Bielefeld (vgl. VerkBl. 1947 S. 4). Z u § 16: 1) Über Zulassung von Kraftfahrzeugen vgl. 18ff. Über Konzcssion für Straßenbahnen s. Ges. über die Beförderung von Personen zu Lande v. 4. 12. 1934 (RGBl. I S. 1217) Von dieser Bestimmung werden nicht berührt gewerbliche und gewerbepolizeiliche Erlaubnisvorschriften. Z u § 18: *) S. Fußnote * vor § 1. Ii Sämtliche Kraftfahrzeuge, also einschl. Kleinkrafträdern und KleinUraftfahrzeugen. :!8*

596

BVIXI 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. § 22.

in Betrieb gesetzt werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder eines Zulassungszeichens für Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind 3 ). (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen 4 ) (Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Reichsverkehrsminister bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Der Führer eines solchen Fahrzeugs muß eine Bescheinigung der Zulassungsstelle mitführen, daß das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht; die Bescheinigung darf für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 Kilometer je Stunde nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt; die Zulassungsstelle kann die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen. Die Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit über 20 Kilometer je Stunde müssen ein Kennzeichen nach den Bestimmungen von § 23 Abs. 2 und 3 und § 60 führen ; 2. maschinell angetriebene Krankenfahrstühle; 3. Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die für wechselnden Zug durch Gespann oder Zugmaschine eingerichtet sind. Auf Antrag können auch für solche Fahrzeuge Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (vgl. § 20 Abs. 3 und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln.

§ 22. Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile. (1) Die Betriebserlaubnis kann auch einzeln für Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahrcn selbständig behandelt werden kann (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften über Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend.. . . (3) Scheinwerfer — auch zusätzliche Scheinwerfer — , Begrcnzungslainpen, Schluß- und Bremslichter, Glühlampen, Rückstrahler, Vorrichtungen für Schallzeichen, Fahrtrichtungsanzeiger, amtliche Kennzeichen und ihre Beleuchtung, Geräte zur Bezeichnung des Mitführens von Anhängern und Geräte zur Verständigung beim Überholen sowie Beiwagen von Krafträdern müssen in einer nach Abs. 1 und 2 amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. — Ü b e r den Begriff ,, Anhänger" s. Dicnstanw. zu § 18. Danach ist unter Anhänger jedes Fahr zeug zu verstehen, das durch ein Kraftfahrzeus; fortgeschleppt wird, mit Ausnahme von betriebsunfähigeD Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, u. von Abschleppachsen. 2) Vgl. Anm. 1 zu § 1. 3) Ü b e r die Zulassung ausländischer Fahrzeuge s. Internat. Abkommen über K r a f t f a h r zeugverkehr v. 24. 4. 1926 ( R G B l . 1930 I I S. 1233) nebst VO. über den internat. Kraftfahrzeug verkehr v. 12. 11. 1934 ( R G B l . I S. 1137) i. d. F . v. 12. 11. 193(5 ( R G B l . I S. 941) nebst Ana v. 13. 11. 1937 ( R G B l . I S. 1254) u. 18. 4 . 1940 ( R G B l . I S. 662). 4) Die Dienstanw. (zu § 18, ergänzt durch R d E r l . v. 11. 3., 1. 4 . , 2 3 . 4 . , 31. 5., 14. 6., 31. 7., 7. 9. ( R i l B l i V . B S . 13, 107, 143, 207, 214, 256, 268) zählt die Fahrzeuge auf, die als Arbeitsmaschinen bisher bezeichnet worden sind.

B VIII 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

§§ 23, 26, 27.

597

§ 23. Zuteilung der amtlichen Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und der Zulassungszeichen für Anhänger*). (1) Die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens für ein Kraftfahrzeug oder des Zulassungszeichens für einen Anhänger hat der Eigentümer bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zu beantragen, in deren Bezirk das Fahrzeug seinen regelmäßigen Standort (Heimatort) haben soll

§ 26. Karteiführung *). (1) Die Zulassungsstellen haben die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger bis zu ihrer endgültigen Außerbetriebsetzung in je einer Kartei nachzuweisen. Sie besteht a) für die mit Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefen ausgestatteten Fahrzeuge aus den Karten, die von der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge" beim Statistischen Reichsamt1) auf Grund der Briefe ausgestellt und den Zuiassungssteilen übersandt werden; b) für die nicht mit Briefen ausgestatteten Fahrzeuge aus Karten, die von den Zulassungsstellen selbst auszufertigen sind; für solche Fahrzeuge dürfen Listen an Stelle der Kartei geführt werden. Bis zum Eingang der unter a genannten Karten haben die Zulassungsstellen die Fahrzeuge in einer Hilfsliste oder -kartei nachzuweisen. (2) Die Kartei ist nach den Erkennungsnummern der Fahrzeuge zu ordnen. (3) Änderungen in der Kartei (z. B. nach § 27) hat die Zulassungsstelle der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge beim Statistischen Reichsamt zu melden.

§ 27. Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern *). (1) Die Angaben im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief und im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein müssen ständig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen ; Änderungen sind unter Einreichung des Briefes und Scheines unverzüglich der zuständigen Zulassungsstelle zu melden. Verpflichtet zur Meldung ist der Eigentümer und, wenn er nicht zugleich Halter ist, auch dieser. Die Verpflichtung besteht, bis die Behörde durch einen der Verpflichteten Kenntnis von den meldepflichtigen Tatsachen erhalten hat. (2) Wird der regelmäßige Standort des Fahrzeugs für mehr als drei Monate in den Bezirk einer anderen Zulassungsstelle verlegt, so ist bei dieser unverzüglich die Zuteilung eines neuen Kennzeichens oder Zulassungszeichens zu beantragen; ist die Verlegung voraussichtlich nur vorübergehend, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen zugeteilt hat. (3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer unverzüglich der für das Fahrzeug zuständigen Zulassungsstelle die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen ; er hat dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Kraftfahrzeugschein und -brief (Anhängerschein und -brief) gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen und letztere seiner Anzeige beizufügen. Der Erwerber hat unverzüglich bei der für den neuen Standort des Fahrzeugs zuständigen Zulassungsstelle die Ausfertigung eines neuen Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheins und, wenn dem Fahrzeug bisher ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen von einer anderen ZuZ u § § 23,26—28: *) S. Fußnote * vor § 1. Zu § 26 : 1) Jetzt in der amerik. u. brit. Zone das Straßenverkehrsamt in Bielefeld (vgl. VerkBl. 1947 S. 4).

598

B V I I I 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

§ 28.

lassungsstelle zugeteilt war, auch die Zuteilung eines neuen Zeichens zu beantragen; wenn ein Händler ein Fahrzeug zum Wiederverkauf erwirbt, so genügt eine Anzeige an die Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein Kennzeichen oder Zulassungszeichen zugeteilt hat. (4) Dem Antrag nach den Absätzen 2 und 3 ist der bisherige Kraftfahrzeugschein (Anhängerschein) oder eine amtlich beglaubigte Abschrift beizufügen; der bisherige Schein ist jedenfalls vor Übergabe des neuen abzuliefern. (5) Wird ein Fahrzeug (endgültig) aus dem Verkehr gezogen, nicht nur vorübergehend außer Betrieb gesetzt, so ist der Zulassungsstelle unter Beifügung von Kraftfahrzeugschein und Kraftfahrzeugbrief unverzüglich Anzeige zu erstatten. Der Brief ist der Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge vorzulegen, bei ihr durch Zerschneiden unbrauchbar zu machen und mit einem Vermerk über die Abmeldung dem Eigentümer des Fahrzeugs zurückzugeben. Gegen mißbräuchliche Weiterverwendung des amtlichen Kennzeichens sind Vorkehrungen zu treffen; jedenfalls ist das Kennzeichen zu entstempeln. Soll das Fahrzeug entgegen der ursprünglichen Absicht wieder zum Verkehr zugelassen werden, ist der Brief vorzulegen; er ist dann einzuziehen, und ein neuer Brief gemäß § 25 Abs. 3 ist auszufertigen.

§

28.

Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten*).

(1) Fahrten anläßlich der Prüfung des Fahrzeugs durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen können ohne Betriebserlaubnis mit vom Sachverständigen zugeteilten und amtlich abgestempelten roten Kennzeichen ausgeführt werden; bei Anhängern ist ein Zulassungszeichen hierfür nicht erforderlich . . . (2) Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern (Probefahrten) und Fahrten, die in der Hauptsache zur Überführung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers an einen anderen Ort dienen (Überführungsfahrten), dürfen auch ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten müssen rote Kennzeichen an Kraftfahrzeugen und besondere Kraftfahrzeugscheine (Muster 4)1), beziehungsweise Anhängerscheine (Muster 5) 1 ) geführt werden; an Anhängern braucht kein Zulassungszeichen angebracht zu sein. Als Probefahrten gelten nicht Fahrten zur allgemeinen Anregung der Kauflust durch Vorführung in der Öffentlichkeit und Fahrten gegen Vergütung für Benutzung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers. (3) Für die besonderen Kennzeichen während Probe-, Überführungs- und Prüfungsfahrten gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend. Jedoch bestehen die Erkennungsnummern aus einer Null (0) mit einer oder mehreren nachfolgenden Ziffern; das Kennzeichen ist in roter Balkenschrift auf weißem, rot gerandetem Grunde herzustellen; es braucht am Fahrzeug nicht fest angebracht zu sein. (4) Kennzeichen und Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheine für Probe- und Überführungsfahrten hat die Zulassungsstelle bei nachgewiesenem Bedürfnis auszugeben; nach Verwndung sind sie unverzüglich wieder abzuliefern; sie können jedoch für wiederkehrende Verwendung, auch bei verschiedenen Fahrzeugen und auch ohne vorherige Bezeichnung eines bestimmten Fahrzeugs durch die Zulassungsstelle im Kraftfahrzeug- oder Anhängerschein, an zuverlässige Hersteller, Händler oder Handwerker ausgegeben werden. Der Empfänger dieser Scheine hat die Bezeichnung des Fahrzeugs vor Verwendung des Scheines in diesen und in ein Verzeichnis der Scheine einzutragen; jede einzelne Fahrt ist Zu § 2 8 : 1) Hier nicht mit abgedruckt.

B VIII 3. Straßsuverkehrs-Zulassuugs-Ordnung. §§ 29—31.

599

zu verzeichnen. Die Verzeichnisse sind zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen. Das den Verbleib der ausgestellten Scheine nachweisende Verzeichnis und etwa innerhalb eines Jahres nicht verwendete Scheine sind der Zulassungsstelle einzureichen. (5) Rote Kennzeichen (Abs. 1 bis 4) sind erst auszugeben, wenn der Nachweis erbracht ist, daß eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (§ 29a) besteht oder daß der Halter der Versicherungspflicht nicht unterliegt.

§ 29. Überwachung der Kraftfahrzeuge und Anhänger. (1) Neben der ständigen Überwachung der Fahrzeuge im Straßenverkehr können Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger von den Zulassungsstellen zur Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige vorgeladen werden. Die Fahrzeuge sind zur Prüfung an dem in der Vorladung bestimmten Ort zur bestimmten Zeit vorzuführen. Die Prüfung ist in angemessenen Zeiträumen zu widerholen. (2) Hauptsächlich sind zu prüfen: Lenkung, Bremsen, Beleuchtung (besonders die Abbiendung der Scheinwerfer und die Deutlichkeit der Schlußund Bremslichter), Bereifung und Fahrtrichtungsanzeiger; außerdem sind namentlich die amtlichen Kennzeichen und ihre Beleuchtung und die etwaige Geräusch- und Rauchentwicklung zu prüfen.

IIa. Pflichtversicherung. §§ 29 a—29 d (nicht abgedruckt).

III. Bau- und Betriebsvorschriften. 1. A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n .

§ 30. Beschaffenheit der Fahrzeuge. Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Für die Verkehrs- oder Betriebssicherheit wichtige Fahrzeugteile, die der Abnutzung oder Beschädigungen besonders ausgesetzt sind, müssen leicht auswechselbar sein.

§ 31. Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge. (1) Jedes Fahrzeug und jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß einen zur selbständigen Leitung geeigneten Führer haben. Er hat dafür zu sorgen, daß sich das Fahrzeug oder der Zug einschließlich der Zugkraft und der Ladung in vorschriftsmäßigem Zustand befinden, und das Fahrzeug auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr zu ziehen, falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wesentlich beeinträchtigen, nicht unverzüglich beseitigt werden können. (2) Der Halter eines Fahrzeugs darf die Inbetriebnahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist, daß das Fahrzeug einschließlich der Zugkraft und der Ladung den Vorschriften nicht entspricht,

600

B V I I I S. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. §§32—62, §§ 36a, 65, 64.

2. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger. §§ 3 2 - 6 2 nicht abgedruckt, abgesehen von § 36a. Riesenluftreifen. (1) Reifen der Größen von 7,50—20 bis 9,75—24 oder solche mit entsprechender Tragfähigkeit dürfen nur für Geschwindigkeiten bis zu 40 Kilometer je Stunde, Reifen größerer Abmessungen nur für Geschwindigkeiten bis zu 28 Kilometer je Stunde verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge, die mit Reifen der im Abs. 1 bezeichneten Abmessungen ausgerüstet sind, müssen — sofern höhere Geschwindigkeiten erreicht werden können — mit Vorrichtungen versehen sein, die die Geschwindigkeit nach Maßgabe des Abs. 1 begrenzen1). Diese Kraftfahrzeuge müssen Geschwindigkeitsschilder (§ 58) führen. Die Geschwindigkeitsschilder müssen mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle oder einer von ihr beauftragten Stelle versehen sein. (3) Anhänger mit Reifen der im Abs. 1 bezeichneten Abmessungen müssen ebenfalls Geschwindigkeitsschilder führen, die jedoch nicht abgestempelt werden. (4) Es gelten nicht: (Ausnahmen, bes. Kraftomnibusse). (5) Ist die Bereifung überbemessen (sog. Übergröße), so ist die Größe der verwendeten Reifen maßgebend. (6) Als Vorrichtungen im Sinne des Abs. 2 gelten . . . 3. Andere Straßenfahrzeuge. § 63. Anwendung von Vorschriften für Kraftfahrzeuge und von anderen Verordnungen. (1) Die Vorschriften über Maße, Achsdruck, Achsstand und Bereifung für Kraftfahrzeuge und Anhänger (§ 32 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4, §§ 34 bis 36 Abs. 1) gelten für andere Straßenfahrzeuge entsprechend. Für die Nachprüfung der Achsdrücke gilt § 34 Abs. 3 mit der Ausnahme, daß der Umweg zur Waage nicht mehr als 2 Kilometer anstatt 6 Kilometer betragen darf. (2) Neben den Bestirr mungen dieser Verordnung gelten für die Ausrüstung von Fahrzeugen, besonders für Warnvorrichtungen, die Kennzeichnung der Fahrzeuge, Rückstrahler und Schlußlichter sowie die Beleuchtung von Fahrzeugen d e Vrrschriften der Ver< rdnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179) *) und für Straßenbahnen die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1247). § 64. Lenkvorrichtung und Bespannung. (1) Fahrzeuge müssen leicht lenkbar sein. (2) Die Bespannung zweispänniger Fuhrwerke, die (nur) eine Deichsel (in der Mitte) haben, mit nur einem Zugtier ist unzulässig, wenn die sichere und schnelle Einwirkung des Gespannführers auf die Lenkung des Fuhrwerks nicht gewährleistet ist; dies kann durch Anspannung mit Kummetgeschirr oder mit Sielen mit Schwanzriemen oder Hinterzeug, durch Straffung der Steuerkette Z u § 3 6 a : 1) Über die Voraussetzungen, die die Tachographen erfüllen müssen, über Behandlung bereits zugelassener Fahrzeuge sowie über Nutzfahrzeuge siehe Erl. d. RVerkMin. v. 24. 5. und 22. 7. 1940 (RVerkBl. B S. 203, 251). Bez. Straßenreinigungswagen usw. siehe Erl. d. RVerkM. v. 14. 5. 1940 (RVerkBl. B S. 148). Z u § 6 3 : 1) §§ 12, 22, 23, 24 der StVO. (B V I I I 2).

B VIII 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

§§ 65—67.

601

und ähnliche Mittel erreicht werden. Unzulässig ist die Anspannung an den Enden der beiden Ortscheite (Schwengel) der Bracke (Waage) oder gar nur an einem Ortscheit der Bracke, wenn diese nicht mit einer Kette oder dgl. festgelegt ist.

§ 65. Bremsen. (1) Alle Fahrzeuge müssen eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Fahrräder müssen zwei voneinander unabhängige Bremsen haben 1 ). Eei Handwagen und Schlitten sowie bei land- und fortswirstchaftlichen Arbcitsmaschinen, die nur im Fahren Arbeit leisten können (z. B. Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist eine Bremse nicht erforderlich. (2) Als ausreichende Bremse gilt jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. An Fuhrwerken genügt die von hinten zu bedienende Hinterradbremse (Spindelbremse) 2 ). (3) Sperrhölzer, Hemmschuhe und Ketten dürfen nur als zusätzliche Hilfsmittel und nur dann verwendet werden, wenn das Fahrzeug mit einer gewöhnlichen Bremse nicht ausreichend gebremst werden kann.

§ 66. Rückspiegel. Lastfahrzeuge müssen einen Spiegel für die Beobachtung der Fahrbahn nach rückwärts haben. Dies gilt nicht, wenn eine zweckentsprechende Anbringung des Rückspiegels an einem Fahrzeug technisch nicht möglich ist, ferner nicht für land- und forstwirtschaftliche Maschinen.

§ 67. Beleuchtung an Fahrrädern. (1) Die Beleuchtung der Fahrbahn 1 ) nach vorn muß weiß oder schwachgelb sein. Das Licht muß auf 300 Meter sichtbar sein; es darf nicht blenden. Der Lichtkegel muß mindestens so geneigt sein, daß seine Mitte in 5 Meter Entfernung vor der Lampe nur halb so hoch liegt wie bei seinem Austritt aus der Lampe. Die Lampen müssen am Fahrrad so angebracht sein, daß während der Fahrt ihre Neigung zur Fahrbahn nicht verändert werden kann. (2) Bei elektrischer Fahrradbeleuchtung müssen Spannung und Leistungsaufnahme der Glühlampe mit Spannung und Leistungsabgabe der Lichtmaschine übereinstimmen; auf Maschine und Lampe müssen Spannung und Leistungsabgabe(-aufnahme) angegeben sein. Leistungsaufnahme der Glühlampe und Leistungsabgabe der Lichtmaschine dürfen bei einer Geschwindigkeit des Fahrrades von 15 Kilometer je Stunde 3 Watt nicht übersteigen. Glühlampen müssen mattiert sein. (3)2) Elektrische Fahrradlampcn müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein. Auf den Fahrradlampen muß das amtliche Prüfzeichen angegeben sein. (4) Für die Prüfung von Fahrradlampen ist die Physikalisch-Technische Reichsanstalt zuständig. . . .

(5) • • • Z u § 6 5 : 1) Außcnlcutschc Kadfahrer brauchen an ihren F a h r r ä d e r n n u r eine Bremge zu h a b e n , Dienstanw. zu § 05. 2) Über die S ^ f a l t s p f l i c h t bei der "IJe lienung siehe KG. Z. 102, 308. Z u § 6 7 : 1) .Mitführen lediglich bei Dunkelheit oder Nebel genügt, R d E r l . v. 13. 2. 1941 (RVkBI. ß S. 22). 2) Die Vorschriften des Abs. 3 gelten nur für K a h n a d l a m p e n , die e r s t m a l s in den V e r k e h r g e b r a c h t werden : f ü r andere nach weiteren Anordnungen im Reichs-Verkehrs-Blatt Ausgabe B (§ 72).

602

B VIII 3. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. §§ 67a—72.

§ 67a. Kleinkrafträder. (1) Als Kleinkrafträder im Sinne des § 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 gelten Krafträder (Zweiräder, auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 250 Kubikzentimeter. (2) Für die Führer von Kleinkrafträdern gelten §§ 5 und 22 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen entsprechend.

§ 67 b. Fahrrad-Hilfsmotore *). G. Schlußbestimmungen. § 69. Geltungsbereich1). Diese Verordnung ist'auf den gesamten Straßenverkehr anzuwenden, soweit nicht für den Verkehr auf Kraftfahrbahnen oder für einzelne Verkehrsarten, insbesondere für den Schienenverkehr, Sonderrecht gilt. Sie enthält zusammen mit der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (StraßenverkehrsOrdnung) vom 13. November 1937 (RGBl. I S. 1179) die ausschließliche Regelung des Straßenverkehrs.

§ 70. Ausnahmen1).

(1) Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 32 bis 36, auch in Verbindung mit § 63, und der §§ 52 und 65 können allgemein oder für bestimmte einzelne Fälle die höheren Verwaltungsbehörden, Ausnahmen von allen Vorschriften dieser Verordnung der Reichsverkehrsminister oder von ihm bestimmte Stellen genehmigen . . . . (2) Die [Wehrmacht], die Polizei, die Feuerwehr, der Grenzaufsichtsdienst sin von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben es erfordert.

§ 71.

Strafbestimmungen1).

Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Reichsverkehrsministers vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. Zu § 6 7 b : *) Im vereinigten Wirtschaftsgebiet ist durch Ges. des Wirtschaftsrats v. 2. 9. 1948 (WiGBl. S. 89) ein § 67b mit folgendem Wortlaut eingefügt: ,,(1) Motore, die geeignet und bestimmt sind, die Fortbewegung gewöhnlicher Fahrräder zu erleichtern (Fahrrad-Hilfsmotore), dürfen im öffentlichen Verkehr verwendet werden, wenn für sie vorliegt entweder a) eine allgemeine Betriebserlaubnis (§ 20) oder b) eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), die die Zulassungsstelle auf dem Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen erteilt durch den Vermerk ,,Betriebserlaubnis erteilt". (2) Für die mit Hilfsmotor versehenen Fahrräder sind nicht erforderlich: a) Fahrzeugbrief, b) Zulassung des Fahrzeugs, c) Kennzeichnung des Fahrzeugs, d) Meldung des Fahrzeugs bei der Straßen Verkehrsbehörde. Von den Bau- und Betriebsvorschriften gelten nur die Vorschriften für Fahrräder (§§65 und 67). (3) Wer ein mit Hilfsmotor versehenes Fahrrad im öffentlichen Verkehr benutzt, hat, neben dem Führerschein der Klasse 4 (§ 5) und der Haftpflichtversicherungsbestätigung (§ 29b), die für den Motor erteilte Einzelerlaubnis oder eine vom Hersteller erteilte, mit der Motornummer versehene Ablichtung der allgemeinen Betriebserlaubnis mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. Der Motor muß ein deutliches Unterscheidungsmerkmal (Motornummer) haben. Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km in der Stunde gefahren werden." Zu § 69: 1) Entspricht wörtlich §45 StVO., siehe unter B VIII 2 Anm. 2 und 3 zu §45. Zu § 7 0 : 1) Abs. 1 entspricht § 46 Abs. 2 StVO., Abs. 2 stimmt mit § 48 Abs. 1 S. 1 RStVO. (siehe unter B V I I I 2) überein. Zu § 7 1 : 1) Vgl. Anm. 1 zu § 49 StVO. (B VIII 2), insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zum K F G .

B V I I I 4. Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande. §§1, 2.

603

B VIII4. Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande. Vom 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217). In der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1319)*). (Auszug.)

§ 1. Anwendungsbereich.

(1) Das Gesetz gilt 1. für die gewerbsmäßige Beförderung 1 ) von Personen mit Straßenbahnen und Landfahrzeugen, die durch die Kraft von Maschinen oder Tieren bewegt werden; 2. für die Beförderung von Personen durch die Deutsche Reichspost und die Deutsche Reichsbahn. (2) Das Gesetz gilt nicht für die Beförderung von Personen durch die sonstigen Schienenbahnen und die Landkraftposten 2 ) der Deutschen Reichspost. (3) Der Reichsverkehrsminister kann allgemein oder im Einzelfall von den Vorschriften des Gesetzes Befreiung erteilen 1 ).

§ 2.

Genehmigungspflicht.

Einer Genehmigung bedarf, wer gewerbsmäßig Personen 1. mit Straßenbahnen befördern will (Unternehmer von Straßenbahnen), 2. mit Landfahrzeugen 1 ) linienmäßig 2 ) befördern will (Unternehmer von Linienverkehr); 3. mit Landfahrzeugen nicht linienmäßig befördern will (Unternehmer von Gelegenheitsverkehr) 2 ). Zu B V I I I 4 : *) Zum Gesetz ist ergangen D u r c h f V O . v. 26. 3. 1935 (RGBl. I S. 473). Vgl. auch Erste Anordnung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande v. 6.12.1937 (RVMinBl. S. 150) betr. Genehmigungsbehörden, Genehmigung der Stillegung von Straßenbahnen und Genehmigung von Zahl, Art und Beschaffenheit der Fahrzeuge des Linienverkehrs. Vgl. ferner die auf Grund der Ermächtigung des § 39 erlassene S t r a ß e n b a h n - B a u - und B e t r i e b s o r d n u n g v. 13. 11. 1937 (RGBl. I S. 1247) i. d. F. v. 21. 9. 1940 (RGBl. I I S. 43). Auf Grund des § 39 ist ferner die VO. ü b e r den B e t r i e b von K r a f t f a h r u n t e r n e h m e n im P e r s o n e n v e r k e h r v. 13. 2. 1939 (RGBl. I S. 231) ergangen, in der im Hinblick auf die zahlreichen Omnibusunfälle eingehende Vorschriften über Betriebsleitung, Fahrdienst usw. gegeben sind. Siehe ferner den Erl. d. RVkMin. v. 28. 2. 1942 (RVkBl. B S. 33) betr. Behandlung der Obusse. — S c h r i f t t u m : Guide, Gewerblicher Landverkehr. Komm. Berlin; Hein, P B G . Komm. Berlin;Müller, Straßenverkehrsrecht. Komm. Berlin 1940. Zu § 1: 1) Ob die Beförderung auf öffentlichen oder nichtöffentlichen Wegen erfolgt, ist gleich. Gülde, Anm. 1 zu § 1, es muß sich aber um öffentlichen Verkehr handeln. — Auf Grund des Abs. 3 ist der Erl. v. 30. 5. 1938 (RVB1. B S. 123) ergangen, nach dem die Beförderung von Kunden im Möbelhandel mit eigenen Fahrzeugen des Händlers oder dessen Vertreters, Reisenden usw. zur Besichtigung eines Möbellagers von der Anwendung des Gesetzes befreit ist. Entsprechendes gilt für Grundstücksmakler. Erl. v. 20. 7. 1939 (RVB1. B S. 262). — Die gewerbsmäßige Vermietung von Kraftfahrzeugen an Selbstfahrer fällt nicht unter das Gesetz. RdErl. v. 4. 9. 1935 (RVB1. B S. 174), v. 27. 4. 1936 (RVB1. B S. 208). 2) Vgl. § 2 DurchfVO. Zu § 2 : 1) Kraftomnibusse, d. Ii. Kraftfahrzeuge mit mehr als 8 Sitzen, § 8. Die Änderung tritt erst zu einem vom Verkehrsminister zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Art. II. 2) Über linienmäßige Beförderung siehe § 4. — Für den nichtlinienmäßigen Verkehr ist zu unterscheiden zwischen Mietwagen und Droschken; nur für e i n e Art darf die Erlaubnis erteilt werden, siehe §§ 38, 39 der DurchfVO. Die Genehmigung zum Mietwagen verkehr umfaßt deshalb nicht die Genehmigung zum Verkehr mit Droschken. Königsberg, H R R , 1938 Nr. 1581. Bestellungen auf Droschken dürfen für diese dann nur auf den Straßen,

604

B V I I I 4.

Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande. §§ 3, 4, 34, 35, 38.

§ 3. Straßenbahnen. (1) Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die ausschließlich oder überwiegend dem öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Orte dienen, ferner solche, die trotz der Verbindung von Nachbarorten infolge ihrer hauptsächlichen Bestimmung für den Personenverkehr und ihrer baulichen und betrieblichen Einrichtungen den Ortsstraßenbahnen ähneln. " (2) Als Straßenbahnen gelten auch die auf straßenfreiem Bahnkörper liegenden, dem öffentlichen Personenverkehr innerhalb der Orte oder dem Nachbarortverkehr dienenden Hoch- und Untergrundbahnen. § 4. Linienmäßige Beförderung. Eine Beförderung gilt als linienmäßig, wenn planmäßig Fahrten zwischen bestimmten Punkten ausgeführt werden, die dem öffentlichen Verkehr dienen1).

III. Gemeinsame Straf- und Übergangsbestimmungen. § 34. Andere Vorschriften. (1) Durch die Vorschriften dieses Gesetzes werden die Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. S. 437) mit späteren Änderungen nicht berührt. (2) Unberührt bleiben ferner die Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (RGBl. II S. 91). Die im § 5 Abs. 1 des vorbezeichneten Gesetzes bestimmten Zuständigkeiten kann der Reichsverkehrsminister für Straßenbahnen abweichend regeln. § 35.

Beschwerde.

(1) Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der Polizeibehörde ist die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig, die endgültig entscheidet. (2) Gegen die Beschlüsse und Verfügungen der höheren Verwaltungsbehörde ist die Beschwerde an den Reichsverkehrsminister zulässig. Die Entscheidung des Reichsverkehrsministers bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. (3) Die Beschwerden nach den Absätzen 1 und 2 haben aufschiebende Wirkung. § 38.

Auslandsfahrzeuge.

Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, die im Ausland beginnt oder mit Kraftfahrzeugen betrieben wird, die im Ausland zugelassen sind, kann der Reichsverkehrsminister abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln. nicht in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen werden. Hamburg, DStR. 1937, 371. Über die Genehmigung und die Richtlinien siehe die RdErl. v. 26. 6. und 13. 7. 1935 (RV Bl. B S. 87, 100). v. 27. 8. 1937 (RVB1. B S. 92). Zu § 4: 1) Die Planmäßigkeit setzt eine gewisse Regelmäßigkeit und Häufigkeit des für einen längeren Zeitraum berethneten Verkehrs derart voraus, daß der interessierte Teil der Allgemeinheit sich darauf einrichten kann, auch wenn kein genauer Fahrplan vorhanden ist. KG. J W . 67 (1938). 585.

B V I I I 4. Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande. §§ 40, 41.

§ 40. Ungenehmigter Verkehr. Wer1) vorsätzlich oder fahrlässig2) einen Verkehr mit Landfahrzeugen3) ohne die erforderliche Genehmigung betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung4) der benutzten Fahrzeuge erkannt werden, auch wenn sie nicht dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. Im Wiederholungsfalle ist auf die Einziehung zu erkennen, es sei denn, daß das Fahrzeug ohne Schuld des Eigentümers zu der Tat benutzt worden ist, oder die Einziehung eine unbillige Härte für den Betroffenen darstellen würde. Hängt die Verurteilung nach Absatz 1 und 2 davon ab, ob ein Verkehr den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, und ist eine Entscheidung nach § 7 nicht ergangen, so ist das Verfahren auszusetzen, bis über diese Frage endgültig entschieden worden ist. Ist keine Entscheidung des Reichsverkehrsministers ergangen, so hat das Gericht, wenn es von der Entscheidung der im § 7 bezeichneten Behörde abweichen will, die Entscheidung des Reichsverkehrsministers einzuholen 6). § 41. Übertretungen. Mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von dem Falle des § 40, den Bestimmungen dieses Gesetzes, den Bedingungen der Genehmigung oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften oder Anordnungen1) zuwiderhandelt2).. Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt nicht für die Deutsche Reichspost und die Deutsche Reichsbahn. Zu § 40: 1) Täter kann auch sein, wer den Verkehr, der einem anderen genehmigt ist, als Unternehmer betreibt, Müller, Komm. Nr. 1 zu § 40. Verantwortlich ist bei juristischen Personen das satzungsmäßige Organ oder z. B. bei G m b H . , wer unter eigner Verantwortung im Namen und für Rechnung der von ihm vertretenen GmbH, das Unternehmen betreibt. Kiel J W . 1929, 1405. 2) I r r t u m darüber, ob Betrieb genehmigungspflichtig ist oder nicht, ist Strafrechtsirrtum. 3) Also keine Gültigkeit für den Straßenbahnverkehr. 4) Vgl. §§ 40, 42 StGB. 5) Durch die Möglichkeit dieser Anrufung soll die gleichmäßige Handhabung des Gesetzes auch im Strafverfahren sichergestellt werden. Die Anrufung erfolgt bei grundsätzlicher Möglichkeit in jedem Falle seitens des Gerichtes, wenn es von einer Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde abweichen will oder wenn der Bescheid nach § 35 Abs. 2 i. Verb, mit § 47 DurchfVO. Beschwerde gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde erhebt. Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann das Gericht in jedem Fall eine Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 7) einholen, so vor allem stets, wenn es eine andere Auffassung als das Gericht und die Strafverfolgungsbehörde h a t , und u. U. wenn der Bescheid gegenüber der einheitlichen Meinung beachtliche Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit vorbringt. Vgl. im einzelnen AV. d. R J M . v. 5. u. 24. 5. 1937 (DJ. S. 725, 801). Zu § 41: 1) So §§ 41—45 d e r S t r a ß e n b a h n - B a u - u n d B e t r i e b s o r d n u n g v. 13. 11. 1937 (RGBl. I S. 1247): V. B e s t i m m u n g e n ü b e r das Betreten und die B e n u t z u n g der B a h n . § 41. B e t r e t e n d e r B a h n a n l a g e n . (1) Bahnanlagen, die in der Fahrbahn einer öffentlichen Straße liegen, dürfen auch von dem anderen Straßenverkehr mitbenutzt werden. Soweit sie nicht zugleich dem öffentlichen Verkehr dienen, dürfen sie nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten oder überschritten werden. (2) Vertreter des Reichsverkehrsministers oder der Aufsichtsbehörden sind zum Betreten der Bahnanlagen berechtigt, wenn und soweit es zur Vornahme von Diensthandlungen notwendig ist. Das gleiche gilt f ü r Beamte der Polizei sowie Zollbeamte, — für andere Beamte

606

B VIII 5 Gesetz ¡¡NT den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 1

B VIII 5. Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 2fi. Juni 1035 (RGBl. S. 788)*). (Auszug.)

1. Allgemeine Vorschriften. § 1. Genehmigungszwang. (1) W e r 1 ) mit Kraftfahrzeugen 2 ) über die Grenzen eines

Gemeindebezirks

nach Benachrichtigung des Betriebsleiters. Sie haben sich, soweit sie nicht durch Dienstkleidung kenntlich sind, entsprechend auszuweisen. (3) Abgesehen von den Fällen des Absatzes 2 dürfen die nicht dem öffentlichen Verkehr dienenden Teile der Bahnanlagen nur mit besonderem Berechtigungsausweis betreten werden. § 42. Verkehrsregelung an Übergängen. (1) An Kreuzungen von Straßenbahnen mit Straßen sind a) für Straßenbahnen, die innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen, die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung maßgebend, b) für Straßenbahnen, die außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen, die Wegübergänge für herannahende Schienenfahrzeuge freizumachen. Ausgenommen sind Wegübergänge auf Bahnabschnitten, die aus örtlichen Gründen nur auf kurze Strecken außerhalb der Straße verlaufen. (2) An Wegübergängen müssen sich bei Annäherung an die Balm oder beim Halten vor dem Übergang alle Verkehrsteilnehmer so verhalten, daß Gefährdungen, Behinderungen oder Beschädigungen der Bahn vermieden werden. (3) Beim Überqueren der Bahn ist jeder unnötige Aufenthalt zu vermeiden. $ 43. Verhalten der F a h r g a s t e . (1) Die Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Bahnanlagen und der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs und die Rücksicht auf andere gebieten. (2) Den allgemeinen Anordnungen der Aufsichtsbehörden und den von ihnen genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten. Das gleiche gilt für die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebs ergehenden Anordnungen der zu Hilfspolizeibeamten bestellten Bahnbediensteten. § 44. Ausschluß von der Beförderung. (1) Personen, Tiere und Sachen dürfen nur dann befördert werden, wenn sie die Mitfahrenden oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährden. (2) Von der Beförderung sind insbesondere ausgeschlossen: a) Betrunkene und Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, b) explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe. (3) Schußbereite Waffen dürfen mir von Personen mitgefühlt «erden, die amtlich zur Führung einer Schußwaffe befugt sind. § 46. Zuwiderhandlungen. (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 41 bis 44 werden nach § 41 des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirktist." 2) Z. B. auch unbefugtes Mitführen eines Anhängers im sonst genehmigten Verkehr. RG. VerkAbhuE. 1937, 535. Zu B VIII 5 : ») Zum Gesetz ist ergangen DurchfVO. v. 27. 3. 1936 (RGBl. X S. 320). Strafbest. § 41. VO. über den Möbel fern verkehr v. 4. 8. 1939 (RGBl. I S. 1387), Strafe nach §§ 36, 37 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 des Güterfernverkehrsgesetzes. Durch das GüterfernverkehrsÄnderungsgesetz v. 2. 9. 1949 (WiGBl. S. 306) sind im Vereinigten Wirtschaftsgebiet das Ges. v. 26. 6.1935 und die VO.en v. 27. 3. 1936 u. 4. 8. 1939 geändert, ergänzt und erläutert worden. S. die Anm. zu den einzelnen Vorschriften. Die §§ 8—13, 14 Abs. 1 Satz 2, die §§ 15, 16, 17 Satz 3, die §§ 18, 21 Abs. 2, 27, 29 Abs. 1, 30, 32, 33, 35, 37 Abs. 1 Nr. 2, 38 Abs. 2 u. , 39 u. 40 des Ges. v. 26. 6. 1935 sind durch das Änderungsges. aufgehoben. In Rheinland-Pfalz DVO. z. Güterfernverkehrsges. z. 17. 11. 1948 u. 27. 5. 1949 (GVB1. 1948 S. 407; 1949 S. 245). Durch VO. v. 3. 1. 1950 (BGBl. 1950 S. 3) ist das Änderungsges. v. 2. 9. 1949 auch in Württemb.Hohenz. eingeführt. — S c h r i f t t u m : Guide, Gewerblicher Landverkehr. Komm. Berlin 1936. Hein, GFG. Komm. Berlin. Müller, Straßenverkehrsrecht. Komm. Berlin 1940. Zu § 1: 1) Natürliche sowie juristische Personen und Verkehrsunternehmungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften.

B VIII fv Geset7 üb^r den Giiterfernverkf-hr mit Kraftfahrzeugen §§ 2—7.

607

hinaus außerhalb eines Umkreises von 60 Kilometern 21 ), gerechnet vom Standort des Kraftfahrzeugs aus, Güter für andere befördern will (Unternehmer von Güterfernverkehr) 3 ) bedarf der Genehmigung. (2) Als Güter im Sinne des Gesetzes gelten auch Möbel und lebende Tiere. Die Beförderung von Möbeln (Umzugsgut, Erbgut, Heiratsgut, jedoch nicht für den Handel bestimmte Möbel) in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen sowie die Beförderung lebender Tiere kann der [Reichsverkehrsminister]3a) abweichen dvon den Vorschriften des Gesetzes regeln 4 ).

§ 2. Ausnahmen. Die Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung: 1. auf die Beförderung von Postsendungen mit Ausnahme von Stückgütern; 2. auf den Werkverkehr 1 ); 3. auf die Beförderung von Leichen in besonders hierfür eingerichteten und ausschließlich solchen Beförderungen dienenden Kraftfahrzeugen.

§ 3. Entscheidung von Zweifeln. Entstehen Zweifel darüber, ob eine Güterbeförderung genehmigungspflichtig ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmens zuständige höhere Verwaltungsbehörde *).

§ 4. Gesetzesumgehung. Durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts oder des Handelsrechts sowie durch Schaffen von Scheintatbeständen dürfen die Vorschriften des Gesetzes nicht umgangen werden.

2. Genehmigungsverfahren. § 5. Zuständige Behörde. (1) Für die Erteilung der Genehmigung ist diejenige höhere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat. (2) Die Genehmigung gilt für das ganze [Reich].

§ 6. Gegenstand der Genehmigung. Die Genehmigung ist für das Unternehmen als solches und für Zahl, Art und Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge erforderlich.

§ 7. Voraussetzung der Genehmigung. (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Unternehmer zuverlässig und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet ist. 2) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung bei Güterbeförderungen mit Personenkraftwagen ohne Anhänger und mit Krafträdern, § 1 DurchfVO. 2a) Wegen der Berechnung der Nahzone vgl. § 2 des Änderungsgesetzes in Fußnote *). 3) Jeae Beiötdeiung von Gütern außerhalb des bezeichneten bmkreises, auch wenn nicht gewerbsmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeführt, gleich auch ob entgeltlich oder unentgeltlich, § 2 DurchfVO. Die Beförderung muß für andere erfolgt sein; bei Beförderung für eigene Zwecke liegt Werkverkehr vor (§4 DurchfVO.), der gemäß §2 Ziff . 2 ausgenommen ist. 3a) Vgl. § 4 des Änderungsges. in Fußnote *. 4) Siehe uie \ G . über cien Möbelfernveikehr mit Kraftfahrzeugen v. 4. 8. 1939 (RGBl. I S. 1387) nebst Erl. d. R \ M . v. 18. 8. 1939 (RVB1. B S. 288). S. dazu Fußnote *). Z u § 2 : 1) Erläuterung des Begriffs „Werkverkehr" in § 3 des Änderungsges. (Fußnote *). Zu § 3: 1) Vgl. § 4 des Änderungsges. (Fußnote *).

608

B VIII 5. Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen.

§§ 8—34, 36, 37.

(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn kein volkswirtschaftliches B e dürfnis 1 ) vorliegt.

§ 8 1 ). Begrenzung der Genehmigung. (1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer auf Zeit und nur für seine Person erteilt; sie läßt die R e c h t e anderer unberührt. (2) Der Inhaber der Genehmigung darf kein anderes Gewerbe als Güterfernverkehr betreiben.

§§ 9 bis 33.

INicht abgedruckt.)

§ 34. Auslandsverkehr. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die im Ausland beginnt, kann der Reichsverkehrsminister abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes regeln. Das gleiche gilt für die Beförderung von Gütern im Inland mit Kraftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind.

§ 36 1 ).

Strafvorschriften.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einen Güterfernverkehr ohne die erforder • liehe Genehmigung betreibt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. (2) Neben der Strafe kann auf Einziehung der benutzten Kraftfahrzeuge erk a n n t werden, auch wenn sie nicht dem T ä t e r oder einem Teilnehmer gehören. K a n n keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden. I m Wiederholungsfall ist auf die E i n ziehung zu erkennen, es sei denn, daß das Kraflfahizeug ohne Schuld des Eigentümers zu der T a t benutzt worden ist, oder die Einziehung eine unbillige Härte für den Betroffenen darstellen würde.

§ 37. (1) Mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer oder als Angestellter eines Gütcrfernvcrkchrsunternchmens oder eines Speditionsgeschäftes 1. den Bestimmungen des Gesetzes, den Bedingungen der Genehmigung oder den auf Grund des Gesetzes 1 ) erlassenen Vorschriften oder Anordnungen zuwiderhandelt; 2. Beförderungsvertiäge entgegen den Bestimmungen der §§ 13 und 14 vermittelt, abschließt oder e r f ü l l t 2 ) ; 3. in den Beförderungspapieren über Art oder Menge der beförderten Güter oder über die Beförderungsstrecken unrichtige, ungenaue oder unvollständige Angaben m a c h t ; Zu § 7 : 1) Statt „volkswirtschaftliches Bedürfnis" „öffentliches Verkehrsbedürfnis" nach § 15 des Änderungsges. (Fußnote *). Z u § 8 : 1) § 8 ist ersetzt durch § 0 Änderungsges. (Fußnote *): „Die Genehmigung wird dem Unternehmer auf Zeit, für seine Person und für bestimmte Fahrzeuge erteilt". Zu § 3 6 : 1) Bei Zuwiderhandlungen gegen die §§ 30, 37 sowie § 41 DurchfVO. ist in Zweifelsfällen, ob eine Güterbeförderung oder eine Verkehrseinrichtung dem Gesetz unterliegt, die Entscheidung gemäß § 3 einzuholen, siehe KV. d. KJM. v. 12. (i. 1930, abgedruckt bei Krug-Schäjer-Stolzenburg 3. Aufl. S. 479. Zu § 3 7 : 1) Statt „Gesetzes" „Güterfernverkelirs-Änderungsgesetzes" (§ 15 des Änderungsges., Fußnote *). 2) Nr. 2 ist in der amerik. u. brit . Zone gestrichen (s. Fußnote *).

B V I I I 6.

Gesetz über die Fernmeldeanlagen.

609

§§ 1, 2.

4. P a p i e r e , v o n d e n e n e r w e i ß o d e r d e n U m s t r i n d e n n a c h w i s s e n m u ß , sie

im

Sinne

dieser

Bestimmungen

unrichtige,

ungenaue

oder

daß

unvoll-

ständige A n g a b e n e n t h a l t e n , mit sich führt oder d e m V e r b a n d oder der zuständigen Behörde

vorlegt.

(2) G l e i c h e S t r a f e t r i f f t d e n j e n i g e n , d e r K r a f t f a h r z e u g e a l s im G ü t e r f e r n v e r k e h r z u g e l a s s e n äußerlich k e n n z e i c h n e t , o h n e i m B e s i t z e i n e r G e n e h m i g u n g für d e n Güterfernverkehr

zu

sein.

§§ 38—41. . . .

B VIII 6. Gesetz über die Fernmeldeanlagen. V o m 3. Dezember In der F a s s u n g v o m

1927 (RGBl. I

14. J a n u a r

1928

S. 3 3 1 ) . (RGBl. I

S. 8).

§ 1. Funkhoheit, Begriff der Funkanlage. (1) D a s R e c h t , F e r n m e l d e a n l a g e n , n ä m l i c h T e l e g r a p h e n a n l a g e n f ü r die V e r mittlung

von

Nachrichten,

Fernsprechanlagen

und

Funkanlagen

zu

errichten

u n d zu b e t r e i b e n , steht ausschließlich d e m Reiche1) zu. F u n k a n l a g e n sind elektrische S e n d e e i n r i c h t u n g e n s o w i e e l e k t r i s c h e E m p f a n g s e i n r i c h t u n g e n , bei d e n e n d i e Ü b e r mittlung oder der E m p f a n g von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen ohne Verbindungsleitungen

oder

unter

Verwendung

entlang geführter Schwingungen stattfinden (2) D a s i m A b s . 1 b e z e i c h n e t e R e c h t

elektrischer,

an

einem

Leiter

kann2).

übt der Reichspostminister

aus1).

§ 2. Verleihung. (1) D i e

Befugnis

zur

Errichtung

und

zum

B e t r i e b einzelner

Fernmelde-

anlagen k a n n verliehen w e r d e n 1 ) . Die Verleihung k a n n für b e s t i m m t e oder Bezirke erteilt

Strecken

werden.

Z u B V I I I 6 § 1 : 1) Mit der Auflösung der Deutschen Reichspost übernahm die MilReg. das Funkhoheitsrecht u. übertrug es zur I n b e t r i e b n a h m e der wesentlichen Fernmelde- und Funkdienste durch Einzelanweisungen den deutschen Stellen (Überseefunk, Seefunk, Polizeifunk und den — im Vereinigten Wirtschaftsgebiet durch Ges. v. 14. 3. 1919, W i G B l . Nr. 7, nebst DurchfVO. v. 23. 3. 1949, W i G B l . S. 21 geregelten - Amateurfunk. Eine Sonderregelung ist für den Rundfunk getroffen; die Verleihung der Befugnis zur Inbetriebnahme von Rundfunkempfangsapparaten ist landesrechtlich geregelt (z. B . Hess. Rundfunkges. v. 2. 10. 1948 GVB1. S. 123). I m Gebiet der westdeutschen Bundesrepublik bedarf die E r r i c h t u n g neuer Rundfunkstationen, Fernsehsender oder Drahtfunkstationen der Genehmigung der alliierten Hohen Kommission (Art. I I I des Ges. Nr. 5 über Presse, Radio usw. v. 21. 9. 1949 ( A m t s b l a t t S. 7). — Das Ges. gegen Schwarzsender v. 24. 11. 1937 ( R G B l . I S. 1298), das, wie schon seine Strafdrohung ergibt, Zwecken der Landesverteidigung diente, h a t , von A A R . 1 Ziff. 8 b ganz abgesehen, seine Bedeutung verloren. 2) U n t e r § 1 fällt auch der Rundfunk, der Bildfunk sowie auch das funkmäßige Fernsehen. Neugebauer, Funkmelderecht und F u n k r e c h t S. 85. Bezüglich Fernseheinrichtungen s. die VO. über den Verkauf von Fernseheinrichtungen v. 4. 5. 1940 ( R G B l . I S. 7 4 5 ) . Z u § 2 : 1) So regelmäßig nach Anmeldung zur Teilnahme am Rundfunk und Zahlung der Gebühr, Schwarzhören demgemäß nach § 15 strajbar, so auch SchöffGer. Münster, RundfunkArch. (1938), 166. Die Verleihung berechtigt nur zu Darbietungen des Rundfunks, der ,,Nachrichten an a l l e " und der Wellen des Versuchssenders. § 9 der Bestimmungen über den Rundfunk v. 27. 11. 1931 (Amtsblatt d. R P M . S. 509). Wer sonstigen Empfang a u f n i m m t , unterliegt den Strafbestimmungen dieses Gesetzes. Schenkel, F u n k - S t r a f r e c h t S. 61. Der I r r t u m , die durch Todesfall herbeigeführte Unmöglichkeit der Anlagenbenutzung entbinde von der Verpflichtung zur Einholung der behördlichen Erlaubnis, ist ein strafrechtlicher. Dresden L Z . 2 5 (1931), 1271. — Die Verleihung bedarf nicht der Schriftform. Düsseldorf GA. 75, 274. D a l c k e , Strairecbt.

30

610

B VIII 6. Gesetz über die Fernmeldeanlagen. §§ 3—6.

(2) Die Verleihung sowie die Festsetzung der Bedingungen der Verleihung stehen dem Reichspostminister oder den von ihm hierzu ermächtigten Behörden zu. Sie muß für Femmeldeanlagen, die von Elektrizitätsunternehmungen zur öffentlichen Versorgung mit Licht und K r a f t , die der allgemeinen Versorgung von Gemeinden oder größerer Gebietsteile zu dienen bestimmt sind, zum Zwecke ihres Betriebs verwendet werden sollen, erteilt werden, soweit nicht Betriebsinteressen der Deutschen Reichspost entgegenstehen; dies gilt nicht für F u n k anlagen.

§ 3. Genehmigungsfreie Fernmeldeanlagen. (1) Ohne Verleihung (§ 2) können errichtet und betrieben Werden (genehmigungsfreie Fernmeldeanlagen): 1. Fernmeldeanlagen, welche ausschließlich dem inneren Dienste von B e hörden der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie von Deichkorporationen, Siel- und Entwässerungsverbänden gewidmet sind; 2. Fernmeldeanlagen, welche von Transportanstalten auf ihren Linien ausschließlich zu Zwecken ihres Betriebs oder für die Vermittlung von Nachrichten innerhalb der bisherigen Grenzen benutzt werden; 3. Fernmeldeanlagen a) innerhalb der Grenzen eines Grundstücks; b) zwischen mehreren einem Besitzer gehörigen oder zu einem Betriebe vereinigten Grundstücken, deren keines von dem anderen über 25 k m in der Luftlinie entfernt ist, wenn diese Anlagen ausschließlich für den der Benutzung der Grundstücke entsprechenden unentgeltlichen Verkehr bestimmt sind. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für Funkanlagen. (3) F ü r die Frage, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben.

§ 4. Fernmeldeanlagen für Schiff- und Luftfahrt. Auf deutschen Fahrzeugen für Seefahrt, Binnenschiffahrt oder Luftfahrt dürfen Fernmeldeanlagen, welche nicht ausschließlich zum Verkehr innerhalb des Fahrzeugs bestimmt sind, nicht ohne Verleihung (§ 2) errichtet und betrieben werden.

§ 5. Fremde Fahrzeuge. Der Reichspostminister trifft die Anordnungen über den Betrieb von Fernmeldeanlagen auf fremden Fahrzeugen für Seefahrt, Binnenschiffahrt oder Luftfahrt, die sich im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten.

§ 6.

Überwachung.

(1) Anlagen, die auf Grund einer Verleihung nach § 2 errichtet sind oder betrieben werden, unterliegen der Überwachung daraufhin, daß die Verleihungsbedingungen eingehalten werden. (2) Die im § 3 Abs. 1 genannten Anlagen unterliegen der Überwachung daraufhin, daß Errichtung und Betrieb sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten. (3) Die Vorschriften für die Überwachung erläßt der Reichspostminister im Einvernehmen mit dem Reichsrat.

B VIII 6.

Gesetz über die Fernmeldeanlagen.

611

§§ 7—11.

§ 7. Teilnahme am Fernmelde verkehr. (1) Jedermann hat gegen Zahlung der Gebühren das Recht auf Beförderung von ordnungsmäßigen Telegrammen und auf Zulassung zu einem ordnungsmäßigen Gespräch auf den für den öffentlichen Femmeldeverkehr bestimmten Anlagen. (2) Vorrechte bei der Benutzung der dem öffentlichen Verkehre dienenden Anlagen und Ausschließungen von der Benutzung sind nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig.

§ 8. Anschluß an Fernmeldeanlagen. Sind an einem Orte Fernmeldeanlagen für den Ortsverkehr, sei es von der Deutschen Reichspost, sei es von der Gemeindeverwaltung oder von einem anderen Unternehmer, zur Benutzung gegen Entgelt errichtet, so kann jeder Eigentümer eines Grundstücks gegen Erfüllung der von jenen zu erlassenden und öffentlich bekanntzumachenden Bedingungen den Anschluß an das Lokalnetz verlangen.

§ 9. Beitreibung von Gebühren. (1) Für die Beitreibung von Geb.ihren der Deutschen Reichspost aus der Benutzung ihrer Fernmeldeanlagen gelten die Vorschriften über uie Beitreib ing von Postgebühren 1 ). Über die Pflicht zur Zahlung der Gebühren steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für die Beitreibung von Beträgen, die für die Erteilung einer Verleihung, für die Ausübung von Rechten aus ihr oder für die Verletzung von Verleihungsbedingungen zu zahlen sind.

§ 10. Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis. (1) Die im Dienste der Deutschen Reichspost stehenden Personen sind, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz festgestellten Ausnahmen, zur Wahrung des Telegraphengeheimnisses und des Fernsprechgeheimnisses verpflichtet. Unter dem Schutze des Telegraphengeheimnisses und des Fernsprechgeheimnisses stehen auch die Mitteilungen, die auf den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Funkanlagen der Deutschen Reichspost befördert oder zur Beförderung auf ihnen aufgegeben worden sind. Der Schutz erstreckt sich auch auf die näheren Umstände des Fernmeldeverkehrs, insbesondere darauf, ob und zwischen welchen Personen ein Femmeldeverkehr stattgefunden hat. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend für Personen, die eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte, nicht der Deutschen Reichspost gehörende Fernmeldeanlage bedienen oder beaufsichtigen. (3) Befindet sich die Fernmeldeanlage an Bord eines Fahrzeugs der Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber dem Führer des Fahrzeugs oder seinem Stellvertreter.

§ 11. Geheimhaltungspflicht bei Privatfunkanlagen. Werden durch eine Funkanlage, die von anderen als Behörden betrieben wird, Nachrichten empfangen, die ven einer öffentlichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage übermittelt werden und für die Funkanlage nicht bestimmt sind, Zu § 9 : 1) § 25 des Gesetzes über das Postwesen v. 28. 10. 1871 (RGBl. S. 347) mehrfach geändert, zuletzt durch Gesetz v. 13. 12. 1933 (RGBl. I S. 1058) in Verbindung mit Preuß. VO. betr. das Verwaltungszwangsverf. v. 15. 11. 1899 (GS. S. 545) vielfach geändert, zuletzt durch VO. v. 11. 12. 1934 (GS. S. 459).

39*

612

B VIII 6.

Gesetz über die Fernmeldeanlagen. §§ 12—15.

so dürfen der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 10 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 12. Auskunft über Fernmeldeverkehr im Strafverfahren. In strafgerichtlichen Untersuchungen kann der Richter und bei Gefahr im Verzuge, falls die Untersuchung nicht ausschließlich Übertretungen betrifft, auch die Staatsanwaltschaft Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen, wenn die Mitteilungen an den Beschuldigten gerichtet waren oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die Mitteilungen von dem Beschuldigten herrührten oder für ihn bestimmt waren und daß die Auskunft für die Untersuchung Bedeutung hat 1 ).

§ 13. Beschlagnahme von Telegrammen. Die Bestimmungen über Beschlagnahme von Telegrammen auf der Deutschen Reichspost gelten entsprechend für Telegramme im Gewahrsam einer nicht der Deutschen Reichspost gehörenden deutschen Telegraphenanstalt, die mit der Deutschen Reichspost unmittelbar oder durch Vermittlung eines Dritten über beförderte Telegramme abrechnet 1 ). Das gleiche gilt für Telegramme im Gewahrsam des Dritten, der die Abrechnung vermittelt.

§ 14. Führungswichtige Nachrichten. SOS-Rufe. (1) Der Führer eines deutschen Fahrzeugs der Seefahrt oder Luftfahrt kann aus wichtigen Gründen der Führung des Fahrzeugs von den Personen, die eine auf dem Fahrzeug befindliche Funkanlage bedienen oder beaufsichtigen, verlangen daß Nachrichten aufgenommen und ihm mitgeteilt werden, die nicht für die Funkanlage bestimmt sind. Das gilt auch für seinen Stellvertreter, solange er die Führung des Fahrzeugs h a t oder vom Führer mit Ausübung der im Satze 1 bezeichneten Befugnisse betraut ist. Die Aufnahme und Mitteilung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, daß ein wichtiger Grund der Führung des Fahrzeugs nicht vorliege. (2) Der Führer des Fahrzeugs und sein Stellvertreter, solange dieser die Führung h a t , sind befugt, Nachrichten, die von einer auf dem Fahrzeug befindlichen Funkanlage empfangen oder abgesandt werden, Dritten mitzuteilen, soweit die Nachrichten erkennen lassen, daß einem Fahrzeug oder Menschenleben Gefahi droht, und soweit die Mitteilung geschieht, um die Gefahr abzuwenden.

§ 15. Schwarzhören. (1) Wer vorsätzlich 1 ) entgegen den Bestimmungen diese* Gesetzes eine Z u § 12: 1) Richtlinien Nr. 117—119. Zuständig für die Prüfung, ob die Voraus Setzungen des § 12 gegeben sind, ist ausschließlich der Staatsanwalt. Eine Überwachung des Fernsprechverkehrs oder ein Mithören kann von den Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht verlangt werden, auch eine Beschlagnahme des künftigen Gesprächsverkehrs ist nicht zulässig. Der künftige Telegrammverkehr kann allerdings nach §§ 79, 100 StI'O. beschlagnahmt werden. Zu § 13: 1) Richtlinien Nr. 113 der AV. v. 13. 4. 1935. Zu § 16: 1) Unkenntnis der Strafbarkeit des Experinientierens ohne Genehmigung ist Strafrechtsirrtum. BayObLG. JW. 55 (192C), 2544. Tateinheit zwischen Schwarzhören und Betrug oder § 265a StGB, besteht schon deshalb nicht, da § 15 Spezialbestimmung ist. Siehe Anm. 4 des Geeetzes betr. die Bestr. der Entz. elektr. Kraft, abgedruckt unter B VIII 8.

B V i l i 6. Gesetz über die Fernmeldeanlagen. § 15.

618

Fernmeldeanlage errichtet 8 ) oder betreibt 8 ), wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar 4 ). (2) Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich a) genehmigungspflichtige 5 ) Fernmeldeanlagen unter Verletzung von Verleihungsbedingungen errichtet, ändert oder betreibt; b) nach Fortfall der Verleihung die zur Beseitigung der Anlage getroffenen Anordnungen der Deutschen Reichspost innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht befolgt. 2) Als errichtet erscheint eine Anlage erst von dem Augenblick an, in dem sie derart vollständig hergestellt und derart fertig ist, daß sie zur Erfüllung ihres Zwecks, d. h. zur Übermittelung von Nachrichten geeignet ist. E. 47, 331. Eine Funkanlage ist errichtet, die in den Wohnungen der Kaufliebhaber nur zum Ausprobieren oder zu Vergnügungszwecken gemacht ¡st Kasse! Fecht 29 Nr. 2343; KG. Archiv für Funkrecht I S. 186. Siehe aber BayObLG. H R R . 1934 Nr. 845. Ein einwandfreies Funktionieren der Funkanlage ist nicht erforderlich. Braunschweig H R R . 1928 Nr. 814. Der Funkliändter, der einen Apparat einem Kunden verkauft, ohne sich zu vergewissern, daß dieser im Besitz einer postalischen Verleih ist, ist nicht strafbar. Er ist aber als Teilnehmer zu bestrafen, wenn er in solchem Falle die Anlage errichtet. Schenkel a.a.O. S. 86. Keine verbotene Errichtung im Sinne des Abs. 1, sondern nur auf Antrag verfolgbare Verletzung der Verleihungsbedingungen (Abs. 2 Ziff. 2), wenn nur Bedingungen unbeachtet bleiben, die nicht unmittelbar das Errichten betreffen. RG. BayRpflZ. 1934, 110. 3) Eine Funkanlage betreibt jeder, der sie zum Aussenden oder Auffangen elektrischer Wellen benutzt. Gewerbsmäßigkeit oder längere Dauer oder Benutzung der Anlage in Ausübung des Eigentums wird nicht vorausgesetzt. Neugebauer a.a.O. S. 93. Unter dem Betreiben ist schon das bloße Halten eines Funkapparats zu verstehen, sofern dieser ohne besondere Schwierigkeiten angeschlossen und empfangsbereit gemacht werden kann. Hamburg D J Z . 33 (1928), 103 und DRZ. 23 (1931) Nr. 385. Breslau H R R . 1928 Nr. 2252. Folgerichtig wäre nach dieser Entscheidung schon das Aufstellen eines Geräts ohne Luftleiter oder Erdleitungsanlage strafbar. Siehe hiergegen Schenkel a.a.O. S. 35. Es ist ohne Bedeutung, ob eine an sich gebrauchsfähige Anlage ein gutes Hören ermöglicht. Naumburg DRZ. 18 (1926) Nr. 662, Arch. f. Funkrecht 1937, 411. Über Rundfunkempfangsanlage auf Probe und Tatbestandsunterschied von Abs. 1 und Abs. 2a siehe BayObLG. H R R . 1934 Nr. 845. Wegen der Anwendbarkeit des Schwarzsendergesetzes vom 24. 11. 1937 vgl. Anm. 1 zu § 1. 4) Strafbaren Versuch begeht schon der, wer ohne Genehmigung den Bau einer Antenne, überhaupt einer Anlage, beginnt. Neugebauer a.a.O. S. 298. Jena H R R . 1928 Nr. 1687. Ebenso die Ausdehnung einer vorhandenen Anlage, bevor die etwa notwendige Genehmigung erteilt ist, ArchfFunkR. 1935, 337. Auch die ersten ohne Genehmigung angestellten Bastelversuclie können eine strafbare Handlung bedeuten. Reiche, Funkrecht, 81. Noch kein Versuch ist der Erwerb einzelner Bestandteile einer Funkanlage, ohne daß sie geeigneten Orts in ein der Herbeiführung der Betriebsfähigkeit der Anlage dienendes Verhältnis gebracht werden. Dresden LZ. 21 (1927), 1566. 5) Auf Grund einer Verleihung dürfen niemals mehrere Empfangsapparate gleichzeitig betrieben werden (§2 der Verleih.Bestimm.). — Der Rundfunkteilnehmer darf nicht zwei Anlagen so einrichten, daß bestimmte auswechselbare Teile mühelos eingesetzt werden können. KG. v. 6. 9. 1926, Stenglein a.a.O. Anm. 2 a ; er darf nicht an einen andern Haushalt seine Anlage anschließen. BayObLG. JW. 56 (1927), 2720. Wer seinen Radioapparat an eine fremde Antenne anschließt, kann als Mittäter oder Gehilfe bestraft werden, wenn die fremde Funkanlage nicht genehmigt war. Jena H R R . 1928 Nr. 1687. Die Genehmigung erlischt nicht schon durch Nichtzahlung von Gebühren. KG. DRZ. 20 (1928) Nr. 669. Die Unterlassung der Beseitigung einer Anlage nach Ablauf der Betriebsgenehmigung ist keine Errichtung. RG. BayRpflZ. 1934, 110. Beim Wechsel in der Person des Betreibenden ist neue Genehmigung erforderlich. BayObLG. JW. 55 (1926), 2544. Dresden J W . 62 (1933), 69. — Durch PVO. kann nicht allgemein die Errichtung einer Hochantenne von einer polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht werden. Naumburg LZ. 20 (1926), 855. Anders Neugebauer a.a.O. S. 376. — Auch die Verwendung der von einem Rundfunksender ausgestrahlten „verlorenen" Energien zum Betrieb einer Lichtanlage verstößt gegen § 15 Abs. 2, 3 und zwar auch d a n n , wenn Lichtanlage gleichzeitig entstört, AG. Hamburg, J W . 67 (1938), 1586,

614

BVIII

6.

G e s e t z ü b e r die F e r n m e l d e a n l a g e n .

§§ 1 6 — 8 0 .

(3) Wer eine der im Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. (4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 wird die Tat nur auf Antrag der Deutschen Reichspost verfolgt.

§ 16. Hinderung der Überwachung. (1) Wer vorsätzlich die Überwachung von Fernmeldeanlagen (§ 6) verhindert oder stürt oder eine in Ausübung dieser Überwachung verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Deutschen Reichspost oder der mit der Überwachung beauftragten Behörden verfolgt.

§ 17. Mißbrauch von Notzeichen. Wer vorsätzlich Nutzeichen mißbraucht, das für Funkanlagen bei Not oder Gefahr in der Seefahrt, Binnenschiffahrt, L u f t f a h r t oder bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen ist, wird mit Gefängnis bestraft.

§ 18. Verletzung der Schweigepflicht. Wer vorsätzlich in anderen als in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen entgegen § 11 Mitteilungen macht, wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 19. Verhinderung und Störung des Funkbetriebs. (1) Wer in der Ab.-icht, den Betrieb einer Funkanlage zu verhindern oder zu stören, elektrische Arbeit v e r w e n d e t o d e r für die Anlage bestimmte elektrische Arbeit entzieht, wird mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft, wenn die Verhinderung oder Störung eingetreten ist. (2) Dient die Funkanlage nicht öffentlichen Zwecken, so wird die T a t nur auf Antrag verfolgt. Der Antrag kann zurückgenommen werden.

§ 20. Einziehung. Gegenstände, die zur Begehung eines vorsätzlichen Vergehens gegen § 15 gebraucht oder bestimmt waren, können eingezogen 1 ) werden, gleichviel, wem sie gehören; bei fahrlässigen Vergehen ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Die Einziehung ist auszusprechen, wenn die Tat vorsätzlich begangen ist und eine Funkanlage betrifft und wenn die Gegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören. Z u § 1 9 : 1) Z. B . a u c h d u r c h B e n u t z u n g eines H o c h f r e q u e n z a p p a r a t s zu H e i l z w e c k e n , w e n n sie in d e r A b s i c h t , a n d e r e n d e n E m p f a n g zu s t ö r e n , g e s c h i e h t . E i n e P V O . die d e n Bet r i e b e i n e s s e l c h e n A p p a r a t s zu gewissen Zeiten v e r b i e t e t , ist zulässig. Schenkel, Archiv f ü r F u n k r e c h t I S. 150. A. M. ,Veugebaitrer S. 774. Z u § 2 0 : 1) Die E i n z i e h u n g ist polizeiliche S i c h e r u n ? s m a ß r e g e l . Stenglein a . a . O . A n m . 2. Ü b e r die V e r w e r t u n g e i n g e z o g e n e n F u n k g e r ä t s siehe § 5 9 S t r a f v j l l s t r e c k u n g s V . , a b g e d r . u n t e r P 3. f e r n e r ü b e r die E i n z i e h u n g A V . d. R J M . v . 8. 8. 193« ( D J . 1221).

B VIII 6.

Gesetz über die Fernmeldeanlagen.

§§ 21—24.

615

Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Einziehung selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

§ 21. Durchsuchung. (1) F ü r die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend; die Durchsuchung ist aber zur Nachtzeit stets zulässig, wenn sich in den Räumen oder auf dem Besitztum eine Funkanlage befindet und der begründete Verdacht besteht, daß bei ihrer Errichtung oder ihrem Betrieb eine nach § 15 strafbare Handlung begangen wird oder begangen ist. (2) Beauftragte der Deutschen Reichspost sind berechtigt, sich an Durchsuchungen zu beteiligen, die zur Verfolgung einer nach § 15 strafbaren Handlung vorgenommen werden.

§ 22. Polizeiliche Zwangsmittel. (1) Die Polizei hat unbefugt errichtete, geänderte oder unbefugt betriebene Fernmeldeanlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen. Einer vorherigen Androhung bedarf es nicht. Im übrigen gelten für die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel sowie für die Rechtsmittel gegen sie die Vorschriften der Landesgesetzgebung 1 ). Wird die Verleihung des Rechtes zur Errichtung, Änderung oder zum Betriebe der Anlage nachträglich nachgesucht, so kann die Polizei mit Einwilligung der Deutschen Reichspost bis zur Entscheidung über den Antrag auf Verleihung davon absehen, die Anlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen. (2) Die Polizei kann alle oder einzelne Teile einer Anlage, solange sie nach Abs. 1 außer Betrieb gesetzt oder beseitigt ist, in amtliche Verwahrung nehmen oder sonst sicherstellen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über Beschlagnahme sowie des § 20 dieses Gesetzes über Einziehung bleiben unberührt. (3) Eine Anlage kann nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auch dann außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden, wenn nach Fortfall der Verleihung die zu ihrer Beseitigung getroffenen Anordnungen der Deutschen Reichspost innerhalb der von ihr bestimmten Frist nicht befolgt werden.

§ 23. Störende Anlagen. Elektrische Anlagen sind, wenn eine Störung des Betriebs der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten ist, auf Kosten desjenigen Teiles, Welcher durch eine spätere Anlage oder durch eine später eintretende Änderung seiner bestehenden Anlage diese Störung oder die Gefahr derselben veranlaßt, nach Möglichkeit so auszuführen, daß sie sich nicht störend beeinflussen 1 ).

§ 24. Ordentlicher Rechtsweg. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung entstehenden Streitigkeiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. Z u § 2 2 : 1) §§ 40ff, §§ 55ff. prPVG. — unter E I 5 —. Z u § 2 3 : 1) Geschützt wird die ältere Anlage, sofern sie den seinerzcitigen Anforderungen gerecht wurde; die neue Anlage braucht allerdings nicht allen Fortschritten der Technik R c c h n u n g z u tragen, jedoch ist ein eingeführtes Schutzmittel anzuwenden. RG. J W . 64 (1935), 701. Die bloße Anlage von Kabelkanälen sichert noch keine Priorität. LG. Berlin J W . 62 (1933), 2416.

616

B VIII 7. Verordnung gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen u. Fahrrädern.

B VIII 7. Verordnung des Reichspräsidenten gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern. Vom 20. Oktober 1932 (RGBl. I S. 496)*). §

1.

(1) Wer 1 ) ein Kraftfahrzeug 2 ) oder Fahrrad") gegen den Willen 4 ) des Berechtigten 5 ) •) in Gebrauch nimmt'), wird 8 ), sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht 9 ) ist, mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch 10 ) ist strafbar. (3; Die Verfolgung tritt nur auf Antrag 11 ) ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig 12 ). Zu B VIII 7: *) S c h r i f t t u m : Wagner, Die VO. gegen unbefugten Gebrauch von K r a f t fahrzeugen und Fahrrädern; Schwarz, StGB. 13. Aufl. S. 685. Zu § I : 1) Täter ist jeder außer dem Gebrauchsberechtigten (Anm. 5). Es gibt auch Mittäterschaft. Mittäter kann auch der sein, welcher den Kraftwagen nicht führt. München. D J . 1938, 378; vgl. auch E. 76, 176. 2) Siehe Abs. 5. Das sind Land- und Wasserkraftfahrzeuge. Über Landkraftfahrzeuge siehe Anm. 14. Zu den Kraftfahrzeugen gehören nicht Autoanhänger. RG. Das Recht 1938 Nr. 3591. Zu den Wasserkraftfahrzeugen gehören Dampfer, Motorboote, Schlepper, Bagger, Rotorschiffe. § 1 Abs. 2 LVG. in Fassung v. 21. 8. 1936 (RGBl. I S. 653) — 3) D. i. jedes auf Rädern — zu Wasser oder Land betriebenes — Fahrgerät, das durch Treten fortbewegt wird, nicht an Gleise gebunden und für den Verkehr bestimmt ist. Hierzu gehören nicht das Artisteneinrad, der durch Armbetätigung fortbewegte Krankenstuhl, die Draisine, das als Spielzeug benutzte Kinderdreirad. 4) Der Strafschutz geht weniger weit als da, wo das Gesetz die Strafbarkeit von einem Handeln ..ohne Einwilligung" abhängig macht. Wagner, a.a.O. S. 52 zu 2. 5) D. i. der Träger des Gebrauchsrechts z. B. der Halter des Fahrzeugs — Anm. 4 zu § 24 unter B VIII 1—, der Mitberechtigte, bei juristischen Personenderen Organ. Nicht berechtigt ist der Besitzdiener, der Kraftwagenführer. 6) Hinzukommt, daß der Täter objektiv widerrechtlich handelt. Rechtmäßig ist die Benutzung, wenn sie auf Grund des öffentlichen Rechts (Beschlagnahme, Notwehr, Notstand) oder des Privatrechts (Vertrag mit Chauffeur) vorgenommen wird. 7) Ingebrauchnehmen bedeutet die Benutzung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel unter Anmaßung der Gebrauchsgewalt. Hierzu ist die Begründung einer gewissen tatsächlichen Herrschaftsmacht erforderlich. Es fällt daher nicht unter diese Vorschrift der in einem Autobus fahrende blinde Passagier noch der in einem parkenden Fahrzeug Nächtigende. Vgl. Wagner a.a.O. S. 43ff., noch der Kraftwagenführer, der verbotswidrig einen ditten mitfahren läßt. Wagner, J R . 1932. 253; jedoch derj., welcher sich von einem anderen mit einem fremden Kialtwagen fahren läßt und zu diesem Zwecke die Fahrt veranlaßt. E. 76 176. Die T a t ist vollendet, sobald die Einwirkung der bestimmungsmäßigen Triebkräfte an das Fahrzeug einsetzt. Wagner a.a.O. S. 50 (Anm. 4); wenn der Motor zum Fahren in Gang gebracht ist, und dauert so lange fort, als unberechtigt gefahren wird. E. 68, 216. 8) Fahrlässige Verwendung genügt nicht. Vorsatz, auch bedingter, ist erforderlich. Zur Bestrafung ist ferner festzustellen, daß der Täter mit dem entgegenstehenden Willen des Berechtigten gerechnet hat. Wagner a.a.O. S. 56 (Anm. 4). 9) Diese Subsidiaritätsklausel findet Anwendung, wenn Diebstahl, Raub, Unterschlagung, Betrug. Erpressung vorliegt. Idealkonkurrenz ist denkbar mit §§23, 24 KraftfahrzGes. unter B VIII 1 mit §222 StGB. E. 08. 216. 10) Versuch liegt vor, wenn der Täter sich mit dem Fahrzeug befaßt, es insbesondere in Bewegung setzen will. 11) §§ 61 ff. StGB., §158 Abs. 2 StPO. Antragsberechtigt ist, wer über das Fahrzeug zu verfügen hat. RG. H R R . 1942 N'r. 197. Vgl. Anm. 5. )2) § 64 StGB.

B V I I I 8. Gesetz, betreffend die B e s t r a f u n g d e r E n t z i e h u n g elektrischer Arbeit.

"11

(4) Wer die Tat gegen seinen Ehegatten oder gegen einen Verwandten absteigender Linie begeht, ist straffrei 13 ). (5) Kraftfahrzeuge 2 ) im Sinne dieser Verordnung sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden. Landkraftfahrzeuge 14 ) nur insoweit, als sie nicht an Bahngeleise gebunden sind 16 ).

B VIII 8. Gesetz, betreffend die Bestrafung der Entziehung elektrischer Arbeit. Vom 9. April 1900 (RGBl. S. 228)•). §

1.

(t) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Arbeit mittels eines Leiters 1 ) entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Arbeit aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt 2 ) ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht 3 ), die elektrische Arbeit sich rechtswidrig zuzueignen *), mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 13) § 247 Abs. 2 S t G B . 14) Vgl. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den V e r k e h r m i t K r a f t f a h r z e u g e n v. 3. 5. 1909. 15) D a h e r gehören n i c h t zu den geschützten K r a f t f a h r z e u g e n die Eisen-, Straßen-, Feld-, Schwebe- und Seilbahnen. Z u B V I I I 8 : *) S c h r i f t t u m : Schwarz, S t G B . 13. Aufl. S. 641. Z u § I : 1) Leiter ist jeder zur A u f n a h m e u n d F o r t p f l a n z u n g der elektrischen S p a n n u n g geeignete Körper, den ein U n b e f u g t e r m i t einer elektrischen Anlage oder E i n r i c h t u n g metallisch v e r b i n d e t oder mit dem Erfolg der E r z e u g u n g von I d u k t i o n s s t r ö m e n in räumliche Beziehung bringt, um ihr f r e m d e elektrische A r b e i t zu entziehen. E . 39, 436. Als Leiter (im Gegensatz zu einem Isolator) h a t jeder Körper zu gelten, der geeignet ist, die elektrische S p a n n u n g a u f z u n e h m e n und fortzupflanzen, sei es a u c h z u n ä c h s t n u r auf keiner eigenen Oberfläche. R G . GA. 63, 123. Die B e s t i m m u n g eines Leiters h a t von d e m auszugehen, der über die A b g a b e des Stroms v e r f ü g t , d. h. v o m Stromlieferwerk. E . 74, 243. 2) Der T a t b e s t a n d dieses P a r a g r a p h e n liegt a u c h d a n n vor, wenn eine Zweigleitung angelegt wird, die ausschließlich ein unrichtiges F u n k t i o n i e r e n des Zählers bewirken soll und bewirkt. K G . GA. 55, 314; durch Verbindung des Stromkreises m i t der Wasserleitung. Dresden J W . 68 (1939), 2763. Die E n t z i e h u n g fremder elektrischer Arbeit, welche mittels eines zur ordnungsm ä ß i g e n E n t n a h m e nicht b e s t i m m t e n Leiters geschieht, ist nicht gleichzustellen einer solchen E n t n a h m e , welche auf a n d e r e Weise rechtswidrig erfolgt. E. 35, 311. Bloßes Bremsen oder A n h a l t e n des Zählers fällt nicht u n t e r das Gesetz, sondern wird B e t r u g sein. E . 74, 243. Ebensowenig ist die mißbräuchliche B e n u t z u n g von Münzfernsprechern n a c h diesem Gesetz s t r a f b a r . E . 68. 65. Vgl. § 265a S t G B . 3) E s k o m m t nicht darauf an, ob die Zuleitung des Stromes d u r c h eine H a n d l u n g des Angeklagten oder die eines D r i t t e n bewerkstelligt ist. R G . R e c h t 11, 392, GA. 54, 296; auch n i c h t d a r a u f , ob der T ä t e r die elektrische Arbeit in eigenem Interesse verwenden will. R G . GA. 54, 78; E. 42, 20. 4) Rechtswidrig eignet sich elektrische Arbeit zu, wer sie entgegen den eingegangenen V e r t r a g s b e s t i m m u n g e n e n t n i m m t . E . 45, 230; wenn er einen f r e m d e n , ihm zur A u f b e w a h r u n g iibergebenen A k k u m u l a t o r f ü r seine eigenen Zwecke verwendet. Stenglein, Nebengesetze, A n m . 7; wenn er einen der von der S t r o m l e i t u n g z u n ä c h s t zum Zähler f ü h r e n d e n D r ä h t e a u s s c h a l t e t u n d u n m i t t e l b a r in die vom Zähler a b g e h e n d e Verbrauchsleitung einschaltet. R G . R e c h t 32 Nr. 967; auch d a n n , wenn er den u n b e f u g t abgeleiteten Strom nachträglich e i n e m ordnungsmäßigen Leiter wieder zugeleitet h a t , selbst wenn der Strom infolgedessen t r o t z der Ableitung durch einen Z ä h l e r g e h t . R G . J R . 1927 Nr. 1989. Der Schwarzhörer e n t z i e h t der Sendestation keine Elektrizität. Böhm, D J Z . 31 (1926), 512. Stenglein, Nebengesetze, B d I. S. 347 Anm. 6. Graßhof, D J Z . 38 1933, 1537. S t r a f b a r ist aber nach diesem Gesetz, wer einen heimlichen Abieiter an einer fremden Antenne a n b r i n g t . Schenkel, F u n k S t r a f r e c h t , S. 64.

618

§ 2.

- BIX

1. Reichsjagdgesetz.

§ 1.

(2) Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) Der Versuch ist strafbar. § 2. (1) Wird die im § 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe oder auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

IX. Jagd- und iNaturschutzrecht. B IX 1. Reichsjagdgesetz*). Vnni 3. Juli 1934. (RGBl. I S. 549) in der Fassung des Ges. v. 23. 4. 1938 (RGBl. I S. 410).

(Auszug.) Erster

Abschnitt:

Das

Jagdrecht.

§ 1. Inhalt des Jagdrechts. (1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen und sich anzueignen. (2) Das Jagdrecht umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, sich verZ u B I X 1 : *) Von den Vorschriften des R J a g d g e s . verloren die des 10. A b s c h n i t t s ü b e r A u f b a u u n d V e r f a h r e n der J a g d v e r w a l t u n g (§§ 52ff.) d u r c h die Änderung der s t a a t s r e c h t l i c h e n Verhältnisse mit dem Z u s a m m e n b r u c h ihre B e d e u t u n g . Die Regelung der J a g d v e r w a l t u n g ü b e r n a h m e n die Länder, die auch im übrigen z . T . ändernd in die Reichsjagdgesetzgebung eingriffen (vgl. z. B. f ü r Bayern Bek. betr. Organisation der J a g d b e h ö r d e n v. (5. 11. 1947 — GVB1. S. 210 —, VO. betr. J ä g e r und J a g d s c h u t z v e r e i n v. 4!" 3. 1940 — GVB1. S. 142 —. VO. betr. Jagd- u. Fischoreiordnung v. 13. 5. 1947 — StA. Nr. 31 —, f ü r B r e m e n VO. v. 4. 11. 1947 — GVB1. S. 275 —, für W ü r t t e m b e r g - B a d e n Ges. über die vorläufige Regelung der J a g d v. 18. 8. 1947 — RB1. S. 83 —), für R h e i n l a n d - P f a l z Landesjagdges. v. 0. 8. 1949 — GVB1. S. 327 —). In der gesamten I ' S Zone ist das R J a g d g e s . nebst sämtlichen E r g ä n z u n g s - u n d D u r c h f B e s t . mit W i r k u n g v. 1. 2. 1949 durch MilRegGes. Nr. 13 a u f g e h o b e n worden; durcli A r t . I I des Ges. sind die landesrcchtl. Vorschriften über die Jagd, die am 30. 1. 1933 in K r a f t waren, wieder in K r a f t gesetzt worden. Inzwischen haben in der US-Zone z. T. die L ä n d e r neue J a g d g e s e t z e erlassen: W ü r t t . - B a d . Ges. v. 19. 7. 1949 (RegBl. S. 171, 218); Bayer. Ges. v. Nov. 1949. Zusammenstellung der in Hessen geltenden Vorschriften bei Mitzschke, „ D a s hessische J a g d r e c h t " . D a r m s t a d t 1949. — Durch Anordnungen der B e s a t z u n g s m ä c h t e ist im allgemeinen deren Angehörigen die Ausübung der Jagd zur Zeit noch vorbehalten. In d e r brit. Zone gilt die VO. Nr. 190 v. 1 . 7 . 1949 (VOB1. BZ. S. 280) nebst D u r c h f V O . v. 6. 9. 1949 (VOB1. BZ. S. 495) über Ü b e r w a c h u n g der Jagd, der Fischerei und der Jagdschädlingsb e k ä m p f u n g ; in der amerik. Zone die VO. Nr. 1 des Hochkommissars (vgl. W ü r t t . - B a d . S t a a t s anzeiger Nr. 51 v. 10. 12. 1949). In Hessen dürfen deutsche Jäger u n t e r B e a c h t u n g der L a n d e s jagdgesetze die J a g d ohne Feuerwaffen auf Schwarzwild, Raubwild und K a n i n c h e n mit F a n g v o r r i c h t u n g e n , H u n d e n und F r e t t c h e n ausüben. — Nach Art. 75 Ziff. 3 des Bonner G r u n d gesetzes h a t der B u n d das R e c h t , R a h m e n v o r s c h r i f t e n über das Jagdwesen zu erlassen. Die Vorschriften der AusiYO. der 2. AusfVO. v. 5. 2. 1937 ( R G B l . v. 29. 3. u n d 24. 11. 1939 ( R G B l . I jeweils in K u r s i v s c h r i f t u n t e r die gesetzt.

zum R J a g d g e s . v. 27. 3. 1935 (RGBl. I S. 431) i. d. F. 1 S. 179) mit Änderungen v. 25. 4. 1938 (RGBl. I S. 419), S. 043, S. 2377) und v. 17. 2. 1942 (RGBl. I S. 77) sind Vorschriften des R J a g d g e s . , auf die sie sich beziehen,

S c h r i f t t u m : Mitzschkc-ScIiä/cr. Komm. 3. Aufl. 1942; Behr-Oll-Nöth, bis 1937; Scherping-Vollbach, K o m m . 6. Aufl. 1941.

Komm.

1935

618

§ 2.

- BIX

1. Reichsjagdgesetz.

§ 1.

(2) Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. (3) Der Versuch ist strafbar. § 2. (1) Wird die im § 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist auf Geldstrafe oder auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

IX. Jagd- und iNaturschutzrecht. B IX 1. Reichsjagdgesetz*). Vnni 3. Juli 1934. (RGBl. I S. 549) in der Fassung des Ges. v. 23. 4. 1938 (RGBl. I S. 410).

(Auszug.) Erster

Abschnitt:

Das

Jagdrecht.

§ 1. Inhalt des Jagdrechts. (1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu fangen oder zu erlegen und sich anzueignen. (2) Das Jagdrecht umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, sich verZ u B I X 1 : *) Von den Vorschriften des R J a g d g e s . verloren die des 10. A b s c h n i t t s ü b e r A u f b a u u n d V e r f a h r e n der J a g d v e r w a l t u n g (§§ 52ff.) d u r c h die Änderung der s t a a t s r e c h t l i c h e n Verhältnisse mit dem Z u s a m m e n b r u c h ihre B e d e u t u n g . Die Regelung der J a g d v e r w a l t u n g ü b e r n a h m e n die Länder, die auch im übrigen z . T . ändernd in die Reichsjagdgesetzgebung eingriffen (vgl. z. B. f ü r Bayern Bek. betr. Organisation der J a g d b e h ö r d e n v. (5. 11. 1947 — GVB1. S. 210 —, VO. betr. J ä g e r und J a g d s c h u t z v e r e i n v. 4!" 3. 1940 — GVB1. S. 142 —. VO. betr. Jagd- u. Fischoreiordnung v. 13. 5. 1947 — StA. Nr. 31 —, f ü r B r e m e n VO. v. 4. 11. 1947 — GVB1. S. 275 —, für W ü r t t e m b e r g - B a d e n Ges. über die vorläufige Regelung der J a g d v. 18. 8. 1947 — RB1. S. 83 —), für R h e i n l a n d - P f a l z Landesjagdges. v. 0. 8. 1949 — GVB1. S. 327 —). In der gesamten I ' S Zone ist das R J a g d g e s . nebst sämtlichen E r g ä n z u n g s - u n d D u r c h f B e s t . mit W i r k u n g v. 1. 2. 1949 durch MilRegGes. Nr. 13 a u f g e h o b e n worden; durcli A r t . I I des Ges. sind die landesrcchtl. Vorschriften über die Jagd, die am 30. 1. 1933 in K r a f t waren, wieder in K r a f t gesetzt worden. Inzwischen haben in der US-Zone z. T. die L ä n d e r neue J a g d g e s e t z e erlassen: W ü r t t . - B a d . Ges. v. 19. 7. 1949 (RegBl. S. 171, 218); Bayer. Ges. v. Nov. 1949. Zusammenstellung der in Hessen geltenden Vorschriften bei Mitzschke, „ D a s hessische J a g d r e c h t " . D a r m s t a d t 1949. — Durch Anordnungen der B e s a t z u n g s m ä c h t e ist im allgemeinen deren Angehörigen die Ausübung der Jagd zur Zeit noch vorbehalten. In d e r brit. Zone gilt die VO. Nr. 190 v. 1 . 7 . 1949 (VOB1. BZ. S. 280) nebst D u r c h f V O . v. 6. 9. 1949 (VOB1. BZ. S. 495) über Ü b e r w a c h u n g der Jagd, der Fischerei und der Jagdschädlingsb e k ä m p f u n g ; in der amerik. Zone die VO. Nr. 1 des Hochkommissars (vgl. W ü r t t . - B a d . S t a a t s anzeiger Nr. 51 v. 10. 12. 1949). In Hessen dürfen deutsche Jäger u n t e r B e a c h t u n g der L a n d e s jagdgesetze die J a g d ohne Feuerwaffen auf Schwarzwild, Raubwild und K a n i n c h e n mit F a n g v o r r i c h t u n g e n , H u n d e n und F r e t t c h e n ausüben. — Nach Art. 75 Ziff. 3 des Bonner G r u n d gesetzes h a t der B u n d das R e c h t , R a h m e n v o r s c h r i f t e n über das Jagdwesen zu erlassen. Die Vorschriften der AusiYO. der 2. AusfVO. v. 5. 2. 1937 ( R G B l . v. 29. 3. u n d 24. 11. 1939 ( R G B l . I jeweils in K u r s i v s c h r i f t u n t e r die gesetzt.

zum R J a g d g e s . v. 27. 3. 1935 (RGBl. I S. 431) i. d. F. 1 S. 179) mit Änderungen v. 25. 4. 1938 (RGBl. I S. 419), S. 043, S. 2377) und v. 17. 2. 1942 (RGBl. I S. 77) sind Vorschriften des R J a g d g e s . , auf die sie sich beziehen,

S c h r i f t t u m : Mitzschkc-ScIiä/cr. Komm. 3. Aufl. 1942; Behr-Oll-Nöth, bis 1937; Scherping-Vollbach, K o m m . 6. Aufl. 1941.

Komm.

1935

B I X 1.

Reichsjagdgesetz.

§ 2.

619

endetes Wild 1), Fallwild 2 ) und Abwurfstarigen sowie die Eier jagdbaren Federwildes 3 ) anzueignen und die Gelege nicht geschützter Raubvögel zu zerstören. (3) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes*). AusfVO. § i. (1) Die Ausübung der Jagd und die Regelung des Jagdwesens unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des Reichsjagdgcsetzes und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnungen. Bei der ergänzenden Anwendung sonstiger Bestimmungen des öffentlichen oder bürgerlichen Rechts bilden die Ziele und Zwecke des Reichsjagdgesetzes den obersten Grundsatz der Rechtsanwendung. (2) Der Schutz des Jagirechts vor unbefugten Eingriffen anderer richtet sich nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches. (3) Wer an Orten, an denen er zur Jagdausübung nicht berechtigt ist, Besitz oder Gewahrsam an lebendem oder verendetem Wild erlangt, hat dies unverzüglich dem Jagdausübungsberechtigten oder der Ortspolizeibehörde abzuliefern oder anzuzeigen6) . Die Ortspolizeibehörde hat diese Sachen dem am Fundort Jagdausübungsberechtigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Ist dieser nicht festzustellen, so sind die Sachen wohltätigen Zwecken zuzuführen, soweit dies möglich ist. (4) Die Vorschrift des Abs. 3 findet auf die Führer von Fahrzeugen beim Überfahren von Schalenwild entsprechende Anwendung. Sie findet in den Fällen des § 7 Abs. 2 und des § 9 Abs. 4 dieser Verordnung keine Anwendung 6). § 2. Jagdbare Tiere. (1) Jagdbare Tiere (Wild) sind: a) Wisent-, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Stein-, Muffel-, Reh-, Gams- und Schwarzwild, Murmeltiere, Hasen, Alpenhasen, wilde Kaninchen, Biber, Robben, Ottern, Dachse, Füchse, Wildkatzen, Edelmarder, Steinmarder, Iltisse (Haarwild); b) Auer- und Birkwild, Rackelwild, Haselwild, Schneehühner, Steinhühner, Wildtruthühner, Rebhühner, Wachteln, Fasanen, wilde Tauben, Drosseln 1 ) (Krammetsvögel), Schnepfen, Trappen, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, Tag- und Nachtraubvögel, wilde Schwäne, wilde Gänse, wilde Enten und alle anderen Sumpf- und Wasservögel (Federwild). (2) Im Wege der Ergänzungsverordnung können weitere Tiere als jagdbar erklärt werden 2). (3) Zum Hochwild im Sinne dieses Gesetzes gehören: Wisent-, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Stein-, Muffel-, Gams-, Schwarzwild und Auerwild. Alle übrigen Wildarten gehören zum Niederwild. Zu § 1: 1) Verendet ist das Wild, wenn sein Tod auf ä u ß e r e Einwirkungen, gleichviel ob sie von Menschen ausgehen oder nicht, zurückzuführen ist. 2) Fallwild ist solches Wild, dessen Tod auf natürliche Ursachen (Krankheit, Alter, Hunger, Kälte) zurückzuführen ist. 3) Die Aneignung der Eier jagdbaren Federwildes ist auch dem Jagdausübungsberechtigten nur nach Maßgabe des § 38 Abs. 5 AVO. gestattet. Bei den Eiern kommt es nicht darauf an, ob sie befruchtet oder noch brutfähig sind. KG. DJ. 35, 189. 4) vgl. insbesondere §§ 35ff. 5) Strafvorschrift s. § 00 Nr. 4 AVO. 6) Abs. 3 u. 4 geändert durch VO. v. 5. 2. 1937 (RGBl. I S. 179). Zu § 2 : 1) Auch die Amsel. OLG. Dresden H R R . 39 Nr. 129 (s. auch § 7 Abs. 2 AVO.)2) So der Bär durch VO. v. 2. 7. 1938 (RGBl. I S. 789).

620

B I X 1. Reichsjagdgesetz.

§§ 3—5

AusfVO. § 2. (1) Zu den jagdbaren Tieren gehören ferner: a) der Luchs, b) der Nerz, c) der Kolkrabe. (2) Zu den jagdbaren Sumpf- und Wasservögeln gehören die Arten folgender Ordnungen: Schreitvögel (Gressores), Siebschnäbler (Lamellirostes), Ruderfüßler (Steganopodes), Langschwinger (Longipennes), Taucher (Urinatores).

§ 3. Jagdrecht des Grundeigentümers. Das Jagdrecht x ) steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden. AusfVO. § 3• (1) Eigentümer im Sinne des § j des Gesetzes ist in den Fällen des Lehensverhältnisses und des Obereigentums der Nutzeigentümer oder Erbpächter (Büdner, Häusler, usw.) . . . (2) Auf dem Meeresstrand, den Küstengewässern, den Haffs, Wasserläufen und Flächen, an denen kein Eigentum begründet ist, steht das Jagdrecht dem Reich zu 2). (3) Als Meeresstrand gelten vorbehaltlich anderweitiger reichsrechtlicher Regelung die dem Küstenrande vorgelagerten, ebenen, vegetationslosen und in der Regel trocken liegenden Landflächen bis zur Linie des mittleren Meereswasserstandes, im Tidegebiet bis zur Linie des mittleren Niedrigwasserstandes der gewöhnlichen Ebbe. Die Grenze zwischen Strand und Küstenrand kann nach Anhörung der Beteiligten von der Wasserpolizeibehörde festgelegt werden. Die Beteiligten können die Festlegung der Grenze durch die Wasserpolizeibehörde auf ihre Kosten verlangen. (4) Zu den Küstengewässern gehören die Teile der Nord- und Ostsee, auf die sich die Staatshoheit des Reiches erstreckt, einschließlich der offenen Meeresbuchten, und die in der Anlage (nicht abgedruckt) aufgeführten Strecken von Wasserläufen. § 4. Waidgerechtigkeit und Hegepflicht. Die Jagd darf nur nach den allgemein anerkannten Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit ausgeübt werden. Der Jäger hat das Recht und die Pflicht, das Wild zu hegen. Es ist verboten, den Wildstand durch unmäßigen Abschuß zu gefährden oder eine Wildart auszurotten. Zweiter

Abschnitt:

Jagd ausübungsrecht

auf

Jagdbezirken.

I. Allgemeines. § 5. Jagdbezirke. (1) Das Jagdrecht darf nur auf Jagdbezirken (Eigenjagdbezirken und gemeinschaftlichen Jagdbezirken) und auf Grundflächen, die Eigenjagdbezirken oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken angegliedert sind, ausgeübt werden 1 ). Zu § 3: 1) Das RJagdges. unterscheidet zwischen dem J a g d r e c h t und dem J a g d a u s ü b u n g s r e c h t . Auch der Jagdberechtigte darf die Jagd nur ausüben, wenn er jagdausübungsberechtigt ist. Wer jagdausübungsbcrechtigt ist, ergibt sich aus §§ 5, 12, 13. Besonderes galt für Helgoland (vgl. §§ 1, 2 DurchfVO. v. ü 6. 1935). 2) Vgl. §§ 68, 55. Zu § 5 : 1) Uber Eigenjagdbezirke siehe § 8, über gemeinschaftliche Jagdbezirke § 9, über die Angliederung von Grundflächen § ü

B I X 1. Reichsjagdgesetz.

§ 7.

621

(2) Auf einem Eigenjagdbezirk ist jagdausübungsberechtigt der Eigentümer oder Nutznießer 2) des Grund und Bodens. Ist Eigentümer oder Nutznießer eine Personenmehrheit oder eine juristische Person und wird die Jagd weder durch Verpachtung noch durch angestellte Jäger (§ 39 Abs. 8) ausgeübt, so ist jagdausübungsberechtigt derjenige, der von dem Verfügungsberechtigten dem Kreisjägermeister benannt wird. Die Zahl der Personen, die auf einem Eigen jagdbezirk die Jagd ausüben dürfen, kann beschränkt werden. (3) Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu s ). AusfVO.

§

5-

(1) . . . . (2)*) Ist der Eigentümer oder Nutznießer eines unverpachteten Eigenjagdbezirks nicht Inhaber eines Jahresjagdscheins, so hat er dem Kreisjägermeister den Inhaber eines Jahresjagdscheins als Jagdausübungsberechtigten namhaft zu machen. (3)jund (4) . . . .

§ 7. ^Befriedete Bezirke. Ruhen der Jagd. (1) Auf Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und auf befriedeten Bezirken ruht die Jagd. (2) Befriedete Bezirke sind: 1. Gebäude, die zum Aufenthalt von Menschen dienen und Gebäude, die mit solchen Gebäuden räumlich zusammenhängen, 2. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung anstoßen und durch irgendeine Umfriedung begrenzt oder sonst vollständig abgeschlossen sind, 3. Friedhöfe. (3) öffentliche Anlagen und Grundflächen, die durch Einzäunung oder auf andere Weise gegen den Zutritt von Menschen abgeschlossen und deren Eingänge und Einsprünge absperrbar sind, können ganz oder teilweise befriedet werden. (4) Den Eigentümern der Grundflächen, auf denen die Jagd ruht (Abs. 1), kann eine beschränkte Ausübung der Jagd gestattet werden. AusfVO. § 7. (1) (2) Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte1) darf Raubwild2), mit schriftlicher Genehmigung3)

Grundflächen von befriedeten des Kreisjägermeisters auch

2) „Nutznießer" ist, wer ein nicht nur schuldrechtliches Nutznießungsrecht hat, also der Nießbraucher, der Ehemann am eingebrachten Gut der Frau, der Vater am Kindesvermögen, dagegen nicht der Pächter. 3) Vgl. § 11. 4) Geändert durch VO. v. 5. 2. 1937 (RGBl. I S. 179). Zu § 7: 1) Auch derjenige, der nur auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages nutzungsberechtigt ist, z. B. der Mieter oder Pächter. OLG. Dresden DJ. 37, 790. 2) Dazu gehören Fuchs, Marder, Iltis und Raubvögel. 3) Der Mangel der Genehmigung zieht nur Bestrafung aus § 60 Abs. 1 Nr. 4 AusfVO. nach sich, macht aber die Tat nicht zur Wilderei. OLG. Dresden DJ. 37, 790. Bestrafung nur aus § 60, nicht aus § 292 StGB, auch dann, wenn der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte andere Wildarten, als die in § 7 Abs. 2 AusfVO. genannten tötet, weil er nicht in fremdes Jagdausübungsrecht eingreift (vgl. Aura. 3 zu §292 StGB.). Siehe noch Anm. 3 zu §36. Dritte, die auf befriedeten Grundflächen unberechtigt jagen, sind nach § 292 StGB, strafbar. KG j\V. 37. 763

622

B IX 1. Reichsjagdgesetz. § 14.

Kaninchen und Drosseln, töten ') und für sich behalten6). Der Gebrauch der Schußwaffe ist nur mit schriftlicher Genehmigung3) des Kreisjägermeisters gestattet; sie ist befristet zu erteilen. Eines Jagdscheins bedarf es nicht. Die Ermächtigung darf Personen, welchen der Jagdschein nach § 23 des Gesetzes versagt werden muß, nicht erteilt werden-, sie ist polizeilich widerruflich. § 14.

Jagderlaubnis.

(1) Der J a g d a u s ü b u n g s b e r e c h t i g t e k a n n einem Dritten (Jagdgast) eine Jagderlaubnis erteilen. Die Erteilung der Jagderlaubnis bedarf der Schriftform. (2) Die entgeltliche Erteilung einer Jagderlaubnis und die sonstige Ubertragung der Jagdausübung gegen Entgelt unterliegt denselben Beschränkungen wie die Unterverpachtung, sofern es sich nicht um eine vorübergehende Uberlassung handelt. Die vorübergehende Überlassurg der Jagdausübung gegen Entgelt wird im Wege der Ergänzungsverordnung geregelt 2 ). (3) Der Kreisjägermeister kann aus Gründen der Jagdpflege oder der öffentlichen Sicherheit die unentgeltliche Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen oder die sonstige unentgeltliche Beteiligung anderer an der Jagd beschränken oder ganz verbieten 3 ). (4) Der Jagdgast darf ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten 4 ) die J a g d nur ausüben, wenn er den Erlaubnisschein des Jagdausübungsberechtigten bei sich führt. (5) Der Jagdgast ist nicht Jagdausübungsberechtigter im Sinne dieses Gesetzes s ). AusfVO. § 14. (1) und (2) . . . . (3) Die gemäß §§ 5 und Ii des Gesetzes angestellten Jäger müssen bei der Ausübung der Jagd ohne Begleitung des Jagdausübungsberechtigten einen Erlaubnisschein bei sich führen e). Die gemäß § 15 2 des Gesetzes oder auf Grund dieser VO. von der Jagdbehörde bestellten Berufsjäger müssen eine Bescheinigung der Jagdbehörde bei sich führen 7). (4) Forstbeamte, die in einem unmittelbaren oder mittelbaren Beamtenver4) Er ist dabei an die örtlichen und sonstigen Beschränkungen (§§ 35, 36 RJG.) gebunden, dagegen braucht er die Schonzeitvorschriften (§ 38) nicht zu beachten. OLG. Köln JW. 37, 2420 und Schäfer, a.a.O. 6) Auch Fallwild darf er sich aneignen, ebenso verendetes Wild der in § 7 Abs. 2 bezeichneten Tierarten. Dagegen ist verendetes Wild anderer Art abzuliefern (§ 1 Abs. 3 AusfVO.). Zu § 14: 1) Bei Mitpacht ist der Erlaubnisschein nur wirksam, wenn er von allen Mitpächtern erteilt ist. KG. JW. 35, 2380, OLG. Hamm D J . 37, 1160. Die Annahme, es sei nur ein Pächter vorhanden, ist für § 60 Tatsachenirrtum, die Annahme, die Erlaubnis eines Mitpächters genüge, dagegen Strafrechtsirrtum, KG., a.a.O. 2) Vgl. § 14 Abs. 1 AusfVO. 3) Vgl. § 14 Abs. 2 AusfVO. 4) Beide brauchen zwar nicht in unmittelbarer Nähe zu bleiben; sie dürfen sich aber nicht so weit von einander entfernen, daß der eine den andeien aus den Augen verliert. Zum mindesten muß bei der Anstandsjagd der Jagdgast stets angeben können, wo sich der Jagdausübungsberechtigte in Ruf- oder Sichtnähe befindet, KG. D J . 35, 791. Folge der Nichtbeachtung: § 60 Abs. 2 Nr. 1 RJagdges. 5) Der Jagdgast ist daher nicht jagdschutzberechtigt (§ 39), wohl aber kann ihm die Erlaubnis zum Abschuß wildernder Hunde und Katzen erteilt werden (§ 40 Abs. 3). 6) Ebenso die gemäß § 39 Abs. 2 u. 8 RJagdges. angestellten Jagdaufseher oder Berufsjäger, wenn sie weitere Jagdausübungsbefugnisse, als in § 40 Abs. 1 vorgesehen, besitzen. 7) Ebenso z. B. die auf Grund der §§ 37 Abs. 5, 42 Abs. 2 RJagdges. bestellten Jäger.

B I X 1. Reichsjagdgesetz. §§15,19,22.

623

hältnis stehen, sind zur J agdausiibung innerhalb ihres Dienstbereichs auf Grund ihrer Bestallung berechtigt. (5) Möweneier und A bwurfstangen dürfen auch von anderen Personen als'dem Jagdausübungsberechtigten, jedoch nur in dessen Begleitung oder mit seiner schriftlichen, vom Kreisjägermeister beglaubigten Erlaubnis, die der Sammelnde bei sich zu führen hat, gesammelt werden 8). § 15. N i c h t i g k e i t d e r J a g d v e r t r ä g e . (1) Verträge, die gegen die §§ 12 bis 14 oder gegen die auf G r u n d dieser Vorschriften erlassenen D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n verstoßen, sind nichtig. (2) Der Kreisjägermeister ist b e f u g t , dem P ä c h t e r f ü r die Dauer eines über die Frage der Nichtigkeit eingeleiteten R e c h t s s t r e i t s die Ausübung der J a g d zu untersagen *) u n d den Schutz u n d die N u t z u n g der J a g d durch einen von ihm bestellten Berufsjäger (§ 39 Abs. 8) v o r n e h m e n zu lassen. AusfVO. § 15. (1) und (2) . . . . (3) Wird die von der Jagdbehörde festgestellte Nichtigkeit von den Vertragsparteien bestritten, so sind die in § 15 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen auch ohne Rücksicht auf ein gerichtliches Verfahren zulässig . . .

(1) D e r schein nicht (2) u n d AusfVO. (1) und (3) Für entsprechend

§ 19. E r l ö s c h e n d e s P a c h t v e r t r a g e s . J a g d p a c h t v e r t r a g erlischt, w e n n . . . i h m (dem Pächter) der J a g d erteilt oder entzogen wird. (3) . . . . § 19. (2) . . . . die Dauer des schwebenden Verfahrens kann der Kreisjägermeister § Abs. 2 des Gesetzes verfahren1).

Vierter

Abschnitt:

Jagdschein.

§ 22. Allgemeines. (1) Wer die J a g d a u s ü b t 1 ) , m u ß einen auf seinen N a m e n l a u t e n d e n , m i t Lichtbild versehenen Jagdschein mit sich f ü h r e n 2 ) u n d diesen auf Verlangen 8) Vgl. § 38 Abs. 5 Satz 3, 4, § 60 Nr. 3 AusfVO. Wer ohne Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten Möweneier sammelt, ist wegen Wilderns (§ 292 StGB.) strafbar. Zu § 15: 1) Vgl. §60 Abs. 2 Nr. 2 RJagdges. Zu § 19: 1) Vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 4 AusfVO. Zu § 22: 1) Zur Jagdausübung gehört auch das Aufsuchen des Wildes, um es zu erlegen, nicht dagegen, um es nur zu verscheuchen, wozu überhaupt kein Jagdschein nötig ist. KG. DJ. 35, 791. 2) Wer mit Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten, aber ohne einen Jagdschein zu besitzen, jagt, macht sich lediglich nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 (auch nach Nr. 1), aber nicht wegen Wilderns strafbar. Umgekehrt ist, wer einen Jagdschein besitzt, Wilderer, wenn er im fremden Jagdbezirk unbefugt jagt. Ein Zusammenhang zwischen der Jagdausübungsberechtigung und dem Besitz des Jagdscheins besteht nur insofern, als nach § 19 Abs. 1 RJagdges. die Nichterteilung oder Entziehung eines Jagdscheins das Erlöschen des Pachtvertrages und damit der Jagdausübungsberechtigung nach sich zieht. Der Jagdschein ersetzt in gewissem Umfang den Waffenerwerbs- und den Waffenschein (§ 12 Nr. 7 und § 21 des Waffenges, v. 18. 3. 1938).

624

BIX

1.

Reichsjagdgesetz.

§ 25.

den Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sowie den Jagdschutzberechtigten vorzeigen 3 ). (2) Der Jagdschein wird von der unteren Verwaltungsbehörde als Jahresjagdschein für ein ganzes Jagdjahr (1. April bis 31. März) oder als Tagesjagdschein für fünf aufeinander folgende Tage erteilt. (3) Der Jagdschein gilt im ganzen Reichsgebiet.33) (4) AusfVO. § 22. (I) bis (6) . . . . (y) Wer, ohne Inhaber eines Jahresjagdscheines zu sein, die Jagd mit dem Falken (Beize) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.

(8)

(g) Der Inhaber eines J ahresjagdscheins ausüben; der Inhaber eines Falknerjagdscheins

(10)

(II)

(12)

kann auch die Jagd mit dem Falken darf nur diese Jagdart ausüben.

Eines Jagdscheines bedarf es nicht: a) zum Sammeln von Möweneiern und A bivurf Stangen *); b) zu Treiber-, Träger- und ähnlichen bei der Jagdausübung geleisteten Hilfsdiensten, ausgenommen das Stellen von Fallen zum Fang von Raubwild5); c) zur Ausübung der Jagd in den Fällen, in denen auch den Vorschriften des Gesetzes und dieser VO. die Ausübung der Jagd ohne Jagdschein ausdrücklich gestattet ist 6). und (13) . . . . § 25.

Jugendjagdschein.

(1) Personen, die noch nicht 18 J a h r e alt sind, kann ein Jugendjagdschein erteilt werden. Dieser Jagdschein berechtigt nur zur Ausübung der J a g d in Begleitung x ) des Erziehungsberechtigten 2 ) oder einer von dem Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson; er berechtigt nicht zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden. (2) Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben aber noch nicht 16 Jahre alt sind, darf nur ein Jugendjagrlsehein erteilt werden. AusfVO.

§

25.

(1) (2) Als Gesellschafts^agden sind alle Jagden anzusehen, an denen neben dem Jugendlichen und der Aufsichtsperson mehr als wei Personen teilnehmen. (3)

••• •

3) Die Vorzeigungspflicht besteht nur während der Ausübung der Jagd, also weder aul dem Hinweg zur J a g d noch auf dem R ü c k w e g ; vgl. jedoch § 4 0 Abs. 2 Nr. 1 R J a g d g e s . Beendet ist die Jagdausübung in der Regel m i t der Aneignung der Jagdbeute. Aneignung ist noch nicht das Zurstreckebringen desWildes, es setzt vielmehr besonderen Aneignungsakt voraus. S t r a f v o r s c h r i f t : § 6 0 Abs. 2 Nr. 3 R J a g d g e s . 3 a ) J e t z t grundsätzlich beschränkt auf das Landesgebiet. In Württ.-Bnd. (§ 22 Abs. 3) gelten Jagdausweise anderer deutscher Länder bei Verbürgung der Gegenseitigkeit, in R h e i n l Pf. (§ 26 Abs. 3) bei Anerkennung im Verordnungswege. 4) Vgl. § 14 Abs. 5, § 38 Abs. ö und § 6 0 Nr. 3 AusfVO. 5) Dagegen bedarf es keines Jagdscheines zum Herausnehmen des gefangenen Wildes, aus der F a l l e . 6) i. d. F . der VO. v. 5 . 2 . 1 9 3 7 ( R G B 1 . I S. 179). Vgl. ^ 7 Abs. 2, 9 Abs. 4, 42 Abs. 2 AusfVO. Z u § 2 5 : 1) Vgl. Anm. 4 zu § 14. 2) W e r Erziehungsberechtigter ist, b e s t i m m t sich muh den Vorschriften des B G B . 3) Strafvorschrift siehe § 60 Abs 2 Nr 4

B IX

Fünfter

Abschnitt:

1.

Besondere

Reichsjagdgesetz.

Rechte § 28.

und

625

§§ 28, 30, 31.

Pflichten

bei

der

Jagdausübung.

Wegerecht.

Wer die J a g d ausübt, aber den Weg zum Jagdrevier nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg nehmen kann 1 ), ist zum Betreten fremden Jagdbezirks in Jagdausrüstung auch auf einem nicht zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege (Jägernotweg) befugt, der nötigenfalls von der unteren Verwaltungsbehörde festgelegt wird. Bei Benutzung des Notwegs dürfen Schußwaffen nur ungeladen und in einem Überzug oder mit verbundenem Schloß, Hunde nur an der Leine mitgeführt werden. Der Eigentümer des Grundstücks, über das der Notweg führt, kann eine angemessene Anerkennungsgebühr verlangen, die auf Antrag eines der Beteiligten die untere Verwaltungsbehörde festsetzt. AusfVO.

§ 28.

Die Benutzung eines Jägernoiweges ist nur mit Zustimmung der beteiligten Grundstückseigentümer und Jagdausübungsberechtigten oder auf Grund behördlicher Entscheidung zulässig. Die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde ist endgültig. Die untere Verwaltungsbehörde entscheidet im Falle des § 28 des Gesetzes endgültig. § 30.

Krankgeschossenes

Schalenwild.

Wechselt krankgeschossenes Schalenwild auf einen benachbarten Jagdbezirk, so hat der Schützc den Anschuß und die Stelle des Überwechseins nach Möglichkeit kenntlich zu machen. Außerdem hat er das Überwechseln dem Jagdausübungsberechtigten des Nachbarjagdgebietes oder dessen Vertreter unverzüglich zu melden x ). Für die Nachsuche hat er sich selbst oder eine mit den Vorgängen vertraute Person zur Verfügung zu stellen. AusfVO. § 30. (1) Ist der Schütze ein Jagdgast, so ist neben diesem auch der Jagdausübungsberechtigte, sofern er von dem Überwechseln des Wildes Kenntnis erhält, zur Anzeige verpflichtet. Die Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn nach der Sachlage damit gerechnet werden muß, daß ein krankgeschossenes Stück Wild übergewechselt ist. (2) — nicht abgedruckt — betr. Kopfschmuck und Wildbret. § 3 1 . Wildfolge. (1) Die Verfolgung krankgeschossenen Schalenwildes auf fremdem Jagdbezirk ( § 3 0 ) ist nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung 1 ) zulässig 2 ). Zu § 2 8 : 1) S j n s t strafbar nach § 368 Nr. 10 S t G B . Z u § 3 0 : 1) Straf Vorschrift: § 6 0 Abs. 2 Nr. 6. Z u § 3 1 : 1) D . h . eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnete Genehmigung (§ 128 B G B . ) . Mingel der S c h r i f t f o r m m a c h t die Vereinbarung aber nicht ungültig; die schriftliche Bescheinigung soll nur der Legitimation dienen. 2) Wildfolge ohne (schriftliche oder mündliche) Vereinbarung ist als Wilderei (§ 292 S t G B . ) s t r a f b a r ; selbst datin, wenn die unerlaubte Wildfolge im Interesse des auf dem fremden G e b i e t Jagdausübungsberechtigten erfolgt. Tötung ,,weidwunden" Wildes zwecks Aushändigung an den fagdbsrechtigten ist n i c h t einem Nichtjagdausiibungsberechtigten gestattet ( K G . v. 2. 7. 193") — I S. 210/35 —, siehe auch L G . Lübeck D J . 38, 1566). Dalcke,

Strafrecht.

40

626

B I X 1. Rcichsjagdgesetz.

§ 32.

(2) Ist Wildfolge vereinbart, so gelten im Zweifel folgende Vorschriften: a) Wird ein Stück Schalenwild krankgeschossen und wechselt über die Grenze, verendet aber in Sichtweite, so ist der Erleger berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung des benachbarten Jagdausübungsberechtigten oder dessen Vertreters das Stück an Ort und Stelle aufzubrechen und zu versorgen. Die Fortschaffung des Stückes ist nicht zulässig. Die Benachrichtigung hat unverzüglich zu erfolgen. Unbeschadet einer anderweitigen Vereinbarung gehört der Kopfschmuck 3 ) dem Erleger und das Wildbret dem an dem Fundort Jagdausübungsberechtigten. Eine Schußwaffe darf beim Überschreiten der Grenze nicht mitgeführt werden. b) Wechselt ein krankgeschossenes Stück Schalenwild über die Grenze, ohne in Sichtweite zu verenden, so ist der Anschuß und die Stelle des Überwechseins kenntlich zu machen, im übrigen aber gemäß § 30 zu verfahren. Kommt das Stück auf der Nachsuche zur Strecke, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2a). Wird die Nachsuche aufgegeben, so hat der Schütze keinerlei Anrecht mehr. Wird die Nachsuche wegen Dunkelheit abgebrochen, aber am nächsten Morgen unverzüglich wieder aufgenommen, so gilt sie nicht als aufgegeben. AusfVO. § 31. (1) Schalenwild mit Kopfschmuck ist auf den Abschußplan des Jagdreviers anzurechnen, dem der Kopfschmuck zufällt. Schalenwild ohne Kopfschmuck wird auf den Abschußplan des Jagdreviers angerechnet, dem das Wildbret zufällt. Alles andere Wild kann bei vereinbarter Wildfolge, falls nicht andere Abmachungen getroffen sind, der Erleger an sich nehmen, wenn es in Sichtweite jenseits der Grenze verendet. Das Wild ist unverzüglich dem Jagdausübungsberechtigten des Nachbarreviers auszuhändigen. Eine Schußwaffe darf beim Überschreiten der Grenze in keinem Fall mitgeführt werden.

(2) . . . .

(3) Die Wildfolge ist ohne Vereinbarung Jagd ruht oder nur eine beschränkte Ausübung mer ist vorher zu benachrichtigen.

in Gebieten ztdässig, auf denen die der Jagd gestattet ist. Der Eigentü-

§ 32. Wildseuchen. Tritt eine Wildseuchc auf, so hat dies der Jagdausübungsberechtigte unverzüglich dem Kreisjägermeister anzuzeigen 1 ); der Kreisjägermeister erläßt im Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur Bekämpfung der Seuche erforderlichen Anweisungen an die Jagdausübungsberechtigten. AusfVO.

§

32.

(1) Der Kreisjägermeister kann Anordnungen über die Aufhebung der Schonzeit für den verseuchten oder durch die Seuche gefährdeten Wildstand sowie über die Beseitigung des erlegten Wildes treffen. Die Anordnungen können nicht nur gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten getroffen werden, auf dessen Revier die Seuche festgestellt ist, sondern auch gegen über den Jagdausübungsberechtigten der näheren Umgebung. (2) Abgesehen von Seuchenfallen darf kümmerndes Wild, z. B. bei Laufkrank3) ,.Wie . K o p f s c h m u c k ' sind auch der Gams- und H i r s c h b a r t , die Gewehre und Borsten des S - h w irz wildes sowie die Grandel n des weiblicheil und männlichen Rotwildes zu b e h a n d e l n . " Nr. 21 der VO. f ü r Bayern v. 12. 7. 1935 („Wild und H u n d " S. 702). Zu § 3 2 : 1) S t r a f v o r s c h r i f t § 60 Abs. 2 Nr. 7.

627

B I X 1. Reichsjagdgesetz. § 35.

heit infolge früherer Schußverletzung, zur Schonzeit oder über den genehmigten Abscht.ßplan hinaus nur mit vorheriger Zustimmung des Kreisjägermeisters vom Jaglausübungsberechtigten erlegt werden, wenn dies zur Behebung weiterer Q-.talen des Wildes unerläßlich ist. Nur wenn aus zwingenden Gründen die vorherige Einholung der Zustimmung des Kreisjägermeisters nicht möglich war2), kann diese nachträglich eingeholt werden. Dies hat unverzüglich nach dem Abschuß zu geschehen unter Darlegung der Gründe. Das Wild ist dem Kreisjägermeister auf Verlangen vorzulegen und stets auf den Abschußplan des laufenden oder nächsten Jagdjahi 's anzurechnen 3). (3)

. . . .

Sechster

Abschnitt:

Jagdbeschränkungen.

§ 35. Sachliche Verbote. (1) E s ist v e r b o t e n : 1. der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit gehacktem Blei, auch als Fangschuß, auf Schalenwild (Wisent, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Stein-, Muffel-, Reh-, Garns- und Schwarzwild) und Robben; 2. auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen zu schießen, deren Hülsen kürzer als 40 mm sind 2 ); 3. die Lappjagd innerhalb einer Zone von 300 m von der Bezirksgrenze, die Jagd durch Abklingeln der Felder und die Treibjagd beim Mondschein; Treibjagd im Sinne dieser Vorschrift ist die Jagd, bei der mehr als vier Schützen oder mehr als vier Personen teilnehmen, die das Wild aufscheuchen ; 4. Federwild zur Nachtzeit nachzustellen. Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang. Das Verbot erfaßt nicht die Jagd j u f Gänse, Enten, Sc! nepfen, den Auer- und den Birkhahn, auch nicht auf Fischreiher und Fischadler, Möwen und Taucher auf künstlichen Fischteichen; 5. das Verwenden künstlicher Lichtquellen 3) beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art sowie der Fang von Federwild oder das Aufsammeln toten oder kranken Federwilds zur Nachtzeit an Leuchttürmen oder Leuchtfeuern; 6. Belohnungen für den Abschuß oder Fang von Raubvögeln auszusetzen, zu bezahlen oder zu empfangen. Anweisungen der Jagd- (der Fiicl ereibcrechtigten an ihre Beauftragten werden hierdurch niel t berührt; 7. Saufänge, Fang- und Fallgruben ohne Genehmigung des Krcisjägerm.-isters anzulegen oder zu betreiben; 2) B l o ß e Zweifel a n d e m r e c h t z e i t i g e n E i n g a n g d e r Z u s t i m m u n g g e n ü g e n n i c h t . K G . v . 7 . 6 . 1 9 3 5 — I S . 199/35 —•. E i g e n m ä c h t i g e r A b s c h u ß s e u c h e n k r a n k e n W i l d e s ü b e r d e n A b s c h u ß p l a n h i n a u s ist s t r a f b a r . O L G . D r e s d e n H R R . 3 8 N r . 1 9 6 . 3) Vgl. § 37 R J a g d g e s . Z u § 3 5 : 1) S t r a f v o r s c h r i f t s i e h e § 6 0 Abs. 2 N r . 8 . 2) D a r u n t e r f ä l l t a u c h der F a n g s c h u ß m i t d e r F i s t o l e . E r l . d . R J ä g e r m . v. 2 0 . 5 . 1 9 3 6 ( „ W i l d und H u n d " , S . 2 0 0 ) . 3) D a r u n t e r f ä l l t a u c h e i n e m i t einer e l e k t r i s c h e n B a t t e r i e b e l e u c h t e t e V i s i e r e i n r i c h t u n g . E r l . d. R J ä g e r m . v. 2 7 . 6. 1 9 3 6 ( „ W i l d und H u n d " S. 2 7 4 ) . — D a s V e r b o t des V e r w e n d e n s k ü n s t l i c h e r L i c h t q u e l l e n b e i m E r l e g e n von W i l d s e t z t n i c h t n o t w e n d i g v o r a u s , d a ß d e r S c h u ß im S c h e i n s o l c h e n L i c h t s a b g e g e b e n w i r d ; es g e n ü g t , w e n n d a s E r l e g e n i r g e n d w i e u n t e r A u s n u t z u n g der W i r k u n g k ü n s t l i c h e n L i c h t s e r f o l g t . K G . D S t R . 3 8 , 3 9 7 .

40*

628

BIX

1.

Reichsjagdgesetz.

§ 35.

8. ohne Genehmigung des Kreisjägermeisters wilde Enten in Kojen (Entenfängen) zu fangen; 9. Schlingen 4 ) oder Tellereisen jeder Art, in denen sich Wild fangen kann •), aufzustellen 6 ) ; 10. Fanggeräte oder Selbstschüsse zu verwenden, die auf Pfählen, Bäumen, anderen aufragenden Gegenständen oder auf Bodenerhebungen angebracht sind; dies gilt nicht für das Fangen auf künstlichen Fischteichen; 11. in Notzeiten Schalenwild in einem Umkreise von 200 m an Futterungen zu erlegen 7 ) ; 12. Vogelfanggerät zu verwenden oder feilzubieten, das die Vögel weder unversehrt fängt noch sofort tötet; 13. die Jagd von Luftfahrzeugen aus auszuüben; 14. die Hetz- und Netzjagd auf Robben; 15. die Hetz- oder Treibjagd 8 ) oder die Beteiligung an solchen Jagden an gesetzlichen Sonn- und Feiertagen während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes, sofern hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird; 16. jagdbare Tiere zu vergiften 9 ); 17. die Brackenjagd 1 0 ) auf Jagdbezirken von weniger als 1000 ha Fläche auszuüben. (2) Die vorstehenden Verbote können erweitert oder eingeschränkt werden 11 ). 4 ) F a n g n e t z e sind keine Schlingen; sie dürfen deshalb beim Frettieren verwendet werden. 6) Abzugseisen, wie z. B . der Schwanenhals, sind n i c h t verboten, weil sie das R a u b w i l d meist beim F a n g e sofort töten. Auch solche Fallen sind n i c h t verboten, die, wie z. B . K a s t e n fallen, das Wild unversehrt fangen. 6) Erleichterungen VO. v. 11. 10. 1939 ( R G B l . I S. 2065) und VO. v. 20. 1. 1942 ( R G B l . I S. 46). 7) Kartoffelhaufen, die bei Vro>.t und Schnee Wild anlocken sollen, .sind Fütterungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 11, E . 72, 387 und J W . 39, 145 mit Anm. Mittelbach. 8) Hetzjagd (Parforcejagd) ist durch VO. v. 29. 7. 1936 ( R G B l . I S. 578) verboten. Die VO. l a u t e t :

überhaupt

§ 1. E s ist verboten, jagdbare Tiere vom Pferde aus hinter der Meute zu hetzen oder zu jagen (sog. Parforcejagd). § 2. Zuwiderhandlungen werden nach § 6 0 Abs. 2 und §§ 61, 62 des Reichsjagdgesetzes bestraft." Hetzjagd im Sinne der Nr. 15 ist auch die künstlich hergerichtete Parforcejagd auf Tiere, die bereits okkupiert und daher nicht mehr herrenlos sind. F ü r den Begriff der Treibjagd ist die Begriffsbestimmung in Nr. 3 Halbsatz 2 nicht ohne weiteres maßgebend, h. M., siehe Mitzschke-Schäjer, zu § 35 Nr. 15, a. M. K G . D J . 36, 41. Als T r e i b j a g d im Sinne der Nr. 15 ist nach dem Zweck der Vorschrift, Störungen des Gottesdienstes zu vermeiden, jede J a g d anzusehen, bei der planmäßig von Treibern — nicht nur von Hunden ( B a y O B L G . B d . 6, 99) — das Wild aufgescheucht, an der willkürlichen F o r t bewegung gehindert und den Schützen zugetrieben wird ( B a y O b L G . J W . 3 4 , 2709). E i n e T r e i b j a g d liegt auch vor, wenn Schützen und Treiber in einer Linie vorgehen ( K G . R e c h t 1912. 503) oder wenn J ä g e r sich zu Treiberdiensten hergeben ( R G . J W . 0 4 , 170 und B a y O b L G . B d . 2 5 , 458). E i n e bestimmte Zahl von Schützen oder Treibern ist nicht erforderlich, auch die E r r e g u n g von L ä r m ist für den Begriff der Treibjagd nicht wesentlich ( O L G . Dresden LZ. 28, 359). R e i t j a g d e n (hinter der Meute ohne lebendes Wild) sind dagegen erlaubt, E r l . v. 27. 1. 1937 ( „ W i l d und H u n d " Umschl. S. 856). 9) D a s Auslegen von Gifteiern ist zum Schutz des Kolkraben in einzelnen Landesteilen verboten. (Aufzählung in der 33. Aufl. dieses Werkes Anm. 5 zu § 35.) 10) Auch das B r a c k i e r e n m i t Dachshunden ( E r l . v. 30. 7. 1937 ( „ W i l d und H u n d " , S . 315)11) So VO. v. 29. 7. 1936 ( R G B l . I S. 578) betr. Verbot der Parforcejagd, siehe Anm. 8 und V O . v. 1. 10. 1941 ( R G B l . I S. 621) betr. „Verwendung von Büchsenmunition ( P a t r o n e n hülsengröße)".

BIX

1.

Reichsjagdgesetz.

§ 35.

629

AusfVO. § 35. (1) (Zu Ziffer 8 d. Ges.) Den Entenfängen gleichzuachten ist der Fang von Enten mit Netzen, Reusen und ähnlichen Einrichtungen. Die Verwendung von Lockenten kann vom Gaujägermeister verboten werden. (2) (Zu Ziffer 9 d. Ges.)na) Es ist verboten, Tellereisen jeder Art feilzuhalten. (3) (Zu Ziffer 15 d. Ges.)iz) Geschützte Feiertage sind: a) Im ganzen Reichsgebiet der Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, Himmelfahrtstag, Pfingstmontag, Bußtag (Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag), sowie der erste und der zweite Weihnachtstag; ferner in Gemeinden mit überwiegend evangelischer Bevölkerung das Reformationsfest (31. Oktober) und in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung der Fronleichnamstag (Donnerstag nach Trinitatis) entsprechend dem bisherigen Brauch. b) In Landesteilen mit überwiegend katholischer Bevölkerung Heilige Dreikönige — Erscheinungsfest — (6. Januar) in Preußen, Württemberg, Baden und Oldenburg; Heiliger Joseph (19. März) in Württemberg und Birkenfeld in den Gemeinden Neunkirchen, Selbach, Gonnesweiler und Eiweiler; Fronleichnam (Donnerstag nach Trinitatis) in Preußen, Bayern, Sachsen und Lippe in den Gemeinden Falkenhagen, Grevenhagen, Köterberg, Lipperode, Niese, Wörderfeld und Cappel bei Lippstadt; Hageltag-Prozession (17. Mai) in Birkenfeld in der Gemeinde Bundenbach; Peter und Paul (29. Juni) in Preußen, Württemberg, Baden und Oldenburg-, Mariä Himmelfahrt (15. August) in Preußen in den Hohenzollernschen Landen und den überwiegend katholischen Ortschaften der zum Regierungsbezirk Kassel gehörigen Kreise Fritzlar-Homberg, Wolfhagen, Hanau, Fulda, Hünfeld, Schlüchtern und Gelnhausen; in Bayern, Württemberg, NeunBaden und Birkenfeld in den Gemeinden Hoppstädten-Weiersbach, kirchen, Selbach, Eiweiler, Schwarzenbach, Gonnesweiler, Eckelhausen, Bundenbach und Kirnsulzbach; Allerheiligen (1. November) in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Oldenburg und Birkenfeld in den Gemeinden Hoppstädten-Weiersbach, Neunkirchen, Selbach, Eiweiler, Schwarzenbach, Gonnesweiler, Eckelhausen, Bundenbach und Kirnsulzbach13); Katharinentag (25. November) in Birkenfeld in der Gemeinde Hoppstädten-Weiersbach; Mariä Empfängnis (8. Dezember) in Preußen, Württemberg, Baden und Oldenburg. (4) (Zu Ziffer 16 d. Ges.). Als Gift sind sämtliche Stoffe anzusehen, die auf Wild tätlich wirken. Das Auslegen von Gift, von vergifteten Ködern, Giftbrocken sowie die Verwendung von Giftgasen und dergleichen 14) ist außerhalb der befriedeten Grundflächen (§ 7 d. Ges.) mit Ausnahme der nachfolgenden Sonderfälle verboten: IIa) Vgl. Anm. 6. 12) Vgl. jutzc Anin. 1 zu § 3ü6 StGB. 13) Geändert durch VO. v. 5. 2. 1937 (RGBl. I S. 179). 14) Betr. Vervendung von Gifteiern Anord. v. 10. 22. 1937 (,,Wild und Hund", Umschl. S. S9U.I.

630

B I X 1. Reichsjagdgesetz. § 36.

a) Das Ausstreuen von Giften aus Flugzeugen oder Motorfahrzeugen sowie die Verwendung von Giften bei der Bekämpfung von Schnecken, Insekten und Würmern fällt nicht unter das Gesetz; ebenso bleibt das Auslegen von Gift zur Durchführung wissenschaftlicher Versuche durch staatliche oder staatlich anerkannte wissenschaftliche Institute und Anstalten gestattet. b) 13) Zum Vergiften von Mäusen, Bisamratten, Hamstern und Ratten dürfen Giftgetreide (ausgenommen thalliumhaltiges Getreide), ferner Phosphorlatwerge, Zinksulphidzubereitungen, Meerzwiebelpräparate und damit behandelte Köder ausgelegt werden; außerdem dürfen Gaspatronen und Schwefelkohlenstoff zum Vergiften der genannten Schädlinge verwendet werden. In besonderen Fällen kann der Landesbauern'ührer im Einvernehmen mit dem Gaujägermeister thalliumhaltige Mittel für den gleichen Zweck zulassen. Das Giftgetreide muß durch auffällig rote und dauerhafte Färbung kenntlichgemacht werden. Es ist entweder in die Baue (Erdlöcher) der Tiere selbst einzubringen (z. B. mittels Legeflinte) oder so verdeckt (z. B. in Röhren) auszulegen, daß andere Tiere nicht daran gelangen können. Phosphorlatwerge und damit behandelte Köder dürfen nur in die Erdlöcher selbst eingebracht werden. Auch die übrigen Gifte müssen so ausgelegt werden, daß sie anderen Tieren nicht zugänglich sind. Ist das Gift nicht in die Baue eingebracht, so sind die Auslegestellen mindestens jeden zweiten Tag nachzusehen. Außerhalb der Baue (Erdlöcher) herumliegendes Gift ist sofort zu beseitigen. c) Zum Vergiften von Nebel-, Rabenkrähen und Elstern dürfen nur die vom Reichsjägermeister zugelassenen Gifteier ausgelegt werden; das Auslegen ist rechtzeitig in ortsüblicher Weise bekanntzugeben13). Spätestens drei Tage nach dem Auslegen sind die nicht aufgenommenen Eier und die vergifteten Tiere einzusammeln und zu vernichten. Die Vergiftung der der Niederjagd schädlichen Krähen und Elstern kann einheitlich an bestimmten Tagen vom Kreisjägermeister in allen in Betracht kommenden Revieren angeordnet werden. Der Landesjägermeister kann das Auslegen von Gifteiern in Landschaften verbieten, in denen anderenfalls die Gefahr besteht, daß der Kolkrabe ausgerottet wird 9). (5) Das Feilbieten von Vergiftungsmitteln anderer als der vorstehend erlaubten Art zur Verwendung in Feld und Flur ist verboten. (6) )Zu Ziffer 17 d. Ges.). Der Kreisjägermeister kann in Sonderfällen die Jagdausübung mit Bracken auch in Revieren gestatten, die nicht 1000 ha groß sind. § 36. örtliche Verbote. (1) An Orten, an denen die Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden 1 ). (2) (Gegenstandslos). (3) Die Ausübung der Jagd auf Naturschutz-, Baumschutz- und Wildschutzgebieten, Wildgärten und Gatterrevieren wird besonders geregelt. AusfVO. § 36. (I)2) Die Jcgd darf nicht ausgeübt werden, wenn dadurch nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falls eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder eine Gefährdung von Menschen verursacht wird. Die Vorschrift des § 367 Nr. 8 des Reichsstrafgesetzbuchs findet auf die rechtmäßige Jagdausübung in Jagdbezirken keine Anwendung 3). Zu § 36: 1) Strafvorschrift: § 60 Abs. 2 Nr. 9. Unberührt geblieben ist § 368 Nr. 7 StGB. 2) Geändert durch VO. v. 5. 2. 1937 (RGBl. I S. 179). 3) § 367 Nr. 8 findet auch dann keine Anwendung, wenn es sich um die zulässige Jagd

BIX

1.

Reichsjagdgesetz.

§ 37.

631

(2) bis (5) . . . . (6) Der ReichsJägermeister kann die Ausübung der Jagd auf Natur-, Baumund Wildschutzgebieten nach Anhörung der obersten Naturschutzbehörde besonders regeln. (7) Die gesetzlich festgelegten Jagdzeiten gelten auch für das Fangen und Erlegen von Wild in eingefriedigten Wildgärten und Gatterrevieren. Jedoch kann der Reichsjägermeister in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen, wenn die Einfriedigung der Wildgärten und Gatterreviere ein Aus- oder Einwechseln des Wildes unter gewöhnlichen Umständen (keine Einsprünge) nicht zuläßt. (8) Werden die Lebensbedingungen jagdbarer Tiere dauernd oder vorübergehend erheblich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Reichsjägermeister die zu ihrem Schutze notwendigen Maßnahmen im Verordnungswege treffen; er kann hierzu insbesondere auch Wildschutzgebiete errichten.

§ 37. Abschußregelung. (1) Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die berechtigten Ansprüche diir Land- und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschaden gewahrt bleiben. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die Abschußregelung bewirken, daß ein in seinen einzelnen Stücken gesunder Wildstand aller heimischen Wildai'ten in angemessener Zahl den kommenden Geschlechtern erhalten bleibt. (2) Der Abschuß von Schalenwild mit Ausnahme von Schwarzwild darf nur auf Grund und im Rahmen eines vom Kreisjägermeister genehmigten Abschußplanes stattfinden 1 ). Der Abschußplan ist alljährlich für den Zeitraum von drei Jahren zahlenmäßig, getrennt nach Wildarten und Geschlecht, festzusetzen. Über den erfolgten Abschuß ist eine Abschlußliste zu führen, die auf Verlangen dem Kreisjägermeister vorzulegen ist. (3) Der Kreis der nur im Rahmen eines Abschußplanes zu bejagenden Wildarten kann erweitert werden 2 ); es können Bestimmungen über die Sicherung des Niederwildbestandes getroffen werden. (4) Der Abschuß für bestimmte Wildarten, deren Bestand bedroht erscheint, kann in gewissen Bezirken dauernd oder zeitweilig gänzlich verboten werden 3 ). (5) Zur Vermeidung von übermäßigen Wildschäden oder aus sonstigen wichtigen Gründen können die Schonzeiten zeitweise aufgehoben oder zwangsweiser Abschuß angeordnet werden; in letzterem Falle findet der § 42 Abs. 2 entsprechende Anwendung. ausübung im Rahmen des § 7 Abs. 2 AusfVO. h a n d e l t ; demnach bedarf es hier zum Stellen von Fallen und zum Gebrauch der Schußwaffe in Haus, Hof und Garten keiner polizeilichen Genehmigung ,,Rechtmäßige Jagdausübung" liegt im übrigen auch vor, wenn sie unter Verletzung jagdpolizeilicher Vorschriften geschieht, z. B . Schießen in der Schonzeit, da Rechtmäßigkeit nur bei Fehlen des materiellen Jagdausübungsrechts (z. B . Wildern) nicht gegeben ist. (Vgl. Schäfer, ,,Die Polizei" 1937, S. 405.) Z u § 3 7 : 1) Strafvorschriften: § 6 0 Abs. 2 Nr. 10 R J a g d g e s . , § 6 0 Nr. 6 AusfVO. Wegen der Zulassung von Ausnahmen von der Abschußregelung, siehe § 70 Abs. 2 R J a g d g e s . in Verbindung mit § 70 Abs. 1 AusfVO. Wegen des Begriffs , .Schalenwild" vg. § 3 5 Abs. 1 Nr. 1. 2) In Verbindung mit §§ 37 Abs. 6 und 63 AusfVO. ist allgemein eine Bejagung im Rahinen eines Abschußplanes für folgende Wildarton angeordnet: a) Auer-, Birk- und Trapphühner, RdF.rl. d. R J ä g M . v. 1 4 . 2 . 1 9 4 0 — R . 4 9 0 — (Amtl. V e r k B l . Nr. 49/49). b) Murmeltiere, R d E r l . d. R J ä g M . v. 28. 0. 1940 — R . 280 — (Amt. V e r k B l . Nr. 13/14). 3) Wegen der für einzelne Landesteile ergangenen Anordnungen vgl. die Zusammenstellung in der 33. Aufl. dieses Werkes Anm. 6 zu § 37.

632

BIX

1. Rcichsjagdgesetz.

§ 38.

(6) Der Abschuß in staatseigenen Jagden und für Jagden, die vom Staat verpachtet sind, wird durch die Forstverwaltung geregelt. Für Jagden, die vom Staat angepachtet sind, wird der Abschuß von der Forstverwaltung im Einvernehmen mit dem Kreisjägermeister festgesetzt. AusfVO.

§ 37.

(1) bis (3) . . . . (4) Die vorgeschriebenen Abschlißziffern sollen möglichst erfüllt, dürfen aber ohne schriftliche Genehmigung des Kreisjägermeisters nicht überschritten werden. Vor Genehmigung des Abschußplanes darf ein Abschuß nicht stattfinden. (5) Kommt ein Stück einer Wildart, deren Erlegung durch den Abschußplan begrenzt ist, zum Abschuß, so hat der Jagdausübungsberechtigte dies nach dem vom Reichsjigermiister vorgeschriebenen Muster innerhalb drei Tagen an den Kreisjägermeister zu melden. Der Abschuß ist unverzüglich nach vorgeschriebenem Muster in eine Abschußliste einzutragen, die dem Kreisjägermeister jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen ist. In die Abschußliste ist ein Vermerk über die Verwendung des erlegten Wildes aufzunehmen. (6) Der Reichsjägermeister kann bestimmen, daß der Abschuß weiterer Wildarten nur nach einem Abschußplan erfolgen darf. (7) Wird eine übermäßige Nutzung des Niederwildbestandes glaubhaft nachgewiesen, so kann der Kreisjägermeister für das betreffende Revier den Abschuß ganz oder teilweise sperren. Die Beschwerde ist zulässig. (8) Der Reichsjägermeister kann für bestimmte Wildarten, deren Bestand bedroht erscheint, in gewissen Bezirken zeitweilig oder dauernd den Abschuß ganz verbieten. § 3 8 . J a g d - und Schonzeiten. (1) Nach den Grundsätzen Waidgerechter Wildhege und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landeskultur sind für die jagdbaren Tiere Zeiten zu bestimmen, in denen die Jagd auf sie ausgeübt werden darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeiten sind die jagdbaren Tiere mit der Jagd zu verschonen (Schonzeiten) x ). (2) Jagdbare Tiere, für die eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, sind während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen. (3) Aus Gründen der Landeskultur können jagdbaren Tieren Schonzeiten gänzlich versagt werden (jagdbare Tiere ohne Schonzeit). AusfVO. § 38. (1) Die Jagd darf ausgeübt werden auf: 1. männliches Elchwild vom 1. September bis 30. September; 2. weibliches Elchwild, Elchkälber vom 1. Oktober bis 31. Oktober; 3. männliches Rotwild vom 1. August bis 31. Januar; 4. männliches Dam- und Sikawild vom I.September bis 31. Januar ; Z u § 3 8 : 1) Ausnahmen siehe §§ 37 Abs. 5, 70 Abs. 2 und 42 Abs. 1 R J a g d g e s . , sowie §§ 9 Abs. 4, 32 Abs. 2, 4 2 Abs. 2. 38 Abs. 2. 30 Abs. 0 AusfVO. Die Schonzeiten sind auch im Kalle des § 7 Abs. 2 AusfVO. und bei der Ausübung des Jagdschutzes durch Beseitigung von Raubwild gemäß § 39 R J a g d g e s . zu beaclitrn. Straf Vorschrift: § 60 Abs. 1 R J a g d g e s . Aneignung von verendetem Wild, Fallwild, sowie auch von Wurfstangen ist während der Schonzeit zulässig, ebenso die Tötung von krank darniederliegenden nicht mehr lebensfähigen Tieren nach Maßgabe des § 32 Abs. 2 AusfVO. Das Einfangen kranken Wildes zwecks Heilung, um ihm nachher die Freiheit wiederzugeben, ist ebenfalls nicht verboten, Mitzschkc-Schiiia, Anm. 1 zu § 38.

BIX

1. Reichsjagdgesetz.

§ 38.

633

5. weibliches Rot-, Dam- und Sikawild sowie Kälber beiderlei Geschlechts vom 16. September bis 31. Dezember ) 6. männliches Muffelwild vom 1. August bis 31. Januar; 7. weibliches Muffelwild und Muffelwildlämmer vom 16. Oktober bis 31. Januar; 8. männliches Rehwild vom 16. Mai bis 15. Oktober2); 9. weibliches Rehwild und Rehkälber vom 16. September bis 31. Januar2); 10. Gamswild vom 1. August bis 30. November; 11. Murmeltiere vom 16. August bis 31. Oktober; 12. Hasen und Alpenhasen vom 1. Oktober bis 15. Januar2*); 13. Robben vom 16. Juli bis Ende Februar; 14. Dachse vom I.Juli bis 15. Januar3); 15. Edelmarder und Steinmarder vom 1. Dezember bis 31. Januar; 16. Auer-, Birk- und Rackelhähne vom 1. April bis 15. Mai; 17. Hasel- und Schneehühner4) vom 1. September bis 30. November; 18. Rebhühner vom 25. August bis 30. November8a); • 19. Fasanen vom 1. Oktober bis 15. Januar2*); jedoch können Fasanenhähne vom 16. September ab und vom 16. Januar bis 15. April mit besonderer Erlaubnis des Kreisjägermeisters erlegt werden; 20. Ringeltauben vom 1. August bis 15. April; 20 a. Drosseln vom 1. September bis 30. November; 21. Waldschnepfen vom 1. September bis 15. April; 22. Sumpf Schnepfen und Brachvögel vom 1. August bis Ende Februar5); zu den Sumpf Schnepfen gehören: a) Bekassine (auch Himmelsziege genannt), b) Doppelschnepfe (auch Doppelbekassine, große Sumpfschnepfe genannt), c) stumme Bekassine (auch Haarschnepfe, kleine Sumpf Schnepfe genannt); 23. Trapphähne vom 1. bis 30. April; 24. wilde Gänse, mit Ausnahme der Brandgans, vom 16. Juli bis 31. März; 25. wilde Enten mit Ausnahme der Eider- und Kolbenente vom 16. Juli bis 31. Dezember; der Landesjägermeister kann im Einvernehmen mit dem Reichsjägermeister bei mildem Verlauf des Winters die Jagdzeit bis zum 31. Januar verlängern; 26. Mäuse- und Rauhfußbussarde, Säger und Möven vom 1. August bis 3. März; (2) Für das Gebirge und sein Vorland kann der Landesjägermeister im Einvernehmen mit dem Reichsjägermeister in den Fällen des Abs. 1 Ziff. 3, 5 und 9 das Ende der Jagdzeit vorverlegen, im Falle des Abs. 1 Ziff. 16 die Jagdzeit bis zum 15. Juni verlängern 8). (3) Keine a) wilde

Schonzeit genießen: Kaninchen;

2) Vgl. VO. v. 23. 11. 1938 ( R G B l . I S. 1064). 2 a ) Vgl. VO. v. 7. 8. 1940 ( R G B l . I S. 1094). 3) Vgl. VO. v. 1 0 . 5 . 1 9 3 8 ( R G B l . I S. 589). 4) Steinhühner sind während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen (VO. v . 2(5. 6. 1940, R G B l . I S. 921) . 5) Geändert durch VO. v. 5. 2. 1937 ( R G B l . I S. 179). 6) Wegen der früher ergangenen Vorschriften vgl. die Zusammenstellung in der 33. Aufl. dieses Werkes, Anm. 2 zu § 38. 7) D. h. Muttertiere, deren Nachkommenschaft ohne ihre Führung und zugrundegehen würde.

Ernährung

634

BIX

1. R e i c h s j a g d g e s e t z .

§§ 3 8 , 3 9 .

b) Schwarzwild, Füchse, Iltisse, jedoch dürfen führende weibliche Stücke dieser Wildarten in der Zeit vom 16. März bis 15. Juni 8) nicht erlegt werden;

mit

c) Bläßhühner, Rohrweihe, Sperber, taucher. ( 4 ) Alle nichtgenannten jagdbaren 4 der Jagd zu verschonen ).

Hühnerhabicht, Tiere

sind

Fischreiher während

des

und

Hauben-

ganzen

Jahres

(5) 9) Die Gelege und Nester des Federwildes10) sind das ganze Jahr über geschützt. Der Jagdausübungsberechtigte darf jedoch die Gelege und Nester der im Abs. 3 unter Buchstabe c genannten Vogelarten zerstören und die im Freien gelegten Eier von Federwild an sich nehmen, um sie ausbrüten zu lassen11). Möweneier dürfen nur bis zum I.Juni einschließlich gesammelt werden1,2-). Dieser Termin kann vom Kreisjägermeister bis zum 15. Juni einschließlich verlängert werden. wege

(6) Der Reichsjägermeister 13 ändern ). Siebenter

kann

die vorstehenden

Abschnitt:

Bestimmungen

im,

Verordnungs-

Jagdschutz.

§ 39. Jagdschutzberechtigte. (1) D e r J a g d s c h u t z 1 ) i n e i n e m J a g d b e z i r k o b l i e g t n e b e n d e n B e a m t e n d e s P o l i z e i - u n d S i c h e r h e i t s d i e n s t e s d e m J a g d a u s ü b u n g s b e r e c h t i g t e n , sofern er I n haber eines J a g d s c h e i n s ist, und den g e m ä ß Abs. 4 bestätigten Jagdaufsehern. 8) G e ä n d e r t d u r c h V O . v . 24. 6. 1936 ( R G B l . I S. 529). 9) S t r a f v o r s c h r i f t : § 6 0 N r . 7 A u s f V O . 10) Vgl. § 2 A b s . I b . 11) A n e i g n u n g v o n E i e r n u n d Z e r s t ö r u n g d e r Gelege j a g d b a r e r Vögel d u r c h a n d e r e P e r s o n e n a l s d e n J a g d a u s ü b u n g s b e r e c h t i g t e n u n d o h n e seine E r l a u b n i s ist W i l d e r e i (§ 292 S t G B . ) . Bezüglich N e s t e r n i c h t j a g d b a r e r Vögel § 12 N a t S c h V O . ( u n t e r B I X 3). 12) Vgl. n a c h §§ 14 A b s . 5, 22 A b s . I I a u n d 60 N r . 3 A u s f V O . 13) W e g e n d e r f r ü h e r f ü r einzelne L a n d e s t e i l e e r g a n g e n e n A n o r d n u n g e n siehe d i e Z u s a m m e n s t e l l u n g in d e r 33. Aufl. dieses W e r k e s . A n m . 9 zu § 38. Z u § 3 9 : 1) J a g d s c h u t z b c r e e h t i g t sind n a c h § 3 9 R J G (wegen d e r n e u e n l a n d e s r e c h t l . R e g e l u n g e n s. § 3 7 d e s W ü r t t . - B a d . , § 4 3 d e s R h e i n l a n d . - P f . Ges. — * v o r § 1 — ) : a) Die B e a m t e n d e s Polizei- u n d S i c h e r h e i t s d i e n s t e s ; i h r e R e c h t e u n d l ' f l i c h t c n r i c h t e n sich in e r s t e r L i n i e n a c h d e n f ü r ihr H a u p t a m t g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n , also z. B . n a c h den V o r s c h r i f t e n d e s p r e u ß . P o l V e r w G c s . v. 1. 6. 1031 (GS. S. 77) u n d , soweit es sich um die s t r a f r e c h t l i c h e V e r f o l g u n g v o n Z u w i d e r h a n d l u n g e n gegen d i e V o r s c h r i f t e n z u m S c h u t z e d e r J a g d u n d des W i l d e s h a n d e l t , n a c h den V o r s c h r i f t e n der S t P O . (vgl. insbes. §§ 127 A b s . 2, 163). F ü r d a s R e c h t z u m W a f f e n g e b r a u c h sind d a h e r d i e f ü r d a s H a u p t a m t g e l t e n d e n D i e n s t v o r s c h r i f t e n m a ß g e b e n d (§ 5 A b s . 2 d e r D u r c h f V O . zu d e m G e s e t z ü b e r d e n W a f f e n g e b r a u c h d e r F o r s t - u n d J a g d s c h u t z b e r e c h t i g t e n v. 7. 3. 1935, R G B l . I S. 377). D i e V o r s c h r i f t e n d e s gen a n n t e n Gesetzes (v. 26. 2. 1935, R G B l . I S. 313) u n d § 4 0 R J a g d g e s . f i n d e n auf d i e Polizeiv o l l z u g s b e a m t e n n u r A n w e n d u n g , soweit sie i h n e n B e f u g n i s s e v e r l e i h e n , die ü b e r d i e a u s i h r e m H a u p t a m t sich e r g e b e n d e n B e f u g n i s s e h i n a u s g e h e n . D e r ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t s b e r e i c h d e r P o l i z e i v o l l z u g s b e a m t e n r i c h t e t sich e b e n f a l l s n a c h d e n f ü r ihr H a u p t a m t g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n . Die g e m ä ß § 5 8 d e s p r e u ß . F e l d - u n d I ' o r s t p o l i z e i g e s . b e s t e l l t e n F e l d - u n d F o r s t h ü t e r sind n i c h t J a g d s c h u t z b e r e c h t i g t e , d a i h n e n J a g d s c h u t z a u f g a b e n n i c h t ü b e r t r a g e n sind ( R d E r l . d. P r . M d L v. 10. 8. 1933 — MBliV. S. 941 —). P o l i z e i v o l l z u g s b e a m t e , d i e H i l f s b e a m t e d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t sind, sind b e f u g t , k ö r p e r l i c h e U n t e r s u c h u n g e n , E n t n a h m e von B l u t p r o b e n , B e s c h l a g n a h m e von G e g e n s t ä n d e n u n d D u r c h s u c h u n g v o n R ä u m e n a n z u o r d n e n (§§ 8 1 a , 98, 105 S t P O . ) . D i e B e s t e l l u n g z u m H i l f s b e a m t e n d e r S t A . e r f o l g t , s o w e i t sie n i c h t in e i n e m G e s e t z u r m i t t e l b a r a u s g e s p r o c h e n ist, wie z. B. in § 3 9 Abs. 5 R J a g d g e s . , § 39 A b s . 4 A u s f V O . , n a c h § 152 G V G . b) Die S t a a t s f o r s t b e a m t e n , soweit ihnen A u f g a b e n des J a g d s c h u t z e s ü b e r t r a g e n w o r d e n sind (§ 39 Abs. 5 A u s f V O . ) . D a g e g e n sind die G c m e i n d e f o r s l b c a m t e n n u r j a g d s c h u t z b e r e c h t i g t , w e n n sie n a c h M a ß g a b e d e s § 39 Abs. 4 R J a g d g e s . b e s t ä t i g t s i n d . D i e B e e i d i g u n g n a c h § 2 3 des P r e u ß . F o r s t d i e b s t a h l g e s e t z e s ist f ü r d i e E i g e n s c h a f t als J a g d s c h u t z b e r e c h t i g t e r ohne Bedeutung. c) D i e J a g d a u s ü b u n g s b e r e c h t i g t e n , soweit sie I n h a b e r e i n e s J a g d s c h e i n e s s i n d . Zu d e n Jagdausübungsberechtigten gehören der Kigcnjagdbesitzer, der Pächter, Mitpächter, Wei-

B I X 1.

Reichsjagdgesetz.

§ 39.

635

(2) Der Jagdausübungsberechtigte kann zur Beaufsichtigung der Jagd volljährige, zuverlässige Personen mit Genehmigung des Kreisjägermeisters als Jagdaufseher anstellen. Mehrere Jagdausübungsberechtigte können mit Genehmigung des Kreisjägermeisters für ihre aneinandergrenzenden Jagdbezirke einen gemeinsamen Jagdaufseher bestellen. (3 ) (4) Die Jagdaufseher bedürfen der Bestätigung durch die untere Verwaltungsbehörde. Die Bestätigung wird erteilt, wenn keine Bedenken gegen die Person und die Zuverlässigkeit des Jagdaufsehers bestehen. Über die Bestätigung wird eine Bescheinigung ausgefertigt, die der Jagdaufseher im Dienste bei sich zu tragen und bei dienstlichem Einschreiten auf Verlangen als Ausweis vorzuzeigen hat. (5) Die bestätigten Jagdaufseher haben innerhalb ihres Dienstbezirks in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes und sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Ihre Befugnisse werden durch eine besondere Dienstanweisung näher geregelt; sie stehen unter der Aufsicht des Kreisjägermeisters. (6) Die Jagdaufseher müssen bei der Ausübung des Jagdschutzes Diensthut und Dienstabzeichen tragen 2 ). (7) Die Jagdausübungsberechtigten müssen bei der Ausübung des Jagdschutzes innerhalb ihres Bezirks das von dem Reichsjägermeister bestimmte Jagdschutzabzeichen tragen 2 ). Über die Berechtigung zum Tragen des Jagdschutzabzeichens hat der Kreisjägermeister eine Bestätigung auszustellen, die bei der Ausübung des Jagdschutzes mitzuführen und beim Einschreiten auf Verlangen vorzuzeigen ist. (8) Die Vorschriften der Abs. 2 und 4 gelten entsprechend für die Anstellung eines Berufsjägers. . . . t e r v e r p ä c h t e r und Unterpächter, dagegen nicht der I n h a b e r eines Jugendjahresjagdscheins, K G . D J . 37, 1127, und der J a g d g a s t (§ 14 Abs. 5 R J a g d g e s . ; der letztere kann aber zum Abschuß umherlaufender Hunde und K a t z e n ermächtigt werden — § 4 0 Abs. 3 R J a g d g e s . ) . Die Befugnisse der Jagdausübungsberechtigten ergeben sich aus § 4 0 R J a g d g e s . in Verbindung mit § 53 S t G B . (Notwehrrecht) und § 127 Abs. 1 S t P O . ( R e c h t zur vorläufigen F e s t nahme). Ein Waffengebrauchsrecht nach Maßgabe des Ges. v. 16. 2. 1935 steht ihnen n i c h t zu. d) Die bestätigten Jagdaufseher. Sie haben die R e c h t e und Pflichten der B e a m t e n des Polizei- und Sicherheitsdienstes (vgl. oben zu a) und sind Hilfsbeamte der S t A . (Wegen der H i l f s b e a m t e n der S t A . auf dem G e b i e t des J a g d s c h u t z e s iu der brit. Zone s. A n m . 2 zu § 152 G V G . unter C I ) . I h r R e c h t zum Waffengebrauch ist in dem Ges. v. 26. 2. 1935 geregelt. Ihre örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 39 Abs. 1 AusfVO. in Verbindung m i t § 3 Abs. 2 der DurchfVO. v. 7. 3. 1935 zu dem Gesetz über den Waffengebrauch v. 26. 2. 1935, wonach sie ausnahmsweise auch a u ß e r h a l b ihres Bezirks t ä t i g werden dürfen, insbesondere bei Verfolgung eines Flüchtigen auf frischer T a t und zur Verfolgung und Wiederergreifung E n t laufener. Auch den von der unteren Verwaltungsbehörde nicht bestätigten Jagdaufsehern stehen die Befugnisse des § 4 0 Abs. 2 Nr. 2 zu. O L G . Köln D J . 37, 1394. F ü r W ü r t t . - B . s. § 37 Abs. 5, für R h e i n l . - P f . § 4 3 A b s . 5 der in A n m . 1 zit. Gesetze. e) Die geprüften B e r u f s j ä g e r , d. h. Personen, die die vorgeschriebene Hilfs- oder R e vierjägerprüfung abgelegt haben (vgl. § 27 Abs. 3 b AusfVO.). Die R e c h t e und Pflichten der geprüften Berufsjäger sind hinsichtlich des Jagdschutzes die gleichen wie die der bestätigten Jagdaufseher ( § 3 9 Abs. 8 R J a g d g e s . , § 3 9 Abs. 4 AusfVO.). S. auch § 4 3 Abs. 8 des R h e i n l . - P f . Landesjagdges. f) Die Jägermeister (§ 39 Abs. 2 AusfVO.), d. h. diejenigen Personen, die nach Landesrecht etwa an die Stelle der früheren Kreisjägermeister getreten sind. Sie haben die Befugnisse der Jagdausübungsberechtigten (vgl. oben zu c), jedoch richtet sich ihre Befugnis zum W a f f e n gebraucli nach dem Ges. v. 20. 2. 1935. Ziff. 1 0 c der brit. D V O . z. VO. Nr, 190 — * vor § 1 — n e n n t als j a g d s c h u t z b e r e c h t i g t auch „ J ä g e r m e i s t e r " und ,.Hegeringleiter". Ü b e r den Schutz der J a g d s c h u t z berechtigten gegen Angriffe bei Ausübung des Amtes siehe §§ 1 1 7 - 119 S t G B . 2) Siehe E r l . Zu § 2: 1) Gemeint sind Schutzmaßnahmen allgemeiner Art oder für bestimmte Gruppen oder Arten von Pflanzen, Tieren. Einzelschutzbestimmungen (Naturdenkmale) erfolgen auf Grund von § 3 in Verb, mit § 12. Das Naturschutzgesetz steht dem Erlaß von Anordnungen zur Vernichtung schädlicher Tiere, z. B. der Ratten auf Grund des § 30 PreußFFG., nicht entgegen. KG. JFGErg. 17, 192, 195. 2) Auch öffentliche Schaustellungen können mißbräuchliche Verwertung sein, s. v. Keudell-Vollbach-Klose in Pfundtner-Neübert. Das neue Reichsrecht, I b 28 Anm. 2 zu § 2 (S. 3). Zu § 3 : 1 ) Einschließlich deren Umgebung, sofern auch diese den Voraussetzungen des § 3 unterliegt, i. § 1 b. Zu § 4 : 1) Auch solche private Grundstücke, die von einem Naturschutzgebiet umschlossen werden oder daran angrenzen; sie können notfalls enteignet werden, s. § 18, Abs. 2.3.

B I X 2. Reichsnaturschutzgesetz. §§ 6, 7, 11.

647

Alleen, Landwehren, W a l l h e c k e n u n d sonstige Hecken, sowie auch Parke und Friedhöfe). Der Schutz kann sich auch darauf erstrecken, das Landschaftsbild vor verunstaltenden Eingriffen zu bewahren. I I . Abschnitt:

Naturschutzbehörden

§ 6.

und

Naturschutzstellen.

Naturschutzbehörden.

(1) Naturschutzbehörden sind: a) der Reichsforstmeister als oberste Naturschutzbehörde für das ganze Reich,

b) die höheren sowie die unteren Verwaltungsbehörden für ihren Bezirk. (2) Der Reichsforstmeister trifft die Anordnungen auf Grund dieses Gesetzes, soweit sie in den Geschäftsbereich eines anderen Reichsministers übergreifen, im Einvernehmen mit diesem. Er kann einzelne der ihm nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse auf die nachgeordneten Naturschutzbehörden übertragen. (3) Der Reichsforstmeister bestimmt im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde, welche Behörden als höhere und untere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind 1 ).

§ 7.

Naturschutzstellen.

(1) Zu ihrer fachlichen Beratung richtet jede Naturschutzbehörde eine Stelle für Naturschutz ein. Zu den allgemeinen Aufgaben der Stellen für Naturschutz gehören u. a.: a) Ermittlung, wissenschaftliche Erforschung, dauernde Beobachtung und Überwachung der im § 1 genannten Teile der heimatlichen Natur; b) Feststellung der Sicherungsmaßnahmen; Anregung der Beteiligten zum Schutze ihrer Naturdenkmale und sonstige erhaltenswerter Bestandteile der heimatlichen Natur; c) Förderung des allgemeinen Verständnisses für den Naturschutzgedanken. (2) und (3) . . . III.

Abschnitt:

Schutz von Pflanzen §

und

Tieren.

lt.

(1) Die oberste Naturschutzbehörde kann für den ganzen Umfang oder einen Teil des Reichsgebiets Anordnungen nach § 2 erlassen 1 ). Aufwendungen irgendZu § 5: 1) VO. d. R f m . zur Erhaltung der Wallhecken v. 29. November 1935, 24. J a nuar 1936 (Reichs- und Staatsanzeiger 1935 Nr. 283, 1936 Nr. 24). Wegen der Sicherung von Parkanlagen vgl. RdErl. d. RFM. v. 10. Dezember 1935, NachBl. f. Naturschutz 36 Nr. 2. Z u § 7 : 1) Siehe § 1 DurchfVO. nebst Änd. v. G.August 1943 (RGBl. I S. 481): Höhere Naturschutzbehörden sind danach in den ehem. preuß. Gebietsteilen die Regierungspräsidenten, der Polizeipräsident in Berlin und der Präsident des Siedlungsverbandes Ruin kohlenbezirk, in Bayern die Regierungen, in den übrigen Ländern die obersten La ndesbehörden Untere Naturschutzbehörden sind in den ehem. preuß. Gebietsteilen die Kreispolizeibeliörden und der Polizeipräsident in Berlin, in Sachsen die Kreispolizeibehörden, in den übrigen Ländern die den preußischen Kreispolizeibehörden entsprechenden Behörden mit der Maßgabe, daß in Bremen der Landherr auch für den Stadtkreis Bremen zuständig ist. Zu § ll y : 1) ,,Die Anordnungen zum Schutze von Pflanzen und nichtjagdbären Tieren können sich auch gegen das überhandnehmen von Tiereu richten, die den Bestand anderer Arten bedrohen. Unberührt bleiben die aus anderen als Naturschutzgründen zum Schutze nützlicher und zur Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere erlassenen Anordnungen." § 5 der Durchf.VO. u. a. Vgl. auch Anm. 1 zu § 2.

648

B I X 2. Reicljsnaturschutzgesetz. §§ 12—15.

welcher Art können durch derartige Anordnungen nicht gefordert, dagegen kann die Verpflichtung zur Duldung von Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen auferlegt werden, soweit dem Eigentümer hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. (2) Die ergehenden Anordnungen gelten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, gegenüber jedermann. (3) Die Durchführung der Anordnungen liegt den Naturschutzbehörden und den von ihnen beauftragten Behörden ob. IV. Abschnitt:

Naturdenkmale

und

Naturschutzgebiete.

§ 12. Listenführung. (1) Bei der unteren Naturschutzbehörde wird eine amtliche Liste der Naturdenkmale (Naturdenkmalbuch) geführt 1 ). Durch Eintragung in die Liste erhalten die darin bezeichneten Gegenstände und Bodenteile den Schutz dieses Gesetzes. (2) Bei der obersten Naturschutzbehörde wird, vorbehaltlich der Bestimmung des § 18, eine amtliche Liste der Naturschutzgebiete (Reichsnaturschutzbuch) geführt. Durch Eintragung in die Liste erhalten die darin bezeichneten, auf beigefügten Karten umgrenzten Flächen den Schutz dieses Gesetzes.

§§ 13 und 14

behandeln die Eintragung und die Löschung.

§ 15. Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen. (1) Besondere Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für eingetragene Naturdenkmale werden durch Anordnung der unteren Naturschutzbehörde geregelt 1 ). Für Naturschutzgebiete gelten in jedem Einzelfalle besondere Bestimmungen, die von der obersten Naturschutzbehörde oder mit deren Zustimmung von der höheren Naturschutzbehörde erlassen werden. (2) Die notwendigen Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für eingetragene Naturdenkmale und Naturschutzgebiete2) muß der Eigentümer, Besitzer, Erbbau- oder Nutzungsberechtigte des Grundstücks und jeder, dem ein Recht an dem Grundstück zusteht, nach den Anordnungen der zuständigen Naturschutzbehörde dulden. Die Durchführung der Maßnahme erfolgt nötigenfalls durch polizeilichen Zwang. Dem Eigentümer oder sonst Betroffenen bleibt es unbenommen, die erforderlichen Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen auf eigene Kosten selbst auszuführen. (3) Bestehen oder entstehen gegen Dritte Ansprüche aus dem Eigentum, dem Besitz oder der Nutzung des Naturdenkmals, so können diese Ansprüche von der zuständigen Naturschutzbehörde verfolgt werden, wenn der Berechtigte Zu § 12: 1) Über die Einzelheiten der Buchführung s. § 6 der DurchfVO. Zu § 1 5 : 1) Die Naturschutzbehörden haben für sachgemäße Durchführung ihrer Anordnungen und ordnungsmäßige Erhaltung der Naturdenkmale und Naturschutzgebiete zu sorgen, s. § 9 der DurchfVO. 2) „Der Schutz der Umgebung eines Naturdenkmals (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes) hat sich auf das Verbot von Veränderungen zu beschränken, die geeignet sind, das Naturdenkmal unmittelbar zu schädigen oder sein Aussehen zu beeinträchtigen. Hierunter fallen z. B . das Anbringen von Aufschriften, Errichten von Verkaufsbuden, Bänken oder Zelten, Abladen von Schutt u. dgl. Wird das Umgebungsgelände genutzt, so können für dieses wirtschaftlich tragbare Beschränkungen, wie das Stehenlassen einiger Bäume oder das Verbot des Aufforstens, auferlegt werden." Aus § 9 DurchfVO.

B I X 2. Reichsnaturschutzgesetz.

§§ 16—19.

649

hierzu nicht bereit ist oder die Geltendmachung ungebührlich verzögert. Der Berechtigte ist nicht befugt, über diese Ansprüche ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde zu verfügen. § 16. Verbot von Veränderungen. (1) Es ist verboten 1 ), ein eingetragenes Naturdenkmal ohne Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde zu entfernen, zu zerstören oder zu verändern 1 ). Entsprechendes gilt für seine geschützte Umgebung. (2) Es ist verboten, in einem eingetragenen Naturschutzgebiet unbeschadet der dafür im Einzelfall nach § 15 Abs. 1 getroffenen besonderen Bestimmungen und der bisherigen Benutzungsart ohne Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde Veränderungen vorzunehmen. § 17. Untersuchung und einstweilige Sicherstellung 1 ). (1) Den Naturschutzbehörden und den Naturschutzstellen sowie ihren Beauftragten ist der Zutritt zu einem Grundstück zum Zwecke solcher Erhebungen zu gestatten, die der Ermittlung, Erforschung oder der Erhaltung der im § 1 genannten Gegenstände dienen. (2) Die Duldung des Zutritts ist nötigenfalls durch polizeilichen Zwang herbeizuführen. (3) Zur einstweiligen Sicherstellung von Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten oder sonstigen Landschaftsteilen sind die Naturschutzbehörden berechtigt, den Beginn oder die Weiterführung von Veränderungen oder Beseitigungen zu untersagen und nötigenfalls zu verhindern. § 18. Reichsnaturschutzgebiete. (1) Der Reichsforstmeister kann im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministern im Reichs- oder Staatseigentum stehende Flächen, die den Voraussetzungen des § 4 entsprechen, im Verordnungswege zu Reichsnaturschutzgebieten erklären. (2) Grundflächen, die von einem Reichsnaturschutzgebiet umschlossen werden oder daran angrenzen, können enteignet werden, wenn dies für Zwecke des Naturschutzes erforderlich ist. Die oberste Naturschutzbehörde kann für solche Grundflächen — auch für geschlossene Ortschaften und sonstige bebaute Flächen — an Stelle der Enteignung die für Naturschutzgebiete vorgesehenen Sondermaßnahmen treffen. . . . (3) und (4) . . . V. Abschnitt:

Pflege

des

Landschaftsbildes.

§ 19. Schutz von Landschaftsteilen. (1) Die oberste und mit ihrer Ermächtigung die höhere oder untere Naturschutzbehörde kann im Benehmen mit den beteiligten Behörden Anordnungen im Sinne des § 5 treffen 1 ). Zu § 16: 1) Strafbestimmung s. §21 Abs. 1. 2) „Als verbotene Änderungen im Sinne des § 16 Abs. 1 des Gesetzes gelten nicht Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften a n den geschützten Gegenständen, z. B. Quellen, Wasserläufen und Wasserfällen, vorzunehmen sind." § 10 DurchfVO. Zu § 14: 1) Einzelheiten s. DurchfV'O. § 11. Abs. 3 geändert durch Ges. v. 20. Jan u a r 1938 (RGBl. I S. 36). Zu § 19: 1) „Die unter Schutz gestellten Landschaftsteile brauchen in den Anordnungen nicht einzeln aufgeführt zu werden, vielmehr genügt der Hinweis auf eine bei der

650

BIX

2.

Reichsnaturschutzgesetz.

§ 21.

(2) Die Anordnungen können sich auf die Landschaft selbst beziehen, soweit es sich darum handelt, verunstaltende, die Natur schädigende oder den Naturgenuß beeinträchtigende Änderungen von ihr fernzuhalten. Sie können sich auch auf die Beseitigung von Verunstaltungen erstrecken, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist; behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt 2 ).

VI.

Abschnitt:

Strafvorschriften.

§ 21. Strafbare Handlungen1) 2). (1) Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe oder mit Haft wird bestraft, wer vorsätzlich den im § 16 zur Erhaltung von Naturdenkmalen und Naturschutzgebieten enthaltenen Verboten oder den auf Grund der B e stimmungen a) des § 11 Abs. 1 Satz 1 zum Schutze von Pflanzen und Tieren 3 ), b) des § 15 Abs. 1 Satz 2 für Naturschutzgebiete, c) des § 19 Abs. 1 zum Schutze von Landschaftsteilcn von der obersten Naturschutzbehörde erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt. (2) 4 ) Der Reichsforstmeister kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der J u s t i z in Abweichung von Abs. 1 durch Verordnung vorschreiben, daß Zuwiderhandlungen gegen einzelne der im Abs. 1 genannten Vorschriften mit Haft und mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden. (3) Mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer fahrlässig den im Abs. 1 genannten Verboten oder Anordnungen, oder wer den auf Grund der Bestimmungen zuständigen Naturschutzbehörde angelegte ,,Landschaftsschutzkarte", in welcher die einzelnen Bestandteile eingetragen oder sonst bezeichnet sind." Aus § 13 DurchfVO. Die Landschaftsschutzanordnungen der höheren lind unteren Naturschutzbehörden gemäß § 19 Naturschutzgesetz in Verb, mit § 13 der DurchfVO. dazu dürfen nur einzelne Landschaftsbestandteile oder Landschaftsteile, llie aber die ganze Landschaft ihres Zuständigkeitsbereichs oder summarisch alle Einzelexemplare einer bestimmten Pflanzen- oder Baumgattung betreffen. K G . J F G E r g . 38, 298. 2) Geändert durch Ges. v. 1. Dezember 1931» ( R G B l . I S. 1001). Z u § 2 1 : 1) Ergänzend bestimmt die DurchfVO.: § 9 (1) . . . D e r Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte hat der Naturschutzbehörde die an geschützten Naturdenkmalen oder in Schutzgebieten eintretenden Schäden oder Mängel unverzüglich zu melden. (4) Die E i g e n t ü m e r oder Nutzungsberechtigten eingetragener Naturdenkmale und Naturschutzgebiete dürfen Eintrittsgelder nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde und in der von ihr zugelassenen Höhe erheben. § 11 (1) • . . (2) Werden bisher unbekannte Naturdenkmale aufgefunden, z. 15. größere Findlinge, Höhleil u. a. aufgedeckt, so ist der l'und der zuständigen unteren Naturschutzbehörde unverzüglich zu melden und so lange in seinem bisherigen Zustand zu belassen, bis die Naturschutzbehörde Anordnungen nach § 17 Abs. 3 des Gesetzes getroffen oder den Fund freigegeben hat. § 15 Mit Geldstrafe bis zu 150 Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 sowie des § 11 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. 2) B e i Verstößen gegen die Naturschut/.YO. ist die Strafe dem § 30 d'"ser VO., nicht § 21 Naturschutzges. zu entnehmen. KG. J\V. 38, 1389. 3) Z. B . V e r b o t von Parken im Walde, K G . J W . 37, 7(>. 4) Geändert durch Ges. v. 1. Dezember 1930 ( R G B l . 1 S. 1001 i.

B I X 2. Reichsnaturschutzgesetz.

§§ 22, 27.

651

a) des § 15 Abs. 1 für Naturdenkmale oder Naturschutzgebiete, b) des § 17 Abs. 3 zur einstweiligen Sicherstellung von Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten oder sonstigen Landschaftsteilen 8 ), c) des § 19 Abs. 1 zum Schutze von Landschaftsteilen von den höheren oder unteren Naturschutzbehörden allgemein oder für den Einzelfall getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. § 22. Einziehung. (1) Neben der Strafe ) kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, und zwar ohne Unterschied, ob die Gegenstände dem Täter gehören oder nicht 2 ). (2) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf die Einziehung selbständig erkannt werden 3 ), wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 1

VII. Abschnitt: § 27.

Schluß-

und

Übergangsbestimmungen.

Inkrafttreten des G e s e t z e s .

( ! ) • • •

(2) . . . Am 1. Februar 1936 treten außer K r a f t : a) das Reichsgesetz, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 (RGBl. S. 111) in der Fassung des Gesetzes vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 317); b) alle den Tier- und Pflanzenschutz sowie Naturschutz betreffenden Landesgesetze. (3) Die auf Grund der bisherigen Landesgesetze erlassenen Einzelanordnungen bleiben bis zu ihrer ausdrücklichen Aufhebung in K r a f t 1 ) . 5) Geänd. d. Ges. v. 20. J a n u a r 1938 (RGBl. I S. 36). Zu § 22: 1) Als Sicherungsmaßnahme. 2) „Bewegliche, durch die Tat erlangte Gegenstände können, soweit sie nicht f ü r Zwecke des Strafverfahrens nötig sind, polizeilich sichergestellt werden, wenn sie sich bei dem Täter oder einem Beteiligten befinden; das gleiche kann geschehen, wenn sie sich bei einem anderen befinden, der beim Erwerb wußte oder wissen mußte, daß sie widerrechtlich erlangt waren. Rechtskräftig eingezogene Gegenstände sind der zuständigen Naturschutzstelle auf Antrag zu gemeinnützigen Zwecken zu überweisen." § 16 DurchfVO. Unberührt geblieben von der VO. v. 3. September 1936 (RGBl. I S. 715) — s. unter A 3 — betr. Vereinnahmung strafgerichtlich erkannter Geldstrafen und eingezogener Gegenstände, da spezielle Vorschrift über Verwertung wie § 16 vorseht. 3) Gemäß §§ 430ff. StPO. Zu § 27: 1) ,,Die oberste Naturschutzbehörde kann die auf Grund der bisherigen Landesgesetze erlassenen Einzelanordnungen aufheben oder diese Befugnis auf die höheren Naturschutzbehörden übertragen. Den Einzelanordnungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Gesetzes werden gleichgestellt alle Anordnungen, durch die früher Naturschutzgebiete begründet oder Naturdenkmale unter Schutz gestellt worden sind, mit der Maßgabe, daß an Stelle der landesrcclitlichen Strafvorschriften die Strafbestimmungen des Reichsnaturschutzgesetzes und dieser Verordnung treten. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung gelten für den Erlaß aller den Naturschutz behandelnden Anordnungen ausschließlich die Vorschriften des Reichsnaturschutzgesetzes und dieser Verordnung." § 21 DurchfVO. Das Naturschutzgesetz steht der Weitergeltung landesrechtlicher Vorschriften gcj;en verunstaltende Reklame zum Schutze des Ortsbildes nicht entgegen, da das Gesetz sich auf den Schutz der freien, nicht von beherrschenden Siedlungen umgestalteten Landschaft beschränkt. OLG. München J\V. 37, 2416.

652

B I X 3.

Naturschutzverordnung.

§§ 1—4.

B IX 3. Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere. (Naturschutzverordnung). Vom 18. März 1936 (RGBl. I S. 181), mit Änderungen vom 21. Januar 1938 (RGBl. I S. 45) und vom 16. März 1940 (RGBl. I S. 567). Auf Grund der §§ 2, 11, 19, 21, 22 und 26 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) und des § 16 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird folgendes verordnet: I. Abschnitt:

Schutz der wildwachsenden

Pflanzen.

Allgemeine Schutz Vorschriften.

§ 1. Ungerechtfertigte Zerstörung. (1) Es ist verboten, wildwachsende Pflanzen mißbräuchlich zu nutzen oder ihre Bestände zu verwüsten; hierzu gehören besonders die offensichtlich übermäßige Entnahme von Blumen und Farnkräutern, das böswillige und zwecklose Niederschlagen von Stauden und Uferpflanzen, das unbefugte Abbrennen der Pflanzendecke u. dgl., auch wenn dabei im einzelnen Fall ein wirtschaftlicher Schaden nicht entsteht 1 ). (2) Diese Vorschriften gelten, unbeschadet der Bestimmungen des § 14, nicht für den Fall, daß Pflanzen oder Pflanzenteile bei der ordnungsmäßigen Nutzung des Bodens, bei Kulturarbeiten oder bei der Unkraut- und Schädlingsbekämpfung vernichtet oder beschädigt werden, soweit nicht besondere Schutzvorschriften dem entgegenstehen.

§ 2. Standortfremde Gewächse. (1) E s ist verboten, ohne Erlaubnis der zuständigen höheren Naturschutzbehörde standortsfremde oder ausländische Gewächse in der freien Natur auszusäen oder anzupflanzen. (2) Dieses Verbot gilt nicht für das Aussäen oder Anpflanzen von Gewächsen in Gärten, Parken, Friedhöfen, auf Versuchsfeldern oder zu sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Zwecken.

§ 3. Aufforderungen zur Bekämpfung wildwachsender Pflanzen. (1) Es ist verboten, ohne Erlaubnis der obersten Naturschutzbehörde 1 ) öffentliche Aufrufe oder Aufforderungen zum Bekämpfen oder Ausrotten wildwachsender Pflanzen zu erlassen, abzudrucken oder zu verbreiten. (2) Unberührt von dieser Vorschrift bleiben Aufrufe oder Aufforderungen zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung.

Vollkommen geschützte Pflanzenarten. § 4. Es ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1 Abs. 2, verboten, wildwachsende Pflanzen der folgenden Arten zu beschädigen oder von ihrem Standort zu entfernen : Z u § 1 : 1) §§ 3 0 8 und 3 1 0 a S t G B , sowie §§ 2 8 und 4 2 des Pr. K F P G . bleiben unberührt. Vgl. a b e r § 14 und im übrigen Anm. 3 zu § 30. Zu § 3 :

1) Vgl. § 7

Rcichsnaturschutzgesetz

unter B I X 2.

B I X 3. Naturschutzverordnung. §§ 4, 5. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23.

24. 25.

653

Straußfarn. Hirschzunge. Königsfarn. Federgras. Lilien, alle einheimischen Arten (einschließlich Türkenbund). Schachblume. Schwertel, Siegwurz, alle einheimischen Arten. Orchideen,. Knabenkräuter, die folgenden Gattungen und Arten: Frauenschuh. Waldvögelein. Kohlröschen, Brändlein. Kuckucksblume. Fliegen-, Bienen-, Hummel- und Spinnenblume. Dingel. Riemenzunge. Pfingstnelke, Felsennelke. Berghähnlein. Alpen-Anemone, Teufelsbart, einschließlich ihrer gelben Abart. Großes Windröschen. Akelei, alle einheimischen Arten. Küchenschelle, alle einheimischen Arten. Frühlingsadonisröschen. Weiße und Gelbe Seerosen, alle einheimischen Arten. Diptam. Seidelbast, Steinrösl, alle einheimischen Arten. Stranddistel oder Seestrand-Mannstreu und Blaudistel oder AlpenMannstreu. Alpenveilchen. Aurikel, Petergstamm, und alle rotblühenden Arten der Gattung Primula. Gelber Fingerhut. Enzian, die folgenden Arten: Stengelloser Enzian, mit den beiden Unterarten. Gefranster Enzian. Lungen-Enzian. Gelber Enzian. Edelweiß. Edelrauten, alle Hochgebirgsarten.

Teilwelse geschützte Pflanzenarten. § 5. E s ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1 Abs. 2, verboten, die unterirdischen Teile (Wurzelstücke, Zwiebeln) oder die Rosetten wildwachsender Pflanzen der folgenden Arten zu beschädigen oder von ihrem Standort zu entfernen: 1. Maiglöckchen. 2. Meerzwiebel, alle einheimischen Arten. 3. Wilde Hyazinthe, alle einheimischen Arten. 4. Gemeines Schneeglöckchen. 8. Großes Schneeglöckchen, Märzenbecher. lmhaften Personen, welche zu dem Schöffenamte berufen werden können, aufzustellen (Urliste). (2) Die Urliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist vorher öffentlich bekanntzugeben. (3) Die Landesjustizvcrwaltimg kann für eine Gemeinde anordnen: Zu § 34: 1) Darauf, daß eine IVrson als Geschworener mitgewirkt hat, die nicht zum Geschworenenamt berufen werden soll, kann die Revision nicht gestützt werden. RG. Recht Ii), Nr. 2192. Zu § 3 5 : 1' Hierher «oh'V'-n .Mich Zahn- und Tierarzt".

C I.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§ 37.

679

a) daß in einer von der Landesjustizverwaltung im voraus bestimmten Reihenfolge in die Urliste für die einzelne Wahlperiode ein nach den Anfangsbuchstaben der Namen oder der Straßen oder nach beiden Gesichtspunkten beschränkter Teil der Personen aufzunehmen ist, die zum Schöffenamte berufen werden können. Die Anordnung soll so getroffen werden, daß die aufzustellende Urliste mindestens die sechsfache Zahl der aus ihr auszuwählenden Personen umfaßt. Die Reihenfolge darf erst geändert werden, wenn sämtliche Anfangsbuchstaben durchlaufen worden sind. Ist eine Gemeinde in mehrere Amtsgerichtsbezirke geteilt, so kann die Anordnung auf die zu den einzelnen Bezirken gehörenden Teile der Gemeinde beschränkt Werden; b) daß der Auswahl der Schöffen ein für die Gemeinde anderweit aufgestelltes amtliches Verzeichnis der Einwohner zugrunde gelegt wird. (4) Im Falle des Abs. 3 Buchstabe a gilt die beschränkte Urliste, im Falle des Abs. 3 Buchstabe b das amtliche Verzeichnis als Urliste im Sinne dieses Gesetzes. Britische

Z o n e (Abs. 3d i. d. F. der VO. v. 29. 6. 1949, VOB1. BZ. S. 269):

§ 36. (1) Die Gemeindevertretungen stellen erstmalig im Jahre 1947 und sodann in jedem darauffolgenden zweiten Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. (2) Diese ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen. (?>) In die Vorschlagsliste sind aufzunehmen bei Gemeinden: a) bis zu 500 Einwohnern einschließlich 1 Person, b) von mehr als 500 bis 1500 Einwohnern 2 Personen, c) von mehr als 1500 bis 3000 Einwohnern 3 Personen, d) von mehr als 3000 Einwohnern 1 von Tausend der Einwohnerzahl, abgerundet nach oben; im Bedarfsfalle kann die Zahl von 1 vom Tausend auf l x / 2 vom Tausend erhöht werden. (4) Soweit die Vorschlagsliste 5 oder mehr Personen umfaßt, müssen 20% der darin aufgenommenen Personen weiblichen Geschlechts sein. (5) Die Landesjustizverwaltung oder der Oberlandesgerichtspräsident, dessen Bezirk einer Landesjustizverwaltung nicht untersteht, stellen durch Anordnungen an die Gemeindevertretungen sicher, daß bei Aufstellung der Vorschlaglisten die Bevorzugung einer Partei, eines religiösen Bekenntnisses, einer wirtschaftlichen oder sonstigen Interessentengruppe oder eines besonderen Gebietes ausgeschlossen ist.

§ 37. Einsprache gegen die Urliste. Gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Urliste kann innerhalb der ein wöchigen Frist schriftlich oder zu Protokoll Einsprache erhoben werden. Britische

Zone:

§ 37. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer einwöchigen Frist schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, welche nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder es nach den §§ 33, 34 nicht sollten.

680

C I. Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 38—42.

§ 38. Übersendung der Urliste an den Amtsrichter. (1) Der Gemeindevorsteher sendet die Urliste nebst den erhobenen Einsprachen und den ihm erforderlich erscheinenden Bemerkungen an den Amtsrichter des Bezirks. (2) Wird nach Absendung der Urliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Amtsrichter Anzeige zu machen. B r i t i s c h e Zone : Vorschlagliste statt Urliste.

§ 39. Vorbereitung der Entscheidung über Einsprachen. Der Amtsrichter stellt die Urlisten des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprachen vor. E r hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs, 2 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen. B r i t i s c h e Z o n e : Vorschlagliste statt Urliste.

§ 40. Ausschuß zur Wahl der Schöffen. (1) Bei dem Amtsgerichte tritt in jedem zweiten Jahre einer Wahlperiode (§ 42) ein Ausschuß zusammen. (2) Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. (3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes gewählt. (4) Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Vertretungen der Kreise, Ämter, Gemeinden oder dergleichen Verbände; wenn solche Vertretungen nicht vorhanden sind, durch den Amtsrichter. Letzterer hat die Vertrauenspersonen vornehmlich aus den Vorstehern der vorbezeichneten Verbände zu wählen. (5) Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Staatsverwaltungsbeamten und dreier Vertrauenspersonen. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. B r i t i s c h e Zone :

(3) Die Staatsverwaltungsbeamten werden von den Landtagen, in Ländern ohne solche von der Bürgerschaft gewählt. (4) Die Vertrauenspersonen werden durch die Vertretungen der Kreise oder krejsgleichen Verbände, in kreisfreien Städten durch die Gemeindevertretungen gewählt.

§ 41. Entscheidungen über Einsprachen. Der Ausschuß entscheidet über die gegen die Urliste erhobenen Einsprachen. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Beschwerde findet nicht statt.

§ 42. Schöffenwahl. Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für die nächsten zwei Geschäftsjahre.: 1. die erforderliche Zahl von Schöffen; 2. die erforderliche Zahl von Personen, welche in der von dem Ausschuß festzusetzenden Reihenfolge an die Stelle wegfallender Schöffen treten

C I. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 43—48.

681

(Hilfsschöffen 1 )). Die Wahl ist auf Personen zu richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. B r i t i s c h e Zone : Vorschlagliste statt Urliste, im letzten Satz, „nächster" gestrichen.

§ 43.

Schöffenzahl.

(1) Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Hauptschöffen und Hilfsschöffen w'ird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. (2) Die Bestimmung der Zahl der Hauptschöffen erfolgt in der Art, daß voraussichtlich jeder höchstens zu fünf ordentlichen Sitzungstagen im J a h r e herangezogen wird. (3) B r i t i s c h e Z o n e : Landgerichtspräsident statt Landesjustizverwaltung; zehn statt fünf ordentliche Sitzungstage.

§ 44.

Schöffenliste.

Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Schöffenlisten). B r i t i s c h e Z o n e : Jahreslisten statt Schöffenlisten.

§ 45.

Schöffenauslosung.

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für jedes J a h r im voraus festgestellt. (2) Die Reihenfolge,in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des J a h r e s teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Das Los zieht der Amtsrichter. Ist für eine Sitzung eine Frau ausgelost worden, so sind weitere auf eine F r a u lautende Auslosungen für diese Sitzung unwirksam. (3) Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen. B r i t i s c h e Zone: Für das ganze Jahr statt jedes Jahr.

§ 46.

Benachrichtigung.

(1) Der Amtsrichter setzt die Schöffen von ihrer Auslosung und von den Sitzungstagen, an welchen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis. (2) In gleicher Weise werden die im Laufe des Geschäftsjahres einzuberufenden Schöffen benachrichtigt.

§ 47.

Reihenfolgeänderung.

E i n e Änderung in der bestimmten Reihenfolge kann auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Schöffen von dem Amtsrichter bewilligt werden, sofern die in den betreffenden Sitzungen zu verhandelnden Sachen noch nicht bestimmt sind. Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen.

§ 48. Außerordentliche Sitzungen. (1) Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderZu § 42: 1) Der Hilfsschöffe tritt bei dauerndem Wegfall eines Hauptschöffen an dessen Stelle und wird nunmehr selber Hauptschöffe. Einer besonderen Anordnung des LOP. bedarf es nicht. E. 65. 319. Zu § 45: 1) Die Art der Auslosung ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Leiters überlassen. KG. JurW. 59 (1930), 2590.

682

C I. Gerichts Verfassungsgesetz. §§ 48—51.

lieh machen, so werden die einzuberufenden Schöffen vor dem Sitzungstage in Gemäßheit des § 45 ausgelost1). (2) Erscheint dies wegen Dringlichkeit untunlich, so erfolgt die Auslosung durch den Amtsrichter lediglich aus der Zahl der am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen. Die Umstände, welche den Amtsrichter hierzu veranlaßt haben, sind aktenkundig zu machen. § 49. Hilfsschöffen. (1) Wird zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen erforderlich, so erfolgt sie aus der Zahl der Hilfsschöffen nach der Reihenfolge der Schöffenliste1) mit der Maßgabe, daß tunlichst an Stelle eines zunächst berufenen Mannes ein Mann, an Stelle einer zunächst berufenen Frau eine Frau tritt 2 ). (2) Würde durch die Berufung der Hilfsschöffen nach der Reihenfolge der Schöffenliste eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginnes notwendig3), so sind die nicht am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen zu übergehen. § 50. Verlängerung der Sitzung. Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für welche der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen. § 51. Beeidigung. (1) Die Beeidigung1) der Schöffen erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer der Wahlperiode (§ 42). (2) Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben." (3) Die Schöffen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich sc hwöre es, so wahr mir Gott helfe2)." Zu § 4 8 : 1) Dies gilt auch für die Bildung von Hilfsstrafkammem. Graßhof, D J Z . 33 (1928), 1325. Die zu einer ordentlichen Sitzung geladenen Schöffen dürfen nicht bei Fortfall der Sitzung zu einer außerordentlichen geladen werden. Der Begriff der Terminsverlegung ist dem Gesetz fremd. Naumburg DRZ. 22 (1930) Nr. 165. Die Schöffen werden nicht für eine bestimmte Strafsache, sondern zu einem bestimmten Sitzungstage ausgelost. Bei einer Terminsverlegung müssen die Schöffen neu gewählt werden. E. 65, 298. Zu § 4 9 : 1) Nach der Reihenfolge bedeutet, daß ein Hilfsschöffe erst dann wieder an die Reihe kommt, wenn die hinter ihm und vor ihm auf der Schöffenliste stehenden Hilfsschöffen sämtlich Dienst getan haben oder doch zu einer ordentlichen Sitzung einberufen gewesen sind. RG. Recht 32 Nr. 906. Ist also an Stelle eines verhinderten Hauptschöffen ein Hilfsschöffe eingezogen, der bereits kurz vorher einmal berufen war, ist die Zuziehung nicht nach der Reihenfolge geschehen. DRZ. 19 (1927) Nr. 599. — An Stelle des bestimmten Schöffen darf „aus Sparsamkeitsrücksichten" nicht ein in der Nähe wohnender Schöffe zugezogen werden. RG. Recht 32 Nr. 997. 2) Die Reihenfolge für Männer und Frauen ist daher getrennt zu halten. E. 62, 424. 3) Es genügt aber nicht, daß die Zuziehung des zunächst berufenen Hilfsschöffen einen größeren Zeitaufwand erfordert als die eines in der Nähe wohnenden Hilfsschöffen. E. 63, 309 Z u § 5 1 : 1) Richtlinien Nr. 193, 194. — Vor der Beeidigung darf kein Teil der Hauptverhandlung stattfinden. RG. J R . 26 Nr. 1579. Vorgenommene Prozeßhandl. müssen nach Beeidig, wiederholt werden. Keine Verzichtsmöglichkeit. E. 64, 308. Die Beeidigung bildet aber keinen Teil der Hauptverh., zu der die Beteiligten zugezogen werden müssen. E. 64, 50.

C I. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 52—54.

6a3

(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. (5) Ist ein Schöffe Mitglied einer Religionsgemeinschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsuesellichaft der Eidesleistung gleichgeachtet. (6) Über die Beeidigung wird von dem Urkundungsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen3). In H e s s e n lautet der entsprechende § 33 der Anordnung v. 7. 7. 1949 (GVB1. S. 115): § 33. (1) Die Schöffen und Geschworenen sind vor der ersten Verhandlung: des Gerichts, an der sie als Beisitzer teilzunehmen berufen sind, in öffentlicher Sitzung zu vereidigen. Der Vorsitzende richtet an .-ie die Worte: , Sie schwören, daß Sie ein gerechter Richter sein und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abgeben, allein dem Gesetz gehorsam, sonst an keine Weisung gebunden, ohne Ansehung der Person, ihrer Partei, Religion, Herkunft oder Abstammung, damit Unrecht gesühnt, Unschuld geschützt und der Friede gewahrt werde." § 52. Streichung aus der Schöffenliste. (1) Wenn die Unfähigkeit einer als Schöffe in die Schöffenliste aufgenommenen Person eintritt oder bekannt wird, so ist ihr Name von der Liste zu streichen. (2) Ein Schöffe, bei dem nach seiner Aufnahme in die Schöffenliste andere Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamte nicht erfolgen soll, ist zur Dienstleistung ferner nicht heranzuziehen. (3) Die Entscheidung erfolgt durch den Amtsrichter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. (4) Beschwerde findet nicht statt. B r i t i s c h e Z o n e : Jahresliste statt Schöffenliste.

§ 53. Ablehnungsgründe. (1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen. (2) Der Amtsrichter entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Beschwerde findet nicht statt. § 54. Entbindung vom Schöffendienst. (!) Der Amtsrichter kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Die Beeidigung eines Geschworenen als Schöffen ist nicht unwirksam. R G . J\V. (i2 (1933), S. 957. 2) Die Eidesleistung hat sich an die Worte des Vors. unmittelbar anzuschließen. RG. I 1 R R . J928 Nr. 2153. 3) Die Wirksamkeit der Beeidigung hängt nicht von der Aufnahme des Protokolls ab. R G . J R . 26 Nr. 1578.

684

C I. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 55—58.

(2) Die Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung kann davon abhängig gemacht werden, daß ein anderer für das Dienstjahr bestimmter Schöffe für ihn eintritt. (3) Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. § 55. Entschädigung. (1) Die Schöffen und die Vertrauensperson des Ausschusses erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen durch ihre Dienstleistung entstehenden Verdienstausfall und den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten. Ist durch die Dienstleistung eine Vertretung des zum Schöffen oder zur Vertrauensperson Berufenen notwendig geworden, so können die Kosten der Vertretung nach billigem Ermessen erstattet werden. (2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Fahrkosten sowie die Höchst- und Mindestgrenzen der Entschädigung für den Verdienstausfall bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats durch allgemeine Anordnung 1 ). (3) Entschädigung und Fahrkosten werden nur auf Verlangen gewährt. Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Dienstleistung bei dem Gerichte, bei dem die Dienstleistung stattgefunden hat, gestellt worden ist. Beschwerden über die Höhe der Entschädigung und der Fahrkosten werden im Aufsichtsweg entschieden. B r i t i s c h e Z o n e : (Abs. 2). Zentraljustizamt statt Landesregierung.

§ 56. Unentschuldigtes Ausbleiben. (1) Schöffcn und Vertrauenspersonen des Ausschusses, welche ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, sind zu einer Ordnungsstrafe in Geld sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. (2) Die Verurteilung wird durch den Amtsrichter nacli Anhörung der Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidungen findet Beschwerde von Seiten dos Verurteilten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt. § 57. Fristen bei Auswahl. Bis zu welchem Tage die Urlisten aufzustellen und dem Amtsrichter einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. B r i t i s c h e Z o n e : Vorschlaglisten statt Urlisten. S o w j e t z o n e : gestrichen.

§ 58. Gemeinsame Amtsgerichte. (1) Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen die Entscheidung der Strafsachen ganz oder zum Teil zugewiesen werden. Zu § 55: 1) VO. über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen für Wahrnehmung von Sitzungen am Sitze des Gerichts vom 18. 3. 1924 (RGBl. 5. 282) i. d. Fassung v. 22. 12. 1925 (RGBl. 1 S. 47(i), 27.9. 1929 (RGBl. I, S. 150) u. 6. 12. 1931 (RGBl. I S. 690).

C I.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 59—63.

685

(2) Die Landesjustizverwaltung bestimmt die für dieses Gericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. (3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels finden entsprechende Anwendung. 5. Titel. Landgerichtet § 59. Besetzung. (1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Direktoren und Mitgliedern besetzt. Von der Ernennung eines Direktors kann abgesehen werden, wenn der Präsident den Vorsitz in den Kammern allein führen kann. (2) Die Direktoren und die Mitglieder können gleichzeitig Amtsrichter im Bezirke des Landgerichts sein. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 2 weggelassen.

§ 60. Zivil- und Strafkammern. Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zone: Zusatz Jugendkammern. Siehe hierüber § 21 RJGG. unter CII3.

§ 61. Untersuchungsrichter. (1) Bei den Landgerichten sind Untersuchungsrichter1) nach Bedürfnis zu bestellen. (2) Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustizverwaltung auf die Dauer eines Geschäftsjahres. § 62. Vorsitz. (1) Den Vorsitz im Plenum führt der Präsident, den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren1). Den Vorsitz in der kleinen Strafkammer (§ 76 Abs. 2) kann auch ein Mitglied des Landgerichts führen, das vom Präsidium für die Dauer eines Geschäftsjahres bestimmt wird. (2) Vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer, welcher er sich anschließt. Über die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag2). A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 1 Satz 2 gestrichen. Abs. 2 lautet: 2) Der Vorsitz in den Kammern kann jedem bei dem Gericht angestellten Richter, im Bedarfsfalle auch einem Hilfsrichter übertragen werden. B r i t . Z o n e (VO. v. 27. 1. 1948, VOB1. BZ. S. 13): § 62. Den Vorsitz im Plenum führt der Präsident. . Den Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren.

§ 63. Geschäftsverteilung*). (1) Vor Beginn des Geschäftsjahres werden auf seine Dauer die Geschäfte unter die Kammern derselben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Zu § 61: 1) Über Hilfsuntersuchungsrichter § 184 Abs. 2 StPO (sowj. Zone). Z u § 62: 1) Ein Direktor kann zum Vorsitzenden mehrerer Kammern eines LG. bestellt werden. E. 65, 201. § 62 kann durch § 66 Abs. 1 nicht umgangen werden. Koblenz DRZ. 1949, 453. 2J Der Landgerichtspräsident darf in die Uber den Vorsitz in den Kammern getroffene Anordnung durch Bestellung eines anderen Vorsitzenden nicht eingreifen. E. 38,416. Auf Beschluß des Präsidiums darf eine Hilfsstrafkammer eingerichtet werden. RG. HRR. 1929, Nr. 1542. Z u § § 63ff.: *) Durch das Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten v. 24.11. 1937 (RGBl. I S. 1286) waren die Vorschriften über das Präsidium (§§ 64ff. GVG.) außer Kraft

686

C X. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 63, 64.

Kammern sowie für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen Vertreter1) bestimmt. Jeder Richter kann zum Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden2). (2) Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung3) einzelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird4). Amerikanische

Zone:

§ § 63 bis 72. (Weggelassen.)

§ 64. Präsidium. (1) Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erfolgen durch das Präsidium. (2) Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, die Direktoren und das dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter, das der Geburt nach älteste Mitglied gebildet; ist kein Direktor ernannt, so besteht das Präsidium aus dem Präsidenten und den beiden ältesten Mitgliedern. Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Britische

Zone:

§ 64. (1) Die im § 63 bezeichneten Anordnungen Werden von dem Präsidium mit der Maßgabe getroffen, daß der Präsident selbst die Kammer bestimmt, der er sich anschließt. (2) Die im § 63 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen trifft der Präsident, sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt. gesetzt und dessen Aufgaben auf die Präsidenten der Gerichte übertragen worden. In der amerik. Zone ist das Präsidium noch nicht wieder eingeführt. Die Wiedereinführung in der brit. Zone erfolgte durch VO. v. 27. 1. 1948 (VOB1. BZ. S. 13). Z u § 6 3 : 1) Der regelmäßige Vertreter ist nicht ständiges Mitglied der Kammer. R G . H R R . 1931 Nr. 1714. 2) Die Strafkammer kann mit mehr ordentlichen Mitgliedern besetzt werden als zu jeder einzelnen Sitzung erforderlich sind. RG. DRZ. 21 (1929), Nr. 795. Es genügt, daß für die ständigen Mitglieder eine nach Zahl und Personen abgegrenzte Reihe anderer Mitglieder des Gerichts als regelmäßige Stellvertreter in der Weise bestimmt werden, daß jeder als regelmäßiger Stellvertreter an die Stelle eines jeden der verhinderten ständigen Mitglieder zu treten befugt ist. RG. Recht 11, 716. Es ist aber nicht zulässig, daß alle Mitglieder von 2 Kammern sich gegenseitig vertreten und daß die Einberufung dem LGP. überlassen bleibt. RG. GA. 74, 284. Die im Geschäftsverteilungsplan zwar als ständige Mitglieder einer Kammer bezeichneten, aber nur im Bedarfsfalle heranzuziehenden Richter sind als Stellvertreter zu betrachten. RG. GA. 55, 109. Es ist nicht geboten, daß jedes Mitglied des Landgerichts einer Kammer zugeteilt wird. E. 46, 254. RG. H R R . 1928 Nr. 2328. Der Vors. einer Kammer für Handelssachen kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Kammer sein. RG. Recht 26, Nr. 1619. 3) D . h . eine längere Zeitdauer —einige Wochen genügen —; daß eine Unmöglichkeit des Wiedereintrittes vorliege, ist nicht notwendig. E. 20, 385. 4) Die Notwendigkeit der Bildung einer Hilfsstrafkammer unterliegt nicht der Nachprüfung des Rev.-Gerichts. E. 62, 309; H R R . 1929, Nr. 1542. Z u § 6 4 : Der Beschluß kann auch im Wege der schriftlichen Abstimmung gefaßt werden. E. 65, 299. Die Beurkundung der Beschlüsse ist nicht Voraussetzung ihrer Gültigkeit. RG. GA. 60, 426. Die nachträgliche Genehmigung einer Anordnung des Präsidenten durch das Präsidium kennt das Gesetz nicht. Ebensowenig kann das Präsidium den Präsidenten ermächtigen, nach seinem Ermessen die in den §§ 62, 63 (63, 64) vor-

C I.

Gerichtsverfassungsgesetz.

j§ 64a—66.

687

§ 64a. 1) D a s Präsidium besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzenden, den Direktoren und den beiden dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter der Geburt nach ältesten Mitgliedern. (2) Sind bei einem Landgericht bei Beginn des Geschäftsjahres mehr als sechs Direktoren angestellt, so gelten folgende besondere Vorschriften: Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, seinen ständigen Vertreter (§ 06 Abs. 2), fünf weitere Direktoren und zwei Mitglieder gebildet. Die Direktoren werden von der Gesamtheit der Direktoren, die Mitglieder von der Gesamtheit der Mitglieder des Landgerichts für die Dauer deß Geschäftsjahres gewählt; bei der Wahl sollen Richter der Zivilkammern und der Strafkammern berücksichtigt werden. Sind für den Präsidenten zwei ständige Vertreter bestellt, so gehören beide dem Präsidium a n ; sind mehr als zwei Vertreter bestellt, so bestimmt die Landesjustizverwaltung zwei von ihnen. (3) D a s Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (4) B e i der Entscheidung über die Verteilung des Vorsitzes in den Kammern nehmen die beiden Mitglieder des Landgerichts nicht teil.

§ 65.

Geschäftsverteilung.

Der Präsident kann bestimmen, daß einzelne Untersuchungen von dem Untersuchungsrichter, dessen Bestellung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres erlischt, zu E n d e geführt Werden, sowie daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres eine Verhandlung bereits stattgefunden hat, die K a m m e r in ihrer früheren Zusammensetzung auch nach Ablauf 1 ) des Geschäftsjahres verhandle und entscheide.

§ 66.

Stellvertretung.

(1) I m Falle der Verhinderung des ordentlichen V o r s i t z e n d e n f ü h r t den Vorsitz in der K a m m e r das Mitglied der K a m m e r , welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist. F ü r den Vorsitzenden der kleinen Strafkammer bestimmt das Präsidium den regelmäßigen Vertreter vor Beginn des Geschäftsjahres 2 ). gesehenen Anordnungen zu treffen. E. 23, 167. Ein dem Landgericht durch die Justizverwaltung zugewiesener Vertreter tritt nicht von selbst in die Funktion des behinderten Richters; seine Verwendung erfolgt durch das Präsidium. E . 37, 301. Zu § 6 5 : Diese Befugnis steht dem Präsidenten auch für den Fall einer Änderung • Irr Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsjahres zu. DJZ. 12 (1907), 69, GA. 53 S. 445. Zu § 6 6 : 1) Der Fall der Verhinderung liegt vor, wenn der Vorsitzende aus dem Amt geschieden ist und einen Ersatz noch nicht gefunden hat. E . 62, 273; E. 64, 6. J W . 64 (1935), 3393. (A. M. Dresden J W . 57 (1928), 2788), oder wenn er geschäftlich überlastet ist. R G . GA. 62, 482. Schon bei Beginn des Geschäftsjahres kann angenommen werden, daß der gesetzliche Vertreter des Vors. verhindert sein werde, in bestimmten Sitzungen den Vorsitz zu führen. IC. .">4, 298; E. 62. 366. Es ist aber nicht zulässig, den Vors. mehrerer Kammern in einer der Kammern als ständig verhindert zu behandeln. E. 55, 236; auch nicht, wenn bereits die Schaffung neuer Direktorstellen beantragt ist. E. 56, 157; wohl aber kann als Vors. ein voraussichtlich dauernd an der Führung des Vorsitzes verhinderter Direktor bestellt werden. E. 62, 309. ICin Verhinderimgsgrund kann Unkenntnis des Akteninhalts sein. E . 56, 63. Wenn der ordentliche Vorsitzende nur an der Führung des Vorsitzes, nicht aber an der Tätigkeit als Beisitzer behindert ist, so kann er auch als Beisitzer fungieren. E. 10, 318. 2) Siehe Anm. 2 zu j 76.

688

C I. Gerichts Verfassungsgesetz. §j 66—70.

(2) Der Präsident wird in seinen übrigen, durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften, Wenn ein Direktor zu seinem ständigen Vertreter ernannt ist, durch diesen, sonst durch den Direktor vertreten, wclcher dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach der älteste ist. Ist kein Direktor ernannt, so wird der Präsident, wenn nicht ein Mitglied des Landgerichts zu seinem ständigen Vertreter ernannt ist, durch das Mitglied vertreten, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist. Britische

Zone:

§ 66.

Stellvertretung.

(1) B e i Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden führt den Vorsitz in der K a m m e r das von dem Präsidium vor Beginn des Geschäftsjahres zum regelmäßigen Vertreter bestellte Mitglied der K a m m e r ; ist ein solcher Vertreter nicht bestellt oder ist auch er verhindert, so führt das Mitglied der K a m m e r , das dem Dienstalter nach oder bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist, den Vorsitz. (2) Die Landesjustizverwaltung kann zum ständigen Vertreter des Präsidenten in seinen übrigen ihm nach diesem oder einem sonstigen Rcichsgesetz obliegenden Geschäften einen oder mehrere Direktoren und, wenn kein Direktor ernannt ist, ein Mitglied des Landgerichts bestellen. Sie kann für die Vertretung Grundsätze aufstellen. (3) Ist kein ständiger Vertreter bestellt, so wird der Präsident in den im Abs. 2 bezeichneten Geschäften durch den dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter den der Geburt nach ältesten Dierktor und, wenn kein Direktor ernannt ist, durch das dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter das der Geburt nach älteste Mitglied des Landgerichts vertreten.

§ 67. Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Vertreters eines Mitgliedes wird ein zeitweiliger Vertreter durch den Präsidenten bestimmt 1 ).

§ 68.

(Betrifft Kammern für Handelssachen.)

§ 69. Geschäftsverteilung innerhalb der Kammer. Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder.

§ 70. (1) Soweit die Vertretung eines Mitglieds nicht durch ein Mitglied desselben (•erichts möglich ist, wird sie auf den Antrag des Präsidiums durch die Landesjastizverwaltung geordnet. Zu § 67: 1) Diese Befugnis kann der Präsident nicht auf den Vorsitzenden der Kammer übertragen. E. 41, 184; desgl. nicht auf den ältesten erreichbaren Direktor. E. 60, 32. Auch die Übertragung der Auswahl des beizuziehenden Amtsrichters an den Vorstand des AG. ist nicht zulässig. E. 57, 269. Beim Fehlen eines regelmäßigen Vertreters darf aber der LGP. für ihn als zeitweiligen Vertreter den von ihm als endgültigen Ersatz vorgeschlagenen Richter bestimmen. E. 65, 299. Eine vom LGP. nachträglich erlassene Verfügung über die Kitwirkung eines der StK. nicht zugeteilten Richters hat keine rückwirkende Kraft. E. 66, 122. Zu § 70: 1) Auch der LGPr. ist Mitglied des Gerichts. RG. JW. 61 (1932), 351.

C I.

Gerichtsverfassungsgesetz.

689

§§ 71—74.

(2) Die Beiordnung eines nichtständigen Richters darf, wenn sie auf eine bestimmte Zeit erfolgte, vor Ablauf dieser Zeit, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgte, solange das Bedürfnis, durch welches sie veranlaßt wurde, fortdauert, nicht widerrufen werden. Ist mit der Vertretung eine Entschädigung verbunden, so ist diese für die ganze Dauer im voraus festzustellen. In S o w j e t z o n e Zusatz:

(3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen richterliche Geschäfte nur von ständig angestellten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch ständig angestellte Richter regeln.

§§ 71, 72 (regeln die Zuständigkeit der Zivil- und Handelskammern).

§ 73. Zuständigkeit der Strafkammern. (1) Die Strafkammern sind zuständig für die die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen sind; sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters sowie gegen Entscheidungen des Amtsrichters und der Schöffengerichte. Die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte werden hierdurch nicht berührt. (2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Amerikanische

Zone:

Z o n e : Abs. 1 Satz 2 weggelassen.

§ 73a.

Die Strafgewalt der Strafkammer umfaßt alle Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung, die das Gesetz vorsieht.

§ 74.

Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts. (§ 73a ist in der brit. Zone gestrichen durch YO. v. 22. 8. 1947, VOB1. BZ. S. 115). Amerikanische

Zone:

§ 74.

(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte erster Instanz zuständig für alle Vergehen und Verbrechen, in denen entweder der Staatsanwalt vor ihnen Anklage erhebt oder die wegen Überschreitung der Strafgewalt des Amtsrichters an das Landgericht verwiesen werden. (2) Im übrigen sind sie zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Amtsrichters. Britische

Zone:

§ 74.

(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte erster Instanz zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des D a l c k e , Strafrecht.

44

690

C I. Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 75, 76.

Schwurgerichts gehören, und für die Straftaten, in denen mit Zustimmung des Vorsitzenden die Staatsanwaltschaft gemäß § 2 6 a Abs. 3 Anklage vor ihnen erhebt. (2) Im übrigen sind sie zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts. F r a n z . Z o n e : s. hinter § 26 GVG.

§ 75.

(Betr. Zivilkammer.)

§ 76. Besetzung. (1) Die Strafkammern entscheiden außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden 1 ). (2) In der Hauptverhandlung ist die Strafkammer besetzt: mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer), wenn sich die Berufung gegen ein Urteil des Amtsrichters richtet; mit drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden 2 ) und zwei Schöffen (große Strafkammer), wenn sich die Berufung gegen ein Urteil des Schöffengerichts richtet 3 ). Amerikanische

Zone:

§ 76.

(1) Die Strafkammern entscheiden in und außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Richtcrn. (2) Auf Anordnung der Obersten Justizverwaltung kann die Besetzung der Strafkammern durch Schöffen erweitert werden. Die Anordnung regelt: 1. in welchen Fällen die Strafkammern auch mit Schöffen besetzt werden; 2. die Zahl, die erforderlichen Eigenschaften und die Auswahl der Schöffen; 3. die Art der Beeidigung, die Rechte und die Pflichten der Schöffen sowie die Dauer des Schöffenamtes; 4. die Entschädigung für den den Schöffen durch ihre Dienstleistung entstehenden Verdienstausfall und den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten. (3) Beschlüsse außerhalb der Hauptverhandlung können in der Besetzung von zwei Richtern mit Einschluß des Vorsitzers getroffen werden, wenn dieser die Mitwirkung eines zweiten Beisitzers für entbehrlich hält. Ist die Sach- und Rechtslage einfach, kann der Vorsitzer auch allein entscheiden. (4) Abs. 3 gilt nicht für Entscheidungen über die Haft. — Abs. 2 eingefügt durch Länderratsges. v. 3. 6. 1947 —. Die Besetzung der Strafkammern mit Schöffen ist in der amerik. Zone angeordnet in Bayern durch VO. v. 16. 9. 1947 (GVB1. S. 203), Zu § 7 6 : 1) Daß der Vorsitzende in den zur Zuständigkeit der kl. Stk. gehörigen Sachen die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen allein erläßt (wie der Amtsrichter gemäß § 30), ist unzulässig. Celle, GA. 70, 22. A. M. Freimuth, DJZ. 29 (1924), 731. 2) Den Vorsitz in der großen Strafkammer muß stets ein Direktor oder der Präsident führen. — In der kleinen Strafkammer darf ein als Hilfsrichter bestellter Gerichtsassessor nicht den Vorsitz führen. Dresden GA. 72, 151. Naumburg DRZ. 21 (1929) Nr. 459. 3) Hat statt der großen die kl. Stk. entschieden, so hat das Rev.-Gericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an die gr. Stk. zurückzuverweisen. Dresden LZ. 22 (1928), 1004.

C I. Gerichts Verfassungsgesetz.

§§ 77, 78.

691

in Bremen durch VO. v. 7. 10. 1947 (GVB1. S. 237), in Hessen durch Anordnung v. 12. 1. 1948 (GVB1. S. 23) v. 18. 6. 1948 u. 27. 9. 1949 (GVB1. S. 80, 154), B r i t i s c h e Z o n e (VO. v. 22. 8. 1947, VOB1. BZ. S. 115): § 76. Die Strafkammern entscheiden in und außerhalb der HauptverhanJlung in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

§ 77.

Strafkammerschöffen.

(1) Für die Schöffen der Strafkammer gelten entsprechend die Vorschriften über die Sei:offen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe: (2) Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirke des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirkes, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirke des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wählt. Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Amtsrichter dem Landesgerichtspräsidenten mitgeteilt. Der Landgerichtspräsident stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen. (3) An die Stelle des Amtsrichters tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen der Strafkammer teilnehmen, und für die Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste des Landgerichts der Landgerichtspräsident; im übrigen tritt an die Stelle des Amtsrichters der Vorsitzende der Strafkammer. (4) Niemand soll für dieselbe Wahlperiode (§ 42) zugleich als Schöffe für das Schöffengericht und für die Strafkammer bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen, oder ist jemand für dieselbe Wahlperiode (§ 42) in mehreren Bezirken zu dessen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird. S o w j e t z o n e : aufgehoben. Siehe Vermerk zu § 28. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e :

§ 77. (1) Die Strafkammer entscheidet auch als Jugendkammer, sofern nicht besondere Jugendkainniern gebildet sind. (2) Die sachliche Zuständigkeit und die Besetzung der Jugendkammer ergibt sich aus dem Reichsjugendgerichtsgesetz.

§ 78. Detachierte Strafkammer. (1) Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung 1 ) kann wegen großer E n t fernung des Landgerichtssitzes bei einem Amtsgerichte für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer gebildet und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden. (2) Die Besetzung einer solchen Strafkammer erfolgt aus Mitgliedern des Landgerichts oder Amtsrichtern des Bezirkes, für welchen die Kammer gebildet wild. Der Vorsitzende wird ständig 2 ), die Amtsrichter werden auf die Dauer des Geschäftsjahrs durch die Landesjustizverwaltung berufen, die übrigen Mitglieder werden nach Maßgabe des § GH durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet. (3) Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirke der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Z u § 7 8 : 1) Diese Strafk. ist kein selbständiges Gericht. OLG. Votsdam N J . 194'J, 229. 2) Bestellung für ein Geschäftsjahr genügt nicht. K. (>t>, 435. 4-1*

692

CI.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 79, 80.

Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgerichte, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist. Die im § 77 dem Landgerichtspräsidenten zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 2 Satz 2 lautet: Der Vorsitzer und die übrigen Mitglieder werden von dem Präsidenten des Landgerichts bezeichnet. Abs. 3 ist weggelassen. S o w j e t z o n e : Abs. 3 aufgehoben. Siehe Vormerk, zu § 28.

6. Titel.

Schwurgerichte*).

§ 79. Zusammentritt. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten nach Bedarf Schwurgerichte zusammen. Amerikanische

Zone:

§ 79.

Auf Anordnung der Obersten Justizverwaltung*) treten für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen bei den Landgerichten nach Bedarf Schwurgerichte zusammen. Die Anordnung regelt: 1. die Zuständigkeit der Schwurgerichte; 2. die Zusammensetzung der Schwurgerichte; 3. die erforderlichen Eigenschaften sowie die Auswahl und Auslosung der Geschworenen ; 4. die Beeidigung, die Rechte und die Pflichten der Geschworenen, sowie die Dauer des Geschworenenamtes; 5. die Entschädigung für den den Geschworenen durch ihre Dienstleistung entstehenden Verdienstausfall und den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten; 6. das Verfahren bei Schwurgerichten; 7. Revision gegen Urteile der Schwurgerichte. *) Auf Grund des § 79 sind Schwurgerichte wieder eingeführt in Hessen durch VO. v. 17. 4. 1947 i. d. F. v. 7. 7. 1949 (GVB1. S. 49, 115), in Bremen durch VO. v. 7. 10. 1947 (GBl. S. 237), in Bayern durch VO. v. 14. 7. 1948 (GVB1. S. 243) — abgedruckt unter E II 4, in Württemberg-Baden durch VO. v. 7. 7. 1948 (RegBl. S. 86), Ges. v. 3. 3. 1949 (GVB1. S. 43) u. DVO. v. 29. 3. 1949 (RegBl. S. 69). Die §§ 80—91 GVG. sind in der amerik. Zone durch diese Vorschriften ersetzt. In der französischen Zone sind Schwurgerichte eingeführt: in Baden durch Ges. v. 30. 12. 1947, GVB1. 1948 S. 39, in Württemberg-Hohenzollern durch Ges. v. 14. 5. 1948, RegBl. S. 85; in Rheinland-Pfalz durch Ges. v. 2. 9. 1949, GVB1. S. 374.

§ 80. Zuständigkeit. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht vor das Amtsgericht oder vor die große Strafkammer gehören. Amerikanische

Zone:

Das Schwurgericht ist zuständig: a) in Hessen (§ 7 der Anordnung v. 7. 7. 1949) ausschließlich für Strafsachen wegen Verbrechens gegen das Leben nach §§ 211—217 StGB., wegen anderer Taten, durch deren vorsätzl. Begehung der Tod eines Menschen verursacht worden ist, wegen Raubes (§§ 249, 252, 255 StGB.) in den Fällen der §§ 250, 251 StGB, und wegen Meineids

C I . Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 80, 6.

693

b) in Württemberg-Baden wegen vorsätzl. Tötungsdelikte, Meineid, Raub und Brandstiftung; c) in Bayern gem. VO. v. 14. 7.1948, abgedr. unter E I I 4 d) in Bremen wie in der brit. Zone. B r i t i s c h e Z o n e (VO. v. 22. 8. 1947, VOBI. BZ. S. 115):

§ 80.

Die Schwurgerichte sind zuständig für die Aburteilung der nachstehenden Verbrechen: der Parlamentsprengung (§ 105 StGB.), der Sittlichkeitsverbrechen mit Todesfolge (§ 178 StGB.), des Mordes (§ 211 StGB.), des Totschlags (§ 212 StGB.), der Kindestötung (§ 217 StGB.), der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 StGB.), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgange (§ 226 StGB.), der Giftbeibringung mit Todesfolge (§ 229 Abs. 2 StGB.), des Menschenraubs (§ 234 StGB.), der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 3 StGB.), des schweren Raubs (§ 251 StGB.), des räuberischen Diebstahls und der räuberischen Erpressung (§§ 252, 253, Abs. 1 StGB.) unter den erschwerenden Umständen des § 251 StGB., der Brandstiftung (§§ 306 bis 308 StGB.), der Zerstörung durch Explosion (§ 311 StGB.), der Menschen und Sachen gefährdenden Überschwemmung (§§ 312, 313 StGB.), der Transportgefährdung (§ 315 Abs. 1 StGB.), der vorsätzlichen Beschädigung wichtiger Bauten mit Todesfolge (§ 321 Abs. 2 StGB.), der gemeingefährlichen Vergiftung und des Inverkehrbringens vergifteter Gegenstände mit Todesfolge (§ 324 StGB.), der Richterbestechung (§ 334 StGB.), der Freiheitsberaubung im Amt mit Todesfolge (§ 341 StGB.), der falschen Strafverfolgung (§ 344 StGB.), der unzulässigen Strafvollstreckung (§ 345 Abs. 1 StGB.), der Verbrechen nach §§ 5 und 6 des Sprengstoffgesetzes, der Verbrechen nach §§ 1 und 2 des Gesetzes betr. die Bestrafung des Sklavenraubs und Sklavenhandels, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Kontrollratsgesetz Nr. 10) in dem Umfange, in dem die Gerichtsbarkeit auf die deutschen Gerichte übertragen ist oder es noch wird. Französische

Zone:

§ 6 der LandesVO. L v. F. v. 1. 12. 49 (GVBI. f. Rheinl.-Pfalz S. 599). (1) Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, für die nicht die Zuständigkeit eines anderen ordentlichen Strafgerichts begründet ist. (2) Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Gesetz Nr. 10 des Kontrollrats) kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Vorsitzenden der großen Strafkammer Anklage vor dem Schwurgericht erheben, wenn eine Zuchthausstrafe zu erwarten ist. § 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung*). *) d. h. bei Verweigerung der Zustimmung Beschwerde der StA. beim OLG.

694

C I . Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 81—83.

(3) Ist wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit Anklage vor einem anderen Gericht erhoben, so hat das Gericht die Sache an das Schwurgericht zu verweisen, wenn es eine Zuchthausstrafe für angemessen hält. § 81. Besetzung. Das Schwurgericht besteht aus drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden und sechs Geschworenen. Jedoch in H e s s e n : 2 Richter, 7 Geschworene. B a y e r n : 3 Richter, 12 Geschworene, siehe VO. v. 14. 7. 1948, abgedr. unter E II 4. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : 3 Richter, 9 Geschworene.

§ 82. Befugnisse der Geschworenen. (1) Die Richter und die Geschworenen entscheiden über die Schuld- und Straffrage gemeinschaftlich; während der Hauptverhandlung üben die Geschworenen das Richteramt im gleichen Umfang wie die Schöffen aus. (2) Außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden während der Tagung die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts; außerhalb der Tagung entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. § 83. Richterliche Mitglieder. (1) Vor Beginn des Geschäftsjahrs ernennt der Präsident des Oberlandesgerichts für jede Tagung des Schwurgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Oberlandesgerichts oder der in seinem Bezirk angestellten Richter einen Vorsitzenden des Schwurgerichts. (2) In gleicher Weise ernennt der Präsident des Landgerichts für jede Tagung des Schwurgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Amtsrichter einen Stellvertreter des Vorsitzenden, die übrigen richterlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter1). (3) Wird im Laufe des Geschäftsjahrs eine Schwurgerichtstagung erforderlich2), für die richterliche Mitglieder nicht ernannt worden sind, so können sie nachträglich ernannt werden. Ebenso können nachträglich Stellvertreter ernannt werden, wenn eine Vertretung erforderlich wird und die regelmäßigen Vertreter verhindert sind2). (4) Solange noch nicht bestimmt ist, wann das Schwurgericht zusammentritt, erledigt der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts die in diesem Gesetze und in der Strafprozeßordnung dem Vorsitzenden zugewiesenen Geschäfte. Das gleiche gilt, nachdem die Tagung geschlossen ist. Zu § 83: 1) Ein Richter ist verhindert, wenn er durch anderweite dienstliche Geschäfte, etwa für einen Tag, in Anspruch genommen wird. RG. HRR. 1931 Nr. 1615. Ist auch der Vertreter verhindert, so kann der Präsident auch für eine einzelne Sitzung einen anderen Vertreter des Vorsitzenden bestellen. E. 40,268; JW. 58 (1929), 1058. Fällt der Vorsitzende vor der Tagung völlig aus, so muß der OLGP. den Ersatzmann bestellen. E. 60, 327. Zum Beisitzer darf ein dem LG. als Hilfsrichter beigeordneter GA. oder Amtsrichter, aber nicht ein mit der Verwaltung einer Amtsrichterstelle beauftragter GA. bestellt werden. E. 60, 410 und 259; überhaupt nicht ein dem LG. zugewiesener, nicht ständiger Hilfsrichter. RG. JW. 57 (1928), 413.—Der LGP. darf mehr als 2 Mitglieder des Schwurgerichts ernennen; er darf aber ihre Beiziehung zu den einzelnen Hauptverhandlungen nicht dem Schwurgerichtsvorsitzenden überlassen. JW. 57 (1928), 1309 und 1302; doch darf er bei ihrer Ernennung der Vorschlagsliste des Vorsitzenden folgen. Abs. 2 ist nur eine Sollvorschrift. RGHRR. 1931 Nr. 1495. 2) Die Entscheidung hierüber trifft der OLGP. und der LGP. Die Gesetzlichkeit der Anberaumung einer außerordentlichen Tagung und die. Bestimmung ihrer Berufsrichter haben die Gerichte nicht nachzuprüfen. E. 61, 423; E. 65. 399.

C I . Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 84—90.

695

§ 84. Auswahl und Heranziehung der Geschworenen. (1) Für die Geschworenen gelten die auf die Schöffen bezüglichen Vorschriften p a tentamt § 46 Tatentges. B I I I 7 ; den Preisiiberivachungsbehörden § 16 Abs. 2 der VO. über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Preis Vorschriften v. 26. 10. 1944 ( R G B l . I S. 264) unter B I V 6 ; den Finanzund Hauptzollämtern AV. v. 19. 1. 1923 (JMB1. S. 43).

702

C I. Gerichtsverfassungsgesetz.

§ 157.

§§ 157—159.

Rechtshilfegericht.

D a s E r s u c h e n u m R e c h t s h i l f e ist an das A m t s g e r i c h t zu r i c h t e n , in d e s s e n B e z i r k die A m t s h a n d l u n g v o r g e n o m m e n w e r d e n soll.

§ 158. Ablehnung der Rechtshilfe. (1) D a s E r s u c h e n d a r f n i c h t a b g e l e h n t w e r d e n . (2) D a s E r s u c h e n e i n e s n i c h t im I n s t a n z e n z u g e v o r g e s e t z t e n G e r i c h t s i s t j e d o c h a b z u l e h n e n , w e n n dem e r s u c h t e n G e r i c h t e die ö r t l i c h e Z u s t ä n d i g k e i t m a n g e l t 1 ) o d e r die v o r z u n e h m e n d e H a n d l u n g n a c h d e m R e c h t e d e s e r s u c h t e n Gerichts verboten ist2). A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 2 : Das Ersuchen eines nicht im Instanzenzuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch a b zulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an d as zuständige Gericht ab.

§ 159. (1) W i r d d a s E r s u c h e n a b g e l e h n t 1 ) , o d e r wird der V o r s c h r i f t des § 1 5 8 A b s . 2 z u w i d e r d e m E r s u c h e n s t a t t g e g e b e n , so e n t s c h e i d e t d a s O b e r l a n d e s g c r i c h t , zu dessen B e z i r k d a s e r s u c h t e G e r i c h t g e h ö r t 2 ) . E i n e A n f e c h t u n g dieser E n t s c h e i d u n g f i n d e t n u r s t a t t , w e n n sie die R e c h t s h i l f e für unzulässig e r k l ä r t und d a s e r s u c h e n d e u n d d a s e r s u c h t e G e r i c h t den B e z i r k e n v e r s c h i e d e n e r O b e r l a n d e s g e r i c h t e a n g e h ö r e n . Ü b e r die B e s c h w e r d e e n t s c h e i d e t das R e i c h s g e r i c h t . (2) D i e E n t s c h e i d u n g e n erfolgen auf A n t r a g der B e t e i l i g t e n o d e r des e r s u chenden Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 1: (1) W i r d das E r s u c h e n a b g e l e h n t oder wird der V o r s c h r i f t des § 1 5 8 A b s . 2 zuwider d e m E r s u c h e n s t a t t g e g e b e n , so erfolgt die E n t s c h e i d u n g durch u n a n f e c h t b a r e n B e s c h l u ß d e s L a n d g e r i c h t s , zu dessen B e z i r k d a s e r s u c h t e G e r i c h t g e h ö r t . Für Ers. der StA. (Finanzamts) um Vornahme richterlicher Untcrsuchungsbehandlung ist § 162 StPO., für Beschwerde bei Ablehnung § 304 StPO. maßgebend. K G . JYV. 59 (1930), 2312. — Nach § 14 der Entl. Verf. v. 3. Juli 1943 ( D J . S. 339) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 StrVO. unter D 3, erstreckt sich die Wahrnehmung richtcrlicher oder staatsanwaltl. Geschäfte durch Rechtspfleger auch auf alle Maßnahmen, die zur Erledigung des übertragenen Geschäftes notwendig sind. Zu § 158: 1) Wenn der Ort, der für die Erledigung des Ers. bestimmend war, nicht im Bezirk des ers. Gerichts liegt. Löwe Anm. 2 zu § 158. 2) Ein Ers. darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das ersuchte Gericht der Ansicht ist, die erfolgte Handlung falle unter die Amnestie. KG. GA. 07, 460; weil die Rechtshilfe nach Ansicht des ersuchten Gerichts von der Prozeßlage nicht angemessen erscheint. R G Z . DR. 1940, 549; ferner auch nicht das Ers. über Anwendung der Zwangshaft gegen einen das Zeugnis verweigernden Zeugen, weil das ersuchte Gericht die Weigerung des Zeugen für gesetzlich begründet erachtet. Löive Anm. 3 b ; wohl aber dann, wenn das ers. Gericht den A. wegen unbekannten Aufenthalts nicht von dem Termin benachrichtigen kann. Dresden H R R . 1928 Nr. 2155; ferner auch, wenn Anklageschrift unzulänglich ist. Braunschweig J W . 57 (1928) 3011. Zu § 159: 1) Auch eine teilweise Ablehnung des Ers. — Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise der Ausführung des Ers. — genügt. Darmstadt H R R . 1932 Nr. 1106. Naumburg D J . 1943, 142. 2) Entsteht zwischen zwei Amtsgerichten Differenz über die Strafvollstreckung, so finden die Vorschriften der §§ 159 ff. keine Anwendung. E. 20, 101. Ebenso wenn ein AG. als Strafvollstreckungsbehörde ein anderes AG. ersucht, den Verurteilten über die Strafaussetzung zu belehren. E s entscheidet die Aufsichtsbehörde. Düsseldorf DRZ. (1934) Nr. 427 und KG. D S t R . (1942), 187

CI. Britische

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 1 5 9 — - 1 6 4 .

703

Zone:

Abs. 1. S : h l u ß ; a t z : Ü b e r die B e s c h w e r d e e n t s c h e i d e t d e r O b e r s t e G s r i c h t s h o f für die britische Zone.

§ 160. Vollziehung der Rechtshilfe. Die Herbeiführung der zum Zwecke von Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen erforderlichen Handlungen erfolgt nach Vorschrift der Prozeßordnungen ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in dem Lande, welchem das Prozeßgcricht angehört, oder in einem anderen deutschen Lande vorzunehmen sind. Amerikanische

und

britische

Zone:

Weggelassen.

§ 161. Mitwirkung der Geschäftsstelle. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt Werden soll. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt.

§ 162. Vollstreckung am Aufenthaltsort. Hält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vollstreckung der Strafe ersuchen 1 ).

§ 163.

Vollstreckungshilfe.

Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichtsbefindlicher Verurteilter zumZwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgerichte des Bezirkes um die Ausführung zu ersuchen 1 ).

§ 164.

Kosten.

(1) Im Falle der Rechtshilfe unter den Behörden verschiedener deutscher Länder sind die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten. (2) Im übrigen werden Kosten der Rechtshilfe von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (3) Ist eine zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von ihr durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der eingezogene Beirag der er suchten Behörde zu übersenden. Z u § § 1 6 2 u . 1 6 3 : 1) J e t z t § 13, 1 5 S t r V O . : (D 3) ( u n m i t t e l b a r e L a d u n g [ohne I n a n s p r u c h n a h m e d e r Amtsliilfe einer a n d e r e n Vollstreckungsbehörde]) z u m S t r a f a n t r i t t i n die jeweils z u s t ä n d i g e Vollzugsanstalt und u n m i t t e l b a r e s E r s u c h e n an den V o r s t e h e r der A n s t a l t um A n n a h m e ) . Vgl. A V . v. 2 5 . 3. 1 9 4 1 ( D J . S. 3 3 9 ) über Mitteilungen i a V o l l z u g s s a c h e n . § 13 S t V O . ist jedoch z. T . von den L ä n d e r n e i n g e s c h r ä n k t ; er gilt z. B . i a H e s s e n g e m . R d E r l . d. M d j u s t . v. 3. 12. 194S ( J M B 1 . 4 9 S. 3) n u r n o c h für die V o l l s t r e c k u n g s behörden im L a n d e Hessen.

704

CI.

Gerichts Verfassungsgesetz.

§§ 164—168.

(4) Stempel-, Einregistrierungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Rechte der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 1 weggefallen. In a m e r i k a n i s c h e r Zone ist in Abs. 2 Ii. 3 eingeschaltet: „und Auslagen". In den Westzonen werden Kosten der Rechtshilfe von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. Ist eine zahlungspflichtige Partei vorhanden, so sind die Kosten von ihr durch die ersuchende Behörde einzuziehen und der ersuchten Behörde zu überweisen (RdErl. d. Hess. MdJust. v. 3. 12. 1948, JMB1. 1949 S. 3).

§ 165. Zeugen- und Sachverständigengebühren. (1) Für die Höhe der den geladenen Zeugen und Sachverständigen gebührenden Beträge sind die Bestimmungen maßgebend, welche bei dem Gerichte gelten, vor welches die Ladung erfolgt 1 ). (2) Sind die Beträge nach dem Rechte des Aufenthaltsorts der geladenen Personen höher, so können die höheren Beträge gefordert Werden. (3) Bei weiterer Entfernung des Aufenthaltsorts der geladenen Personen ist ihnen auf Antrag ein Vorschuß zu bewilligen.

§ 166. Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks. Ein Gericht darf Amtshandlungen außerhalb seines Bezirkes ohne Zustimmung 1 ) des Amtsgerichts des Ortes nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzug obwaltet. In diesem Fall ist dem Amtsgerichte des Ortes Anzeige zu machen.

§ 167. Nacheile. (1) Die Sicherheitsbeamten eines deutschen Landes sind ermächtigt, die Verfolgung 1 ) eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen daselbst zu ergreifen 2 ). (2) Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Landes, in welchem er ergriffen Wurde, abzuführen. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e :

Weggelassen

§ 168. Mitteilung von Akten. Die in einem deutschen Lande bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes kommen auch dann zur öffentlichen Anwendung, Wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen Lande angehört. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e : Gestrichen. Zu § 165:

1) Vgl. Anm. 1 c zu § 71 StPO.

Zu § 166: 1) Eine Beschwerde über das die Zustimmung verweigernde AG. geht an die Aufsichtsbehörde (LGP.). Löwe Anm. 3 ; nach Dresden. LZ. 10 (1916), 1068 an das OLG. Zu § 167: 1) Der Begriff der Verfolgung umfaßt auch hier alle diejenigen Maßnahmen, welche auf die Ergreifung der als Täter ins Auge gefaßten Person abzielen und ihrer Natur nach geeignet sind, diese zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern. E . 30, 386. 2) Die Ordnungspolizei (Schutzpolizei und Gendarmerie) ist nach E . 71, 122 als berechtigt anzusehen, zur unmittelbaren Verhinderung strafbarer Handlungen in dringenden Fällen auch außerhalb der Grenzen des Landes einzuschreiten. Die Änderung der staatsrechtl. Verhältnisse seit 1945 hat z. T. zum Abschluß entsprechender Ländervereinbarungen geführt (z. B . im Dez. 1949 zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen).

C I.

14. Titel.

Gerichtsverfassungsgesetz.

Öffentlichkeit

und

705

§§ 169—172.

Sitzungspolizei*).

§ 169. Öffentlichkeit der Verhandlung und Verkündung. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse, ist öffentlich 1 ). § 170. Ausschluß der Öffentlichkeit in Ehesachen. Die Verhandlung in Ehesachen ist nicht öffentlich. § 171. Ausschluß der Öffentlichkeit in Entmündigungssachen. (1) In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche eingeleiteten Verfahren (§§ 664, 679 der Zivilprozeßordnung) ist die Öffentlichkeit während der Vernehmung des Entmündigten auszuschließen, auch kann auf Antrag einer der Parteien die Öffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden. (2) Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederaufhebung der Entmündigung (§§ 645 bis 663, 675 bis 678 der Zivilprozeßordnung) ist nicht öffentlich. § 171a 1 ). Ausschluß der Öffentlichkeit i m Verfahren wegen Unterbringung in Heil- oder Pflegeanstalt. Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt neben einer Strafe oder ausschließlich zum Gegenstand hat. § 172 1 ).

Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der S t a a t s sicherheit u. a. In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen2) werden3), wenn sie eine Gefährdung *) Sitzung ist jede Verhandlung, einerlei, an welchem Orte sie stattfindet. E . 47, 322. Zu § 169: 1) Die Öffentlichkeit der Verhandlung ist gewahrt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, ihr beizuwohnen. R G . J W . 67 (1938), 1019. Wegen Überfüllung des Raumes können Zuhörer zurückgewiesen werden. R. 4, 152. E. 47, 322. Eine Anordnung des Landgerichtspräsidenten, daß nur den mit besonderen Erlaubniskarten versehenen Personen der Eintritt in die Sitzungszimmer gestattet werde, ist zulässig. R G . H R R . 1931 Nr. 169; desgleichen die Anordnung, daß die Zahl der Zuhörer die der Sitzplätze nicht überschreite. R G . Recht 10, 260; oder daß das Betreten und Verlassen des Zuschauerraums nur in den Pausen zwischen den Vernehmungen zulässig ist. R G . H R R . 1930 Nr. 465. Bei einer Augenscheinseinnahme kann der Vorsitzende wegen der Enge des Raumes dem Publikum den Eintritt verbieten. E. 47, 322; E. 52, 137. Es sind auch Maßnahmen der Verwaltungsbehörden zum Schutz des Geschäftsbetriebes der Gerichte statthaft. E . 54, 225. Eine Ausschließung der Öffentlichkeit liegt nicht vor, wenn versehentlich die Tür zum Zuhörerraum auf kurze Zeit verschlossen blieb, der Zutritt durch andere Türen ersichtlich offenstand. R G . LZ. 10 (1916), 1433. Eine Beschränkung der Öffentlichkeit unterliegt nur dann der Revision, wenn sie auf ein Verschulden des Vorsitzenden oder des Gerichts zurückzuführen ist. E. 43, 189; R G . GA. 70, 271. Im Jugendverfahren ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. § 32 R J G G . Zu § 1 7 1 a : 1) Beruht auf Art. 1 des AusfGes. v. 24. November 1933 ( R G B l . I S. 1000). Zu § 172: 1) Die Fassung der §§ 172, 173 Abs. 2, 174 beruht auf Art. I I der VO. des R P . v. 9. März 1932 (RGBl. I S. 121). Über Ausschließung der Öffentlichkeit siehe Richtlinien Nr. 201—-205. Dalcke,

Strafrecht.

45

706

CI.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 173, 174.

der öffentlichen Ordnung 4 ), insbesondere der Staatssicherheit 4 ), eine Gefährdung der Sittlichkeit oder eine Gefährdung eines wichtigen Geschäfts- oder Betriebs^ geheimnisses 6 ) besorgen läßt 6 ).

§ 173. Urteilsverkündung. (1) Die Verkündung des Urteils erfolgt in jedem Falle öffentlich 1 ). (2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen des § 172 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder eines Teils davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden 2 ).

§ 174. Verhandlung über Ausschluß der Öffentlichkeit. (1) Die Verhandlung über die Ausschließung der Öffentlichkeit findet in nicht öffentlicher Sitzung statt 1 ), wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, welcher die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden 2 ). Bei der Verkündung ist in den 2) Diese Vorschrift ist nicht dahin zu verstehen, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit lediglich für diejenigen Erklärungen erfolgen dürfe, welche die Besorgnis begründen. E. 43, 367. Ein neuer Beschluß ist erforderlich, wenn nach Ausschluß der Öffentlichkeit für einen während der Verhandlung erkrankten Richter ein Stellvertreter zugezogen wird. E. 62, 198. 3) Eine Gefährdung liegt vor, wenn die Öffentlichkeit von der Zuhörerschaft zu Störungen der Verhandlungen mißbraucht oder durch sie die Ermittelung der Wahrheit gehindert wird. E. 30, 104 und 244; E. 64, 385. Nicht darf die Öffentlichkeit dehalb ausgeschlossen werden, weil ein Zeuge unter ihr seelisch leide. Feisenberger, D J Z . 37 (1932), 451. 4) D. h. der Rechtsordnung. Staatssicherheit ist nicht identisch mit Staatswohl. RG. GA. 47, 383. 5) Der Begriff der Wichtigkeit ist ausschließlich vom Standpunkt des Unternehmens zu betrachten. Geheimnis bleibt, auch wenn es im beschränkten Personenkreis bekannt ist. E. 40, 407. 6) Der Grund, aus welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, muß unbedingt angegeben werden. § 174. Nicht ist die Entfernung bestimmter Personen deshalb zulässig, weil ihre Anwesenheit ein Hindernis für die Ermittlung der Wahrheit bildet. Doch kann die Entfernung gemäß § 177 erfolgen. E. 64, 385. E s dürfen nicht sämtliche Zuhörer entfernt werden, weil einzelne die Verhandlung gestört haben. Königsberg GA. 76, 313. Zu § 173: 1) Ein Verstoß gegen öffentliche Urteilsverkündung macht die Urteilsformel nicht nichtig. E. 71, 377. 2) In diesem Falle h a t die Ausschließungsverhandlung (§ 174) nach Schluß der Beweisaufnahme stattzufinden. E. 60, 280. Siehe Anm. 1 zu § 174. Zu § 174: 1) Ist der A. aus dem Sitzungssaal entfernt (§ 247 StPO.) und wird dann über Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt, so muß er wieder zurückgeführt werden. E. 18, 138. Es muß in jedem Falle, auch in dem des § 173 Abs. 2, mit den Prozeßparteien über Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt werden. E. 35, 103; und zwar durch Worterteilung. RG. J W . 57 (1928), 2146; J W . 60(1931), 1619. Dies gilt auch dann, wenn mit der Verkündung der Urteilsgründe bereits begonnen war und das Gericht sich nunmehr entschließt, die Gründe erst nach Wiederausschluß der Öffentlichkeit bekannt zu geben. RG. Recht 26 Nr. 911. E. 69, 175. Eine Verh. h a t stattgefunden, wenn dem Antrag des StA. der Verteidiger widersprochen hat. Dresden J W . 61 (1932), 3657. Auch der Nebenkläger muß über den Ausschluß der Öffentlichkeit gehört werden. RG. J W . 60 (1931), 2505. Die Nichtanhörung des Privatklägers kann vom A. nicht gerügt werden. Braunschweig H R R . 1929 Nr. 1180. Es ist aber nicht erforderlich, daß jeder einzelne der Beteiligten zur Erklärung aufgefordert ist. E. 37, 437; 47, 342; OGH. BZ. E. 2, 113. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann durch Wiederholung der Verhandlung geheilt werden. E. 35, 354. Kein absoluter Rev.grund Anm. 8 zu § 338 StPO. Die formlose Anhörung von Auskunftspersonen ist zulässig. E. 66, 113. Zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit bedarf es dann keines besonderen Beschlusses, wenn die Ausschließung der Öffentlichkeit nur für einen bestimmten Teil angeordnet war. E. 53, 271; RG. J W . 55 (1926), 2762. 2) Ist die Öffentlichkeit bereits ausgeschlossen und wird dann beschlossen, die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit auszuschließen, braucht der Beschluß hierüber

CI.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 174—176.

707

Fällen d e r §§ 172, 173 anzugeben, aus welchen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. (2) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von T a t s a c h e n , welche durch die Verhandlung, durch die Anklageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu ihrer K e n n t n i s gelangen, zur Pflicht m a c h e n 3 ) 4 ) . Der Beschluß ist in d a s Sitzungfprotokoll aufzunehmen. Gegen ihn findet Beschwerde s t a t t . Die B e s c h w e r d e hat keine aufschiebende W i r k u n g .

§ 175. Zutritt zu den Verhandlungen. (1) D e r Z u t r i t t zu öffentlichen Verhandlungen kann u n e r w a c h s e n e n 1 ) und solchen Personen versagt w e r d e n 2 ) , welche sich nicht im B e s i t z e der bürgerlichen E h r e n r e c h t e befinden, oder Welche in einer der W ü r d e des Gerichts nicht e n t sprechenden Weise erscheinen 3 ). (2) Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Z u t r i t t einzelnen Personen v o m Gerichte g e s t a t t e t werden 4 ). E i n e r Anhörung der Beteiligten bedarf es n i c h t . (3) Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der Anwesenheit der die Dienstaufsicht führenden B e a m t e n der J u s t i z v e r w a l t u n g bei den Verhandlungen v o r dem erkennenden Gerichte nicht entgegen.

§ 176.

Sitzungspolizei.

Die Äufrechthaltung der Ordnung in der Sitzung liegt d e m Vorsitzenden o b 1 ) . nicht öffentlich verkündet zu werden. E. 69, 175; indessen immer im Falle des Abs. 1 Satz 2. E . 70. 109. 3) D a s Ges. v. 5. A p r i l 1 8 8 8 ( R G B l . S. 133) in d e r F a s s u n g d e r VO. v. 9. März 1 9 3 2 ( R G B l . I S. 121) 2. T e i l b e s t i m m t : Art. I I . Wer die nach § 174 Abs. 2 des GVG. ihm auferlegte Pflicht der Geheimhaltung durch unbefugte Mitteilung verletzt, wird mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. — Art. I I I . Soweit bei einer Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ausgeschlossen war, dürfen Berichte über die Verhandlung durch die Presse nicht veröffentlicht werden. Das gleiche gilt auch nach der Beendigung des Verfahrens in betreff der Veröffentlichung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke des Prozesses. — Zuwiderhandlungen unterliegen der im Art. I I bestimmten Strafe. — 4) Ein RA. darf seiner (im Beweistermin nicht anwesenden) Partei den Inhalt der unter den Schweigebefehl fallenden Beweisaufnahme nicht mitteilen. Rostock J W . 57 (1928), 1527. Zu § 175: 1) Nach E . 47, 374 hat das Gericht darüber zu befinden, welche Personen als unerwachsen anzusehen sind. 2) Durch den Vorsitzenden, anscheinend a. M. E. 47, 374. 3) Z. B . in abgerissener, schmutziger oder unvollständiger Kleidung oder in trunkenem Zustande. 4) Darauf, daß eine Person unbefugt der Verhandlung beigewohnt hat, kann die Rev. nicht gestützt werden (KG. J W . 60 (1931), 233); ebensowenig darauf, daß entgegen dem Ausschließungsbeschluß einer so großen Anzahl von Personen der Zutritt gestattet ist, daß die Verhandlung tatsächlich öffentlich durchgeführt ist. E. 77, 186. Zu § 176: 1) Und zwar ihm allein nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Keine Anrufung des Gerichts gegen seine Entscheidung. RG. D J Z . 32 (1927), 1694. Bei Begehung strafbarer Handlungen in der Sitzung kann er die vorläufige Festnahme nach § 127 StPO. veranlassen. Über Entfernung einzelner Personen § 177. Zu den Befugnissen des Vorsitzenden gehört ferner die Erteilung von Rügen an die als Parteivertreter beteiligten Rechtsanwälte. Erk. des Ehrengerichts R . 8, 657. Der Vorsitzende kann den Verteidiger beim Schlußvortrag unterbrechen und vermahnen, ihm unter Umständen das Wort entziehen. RG. J W . 67 (1938), 3161. Er kannden im Gerichtssaal anwesenden, an der Verhandlung nichtbeteiligten RA. auffordern, sich aus der Sitzung zu entfernen. RG. nach Härtung, D J . 1943,1121. Er darf den RA. selbst zwangsweise entfernen. Baumbach, D J Z . 30(1925), 45*

708

CI.

Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 177, 178.

§ 177. Entfernung und Haft. Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen 1 ), wclche den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen nicht gehorchen, können auf Beschluß des Gerichts 2 ) aus dem Sitzungszimmer entfernt 3 ), auch zur Haft abgeführt und während einer in dem Beschlüsse zu bestimmenden Zeit, wclche vierundzwanzig Stunden 4 ) nicht überschreiten darf, festgehalten werden. § 178. Ungebührstrafe. Das Gericht 1 ) kann gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, welche sich in der Sitzung 4 ) einer Ungebühr 3 ) schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung, eine Ordnungsstrafe in Geld 4 ) von 1 bis 1000 D-Mark oder bis zu drei Tagen Haft festsetzen 6 ) und sofort vollstrecken lassen. 766. A. M. Hagemann, DRZ. 24 (1932), 293. Zum mindesten kann das Gericht, weil der Verteidiger seinen Pflichten nicht genügt, Aussetzung der Verhandlung anordnen. Rosenberg und Reichert, DRZ. 17 (1925), 427. Der Vorsitzende entscheidet auch darüber, ob der angeklagte RA. seine Robe abzulegen hat. KG. J\V. 61( 1932), 1167, ob der A. auf der Anklagebank Platz zu nehmen hat. RG. GA. 39,377. BayObLG. DRZ. 23 (1931), Nr. 373. In den R i c h 11 in ie n Nr. 191 wird empfohlen, den A. in die umfriedete Anklagebank nur dann zu verweisen, wenn es geboten oder zweckmäßig ist. Der Vorsitzende darf dem A. nicht verbieten, sich Notizen zu machen, falls er hiermit nicht Mißbrauch treibt. E. 54, 110. Siehe ferner Anm. 1 zu § 238 StPO. — Über den Sitzungswachtdienst und Waffengebrauch der Justizwachtmeister (Gerichtswachtmeister) siehe AV. v. 18. März 1925 und v. 27. November 1925 (JMB1. S. 116, 425). (Richtlinien Nr. 199). Z u § 177: 1) Dazu gehört nach RG. bei Härtung D J . 1934, 1121 nicht der RA., der nach Beginn der Sitzung den Gerichtssaal betritt und noch nicht an der Verhandlung beteiligt ist. Der Paragraph findet auch auf Abgeordnete Anwendung. 2) In besonderen Fällen kann in dem Geschehenlassen von Maßnahmen des Vors. durch die Beisitzer der Beschluß als zustande gekommen angesehen werden. RG. H R R . 1934 Nr. 999. In der Begründung des Beschlusses muß angegeben werden, daß oder inwiefern der Angeklagte einem zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Befehl nicht gehorcht hat. RG. Das Recht 1939 Nr. 3386. Die Bestimmung des § 177 bezieht sich auch auf eine vom erkennenden Gericht ausgeführte Augenscheinsein nah nie. RG. GA. 44, 38C. Der StA. hat sich der Antragstellung zu enthalten, jedoch sind Anregungen seinerseits geboten. Richtlinien Nr. 197. 3) Unter diesen Umständen ist das Rccht auf Gegenwart bei der Verhandlung zu verneinen. E. 54, 110; RG. J W . 62 (1933), 964. 4) Die H a f t braucht nicht mit dem Schluß der Sitzung aufzuhören. Z u § 178: 1) Auch der bereits abgelehnte Richter. Hamburg GA. 70, 54. Die Strafe muß von demjenigen Richter verhängt werden, dem gegenüber die Ungebühr erfolgt. Hamburg DStZ. 4, 95. 2) Der Täter braucht in dem Sitzungsraum nicht körperlich anwesend zu sein. Auch wer auf dem Flurgang lärmt und dadurch die Sitzung stört, verfällt der Ungebührstrafe. v. Staff, DStZ. 1, 37. Die Sitzung dauert vom Erscheinen des Gerichts bis zu ihrer Schließung durch den Vorsitzenden. I 3) Ungebühr ist jede gröbere Verletzung der Würde des Gerichts oder der Ruhe und Ordnung in der Verhandlung. Sic erfordert Vorsatz. Rasch, Recht 18, 479; BayObLG. DRZ. 22(1930), Nr. 432. A.M. KG. GA.58, 230. Z.B. dreistes Lügen eines Zeugen. DanzigDRM. 1942, Nr. 178. Beleidigungen vor Gericht (z. B. des RA.) sind nicht immer Ungebühr. Hamburg GA. 72, 235; z.B. nichtder Vorwurf der Schikane. BayObLG. DRZ. 25(1933), Nr. 495; auch keine Ungebühr, wenn ein A. auf die Frage nach seinen Vorstrafen und auf die Anklage nicht antwortet. RG. GA. 37, 239; desgleichen nicht die Lichtbildaufnahme eines schwörenden Zeugen. KG. J W . 62 (1933), 1604. 4) Die Geldstrafe kann in Freiheitsstrafe umgewandelt werden. KG. Johow Bd. 51, 442 und Marienwerder GA. 45, 102; Breslau GA. 60, 136; Hamburg LZ. 22 (1928), 430. Wird eine Ordnungsstrafe in einem Verfahrensabschnitt erlassen, der wegen eines Mangels wiederholt werden muß, so wird sie nicht dadurch hinfällig. RG. GA. 72, 347.

C I . Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 179—182.

709

§ 179. Vollstreckung der Ordnungsstrafe. Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsstrafen hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen. § 180. Befugnisse der einzelnen Richter. Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu1). § 181. Beschwerde. (1) Ist in den Fällen der §§ 178 und 180 eine Ordnungsstrafe festgesetzt, so findet binnen der Frist von einer Woche nach der Bekanntmachung der Entscheidung Beschwerde1) statt, sofern die Entscheidung nicht von . . . . einem Oberlandesgerichte getroffen ist. (2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung. (3) Uber die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht®). B r i t i s c h e Z o n e : Abs. 1: oder vom Obersten Gerichtshof.

§ 182. Protokollierung des Strafbeschlusses. Ist eine Ordnungsstrafe wegen Ungebühr festgesetzt, oder eine Person zur Haft abgeführt, oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt Worden'), so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen 2). 5) Vor Verhängung ist gerichtliches Gehör nicht erforderlich. Darmstadt J W . 63 (1934), 780. Bis zur Entscheidung kann der Täter im Sitzungssaal festgehalten werden. Königsberg, GA. 70, 253. Gegen einen Untersuchungsgefangenen können wegen Ungebühr in der Hauptverhandlung die vorgesehenen Disziplinarstrafen verhängt werden. Nr. 60 UVollO. Anm. 2 ru § 116 StPO. LSwe Anm. 8. Schwarz, StPO. 12. Auflage Anm. Vollstreckung selbst der H a f t strafe durch den Vorsitzenden des erkennenden Gerichts. Hülle, DRZ. 27 (1935), 175. Z u § 180: 1) D . h . außerhalb der Verhandlung des erkennenden Gerichts z . B . bei Vernehmung von Besch. Darmstadt. JW. 63 (1934),780. Greift der Richter bei der Vollstreckung persönlich ein, so genießt er den Schutz des § 113 StGB. E. 15, 227. Z u § 181: 1) Die Beschwerde ist zulässig auch nach Vollstreckung der Ungebührstrafe. Königsberg D J Z . 32 (1927), 1046 und H R R . 1928 Nr. 392, BayObG. H R R . 1935 Nr. 823. Das Gericht ist zur Abänderung der Strafe befugt. Dresden JW. 59 (1930), 734. 2) Gegen Beschluß des Arbeitsgerichts entscheidet das Landesarbeitsgericht. Hamburg LZ. 27 (1933), 797. Z u § 182: 1) Die Vorschrift bezieht sich also auf §§ 177—180 abgesehen vom Fall der Entfernung einer nicht beteiligten Person. 2) Das Protokoll soll den Vorgang darstellen, in welchem die Ungebühr gefunden ist. Fehlt diese Darstellung oder ist sie unzureichend, so kann der Mangel aus anderweitigen Erklärungen nicht ergänzt werden. RG. GA. 64, 569 BayObLG. DRZ. 25 (1933) Nr. 207 und in J W . 64 (1935), 1191; es sei denn, daß die Gründe für den Betroffenen außer Zweifel stehen und auch für das Beschwerdegericht erkennbar sind. BayObLG. DRZ. 22 (1930) Nr. 423 und DRZ. 25 (1933) Nr. 495. Die Angabe, der Bestrafte habe sich ungebührlich benommen, genügt nicht. Anzugeben ist der Zeitpunkt, namentlich, ob die Ungebühr während der Sitzung begangen ist. Anhörung des Täters wird häufig zweckmäßig sein. V. des KGP. v. Januar 1922, nach BayObLG. J R . 1926 Nr. 531 ist Gewährung rechtlichen Gehörs notwendig.

710

CI.

Gerichtsverfassungsgesetz.

§§ 184, 185.

§ 183. Strafbare Handlung während der Sitzung. Wird eine strafbare Handlung in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den T a t b e s t a n d festzustellen 1 ) und der zuständigen Behörde 2 ) das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme 8 ) des Täters zu verfügen.

15. Titel.

Gerichtssprache.

§ 184. Gerichtssprache. Die Gerichtssprache ist deutsch 1 ).

§ 185. Dolmetscher. (1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, Welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen 1 ). Die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht s t a t t ; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden. (2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind 2 ). Zu § 183: 1) Die Feststellung erfolgt von Amts wegen, also auch ohne Anregungder StA. 2) Dem StA. oder AR. zwecks Erlaß des Haftbefehls. 3) §§ 127, 128 S t P O ; doch kein Haftbefehl. Hamm N J W . 1949, 191Zu § 184: 1) Sie bleibt deutsch, wenn auch Vorsitzender und A. sich teilweise in einer ihnen geläufigen fremden Sprache unmittelbar untereinander verständigen. KG. HRR. 1935, Nr. 991. Deutsch ist auch plattdeutsch. Oldenburg HRR. 1928 Nr. 392. Für den ausländischen Rechtshilfeverkehr gilt die Bestimmung nicht. Über Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke. E . 67, 221. Zu § 185: 1) Dolmetscherordnung v. 15. Februar 1928 (JMB1. S. 100). Über Heranziehung von Dolmetschern und Übersetzern AV. v. 18. Mai J937 (DJ. S. 767). Aufgabe des Dolmetschers, der zur Hauptverhandlung mit einem sprachfrcmden Angeklagten zugezogen wird, ist es, dem Angeklagten den Gang der Verhandlung und die wesentlichen Verfahrensvorgänge verständlich zu machen und dem Gerichte die Erklärungen zu übertragen, die der Angeklagte hierzu abgibt. Das Gericht ist verpflichtet, darüber zu wachen, daß der Dolmetscher dieser Aufgabe gerccht wird, und nötigenfalls das Erforderliche zu veranlassen, um eine nach jeder Richtung ausreichende Verdolmetschung sicherzustellen. Ob das mit Hilfe des zugezogenen Dolmetschers gelingt, hat der Tatrichter nach seinem pflichtmäßigen Ermessen zu entscheiden. Im Revisionsverfahren ist nicht nachprüfbar, ob der Tatrichter von dieser Freiheit des Ermessens den richtigen Gebrauch gemacht h a t ; wie alle Ermessensentscheidungen, so entzieht sich auch diese der rechtlichen Nachprüfung E. 76, 177. Die Zuziehung hat zu Beginn der Hauptverhandlung zu erfolgen, falls der Angeklagte der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig ist. RG. GA. 47, 384. Ist eine Verständigung über einzelne Punkte möglich, so liegt es im Ermessen des Gerichts, den Zeitpunkt zu bestimmen, von welchem an die Mitwirkung des Dolmetschers erforderlich ist. RG. GA. 50, 394. Der Richter kann zum besseren Verständnis nicht hochdeutscher Mundarten Sprachkundige zuziehen. R. 8, 160. 2) Die Unterlassung der Zuziehung eines Dolmetschers wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß der Zeuge nicht habe vernommen werden können, weil ein Dolmetscher nicht vorhanden und von keiner Seite Einsprache erhoben sei. R. 3, 708. Auf Dolmetscher, Organe des Gerichts, findet § G8 StPO. keine Anwendung. R. 8, 203. Jedoch darf er zugleich als Zeuge vernommen werden. E. 45, 304. Vgl. § 191. Handelt es sich um die Feststellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vor-

C I. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 186—191.

711

§ 186. Taube, Stumme. Zur Verhandlung mit tauben oder stummen Personen ist, sofern nicht eine schriftliche Verständigung erfolgt, eine Person als Dolmetscher zuzuziehen, mit deren Hilfe die Verständigung in anderer Weise erfolgen kann 1 ). § 187. (1) Ob einer Partei, welche taub ist, bei der mündlichen Verhandlung der Vortrag zu gestatten sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. (2) Dasselbe gilt in Anwaltsprozessen von einer Partei, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist. § 188. Eidesleistung Fremdsprachler. Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache. § 189. Dolmetschereid. (1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten: daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. (2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art im allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid 1 ). § 190. Urkundsbeamter als Dolmetscher. Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht. § 191. Ausschließung und Ablehnung. Auf den Dolmetscher finden die Bestimmungen über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechende Anwendung. Die Entscheidung erfclgt durch das Gericht oder den Richter, von welchem der Dolmetscher zugezogen ist1). nähme einer Prozeßhandlung vorliegen, so genügt die Verlesung vorher gefertigter Übersetzungen fremdsprachiger Schriftstücke ohne Zuziehung eines Dolmetschers. E. 38, -323. Die Anklageschrift braucht dem der deutschen Sprache nicht mächtigen A. nicht auch in einer Übersetzung zugestellt zu werden. RG. DRZ. 22 (1930) Nr. 21. Zu § 186: 1) Unter schriftlicher Verständigung ist keineswegs nur eine beiderseits schriftliche zu verstehen, es genügt, daß einer tauben Person schriftliche Fragen vorgelegt und von dieser mündlich beantwortet werden. E. 31, 313. In der Hauptverhandlung müssen einem tauben A. die Aussagen der vernommenen Zeugen mitgeteilt werden. E. 38, 355. Durch welche Veranstaltungen einem schwerhörigen A. das unmittelbare Verständnis der Zeugen zu ermöglichen ist, bleibt dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen. RG. Recht 14 Nr. 4224. E r kann sich hierbei eines Hörrohrs bedienen. Erk. v. 7. J a n u a r 1915, Löwe Anm. 1. — Über Behandlung Schwerhöriger und Taubstummer siehe Richtlinien Nr. 27. Zu § 189: 1) Jeder Dolmetscher, wenn er nicht der fungierende Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist (§ 190), muß beeidigt werden. E. 2, 373. Ein Verzicht auf die Vereidigung ist unstatthaft. Die Berufung des Dolmetschers auf den ein f ü r allemal geleisteten Eid m u ß in jeder einzelnen Sache erfolgen. Die Bezeichnung: „vereideter Dolmetscher" genügt nicht. R. 7, 426; H R R . 1933, Nr. 1153; ebensowenig die bloße Versicherung der treuen und gewissenhaften Übertragung. E. 75, 332. — Das Verbot der allgemeinen Vereidigung von Sachverständigen für gerichtliche Angelegenheiten (§ 20 der VO. v. 20. 3. 1935, RGBl. I S. 403) findet auf Dolmetscher keine Anwendung. RG. J W . 1936, 464. Zu § 191: 1) E r ist nicht Sachverständiger. RG. J W . 65 (1936), 464. Verwandtschaft des Dolmetschers mit dem Verletzten macht ihn nicht ohne weiteres unfähig, doch kann es ein Grund zur Ablehnung sein. R . 7, 501. Der Dolmetscher darf zugleich als Zeuge vernommen werden. E. 45, 304.

712

C I. Gerichtsverfassungsgesetz.

16. Titel. Baratung und

§§ 192—195.

Abstimmung*).

§ 192. Mitwirkende Richter, Ergänzungsrichter. (1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern 1 ) anordnen, welche der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben. (3) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Schöffen und Geschworene Anwendung. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 3 weggelassen. Die Anwendbarkeit des Abs. 1 u. 2 auf Schöffen und Geschworene ist dort jeweils in den auf Grund der §§ 28, 79. StGVG. ergangenen Anordnungen ausgesprochen, z. B. § 34 der hess. Anordnung v. 7. 7. 1949 (GVB1. S. 115).

§ 193. Anwesenheit auszubildender Personen. Bei der Beratung und Abstimmung 1 ) dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gerichte zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet 2 ). § 194. Leitung der Beratung. (1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. (2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht. § 195. Keine Verweigerung der Abstimmung. Kein Richter, Schöffe oder Geschworener darf die Abstimmung über eine •) Richtlinien Nr. 217—219. Zu § 192: 1) Der Ergänzur.gsrichter braucht nicht Vertreter eines Mitgliedes des erkennenden Gerichts zu sein. E. 59, 21. Nach seinem Eintritt brauchen die früheren E n t scheidungen nicht noch einmal getroffen zu werden. E. 67, 276. Zu § 193: 1) Beratung und Abstimmung müssen zwischen den Schlußvorträgen und der Urteilsverkündung erfolgen. E. 42, 85. Nach Wiederaufnahme der Verhandlung ist beim Fehlen neuer Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten keine besondere Beratung nötig. RG. D J Z . 27 (1922) 258. E. 4G, 373. Der Gerichtshof braucht sich zum Zwecke der Beratung nicht zurückzuziehen oder das Publikum abtreten zu lassen. E. 22, 396; KG. Das Recht 1939, Nr. 2637, jedoch bedarf es einer Verständigung. RG. JYV.59(1930)556.Die Beratung darf aber nicht in einem Raum stattfinden, in dem sie von einem anderen Raum aus belauscht wird. RG. J R . 1927 Nr. 1363. Das Gericht darf auch nicht während der Beratung den Tatort in Augenschein nehmen. E. 60, 28. Ergänzungsrichter dürfen sich an der Beweisaufnahme beteiligen, dagegen bei der Beratung nicht zugegen sein. E. 67, 276. Die Verletzung des § 193 ist kein absoluter Revisionsgrund. RG. J R. ] 926 Nr. 643; daher ist es unschädlich, wenn ein Ergänzungsrichter lediglich Zuhörer ist. R G . J R . 1926 Nr. 340; ebenso die Anwesenheit eines beim AG. beschäftigten Studenten im Beratungszimmer bei einer vom Amtsrichter allein zu entscheidenden Strafsache. KG. J\V. 64 (1935), 1256. 2) In erster Linie der zugewiesene Referendar. E. 76, 322; nicht der Urkundsbeamte. E. 64, 167; nicht der Referendar, der Zeuge ist oder als StA. oder Verteidiger tätig ist. E. 66, 252, OGH. E. 2, 62, selbst wenn die Verteidigerbestellung inzwischen wieder aufgehoben ist. RG. J\Y. 65 (1936), 3318.

C I. Gerichtsverfassungsgesetz. §§ 196—201.

713

Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist. § 196. Stimmenverhältnis. (1) Die Entscheidungen erfolgen, soweit das Gesetz nicht ein anderes1) bestimmt, nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. (2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist 2 ), mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. (3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten ^timmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage 8 ) zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung. § 197. Reihenfolge der Stimmenabgabe. Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, Handelsrichter, Schöffen und Geschworene nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen und Geschworenen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter 1 ) ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : $ 197. Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter. Der Jüngere stimmt vor dem Älteren. (S. 3 m. 4 wie Satz 3 und 4 der RStPO.). Wegen der Schöffen und Geschworenen s. Anm. zu § 192.

§ 198. Schwelgepflicht. Schöffen und Geschworene sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten1). A m e r i k a n i s c h e Z o n e : fehlt; s. Anm. zu § 192 u. z. B. für H e s s e n § 35 der Anordnung 7. 7. 1949.

17. Titel.

Gerichtsferien.

§§ 199 bis 201. (Aufgehoben durch Ges. v. 7. 3. 1935, RGBl. I S. 352.) Zu § 196: 1) Siehe $ 263 StPO. 2) Buße und Wertersatz. 3) Zum Bereich der Straffrage gehört die Frage, wie die Strafe nach Art und Maß zu bestimmen sei, ob der Strafzweck erreicht werden kann; ob von Strafe abzusehen sei; o b mildernde Umstände vorliegen; ob der Fall ein besonders leichter sei; ob die Untersuchungshaft anzurechnen sei; ob Verjährung oder Rückfall vorliegt; ob Straffreierklärung, ob Strafschärfung nach § 20a StGB, gegeben ist. E . 68, 389. Vgl. auch hierzu § 263 Abs. 1 StPO. Zu § 197: 1) Berichterstatter im Sinne dieses Paragraphen ist nur derjenige Richter, der auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift zu dieser Funktion bestellt worden ist. (Ber. der RTK. von 1910, N. KommB. S. 3152.) Löwe, Anm. 2. Zu § 198: 1) Fraglich ist, ob ein Mitgl. eines Kollegialgerichts aus einem wichtigen Interesse der Gerechtigkeit zur Offenbarung verpflichtet ist. H a t es offenbart, so kein Schutz mehr, um den Lauf der Gerechtigkeit aufzuhalten, OGH. E. 1, 223.

714

C II 1. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. §§ 1—6.

II. Strafverfahrensordnung.

GII 1. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung. Vom 1. Februar 1877 (RGBl. 1877 S. 346). § 1-

Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. (Bedeutungslos.)

§

2.

§ 3. Anwendungsbereich. (1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen 1 ) Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. (3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

(Bedeutungslos.)

§ 4.

§ 5. (1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. (2) Wird in den Fällen des §101 der Seemannsordnung1) gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 415—418 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 6. Außerkraftsetzung. (1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. (2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen: 1. über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzZu C II 1 § 3 : 1) Auf Strafsachen, die vor die ausländischen Gerichte gehören findet die StPO. keine Anwendung, wohl aber auf das Auslieferungsverfahren. § 47 ALG. v. 23. 12. 1929 (RGBl. I S. 239). 2) Es können für dieses besondere Verfahren in Forst- und Feldrügesachen insbesondere abweichende Bestimmungen über die Beeidigung der Zeugen getroffen werden. Vgl. §§ 23ff. pr. Forstdiebst.-Ges. v. 15. 4. 1878 unter E l l . Zu § 5 : 1) J e t z t § 122 Seem. Ordn. v. 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175).

§§ 7—J2. — C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 1, 2.

715

gebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden k a n n 1 ) ; 2. (aufgehoben durch § 23 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908);

3. Über das Verfahren im Verwaltungswege bei Übertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum E r l a ß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 413, 414, 415 und 4 1 9 — 4 2 3 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen 2 ).

§ 7. Begriff des Gesetzes. Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede R e c h t s norm,

§§ 8 bis 12.

(Bedeutungslos.)

C II 2. Strafprozeßordnung. Vom 1. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1924. (RGBl. I S. 322.)*)

1. Buch. Allgemeine Bestimmungen. 1. Abschnitt.

Sachliche

Zuständigkeit

der

Gerichte.

§ 1. Grundlage der sachlichen Zuständigkeit. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 2. Zusammenhängende Sachen. (1) Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei dem Gericht anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. (2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Strafsachen angeordnet werden 1 ). Zu § 6 : 1) Vgl. Art. 46 Ziff. 2 des Bonner Grundges. v. 23. 5. 1949, Art. 67 der Verfassg. d. D. D. Republ. 2) Hiermit sind nur die Vorschriften über das Verfahren im Verwaltungswege aufrecht erhalten. Für Steuern und Zölle gilt das Verwaltungsstrafverfahren der RAbgO. §§ 440ff. unter B VI. Zu C II 2 : *) Wegen der hier wiedergegebenen Texte vgl. die Ausführungen im Vorwort. Zu § 2 : 1) Sowohl für die Verbindung von Strafsachen als für die Trennung der verbundenen Strafsachen ist lediglich die Zweckmäßigkeit maßgebend. Bei einem Kollektivdelikt ist eine getiennte Verhandlung der einzelnen Fälle nicht statthaft. E . 31, 286. Eine Beschwerde gegen den die Trennung anordnenden Beschluß ist nicht ausgeschlossen. Löwe Anm. 9. Schwarz StPO. 12. Aufl. Anm. 2. Über die Trennung verbundener, an sich vor verschiedene Gerichte gleicher Ordnung gehöriger Sachen, wenn die Verbindung vor Erhebung der Anklage erfolgt ist, E . 31, 171. Auch in der Hauptverhandlung kann die Trennung wie die Verbindung beschlossen werden. RG. GA. 36, 168.

716

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 3—6.

§ 3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Täter, Teilnehmer, Begünstigter oder Hehler beschuldigt werden 1 ).

§ 4. Nachträgliche Verbindung oder Abtrennung. (1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden 1 ). (2) Zuständig für den Beschluß ist das Gcricht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht.

§ 5. Zuständigkeit für verbundene Sachen. Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, welcher zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend 1 ).

§ 5a. Zuständigkeit bei Strafschärfung. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch die Strafschärfung für gefährliche Gewohnheitsverbrecher (§ 20a des Strafgesetzbuchs) nicht berührt. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e : Weggelassen. In der franz. Zone ist die durch die DVO. z. ZuständigkeitsVO. v. 13. 3. 1940 (RGBl. I S. 489) gestrichene Vorschrift durch jj 16 der Rechtsanordnung über Gerichtsverfassung und Strafverfahren (in Rheini.-Pfalz i. d. F. der VO. v. 1. 12. 1949, GVB1. S. 599) wieder in K r a f t gesetzt.

§ 6. Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen 1 ). Zu § 3: 1) Eine Vereinigung von Straffällen in anderen als in den im § 3 bezeichneten Fällen, ist unzulässig. Die im § 237 gestattete gleichzeitige Verhandlung mehrerer Straffälle ist lediglich eine formale und h a t auf die Zuständigkeit des Gerichts keinen Einfluß. Der durch die Mitwirkung mehrerer Täter begründete Zusammenhang erfordert Einheit der Straftat, die nicht ersetzt wird durch die Gleichartigkeit der strafbaren Handlungen. RG. GA. 55, 109 und E. 42, 133. Jugendsachen sollen mit Strafsachen gegen Erwachsene nur verbunden werden, wenn es zur Erforschung der Wahrheit oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist. § 77 R J G G . Zu § 4 : 1) Daß die zu verbindenden Strafsachen sich in der gleichen Prozeßlage befinden, ist keine Erfordernis für die Verbindung. E. 20, 161; E. 48, 119. Der Verbindung steht nicht entgegen, daß einem A. durch die Verbindung Beweismittel (Zeugen) verloren gehen. RG. GA. 45, 262. Ein wegen Hehlerei Angeklagter hat keinen Anspruch darauf, daß sich das Verfahren auch gegen den Haupttäter richte, E. 54, 107. Die Trennung kann zu dem Zweck erfolgen, den A. der einen Sache als Zeugen in der anderen zu vernehmen. RG. GA. 72, 346. Die Anhörung der Prozeßbeteiligten vor Erlaß des Trennungsbeschlusses ist nicht notwendig. Erk. v. 17. März 1924. Löwe Anm. 6. Vgl. auch Anm. 1 Abs. 2 zu § 230 und ferner § 13 Abs. 2. Z u § 5 : 1) Dies gilt auch für die Notwendigkeit der Verteidigung, R. 2, 764, und die Statthaftigkeit der Rechtsmittel. E. 31, 125; E. 48, 93; RG. DR. 1941, 776 (Verb, des erstinstanzlichen Verfahrens mit Berufungsverfahren); aber nicht für das materielle Prozeßrecht, wie Verjährung. E. 8, 310. Zu § 6 : 1) Insbesondere noch in der Hauptverhandlung. E. 18, 51; auch das Revisionsgericht Düsseldorf. DRZ. 26 (1934), Nr. 417 und 426.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 7—8a.

2. Abschnitt.

717

Gerichtsstand*).

§ 7. Tatort. (1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist 1 ). (2) Wird der Tatbestand der strafbaren Handlung durch den Inhalt einer im Inland erschienenen Druckschrift begründet 2 ), so ist als das nach Abs. 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die Verfolgung im Wege der Privatklage stattfindet, auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift verbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 8. Wohnsitz. (1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage 1 ) seinen Wohnsitz hat*). (2) Hat der Angeschuldigte einen Wohnsitz im Deutsben Reich nicht, so wird der Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort 8 ) und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. A m e r i k a n i s c h e und b r i t i s c h e Z o n e :

§ 8a 1 ). Verwahrungsort. Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der •) Besondere Gerichtsstände sind in $ 26 R J G G . (C1I 3), § 446 Abs. 2 RAbgO. (B VI) aufgeführt. Z u § 7 : 1) Als Ort der T a t kommt jeder Ort in Betracht, an dem irgendein Teil des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht wird. E. 48,141. Mag es sich umAusführungshandlungen oder um tatbestandmäßige Wirkungen bandeln. E. 67, 130 (138). Im Falle einer vorläufigen Festnahme ist § 128 StPO. entscheidend. Dresden J W . 61 (1932), 1779. Wird eine strafbare Handlung durch Zusendung eines Briefes begangen, so ist als Ort der begangenen Tat sowohl der Ort der Absendung als der Ort des Empfanges anzusehen. E. 30, 98. Bei Beihilfe ist das Gericht des Orts der H a u p t t a t als auch das des Orts der Hilfeleistung zuständig. E. 77, 109 (112). Ist die Beihilfe zu einer im Inlande begangenen Straftat im Auslande begangen, so ist sie doch als auch im Inlande begangen zu erachten. RG. JW. 24 (1905), 757 und D J . 1940, 4 0 3 (Devisenrecht). Bei dem objektiven Verfahren (§ 430) richtet die Zuständigkeit des Gerichts sich nach dem Orte, an welchem die objektiv strafbare Handlung begangen ist. E. 15, 235. Eine strafbare Handlung ist im Inlande begangen, wenn die Tätigkeit auch nur zum Teil liier erfolgt und der Erfolg im Auslande zur Erscheinung gekommen ist. E. 10,420. 2) Dieser Gerichtsstand ist auch dann gegeben, wenn zum Tatbestande die Ankündigung und Anpreisung dem Publikum gegenüber gehört. E. 40, 354. Die Bestimmung des Abs. 2 bezieht sich nicht auf die Preßpolizeidelikte, auch nicht auf Nachdrucksachen. KG. D J Z . 8, . wenn alle Mitglieder des Gerichts 6 ) die Aussage 7 ) für unerheblich oder offenbar unglaubhaft halten, und wenn nach ihrer Überzeugung auch für unter Eid eine erhebliche 8 ) oder eine wahre Aussage nicht zu erwarten ist 9 ); 6. wenn die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger auf sie verzichten 10 ). A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e Z o n e : § 61 gestrichen.

§ 62. Vereidigung bei Übertretung und im Privatklageverfahren*). Im Verfahren wegen Übertretung und im Privatklageverfahren werden Zeugen nur vereidigt, wenn es das Gericht mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage für notwendig hält 1 ). A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e Zone: § 62 gestrichen. 4) Auch der frühere Ehegatte. E. 68, 275. Bei der Vereidigung der in Ziff. 3 aufgeführten Personen h a t das Gericht in vollem Umlang sein freies Ermessen walten zu lassen. R G . D J . 1938, 597. 5) Anzuordnen ist die Vereidigung, wenn das Gericht kein Anzeichen dafür findet, daß der Zeuge, etwa aus Furcht, sich zu belasten, oder aus anderen Gründen von der Wahrheit abgewichen ist. Abgesehen werden kann dagegen nur dann von der Vereidigung, wenn das Zeugnis durch solche in Nr. 4 ins Auge gefaßten Erwägungen beeinflußt erscheint. RG. JW. 64 (1935), 2436. RG. D J . 1938, 1761 = RG. JW. 67 (1938), 2735. 6) Einstimmigkeit erforderlich. Es genügt nicht, daß das „Gericht" dieser Ansicht ist. RG. JW. 63 (1934), 2159. 7) Es kommt für den Begriff der offenbar unglaubhaften Aussage lediglich auf den objektiven Inhalt der Aussage an. E. 72, 155. Es genügt, wenn der wesentliche Teil (Kern) der Aussage für unglaubhaft gehalten wird. RG. DRZ.27 (1935) Nr. 679. Wenn trotzdem das Gericht einzelnen Angaben glauben will, bedarf es einer besonderen Begründung. RG. J W . 66 (1937), 200. 8) Nicht gleichbedeutend mit zuverlässiger Aussage. E. 70, 90. Unerhebliche Aussage liegt vor, wenn ihr Inhalt weder für die Schuldfrage noch für die Strafzumessung Bedeutung haben kann. RG. JW. 66 (1937), 1358. Der Frage der Glaubwürdigkeit kommt insofern eine Bedeutung zu, als es nicht schon genügt, daß die zunächst uneidlich gemachte Bekundung für unerheblich befunden wird, sondern es muß auch geprüft werden, ob zu erwarten ist, daß der bisher unerhebliche Inhalt der Aussage sich unter dem Eideszwange in einen erheblichen Inhalt verändern werde. E. 71, 54. 9) Wenn der Zeuge in seine Aussage so verrannt ist, daß er den Weg zur Wahrheit nicht mehr findet (Begr.). 10) Der Verzicht braucht nicht ausdrücklich ausgesprochen zu sein; auch jede andere Erklärung würde genügt haben, sofern sie nur bestimmt und eindeutig gewesen ist. Im Stillschweigen kann nur unter besonderen Umständen ein Verzicht erblickt werden. RG. JW. 64 (1935), 1250; 65 (1936), 659. Der Verzicht wirkt nicht für nachträglich von dem Zeugen gemachte weitere Aussage. RG. H R R . 1935 Nr. 1194 und JW. 67 (1938), 2959. Der Verzicht der Beteiligten bindet das Gericht nicht. München JW. 67 (1938), 2470. Bei der Verzichterklärung hat StA. Zurückhaltung zu üben. AV. v. 29. Juni 1936 (DJ. S. 9931. Zu § 6 2 : *) s. Anm. • zu § 57. 1) Beide Gründe sind zu prüfen. Es kommt auf die Bedeutung der Aussage innerhalb des Verfahrens an. Breslau H R R . 1936 Nr. 228. 47*

740

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 63—66b.

§ 63.

Eidesverweigerung durch Angehörige.

Der Verlobte und der Ehegatte 1 ) des Beschuldigten sowie Personen, die im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 3 seine Angehörigen sind, haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren 8 ). A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Personen haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

§ 64.

Protokollierung bei Nichtvereidigung.

Unterbleibt die Vereidigung eines Zeugen nach §§ 60, 63, so ist der Grund dafür im Protokoll anzugeben 1 ). § 65. Vereidigung i m ' v o r b e r e i t e n d e n Verfahren. (1) Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist, oder wenn der Eid als Mittel zur Herbeiführung einer wahren Aussage über einen für das weitere Verfahren erheblichen P u n k t erforderlich erscheint 1 ). (2) Im vorbereitenden Verfahren wegen einer Übertretung ist die Vereidigung unzulässig. § 66. Vereidigung in der Voruntersuchung. In der Voruntersuchung ist die Vereidigung nur zulässig, wenn 1. Gefahr im Verzug ist oder 2. der Eid als Mittel zur Herbeiführung einer wahren Aussage über einen für das weitere Verfahren erheblichen Punkt erforderlich erscheint oder 3. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Haupt Verhandlung verhindert sein wird oder 4. dem Zeugen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes oder wegen der Schwierigkeit der Verkehrsverhältnisse nicht zugemutet werden kann. § 66a.

Vereidigung außerhalb der Hauptverhandlung.

Wird ein Zeuge außerhalb der Hauptverhandlung vereidigt, so ist der Grund der Vereidigung im Protokoll anzugeben. § 6 6 b . Vereidigung durch den beauftragten oder ersuchten Richter*). (1) Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, so entscheidet zunächst dieser über die Vereidigung. Zu § 63: 1) Siehe Anm.fi zu §52. Auch der frühere Ehegatte. E. 08, 275. 2) Die Zeugen müssen ausdrücklich über das Recht der Eidesverweigerung belehrt werden, die Belehrung über die Ze u gl) is Verweigerung genügt nicht. R. 5, 570. RG. H R R . 1942 Nr. 400. Ist der Zeuge kommissarisch vernommen und ohne vorherige Belehrung über seia Eidesverweigerungsreclit vereidigt, so darf die Aussage doch verlesen werden. RG. DJZ. 10 (1905), 508. Vgl. jedoch Ii. 20, 180. Zu § 64: 1) § 64 ist eine Ordnungsvorschrift. RG. JW. 04 (1935), 47 u. DR. 1940,1528. Beschluß ist von vornherein nicht erforderlich. E. 08, 394. Erst wenn das Verfahren des Vors. beanstandet wird, bedarf es eim-s Ger.Bcschl. E. 08, 378 u. 394. OGH. BZ. 1, 208; a.M. Frfiburg DRZ. 1947, 382; Kiel MDK. 1947, 271; Koblenz N J W . 1949, 234. Es genügt: Auf die Beeidigung des Zeugen wird auf allseitiges Einverständnis verzichtet. KG. J W . 04 (1935), 542. Zu § 65: 1) Dies gilt auch für das Disziplinarverfahren. KG. Recht 31 Nr. 227.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 66c—66e.

741

(2) Die Vereidigung muß, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird. Der vernehmende Richter kann die Vereidigung jedoch aussetzen und einer neuen Entschließung des beauftragenden oder ersuchenden Gerichts vorbehalten, wenn bei der Vernehmung Tatsachen hervortreten, die nach den §§ 61 bis 63 zu uneidlicher Vernehmung berechtigen würden. Diese Tatsachen sind in das Protokoll aufzunehmen1). (3) Die Vereidigung darf nicht erfolgen, wenn die uneidliche Vernehmung verlangt wird. A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e Zone: Abs. 2 Satz 2: die das Gericht von dem Verlangen, den Zeugen zu vereidigen, voraussichtlich abgehalten haben würden.

§ 66c. Eidesleistung. (1) Die Vereidigung erfolgt in der Weise, daß der Richter an den Zeugen die Worte richtet 2 ): „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben'* und der Zeuge hierauf die Worte spricht : „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe") 8 . (2) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung dia rechte Hand erheben.

§ 66 d. Eidesleistung Stummer. Stumme leisten den Eid in der Weise, daß sie die Worte: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe" niederschreiben und unterschreiben. Stumme, die nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe eines Dolmetschers durch Zeichen.

§ 66e. Beteuerungsformeln. Gibt ein Zeuge an, daß er Mitglied einer Religionsgesellschaft1) sei, der da* Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so steht eine unter der Beteuerungsformel 2 ) dieser Religionsgesellschaft abgegebene Erklärung der Eidesleistung gleich. Zu § 6 6 b : •) Durch die DurchfVO. z. StrafrechtsangleichungsVO. v. 29.5.1943 hat Abs. 2 Satz 2 die Fassung erhalten, die jetzt noch in den Westzonen gilt. Im Text ist die frühere Fassung wiedergegeben. 1) In diesem Falle ist ein Ger.-Beschl. über Beeidigung oder Nachbeeidigung des Zeugen in der Hauptverhandlung erst dann notwendig, wenn die Anordnung des ersuchten Richters beanstandet wird. E. 68. 378. Zu § 6 6 c : 1) Diesen Zeugeneid muß auch der Sachverständige leisten, wenn er über Tatsachen als Zeuge gehört wird. Jedoch nicht, wenn es sich um Tatsachen handelt, die mit seinem — nach § 79 nicht beeideten — Gutachten zusammenhängen. E. 69, 97. 2) Der Eid braucht nicht in deutscher Sprache vorgesprochen zu werden. RG. Recht 12 Nr. 433. 3) Der religiöse Zusatz kann weggelassen werden. Sehr. d. R J M . v. 15. Januar 1934 (DJ. S. 77). Richtlinien Nr. 208. Zu g 66 e : 1) Die Zugehörigkeit kann durch eigene Angaben der zu vernehmenden Zeugen nachgewiesen werden. RG. Recht 27 Nr. 410. 2) Mennoniten (VO. v. 11. März 1827, GS. S. 28) leisten den Eid durch Nachsprechen der Bekräftigungsformel und durch Handschlag. E. 52,63. Die nachgesprochene Bekräftigungsformel braucht in das Sitzungsprotokoll nicht aufgenommen zu werden. E. 57, 342. Für Philipponen gilt die KabO. v. 19. November 1836.

742

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 67—69.

§ 67. Berufung auf den früher geleisteten Eid. Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren 1 ) oder in demselben Hauptverfahren 2 ) nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen 3). § 68. Vernehmung zur Person. Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt 1 ) wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände, welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen 2 ). § 68 a. Fragen nach entehrenden Tatsachen. (1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen, seinem Verlobten, seinem Ehegatten oder einer Person, die im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 3 sein Angehöriger zur Unehre gereichen können, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist. (2) Der Zeuge s o l l n a c h Vorstrafen nur gefragt werden, wenn ihre Feststellung notwendig ist, um über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Nr. 2, 3 zu entscheiden oder um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen. § 69. Vernehmung zur Sache. (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben 1 ). Vor seiner Vernehmung Z u § 6 7 : 1) Vorverfahren u m f a ß t die Voruntersuchung und das vorbereitende Verfahren. E. 4, 437. 2) Das H a u p t v e r f a h r e n u m f a ß t das gesanjte Verfahren bis zur Rechtskraft des Urteils, also auch das Verfahren in der Berufungs- und Revisionsinstanz. RG. GA. 63, 439; GA. 52, 77; D R Z . 18 (1926), Nr. 1089; nicht das Ermittelungsverfahren. R G . JW.59 (1930), 152. Das Verfahren ist auch dasselbe, wenn das Urteil vernichtet und die Sache in die Instanz zurückverwiesen wird. R. 6, 29, aber nicht, wenn eine neue H a u p t v e r h a n d l u n g angeordnet wird auf Grund einer W i e d e r a u f n a h m e . E. 18, 417; oder wenn die Verbindung zusammenhängender Sachen später wieder aufgehoben wird. E. 44, 352; oder, wenn nach erfolgter Vernehmung die Sache mit einer anderen verbunden wird. RG. LZ. 9 (1915), 1164. 3) Der Zeuge m u ß die Versicherung abgeben, ein bloßer Hinweis des Richters genügt nicht.' R G . H R R . 1935 N r . 771; dies braucht aber nicht mit den Worten des Gesetzes zu geschehen. R. 2, 704. Ist ein Zeuge kommissarisch (§ 223) vernommen und beeidigt, so kann er auf den früheren Eid verwiesen werden. E. 4,437. Dagegen ist es unzulässig, den Zeugen bei seiner kommissarischen Vernehmung auf einen im Vorverfahren geleisteten Eid zu verweisen. E . 12, 373 I s t es dennoch geschehen, so berechtigt der Glauben des Zeugen, er stehe unter Eideszwang, das Gericht, seine Aussage wie eine eidliche zu verwerten. RG. J W . 59 (1930), 152. Ist die frühere Vernehmung uneidlich, so gilt die Berufung nicht als Beeidigung. E. 64, 379. Zu § 68: 1) Die Personalfragen müssen dem Zeugen vorgelegt werden, bezüglich der Generalfragen entscheidet d a s richterliche Ermessen. E. 3, 100; E . 16, 214. Wegen des Sachverständigen siehe § 79. 2) Bildet die Frage nach dem Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses gerade den Gegenstand der Vernehmung zur Sache, so darf der Zeuge nicht veranlaßt werden, es näher g l a u b h a f t zu machen. R G . H R R . 1928 Nr. 494. Unterlassung der Vernehmung ad personaiu begründet nicht die Revision. E . 40, 157; ebensowenig die Unterlassung der Fragen, ob der Zeuge wegen Meineids b e s t r a f t sei. E. 45, 405. Zu § 6 8 a : 1) Gegebenenfalls h a t hier der Vorsitzende einzugreifen unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 4 des Ges. unter D 5. Wachinget D J . 1940, 867. Z u § 6 9 : 1) Die Vorschrift ist keine bloße Ordnungsvorschrift. E . 74, 35. Der Zeuge darf nicht von vornherein durch Fragen und Vorhalte beeinflußt werden. E . 62, 147. Der

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 70, 71.

743

ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten, sofern ein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen. 12) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen 1 ).

§ 70. Unbegründete Eides- und Zeugnisverweigerung. (1) Wird das Zeugnis 1 ) oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so ist der Zeuge in die durch die Weigerung verursachten Kosten sowie zu einer Ordnungsstrafe in Geld und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu sechs Wochen zu verurteilen 2 ). (2) Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in der Instanz, auch nicht über die Zeit von sechs Monaten, und bei Übertretungen nicht über die Zeit von sechs Wochen hinaus. (3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Untersuchungsrichter, dem Amtsrichter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter 3 ) zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren 4 ), welches dieselbe Tat zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden.

§ 71. Zeugengebühren. Jeder von dem Richter oder der Staatsanwaltschaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnung 1 ) Anspruch auf Entschädigung aus der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich über Meinungen und Schlußfolgerungen zu äußern; er hat auch keine Werturteile abzugeben, sondern nur Tatsachen anzugeben. Indessen erfordert jede sinnlich wahrnehmbare Tatsache, um dem Bewußtsein des Wahrnehmenden zugeführt zu werden, gleichzeitig eine Urteilstätigkeit. Tritt die Beurteilung des Sinneseindrucks gewissermaßen selbsttätig ohne bewußten Willensimpuls des Wahrnehmenden ein und verschwindet als nebensächlich hinter der sinnlichen Wahrnehmung, handelt es sich also um Schlußfolgerungen, die für die durchschnittlich geistige Veranlagung einfach und naheliegend und für das Gericht mit Sicherheit nachprüfbar sind, so liegt kein unzulässiges Werturteil vor. E. 57, 412. So kann der Zeuge über frühere Vorkommnisse und Wahrnehmungen vernommen werden, die ihm selbst eine Grundlage für die Beurteilung einer anderen Person bilden. RG. DRZ. 21 (1929), Nr. 901; er kann vernommen werden über den Leumund einer Person, deren Charakterveranlagung und sittliche Eigenschaften, z. B. über seine Trunkenheit. E. 34, 371. E; 39, 363. Ob aber die Trunkenheit als sinnlos anzusehen ist, ist Gegenstand des Sachverständigenbeweises. RG. Recht 32 Nr. 464. Zu § 69: 1) Der Zeuge braucht eine zur Würdigung seiner Glaubwürdigkeit von dem Angeklagten beantragte Untersuchung seines Geisteszustandes nicht zu dulden. RG. HRR. 1928 Nr. 2330. Zu § 70: 1) Richtlinien Nr. 91. —- Die Vorschrift findet auch Anwendung, wenn das Zeugnis nur teilweise verweigert wird, jedoch nicht, wenn der Zeuge zur wahrheitsgemäßen Aussage gezwungen werden soll. RG. DJ. 1939, 1252. Zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Personen können, wenn sie aussagen, nicht zur Beantwortung einzelner Fragen gezwungen werden. RG. HRR. 1935 Nr. 706. Der Angeklagte hat keinen Anspruch darauf, daß Zwangsmaßregeln gegen den Zeugen angewendet werden. E. 57, 29. Auch ein unbeeidigtes Zeugnis, dessen Beeidigung unzulässigerweise verweigert worden, kann bei der Urteilsfindung verwertet werden. E. 25, 134. Über den Zeugniszwang der Polizeibehörde siehe Anm. 1 zu § 51. 2) Vor der Verhaftung muß dem Zeugen der Grund seiner Beeidigung mitgeteilt werden. RG. GA. 61, 202. 3) Nach BayObLG. DJZ. 39 (1934), 82 geht Beschwerde gegen den vom AR. erlassenen Beschluß an OLG. 4) Auch nicht in höherer Instanz. Breslau GA. 69, 201. Zu § 71: 1) GO. für Zeugen und Sachverständige v. 21. Dezember 1925 (RGBl. I

744

C I I 2.

Strafprozeßordnung.

§§ 72—74.

Staatskasse 2 ) für Zeitversäumnis und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Ort der Vernehmung verursacht werden.

7. Abschnitt.

Sachverständige und

Augenschein.

§ 72. Anwendung der Vorschriften über Zeugen. Auf Sachverständige finden die Vorschriften des sechsten Abschnitts über Zeugen entsprechende Anwendung 1 ), soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Bestimmungen getroffen find 2 ).

§ 73. Auswahl. (1) Die Auswahl der zuzuziehenden S a c h v e r s t ä n d i g e n u n d die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter 2 ). (2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

§ 74. Ablehnung. (1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt 1 ) werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist 2 ). S. 471). B e a m t e t e Sachverständige h a b e n A n s p r u c h auf V e r g ü t u n g a u c h f ü r die Zeit der Heise zum Termin. Rostock H R R . 1929 Nr. 1555; auch N o t a r e , Kiel D R Z . 25 (1933) N r . 4 9 4 . D e m a m Sitze des Gerichts w o h n h a f t e n Sachverständigen s t e h e n Gebühren zu. N a u m b u r g H R R . 1932 Nr. 1283, H a m b u r g D R Z . 25 (1933) Nr. 348. Siehe AV. v. 29. November 1937 ( D J . S. 1870) über E r s t a t t u n g von G u t a c h t e n d u r c h B e a m t e . I m Vorverfahren auf E r f o r d e r n der StA. u. a. erhalten sie keine Vergütung. Siehe ferner Gesetz ü b e r Reisevergütung der B e a m t e n v. 15. Dezember 1933 ( R G B l . I S. 1067). 2) Auch auf Vorschüsse. AV. v. 12. A u g u s t 1935 ( D J . S. 1171). Z u § 7 2 : 1) Siehe auch A n m . 1 und 2 zu § 71. 2) Richtlinien Nr. 93—99. Die Unterlassung der B e f r a g u n g ad p e r s o n a m f ü h r t hier zur Revision. R G . R e c h t 12 Nr. 3097. Z u § 7 3 : 1) Hierüber RV. v. 10. Juli 1936 in Krug Schäfer Stolzsnburg 3. Aufl. S. 93. R e i c h s b a h n b e a m t e sollen bei E i s e n b a h n u n f ä l l e n herangezogen werden. AV. v. 24. Dezember 1937 ( D J . (1938), 31). 2) Diese Vorschrift s t e h t d e m R e c h t des StA., Sachverständige zu laden, nicht entgegen. E s ist in d a s pflichtgemäße Ermessen des R i c h t e r s gestellt, o b er einen Sachverständigcnbeweis erheben will. Vgl. dazu Anm. 6 Abs. 1 zu § 245. Auch bei schwierigen, nur auf G r u n d fachwissenschaftlicher Kenntnisse zu b e a n t w o r t e n d e n F r a g e n s t e h t es im Ermessen des Gerichts, ob nach Einholung von G u t a c h t e n noch ein O b e r g u t a c h t e n zu erfordern ist. E . 64, 113. Ein Sachverständiger darf auf Verlangen d e m Vorsitzenden die L i t e r a t u r zur V e r f ü g u n g stellen, auf die er sich in seinem G u t a c h t e n g e s t ü t z t h a t . R G . D R Z . 24 (1932), Nr. 290. Z u § 7 4 : 1) Gesetzliche Ausschließungsgründe gibt es nicht. N u r die geltendgemachten Ablehnungsgründe unterliegen der richterlichen P r ü f u n g . R G . R e c h t 30 Nr. 2332. Als Sachverständiger k a n n Nebenkläger v e r n o m m e n werden. R G . D a s R e c h t 1939 Nr. 2604. Einwendungen gegen die persönliche und sachliche Eignung des Sachverständigen sind als Beweisanträge zu behandeln. Wird ein vor d e r H a u p t v e r h a n d l u n g abgelehnter Sachverständiger in der H a u p t v e r h a n d l u n g v e r n o m m e n , ohne d a ß ü b e r die Ablehnung ein Bescheid ergangen, so wird hierdurch die Revision nicht begründet, wenn d a s Ablehnungsgesuch nicht wiederholt ist. E . 58, 301. 2) Auch nicht d a r a u s , d a ß der Sachverständige bereits im V o r v e r f a h r e n als Sachverständiger gehört ist. E . 33, 198; oder f ü r S t A . a n Beweiserhebung teilgenommen h a t . R G . D R . 1942, 573; auch nicht ohne weiteres d a r a u s , d a ß er Mitglied eines Gläubigerausschusses

C II 2. Strafprozeßordnung.

§§ 75—78.

745

(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu 1 ). Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen. (3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen 4 ); der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.

§ 75. Begutachtungspflicht. (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt, oder wenn er zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt oder ermächtigt ist 1 ). (2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

§ 76.

Verweigerungsrecht.

(1) Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. (2) Die Vernehmungeines öffentlichen Beamten 1 ) als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteil bereiten würde. Für die Mitglieder einer Landesregierung wird diese Erklärung von der Landesregierung abgegeben 2 ). A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Satz 2 in Abs. 2 weggelassen.

§ 77.

Folgen des Ausbleibens und der unbegründeten Verweigerung.

Im Falle des Nichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird dieser zum Ersätze der Kosten und zu einer Ordnungsstrafe in Geld 1 ) verurteilt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann noch einmal auf eine Ordnungsstrafe erkannt werden.

§ 78.

Richterliche Leitung der Sachverständigentätigkeit.

Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten. war. R G . D R Z . 16 (1924), 265; auch nicht daraus, daß er als Polizeibeamter eine verwaltungspolizeiliche Tätigkeit ausgeübt hat. R G . Recht 32 Nr. 1747; überhaupt nicht daraus, daß er Beamter ist. RG. GA. 75, 170; z. B. Reichsbahnbeamter. R G . D J . 1938, 1497; dagegen ist die Ablehnung des Sachverständigen begründet, wenn er Angestellter der durch die strafbare Handlung geschädigten Firma ist. E. 58, 262; wenn er Konkurrenz der Firma des Angeklagten ist. R G . D J . 1938, 379; wenn er eine Ermittelungstätigkeit vorgenommen hat, die sicherheitspolizeilichen Charakter hat. R G . J W . 6 7 (1938),3162; wenn er wegen desselben Unfalls für eine Versicherungsgesellschaft früher beruflich tätig gewesen ist. E. 72, 250. — Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs durch das erkennende Gericht ist unzulässig. Hamburg DStZ. 2, 91. 3) Auch dem Nebenkläger. § 397. 4) Beruft sich der Angeklagte auf das Zciigni» des Sachverständigen selbst, so kann dieser formlos gehört werden. UG. Rccht Nr. 2034. Zu § 7 5 : 1) Dies ist bei Universitätsprofessoren der Fall. BayObLG. bei Löwe Anni 5. Zu § 7 6 : 1) Vgl. § 30 des Beamtengesetzes für die Bizone v. 21. Februar 1949. Satz 3 betr. .Mitglieder der Rcichsrcgierung ist gegenstandslos. Zu § 7 7 : l'i Jedoch keine Ersatzhaftstrafe wie in § 5 1 .

746

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 79—80a.

§ 791). Vereidigung. (1) Der Sachverständige kann 2) nach dem Ermessen des Gerichts vereidigt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Verteidigers ist er zu vereidigen. ^ (2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu leisten 3 ); er geht dahin, daß der Sachverständige das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstattet habe 4 ). (3) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im allgemeinen vereidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid. 5 ) A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. f r a n z . Z o n e : Abs. 1, Satz 2, und in amerik. und brit. Zone auch Abs. 3 weggelassen,

§ 80. Vorbereitung des Gutachtens. (1) Dem Sachverständigen kann aufsein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden. (2) Zu demselben Zwecke kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen 1 ).

§ 80 a1). Zuziehung im Vorverfahren. Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so soll 2 ) schon im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden. Z u § 7 9 : 1) Fassung nach Art. I I Ziff. 2"des Gesetzes v. 24. November 1933 (RGBl. I S. 1008). Durch die DurchfVO. z. StrafrechtsangleichungsVO. v. 29. 5. 1943 ist Satz 2 des Abs. 1 gestrichen worden. Der Text gibt den früheren Satz 2 wieder. 2) Die Regel ist die Nichtbeeidigung. 3) Der Sachverständige kann sich nicht auf einen im Vorverfahren geleisteten Eid berufen. R. 9, 453. 4) Wird der Sachverständige zugleich als Zeuge eidlich vernommen, so h a t er auch den Zeugeneid zu leisten, Anm. I zu § 66c, doch deckt auch der Zeugeneid den Sachverständigeneid. E. 55, 183; umgekehrt kann auch der Sachverständigeneid den Zeugeneid decken, wenn die Darstellung und Würdigung von Tatumständen einen untrennbaren Bestandteil des Gesamtgutachtens bildet. E. 44, I I ; E. 43, 437; E. 69, 97. Bekundungen über Wahrnehmungen deckt er nur insoweit, alssie zur Begründung des Gutachtenserforderlichsind. RG. J W. 68 (1929), 3014. Die zu einer Leichenöffnung zugezogenen Ärzte leisten nur, soweit erforderlich, den Sachverständigeneid. E. 3, 101. 6) S. dazu § 20 der VO. v. 20. 3. 1935 (RGBl. I S. 403): (1) In den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten im allgemeinen vereidigt werden können, werden aufgehoben. (2) Soweit Sachverständige allgemein vereidigt worden sind, verliert die Vereidigung mit Ablauf des 30. 4. 1935 ihre Wirkung. Z u g 8 0 : 1) Dies Recht hat auch der Sachverständige, der zugleich Zeuge ist. E. 22,434, auch in der Hauptverhandlung. E. 52, 161. Der Sachverständige braucht jedoch nicht dauernd zugegen zu sein. Dresden DRZ. 21 (1929), Nr. 921. Die durch die StA. verfügte Überlassung der Akten an den Sachverständigen und dessen Beauftragung mit der Besichtigung des Tatorts unterliegt nicht der Nachprüfung des Revisionsgerichts. R G . Recht 31 Nr. 1553. Z u § 8 0 a : 1) Beruht auf Art. 2 des Ausführungsgesetzes zu dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung v. 24. November 1933 (RGBl. I S. 1000). Begründung im Reichsanzeiger 1933 Nr. 277. 2) Jedoch zwingende Verfahrensvorschrift, soweit der Sachverständige den Angeklagten untersuchen muß, bevor der das im § 246a bezeichnete Gutachten erstattet. RG. J W . 64 (1935), 1416; 65 (1936), 391; es sei denn, daß das Gericht von der offenkundigen Geisteskrankheit überzeugt ist. RG. D J . 1939, 481.

C I I 2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g . §§ 81, 81a.

747

§ 81 1 ). Beobachtung des Beschuldigten auf seinen Geisteszustand. (1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand 2 ) des Beschuldigten kann das Gericht 3 ) auf Antrag eines Sacliverständigen nach Anhörung des Verteidigers 4 ) anordnen, daß der Beschuldigte in eine öffentliche Heil- oder Pflegeanstalt gebracht und dort beobachtet wird 5 ). Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht 3 ), das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre 4 ). (2) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist ein solcher zu bestellen s ). (3) Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde 7 ) statt. Sie hat aufschiebende Wirkung. (4) Die Verwahrung in der Anstalt darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten 8). der

A m e r i k a n i s c h e 11. b r i t i s c h e Z o n e : F a s s u n g in Abs. 1 letzter S a t z : f ü r die A n o r d n u n g Hauptverhandlung.

§ 81a 1 ). Körperliche Untersuchung. Blutprobe, (1) Eine körperliche Untersu chung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Andere Personen dürfen ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, wenn festgestellt weiden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer strafbaren Handlung befindet. (2) Entnahme von Blutproben und andere Eingriffe 2 ), die nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, sind ohne Z u § 8 1 : 1) Siehe A n m . 1 zu § 8 0 a . 2) D a m i t ist jeder Geisteszustand gemeint, über den ü b e r h a u p t ein G u t a c h t e n e r f o r d e r t werden k a n n . Kiel D S t R . 3, 376. 3) Diese B e f u g n i s ist nicht auch dem U n t e r s u c h u n g s r i c h t e r oder dem Vorsitzenden im V o r b e r e i t u n g s v e r f a h r e n gegeben. D a r m s t a d t GA. 39, 84. Die Maßregel k a n n a u c h a n geordnet werden, wenn es sich n u r u m den Zustand zur Zeit der T a t h a n d e l t . E. 20, 378. Doch ist sie nicht a n w e n d b a r , wenn nur eine geringfügige S t r a f e in F r a g e s t e h t . Löwe A n m . 1, oder wenn die F r e i s p r e c h u n g zu erwarten ist. B a y O b l . G . GA. 69, 197. Siehe ferner R i c h t linien N r . 84, 85. Die I r r e n a n s t a l t ist in dem Beschluß zu bezeichnen und nicht etwa die Auswahl der StA. zu überlassen. Die A u s f ü h r u n g dieses Beschlusses, gegebenenfalls als die zwangsweise D u r c h f ü h r u n g , h a t die StA. zu veranlassen. Vgl. Düsseldorf GA. 58, 257, Löwe § 36 A n m . 3 b. E i n e richterliche Anordnung, d a ß der Angeklagte sich dem Arzt zur U n t e r suchung zu stellen h a b e , widrigenfalls die V o r f ü h r u n g des Augeklagten erfolgen werde, ist unzulässig. B a y O b L G . D R Z . 18 (1926), Nr. 762. 4) Der Verteidiger h a t kein A n t r a g s r e c h t . E . 20, 378. Sein A n t r a g k a n n a b e r als Beweisa n t r a g a u f g e f a ß t werden. E . 27, 343 (348). 5) Die U n t e r b r i n g u n g ist erst nach E r s c h ö p f u n g aller a n d e r e n Beweismittel a n z u o r d n e n . Breslau D R Z . 22 (1930), Nr. 746. Die Vorschrift des § 81 ist n i c h t a n w e n d b a r im P r i v a t k l a g e verfahren. K G . D J Z . 3 3 (1928), 1687. 6) Ein Verteidiger m u ß bestellt werden, selbst d a n n , wenn d a s Gericht den A n t r a g ablehnen will. E . 67, 259. 7) Auch gegen den Beschluß des erkennenden Gerichts ist die Beschwerde zulässig, § 305 findet hier keine A n w e n d u n g . B a y O b L G . GA. 69, 197; K G . GA. 41, 157 und D J Z 33 (1928), 1687; Rostock GA. 70, 319; Dresden J W . 60 (1931), 966; J e n a D R Z . 23 (1931), Nr. 3G2; Breslau D R Z . 22 (1930), Nr. 153. A. M. E . 20, 378; Braunschweig GA. 52, 82; K G . R e c h t 31 Nr. 2622 bzw. 32 Nr. 468. Der Angeklagte h a t bei Ablehnung des Antrages kein Beschwerderecht. Königsberg D J Z . 20, 623; auch R G . bei Schwarz, S t P O . , 12. Aufl., A n m . 2 B. 8) Doch k a n n der Angeschuldigte zur Vorbereitung eines anderweiten G u t a c h t e n s in H a f t behalten u n d in ein anderes Gefängnis ü b e r f ü h r t werden. E . 34, 306. Z u § 8 1 a : 1) Siehe Anm. 1 zu § 80a. 2) Auch z u m Zwecke der U n t e r s u c h u n g auf den Geisteszustand, z. B. V o r n a h m e v o n Alkohol versuchen. Kiel D S t R . 3, 376. Über die Zulässigkeit der Verabfolgung von „ P l a u d e r d r o g e n " und , , W a h r h e i t s s e r e n " u. ähnl. M a ß n a h m e n zur Erzielung wahrheitsgemäßer A n gaben s. Anm. 3 zu § 343 S t G B .

748

C II 2

Strafprozeßordnung.

§§ 8 1 b — 8 5 .

Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen ist. (3) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefahr im Verzug auch der S t a a t s anwaltschaft und den Polizei- und Sicherheitsbeamten zu, die als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft ihren Anordnungen Folge zu leisten h a b e n 3 ) . B r i t i s c h e Z o n e : Abs. 3 a. E . „ S t a a t s a n w a l t s c h a f t und ihren H i l f s b e a m t e n " . S o w j e t z o n e : Abs. 2 : (2) E n t n a h m e von Blutproben ist ohne Einwilligung des zu U n t e r suchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen ist.

§ 81b 1 ). Lichtbilder, Fingerabdrücke, Messungen. Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen oder ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

§ 82. Begutachtung im Vorverfahren. I m Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben.

§ 83. Erneute Begutachtung. Gutachten einer Fachbehörde. (1) Der Richter kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn er das Gutachten für ungenügend erachtet1). (2) Der Richter kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach E r s t a t t u n g des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. (3) In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden 2 ).

§ 84.

Sachverständigengebühren.

Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnung 1 ) Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis, auf E r s t a t t u n g der ihm verursachten Kosten und außerdem auf angemessene Vergütung für seine Mühewaltung.

§ 85. Sachverständige Zeugen. Soweit zum Beweise vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Saclikundc erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung 1 ). 3) Bei der körperlichen Untersuchung einer Frau ist die Forderung der Schicklichkeit zu wahren und unter Umständen ein Arzt heranzuziehen. (Begr.) Zu § 8 1 b : 1) Siehe Anm. 1 zu § 8 0 a . Beschwerde gegen diese Anordnung ist unzulässig. Hamburg MdR. 1949, 122. Z u § 8 3 : 1) Die Maßregel aus § 81 kann nicht wiederholt werden. E . 23, 209. 2) Fachbehörde ist auch Eisenbahndirektion. Hamm G.\. 71, 116. Zu § 8 4 :

1) Siehe Anm. 1 zu § 71.

Z u § 8 5 : 1) Sachverständiger Zeuge ist derjenige, der über Wahrnehmungen, zu r.enen eine besondere Sachkunde erforderlich war, aussagt, wenn die zu beurkundenden Tatsachen oder Zustände von ihm zu einer Zeit wahrgenommen wurden, in der er nicht Sachverstandiger war; auch, wer mit Erfolg als Sachverständiger abgelehnt ist. R C . J W . 6 0 (1931), £026. H a t ein Arzt als sachverständiger Zeuge ein schriftliches Gutachten über den Verlauf tiner E r k r a n k u n g zu erstatten, und schließt er daran eine Beurteilung seiner Wahrnehmungen, 5, 373. A. M. Löwe Anm. 1.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 178, 179.

3. Abschnitt. Gerichtliche

787

Voruntersuchung*).

§ 178. Zulässlgkelt der Voruntersuchung. (1) Die Voruntersuchung findet in den Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehören1). (2) In den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte *) gehörenden Sachen findet, abgesehen von Übertretungen, eine Voruntersuchung statt 3 ): 1. wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt; 2. wenn der Angeschuldigte in der Erklärung über die Anklageschrift (§ 201) es beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Verteidigung erforderlich erscheint. Amerikanische

Zone:

§ 178. (1) Die Voruntersuchung findet statt, wenn entweder der Staatsanwalt oder der Angeschuldigte, der letztere in der Erklärung über die Anklageschrift (§ 201), es beantragt und außergewöhnliche Umstände geltend macht, welche die Führung der Voruntersuchung durch einen Richter gebieten. (2) In Fällen von Übertretungen findet eine Voruntersuchung nicht statt. In Bayern findet in Schwurgerichtssachen Voruntersuchung statt, falls die StA. sie nicht für entbehrlich hält (§ 27 der VO. v. 14. 7. 1948 — unter E II 4 —). Britische

Zone:

§ 178. Die Voruntersuchung findet statt, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag nur stellen, wenn außergewöhnliche Umstände die Führung der Voruntersuchung durch einen Richter gebieten. F r a n z . Z o n e : ebenso. Sowjetzone:

§ 178. (1) In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte, gehörenden Strafsachen findet auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. (2) Auch in anderen Strafsachen findet die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft es beantragt. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag nur stellen, wenn außergewöhnliche Umstände die Führung der Voruntersuchung durch einen Richter gebieten. § 179. Inhalt des Antrags auf Voruntersuchung. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte Tat bezeichnen. B r i t i s c h e u. s o w j e t i s c h e Z o n e : Zusatz: demAntrag ist zu entsprechen (wie vorher § 179 RStPO. i. d. F. des Ges. v. 28. 6. 1935). Z u m 3. A b s c h n i t t :•) Durch Ges. v. 28.6.1935 (RGBl. I S. 844) hatten die §§ 178,178. 184 die Fassung erhalten, wie sie noch jetzt in der sowj. Zone gilt. Die §§ 180—183 wurden gestrichen. In der amerik. Zone sind sie wieder in Kraft gesetzt. Im Text ist die frühere Fassung wiedergegeben. Zu § 178: 1) Voruntersuchung ist nicht notwendig, wenn die Sache nach § 270 vor Schwurgericht verwiesen ist. E. 3, 311, wenn im Wiederaufnahmeverfahren die Hauptverhandlung erneuert wird. RG. GA. 46, 39. 2) oder der Strafkammer 1. Instanz. 3) Auch in Jugendsachen ist Voruntersuchung zulässig. 50»

788

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 180—184.

§ 180. Ablehnung des Antrags. (1) Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 178), oder weil die in dem Antrag bezeichnete Tat unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. (2) Der Angeschuldigte kann wir der Beschlußfassung gehört werden. B r i t i s c h e u. s o w j e t i s c h e Z o n e : gestrichen.

§ 181. Einwand des Angeschuldigten. (1) Gegen die Verfügung, durch welche auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann der Angeschuldigte aus einem der im § 180 Abs. 1 bezeichneten Gründe Einwand erheben. Über den Einwand entscheidet das Gericht. Diese Bestimmung findet nicht Anwendung, wenn die Voruntersuchung infolge des Beschlusses des Gerichts eröffnet und der Angeschuldigte vorher gehört worden ist. B r i t i s c h e u. s o w j e t i s c h e Z o n e : gestrichen.

§ 182. Sofortige Beschwerde gegen Beschluß nach §§ 180, 181. (1) Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der von dem Angeschuldigten in dem Falle des § 180 Abs. 2 und in dem Falle des § 181 Abs. 1 erhobene Einwand der Unzuständigkeit (§ 16) verworfen wird, steht dem Angeschuldigten die sofortige Beschwerde zu. (2) Im übrigen kann der Beschluß des Gerichts, durch welchen der Einwand des Angeschuldigten verworfen oder die Eröffnung der Voruntersuchung angeordnet ist, nicht angefochten werden. B r i t i s c h e u. s o w j e t i s c h e Z o n e : gestrichen.

§ 183. Sofortige Beschwerde gegen Ablehnungsbeschluß. Gegen den Beschluß des Gerichts, durch welchen der Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung abgelehnt worden ist, findet sofortige Beschwerde statt 1 ). B r i t i s c h e u. s o w j e t i s c h e Z o n e : gestrichen.

§ 184. Untersuchungsrichter. Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt 1 ). S o w j e t z o n e Zusatz:

(2) Der Präsident des Gerichts kann zur Unterstützung des Untersuchungsrichters Hilfsuntersuchungsrichter bestellen, wenn dies zur Beschleunigung des Zu § 183: 1) Der Mangel der Voruntersuchung kann nur im Wege der Beschwerde (§§ 183, 201), nicht aber mittels des Rechtsmittels der Revision gerügt werden. R. 6, 161. J R . 1925 Nr. 1194. Die Beschwerde ist auch nach der Eröffnung des Hauptverfahrens noch zulässig. BayObLG. DRZ. 25 (1933) Nr. 487. Zurückverweisung aus der Hauptverhandlung in die Voruntersuchung ist unzulässig. RG. Recht 31, Nr. 509. Keine Beschwerde gegen den Beschluß durch welchen dem Angeklagten einzelne Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung oder Ergänzung der Voruntersuchung abgelehnt werden. Hamm GA. 72, 114. Köln JW. 59 (1930), 2598. KG. JW. 60 (1931), 2388. A. M. Arndt, J R . 1931, 197. Zu § 184: 1) Ermittelungen der StA. während der Führung der Voruntersuchung sind zulässig, sofern dadurch nicht störend in die Tätigkeit des Untersuchungsrichters eingegriffen wird. E. 60, 263. Richtlinien Nr. 154.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 185—188.

789

Verfahrens mit Rücksicht auf den Umfang der Sache oder die Schwierigkeit der Ermittlungen zweckmäßig ist. Die Bestellung kann widerrufen werden. (3) Der Untersuchungsrichter hat die Untersuchungshandlungen, die er nicht selbst vornimmt, zu leiten. Die Hilfsuntersuchungsrichter unterstehen bei der F ü h r u n g der Geschäfte seinen Weisungen. Im übrigen haben sie die Befugnisse des Untersuchungsrichters. Werden ihre Maßnahmen b e a n s t a n d e t , so entscheidet zunächst der Untersuchungsrichter; erst gegen seine Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.

§ 185. Amtsrichter als Untersuchungsrichter. Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung 1 ) der Voruntersuchung einem Amtsrichter übertragen werden. Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen kann der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung.

§ 186. (Betr. Untersuchungsrichter beim RG. und bei dem OLG.; gegenstandslos.)

§ 187. Protokollführer. Bei der Vernehmung des Angeschuldigten, der Zeugen u n d Sachverständigen sowie bei der Einnahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichtcr einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 1 ), zuzuziehen. In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm zu beeidigende Person als Protokollführer zuziehen.

§ 188. Protokollierung. (1) Über jede Untersuchungshandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Untersuchungsrichter sowie dem Protokollführer zu unterschreiben 1 ). (2) Das Protokoll m u ß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden oder beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind. (3) Das Protokoll ist den bei der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken u n d das Protokoll von den Beteiligten entweder zu unterschreiben oder darin anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist 2 ). Z u § 185: 1) Nur die F ü h r u n g der Voruntersuchung, nicht auch die E r ö f f n u n g derselben, kann d e m Amtsrichter übertragen werden. RG. GA. 40, 182; 44, 67. Z u § 187: 1) Werden bei einer Augenscheinseinnahme Zeichnungen a u f g e n o m m e n , so sind auch diese zu unterschreiben. LÖHJC Anm. 2, Schwarz a.a.O. Anm. 1 B, nicht P h o t o g r a p h i e n . E. 30, 5t). Kurzschrift darf nicht angewendet werden. E . 55, 1 (4). Z u § 188: 1) Siehe Anm. 1 zu § 187. 2) Das Protokoll h a t die K r a f t eines Beweismittels über den Augenschein n u r insoweit, als es die von beiden Gerichtspersonen gemeinschaftlich und ü b e r e i n s t i m m e n d gemachten W a h r n e h m u n g e n bekundet. Soweit letzteres nicht der Fall ist, darf das Protokoll in der H a u p t v e r h a n d l u n g auch nicht verlesen werden. E. 16, 147. Fehlende U n t e r s c h r i f t eines Zeugen ist unschädlich. E. 34, 396. — Der kommissarisch v e r n o m m e n e Zeuge h a t das Protokoll zu unterschreiben. F.. 55,4. KG. D JZ. 16 (1911), 814; J e n a D JZ. 28 (1923), 312. N a u m b u r g H R R . 1930, 1422. Überflüssig ist die Unterschrift bei der eidlichen Zeugenvernehmung. K G . D R . 1943, 590. Bei Unterbrechung der Untersuchungshandlung genügt f ü r die F o r t s e t z u n g die Ben u t z u n g desselben Protokolls, das beim Abschluß zu unterzeichnen ist. R G . v. 19. 2. 1917 — 3 D 2S. 17

790

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 189—193.

§ 189. Mitwirkung der Polizei. Die Behörden und B e a m t e n d e s Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Z o n e : „Sicherheitsdienstes" weggelassen.

§ 190. Umfang der Voruntersuchung das Hauptverfahren zu eröffnen. (1) Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen, als erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. (2) Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, oder deren Aufnahme zur Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten erforderlich erscheint, in der Voruntersuchung zu erheben. I n a m e r i k . u. b r i t . Z o n e : In Abs. 1: ob Hauptverhandlung anzuordnen sei (wie § 190 Abs. 1 i. d. F. der VO. v. 13. 8. 1942).

§ 191. Ausdehnung der Voruntersuchung. (1) Ergibt sich im Laufe der Voruntersuchung Anlaß zu ihrer Ausdehnung auf eine in dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht bezeichnete Person oder Tat, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden Fällen die in dieser Beziehung erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amts wegen vorzunehmen. (2) Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 192. Vernehmung des Angeschuldigten. (1) Der Angeschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor ihrer Eröffnung vernommen worden ist. Ihm ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekanntzumachen. (2) Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers1). § 193. Recht auf Anwesenheit. (1) Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten 1 ). (2) Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, dessen Erscheinen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen, oder dem das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes oder wegen der Schwierigkeit der Verkehrsverhältnisse nicht zugemutet werden kann. (3) Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen2), soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Zu § 189: 1) Die Auswahl der Beamten bleibt der Behörde überlassen. Siegert DRZ. 21 (1929), 246. A. M. Lehmann DRZ. 22 (1930), 6. Zu § 192: 1) Ebenso bei den vom Gericht angeordneten Beweiserhebungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens (Anordnung der Hauptverhandlung). Zu § 193: 1) Im Fall einer Augenscheinseinnahme sind der anwesende Angeschuldigte, der Verteidiger und die Sachverständigen Beteiligte. E. 31, 135; in Jugendsachen auch der gesetzliche Vertreter. § 4 1 R J G G . Privat- und Nebenkläger, StA. u. Angesch, haben das Fragerecht aus § 240. Löwe Anm. 3. Schwarz, StPO., 12. Aufl., Anni. 1 A. 2) Eine Unterlassung f ü h r t nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn dieses bei erfolgter Benachrichtigung möglicherweise anders ausgefallen wäre. E. 58, 90.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 194—197.

791

(4) Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem F u ß e befindliche Angeschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet 3 ). (5) Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch.

§ 194. Ausschließung des Angeschuldigten. Der R i c h t e r kann einen Angeschuldigten von der Anwesenheit bei der Verhandlung ausschließen, wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in seiner Gegenwart die Wahrheit nicht sagen werden 1 ).

§ 195. Zuziehung von Sachverständigen. (1) F i n d e t die E i n n a h m e eines Augenscheins unter Zuziehung von Sachverständigen s t a t t , so kann der Angeschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen zu dem Termine geladen werden und, wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen x ). (2) Den von dem Angeschuldigten benannten Sachverständigen ist die Teilnahme am Augenschein und an den erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Tätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird.

§ 196. Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der Akten Kenntnis nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen.

§ 197. Schließung der Voruntersuchung. (1) E r a c h t e t der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge1). (2) B e a n t r a g t die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die E n t s c h e i d u n g 2 ) des Gerichts einzuholen. (3) Von dem Schlüsse 3 ) der Voruntersuchung ist der Angeschuldigte in Kenntnis zu setzen. 3) Der Angeklagte muß aber dann, wenn er sich an einem anderen Orte in Haft befindet, von dem Termine benachrichtigt werden. E. 23, 142. — Die Vorschrift des § 193 ist nicht anwendbar auf eine durch Beschluß des Gerichts von einem Polizeibeamten bewirkte Beweisaufnahme. RG. DJZ. 30 (1925), 812. Zu § 194: 1) Der Nebenkläger kann von der Verhandlung nicht ausgeschlossen werden. E. 25, 177. Zu § 195: 1) Die Worte „und . . . laden lassen" waren durch VO. v. 13. 8. 1942 gestrichen. Vgl. Bern, zu § 38. Zu § 197: 1) Nachträgliche Ermittelungen soll der StA. selbst vornehmen. Richtlinien Nr. 155. 2) Der die Ergänzung anordnende Beschl. ist nicht anfechtbar. KG. Recht 33 Nr. 182. 3) Die Voruntersuchung endigt mit dem Zeitpunkt, in dem der Untersuchungsrichter die Akten der StA. übersendet. Löwe Anm. 2; nach E. 33, 200 und RG. Recht 17 Nr. 1684 mit Eingang des Antrages aus § 198 Abs. 2. Mit der Schlußverfügung ist jedoch die Tätigkeit des Untersuchungsrichters nicht abgeschlossen, er bleibt für Entscheidungen z. B. über Haftentlassungs- und für Überwachungsniaßnahiiien nach §116 zuständig, bis die StA. ihre Anträge bei der Strafkammer stellt.

79l2

C I I 2.

4. Abschnitt.

Strafprozeßordnung

Entscheidung

$§ 198, 199.

über die Eröffnung

(Anordnung der

des

Hauptverfahrcns*).

Hauptverhandlung.)

§ 198. Entscheidung nach Voruntersuchung. (1) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Landgericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen sei. (2) Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrag dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durcli Einreichung einer Anklagcscln ift. Amerikanische,

b r i t i s c h e n. f r a n z ö s i s c h e

Zone:

§ 198. Der Staatsanwalt erhebt die Anklage durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Vorsitzer des zuständigen Gerichts. Sie enthält den Antrag, die Hauptverhandlung anzuordnen. Amerikanische

(1) Der

Zone:

§ 198a.

Staatsanwalt erhebt die Klage vor dem Amtsrichter

1. in allen Fällen von Übertretungen; 2. in Fällen von Vergehen und Verbrechen nur, wenn er die Strafgewalt des Amtsrichters für ausreichend hält und nicht der Auffassung ist, daß mit Rücksicht auf ihren Umfang oder Bedeutung die Sache vor der Strafkammer verhandelt werden soll. (2) In allen anderen Fällen erhebt der Staatsanwalt die Anklage vor der Strafkammer.

§ 199. Anklageerhebung ohne Voruntersuchung. Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift 1 ) mit den Akten beim zuständigen Gericht 2 ) einzureichen. Amerikanische,

b r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e

Zone:

§ 199. Entscheidung nach Voruntersuchung. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so liegt der Staatsanwalt die Akten dem Gericht zur Entscheidung darüber vor, ob die Hauptverhandlung anzuordnen oder der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist. Der Antrag auf Anordnung der Hauptverhandlung erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. Z u m 4 . A b s c h n . : *) Durch VO. v. 13. 8. 1942 ist die Eröffnung des Hauptverfahrens beseitigt und durch die Anordnung der Hauptverhandlung ersetzt worden. B e i diesem Rechtszustand ist es in der amerik., brit. u. franz. Zone verblieben. Im T e x t ist die frühere Fassung wiedergegeben, wie sie in der sowj. Zone wieder gilt. Z u § 1 9 9 : 1) Auf den Mangel der Anklageschrift kann der Angeklagte nach K G . D R Z . 1(> (1924), 534 und E . 61, 3 5 3 nicht verzichten. E i n Verzicht auf die Geltendmachung der Mängel ist möglich. E . 58, 125. 2) Amtsgericht zur Verhandlung vor A m t s r i c h t e r als Einzelrichter oder vor Schöffengericht oder Landgericht zur Verhandlung vor der (großen) Strafkammer.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 200, 201.

793

§ 200. Inhalt der Anklageschrift. (1) Die Anklageschrift1) hat die den Angeschuldigten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale2) und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. (2) In den vor den Schwurgerichten (und der Strafkammer 1. Instanz) zu verhandelnden Strafsachen sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der stattgehabten Ermittelungen in die Anklageschrift aufzunehmen. Das gleiche gilt in den vor dem Schöffengericht oder dem Amtsrichter zu verhandelnden Strafsachen, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet oder wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat. In anderen Sachen können die wesentlichen Ergebnisse der Ermittelungen in die Anklageschrift aufgenommen werden. Nach Abs. 2 i. d. F. der VO. v. 28. 5. 1943 konnte von der Aufnahme des Ermittlungsergebnisses abgesehen werden, wenn die Darstellung zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderlich war. Der Text gibt die frühere Fassung wieder. Amerikanische

Z o n e Abs. 2:

In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittelungen dargestellt. Davon kann nur abgesehen werden bei Vergehen, wenn keine höhere Strafe als ein Monat Gefängnis zu erwarten ist, und bei Übertretungen. Hält der Vorsitzer eine Strafe von mehr als einem Monat für wahrscheinlich, so hat er vor Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten die Staatsanwaltschaft um die erforderlichen Ergänzungen zu ersuchen. Britische

Z o n e Abs. 2:

In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden bei Übertretungen und, soweit der Sachverhalt einfach liegt, bei Vergehen und den strafbaren Handlungen, die nur wegen Rückfalls Verbrechen sind. § 201. Mitteilung an den Angeschuldigten. (1) Der Vorsitzende des Gerichts hat die Anklageschrift dem Angeschuldigten mitzuteilen 1 ) und ihn zugleich aufzufordern 8 ), sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist 3 ) zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Z u § 2 0 0 : 1) Über Form und Inhalt der Anklageschrift Richtlinien Nr. 157—161. Die Religion soll bei der Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten festgestellt werden. Richtlinien Nr. 18. Der Mangel der Unterschrift des StA. unter der Anklageschrift bedingt nicht Ungültigkeit der letzteren, sofern er noch nachträglich beseitigt werden kann. E . 37, 404. — In der Anklageschrift ist die Antragsschrift (§ 429b) nicht enthalten. E. 72, 143. 2) Enthält der Tatbestand mehrere Begehungsweisen, so muß die Anklageschrift die dem Angeld, vorgeworfene Begehungsweise kennzeichnen. OGH. E . 1, 284 (290). Z u § 2 0 1 . Die Mitteilung der Anklageschrift muß in Jugendsachen an den gesetzlichen Vertreter (§ 41 RJGG.) erfolgen. Die unterbliebene Mitteilung oder die verfrühte Beschlußfassung führen nicht zur Aufhebung auf Revision, bilden vielmehr einen Grund zum Antrag auf Aussetzung der Haupt Verhandlung. E. 4, 365. — Nach § 102 der Mitteilungsverfügung ist eine Abschrift der Anklageschrift dem Verteidiger zu übersenden. Den Untersuchungshäftlingen ist sie zu belassen. Richtlinien Nr. 184. 2) Mündliche Aufforderung durch Geschäftsstelle genügt hierbei. RG. v. 6. März 1903 bei Feisenberger Anm. 1. 3) Die Dauer der Frist ist in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt, der sie nach dem Umfang der Sache bemessen wird. RG. GA. 37, 226. Die Frist ist keine Ausschlußfrist. KG. JR. 2 Nr. 533. Vgl. § 29 ZuVO., abgedruckt hinter § 2 1 1 .

794

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 201, 202.

Hauptverfahrens vorbringen wolle4). Diese Vorschrift findet in den vor dem Schöffengericht oder dem Amtsrichter zu verhandelnden Sachen nur Anwendung, wenn ein Verbrechen den Gegenstand der Anklage bildet oder wenn es sich um Vergehen handelt, bei denen das Ergebnis der Ermittlungen in die Anklageschrift aufgenommen worden ist; hat in diesen Fällen keine Voruntersuchung stattgefunden, so ist der Angeschuldigte zugleich zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er eine Voruntersuchung beantragen wolle. (2) Über die Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht6). Beantragt der Angeschuldigte eine Voruntersuchung, so hat der Amtsrichter die Akten mit dem Antrag des Angeschuldigten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob eine Voruntersuchung zu eröffnen sei. Eine Anfechtung der Beschlüsse findet nur nach Maßgabe der Bestimmungen im § 182 Abs. 1 und § 183 statt. Amerikanische u. französische

Zone:

§ 201.

(1) Der Vorsitzer läßt die Anklageschrift dem Angeschuldigten zustellen und hat ihn zugleich aufzufordern, binnen einer Woche Einwendungen gegen die Anordnung der Hauptverhandlung zu erheben und Beweisanträge zu stellen. Der Angeschuldigte ist hierbei zu belehren, daß es der Angabe der Tatsachen bedarf, die bewiesen werden sollen. Aus wichtigen Gründen kann der Vorsitzer die Frist verlängern. (2) Von der Bestimmung des Abs. 1 kann der Vorsitzer absehen bei Übertretungen und bei Vergehen, wenn keine höhere Strafe als ein Monat Gefängnis zu erwarten ist; jedoch muß in diesem Falle dem Angeschuldigten mit der Ladung mitgeteilt werden, was ihm zur Last gelegt wird. (3) Uber die Einwendungen und Beweisanträge des Angeschuldigten entscheidet das Gericht durch Beschluß. B r i t i s c h e Zone: ebenso, jedoch Abs. 2:

Von der Bestimmung des Abs. 1 kann der Vorsitzende absehen, wenn auf Grund des § 200 Abs. 2 Satz 2 das wesentliche Ergebnis der Ermittelungen in die Anklageschrift nicht aufgenommen worden ist. § 202. Ergänzung der Voruntersuchung. (1) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung anordnen. (2) Hält der Amtsrichter zur besseren Aufklärung der Sache eine Voruntersuchung für nötig, so hat er die Akten mit einer Begründung seiner Auffassimg durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob eine Voruntersuchung zu eröffnen sei. (3) Einzelne Beweiserhebungen kann auch der Amtsrichter anordnen. (4) Eine Anfechtung der Beschlüsse findet nicht statt. 4) Auf ein dem Paragraph nicht entsprechendes Verfahren kann die Revision nicht gestützt werden. RG. JW. 62 (1933). 1417. 6) Die Verbindung des die Anträge ablehnenden Beschlusses mit dem E. B. ist zulässig. RG. Recht 17 Nr. 634. Unzulässig ist, die Entscheidung über vorher gestellte Beweisanträge im E . B. dem Vorsitzenden zu überlassen. E. 72, 251.

C II 2. Strafprozeßordnung. § 203. Amerikanische

795

Zone:

(1) Hat der Vorsitzer gegen die Anordnung der Hauptverhandlung keine Bedenken, so bestimmt er Ort und Zeit der Hauptverhandlung. E r beschließt zugleich über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung. (2) Hat der Vorsitzer gegen die Anordnung der Hauptverhandlung Bedenken, so führt er die Entscheidung des Gerichts herbei. B r i t i s c h e Z o n e : wie amerik. Zone, jedoch als Abs. 2 eingeschoben:

Sieht der Vorsitzende von einer Aufforderung nach § 201 Abs. 1 ab, so ist der Angeklagte mit der Bestimmung von Ort und Zeit der Hauptverhandlung aufzufordern, Beweisanträge zu stellen. § 201 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. § 203. Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht beschließt 1 ) die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. Amerikanische

Zone:

(1) Das Gericht lehnt die Anordnung der Hauptverhandlung ab, wenn nach seiner Überzeugung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß der Angeschuldigte in der Hauptverhandlung nicht verurteilt wird*). (2) Es lehnt die Anordnung der Hauptverhandlung wegen Unzuständigkeit ab, 1. wenn in seinem Bezirk kein Gerichtsstand begründet ist; 2. wenn die Sache nicht zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts gehört, insbesondere wenn nach Auffassung des Amtsrichters mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist**), daß die zu verhängende Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung seine Strafgewalt überschreitet. (3) Ist wegen mehrerer Taten Anklage erhoben und wird nur wegen einzelner von ihnen die Anordnung der Hauptverhandlung abgelehnt, so werden diese Taten in dem Beschluß bezeichnet. Zu § 203: 1) Ein Eröffnungsbeschluß fehlt im beschleunigten Verfahren (§ 29 ZuVO. bei § 212 abgedruckt) in den Fällen der §§ 266, 411, 416, 422. 2) Der Eröffnungsbeschluß ist die Grundlage des Hauptverfahrens. Er ist eine Verfahrensvoraussetzung. E. 68, 105. Vgl. Anm. 2 zu § 207 und Anm. 6 zu § 243. 3) Hinreichender Verdacht liegt vor, wenn die Verurteilung mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Rostock H R R . 1932 Nr. 1809. Siehe hierzu Löwe Anm. 2a. Die Eröffnung des Hauptverfahrens kann nicht mangelnden Beweises abgelehnt werden, wenn die Zeugen noch gar nicht vernommen sind. RG. GA. 42,149. Die Unterzeichnung des Beschlusses durch alle mitwirkenden Richter ist nicht notwendig. RG. GA. 63, 437. Doch ist der Beschluß nicht rechtsgültig, wenn die RevisionsrQge, auch bei Fassung des Beschlusses hätten nur zwei Richter mitgewirkt, nicht' zu widerlegen ist. E. 43, 218. Zu § 203: *) Abgesehen davon setzt die Anordnung der Hauptverhandlung voraus, daß der Sachverhalt gründlich aufgeklärt, die reibungslose Durchführung einer Hauptverhandlung also möglich ist. E. 76, 254. **) D. h. die Möglichkeit der Überschreitung der Strafgewalt muß nahe liegen.

796

CII

2. Strafprozeßordnung.

§§ 203—205.

(4) Der ablehnende Beschluß wird dem Staatsanwalt und dem Angeschuldigten bekanntgemacht. (5) Hat das Gericht gegen die Anordnung der Hauptverhandlung keine Bedenken, so bestimmt der Vorsitzer Ort und Zeit der Hauptverhandlung. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : gleichlautend, jedocli mit ,,Sicherheit" statt „ g r o ß e r " W a h r scheinlichkeit (entsprechend § 203 I. d. F. der Y O . v. 13. 8. 1942). B r i t i s c h e Z o n e : §§ 203, 204, 210, 212, 212b der brit. Zone i. d. F. der Y O . v. 22 1947 (VOB1. BZ. S. 115).

§

8.

203.

W i e in der amerik. Zone, jedocli Abs. 2:

(2) Es lehnt die Anordnung der Hauptverhandlung ab, 1. wenn in seinem Bezirk kein Gerichtsstand begründet ist 2. Wenn die Sache nicht zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts gehört. § 204.

Nichteröffnung.

Außerverfolgungsetzung.

(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschlüsse hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht 1 ). (2) H a t eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. (3) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten Amerikanische Britische

Zone:

bekanntzumachen 2 ).

fehlt.

Zone :

§ 204. (1) Lehnt das Gericht die Anordnung der Hauptverhandlung ab, so muß aus dem Beschlüsse hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder rechtlichcn Gründen beruht. (2) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist der Angeschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. (H) Der Beschluß ist dorn Angeschuldigten § 205.

Vorläufige

auszusprechen,

daß

bjkanntzuinachen.

Einstellung.

Vorläufige Einstellung des Verfahrens kann beschlossen werden, wenn dein weiteren Verfahren Abwesenheit des Angeschuldigten oder der Umstand entgegenstellt, daß er nach d~r Tat in Geisteskrankheit verfallen ist 1 ). Z u § 204: 1) Wegen einer anderen Qualifizierung der T a t keine Einstellung Solchenfalls hat der StA. zwar keine Beschwerde, er kann aber in der Hauptverhandlung unbedingt auf die abgelehnte Qualifikation zurückkommen. E. 48, 91. Der Einstellungsbeschluß h;it keine rechtliche Wirkung. E. 62, 112: I 1 R R 1932 X r . 172«. 2) Durch Zustellung persönlich auch in den Fällen, in denen die Anklageschrift nicht mitgeteilt war. Richtlinien X r . 1(55 Abs. 2. Z u § 205: 1) Auch nach Beginn der Hauptverhandlung kann noch eine vorläufige Einstellung wegen Geisteskrankheit erfolgen. Doch steht Geisteskrankheit, die eine geistige Freiheit nicht ausschließt, der Verhandlungsfälligkeit nicht entgegen. E. 29, 324. D e m Angeschuldigten steht gegen den Beschluß, durch welchen das Verfahren vorläufig wegen

C II 2. Strafprozeßordnung. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

§§ 205—207.

797

Zone:

§ 205. S t e h t der H a u p t v e r h a n d l u n g für l ä n g e r e Zeit die A b w e s e n h e i t des A n geschuldigten oder ein a n d e r e s in seiner P e r s o n liegendes H i n d e r n i s 2 ) entgegen, so k a n n d a s G e r i c h t d a s V e r f a h r e n d u r c h B e s c h l u ß vorläufig einstellen. Der Vorsitzer sichert, soweit n ö t i g , die B e w e i s e .

§ 206.

Entschließungsfreiheit.

D a s Gericht ist bei d e r B e s c h l u ß f a s s u n g a n die A n t r ä g e der schaft n i c h t g e b u n d e n . A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Staatsanwalt-

Zone:

§ 206. (1) Stellt s i c h n a c h A n o r d n u n g d e r H a u p t v e r h a n d l u n g e i n V e r f a h r e n s h i n d e r n i s * ) heraus, so k a n n d a s G e r i c h t a u ß e r h a l b d e r H a u p t v e r h a n d l u n g d a s Verfahren d u r c h B e s c h l u ß einstellen. (2) D e r B e s c h l u ß ist m i t sofortiger B e s c h w e r d e a n f e c h t b a r * * ) .

§ 207. Eröffnungsbeschluß. Haftfortdauer. (1) In d e m B e s c h l ü s s e , d u r c h welchen d a s H a u p t v e r f a h r e n eröffnet wird, ist die d e m A n g e k l a g t e n z u r L a s t g e l e g t e T a t 1 ) u n t e r H e r v o r h e b u n g ihrer gesetzlichen Merkmale und des a n z u w e n d e n d e n S t r a f g e s e t z e s sowie d a s Gericht zu bezeichnen, vor welchem die H a u p t v e r h a n d l u n g s t a t t f i n d e n soll 2 ). Geisteskrankheit eingestellt wird, dem StA. gegen den die vorläufige Einstellung ablehnenden ]Beschluß die einfache Beschwerde zu. R G . GA. 37, 229. Darmstadt H R R . 1931 Nr. 719. Nach Beseitigung der im Paragraphen gedachten Hindernisse kann das Verfahren jeden Augenblick wiederaufgenommen werden. E. 3, 29. Die Aufhebung des Einstellungsbeschlusses kann auch dadurch erfolgen, daß das Gericht einem die Fortsetzung des Verfahrens in sich schließenden Antrage stattgibt. Colmar DStZ. 4, 97. Eine endgültige Einstellung im Beschlußverfahren ist nicht möglich. B a y O b L G . GA. 77, 57. Durch Tod erlischt die Strafklage, ohne daß es eines Einstellungsbeschlusses bedarf. J.öwe VI 2 1 a der Vorbemerkung zu § 151 S. 504. Schwarz a.a.O. Anm. 2 Aa vor § 151. Nach RG. J R . 1926 Nr. 993 ist das Verfahren durch Gerichtsbeschluß für erledigt zu erklären. 2) z. B. mangelnde Verhandlungsfähigkeit wegen Gebrechlichkeit oder schwerer Krankheit. Zu § 2 0 6 : *) Z. B . Rechtshängigkeit in einem anderen Verfahren, Verjährung, ne bis in idem, Niederschlagung des Verfahrens, Fehlen des Strafantrags, des Strafverfolgsverlangens, der Zustimmung zur Strafverfolgung. * * ) Über die Beschwerde entscheidet die Strafkammer oder das OI.G. Zu § 2 0 7 : 1) Eine Vorgeschichte der Tat zu geben, ist zulässig, sofern nicht die Art der Darstellung ein Mißverständnis über den Sinn hervorzurufen geeignet ist. R G . J W . 58 (1929), 260. 2) Aus dem Eröffnungsbeschlusso muß hervorgehen, welche Tat den Gegenstand der Urteilsfindung bilden soll. E. 21, 64. Die bloße Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale genügt nicht; es müssen auch die konkreten Vorgänge bezeichnet werden, auf die sich diese Merkmale beziehen sollen. E. 68, 105. Der Vorsitzende ist berechtigt wie verpflichtet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung durch eine Belehrung der A. unschädlich zu machen. E . 24, 64. Ein mangelhafter Eröffnungsbeschluß kann aus der Anklageschrift ergänzt werden. E. 3, 406; E. 44, 28. Eine Unvollständigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt nur dann zur Aufhebung, wenn der A. dieselbe als Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht hat. R . 5, 583. Z. B. bei Ablehnung eines Vertagungsantrags in der Hauptverhandlung. E. 24, 64. Sind in einem gegen zwei gleichnamige A. ergangenen Eröffnungsbesclilusse bei einem Anklagepunkte die Vornamen verwechselt, so darf dies nicht einfach richtiggestellt werden, vielmehr muß der eine freigesprochen und gegen den anderen nach § 266 verfahren werden. R G GA. 38, 190. Es ist zulässig, an Stelle eines abhanden gekonime-

798

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 208—211.

(2) Das Gericht hat zugleich von Amts wegen*) über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung zu beschließen. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone: fehlt.

§ 208. Eröffnung gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft. (1) Wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt ist, den Angeschuldigten außer Verfolgung zu setzen, von dem Gerichte aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wird, so hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende Ankl? g ischrift einzureichen. (2) Die Bestimmungen des § 201 finden hier gleichfalls Anwendung; es ist jedoch die Aufforderung auf die Erklärung zu beschränken, ob der Angeklagte die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen wolle. B r i t i s c h e Z o n e : Gleichlautend, jedoch in Abs. 1 Anordnung der Hauptverhandlung, ebenso in der a m e r i k a n i s c h e n Z o n e unter Wegfall von Abs. 2, dafür Zusatz zu Abs. 1 der Vorsitzende läßt dem Angeklagten die Anklageschrift zustellen.

§ 209. Zuständiges Gericht. (1) Das Landgericht kann das Hauptverfahren von den erkennenden Gerich tei» jeder Ordnung eröffnen. (2) Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteige, die Akten durch VermitteJung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen A m e r i k a n i s c h e Z o n e : weggelassen.

§ 210. Anfechtbarkeit des Eröffnungs- und des Ablehnungsbeschlusses. (1) Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist. kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zone: Gleichlautend, jedoch: Anordnung der Hauptverhandlung; in der b r i t i s c h e n Z o n e heißt es am Anfang: Die Verfügung oder ein Beschluß. In der a m e r i k a n i s c h e n Zone: Zusatz (entsprechend § 204 Abs. 1 Satz 2. 3 StPO. i. d. F. der VO. v. 13. 8. 1942): (3) Über die Beschwerde entscheidet, wenn der Amtsrichter den Beschluß erlassen hat. die Strafkammer, sonst das Oberlandesgericht. Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat.

§ 211. Wiederaufnahme der Klage. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbarem Beschluß abgelehnt, so kann die Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wiederaufgenommen werden1). nen Eröffnungsbeschlusses einen neuen zu erlassen. RG. Recht 29, 64 Nr. 5. Der Verlust des Eröffnungsbeschlusses hindert den Fortgang des Verfahrens nicht. E. 65, 250, ebensowenig wie der des Originals des Strafbescheids. Darmstadt HRR. 1934 Nr. 925. 3) Der Antrag auf Haftfortdauer ist trotzdem zu stellen. Richtlinien Nr. 159. Zu § 211: 1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 207 ist niclit nach den Formvorschriften der §§ 367—370 zu behandeln. E. 13, 295. Es ist zulässig die Prüfung»

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 211, 28, 212. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

799

Zone:

§ 211.

Hat das Gericht aus einem anderen Grund als wegen Unzuständigkeit durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß die Anordnung der Hauptverhandlung abgelehnt, so kann wegen der Tat nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel Anklage erhoben werden.

§ 212. Schnellverfahren. Aufgehoben u. ersetzt durch:

VO. v. 21. Februar 1940 (RGBl. I S. 405) A r t i k e l I I I : Beschleunigtes Verfahren*).

§ 28. Voraussetzungen. (1) Im Verfahren vor dem Amtsrichter 1 ) kann der Staatsanwalt schriftlich oder mündlich den Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren stellen 8 ), wenn der Sachverhalt einfach und die sofortige Aburteilung möglich ist. (2) In Jugendsachen findet das beschleunigte Verfahren keine Anwendung3). A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zone: gleichlautend als $ 212, b r i t i s c h e Z o n e : Schnellverfahren auch vor dem Schöffengericht. Neben dem beschleunigten Verfahren kennt Hessen bei Übertretungen ein S o f o r t v e r f a h r e n (sofortige Entscheidung bei Einverständnis eines Festgenommenen durch den Amtsrichter ohne Anklage, ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft und ohne Wahrung einer Frist), VO. v. 4. 4., 21. 6. 1946 u. $ 3 des Ges. v. 16. 5. 1946 (GVB1. S. 99, 162, 164). F r a n z ö s i s c h e Zone (Rhcinl.-Pf. § 16 der VO. v. 1. 12. 1949): Es gilt die frühere Fassung der StPO.:

§ 212. Schnellverfahren.

. Vor dem Amtsrichter oder dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt oder infolge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Übertretung verfolgt wird. Der wesentliche Inhalt der Anklage ist in den Fällen der freiwilligen Stellung oder der Vorführung in das Sitzungsprotokoll, andernfalls in die Ladung des Beschuldigten aufzunehmen. ob die Tatsachen neu sind, erst nach SchluQ der Beweisaufnahme stattfinden zu lassen. E. 60, 99. Sachverständigenbeweis kann ein neues Beweismittel sein. E. 57, 158; RG. J W . 67 (1938), 1164. War die Anordnung der Hauptverhandlung wegen Geisteskrankheit abgelehnt, so ist es eine neue Tatsache, wenn sich später herausstellt, daß Geisteskrankheit nicht bestanden hat. E. 56, 91. Durch einen Beschluß, durch den nur wegen eines Teils der einheitlichen Straftat der A. außer Verfolg gesetzt wird, ist die weitere Verfolgung nicht gehindert. E. 62, 153. Wenn Ablehnung wegen Unzurechnungsfähigkeit erfolgt, ist Sicherungsverf. nach § 429a zulässig. E. 72, 143. Keine Klageerzwingung nach § 172. Neustadt DRZ. 1949, 52. •) Geschäftliche Behandlung der beschleunigten Verfahren. AV. v. 3. März 1943 ( D J . S. 170). Zu § 28: 1) In der Berufungsinstanz ist das Verfahren unzulässig. 2) Der Beschuldigte hat kein Widerspruchsrecht. 3) Siehe § 51 Abs. 2 R J G G . An seine Stelle tritt das vereinfachte Jugendverfahren. §§ 48ff. R J G G .

800

C II 2. Strafprozeßordnung.

§29'.

§ 212b.

Anklage und Anberaumung der Hauptverhandlung.

(1) Stellt der Staatsanwalt den Antrag, so wird ohne eine Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens die Hauptverhandlung sofort durchgeführt oder mit kürzester Frist anberaumt 1 ). (2) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben 2 ) und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. (3) Der Ladung des Beschuldigten bedarf es nur, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird 3 ). Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt vierundzwanzig Stunden. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Gleichlautend als § 212a mit Zusatz in Abs. 1: ohne daß es einer Entscheidung über die Anordnung der Hauptverhandlung bedarf.

§ 30.

Ablehnung des beschleunigten Verfahrens.

(1) Der Amtsrichter lehnt die Aburteilung im beschleunigten Verfahren ab, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren nicht eignet. Dies kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils geschehen. Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) Wird die Aburteilung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so bedarf es der Einreichung einer neuen Anklageschrift. B r i t i s c h e Z o n e : — als § 212b — gleichlautend, jedoch Zusatz in Abs. 1: „oder das Schöffengericht''. Amerikanische

Zone:

§

212b.

(1) Der Amtsrichter lehnt die Aburteilung im beschleunigten Verfahren al), wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren nicht eignet oder wenn eine höhere Strafe als zwei Jahre Gefängnis zu erwarten ist. Zuchthaus oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. (2) Die Aburteilung im beschleunigten Verfahren kann auch in der Hauptverhandlung bis zur Verkündigung des Urteils abgelehnt werden. Der Beschluß ist unanfechtbar. (3) Wird die Aburteilung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, so bedarf es der Einreichung einer Anklageschrift, auch wenn eine Anklageschrift bereits eingereicht war. Zu § 2 9 : 1) Dazu § 5 DurclifVO. v. 13. 3. 1940 (RGBl. I S. 489) (nach KG. v. 14. 12. 1948 — 1 AR. 1157/48 [Ia Ws. 158/48] nicht mehr anwendbar). § 5. (1) Im beschleunigten Verfahren kann der Amtsrichter auf Antrag des Staatsanwalts im Urteil oder nachträglich durch Beschluß die sofortige Vollstreckung der erkannten Strafe für zulässig erklären. Der Beschluß ist unanfechtbar. (2) Das Berufungsgericht kann einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen*). 2) Der wesentliche Inhalt der Anklage wird durch StA. bekanntgegeben. 3) Vorführung nach Festnahme und aus Untersuchungs- und Strafhaft. *) Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Celle D J . 1942, 19.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 213—216. 5. Abschnitt.

Vorbereitung

der

801

Hauptverhandlung.

§ 213. Terminsanberaumung. Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt1). A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e | 213 durch VO. v. 13. 8. 1942).

Z o n e : Gestrichen (entsprechend der Streichung des

§ 214. Ladungen. Herbeischaffung von Beweismitteln. (1) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die S t a a t s anwaltschaft 1 ). Sie können auch von dem Gericht bewirkt werden 8 ). (2) I s t anzunehmen, daß die Hauptverhandlung sich auf längere Zeit erstreckt, so k a n n der Vorsitzende bestimmen, d a ß sämtliche oder einzelne Zeugen und Sachverständige zu einem späteren Zeitpunkt als dem Beginne der H a u p t v e r handlung geladen werden.

§ 215. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses. D e r Beschluß über die E r ö f f n u n g des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens m i t der L a d u n g zuzustellen 1 ). A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zone: Gestrichen (entsprechend der Streichung durch VO. v. 13. 8. 1942).

§ 216. Ladung des Angeklagten, (1) Die Ladung eines auf freiem F u ß e befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der W a r n u n g , d a ß im F a l l e seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung 1 ) erfolgen werde. D i e W a r n u n g kann in den Fällen des § 232 u n t e r b l e i b e n 2 ) . (2) D i e Ladung des n i c h t auf freiem F u ß e befindlichen Angeklagten erfolgt durch B e k a n n t m a c h u n g des T e r m i n s zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 3 5 8 ) . D a b e i ist der Angeklagte zu befragen, o b und welche Anträge er in bezug auf seine Verteidigung für die Hauptverhandlung zu stellen h a b e . Zu § 213: 1) Richtlinien Nr. 168—170. Eine Beweisaufnahme zur Vorbereitung der Hauptverhandlung ist unzulässig. RG. Das Recht 1939 Nr. 4036. Zu § 214: 1) Richtlinien Nr. 171—173. Ein von der StA. geladener Zeuge kann ohne deren Zustimmung nicht von dem Vorsitzenden abbestellt werden. — Nebenbeteiligte brauchen nicht geladen, sondern nur formlos zugezogen zu- werden. E. 67, 130. 2) Fassung nach Art. 9 § 1 Abs. 2 der VO. v. 13. August 1942 (RGBl. I S. 608). Zu § 215: 1) Wird dies verabsäumt, so ist die Revision doch nur dann begründet, wenn der A. diesen Fehler in der Hauptverhandlung gerügt hat. RG. J W. 58 (1929), 1044. Eine inquisitorische Vernehmung des A. durch den Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung ist nicht zulässig. E. 60, 322. Zu § 216: 1) Richtlinien Nr. 174. 2) Die Zustellung der Ladung des A. kann rechtswirksam an einen von ihm bestellten Anwalt geschehen. E. 43, 321. A., welche von ihrem Erscheinen auf ihren Antrag entbunden werden, müssen doch zu dem Termine geladen werden. R. 4, 230. Die Unterlassung der Ladung eines aus der Haft vorgeführten A. begründet dann keine Aufhebung, wenn er hiergegen nicht protestiert hat und er auch in der Verteidigung nicht beschränkt gewesen. R. 5, 629. Ist der A. versehentlich als Zeuge geladen, so gibt ihm dieser Umstand noch nicht die Berechtigung, Vertagungder Sache zu beantragen. RG. J W . 52 (1923), 387. — Mittellosen Angeklagten kann durch Polizei Fahrkarte ausgehändigt werden. Richtlinien Nr. 182; auch Reiseentschädigungen und Vorschüsse. AV. v. 12. August 1935 (DJ. S. 1171). 3) Ladung im Wege der Ersatzzustellung ist unzulässig. BayObLG. DRZ. 20 (1928) Nr. 841. Dalcke, Strafrecht. 51

802

( II 2. Strafprozeßordnung. §§ 217, 218.

§ 217. Ladungsfrist. (1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen1). (2) Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte 2 ) die Aussetzung der Verhandlung verlangen, solange mit der Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht begonnen ist. (Durch VO. v. 29. 5. 1943 hatte Abs. 1 folgenden Satz 2 erhalten: „Der Vorsitzer kann die Frist aus wichtigen Gründen bis auf 24 Stunden abkürzen." Diese Fassung gilt noch in der franz. Zone. B r i t i s c h e Z o n e : Zusatz zu Abs. 1: Der Vorsitzende kann die Frist aus wichtigen Gründen bis auf drei Tage abkürzen. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Fassung des Abs.2: Ist dieseFrist nicht eingehalten worden, so kann der A. bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung des Verfahrens verlangen (inhaltlich entsprechend § 217 Abs. 2 StPO. i. d. F. der VO. v. 13. 8. 1942).

§ 218. Ladung des Verteidigers. (1) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Verteidiger stets, der gewählte Verteidiger dann zu laden 1 ), wenn die Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist 2 ). § 217 gilt entsprechend. Zu § 217: 1) Der Verzicht auf die Ladungsfrist muß dem Gericht gegenüber in bestimmter und unzweideutiger Form erfolgen. KG. GA. 52, 247. Der Verteidiger kann ihn nur auf Grund erteilter Ermächtigung aussprechen. RG. JW. 59 (1930), 3325. Bei der Ladung zu einer neuen Hauptverhandlung wie bei der Vorführung zu einer solchen h a t der A. auf diese Frist keinen Anspruch. E 15, 113; E. 42,407; RG. JW. 63 (1934), 844; auch dann nicht, wenn es nicht zu einer Verhandlung gekommen ist. RG. J W . 59 (1930) ,931; immerhin h a t die Ladung so rechtzeitig zu erfolgen, daß der A. den Termin wahrnehmen kann. RG. D J Z . 19 (1914), 441. Die Frist muß aber gewahrt werden, wenn der Termin vorverlegt ist. E. 25, 74; auch bei Vorverlegung auf eine frühere Stunde. RG. J W . 57 (1928), 2250. 2) § 217 hat nur Bedeutung für den Fall, daß der A. in der Hauptverhandlung erscheint. RG. D J Z . 36 (1931), 501; KG. JH. 1926 Nr. 537. Läßt sich der A. stillschweigend auf die Verhandlung ein, so liegt hierin ein Verzicht. R. 1, 262 und 299. Zu § 218: 1) Der gemäß § 81 Abs. 2 bestellte Verteidiger ist zu laden. E. 37, 21. Wegen verspäteter Ladung des Verteidigers hat der A. ein Recht auf Vertagung auch dann, wenn der Verteidiger von dem Termin auf andere Weise rechtzeitig Kenntnis erhalten hat. RG. Recht 33 Nr. 1734. Ladung des Verteidigers auf den Tag, an welchem eine mehrtägige Verhandlung beginnt, genügt. RG. GA. 73, 290. Ist der gewählte Verteidiger aus Versehen nicht geladen, so muß der A. ausdrücklich oder schlüssig auf die Ladung verzichten. F.. 53, 264. RG. D J . 1938, 1921. In der unterlassenen Stellung eines Vertagungsantrages kann der Verzicht nicht gefunden werden. RG. JW. 53 (1924), 145; JW. 62 (1933), 2010; Dresden J W . 59 (1930), 2594. Die Bekanntmachung der Nichtladungist nicht erforderlich, wenn der A. aus dorn Verlauf der Sache weiß, daß sein Verteidiger nicht geladen ist. E. 43, 161. Geladen werden muß auch der vom gesetzlichen Vertreter des Angeklagten gewählte Verteidiger. E. 36, 316; aber nicht, wenn die Anzeige von der Wahl nur vom Verteidiger ausgegangen ist. RG. J R . 3 Nr. 990. Eine Ladung ist auch nicht erforderlich, wenn der Verteidiger schon aktenmäßig Kenntnis von dem Termin hat. RG. Recht 7, 320; Dresden DRZ. 24 (1932) Nr. 843: und anzunehmen ist, daß er sie nicht erwartet. Naumburg DRZ.21 (1929),Nr. 619. (A. M. RG. J W . 6 0 (1931), 1601); oder feststeht, daß er auch nach empfangener Ladung nicht vor Gericht erscheinen würde. RG. J W . 59 (1930), 2563. Nach E. 27, 425; E. 41, 72 wird ein Verstoß dadurch nicht geheilt, daß der Verteidiger noch im Laufe der Hauptverhandlung erscheint. — Die unterlassene Ladung des Verteidigers führt dann nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn das letztere nicht auf dieser Unterlassung, sondern auf der Säumnis des Verteidigers beruht. E. 17, 45. Erscheint der A. mit einem Verteidiger, so muß der letztere zu einer neuen Hauptverhandlung geladen werden, wenn keine ausdrückliche oder stillschweigende Zurücknahme des Auftrags vorliegt. E. 25, 152. Erscheint in der Hauptverhandlung statt des geladenen Verteidigers ein anderer, so braucht zu einem neuen Verhandlungstermin nur der letztere geladen zu werden. GA. 41, 262. Bei einer Anwaltssozietät genügt die Ladung eines Anwalts. E. 48, 377. Sind mehrere Verteidiger gewählt, so sind sämtliche zu laden. RG. J R . 1928 Nr. 1974. 2) Der Verteidiger muß die Wahl aber auch angenommen haben. RG. D J Z . 30 (1925), 1188.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 219, 220.

803

(2) I m Falle des § 146 wird dem Verteidiger nur eine Ladung zugestellt. In der Ladung sind sämtliche Angeklagten, gegen die die Hauptverhandlung s t a t t finden soll, soweit der Verteidiger für sie eintritt, zu bezeichnen.

§ 219. Beweisanträge des Angeklagten. (1) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Tatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen 1 ). Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekannt zu machen 2 ). (2) Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

§ 220. Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten. (1) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte sie unmittelbar laden lassen. Hierzu ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt 1 ). (2) E i n e unmittelbargeladene Person ist nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihr bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumnis bar dargeboten oder deren Hinterlegung bei der Geschäftsstelle n achgewiesen wird 2 ). (3) Ergibt sich in der I lauptverhandlung, daß die Vernehmungeiner unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich war 8 ), so h a t das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß ihr die gesetzliche Entschädigung aus der S t a a t s kasse zu gewähren sei 4 ). (§ 220 war gestrichen durch VO. v. 13. 8. 1942. Vgl. Bern, zu § 38.) Zu § 219: 1) Gegen die vor der Hauptverhandlung von dem Vorsitzenden verfügte Ablehnung von Beweisanträgen hat der A. kein Beschwerderecht, und insbesondere kann dieselbe die Revision nicht begründen, weil der A. seine Anträge in der Hauptverhandlung wiederholen kann. E. 1, 106. Die Revision ist aber begründet, wenn in der Hauptverhandlung die Beschlußfassung unterbieben ist, ungeachtet des Bescheides, über den Antrag werde in der Hauptverhandlung entschieden werden. E. 61, 376; oder wenn der Vorsitzende seine Ablehnung damit begründet, die Beweistatsache könne als wahr unterstellt werden. RG. JW. 65 (1936), 665 und 67 (1938), 2736; E. 73, 193; E. 75, 165; jedoch dann nicht, wenn der Beweisantrag vom rechtskundigen Verteidiger gestellt, der in der Hauptverhandlung anwesend, war. RG. HRR. 1931 Nr. 477. 2) Der Vorsitzende kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn er die Beweistatsachen als völlig unerheblich oder als Beweismittel als ungeeignet ansieht. Mit Wahrunterstellung kann er die Ablehnung nicht begründen. KG. JW. 60 (1931), 3579; E. 75, 166. Zu § 220: 1) Der StA. ist befugt, nachträglich von der Verteidigung geladene Zeugen vor ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung durch die Polizei vernehmen zu lassen. 2) Auf die Vergütung des Sachverständigen erstreckt sich die Pflicht des Darbietens nicht. Stenglein Anm. 5; Löwe Anm. 8; Schwarz a.a.O. Anm; 2. — Hinterlegungsordnung v. 10. März 1937 (RGBl. I S. 285). 3) D. h. bei der Urteilsfindung verwertet wird. Dresden DRZ. 25 (1933) Nr. 488. Dabei steht die Gestellung des Zeugen seiner Ladung gleich. 4) Abs. 3 ist dahin zu verstehen, daß, wenn die Vernehmung einer unmittelbar geladenen Person zur Aufklärung der Sache dienlich gewesen ist, die Entschädigung gleich den übrigen Kosten des Verfahrens aus der Reichskasse ausgelegt werden solle, vorbehaltlich der späteren definitiven Entscheidung darüber, von wem in Gemäßheit des § 464 die Kosten zu tragen sind. E. 16, 212; jedoch nicht für solche Auskunftspersonen, denen die Entschädigung ausgezahlt oder hinterlegt ist. Dresden J W. 57 (1928). 758. Nur das erkennende Gericht kann in der Hauptverhandlung über den Antrag befinden. Celle GA. 63,150. Karlsruhe Recht 31 Nr. 2105; Breslau GA. 76, 177; Kiel DRZ. 26 (1934) Nr. 421; Stuttgart GA. 72, 116. Der Antrag ist vor Schluß der Terminsstunde zu stellen. KG. LZ. 10 (1916), 190; BayObLG. DRZ. 21 (1929), Nr. 310. A. M. Düsseldorf GA. 70.249; Celle GA. 71,272; nach Dresden DRZ. 25 (1933) Nr. 488 51*

804

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 221—223.

§ 221. Ladung von Amts wegen. Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amts wegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen 1 ). § 222. Namhaftmachung der Zeugen und Sachverständigen. (1) Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben1). (2) Dieselbe Verpflichtung "hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§ 221) oder aus eigener Entschließung, bewirkt2). (§ 222 h a t t e durch VO. v. 13. 8. 1942 die in der brit. Zone geltende Fassung erhalten. Der Text gibt die früher geltende wieder, die in der franz. und sowj. Zone gilt. Wegen der franz. Zone vgl. § 18 der VO v. Rheinl.-Pfalz v. 1. 12. 1949, GVB1. S. 699.) Britische Zone:

§ 222.

Gericht und Staatsanwaltschaft haben, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen noch andere Personen laden, dem Angeklagten diese Personen rechtzeitig namhaft zu machen und ihren Wohnort oder Aufenthaltsort anzugeben. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Wie in der britischen Zone und Zusatz Abs. 2 wie Abs. 1 des Textes. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : Abs. 2 wie in der amerikanischen Zone.

§ 223. Kommissarische Vernehmung. (1) Wenn dem Erscheinen eines Zeugenx) oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit2) Krankheit 8 ) oder Gebrechlichmindestens in unmittelbaren Anschluß an die Urteilsverkündung. Über die Behandlung der eingezahlten Zeugenentschädigung siehe AV. v. 8. Januar 1938 (DJ. S. 65). Das Gericht ist nicht verpflichtet festzustellen, ob die Ladung der Zeugen durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist; vgl. R G . DRZ. 19(1927) Nr. 731. — Die Anordnung kann mit der Prozeßbeschwerde nicht angefochten werden. KG. J W . 68 (1929), 1503. Werden gestellte oder erschienene Entlastungszeugen nicht vernommen, weil schon der Beweis der Nichtschuld geführt ist, so kann die Erstattung der Kosten für diese Zeugen der Reichskasse zur Last gelegt werden. R . 6, 57. Zu § 221: 1) Die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Anordnung steht dem StA. nicht zu. Hamm, D J Z . 16 (1911)', 1432. Der Vorsitzende darf vor dem Beginn der Hauptverhandlung schriftlichen oder mündlichen Verkehr mit dem A., Verteidiger, Zeugen und Sachverständigen anknüpfen zwecks Vorbereitung der Hauptverhandlung. Doch ist Zurückhaltung wünschenswert. E. 65, 322. Zu § 222: 1) Wird von einem Beweismittel Abstand genommen, so braucht dies nicht mitgeteilt zu werden. R. 1, 376. 2) Die Nichtmitteilung der Ladung neuer Zeugen kann kein Revisionsgrund sein. RG. J W . 20 (1891), 292. A. M. Hamburg J W . 67 (1928), 2292. Zu § 223: 1) Richtlinien Nr. 179—181. — Wegen der Vernehmung von Zeugen, die im A u s l a n d e wohnen, siehe Anm. 1 zu § 48. ,2) Nicht braucht festgestellt zu werden die Behinderung des Zeugen für die unabsehbare Dauer der Verhandlung. E. 49, 362; nicht genügt aber die Feststellung, daß der Zeuge auf Urlaub ist. Dresden H R R . 1928 Nr. 396. 3) Hierher gehört der Zustand vorgerückter Schwangerschaft. RG. Recht 10, 1093; auch hochgradige Erschütterung des Nervensystems. RG. D J Z . 12 (1907), 68. Es genügt,

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 224.

805

keit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse4) entgegenstehen, so kann das Gerichte) seine Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen4). (2) Dasselbe gilt, wenn einem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes7) oder wegen der Schwierigkeit der Verkehrsverhältnisse nicht zugemutet werden kann. (3) Die Vernehmung hat eidlich zu erfolgen, soweit nicht Ausnahmen vorgeschrieben oder zugelassen sind. (Abs. 3 war gestrichen durch VO. v. 29. 5. 1943.) A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 3 fehlt. B r i t i s c h e Z o n e : Abs. 3 in folgender Fassung: (3) Die Anordnung kann schon unmittelbar nach Eingang der Anklageschrift durch den Vorsitzenden ergehen.

§ 224. Termlnsbenachrichtigung. (1) Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen1), insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzug2) untunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das aufgenommene Protokoll*) ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger vorzulegen4). . (2) Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. wenn das Erscheinen voraussichtlich eine bei der kommissarischen Vernehmung vermeidliche, erhebliche Verschlimmerung des ernstlichen Leidens bringen würde. R G . J W . 62 (1933), 852. 4) Hierunter fallen nicht Lebensgewohnheiten, auch wenn sie auf Ordensregeln beruhen (Klausur). RG. GA. 61, 336; J W . 43 (1914), 430, nicht schwere Abkömmlichkeit vom Geschäft. Dresden DRZ. 21 (1929), Nr. 1165. 5) Das Gericht beschließt, aber der Vorsitzende kann die Person des Richters bestimmen. R. 8, 712. Dies kann auch der Untersuchungsrichter sein. E. 4, 91. Schwarz, StPO., 12. Aufl., Anm. 1 B, anders Löwe Anm. 13. 6) Die Frage, ob der Zeuge kommissarisch zu vernehmen ist, ist nicht eine bloße Tat-, sondern auch eine Rechtsfrage. E. 4,174; R. 4,120. Auch die Körperbeschaffenheit des Zeugen, seine mangelnde Reisefähigkeit kommt in Betracht. RG. Recht 32 Nr. 2397; desgleichen Umstände, die eine längere Abkömmlichkeit des Zeugen (Berufstätigkeit des Arztes) erschweren. RG. J R . 1926 Nr. 2095; oder wenn die Abwesenheit einen längeren Aufscnubder Verhandlung bedingt. E. 62, 318. Der Beschluß muß in der Regel ersichtlich machen, daß und welche m der Gestaltung des Falles begründeten Verhältnisse f ü r die Anordnung der kommissarischen Vernehmung bestimmend waren. E. 44, 8. Ob die Voraussetzungen des § 223 vorliegen, h a t allein das ersuchende Gericht zu entscheiden. Dresden LZ. 21 (1927), 485. Der Zeuge h a t kein Recht, auf kommissarische Vernehmung zu bestehen. KG. v. 24. 10. 1949 — 1 AR. 903, 49. 7) Z. B. bei großen Entfernungen (über'250 km). R G . J W . 64 (1935), 3393. Z u § 2 2 4 : 1) Und zwar so zeitig, daß die Möglichkeit des Erscheinens im Termin gegeben ist. E. 59,. 280. § 224 findet nicht Anwendung auf Vernehmung im Auslande, wo die Gesetze diese Anwesenheit ausschließen. R . 7, 11. Die Benachrichtigung muß zugestellt werden. RG. GA. 41, 145. Nach RG. Recht 18 Nr. 1769 ist dies nicht erforderlich. E s genügt Benachrichtigung durch Telegramm. Auf den Mangel der unterbliebenen Benachrichtigung kann verzichtet werden. E . 50, 364; E . 58,100; J W . 57 (1928), 2142. Jedoch muß dem A. wie dem Verteidiger die Nichtbenachrichtigung jedesanderen Teils bekannt gewesen sein. RG. J W . 64 (1935), 956. Der StA. wird in der Regel auf Benachrichtigung verzichten können. Richtlinien Nr. 181. 2) Die Gefahr im Verzuge darf nicht darin liegen, daß die Hauptverhandlung schon auf einen zu nahen Tag anberaumt ist. R. 4, 385. Die Auffassung des beauftragten Richters ist für das Gericht nicht bindend. E. 43, 336. 3) Das Protokoll ist von der vernommenen Person zu unterschreiben. Siehe Anm. 2 zu § 188. 4) Es gilt als Verzicht auf die Vorlegung, wenn der A. der Vorlesung des Protokolls nicht widerspricht, obwohl die Vorlegung unterblieben war. R . 2, 156.

306

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§§ 225—229.

§ 225. Richterlicher Augenschein. I s t z u r V o r b e r e i t u n g der H a u p t v e r h a n d l u n g n o c h ein r i c h t e r l i c h e r A u g e n s c h e i n e i n z u n e h m e n , so f i n d e n die B e s t i m m u n g e n d e s v o r h e r g e h e n d e n P a r a graphen gleichfalls Anwendung.

6. Abs.hnitt.

Hauptverhar.dluug.

§ 226. Ununterbrochene Gegenwart der Richter, des Staatsanwalts und Urkundsbeamten. D i e H a u p t v e r h a n d l u n g 1 ) e r f o l g t in u n u n t e r b r o c h e n e r G e g e n w a r t d e r z u r U r t e i l s f i n d u n g b e r u f e n e n P e r s o n e n 2 ) sowie d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t u n d e i n e s U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle.

§ 227. Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger. E s können mehrere B e a m t e der S t a a t s a n w a l t s c h a f t und mehrere Verteidiger in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g m i t w i r k e n u n d i h r e V e r r i c h t u n g e n u n t e r sich t e i l e n 1 ) .

§ 228. Aussetzung der Hauptverhandlung (Vertagung). (1) Ü b e r A n t r ä g e a u f A u s s e t z u n g e i n e r H a u p t v e r h a n d l u n g e n t s c h e i d e t d a s G e r i c h t 1 ) . Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende a n . (2) E i n e V e r h i n d e r u n g des V e r t e i d i g e r s g i b t , u n b e s c h a d e t d e r B e s t i m m u n g des § 1 4 5 , d e m A n g e k l a g t e n k e i n R e c h t , die A u s s e t z u n g d e r V e r h a n d l u n g zu v e r l a n g e n 2 ). (3) I s t die F r i s t d e s § 2 1 7 A b s . 1 n i c h t e i n g e h a l t e n w o r d e n , so soll d e r V o r s i t z e n d e den A n g e k l a g t e n m i t d e r B e f u g n i s , A u s s e t z u n g d e r V e r h a n d l u n g zu verlangen, bekannt machen.

§ 229. Fortsetzung unterbrochener Hauptverhandlungen. Eine unterbrochene

Hauptverhandlung

m u ß spätestens a m elften

Tage1)

Zu § 2 2 6 : 1) Richtlinien Nr. 185—199, 201—205. Zur Hauptverhandlung gehört nicht die Vernehmung eines Sachverständigen über die Verhandlungsfälligkeit des A. K G v. 29. Juni 1923, Feisenberger Anm. 1. — Die Verhandlung kann, wenn ein Mitglied des Gerichts erkrankt, unter Wahrung der Bestimmungen über die Öffentlichkeit in seiner Wohnung fortgesetzt werden. Förml. Beschl. nicht erforderlich. R G . GA. 75, 171. 2) In einem späteren Verkündüngstermine müssen die früheren Richter anwesend sein. ]•:. 3. 116. Zu § 2 2 7 : 1) In der Hauptvcrhandlung können nicht nur gleichzeitig, sondern aucli nacheinander verschiedene Beamte der StA. diese vertreten. R . 9 , 292. Ebenso kann ein Beamter der StA., der nicht der ganzen Verhandlung beigewohnt hat, neben oder statt eines Beamten, der bis dahin auftrat, auftreten. E . 1 6 , 1 8 0 . — Die von einem Referendar gestellten Anträge braucht der StA. nicht zu wiederholen. E. 48, 237. Als Vertreter des StA. darf aber der Referendar den Sitzungsdienst nicht wahrnehmen R G . Recht 24 Nr. 3522: auch nicht, wenn er zum Hilfsarbeiter bei der StA. bestellt ist. R G . J\Y. 51 (1922), 1328. Über die Vernehmung des amtierenden StA. als Zeuge siehe Anm. 3 zu § 53. Zu § 2 2 8 : 1) Über jeden Vertagungsantrag muß Beschluß gefaßt und die Entscheidung verkündet werden. E. 23, 136; auch über Vertagung zum Zwecke der Akteneinsicht. Siehe Anm 2 zu § 147. 2) Auch nicht dann, wenn sich der Beginn der llauptvcrhnndUing unerwartet sehr verzögert. R G . J\V. 1932, 1151. Zu § 2 2 9 : 1) Nicht gewahrt wird die Frist, wenn in dein neuen Termin lediglich die Frage erörtert wird, wann die sachliche Verhandlung fortgesetzt werden kann. E. 62, 263. Die Kichtwahrung schadet nicht, wenn das Urteil ohne diesen Verstoß ebenso hatte ergehen müssen. E. 57, 266; E . 69, 18 (23).

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 229—231.

807

n a c h der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls m i t dem Verfahren v o n neuem zu beginnen i s t 2 ) . A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone: § 229.

E i n e unterbrochene Hauptverhandlung wird nach der Unterbrechung nur d a n n noch einmal von neuem begonnen, wenn es das Gericht aus besonderen Gründen für nötig h ä l t oder wenn die Hauptverhandlung insgesamt m e h r als zehn T a g e unterbrochen w a r 1 ) ; dabei bleiben Unterbrechungen von weniger als drei Tagen unberücksichtigt. F r a n z ö s i s c h e u. S o w j e t z o n e : gleichlautend, jedoch statt ,,10 Tage" „dreißig Tage" (entsprechend dem § 229 StPO. i. d. F. der VO. v. 13.8.1942. Im Text ist die früher geltende Fassung wiedergegeben). § 230.

Ausbleiben des

Angeklagten.

(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt1). (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorfiihrung anzuordnen oder ein H a f t b e f e h l zu erlassen. § 231.

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung.

(1) D e r erschienene Angeklagte darf sich a u s d e r V e r h a n d l u n g n i c h t e n t f e r n e n 1 ) . D e r Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, u m die E n t f e r n u n g zu verhindern; auch k a n n er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. (2) E n t f e r n t der Angeklagte sich dennoch 2 ) oder bleibt er bei der F o r t s e t z u n g einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so k a n n diese in seiner Abwesenheit zu E n d e geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt w a r und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich e r a c h t e t 8 ) . 2) Eine mehrmalige Unterbrechung ist zulässig. E. 60, 163. Zu § 2 3 0 : 1) Es darf auch nicht das Urteil in Abwesenheit des A. verkündet werden. E . 42, 245. Auch eine Ortsbesichtigung darf durch das erkennende Gericht nicht stattfinden, selbst wenn der A. erklärt hat, daß er auf seine Anwesenheit bei der Besichtigung verzichte. E . 42, 197. A. wird durch das Ausbleiben eines Mitangeklagten nicht beschwert. E. 67, 418. Es ist nicht unzulässig, Strafsachen, die zu gemeinsamer Verhandlung miteinander verbunden sind, jederzeit zu trennen und späterhin wieder zu verbinden, sofern nur mit der Abtrennung und WiederVerbindung kein unzulässiger Zweck verfolgt wird. E. 69, 18. Kein unbedingter Revisionsgrund, wenn ohne ausdrücklichen Gerichtsbeschluß durch schlüssiges Verhalten das Verfahren gegen einen A. abgetrennt und diese Abtiennung später ebenso formlos wieder aufgehoben wird. E. 70, 65. Vgl. auch Anm. 3 zu § 231. Zu § 231: 1) Voraussetzung ist ein eigenmächtiges Sichentfernen. Kein Revision.sgrund, wenn die Entfernung aus dem Sitzungszimmer gestattet wird. E. 60, 313: OLG. Neustadt J R . 1949, 515. 2) Wider den Willen des Gerichts. RG. JW. 62 (1933), 965. Die Anordnung, eine Erklärung über den Grund des Fernbleibens abzugeben, ist nicht zu beanstanden. § 231 Abs. 2 soll gelten, wenn der A. versucht, vorsätzlich dem Gange der Rechtspflege entgegenzutreten. E. 69, 18. 3) Die unterbrochene und fortgesetzte Verhandlung kann in Abwesenheit des A. zu Ende geführt werden, wenn er nur befragt worden ist, ob er etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle und er dies abgelehnt hat. R. 8, 213. Es ist unzulässig, daß das Gericht im voraus allgemein erklärt, es halte fernere Anwesenheit des A. für nicht erforderlich. E. 58 149; E. 69, 18; anders Neustadt DRZ. 1949, 284, das die zeitweilige Entbindung einzelner Mitangekl. für statthaft hält, vorausgesetzt, daß in ihrer Abwesenheit keine Straftat eines Mitangekl. verhandelt wird, die in einem inneren Zusammenhang mit der Straftat eines Beurlaubten steht. Bei Eintritt der Verhandlungsunfähigkeit des A. muß die Verkündung ausgesetzt werden. RG. Recht 25 Nr. 2932, auch die Verkündigung der Urteilsgründe. RG. DRechtspfl. 1938 Nr. 347. Nach Dresden DRZ. 22 (1930) Nr. 219 ist in solchem Falle auch Wiedereinsetzung möglich.

808

C II 2. Strafprozeßordnung. § 232.

§ 232. Hauptverhandlung trotz Ausbleiben des Angeklagten. (1) Beim Ausbleiben1) des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist. (2) In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden. (3) Die Hauptverhandlung kann auf Grund einer öffentlichen Ladung stattfinden (§ 40). Die Vorschrift des § 279 findet entsprechende Anwendung. (Durch VO. v. 13. 8. 1942 hatte § 232 die noch jetzt in der Sowjetzone geltende Fassung erhalten. Der Text gibt die früher geltende Fassung -wieder.) A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e Zone: (Wegender Geltung der §§ 232, 233, 235 in R h e i n l a n d - P f a l z Ges. v. 2. 9. 1949 GVB1. S. 373, u. § 16 der VO. v. 1. 12. 1949, GVB1. S. 599):

§ 232. (1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn keine höhere Strafe als Haft, Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in diesem Verfahren nicht verhängt werden. (2) Auf Grund einer Ladung durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. (3) Die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. (4) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen durch Ubergabe zugestellt werden. Sowjetzone:

§ 232. (1) Die Hauptverhandlung kann ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann, und wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe, allein oder nebeneinander oder neben Einziehung, zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. (2) Auf Grund einer Ladimg durch öffentliche Bekanntmachung findet die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nicht statt. (3) Wird die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt, so darf auf Gefängnis nur erkannt werden, wenn der Angeklagte vom Richter oder vom Staatsanwalt schon vernommen worden ist. (4) Die Niederschrift über eine richterliche oder staatsanwaltliche Vernehmung des Angeklagten wird in der Hauptverhandlung verlesen. (5) Das in Abwesenheit des Angeklagten ergehende Urteil muß ihm mit den Urteilsgründen durch Übergabe zugestellt werden*). Zu § 232: 1) Ausbleiben bedeutet schuldhaftes Nichterscheinen. E. 22, 247; E. 27, 380: E. 42, 244. § 232 ist nicht anwendbar, wenn nach Zurückverweisung nur zu prüfen ist, ob § 27 b vorliegt. E. 61, 278. *) Zustellung auch wirksam an Zustellungsbevollmächtigten § 119. RG. DJ. 1943, 491.

C II 2. Strafprozeßordnung. § 233.

809

§ 233. Entbindung vom Erscheinen. (1) Der Angeklagte kann im Verfahren vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden1). (2) Dies gilt nicht bei Verbrechen, die nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen sind. (3) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er, wenn seine richterliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden 8 ). (4) Von dem zum Zwecke der Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Das Protokoll über die Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen 8 ). (Durch VO. V. 13. 8. 1942 war § 233 gestrichen worden.) A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Fehlt. Z u § 2 3 3 : 1) Richtlinien Nr. 175—178. — Der nicht erschienene A. kann nicht von .der Teilnahme an Teilen der Hauptverhandlung entbunden werden. RG. J W . 62 (1933), 965. Ohne Auftrag des A. darf der Verteidiger den Antrag auf Entbindung nicht stellen. E. 54, 210; E. 62, 259; mit besonderem Auftrag kann er ihn vor (nicht in) der Hauptverhandlung stellen. BayObLG. H R R . 1929 Nr. 780; Kiel J W . 57 (1928), 3014. Das Gericht ist an die durch den Eröffnungsbeschluß gegebene Qualifikation der Straftat gebunden. E. 17, 19. Der vom Erscheinen entbundene A. kann nur auf Grund des Gesetzes, welches im Beschlüsse über Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnet ist, verurteilt werden und muß deshalb eventuell durch kommissarische Vernehmung auf den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen werden. E. 12, 45. Der Hinweis auf den in der Verhandlung erschienenen Verteidiger genügt nicht. Hinweis ist in die Ladung mit aufzunehmen, falls er bisher nicht erfolgt i s t . R G . J W . 5 9 (1930), 2059. Bevor der A. den Antrag nicht gestellt hat, isteinZwangaus §230 Abs.2unzulässig. KG. JW.59(1930),733. OhneZustellungdesBeschlusses, durch welchen der A. von seinem Erscheinen entbunden wird, darf nicht zur Hauptverhandlung geschritten werden. R . 9, 96; E. 59, 279. Auch der vom Erscheinen entbundene A. muß zum Termine geladen und müssen ihm neu vorgebrachte Beweismittel bekannt gemacht werden. E. 21, 100; auch bei Vorhandensein eines Zustellungsbevollmächtigten muß der A. geladen werden. E. 44, 47; E . 62, 259; selbst dann, wenn der Verteidiger, der bei Erlaß des Beschlusses zugegen war, übernommen hatte, den A. zu benachrichtigen. KG. D J Z . 3 5 (1930), 500. Der ablehnende Beschluß braucht ihm nicht zugestellt zu werden. E. 19, 249; Karlsruhe Recht 31 Nr. 2626. Gegen den ablehnenden Beschluß ist Beschwerde unzulässig. KG. H R R . 1929 Nr. 781; Breslau DRZ. 23 (1931) Nr. 538; Dresden DRZ. 25 (1933) Nr. 701. A. M. Karlsruhe J W . 56 (1927), 533. Der A. kann auch vom Erscheinen in der Berufungsinstanz entbunden werden (siehe Anm. 3 , 4 zu § 329); auch gemäß dem hinter § 233 abgedruckten § 5. E. 66, 364. Beantragt der A. seine nochmalige Vernehmung vor der Berufungsverhandlung, so muß dem entsprochen werden. Dresden J W . 60 (1931), 2050. 2) Die Vernehmung muß unter Zuziehung eines Urkundsbeamten erfolgt sein. Darmstadt H R R . 1932 Nr. 1106. Sie darf nicht unterbleiben, wenn n u r die in § 232 genannten Strafen in Frage kommen. RG. GA. 48, 307. A. M. RG. v. 12. Dezember 1932, Löwe Anm. 8. Stellt der A. bei seiner Vernehmung Anträge, so sind diese von dem erkennenden Gericht in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie wenn er sie in der Hauptverhandlung persönlich gestellt hätte. Hamburg H R R . 1928 Nr. 1074. Ist der A. früher als Zeuge und nicht kommissarisch als A. vernommen worden, so kann auch die frühere Zeugenaussage verlesen werden. E. 19, 246. A. M. Löwe Anm. 8. Schwarz a.a.O. Anm. 2. Dem ersuchten Richter steht die Befugnis zu Zwangsmaßregeln gegen den nicht erschienenen A. zu. KG. GA. 59, 473; Dresden J W . 56 (1927), 2074. A. M. Düsseldorf J R . 1925 Nr. 1942. 3) Auch die Erklärungen des A. im Vorverfahren oder im früheren Hauptverfahren können verlesen werden. Doch muß die Verlesung alles umfassen, was der A. bisher angegeben hat. RG. DRZ. 20 (1928) Nr. 599. Die Feststellung, daß der Grund der kommissarischen Vernehmung noch fortbestehe, ist nur bei Zeugen, nicht bei dem A. notwendig. RG. D J Z . 33 (1928), 1200. —

810

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 233—235. B r i t i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e

Zone:

§ 233. (1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe oder Einziehung allein oder in Verbindung miteinander zu erwarten ist. Eine höhere Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in seiner Abwesenheit nicht verhängt werden. (2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen und dabei über die bei Verhandlung in seiner Abwesenheit zulässigen Strafen belehrt und befragt werden, ob er seinen Antrag auf Befreiung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung aufrecht erhält. (3) (Mit Text gleichlautend).

Ergänzung. § 5, 6. Teil, Kap. I der VO. v. 6. 10. 1931 (RGBl. I S. 537) und § 2, 1. Teil, Kap. I, Art. I, der VO. v. 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 785): Im Verfahren vor dem Amtsrichter, dem Schöffengericht*) und vor der großen Strafkammer kann der Angeklagte, auch wenn ein Verbrochen, das nicht nur wegen Rückfalls Verbrechen ist, den Gegenstand der Aburteilung bildet, auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, sofern es sich um eine Sache von minderer Bedeutung handelt. § 233a. Keine Sicherungsmaßregeln gegen den abwesenden Angeklagten. Wenn ohne den Angeklagten verhandelt worden ist, dürfen gegen ihn keine Maßregeln der Sicherung und Besserung angeordnet werden. (§ 233a war durch VO. v. 13. 8. 1942 gestrichen worden.) A m e r i k a n i s c h e n , b r i t i s c h e Z o n e : hehlt.

§ 234. Vertretung des abwesenden Angeklagten. Insoweit die Ilauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist er befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten zu lassen. § 235. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (1) Hat die Hauptverhandlung ohne den Angeklagten stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach seiner Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen 1 ). (2) War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, oder hatte er von der Befugnis, sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. (Durch VO. v. 13. 8. 1942 hatte §235 die noch jetzt in der amerik. Zone geltende Fassung erhalten. Der Text gibt die frühere Fassung wieder.) In a m e r i k a n i s c h e r , b r i t i s c h e r , f r a n z ö s i s e h e r u. s o w j e t i s c h e r Z o n e gleich in Zu E r g ä n z u n g : *) Auch für Berufungsinstanz. E. GG, 3G4. Zu § 235: 1) Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß des Amtsrichters oder der Strafkammer. RG. Recht 31 Nr. 1326.

C II 2. Strafprozeßordnung.

811

§§ 236—238.

Abs l, jedoch Zusatz: hat er von der Ladung zur Hauptverhandlung keine Kenntnis erlangt, so k^nn er stets die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen. 2) Hierüber ist der Angeklagte bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

§ 236.

Anordnung d e r E r z w i n g u n g des persönlichen

Erscheinens.

Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen. § 237.

Verbindung z u s a m m e n h ä n g e n d e r

Strafsachen.

Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhanges zwischen mehreren bei ihm 1 ) anhängigen Strafsachen ihre Verbindung zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der im § 3 bezeichnete ist § 238.

Verhandlungsleitung.

(1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden 1 ). Zu § 2 3 7 : 1) Z. B . Verfahren, die vor der (kl u. gr.) Strafkammer anhängig sind. Jena H R R . 1934 Nr. 769. 2) Verbindung mit der Maßgabe, daß die Vernehmung der verschiedenen A. abgesondert zu erfolgen habe, ist unzulässig. R G . GA. 51, 409. Verbindungsbeschlüsse unterliegen nicht der Beschwerde. KG. H R R . 1932 Nr. 1010. Zu § 2 3 8 : 1) Der Vorsitzende kann Ausführungen der Prozeßbeteiligten, die den Fortgang der Verhandlung sachwidrig aufhalten, einschränken. E . 44, 284. Ausführungen des Verteidigers, die nicht zur Sache gehören, kann er dadurch abschneiden, daß er dem letzteren das Wort in der Richtung entzieht. R . 8, 271; E. 30, 216. Dem StA. kann er das Wort nicht entziehen. R . 3, 99. A. M. Löwe Anm. 2a Schwarz a.a.O. Anm. 1 B . Werden vom StA. gegen das Verfahren Verstöße begangen, so kann sie der Vorsitzende dadurch heilen, daß er auf das Unzulässige des Verfahrens hinweist. R G . J W . 40 (1911), 857. Hat er dem Angeklagten zu Unrecht das Wort entzogen, so kann dieser eine Revision hierauf nur stützen, wenn er die Entscheidung des Gerichts angerufen hat. RG. GA. 46, 337. Der Vorsitzende ist berechtigt, eine Frage abzulehnen, welche der Verteidiger an den Angeklagten richten will. R . 5, 784, anders E. 47, 139. Der Vorsitzende kann von Amts wegen Beweise erheben. Anm. 2 zu § 245. Ein Beschluß ist erst bei Beanstandung notwendig. E r entscheidet, ob Personen, welche ihr Zeugnis verweigern konnten, dies aber nicht getan haben, zu beeidigen sind. Gerichtsbeschluß ist erforderlich, wenn die Beeidigung beantragt wird. E . 44, 65. E r kann einen bereits durch Gerichtsbeschluß abgelehnten Antrag, wenn er wiederholt wird, ablehnen. E . 31, 62. Siehe auch E. 30, 216. Der Vorsitzende kann bei der Vernehmung eines Zeugen eine von diesem aufgenommene polizeiliche Verhandlung zur Auffrischung des Gedächtnisses mit ihm durchgehen. R G . GA. 37, 185. E r kann einem Zeugen die Stellung der Frage an einen Mitzeugen gestatten. R G . GA. 50, 274. E r darf auch die Stellung und Beantwortung von Fragen durch direkte Aussprache zweier Zeugen gestatten. RG. D J Z . 11 (1906), 764. E r bestimmt, ob ein Sachverständiger bis zu seiner Vernehmung der Verhandlung beizuwohnen hat. R G . DRZ. 1924,327; ob ein Zeuge vorzeitig zu entlassen ist. R G . J W . 60 (1931), 1098. Er kann Lichtbilder vorlegen. R G . J W . 621933, 1664. Die Prozeßbeteiligten haben kein Recht, vom Vorsitzenden zu verlangen, daß er bestimmte von ihnen bezeichnete Fragen an die Zeugen richte. E . 29, 147 ; z. B . daß er den Zeugen zur Nennung eines Namens anhalte. R G . J W . 3 9 (1910), 202. Vgl. Anm. 3 zu § 240. Abweichungen von der ordnungsmäßigen Reihenfolge der Prozeßhandlungen, die für zweckmäßig erachtet und unwidersprochen geblieben, sind dem Vors. bzw. dem Gericht gestattet, solange sie nicht den wesentl. Aufbau der Hauptverh. in Unordnung bringen. R G . E . 24, 61; E. 53, 178 u. E. 60, 159. KG. v. IS. 5. 1949 — 1 Ss 37, 49. Der Vorsitzende kann über die Grenzen des § 240 hinaus einem andern Richter die ganze Beweisaufnahme oder einen Teil derselben nicht übertragen. Ist jedoch ausgeschlossen, daß die Übertragung einen Einfluß auf das Urteil hatte, so findet keine Revision statt. E . 9, 310.

812

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§§ 239—241.

(2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet so entscheidet das Gericht2). § 239. Kreuzverhör. (1) Die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Verteidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. (2) Der Vorsitzende hat auch nach dieser Vernehmung die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Frage an die Zeugen und Sachverständigen zu richten. (§ 239 war durch YO. v. 13. 8. 1942 gestrichen worden.) B r i t i s c h e Z o n e : "Weggelassen.

§ 240. Fragerecht der Beteiligten. (1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern 1 ) auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. (2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten1) und dem Verteidiger sowie den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten8). § 241. Mißbrauch und Entziehung des Fragerechts. (1) Dem, welcher im Falle des § 239 Abs. 1 die Befugnis der Vernehmung mißbraucht, kann sie von dem Vorsitzenden entzogen werden1). (2) In den Fällen des § 239 Abs. 1 und des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzende ungeeignete2) oder nicht zur Sache gehörige Fragen 8 ) zurückweisen. (Durch VO. v. 13. 8. 1942 hatte §241 die noch jetzt in der brit. Zone geltende Fassung erhalten.) 2) Die Vorschrift findet auf Fragen, welche der Vorsitzende an Zeugen oder Sachverständige oder an den Angeklagten lichtet, keine Anwendung. E . 42, 157. Der Gerichtsbeschluß betrifft lediglich den Umfang der Befragung. Die Form der Vernehmung steht nach wie vor im Ermessen des Vorsitzenden. E . 68, 110. So ist die Art und Weise wie der Vorsitzende einen Zeugen vernimmt, unanfechtbar. R G . J W . 52 (1923), 838. Nur soweit die E n t scheidung des Gerichts vorliegt, sind Rechtsverstöße des Vorsitzenden mit der Revision anfechtbar. R G . J W . 59 (1930), 760. J W . 60 (1931), 950. Zu § 2 4 0 : 1) Das Fragerecht der Richter an Zeugen und Sachverständige ist dem Vorsitzenden gegenüber unbeschränkt; der letztere muß unbedingt der verlangten Fragestellung stattgeben. E. 10, 378. 2) Dem Erz.pfl. und gesetzlichen Vertreter nach § 41 R J G G . 3) Dem Vorsitzenden steht nicht allgemein das Recht zu, von dem Verteidiger zu verlangen, daß dieser ihm die an Zeugen und Sachverständige zu richtenden Fragen vorher mitteilt. E . 18, 365; auch ist er nicht berechtigt, dem Verteidiger das direkte Fragerecht wegen Mißbrauchs zu entziehen. E. 38, 57. Siehe aber Anm. 1 zu § 238 Abs. 1. Der Angeklagte hat kein Recht, an den Zeugen während dessen Vernehmung Fragen zu stellen. R G . Recht 10, 131. Der Verteidiger hat nicht das Recht, vom Vorsitzenden zu verlangen, daßdicser bestimmte Fragen an den Sachverständigen stellt. R G . J W . 68 (1939), 626. Siehe Anm. 1 zu § 238. Zu § 2 4 1 : 1) Die Entziehung der Befugnis zum Kreuzverhör hat nicht die Wirkungdaß der davon Betroffene auch das Recht verliert, dem Zeugen einzelne Fragen vorzulegenE . 38, 57. 2) Nicht zur Sache gehörig ist eine Frage nur dann, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar auf den Gegenstand des anhängigen Strafverfahrens sich bezieht. RG. J W . 52(1923), 236 u. 60(1931), 1606.Wegen tatsächlicher Unerheblichkeit darf eine Frage nicht zurückgewiesen werden. E . 2 1 , 2 3 6 ; R G . J W . 58 (1929), 259 u. D R . 1939 N r . l 2 4 ; a u c l i nicht wegen der Möglich.

C I I 2. Strafprozeßordnung. Britische

§§ 2 4 1 — 2 4 3 .

813

Zone:

§ 241. Im Falle des § 240 Abs. 2 kann der Vorsitzer ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen.

§ 242. Entscheidung über die Zulässigkeit einer Frage. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet in allen Fällen das (iericht 1 ).

§ 243. Beginn der Hauptverhandlung. (1) Die Hauptverhandlung beginnt 1 ) mit dem Aufruf 2 ) der Zeugen und Sachverständigen. (2) Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten®) über seine persönlichen Verhältnisse und die Verlesung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens. keit, daß der Zeuge ein Geschäftsgeheimnis offenbaren würde. R G . D J Z . 16 (1911), 1093; auch nicht die Frage an den Untersuchungsrichter, warum er den Angeklagten verhaftet hat. KG. GA. 69, 233. Zurückgewiesen werden kann die F r a g e nach den Vorstrafen eines Zeugen, wenn der Verteidiger die Frage des Vorsitzenden verneint, ob er Anhaltspunkte dafür habe, daß die Strafen des Zeugen von Einfluß auf seine Glaubwürdigkeit sein könnten und ob ihm bekannt sei, daß der Zeuge überhaupt bestraft sei. R e c h t 10, 321. R G . GA. 5 3 , 1 7 1 u. J W . 6 0 (1931), 1606. Vgl. Anm. 1 zu § 68 a. Ungeeignet können auch Suggestivfragen sein, die eine bestimmte Antwort nahelegen. Löwe Anm. 6 ; oder Fragen, die den Befragten zu einer mehrdeutigen Antwort verleiten, um hierdurch einen Einwand gegen die Aussage zu gewinnen. R G . v. 18. 11. 1930, Löwe ebenda; auch wiederholt gestellte Fragen. R G . LZ. 26 (1932), 968. Auch kann eine vom Verteidiger gestellte F r a g e mit der Begründung abgelehnt werden, daß die Beantwortung ein Urteil enthalten würde. R G . GA. 40, 169. Abzulehnen sind Fragen, die einen der Sachgestaltung fernliegenden Erfolg herbeiführen. E . 65, 304, oder einem unlauteren Nebenzweck dienen sollen. E . 66, 14. Fragen an einen S a c h v e r s t ä n d i g e n können um deswillen nicht zurückgewiesen werden, weil der Sachverständige zur Beantwortung gerade dieser Frage nicht geladen war oder weil das Gericht jene Fragen auf Grund eigner Erfahrung entscheiden zu können glaubt. R G . GA. 56, 229 u. J W . 57 (1928), 2 7 2 0 ; E . 67, 180. So ist nicht ungeeignet die Frage an den Sachverständigen nach dessen Eignung als Gutachter. H R R . 1931 Nr. 1497; oder nach dessen technischer Vorbildung. Dresden H R R . 1931, Nr. 1403; ferner nicht die Frage, ob der Angeklagte im Affekt gehandelt h a t . E . 63, 398. Z u § 2 4 2 : 1) Nur bei Fragen nach § 2 4 0 Abs. 2, nicht bei Fragen der Beisitzer oder darüber, ob an den Angeklagten eine vom Vorsitzenden abgelehnte Frage zu stellen ist; ebenso Schwarz, S t P O . , 12. Aufl., Anm. 1. A. M. E . 47, 139 u. E . 68, 110. Die Begründung muß erkennen lassen, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist. R G . D R M . 1939, Nr. 124. Siehe Anm. 2 zu § 238. Z u § 2 4 3 : 1) Richtlinien Nr. 200. Der eigentliche Beginn ist Aufruf der Sache. B a y . O b L G . LZ. 19 (1925), 51. 2) Die Art des Aufrufs bestimmt der Vorsitzende nach freiem Ermessen. Anordnungen des L G P . sind nicht bindend. R G . GA. 57, 208. Der Aufruf ist keine wesentliche Förmlichkeit. R G . D J Z . 16 (1911), 876. Daher ist auch ein förmlicher Aufruf der erst im Verlauf erscheinenden Zeugen nicht erforderlich. R G . J W . 5 5 (1926), 256. Ebenso ist die Abwesenheit des Angeklagten beim Zeugenaufruf unschädlich. E . 58, 180. Auf die Unterlassung des Aufrufs kann der Angeklagte nur dann die R e v . stützen, wenn er in seinem Recht, die Vertagung herbeizuführen, beschränkt ist. R G . H R R . 1930 Nr. 1181. 3) Richtlinien Nr. 206, 207. Der Vorsitzende kann vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache eine Darstellung der Örtlichkeit geben. E . 24, 6 0 ; auch eine Übersicht über die prozessuale Lage des Falles geben. R G . D J Z . 27 (1922), 575. E s ist nicht unstatthaft, aus Zweckmäßigkeitsgründen einzelne Akte der Beweisaufnahme schon vor der Vernehmung des Angeklagten vorzunehmen. R . 6, 714. Die Unterlassung der Vernehmung bilde in der Regel keinen Rev.-Grund. K G . J W . 60 (1931), 235. Der Strafregisterauszugist nur erforderlichenfalls zu verlesen. Richtlinien Nr. 206 Abs. 2. Eckel D J . 1939, 1453.

814

C II 1. Strafprozeßordnung. §§ 244, 245.

(3) Sodann erfolgt die weitere Vernehmung des Angeklagten nach Maßgabe des § 1364). (4) Die Verlesung des Beschlusses und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen 5 ). (Durch VO. v. 13. 8. 1942 h a t t e n Abs. 2 u. 4 die noch jetzt in der amerik. u. brit. Zone geltende Fassung erhalten. Der Text gibt die frühere Fassung wieder.) A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 2 und 4:

(2) Hieran schließt sich die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. Der Staatsanwalt trägt die Anklage 6 ), soweit nicht das Gericht die Anordnung der Hauptverhandlung abgelehnt hat. (4) Während des Vortrags der Anklage und der Vernehmung des Angeklagten sind die zu vernehmenden Zeugen nicht zugegen. § 244. Beweisaufnahme*). (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme 1 ;. (2) Das Gericht hat von Amts wegen alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist 2 ). In a m e r i k . u. b r i t . Z o n e ist Abs. 2

245 Abs. ].

§ 245. Umfang der Beweisaufnahme*). (1) In Verhandlungen vor dem Amtsrichter, dem Schöffengericht und dem Landgericht in der Berufungsinstanz darf das Gericht einen Beweisantrag 1 ) 4) In die Vernehmung des Angeklagten hat sich der Verteidiger nicht einzumischen. RG. Recht 17 Nr. 299. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger die unmittelbare Stellung einzelner Fragen mit bestimmt bezeichnetem Inhalt gestatten. E. 48, 247. Ist ein Mitangeklagter erst nach Vernehmung der übrigen Angeklagten erschienen, muß deren Vernehmung wiederholt werden. E. 55, 168. Die Vernehmung des Angeklagten kann in mehrere Teile zerfallen, wenn eine Gliederung des Prozeßstoffes erforderlich ist. RG. DRZ. 24 (1932) Nr. 290. 5) Auch in Abwesenheit des Verteidigers, wenn dieser zugleich Zeuge ist. E. 55, 219, und des gesetzlichen Vertreters des Jugendlichen. IvG. J W . 59 (1930), 1017. 6) Eine Erläuterung der Anklage, insbesondere durch Verlesung vorhergegangener E n t scheidungen seitens des Vorsitzenden, ist zulässig; auch durch Mitteilung von Abschriften der Anklage. Zu § § 244, 245: *) Der Text gibt die Fassung des Ges. v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 844) wieder. Zu § 244: 1) Darüber, ob eine beschlossene Beweisaufnahme sofort vorzunehmen sei, entscheidet das Ermessen des Gerichts. RG. GA. 48, 436. Dem Antrage, die Fähigkeit eines Zeugen zu Sinneswahrnehmungen durch einen Versuch zu erforschen, braucht nicht stattgegeben zu werden. E. 40, 48; auch nicht dem Antrage auf Wiederholung der Beweisaufnahme in derselben Hauptverhandlung. E. 47, 321. Über die Vernehmung jugendlicher Zeugen Richtlinien Nr. 25. 2) Wird eine für wesentlich erachtete Tatsache als zweifelhaft angesehen, so ist das Gericht verpflichtet, von Amts wegen neue Beweismittel herbeizuschaffen. RG. GA. 39, 345. Siehe auch E. 41, 269. Wird die Glaubwürdigkeit jugendlicher weiblicher Zeugen in Sittlichkeitsdelikten in Frage gezogen, dann ist die Zuziehung eines Sachverständigen angebracht, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Seelenkunde Jugendlicher verfügt. RG. J W. 66 (1937), 1360. Das Gericht kann in der Hauptverhandlung eine Augenscheinseinnahme anordnen, mit der Ausführung einen der erkennenden Richter beauftragen und dann das Protokoll in der fortgesetzten Verhandlung verlesen lassen. E. 20, 149. Wird ein Mitglied des Gerichts als Zeuge benannt, so bleibt es befugt, über den Antrag zu befinden. RG. GA. 59, 126. Die Ausführung der Beweisbeschlüsse außerhalb der Grenzen des § 30 ist Sache des Gerichts und nicht der StA., es sei denn, daß die vorzunehmende Amtshandlung (polizeiliche Ermittlung) nicht in den Geschäftskreis des Gerichts fällt. Löwe Anm. 21. Zu § 245: 1) Beweisantrag ist das in der Hauptverhandlung mündlich erkennbar gemachte Verlangen eines Prozeßbeteiligten, daß über bestimmte Behauptungen durch Benutzung bestimmter Beweismittel Beweis erhoben wird. E. 40, 48. E. 49, 358 (360). E. 64, 432. Nach Hamburg H R R . 1929 Nr. 1184 unterliegen Beweisanträge für die Strafzumessung nicht den Regeln des § 245. Ebensowenig bedürfen Beweisanträge, die sich auf den Bußanspruch beziehen, der Bescheidung. Hamburg LZ. 23 (1929), 974. Bei der Berufung auf einen

CU

2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g . § 245.

815

ablehnen8), wenn es nach seinem freien Ermessen3) die Erhebung des Beweises zur Erforschung derWahrheit nicht für erforderlich hält. Dies gilt auch in anderen Leumundszeugen bedarf es n i c h t d e r B e h a u p t u n g einzelner T a t s a c h e n , worüber d e r Zeuge gehört werden soll. R G . J W . 66 (1937), 761 u n d 1938, 42; wohl a b e r bei d e r B e h a u p t u n g der Unglaubwürdiglceit. R G . J W . 61 (1932), 2727, a n d e r s e b e n d a S. 2728. I n n e r e Vorgänge gehören ebenfalls zu den rechtlich erheblichen T a t s a c h e n , die d e m Zeugenbeweis z u g e f ü h r t werden können. D a b e i k o m m e n nicht bloß Vorstellungen und Absichten des Angeklagten, sondern auch d r i t t e r Personen in B e t r a c h t . R G . J W . 64(1935), 1634. H a t d e r Angeklagte in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g seine f r ü h e r e n Auslassungen wiederholt, so folgt d a r a u s noch nicht, d a ß er auch die f r ü h e r e n Beweisanträge wiederholt h a t . R G . GA. 41, 285. E i n vor der H a u p t v e r h a n d l u n g gestellter A n t r a g b r a u c h t in derselben n i c h t wiederholt zu werden, wenn der Angeklagte dahin beschieden war, d a ß die E n t s c h e i d u n g des Gerichts v o r b e h a l t e n bleibe. K G . J W . 56 (1927), 926; E. 61, 376; wohl a b e r d a n n , w e n n d e r A n t r a g in die H a u p t v e r h a n d l u n g verwiesen ist. R G . J W . 59 (1930), 2058. Die v o m Vorsitzenden v o r d e r H a u p t v e r h a n d l u n g e r k l ä r t e W a h r u n t e r stellung b i n d e t n i c h t das erk. Gericht. R G . H R R . 1928 Nr. 2244. E i n Revisionsgrund k a n n vorliegen, wenn d e r dahin f r ü h e r beschiedene B e w e i s a n t r a g in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g nicht mehr gestellt wird und der Vorsitzende seine f r ü h e r e S t e l l u n g n a h m e zu d e m B e w e i s a n t r a g nicht n o c h m a l s b e k a n n t g i b t . R G . D J . 1936, 74; E . 73, 193. In d e r bloßen Ü b e r r e i c h u n g eines Schriftstückes, in welchem B e w e i s a n t r . e n t h a l t e n sind, ist die Stellung eines B e w e i s a n t r a g s nicht zu f i n d e n . E . 28, 394. E i n A n t r a g auf H e r b e i s c h a f f u n g von A k t e n der I r r e n a n s t a l t e n , ü b e r h a u p t v o n Akten geringeren U m f a n g s (auch eines K a s s a b u c h s ) ist a b e r ein B e w e i s a n t r a g . R G . R e c h t 26 Nr. 1479. B a y O b L G . J W . 59 (1930), 722; ebenso ein A n t r a g auf B e s c h l a g n a h m e eines H a u p t b u c h s zwecks P r ü f u n g d u r c h S c h r i f t s a c h v e r s t ä n d i g e n . R G . J W . 55 (1926), 2924. D a ß u m f a n g r e i c h e Beweisanträge schriftlich eingereicht w e r d e n sollen, ist keine unzulässige Ano r d n u n g . R G . R e c h t 28 Nr. 487 ; a u c h n i c h t die, d a ß die endgültig a u f r e c h t e r h a l t e n e n A n t r ä g e z u s a m m e n z u f a s s e n sind. H a m m H R R . 1928 Nr. 1542. W e r d e n sie schriftlich gestellt, so gelten die vorher mündlich gestellten als n i c h t m e h r a u f r e c h t e r h a l t e n . R G . H R R . 1927, 8. F ü r einen Mitangeklagten gelten B e w e i s a n t r ä g e n u r , wenn dieser sich d e m A n t r a g e anschließt. E s gen ü g t , d a ß sein Verhalten sein E i n v e r s t ä n d n i s m i t dem A n t r a g e deutlich e r k e n n e n l ä ß t . E . 58, 141. R G . J W . 61 (1932), 3098; a u c h ohne ausdrücklichen Anschluß, wenn der A n t r a g die Anklage gegen Mitangeklagte e r s c h ü t t e r t . R G . J W . 60 (1931), 1608. Die E r k l ä r u n g des Verteidigers, sich einem Beweisantrage d e s StA. anzuschließen, bleibt als ein selbständiger Beweisa n t r a g bestehen und bedarf dei B e s c h l u ß f a s s u n g , wenn auch d e r StA. den A n t r a g z u r ü c k gezogen h a t . R G . GA. 38, 183. Auch gemeinschaftlicher Buweisantrag der StA. u n d des Verteidigers ist möglich. R G . D R Z . 24 (1932) Nr. 292. Der Verteidiger h a t ein von der B e f u g n i s des Angeklagten unabhängiges u n d selbständiges A n t r a g s r e c h t . E . 17, 315. R G . J W . 60 (1931), 949 und J W . 62 (1933), 1664. Vgl. a u c h A n m . 15. Beweisanträge können bis z u m Beginn der U r t e i l s v e r k ü n d u n g gestellt werden. E . 68, 88. Kein B e w e i s a n t r a g ist der s o g e n a n n t e B e w e i s e r m i t t e l u n g s a n t r a g , d . h . d a s Verlangen a n d a s Gericht, d a ß die B e w e i s t a t s a c h e u n d d a s Beweismittel erst gesucht w e r d e n . E . 21, 110; E . 24, 423, R G . H R R . 1942 N r . 133; z. B. H e r a n z i e h u n g von A k t e n größeren U m f a n g s . R G . J R . 1926Nr. 439. E i n e formelle Bescheidung eines solchen A n t r a g e s ist n i c h t erforderlich. R G . LZ. 11 (1917), 143, a. M. J W . 4 3 (1914), 432; jedenfalls n i c h t d u r c h Gerichtsbeschluß. R G . J W . 60 (1931), 1608. Die A b l e h n u n g solchen A n t r a g e s k a n n nicht g e r ü g t werden. E . 24, 425. Solchem A n t r a g s t e h t die s o g e n a n n t e Beweisanregung gleich. E . 64, 432. — Kein B e w e i s e r m i t t l u n g s a n t r a g ist der A n t r a g , einen Zeugen über den L e u m u n d eines D r i t t e n zu v e r n e h m e n . R G . J W . 56 (1927), 1160 u. 1938, 4 2 ; oder d a r ü b e r , a n welcher Stelle d a s U n g l ü c k p a s s i e r t ist. Dresden J W . 60 (1931), 240. E i n Beweissatz m i t ,,ob" d e u t e t e nicht ohne w e i t e r e s a u f einen B e w e i s e r m i t t l u n g s a n t r a g hin. R G . J W . 62 (1933), 1664; a u c h nicht der, in dem der Zeuge e r s t den N a m e n des G e w ä h r s m a n n s angeben soll. R G . J W . 61 (1932), 3101, a u c h n i c h t d e r , gewisse d e m Gericht vorliegende A k t e n zu v e r w e r t e n . Das G e r i c h t h a t den Antragsteller zu b e f r a g e n , welche in den Akten e n t h a l t e n e n U r k u n d e n verlesen werden sollen. R G . J W . 64 (1935), 1634. Kein B e w e i s a n t r a g im Sinne des § 245 ist der A n t r a g , d e r die a u ß e r h a l b der Schuld- u n d S t r a f f r a g c b e t r e f f e n d e n M o m e n t e u m f a ß t . E r u n t e r l i e g t den G r u n d s ä t z e n des Freibeweisrechts. Solche A n t r ä g e sind z. B. der A n t r a g , einen a u s l ä n d i s c h e n B e a m t e n als S a c h v e r s t ä n d i g e n ü b e r ausländische R e c h t e zu v e r n e h m e n . E . 42, 54; oder einen Sachverständigen ü b e r Term i n s f ä h i g k e i t des Angeklagten zu h ö r e n . R G . J W . 5 9 ( 1 9 3 0 ) , 2145 u. 60 (1931), 214; oder Ausk u n f t s p e r s o n e n über Ausschluß d e r Öffentlichkeit. E . 66, 113; oder ein A n t r a g ü b e r p r o zessuale F r a g e n . E . 44, 294 (298). 2) Der Vorsitzende ist a u c h o h n e Gerichtsbeschl. in allen Fällen befugt, von A m t s wegen w e i t e r e B e w e i s a u f n a h m e n a n z u o r d n e n (Begr. S. 55). 3) Die Frage, ob dieses E r m e s s e n richtig a u s g e ü b t ist, ist der N a c h p r ü f u n g in der Revisions-

816

C I I 2.

Strafprozeßordnung.

§ 245.

Verhandlungen4) für den Beweis durch Augenschein 5 ) oder durch Sachverständige 8). (2) Im übrigen kann in der Verhandlung vorden Gerichten, bei denen nach dem Gesetz allgemein die Berufung ausgeschlossen ist 4 ), die Erhebung eines Beweises nur abgelehnt werden2), wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist 7 ), wenn wegen Offenkundigkeit eine Beweiserhebung überflüssig ist 8 ), wenn die Tatsache 1 ), die bewiesen werden soll, für die Entsscheidung ohne Bedeutung 9 ) oder instanz n i c h t zugänglich, es sei d e n n , d a ß es willkürlich g e h a n d h a b t ist (Begr. S. 55) o d e r die Erm.entsch'. auf rechtsirrigen E r w ä g u n g e n b e r u h t . E . 67, 97. D a s Ber.-Ger. darf a u c h j e t z t n i c h t o h n e Z u s t i m m u n g des Angeklagten die Aussage eines in 1. I n s t a n z v e r n o m m e n e n Zeugen verlesen, wenn d e r Zeuge zur B e r . - V e r h a n d l . geladen war. K a r l s r u h e J W . 62 (1933), 471. — Die A b l e h n u n g bedarf eines b e g r ü n d e t e n , in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g v e r k ü n d e t e n Beschl., zu dem sich d a s Urteil n i c h t in W i d e r s p r u c h setzen d a r f . E . 67, 97. E s genügt die B e g r ü n d u n g , d a ß der S a c h v e r h a l t genügend g e k l ä r t i s t . K G . R e c h t 33 Nr. 1412. 4) Vor erstinstanzlicher S t r a f k a m m e r . 5) E i n A n t r a g auf E i n n a h m e des r. A. darf e r s t a b g e l e h n t werden, wenn von A m t s wegen alles zur E r f o r s c h u n g der W a h r h e i t E r f o r d e r l i c h e getan ist. R G . D J . 1937,1887 = J W . 67 (1938), 174 u . 1588. 6) Die N i c h t z u z i e h u n g eines S c h r i f t s a c h v e r s t ä n d i g e n k a n n ein Verstoß gegen die Sacha u f k l ä r u n g s p f l i c h t sein. K G . D J Z . 37 (1932), 873. D a s G e r i c h t bleibt, auch wenn es den A n t r a g a b l e h n e n k a n n , v e r p f l i c h t e t , die S c h u t z b e h a u p t u n g auf i h r e Erheblichkeit zu p r ü f e n . R G . J W . 66 (1937), 3024. Bei der A b l e h n u n g eines solchen Beweisantrages m i t d e r B e g r ü n d u n g , d e r T a t r i c h t e r besitze selbst die g e n ü g e n d e S a c h k u n d e , k o m m t es darauf a n , d a ß er diese S a c h k u n d e nach der E r f a h r u n g des L e b e n s a u c h h a b e n k a n n . R G . J W . 6 1 (1932), 3358. E . 71,36. J W . 67 (1938), 1019; d a s gleiche gilt f ü r d e n n i c h t f a c h m ä n n i s c h e n Sachverständigen. R G . H R R . 32 Nr. 1181). Die S a c h k u n d e des Gerichts, die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu b e j a h e n , reicht nicht aus, wenn es die Persönlichkeit des Angeklagten n i c h t a u s eigener A n s c h a u u n g kennengelernt h a t . R G . J W . 60 (1931), 1493. D e r W e r t der B l u t g r u p p e n u n t e r s u c h u n g als Beweismittel ist nicht mehr bestritten. AV. v. 10. 8. 1936 ( D J . S. 1221) u. v. 20. 1. 1939 ( D J . S. 349). Siehe a u c h M a ß f e i l e r , D J . 1937, 1144. Die B l u t g r u p p e n b e s t i m m u n g ist ein einwandfreies, naturwissenschaftlich geeignetes E r k e n n t n i s m i t t e l . R G . D J . 1938, 950 = J W . 6 7 (1938), 1813. Uber E n t n a h m e von B l u t proben § 81a Abs. 2. — Zu der F r a g e der V e r w e n d u n g von Hellsehern und T e l e p a t h e n als Beweismittel vgl. den R d E r l . d'. M d l n n e r n v. 3. 4. 1929 (JMB1. S. 140). Der volle Beweiswert des F i n g e r a b d r u c k v e r f a h r e n s (der Daktyloskopie) s t e h t fest. R G . H R R . 1934 N r . 686. Hellwig J R . 1930, 49. Nach R G . ist die F r a g e , inwieweit a u s der H a n d s c h r i f t Schlüsse auf die im Z e i t p u n k t des Schreibens bestehende Seelenverfassung gezogen werden k a n n , wie auch die Frage der T i e f e n p s y c h o l o g i e noch sehr unsicher. R G . R e c h t 34 Nr. 739. Wegen der Zulässigkeit der Verabfolgung von „ P l a u d e r d r o g e n " u n d , , W a h r h e i t s s e r e n " vgl. A n m . 3 zu § 343 S t G B . 7) Verweigertes Zeugnis von Angehörigen. E . 38, 256 (anders, wenn Verweigerung bei polizeilicher V e r n e h m u n g e r k l ä r t ist. E . 40, 345); Gerichtsprotokoll über Aussage eines Zeugen, der nicht belehrt ist. E . 20, 187, a u c h vgl. E . 32, 75; E . 48, 359; Protokolle ü b e r Amtsh a n d l u n g eines ausgeschlossenen R i c h t e r s . E . 30, 72; der A n t r a g auf wiederholte personliche V e r n e h m u n g des bereits d u r c h e r s u c h t e n R i c h t e r a b g e h ö r t e n Zeugen. E . 57, 322; jedoch darf ein A n t r a g des Angeklagten auf Gegenüberstellung m i t einem kommissarisch v e r n o m m e nen Zeugen u n t e r Hinweis auf die G l a u b w ü r d i g k e i t dieses Zeugen n i c h t a b g e l e h n t werden. E . 58, 80. Unzulässig ist es auch, einen B e a m t e n zu v e r n e h m e n , d e m die Genehmigung des Vorgesetzten n i c h t erteilt ist. E . 4 4 , 2 9 1 . R G . J W . 64 (1935), 2378. Vgl. Anm. 11 letzter Absatz. 8) D. h . so allgemein b e k a n n t ist, d a ß kein v e r n ü n f t i g e r G r u n d , sie in Zweifel zu ziehen v o r h a n d e n ist. Dahin können auch solche T a t s a c h e n gerechnet werden, welche amtlich zur K e n n t n i s des R i c h t e r s k o m m e n u n d a u c h zur allgemeinen K e n n t n i s gelangt sind. E . 16, 327. Vgl. R G . D R Z . 2 0 (1928) Nr. 310. Die V o r s c h r i f t h a t auch eine Beweiserhebung über solche T a t sachen im Auge, deren Gegenteil o f f e n k u n d i g ist. R G . H R R . 1936 N r . 1476. Der offenkundigen T a t s a c h e ist der allgemeine E r f a h r u n g s s a t z gleichzustellen. R G . J R . 1926 N r . S86. 9) Unerheblich ist eine Tatsache, wenn ein Z u s a m m e n h a n g zwischen ihr und dein abzuurteilenden Ereignis nicht e r k e n n b a r ist, oder wenn sie u n g e a c h t e t eines solchen Zusammenh a n g s ungeeignet erscheint, die zu t r e f f e n d e E n t s c h e i d u n g irgendwie zu beeinflussen. E . 64,432. Die B e g r ü n d u n g des A b l e h n u n g s a n t r a g e s m u ß erkennen lassen, ob die Unerheblichkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen E r w ä g u n g e n a n g e n o m m e n wird. R G . J W . 60 (1931), 2823.

817

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 245.

schon erwiesen ist 10 ), wenn das Beweismittel völlig ungeeignet11) oder Wenn es unerreichbar ist 12 ), wenn der Antrag dem Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt ist 13 ) oder wenn eine erhebliche Eehauptung, die zur Entlastung des 10) Nicht ist die Ablehnung zugelassen, wenn das Gegenteil der zu beweisenden T a t sache nach der Annahme des Gerichts schon erwiesen ist. H R R . 1936 Nr. 82. Unzulässig ist die Ablehnung des Beweisantrages, weil von der Vernehmung des Zeugen kein Erfolg zu erwarten ist. E . 6, 312. R G . GA. 40, 4 3 ; oder weil angenommen wird, die Zeugen würden die Tatsachen als wahr bestätigen. E . 49, 4 4 ; E . 51, 3 ; oder, weil es unwahrscheinlich sei, daB der Zeuge sich der bekundenden Tatsachen erinnern werde. E . 66, 134. R G . J W . 61 (1932), 3097 u. GA. 71, 130. Der Antrag auf Herbeischaffung von Uikunden darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ihre Echtheit nicht festzustellen sein weide. R G . GA. 55, 323. 11) Ungeeignet, untauglich ist (E. 51, 70). 1. wegen körperlicher Mangel, z. B . Blinder, der einen Vorgang gesehen haben soll; Taubstummer, mit dem eine Verständigung unmöglich ist. R G . Recht 19 Nr. 1256 (vgl. dazu auch E . 33, 404); dagegen nicht ein vergeßlicher Zeuge. R G . J W . 58 (1929), 2738; 2. wegen geistiger Mängel, Geisteskrankheit, R G . Recht 24 Nr. 526, 3 j ä h r . Kind, R G . GA. 39, 219; doch zieht das Gesetz keine Altersgrenze für Zeugen. R G . GA. 49, 132; 3. wegen mangelnder Sachkunde. R G . GA. 49, 264; 4. wegen gänzlichen Unwerts. E. 47, 100; E. 62, 178; E . 64, 181; z . B . Zeuge im Auslande, der persönlich verremmen werden muß. RG. J W . 56 (1927), 1491 (einschränkend D R Z . 20 (1928), Nr. 419); wegen völliger Nutzlosigkeit. E . 5 6 , 1 4 0 ; E. 5 8 , 3 8 0 ; z. B . weil die behaupteten Tatsachen so weit zui ückliegen, daß sie nicht mehr zuverlässig bezeugt werden können. R G . J R . 1926 Nr. 1212;bei naher Verwandtschaft. E . 66, 140; E . 63, 329 (besondereUmstände müssen hier aber hinzukommen. RG. DRZ. 19 (1927) Nr. 1086. J R . 1927 Nr. 1172), H a m m N J W . 1949, 272; durch Vorstrafen. E. 46, 385; infolge Teilnahme an der Tat. E . 48, 8 5 ; E . 51, 6 9 ; infolge Trunkenheit. R G . GA. 64, 304; infolge Nichtwissens im früheren Verfahren. E. 62, 178; oder infolge v ö l l i g e r U n g l a u b w ü r d i g k e i t . E . 3 1 , 1 3 8 ; E . 4 6 , 3 8 5 ; E . 6 1 , 1 2 5 ; E . 7 7 199. Die Kenntnis über die Persönlichkeit des Zeugen kann ohne weiteres aus dem Akteninhalt entnommen werden. E. 51, 70. Charaktereigenschaften und Ruf können Gegenstand des Zeugenbeweisessein. R G . J W . 66 (1937), 761. Wird die Unglaubwtirdigkeit aus außergerichtlichen Angaben geschlossen, so ist der Beweis nicht abzuschneiden dafür, daß diese Angaben überhaupt oder inhaltlich nicht gemacht worden sind. E . 61, 124. Jedenfalls darf ein Antrag auf Vernehmung von Zeugen, jemand sei unglaubwürdig, nicht abgelehnt werden. R G . H R R . 1929 Nr. 1980, J W . 61 (1932), 2728 u. 3095, wenn sein erkennbarer Sinn ist, der Zeuge könne und werde Tatsachen anfuhren, die einen Schluß auf die Glaubwürdigkeit oder Verlogenheit der betreffenden Person gestatten. R G . DRechtspfl. 1936 Nr. 190 u. J W. 67 (1938), 4 2 ; desgl. nicht der Antrag, der Zeuge sei ein leichtfertiger Mensch, der schon öfter aus Gefälligkeit falsch geschworen habe. R G . GA. 41, 425; auch nicht der, daß der Zeuge einen schlechten L e u m u n d habe. E . 57, 412; oder daß ihm die Eidesfähigkeit aberkannt sei. R G . Recht 32 Nr. 2041; oder daß seine Aussage wegen suggestiver Beeinflussung wertlos sein würde. Dresden LZ. 22 (1928), 1715. Derartige Anträge düifen auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß nur ein Werturteil und keine Tatsachen unter Beweis gestellt seien. R G . GA. 73, 110; E. 57, 412. Das Zeugnis ist n i c h t untauglich, weil die Genehmigung der vorgesetzten Dienststelle nicht vorliege. R G . GA. 48, 296; oder weil die Aufsichtsbehörde den Schiedsmännern die Genehmigung ständig verweigere. K G . J W . 69(1930), 2591; dann aber untauglich, wenn der seines Zeugnisverweigerungsrechts sich bewußte Zeuge erklärt, er werde sein Zeugnis auch im Falle der Ladung zur Hauptverhandlung verweigern. R G . D J . 1937, 353. 12) Wenn trotz fortgesetzter Versuche die Persönlichkeit des Zeugen nicht festzustellen oder sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist. E . 62, 4 2 ; R G . H R R . 1942 Nr. 133; oder weil mit dem Erscheinen des im Ausland befindlichen Zeugen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. R G . J W . 67 (1938), 3107. Dresden J W . 60 (1931), 1136; jedoch n i c h t , weil der Angeklagte den Aufenthalt des Zeugen nicht angeben kann. R . 4, 63. R G . J W . 61 (1932), 1750; oder weil der Zeuge sich verborgen hält. R G . J W . 62 (1933), 966; oder weil der Zeuge zeitweise unerreichbar ist. R G . Recht 26 Nr. 1338. 13) Verschleppung kann nur dann angenommen werden, wenn ein den Anträgen stattgebender Beschluß objektiv eine Verschleppung zur Folge haben werde. E . 20, 206; z. B . dann, wenn der Antragsteller weiß, daß er die unter Beweis gestellte Tatsache gar nicht beweisen kann noch will. R G . Recht 28 Nr. 358; wenn er sich der Unmöglichkeit bewußt ist, durch den Antrag eine für ihn günstige Wendung der Sache herbeizuführen. K G . J R . 1947, 134; oder wenn die Beweiserhebung nicht der Sachgestaltung, sondern einem dem Strafverfahren, fremden Zweck, insbesondere dem politischen Kampf. E . 65, 604; oder einem unlauteren Da I c k e , Strafrecht.

;52

818

C II 2. Strafprozeßordnung.

§ 245.

Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr 14 ). (3) Die Ablehnung 15 ) eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses 18 ). N e b e n z w e c k dienen soll. E. CO, 14. V e r s c h l e p p u n g s a n t r a g ist a u c h der auf V e r n e h m u n g eines Zeugen, dessen A n s c h r i f t nicht feststeht. R G . J\V. 5 9 (1930), 154. D i e F e s t s t e l l u n g , die B e w e i s h e h a u p t u n g ist e r d i c h t e t , genügt nicht, kann zur S t ü t z u n g der V e r s c h l e p p u n g s a b s i c h t n i c h t v e r w e n d e t werden. R G . J R . 1926 N r . 7 6 4 ; a u c h nicht der U m s t a n d , d a ß die Anträge erst in u n d n i c h t vor der H a u p t v e r h a n d l u n g gestellt sind. R G . LZ. 27 (1933), 716. E i n v o m Verteidiger gestellter B e w e i s a n t r a g kann wegen V e r s c h l e p p u n g s a b s i c h t nur d a n n a b g e l e h n t w e r d e n , w e n n d a s Gericht n a c h w e i s t , d a ß der Verteidiger selbst d a s Verfahren v e r s c h l e p p e n w i l l : die F e s t s t e l l u n g einer Verschleppungsabsicht des A n g e k l a g t e n reicht n i c h t aus. R G . R e c h t 3 0 Nr. 2048, J W . 6 0 (1931), 2818. Auf den U m s t a n d , d a ß d e r A n g e k l a g t e b e r e i t s ü b e r f ü h r t s e i , darf die Verschleppungsabsicht nicht gestützt werden. Erk. v. 2 1 . 9 . 1923, Löwe, A n m . I I a zu § 2 4 4 . Bei einem R e c h t s a n w a l t als Verteidiger, bei d e m P r o z e ß v e r s c h l e p p u n g mit d e m B e r u f s e t h o s des R A . unvereinbar ist, spricht die V e r m u t u n g g e g e n V e r s c h l e p p u n g s a b s i c h t . O L G . Düsseldorf N J W . 1949, 917. 14) Die W a h r u n t e r s t e l l u n g m u ß sich auf den g a n z e n B e w e i s a n t r a g beziehen. R G . J W . 1929, 114. E s g e n ü g t also nicht die Unterstellung, der b e n a n n t e Z e u g e werde eine e n t s p r e c h e n d e Aus age m a c h e n , die aber nicht wahr sei. Kiel S c h l H A . 1948, 83. D i e als wahr u n t e r stellte T a t s a c h e unterliegt ebenso der freien B e w e i s w ü r d i g u n g d e s Gerichts wie eine voll b e w i e s e n e T a t s a c h e . D a s Gericht ist daher nicht g e n ö t i g t , a u s der T a t s a c h e , die e s als wahr unterstellt, die gleichen Schlußfolgerungen zu ziehen wie der beantragende Prozeßbeteiligte. R G . J W . 61 (1932), 2 1 6 1 ; O G H . E . 1, 2 0 8 . E i n e v o m A. b e h a u p t e t e u n d als wahr unterstellte Aussage kann a u c h zu s e i n e n U n g u n s t e n v e r w e r t e t w e r d e n . E . 61, 3 5 9 ; aber n i c h t eine zugunsten d e s A. a l s w a h r u n t e r s t e l l t e T a t s a c h e zuu n g u n s t e n eines Mitangeklagten. R G . J W . 6 0 (1931), 2 0 3 0 . N a c h Löwe A n m . 14b, 6 9 9 i s t es unzulässig, e i n e Tatsache, die v o m A. z u m Z w e c k e der E n t l a s t u n g vorgebracht wird, u n g e a c h t e t d e s Mangels eines B e w e i s e s als w a h r a n z u n e h m e n u n d sie gegen d e n A . zu verwerten. UnzuläsMg ist die A b l e h n u n g d e s B e w e i s a n t r a g e s , weil die b e h a u p t e t e Ä h n l i c h k e i t des A. m i t einer anderen Person a l s wahr u n t e r s t e l l t wird. B r a u n s c h w e i g H R R . 1928 Nr. 579. E s darf auch nicht ein Antrag, g e l a d e n e u n d erschienene Z e u g e n wiederholt über ein b e s t i m m t e s B e w e i s t h e m a zu v e r n e h m e n , d u r c h W a h r u n t e r s t e l l u n g erledigt werden. R G . J W . 56 (1927), 1490. 15) Ein B e w e i s a n t r a g kann nicht a b g e l e h n t werden, weil er v o m Verteidiger gestellt sei und in Widerspruch mit den eigenen Erklärungen des A n g e k l a g t e n stehe. E. 17, 3 1 5 u. GA. 59, 120; oder weil der Antragsteller erkennbar d a s W i s s e n d e s Zeugen nur v e r m u t e . R G . D J Z . 37 (1932), 422. 16) E i n Gerichtsbeschluß ist nur n o t w e n d i g , w e n n ein b e s t i m m t e r B e w e i s a n t r a g f o r m u liert ist. E. 2, 727; d o c h ist es Pflicht des Vorsitzenden, d e m A n g e k l a g t e n den Mangel seines A n t r a g s zur K e n n t n i s zu bringen. E. 59, 420. R G . J W. 6 0 (1931), 1039 u. 2032. D i e B e s c h l u ß fassung über Prinzipalanträgo und ihre V e r k ü n d u n g darf n i c h t bis zur V e r k ü n d u n g des Urteils a u s g e s e t z t werden. E. 54, 239. Die Zurückweisung der B e w e i s a n t r ä g e m u ß durch e i n e n b e g r ü n d e t e n und im Protokoll beurkundeten B e s c h l u ß erfolgen, d a m i t n o c h weitere A n t r ä g e gestellt werden können. E. 5 8 , 7 9 ; RG. JW. 67 (1938), 2959. Bei der A b l e h n u n g m u ß die B e g n i n dung so vollständig sein, daß erkennbar wird, von welchen rechtlichen oder tatsächlichen G e s i c h t s p u n k t e n sich d a s Gericht bei der A b l e h n u n g h a t leiten lassen. E i n e fehlende oder eine fehlerhafte B e g r ü n d u n g des Beschlusses kann nicht im Urteil n a c h g e h o l t oder ersetzt werden. E 74. 147 (150) ;Kiel S c h l H A . 1946, 270. Der a b w e s e n d e A n g e k l a g t e ist durch den in d e n Urti'ilsgründen entschiedenen Beweisantrag nicht beschwert. Königsberg D R Z . 23 (1931) Nr. 133. D e r a b l e h n e n d e B e s c h l u ß kann z u r ü c k g e n o m m e n werden. Löwe A n m . 19. — Ist der A n t r a g b l o 3 e v e n t u e l l gestellt, fürsorglich angebracht, so g e n ü g t es, w e n n die A b l e h n u n g des Antrages in den Urtcilsgründen erfolgt. E . 29, 438; E . 5 7 , 2 6 2 ; E . 62, 76. R G . J W . 61 ( 1 9 3 2 ) , 2 1 6 1 . F ü r die Frage, ob ein Antrag hilfsweise gestellt ist, k o m m t es n i c h t auf den Wortlaut des Antrags, sondern allein darauf an, ob über den Antrag nach der Sachlage nur im Z u s a m m e n h a n g e m i t der Urtcilsberatung entsc hieden werden k o n n t e und sollte. E. 65, 351. Ist v o m StA. ein B e w e i s a n t r a g nur e v e n t u e l l gestellt, so begründet die U n t e r l a s s u n g der B e s c h l u ß f a s s u n g n i c h t d i e Revision. E . 17, 3 7 5 ; E. 62, 76 (Recht 31 Nr. 1558 nicht a b w e i c h e n d ) ; wohl aber, wenn der Antrag auf L a d u n g eines Zeugen lediglich zugunsten des A. gestellt ist. R G . R e c h t 13 N r . 2881; selbst wenn der A. den Antrag sich nicht zu eigen g e m a c h t h a t . R G . R e c h t 28 Nr. 82. Der B e s c h l u ß über die Yerschleppungsabsicht (Anm. 13) m u ß so eingehend begründet w e r f e n , d a ß eine N a c h p r ü f u n g möglich ist. KG. J W . 6 1 (1932), 2732. B a y O b L G . J W . 58 (1929), 2751- Er ist s t e t s vor der Urteilsverkündung zu erlassen. R G . bei Schwarz a.a.O. Anm. 1 B n. E . 17) E i n in Gegenwart des Angeklagten v o m Verteidiger erklärter Verzicht auf Ver-

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 245, 246.

819

Amerikanische u. b r i t i s c h e Zone:

§ 245. (1) Das Gericht h a t von Amts wegen alles zu tun, was zur Erforschung der Wahrheit notwendig ist. (2) Die Beweisaufnahme ist auf die sämtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die anderen herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung zum Zwecke der Prozeßverschlcppung beantragt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Ladung und das E r scheinen der Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung der anderen Beweismittel erst während der Hauptverhandlung erfolgt. (3) Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind. Ferner muß die Erhebung eines Beweises abgelehnt werden, wenn sie unzulässig ist; sie soll abgelehnt werden, wenn sie wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr. (4) In Verhandlungen vor dem Amtsgericht und dem Landgericht in der Berufungsinstanz, die eine Übertretung betreffen oder auf erhobene Piivatklage erfolgen, bestimmt das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. (5) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. F r a n z ö s i s c h e Zone (vgl. § 20 der VO. f. Rheinland-Pfalz v. 1. 12. 1949. GVB1. S. 599): Abs. 1 Satz 1 wie Abs. 2 Satz 1 der vorstehenden Fassung. Abs. 1 Satz 2 lautet: „Von der Erhebung einzelner Beweise kann jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten abgesehen werden." — Abs. 2: „Ein Beweisantrag kann nur abgelehnt werden, wenn (folgt Aufzählung wie Abs. 3 Satz 2 vorstehender Fassung). Abs. 3 wie Abs. 4 der vorstehenden Fassung. Abs. 4 : „Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll oder wenD die Vornahme einer Beweiserhebung eine Aussetzung der Hauptverhandlung erforderlich macht."

§ 246. Verspätete Beweisanträge. (1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei 1 ). nehmung eines Zeugen gilt so lange, als ersterer nicht widerspricht. R. 6, 295. Ebenso bindet ein Verzicht des Angeklagten den Verteidiger, wenn dieser nicht Widerspruch erhebt. E. 16 376. Die Abstandnahme von einer Beweiserhebung infolge eines Verzichts bedarf keiner weiteren Begründung. RG. GA. 40, 152; auch keiner besonderen Beschlußfassung. RG. DJZ. 9 (1904), 72. Hat ein Verteidiger nur bedingt verzichtet, so gilt dieser Verzicht als endgültig selbst dann, wenn der Verteidiger nur infolge Versehens es unterläßt, auf die Zeugen zurück-, zukommen, auf die er bedingt verzichtet hatte. E. 64, 339. Ein nachträglicher Verzicht auf einen bereits vernommenen Zeugen ist zulässig, wenn die Vernehmung noch nicht abgeschlossen war. E. 37, 194. A. M. Feisenberger DJZ. 37 (1932), 451. 18) Von einer auf Antrag angeordneten Beweisaufnahme kann das Gericht bei nachträglicher Zurückziehung des Antrages absehen. RG. GA. 46, 208. Hierzu genügt nicht, wenn auf Befragen des Gerichts weitere Beweisanträge nicht gestellt werden. RG. LZ. 16 (1922) 266; oder der Angeklagte jede Beteiligung an dem Verfahren ablehnt. KG. GA. 72, 358. Doch kann auch Schweigen eine Verzichtshandlung sein. RG. HRR. 1931 Nr. 1718. Auf § 245 Abs. 3 kann nicht verzichtet werden. E. 75, 165. — Hebt das Gericht den Bew.besohl, wieder auf (R. 8, 150; E. 31, 137), so ist der Beschl. zu begründen. E. 57, 1C5.RG. JW.60(1931), 1610. 19) Es wird sich empfehlen, Zeugen, die an Gerichtsstelle erschienen sind, zu vernehmen, wenn dies ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann, und wenn es irgendeinen Erfolg verspricht (Begr. S. 54). Zu g 246: 1) Siehe Anm. 16 zu § 245. 52*

820

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 246a, 247.

(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schlüsse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. (3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in betreff der auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. (4) Uber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

§ 246a. Zuziehung eines Arztes im Unterbringungsfalle. Ist damit zu rechnen 1 ), daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt... angeordnet werden wird, so ist 2 ) in der Hauptverhandlung ein Arzt als Sachverständiger über den geistigen und körperlichen Zustand des Angeklagten zu vernehmen 3 ). Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll 4 ) ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.

§ 247. Ausschließung des Angeklagten aus der Verhandlung. (1) Das Gericht 1 ) kann den Angeklagten 2 ), wenn zu befürchten ist, daß ein Mitangeklagter oder ein Zeuge bei seiner Vernehmung9) in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen werde, während dieser Vernehmung aus dem Sitzungszimmer abtreten zu lassen 4 ). Der Vorsitzende hat jedoch den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist 5 ). Zu § 2 4 6 a : 1) Auch wenn in der Anklage nur § 42e StGB, angefahrt ist. RG. Das Hecht 1939 Nr. 6551. 2) Die Nichtanwesenheit des Arztes ist Rev.grund. RG. H R R . 1935 Nr. 993. 3) Vorhergehende Untersuchung ist erforderlich. E. 68, 1984) Vgl. Anm. 2 zu § 80a. Zu § 247: 1) Nicht der beauftragte Richter. Dresden HRR. 1927, 208. 2) Diese Maßregel bedarf eines besonderen Gerichtsbeschlusses. E. 20, 273. RG. J W . 60 (1931), 2606, anders J W . 53 (1924), 1765. Die Unterlassung der Anhörung der Beteiligten schafft aber keinen Revisionsgrund. RG. J W . 40 (1911), 856. J W . 64 (1935), 1861. Die Ablehnung des Antrages auf Entfernung bedarf keiner besonderen Begründung. E. 66, 377. Auch während der Vernehmung eines S a c h v e r s t ä n d i g e n ist die Entfernung des Angeklagten zulässig. E. 69, 253. Dem Angeklagten ist auf seinen Wunsch während der Erstattung des ärztlichen Gutachtens die Entfernung zu gestatten. E. 49, 40; E. 60, 313. Auf den Nebenkläger findet § 247 keine Anwendung. E. 25, 177. Über Ausschließung Beteiligter § 34 R J G G . Im Zuhörerraum anwesende Personen dürfen nicht aus dem Sitzungszimmer entfernt werden. E. 30, 243. 3) Da die Vereidigung einen Bestandteil der Vernehmung bildet, kann sie auch in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen. E. 74, 47. 4) Entfernung des Angeklagten ist auch zulässig, wenn von seinem bloßen Erscheinen neben einer zu Wiedererkennungszwecken gegenüberzustellenden Person die Beeinträchtigung der Befangenheit eines Zeugen zu erwarten ist. E. 60, 179; femer dann, wenn bei der Anwesenheit des Angeklagten mit dem Verlust des Beweismittels zu rechnen ist (seelischer Zusammenbruch des Zeugen). E. 73, 355; auch, wenn ein zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigter erklärt, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen, falls er nicht in Abwesenheit des Angeklagten vernommen wird. RG. JW. 64 (1935), 1861. 6) Dem wieder vorgeführten Angeklagten muß das Ergebnis der inzwischen stattgehabten Vernehmungen mitgeteilt werden, bevor er selbst weiter vernommen wird. E. 20, 123; E. 32, 120; oder bevor weitere Zeugenvernehmungen erfolgen. RG. J W . 63 (1934), 1365. Ist diese Maßregel gegen mehrere Angeklagte zur Anwendung gebracht, so braucht das

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 248, 249.

821

(2) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat 6 ). § 248. Entfernung von Zeugen und Sachverständigen. Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle1) entfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vorher zu hören2). § 249. Verlesung von Urkunden und Schriftstücken. Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke1)2) werden Ergebnis der Vernehmungen erst bekannt gemacht zu werden, wenn alle Vernehmungen bewirkt sind. E. 8, 153; E. 38, 348. Unterlassung der Mitteilung seitens des Vorsitzenden begründet Revision. E. 8, 49. RG. J W . 60 (1931), 2034; die Unterlassung kann aber nur von dem Angeklagten, gegen den die Gesetzesverletzung stattgefunden hat, als Revisionsgrund geltend gemacht werden. RG. J W . 56(1927), 2627. Ist während der Abwesenheit des Angeklagten der Beschluß gefaßt, die Öffentlichkeit auszuschließen, so muß er nach seiner Zurückführung hierüber gehört werden. E. 18, 138. Urkunden dürfen in Abwesenheit des Angeklagten nicht verlesen werden und ist dies geschehen, so muß die Verlesung nach Rückkehr des Angeklagten wiederholt werden. E. 29, 30. Ausführungen, die der StA. zur Begründung seiner Anträge in Abwesenheit des Angeklagten gemacht hat, gehören nicht hierher. E. 32, 88; ebensowenig Maßnahmen der Sitzungspolizei. RG. GA. 56, 214. Bei freiwilliger Entfernung des Angeklagten ist die Mitteilung nicht erforderlich. E. 52, 68. 6) § 177 GVG. In diesem Falle darf die Verhandlung in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, so daß eine Unterrichtung durch den Vorsitzenden unterbleibt. E. 35, 433. Selbst eines förmlichen Gerichtsbeschlusses über die Entfernung bedarf es nicht, wenn der Angeklagte das Gericht tätlich angreift. RG. D J Z . 27 (1922), 698. Zu § 2 4 8 : 1) Hierunter ist nicht das Sitzungszimmer, sondern das Gerichtsgebäude zu verstehen. Nach Löwe Aam. 2 bedeutet Gerichtsstelle „Ort der Verhandlung", nach Schwarz, StPO., 12. Aufl., Anm. 2 „Sitzungsort". Über einstweilige Entfernung der Zeugen aus dem Sitzungszimmer enthält das Gesetz keine Vorschriften. RG. Recht 16 Nr. 155. 2) Die Vorschrift bezieht sich nicht auf Zeugen, die ihr Zeugnis aus einem gesetzlichen Grunde verweigert haben. E. 41, 32. Die Nichtbeachtung der Vorschrift kann nicht die Grundlage eines Revisionsangriffs bilden. R. 7,279. RG. J W . 51 (1922), 301. Die Revision kann aber damit begründet werden, daß ein Verstoß gegen die Vorschrift die Stellung einer Frage an den Zeugen verhindert habe. RG. v. 23. 10. 1930, Löwe Anm. 4. Z u § 249: 1) Hierher gehört das Privatgutachten des Versicherungssachverständigen, das vom Angeklagten und vom Vertreter des Versicherunpsuntemehmens anerkannt ist. Dresden H R R . 1928 Nr. 91; dagegen nicht gutachtliche Äußerungen über ausländische Rechtsvorschriften. E. 42, 54. 2) Der Zweck der Verlesung braucht vor der Verlesung des Schriftstücks nicht angegeben zu werden. E. 38, 255. RG. Recht 28 Nr. 1179. Der Antrag auf Verlesung einer Urkunde darf nicht deswegen abgelehnt werden, weil nicht feststehe, von wem sie herrührt. E. 39, 258. Die Verlesung des Schriftstücks kann unter Umständen auch durch seinen Urheber erfolgen. RG. GA. 56, 223. Auch Photokopien und einfache A b s c h r i f t e n von Urkunden können verlesen werden. RG. GA. 39, 234; Bremen N J W . 1948, 312. Insoweit die Verlesung einer Urkunde u n s t a t t h a f t ist, kann die bezügliche Beweisaufnahme nicht dadurch ersetzt werden, daß der Vorsitzende durch Vorhalt an den Angeklagten den Inhalt konstatiert. E. 64, 78. Dem Antrage, ein ganzes Buch zu verlesen zum Beweise, daß dasselbe nicht unzüchtigen Inhalts sei, braucht bei dem Mangel näherer Motivierung nicht stattgegeben zu werden. RG. GA. 46, 424. Es kann verlesen werden: eine frühere von dem Angeklagten an das Gericht gerichtete Eingabe. E. 18, 23; ebenso Briefe eines sein Zeugnis mit Recht verweigernden Zeugen. E. 22, 51; desgl. Abschrift eines vom Zeugen überreichten Briefes, den ein anderer als der Zeuge an einen Dritten geschrieben hat. RG. Recht 32 Nr. 992; auch ein Protokoll über die Vornahme einer Haussuchung. E. 24. 233; desgl. eine Quittung als Urkunde über die in ihr schriftlich abgegebenen schriftlichen Erklärungen. RG. Recht 28 Nr. 492; auch Übersetzungen ohne Zuziehung eines Dolmetschers, wenn in zulässiger Weise ihre Herkunft und Richtigkeit festgestellt wird und die Prozeßbeteiligten sie darauf ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. RG. H R R . 1930 Nr. 683; ein nach § 171 StPO. ergangener Bescheid der StA. E. 24, 263. Über Verlesung dagegen nicht formloser Protokolle und anderer Schriftstücke vgl. § 251 Abs. 2 u. 3.

822

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§ 250.

in der Haupt Verhandlung verlesen 3 ). Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurteilen 4 ), von Straflisten 5 ) und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstandsregistern a) und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des richterlichen Augenscheins 7 ).

§ 250. Grundsatz der Unmittelbarkeit. Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen 1 ). Die Vernehmung darf Die Verlesung von B r i e f e n ist zulässig zum Zwecke der Feststellung, daß tatsächlich Briefe mit bestimmtem Inhalt geschrieben sind. E. 33, 35, nicht aber, um als Beweis für den Inhalt zu dienen. E . 22, 51 u. E. 31, 407; wohl aber zur Ergänzung der Aussage des vernommenen Zeugen. E. 33, 35. Überhaupt ist die Verlesung von Schriftstücken, auch von Zeitungsartikeln, statthaft, wenn sie, unabhängig von einer Personenvernehmung, lediglich zum Beweise ihres Inhalts erfolgt. E. 60, 169. R G . J W . 60 (1931), 952. OGH. E . 1, 110. Auch tagebuchähnliche Aufzeichnungen des Angeklagten dürfen zu diesem Zweck verlesen werden. E . 65, 294. 3) Die Verlesung braucht nicht grundsätzlich und immer, sondern nur nach der Besonderheit der Sachlage zu geschehen. RG. DRZ. 25(1933) Nr. 117. Vgl. E. 65, 420. Stattförmlicher Verlesung eines Schriftstücks kann der Vorsitzende den Inhalt zur Kenntnis des Gerichts bringen, wenn die Verlesung nicht ausdrücklich von einem der Prozeßbeteiligten gefordert wird. E. 35, 138. Es muß aber derjenige, dem die Urkunde vorgehalten wird, ihren Inhalt bestätigen können. R G . J W . 57 (1928), 1939 Ein bloßer Vorhalt einer Urkunde, der auch in Form einer Verlesung erfolgen kann, bedarf keiner Beurkundung in der Verhandlungsniederschrift. E. 69, 88. Der Vorsitzende hat nicht die Befugnis, ohne Verlesung Tatsachen aus den Schriftstücken zu konstatieren, die sich seiner Meinung nach aus dem Inhalt der Urkunden ergeben. E. 25, 125. Doch hält E. 35, 198 eine lediglich objektive Wiedergabe des Urkundeninhalts für zulässig. Der Inhalt einer Urkunde, die nicht selbst als Beweismittel in Frage kommt, kann also grundsätzlich auch auf andere Weise z. B. durch Vorhalt oder Befragung des Angeklagten oder von Zeugen oder Sachverständigen zur Kenntnis des Gerichts gebracht werden und demgemäß auch der Urteilsfällung zugrunde gelegt werden. E. 69, 88. 4) Auch von solchen Strafurteilen, die gegen Zeugen ergangen sind, die ihr Zeugnis verweigert haben. R G . Recht 18 Nr. 2813; ferner von einem aufgehobenen Urteil bei Zurückweisung der Sache, R G . Recht 18 Nr. 652; auch von einem bereits früher in derselben Strafsache ergangenen Urteil. RG. GA. 38, 42; auch von einem freisprechenden Urteil. R G J R . 1925 Nr. 1848 (aber nicht von einem freisprechenden Urteil, das durch die Anordnung der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten beseitigt ist. R G . H R R . 1933 Nr. 1477). Es ist aber nicht statthaft, die Vernehmung von Zeugen durch die Verlesung der Entscheiduugsgründe früherer Urteile zu umgehen. E. 60, 297. 5) Straflisten müssen verlesen werden, selbst wenn sie nach Ansicht des Gerichts für die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht von Bedeutung sind. RG. Recht 31 Nr. 2629. 6) Die Kenntnis des Gerichts von fremdsprachigen Urkunden und ihres Inhalts kann auch durch eine deutsche, selbst unbeglaubigte Übersetzung ohne Zuziehung eines Dolmetschers vermittelt werden. E. 51, 93. 7) Augenscheinprotokolle dürfen verlesen werden, wenn in denselben auch Angaben von Personen enthalten sind, welche zum Zwecke des Augenscheins gedient haben. E. 12, 308. Voraussetzung ist, daß die in denselben bekundeten Wahrnehmungen von beiden Gerichtspersonen gemeinschaftlich und übereinstimmend gemacht worden sind. E. 16, 147. Augenscheinsprotokolle können an der Hand einer aus der Anlage zu diesem Protokoll auf eine Wandtafel im Sitzungssaal übertragenen Lokalskizze erläutert werden. R G . GA. 56, 226. Statt Verlesung eines Augenscheinprotokolls können den Prozeßbeteiligten auch Kopien einer im Vorverfahren aufgenommenen Handzeichnung mitgeteilt werden. R G . GA. 42 247. Auch Photographien des Tatortes können als Beweismittel benutzt werden. Es ist nicht notwendig, die Verfertiger derselben als Zeugen zu hören. E. 36, 55; E . 47, 235. Auch die Vorführung von Lichtbildern ist zulässig. R G . Recht 27 Nr. 1495. Die Protokolle über Leichenschau dürfen verlesen werden. E. 53, 348; jedoch nicht die über eine gerichtliche Leichenöffnung, vielmehr müssen die Ärzte vernommen werden. R . 4, 699; vgl. jedoch Anm. 4 zu § 256. Zu § 2 5 0 : 1) Es muß die tatsächliche Möglichkeit bestehen, den Wahrnehmenden zu hören. Siehe § 251 Abs. 2.

C112.

Strafprozeßordnung.

§ 251.

823

nicht d u r c h V e r l e s u n g 2 ) des über eine f r ü h e r e V e r n e h m u n g a u f g e n o m m e n e n Protokolls o d e r einer schriftlichen E r k l ä r u n g 2 a ) ersetzt w e r d e n 3 ) .

§ 251. Zulässige Verlesung von Vernehmungsprotokollen. Fassung der YO. v. 29. 5. 1943 (RGBl. I S. 342), die in allen Zonen gilt. Abweichungen der amerik. Zone s. hinter § 251. (1) Die V e r n e h m u n g eines Zeugen, S a c h v e r s t ä n d i g e n oder Mitbeschuldigten d a r f d u r c h Verlesung d e r Niederschrift über seine frühere richterliche V e r n e h m u n g 1 ) e r s e t z t werden, 1. wenn d e r Zeuge, S a c h v e r s t ä n d i g e o d e r Mitbeschuldigte v e r s t o r b e n oder in G e i s t e s k r a n k h e i t 2 ) verfallen ist o d e r wenn sein A u f e n t h a l t n i c h t zu ermitteln ist3); 2. wenn d e m E r s c h e i n e n des Zeugen, S a c h v e r s t ä n d i g e n oder Mitbeschuldigten in d e r H a u p t v e r h a n d l u n g für eine längere oder ungewisse Zeit K r a n k h e i t , Gebrechlichkeit oder anderen i c h t zu beseitigende Hindernisse 3 a ) e n t g e g e n stehen ; 2) Darüber § 251. 2a) Dazu gehören auch anonyme Schreiben. Sie dürfen nicht verlesen werden, wenn damit Tatsachen bewiesen werden sollen, die auf der Wahrnehmung des anonymen Schreibers beruhen. OLG. Saarbrücken DRZ. 1948, 68. 3) Die Benutzung schriftlicher Notizen, welche sich ein Zeuge gemacht hat ist nicht unzulässig, auch kann der Vorsitzende dieselben verlesen. E. 20, 105. Schriftliche Unterlagen, die ein Sachverständiger zur Abfassung seines Gutachtens benützt hat, brauchen nicht verlesen zu werden. Dresden LZ. 22 (1928), 1118. Die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung ist zulässig, wenn es sich weder um einen Ersatz noch um eine Ergänzung der in der mündlichen Verhandlung erhobenen Aussage handelt. E. 37, 318; auch die Verlesung polizeilicher Protokolle. E. 61, 9 u. 72, nicht die Niederschrift einer telephonischen Auskunft. R G . J R . 1927 Nr. 2253. Die Verlesung einer in einer fremden Sprache abgefaßten Urkunde ohne Übertragung gibt einen Revisionsgrund. E. 27, 268. Bei Feststellung des Inhalts eines fremdsprachigen Schriftstückes kann die Vernehmung des Dolmetschers durch Verlesung seiner Übersetzung nicht ersetzt werden. E. 27, 161. Aus der durch ein verlesenes Urteil bewiesenen Tatsache, daß eine Person verurteilt ist, kann ohne weitere Beweisaufnahme festgestellt werden, daß die Person die Straftat auch begangen hat. R G . GA. 61, 509. Zu § 2 5 1 : 1) Unberührt bleibt hiervon die vorweggenommene Beweisaufnahme nach § 223. Die in Abs. 1 gegebene Befugnis erstreckt sich auf alle richterlichen Vernehmungen, ohne daß bei Aufnahme der Niederschrift die Förmlichkeiten des § 193 beobachtet zu sein brauchen. Über polizeiliche Protokolle siehe Abs. 2. Es können verlesen werden im Ausland aufgenommene Protokolle. R . 7, 293, wenn sie von einem zur Abhörung von Zeugen ermächtigten Konsul über die Vernehmung eines Ausländers aufgenommen sind. E. 39, 319; Protokolle ausländischer Zeugenverhörungen, wenn die am Orte ihrer Vornahme geltenden Prozeßgesetze beobachtet sind. RG. GA. 47, 164; ein Protokoll über eine uneidliche Vernehmung dann, wenn die Beeidigung nach ausländischem Recht unzulässig war. R G . H R R . 1930 Nr. 577; ferner die einem Protokoll beigefügte Beurkundung der Yerhörbeamten über das Verhalten der Zeugen. E. 37, 212; auch das Protokoll eines beauftragten Richters über die Vernehmung eines Zeugen, die nicht ausdrücklich angeordnet war. E. 58, 100. Unzulässig ist die Verlesung eines Stenogramms über die Vernehmung eines Zeugen. E. 55, 1. 2) Die Geisteskrankheit kann auch z. Zt. der Vernehmung bestanden haben. R G . Recht 33 Nr. 2302. Das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob solcher Zeuge zur Erfassung der Wiedergabe der beurkundeten Vorgänge fähig war. R G . H R R . 1932 Nr. 2329. 3) Dazu genügt, daß angestellte Ermittelungen des Aufenthalts fruchtlos gewesen sind; es ist nicht nötig, daß die Möglichkeit, den Zeugen zu ermitteln, für immer ausgeschlossen ist. E. 3, 367; nicht genügt die Feststellung, daß der Zeuge sich zur Zeit der Hauptverhandlung verborgen hält. RG. J W . 62 (1933), 966. Darüber, ob die angestellten Ermittlungen ausreichend waien, entscheidet das Ermessen des Gerichts. E. 54, 22. Dem nicht ermittelten Zeugen steht ein Ausländer gleich, der im Auslande wohnt, zur Hauptverhandlung nicht erscheint und dessen Vernehmung durch ein ausländisches Gericht untunlich ist. E. 73, 197. 3a) Kein Hindernis i. S. der Ziff. 2 ist die Absicht, einer Ladung nicht Folge zu leisten. Hamburg, Haus JVB1. Anh. 1946, 36.

824

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 252.

3. wenn dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen des damit verbundenen Zeitverlustes oder wegen der Schwierigkeiten der Verkehrsverhältnisse nicht zugemutet werden kann; 4. wenn der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind 4 ). (2) Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter verstorben oder kann er aus einem anderen Grund in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden 6 ), so dürfen auch Niederschriften über eine anderweite Vernehmung 8 ) sowie Urkunden, die eine von ihm stammende schriftliche Äußerung enthalten 7 ), verlesen werden 8 ). (3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung 9 ), insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke 10 ) auch sonst verlesen werden 1 1 ). (4) In den Fällen der Abs. 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird 1 2 ). Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben 1 3 ). Wird die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht nötwendig erscheint und noch ausführbar ist. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 2 „über eine anderweitige r i c h t e r l i c h e Vernehmung" (wohl Redaktionsversehen); Abs. 4 Satz „der Abs. 1 bis 3."

§ 252. Unzulässige Verlesung bei nachträglicher Zeugnis Verweigerung. Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen1), welcher erst in der Hauptverhandlung von seinem Rechte, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch m a c h t , darf nicht verlesen werden 2 ). 4) Dieser Fall ist gegeben, wenn die Voraussetzungen der Ziff. 1—3 nicht vorliegen Im Privatklageverfahren ist das Einverständnis des Privatklägers erforderlich § 385. 5) z. B. da in Kriegsgefangenschaft. 6) Die Vernehmung muß behördlichen Charakter tragen. Zur Vernehmung sind Polizei, Finanzämter, Notare befugt. 7) Z. B. Gutachten verstorbener Sachverständiger, Testamente und Tagebücher der Zeugen und Mitbeschuldigten, Vollmachten, eidesstattliche Versicherungen. 8) Die Verlesung erfolgt im Rahmen des allgemeinen Urkundenbeweises. Kein Ersatz der mündlichen Aussage wie nach Abs. 1. 9) Also Vorfragen der Urteilsfindung. 10) Z. B. Notizen, die sich bei den Akten befinden. 11) Es steht im Ermessen des Vorsitzers. 12) Der Beschluß ist in die Niederschrift aufzunehmen, § 274. Keiner Erwähnung bedarf die Verkündung. 13) Es genügt der Hinweis mit den Worten des Paragraphen. Zu § 252: 1) In demselben Strafverfahren muß der Zeuge vernommen sein. Daher zulässig die in einem Vorprozeß gemachte Aussage eines solchen Zeugen, Kiel SchlHA. 1946, 307. Der Rechtsgedanke bezieht sich nur auf Zeugen in der Hauptverhandlung. OHG. E. 1,223. 2) Auch nicht in der Form von Vorhaltungen. E. 27, 29. Dagegen ist es statthaft andere Personen als Zeugen über Mitteilungen solcher Personen zu vernehmen, welche ihr Zeugnis verweigern. E. 14, 266; E. 48, 246. Insbesondere können Polizeibeamte, welche den später sein Zeugnis Verweigernden polizeilich vernommen haben, über die ihnen gemachte Aussage als Zeugen gehört werden. R. 8, 502; E. 70, 6; E. 72, 221. RG. HRR. 1941 Nr. 953; a. M. OHG. E. 1, 299; Düsseldorf MDR. 1947, 274; Bamberg SJZ. 48, 471; ebenso der StA. RG. Das Recht 1939 Nr. 6553; desgl. der vernehmende Richter. BayObLG. DRZ. 21 (1929), Nr. 913; OGH. E. 1, 299 (dagegen Löwe Anm. 3 und Feisenberger Anm. 1). Hierbei ist Voraussetzung, daß der Zeuge über sein Verweigerungsrecht belehrt war oder überhaupt nicht verweigerungsberechtigt war. RG. JW. 63 (1934), 3206 u. 65 (1936), 464. Zulässig ist es auch, bei Vernehmung eines Verhörbeamten aus dem von ihm aufgenommenen Protokolle zur Unterstützung seines Gedächtnisses Aussagen eines von ihm Vernom-

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 253, 254.

825

§ 253. Verlesung zur Unterstützung des Gedächtnisses und zur Behebung von Widersprüchen. (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnert, so kann 1 ) der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung2) zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden8). (2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann 4 ).

§ 254. Verlesung von Geständnissen. (1) Erklärungen des Angeklagten l ), welche in einem richterlichen 2 ) Protokolle menen zu verlesen, wenn dieser später sein Zeugnis verweigert. E . 72, 221; Kiel S J Z . 1948, 473; a. M. früher E. 35, 5 u. E . 37. 433. Bimberg S J Z . 1948, 471; Düsseldorf J R . 1948, 167; OGH. E. 1, 2 19. Ebenso kann in solchem Falle der Untersuchungsrichter vernommen werden, vgl. E. 72, 221; a. M. R G . H R R . 1931 Nr. 1720 u. J W . 61 (1932), 419. Ferner können Auslassungen eines Zeugen, die außerhalb des anhängigen Strafverfahrens und in anderer Angelegenheit vor einer öffentlichen Behörde entstanden sind, verlesen werden. E . 35, 247; Kiel S J Z . 1948. 473; desgl. Strafanzeigen. R G . J W . 64 (1935), 2979; auch schriftliche Mitteilungen des Zeugen an einen Dritten. R G . Recht 17 Nr. 2665, Recht 32 Nr. 224. Zu § 2 5 3 : 1) Die Verlesung muß erfolgen, wenn die frühere Vernehmung die Grundlage für die Entscheidung abgeben soll. Hamburg LZ. 21 (1917), 554. 2) Richterliche Protokolle werden hier nicht vorausgesetzt. E. 1, 409. Auch die Abschriften früherer Protokolle dürfen verlesen werden. E. 50, 129. A. M. E . 34, 48; auch die in einem anderen behördlichen Verfahren aufgenommenen. R G . Recht 33 Nr. 2303. E s ist gleich, ob die Vernehmung in einer Straf- oder Zivilsache erfolgt ist und ob er als Zeuge oder Angeschuldigter vernommen ist. E . 10, 118. 3) Den Sachverständigen können die früher von ihnen erstatteten schriftlichen Gutachten zur Einsichtnahme in der Hauptverhandlung übergeben werden. E. 5, 129 u. R . 6, 210. Einem Beamten kann das von ihm früher aufgenommene Protokoll zur Unterstützung seines Gedächtnisses eingehändigt werden E. 36, 53. Ebenso können die von einem Beamten im Laufe der Untersuchung erstatteten amtlichen Berichte zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden. R. 9, 379. Der betreffende Teil der Aussage muß verlesen werden, ein bloßer Vorhalt genügt nicht. E. 59, 144. Es kann aber auch die g e s a m t e frühere Aussage verlesen werden und zwar auf Anordnung des Vorsitzenden. Ein Gerichtsbeschluß wird erst im Falle der Beanstandung erforderlich. R . 6, 210. 4) Zur Hebung eines Widerspruchs können auch Aussagen, welche der Zeuge in anderen Akten gemacht hat, verlesen werden. R . 6, 319; auch dann, wenn der Zeuge früher als Angeschuldigter vernommen war. E . 55, 223. Eine Verlesung muß stattfinden, wenn dies beantragt wird. RG. GA. 43, 242; andernfalls genügt es, daß dem Zeugen seine frühere Aussage nur vorgehalten wird. R . 9, 123. Zu § 2 5 4 : 1) Gleichviel, ob der Angeklagte dieselben abgegeben hat früher als Zeuge oder als Angeklagter. R . 4, 427; oder in einer andern Strafsache, E . 9, 174. R G . J W . 62 (1933), 453; oder in einem Zivilprozeß, R G . D J Z . 18 (1913), 100; oder vordem Vormundschaftsrichter. R G . GA. 60, 430; oder das Geständnis zurückgenommen hat. R G . Recht 15 Nr. 3143; ferner ein vom Angeklagten herrührendes Schriftstück, welches ein Schuldbekenntnis enthält, kann zum Beweise dieses Schuldbekenntnisses verlesen werden. E . 35, 234; desgl. ein Protokoll, wenn die Tatsache der Ablegung eines Geständnisses für die Überführung eines Mitangeklagten von Bedeutung ist. R G . Recht 21, Nr. 1933. Die Gegenerklärungen von Zeugen auf die Auslassungen des Angeklagten können mitverlesen werden, wenn sie im Protokoll beurkundet sind. R G . GA. 51, 49. Wird gegen die Verlesung protestiert, so muß der B e schluß ergeben, aus welchem Grunde die Verlesung erfolgt ist. E. 9, 174. 2) Richterliche Protokolle sind nur solche, welche den Vorschriften der §§ 168, 187 u. 188 entsprechen. R G . GA. 38, 187. Protokolle des Richters der freiwilligen Gerichtsbarkeit können verlesen werden, wenn sie unter Mitwirkung des Protokollführers aufgenommen sind. E . 56, 257. Den richterlichen Protokollen stehen gleich die Niederschriften des Finanzamts. § 441 Abs. 6 RAbgO. Desgl. das Protokoll eines Gerichtsoffiziers. R G . Recht 30 Nr. 724. Polizeiliche Protokolle können verlesen'werden zwecks Vorhaltung und Feststellung der Tatsache, daß über das Geständnis des Angeklagten eine Urkunde vorhanden ist. E . 61, 72. R G . J W . 60 (1931), 953; OGH. E . 1, 110. Gleichen Wert haben die Schiedsmannsprotokolle

826

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§§ 255, 256.

enthalten sind, können3) zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis4) verlesen werden. (2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann. § 255. Protokollierung der Verlesung. In den Fällen der §§ 253, 254 ist die Verlesung und ihr Grund auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten im Protokolle zu erwähnen1). § 256. Verlesung behördlicher Erklärungen und ärztlicher Atteste. (1) Die ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden 1 ) a) mit Ausschluß von Leumundszeugnissen3), desgleichen ärztliche KG. Recht 33 Nr. 1176. Nichtrichterliche Protokolle über ein Geständnis können verlesen werden, sofern sie zu dem richterlichen Protokoll in eine derartige Beziehung gebracht sind, daß sie einen Bestandteil desselben bilden. Vermerke wie „die Aussage ist in allen Punkten richtig. Ich mache sie auch heute zu der meinigen" genügen daher. E . 40, 425; E . 25, 31; E . 67, 252, anders E. 24, 94. — In den übrigen Fällen muß der vernehmende Beamte als Zeuge gehört werden. OGH. E . 1, 110. 3) Zum Zwecke des Beweises müssen richterliche Protokolle sogar verlesen werden. R G . J W . 57 (1928), 2722. 4) Unter Geständnis ist kein formelles Schuldbekenntnis, sondern jedes Zugeständnis von Tatsachen zu verstehen. R . 6, 554; Anerkennung von Tatsachen, die für die Schuldfrage von Bedeutung sein können. R G . DRZ. 24 (1932) Nr. 452. Zu § 2 5 5 : 1) Sowohl die Tatsache der Verlesung selbst wie auch der Grund derselben brauchen nur auf Antrag protokolliert zu werden. E . 32, 315. Die Ablegung des Geständnisses kann auch durch bloßen Vorhalt festgestellt werden, das Protokoll muß aber verlesen werden, falls der Angeklagte die Ablegung bestreitet. E . 52, 243. Zu § 2 5 6 : 1) Richtlinien Nr. 160 Abs. 2. Es ist nicht erforderlich, daß die Erklärungen in der vorgeschriebenen Form abgegeben sind. E . 43, 405. Bei einer zweifellos von einer Behörde abgegebenen Erklärung ist nicht einmal die Unterschrift unbedingtes Erfordernis. R . 7, 201. Auch soweit das Schreiben der Behörde neue Mitteilungen dritter Personen oder anderer Stellen an die Behörde bezeugt, ist es verlesbar. RG. J W . 67 (1938), 2965. Hierher gehören nicht Vermerke, welche ein Amtsrichter bei der Vernehmung eines Zeugen über dessen Glaubwürdigkeit gemacht hat; die Verlesung derselben verletzt das Gesetz. R. 7, 199; anders, wenn es sich um eine Beurkundung im Protokoll handelt. Ebensowenig dürfen Berichte verlesen werden, welche ein StA. seiner vorgesetzten Behörde erstattet hat. R . 8, 264; auch nicht die Berichte eines Polizeikommissars an seine vorgesetzte Dienstbehörde (Polizeipräsidium). RG. Recht 7, 435. 2) öffentliche Behörden im Sinne dieses Paragraphen sind die Reichsdruckerei, E . 19, 264, die Handelskammern, E. 52, 198, die Berufskonsuln, RG. GA. 56, 222, staatliche meteorologische Institute, RG. Recht 21 Nr. 964, die Verwaltungen der Kreissparkassen, das Direktorium der Zentralgenossenschaftskasse. E . 39, 391, das Reichsbankdirektorium und Reicbsbankstellen (auch nach Bankges. v. 30. 8. 1924). E. 63, 122, Preisprüfungsstelle RG. Recht 22 Nr. 945. Monopolamt. RG. J W . 64 (1935), 867, Polizeipräsidium, leitender Polizeiarzt. RG. DRZ. 23 (1931), Nr. 707; Gesundheitsämter. RV. v. 21. 2.1938, Krug usw. 3. Aufl., 121; Steuerbehörde über das Vorhandensein einer Firma. RG. Recht 33 Nr. 681; auch ausländische (öffentlicher Notar in USA.) R G . D J . 1937,1361; nicht der Kreisarzt. Hamm DRZ. 20(1928) Nr. 441; nicht ohne weiteres die Direktoren öffentlicher Krankenanstalten. Jena DRZ. 23 (1931) Nr. 365; nicht der Vorstand einer Berufsgenossenschaft. E . 34, 367, auch nicht im Sinne dieses Paragraphen Notare. E . 18, 255. 3) Unter Leumund ist nicht ausschließlich der gute oder schlechte Ruf zu verstehen, der einer Person nach einem in weiten Kreisen verbreiteten, auf ihr Verhalten und bestimmte Vorkommnisse gestützten Urteile zukommt, sondern auch die Einschätzung ihrer Charakterveranlagung und sittlichen Eigenschaften durch einen größeren oder kleineren Personenkreis oder auch durch einzelne Personen, namentlich solche, die zur Abgabe eines darauf bezüglichen Urteils berufen sind. E . 53, 280. Erklärungen der Lehrer über das sittliche Verhalten der Schüler dürfen nicht verlesen werden. R. 7, 767 — wohl aber Schulzeugnisse, soweit sie sich auf die Leistungen und Fähigkeiten des Schülers beziehen. E . 53, 280 — ; oder Bericht des Jugendamts. R G . LZ. 24 (1930), 898; Äußerung des Strafanstaltsdirektors RG. H R R . 1935

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 257, 258.

827

A t t e s t e 4 ) über K ö r p e r v e r l e t z u n g e n , w e l c h e n i c h t zu den schweren gehören, können v e r l e s e n w e r d e n . (2) I s t d a s G u t a c h t e n einer kollegialen Fachbehörde 5 ) e i n g e h o l t worden, so k a n n das Gericht die B e h ö r d e e r s u c h e n , e i n e s ihrer Mitglieder m i t der V e r t r e t u n g des Gutachtens in der H a u p t v e r h a n d l u n g zu b e a u f t r a g e n u n d d e m Gerichte zu bezeichnen.

§ 257. Gehör des Angeklagten. N a c h der V e r n e h m u n g e i n e s j e d e n Z e u g e n , S a c h v e r s t ä n d i g e n oder Mita n g e k l a g t e n s o w i e n a c h der V e r l e s u n g eines jeden S c h r i f t s t ü c k s soll der A n g e klagte b e f r a g t w e r d e n , o b er e t w a s z u erklären h a b e 1 ) .

§ 258. Schlußvorträge. Letztes Wort. (1) N a c h d e m S c h l ü s s e der B e w e i s a u f n a h m e erhalten die S t a a t s a n w a l t s c h a f t *) und s o d a n n der A n g e k l a g t e z u ihren A u s f ü h r u n g e n u n d A n t r ä g e n d a s W o r t 2 ) . (2) D e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t s t e h t d a s R e c h t der E r w i d e r u n g zu 3 ); d e m A n g e k l a g t e n g e b ü h r t d a s l e t z t e Wort; 4 ). Nr. 154. Gerichtsurteile sind keine Leumundszeugnisse. RG. Recht 28 Nr. 884. Es ist nicht nur das Verlesen, sondern jedes im Erfolg dem Verlesen ähnliche Bekanntgeben verboten. RG. GA. 64, 372; E. 59, 374. Gleichgültig ist es, ob das Leumundszeugnis sich auf den Angeklagten oder auf einen Zeugen bezieht. RG. GA. 38, 328. 4) Ärztliche Zeugnisse sind schriftliche Bestätigungen eigener Wahrnehmungen. RG. GA. 61, 350. Sie umfassen sowohl außergerichtliche als vor Gericht abgegebene Erklärungen des Arztes. E. 19, 364. Als ärztliche Atteste können nur solche verlesen werden, welche von einer zur Führung des Titels als Arzt berechtigten Person ausgestellt sind. E. 14, 55. Nicht verlesen werden darf ein Attest über eine Verletzung, wenn es sich um den Fall des § 176 Nr. 3 StGB, handelt, E. 26,38. RG. J W . 63 (1934), 3209; 64 (1935), 542, wohl aber das Attest über solche fahrlässige Körperverletzungen, die eine der im § 224 StGB, bezeichneten Folge gehabt haben. E. 39,286. Verlesen werden darf ein Attest über die Verletzungen des A. E. 35, 162, aber nicht ein Attest, das Mitteilungen des Arztes über Angaben des Verletzten über E n t stehung der Verletzung enthält. RG. Recht 7, 216; wohl aber ein Zeugnis einer Behörde, auch wenn es sich als ärztliches darstellt. RG. JW. 61 (1932), 3773. Das in der Voruntersuchung zu Protokoll gegebene Gutachten des Obduzenten darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 251, 253 verlesen werden. R. 4, 699. 5) Das Kollegialgutachten ist Gegenstand der Beweisaufnahme, andernfalls ist der Vertreter selbst nur Gutachter. Eine Erläuterung des Kollegialgutachtens ist s t a t t h a f t . E. 39, 141. Der Vertreter ist als Sachverständiger zu beeiden. Doch genügt die Berufung auf den im allgemeinen oder als Vertreter der Behörde geleisteten Eid. §79. E. 3, 326. Lehnt die Behörde die Stellung des Vertreters ab, so bleibt nur die Verlesung des Gutachtens nach § 256 Abs. 1 oder die Vernehmung eines selbständigen Sachverständigen. E. 44, 401. Zu § 257: 1) Der Paragraph enthält nur eine instruktionelle Vorschrift. E. 42, 168. Ihre Verletzung begründet nicht die Revision, wenn der A. das letzte Wort gehabt h a t . O G H . E. 1, 110. Das Recht zur Abgabe von Erklärungen hat nur der A., nicht auch sein Verteidiger. E. 44, 284. Letzterer h a t auch nicht das Recht, Unterbrechung der Vernehmung zu verlangen, um an den Zeugen Fragen zu stellen. RG. Recht 28 Nr. 1607. Dem A. steht kein Recht zu, die nochmalige Vernehmung eines Zeugen über den nach der Überzeugung des Gerichts nicht zweifelhaften Wortlaut oder Inhalt seiner früheren Aussage zu verlangen. E. 47, 321; R G . J W . 65 (1936), 1380. Zu § 258: 1) Richtlinien Nr. 213—216. 2) Der Schluß der Beweisaufnahme ist stets nur eine vorläufige Maßnahme des Gerichts, an die es nicht gebunden ist. RG. Recht 31 Nr. 2621. H a t der Verteidiger eine Beweiserhebung und eventuelle Freisprechung beantragt, so muß zwischen der Beschlußfassung über den Beweisantrag und der Urteilsfällung dem Angeklagten nochmals das Wort gegeben werden. E. 20, 380. Dies ist aber nicht nötig, wenn ein nur eventuell gestellter Beweisantrag abgelehnt wird. E. 55, 109. Auch nach der Beratung darf der Antrag des Angeklagten, nochmals in die Verhandlung einzutreten, nicht ohne Begründung abgelehnt werden. GA. 55, 317. Ist aber mit der Urteilsverkündung begonnen, so h a t der Angeklagte nicht das Recht, weitere Anträge zu stellen. E. 57, 142. In den Schlußvorträgen kann der Inhalt der Anklageschrift teilweise mitgeteilt werden, auch wenn er nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen ist. E. 41, 259. Auch dem Nebenkläger muß neben dem StA. das Wort erteilt werden. Die Unterlassung f ü h r t zur Aufhebung. E. 16, 253. 3) Der StA. soll das Wort nur zweimal verlangen dürfen und der Vorsitzende weitere

828

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 259, 260.

(3; D e r A n g e k l a g t e ist, auch wenn ein Verteidiger für i h n gesprochen h a t , z u befragen, o b er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen h a b e 6 ) .

§ 259. Übertragung der Beträge durch Dolmetscher. (1) E i n e m der Gerichtssprache nicht mächtigen A n g e k l a g t e n müssen a u s den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der S t a a t s a n w a l t s c h a f t u n d des Verteidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht w e r d e n 1 ) . (2) Dasselbe gilt von einem tauben Angeklagten, sofern n i c h t eine schriftliche Verständigung erfolgt.

§ 260. Urteil. (1) D i e Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urteils 1 ). D a s Urteil l a u t e t auf Freisprechung, Verurteilung 2 ), Anordnung einer Maßregel der Sicherung u n d Besserung oder Einstellung des Verfahrens 3 ). Ausführungen abschneiden können. Der Gerichtsvorsitzende entscheidet, ob dem StA. nochmals das Wort einzuräumen ist. E. 11, 136. Dem StA. braucht nach einer erneuten Beweisaufnahme nicht nochmals das Wort erteilt zu werden. RG. GA. 43, 44. 4) Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort gegenüber dem StA., aber nicht auch gegenüber seinem Verteidiger. Ii. 42, 51; RG. Recht 33 Nr. 2304; oder dem Beistand eines Mitangeklagten. RG. Recht 27 Nr. 957. Aber auf unbeschränkte Redefreiheit hat der Angeklagte keinen Anspruch. RG. Recht 28 Nr. 1048 und DR. 1939, 1985. Doch darf sie auch nicht im Voraus auf wenige Minuten beschränkt werden. E. 64, 57. Ein Verstoß könnte nur dann vorliegen, wenn dem Angeklagten auf sein Verlangen das Wort nicht noch einmal gewährt worden wäre. RG. HRR. 1935 Nr. 825. Ist bei der Schlußausführung der Beweisantrag des Angeklagten abgelehnt worden, so muß ihm nochmals das Wort erteilt werden. E. 26, 32; auch nach nochmaligem Eintritt in die Verhandlung. RG. DRZ. 22 (1930) Nr 22. Die Worterteilung ist aber entbehrlich, wenn das Gericht die Wahrheit der unter Beweis gestellten Behauptungen unterstellt. RG. JW. 51 (1922), 496; H R R . 1932 Nr. 691. — Nichterteilung des letzten Wortes ist Rev.Grund, wenn die Möglichkeit einer Verkümmerung der Verteidigung besteht. Kassel SJZ. 1947, 443. 5) Die Worterteilung muß in einer Mißverständnisse ausschließenden Weise geschehen. Handbewegung genügt nicht. E. Gi, 317. Der Angeklagte muß seine Ausführungen beenden können. RG. JW. 61 (1932), 3103- Die Unterlassung bewirkt die Aufhebung, wenn darin eine Beschränkung der Verteidigung gelegen hat. R. 5, 749; oder wenigstens die Möglichkeit der Beschränkung bestanden hat. E. 9, CO; RG. JW. 62 (1933), 1591. Der Verteidiger, der erst beim Schlußwort des Angeklagten erscheint und bis dahin einen Vertreter hatte, muß zum Wort verstattet werden. RG. HI(R. 1932 Nr. 1728. Die unzulässige Beschränkung muß jedoch durch die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt sein. RG. DR. 1939, 1985. Zu § 259: 1) Daß dem Angeklagten durch den Dolmetscher auch die Gründe eines in der Hauptverhandlung abgegebenen Gutachtens verdolmetscht werden, ist nur dann nötig, wenn er dies ausdrücklich verlangt. RG. GA. 43, 253. Daß der Dolmetscher der fremden Sprache mächtig ist, braucht in dem Protokolle nicht hervorgehoben zu werden. R. 1, 678. Zu § 260: 1) Die Frage, ob Urteil oder Beschluß, beantwortet sich nicht nach der Bezeichnung, sondern nach dein Inhalt und der Grundlage der Entscheidung, auf der sie beruht. RG. JW. 62 (1933), 967. Die Straftat muß in der Urteilsformel vollständig aufgeführt werden. E. 77, 219 (223). — Die Entscheidung über eine weitere Haupt- oder Nebenstrafe oder über eine Nebenfolge (Anordnung der Sicherungsverwahrung) darf nicht vorbehalten werden. E. 68, 383. Darmstadt HRR. 1935 Nr. 407. 2) In den Fällen der §§ 199, 233 StGB, wird dasUrteildahin zu lauten haben: Der Angeklagte ist zwar schuldig, aber straffrei. Auf Freistellung ist zu erkennen, wenn Berufung auf Strafmaß beschränkt ist in einem Urteil, das unter Berücksichtigung des Grundsatzes ne bis in idem zu Unrecht ergangen war. LG. Bonn MDR. 1947, 271. Nach Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht darf die Urteilsformel nicht lauten: „Das erste Urteil wird aufrecht erhalten." RG. GA. 55, 331. Der Urteilstenor lautet neben der Verurteilung nicht auch auf Freisprechung, wenn Einzelhandlungen, die die Anklage als Teile einer fortgesetzten Handlung betrachtet hat, nicht bewiesen sind. E. 39, 146; E. 53, 216; BayObLG. DRZ 23(1931) Nr. 287; auch nicht, wenn die Anklagedie Verletzung mehrerer Strafgesetze durch eine und dieselbe Handlung annimmt, aber nur aus einem von ihnen verurteilt wird. E. 53, 148; oder wenn die Anklage mehrere selbständige Handlungen, das Urteil aber Dur e i n e Tat annimmt. OGH. ZJBI. 1948, 203. Eine undeutlich gefaßte Urteilsformel kann vom Revisionsgericht klargestellt werden. Ii. 54, 290.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 260. 261.

829

(2) Wird auf Untersagung der Berufsausübung erkannt, so ist im Urteil der Beruf, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung untersagt wird, genau zu bezeichnen. (3) Die Einstellung des Verfahrens ist auszusprechen 3), wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung sich ergibt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt ), oder wenn der Antrag rechtzeitig zurückgenommen ist. A m e r i k a n i s c h e u. f r a n z ö s i s c h e Z o n e : Abs. 4 (entspricht dem durch VO. v. 13. 8. 1942 eingefügten Abs. 4 des § 260 StPO.).

(4) Der Urteilsspruch gibt die Tat, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird, und ihre Bezeichnung an. Strafen oder Maßregt In der Sicherung und Besserung, die neben anderen verwirkten Strafen oder Maßregeln nicht vollstreckt werden können, werden in den Urtcilspruch nicht aufgenommen; sie werden nur in den Urteilsgründen aufgeführt. Im übrigen unterliegt die Fassung des Urteilsspruchs dem Ermessen des Gerichts. § 261. Freie Beweiswürdigung. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheide t das Gericht 1 ) nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Überzeugung'). 3) Auf Einstellung ist zu erkennen in allen Fällen, in denen das Gericht auf Grund der Hauptverhandlung nicht durch Urteil über die Schuldfrage entscheidet E. 41, 155. Ist das Verfahren wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung einzustellen, so kommt weder die Prüfung der Verjährung noch die Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes in Betracht. RG. Das Recht 1939 Nr. 3372. Einstellung wegen Verjährung geht der auf Grund eines Straffreiheitsges. vor. RG. JW. 67 (193S). 1886. Einstellung muß auch erfolgen, wenn dem Angeklagten eine nur auf Antrag zu verfolgende Handlung als mit einer anderen tateinheitlich zusammentreffend zur Last gelegt ist, die letztere niclit erwiesen, die erstere mangels Antrag oder infolge Rücknahme nicht verfolgt wird. E. 46. 363; RG. I I R R . 1933 Nr. 1063 und Das Recht 1938 Nr. 6114; Freisprechung, wenn Veijährung der Strafverfolgung der Übertretung vorliegt und das ideell konkurrierende Vergehen nicht nachgewiesen ist. E. 66, 61; RG. Das Recht 1939 Nr. 6927 und GA. 77, 214. Nach diesen Entscheidungen bestimmt von mehreren rechtlichen Gesichtspunkten der gegenüber den anderen als der hauptsächlich anzusehende den Urteilsspruch. Das Strafverfahren kann auch lür unzulässig erklärt werden. E. 9, 15. Ein in der Hauptverhandlung gefaßter Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, ist unwirksam und kann ohne weiteres später wieder aufgehoben werden. R. 3, 760; E. 52, 259 (vgl. auch E. 67, 383), jedoch § 153 Abs. 3. Durch Beschluß kann a u ß e r h a l b d e r H a u p t v e r h a n d l u n g das Verfahren nur eingestellt werden, wenn der Mangel einer Prozeßvoraussetzung oder ein Prozeßhindernis festgestellt ist. E 77, 34. Vgl. § 206 (Westzonen). 4) Auch bei Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist die Kechtswirksamkeit des Strafantrags zu prüfen. RG. DRZ. 19 (1927) Nr. 1096. Z u § 261: 1) O f f e n k u n d i g e Tatsachen bedürfen keines Beweises. E s ist zu unterscheiden zwischen allgemeinkundigen und gerichtskundigen. Erstere sind solche, die weiten Kreisen so bekannt sind, daß kein vernünftiger Grund besteht, sie zu bezweifeln. E. 16, 331, wie z. B. örtliche Ereignisse. Die Feststellung der Allgcmeinkundigkeit erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. RG. JW. 58(1929,) 48. G e r i c h t s k u n d i g sind solche Tatsachen, die sämtliche Richter in ihrer amtlichen Eigenschaft zur Kenntnis genommen haben. E. 31, 187; RG. DRZ. 20(1928) Nr. 310; J W . 58 (1929), 1051, wenn auch in eineranderen Sache. RG. Recht 23 Nr. 846. Offenkundige Tatsachen, sofern sie nicht unerschütterlich feststehen, sowie auch gerichtskundige müssen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden. E 28, 172; E. 33, 77; BayObLG. JW. 57 (1928), 2999. Eine Angabe hierüber im Protokoll ist entbehrlich. RG. JW. 54 (1925). 794. Nichtgeiichtskundigistder Inhalt eines Buches, der allen Pro'ht die Freisprechung wegen Münzfälschung das objektive Verfahren wegen Einziehung drs falschen Geldes. E . 13, 161; Verurteilung wegen unbefugten Waffentragens die Verurteilung wegen Jagdvergehens. E. 49, 272. Zu § 2 6 5 : 1) Eine Verurteilung liegt auch dann vor, wenn bei Jugendlichen auf Zuchtmittel und Erziehungsmaßregcln erkannt ist. §§ 7ff. R J G G . 2) Als allgemeine Grundsätze sind folgende aufgestellt: a. Ist in der Anklage infolge eines Schreibfehlers eine falsche Paragraphenzahl angegeben, die Tat aber nach ihren gesetzlichen Merkmalen richtig bezeichnet, so findet § 265 keine Anwendung. Vgl. E. 6, 169. b. Der Hinweis braucht nicht in der nach Aufhebung des Urteils erneuten Hauptverhandlung wiederholt zu werden, wenn er in dem früheren Verfahren bereits erfolgt war. E . 67, 10; ebensowenig in der Berufungsinstanz, wenn der Hinweis in erster Instanz erfolgt war. E . 59, 423 (wohl aber, wenn berechtigte Zweifel bestehen, daß dem Angeklagten der frühere Hinweis noch geläufigist. R G . J W . 58 (1929), 2739); auch nicht, wenn wegen eines in der Anklageschrift nicht enthaltenen rechtlichen Gesichtspunktes verurteilt ist. Vgl. R G . Recht 32 Nr. 2645; ferner nicht, wenn der Angeklagte durch frühere Mitteilungen des Gerichts auf die Klageänderung vorbereitet ist. KG. Recht 34 Nr. 219. Die Aufhebung eines Urteils aus Rechtsgründen in Verbindung mit der Verlesung des Revisionsurteils bei der erneuten Aburteilung erscheint als ein genügender Hinweis auf die abweichenden rechtlichen Gesichtspunkte. R G . GA. 49, 272. Desgleichen ist auch im Wiederaufnahmeverfahren die Verlesung des früheren Urteils ein genügender Hinweis, wenn dieses auf der Klageänderung beruhte. E. 58, 52. I m Falle voraufgegangener Unzuständigkeitserklärung eines anderen Gerichts ist aber der Hinweis auch dann notwendig, wenn nunmehr wieder das Strafgesetz für anwendbar erachtet wird, das in der Anklageschrift bezeichnet war. E. 65, 363. Bei dem durch öffentliche Zustellung geladenen, nicht erschienenen Angeklagten ist der Hinweis ebenfalls erforderlich. R G . Rocht 1930 Nr. 742. c. Der Hinweis erfolgt durch den Vorsitzenden. R G . DRM. 1939 Nr. 126. Der Angeklagte muß nicht bloß auf den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen werden, sondern er muß auch nach dem Hinweis noch gehört werden. E . 21, 372; E . 25, 340. Der Hinweis ist notwendig, wenn auch Staatsanwalt und Verteidiger den veränderten Gesichtspunkt schon berücksichtigt haben. Vom Hinweis darf nicht mit der Begründung abgesehen werden, die andere Beurteilung wirke lediglich zugunsten des Angeklagten. R G . D R . 1943, 1184. E. 20. 33. Es kann aber die Hinweisung durch Bezugnahme auf den Antrag des StA. erfolgen. K G . GA. 47, 161. Die Unterlassung des Hinweises schadet aber nicht, wenn klar zutage liegt, Dalckl-, Strafreclit.

53

834

C I I 2. S t r a f p r o z e ß r d n u n g .

§ 265.

(2) In gleicherweise ist zu verfahren, wennsich erst in der Verhandlung solche vom Strafgesotz besonders vorgesehenen Umstände ergeben, die die Strafbarkeit erhöhen 3 ) oder die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung rechtfertigen. (3) Bestreitet der Angeklagte, unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene 4 ) Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als d a ß das Urteil auf dieser Unterlassung nicht b e r u h t . E . 23, 71; E . 74, 139. E i n e V e r l e t z u n g des § 265 ist n u r auf Rüge zu berücksichtigen. KG. D J Z . 31 (1926), 678. d. Die Vorschrift des Abs. 1 m u ß auch b e o b a c h t e t werden, wenn bei einem V e r f a h r e n n a c h § 231 Abs. 2 sich nach E n t f e r n u n g des Angeklagten eine V e r ä n d e r u n g des rechtlichen Gesichtspunktes ergibt. E . 32, 96 Der StA. und Verteidiger b r a u c h e n nicht noch einmal g e h ö r t zu werden, wenn sie nach § 258 das W o r t gehabt h a b e n . R G . R e c h t 13 Nr. 3020. e. D a ß der Hinweis s t a t t g e f u n d e n , m u ß aus dem Protokolle hervorgehen. Die Bem e r k u n g in den G r ü n d e n , der Vorschrift des § 265 sei genügt worden, reicht nicht aus. R. 2, 67. Der Hinweis m u ß stets auf ein ganz bestimmtes anderes Delikt erfolgen. R. 2, 99; R. 5, 190," R G . D R . 1943, 592. Das Nichtvorhandensein des bei e i n e m Hinweis als möglich a n g e n o m m e n e n rechtlichen T a t b e s t a n d e s b r a u c h t in d e n G r ü n d e n nicht ausdrücklich e r ö r t e r t zu werden. E . 60, 22. f. I m objektive n Verfahren findet § 265 keine Anwendung. E. 37, 270. 3) I m einzelnen ist dieser Hinweis f ü r notwendig e r a c h t e t bei A n n a h m e von Fahrlässigkeit s t a t t Vorsatzes, E . 6, 349; GA. 53, 177; leichtfertige s t a t t wissentlich falsche Anschuldig u n g . R G . H R R . 1935 Nr. 774; Breslau D J . 1935, 264. Versuch § 43 S t G B , s t a t t Vollendung, R . 5, 536; R G . D R . 1943, 592; Mittäterschaft s t a t t alleiniger T ä t e r s c h a f t , E . 63, 430; E. 56, 58; M i t t ä t e r s c h a f t s t a t t Anstiftung, R. 5, 190; T ä t e r s c h a f t s t a t t Beihilfe, R. 6, 654; Offizials t a t t Antragsdelikt, E . 74, 185; realer Konkurren»., s t a t t idealer, E. 56, 58; fortgesetzter T a t s t a t t realer Konkurrenz, E. 20, 226 (Hinweis auf § 73 S t G B , genügt nicht), u n b e f u g t e m Verweilen s t a t t widerrechtlichem Eindringen, E. 19, 401; B e s c h i m p f u n g der G e b r ä u c h e einer christlichen Kirche s t a t t Verübung beschimpfenden Unfugs, R G . Recht 14 Nr. 1470; ö f f e n t liche Beleidigung s t a t t einfacher. F.. 29, 281; dagegen E . 33, 398; Beleidigung durch Verbreiten von Schriften s t a t t öffentlicher Beleidigung, E. 24, 432; Beleidigung s t a t t Verleumdung, R G . J W . 51 (1922), 301 ¡ T o t s c h l a g a n s t a t t Mord, R G . DRZ. 26 (1934) Nr. 423; gefährlicher s t a t t einfacher Körperverletzung. RG. Recht 9 Nr. 2238: Hehlerei s t a t t Diebstahls, R. 4, 493 und 611; E n t w e n d u n g (§ 370®) s t a t t Diebstahls, E. 5, 199; einfachem Diebstahl s t a t t schwerem, E . 51, 125; E i n b r u c h s t a t t Kinstcigcns. RG. GA. 46, 321 (A. M. Löwe Anm. 3 b ) ; einfacher Unterschlagung s t a t t Amtsuntei schlagung, E. 17, 293; sachliche B e g ü n s t i g u n g s t a t t persönlicher, E . 54, 322; W e g n a h m e eines Grenzmerkmals s t a t t U n k e n n t l i c h m a c h u n g , R G . GA. 52, 244 (a. M. R. 4, 62); W e g n a h m e fremder Sachen s t a t t eigener, R G . R e c h t 6 Nr. 2772; Vern i c h t u n g einer amtlich zugänglicher s t a t t amtlich a n v e r t r a u t e r U r k u n d e , E. 24, 89; H e r s t e l l u n g von Nahrungsmitteln s t a t t Inverkehrbringens, E . 8, 152. Dagegen ist der Hinweis n i c h t für erforderlich e r a c h t e t bei A n n a h m e von mittelbarer T ä t e r s c h a f t s t a t t unmittelbarer. Königsberg H R R . 1929 Nr. 563; von W i d e r s t a n d gegen W a l d e i g e n t ü m e r s t a t t gegen F'orstbeamten, E. 23, 224; Verleitung zur V e r ü b u n g unzüchtiger H a n d l u n g e n s t a t t Vornahme, RG. LZ. 8 (1914), 784; § 180 Abs. 2 StGB, s t a t t Abs. 1. E. 6.3. 160; K ö r p e r v e r l e t z u n g mittels eines gefährlichen Werkzeuges s t a t t mittels eines Messers, E. 30, 176; besonders schwerer Fall: nach § 223b S t G B . E. 70, 357; nach dem Devisengesetz, E. 70, 400; Begünstigung eines Vergehens s t a t t eines Verbrechens, E. 13, 136; GA. 45, 369; fälschliche Setzung eines Grenzsteines s t a t t Verrückung, R. 4, 62; Lotterie s t a t t Ausspielung, E . 31, 71; Zahlungseinstellung s t a t t Konkurseröffnung, E . 36, 266; auch d a n n nicht, wenn eine P V O . an die Stelle der älteren getreten ist. KG. R e c h t 33 Nr. 2105, ebensowenig bei E n t w e n d u n g u. widerrechtl. Gebrauch in Art. I des K R G . 50 ( E I I I 6 ) . K G . v. 13.7.1949 — l S s 14. 8. 1949 —. Notwendig ist der Hinweis, wenn die §§ 1, 3 R J G G . nicht angezogen waren. Vgl RG. R e c h t 38 Nr. 4241; wenn das Gericht im Falle des § 270 aus einem anderen Gesetz strafen will als demjenigen, welches im Unzuständigkcitsbescliluß bezeichnet ist und zwar auch d a n n , wenn das Gesetz, aus dem gestraft werden soll, schon der Anklage z u g r u n d e lag. K. 9, 144; E . 15, 286. Dagegen ist der Hinweis nicht notwendig, wenn auf Grund b e s t i m m t e r gesetzlicher Vorschriften eine Nebenstrafe oder Nebenfolge v e r h ä n g t werden soll, die ersteren aber in der Anklageschrift nicht a n g e f ü h r t sind. R. 8, 600, picht, wenn die neu hervorgetretenen U m s t ä n d e die Strafbarkeit vermindern, z. B. bei § 157 StGB. a. und n. F. RG. D R Z . 18 (1926) Nr. 416, R G . v. 26. 4. 1943 — 2 D 5. 43, Schwarz, 12. Aufl., Anm. 1 B, § 213 s t a t t § 212 S t G B . 4) H i e r u n t e r sind erst in der l l a u p t V e r h a n d l u n g zum Vorschein k o m m e n d e T a t s a c h e n

[ C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 265, 266.

835

des in dem B e s c h l u ß ü b e r d i e E r ö f f n u n g des H a u p t v e r f a h r e n s a n g e f ü h r t e n , oder welche zu den im zweiten A b s ä t z e bezeichneten g e h ö r e n , so i s t a u f seinen A n t r a g die H a u p t v e r h a n d l u n g a u s z u s e t z e n 8 ) . (4) Auch s o n s t h a t d a s G e r i c h t a u f A n t r a g oder v o n A m t s wegen die H a u p t v e r h a n d l u n g a u s z u s e t z e n , falls dies infolge der v e r ä n d e r t e n S a c h l a g e zur g e n ü genden V o r b e r e i t u n g der A n k l a g e oder der V e r t e i d i g u n g a n g e m e s s e n e r s c h e i n t . (5) Auf die in § 2 4 5 A b s . 1 b e z e i c h n e t e n V e r h a n d l u n g e n f i n d e t d i e V o r s c h r i f t des dritten A b s a t z e s n i c h t A n w e n d u n g . A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : In Abs. 1 und 3 tritt für „indem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens" „in der Anklageschrift".

§ 266.

Anklageerweiterung.

(1) W i r d d e r A n g e k l a g t e i m L a u f e der H a u p t v e r h a n d l u n g n o c h e i n e r a n d e r e n T a t 1 ) b e s c h u l d i g t , als wegen w e l c h e r d a s H a u p t v e r f a h r e n w i d e r i h n e r ö f f n e t worden, so k a n n sie a u f A n t r a g der S t a a t s a n w a l t s c h a f t u n d m i t Z u s t i m m u n g 2 ) des A n g e k l a g t e n zum G e g e n s t a n d e derselben A b u r t e i l u n g g e m a c h t w e r d e n 3 ) . (2) D i e s e B e s t i m m u n g f i n d e t n i c h t A n w e n d u n g , wenn die T a t a l s e i n V e r b r e c h e n sich darstellt oder ihre A b u r t e i l u n g die Z u s t ä n d i g k e i t des G e r i c h t s ü b e r s c h r e i t e t *). (Durch VO. v. 13. 8. 1942 hatte § 266 die noch jetzt in der amerik., brit. u. sowj. Zone geltende Fassung erhalten. Die in der amerikanischen u. britischen Zone geltende Fassung weicht aber dadurch von der VO. v. 13. 8. 1942 ab, daß sie — im Anschluß an das frühere Recht — die Zustimmung des Angeklagten zur Anklageerweiterung fordert. Der Text gibt die frühere Fassung wieder.) oder tatsächliche Verhältnisse zu verstehen, die aus Anklageschrift oder früheren Verhandlungen nicht ersichtlich waren. RG. GA. 73, 15. Haben sich solche nicht ergeben, sondern will das Gericht nur eine veränderte rechtliche Beurteilung eintreten lassen, so steht eine beantragte Vertagung im Ermessen des Gerichts. R. 7, 474 und E . 38, 17. Auch neue Beweismittel sind solche Umstände nicht. E . 52, 249. 5) Eine Verpflichtung, den Angeklagten über den Anspruch aus Abs. 4 zu belehren, besteht nicht. Erk. v. 24. Februar 1919, Löwe Anm. 9. Doch ist es Pflicht des Vorsitzenden rechtsunkundige Personen über verfahrensrechtliche Befugnisse (wie die aus Abs. 4) zu belehren. E . 57, 147; E . 65, 246. Die veränderte Sachlage muß dem Angeklagten zum Bewußtsein gebracht werden. Unterlassung ist Revisionsgrund. RG. J R . 1926 Nr. 890; oder kannessein. R G . H R R . 1931 Nr. 636; z. B. wenn die Eidesverletzung in einem anderen Teil derselben Aussage liegt, als der E. B . (die Anklage) angenommen hat. R G . J W . 57 (1928), 820, oder wenn das Gericht auf Grund anderer als der in der Anklage geltend gemachten Einzeltatsachen verurteilen will. R G . Recht 34 Nr. 1637 und DR. 1942, 794; oder wenn durch den Antrag gegenüber der veränderten Sachlage erst Klarheit geschaffen werden soll. R G . H R R . 1933 Nr. 979; wenn einer von mehreren notwendigen Verteidigern eines Angeklagten die Vertretung niederlegt. E . 71, 353. — Ablehnung des Antrags erfolgt durch Beschluß, nicht in den Urteilsgründen. Dresden GA. 72, 388. Zu § 2 6 6 : 1) Dem Angeklagten muß die „andere T a t " , deren er noch beschuldigt wird, mit Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale und dem anzuwendenden Strafgesetz bezeichnet werden. E . 1, 432. Ein die Eröffnung des Hauptverfahrens aussprechender Beschluß ist nicht erforderlich. Eine dem Angeklagten im Eröffnungsbeschlusse zur Last gelegte Hehlerei wird dadurch keine andere Tat, daß das Gericht eine andere hehlende Handlung und noch andere Gegenstände der Hehlerei ermittelt und feststellt, RG. GA. 40, 140. 2) Die bloße Auslassung des Angeklagten genügt nicht; er muß sein Einverständnis unzweideutig zum Ausdruck bringen. RG. GA. 47, 154. 3) Der Anwendung des Paragraphen steht nicht entgegen, daß wegen der anderen Tat bereits öffentliche Klage erhoben ist". RG. DRZ. 16 (1924), 266. Im Berufungsverfahren findet aber § 266 keine Anwendung. E. 42, 91; jedoch dann, wenn der Angeklagte in erster Instanz wegen einer Tat verurteilt wurde, hinsichtlich deren er nicht angeklagt war, und wenn die Anklage in der Berufungsverhandlung neu erhoben wird. E . 56, 113. Auch in der Revisionsinstanz ist der Paragraph nicht anwendbar. RG. H R R . 1928 Nr. 295. — Die Vorschrift gilt auch für das Privatklageverfahren. KG. J W . 59 (1930), 2815. 4) Auf die Einhaltung der Vorschrift des Abs. 2 kann der Angeklagte nicht rechtswirksam verzichten. — Die Frage, ob das Urteil auf dem Verstoß beruht, ist zu bejahen, wenn dem Angeklagten der Mangel des Eröffnungsbeschlusses nicht bekannt war. R G . J W . 1928, 2260; E . 61, 353. 53*

836

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 266,267. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone:

§ 266. Nachtragsanklage. (1) E r s t r e c k t der S t a a t s a n w a l t in der Hauptverhandlung") die A n k l a g e auf w e i t e r e S t r a f t a t e n b ) d e s A n g e k l a g t e n , so k a n n d a s Gericht sie durch B e s c h l u ß i n d a s V e r f a h r e n e i n b e z i e h e n , w e n n es für sie z u s t ä n d i g ist u n d der A n g e k l a g t e a n w e s e n d ist u n d z u s t i m m t . (2) D i e N a c h t r a g s a n k l a g e kann mündlich erhoben w e r d e n . Ihr I n h a l t e n t s p r i c h t d e m § 2 0 0 A b s . 1. Sie wird in die Sitzungsniederschrift a u f g e n o m m e n . D e r V o r sitzer g i b t d e m A n g e k l a g t e n Gelegenheit, sich zu v e r t e i d i g e n . (3) D i e V e r h a n d l u n g wird unterbrochen, w e n n es der Vorsitzer für erforderlich h ä l t o d e r w e n n der A n g e k l a g t e es b e a n t r a g t u n d sein A n t r a g n i c h t offenbar m u t willig ) o d e r n u r zur V e r z ö g e r u n g des Verfahrens gestellt ist. A u f das R e c h t , d i e U n t e r b r e c h u n g zu b e a n t r a g e n , wird der A n g e k l a g t e h i n g e w i e s e n . S o w j e t i s c h e Z o n e : Ebenso, jedoch in Abs. 1 ohne „und zustimmt".

§ 267. Urteilsgründe. (1) W i r d d e r A n g e k l a g t e verurteilt, so erwiesen e r a c h t e t e n T a t s a c h e n a n g e b e n , in der s t r a f b a r e n H a n d l u n g g e f u n d e n werden. T a t s a c h e n g e f o l g e r t wird, sollen auch diese

m ü s s e n die U r t e i l s g r ü n d e 1 ) , für die welchen die g e s e t z l i c h e n Merkmale I n s o w e i t der B e w e i s aus anderen Tatsachen angegeben werden2).

Zu § 266: a) Im Berufungsverfahren findet der Paragraph keine Anwendung. E. 42, 91; jedoch dann, wenn der Angeklagte in erster Instanz wegen einer Tat verurteilt wurde, hinsichtlich deren er nicht angeklagt war, und wenn die Anklage in der Berufungsverhandlung neu erhoben wird. E. 56,113. Auch in der Revisionsinstanz ist der Paragraph nicht anwendbar. RG. H R R . 1928 Nr. 295. — Die Vorschrift gilt auch für das PrivatHageverfahren. KG. JW 1930, 2815. b) Auch Verbrechen. c) Aus Lust zum Widerspruch. Zu § 267: 1) Die Gründe sind das Bild, das sich der Tatrichter mittels selbständiger Würdigung der Beweisaufnahme formt. E. 71, 25. 2) a. Die sogenannten objektiven Entscheidungsgründe, d. h. die Feststellung der Tatbestandsmerkmale m ü s s e n angegeben werden, die Nichtangabe der Beweistatsachen (Indizien) schadet dagegen nicht. R. 1, (¡05; E. 47, 109. Bei einem im Ausland begangenen Verbrechen müssen die gesetzlichen Merkmale der nach ausländischem Recht strafbaren Handlung in das Urteil aufgenommen werden. RG. Rocht 30 Nr. 1012. Bei einer fortgesetzten Handlung ist nicht erforderlich, daß jede unselbständige Handlung in allen Einzelheiten feststellbar ist. RG. J W . 58 (1929), 1053. Wenn in demselben Strafgesetz mehrere Begehungsformen mit Strafe belegt sind, m u ß ersichtlich sein, in welcher Form der strafbare Tatbestand erfüllt ist. E. 70, 332. b. Einer Feststellung, daß der .Strafantrag gestellt sei, bedarf es nicht. R. 1, 037; R. 2, 430; R. 4, 324. c. Das Urteil m u ß die konkreten Tatsachen bezeichnen, welche der Straftat zugrunde liegen; die Motivierung, es sei auf Grund der Zeugenaussagen für festgestellt zu erachten, daß der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat (mit ihren gesetzlichen Merkmalen aufgeführt) begangen habe, ist ungenügend. E. 2, 419. Die Vollständigkeit der Bewciswiircligune hat das Revisionsgericht nicht nachzuprüfen. RG. DRZ. 17 (1925) Nr. 197. Vgl. auch unter l. d. Die Feststellung der Strafbarkeit eines jugendlichen Angeklagten erfordert nicht, daß die Feststellung durch besonders zum Ausdruck gebrachte Tatsachen gestützt sein müßte, aber es ist auszusprechen, daß die Frage der Verantwortlichkeit geprüft und das Vorliegen für die Zeit der Tat bejaht ist. Die Anführung des § 3 R J G G . genügt nicht. e. Durch Bezugnahme auf den als erwiesen angesehenen Inhalt der Anklage kann das Urteil nicht begründet werden. E. 4, 137; J R . 1927 Nr. 769; ebenso ist Bezugnahme auf gefälschte Uikünden behufs Feststellung ihrer Beweiserheblichkeit unzulässig. E. 62, 216; E. 66, 4. Die Verweisung auf die Gründe eines in einer anderen Sache ergangenen Urteils erfüllt nicht dir Erfordernisse dieses Paragraphen. E. 30, 143; BayObLC». JW. 58 (1929), 1061. Dagegen ist die Bezugnahme auf die Gründe des früheren aufgehobenen Urteils statthaft. RG. DRechtspfl. 1938 Nr. 842; a. M. IIG. J W . 67 (193S), 1814; H R R . 1941 Nr. 177 und 1942 Nr. 740; hiernach ist jedoch Bezugnahme bei teilweiser Aufhebung im Schuldspruch und im Strafausspruch

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 267.

837

(2) Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden3). (3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz4) bezeichnen und sollen die Umstände anführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind 6 ). Macht das Strafgesetz die Anzugelassen. Eine Verweisung auf das angefochtene Urteil ist insoweit zulässig, als aus ihr Inhalt und Umfang der in Betracht kommenden Feststellungen zweifelsfrei zu entnehmen sind; doch müssen die Beweisgrundlagen die gleichen sein. E. 59, 78 und 427; R G . J W. 67 (1938), 513; KG. Recht 34 Nr. 1397. Abweichende Feststellungen der Einzelheiten müssen klar erkennbar gemacht werden. RG. J W . 60 (1931), 212. Eine Verweisung mit der Einschränkung, „soweit sich nicht aus dem nachfolgenden Ergänzungen ergeben", ist unzulässig. E. 66, 8. Vortaten, die als Grundlage für die Anwendung des § 20a StGB, angesehen werden sollen, müssen nach Art, Umfang und Beweggrund näher gewürdigt werden, eine Bezugnahme auf den Inhalt von Akten ist unzulässig. RG. D J . 1939, 521 = Das Recht 1939 Nr. 2527. f. Findet im Wiederaufnahmeverfahren nach Aufhebung des früheren Urteils eine neue Verhandlung statt, so muß auch ein vollständig neues den Erfordernissen des § 267 entsprechendes Urteil ergehen. E. 30, 421. g. Zur Feststellung des Rückfalles genügt nicht eine bloße Angabe seiner Merkmale mit den Worten des Gesetzes. R. 3, 636; Celle H R R . 1928 Nr. 1262; auch nicht die Verweisung auf die in der Anklage bezeichneten Rückfallsbelege. BayObLG. D J Z . 31 (1926), 244; ebensowenig die Feststellung, daß bei einer früheren Verurteilung Rückfall angenommen ist. RG. J R . 1926 Nr. 1091 und JW. 62 (1933), 113. Bei Verneinung des Rückfalls müssen die dafür maßgebenden Tatumstände einzeln angegeben werden. RG. J R . 1926 Nr. 2314. h. Bei einer Freisprechung genügt nicht der allgemeine Ausspruch, der Angeklagte sei nicht für überführt erachtet, sondern es müssen die auf die Beweisfrage bezüglichen Gründe angegeben werden, welche f ü r die Freisprechung maßgebend gewesen sind. E. 2, 60; E. 13, 30. i. Über das Ergebnis eines Entlastungsbeweises braucht sich das Urteil nur im Falle des § 267 Abs. 2 auszusprechen. R. 8, 598. Doch würde das völlige Schweigen über feststehende Entlastungsumstände einen Mangel RG.der Das Recht 1937 Nr. 3321. SieheErgebnis, Anm. 3. k. Kommt das Gericht bei unddarstellen. auf Grund Hauptverhandlung zu dem daß das Verfahren wegen gewährter Straffreiheit einzustellen ist, so ist es nicht erforderlich, daß das Urteil die Beweisergebnisse der, sei es vollständig oder nur teilweise, durchgeführten Hauptverhandlung darlegt. E. 69, 157. 3) Zu solchen Umständen, von welchen der Abs. 2 spricht, gehört auch die Behauptung, daß eine Mißhandlung oder Beleidigung auf der Stelle erwidert sei. Das Urteil muß sich hierüber aussprechen, aber es muß einAntrag vorliegen. E. 17, 346; E. 31, 347; RG. H R R . 1942 Nr. 291. Zu solchen Umständen gehört ferner die Behauptung, daß der Angeklagte seine Verantwortlichkeit mit Rücksicht auf sinnlose Betrunkenheit ablehne. R G . Recht 9, 535; oder daß er unzurechnungsfähig sei. RG. J W. 48 (1919), 192. Die Feststellung, die Hauptverhandlung habe keine Anhaltspunkte für die Annahme der Unzurechnungsfähigkeit gegeben, reicht nicht aus. RG. GA. 47, 441. 4) Die angewandten Paragraphen müssen angeführt werden. R G . JW. 53 (1924), 1769; doch genügt, daß in der Schlußfeststellung der Wortlaut der zur Anwendung gebrachten Bestimmungen des Strafgesetzes angeführt ist. E. 51, 33; BayObLG. J R . 1927 Nr. 1873. Erforderlich ist die Anführung des § 27b StGB., wenn dessen Anwendung in Frage steht. E. 58, 106. 5) a. Die Strafzumessungstatsachen müssen, da sie der Nachprüfung durch Revisionsgerichte unterliegen (siehe Anm. 3 zu § 337), in die Urteilsgründe aufgenommen werden. Kassel MDR. 1947, 170; Köln J R . 1947, 122. Mit der formelhaften Wendung, Strafe ist angemessen und ausreichend, darf sich das Urteil nicht begnügen. KG. v. 13. 3.1948 — 1 Ss 468.47. Die Strafe muß dem Gesamtverhalten des Angeklagten entsprechen, wie es tatsächlich festgestellt und rechtlich beurteilt ist. Unzulässig ist es daher auszusprechen, die Strafe ist auch angemessen, wenn zwischen einzelnen Taten ein anderes rechtliches Verhältnis vorliegt. E. 70, 400. Grundsatz bei der Strafzumessung muß sein, daß die Erfordernisse des sozialen Zusammenlebens den Vorrang vor den Gesichtspunkten haben, die aus der Persönlichkeit und dem Einzelschicksal des Täters gewonnen werden können. RG. DR. 1943, 578. Doch darf der Schutzgedanke nicht das sittliche Prinzip der Gerechtigkeit verdrängen, die verlangt, daß die Strafe der individuellen Schuld adäquat ist. Vgl. Kassel MDR. 1947, 170. Die

838

C II 2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g . § 267.

Wendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im allgemeinen abhängig, so müssen die Urteilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung 6 ) ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird 7 ). (4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel 8 ), so genügt die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in welchen die gesetzlichen S t r a f e soll nicht n u r der Abschreckung dienen, sie soll a u c h eine angemessene Sühne des begangenen U n r e c h t s sein, den Schutz der Allgemeinheit gewährleisten und zugleich erzieherisch wirken. N e u s t a d t S J Z . 1948, .043. D e r Zweck der Abschreckung a n d e r e r k a n n als s t r a f e r h ö h e n d e r Strafmessungsgrund in B e t r a c h t gezogen werden. R G . GA. 55, 309; J W . 60 (1931), 1613; auch eine straflose N a c h t a t . R G . J W . 62 (1933). 444; desgleichen eine Vorstrafe t r o t z Tilgungsvermerks. R G . D R Z . 18 (1926) Nr. 872, 873; eine a m n e s t i e r t e V o r t a t . R G . J W . 67 (1938), 173; ferner der U m s t a n d , d a ß der Angeklagte keine A u f k l ä r u n g gegeben h a t , oder die Weigerung, d e n Verbleib der Vorteile anzugeben. R G . J W . 59 (1930), 713; h a r t n ä c k i g e s böswilliges Leugnen. E . 38, 207; die W a r n u n g durch ein f r ü h e r e s Urteil, in d e m der Angeklagte freigesprochen w a r . R G . GA. 74, 67; bei v e r s u c h t e m Totschlag, d a ß die T a t an versuchten Mord h e r a n r e i c h t . R G . H R R . 1930 Nr. 1300. — Ein T a t b e s t a n d s m e r k m a l darf nicht als S t r a f s c h ä r f u n g s g r u n d verwertet werden. E. 57, 379; E . 70, 223; auch nicht die Gründe, die bereits den gesetzlichen S t r a f r a h m e n bestimmen. R G . D R Z . 18 (1926) Nr. 1093; nicht bei dem Meineide, d a ß er m i t Rücksicht auf die Vorschriften der ZPO. besonders verwerflich erscheine. R G . J W . 57 (1928), 2976, oder d a ß die Eidespflicht heilig gehalten werden m u ß . R G . H R R , 1933 Nr. 1144; d a ß falsche eidesstattliche Versicherungen schädlich seien. R G . J W . 60 (1931), 1568; nicht bei der Abtreibung, d a ß die T a t ein Verbrechen gegen die Volksgesundheit darstelle. R G . J R . 1927 Nr. 99; n i c h t bei § 223a S t G B , die Gefährlichkeit der b e n u t z t e n W a f f e . R G . R e c h t 32 Nr. 1178; nicht bei § 267, d a ß die U r k u n d e als Beweismittel besonderen Schutz verdiene. R G . D R Z . 21 (1929), Nr. 410; nicht im Fall des §286, d a ß die Unüberlegtheit und Spielsucht a u s g e b e u t e t werde. R G . J R . 1927 Nr. 1620; nicht bei §292 (293), d a ß Schlingenstellen besonders verwerflich sei. E . 70, 220; nicht bei § 350, d a ß der Angeklagte als B e a m t e r zu besonders t r e u e r Dienstleistung dem S t a a t e gegenüber verpflichtet war. R G . D R Z . 19 (1927) Nr. 503; N i c h t s t r a f schärfend, der Verdacht der Begehung anderer S t r a f t a t e n . R G . J W . 53 (1924), 394; 59 (1930), 936 u n d 61 (1932), 2547; Dresden H R R . 1933Nr. 1284; die Tatsache, d a ß sich der Angeklagte eines ihm zustehenden Rechtsmittels bedient. KG. D J Z . 30 (1925) 349; oder d a ß d e r Angeklagte den ihm angesonnenen Vergleich abgelehnt h a t . K a r l s r u h e R e c h t 32 Nr. 235. Es dürfen auch nicht nach E r l a ß des angefochtenen Urteils begangene S t r a f t a t e n berücksichtigt werden, falls sie nicht verfahrensrechtlich in den Schuldspruch einbezogen werden können (bei fortgesetzter Handlung). R G . D R Z . 20 (1928) Nr. C61; J W . 57 (1928), 2993; a. M. H a m b u r g D R Z . 24 (1932) Nr. 47. Ü b e r S t r a f z u m e s s u n g u n d die im Hinblick auf diese von der StA. anzustellenden E r m i t t e l u n g e n siehe § 160 Abs. 3 und Richtlinien Nr. 20, 21. b. Die Anrechnung der U n t e r s u c h u n g s h a f t bedarf keiner E r ö r t e r u n g im Urteil. E. 35, 204. R G . J W . 66 (1937), 996. Die Ablehnung der A n r e c h n u n g der U n t e r s u c h u n g s h a f t m u ß in den Urteilsgründen e r w ä h n t werden. R G . D J . 1939, 1665; O G H . E . 1, 150, selbst d a n n , wenn ein hierauf gerichteter Antrag nicht gestellt war. K G . J R . 1947, 170, Gera NJ.1947, 105. 6) Bei B e a n t w o r t u n g der Frage nach m. U. sind alle f ü r die S t r a f z u m e s s u n g erheblichen U m s t ä n d e zu würdigen, und zwar in ihrem Z u s a m m e n h a n g , nach ihrer Beziehung zu T a t und T ä t e r . Der G c s a m t e i n d r u c k entscheidet, ob der ordentliche S t r a f r a h m e n angemessen ist oder ob der Fall günstiger liegt. R G . D R . 1943, 578. Der mildernde S t r a f r a h m e n s t e h t n u r f ü r die Fälle zur Verfügung, in denen die T a t wesentlich milder liegt als eine mit der Strafe regelmäßigen S t r a f r a h m e n s bedrohte T a t . R G . J W . 66 (1937), 3301. Der Geisteszustand kann a u c h bei A n w e n d u n g von § 51 Abs. 2 StGB, n o c h m a l s als m. U. berücksichtigt werden. E . f>8, 294. 7) Der Auspruch ist auch dann nötig, wenn d e r StA. den A n t r a g gestellt h a t . E. 45, 331. l-ehlen des Ausspruchs b e g r ü n d e t die Revision a b e r nur, wenn die Möglichkeit gesteht, d a ß die E n t s c h e i d u n g auf diesem Mangel b e r u h t . R G . R e c h t 32 Nr. 1487. Die Aufhebung des Urteils k a n n aber schon d a n n geboten sein, wenn die Möglichkeit, m. U. zuzubilligen, offenb a r übersehen ist. Feisenberger Anm. 12. Der A n t r a g auf Zub. m. U. ist in dem Antrag auf E r k e n n u n g einer Geldstrafe e n t h a l t e n , wenn diese nur bei A n n a h m e m . U. v e r h ä n g t werden kann. E . 43, 295; aber nicht, wenn gemäß § 27b auf Geldstrafe e r k a n n t werden kann. KG. U.A. 75, 65; auch nicht in dem Antrag auf milde B e s t r a f u n g . R G . J W . 61 (1932), 404. 8) Der Rechtsmittel verzieht ist unwiderruflich. R G . J W . 58 (1920), 49. Vgl. Anm. 4 zu

C I I 2.. Strafprozeßordnung. § 268.

839

Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden, und des zur Anwendung gcbrachten Strafgesetzes; hierbei kann auf den Eröffnungsbeschluß Bezug genommen werden. (5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. (6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet worden ist9). A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : Abs. 4 gestrichen. (§§ 267a und 267b, eingefügt durch Ges. v. 28. 6.1935, sind durch Aufhebung der §§ 2 u. 2 b StGB, gegenstandslos.)

§ 268.

Urteilsverkündung. Rechtsmittelbelehrung.

(1) Die Verkündung1) des Urteils erfolgt durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe am Schlüsse der Verhandlung oder spätestens § 302. Der Verteidiger ist zum Verzicht auf Rechtsmittel ohne ausdrücklich hierauf gerichtete Ermächtigung des Angeklagten nicht befugt. KG. J R . 1926 Nr. 1458. 9) Letzterer braucht aus dem Urteilsspruch nicht hervorzugehen. RG. Das Recht 1940 Nr. 616. Zu § 268: 1) Richtlinien Nr. 220, 221. a. Tenor (Urteilsformel) und Gründe dürfen immer nur zugleich verkündet werden, aber die Unterlassung der Publikation der Gründe führt nicht zur Revision. R. 1, 249. R. 2. 51. Die gänzliche Unterlassung der Veikündung der Gründe bewirkt aber, daß die Rechtsmittelfrist erst von der Zustellung abläuft. R. 1, 467; E. 2, 207; ebenso wenn bei Verkündung der Giünde der Angeklagte den Sitzungssaal verläßt. R. 1, 323. Celle GA. 71, 69; fehlt Angeklagter bei Verkündung der mündlichen Urteilsgründe (ist er aus dem Sitzungssaal herausgebracht), so führt dieser wesentliche Mangel zur Urteilsaufhebung. RG. J W . 67 (1938), 1644. b. Die Gründe werden ausschließlich durch die schriftlich zu den Akten gebrachten EntFcheidungfgiünde bewiesen und kann auf eine Abweichung derselben von den mündlich publizierten Grürden eine Revision nicht geftützt werden. R. 2, 11, R. 4, 210. E. 13, 68; Hamburg SJZ. 1948, G99. Ohne rechtliche Bedeutung ist es, daß der Richter den Entwurf des Urteils schon vor Schluß der Sitzung geschrieben hat. BayObLG. GA. 72, 373. c. Eine Entscheidung, die in der Uiteilfformel nicht ausgedrückt ist, ist regelmäßig auch nicht getroffen. RG. H R R . 1929 Nr. 879. Besteht eine wesentliche Verschiedenheit zwischen der im Protokull beuikündeten und der im schriftlichen Urteile enthaltenen Urteilsfornul, so führt dies zur Aufhebung. R. 7, 233. d. Nach Verkündung des Urteils sind Abänderungen oder Ergänzungen desselben nicht mehr zulässig. R. 7, 245; wohl aber noch nach Verlesung der Urteilsformel und vor Verkündung der Urteilsgründe. Vgl. E. 47, 323; E. 61, 388. R G D J . 1937, 401. Ein bei der Verkündung begangenes Versehen kann durch Wiederholung der Verkündung beseitigt werden, falls dieselbe noch im Laufe der Iiauptverhandlung erfolgt. RG. GA. 41, 45. e. Ein so ausgedehntes Berichtigungsrecht wie im Zivilprozeß gibt es im Strafverfahren nicht. Eine sachliche Vervollständigung der Urteilsgründe ist unstatthaft. Frankfurt MDR. 1948,157. Nur offensichtliche Schreib- oder Fassungsfehler in der verlesenen Urteilsformel, nur offenbare Mängel des Ausdrucks für das erkennbar Gewollte dürfen jederzeit berichtigt werden. E. 28, 247; E. 56, 233; und zwar durch Beschluß, nicht durch ein Ergänzungsurteil. E . 61, 388. Fehlerhafte Berechnung der Einzelstrafen kann nicht durch Beschluß berichtigt werden. RG. J R . 1926 Nr. 1095; auch nicht der Name des Verurteilten, wenn es sich um eine andere Person handelt. BayObLG. J W . 58 (1929), 2750. f. Wird der Termin zur Urteilsverkündung nicht sogleich am Schlüsse der Verhandlung mündlich festgesetzt, so muß der Angeklagte mit Zustellung geladen werden. RG. GA. 45, 39, und war der Angeklagte in H a f t (auch Strafhaft), so m u ß er vorgeführt werden. E. 31, 398.

840

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§ 269.

mit Ablauf einer Woche 8 ) nach dem Schlüsse der Verhandlung. Die Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts. Die Verlesung der Urteilsformel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteilsgründe voranzugehen. (2) War die Verkündung des Urteils8) ausgesetzt, so sind die Urteilsgründe vor ihr schriftlich festzustellen4). (3) Ist der Angeklagte bei der Verkündung anwesend und ist gegen das Urteil ein Rechtsmittel zulässig, so soll er über die Einlcgung des Rechtsmittels belehrt werden6). B r i t i s c h e Z o n e : Abs. 1 statt „einer W o c h e " „vor vier T a g e n " .

§ 269. Sachliche Unzuständigkeit. Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre1). g. B e i ideell konkurrierenden Delikten muß die Verurteilung wegen beider Delikte ausgesprochen werden. E . 27, 86. W e n n mehrere Sicherungsmaßregeln nebeneinander ausgesprochen werden, ist im Urteil nicht vorzuschreiben, unter welchen Umständen, insbesondere in welcher Reihenfolge die Maßregeln durchzuführen seien. Hamm v. 18. 12. 1938 — 2 Ss 1 8 8 3 8 . h. I s t die Urteilsurkunde verloren gegangen, so ist eine Neuherstellung zulässig, wenn n?.ch den Zeugnissen der R i c h t e r feststeht, daß die Urteilsgründe dem früheren I n h a l t entsprechen. R G . D J Z . 3 5 (1930), 332, GA. 63, 4 4 3 ; J R . 1926 Nr. 5 3 5 . i. Die Verkündung der Urteile erfolgt ,,im Namen des V o l k e s " . E s ist aber nicht erforderlich, daß die W o r t e auch bei der Verkündung gebraucht werden. R G . R e c h t 34 Nr. 221. Dresden H R R . 1930 Nr. 857. Während der Verkündung haben sich alle anwesenden Personen einschließlich des Gerichts von den Plätzen zu erheben. Richtlinien Nr. 220. 2) Siehe § 229. E i n Verkündungstermin i. S. des Abs. 2 liegt n i c h t vor, wenn nach mehrtägiger Verhandlung das Urteil am Tage nach dem Schlußwort des Angeklagten b e k a n n t gegeben werden soll. R G . J W . 60 (1931), 2034.. 3) In dem Verkündüngstermine müssen dieselben R i c h t e r zugegen sein, auch S t A . urd Urkundsbeamte der Geschäftsstelle müssen vertreten sein. Die Anwesenheit des Angekligten und Verteidigers ist nicht notwendig. E . 9, 341 u. L Z . 1 3 ( 1 9 1 9 ) , 908. Die Verkündung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses darf nicht stattfinden. R G . R e c h t 10, 947. 4) Die unterlassene schriftliche Feststellung der Gründe führt nicht zur Aufhebung des U teils. Abs. 2 ist eine Sollvorschrift. E . 73, 217 a. M. E . 31, 140. D a s Urteil (nicht die in das Si:zungsprotokoll aufgenommene Urteilsformel. R G . J W . 6 2 ( 1 9 3 3 ) , 1464) muß von sämtlichen R e h t e r n unterschrieben sein. E . 54, 256. Das Vorhandenseinschriftlicher Urteilsgründe b r a u c h t wtder bei der Urteilsverkündung ausdrücklich festgestellt noch im Sitzungsprotokoll beurkundet zu werden. R G . R e c h t 13 Nr. 1961. Zwischen den vor der Urteilsverkündung schriftlici festgestellten und den im Urteil niedergelegten Urteilsgründen können unwesentliche Vtrschiedenheiten bestehen. E . 44, 308. Änderungen der schriftlich festgestellten Urteilsgrinde sind nach Verkündung unzulässig. Dresden H R R . 1928 Nr. 564. 5) a. Der Angeklagte ist darauf hinzuweisen, daß er die Verzichtserklärung nicht s o o r t abzugeben brauche. Richtlinien Nr. 224, 226. Unterbliebene oder nicht ausreichende Bdehrung ist kein Wiedereinsetzungsgrund. R G . v. 3. 3. 1930 bei Schwarz a.a.O. Anm. 2. B ; y O b L G . D R Z . 21 (1929) Nr. 421. Königsberg GA. 73, 385. A. M. K G . J W . 60 (1931), 2524. Breslau D R Z . 20 (1928) Nr. 853. Vgl. Anm. 3 zu § 44. Auf den Privatkläger bezieht sich Abs. 3 nicht. Königsberg H R R . 1932 Nr. 409. b. W7ar der Angeklagte bei der Urteilsverkündung nicht zugegen, so ist ihm das Urteil zu:ustellen. Richtlinien Nr. 222. Z u § 2 6 9 : 1) Die Stufenreihe ist A R . ( J R . ) , S t r a f k . Die Unzuständigkeit darf selbst d a m nicht ausgesprochen werden, wenn der Verweisungsbeschluß sachlich zu Unrecht erlassen ist. E . 44, 3 9 2 ; auch nicht dann, wenn er nicht formgerecht zustande gekommen ist. E . 6 2 , 265 (271). Dem Gerichte gebührt der Vorzug, vor dem die umfassendere, die Sache erschöpfende Aburteilung möglich ist. E s k o m m t nicht immer darauf an, bei welchem Gericht das Verfairen zuerst anhängig ist. E . 70, 336.

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 270.

841

§ 270. Verweisung an das zuständige Gericht. (1) Stellt sich nach dem Ergebnis der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last gelegte T a t 1 ) als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht 2 ). Hält der Amtsrichter die Strafschärfung für gefährliche Gewohnheitsverbrecher, die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt die Sicherungsverwahrung, oder die Untersagung der Berufsausübung für angezeigt, so hat er die Sache an das Schöffengericht zu verweisen, sofern nicht ein Gericht höherer Ordnung zuständig ist. (2) Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen 3 ). (3) Die Anfechtbarkeit des Beschlusses bestimmt sich nach den Vorschriften des § 210 4 ). (4) Ist der Beschluß von einem Amtsrichter oder von einem Schöffengerichte (und vor der großen Strafkammer im 1. Rechtszug) ergangen, so kann der Angeklagte, falls nicht eine Voruntersuchung stattgefunden hat, innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist s ) die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Haupt Verhandlung beantragen. Uber den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an welches die Sache verwiesen ist 8 ).

(Durch VO. v. 13. 3.1940 war Satz 2 des Abs. 1 gestrichen, durch VO. v. 13. 8. 1942 hatte Abs. 2 die dem Abs. 2 der amerik. u. brit. Zone, Abs. 3 die dem Abs. 3 der brit. Zone entsprechende Fassung erhalten. In der franz. Zone ist Abs. 1 Satz 2 wieder in Kraft gesetzt; vgl. für Rhein.-Pf. § 16 der VO. v. 1. 12.1949, GVB1. S. 599.) Amerikanische

Zone:

§ 270.

(1) Hält ein Gericht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes höherer Ordnung für begründet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Zu § 270: 1) Der Verdacht muß hinreichend sein. RG. HRR. 1937 Nr. 70. Ist das Gericht nicht zuständig, der Angeklagte der Tat aber nicht hinreichend verdächtig, oder liegt ein Strafausschließungsgrund vor, so ist Freisprechung geboten. RG. v. 1. 9. 1936 bei Schwarz a.a.O. Anm. 1 B. Löwe Anm. 4. 2) Die Verhandlung braucht nicht durch Erhebung aller Beweismittel durchgeführt zu •werden. E. 41, 408; E. 64, 179. Umfaßt die abzuurteilende Tat mehrere Strafsachen, von denen nur einzelne die Zuständigkeit des Gerichts überschreiten, so darf nicht eine teilweise Aburteilung erfolgen, sondern es muß die ganze Sache dem zuständigen Gericht überwiesen werden. R. 2,301. E. 61,226. Der Beschluß bedarf nur der Zustellung, wenn der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend war. E. 4, 373. 3) Ist der Überweisungsbeschluß unvollständig, so kann in der Hauptverhandlung vor dem höheren Gericht der ursprüngliche Eröffnungsbeschluß zur Ergänzung verlesen werden. R. 9, 439. Auch kann ihn der Vorsitzende erläutern. E. 54, 293; E. 68, 332. Es kann auch ein Ergänzungsbeschluß erlassen werden. § 23 findet keine Anwendung. RG. GA. 64, 372. Außerhalb der Hauptverhandlung darf der Beschluß nicht ergehen. Ist er aber dennoch erlassen, soll dies unschädlich ein. Es. 52, 305; ebenso, wenn auf Grund eines zu Ur recht erlassenen Beschlusses verhandelt ist. E. 62, 265 (271), Auch die zu Unrecht ausgesprochene Verweisung des Revisionsgerichts ersetzt den Eröffnungsbeschluß. E. 68, 332. 4) Die Frist muß bestimmt werden, die Unterlassung begründet aber die Revision nicht, wenn der Angeklagte dieselbe nicht gerügt und Vertagung beantragt hat. R. 7, 641. 5) In der Hauptverhandlung vor dem Gericht höherer Ordnung muß der Verweisungsbeschluß verlesen werden. R. 7, 473. Vgl. aber E. 10, 230. Die früheren kommissarischen Zeugenaussagen können verlesen werden. E. 49, 193.

842

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 270, 271.

(2) In d e m B e s c h l u ß werden die T a t , die d e m A n g e k l a g t e n z u r L a s t gelegt w i r d , die s t r a f b a r e H a n d l u n g , die sie d a r s t e l l t , u n d die a n z u w e n d e n d e n S t r a f g e setze angeführt. Britische

Zone:

§ 270.

(1) Stellt sich n a c h d e m E r g e b n i s d e r V e r h a n d l u n g die den A n g e k l a g t e n z u r L a s t gelegte T a t als eine solche d a r , welche die Z u s t ä n d i g k e i t des G e r i c h t s übers c h r e i t e t , so spricht es d u r c h B e s c h l u ß seine U n z u s t ä n d i g k e i t a u s u n d v e r w e i s t die S a c h e a n d a s z u s t ä n d i g e G e r i c h t . (2) In d e m B e s c h l u ß werden die T a t , die d e m A n g e k l a g t e n z u r L a s t gelegt wird, die s t r a f b a r e H a n d l u n g , die sie d a r s t e l l t , u n d die a n z u w e n d e n d e n S t r a f g e s e t z e angeführt. (3) Verweist d a s Gericht die S a c h e an ein niedrigeres G e r i c h t als d a s v o m S t a a t s a n w a l t bezeichnete, so s t e h t diesem die sofortige B e s c h w e r d e zu.

§ 271. Protokoll (Verhandlungsniederschrift). (1) Ü b e r die H a u p t v e r h a n d l u r g ist ein P r o t o k o l l a u f z u n e h m e n 1 ) und v o n d e m V o r s i t z e n d e n u n d d e m U r k u n d s b e a m t e n d e r Geschäftsstelle zu u n t e r s c h r e i b e n 2 ) . (2) Ist d e r Vorsitzende v e r h i n d e r t , so u n t e r s c h r e i b t für ihn d e r ä l t e s t e beisitzende R i c h t e r . I s t der V o r s i t z e n d e d a s einzige r i c h t e r l i c h e Mitglied des G e r i c h t s , so g e n ü g t bei seiner V e r h i n d e r u n g die U n t e r s c h r i f t des U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle. Zu § 2 7 1 : 1) Nicht in Kurzschrift. E . 55, 1. 2) Ist das Urteil mit Gründen in das Sitzungsprotokoll aufgenommen, so ist dieses nicht vorschriftsmäßig unterschiieben, wenn der Protokollführer nur die Uiteilsfoimol und der Vorsitzende nur die Urteilsgründe unterschreibt. E. 64, 214. Solange das Protokoll nicht unterschrieben ist, kann der Vorsitzende Abänderungen oder Zusätze machen oder durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle machen lassen. R . 5, 191; GA. 56, 95. Das vom Vorsitzenden und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vollzogene und zu den Akten gebrachte Protokoll ist abänderlich. Nachträgliche Abänderungen durch Eiklärungen jener Beamten können Berücksichtigung finden. E. 19, 367. R G . J\V. 57 (1928), 2252; auch Ergänzungen. R G . J\V. 61 (1932), 3109. Zusätze und Randvermerke zu dem Protokolle müssen von den beiden gedachten Beamten unterschrieben sein E. 1, 242 Eine Berichtigung des Protokolls ist auch nach Eingang der Prozeßrüge zu deren Ungunsten statthaft. R G . GrScn. E. 70, 241; Braunschweig S J Z . 1948, 210; Niethammer, DRZ. 1949, 451; a. M. E. 2, 76; E. 24, 217 u. PlenEntsch. E. 43, 1; E. 59, 429; Kassel S J Z . 1948,443; OGH. E . 1, 277; Bohne S J Z . 1949, 760. Die Entscheidung über den Bcrichtigungsantrag erfolgt im Wege der Verfügung durch den Vorsitzenden allein, wenn auch im Einvernehmen mit dem Protokollführer. Hamburg DRM. 1940 Nr. 216. Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung gibt es regt In. ä Big keine Beschwerde. Dresden LZ. 21 (1927), 1572, auch Hamburg DRM. 1940 Nr. 216, a. M. I\G. J\V. 54 (1930), 951 u. 2592, das auch dem Angeklagten das Recht auf Protokollberichtigung nach Beendigung des Verfahrens zuerkennt. Hat eine Hauptverhandlung mehrere Tage gedauert, so braucht das Piotokoll nicht am Schlüsse jeder Verhandlung abgeschlossen und nicht für jeden Tag ein besonderes Protokoll aufgenommen zu werden. E. 30, 205 u. J R 1925 Nr. 1944. Tritt in der Person des Uikundsbeamten der Geschäftsstelle ein Wechsel ein, so ist kein Abschluß des Protokolls erforderlich. Nur der Uikundsbcamte hat sein Protokoll abzuschließen. A. M. Löwe Anm. 1. Wenn der Protokollführer vor Vollziehung des Protokolls stirbt, ein Protokoll also überhaupt nicht vorliegt, so führt dies nur zur Aufhebung, wenn die Beobachtung der Förmlichkeiten auf andere Weise nicht dargetan werden kann. R G . GA. 38, 336 Wiederheri-tellung verloren gegangener Protokolle und Urteile ist zulässig. R G . DRZ. 18 (1926) Nr. 227. Vgl. Anm. 1 zu § 274.

C I I 2.

Strafprozeßordnung.

§§ 272, 273.

843

§ 272. Inhalt des Protokolls. Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: 1. den Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des zugezogenen Dolmetschers; 3. die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage; 4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände; 5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen i s t 1 ) 2 ) . In a m e r i k . u. b r i t . Z o n e : Zusatz zu 4 : Verlet/ten, die Ansprüche aus der Straft a t geltend machen (entsprechend der Fassung des 5 272 Nr. 4 S t P O . gemäß VO. v. 29. 5. 1943).

§ 273. Weiterer Inhalt des Protokolls. (1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung 1 ) im wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen 2 ), auch die Bezeichnung der verlesenen 3 ) Schriftstücke, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge 4 ), die ergangenen E n t scheidungen und die Urteilsformel enthalten 5 ). Z u § 2 7 2 : 1) Das Protokoll muß ersichtlich machen, daß über die Ausschließung der Öffentlichkeit verhandelt ist. E . 10, 93. 227.

2) Dazu Rechtsmittel Verzichtserklärung und Rechtskraftfeststellung. Richtlinien Nr. 2 2 6 ,

Z u § 2 7 3 : 1) Der I n h a l t der Zeugenaussagen gehört nicht hierher. R . 7, JOti. Siehe A n m . 7. 2) Die Rüge, daß das Protokoll mangelhaft sei, oder daß es andere Angaben e n t h a l t e als die Urteilsgiünde, kann niemals die Revision begründen; nur durch die Behauptung, daß die Hauptverhandlung als solche an Mängeln leide, kann dies geschehen. E . 58, 143. Insoweit kann die Revision auch nur auf die B e h a u p t u n g gestützt werden, daß das Protokoll gefälscht sei. Siehe R . 4, 875 u. E . 7, 388. D a r ü b e r Anm. 2 zu § 274. Im übrigen ist für die Feststellung, ob ein Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt worden, lediglich das Protokoll und nicht der Inhalt der U i t e i l s g r ü r d e entscheidend. E 31, 163 u. F.. 35, 61. Ergibt das P i o t o koll eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vorsitzenden und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, ob ein Antrag gestellt ist, so tritt freie Beweiswüidigung ein, bei der im Zweifel der behauptete und von der einen Urkundsperson bezeugte Mangel als erwiesen zu gelten h a t . E . 57, 394. A. M R G . GA. 60, 264. 3) Sollen die Schriftstücke eine urkundliche Beweisgrundlage bilden, so ist auch ihr I n h a l t zu verlesen. R G . GA. 46, 1 9 3 ; E . 64, 78. A. M. B a y O b L G . L Z . 21 (1927), 1550. Vgl. Anm. 3 zu § 249. 4) Auch hilfsweise gestellte Bevveisanträge. R G . J W . 59 (1930), 1505; ebenso solche Beweisa n t r ä g e , die auf Widerlegung oder Ergänzung des Protokolls hinzielen. K G . GA. 75, 3 0 5 ; ferner Rechtsmittelerklärungen. E . 66, 417. Die Begründung des Beweisantrags gehört nicht in das Protokoll. E . 32, 241. 5) Ist das Urteil mit den Gründen bereits verkündet, so ist jede Änderung des Tenors, die nicht in Verbesserung eines bloßen Schreib- oder Rechenfehlers besteht, normwidrig. R G . GA. 44, 154. E i n e solche Änderung ist auch unzulässig, selbst wenn sie von der Mehrzahl der R i c h t e r ( R G . GA. 44, 50) oder auch von allen Beisitzern unterschrieben wird. R G . GA. 46, 2 1 8 . Siehe auch Anm. 3 zu § 275. Der Tenor (Urteilsspruch) bildet mit den Entscheidungsgründen ein Ganzes und ist aus dieser, zu ergänzen R . 2, 371 Im F a l l e eines Widerspruchs zwischen U r t e i l s t e m r und Sitznngsprotokoll entscheidet das letztere. R . 3, 379. Widerspruch zwischen Urteilsfcrmel und Urteilsbegründung in der Straffestsetzung führt zur Aufhebung. R G . GA. 42, 37 u nd J\\. 53 (l!>24), 1773.

844

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§ 274.

(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die wesentlichen 6 ) Ergebnisse der Vernehmungen in das Protokoll aufzunehmen'). (3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorganges in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an 8 ), so hat der Vorsitzende die vollständige9) Niederschreibung und Verlesung anzuordnen 10 ). In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. Amerikanische

Z o n e : Abs. 2 auch „vor der Strafkammer in erster Instanz".

Teill Kap. I § 2 Art. I der VO. des RP. v. 14.6.1932 (RGBl. I S. 285) bestimmt: § 2. (1) Auf die Hauptverhandlung vor der Strafkammer in erster Instanz finden die für die Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter geltenden Vorschriften Anwendung. (2) Die Ergebnisse der Vernehmungen (§ 273 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) brauchen in das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht aufgenommen zu werden. B r i t i s c h e Z o n e : Vorstehende Vorschrift als § 273a.

§ 274. Beweiskraft des Protokolls. Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden 1 ). Gegen den diese Förm6) Was wesentlich ist vom Standpunkt der Berufungsinstanz aus, läßt sich erst in der höheren Instanz bestimmen. E . 58, 58 u. 378. 7) Richtlinien Nr. 228 u. R V . v. 27. 4. 1937 bei Krug, Schäfer, Stolzenburg 3. Aufl. S. 140. Hinsichtlich der Verhandlungen vor der (gr.) Strafkammer siehe VO. v. 14. 6. 1932, abgedruckt hinter § 273. Das Protokoll über die Berufungsverhandlung muß feststellen, welche Zeugenaussagen erster Instanz verlesen sind. B a y O b L G . D R Z . 19 (1927), Nr. 338. 8) Hinsichtlich eines „Vorganges" in der Verhandlung kann dies jedoch nur'gelten, falls derselbe in keiner Beziehung zu der vorliegenden Sache steht. Löwe Anm. 10. — Die Feststellung von Widersprüchen in Aussagen ist kein prozessualer Vorgang. R G . GA. 53, 290. Ob der Wortlaut eine Aussage von besonderer Erheblichkeit und deshalb zu protokollieren ist. darüber hat allein der Vorsitzende zu befinden. E . 5, 352 u. R . 10, 157. 9) Vollständig ist die Niederschrift auch schon dann, wenn nur ein trennbarer Teil einer Aussage niedergeschrieben ist und es nur auf die Feststellung des Wortlauts dieses Teils ankommt. R G . H R R . 1928 Nr. 94. Daß die Niederschrift im Beratungszimmer erfolgt, ist nicht unzulässig. R G . J W . 61 (1932), 2919. 10) Einen Anspruch auf Protokollierung haben die Beteiligten nicht. E . 28, 394. RG. H R R . 1942 Nr. 513; auch nichtauf Verlesung der protokollierten Aussage. R G . J W . 61 (1932), 3112. Zu § 2 7 4 : 1) Dies sind solche Förmlichkeiten des Hauptverfahrens, welche für die Rechtsbeständigkeit desselben erheblich sind und der Fixierung im Protokoll bedürfen, weil sie möglicherweise der Prüfung in der höheren Instanz bedürfen. E . 8, 141 u. E. 17, 346. Offensichtlich lückenhafte Protokollangaben haben keine Beweiskraft. Das RevGer. kann den Verhandlungsvorgang in freier Beweiswürdigung aufklären. E . 63, 408; ebenso ganz offensichtlich unlösbare Widersprüche. R G . J W . 62 (1933), 2397. Protokolle sind der Auslegung fähig, auch soweit es sich um ihren formellen Beweiswert handelt. R G . H R R . 1934 Nr. 83. Ergibt diese eindeutig, einen dem Wortlaut widersprechenden Sinn, so ist der Sinn-und nicht der Wortlaut zugrunde zu legen. R G . J W . 61 (1932), 421. Desgl.sind zum Nachweis von Vorgängen, zu deren Beurkundung das Protokoll nicht bestimmt ist, andere Beweismittel zulässig. RG. v. 25. 2. 1927, Löwe Anm. 2. Keine ausschließliche Beweiskraft hat aber ein Protokoll für den Inhalt der Angaben des Angeklagten. E . 58, 58. R G . J W . 65 (1936), 666; auch nicht ein Protokoll, das der Vorsitzende nur einstweilig mit dem Vorbehalt späterer Prüfung unterzeichnet hat. E . 60, 270. Ist in dem Protokoll ein Passus durchstrichen und die Durchstreichung zum Zeichen der Wiederherstellung unterpunktiert, so fehlt dem Protokolle in dieser Beziehung die Beweiskraft. E. 27, 169. Eine vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dem Vorsitzenden im voraus erteilte Ermächtigung zur Vornahme von Änderungen reicht nicht aus. R G . J W . 60 (1931), 2035.

C II 2. Strafprozeßordnung. § 275.

845

lichkeiten betreffenden I n h a l t des Protokolls ist nur der N a c h w e i s der Fälschung zulässig 2 ).

§ 275. Absetzung des Urteils. Unterschriften. (1; D a s Urteil m i t d e n Gründen ist b i n n e n einer W o c h e 1 ) nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits v o l l s t ä n d i g in das Protokoll a u f g e n o m m e n worden i s t 2 ) . (2) E s ist von den Richtern, welche bei der E n t s c h e i d u n g mitgewirkt haben, zu unterschreiben 3 ). Ist ein R i c h t e r verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter A n g a b e des Verhinderungsgrundes v o n dem Vorsitzenden u n d bei dessen Verhinderung v o n d e m ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil b e m e r k t 4 ) . Der Unterschrift der Schöffen u n d der Geschworenen bedarf es nicht. (3) D i e B e z e i c h n u n g d e s T a g e s der S i t z u n g , sowie die N a m e n der Richter, des B e a m t e n der S t a a t s a n w a l t s c h a f t u n d des U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle, welche an der Sitzung t e i l g e n o m m e n h a b e n , sind in d a s Urteil aufzunehmen. (4) D i e Ausfertigungen u n d A u s z ü g e der Urteile sind v o n d e m U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle zu unterschreiben u n d m i t dem Gerichtssiegel zu versehen. A m e r i k a n i s c h e Z o n e : Abs. 2 Satz 3 fehlt. Vgl. dazu § 39 der hess. VO. v. 7. 7. 1949 (GVB1. S. 115): „Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Für die Geschworenen unterschreibt das Urteil der von ihnen gewählte Obmann." 7. Abschnitt. Hauptverhandlung gegen Abwesende. In S o w j e t z o n e gilt der 7. u. 8. Abschnitt (§§ 276 bis 295) in der Fassung des Gesetzes v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 844). Im Text sind die früher geltenden Vorschriften wiedergegeben, die in der französischen Zone und, wenn auch mit Abänderungen, in der amerikanischen und britischen Zone gelten. AYegcn der französischen Zone vgl. § 20a der VO. f. Rheinl.Pfnl7. v. 1.12.1949 (GVB1. S. 599).' Auf Rechtsmittelcrklärungen, deren Abgabe nach Schluß der Verhandlung im Protokoll vermerkt ist, bezieht sich die Rechtsvermutung des § 274 nicht, wohl aber auf solche Rechtsmittelerklärungen, die in der Hauptverhandlung abgegebeh, beurkundet und dem übergeordneten Gericht zur Kenntnis gebracht werden. E. 66, 417. Wegen Berichtigung und Ergänzung des Protokolls siehe Anm. 2 zu § 271, der Urteilsgründe Anm. le zu § 268. 2) Eine Fälschung des Protokolls liegt nur vor, wenn dasselbe falsch hergestellt, oder wenn das echte Protokoll unbefugterweise abgeändert worden ist, nicht aber, wenn dasselbe aus Mißverständnis oder Fahrlässigkeit unrichtig abgefaßt ist. E. 5, 44; E. 20, 166. Fälschung setzt immer voraus, daß dem Protokoll mit Bewußtsein ein unwahrer Inhalt gegeben worden ist. Beweiserhebungen, welche den Inhalt eines echten Protokolls betreffen, können von dem Revisionsrichter nicht angeordnet werden. E. 20, 166. Eine Fälschung führt auf Revision nur zur Aufhebung des Urteils, wenn es auf derselben beruht. E. 7, 288. Zu § 275: 1) Auf die Überschreitung der Frist, selbst wenn sie erheblich ist, kann die Revision nicht gestützt werden. E. 59, 362; E. 62, 182. 2) Richtlinien Nr. 223. 3) Die Unterschrift des Richters kann jederzeit nachgeholt werden. R. 9, 480; E. 61, 399; auch nach erfolgter Revisionsbegründung. R. 7, 493; jedoch läuft die Revisionsbegründungsfrist dann erst nach Zustellung des vollständigen Urteils. Löwe Anm. 4a. Ist die Unterschrift nicht nachgeholt, so ist das BG. nicht verpflichtet, das Urteil unter Zurückverweisung an die ernte Instanz aufzuheben. E. 61, 399. Eine Abänderung der von einem Richter bereits unterschriebenen Urteilsgründe ist ohne dessen Zustimmung unzulässig. E. 44, 120. RG. JW. 59 (l930),558. Das Recht zurAnderungder Urteilsgründe erlischt nicht s c h o n mit d e r Unterzeichnung und Niederlegling auf der Geschäftsstelle, vielmehr mit der Zustellung; nach E. 54,21mit der Verfügung des Vorsitzenden, welchcr die Vorlegung an die StA. anordnet, dagegen auch Löwe Anm. 4b Abs. 3; Schwarz, StPO., 12. Aufl., Anm. 1 B; jedoch können offenbare Unrichtigkeiten, Schreib- und Fassungsfehler, falsche Bezeichnung des Strafgesetzes berichtigt werden durch Beschluß. RG. J R . 1926 Nr. 892 u. Recht 31 Nr. 1564. 4) Für die Bezeichnung des Yerhinderungsgrundes ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. RG. GA. 39, 31S. Es ist aber falsch, zu vermerken „Für den verhinderten Richter". RG. Recht 25 Nr. 2490. 5) Faksimilierte Unterschrift genügt. RG. v. 7. 4. 1930 bei Schwarz, StPO., 12. Aufl., Anm. 3.

846

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 276, 277.

§ 276. Begriff der Abwesenheit. (1) Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein Aufenthalt u n b e k a n n t ist oder wenn er sich im Ausland aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone:

(2) Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften 1 ), soweit ihnen nicht die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht 2 ) oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sowjetische

Zone:

§ 276. (1) Gegen einen flüchtigen Beschuldigten k a n n die H a u p t v e r h a n d l u n g durchgeführt werden. (2) Flüchtig im Sinne dar Vorschriften dieses Abschnittes ist ein Bsschuldigter, der sich der deutschen Gerichtsbarkeit dadurch entzieht, daß er sich im Auslande aufhält oder im Inlande verbirgt. (3) F ü r das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit ihnen nicht die Abwesenheit des Beschuldigten entgegensteht oder in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

§ 277. Zulässigkeit des Verfahrens. 1) Gegen einen Abwesenden kann eine Hauptverhandlung nur dann stattfinden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist. 2) F ü r das Verfahren kommen die Vorschriften der §§ 278 bis 284 zur Anwendung. A m i e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone:

§ 277. (1) Gegen den Abwesenden findet die H a u p t v e r h a n d l u n g nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft s t a t t 1 ) . (2) Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag nur stellen, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende Tat nur mit H a f t , Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung miteinander, bedroht ist. (3) Ist den Umständen nach anzunehmen, daß sich der Beschuldigte im Auslande aufhält, so soll die Staatsanwaltschaft den Antrag nur stellen, wenn mit einer alsbaldigen Gestellung des Abwesenden nicht gerechnet werden kann oder seine Auslieferung nicht möglich ist oder auf Schwierigkeiten stößt. Ist anzunehmen, daß er sich im Inlande verborgen hält, so soll sie den Antrag nur stellen, wenn die Ermittlungen nach dem Aufenthalt des Abwesenden ergebnislos geblieben sind. (4) Gegen einen abwesenden Ausländer soll der Antrag nicht gestellt werden. Zu § 276: 1) In der Rechtsmittelinstanz sind Sonderbest. maßgebend. §§ 329 u. 350. E. 66, 79. 2) Z. B. §§ 230 Abs. 1. 235, 243 Abs. 2, 3, 257, 258, 265, 266. Zu § 277: 1) Hieran ist das Gericht gebunden und kann die Eröffnung der Untersuchung nicht ablehnen, weil es die in den §§ 276 Abs 1 u. 2, 277 Abs. 2 u. 3, § 278 enthaltenen Voraussetzungen nicht für vorliegend hält; die sonstigen Prozeßvoraussetzungen oder Prozeßhindernisse hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Begr. S. 67.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 278, 279.

847

Sowjetzone:

§ 277. (1) In Abwesenheit des Flüchtigen findet die Haupt Verhandlung nur auf Antrag dir Staatsanwaltschaft statt. Dir Antrag kann auch nach Erhebung der Anklage gestellt werden. (2) Ist den Umständen nach anzunehmen, daß sich der Beschuldigte im Auslande aufhält, so soll die Staatsanwaltschaft den Antrag nur stellen, wenn mit einer alsbaldigen Gestellung des Flüchtigen nicht gerechnet werdsn kann oder seine Auslieferung nicht möglich ist oder auf Schwierigkeiten stößt. (3) Gegen einen Ausländer soll der Antrag nur gestellt werd2n, wenn das Urteil auch im Inlande in seiner Abwesenheit wenigstens teilweise vollstreckt werden könnte. § 278. Ladung zur Hauptverhandlung. Ist der Aufenthalt des Angeklagten unbekannt oder die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so wird der Angeklagte in dar Weise zur Hauptverhandlung geladen, daß eine b( glaubigte Abschrift dar Ladung zwei Wochen an die Gerichtstaftl des Gerichts erster Instanz angeheftet wird. § 278 n. F. lautete: Ob die in den §§ 276 und 277 angegebenen Voraussetzungen vorliegen, prüft die Staatsanwaltschaft nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Nachprüfung durch das Gericht findet nicht statt. In der amerikanischen, britischen u. sowjetischen Zone ist sowohl § 278 a. F. wie § 278 n. F. weggelassen.

§ 279. Inhalt der Ladung. (1) Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Namens und, soweit dies bekannt, des Vornamens, Alters, Standes, Gewerbes und Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Lrst gehgten strafbaren Handlung sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. (2; Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten zur Hauptverliandlung werde geschritten werden. § 279. öffentliche Ladung. (1) Der Abwesende wird zur Hauptverhandlung öffentlich geladen. Einer Zustellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses bedarf es nicht. In der Ladung sollen angegeben werden: 1. der Name und, soweit bekannt, der Rufname, der Beruf, der frühere Wohn- oder Aufenthaltsort und der Geburtsort des Abwesenden, 2. die Straftat, die ihm zur Last gelegt wird, mit ihren gesetzlichen Merkmalen und der Ort und die Zeit der Begehung, 3. die anwendbaren Strafvorschriften, 4. der Ort und die Zeit der Hauptverhandlung. (2) In der Ladung ist der Abwesende darauf hinzuweisen, daß die Hauptverhandlung auch bei seinem Ausbleiben stattfinden werde und das Urteil vollstreckbar sei. S o w j e t z o n e : Gleichlautend mit der Fassung des Ges. v. 28. 6.1935, doch für „Abwesende", „Flüchtige". A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zone: Abs. 1 nur Anklageschrift.

848

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 280—282.

§ 280. Verteidiger. Vertreter. In der Hauptverhandlung kann für den Angeklagten ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Angeklagten sind, ohne d a ß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. Französische

Zone:

§ 280.

In der Hauptverhandlung sind auf Antrag auch Angehörige des Angeklagten, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zugelassen. § 280.

Ausführung d e r L a d u n g .

(1) Die Ladung ist in mindestens zwei öffentlichen B l ä t t e r n , deren Auswahl die Staatsanwaltschaft trifft, bekanntzumachen. Sie gilt als erfolgt, wenn seit dem Erscheinen des Blattes, in dem die erste Bekanntmachung erfolgt ist, zwei Wochen verflossen sind 1 ). (2) Eine beglaubigte Abschrift der Ladung soll zwei Wochen an die Gerichtstafel des Gerichtes erster Instanz angeheftet werden. (3) Ist der Aufenthalt des Flüchtigen, seiner Angehörigen oder anderer ihm nahestehenden Personen bekannt, so soll ihnen die Ladung unter Beifügung der Anklageschrift mitgeteilt werden. (4) Die Staatsanwaltschaft kann auch weitere Maßnahmen treffen, um die Ladung zur Kenntnis des Flüchtigen zu bringen. Sie kann insbesondere ihre Verbreitung durch Rundfunk veranlassen. Die auf dem Ges. v. 28. 6. 1935 beruhende und in der sowj. Zone noch geltende Fassung gilt auch in der amerikanischen u. britischen Zone, jedoch Bekanntmachung in mindestens einem öffentl. Blatt und statt „Flüchtiger" ,,Abwesender".

§ 281.

Urteilszustellung.

Die Zustellung des Urteils erlulgt nach Maßgabe der Bestimmungen des § 40 Abs. 2. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Zun e : §2*1. der wörtlich dem « 280 StPO. a. F. einspricht. Sowjetzone:

§ 281.

Verteidigung.

(1) Dem Flüchtigen ist ein Verteidiger von Amts wegen zu bestellen. (2) Auch Angehörige des Angeklagten sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. Sie können von dem dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen. § 282.

Rechtsmittel.

Die im § 280 bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigte-n zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen. A m e r i k a n i s c h e , b r i t i s c h e u. m.w jel i-i he Z o n e :

§ 282.

Vorläufige Einstellung bei m a n g e l n d e m

Beweis.

Ergibt die Hauptverhandlung, d;iß sich in Abwesenheit des Angeklagten Weder seine Schuld noch seine Nichtschuld feststellen läßt, so stellt das Gericht das Verfahren vorläufig ein. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Zu § 2 8 0 : 1) Im ganzen .') Wochen vor der ] lauptverhandlung. §217 Stl'O. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so ist eine weiten; öffentliche Ladung nicht erforderlich. Für diesen Fall gilt § 40 Abs. 2. Begr. S. Iis.

849

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 282a—283. Amerik., b r i t . u. s o w j . Z o n e :

§ 282a. Urteilszustellung und Bekanntmachung. (1) D a s Urteil ist als Abwesenheitsurteil zu kennzeichnen und nach § 4 0 Abs. 2 zuzustellen 1 ). Die in den §§ 316 Abs. 2 und 343 Abs. 2 vorgeschriebenen Zustellungen erfolgen an den Verteidiger. (2) Das Urteil ist zu vollstrecken, soweit es möglich ist. Die Staatsanwaltschaft kann das Urteil öffentlich bekanntmachen. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : Aufgehoben. Amerik. u. b r i t . Z o n e :

§ 282 b. Rechtsmittel. Die im § 281 bezeichneten Personen können von den dem Beschuldigten zustehenden R e c h t s m i t t e l n Gebrauch machen. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : Aufgehoben. S o w j e t z o n e : wie nachstehend § 282c. Amerikanischen, britische

Zone:

§282c. Erneute Zustellung an ergriffenen Verurteilten. Wiederaufnahme des Verfahrens. (1) Wird der Verurteilte ergriffen oder stellt er sich freiwillig, so ist ihm das Abwesenheitsurteil erneut zuzustellen. B e i der Zustellung ist er über die F o r m und die Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Abs. 2) zu belehren. (2) Binnen einer W o c h e seit der Zustellung kann der Verurteilte 1 ), auch wenn die im § 359 vorgesehenen Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen, die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Sie findet s t a t t , wenn der Abwesende sein Ausbleiben durch triftige Gründe rechtfertigt, oder wenn sonstige Umstände vorliegen, die eine Erneuerung der Hauptverhandlung als notwendig erscheinen lassen 8 ). (3) Im übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften. S ci \v j e t zone :

8. Abschnitt.

Weitere Maßnahmen

gegen

Flüchtige.

(In der amerikanischen, britischen u. franz. Zone gehören die §§ 283—295 zum 7. Abschnitt.)

§ 283. Beschlagnahme einzelner Vermögensgegenstände. Insoweit es nach dem Ermessen des Richters zur Deckung der den Angeschuldigten möglicherweise treffenden höchsten Geldstrafe und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist, können einzelne zum Vermögen des Angeschuldigten gehörige Gegenstände mit Beschlag belegt werden. Auf diese Beschlagn a h m e finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Vollziehung und die Wirkungen des dinglichen Arrestes entsprechende Anwendung 1 ). Die Beschlagnahme ist aufzuheben, Wenn ihr Grund weggefallen ist. Zu § 2 8 2 a : 1) Hierdurch wird die Rechtsm.frist in Lauf gesetzt. Alsdann erfolgt Zust. d. Urt. an Vert. E . 75. 158. Z u § 2 8 2 c : 1) Nicht die StA. Begr. S. 70. 2) Z. B. Verhinderung des Abwesenden durch Unfall auf der Reise zum Verhandlungstermin; nachträglich auftauchende schwere Bedenken gegen den Schuldspr. oder die Strafhöhe, dagegen nicht, wenn der Angeklagte von dem Verfahren keine Kenntnis hatte, oder ihm die öffentliche Ladung unbekannt geblieben war. Begr. S. 70, oder wenn er eindeutig zu erkennen gegeben hat, daß er selbst bei Zusicherung freien Geleits zw Hauptverhandlung nie erscheinen wen'e. Stuttgart DR. 1942, 197. Z u § 283: 1) §§ 928ff., «03 ff- ZPO. Palcke,

Strafrecht.

54

850

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 284—288.

§ 284. Vermögensbeschlagnahme. (1) Insoweit eine Deckung in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmung nicht ausführbar erscheint, kann durch Beschluß des Gerichts das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des Angeschuldigten mit Beschlag belegt werden. Der Beschluß ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und nach Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter zu veröffentlichen. (2) Verfügungen l ), welche der Angeschuldigte über sein mit Beschlag belegtes Vermögen nach der ersten durch den Deutschen Reichsanzeiger bewirkten Veröffentlichung des Beschlusses vornimmt, sind der Staatskasse gegenüber nichtig. (3) Die Beschlagnahme des Vermögens ist aufzuheben, sobald ihr Grund weggefallen oder die Deckung der Staatskasse durch eine Beschlagnahme in Gemäßheit des § 283 bewirkt ist. (4) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekanntzumachen, durch welche die Beschlagnahme veröffentlicht worden ist. A m e r i k . u. b r i t . Z o n e : Abs. 1 „in Deutschland" und „durch ein öffentliches Blatt, dessen Auswahl die Staatsanwaltschaft t r i f f t und nach E r m e s s e n . . . " ; Abs. 2 „nach der ersten Veröffentlichung des Beschlusses in dem im Abs. 1 erwähnten Blatt.

- § 285. Beweissicherung. (1) In anderen als den im § 277 bezeichneten Fällen findet gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung nicht statt. Das gegen den Abwesenden eingeleitete Verfahren hat die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. (2) Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 287 bis 294. A m e r i k . u . b r i t . Z o n e : Abs. 2 „der §§287 bis 294; §281 findet entsprechende Anwendung". Sowjetzone:

§ 285. Beweissicherung. (1) Findet eine Haupt Verhandlung gegen einen Flüchtigen nicht statt, so ist für die Sicherung der Beweise zu sorgen. (2) Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen der §§ 286 bis 294.

§ 286. Verteidiger. (1) Die Zulassung eines Verteidigers wird durch die Flucht des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. Zur Wahl eines Verteidigers sind auch Angehörige des Beschuldigten befugt. (2) Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. A m e r i k a n i s c h e u . b r i t i s c h e Z o n e : Weggelassen. F r a n z ö s i s c h e Z o n e : Abs. 2 weggefallen (entsprechend der Streichung des § 286 Abs. 2 StPO. durch VO. v. 29. 5. 1943).

§ 287. Benachrichtigung vom Fortgang des Verfahrens. (1) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. (2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. S o w j e t z o n e : hier u. folgenden Paragraphen gleichlautend, jedoch „flüchtig" f ü r , . a b wesend".

§ 288. Aufforderung zum Erscheinen. Der Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsorts aufgefordert werden. Zu § 284: 1) Hierzu gehört nicht Ausschlagung der Erbschaft. RGZ. 54, 293.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 289—295.

851

§ 289. Beweisaufnahme bei nachträglichem Bekanntwerden der Abwesenheit. Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahren i die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. A m e r i k . u. b r i t . Z o n e : nach Anordnung der Hauptverhandlung.

§ 290. Vermögensbeschlagnahme nach Anklageerhebung. Liegen gegen den Abwesenden, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, Verdachtgründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so kann sein im Deutschen Reich befindliches Vermögen 1 ) durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. A m e r i k . u. b r i t . Z o n e : „in Deutschland".

§ 291. Bekanntmachung des Beschlagnahmebeschlusses. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch den Deutschen Rekhsanzeiger bekanntzumachen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. A m e r i k . u. b r i t . Z o n e : anwaltschaft trifft".

durch ein öffentliches Blatt, dessen Auswahl die Staats

§ 292. Wirkung der Beschlagnahme. (1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung in dem Deutschen Reichsanzeiger verliert der Angeschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. (2) Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist der Behörde mitzuteilen. welche für die Einleitung einer Pflegschaft über Abwesende zuständig ist 1 ). Diese Behörde hat eine Pflegschaft einzuleiten. A m e r i k . u. b r i t . Z o n e : Abs. 1 ,,. . . in dem in § 291 erwähnten B l a t t " .

§ 293. Aufhebung der Beschlagnahme. (1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekanntzumachen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war.

§ 294. Verfahren nach Anklageerhebung. (1) Auf das nach Erhebung der öffentlichen Klage eintretende Verfahren finden im übrigen die Vorschriften über die Voruntersuchung entsprechende Anwendung. (2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens ergehenden Beschlüsse (§ 198) ist zugleich über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu entscheiden. A m e r i k a n i s c h e n. b r i t i s c h e Z o n e : § 199 statt § 193.

§ 295. Sicheres Geleit. (1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit er teilen 1 ); es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen 2 ). Zu § 290: 1) Die Beschlagnahme darf nicht die Bezeichnung einzelner Vermögen-gegenstände enthalten. Darmstadt J R . 1926 Nr. 2406. Vgl. dazu § 433. Zu § 292: 1) Das ist das AG. (§§ 35, 39 FGG ), das die Abwesenheitspflegschaft (§ 1911 BGB.) einleitet. Zu § 295: 1) Ein Haftbefehl wird nicht vorausgesetzt. KG. DRZ. 20 (1928) Nr. 89. Kein Geleit für Zeugen. RG. DRZ. 21 (1929) Nr. 207. 2) Es ist unzulässig, wegen Veränderum; der Sachlage nachträglich die Fortdauer des 54*

852

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 296—298.

(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der strafbaren Handlung, für welche es erteilt ist. (3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit erteilt worden ist.

3. Buch. Rechtsmittel. 1. Abschnitt.

Allgemeine

Bestimmungen.

§ 296. Rechtsmittelberechtigte. (1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen1) stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu8). (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch zugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen8).

§ 297. Verteidiger.

Für den Beschuldigten kann der Verteidiger1), jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen.

§ 298. Gesetzlicher Vertreter und Ehemann.

(1) Der gesetzliche Vertreter1) eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann sicheren Geleits an Bedingungen zu knüpfen, wenn der Beschuldigte von d e m sicheren Geleit Gebrauch gemacht hat. KG. D J Z . 11 (1906), 489. Hamburg DRZ. 21 (1929) Nr. 456. Zu versagen ist das sichere Geleit nur ausnahmsweise, z. B. wegen Gefahr einer gemeingefährlichen Tätigkeit, aber nicht mit Rücksicht auf die Schwere der T a t und den Umstand, daß der Angeklagte sich jahrelang der Festnahme hartnäckig entzogen hat. Sontag, D J Z . 33 (1928), 725 u. 757. Z u § 296: 1) Die Gerichte sind grundsätzlich befugt, Entscheidungen, die einer Rechtskraft nicht fähig sind, von Amts wegen zu ändern und zurückzunehmen. BayObLG. DRZ. 21 (1929) Nr. 423. Von einer Nichtigkeit des Urteils kann man höchstens sprechen, wenn es in keiner Weise den Vorschriften und dem Geist der StPO. entspricht. E. 72, 77. Dazu Anm. 2 zu § 306. 2) Richtlinien Nr. 237—241. — Die Rechtsmittel stehen auch einem Dritten zu, der in die Kosten verurteilt ist. KG. Recht 31 Nr. 796. Bedingte Erklärungen über Einlegung eines Rechtsmittels sind unzulässig. E. 53, 51; E. 66, 265 (268). 3) Die Befugnis der StA. zur Einlegung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten ist davon abhängig, daß eine gerichtliche Entscheidung in Frage steht, welche sowohl von dem StA. als auch von dem Beschuldigten angefochten werden kann. R. 5, 889. Z u § 297: 1) Die Einlegung des Rechtsmittels durch den Verteidiger ist wirkungslos, wenn der Beschuldigte selbst auf das Rechtsmittel verzichtet hat, selbst wenn ihm die Einlegung des letzteren unbekannt geblieben ist. R. 9,230. KG. J W . 60 (1931), 1135. Eine Anzeige an das Gericht, daß die Vollmacht des Verteidigers widerrufen wird, in nicht erforderlich. BayObLG. GA. 73, 376. Über Zustellung des Urteils an den Verteidiger siehe Anm. 1 zu 5 36. Der Verteidiger bedarf zur Einlegung des Rechtsmittels keiner Vollmacht, wohl aber bedarf einer solchen der Rechtsanwalt, welcher nicht als Verteidiger fungiert hat. E. 1, 71; desgl. der Verteidiger, der als Vertreter nach § 234 ohne schriftliche Vollmacht in der Hauptverhandlung zugelassen war. E. 18, 346. Daß die Vollmacht erst nach Ablauf der Revisionsanmeldungsfrist beigebracht ist, schadet nicht, wenn n u r die Bevollmächtigung innerhalb dieser Frist stattgefunden hat. E. 55, 213. Vgl. auch E. 60, 281; E. 61, 45; E. 77, 368; a. M. KG. JW. 57 (1928), 3198. Das vom Rechtsanwalt ohne Vollmacht eingelegte Rechtsmittel kann durch nachträgliche Genehmigung nicht wirksam werden. E. 66, 265. Der Angeklagte kann auch durch eine andere Person als seinen Verteidiger Rechtsmittel einlegen. Dresden J W . 60 (1931), 1850 u. KG. JW.60(1931), 2387. E. 66,211. A . M . L o w « A n m . 4 . N a c h d e m T o d e d e s A u f traggebers sind alle weiteren Rechtshandlungen seines Verteidigers wirkungslos. BayObLG. DRZ. 19 (1927), Nr. 972. Z u § 298: 1) Der gesetzliche Vertreter, welcher namens des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt hat, bedarf zur Zurücknahme desselben der Einwilligung des Angeklagten. E. 28, 385. Gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist h a t er Wiedereinsetzung. BayObLG.

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 299—301.

853

einer beschuldigten Frau, kann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln 2 ) Gebrauch machen 8 ). (2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren 4) finden die über die Rechtsmittel des Beschuldigten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (Durch Ges. v. 28. 6. 1935 waren in Abs. 1 die Worte ,.desgleichen der Ehemann einer beschuldigten F r a u " gestrichen.) A m e r i k a n i s c h e i. b r i t i s c h e Z o n e : Die vorstehenden Worte sind weggelassen. Der Ehemann hat daher in diesen Zonen keine Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln für die Ehefrau (außer im Falle des § 390) OLG. Stuttgart N J W . 49, 916.

§ 299. Rechtsmittelerklärung des verhafteten Beschuldigten. (1) Der nicht auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, die sich auf Rechtsmittel beziehen 1 ), zu Protokoll der Geschäftsstelle 2 ) des Amtsgerichts geben, in dessen Bezirk die Anstalt liegt, wo er auf behördliche Anordnung verwahrt wird 3 ). (2) Zur "Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb der Frist das Protokoll aufgenommen wird4).

§ 300. Falsche Bezeichnung. Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich 1 ).

§ 301. Wirkung der Einlegung durch Staatsanwaltschaft. Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann 1 ). H R R . 1928 Nr. 1384. Der Vertreter kann die von ihm eingelegte Revision rechtswirksam nicht mehr begründen, wenn er nach der Einlegung, aber vor der Rechtfertigung des Rechtsmittels aufgehört hat, gesetzlicher Vertreter zu sein. E. 42, 342. Rechtsm. ist nicht mehr zulässig, wenn die gesetzliche Vertretung vor der Hauptverhandlung beendet ist. E. 47, 159 A. M. mit Recht Celle J R . 1927 Nr. 1874; BayObLG. DRZ. 25 (1933) Nr. 53. Ist dem Vaterdic elterliche Gewalt entzogen, so ist der Vormund, nicht die Mutter, zur Einleg. des Rechtsm. berechtigt. R G . Recht 21 Nr. 1755. 2) Kein Rechtsm. ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung. § 414; a. M. LG. Hamburg J W . 66 (1937), 2706; nicht Einspruch § 409. Dagegen Niederreuther D J . 1941, 1048/9. 3) Der somit am Verfahren Beteiligte muß zu der Verhandlung über das Rechtsmittel geladen werden. Jedoch braucht er aus der Haft nur vorgeführt zu werden, wenn er es rechtzeitig beantragt. E. 64, 364. 4) Auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das erste Gericht. Frermuth D J Z . 33 (1928), 1005, a. M. R G . J W . 30 (1901), 501. Zu § 2 9 9 : 1) Hierher gehört auch Antrag auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung vor. Rechtsmittclfristen. K G . D R Z . 21 (1929), Nr. 1151. 2) Das Protokoll braucht von den Beteiligten nicht unterschrieben zu werden. E 48, 79. E s ist unstatthaft, daß der nicht verhaftete Verurteilte die Revision bei anderer Geschäftsstelle als derjenigen des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, zu Protokoll gibt. E. 7, 174. 3) Hierzu gehören auch Trinkerheilanstalten. 4) Beantragt der verhaftete Angeklagte rechtzeitig seine Vorführung zur Protokollierung seiner Revisionsanträge, wird er aber erst nach Ablauf der Frist vorgeführt, so begründet dies die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. R . 1, 179. Z u § 3 0 0 : 1) Der bloße Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Urteils gilt nicht als Einlegung des Rechtsmittels. R . 1, 110; dagegen der auf Beiordnung eines Verteidigers Erk. v 8. 3. 1924, Feisenberger Anm. 2. Die Einlegung eines unzulässigen Rechtsm. gilt, wenn nur ein Rechtsm. zulässig ist, als E i n l . des zulässigen Rechtsm. Dresden D J . 1938, 791. Zu § 3 0 1 : 1) Eine Prüfung der Schuldfrage steht dem B G . in dem Falle der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß nicht zu, auch nicht, wenn das Finanzamt die Berufung

854

CIX 2. Strafprozeßordnung. § 302.

§ 302. Zurücknahme. Verzicht. (1) Die Zurücknahme1) eines Rechtsmittels sowie der Verzicht2) auf die Einlegung eines Rechtsmittels kann auch vor Ablauf der Frist3) zu seiner Einlegung wirksam erfolgen4). Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegten Rechtsmittel kann jedoch ohne dessen Zustimmung nicht zurückgenommen werden. (2) Der Verteidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung 5 ). eingelegt hat. KG. DJZ. 26 (1921), 766. § 301 findet auch auf das Rechtsmittel des Nebenklägers Anwendung. E. 41, 349. Zu § 302: 1) Richtlinien Nr. 242. Die Zurücknahme muß gegenüber dem mit der Sache jeweils befaßten Gericht erklärt werden. Jena JW. 66 (1937), 768. E. 77, 368. Für die schriftliche Zurücknahme bedarf es der eigenhändigen Unterschrift. E. 34, 358. Unwirksam ist die Zurücknahme, wenn der Verwerf.beschl. nach § 346 der StA. zugeleitet ist. RG. HRR. 1941 Nr. 677. 2) Die Frage, ob ein wirksamer Verzicht vorliegt und ob ein später angemeldetes Rechtsmittel zulässig ist, kann nur von dem über das Rechtsmittel entscheidenden Gerichte entschieden werden. R. 8, 469. Auch Teilverzicht bei abtrennbarem Teil der Entsch. ist zulässig. OGH. E. 1, 74. In der Bezahlung der Geldstrafe und Kosten liegt kein Verzicht. Düsseldorf JW. 60 (1931), 1641. Die auf Grund einer Beweisaufnahme getroffene Feststellung der Erklärung eines Rechtsmittelverzichts ist für das Rev.-Gericht bindend. Königsberg HRR. 1929 Nr. 881. Nur hinsichtlich der Erklärung des Rechtsmittelverzichts darf die Verhandlungsfähigkeit nicht verneint werden. E. 64, 14. Auch auf ein nicht befristetes Rechtsmittel kann verzichtet werden. RG. GA. 42, 149 3) Der Verzicht kann innerhalb der Anmeldungsfrist nicht mehr widerrufen werden. E. 1, 92, anders bei Zurücknahme des Rechtsmittels. Königsberg, GA. 71, 268. Wird die Revision durch einen von mehreren Verteidigern zurückgenommen, so können die anderen nicht widersprechen. RG. LZ. 13 (1919), 389. 4) Der Verzicht kann nicht eher ausgesprochen werden, bis der Lauf der Rechtsmittelfrist begonnen, also nicht vor der Verkündung der Urteilsgründe. E. 2, 78. RG. Recht 26 Nr. 697. KG. JW. 59 (1930), 2079. Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen bedarf dessen Zu Stimmung. KG. Recht 31 Nr. 516. Der Verteidiger ist zum Verzicht ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten nicht befugt. E. 64, 164. KG. JR. 1926 Nr. 1458. Die dem Verteidiger erteilte Vollmacht, die Rechtsmittel zurückzunehmen, gilt nicht ohne weiteres für den in der Hauptverhandlung auftretenden Untcrbevollmächtigten. RG. HRR. 1933 Nr. 1064 Bedingter Verzicht ist unwirksam vgl. Anm. 2 zu § 296. Der in der Hauptverhandlung nach Verkündurig der Gründe erklärte und zu Protokoll genommene Verzicht ist rechtsgültig und unwiderruflich. R. 2, 562; auch wegen Irrtums nicht anfechtbar. E. 57, 82; RG. JW. 58 (1929), 49; doch ist eine solche Verzichterldärung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen. E. 40, 154. KG. v. 9. 3. 1949 — 1 AR. 89/49. So kann die Verzichterklärung als nicht abgegeben angeschen werden, wenn der Angeklagte das Urteil mißverstanden hat, z. B. wegen Schwerhörigkeit. Frankfurt JW. 53 (1924), 331; oder wenn der Angeklagte unzurechnungsfähig war. BayObLG. DRZ. 25 (1933), Nr. 416; überhaupt nicht verhandlungsfähig, d. h. nicht fähig war, prozessuale Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. E. 64, 14. Der Verzicht kann auch auf einen Teil der Entscheidung beschränkt werden. E. 42, 241. Ein Vermerk des Vorsitzenden in den Akten über die Verzichtserklärung genügt nicht. BayObLG. DStZ. 6, 138. Nach Celle GA. 59, 364 ist der Verzicht nicht gültig, wenn er nicht in das Sitzungsprotokoll aufgenommen, sondern nur vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beurkundet ist. Ein Verzicht auf ein Rechtsmittel ist erst dann wirksam, wenn er bei dem Gericht eingegangen ist. R. 1, 301; es genügt aber schon die Abgabe an die Botenmeisterei. R. 6, 63. Der vor dem Gefängnisinspektor erklärte Verzicht ist bindend, wenn er ersehen läßt, daß er für das Gericht bestimmt war und an dieses gelangt ist. R. 1, 826. RG. Das Recht 1939 Nr. 127. Ein die Ber. für erledigt erklärender Besclil. ist nicht notwendig. Wird er dennoch erlassen, unterliegt er der einfachen Beschwerde. KG. JW. 61 (1932), 3126. 5) Die ausdrückliche Erm. liegt auch darin, daß Angeklagter dem Verteidiger es überlassen hat, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob das Rechtsmittel zurück-

C II 2. Strafprozeßordnung. §§ 303—305.

855

§ 303. Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung. Wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden h a t , so kann die Zurücknahme 1 ) nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners 2 ) erfolgen.

2. Abschnitt.

Bischwerde.

§ 304. Zulässigkeit. (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters 1 ), des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht 2 ). (2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen 1 ) können wegen B e schlüsse und Verfügungen, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. (3) Gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte findet eine Beschwerde nicht s t a t t 4 ) .

§ 305.

Unzulässigkeit.

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urteilsfällung vorausgehen 1 ). unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheizunehmen sei oder nicht. E. 77, 234. Die Ermächtigung wird dadurch ersetzt, daß der Angeklagte im Beisein des Verteidigers der ausdrücklich erklärten Zurücknahme nicht widerspricht. RG. HRR. 1930 Nr. 1572. Dresden LZ. 22 (1928), 1497. Sie gilt solange, als sie dem Gericht gegenüber nicht widerrufen wird. RG. JW. 61 (1932), 3112 oder eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergangen ist. E. 77, 368. Zu § 303: 1) Auch die in der Beschränkung auf das Strafmaß liegende teilweise Zurücknahme. RG. J W . 62 (1933), 1070. 2) Der Zustimmung des Nebenklägers bedarf es nicht. E. 61, 385. Nach der Vertagung der Hauptverhandlung bedarf es nicht der Zustimmung. E. 67, 281. Hamburg DStZ. 3, 185. Löwe Anm. 3. A. M. Schwärt a.a.O. Anm. 1. KG. JW. 54(1925), 2748. Dresden JW. 58(1929), 2772 u. JW. 62 (1933), 1088; Celle GA.75, 116 u. HRR. 1933 Nr. 790. Die stillschweigende Zustimmung ist nicht ausreichend. RG. JW. 62 (1933), 1069. A. M. Kiel JW. 58 (1929), 1695. Im Falle des § 329 (Verwerfung der Ber. des Angeklagten) kann die zu seinen Ungunsten eingelegte Ber. der StA. nicht ohne seine Zustimmung zurückgenommen oder beschränkt werden. E. 65, 231. Zu § 304: 1) Auch gegen dessen Festsetzung von Sachverst.-Gebühren. BayObLG. DRZ. 1933 Nr. 273. 2) Ob Beschwerde oder Berufung resp. Revision zulässig, hängt nicht ausschließlich von der Form ab, in welcher die angefochtene Entscheidung ergangen ist, sondern es kommt auf ihren Inhalt und ihre Unterlagen an. Löwe Anm. 1. E. 65, 397. A. M. R. 4, 322. Handelt es sich aber um eine unrichtige Bezeichnung einer in Wirklichkeit als Urteil ergangenen Entscheidung, so ist Beschwerde nicht zulässig. E. 63, 246. KG. DJZ. 34 (1929), 1553. 3) Keine Behörde (Gefängnisvorsteher). Celle HöchstRR. 1927, 214. 4) Beschlüsse eines unzuständigen OLG. sind unanfechtbar. E. 32, 90. JW. 56 (1927), 396Breslau JW. 50 (1921), 470. Zu § 305: 1) Erforderlich ist, daß sie in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen und zu deren Vorbereitung dienen. E. 67, 310. KG. GA. 67, 464. Darmstadt HRR. 1931 Nr. 722. Kiel JW. 62 (1933), 2077. A. M.E. 43,179. Nach Ansicht des KG. J R . 1926 Nr. 122 u. JW. 62 (1933), 485 sind es nur solche Entscheidungen, welche lediglich zur Vorbereitung der Urteilsfällung dienen, ohne sonst eine selbständige prozessuale Bedeutung zu haben. Daher Beschwerde zulässig gegen den einen Rechtsanwalt als Verteidiger oder Vertreter des Nebenklägers nicht zulassenden Beschl. KG. JW. 62 (1933), 484, 485; gegen den Beschl., wonach

856

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 306, 307.

düngen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen betroffen werden 2 ).

§ 306. Einlegung. Abhelfen. (1) Die Beschwerde wird bei dem Gerichte, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt 1 ). Sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) E r a c h t e t das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen 2 ); anderenfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens v o r Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. (3) Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf die Entscheidungen des Amtsrichters im Vorverfahren, des beauftragten oder ersuchten Richters und des Untersuchungsrichters Anwendung.

§ 307. Keine aufschiebende Kraft. (1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. (2) J e d o c h kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen sei. das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen einen Zeugen eingeleiteten Strafverfahrens wegen Meineids ausgesetzt wird. Dresden Das Recht 1940 Nr. 618. K e i n e Beschwerde gegen Ablehnung eines Sachverständigen. KG. D JZ. 33 (1928), 1338; Breslau DRZ. 22 (1930) Nr. 156; auchnicht gegen Beschl., durch den das Ablehnungsges. für unbegründet erklärt wird. KG. J W . 59 (1930), 2592; durch den die Widerklage zurückgewiesen ist. Dresden J W . 61 (1932), 962; gegen den Beschl., durch den dem Privatkläger das Armenrecht bewilligt ist. KG. DJZ. 34 (1929), 108; gegen den Beschluß aus § 191 StGB. BayObLG. H R R . 1929 Nr. 566; gegen Entscheidg. des erk. Gerichts über den Antrag des Angeklagten auf Entbindung von der Erscheinungspflicht. KG. J W . 57 (1928), 3011; Breslau DRZ. 23(1931), Nr. 538; ferner gegen Verbindungsbeschl. KG. Recht 33 Nr. 939. Keine Beschwerde hat der Angeklagte gegen Ausschluß eines Rechtsanwalts von der Verhandlung. KG. J W . 62 (1933), 485. Die Bestimmung bezieht sich auch auf die Entscheidung, die der Vorsitzende in Vertretung des erkennenden Gerichts erläßt (§§ 219—221). Löwe Anm. 3. 2) Beschwerde ist zulässig gegen einen vom LG. als Berufungsgericht erlassenen Beschluß, durch den Personen als Nebenkläger zugelassen sind. KG. GA. 57, 234. Dresden J W . 58 (1929), 1077. Düsseldorf DRZ. 25 (1933) Nr. 133, Kiel J W . 62 (1933), 2077. Zu § 306: 1) Es kann dies auch telegraphisch geschehen. R. 5, 481. PlenEntsch. E . 8, 92. Aber das Telegramm muß die Unterschrift des Antragstellers enthalten oder es muß sonst erhellen, daß dasselbe von ihm herührt. Zum mindesten muß die Urschrift der Berufungsschrift unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung der Verf. „Berufung einlegen" genügt nicht. KG. JW. 59 (1930), 1102. Siehe auch Anm. 4 zu § 314. — Eine Anmeldung mittels Fernsprechers ist nicht statthaft. E. 38, 282. Naumburg DRZ. 21 (1929) Nr. 1174. A. M. Maschke DRZ. 22 (1930), 14. Die Beschwerdeschrift gegen Entscheidungen der auswärtigen Strafkammer (§78 GVG.) kann auch beim LG. eingebracht werden. Vgl. R. 2, 30. A. M. Schwarz a.a.O. Anm. 1 zu § 341. 2) Entscheidungen, die entweder unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind, können grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Löwe Anm. 5a. Vgl. E. 55, 235. Ausnahmen hiervon sind da zulässig, wo es sich darum handelt, daß formales, prozessuales Unrecht im Interesse der Gerechtigkeit wieder beseitigt werden muß. BayObLG. GA. 77, 297. E. 37, 114. Vgl. auch Naumburg H R R . 1932 Nr. 1229. Über Nichtigkeit einer Entsch. (Urteil) siehe Anm. 1 zu § 296.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 308—312.

857

§ 308. Gegenerklärung. Ermittlungen. Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mitteilen; es kann etwa erforderliche Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

§ 309. Entscheidung. (1) Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt ohne vorgängige mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung 1 ).

§ 310. Weitere Beschwerde. (1) Beschlüsse, welche von dem Landgericht in der Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen oder die einstweilige Unterbringung betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden1). (2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt 2 ).

§ 311. Sofortige Beschwerde. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. (2) Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche 1 ), welche mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte genügt zur Wahrung der Frist, auch wenn der Fall für dringlich erachtet wird nicht. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. 3. Abschnitt.

Berufung.

§ 312. Zulässigkeit der Berufung. Die Berufung findet statt gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts. Zu § 3 0 9 : 1) Gegenstand der Entsch. kann nur eine Vorfrage, nicht das Verfahren als Ganzes sein. Dresden DRZ. 24 (1932) Nr. 768. Zu § 310: 1) Der w. B. unterliegen nicht solche Entscheidungen, die zwar mit Verhaftungen im Zusammenhange stehen, die aber nur die Ausführung von Verhaftungen oder die Modalitäten der Ausführung betreffen. (Verbringung in ein Krankenhaus.) Stuttgart DStZ. 1, 539 (a. M. Hamburg J W . 60 (1931), 2860) oder Anordnungen auf Grund des § 148 Abs. 3. KG. D J Z . 34 (1929), 1620; Maßnahmen aus § 116. Nürnberg DRZ. 1949, 478; richterliches Verfahren gemäß § 116 Abs. 5 StPO. BayObLG. D J Z . 37 (1932), 1232. Berechnung der Strafzeit. Breslau DRZ. 24 (1932) Nr. 153. Gegen die zur Erzwingung des Zeugnisses angeordnete Haft ist w. B . nicht zulässig. KG. GA. 53, 180, auch nicht bei Verhaftung zum Zwecke der Strafvollstreckung. Königsberg GA. 68, 315; nicht gegen den die Genehmigung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe während der Untersuchungshaft bestätigenden Beschl. KG. Recht 33 Nr. 690; ebensowenig gegen Disziplinarstrafen eines Untersuchungsgefangenen. Breslau J R . 1926 Nr. 1896; BayObLG. DRZ. 21 (1929), Nr. 1017. München!JFGErg. 17, 351; gegen Entsch. des LG., die den Verfall einer Sicherheit (§ 122) zum Gegenstand haben. Königsberg J W . 56 (1927), 3064. KG. Recht 34 Nr. 965. Danzig J W . 60 (1931), 1139. 2) Nicht im Kostenerstattungsverfahren. RG. GA. 51, 417, nicht, wenn der in der Beschwerdeinstanz erlassene Beschluß, durch den dem Privatkläger das Armenrecht bewilligt ist, vom Besch, angefochten wird. BayObLG. J W . 64 (1935), 369. R G . DStrafr. 1942, 54. Zu § 3 1 1 : 1) Die Frist gilt auch für die Begründung der Beschwerde. Breslau DRZ. 21 (1929), Nr. 87. A. M. Löwe Anm. 6. Hans.OLG. H R R . 1936 Nr. 1263.

858

C II 2. Strafprozeßordnung. § 312.

Ergänzung. § 1, 1. Teil K a p . I A r t . 2 der V O . v . 14. 6. 1932 ( R G B l . I S. 2 8 5 ) » ) : (1) D i e R e c h t s m i t t e l in S t r a f s a c h e n , d i e zur Z u s t ä n d i g k e i t der A m t s g e r i c h t e g e h ö r e n , w e r d e n wie folgt b e s c h r ä n k t : 1. G e g e n d i e U r t e i l e d e s A m t s r i c h t e r s u n d des S c h ö f f e n g e r i c h t s f i n d e t , v o r b e h a l t l i c h der B e s t i m m u n g d e s § 3 1 3 der S t r a f p r o z e ß o r d n u n g , n a c h W a h l d e s B e r e c h t i g t e n die B e r u f u n g an d a s L a n d g e r i c h t oder d i e R e v i s i o n an d a s Oberlandesgericht s t a t t . W e r B e r u f u n g e i n g e l e g t h a t t e , darf n i c h t m e h r R e v i s i o n g e g e n d a s Berufungsurteil e i n l e g e n 2 ) . 2. Soll ein Urteil des A m t s r i c h t e r s oder d e s S c h ö f f e n g e r i c h t s a n g e f o c h t e n werden, so h a t der A n f e c h t u n g s b e r e c h t i g t e bei d e m Gericht erster I n s t a n z b i n n e n einer W o c h e n a c h V e r k ü n d u n g des Urteils zu P r o t o k o l l der G e s c h ä f t s s t e l l e oder schriftlich d i e E r k l ä r u n g a b z u g e b e n , d a ß er d a s Urteil a n f i c h t 3 ) . H a t die V e r k ü n d u n g des Urteils n i c h t in A n w e s e n h e i t des A n g e k l a g t e n s t a t t g e f u n d e n , s o beginnt für ihn die Frist m i t der Zustellung. 3. D e r B e g i n n der Frist zur A n f e c h t u n g wird dadurch n i c h t a u s g e s c h l o s s e n , d a ß g e g e n ein auf Ausbleiben d e s A n g e k l a g t e n e r g a n g e n e s U r t e i l die W i e d e r e i n s e t z u n g in den vorigen S t a n d n a c h g e s u c h t w e r d e n k a n n . Stellt der A n g e k l a g t e ein Gesuch u m W i e d e r e i n s e t z u n g in d e n v o r i g e n S t a n d , so wird die Frist für die A n f e c h t u n g dadurch g e w a h r t , d a ß die A n f e c h t u n g für den F a l l der V e r w e r f u n g jenes G e s u c h s r e c h t z e i t i g erklärt wird. D i e weitere V e r f ü g u n g in b e z u g auf die A n f e c h t u n g b l e i b t d a n n bis zur E r l e d i g u n g des G e s u c h s u m W i e d e r e i n s e t z u n g in d e n vorigen Stand ausgesetzt. Zur E r g ä n z u n g : 1) VO. v. 14. 6. 1932 (RGBl. I S. 285), die durch VO. v. 1. 9. 1939 (RGBl. I S. 16öS) aufgehoben war, gilt nunmehr (in Berlin) wieder. KG. JR3. 1947, 31. 2) Er kann aber Revision einlegen, wenn nur von der anderen Seite Berufung eingelegt war. RG. JW. 62 (1933), 1069; München JW. 67 (1938), 2202. Koffka-Schä/er, Vorschriften über Strafrechtspflege 2. Aufl. S. 35; vgl. BayObLG. DRZ. 25 (1933) Nr. 642, 643. H a t er aber Berufung eingelegt, so steht ihm Revision auch dann nicht zu, wenn die gleichzeitige Berufung der StA. — und die eigene Berufung — zur Strafschärfung geführt hat. Dresden J W . 62 (1933), 468; Kiel H R R . 1933 Nr. 1293; KG. JW. 63 (1934), 308; Oldenburg H R R . 1934 Nr. 243; Breslau DRZ. 26 (1934), Nr. 562; Düsseldorf DRcchtspfl. 1936 Nr. 338. A. M. Naumburg DRZ. 26 (1934) Nr. 57 und J W . 64 (1935), 2078; wenn das Berufungsgericht das Urteil zu seinem Nachteil geändert hat. Jena DRechtspfl. 1936 Nr. 339; oder wenn er seinerseits die Berufung zurückgenommen hat. BayObLG. DRZ. 25 (1933), Nr. 281; Celle H R R . 1933 Nr. 1990; KG. H R R . 1934 Nr. 550; oder wenn seine Berufung durch Beschluß als verspätet verworfen ist. Königsberg GA. 77, 234. A. M. KG. J F G E r g . 17, 157. Finanz(Hauptzoll-)amt als Nebenkläger kann Revision gegen ein die Berufung der StA. verwerfendes Urteil des LG. einlegen. München JW. 67 (1938), 2202; Kiel H R R . 1936 Nr. 786. A. M. Köln H R R . 1934 Nr. 1656. Vgl. auch Anm. 1 zu § 399. Hat nur ein Berechtigter gegen ein Amtsrichterurteil Berufung eingelegt, so steht dem anderen Berechtigten, der das Urteil nicht angefochten hat, die Revision gegen das Urteil des LG. auch zu, wenn dieses Urteil für ihn keine neue Benachteiligung bringt. München DStR. 5, 329. A. M. Düsseldorf D J . 1937, 1157; auch dann, wenn Tatmehrheit vorliegt, wenn es sich um mehrere Strafsachen handelt, die verbunden sind. Der Ausschluß der Revision betrifft nur die Straftat, derentwegen von dem Berechtigten Berufung eingelegt war. München JW. 67 (1938), 2347; KG. J F G E r g . 19, 210. 3) Bezeichnet der Beschwerdeführer schon hierbei das von ihm erwählte Rechtsmittel, so kann er die Wahl bei der Erklärung Ziff. 4 wieder ändern, es sei denn, daß die Anfechtungsfrist schon mit der Zustellung des in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils begonnen hat. Koffka-Schä/er S. 37. Die Anfechtung kann noch innerhalb der Begründungsfrist als Revision bezeichnet werden. BayOBLG. SJZ. 1949, 290. Die als Revision bezeichnete Anfechtung ist als Berufung zu behandeln, wenn die Revision nicht begründet wird. Dresden JW. 67 (1938), 2164; oder wenn die Revisionsbegründung unzureichend ist. BayObLG. DRZ. 25 (1933) Nr. 138.

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 312.

859

Die Anfechtung ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die Wiedereinsetzung. 4. Binnen einer Woche nach Ablauf der Frist für die Anfechtung oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung, hat der Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich zu erklären, ob seine Anfechtung als Berufung oder als Revision behandelt werden soll1). Soll das Rechtsmittel als Revision behandelt werden, so müssen die Erklärungen der in im § 345 Abs. 2 der Strafprozeßordnung vorgeschriebenen Form abgegeben und die Revisionsanträge und ihre Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 angebracht werden 5 ). Gibt der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des Abs. 1 eine Erklärung nicht ab. oder entspricht die Erklärung nicht den Vorschriften der §§ 344, 345 der Strafprozeßordnung, so wird die Anfechtung als Berufung behandelt 6 ). (2) Haben mehrere Beteiligte 7 ) das Urteil angefochten und hat sich ein Beteiligter für die Revision und ein anderer für die Berufung entschieden, so werden, solange die Berufung nicht zurückgenommen ist oder als zurückgenommen gilt oder als unzulässig oder nach §§ 329, 391 Abs. 3 der Strafprozeßordnung oder nach Art. 10 Abs. 3 dieses Kapitels 8 ) verworfen ist, alle Rechtsmittel als Berufung behandelt 9 ) Amerikanische RGBl. I S. 1658):

Z o n e (Abs. 2 entsprechend § 1 Abs. 1 S. 2 der VO. v. 1. 9. 1939,

§ 312. (1) Die Berufung findet statt gegen Urteile des Amtsgerichts. (2)*) Dies gilt auch, wenn das Urteil des Amtsrichters ausschließlich Übertretungen zum Gegenstand hat und der Angeklagte entweder freigesprochen oder ausschließlich zu Geldstrafe verurteilt worden ist. 4) Nur eine während der Rechtsmittelwahlfrist abgegebene Erklärung ist bindend. Sind vor Beginn der Wahlfrist wiedersprechende Erklärungen abgegeben, so ist die spätere maßgebend; sie kann nur innerhalb der Wahlfrist widerrufen werden. München JFGErg. 17, 160.

5) Für die Wahlrevision gilt nicht die Unzulässigkeit von Prozeßrügen, die für die Sprungrevision gilt. E. 67. 57; KG. GA. 77, 126; Jena H R R . 1933 Nr. 1722; Celle H R R . 1933 Nr. 1989; Dresden DRZ. 25 (1933), Nr. 776; BayObLG. H R R . 1934 Nr. 1000. A. M. Düsseldorf DRZ. 24 (1932), Nr. 850 und DRechtspfl. 1936 Nr. 529; Stuttgart JW. 62 (1933). 1611; Köln H R R . 1933 Nr. 1904; H a m m JW. 64 (1935), 147. 6) Die Revision ist unzulässig, wenn diese Anfechtung zurückgenommen wird. Hamburg, Das Recht 1939 Nr. 5598. 7) Den verschiedenen Beteiligten steht auch derjenige gleich, der als Angeklagter Revision und als Nebenkläger Berufung einlegt. BayObLG. H R R . 1934 Nr. 1507; selbst wenn Revisions-und Berufungsführer dieselbe Person ist OLG. München JW. 65 (1936), 1393. 8) Abgedruckt als Ergänzung zu § 379. 9) Die nur zulässige Revision bleibt, selbst wenn ein anderer Beteiligter Berufung eingelegt hat. BayObLG. LZ. 27 (1933), 795. Das Rechtsmittel der Revision bleibt dann gewahrt, • lessen Revision auf Grund der Berufungseinlegung durch einen Beteiligten als Berufung behandelt wird. BayObLG. DRZ. 26 (1934), Nr. 58; KG. D J . 1934, 679. A. M. KG. D R . 1939, 1155. Zu § 3 1 2 :

*) Abs. 2 ist überflüssig und beruht auf einem Redaktionsversehen.

860

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§§ 312, 21. 22, 313, 314.

B r i t i s c h e Z o n e (VO. v. 22. 8. 1947, VOB1. B Z . S. 115) :

§ 312. (1) Die Berufung findet statt gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts. (2) Gegen Berufungsurteile der Strafkammer ist kein Rechtsmittel zulässig. Französische

Zone:

B a d e n : § 21 und § 22 der Landesgesetze vom '.). 7. 1946 (Ges. u. VOB1. S . 2) i. F . des Gesetzes v. 30. 12. 1947 (ebenda Nr. 15/16) § 7 Ziff. 5 u. 6 ; R h e i n l a n d - P f a l z : §§ 21, 22 der V O . v. 1. 12. 1949 (GVB1. S. 599).

§ 21

(1) Ein Urteil des Amtsrichters kann nur mit der Revision angefochten werden, wenn es ausschließlich Übertretungen zum Gegenstand hat und der Angeklagte entweder freigesprochen oder ausschließlich zu Geldstrafe verurteilt worden ist. (2) Im übrigen findet gegen die Urteile des Amtsrichters und der Schöffengerichte die Berufung statt. (3) Ein Urteil des Amtsrichters und des Schöffengerichts, gegen das die Berufung zulässig ist, kann nach Maßgabe des § 335 der Strafprozeßordnung stati mit der Berufung mit der Revision angefochten werden.

§ 22. (1) Gegen die Urteile der Strafkammer und des Schwurgerichts findet dit Revision statt. (2) Wer Berufung gegen ein Urteil des Amtsrichters oder des Schöffengerichteingelegt hat, darf nicht mehr Revision gegen das Berufungsurteil einlegen. (3) Artikel 2 § 1 des Kapitels 1 im ersten Teil der Verordnung vom 14, J u n i 1932 ( R G B l . I S. 285) über die Beschränkung der Rechtsmittel in Strafsachen findet keine Anwendung. Sowjetische

Zone :

§ 313. Ausschluß der Berufung. Ein Urteil des Amtsrichters kann nicht mit der Berufung angefochten weiden, wenn es ausschließlich Übertretungen zum Gegenstande hat und der Angeklagte entweder freigesprochen oder ausschließlich zu Geldstrafe verurteilt worden ist. A m e r i k a n i s c h e u. b r 8 t i s c . h e Z o n e :

fehlt.

§ 314. Form und Frist. (1) Die Berufung muß bei dem Gcricht erster Instanz binnen einer Woche 1 • nach Verkündung 2 ) des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle 3 ) oder schriftlich eingelegt werden 4 ). Zu § 3 1 4 : 1) E s ist nicht erforderlich, da Li der Eingang der BerufungsSchrift durel Beurkundung festgestellt ist. E r kann auf jede Art nachgewiesen werden. K G . J W . 5 8 (1929). 1054. Die F r i s t ist gewahrt, wenn ein B e a m t e r die Schrift nach Dienstschluß entgegennimmt. Hamburg H R R . 1929 Nr. 2061; E . 60, 32. 2) H a t t e sich der Angeldagte bei Verkündung der Urteilsgründe entfernt, so beginnt die Frist erst mit Zustellung des Urteils. Celle GA. 71, 0 9 ; Dresden D R Z . 20 (1928) Nr. 970. 3) Auch zum Sitzungsprotokoll. R o s t o c k H R R . 1930 Nr. 1 9 0 1 ; Dresden J R . 1947, 9 3 = N J W . 1948, 354. 4) Unterschrift ist kein wesentliches Erfordernis der Schriftlichkeit. Aus der Berufungsschrift muß aber in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich sein, von wem die Erklärung herrührt. E . 67, 3 8 5 ; H R R . 1934 Nr. 6 9 8 ; Halle J R . 1947, 93. A. M. K G . D J Z . 10 (1905), 126. Die Unterschrift braucht nicht handschriftlich hergestellt zu sein. E . 63, 246. Auch unleserliche Unterschrift schadet nicht. K G . J W . 5 8 (1929), 2768. Eine ohne Unterschrift

C I I 2. Stralprozeßordnung.

§§ 315—318.

861

(2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung 5 ).

§ 315. Wiedereinsetzungsgesuch. [ 1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. (2) Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. (3) Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere.

§ 316. Wirkung der Einlegung. (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, welchem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen1).

§ 317. Rechtfertigung. Die Berufung kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist ¿ur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht erster Instanz zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer Beschwerdeschrift gerechtfertigt werden.

§ 318. Umfang der Berufung. Die Berufung kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt 1 ) werden. von dem Beamten der StA. drahtlich eingelegte Berufung genügt nicht. Reichsdisziplinarhof Recht 32 Nr. 2646. Der zuständige Beamte muß die Aufgabedepesche unterzeichnen. KG. J W . 59 (1930), 1102. A. M. Hamm JVV. 00 (1931), 1641. Bei telegraphischer Einlegung muß die Telegrammausfertigung rechtzeitig beim Gericht eingegangen sein. Die fernmündlich vorhergesandte Durchsage genügt. Stuttgart D R . 1942, 1649. Braunschweig Nds. Rpfl. 1947, 120 im Gegensatz zu D S t R . 5, 193. Auch ein Dritter kann an Stelle des Beschwerdeführers das Schriftstück unterschreiben. Vollmacht braucht nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist beigebracht zu werden, vgl. Anni. 1 zu § 297. — Eingegangen bei Gericht ist die Bcrufungsschrift, sobald sie an einen zu ihrer Empfangnahme befugten Beamten gelangt. E. 60, 329. Die Niederlegung des Schriftsatzes im verschlossenen Arbeitszimmer der Geschäftsstelle genügt nicht, das Schriftstück muß vielmehr in die Hände des zur Empfangnahme berufenen Beamten gelangt sein. R G . GA. 39, 187. 5) Dasselbe gilt für StA., der auf Teilnahme verzichtet hat, für Verwaltungsbeh. (§ 429) und Nebenkläger. E. 6, 28. Ein Verzicht auf die Zustellung ist nicht statthaft. R . 1, 118. Zu § 3 1 6 : 1) Richtlinien Nr. 244—246. — Wegen der Zustellung siehe § 36. Behauptet der Angeklagte, das Urteil nicht erhalten zu haben, so ist dieser Behauptung nachzugehen. Hamburg DRZ. 24 (1932) Nr. 706. Bei Unzulässigkeit der Berufung darf von der Zustellung nur bei verspäteter Berufung, nicht aber bei anderen Unzulässigkeitsgründen abgesehen werden. E . 62, 250. Zu § 3 1 8 : 1) Die Berufung kann nicht auf die Strafart beschränkt werden. R G . J R . 1927 Nr. 667; auch nicht auf die einzelnen Teile einer fortgesetzten Straftat. R G . J W . 61 '1932), GOund DR. 1940,1838, ebensowenig bei Hehlerei auf Gewerbsmäßigkeit. E. 64. 151. Eine Beschränkung ist auch nicht in der Weise zulässig, daß die tatsächlichen Feststellungen unangefochten bleiben und nur die rechtliche Würdigung bemängelt wird. RG. J W . 57 (1928), 2270, wohl aber auf den Ausspruch der Anrechnung der Untersuchungshaft. R G . H R R . 30

862

C II 2. Strafprozeßordnung.

§§ 319—321.

Ist dies nicht geschehen oder eine Rechtfertigung überhaupt nicht erfolgt 2 ), so gilt der ganze Inhalt des Urteils als angefochten.

§ 319. Verspätete Einlegung. ( l j Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen 1 ). (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung 2 ) des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt.

§ 320. Aktenvorlegung an die Staatsanwaltschaft. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, Wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Emlegung und Rechtfertigung der Berufung zu. Britische Zone :

§ 320.

Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat das Amtsgericht alsbald nach ihrer Einlegung und Aufgabe des Urteils zur Zustellung die Akten der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht zu übersenden. Eine Abschrift des vollständigen Urteils ist, wenn die Berufung vom Angeklagten eingelegt worden ist, beim Amtsgericht zurückzubehalten. Die Staatsanwaltschaft stellt, wenn die Berufung von ihr eingelegt ist, dem Angeklagten die Schriftstücke über Einlegung und Rechtfertigung der Berufung zu.

§ 321. Aktenübersendung. Die Staatsanwaltschaft übersendet die Akten an die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte. Diese übergibt die Akten binnen einer Woche dem Vorsitzenden des Gerichts 1 ). Nr. 952. Auch im Rahmen der Straffrage kann noch eine weitere Beschränkung auf einzelne Teile der Straffestsetzung eintreten. E . 42, 30; so auf Nebenstrafen, insbesondere Aberkennung der Ehrenrechte. E . 65, 296. Die Beschränkung braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, kann sich aus der Rechtfertigung ergeben. RG. Recht 33 Nr. 1179 und J W . 60 (1931), 2830; KG. J W . 58 (1929), 2991. Für die Frage, inwieweit ein Rechtsmittel beschränkt ist, kommt die Rechtskenntnis und etwaige besondere Fähigkeit des Erklärenden in Betracht. Dresden LZ. 22 (1928), 1646. In der Fassung der Berufung „wegen zu hoher Strafe" liegt eine Beschränkung auf das Strafmaß. RG. J R . 1927 Nr. 668. Bei Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nicht von neuem zu prüfen. RG. DRZ. 22(1930) Nr. 225; wohl aber ist zu prüfen, ob Strafantrag gestellt ist. F.. 65, 150. Ist Berufung vom Angeklagten wegen des Schuldausspruchs, vom StA. nur wegen des Strafmaßes eingelegt worden, so muß das Berufungsgericht die Schuld- wie die Straffrage selbständig und uneingeschränkt aburteilen. E . 62, 216. Vgl. Anm. 1 zu § 327. 2) Die StA. hat die Berufung zu rechtfertigen. Richtlinien Nr. 247. Zu § 3 1 9 : 1) Gegen diesen Beschluß ist die sofortige Beschwerde unzulässig. Löwe Anm. 2. K G . Recht 31 Nr. 517. 2) Diese Entscheidung ist nicht mit Beschwerde anfechtbar. KG. GA. 69,188; BayObLG. H R R . 1933 Nr. 1394. Löwe Anm. 5. A. M. Celle GA. 63, 151. Feisenberger Anm. 4. Schwarz. StPO., 12. Aufl., Anm. 2.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 322—325.

863

§ 322. Verwerfung wegen Unzulässigkeit. (1) Erachtet das Berufungsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß 1 ) als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es darüber durch Urteil. (2) Der Beschluß kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden2).

§ 323. Vorbereitung der Hauptverhandlung. (1) Auf die Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§214, 215—225 Anwendung. In der Ladung ist der Angeklagte auf die Folgen des Ausbleibens ausdrücklich hinzuweisen. (2) Die Ladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint. (3) Neue Beweismittel sind zulässig. (4) Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen ist auf die von dem Angeklagten zur Rechtfertigung der Berufung benannten Personen Rücksicht zu nehmen.

§ 324. Gang der Hauptverhandlung. (1) Nachdem die Hauptverhandlung nach Vorschrift des § 243 Abs. 1 begonnen hat, hält ein Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen einen Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Das Urteil erster Instanz ist stets zu verlesen x). (2) Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme.

§ 325. Verlesung von Schriftstücken. Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme können Schriftstücke verlesen werden; Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung 1 ) erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen der §§ 251, 253 ohne die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten nicht verlesen werden 2 ), wenn die wiederholte Vorladung Zu § 3 2 2 : 1) Auch dann, wenn es sich um das Recht zur Einlegung des Rechtsmittels handelt. KG. GA. 69, 187; auch E. 40, 133; ebenso, wenn Angeklagter auf Berufung verzichtet hat. Dresden GA. 72, 390. — Nach Halle N J . 1949, 120 nur durch Urteil. 2) Der Beschluß ist für das untere Gericht nicht im Sinne des § 358 verbindlich. E. 59, 241. Ein die Verwerfung der Berufung ablehnender Beschluß ist unanfechtbar. KG. Recht 33 Nr. 943. Zu § 3 2 4 : 1) Der Vortrag und die Vorlesung des Urteils ist kein Akt der Beweisaufnahme, sondern dient lediglich dem prozessualen Zweck, den Gegenstand der Verhandlung zu bestimmen. E. 61, 399; KG. J R . 1926Nr.345;abereinewesentliche Verfahrensverhandlung. RG. Recht 30 Nr. 2626. Es genügt nicht die Verlesung des entscheidenden Teils des Urteils. Darmstadt J R . 1926 Nr. 2407. Die Verlesung darf auch nicht dadurch ersetzt werden, daß der Vorsitzende den wesentlichen Inhalt des Urteils bekannt gibt. RG. DRZ. 21 (1929) Nr. 905. Verlesung nicht erforderlich, wenn Berufung unzulässig ist. Königsberg H R R . 1928 Nr. 2161. Urteil mit fehlender Unterschrift kann verlesen werden. Es kann berichtet werden über den Inhalt von Akten, die in der ersten Instanz nicht verwertet sind. E. 61, 287. Zu § 3 2 5 : 1) Darunter fällt nicht eine frühere vertagte Verhandlung. RG. DRZ. 24 (1932) Nr. 224. (2) Die Zustimmung kann auch durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebracht werden. RG. J W . 58 (1929), 865; aber Unterlassung sofortigen Widerspruchs ist noch keine Zustimmung. RG. J W . 61 (1932). 421. Späterer Widerruf der Zustimmung unzulässig. E. 63,302. Zustimmung des l'rivatklägers zur Verlesung ist dann erforderlich, wenn er die wiederholte Ladung der Zeugen rechtzeitig beantragt hatte. Königsberg GA. 72, 225. Es bedarf auch der Zustimmung des Angeklagten im Privatklageverfahrcn. Königsberg DRZ. 20 (1928) Nr. 860. Das Verbot der

864

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 326—328.

der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist 3 ) oder von dem Angeklagten 4 ) rechtzeitig vor®) der Hauptverhandlung beantragt worden war. § 326. Schluß Vorträge. Letztes W o r t . Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort 1 ).

§ 327. Umfang der Urteilsprüfung. Der Prüfung des Gerichts unterliegt das Urteil nur, soweit dasselbe angefochten ist 1 ).

§ 328. Sachentscheidung oder Zurückverweisung. (1) Insoweit die Berufung für begründet befunden wird, hat das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils in der Sache selbst zu erkennen 1 ). (2) Leidet das Urteil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde8), so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache, wenn die Umstände des Falles es erfordern, zur Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen3). Verlesung darf nicht durch Vorhalt des wesentlichen Protokollinhalts übergangen werden. RG. J W . 59 (1930), 154. Vorgelesen werden können auch die Aussagen der Zeugen, die auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet hatten. RG. J R . 1927 Nr. 444; ebenso die in erster Instanz herangezogene polizeiliche Aussage. RG. J W . 62 (1933), 959; aber nicht die Aussagen solcher Zeugen, die wegen Jugendlichkeit unbeeidigt beglieben waren, wenn sie inzwischen mündig geworden sind. E . 63, 228. Die Verlesung der Aussage eines früheren Mitangeklagten ist zulässig, wenn sie innerhalb der Berichterstattung erfolgt. RG. J W . 61 (1932), 3112. 3) Auch nicht, wenn der geladene Zeuge ausgeblieben ist. Löwe Anm. 3b, aber dann, wenn Ladung nicht vorschriftsmäßig gesc hah. KG. GA. 70, 119. 4) Oder von dem Privatkläger. Königsberg DRZ. 21 (1929) Nr. 926. 5) Über den in der Hauptverhandlung gestellten Antrag befindet das Gericht nach meinem Ermessen. E . 58, 378; Dresden LZ. 25 (1931), 1278. Zu § 3 2 6 : 1) Auch dann, wenn er die Berufung zurücknimmt, der StA. aber widerspricht. KG. D J Z . 36 (1931), 308. Zu § 3 2 7 : 1) Ist die Schuldfragc Gegenstand der Berufung, so hat das Gericht sie selbständig zu prüfen. RG. GA. 71, 18. Die Berufung des Angeklagten gegen seine Verurteilung trifft auch den Ausspruch der Mithaft Xebenbotciligter (§ 416 RAbgO.). KG. J W . 66 (1937), 769. Hat der A. oder der StA. die Berufung auf das Strafmaß b e s c h r ä n k t , so darf der Berufungsrichter die Schuldfrage nicht mehr erörtern, wohl aber Beweiserhebungen behufs Prüfung der Angemessenheit der Strafe bewirken. E. 42, 30 und 242; J R . 1927 Nr. 101. An die amtsgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich der Schuldfrage ist das Berufungsgericht auch bei der Strafzumessung gebunden. E. 61, 209; KG. GA. 55, 122. Die Voraussetzungen des Rückfalls sind nachzuprüfen. E. 65, 237; desgleichen das Fehlen des Strafantrages. E. 62, 269; E. 65, 150; der Strafklageverbrauch. BayObLG. H R R . 1932 Nr. 216. Beschränkung der Berufung auf die Anwendung des Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt oder auf einen rechtlichen Gesichtspunkt innerhalb der Schuldfrage ist nicht zulässig. RG. J R . 1926 Nr. 440 und 1321; LZ. 23 (1929), 496. Unzulässig ist demnach die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Gewerbsmäßi^keit. RG. J Vf. 5G (1927), 913; der Tateinheit oder -mehrheit. Dresden LZ. 22 (1928), 1716; ferner auf die Zurechnungsfähigkeit. RG. DRZ. 19 (1927) Nr. 332. Die Beschränkung kann nicht widerrufen oder wegen Irrtums angefochten werden. E. 57, 83; RG. H R R . 1926, 271. Zu § 3 2 8 : 1) Ist die Straftat verbraucht, so ist das Verfahren einzustellen. E. 66, 314; auch dann, wenn die anderweite Rechtshängigkeit vom Angeklagten nicht geltend gemacht ist. E. 67, 53. 2) Z . B . Nichtbeachtung des § 4GS RAbgO. RG. H R R . 1930 Nr. 1301. Nicht Mängel der Urteilsgründe. Löwe Anm. 4.

C II 2. Strafprozeßordnung. § 329.

865

(3) Hat das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat 4 ) das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen 6 ).

§ 329. Ausbleiben des Angeklagten. (1) Ist bei dem Beginne *) der Hauptverhandlung 2 ) weder der Angeklagte, noch in den Fällen, wo solches zulässig, ein Vertreter des Angeklagten erschienen 3 ) und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt 4 ), so ist, insoweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, diese sofort zu verwerfen 5), insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingelegt hat, über diese zu verhandeln oder die Vorführung ®) oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. 3) Durch Urteil, doch kommt es auf die Bezeichnung nicht an. KG. JW. 62 (1933), 967. Das Gericht erster Instanz ist an die vom Berufungsgericht aufgestellte Rechtsansicht nicht gebunden. Löwe Anm. 9c. Die Zurückverweisung wird zur Pflicht, wenn auf andere Weise eine Grundlage für das Urteil im 2. Rechtszuge nicht zu schaffen ist. Hamburg GA. 70, 54. Die Zurückverweisung ist zulässig, wenn das Urteil 1. Instanz verloren gegangen und nicht wiederherstellbar ist. E. 65, 373. 4) Die Entscheidung ist ein Urteil. E. 65, 397. 5) Wird die Strafkammer, an die die Sache in 2. Instanz gelangt ist, selbst zuständig, so findet eine neue Verhandlung statt, ohne daß es zuvor eines Verweisungsbeschlusses bedarf, und die Strafkammer entscheidet als 1. Instanz. E. 74, 139. Zu § 329: 1) Siehe Anm. 1 zu § 243. Der Paragraph ist unanwendbar, wenn eine in Anwesenheit des Angeklagten begonnene Hauptverhandlung unterbrochen oder ausgesetzt worden ist und der Angeklagte in der fortgesetzten oder neu anberaumten Hauptverhandlung ausbleibt. Vgl. E. 61, 278; E. 63, 10. Vorausgesetzt wird eine Verhandlung zur Sache. RG. DRZ. 24 (1932) Nr 694. 2) Die Ladung hierzu muß dem Angeklagten selbst zugestellt sein. Zustellung an den Verteidiger genügt nicht, wenn der Angeklagte Berufung eingelegt hat. E. 63, 10, wohl aber, wenn dies nur von der StA. geschehen ist. E. 66, 76. Öffentliche Ladung reicht aus. E. 65, 417. KG. v. 15. Oktober 194S. — 1 AR. 306.48. 3) Im Falle §§ 232. § 329 ist nicht anwendbar gegen den Privatbeklagten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist. Düsseldorf JW. 60 (1931), 2051. 4) Es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er es ist. Ungenügend entschuldigt ist der Angeklagte, wenn er keinen Entschuldigungsgrund hat, nicht schon dann, wenn er sich nicht genügend entschuldigt hat. E. 62, 420- Bloßer Verdacht, daß die Entschuldigung unwahr ist, ist nicht ausreichend RG. J W . 61 (1932), 3629. Die Entscheidung hierüber erfordert ein sorgfältiges Abwägen des Grundes des Ausbleibens gegenüber der Pflicht zum Erscheinen. E. 66, 150. Das Ausbleiben gilt als entschuldigt, wenn der Angeklagte auf die Wiederholung seines bereits abgelehnten Gesuchs um Terminsverlegung ohne Bescheid geblieben ist. E. 59, 277; RG. JW. 60(1931), 948; wenn er Entbindung vom Erscheinen beantragt hat. BayObLG. DRZ. 24(1932) Nr. 454; wenn er gleich zeitig zu einemTermin an einem anderen Ort geladen ist. Erk. v. 17. Dezember 1931, Löwe Anm. 6f.; wenn ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann wegen Gefährdung der Gesundheit. RG. Recht 1929 Nr. 945 und DRZ. 21 (1929) Nr. 798; oder wegen schwerer Erkrankung eines nahen Angehörigen oder Fürsorgeberechtigten. RG. J W . 62 (1933), 224. Es ist zu prüfen, ob die Geistesverfassung eines anormalen Angeklagten sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt. Karlsruhe DRZ. 24 (1932) Nr. 62. Der Rechtsirrtum des Angeklagten, die Entsendung eines schriftlich bevollmächtigten Verteidigers in die Hauptverhandlung genüge, entschuldigt. RG. J W . 6 1 (1932,) 1152. Mangelan Geldmitteln entschuldigt nicht, wenn der Angeklagte weiß, daß Reisekosten vorgestreckt werden. RG. Recht 33 Nr. 1745, oder wenn der Antrag auf Vertagung nicht ernst gemeint ist. RG. Recht 33 Nr. 1744. — Die Frage, ob das Ausbleiben genügend entschuldigt, hat der Tatrichter nach freiem Ermessen zu entscheiden. Hamburg DRZ. 18(1926) Nr. 1001. Nachschau und geringes Warteni st erforderlich. E. 61, 175; RG. J W . 61 (1932), 1152.Eine Beweisaufnahme über die Entschuldbarkeit des Ausbleibens desAngeklagten ist zulässig. Eine Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen ist nicht geboten. RG. HUR. 1931 Nr. 478. 5) Ohne jede Prüfung der Sach- und Rechtslage. ,,Sofort" bedeutet: ohne weiteres. RG. J W . 59 (1930), 557.— Haben beide Teile Berufung eingelegt, so ist die des nicht erschienenen Angeklagten sofort zu verwerfen, ohne daß zugleich über die Berufung der StA. entschieden Dalbke, Strafrcrht. 55

866

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 330—333.

(2) Der Angeklagte 7 ) kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteil? die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 4 4 , 4 5 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen 8 ).

§ 330. Einlegung durch gesetzlichen Vertreter. Ist von einer der im § 298 bezeichneten Personen die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung vorzuladen und kann ihn bei seinem Ausbleiben zwangsweise vorführen lassen.

§ 331. Keine Schlechterstellung (reformatio in peius). War das Urteil nur von dem Angeklagten oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 298 bezeichneten Personen angefochten worden, so darf das Urteilnich t zum Nachteile des Angeklagten abgeändert werden 1 ). S o w j e t z o n e : Dazu Abs. 2 :

(2) Diese Bestimmung steht der Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt durch das Berufungsgericht nicht entgegen.

§ 332. Erstinstanzliche Verfahrens Vorschriften. Im übrigen finden die im sechsten Abschnitte des zweiten Buches über die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften Anwendung. 4. Abschnitt.

§ 333.

Revision.

Zulässigkeit.

Die Revision findet statt gegen die Urteile der Landgerichte und der Schwurgerichte. Amerikanische

Zone:

g

(1) Die Revision findet statt gegen die Urteile der Landgerichte als erkennende Gerichte erster Instanz. (2) Gegen Berufungsurteile der Strafkammer ist kein Rechtsmittel zulässig. B r i t i s c h e Z o n e (VO. v. 22. 8. 1947, VOB1. BZ. S. 115):

§ 333. Die Revision findet statt gegen die Urteile der Strafkammern in erster Instanz und der Schwurgerichte. wird. KG. H R R . 1928 Nr. 1077. Die Entscheidung kann auch in verschiedenen Urteilen ergehen. E. 65, 231. Die Fassung,,Berufung wird verworfen" ist nicht unbedingt nötig. RG. Recht 34 Nr. 218. 6) Uber die Berufung der StA. kann nicht ohne Beisein des Angeklagten verhandelt werden, wenn es nach Art des Falles (Schwere der Strafe) geboten war, ihm zur persönlichen Verteidigung Gelegenheit zu geben. R G . J R . 1927 Nr. 1981. 7) Auch der Privatangeklagtc, der sich nicht durch Verteidiger vertreten zu lassen braucht. K G . GA. 73, 372. Über Belehrung bei Verkündung eines Urteils in Abwesenheit des Angeklagten siehe Richtlinien Nr. 225. 8) Der Nachweis ist nicht erforderlich, daß Angeklagter an der Geltendmachung einer Entschuldigung vor Erlaß des Urteils durch einen unabwendbaren Zufall gehindert ist. K G . DRZ.19 (1927), Nr. 342. A.M. Kiel GA. 7G, 115. Fritz, D J . 1942, 796. Erlangt der Angeklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so verliert das in seiner Abwesenheit ergangene Berufungsurteil ohne weiteres seinen Rechtsbestand. Einer förmlichen Aufhebung bedarf es nicht. R G . Recht 31 Nr. 789. Vgl. Anm. 3 zu § 44. Zu § 3 3 1 : 1) Durch Ges. v. 28. 6. 1935 war das Verbot der ref. i. p. beseitigt. In der amerikanischen, britischen und sowjetischen Zone gilt wieder die frühere Fassung, ob auch in der französischen Zone, ist streitig (bejahend Koblenz S J Z . 1948, 550 = DRZ. 1948, 180, a. M. Tübingen ebenda).

C I I 2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g .

§§ 334—337.

867

Wegen der f r a n z ö s i s c h e n Z o n e vgl. hinter § 312. Sowjetzone:

§ 334. Ersatzrevision. Gegen die Urteile des Amtsrichters ist die Revision insoweit zulässig, als nach § 313 die Berufung ausgeschlossen ist. A m e r i k a n i s c h e u . b r i t i s c h e Z o n e : Fehlt. Wegen der französischen Zone vgl. hinter § 312.

§ 335.

(§ 335 w a r a u f g e h o b e n d u r c h § 16 der VereinfVO. v. 1. 9. 1939; er fehlt in der b r i t . Zone). Amerikanische

Zone:

§ 335. Sprungrevision 1 ). (1) Auf Grund näherer Anordnung der Obersten Justizverwaltung 2 ) kann ein Urteil des Amtsgerichts statt mit der Berufung mit der Revision angefochten werden. (2) Über die Revision entscheidet das zuständige Oberlandesgericht. (3) Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Beteiligter Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die Revision als Berufung behandelt. Die Revisionsanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347). Gegen das Berufungsurteil findet Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften statt 3 ). § 336. Umfang der Urteilsnachprüfung. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch die Entscheidungen, welche dem Urteil vorausgegangen sind, sofern es auf ihnen beruht 1 ). § 337. Revisionsgrund. (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden 1 ), daß das Urteil 2 ) auf einer Verletzung 3 ) des Gesetzes 4 ) beruhe 5 ). Z u § 3 3 5 : 1) Siehe A n m . 3 f f . zu E r g ä n z u n g , hinter § 312. 2) Ü b e r die Sprungrevision in den einzelnen Ländern bzw. Zonen s. B a y O b L G . v. 18. 21949 N J W . 1949, 436. F ü r die a m e r i k a n i s c h e Zone f i n d e t sich die in § 335 Abs. 1 vorbehaltene A n o r d n u n g in A r t . 3 § 2 E G . StrPflO. 1946. Die in der a m e r i k . Zone geltende Fassung ents p r i c h t sachlich d e m vor d e r VereinfVO. v. 1. 9. 1939 geltenden R e c h t . Die Anfechtbarkeit d e r Schöffengerichtsurteile regeln in d e r amerikanischen Zone die g e m ä ß § 28 Ziff. 7 StGVG.4f> ergangenen A n o r d n u n g e n (s. A u f z ä h l u n g zu § 28), z. B . f ü r Hessen § 4 der A n o r d n u n g v. 17. 4. 1947/7. 7. 1949. 3) Abs. 3 S a t z 3 b e r u h t (in der amerikanischen Zone) auf einem Kedaktionsversehen, d a es g e m ä ß § 333 gegen Beruf ungsurteile der S t r a f k . keine Revision gibt. O L G . Hessen (Kassel) N J W . 49, 878 m i t A n m . E r b s . a.a.O. Z u § 3 3 6 : 1) D e m freigesprochenen Angeklagten s t e h t ein R e c h t s m i t t e l n u r insoweit zu, als eine ihn benachteiligende Disposition getroffen worden ist. E . 4, 355. E . 46, 371; z. B. weil die notwendigen Auslagen der Verteidigung nicht der Staatskasse auferlegt sind. KG. I I R R . 1933 Nr. 264; wenn ein Ausspruch a u s § 4 l S t G B , gegen ihn ergangen ist, auch d a n n , wenn ihm kein w i r t s c h a f t l i c h e r Nachteil erwachsen ist. E . 61, 293. Unzulässig ist die Revision des Angeklagten, der wegen Geistesstörung freigesprochen ist. R . 6, 545; K G . D J Z . 33 (1928), 1338; a. M. K G . J R . 1948, 169; ebenso die des freigesprochenen Angeklagten, bei dem festgestellt ist, d a ß o b j e k t i v eine s t r a f b a r e H a n d l u n g vorliege. E . 13, 324; R G . D R . 1942, 1324; f e r n e r soweit gegen den Angeklagten auf Einstellung und nicht auf Freisprechung e r k a n n t ist, w e n n jede Verfolgung der T a t f ü r i m m e r ausgeschlossen ist. E . 42, 399; auch wenn b e h a u p t e t ist, d e r Angeklagte sei unschuldig. E . 69, 124. Mit der Revision k a n n nicht geltend gemacht werden ein angeblicher Mangel der V o r u n t e r s u c h u n g . E . 55, 225; nicht die bisher ungerügte, vorschriftswidrige Besetzung des e r k e n n e n d e n Gerichts erster I n s t a n z . E . 59, 299. Alle E r messungsentschcidungen sind der N a c h p r ü f u n g durch das Revisionsgericht entzogen, z. B. ü b e r E i g n u n g des Dolmetschers. E . 76, 177. Siehe jedoch A n m . 3 zu § 337. Z u § 3 3 7 : 1) Die Revision kann nicht darauf g e s t ü t z t werden, d a ß die U n t e r s c h r i f t eines a n der Urtcilsfällung beteiligten R i c h t e r s u n t e r dem Urteile fehlt, noch d a r a u f , d a ß ein 55»

868

C I I 2. Strafprozeßordnung.

§ 337.

(2) Das Gesetz ist verletzt, Wenn eine Rechtsnorm 6) nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. nicht beteiligter Richter an Stelle eines beteiligten das Urteil unterschrieben hat, noch darauf, daß die Verhinderung eines Richters an der Unterschrift irrtümlich von einem hierzu nicht Berufenen vermerkt worden ist. RG. J\V. 59 (1930), 558. 2) Das ist nur die im Urteilssatz ausgesprochene Entscheidung, nicht die Begründung. E . 63, 184; auch nicht die mündlich vorgetragenen Urteilsgründe. R G . D J . 1937, 513. Angeklagter ist auch beschwert, wenn das Verfahren auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes eingestellt ist, jedoch bei sachlich-rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes Freisprechung erforderlich war. E. 70, 193. Vgl. noch Anm. 2 zu § 296. 3) Die Entscheidung der Tatfrage ist der Nachprüfung des Revisionsrichters entzogen, so die Feststellung des Tatorts. E. 45; 159; des Rückfalls. RG. J W . 58 (1929), 264; die Würdigung der für die Strafzumessung und Annahme mildernder Umstände maßgebend gewesenen tatsächlichen Verhältnisse. E . 23, 91; die Anrechnung einer nicht erlittenen Untersuchungshaft. E. 15, 143; die Einziehung einer Sache. E. 51, 198. — Der Rechtssatz greift aber dann nicht Platz, wenn die Erkenntnisquelle des Tatrichters dem Revisionsgericht in gleicher Weise offensteht wie bei Erfahrungstatsachen. KG. J W . 58 (1929), 885. Nachprüfbar sind nach der Rechtsprechung des R G . uie Strafzumessungsgiünde, wenn die Strafzumessung auf Kechtsirrtum beruht. R G . J W . 53 (1924), 320, wenn der Täterpersönlichkeit keine ausreichende Beachtung geschenkt ist. R G . H R R . 1942 Nr. 879. Seit dem Verbot übermäßiger und unmenschlicher Strafen wird die Strafzumessung nach oben in weiterem Umfang als revisibel angesehen, insbes. wenn die der Strafzumessung zugrunde liegenden Tatsachen unter Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze festgestellt oder widerspruchsvoll sind, oder wenn die Strafzumessung auf Erwägungen beruht, die gegen die Rechtsidee und allgemein anerkannte Grundsätze staatlichen Strafens oder solche Grundsätze verstoßen, die aus dem verletzten Strafgesetz herzuleiten sind. OGH. E. 2, 202 = DRZ. 1949, 477; MdR. 1949, 793; Köln, J R . 1947, 122 = N J W . 1947, 26, OGH. E. 1, 174. OLG. Hessen S j Z . 1949, 772. Frankfurt N J W . 1948, 150; wenn die Strafzumessungsgründe unvollständig sind, OLH. Hessen S J Z . 1949, 772; a. M. Stuttgart S J Z . 1949, 775. Dagegen wird die Revisibilität des Strafuntermaßes überwiegend abgelehnt. OLG. Hessen S J Z . 48, 772; a. M. OGH.BZ. S J Z . 49, 793 (s. dazu Dreher S J Z . 49, 768). Siehe auch Anm. 5 zu § 267. Die Prüfung der tatsächlichen Unterlagen der prozeßrechtlichen Beschwerde steht dem Revisionsrichter zu. E. 4, 388. Er kann daher auch neue Tatsachen berücksichtigen, wenn sie eine prozessuale Voraussetzung bilden. Er kann nachprüfen, ob die Strafverfolgung überhaupt vor die ordentlichen Gerichte gehört. R. 7, 198; ob die Voraussetzungen eines Strafantrages vorliegen. E. 6, 161; R G . J W . 57 (1928), 2988; ne bis in idem. F.. 56, 351; ob die Voraussetzungen für eine Amnestie vorliegen. E. 53, 59; ob der erste Richter den Strafzweck richtig aufgefaßt hat. Dresden J W . 52 (1923), 421; ob das Berufungsgericht die Berufungsbeschränkung richtig ausgelegt hat. E . 64, 151; KG. H R R . 1928 Nr. 192; ob es die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung berücksichtigt hat. Hellwig, G S t G . Anm. 86, a.M. Kiel J W . 58 (1929), 3033; ob die Polizeibehörde zum Erlaß der Strafverfügung zuständig war. KG. J R . 1925 Nr. 634; ob die Zulassung des Nebenklägers gerechtfertigt war. E. 66, 346; vgl. Anm. 1 zu § 349. Doch kann er n i c h t prozeßrechtliche erhebliche Umstände nachprüfen, über deren Vorliegen der Tatrichter in der Hauptverhandlung nach freiem Ermessen zu entscheiden hatte. Löwe Anm. 2b letzter Absatz; so z. B. nicht, ob der Angeklagte das 18. J a h r überschritten hatte. E . 4, 273; ob der Angeklagte verhandlungsfähig war. E. 29, 324; oder ob es der Verteidiger war. R G . J W . 53 (1924), 908; ob der Zeuge wegen Verstandesschwäche nicht beeidigt werden durfte. E . 11, 261. 4) Auch auf die Verletzung ausländischer Gesetze. R. 6, 142. 5) Eine Verletzung von rrozeßvorschriften ist da anzunehmen, wo die Möglichkeit besteht, daß das Urteil auf dem Verstoß beruht, so wenn der Hinweis auf § 265 unterblieben ist. E . 20, 33. Rechtsverstöße des Vorsitzenden sind anfechtbar, wenn gegen die Maßnahme Entscheidung des Gerichts angerufen war. RG. J W . 59 (1930), 700. 6) „Rechtsnormen" sind nicht bloß die ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze, sondern auch alle Grundsätze, welche sich aus dem Sinne und Zusammenhange der gesetzlichen Vorschriften ergeben. Die StPO. macht hierbei keinen Unterschied zwischen den Normen lies materiellen Rechts und des Prozeßrechts, und grundsätzlich ist keine Prozeßvorschrift von der Begründung der Revision ausgeschlossen. Mot. Hierher gehören auch Grundsätze des Gewohnheitsrechts. E. 9, 299; Erfahrungssätze, Denkgesetze, OGH. E. 1, 117, oder Auslegungsregeln. E . 61, 151 (153); K G . Recht 32 Nr. 714; Dresden J W . 57 (1928), 2164; überhaupt die Erfahrungen des Lebens. R G . J W . 64 (1935), 1634. Falsch ist z. B . der Erfahrungssatz: Wilderer sagen nie die Wahrheit. RG. H R R . 1934 Nr. 615; oder: Kinderaussagen in Sittlichkeitsverfahren seien kein geeignetes Beweismittel. RG. Das Recht 1942 Nr. 353. Ebenso sind

C II 2. Strafprozeßordnung. § 338.

§ 338. Absolute Revisionsgründe. Ein U r t e i l ist s t e t s als a u f einer V e r l e t z u n g des G e s e t z e s b e r u h e n d a n z u s e h e n : 1. Wenn das e r k e n n e n d e G e r i c h t n i c h t v o r s c h r i f t s m ä ß i g b e s e t z t w a r 1 ) ; wenn bei d e m U r t e i l ein R i c h t e r 2 ) , G e s c h w o r e n e r oder Schöffe m i t g e w i r k t h a t , welcher von der A u s ü b u n g des R i c h t e r a m t s kraft des Gesetzes ausgeschlossen w a r 3 ) ; H. wenn bei d e m Urteil ein R i c h t e r , G e s c h w o r e n e r oder S c h ö f f e m i t g e w i r k t h a t , n a c h d e m er wegen B e s o r g n i s der B e f a n g e n h e i t a b g e l e h n t war und das A b l e h n u n g s g e s u c h e n t w e d e r für begründet e r k l ä r t war oder mit U n r e c h t verworfen Worden i s t 4 ) ; 4. wenn d a s G e r i c h t seine Z u s t ä n d i g k e i t m i t U n r e c h t a n g e n o m m e n h a t 6 ) ; 5. wenn die H a u p t v e r h a n d l u n g in Abwesenheit der S t a a t s a n w a l t s c h a f t 8 ) oder einer P e r s o n , deren A n w e s e n h e i t das Gesetz v o r s c h r e i b t , s t a t t g e f u n d e n h a t " ) ; Auslieferungsverträge hierher zu zählen. E. 21, 180; E. 72, 77. K e i n e Rechtsnormen sind Unfall verhütungs Vorschriften einer Berufsgenoscenschaft. E. 52, 42; für den inneren Dienst bestimmte Vorschriften einer Dienstanweisung, (doch hat Revisionsgericht die Anwendung der Vorschriften nachzuprüfen). RG. DR. 1942, 1794; der p-eschäftsverteilungsplan.RG.JW. 67 (1938), 311: der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo". E . 5 2 , 3 1 9 ; R G . J W . 60 (1931), 1578 und D R . 1941, 780; nach OGH. E. 1, 56 ist dieser Grunds, verletzt, wenn aus dem Urteil hervorgeht, daß das Gericht bei Tatsachen, die es der „Urteilsfindung" zugrunde gelegt hat, selbst nicht die volle Überzeugung ihrer Richtigkeit gewonnen hat. Zu § 3 3 8 : 1) Die Prüfung des Revisionsgcrichts hat sich nur darauf zu beschränken, ob die erforderliche Zahl von Richtern vorhanden gewesen und ob die letzteren zur Wahrnehmung der Geschäfte überhaupt und bei dem bestimmten Landgericht die Befähigung und gesetzlich vorgeschriebene Berufung hatten. R. 2, 511. Vgl. RG. Das Recht 1942 Nr. 3882; z. B. wenn 2 Frauen als Schöffen mitgewirkt haben. § 29 GYG. Nicht vorschriftsmäßig besetzt ist das Gericht, wenn ein Richter in so tiefen Schlaf verfallen ist, daß er die Vorgänge in der Hauptvcrhandlung nicht wahrnehmen kann. E. 60, 63; H R R . 1933 Nr. 1066; a. M. E. 22, 106 (Unaufmerksamkeit eines Beisitzers genügt nicht R G . J W . 67 (1938), 1328) ;wenn ein geisteskranker Richter mitgewirkt hat. RG. DRZ. 20 (¡928) Nr. 76; wenn die geistige oder körperliche Behinderung durch Krankheitszustand so stark ist, daß der Richter nicht mehr an Verhandlungen und Entscheidungen mit Verständnis teilnehmen kann. Rostock H R R . 1933 Nr. 1159. Daß ein Richter, welcher beurlaubt gewesen, doch an der Verhandlung teilgenommen, kann die Revision nicht begründen. RG. GA. 38, 440. 2) Nicht wird unfähig zur Ausübung des Richtcramts ein Richter, der nur eine amtliche Erklärung bezüglich der Straftat abgegeben hat; aber nicht als Zeuge vernommen ist. R. 7. 269; oder ein zum StA. ernannter Richter schon mit dem Datum des Ernennungsschreiben-, E . 26, 412. 3) §§ 22, 23. 4) Dies auch bei Unzuständigkeit oder unvorschriftsmäßiger Besetzung des verwerfenden Gerichts. E. 49, 9. Der Revisionsrichter hat seine Prüfung auch auf das tatsächliche Material auszudehnen, welches zur# Begründung der Ablehnung vorgebracht ist. E . 22, 135; E. 55, 6. 5) Auf die Unzuständigkeit des Gerichts kann der StA. keine Revision stützen und der Angeklagte nur, wenn der Einwand rechtzeitig erhoben ist. E . 3, 136. Der Einwand ist von dem Revisionsgericht aber auch dann zu beachten, wenn er nach der Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Hauptverhandlung 1. Instanz erhoben und zurückgewiesen, in der Verhandlung selbst aber nicht wiederholt ist. RG. DRZ. 24 (1932) Nr. 840. 6) Abwesenheit der StA. liegt vor, wenn bei der Hauptverhandlung vor Strafkammer ein nicht zum Richtcramt befähigter Staatsanwalt mitgewirkt hat. E. 20, 40, a. M. KG. J R . 1948, 168. Nichtanwesenheit des StA. bei der Urteilsverkündung. E . 9, 275; auch wenn die Nichtanwesenheit nur kurze Zeit dauerte. E. 40, 230. Die Anwesenheit des nicht zuständigen StA. steht seiner Abwesenheit nicht gleich. E. 73, 86. 7) Nichtanwesenheit des Ar z t e s i . F. des §246a. R G . H R R . 1935 Nr. 993; auch die zeitweise, soweit der betreffende Teil der Hauptverhandlung nicht unwesentlich war. E. 72, 182; des notwendigen bestellten V e r t e i d i g e r s während wesentlicher Vorgänge in der Hauptverhandlung. E . 44, 16; E . 53, 171; RG. J W . 59 (1930), 3S58; selbst vor Verlesung der AnklageXormel (Eröffnungsbeschluß) bei Vernehmung des Angeklagten zur Person. RG. DR. 1939, 627 — dagegen mit Recht Hülle daselbst —; oder während der Urteilsverkündung. E. 63, 248 (a. M. E. 54, 293); oder während des Schlußvortrages des Mitverteidigers. RG. J W . 59 (1930),

870

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 339.

6. wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind 8 ); 7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält 9 ); 8. wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen10) Punkte durch einen Beschluß11) des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist 12 ).

§ 339. Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten. Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich zugunsten des Angeklagten gegeben sind, kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden1), um eine Aufhebung des Urteils zum Nachteile 8 ) des Angeklagten herbeizuführen. 716. — Der Abwesenheit steht die Nichtbestellung des notwendigen Verteidigers gleich. E. 70. 317 (320); ebenso die Anwesenheit des erkrankten Verteidigers. RG. Das Recht 1940 Nr. 144; der notwendige Verteidiger wird auch nicht durch den gesetzlichen Vertreter ersetzt. RG. DR. 1943, 190. — Aber es schadet n i c h t : zeitweise Abwesenheit des Sachverständigen (in einem nicht wesentlichen Verhandlungsabschnitt) .RG. J W. 56(1927), 2040; oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. KG. Recht 31 Nr. 519; des Nebenklägers. RG. HRR. 1934 Nr. 539; des Angeklagten beim Zeugenaufruf. E. 58, 180; KG. DRZ. 16 (1924), 535. Auch ist kein Revisionsgrund zugunsten des Angeklagten gegeben, wenn gegen einen Mitangeklagten verhandelt ist, gegen den, weil er abwesend ist, nicht verhandelt werden durfte. E. 38, 272 (anders E. 29, 294). E. 62, 259; wenn die zeitweise Entfernung des Angeklagten auf seinen Wunsch gestattet war. E. 60, 313; oder sie im Interesse der Allgemeinheit nach § 247 angeordnet war. RG. DJ. 1939, 1836; ebensowenig bei abgetrennten und wiederverbundenen Sachen. E. 69, 18; E- 70, 65. 8) D. h. solche Bestimmung, die entweder die sachliche Entscheidung über die Öffentlichkeit selbst betreffen oder gerade dem Verfahren, in dem die Entscheidung ergeht, eigentümlich sind. Daher k e i n u n b e d i n g t e r Revisionsgrund der Ausschluß ohne Anhörung der Beteiligten. E. 69, 401; früher anders RG. JW. 60 (1931), 1619 und 2505; ferner wenn verabsäumt ist, über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Verkündung der Urteilsgründe vorher zu verhandeln. E. 69, 175; Köln SJZ. 1948, 212; wenn die Urteilsformel in nicht öffentlicher Sitzung verkündet ist. E. 71, 377; wohl aber i. F. des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. E. 70. 109. Der Angeklagte hat übrigens kein Recht auf Ausschluß der Öffentlichkeit. Lediglich eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit kann einen Grund zur Anfechtung des Urteils bilden. E. 77, 186. 9) Ein Mangel an Entscheidungsgründen liegt auch dann vor, wenn der Antrag auf Zubilligung mildernder Umstände nicht erwähnt ist. RG. GA. 56, 320; wenn die gegebene Urteilsbegründung unverständlich. Dresden JW. 57 (1928), 1881, oder widerspruchsvoll ist. Bloße Mangelhaftigkeit vorhandener Gründe fällt nicht darunter. E. 43, 298. Mangel der Begründung der Kostenentscheidung ist kein Revisionsgrund. Jena JW. 67 (1928), 2739. 10) Die Frage, ob der betreffende Punkt ein wesentlicher sei, kann von dem Revisionsricliter nur in rechtlicher Hinsicht auf der Grundlage des Urteils qpd der Beschlüsse geprüft werden. Löwe Anm. 18c. 11) Nur des erkennenden Gerichts. E. 17, 45; E. 20, 38; RG. JW. 60 (1931), 1097. 12) Beschränkung der Verteidigung liegt nur dann vor, wenn bestimmte Rechtsnormen, die eine Beeinträchtigung der Verteidigung verbieten, verletzt sind. RG. GA. 53, 293. Beschränkt ist die Verteidigung, wenn der Angeklagte behindert ist, sich vor der Hauptverhandlung mit seinem inzwischen bestellten Vertr. zu besprechen. Gleichgültig ist, ob Vertagung beantragt war.RG. JW. 64(1935), 128.Die wichtigste Rolle spielt hier die unbegründete Ablehnung von Beweisanträgen. Siehe § 245. Das Revisionsgericht kann bei Ermittelung des Sinnes eines Beweisantrages den Akteninhalt mitberücksichtigen. RG. JW. 60 (1931), 2821. Zu § 339: 1) Die Vorschriften dber die Öffentlichkeit des Verfahrens gehören nicht hierher. E. 1, 90; auch nicht die Vorschriften der Geldstrafengesetze. RG.LZ. 19 (1925), 326; überhaupt nach Bremen NJW. 1947, 312 Verfahrensverstöße. Ebenso steht dem StA. die Revision zu, wenn § 233 zu Unrecht in Anwendung gebracht ist. E. 29, 44. 2) Zugunsten des Angeklagten kann sie aber der StA. geltend machen. E. 5, 218. Der StA. darf auch insoweit Rechtsmittel betreiben, als die Entscheidung ausschließlich den Nebenkläger angeht, gleichviel, ob sie für diesen beschwerend oder vorteilhaft ist. E. 60, 189.

C U 2. Strafprozeßordnung. §§ 340—342. Sowjetzone:

871

§ 340. Besonderheit bei Sprungrevision.

In den Fällen, in denen die Revision statt der Berufung eingelegt wird (§ 335), kann die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren nur auf Verletzung der Vorschrift des § 358 gestützt werden. (Entspricht dem vor der VereinfVO. v. 1. 9. 1939 geltenden Recht.) A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e Z o n e : fehlt.

§ 341. Form und Frist der Einlegung. (1) Die Revision muß bei dem Gerichte, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche1) nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden2). (2) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung8).

§ 342. Einlegung bei Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs. (1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann 1 ). (2) Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird2). Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. (3) Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere. Z u § 341: 1) Die Frist wird auch gewahrt, wenn der RA., der das Rechtsmittel im Auftrag des Angeklagten eingelegt hat, aber nicht Verteidiger ist, Vollmacht erst nach Ablauf der Frist beibringt. Anm. 1 zu § 297; ferner dann, wenn innerhalb der Frist der berufene Beamte in die Lage gesetzt wird, über dieses Schriftstück zu verfügen. E. 44, 350; oder wenn es in den amtlichen Briefkasten des zuständigen Beamten geworfen wird. RG. J W . 56 (1927), 2717. Bei Versäumung der Frist trotz Rechtskraft des Urteils Wiedereinsetzung (§ 44) möglich. KG. JW. 61 (1932), 124. 2) Siehe § 306 Anm. 1 und § 314 Anm. 4. Auch der StA. muß die Einlegungserklärung selber unterschreiben. E . 57, 280. — Ausreichend ist ein Antrag de9 Angeklagten, den ihm zum Verteidiger bestellten Referendar zur Einlegung der Revision zu veranlassen. R G . J W . 60 (1931). 2373. Besteht f ü r mehrere Justizbehörden eine gemeinsame Eingangsstelle, so ist die Einlage nur rechtzeitig erfolgt, wenn die Schrift unter Anschrift an das zuständige Gericht fristgemäß eingelaufen ist. Dresden J W . 59 (1930), 2081. 3) Ist das Urteil in Gegenwart des den Angeklagten in gesetzlicher Weise vertretenden Bevollmächtigten erfolgt, so beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung des Urteils. Kassel GA. 37, 312. Für den abwesenden Privatkläger läuft die Frist von der Verkündung. Rostock GA. 70,151; Karlsruhe Recht 32Nr. 716; Jena JW.61 (1932), 1783. (A. M. KG. R e c h t 3 3 Nr. 698) ; desgleichen f ü r den abwesenden StA. Königsberg DRZ. 20 (1928) Nr. 861. Ist das Erkenntnis ohne Gründe publiziert, so beginnt die Frist erst mit der Zustellung. E. 1, 192. Z u § 3 4 2 : 1) Hier nur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Hauptverhandlung, sonst §§ 44ff. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung kann nicht darauf gegründet werden, daß der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Protokollierung der Anmeldung verweigert habe. RG. GA. 45, 365. DagegeD h a t ein verhafteter Angeklagter Anspruch auf Wiedereinsetzung, wenn ihm die Gelegenheit, die Revisionseinlegung zu Protokoll zu erklären, nicht gewährt ist. RG. GA. 46, 113. Dem Revisionsverfahren steht die rechtskräftige Versagung der Wiedereinsetzung nicht entgegen. KG. J W . 59 (1930), 1103. 2) Die Frist zur Begründung der Revision beginnt für den Angeklagten eine Woche nach Zustellung des Urteils. RG. DRZ. 22 (1930) Nr. 429.

872

C I I 2.

Strafprozeßordnung.

§§ 343, 344.

§ 343. Wirkung der Einlegung. (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt 1 ). (2) Dem Beschwerdeführer, wclchem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Revision zuzustellen 2 ).

§ 344. Revisionsanträge und Begründung. (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge) 1 ), und die Anträge zu begründen 2 ). (2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren 3 ) oder wegen Verletzung einer anderen Z u § 3 4 3 : 1) I s t der Angeklagte wegen eines Vergehens verurteilt, wegen eines anderen freigesprochen, und legt der StA. Revision nur ein, soweit auf Freisprechung erkannt ist, so kann das Revisionsgericht auc! die auf Verurteilung lautende rechtskräftige Entscheidung aufheben, soweit es sich um idealkonkurrierende Vergehen handelt. E . 58, 31. 2) Zustellung an die StA. Richtlinien Nr. 250. — Ist erst dem Angeklagten, dann dem Verteidiger zugestellt, so beginnt die Frist mit der ersten Zustellung. Löwe Anm. 3. Hat von zweien mit Zustellungsvollmacht versehenen Verteidigern der eine um Zustellung des Urteils gebeten, so ist die Zustellung auch dann wirksam, wenn sie nur an den anderen Verteidiger erfolgt. R G . J W . 62 (1933), 2152. Die Frist wird durch die zuerst erfolgte Zustellung in Lauf gesetzt. R G . J W . 65 (1936), 1378. Für den Privatkläger beginnt die Frist mit der Zustellung an seinen Vertreter, selbst wenn er neben diesem in der Hauptverhandlung erschienen war. Breslau J R . 1925 Nr. 1197. Das in Abwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil muß ihm selbst auch im Fall des § 119 zugestellt werden. B a y O b L G . D J Z . 28 (1923), 639. Über Zustellung bei Wiedereinsetzung vgl. Anm. 5 zu § 44. — Das Urteil muß mit den Gründen zugestellt werden. R . 9, 161. Die Zustellung ist unwirksam, wenn in der Ausfertigung des Urteils wesentliche Sätze ausgelassen sind. R G . H R R . 1928 Nr. 497. Bei öffentlicher Zustellung (§ 40 Abs. 2) genügt auch hier Aushang des Urteilsohne Gründe. Königsberg D R Z . 22 (1930) Nr. 353. — Auf die Zustellung kann der Beschwerdeführer nicht verzichten. R . 1, 118. Z u § 3 4 4 : 1) Ein bestimmter Antrag ist nicht erforderlich. E . 56, 225. Unschädlich ist Fehlen des Antr., wenn Umfang der Anfechtung aus Rev.begriindung hervorgeht. Braunschw. H E S t . 1, 34. 2) Rechtsmittelbegründung der StA. Richtlinien Nr. 247. Die Revisionsbegründung ist als Willenserklärung der Auslegung fällig. E . 67, 197. Soll die Behandlung von Beweisanträgen gerügt werden, so müssen die Anträge, auf die sich die Rüge bezieht, sowie die Tatsachen, aus denen sich die unrichtige Handlung ergibt, z. B . Abweichung von der zugesagten Wahrunterstellung, genau bezeichnet werden. R G . J R . 1927Nr. 1983, vgl. auch Anm. 5. Auch eine bedingt erhobene Verfahrensrüge ist nicht zulässig. E . 53, 50; R G . H R R . 1933 Nr. 1556. E s genügt auch nicht, daß statt der Begründung auf die Revisionsschrift in einer anderen Sache, mag dieselbe v uch in Abschrift überreicht sein, Bezug genommen wird. E . 20, 42. Eine b e s c h r ä n k t e Anfechtung des Urteils ist bei erhobener sachlicher Beschwerdezulässig, wenn die Entscheidung nach dem übrigen Zusammenhange von dem übrigen Urteilsinhalt trennbar ist, ohne dessen Prüfung mit Notwendigkeit zu fordern. E . 42, 30 und 242. Daher kann die Urteilsanfechtung auf die neben einer Freiheitsstrafe als Hauptstrafe erkannte Geldstrafe nur dann beschränkt werden, wenn eine Trennung der Entscheidungen über die beiden Strafen möglich ist. E . 58, 238. Zulässig ist die Beschränkung der Revision auf die Hilfsstrafe des Wertersatzes. R G . Recht 32 Nr. 9 9 9 ; auf Unterbleiben der Bildung einer Gesamtstrafe. E . 66, 351; auf die Frage, ob ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 266 S t G B , vorliegt. R G . J W . 63 (1934), 2067; ob eine Geldstrafe durch Untersuchungshaft getilgt wird, die nur auf eine außerdem erkannte Freiheitsstrafe angerechnet war. R G . Das R e c h t 1939 Nr. 4831; nicht auf die Öffentlichkeit der Beleidigung. K G . R e c h t 33 Nr. 1749. Vgl. ferner Anm. 1 zu § 352. Bei beschränkter Anfechtung ergreift die Revision auch die Verurteilung wegen einer Straftat, die in die Tateinheit cinzubcziehen sein würde. E . 73, 243. Auch der StA. muß die Revisionsschrift unterschreiben. K G . J F G E r g . 1, 107. Der Mangel der Unterschrift kann hier nicht nachgeholt werden. R G . R e c h t 26 Nr. 298. Es genügt nicht das von einem Obersteuersekretär unter Beidrückung des Siegels des Finanzamts begl. Schreiben. R G . R e c h t 28 Nr. 1055; auch nicht eine Abschrift, die durch Beidrückung eines Dienstsiegels der StA. beglaubigt ist. R G . D S t Z . 9, 179. 3) Dazu gehören die Grundsätze der teilweisen Rechtskraft des Urteils nicht. E . 62, 13;

C I I 2. S t r a f p r o z e ß o r d n u n g . § 345.

873

Rechtsnorm 4 ) angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen B) angegeben werden.

§ 345. Frist für Anbringung der Anträge. (1) Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung 1 ) bei dem Gerichte 2 ), dessen Urteil angefochten wird, anzubringen 3 ). (2) Seitens des Angeklagten 4) kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt 5 ) unterzeichneten Schrift 8 ) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen 7 ). auch KG. D S t r a f r . Bd. 3, 105. A. M. K G . JVV. 56 (1927), 3060. B a y O b L G . D J Z . 35 (1930), 1133. Die V e r f a h r e n s r ü g e ist unzulässig, wenn die B e g r ü n d u n g nicht schlüssig ist. Dresden H R R . 1932 N r . 1109; oder wenn die n u r hilfsweise erhoben ist. R G . D R . 1942, 1794. 4) Iii diesem Falle g e n ü g t die B e h a u p t u n g der Verletzung einer materiellen R e c h t s n o r m . E . 40, 99; E . 64, 151. Die allgemeine R ü g e materiellen R e c h t s ist aber unbeachtlich, wem; die B e g r ü n d u n g lediglich eine t a t s ä c h l i c h e A n n a h m e b e k ä m p f t . R G . JVV. 52 (1923), 690; oder die Beweiswürdigung. E . 67, 197; sie g r e i f t jedoch d u r c h , wenn das Urteil einen zur N a c h p r ü f u n g der G e s e t z e s a n w e n d u n g geeigneten Sachverhalt n i c h t (oder verfahrensrechtlich nicht einwandfrei) festgestellt h a t . E . 63, 343; oder wenn d a s Urteil keine aus sich selbst verständliche B e g r ü n d u n g e n t h ä l t . D r e s d e n D R Z . 26 (1934) Nr. 363. Die E r k l ä r u n g , die E n t s c h . b e r u h e auf Gesetzesverletzung, g e n ü g t nicht. Düsseldorf D R Z . 25 (1933) Nr. 274. 5) Die A n f ü h r u n g des b e t r e f f e n d e n P a r a g r a p h e n genügt nicht. K G . D J Z . 33 (1928), 668. Bei der R ü g e verschiedener B e w e i s a n t r ä g e müssen hinsichtlich eines jeden Beweisr.ntragN die T a t s a c h e n angegeben werden, in d e n e n der Mangel gefunden wird. R G . R e c h t 34 Nr. 1895. Zu § 3 4 5 : 1) I s t die Zustellung i n n e r h a l b der Anmeldefrist erfolgt, so l ä u f t die Rochtfertigungsfrist e r s t von d e m Ablauf der A n m e l d e f r i s t ab. R G . GA. 38, 219. I m Falle des Antrages auf W i e d e r e i n s e t z u n g gegen V e r s ä u m u n g der Rev.-Einlegungsfrist b r a u c h t nicht nochmals zugestellt zu werden. Nach der E n t s c h e i d u n g d a r ü b e r wird mit der Zustellung des W'iedereinset/.uiigsbeschlusscs die F r i s t zur B e g r ü n d u n g der Revision in Lauf gesetzt. E . 76, 280 a.M. R G . J R . 1925 Nr. 125 u. D R . 1942, 1650; ebenso beginnt der Lauf der Revis i o n s b e g r ü n d u n g s f r i s t f ü r N e b e n k l ä g e r , d e m vor Zulassung das Urteil zugestellt wird, mit" Zust. des Zulassungsbeschl. R G . D J . 1944, 45 = F.. 77, 281, f r . a n d e r s E . 66, 393. 2) Die Z u s t ä n d i g k e i t des A m t s g e r i c h t s zur E n t g e g e n n a h m e der Revisionsanträge wird nicht d a d u r c h b e g r ü n d e t , d a ß es d a s zuständige I.G. u m A u f n a h m e der R e c h t f e r t i g u n g ers u c h t . R G . D J Z . 18 (1913), 588. D a s A m t s g e r i c h t ist aber zuständig, wenn bei ihm eine Stk. b e s t e h t . N a u m b u r g H R R . 1932 N r . 1627. 3) A n g e b r a c h t ist die R e v . - B e g r . , w e n n sie amtlich in die H ä n d e eines zur E n t g e g e n n a h m e und zur B e u r k u n d u n g des E i n g a n g s zuständigen B e a m t e n oder Angestellten der Geschäftsstelle gelangt ist. R G . D J . 1938, 2042. Siehe A n m . 1 zu § 341. Die Akten sind w ä h r e n d der R e v i s i o n s b e g r ü n d u n g s f r i s t bereit zu halten. Richtlinien Nr. 251. 4) Der sich n i c h t d u r c h a n d e r e P e r s o n e n als durch den Verteidiger vertreten lassen k a n n . E . 9, 78; E . 62, 250. K G . H R R . 1931 N r . 1402. A . M . Dresden D R Z . 22 (1930) Nr. 565 u. J W . 62 (1933), 189. 5) Der a b e r n i c h t bereits gelöscht sein darf. E . 61, 104. Die von einem nicht legitimierten R e c h t s a n w a l t , welcher n i c h t Verteidiger war, unterzeichnete Revisionsschrift ist zuzulassen, wenn besondere B e d e n k e n n i c h t entgegenstehen u n d der Angeklagte insbesondere die Revision selbst a n g e m e l d e t h a t . E . 15, 226. Seine Bevollmächtigung, k a n n er selbst nach Ablauf der R e v i s i o n s b e g r ü n d u n g s f r i s t nachweisen. A n m . 1 zu § 297. Auch der vom AG. zugelassene Verteidiger k a n n die Revisionsanträge a n b r i n g e n . R G . GA. 74, 153. A. M. IvG. e b e n d a ; n i c h t der als Verteidiger zugelassene R e c h t s b e i s t a n d . K G . H R R . 1931 Nr. 1402. — E i n formloses, als i n t e g r i e r e n d e r B e s t a n d t e i l der von einem R e c h t s a n w a l t unterzeichneten Revision bezeichnetes S c h r i f t s t ü c k ist als R e v i s i o n s a n t r a g nicht zu berücksichtigen. E . 14, 348; E . 54, 282; a b e r eine an sich f o r m g e r e c h t e R e v . - B e g r ü n d u n g eines R e c h t s a n w a l t e s wird nicht d a d u r c h unzulässig, d a ß sie die wähl- u n d gedankenlose Abschrift einer anderen Rev.B e g r ü n d u n g d a r s t e l l t . R G . J R . 1925 Nr. 122; dagegen ist die Revision unzulässig, w e n n sie v o m R e c h t s a n w a l t ersichtlich n i c h t v e r t i e t e n e A n f ü h r u n g e n des A. e n t h ä l t . E . 60, 53' E . 64, 63; wenn d e r R e c h t s a n w a l t in d e r R e v i s i o n s b e g r ü n d u n g zu erkennen gibt, d a ß er daf ü r die V e r a n t w o r t u n g n i c h t ü b e r n e h m e n will. E 73, 23; so wenn der Anwalt auf das S c h r i f t s t ü c k ü b e r h a u p t n i c h t e i n g e w i r k t h a t . K G . R e c h t 33 Nr. 187.

874

C I I 2. Strafprozeßordnung. § 346.

§ 346. Verspätete und formwidrige Einlegung. (1) Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der im § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen1). (2) Der Beschwerdeführer®) kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen 3 ). In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden4); die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierurch nicht gehemmt. Der Rechtsanwalt, der selbst A. ist, kann seine Revisionsbegründung auch dann selbst unterschreiben, wenn gegen ihn ein ehrengerichtliches Vertretungsverbot verhängt ist. E. 69, 377. 6) Der Verteidiger muß die Revisionsschrift mit seinem vollen Namen Unterschreiben. E . 37, 81. R G . J W 68 (1929), 62. Dies auch bei der telegTaphischen Revisionseinlegung. E . 10, 166 R G . Recht 31 Nr. 2642. UnterStempelung mit Faksimilenamenszug genügt nicht. E . 69, 137. Köln DRZ. 17 (1925), Nr. 445, auch nicht die Unterschrift eines Rechtsanwalts mit dem Zusati „legalisiert auf Antrag des X " ; E . 21, 159: ebensowenig die Mitunterzeichnung eines Rechtsanwalts unterprivater Revisionsbegründung eines Privatklägers. DarmstadtJR. 1926 Nr. 2316 Der unter der Unterschrift des Angeklagten stehende Vermerk: „Beglaubigt, N. N. Rechtsanwalt" ist ungenügend. R . 10,149; jedoch nach Königsberg J W . 61 (1932), 2920dann formgerecht, wenn die Rechtfertigung von dem beglaubigenden Rechtsanwalt herrührt. Die mangelnde Unterschrift des Rechtsanwalts kann nicht durch den Beweis, daß die Schrift von diesem herrühre, ersetzt werden. E . 30, 366. Die Vollziehung der Unterschrift durch einen anderen ist unzulässig. KG. GA. 59, 474. Die Unterzeichnung bedeutet nicht, daß die Namenszeichnung des Verteidigers notwendig unter der Revisionsschrift steht. Die am Anfang stehende Zeichnung genügt, wenn sie ersichtlich den gesamten Text zu decken bestimmt ist. R G . D J . 1939, 1591, auch H R R . 1942 Nr. 515. 7) Der Angeklagte braucht das Protokoll nicht zu unterschreiben. E . 41, 81. Seine Erklärungen sind aber unwirksam, wenn er die Unterschrift verweigert und dadurch das Protokoll nicht genehmigt. RG. J W . 60 (1931). 3562. Der Urkundsbeamte muß das Protokoll unterschreiben. Königsberg H R R 1930 Nr. 1426. — Die Anträge dürfen nur seitens des Angeklagten, aber nicht seitens des Verteidigers angebracht werden. KG. D J Z . 36 (1931), 1088. Der Beschwerdeführer darf dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Revisionsanträge und deren Begründung nicht in die Feder diktieren. E . 27, 211; E . 62, 277. Eine vom Angeklagten verfaßte unsachgemäße Revisionsbegründung, die er zu Protokoll diktiert, ist unwirksam, wenn der Beamte erklärt, daß er die Verantwortung nicht dafür übernehme. E . 64, 63. Er darf auch nicht eine vom Angeklagten selbst gefertigte und unterschriebene Revisionsschrift in der Art verwenden, daß er derselben durch Hinzufügung eines bezüglichen Eingangs und Schlusses die Form eines Protokolls gibt. R . 8, 338; ebensowenig eine solche Schrift entgegennehmen und in dem Protokoll darauf verweisen. E . 4, 7; E . 18, 104. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist auch hier nur der bei dem Gericht tätige, dessen Urteil angefochten wird. E . 7, 174. Ausgenommen ist der Fall des § 299 StPO. Die Mitwirkung des Richters bei der Protokollierung ist nicht unstatthaft. RG. D J Z . 11 (1906), 84 und bei Schwärs a.a.O. Anm. 2 B . a. E . Zu § 3 4 6 : 1) Dies gilt auch bei Formwidrigkeit der Revision des Nebenklägers. Dresden DRZ. 24 (1932) Nr. 768. Der Beschluß hat nur deklaratorische Bedeutung. KG. J W . 66 (1927), 3060. A. M. KG. GA. 71, 43 u. E . 53, 236; er wird mit seiner Erlassung rechtskräftig. E . 56, 358. E r kann nicht mehr zurückgenommen werden. E . 38, 157; auch nicht, wenn die Strafkammer in der irrigen Annahme, die Anträge seien nicht rechtzeitig eingelaufen, die Revision verworfen hat. E . 65, 235. Aber auch gegen den rechtskräftig gewordenen Verwerfungsbeschluß ist noch ein Wiedereinsetzungsgesuch gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zulässig. E . 53, 287; E . 67, 197. Vgl. E . 75, 171. Lehnt das Gericht die Verwerfung des Rechtsmittels ab, ist die Sache dem höheren Gericht — ohne Beschwerdeeinlegung — vorzulegen. K G . Recht 31 Nr. 517. Hält es die Revision für zulässig, so hat es sich einer Entscheidung zu enthalten. Kassel DRZ. 22 (1930) Nr. 3(.0. Über andere Unzulässigkeitsgründe z. B . früherer Verzicht auf Rechtsmittel,. R . 8, 469, entscheidet das Revisionsgericht nach § 349. 2) Nicht die Erben des Privatklägers. KG. GA. 71, 43. 3) Aber nicht der StA. zugunsten des A. R . 4, 889. 4) Richtlinie^ Nr. 254.

CIX 2. Strafprozeßordnung. §§ 347—349.

875

§ 347. Zustellung der Revisionsschrift, Gegenerklärung, Aktenübersendung. (1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge reditzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen1). Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Der Angeklagte kann letztere auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben. (2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einsendung der Akten2) an das Revisionsgericht. § 347a. (Gegenstandslos.)

§ 348. Unzuständigkeit des Gerichts. (1) Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Dntscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. (2) Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend1). (3) Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. § 349. Verwerfung durch Beschluß. Urteil. (1) Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verw e r f e n 1 ) . Das gleiche ist der Fall, wenn das Reichsgericht über die Revision zu entscheiden hat und die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erklärt wird®).

(2) Anderenfalls wird über das Rechtsmittel durch Urteil entschieden. A m e r i k a n i s c h e u. b r i t i s c h e

Zone:

(2) Das gleiche ist der Fall, wenn das Revisionsgericht die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet. (3) Der Revision kann durch Beschluß stattgegeben werden, wenn das Gericht einstimmig das Rechtsmittel für offensichtlich begründet erklärt. Zu § 347: 1) Richtlinien Nr. 253—250. Die Revisionsbegründung hat das Gericht dem Angeklagten zuzustellen. Düsseldorf GA. 58, 257. Löwe Anm. 2 b. A. M. Köln GA. 38, 19. Die Gegenerklärung ist nur dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Richtlinien Nr. 253 Abs. 3. 2) Nachdem sie vorher mit einem Aktendeckel oder einer Hülle aus Aktendeckelpapier versehen sind. Richtlinie Nr. 255. — Inhalt des Übersendungsberichts. Richtlinien Nr. 256 bis 259. — Überwachung durch GStA. Richtlinien Nr. 260. — Rücknahme der Rev. Richtlinien Nr. 261/2. Zu § 348: 1) Ein nach diesem Paragraphen erlassener Unzuständigkeitsbeschluß bindet das darin bezeichnete Revisionsgericht nur insoweit, als überhaupt ein zur Entscheidung in der Revisionsinstanz geeignetes Rechtsmittel vorliegt. E. 35, 157. Zu § 3 4 9 : 1) Dies kann auch geschehen, wenn die Revision nicht den Vorschriften der §§ 337 u. 344 entspricht. R. 8, 336. Das Revisionsgericht kann die Revision auch dann durch Beschluß verwerfen, wenn bloß die tatsächliche Feststellung des Instanzrichters angefochten ist. RG. GA. 37, 233; wenn der Beschwerdeführer die Revision zwar auf Verletzung des Strafgesetzes stützt, in Wirklichkeit nur die Beweiswürdigung angreift. E. 40, 99. Die Einstellung durch Beschluß kann auch im Falle der Verjährung der Rechtsverfolgung erfolgen. KG. GA. 71, 44. A. M. KG. GA. 72, 307. Beruht der Verwerfungsbeschluß auf tatsächlicher unzulässiger Grundlage, so kann ihn das Revisionsgericht zurücknehmen. E. 59, 419. RG. Recht 32 Nr. 1492. A. M. KG. JW. 56 (1927), 2073.

876

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 350—352.

Ergänzung: § 6 Teil 6 Kap. I VO. d. RP. v. 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537): • Eine Revision in Strafsachen kann, auch wenn das Oberlandesgericht über sie zu entscheiden hat, durch Beschluß verworfen werden, wenn das Oberlandesgericht sie einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet 1 ). § 350. Benachrichtigung des Angeklagten. (1) Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Verteidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. Der Angeklagte kann in dieser erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. (2) Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit. § 351. Hauptverhandlung. (1) Die Hauptverhandlung 1 ) beginnt mit dem Vortrag eines Berichterstatters. (2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. § 352. Umfang der Urteilsnachprüfung. (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und 1 ), insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind 2 ). (2) Eine weitere Begründung der Revisionsanträge, als die im § 344 Abs. 2 vorgeschriebene, ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich. V o n A m t s w e g e n h a t d a s Revisionsgericht zu prüfen die Frage, ob Grundsatz: ne bis in idem verletzt ist. E. 35,369; E. 62,13; E. 68,392. Düsseldorf DRZ. 26 (1934) Nr. 691. A. M. KG. H R R . 1928 Nr. 1955 und BayObLG. DRZ. 22 (1930) Nr. 430; die Zulässigkeit der Nebenklage. E. 66, 346; ebenso die Rechtzeitigkeit des Strafantrags. RG. H R R . 1933 Nr. 899; auch den Mangel des Strafantrags. E. 57, 143; E. 62, 267; E. 65,150; JW. 63 (1934), 423;a. M. KG. JW. 60 (1931), 1636. BayObLG. GA. 77, 56; die Einhaltung der Auslieferungsbedingungen. E. 64, 183 (187). E. 66, 173. RG. D J . 1934, 1545; überhaupt, ob z. Z. seiner Entscheidung alle Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind. E. 68, 120. RG. D J . 1939, 399. Verfahrensvoraussetzung ist Anklage. E. 77, 34; Antragsschrift nach § 429b. E. 72,143; Wiederaufnahmebeschluß. RG. JW. 67 (1938), 1165; Antrag auf gerichtliche Entscheidung. KG. JFGErg. 17,167; die Gerichtsbarkeit des erkennenden Gerichts, E. 72, 379. 2) Gegenstandslos. Siehe jedoch VO. v. 6. 10. 1931, die hinter § 349 abgedruckt ist. Zur Ergänzung: Nach Tübingen DRZ. 1948, 317 kann weder von Amts wegen noch auf Anregung eines Beteiligten das Urteil deswegen aufgehoben werden, weil die Revision doch begründet ist. Zu § 351: 1) Auch das Revisionsgericht prüft die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, d. h. die Frage, ob sein Gesundheitszustand ihm die Wahrnehmung seiner Rechte gestattet. RG. H R R . 1936 Nr. 1477. Zu § 352: 1) Beschränkung der Revision innerhalb des Strafmaßes ist zulässig. E. 60, 168, z . B . auf Einziehungsanordnung. Freiburg MDR. 1949, 140; ebenso auf Verletzung des § 51 Abs. 2 StGB. E. 69, 110 (nicht § 51 Abs. 1. RG. D J . 1937, 1360), auf Unterbringung im Arbeitshaus. E. 72, 224; auch auf Feststellung der Rückfall Voraussetzungen. Düsseldorf DRZ. 27 (1935) Nr. 680. Unwirksam ist Beschränkung auf Anordnung der Sicherungsverwahrung. E. 68, 385 (es sei denn, daß die Strafe, wenn auch rechtsirrig, nicht dem § 20a Abs. 1 StGB, entnommen worden ist. E. 73, 81); ocer auf Unterbringung in eine Heilanstalt (an Stelle von Strafe). E. 71, 265. Vgl. auch Arm, 2 zu § 344. 2) Über die Wirkungslosigkeit der Protokollrüge siehe Anm. 2 zu § 273.

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 35»—354a. § 353.

Aufhebung des

877

Urteils.

(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen Werden, wegen deren die Aufhebung des Urteils erfolgt 1 ). § 354.

Sachentscheidung.

Zurückverweisung.

(1) E r f o l g t die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so h a t das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden 1 ), sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte S t r a f e 2 ) zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Überseintimmung m i t dem Antrag der S t a a t s a n w a l t s c h a f t 3 ) die gesetzlich niedrigste S t r a f e für angemessen e r a c h t e t 4 ) . (2) In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und E n t s c h e i dung 5 ) an das Gericht, dessen Urteil aufgehoben ist, oder an ein demselben deutschen L a n d e angehöriges, benachbartes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. (3) Die Zurückverweisung k a n n an ein Gericht niederer Ordnung*) erfolgen, wenn die noch in F r a g e kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. § 3 5 4 a . Aufhebung wegen Gesetzesänderung. D a s Revisionsgericht h a t auch dann nach § 3 5 4 zu verfahren, wenn es das Urteil aufhebt, weil zur Zeit der Entscheidung des Revisionsgerichts ein anderes Gesetz gilt als zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung. (Eingefügt durch Ges. v. 28. 6. 1935 (RGBl. I S. 844), gilt förmlich nur in der franz. u. der Sowjetzone, in der amerik. u. brit. Zone zwar gestrichen; vgl. jedoch Anm. 3 zu § 2a StGB.). Für Berücksichtigung von Gesetzesänderungen noch in der Rev.Instanz auch Dt. Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet v. 21. 12. 1949 (BGBl. 1950 S. 4) und OLG. Oldenburg. NJW. 1950, 38. Zu § 3 5 3 : 1) Eine teilweise Aufhebung der Feststellungen hinsichtlich der Schuldfrage ist unzulässig. E. 4, 190. Zurückweisung in die Instanz kann erfolgen zur Entscheidung, ob Untersuchungshaft anzurechnen ist. RG. J W . 63 (1934), 2914. Doch kann das Revisionsgericht die inzwischen aufgelaufene Untersuchungshaft selbst anrechnen. Hamburg MDR. 1949, 238. KG. v. 30. 6. 1948 — 1 Ss 59, 48. Strafzumessungsgründe fallen nicht unter die aufrecht erhaltenen Feststellungen. E. 3, 319. Zu § 3 5 4 : 1) Dies ist zulässig, wenn der Tatrichter einen rechtlichen Gesichtspunkt übersehen hat und es nach den Umständen die Gerechtigkeit nicht erfordert, das Urteil im Strafausspruch zu ändern. Das gilt sowohl für den Fall, daß rechtliche Gesichtspunkte einer einheitlichen Tat oder Teile einer Fortsetzungstat übersehen sind, als auch dafür, daß eine Tat nicht abgeurteilt ist, die mit der abgeurteilten in Tateinheit steht, aber Gegenstand des geschichtlichen Vorgangs der Anklage ist. RG. Das Recht 1940 Nr. 620. Das Rev.Gericht kann sich darauf beschränken, die Verurteilung aus einem bestimmten Strafgesetz auszusprechen und die Straffestsetzung dem Tatrichter überlassen. H. M.; s. OLG. Braunschweig NJW. 1950, 38. 2) Nach Jena D J . 1939, 1088 die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt. 3) Der StA. beim Revisionsgericht. 4) Ergänzung des Urteils durch Ausspruch der Einziehung nach § 295 StGB, ist möglich. KG. Recht 31 Nr. 1116. Aber Anrechnung der Untersuchungshaft. Anm. 1 zu § 353. 5) Die auch auf Einstellung (Verjährung, Amnestie) oder vorläufige Einstellung (§§ 154 Abs. 2,205) in Form eines Beschlusses lauten kann. E. 66,326. Vgl. auch § 206 i. F. d. brit. Zone. 6) Das Revisionsgericht kann die Sache unmittelbar an das Schöffengericht verweisen, wenn der Mangel des Verfahrens das Berufungsgericht zur Zyrttckverweisung hätte veranlassen sollen. E. 63, 343. Die bei einem Schwurgericht anhängig gewesene Sache kann an ein Schöffengericht verwiesen werden. E. 63, 71, auch an große Strafkammer.

878

C I I 2. Strafprozeßordnung. §§ 355—358.

§ 355. Verweisung an das zuständige Gericht. Wird ein Urteil aufgehoben, weil das Gericht der vorigen Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht1). § 356. Urteilsverkündung. Die Verkündung des Urteils erfolgt nach Maßgabe des § 268. § 357. Wirkung der Aufhebung zugunsten Mitverurteilter. Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes1), und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, welche die Revision nicht eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls die Revision eingelegt hätten 2 ). § 358. Bindende Kraft des Urteils. Keine Schlechterstellung (reformatio in peius). (1) Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, welche der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen1). (2) War das Urteil nur von dem Angeklagten oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft oder von einer der im § 298 bezeichneten Personen angefochten Z u § 3 5 5 : 1) Auch wenn der Amtsrichter und kleine Strafkammer sich irrig für zuständig erklärt haben, kann das Revisions-Gericht die Sache an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen. Naumburg H R R . 1931 Nr. 1410. Z u § 3 5 7 : 1) Auch dann, wenn die von Amtswegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzung ergibt, daß das Verfahren unzulässig ist. E. 68, 18; ferner, wenn ein Straffreiheitsgesetz nicht beachtet ist. E. 71, 251; wenn das Urt. im Strafausspr. wegen Rechtsfehlers aufgehoben werden muß. OGH. E. 2, 50 (61). 2) Die Revision kommt nur den Mitangeklagten zu statten, welche bei derjenigen Tat beteiligt gewesen sind, auf welche sich die Revision bezieht. E. 6, 256 u. R. 10, 74, vgl. aber E. 71, 214. So erstreckt sich das Urteil auf sämtliche Angeklagten bei Polizeistundenübertretungen. KG. Recht 33 Nr. 695; bei Anordnung der Sicherungsverwahrung. RG. J W . 64 (1935), 125; bei Verurteilung aus § 332 StGB, auf den nach § 333 a.a.O. verurteilten Dritten. RG. Das Recht 1938 Nr. 3563. Die Vorschrift findet auch auf solche Mitangeklagte Anwendung, welche die Revision zwar eingelegt, aber in unzutreffender Weise n u r auf die Verletzung von Prozeßvorschriften gestützt haben. R . 6, 557; E. 68, 18. R G . D J . 1939, 1616. Nicht erforderlich ist, daß die Mitangeklagten aus demselben Strafgesetz verurteilt sind. Es genügt ein Zusammenhang der Taten aus § 3. E. 72, 24. Die Berichtigung des Urteils durch Anrechnung der in einem rechtskräftigen Strafbefehl festgesetzten Geldstrafe muß auch den verurteilten Mitangeklagten zugute kommen, die keine Revision eingelegt haben, aber durch denselben Strafbefehl bestraft sind. R G . D R Z . 17 (1925), Nr. 25. Zugunsten des Angeklagten, dessen Berufung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung verworfen ist, ist der Paragraph nicht anwendbar. Königsberg J R . 1926 Nr. 442, ebensowenig zugunsten solcher Angeklagten, die schon an der Berufung nicht mehr beteiligt waren. RG.JR.1926 Nr. 1799 (a.M. Hamburg J W . 60 (1931), 2525); oder deren Ber. nur auf das Strafmaß beschränkt war. RG. JW. 59 (1930), 2573; femer nicht zugunsten solcher Mitangeklagter, denen das Rechtsmittel nicht mehr zusteht. KG. J W . 66 (1937), 55; oder denen es versagt war. KG. J W . 66 (1937), 769. Eine Schlechterstellung ist nicht möglich. E. 70, 229. Z u § 3 5 8 : 1) In der neuen Hauptverhandlung braucht das Revisionsurteil nicht verlesen zu werden. E. 21, 436. H a t die erneute Hauptverhandlung ein verändertes tatsächliches Ergebnis, so ist der erste Richter nicht gehindert, das Ergebnis von dem rechtlichen Gesichtsp u n k t aus zu prüfen, der der Anklage zugrunde liegt. E . 31, 436. Abweichung zulässig, wenn die tatsächliche Voraussetzung des Revisionsgerichts irrig war. KG. Recht 31 Nr 520. In dem neuen Urteil darf auf das frühere aufgehobene Urteil Bezug genommen werden. R G . in Anm. 2e zu § 267. Riickleitung der Akten/ Richtlinien Nr. 263, 264.

C II 2. Strafprozeßordnung. § 359.

879

worden, so darf das neue Urteil eine härtere Strafe*), als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen. Die Anordnung der Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt wird dadurch nicht ausgeschlossen. Abs. 2 lautete in der Fassung des Ges. v. 28.6.1935 (RGBl. I S. 844): „Auch wenn das Urteil nur von dem Angeklagten oder seinem gesetzlichen Vertreter oder zu seinen Gunsten von der Staatsanwaltschaft angefochten war, kann es zum Nachteil des Angeklagten verändert werden." In der amerik., brit. und sowj. Besatzungszone ist das früher geltende Verbot der ref. i. p. (vgl. die im Text abgedruckte Fassung) wieder eingeführt. Ob dies auch für die franz. Zone gilt, ist streitig (vgl. SJZ. 1948 S. 549 u. Anm. 1 zu § 331).

4. Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens*)1)2)3). § 359. Zugunsten des Verurteilten. (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil 1 ) geschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten findet s t a t t : 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; 2. wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer 2) Sicherungsverwahrung gilt als Strafe. Hamm MDR. 1948, 259, ebenso die Abführung des Mehrerlöses; Oldenburg Nds. Rpfl. 1948, 199. •) 1) Durch VO. v. 29.5.1943 (RGBl.I S.342) waren die §§359ff. StPO. geändert worden. In dieser Fassung gelten sie noch in der franz. Zone, wahrend die übrigen Zonen zu der früher geltenden Fassung zurückgekehrt sind. Der Text gibt die frühere Fassung wieder. 2) Die Nichtigkeitsbeschwerde des Oberreichsanwalts nach §§ 34ff. ZustVO. vom 21. 2. 1940 (RGBl. I S. 405) und VO. vom 13. 8. 1942 (RGBl.) ist zwar in der franz. Zone als Rechtseinrichtung nicht abgeschafft, aber ihrer funktionellen Wirksamkeit entkleidet. Freiburg DRZ. 1949, 452; s. auch für Rheinl.-Pfalz § 32 der VO. vom 1. 12. 1949 (GVB1. S. 599). In der amerik. u. brit. Zone ist sie beseitigt. Daher nicht abgedruckt. Sotvjetzone: Nichtigkeitsbeschwerde (Kassation) wurde eingeführt: in Brandenburg durch Gesetz vom 11. 9. 1947 (GVOB1. 23), Mecklenburg durch Gesetz vom 18. 9. 1947 (RgBl. S. 256), Sachsen durch Gesetz vom 3. 10. 1947 (VOB1. S. 445) i. F. des Gesetzes vom 30. 9. 1948 (VOB1. S. 530). Sachsen-Anhalt durch Gesetz vom 13. 6. 1947 (GesBl. S. 84). Thüringen durch Gesetz vom 10. 10. 1947 (RegBl. S. 81). Nunmehr ist die Kassation — unter Aufhebung der vorstehenden Gesetze — geregelt in §§ 12ff. des Ges. über den Obersten Gerichtshof v. 8. 12. 1949 (unter E II 3). 3) Nach dem 8. 5. 1945 sind in den Zonen und Ländern für Urteile aus der Zeit v. 1933 bis 1945 erleichterte Wiederaufnahmevoraussetzungen (für Sondergerichtsurteile in der brit. Zone durch VO. v. 4. 12. 1946, VOB1. BZ. 47 S. 8 — § 9 —) und — unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung nat.-soz. Unrechts — die Möglichkeit gerichtlicher Aufhebung oder Abänderung geschaffen worden (z. B. für die brit. Zone §§ 8, 9 der VO. v. 23. 5. 1947, VOB1. BZ. S. 65, für Hessen Ges. v. 29. 5. u. 13. 11. 1946, GVB1. S. 136, 223). Zu § 359: 1) Strafbefehl ist nunmehr in der sowj. u. franz. Zone dem Urteil gleichgestellt. § 373a. Durch die Rückkehr zum früheren Recht mit seinen engeren Wiederaufnahmegründen in der amerik. u. brit. Zone kann dort auch sinngemäß der § 373a nicht mehr geltenNach der Rechtsprechung zum früheren Recht (vgl. Anm. 2 I zuj § 264; zust. Niese DRZ. 49, 507) ist eine nochmalige Aburteilung trotz rechtskräftigen Strafbefehls zulässig, wenn sich später eine höhere Strafbarkeit aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten ergibt. Dies muß erst recht gelten, wo — wie in der amerik. Zone (vgl. Anm. * zu §§ 413 ff.) — der Amtsrichter statt einer polizeil. Strafverfügung einen Strafbefehl erläßt. Ein solcher bietet nicht mehr Rechtsgarantien als eine polizeil. Strafverfügung, die nach ausdrücklicher Vorschrift (vgl. § 66 preuß. PVG. — unter E I 6 —) einer späteren Aburteilung wegen Verbrechens oder Vergehens nicht entgegenstand. — Wiederaufnahme ist grundsätzlich nur gegen rechts-

880

C 1 I 2. vorsätzlichen gemacht

oder

Strafprozeßordnung.

fahrlässigen

§ 359.

Verletzung

der

Eidespflicht

schuldig

hat2);

3. wenn bei d e m U r t e i l ein R i c h t e r , G e s c h w o r e n e r o d e r Schöffe m i t g e w i r k t hat,

w e l c h e r sich in

Amtspflichten

Beziehung

schuldig g e m a c h t

im W e g e des gerichtlichen

auf die

Sache

einer Verletzung

S t r a f v e r f a h r e n s zu v e r h ä n g e n d e n

S t r a f e b e d r o h t u n d n i c h t v o m Verurteilten selbst v e r a n l a ß t ist, d u r c h ein a n d e r e s r e c h t s k r ä f t i g g e w o r d e n e s neue

Tatsachen

oder

Beweismittel3)

ist; begründet

Urteil aufgehoben

beigebracht

allein o d e r in V e r b i n d u n g m i t den f r ü h e r e r h o b e n e n

sind,

g e s e t z e s e i n e g e r i n g e r e B e s t r a f u n g zu b e g r ü n d e n können

nur

welche

der

solche

oder dem

Beweisen die

Tatsachen

geeignet

oder

Beweismittel

FreiStraf-

sind. In

Schöffengerichte verhandelten beigebracht

ist;

welche

s p r e c h u n g 4 ) d e s A n g e k l a g t e n o d e r in A n w e n d u n g e i n e s m i l d e r e n vor dem Amtsrichter

einer

öffentlichen

4. w e n n ein z i v i l g e r i c h t l i c h e s U r t e i l , a u f w e l c h e s d a s S t r a f u r t e i l ö. w e n n

seiner

h a t , sofern diese V e r l e t z u n g m i t

den

Sachen werden,

einschließlich

der

Berufungsinstanz nicht gekannt hatte oder ohne Verschulden nicht

gel-

tend

Verurteilte

machen

in

dem

früheren

Verfahren

konnte.

(2) U n t e r d e n V o r a u s s e t z u n g e n d e s A b s . 1 N r . ö ist d i e W i e d e r a u f n a h m e d e s Verfahrens zugunsten

des Verurteilten

auch

zulässig, w e n n

die

beigebrachten

T a t s a c h e n o d e r B e w e i s m i t t e l allein o d e r in V e r b i n d u n g m i t d e n f r ü h e r e r h o b e n e n B e w e i s e n die F e s t s t e l l u n g e i n e r T a t o d e r e i n e r f r ü h e r e n V e r u r t e i l u n g , a u f d i e d a s kräftige Urteile möglich. W e n n jedoch uns Kev.Gericht im Schuldspruch bestätigt und nur im Strafausspruch aufhebt, so ist gegen diese Entscheidung im Hinblick auf § 358 die Wiederaufnahme möglich; es braucht nicht erst die Straffestsetzung durch den T a t r i c h t e r abgew a r t e t zu werden. O L G . Braunschweig N J W . 1950 S. 3 6 ; a. Ivl. H a m m H E S t . 1, 216. In einem solchen F a l l e ist auch gegen einen B e s c h l u ß nach § 349 Abs. 3 (amerik. u. brit. Zone) Wiederaufnahme möglich. O L G . Braunschwcig a.a.O. 2) Ausdehnung auf unbeeidigte Zeugen ist nicht möglich. Dresden J W . 65 (1936), 1147. S. jedoch die nachstehend abgedr. Vassung der amerik. Zone. 3) U n t e r , , n e u e n " sind die Tatsachen u. Beweismittel zu verstehen, die dem Tatsachengericht nicht vorgelegen h a b e n , bei der Kutsch, also nicht in B e t r a c h t gezogen werden konnten. Doch nur solche, durch welche die Bewcisgrundlagcn für die T a t beseitigt oder erschüttert werden. E . 1.9, 321. Neue T a t s a c h e n sind der bisher unbekannte R ü c k f a l l . K G . J W . 63 (1934), 1435; a. M. Naumburg J W . 62 (19.33), 4 8 8 ; die Beurteilung als Gewohnheitsverbrecher; nachträgl. Bekanntwerden einer wesentlichen Teilhandlung einer bereits abgeurteilten fortges. T a t , des Teils eines Sanimelverbr. oder einer tateinheitlich zusammentreffenden T a t , die o b j e k t i v unrichtige Aussage eines Zeugen. D a r m s t a d t DRechtspflege 1939 Nr. 207. Die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen kann hiernach geltend gemacht werden. Hamburg D R Z . 24 (1932) Nr. 8 4 4 ; in der Regel aber nicht spätere abweichende Äußerung eines Zeugen. Dresden J W . 65 (1936), 1147. — Keine neuen T a t s a c h e " sind: Ortsbesichtigung. K G . J W . 57 (1928), 1950; dasZeugnis eines rechtskräftig verurteilten Teilnehmers. Königsberg D R Z . 20 (1928) Nr. 8 6 2 ; das Urteil eines anderen Gerichts über den gleichen Sachverhalt. Karlsruhe J W . 60 (1931), 1643; Mangeleines rechtzeitigen Strafantrags. K G . J W . 63 (1934), 2086. Kein neues B e w e i s m i t t e l ; der Verurteilte sei zur Zeit der im Auslande begangenen Straftaten Ausländer gewesen. R G . GA. 37, 8 0 ; ein späteres Urteil habe eine andere Würdigung der Beweisaufnahme vorgenommen. K G . GA. 70, 30C; die nachträgliche Wandlung der rechtlichen B e wertung der T a t ; der Einwand der rechtskr. entsch. Sache. K G . D J Z . 11 (1906), 057 u. Recht 3 1 Nr. 1120; Naumburg J R . 1925 Nr. 1085; das auf Gruml des Akteninhalts erstattete Gutachten eines Kriminalrats. Königsberg I I R R . 1928 Nr. 2162; die Benennung neuer Sachverständiger. Kassel GA. 54, 99, Düsseldorf GA. 69, 467. Doch kann ein Sachverständigengutachten auch neues Beweismittel sein; wenn es in neuen Erkenntnisquellen neue Tatsachen und Beweismittel aufzeigt. Karlsruhe J W . 60 (1931), 1613. Vgl. E . 57, 158 u. K G . J W . 56 (1927). 3060. 4) D . i. die Aufhebung des Urteils in se iner Gesamtheit Kiel H R R . 1935 Nr. 709. A. M. Hamburg H R R . 1935 Nr. 708 (fortges. Hdlg.). Ks genügt nicht der Wegfall einer tateinheitl. zusammentreffenden strafbaren Handlung, deren Strafgesetz n i c h t als das schwerste angesehen ist. R G . J W . 59 (1930), 3422.

c n 2. Straijji't>/1ßor. In der anierik. u. bnt. Zone unanwendbar (vgl. Anm. • vor § 413 StPO.). 2) Also keine kriminelle Strafe. 3) Es muß ein einheitliches Maß festgesetzt werden. Vgl. auch § 55 Abs. 3. 4) Gemäß § 19. Die Festsetzung erfolgt nicht in der Form des polizeilichen Strafverfahrens.

C I I 3. Reichsjugendgerichtsgesetz.

947

§§ 53—55.

Einlegung der Beschwerde gegen die Strafverfügung an die nächsthöhere Polizeibehörde 8 ) beträgt drei Tage.

§ 53. Privatklage und Nebenklage. Privatklage ) und Nebenklage 2 ) sind gegen einen Jugendlichen unzulässig. Eine Widerklage 8 ) kann gegen einen Jugendlichen erhoben werden. Eine Verfehlung, die durch Privatklage verfolgt werden kann, verfolgt der Staatsanwalt, wenn es wegen der öffentlichen Belange oder aus Gründen der Erziehung 4 ) geboten ist. 1

§ 54. Nichterfüllung von Pflichten und Weisungen. (1) Die Entscheidung, ob wegen Nichterfüllung von Pflichten oder Weisungen Jugendarrest verhängt werden soll (§ 19), trifft das Jugendgericht des ersten Rechtszuges. Hat der Jugendliche seinen Aufenthalt gewechselt, so kann 1 ) es das Verfahren an den Jugendrichter abgeben,-in dessen Bereich sich der Jugendliche aufhält. (2) Das Jugendgericht entscheidet 2 ) nach Anhören des Jugendlichen durch unanfechtbaren Beschluß.

§ 55. Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung. (1) Ist die einheitliche Festsetzung einer Strafe oder Maßnahme (§§ 14, 15) unterblieben und sind die durch die rechtskräftigen Entscheidungen erkannten Strafen, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln noch nicht vollständig verbüßt, ausgeführt oder sonstwie erledigt 1 ), so trifft der Richter eine solche Entscheidung nachträglich. 2 ) (2) Die Entscheidung ergeht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil, wenn der Staatsanwalt es beantragt oder der Vorsitzer es für angemessen hält. Wird keine Hauptverhandlung durchgeführt, so entscheidet der Richter durch Beschluß. Für die Zuständigkeit und das Beschlußverfahren gilt dasselbe wie für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach den allgemeinen Vorschriften 2 ). Ist eine unbestimmte Strafe teilweise verbüßt, so ist der Richter zuständig, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen 3 ). (3) Ist polizeilich verhängter Jugendarrest 4 ) Gegenstand der nachträglichen Entscheidung, so entscheidet der Richter durch Beschluß nach Anhören der Polizeibehörde; zuständig ist der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen3), soweit sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt. 6) § 62 PVG. unter E I 5. Zu § 5 3 : 1) §§ 374 StPO. 2) §§ 395 StPO. 3) § 388 StPO. 4) Z. B. um dem Jugendlichen zu zeigen, daß er nicht ungestraft Ehre (§ 185 S t G B . ) und Eigentum (§ 303 S t G B . ) eines anderen verletzen darf. Kümmerlein D J . 1943, 563. Z u § 5 4 : 1) E s steht im Ermessen des Richters. 2) Vgl. Anm. 4 zu § 19. Zu § 5 5 : 1) Siehe Anm. 2 zu § 14. 2) Vgl. § 4 6 2 StPO. 3) § 5 6 . 4) § 52. S. dort Anm. 1.

60*

948

C I I 3.

Reichsjugendgerichtsgesetz.

Dritter

§§ 56, 57.

Teil.

Vollstreckung und Vollzug. Erster

§ 56.

Abschnitt:

Vollstreckung.

Vollstreckungsleiter.

(1) Vollstreckungsleiter 1 ) ist der Jugendrichter 2 ). Die Vollstreckung einer Jugendgefängnisstrafe 3 ) von unbestimmter Dauer, die nicht vom Jugendrichter verhängt ist, steht zunächst 4 ) dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Staatsanwalt 5 ) zu. Hat im ersten Rechtszug die Jugendkammer erkannt, sc k a n n 6 ) der Vorsitzer die Vollstreckung übernehmen. ' (2) F ü r die Vollstreckung gegen jugendliche Schwerverbrecher gelten die allgemeinen Vorschriften. (3) Soweit Schutzaufsicht oder Fürsorgeerziehung angeordnet ist, richtet sich die weitere Zuständigkeit nach den Vorschriften über Jugendwohlfahrt'). Die Vollstreckung einer Strafverfügung steht, soweit sie auf Geldbuße oder Einziehung lautet,.der Polizeibehörde 8 ) zu.

§ 57. örtliche Zuständigkeit, Übergang und Abgabe der Vollstreckung. (1) Soweit der Jugendrichter die Entscheidung eines anderen Gerichts 1 ) zu vollstrecken hat, ist der Jugendrichter des Amtsgerichts zuständig, dem dir vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben obliegen 2 ). Ist Jugendarrest zu vollstrecken, der nicht vom Jugendrichter verhängt ist 3 ), so ist Vollstreckungsleiter der als Vollzugsleiter 4 ) zuständige Jugendrichter. (2) Ist Jagendarrest zu vollstrecken, der vom Richter verhängt ist, so gibt der zunächst zuständige Richter vor oder nach Einweisung und Ladung des Jugendlichen die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der als Vollzugsleiter 4) zuständig ist. (3) Ist eine Jugendgefängnisstrafe von unbestimmter Dauer zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in das Jugendgefängnis die VollZu § 5 6 : 1) Vollzugsleiter §§ 57, 66 und Nr. 2 der UVollzO. Die Vollstreckung umfaßt die Einweisung des Verurteilten in die zuständige Vollzugsanstalt, die Ladung des Verurteilten oder seine Überführung dorthin, und wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, seine Zwangsgestellung sowie die Berechnung der Straf- und Arrestzeit, ferner Aufschub und Unterbringung und schließlich die Maßnahmen in §§ 58 bis 63. Aufgabe des \ ollstreckungsleiters ist die Benachrichtigung der Behörden und Erziehungspflichtigen, Übersendung der Strafakten. Weitere Zuständigkeit des VollstrL. § 81. Vollstreckungsleiter ist auch Gnadenbehörde. AV. v. 16. 12. 1943 ( D J . S. 585) über Gnadenentscheidungen bei gerichtlichen Verurteilungen Jugendlicher. Als Vollstreckungsleiter übt der Jugendrichter keine richterliche Tätigkeit aus. E r ist dem Gerichtsstaatsanwalt beim Oberlandesgericht unterstellt. Richtlinien vor § 50 Ziff. 2. 2) Nicht der Rechtspfleger § 6 StrVO. unter D 3. 3) Für Unterbringung in eine Heil- oder Pflegeanstalt § 35 StrVO. unter D 3 ; vgl. aucli §§ 449 bis 451, 455 bis 458, 461, 462 und 463a StPO. Im übrigen Richtlinien zu I — I I (Jugendgefangene), I I I (Jugendarrest), IV (Pflichten und Verwarnung), V (Weisungen). 4) Im Hinblick auf $ 57 Abs. 3. 5) § 2 StrVO. unter D 3. 6) Richtlinien. 7) Siehe Anm. 3 zu § 13. 8) § 52. Soweit die pol. Strafverfügung auf Jugendarrest lautet, siehe § 57 Abs. 1 Satz ¡2. Zu § 5 7 : 1) § 56 (Jugendk.), § 77 (Erwachsenenger.). 2) Anm. 2 zu § 27. 3) § 5 2 . 4) i 66 Abs. 2.

C II 3. Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 57—59.

949

Streckung auf den Jugendrichter eines in dessen Nähe gelegenen Amtsgerichts über 5 ), den der Reichsminister der Justiz hierfür allgemein bestellt hat. (4) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zuständigen Jugendrichter abgeben; zulässig ist auch die Abgabe an den Vorsitzer der Jugendkammer, der die Vollstreckung ursprünglich 6 ) übernommen hatte. § 58. Strafaussetzung auf Probe*). (1) Der Vollstreckungsleiter kann eine Jugendgefängnisstrafe 1 ) auf Probe aussetzen, wenn der Verurteilte einen wesentlichen Teil, mindestens ein Drittel der Strafe, verbüßt hat und eine weitere Strafverbüßung nicht erforderlich ist. Er entscheidet über die Aussetzung auf Antrag oder nach Anhören des Vollzugsleiters und des Staatsanwalts. (2) Die Probezeit beträgt mindestens zwei und höchstens fünf Jahre; sie kann nachträglich bis auf zwei Jahre verkürzt oder bis auf fünf Jahre verlängert werden. Der Vollstreckungsleiter kann dem Verurteilten Auflagen 2 ) machen und ihn unter Bewährungsaufsicht 3 ) stellen; er kann solche Anordnungen auch nachträglich treffen oder ändern. (3) Bewährt sich der Verurteilte in der Probezeit, so wird der Strafrest nicht vollstreckt 4 ). Führt er sich in ihr schlecht 5 ), so widerruft 6 ) der Vollstreckungsleiter die Strafaussetzung und ordnet die weitere Vollstreckung an. (4) Kommt der Widerruf in Frage, so kann der Vollstreckungsleiter, um sich der Person des Verurteilten zu versichern, vorläufige Maßnahmen 7 ) treffen, namentlich') einen Haftbefehl erlassen. (5) Während der Probezeit ruht die Verjährung der Strafvollstreckung. § 59. Entlassung auf Probe. (1) Der Vollstreckungsleiter entläßt den zu einer Jugendgefängnisstrafe von unbestimmter Dauer Verurteilten auf Probe, wenn anzunehmen ist, daß er sich künftig in die Volksgemeinschaft einordnet 1 ). Die Entlassung ist nicht zulässig, bevor der Verurteilte das im Urteil festgesetzte Mindestmaß der Strafe verbüßt hat. (2) Für die Probezeit stellt 5 ) der Vollstreckungsleiter den Entlassenen unter Bewährungsaufsicht 3 ). 5) Sogenannter besonderer Vollstreckungsleiter. 6) Siehe § 56 Abs. 1 Satz 2. Zu § 58: *) § 58 ist noch anwendbar. Gegen seine Weiteranwendung ergeben sich a u s Ziff. 8 b AAR. 1 (unter A 4) keine Bedenken. OLG. Hamm JMB1. NRW. 19, 49, 250. ]) Ü. Ii. Jugendgefängnis von bestimmter Dauer. 2) Diese Auflagen stehen den Weisungen nach § 12 gleich, nicht denen des § 9 . 3) Darüber Richtlinien zu §59 Ziff. 11. Zu unterscheiden von der Erziehungsmaßregel der Schutzaufsicht § 13. 4) Die Entscheidung ist 3 Monate nach Ablauf der Probezeit zu treffen. Richtlinien zu § 59 Ziff. 15. 5) Schlechte Führung ist unbefriedigendes Gesamtverhalten im persönlichen Bereich, in der Familie, im Beruf usw. Richtlinien Ziff. 4. 6) Zulässig ist auch der Widerruf, wenn nachträglich Umstände bekannt werden, woraufhin die Strafaussetzung abgelehnt wäre. Vgl. Richtlinien Ziff. 5. 7) Z. B. Auferlegung einer Meldepflicht. Zu § 59: 1) Vom Jugendlichen muß erwartet werden können, daß er seine schädlichen Neigungen (§ ) überwunden hat. Richtlinien Ziff. 1. 2) Im Gegensatz zu §58 Abs. 2 zwingende Vorschrift. 3) Siehe Anm. 3 zu § 58.

950

C II 3.

Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 60—62.

(3) Bewährt 4 ) sich der Entlassene in der Probezeit nicht, so widerruft der Vollstreckungsleiter die Entlassung und ordnet die weitere Vollstreckung an. (4) Im übrigen 5) gilt dasselbe wie für die Strafaussetzung auf Probe.

§ 60. Überweisung an die Polizei 1 ). § 61. Umwandlung und Verlängerung des Jugendarrests. (1) Der Vollstreckungsleiter kann aus wichtigen Gründen, namentlich um die sofortige Vollstreckung zu sichern, Freizeitarrest in Kurzarrest oder Daucraxrest umwandeln. Dabei steht Freizeitarrest in der Dauer einer Freizeit zwei Tagen Dauerarrest oder 36 bis 48 Stunden Kurzarrest gleich 1 ). (2) Der Vollstreckungsleiter kann Jugendarrest über das im Urteil festgesetzte Maß hinaus vollstrecken, wrenn der Jugendliche der Ladung ohne Entschuldigung 2 ) nicht gefolgt ist 3 ); der aus diesem Grunde verhängte Jugendarrest darf eine Freizeit oder drei Tage Kurzarrest oder Dauerarrest nicht übersteigen. (3)8a) Versäumt der Jugendliche im Anschluß an den Jugendarrest schuldhaft die Arbeit, so kann der Vollstreckungsleiter anordnen 4 ), daß der Jugendliche eine Freizeit oder Kurzarrest nachzuverbüßen hat.

§ 62. Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests. (1) Die Vollstreckung des Jugendarrests wird nicht auf Probe ausgesetzt 1 ). (2) Ist der Jugendarrest teilweise verbüßt, so sieht der Vollstreckungsleiter von der Vollstreckung des Restes ab, wenn dies aus Gründen der Erziehung 2 ) geboten ist. Vor der Entscheidung hört er nach Möglichkeit den erkennenden Richter und den Staatsanwalt oder die Polizeibehörde, wenn diese den Jugendarrest verhängt hat. (3) Hat der Verurteilte nach Verkündung des Urteils Untersuchungshaft erlitten, so kann der Vollstreckungsleiter von der Vollstreckung des Jugendarrests insoweit absehen, als dessen Zweck erreicht ist 3 ). (4) (Gegenstandslos.) (5) Die Vollstreckung des Jugendarrests ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft ein Jahr verstrichen ist 4 ). 4) Die Entscheidung über die Bewährung h a t 3 Monate nach Ablauf der Probezeit zu erfolgen. Richtlinien Ziff. 15. 5) Vorläufige Maßnahme und Ruhen der Vollstreckungsverjährung. § 58 Abs. 4 und 5. Z u § 60: 1) Gemäß Ziff. 9c der Allgemeinen Anw. für Richter Nr. 1, die unter A 4 abgedruckt ist, nicht mehr anwendbar. Z u § 6 1 : 1) Demnach entsprechen einer Freizeit 2 Tage Kurzarrest, 2 Freizeiten 3 bis 4 Tage Kurzarrest, 3 Freizeiten 5 Tage Kurzarrest, 4 Freizeiten 6 Tage Kurzarrest oder 7 oder 8 Tage Dauerarrest. Richtlinien Ziff. 2. 2) Entschuldigung liegt auch nicht vor, wenn die vorgebrachten Gründe nicht ausreichen oder sich als falsch erweisen. Vgl. Richtlinien Ziff. 3. 3) Dem steht gleich, wer nicht rechtzeitig eintrifft. 3a) In Württemberg-Baden aufgehoben durch das in Fußnote *) vor § I bezeichnete Gesetz. 4) Bei der Entlassung ist der Jugendliche auf seine Pflicht zu ungesäumter Wiederaufnahme der Arbeit und auf die Folgen der Unterlassung hinzuweisen, Nr. 2 3 der JugendarrestvollzO. v. 20. 12. 1943 (DJ. S. 580). Zu § 6 2 : 1) Aussetzung (Unterbrechung) des Jugendarrests im Verwaltungswege kommt nur bei Vollzugsuntauglichkeit und in den Fällen der Nr. 18 Abs. 5 und 6 der JugendarrestvollzO. in Betracht. 2) Wenn der nach § 7 erstrebte Erfolg sichtbar geworden ist. 3) Ein Ausgleich für die verbotene Anrechnung der Untersuchungshaft. 4) Die Verjährungsfrist kann nicht unterbrochen werden.

C II 3. Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 63—66.

951

§ 63. Änderung und Aufhebung von Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln. (1) Der Vollstreckungsleiter kann Pflichten, die der Richter festgesetzt hat 1 ), ändern und davon befreien 2 ). (2) Der Vormundschaftsrichter kann Weisungen, die der Richter festgesetzt hat, im Einvernehmen mit der Jugendgerichtshilfe 3 ) ändern und davon befreien 4). (3) Die Beendigung der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung richtet sich nach den Vorschriften über Jugendwohlfahrt 6 ). Zweiter Abschnitt:

Vollzug.

§ 64. Aufgabe des Jugendstrafvollzugs. (1) Durch den Vollzug1) der Jugendgefängnisstrafe 2 ) soll der Verurteilte dazu erzogen werden, sich verantwortungsbewußt in die Volksgemeinschaft einzuordnen. (2) Zucht und Ordnung, Arbeit, Unterricht, Leibesübungen und sinnvolle Gestaltung der freien Zeit sind die Grundlagen dieser Erziehung. Wenn möglich, wird der Verurteilte für einen Beruf ausgebildet. (3) Die Beamten müssen für die Erziehungsaufgabe des Vollzugs geeignet sein. § 65. Jugendgefängnisse. (1) Die Jugendgefängnisstrafe wird in Jugendgefängnissen der Reichsjustizverwaltung vollzogen1). (2) An einem Verurteilten, der sich nicht für den Jugendstrafvollzug 2 ) eignet, braucht die Strafe nicht im Jugendgefängnis vollzogen zu werden. Jugendgefängnisstrafe, die nicht im Jugendgefängnis vollzogen wird, wird wie Gefängnisstrafe vollzogen. (3) Im Jugendgefängnis darf an Verurteilten 3 ), die das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch Gefängnisstrafe und Haft vollzogen werden. § 66. Jugendarrest. (1) Der Vollzug des Jugendarrests soll1) den Jugendlichen in seinem Ehrgefühl aufrütteln und ihm eindringlich zum Bewußtsein bringen, daß er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat. (2) Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder FreizeitarrestZu § 6 3 : 1) Verwarnung (§ 10) wird in Gegenwart des Erziehungspflichtigen vollstreckt. 2) Gründe zu solcher Maßnahme müssen nachträglich eingetreten oder bekannt geworden sein. 3) Die Jugendgerichtshilfe überwacht die Befolgung der Weisungen § 67 Abs. 1. 4) Dann genügt die Ermahnung §§ 30, 31. 5) Siehe § 67 Abs. 2. Zu § 64: 1) Durch den Vollzug erlebt der Jugendliche die unmittelbare Verwirklichung des Urteilsinhalts. 2) Jugendgefängnis von bestimmter wie unbestimmter Dauer. Zu § 6 5 : 1) Dazu ist die AV. über den Jugendstrafvollzug v. 22. 1. 1937 (DJ. S. 97) i. d. Fass. v. 20. 12. 1943 (DJ. S. 584) ergangen. 2) Der Jugendstrafvollzug ist ein Sondervollzug. Siehe auch § 2 der Jugendstrafvollzugsordnung. 3) Diese Verurteilten waren also zur Zt-il der Tat älter als 18 Jahre; sie müssen für den Jugendstrafvollzug geeignet sein. Zu § 66: 1) Damit wird die Aufgabe des Jugendarrestvollzuges umschrieben.

952

C I I 3.

Reichsjugendgerichtsgesetz.

jj

66—68.

räumen der Reichsjustizverwaltung vollzogen2). Yollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzugs3). An Fiirsorgezöglingen, die sich in Heimerziehung befinden, kann der Vollstreckungsleiter im Einvernehmen mit der Fürsorgeerziehungsbehörde Jugendarrest in der Fürsorgeerziehungsanstalt vollziehen lassen *). (3)4a) Der Dauerarrest und der Kurzarrest von mehr als drei Tagen werden durch strenge Tage verschärft, an denen der Jugendliche vereinfachte Kost und hartes Lager erhält 5 ). (4)4a) Im Freizeitarrest und im Kurzarrest bis zu drei Tagen erhält der Jugendliche vereinfachte Kost und hartes Lager 6 ). (5) Der Vollzugsleiter kann als Hausstrafe 7 ) den Jugendarrest ganz oder teilweise für nicht verbüßt erklären 8 ). § 67. Erziehungsmaßregeln. (1) Die Befolgung von Weisungen (§ 12) überwacht die Jugendgerichtshilfe. Handelt der Jugendliche den Weisungen zuwider, so unterrichtet sie den Vormundschaftsrichter 1 ). (2) Die Ausübung der Schutzaufsicht und die Ausführung der Fürsorgeerziehung richten sich nach den Vorschriften über Jugendwohlfahrt 2 ). § 68. Untersuchungshaft. (1) An Jugendlichen wird die Untersuchungshaft nach Möglichkeit1) in einer besonderen Abteilung der Haftanstalt oder, wenn eine Freiheitsstrafe nicht zu erwarten ist, in einer Jugendarrestanstalt vollzogen. In der besonderen Abteilung der Haftanstalt kann die Untersuchungshaft auch an Beschuldigten vollzogen werden, die noch nicht einundzwanzig Jahre alt sind 1 ). (2) Der Vollzug der Untersuchungshaft2) wird erziehlich gestaltet 3 ). (3) Dem . . . Vertreter der Jugendgerichtshilfe und, wenn der Beschuldigte unter Schutzaufsicht 4 ) oder Bewährungsaufsicht5) steht, dem Helfer ist der Verkehr mit dem Beschuldigten in demselben Umfang wie einem Verteidiger gestattet 6 ). 2) Dazu ist die Jugendarrestvollzugsordnung (JAVollzO.) v . 2 0 . 1 2 . 1 9 4 3 ( D J . S. 580) ergangen. Siehe Anm. 3. J A G O . ist als Nr. 31 der Sonderveröffentlichung der D J . ergangen. 3) W o kein Jugendrichter oder eine .Mehrzahl von Jugendrichtern tätig ist, ist Vollzugsleiter der J R . , den der G S t A . beim O L G . im Einvernehmen mit dem O I . G P r . dazu bestellt. Nr. 2 J A V o l l z O . 4) Hier richtet sich der Vollzug nach Vorschriften des R d E r l . v. 11. Ii. 1942, abgedruckt in Richtlinien zu § 56 I I I 5. 4 a ) Abs. 3 u. 4 in W ü r t t e m b e r g - B a d e n aufgehoben durch das in F u ß n o t e *) vor § 1 g e n a n n t e Gesetz. 5) Nr. 8ff. JAVollzO. 6) N r n . 25, 2 6 JAVollzO. 7) Nr. 2 0 J A V o l l z O . 8) I m Dauerarrestvollzug ist außer Hausstrafe u. a. auch Gewaltanwendung zur Aufrechterhai tu ng von Zucht und Ordnung zulässig. Nr. 21 JAVollzO. Z u § 6 7 : 1) Der Vormundschaftsrichter verfährt nach § 63 Abs. 2, wenn er nicht die Vorgänge dem Jugendrichter vorlegt, der nach § 54 vorgehen kann. Sonst genügt E r mahnung § 30. 2) § § 5 8 und 60 (Schutzaufsicht), §§ 62 und 6 9 (Fürsorgeerziehung) Jugendwohlfahrtsgesetz. B e a c h t e AV. v. 16. 12. 1943 ( D J . S. 572) über Arbeitsdisziplin der Jugend (Arbeitserziehung für vorläufige Fürsorgeerziehung). Z u § 6 8 : 1) Nicht anders als in Nr. 1 Abs. 3 L'VolIzO. 2) D a m i t ist die Untersuchungshaft an Personen Iiis zu 21 Jahren gemeint. 3) W i e in Nrn. 4 3 bis 4 5 UVollzO. 4) § 67 Abs. 2. 5) §§ 5 8 Abs. 2. 5 9 Abs. 2.

C II 3. Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 69, 70.

953

Vierter Teil. Strafregister. § 69. Anwendung des Straftilgungsgesetzes und der Strafregisterverordnung. (1) Verurteilungen zu Jugendgefängnis werden im Strafregister vermerkt. Auf die Vermerke werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, die für die Gefängnisstrafe geltenden Vorschriften des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken1) und der Strafregisterverordnung2) angewendet. (2) Die Anordnung von Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln wird dem Strafregister nur mitgeteilt, wenn sie mit einer Verurteilung zu Jugendgefängnis verbunden ist. Entscheidungen, durch die das Verfahren gegen einen Jugendlichen wegen mangelnder Reife eingestellt wird3), werden dem Strafregister nicht mitgeteilt. (3) Der Tag, an dem die Strafe verbüßt ist, wird bei Jugendgefängnis dem Strafregister stets mitgeteilt. § 70. Beschränkte Auskunft und Tilgung. (1) Für Vermerke über Jugendgefängnis beträgt 1 ) die Frist, nach deren Ablauf nur noch beschränkt Auskunft aus dem Strafregister erteilt wird, 1. drei Jahre 8 ), wenn auf höchstens sechs Monate Jugendgefängnis allein oder mit Nebenstrafen erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist; 2. fünf Jahre 2 ) in allen übrigen Fällen. Die Frist der Nr. 1 beginnt mit dem im Strafregister vermerkten Tag der Verurteilung. Die Frist der Nr. 2 beginnt mit dem Tag, an dem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen und eine Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erledigt ist. Hat sich nach Ablauf einer Probezeit die Strafe oder die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erledigt, ohne daß die Strafaussetzung oder Entlassung auf Probe widerrufen worden ist, so wird die Probezeit in die Frist der Nr. 2 eingerechnet. (2) Die Frist 1 ), nach deren Ablauf Vermerke über Jugendgefängnis getilgt werden, beträgt 1. zwei Jahre 2 ), wenn auf höchstens sechs Monate Jugendgefängnis allein oder in Verbindung mit Nebenstrafen erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist.; 2. vier Jahre 2 ) in allen übrigen Fällen. Die Frist beginnt mit dem Tage, von dem ab nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird. 6) § 148 StPO. Zu § 69: 1) Ges. v. 9. 4. 1920 unter D 5. 2) § 2 der StrafregVO. unter D 6. Ebenso wird die Verurteilung in die polizeilichen Listen eingetragen (vgl. § 74 Abs. 2). 3) Diese werden der gerichtlichen Erziehungskartei mitgeteilt. AV. v. 16. 12. 1943 (DJ. S. 578), abgedruckt unter D 7. Zu § 70: 1) Dazu Ergänzung in § 82 Abs. 3 für früher erkannte Freiheits- und Geldstrafen. 2) Die Fristen sind gegenüber den im Ges. v. 9. 4. 1920 erheblich abgekürzt.

954

C 1 1 3.

Reichsjugendgerichtsgesetz.

Fünfter

§§ 7 1 — 7 3 .

Teil.

Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch. § 71.

Voraussetzungen.

(1) Hat ein zu Jugendgefängnis Verurteilter durch einwandfreie Führung und durch Bewährung im Dienst der Volksgemeinschaft bewiesen, daß er ein ordentlicher Volksgenosse geworden ist 1 ), so erklärt der Jugendrichter 8 ) auf Antrag 3 ) des Verurteilten, seines gesetzlichen Vertreters oder des Erziehungspflichtigen 4 ) den Strafmakel für ausgelöscht. Dies kann auch auf Antrag des Staatsanwalts geschehen 6 ). (2) Die Anordnung kann frühestens zwei J a h r e seit der Verbüßung oder dem E r l a ß der Strafe ergehen. Hat sich der Verurteilte der Beseitigung des Strafmakels besonders würdig 8 ) gezeigt, so kann die Anordnung auch schon früher getroffen werden. Ist die Strafe auf Probe ausgesetzt oder der Verurteilte auf Probe entlassen worden, so kann die Anordnung nicht vor Beendigung der Probezeit ergehen.

§ 72. Verfahren.

(1) Zuständig ist der Jugendrichter des Gerichts, dem die vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben für den Verurteilten obliegen 1 ), und wenn der Verurteilte volljährig ist, der Jugendrichter, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz hat. (2) Der Jugendrichter beauftragt mit den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten und seine Bewährung im Dienst der Volksgemeinschaft vorzugsweise die Stelle, die den Verurteilten nach der Verbüßung der Strafe betreut hat 2 ). E r kann eigene Ermittlungen anstellen. E r hört den Verurteilten und, wenn dieser minderjährig ist, seinen gesetzlichen Vertreter und den Erziehungspflichtigen, ferner die Schule und die Polizeibehörde. (3) (Gegenstandslos.) (4) Nach Abschluß der Ermittlungen äußert sich der Staatsanwalt. Will der Jugendrichter von dem Antrag des Staatsanwalts abweichen, so legt er die Sache unter Angabe seiner Gründe der Jugendkammer zur Entscheidung vor; diese entscheidet endgültig).

§ 73.

Entscheidung.

(1) Der Beschluß des Jugendgerichts, durch den der Strafmakel für ausgelöscht erklärt wird, wird dem Verurteilten durch den Jugendrichter verkündet 1 ). Zeit und Ort der Verkündung werden dem Erziehungspflichtigen und dem gesetzlichen Vertreter dem Staatsanwalt . . . . mitgeteilt 2 ). Bei Minderjährigen erhält auch die Jugendgerichtshilfe 2 a ) ) Mitteilung. Der Jugendrichter Z u § 7 1 : 1) E r muß sich nicht bloß straffrei gehalten, sondern sich im Beruf, in der Familie bewährt haben. 2) Uber Zuständigkeit des J R . § 72. 3) Zur Stellung des Antrags können der StA., der Vollzugs- und Vollstreckungsleiter und der Vormundschaftsrichter Anregungen geben. 4) Anm. 2 zu § 28. 5) Z. B . wenn der gesetzl. Vertreter schuldhaft die Antragsstellung unterläßt. 6) Z. B . wenn er bei Rettungsarbeiten sein I.c-bcn eingesetzt oder sich sonst durch besondere X.eistungen hervorgetan hat. Vgl. Richtlinien Ziff. 5. Z u § 7 2 : 1) Siehe Anm. 2 zu § 22. Vgl. § 36 F G G . 2) Betreuungsstelle ist das Jugendamt. Z u § 7 3 : 1) E s wird ein Protokoll über die Verk. aufzunehmen sein. 2) Durch ihr Erscheinen wird die Wichtigkeit und Bedeutung der Beschlußverkündung erhöht. 2 a ) s. § 25 Abs. 2.

C II 3. Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 73—76.

955

kann, wenn das Erscheinen des Verurteilten vor ihm nicht möglich3) oder mit Schwierigkeiten verbunden ist4), einen anderen Jugendrichter um die Verkündung ersuchen oder dem Verurteilten den Beschluß zustellen lassen. Auch wenn der Beschluß verkündet worden ist, erhält der Verurteilte eine Ausfertigung. (2) Das Jugendgericht lehnt die Beseitigung des Strafmakels ab, wenn der Verurteilte ihrer nicht würdig ist6). Hält es die Voraussetzungen für eine Beseitigung des Strafmakels noch nicht für gegeben, so kann es die Entscheidung um höchstens zwei Jahre aufschieben. Die Beschlüsse werden begründet, und dem Verurteilten bekanntgemacht; sie sind unanfechtbar 5 ). § 74. Wirkung. (1)1) Hat das Jugendgericht den Strafmakel für ausgelöscht erklärt, so darf sich der Verurteilte als unbestraft bezeichnen und jede Auskunft über die Tat und über die Strafe verweigern1). Der Richter2) und der Staatsanwalt2) können aus besonderen Gründen anordnen, daß der Verurteilte vor ihnen Auskunft geben muß. Dies soll dann nicht öffentlich geschehen3). (2) Der Beschluß, durch den der Strafmakel für ausgelöscht erklärt wird, wird in das Strafregister und in die polizeilichen Listen eingetragen. Über die Verurteilung wird nur noch dem Strafrichter, dem Staatsanwalt und der Sicher4 heitspolizei ) für die Strafverfolgung auf ausdrückliches Ersuchen Auskunft 6 erteilt ). In polizeilichen Führungszeugnissen darf die Verurteilung nicht genannt werden. § 75. Widerruf. Stellt sich vor der Tilgung1) der Strafe heraus, daß der Verurteilte der Beseitigung des Strafmakels nicht würdig ist8), so wird die Anordnung mit Zustimmung des Staatsanwalts widerrufen. Der Beschluß wird begründet und dem Verurteilten bekanntgemacht; er ist unanfechtbar. Wird der Verurteiltewegen einer neuen Straftat rechtskräftig schuldig gesprochen, so ist der erkennende Richter zuständig, im übrigen das Jugendgericht, das die Anordnung erlassen hat. Sechster

Teil.

Jugendliche vor Erwachsenengerichten. § 76. Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. (1) Die Zuständigkeit des . . . Oberlandesgerichts1) wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. (2) (Gegenstandslos.) 3) Durch Krankheit. 4) Z. B. infolge der Verkehrsverhältnisse. 5) Auf den unanfechtbaren Ablehnungsbeschluß, der kosten- und auslagefrei ergeht, kann ein neuer Antrag gestellt werden. Z u § 74: 1) Siehe ebenso § 4 Abs. 4 des Straftilgungsges. unter D 5. 2) Jeder Richter und Staatsanwalt. 3) Also nicht in öffentlicher Sitzung. 4) = Kriminalpolizei. 5) Genügt dem Verurteilten dieser Erfolg nicht, will er die Tilgung der Verurteilung, so muß er gemäß § 8 des Ges. v. 9. 4. 1920 unter D 5 verfahren. Zu § 75: I) § 70 Abs. 2. 2) Z. B. weil er den günstigen Bericht erschlichen oder eine neue Straftat begangen hat. Zu § 76: 1) Vgl. Art. 143 Abs. 5 des Bonner Grundgesetzes (abgedr. S. 62). Nach Gera NJW. 1948, 65 ist § 76, weil auf nat.-soz. Gedanken beruhend, nicht mehr anwendbar.

956

C I I 3.

Reichsjugendgerichtsgesetz.

§§ 7 7 — 8 2 .

§ 77. Verbindung mehrerer Verfahren. Verfahren, die zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehören, sollen mit Verfahren gegen andere Beschuldigte, für die ein Erwachsenengericht zuständig i s t 1 ) , nur verbunden werden 2 ), wenn es zur Erforschung der Wahrheit oder aus anderen wichtigen Gründen geboten ist.

§ 78. Verfahren gegen Jugendliche vor Erwachsenengerichten. (1) In Verfahren, in denen der Beschuldigte bei Erhebung der Anklage 1 ) noch nicht achtzehn J a h r e alt ist, sollen die Erwachsenengerichte die Verfahrensvorschriften 2 ) dieses Gesetzes anwenden, soweit nicht besondere Gründe dagegen sprechen. (2) Das Erwachsenengericht kann, soweit es nicht ausschließlich zuständig ist, das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts durch Beschluß in das Jugendstrafverfahren verweisen. (3) Die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln außer dem Jugendarrest wird dem Vormundschaftsrichter überlassen. I m übrigen kann das Erwachsenengericht auf sämtliche Strafen und Maßnahmen erkennen, die dieses Gesetz für Jugendliche zuläßt 3 ).

§§ 79 und 80. (Gegenstandslos.)

Siebenter

Teil.

Schluß- und Übergangsvorschriften. § 81. Gerichtsstand für unbestimmt Verurteilte.

Solange eine Jugendgefängnisstrafe von unbestimmter Dauer noch nicht vollständig verbüßt ist, ist für weitere Straftaten des Verurteilten der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen 1 ), im Rahmen seiner Strafgewalt auch dann zuständig 2 ), wenn die weiteren Straftaten nicht in jugendlichem Alter begangen sind.

§ 82. Behandlung sonstiger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche. (1) Gefängnis- oder Festungshaftstrafen, auf die gegen einen Jugendlichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erkannt worden ist, werden für die Anwendung dieses Gesetzes 1 ) dem Jugendgefängnis gleichgestellt. (2) Die Vorschriften über die beschränkte Auskunft und Tilgung von Jugendgefängnisstrafen (§ 70) werden auch auf Gefängnis- oder Festungshaftstrafen angewendet, die von den W e h r m a c h t g e r i c h t e n gegen Jugendliche nach dem I n k r a f t t r e t e n des Gesetzes verhängt werden.

(3) Über Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten und über Geldstrafen wird nur beschränkt Auskunft erteilt; hat der Verurteilte das zwanzigste Lebensjahr vollendet und sind seit dem Tage der letzten Verurteilung vier J a h r e verstrichen, so wird der Vermerk über die Verurteilung getilgt.

Z u § 7 7 : 1) Die allgemeinen Strafgerichte. 2 ) §§ 3, 4 S t P O . Z u § 7 8 : 1) Anders als in § 1. 2) §§ 2 0 f f , bes. § 28. D i e allgemeinen Vorschriften 1 ff. gelten, ohne daß es besonders zum Ausdruck gebracht ist. 3) D . h. sämtliche Strafen der Strafges. und das Zuchtmittcl des Jugendarrestes können verhängt werden, während die übrigen Zuchtmittcl und F.rziehungsmaßregeln (§§ 9 — 1 3 ) vom Vormundschaftsrichter nach der Überlassung — angeordnet und ausgewählt werden. Z u § 8 1 : 1) J u g e n d r i c h t e r und Vorsitzender der Jugondkammer. 2) Siehe § 55.

Zu § 82: 1) §§ 55, (59.

D. Strafverfahrensrechtliche Nebengesetze. D1. Gesetz betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen. Vom 20. Mai 1808 (RGBl. S. 345).

§ 1. Voraussetzung der Entschädigung. (1) Personen 1 ), welche im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen 2 ) oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes 3 ) mit einer geringeren Strafe belegt werden, können Entschädigung 4 ) aus der Staatskasse verlangen, wenn die früher erkannte Strafe B ) ganz oder teilweise gegen sie vollstreckt 8 ) worden ist. Das Wiederaufnahmeverfahren muß die Unschuld 7 ) des Verurteilten bezüglich der ihm zur Last gelegten Tat oder bezüglich eines die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes 8 ) begründenden Umstandes ergeben, oder doch dargetan haben, daß ein begründeter Verdacht gegen den Angeklagten nicht mehr vorliegt®). (2) Wird im Wiederaufnahmeverfahren eine vom Gericht angeordnete Maßregel der Sicherung und Besserung, nachdem sie ganz oder teilweise vollstreckt worden oder wirksam geworden ist, aufgehoben, weil das Verfahren die Unschuld des Verurteilten bezüglich einer ihm zur Last gelegten Tat oder die Unrichtigkeit der Feststellung einer früheren Verurteilung ergeben oder doch dargetan hat, daß ein begründeter Verdacht gegen ihn nicht mehr vorliegt, so kann der Verurteilte eine Entschädigung aus der Staatskasse vorlangen. Dies gilt nicht. Z u D l § 1 : 1) Auf das objektive Verfahren findet das Gesetz keine Anwendung. 2) Es muß eine Freisprechung erfolgt sein. Eine bloße Einstellung des Verfahrens wegen mangelnden Straianträges, Verjährung, Verbrauchs der Strafklage usw. oder Straffreie r k l ä r u n g ist nicht ausreichend. 3) E i n e geringere Bestrafung unter Anwendung desselben Gesetzes genügt also nicht, es m u ß vielmehr ein anderes als das früher angewandte, mildere Gesetz zur Anwendung kommen. 4) F ü r die P r ü f u n g der Entschädigungsansprüche sind Grundsätze in der AV. v. 12. 7 1935 ( D J . S. 1021) aufgestellt. 5) Auch einer Gesamtstrafe, wenn sie zu teilweiser Freisprechung geführt und die n u n m e h r erkannte Strafe geringer als die bereits vollstreckte ist. Burlage, Die Entschädigung der unschuldig Verhafteten und der unschuldig Bestraften S. 124. 6) Hierher gehört auch die Vollstreckung einer Nebenstrafe. R G Z . 62, 155 und der Todesstrafe. Schwarz StPO. 12. Aufl. Anm. 1 C. Ein Akt der Vollstreckung ist auch Dienstentlassung. Erk. v. 13. 3. 1916, JMB1. S. 139. 7) E s bedarf nicht des positiven Beweises, daß die T a t entweder gar nicht oder von einem anderen v e r ü b t bzw. von dem Angeklagten unmöglich verübt sein k a n n . Es genügt, w e n n der vorhanden gewesene Verdacht völlig beseitigt ist. Schuldausschließungsgründe, n i c h t persönliche Strafausschließungsgründe (§§ 247, 257, 370 Nr. 5 StGB.) und nicht der bloße Mangel von Voraussetzungen und Bedingungen der Strafbarkeit begründen die Unschuld. Mot. u. Löwe 16. Aufl. S. 1159. Schwarz a.a.O. Anm. 1 B. 8) Das ist der Fall, wenn festgestellt ist, daß ein das schwerere Strafgesetz begründender erschwerender Umstand nicht vorgelegen hat. 9) Ob dies der Fall ist, läßt sich immer nur im Einzelfalle feststellen. Vgl. darüber Woermann. Das Wiederaufnahmeverfahren und die Entschädigung unschuldig Verurteilter.

958

D 1. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigespr. Personen. §§ 1—4.

wenn das Gemeinwohl unabhängig von der Tat oder der Verurteilung die Maßregel erfordert hätte 1 0 ).

(3) Außer dem Verurteilten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch 11 ) auf Entschädigung 12 ). (4) Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verurteilte die frühere Verurteilung vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat. (5) Die Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten.

§ 2. Umfang der Entschädigung. (1) Gegenstand des dem Verurteilten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Strafvollstreckung entstandene Vermögensschaden 18 ). (2) Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Strafvollstreckung der Unterhalt entzogen worden ist. (3) Über einen Kapitalbetrag von fünfundsiebzigtausend Peutsche Mark oder einen Rentenbetrag von jährlich viertausendfünfhundert Deutsche Mark hinaus wird dem Verurteilten und den Unterhaltsberechtigten kein Ersatz geleistet. Reicht der Höchstbetrag für die Ersatzleistung an den Verurteilten und die Unterhaltsberechtigten nicht aus, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht 10 ).

§ 3. Zahlende Kasse. Cessio legis.

(1) Die Entschädigung wird aus der Kasse desjenigen Landes gezahlt, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war. (2) Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kasse in die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen seine Verurteilung herbeigeführt war 1 ).

§ 4. Entscheidung durch Beschluß. (1) Uber die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung wird durch besonderen Beschluß 1 ) des im Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichts Bestimmung getroffen 2 ). 10) Die Fassung beruht auf Art. 5 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz v. 24. 11. 1933 (RGBl. 1 S. 1000). 11) Der Anspruch ist ein rein privatrechtlicher, auf den die Vorschriften des BGB. Anwendung finden. Kahler, Die Entschädigung für Strafe und Untersuchungshaft S. 11 ff. Entschädigungsberechtigt ist auch der Ausländer — anders nach § 12 des Gesetzes unter D 2. 12) Welchen Personen gegenüber der Verurteilte unterhaltungspflichtig ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. §§ 1601 ff, §§ 844, 845. Jedenfalls muß die Unterhaltungspflicht immer auf einem Gesetz, nicht auf Vertrag beruhen. Auch das Haitpflichtge;etz v. 7. 6. 1871 gehört hierher. 13) Das ist nach den Mot. jede Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, welche sich in Geldwerten ausdrücken läßt. Auch hier sind die Bestimmungen des BGB., §§ 249ff., maßgebend. Es kommt hier aber immer nur ein Vermögensschaden in Betracht nicht ein solcher, der durch die Verurteilung allein hervorgerufen ist. RG. Recht I I S . 390. War eine Geldstrafe verhängt, so kann die Entschädigung nicht bloß in der Zurückzahlung derselben bestehen, vielmehr wird unter Umständen ein weiterer Schaden z. B. durch Verlust der Zinsen nachgewiesen werden können und ist dann auch dieser zu ersetzen. Vgl. Woermann a.a.O. Auf den Vermögensschaden kann der Gefangenenarbeitsverdienst nicht angerechnet werden. Burlage a.a.O. S. 130. Kahler a.a.O. S. 47. Zu § 3 : 1) Siehe §§ 823ff. BGB. Zu § 4 : 1) Hierauf macht der Staatsanwalt beim Schluß Vortrag aufmerksam. Richtlinien Nr. 216. 2) Die Beschlußfassung erfolgt von Amts wegen. E r erfordert keine Begründung und

D 1. Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigespr. Personen. §§ 5—7.

959

(2) Der Beschluß ist von dem Gerichte 3 ) gleichzeitig mit dem Urteile zu fassen, aber nicht zu verkünden, sondern durch Zustellung bekannt zu m a c h e n 4 ) 6 ). Der Beschluß unterliegt nicht der Anfechtung durch Rechtsmittel 4 ). E r t r i t t außer K r a f t , wenn das Urteil aufgehoben w i r d ' ) .

§ 5. Geltendmachung des Anspruchs. (1) Wer auf Grund des die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend m a c h t , h a t diesen Anspruch bei Vermeidung des Verlustes binnen drei Monaten 1 ) nach Zustellung des B e schlusses durch Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Der A n t r a g 2 ) ist bei der Staatsanwaltschaft desjenigen Landgerichts zu stellen, in dessen Bezirke das Urteil ergangen ist. (2) Über den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung®). Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen 4 ). (3) Gegen die Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zulässig 5 ). Die Klage ist binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben 6 ). F ü r die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den W e r t des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. (4) Bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch weder übertragbar, noch der Pfändung unterworfen.

§§ 6 und 7. (Gegenstandslos.) ist, da er, .besonders" ergeht, weder in das Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen, noch auch mit dem Urteil zu verbinden; er ist zu erlassen, wenn ein freisprechendes oder milderes Urteil ergeht und eine Strafvollstreckung stattgefunden hat. Aber auch dann, wenn die Verpflichtung zur Entschädigung verneint wird. Celle GA. 58. 48. Ist die Beschlußfassung in diesem Falle unterblieben, so ist Beschwerde zulässig. Löwe 16. Aufl. S. 1161. Schwan a.a.O. 12. Aufl. Anm. 1 B . Celle AG. 59, 480. Hamm J W . 68 (1929), 2774, a. M. Kassel AG. 61. 416. Vgl. Anm. 3 zu § 4 unter D 2. 3) Vom letzten Tatrichter. E. 67, 317. 4) Zuzustellen ist der Beschluß den Freigesprochenen und im Falle des § 371 StPO. den Antragstellern, aber nicht den Unterhaltungsberechtigten. RGZ. E. 56, 401. 6) Das Berufungsgericht, das den Freispruch bestätigt, jedoch im Gegensatz zur ersten Instanz die Unschuld feststellt, muß die Entschädigung zubilligen Grau, DStR. 1, 25. 6) Nach Köln GA. 60, 147 ist der Beschluß nur dann unanfechtbar, wenn er unter Mitwirkung sämtlicher bei der Fällung des freisprechenden Urteils beteiligten Mitglieder erlassen ist. Dagegen Kassel GA. 53, 296 und DJZ. 12 (1907), 720. Siehe Anm. 2 zu § 4. 7) Dann Bericht des OStA. an GStA. AV. v. 12. 7. 1935 (DJ. S. 1021) zu I I 2. Zu § 5 : 1) Die Frist wird auch in dem Falle inne zu halten sein, daß gegen das Erkenntnis Revision eingelegt ist und noch nicht feststeht ob dasselbe nicht wieder aufgehoben wird. 2) Die Behandlung der Anträge und die Berichterstattung liegt dem Oberstaatsanwalt ob; in dringenden Fällen kann er angemessenen, 5 0 % des gerechtfertigten Anspruchs nicht übersteigenden Vorschuß gewähren. AV. v. 12. 7. 1935 (DJ. S. 1021). 3) Nach AV. v. 6. 6. 1942 (DJ. S. 737) entscheidet der Oberstaatsanwalt, wenn der geforderte Betrag 1000 DM, Generalstaatsanwalt, wenn er 3000 DM nicht übersteigt. 4) Die Entscheidung ist von der Behörde zuzustellen, die sie getroffen hat. AV. v. 5. 11.1942 (DJ. S. 737). 5) Die Klage ist gegen den Generalstaatsanwalt des Bezirks zu richten, in dessen Bezirk das Landgericht liegt, das den Beschluß gefaßt hat. 6) Sowohl diese wie die Frist zur Anmeldung des Anspruchs bei der Staatsanwaltschaft sind Ausschlußfristen, bezüglich deren es keine Unterbrechung und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt.

960

D 2. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. §§ 1, 2.

D 2. Gesetz betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. Vom 14 Juli 1904 ( R G B l . S. 321).

§ 1. Voraussetzung der Entschädigung. (1) Personen, die im Strafverfahren *) freigesprochen oder durch Beschluß des Gerichts außer Verfolgung gesetzt sind 2 ), können für erlittene Untersuchungshaft 8 ) Entschädigung aus der Staatskasse verlangen 4 ), wenn das Verfahren 6 ) ihre Unschuld 4 ) ergeben oder dargetan hat, daß gegen sie ein begründeter Verdacht nicht vorliegt 7 ). (2) Außer dem Verhafteten haben diejenigen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war, Anspruch auf Entschädigung. (3) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn im Urteil die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden ist 8 ). (4) Im Sinne dieses Gesetzes steht der Verhaftung und der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung, dem Verhafteten der einstweilig Untergebrachte, dem Haftbefehl der Unterbringungsbefehl gleich. E i n Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn das Gemeinwohl unabhängig von der Tat die einstweilige Unterbringung erfordert hätte 8 ).

§ 2. Ausschluß der Entschädigung. (1) Der Anspruch auf Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Verhaftete die Untersuchungshaft vorsätzlich herbeigeführt oder durch grobe Fahrlässigkeit Zu D 2 § 1:1) Auch für im Ermittlungsverfahren unschuldig erlittene Untersuchungshaft kann aus Billigkeitsgründen eine Entschädigung bewilligt werden. AV. v. 12. 7. 1935 (DJ. S. 1021) zu I Ziff. 9. 2) Hierunter sind alle Personen zu verstehen, hinsichtlich deren die Eröffnung der Voruntersuchung oder die Anordnung der Hauptverhandlung abgelehnt worden ist, und zwar im letzteren Falle ohne Unterschied, ob eine Voruntersuchung vorausging oder nicht. (Mot.) Bei Einstellung des Verfahrens auf Grund eines Straffreiheitsgesetzes ist kein Beschluß zu fassen. KG. DStR. 3, 435. 3) Die auf einem richterlichen Haftbefehl beruhende und auch die auf Grund der §§ 230, 236, 329 StPO. verhängte Haft. Burlage a.a.O. S. 63. Schon die bloße Verhängung der Untersuchungshaft kann den Anspruch auf Schadenersatz begründen. RGZ. JW. 45 (1916), 1414; die Festnahme aber nur dann, wenn sich an sie der Erlaß eines Haftbefehls angeschlossen hat. RMG. DStZ. 3, 251. — Eine Verletzung während der Untersuchungshaft gibt keinen Anspruch aus diesem Gesetz. RG. Das Recht 1940 Nr. 631. 4) Ist die Verhaftung und Anklage wegen mehrerer selbständiger Straftaten vorgenommen, dann aber der Angeklagte von einigen dieser Taten freigesprochen und ein EntschädigungsbeschluB gefaßt worden, so hängt die Entschädigung davon ab, ob die Verhaftung auch durch die nicht durch Freispruch erledigten Anschuldigungen allein veranlaßt worden wäre. RG. Das Recht 1940 Nr. 2254. 5) Zur Zeit des Urteils. RG. DJ. 1942, 675. 6) Siehe Anm, 7 zu § 1 unter D 1. 7) Der Verdacht ist nicht begründet, wenn er sich nur auf unklare, unbestimmte Gefühle stützt, ebensowenig dann, wenn zwar feststeht, daß einer innerhalb eines größeren Kreises von Personen die Tat begangen hat, aber kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, daß gerade die konkrete ins Auge gefaßte Person der Täter war. Kähler im Gerichtssaal 64, 358. Beiden Voraussetzungen steht der Verbrauch der Straiklage nicht gleich. Königsberg v. 7. 3. 1924 (ungedruckt). 8) Siehe Anm. 10 zu § 1 unter D 1. Z. B. wenn sonst polizeiliche Unterbringung wegen gemeingefährlicher Geisteskrankheit hätte erfolgen müssen (§ 15 Abs. 1, 2 pr. PolVerwGes. unter E I 5).

D 2. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. §§ 2—4.

961

verschuldet hat 1 ). Die Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels ist nicht als eine Fahrlässigkeit zu erachten. (2) Der Anspruch kann ausgeschlossen werden, wenn die zur Untersuchung gezogene Tat des Verhafteten eine grobe Unredlichkeit oder Unsittlichkeit 2 ) in sich geschlossen hat oder in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch begangen worden ist oder wenn aus den Tatumständen erhellt, daß der Verhaftete die VerÜbung eines Verbrechens oder Vergehens vorbereitet hatte 3 ) 4). (3) Der Anspruch kann auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Verhaftete zur Zeit der Verhaftung sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befand oder unter Polizeiaufsicht stand oder wenn gegen den Verhafteten innerhalb der letzten zwei Jahre die Unterbringung in einem Arbeitshaus rechtskräftig angeordnet worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Verhaftete mit Zuchthaus bestraft worden ist und seit der Verbüßung 5) der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind 4 ). § 3. Umfang der Entschädigung. (1) Gegenstand des dem Verhafteten zu leistenden Ersatzes ist der für ihn durch die Untersuchungshaft entstandene Vermögensschaden 1 ). Hat vor dem Erlasse des Haftbefehls eine Vorführung oder eine vorläufige Festnahme stattgefunden, so erstreckt sich der Entschädigungsanspruch auch auf die dem Haftbefehle vorausgegangene Zeit der Haft. (2) Unterhaltsberechtigten ist insoweit Ersatz zu leisten, als ihnen durch die Verhaftung der Unterhalt entzogen worden ist. (3) Über einen Kapitalbetrag von fünfundsiebzigtausend Deutsche Mark oder einen Rentenbetrag von jährlich viertausendfünfhundert Deutsche Mark hinaus wird dem Verhafteten und den Unterhaltsberechtigten kein Ersatzgeleistet. Reicht der Höchstbetrag für die Ersatzleistung an den Verhafteten und die Unterhaltsberechtigten nicht aus, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht 2 ). § 4. Entscheidung durch Beschluß. (1) Uber die Verpflichtung der Staatskasse zur Entschädigung wird von dem Zu § 2: 1) Fällt dem Verhafteten Vorsatz oder grobe Fahllässigkeit nur in Beziehung auf einen Teil der Untersuchungshaft zur Last, so wird der Anspruch auf Entschädigung nur insoweit ausgeschlossen, als die H a f t infolge des Verhaltens des Beschuldigten verlängert ist. 2) Der Begriff der Unsittlichkeit ist nicht auf Verfehlungen beschränkt, die auf geschlechtlichem Gebiet liegen, er umfaßt auch Verstöße anderer Art, z. B. den gegen staatsbürgerliche Pflichten. E. 76, 292. 3) Die Vorschrift des Abs. 2 wie die des Abs. 3 bezweckt, dem Gericht zu ermöglichen, die Gewährung einer Entschädigung auszuschließen, wenn sie mit dem Rechtsbewußtsein in offenbaren Widerspruch treten würde. (Mot.) Das Gericht h a t sich in solchem Falle in seinem Beschluß zu der Möglichkeit zu äußern, eine Entschädigung zu versagen. E. 76, 321. Frühere Geisteskrankheit oder unverschuldete Trunkenheit schließen jedoch den Anspruch nicht aus. Schwarz a.a.O. Anm. 2 B. 4) Siehe Anm. 10 zu § 1 unter D 1. 5) Der Verbüßung steht die Verjährung oder der Erlaß der Strafe gleich. Zu § 3: 1) Ersatz von Stellvertretungskosten kann der Verhaftete nur Verlangen, soweit ihm solche erwachsen sind. KG. Recht 13 Nr. 3675. Im übrigen siehe Anm. 13 zu § 1 unter D 1. 2) Siehe Anm. 10 zu § 1 unter D 1. Dalckc, Strafrecht. 61

962

D 2. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. §§ 4, 5.

G e r i c h t e 1 ) 2 ) gleichzeitig m i t seinem d e n V e r h a f t e t e n freisprechenden d u r c h besonderen B e s c h l u ß B e s t i m m u n g g e t r o f f e n 3 ) .

Urteile

(2) W i r d auf ein gegen d a s U r t e i l e i n g e l e g t e s R e c h t s m i t t e l v o n n e u e m a u f F r e i s p r e c h u n g e r k a n n t , so ist v o n d e m e r k e n n e n d e n G e r i c h t e n a c h M a ß g a b e des A b s . 1 v o n n e u e m B e s c h l u ß zu f a s s e n 4 ) . (3) D e r B e s c h l u ß ist nicht zu v e r k ü n d e n , s o n d e r n d u r c h Zustellung b e k a n n t z u m a c h e n 6 ) , sobald d a s freisprechende U r t e i l r e c h t s k r ä f t i g g e w o r d e n i s t . E r u n t e r l i e g t n i c h t der A n f e c h t u n g d u r c h R e c h t s m i t t e l 6 ) ' ) . W i r d die E n t s c h ä d i g u n g s v e r p f l i c h t u n g der S t a a t s k a s s e a u s g e s p r o c h e n , so soll d e r B e s c h l u ß a u c h den U n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e n , die nicht d e m H a u s s t a n d e des V e r h a f t e t e n a n g e h ö r e n , m i t g e t e i l t w e r d e n , sofern ihr A u f e n t h a l t d e m G e r i c h t e b e k a n n t ist. (4) Diese Vorschriften finden e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g , w e n n d e r V e r h a f t e t e d u r c h B e s c h l u ß des G e r i c h t s a u ß e r V e r f o l g u n g g e s e t z t w i r d 8 ) .

§ 5. Wegfall der Entschädigungspflicht. D e r die E n t s c h ä d i g u n g s v e r p f l i c h t u n g der S t a a t s k a s s e a u s s p r e c h e n d e B e s c h l u ß t r i t t a u ß e r K r a f t , wenn zu U n g u n s t e n des F r e i g e s p r o c h e n e n die W'iederZu § 4 : 1) An der Beschlußfassung sind auch die Laienrichter beteiligt. Nach Köln GA. 50, 147 ist deshalb die nachträgliche, in der Sitzung unterbliebene — an sich zulässige — Beschlußfassung schwerlich durchzuführen; a. M. mit Recht Hamm J W . 58 (1929), 2774 und J e n a D J . 1939, 752. 2) Siehe Anm. 3 zu § 4 unter D 1. 3) Der Beschluß ist auch dann zu fassen, -wenn die Entschädigungspflicht verneint wird. Das Revisionsgericht ist hierzu unzuständig. E . 39, 291. A. M. Hamburg D J Z . 17 (1912), 1191. Ist eine Ergänzung der Beweisaufnahme für den Ausgang des Strafprozesses unerheblich, für die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch dagegen erheblich, so ist es nicht angängig, die Unschuld des Angeklagten zum Gegenstand besonderer Erhebungen zu machen. Siehe Mot. u. Burlage a.a.O. S. 83. Ist der Beschluß unterblieben, so ist er von dem erkennenden Gericht in der für Entscheidung außerhalb der Hauptverhandlung bestimmten Zusammensetzung nachzuholen. Hamm J W . 58 (1929), 2274. Jena D J . 1939, 752. Hiernach ist im Falle der Ablehnung des Antrags Beschwerde auch der Staatsanwaltschaft zulässig unter dem Gesichtspunkte, ob der Beschluß gesetzwidrig zustande gekommen ist. Jena D J . 1939, 752. Siehe auch Anm. 2 zu § 1 unter D 1 und Grau, D S t R . Bd. 1 S. 217. Der Beschluß bildet mit dem Urteil eine Einheit und ist soweit zu begründen, daß eine Nachprüfung möglich wird. E. 76, 292. Wird der Entschädigungsanspruch versagt, so ist auszusprechen, ob dies auf Grund des § 1 Abs. 1 oder des § 2 Abs. 2 und 3 geschieht. E . 76, 321. Wird gegen Unzuständigkeit des Gerichts die Beschlußfassung abgelehnt, so ist Beschwerde zulässig. R G . GA. 59, 480. In dem Beschluß ist der verhaftet Gewesene nach seiner Staatsangehörigkeit zu bezeichnen. AV. v. 12. 7. 1935 ( D J . S. 1021) zu I Ziff. 1 Abs. 4 b . Die Bezeichnung geschieht mit Rücksicht auf § 12. Der Beschluß ist aufschiebend bedingt und erst mit der Rechtskraft des freisprechenden Urteils als endgültig anzusehen. RGZ. E . 163, 298. 4) Keiner neuen Beschlußfassung bedarf es, wenn ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen oder die gegen ein freisprechendes Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen wird. (Mot.) 5) Die Zustellung erfolgt durch das Gericht. K G . D J Z . 16 (1911), 1277. 6) E s gibt auch keine Wiederaufnahme des Verfahrens. E . 53, 350. Nach Darmstadt J W . 61 (1932), 05 ist der die Entscheidung ablehnende Beschluß abzuändern, wenn durch die Verurteilung anderer Personen als Täter die Unschuld des zuerst verfolgten Beschuldigten erwiesen ist. Ist der Beschluß nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus formellen Gründen unwirksam, so ist, falls das Gericht den Beschluß nicht selber aufhebt, nur Verfahren gemäß § 6 möglich. KG. DRZ. 20 (1928), Nr.433. A.M. Stettin J W . 58 (1929), 1896 und Pritsch, D J . 1935, 1561. 7) Siehe Anm. 6 zu § 4 unter D 1. 8) Wird der Verhaftete teils außer Verfolgung gesetzt, teils freigesprochen, so hat nur das Gericht über den Entschädigungsanspruch zu befinden, durch dessen Freispruch das Verfahren restlos erledigt ist. Dresden, LZ. 20 (1926), 126.

D 2. Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. §§ 6—11.

963

aufnähme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den außer Verfolgung Gesetzten nach Wiederaufnahme der Klage die Hauptverhandlung angeordnet wird 1 ). War die Entschädigung schon gezahlt, so kann das Gezahlte zunickgefordert 2 ) werden.

§ 6. Geltendmachung des Anspruchs. (1) Wer auf Grund des die Entschädigungsverpflichtung der Staatskasse aussprechenden Beschlusses einen Anspruch geltend macht, hat diesen Anspruch bei Vermeidung des Verlustes binnen sechs Monaten nach Zustellung des Beschlusses durch Antrag 1 ) bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts 2 ) zu verfolgen, in dessen Bezirke das Verfahren in erster Instanz anhängig war. (2) Über den Antrag entscheidet die oberste Behörde der Landes-Justizverwaltung3). Eine Ausfertigung der Entscheidung ist dem Antragsteller nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen 4 ). (3) Gegen die Entscheidung ist die Berufung auf den Rechtsweg zulässig. Die Klage ist binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig 4 ). (4) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch nicht übertragbar.

§ 7. Zahlende Kasse. Cessio legis. (1) Die Entschädigung wird aus der Kasse des Landes gezahlt, bei dessen Gerichte das Strafverfahren in erster Instanz anhängig war. (2) Bis zum Betrage der geleisteten Entschädigung tritt die Kasse in die Rechte ein, welche dem Entschädigten gegen Dritte um deswillen zustehen, weil durch deren rechtswidrige Handlungen die Untersuchungshaft herbeigeführt war.

§ 8. Aussetzung der Entscheidung oder Zahlung. Ist zu Ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder gegen den außer Verfolgung Gesetzten die Klage wieder aufgenommen worden, so kann die Entscheidung der obersten Behörde der Landesjustizverwaltung 1 ) (§ 6 Abs. 2) sowie die Zahlung der Entschädigung (§ 7 Abs. 1) ausgesetzt werden 2 ).

§§ 9 bis 11. (Gegenstandslos.) Zu § 5 : 1) Neufassung nach Art. 2 Abs. 4 der VO. v. 13. 8. 1942 (RGBl. I S. 512). 2) Die Entscheidung über die Zurückforderung der gezahlten Entschädigung bleibt dem JustMin. vorbehalten. AV. v. 12. 7. 1935 (DJ. S. 1021) zu I Ziff. 7. Zu § 6 : 1) Der Antrag ist formlos. Über Behandlung des Antrages vgl. Anm. 12a. Aufstellung falscher Behauptungen ist als Betrugsversuch strafbar. GA. 53, 185. 2) Siehe Anm. 3 zu § 5 unter D 1. 3) Siehe Anm. 4 zu § 5 unter D l . 4) Ist auf eine Geldrente erkannt, so kann, sofern eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eintritt, die für die Verurteilung maßgebend gewesen sind, gemäB § 323 ZPO. eine Abänderung des Urteils verlangt werden. (Kom.Bericht S. 28.) Z u § 8 : 1) Siehe Anm. 3 zu § 5 unterD 1. 2) AV. v. 12. 7. 1935 (DJ. S. 1021) zu I Ziff. 8. 61*

964

§ 12.

—

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 1, 2.

§ 12. Ausländer. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit Anwendung, als nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung durch die Gesetzgebung dieses Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist 1 ).

D 3. Strafvollstreckungsordnung. AV. vom 7. Dezember 1935 (DJust. S. 1800). In der Fassung der AV. vom 21. Januar 1942 (DJust. S. 86). I. Allgemeine

Bestimmungen.

§ 1. Nachdrückliche Vollstreckung. (1) Das Interesse von Volk und Staat an wirksamer Bekämpfung des Verbrechens wie auch das Ansehen der Strafrechtspflege gebieten, daß schnell auf die Tat das Urteil und auf das Urteil die Vollstreckung folgt. Die Vollstreckung ist deshalb mit Nachdruck und möglichster Beschleunigung zu betreiben. (2) Gnadengesuche hemmen die Vollstreckung grundsätzlich nicht (§ 6 der Gnadenordnung vom 6. Februar 1935 — Deutsche Justiz S. 203 —). Sie darf auch durch die Bearbeitung anderer Gesuche, Eingaben usw. nicht aufgehalten werden. § 2. Vollstreckungsbehörde 1 ) 2 ). (1) Vollstreckungsbehörde ist: 1. der Oberstaatsanwalt beim Landgericht, soweit nicht anderes bestimmt ist; 2. der Amtsrichter a) in den Sachen, in denen er im ersten Rechtszug entschieden hat, es sei denn, daß auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt ist 3 ) ; Zu § 1 2 : 1) Der Beschluß gemäß § 4 Abs. 1 begründet keinen Entschädigungsanspruch, sondern stellt nur eine für die demnächstige Entscheidung wesentliche Tatsache rechtlicher Natur fest. Gegenseitigkeit war verbürgt mit Dänemark, Norwegen und Schweden, R G B l . 06 S. 465, Ungarn, R G B l . 13 S. 747, Finnland, R G B l . 29 I S. 85. Angehörige eines auswärtigen Staates, von welchem die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, haben auf eine Entschädigung selbst dann keinen Anspruch, wenn ein Beschluß zu ihren Gunsten gefaßt ist. Erk. v. 16. 1. 1908, Müller S. 1788. R G Z . 67, 341; ebensowenig Staatenlose. R G Z . 133, 212. Vgl. auch AV. v. 12. 7. 1935 ( D J . S. 1021) zu I Ziff. 1 Abs. 4. Zu D 3 § 2 : 1) § 2 gilt nur für die von den Strafgerichten erkannten Strafen. Für die von den Zivilprozeßgerichten und den Gerichten der freiw. Gerichtsbarkeit erkannten Strafen ist Vollstreckungsbehörde nach § 3 der AV. über Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten v. 28. 5. 1937 ( D J . S. 840) diejenige Behörde oder Dienststelle der Behörde, die auf die Strafe erkannt hat, oder, soweit es sich um eine kollegiale Behörde oder Dienststelle handelt, deren Vorsitzender. 2) Für die Vollstreckung von Ungebührstrafen sind die §§ 178 bis 180 GVG., für die Vollstreckung von Ordnungs- und Erzwingungsstrafen ist § 36 StPO. maßgebend. 3) Hat der Amtsrichter mehrere Angeklagte verurteilt, die z. T . Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten, z. T. geringete Strafen erhalten haben, so ist der OStA. Vollstreckungsbehörde für sämtliche Verurteilte. AV. v. 20. 2. 1942 (DJ. S. 151). Über die Zuständigkeit des AR. zur Vollstreckung von Strafbefehlcn in der brit. Zone s. Junker N J W . 49, 704. Für Bayern vgl. § 6 Abs. 2 der Gnadenbekanntm. v. 24. 7. 1947 — unter E II 5 —. In Berlin vollstreckt der AR. nur die Strafen aus Strafbefehlcn. RV. v. 3. 12. 1945.

964

§ 12.

—

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 1, 2.

§ 12. Ausländer. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit Anwendung, als nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung durch die Gesetzgebung dieses Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist 1 ).

D 3. Strafvollstreckungsordnung. AV. vom 7. Dezember 1935 (DJust. S. 1800). In der Fassung der AV. vom 21. Januar 1942 (DJust. S. 86). I. Allgemeine

Bestimmungen.

§ 1. Nachdrückliche Vollstreckung. (1) Das Interesse von Volk und Staat an wirksamer Bekämpfung des Verbrechens wie auch das Ansehen der Strafrechtspflege gebieten, daß schnell auf die Tat das Urteil und auf das Urteil die Vollstreckung folgt. Die Vollstreckung ist deshalb mit Nachdruck und möglichster Beschleunigung zu betreiben. (2) Gnadengesuche hemmen die Vollstreckung grundsätzlich nicht (§ 6 der Gnadenordnung vom 6. Februar 1935 — Deutsche Justiz S. 203 —). Sie darf auch durch die Bearbeitung anderer Gesuche, Eingaben usw. nicht aufgehalten werden. § 2. Vollstreckungsbehörde 1 ) 2 ). (1) Vollstreckungsbehörde ist: 1. der Oberstaatsanwalt beim Landgericht, soweit nicht anderes bestimmt ist; 2. der Amtsrichter a) in den Sachen, in denen er im ersten Rechtszug entschieden hat, es sei denn, daß auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten erkannt ist 3 ) ; Zu § 1 2 : 1) Der Beschluß gemäß § 4 Abs. 1 begründet keinen Entschädigungsanspruch, sondern stellt nur eine für die demnächstige Entscheidung wesentliche Tatsache rechtlicher Natur fest. Gegenseitigkeit war verbürgt mit Dänemark, Norwegen und Schweden, R G B l . 06 S. 465, Ungarn, R G B l . 13 S. 747, Finnland, R G B l . 29 I S. 85. Angehörige eines auswärtigen Staates, von welchem die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, haben auf eine Entschädigung selbst dann keinen Anspruch, wenn ein Beschluß zu ihren Gunsten gefaßt ist. Erk. v. 16. 1. 1908, Müller S. 1788. R G Z . 67, 341; ebensowenig Staatenlose. R G Z . 133, 212. Vgl. auch AV. v. 12. 7. 1935 ( D J . S. 1021) zu I Ziff. 1 Abs. 4. Zu D 3 § 2 : 1) § 2 gilt nur für die von den Strafgerichten erkannten Strafen. Für die von den Zivilprozeßgerichten und den Gerichten der freiw. Gerichtsbarkeit erkannten Strafen ist Vollstreckungsbehörde nach § 3 der AV. über Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten v. 28. 5. 1937 ( D J . S. 840) diejenige Behörde oder Dienststelle der Behörde, die auf die Strafe erkannt hat, oder, soweit es sich um eine kollegiale Behörde oder Dienststelle handelt, deren Vorsitzender. 2) Für die Vollstreckung von Ungebührstrafen sind die §§ 178 bis 180 GVG., für die Vollstreckung von Ordnungs- und Erzwingungsstrafen ist § 36 StPO. maßgebend. 3) Hat der Amtsrichter mehrere Angeklagte verurteilt, die z. T . Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten, z. T. geringete Strafen erhalten haben, so ist der OStA. Vollstreckungsbehörde für sämtliche Verurteilte. AV. v. 20. 2. 1942 (DJ. S. 151). Über die Zuständigkeit des AR. zur Vollstreckung von Strafbefehlcn in der brit. Zone s. Junker N J W . 49, 704. Für Bayern vgl. § 6 Abs. 2 der Gnadenbekanntm. v. 24. 7. 1947 — unter E II 5 —. In Berlin vollstreckt der AR. nur die Strafen aus Strafbefehlcn. RV. v. 3. 12. 1945.

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 2—6.

965

b) für die Ersatzfreiheitsstrafen, die er in den Fällen des § 423 StPO., des § 470 RAbgO. und des § 12 der Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26. November 1941 an Stelle der durch Strafbescheid der Verwaltungsbehörde verhängten Geldstrafe oder Wertersatzstrafe festgesetzt hat: 4 3. der Jugendrichter ); 4. bis 6. (Gegenstandslos). 7. der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht, wenn dieses im einzigen Rechtszug erkannt hat. (2) (Gegenstandslos) 4 ). (3) (Gegenstandslos) 4 ). § 3. Ist die zuständige Vollstreckungsbehörde nicht alsbald erreichbar, so kann auch eine andere Vollstreckungsbehörde dringliche Vollstreckungsmaßnahmen treffen. § 4. örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde. (1) Die örtliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde bestimmt sich nach dem Gericht des ersten Rechtszuges (vgl. § 143 Abs. 1 GVG.). (2) u. (3) überholt 1 ). (4) Hat in den Fällen der § 354 Abs. 2, § 354a StPO. das Revisionsgericht eine Strafsache unter Aufhebung des Urteils zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an ein anderes als das zuerst befaßte Gericht zurückverwiesen, so bleibt für die Strafvollstreckung und die mit ihr zusammenhängenden Geschäfte die Vollstreckungsbehörde bei dem zuerst befaßten Gericht zuständig. Dies gilt nicht, wenn das Urteil aufgehoben wird, weil das Gericht des vorigen Rechtszuges mit Unrecht sich für zuständig erachtet hat (§ 355 StPO.). § 5. Vollstreckung von Gesamtstrafen. (1) Die Zuständigkeit zur Vollstreckung einer Gesamtstrafe (§ 79 StGB.. §§ 460, 462 Abs. 3 StPO.) bestimmt sich nach dem Gericht, das die Gesamtstrafe gebildet hat. Übersteigt die vom Amtsrichter gebildete Gesamtfreiheitsstrafe 3 Monate, so ist der Oberstaatsanwalt Vollstreckungsbehörde. (2) Die nunmehr zuständige Vollstreckungsbehörde benachrichtigt die. bisherigen Vollstreckungsbehörden unverzüglich von der Bildung der Gesamtstrafe und der Übernahme der Vollstreckung. Der Mitteilung ist eine beglaubigte Abschrift des verfügenden Teils der Entscheidung beizufügen, worauf der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft vermerkt ist. § 6 1 ). Strafvollstreckung durch den Rechtspfleger. (1) Die Wahrnehmung von Geschäften der Strafvollstreckung 2 ) kann Rechtspflegern übertragen werden. Ausgenommen von der Übertragung sind jedoch folgende Amtshandlungen: 4) Die Vollstreckungszuständigkeit bei Jugendlichen ist geregelt in §§ 56. 57 R J G G . unter C II 3. Zu § 4 : 1) Siehe Anm. 4 zu § 2. Zu § 6: 1) § 6 neugefaßt durch AV. v. 13. 9. 1944 (DJ. S. 241). In der sowj. Besatzungszone gilt die VO. über die Zuständigkeit des Rechtspflegers v. 20. 6. 1946 (ZVOB1. 47 S. 78). 2) Die Entscheidung über die Rückgabe von Gegenständen, die aus Anlaß eines Strafverfahrens in amtlichen Gewahrsam gelangt sind (z. B. im Falle des § 111 StPO ), gehört nicht zur Strafvollstreckung.

966

D 3. a)

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 6, 7.

die Vollstreckung der Todesstrafe;

b ) 1 ) die Vollstreckung auf Grund des Jugendgerichtsgesetzes 3 ) und die Vollstreckung gegen sonstige Verurteilte, die für den Jugendstrafvollzug in Betracht kommen 4 ); c) die Vollstreckung von Ordnungs- und Erzwingungsstrafen in Strafsachen; dazu gehören nicht die von den Finanzämtern gemäß § 202 R A b g O . festgesetzten Haftstrafen; d) in den Fällen der §§ 455, 456, 456a, 456d, 458 bis 462, 463a Abs. 3 StPO., § 28 Abs. 2, §§ 28b, 29 Abs. 6 StGB., die Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden oder des Gerichts, die Stellung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung sowie die Äußerung auf gestellte A n t r ä g e ; e) die Entscheidung in Gnadensachen (einschließlich der Entscheidung über Strafausstand — § 35 der Gnadenordnung — ) ; f)

(Gegenstandslos);

g) die von der Strafvollstreckungsbehörde auf Grund der R V . des R J M . vom 24. April 1939 — 1242 l i l a 4 338 5 ) — zu treffenden Entscheidungen. (2) Die Übertragung und ihren Umfang ordnet an: a) soweit dem Amtsrichter die Strafvollstreckung zusteht, der Oberlandesgerichtspräsident im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt; b) hinsichtlich der der Staatsanwaltschaft beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht zustellenden Strafvollstreckung der Generalstaatsanwalt, beim Landgericht Berlin jedoch der Generalstaatsanwalt bei diesem Gericht; c) (Gegenstandslos). (3) I m übrigen sind die Bestimmungen der Reichs-Entlastungsverfügung vom 3. Juli 1943 (DJ. S. 339) sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, daß der Rechtspfleger die ihm übertragenen Sachen dem Staatsanwalt (Amtsrichter) auch vorlegt, wenn a) Zweifel an der Zulässigkeit der Strafvollstreckung bestehen; b) nach L a g e des Falles eine Prüfung gemäß § 12c in Frage kommt. (4) Die Befugnisse des Behördenleiters aus §§ 145, 146, 147 G V G . bleiben unberührt. § 7.

Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.

(1) Die Rechtskraft wird unter Angabe des Zeitpunktes, in dem sie eingetreten ist, auf der Urschrift oder auf einer beglaubigten Abschrift des verfügenden Teils der Entscheidung bescheinigt. Zuständig ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Verlangen der Vollstrek • kungsbehörde wird die Bescheinigung der Rechtskraft auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Rechtsmittelgericht erteilt. (2) Hat der Amtsrichter die sofortige Vollstreckung der erkannten Strafe für zulässig erklärt, so bildet die vorläufige urkundliche Grundlage der Vollstreckung eine beglaubigte Abschrift des verfügenden Teils des Urteils, gegebenenfalls in Verbindung mit einer beglaubigten Abschrift des nachträglichen Beschlusses auf sofortige Vollstreckung. 3) Reichsjugcndgerichtsgesetz unter C I I

3.

4) Siehe § 65 A b s . 3 R J G G . 5) A b g e d r u c k t 3. A u f l . S. 60.

in

Krug-Sr.häfer-Stohenburg,

Strafrechtliche

Verwaltungsvorschriften.

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 8 — 1 2 .

967

§ 8. Vollstreckungsheft. (1) Die zur Einleitung der Strafvollstreckung erforderlichen Akten soll die Vollstreckungsbehörde erst aus der Hand geben, wenn sie die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege geleitet hat. (2) Ist damit zu rechnen, daß die Akten während der Vollstreckung anderweit benötigt werden, oder handelt es sich um Strafsachen größeren Umfangs, insbesondere solche mit mehreren Verurteilten, so sind besondere Vollstreckungshefte anzulegen 1 ). In diese Hefte sind die mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene beglaubigte Abschrift der Urteilsformel, die für die Strafberechnung maßgebenden Angaben sowie sämtliche die Strafvollstreckung betreffenden Eingänge und Verfügungen aufzunehmen.

§ 9. Vollstreckung gegen Ausländer. Soll ein verurteilter Ausländer wegen einer anderen Tat an eine ausländische Regierung ausgeliefert oder soll ihm der Aufenthalt im Reichsgebiet verboten werden, so ist zu prüfen, ob und inwieweit von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Maßregel der Sicherung und Besserung abgesehen werden kann (§ 456 a StPO.). Für die Vollstreckung von Maßregeln der Sicherung und Besserung gegen Ausländer gilt die AV. vom 18. August 1936 ( D J . S. 1251).

§ 10. Vollstreckung von teilweise rechtskräftigen Urteilen. (1) Ist ein gegen mehrere Angeklagte ergangenes Strafurteil nur von einzelnen mit der Revision angefochten, während es gegen die übrigen rechtskräftig geworden ist, so hindert die Vorschrift des § 357 StPO. grundsätzlich nicht, die Strafvollstreckung gegen die letzteren alsbald zu betreiben. Ist jedoch zu erwarten, daß das Revisionsgericht das Urteil wegen einer Verletzung des sachlichen Rechts aufheben und § 357 StPO. anwenden wird, so kann die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern sie nicht aus besonderen Gründen (z. B . wegen Fluchtgefahr) dringlich erscheint. (2) Ist ein Angeklagter wegen mehrerer Straftaten zu einer Gesamtstrafe verurteilt worden, so steht der Umstand, daß der Angeklagte die Verurteilung wegen einzelner Straftaten anficht, einer Vollstreckung des Urteils im übrigen grundsätzlich nicht entgegen.

II. Vollstreckung der

Todesstrafe.

§ 11. (Überholt.)

III.

Vollstreckung

von

Freiheitsstrafen.

§ 12 1 ). Vollstreckungsplan. (1) In welcher Vollzugsanstalt die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einzuleiten ist, bestimmt sich nach dem Vollstreckungsplan. Den Vollstreckungsplan stellt die höhere Vollzugsbehörde (Nr. 9 Strafvollzugsordnung vom 22. Juli

Z u § 8 : 1) Diese sind bei den Hauptakten aufzubewahren. Die S t A . bei den L G . führt über die ihr obliegenden Strafvollstreckungen in Sachen, in denen sie nicht die Aktenführung hatte, ein besonderes Strafvollstreckungsregister. AV. v. 20. 2. 1942 ( D J . S. 151). Z u § 1 2 : 1) Durch die Änderung der S t a a t s r e c h t . Verhältnisse und landesrechtl. Abänderungen z. T . überholt.

968

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§j 12—12b.

1940 — Amtliche Sonderveröffentlichung der D J . Nr. 21 —) auf der Grundlage der Zweckbestimmung und der Einweisungsbezirke der Vollzugsanstalten (Nr. 1—7 Strafvollzugsordnung) für die Gerichtsbezirke ihres Geschäftsbereichs auf. Aus dem Vollstreckungsplan ergeben sich für jeden Gerichtsbezirk die für ihn örtlich zuständigen Vollzugsanstalten jeder in Betracht kommenden sachlichen Zuständigkeit. (2) Der Vollstreckungsplan bedarf der Bestätigung durch den Reichsminister der Justiz. Dasselbe gilt für wesentliche Änderungen sowie für einen Neudruck des Vollstreckungsplans; im übrigen sind Änderungen dem Reichsminister der Justiz nur anzuzeigen. (3) Die höhere Vollzugsbehörde teilt den Vollstreckungsplan den Vollstreckungsbehörden ihres Bezirks, den Generalstaatsanwälten der übrigen Oberlandesgerichtsbezirke und, soweit ein Bedürfnis vorliegt, den Oberstaatsanwälten bei den benachbarten Landgerichten mit. Der Vollstreckungsplan wird ferner allen Vollzugsanstalten bekanntgegeben, deren Vollzugszuständigkeit er in Anspruch nimmt. Diese Vorschriften gelten auch für Änderungen des Vollstreckungsplans. (4) Die Vollstreckungsbehörde hat die zuständige Anstalt durch Anfrage bei dem Oberstaatsanwalt beim Landgericht oder beim Generalstaatsanwalt ihres Bezirks festzustellen, wenn für die Einweisung eines Verurteilten der Vollstreckungsplan eines fremden Bezirks in Frage kommt, der ihr nicht zur Verfügung steht. (5) (Gegenstandslos.) § 12a. Sachliche Vollzugszuständigkeit. (1) Soweit der Vollstreckungspian die sachliche Zuständigkeit einer Vollzugsanstalt von der Vollzugsdauer abhängig macht, kommt es auf die Zeit an, die der Verurteilte vom Tage der bevorstehenden Annahme in der zuständigen Vollzugsanstalt ab im Strafvollzug zuzubringen hat. Ist eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe zu vollstrecken, nachdem eine in sie einbezogene Strafe bereits zu laufen begonnen hat, so ist der Strafrest maßgebend, der bei Beginn des Vollzuges der Gesamtstrafe verbleibt. Für die sachliche Vollzugszuständigkcit bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen ist § 27 Abs. 4 maßgebend. (2) Soweit sich die sachliche Zuständigkeit einer Vollzugsanstalt nach dem Alter des Verurteilten richtet, ist der Tag der bevorstehenden Annahme in der zuständigen Vollzugsanstalt maßgebend. (3) Nach Nr. 38 Abs. 1 der Strafvollzugsordnung kann die Vollzugsbehörde die Aufnahme nicht ablehnen, wenn die Vollzugsdauer oder das Alter, nach dem Tage der Annahme berechnet, um nicht mehr als zwei Wochen abweicht. . § 12b. örtliche Vollzugszuständigkeit. (1) Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Vollzugsanstall ist der Gerichtsbczirk maßgebend, in dem der Verurteilte wohnt oder sich aufhält. (2) Ist der Verurteilte behördlich verwahrt, so richtet sich die Einweisung nach dem Verwahrungsort. Sprechen überwiegende Belange der Sorge für die Zeit nach der Entlassung für den Vollzug in der Nähe der Heimat, so ist der Wohnort maßgebend. (3) Ein Verurteilter, der sich im Ausland aufhält, wird in diejenige sachlich zuständige Vollzugsanstalt eingewiesen, die mit dem geringsten Aufwand an Überführungskosten erreicht werden kann.

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 12c-—13.

969

(4) Die Vollstreckung wird in der Regel in derselben Vollzugsanstalt wiedereingeleitet, wenn sie zufolge Anordnung der Unterbrechung, durch bedingte Strafaussetzung oder durch Entweichen des Verurteilten unterbrochen worden ist.

§ 12c 1 ). Erstvollzug. Jugendstrafvollzug. (1) Ist eine Gefängnisstrafe oder eine Zuchthausstrafe zu vollstrecken, so entscheidet die Vollstreckungsbehörde — zu beachten § 6 Abs. 3 unter e 2 ) — darüber, ob der Verurteilte gemäß Nr. 3 Abs. 3 der Strafvollzugsordnung in der Fassung der AV. v. 22. Dezember 1942 — D J . 1943 S. 22 — als Gestrauchelter anzusehen ist. (2) Ist an einem jungen Verurteilten eine Gefängnisstrafe von bestimmter Dauer oder eine Haftstrafe zu vollstrecken, so entscheidet die Vollstreckungsbehörde — zu beachten § 6 Abs. 2 unter b 2 ) — darüber, ob der Verurteilte gemäß § 3 oder § 4 der AV. über den Jugendstrafvollzug i. d. F . der AV. v. 16. Juli 1941 — D J . S. 793 — vom Jugendstrafvollzug ausgenommen oder ausgeschlossen werden soll 3 ).

§ 12d 1 ). Abweichung vom Vollstreckungsplan. (1) F.ine Gefängnisstrafe oder eine Haftstrafe, die ein Gefangener im Anschluß an eine Zuchthausstrafe zu verbüßen hat, kann im Zuchthaus vollstreckt werden, wenn sie einen Monat nicht übersteigt. (2) Auf Antrag des Leiters einer Haftanstalt darf die Vollstreckungsbehörde zu Gefängnis oder zu Haft Verurteilte, die sich in der Haftanstalt in Untersuchungshaft befinden, nicht in den Jugendstrafvollzug gehören und als Hausarbeiter dringend benötigt werden, in die Haftanstalt einweisen, auch wenn diese zum Vollzug der Strafe nach dem Vollstreckungsplan nicht zuständig ist. Der Antrag soll nur gestellt werden, wenn die Vollzugsdauer der Strafe sechs Monate nicht übersteigt. Der Antrag des Leiters der Haftanstalt bedarf der Genehmigung der höheren Vollzugsbehörde; die Genehmigung kann dem Anstaltsleiter allgemein für eine bestimmte Zahl von Gefangenen erteilt werden. (3) Im übrigen darf vom Vollstreckungsplan nur aus wichtigen Gründen abgewichen werden. Abweichung von der sachlichen Zuständigkeit einer Vollzugsanstalt ist nur insoweit zulässig, als sich diese nach der Vollzugsdauer bestimmt. Zur Abweichung bedarf es der Zustimmung der höheren Vollzugsbehörde des Bezirks, in dem die an sich zuständige Vollzugsanstalt liegt. § 12 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 13. Ladung zum Strafäntritt. (1) Einen innerhalb des Deutschen Reichs1) auf freiem Fuße befindlichen Veiurteilten hat die Vollstreckungsbehörde u n m i t t e l b a r (ohne Inanspruchnahme der Amtshilfe einer anderen Vollstreckungsbehörde) zum Strafantritt in die jeweils zuständige Vollzugsanstalt zu laden. Zu § 1 2 c : 1) § 12c (früher § 12a) in der Fassung der AV. v. 9. 1. 1943 ( D J . S. 45). 2) J e t z t : § 6 Abs. 3 unter b. 3) J e t z t : § 6 Abs. 1 unter b. 4) J e t z t : § 5 der AV. über den Jugendstrafvollzug in der Fassung der AV. v. 20. 12. 1943 ( D J . S. 584). § (¡5 R J G G Z u § 13s 1) Die Vorschrift hat für die Fälle, in denen der Verurteilte sich außerhalb des vollstreckenden Landes aufhält, ihre Bedeutung weitgehend durch die Entwicklung der staatsrechtlichen Verhältnisse verloren. So gilt z. Ii in H e s s e n der Abs. 1 nur noch für die Vollstreckungsbehörden im Lande Hessen (RdErl. v. 3. 12. 1948, Hess. JMB1. 49 S. 3). Wegen der Kosten des interzonalen Rechtshilfeverkehrs vgl. Anm. zu § 164 GVG.

970

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 13—15.

(2) In der Ladung ist dem Verurteilten eine Frist zu setzen, innerhalb deren er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt einzufinden hat. Die Frist ist in der Regel so zu bemessen, daß dem Verurteilten ein Zeitraum von etwa einer Woche zur Ordnung seiner Angelegenheiten verbleibt. Unbefristete Ladung zum Strafantritt genügt, wenn sofortige Vollstreckung geboten ist. (3) Wird ein Jugendlicher zum Strafantritt geladen, so hat die Vollstreckungsbehörde gleichzeitig denjenigen, dem die Sorge für die Person des Jugendlichen zusteht, zu benachrichtigen und ihn zu ersuchen, für rechtzeitige Gestellung des Jugendlichen Sorge zu tragen. (4) Die Ladung zum Strafantritt erfolgt regelmäßig durch einfachen Brief. Einer förmlichen Zustellung der Ladung bedarf es nur, wenn eine formlose Ladung vergeblich gewesen ist oder nach den Umständen des Einzelfalles keinen Erfolg verspricht oder wenn im Interesse beschleunigter Vollstreckung der Ladung besonderer Nachdruck gegeben werden soll. Die unbefristete Ladung kann dem an Amtsstelle anwesenden Verurteilten mündlich eröffnet werden. (5) Verfügt der Verurteilte ersichtlich nicht über die Mittel, um von seinem Wohn- oder Aufenthaltsort nach der zuständigen Vollzugsanstalt zu reisen, so kann er in eine näher gelegene Anstalt geladen werden;"von dort ist er in die zuständige Anstalt überzuführen.

§ 14. Überführungsersuchen. Ist der Verurteilte nicht auf freiem Fuße, so ist, soweit erforderlich, seine Uberführung in die zuständige Vollzugsanstalt zu veranlassen. Befindet er sich in anderer Sache in Untersuchungshaft, so ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Strafe, soweit möglich, in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollzogen wird; in Fällen dieser Art ist ein Abweichen vom Vollstreckungsplan (§ 12 Abs. 5), durch das eine Erschwerung oder Verzögerung der schwebenden Untersuchung vermieden werden soll, grundsätzlich zu genehmigen.

§ 15. Aufnahmeersuchen. (1) Die Vollstreckungsbehörde weist den Verurteilten in die zuständige Vollzugsanstalt durch ein Aufnahmeersuchen ein 1 ). Das Aufnahmeersuchen ist in zwei Stücken zu übersenden. E s muß der Vollzugsbehörde noch vor dem Eintreffen des Verurteilten zugehen. Werden gleichzeitig mehrere Verurteilte eingewiesen, so wird für jeden der Verurteilten ein besonderes Aufnahmeersuchen erlassen. (2) In dem Aufnahmeersuchen sind die zu vollstreckende Entscheidung (Gericht, Tag des Urteils, Aktenzeichen), die Tat, die Strafe, der Zeitpunkt, von dem ab die Strafzeit zu rechnen ist, sowie die genaue Zeitdauer der anzurechnenden Untersuchungshaft und der etwa schon verbüßten Strafzeit anzugeben. Ferner ist mitzuteilen, bis wann der Verurteilte sich zum Strafantritt zu stellen hat (§ 13 Abs. 2) oder ob er aus behördlicher Verwahrung in die Strafhaft übergeführt wird (§ 14). (3) Dem Aufnahmeersuchen sind beizufügen: a) bei Strafen von mindestens drei Monaten 2 ) eine Abschrift des vollständigen Urteils mit Ausnahme solcher Teile, die geheimhaltungsbedürftig sind; Zu § 15: 1) Keine Auslagenerstattung, falls die Amtshilfe einer anderen Vollstreckungsbehorde in Anspruch genommen wird. KV. v. 13. 3. 1930, abgedruckt bei Krug-SchäftrStolsenburg, Strafrechtliche Verwaltungsvorschriften 3. Aufl. S. 615. Vgl. aber Anm. 1 zu § 13. 2) Soll eine Gesamtstrafe von mindestens drei Monaten vollstreckt werden, so sind

D 3 . Strafvollstreckungsordnung. §§ 15—16.

971

b) bei Strafen von mehr als einem Monat ein Verzeichnis der Vorstrafen; im Strafregister getilgte Verurteilungen sind nicht mitzuteilen; bei Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unterliegen, ist dies besonders mitzuteilen. (4) Außerdem hat die Vollstreckungsbehörde Angaben über die Staatsangehörigkeit, . . . Volkszugehörigkeit sowie sonstige für den Vollzug besonders wichtige Angaben aus dem Inhalt der Sachakten in das Aufnahmeersuchen aufzunehmen. Dies gilt namentlich auch, wenn der Vollstreckungsbehörde Umstände bekannt sind, die auf seelische oder geistige Abartigkeit, Selbstmordgefahr, gleichgeschlechtliche Neigung, Fluchtverdacht oder die Gefahr gewalttätigen Verhaltens gegen Beamte hindeuten. Ist der Verurteilte im Strafverfahren oder vor dem Strafantritt ärztlich untersucht worden, so soll das Aufnahmeersuchen einen Hinweis auf die Untersuchung enthalten; eine Abschrift des ärztlichen Gutachtens wird beigefügt, wenn dessen Kenntnis im Vollzug offenbar erforderlich ist. Ergibt sich aus den Akten, daß gegen einen Verurteilten, der in ein Jugendgefängnis eingewiesen werden soll, bereits früher Erziehungsmaßregeln (Fürsorgeerziehung, Schutzaufsicht) angeordnet worden sind, so ist dies unter Benennung der mit ihrer Durchführung betrauten Behörden der Vollzugsanstalt ebenfalls mitzuteilen. (5) Die Zuständigkeit der Vollzugsanstalt ist zu begründen, wenn die Einweisung vom Vollstreckungsplan abweicht. § 15a 1 ). Vollstreckung kurzer Haftstrafen über das Wochenende. (1) Von Amts wegen oder auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckungsbehörde eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Wochen widerruflich in der Weise vollstrecken, daß der Verurteilte jeweils nur die Zeit von Sonnabendnachmittag bis Montagmorgen im Strafvollzug zubringt. (2) Die Vollstreckungsbehörde gibt dem Verurteilten, wenn sie die Vollstreckung über das Wochenende anordnet, in der Ladung auf, sich an den in Betracht kommenden Sonnabenden um 15 Uhr in der zuständigen Vollzugsanstalt zum Strafantritt zu stellen. Sie weist ihn mit der Maßgabe ein, daß er jeweils am Montagmorgen um 6 Uhr zu entlassen ist. Die Vollstreckungsbehörde kann gestatten, daß der Verurteilte am Sonnabend einige Stunden später antritt oder schon am Sonntagabend entlassen wird, damit er am Montag seine Arbeitsstätte von seiner Wohnung aus rechtzeitig erreichen kann. (3) Bei Vollstreckung von Sonnabendnachmittag bis Montagmorgen gelten jeweils zwei Tage als verbüßt. Verbleibt ein Strafrest von einem Tag, so werden 24 Stunden vollstreckt. § 16. Vorführungs- und Haftbefehl. (1) Gegen den Verurteilten, der sich trotz Ladung ohne Entschuldigung nicht stellt oder bei unbefristeter Ladung nicht zum sofortigen Strafantritt bereit zeigt, oder bei dem der Verdacht begründet ist, daß er versuchen wird, sich der Vollstreckung zu entziehen, erläßt die Vollstreckungsbehörde einen Vorführungs- oder Haftbefehl (§ 457 Abs. 1 StPO.). (2) Zur Beschleunigung der Strafvollstreckung kann der Vorführungs- oder sämtliche in sie einbezogene Urteile mit Gründen abschriftlich mitzuteilen. liegt ein Ermittlungshilfebericht vor, so ist auch davon ein Durchschlag zu übersenden (IV 5 der AV. v. 7. 10. 1937, DJ. S. 1564). Zu § 15a: 1) Eingefügt durch AV. v. 9. 8. 1940 (DJ. S. 936).

972

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 17—21.

Haftbefehl bereits bei der Ladung für den Fall erlassen werden, daß der Verurteilte sich nicht bis zu dem in der Ladung bezeichneten Tage freiwillig zum Strafantritt stellt. (3) Um Ausführung von Vorführungs- oder Haftbefehlen können die Polizeibehörden ersucht werden. § 17. Steckbrief; sonstige Fahndungsmaßnahmen. (1) Ist der Verurteilte flüchtig oder hält er sich verborgen, so kann zur Herbeiführung der Strafvollstreckung ein Steckbrief erlassen werden (§ 457 Abs. 2 StPO.) 1 ). (2) Im übrigen gelten für die Fahndung die A V . d . RJM. vom 13. Juni 1938 (DJ. S. 926) und die Xr. 55, 57—68 der ,.Richtlinien für das Strafverfahren" (Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Xr. 7) entsprechend.

§ 18. Auslieferung. l ; iir das Verfahren zur Erwirkung der Auslieferung eines im Ausland befindlichen Verurteilten gelten die Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen. (Amtliche Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 3.) § 19. Anzeige vom Strafantritt. (1) Von der Aufnahme des Verurteilten in die Vollzugsanstalt erhält die Vollstreckungsbehörde gemäß Nr. 41 Abs. 1 Satz 1 der Strafvollzugsordnung dadurch Mitteilung, daß die Vollzugsbehörde das zweite Stück des Aufnahmeersuchens zurücksendet, nachdem sie beide Stücke mit den erforderlichen Ergänzungen versehen hat. Die Vollstreckungsbehörde wird von der Vollzugsbehörde verständigt, sobald sich später Umstände ergeben, welche die Strafzeitberechnung beeinflussen (Nr. 41 Abs. 1 Satz 2 a.a.O.). (2) Läuft die im Aufnahmeersuchen mitgeteilte Stellungsfrist ab, ohne daß sich der Verurteilte zum Strafvollzug einfindet, so wird die Vollstreckungsbehörde benachrichtigt. Trifft der Verurteilte binnen einer weiteren Frist von zwei Wochen nicht ein, so wird das Aufnahmeersuchen zurückgesandt (Nr. 41 Abs. 3 a.a.O.). § 20. Überwachungspflicht der Vollstreckungsbehörde. Die Vollstreckungsbehörde hat darüber zu wachen, daß Art und Dauer der Strafhaft der zu vollstreckenden Entscheidung entsprechen; sie ist an erster Stelle für die richtige Berechnung der Strafzeit verantwortlich und hat daher die ihr von der Vollzugsanstalt übersandte Berechnung (§ 19 Abs. 1) in jedem einzelnen Falle sorgfältig nachzuprüfen. § 21. Allgemeine Regeln für die Strafberechnung. (1) Die Strafzeit ist für jede selbständige Strafe getrennt zu berechnen, auch wenn in der gleichen Sache auf mehrere Freiheitsstrafen erkannt worden ist (Haupt- und Ersatzstrafe, Gefängnis und Haft). (2) Hat der Verurteilte nicht mehr als 1 Woche im Strafvollzuge zuzubringen, so wird die Strafe dem Tage und der Stunde nach berechnet; die für die BerechZ u § 17: 1) Es bestehen: Zonen-Fahndungskartei für die US-Zone — Landeserkennungsclienst — Stuttgart, Klopstockstr. 35. Kriminalpolizeiamtfür die brit. Zone — Fahndungs-und M e l d e w e s e n — Hamburg 36, Karl-Muck-Platz 1. Für Sowjetzone: Zonenkriminatamt Zonenfahndungszentrale — Landeskriminalamt Berlin-Wilhelmsruh. Kurzcstr. 5/6.

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 21—23.

973

nung der Strafzeit maßgebenden Umstände, die im Laufe einer Stunde eintreten, gelten als zu Beginn der Stunde eingetreten. Bei längerer Vollzugsdauer wird die Strafe nur nach Tagen berechnet; Umstände, die im Laufe eines Tages eintreten, gelten als zu Beginn des Tages eingetreten. Ist die genaue Feststellung des Tages oder der Stunde nicht möglich, so werden der Tag und die Stunde zugrunde gelegt, welche der Wirklichkeit mutmaßlich am nächsten kommen. Ist der Lauf der Strafzeit aus irgendeinem Grunde unterbrochen worden, so ist für die Anwendung von Satz 1 oder 2 die Zeit maßgebend, die der Verurteilte insgesamt im Strafvollzuge zuzubringen hat. (3) Der Tag ist zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit zu berechnen (§ 19 Abs. 1 StGB.). Demgemäß ist bei der Berechnung nach Monaten oder Jahren bis zu dem Tage zu rechnen, der durch seine Zahl dem Anfangstag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem maßgebenden Monat, so tritt an seine Stelle dessen letzter Tag. (4) Treffen mehrere Zeiteinheiten zusammen, so geht bei Vorwärtsrechnung die größere Zeiteinheit der kleineren, bei Rückwärtsrech nung die kleinere Zeiteinheit der größeren vor. § 22.

Strafbeginn.

Als Beginn der Strafzeit ist anzusetzen: a) bei einem Verurteilten, der sich selbst stellt oder auf Grund eines nach § 457 StPO. erlassenen Vorführungs- oder Haftbefehls eingeliefert wird, der Zeitpunkt, in dem er in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen wird, auch wenn diese nicht die zur Verbüßung der einzelnen Strafe bestimmte Anstalt ist; b) bei einem Verurteilten, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft in Untersuchungshaft befindet, dieser Zeitpunkt, soweit in § 23 Abs. 6 nichts Abweichendes bestimmt ist*); c) (überholt). § 23. Anrechnung der Untersuchungshaft. (1) Zu der Untersuchungshaft, die nach § 60 StGB, bei der Fällung des Urteils auf die erkannte Strafe angerechnet werden kann, gehört auch die Haft, die von der vorläufigen Festnahme durch eine Amtsperson bis zur Eröffnung des Haftbefehls erlitten wird, und die Auslieferungshaft, sofern sie wegen der zur Aburteilung stehenden S t r a f t a t verhängt ist. O r d n e t

das

Gericht die A n r e c h n u n g

der

ganzen Untersuchungshaft an, so ist, falls nicht das Urteil eine abweichende Willensmeinung zum usdruck bringt, anzunehmen,daß es die Untersuchungshaftin dem vorstehend dargelegten Sinn vorstanden hat. (2) (Gegenstandslos.) Z u § 22: 1) H a t t e ein solcher Verurteilter gegen das verurteilende Erkenntnis rechtzeitig Revision eingelegt, es aber unterlassen, die Revisionsanträge und deren Begründung irist- und formgerecht anzubringen, so beginnt die Strafzeit in dem Zeitpunkt, in dem der die Revision verwerfende Beschluß der Staatsanwaltschaft zugeht. Wird das Rechtsmittel, das ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeklagter verspätet eingelegt hat, als unzulässig verworfen, so beginnt die Strafzeit mit dorn Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil.

974

D 3. Strafvollstreckungsordnung. §§ 23—27.

(3) (Gestrichen durch AV. vom 21. Januar 1942, D J . S. 86.) (4) Auch ohne ausdrückliche Entscheidung im Urteil ist die Untersuchungshaft unverkürzt in die Strafzeit einzurechnen, die der Verurteilte erlitten hat, seit er auf Rechtsmittel verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat oder seitdem die Einlegungsfrist abgelaufen ist, ohne daß er eine Erklärung abgegeben hat (§ 450 StPO.). (5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Anrechnung der einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO.). (6) Die im Urteil ausgesprochene Anrechnung von Untersuchungshaft (Abs. 1) ist in der Weise vorzunehmen, daß die anzurechnende Zeit von dem errechneten Ende der Strafzeit rückwärts abgerechnet wird 1 ). Ist die Untersuchungshaft voll oder von einem bestimmten Tage ab angerechnet, so geschieht die Abrechnung ausschließlich nach Tagen. Die Einrechnung der in Abs. 4 bezeichneten Untersuchungshaft erfolgt in der Weise, daß der Beginn der Strafzeit auf den dort genannten Zeitpunkt vorverlegt wird. § 24. Berechnung einer Reststrafzeit. (1) Ist der Lauf der Strafzeit unterbrochen worden, so wird der Strafrest, der der Vollstreckung nunmehr zugrunde liegt, nach Tagen und bei einer Vollzugsdauer von insgesamt nicht mehr als einer Woche auch nach Stunden berechnet. (2) Als Zeitpunkt, von dem ab der Strafvollzug fortgesetzt wird, ist bei einem Verurteilten, der aus dem Strafvollzug entwichen ist, der Zeitpunkt anzusehen, in dem er in die zuständige Vollzugsanstalt zum weiteren Strafvollzug aufgenommen wird. § 25. Strafberechnung bei Gesamtstrafen. (1) Ist eine nach § 79 StGB, oder § 460 StPO. gebildete Gesamtstrafe zu vollstrecken, nachdem eine in sie einbezogene Strafe bereits zu laufen begonnen hat, so ist es für die Berechnung der Strafzeit so anzusehen, als ob es sich von vornherein um die Vollstreckung der Gesamtstrafe gehandelt hätte. (2) Ist die Gesamtstrafe eine Zuchthausstrafe, die einbezogene Strafe abei eine Gefängnisstrafe, so ist ein Drittel der S t r a f h a f t , die beim Eintritt der Rechtskraft der Gesamtstrafentscheidung bereits verbüßt ist, in die GesamtStrafzeit nicht einzurechnen und daher diese um soviel zu verlängern (§ 21 StGB.). Dagegen sind eine gemäß § 60 StGB, anzurechnende Untersuchungshaft sowie die vom Eintritt der Rechtskraft der Gesamtstrafentscheidung bis zur Einlieferung in das Zuchthaus verbüßte Strafhaft ungekürzt anzurechnen. Bei der Rückrechnung nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ist die verlängerte Strafzeit zugrunde zu legen. § 26. Gerichtliche Entscheidung über die Strafberechnung. Entstehen Zweifel über die Strafbercchnung, so hat die Vollstreckungsbehörde erforderlichenfalls gemäß § 458 Abs. 1 StPO. eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. § 27. Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen. (1) Mehrere gegen denselben Verurteilten erkannte Freiheitsstrafen, die nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, sind grundsätzlich Zu § 23: 1) Die kleineren Einheiten sind vor den größeren abzurechnen, also zunächst die Stunden, dann die Tage usw. AV. v. 19. 3. 1936, DJ. S. 502 und RV. v. 24. 7. 1940 — 4310 I I I a 4 694/40 —.

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 27—30.

975

in unmittelbarem Anschluß aneinander zu vollstrecken. Die einzelnen Vollstreckungsbehörden haben daher erforderlichenfalls miteinander in Verbindung zu treten und rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, daß bei der Vollzugsanstalt Überhaft für die weiteren Strafen vermerkt wird. (2) Freiheitsstrafen gleicher Art sollen in der zeitlichen Reihenfolge, in der sie erkannt sind, vollstreckt werden. (3) Von mehreren ungleichartigen Strafen ist, wenn nicht besondere Gründe (z. B. Fluchtgefahr) entgegenstehen, zunächst die Haftstrafe, im übrigen die ihrer Art nach schwerere vor der leichteren zu vollstrecken. (4) Stehen mehrere Freiheitsstrafen, die ihrer Art nach in derselben Vollzugsanstalt vollstreckt werden können, gleichzeitig zur Vollstreckung an, so kommt es für die Bestimmung der sachlichen Vollzugszuständigkeit auf die Gesamtvollzugsdauer an. Beim nachträglichen Hinzutreten einer Anschlußstrafe ist für die sachliche Vollzugszuständigkeit allein die Vollzugsdauer dieser Strafe maßgebend; der Anstaltsleiter darf den Verurteilten in diejenige Vollzugsanstalt versetzen, deren sachliche Vcllzugszuständigkeit dem Rest der Gesamtvollzugsdauer entspricht.

§ 28. Zusammentreffen von Freiheitsstrafen und von Maßregeln der Sicherung und Besserung. (1) Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung, die neben einer Freiheitsstrafe angeordnet ist, ist nach § 456b StPO. erst zu vollstrecken, wenn die Freiheitsstrafe verbüßt, bedingt ausgesetzt oder erlassen ist. Jedoch kann die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt ganz oder teilweise vor der Freiheitsstrafe vollzogen werden; das wird insbesondere in Frage kommen, wenn der Zustand des Verurteilten dem sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe, nicht aber dem der Unterbringung entgegensteht, oder wenn es aus dringenden ärztlichen Gründen angezeigt erscheint, mit dem Vollzug der Unterbringung vor dem Strafvollzug zu beginnen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten, sofern nicht im Einzelfall überwiegende Gründe entgegenstehen, sinngemäß, wenn eine in einem anderen Verfahren erkannte Freiheitsstrafe mit einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung zusammentrifft. Befindet sich der Verurteilte in anderer Sache in Sicherungsverwahrung, so kann die Vollstreckung von Haft- und kurzen Gefängnisstrafen zurückgestellt werden, sofern sich ein solcher Aufschub mit den Interessen der Strafrechtspflege verträgt und die Unterbrechung der Sicherungsverwahrung deren Erfolg gefährden würde.

§ 29. Sind in den Fällen der §§ 27, 28 mehrere Vollstreckungsbehöiden beteiligt und kommt eine Verständigung über die Reihenfolge, in der die Strafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung vollstreckt werden sollen, unter ihnen nicht zustande, so entscheidet der Generalstaatsanwalt, der der für die schwerste Strafe oder bei nur einer Strafe der für diese zuständigen Vollstreckungsbehörde übergeordnet ist.

§ 30. Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Voraussetzungen. (1) Die Vollstreckungsbehörde darf die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe nach den Abs. 2 bis 4 von Amts wegen unterbrechen, wenn der Verurteilte

976

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 30—32.

wegen körperlicher oder geistiger Erkrankung vollzugsuntauglich ist (Nr. 115, 116 Strafvollzugsordnung). (2) Ist gegen den geistig erkrankten Verurteilten auch auf Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt erkannt, so wird die Vollstreckung der Freiheitsstrafe unterbrochen und dafür die Unterbringung vollstreckt (§ 456 b Satz 2 StPO.). (3) Im übrigen setzt die Unterbrechung voraus, daß auf Grund eines Gutachtens des zuständigen Arztes anzunehmen ist, der Verurteilte werde überhaupt oder doch auf absehbare Zeit nicht wieder vollzugstauglich werden. Die Unterbrechung soll nicht angeordnet werden, wenn der Rest der Freiheitsstrafe überhaupt und im Verhältnis zum vollstreckten Teil der Strafe unerheblich ist, es sei denn, daß die Gewährung eines Gnadenerweises für den Strafrest in Aussicht genommen wird. (4) Läßt sich absehen, wann der Verurteilte wieder vollzugstauglich werden wird, so ist Unterbrechung zulässig, wenn der Verurteilte sonst einen unverhältnismäßig großen Teil der Strafzeit außerhalb der Vollzugsanstalt zubringen würde (vgl. § 461 StPO.). (5) Die Vollstreckung darf in den Fällen der Abs. 3 und 4 nicht unterbrochen werden, wenn überwiegende Gründe entgegenstehen. § 31. Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit. Verfahren. (1) Die Anordnung der Unterbrechung wird der Vollzugsbehörde mitgeteilt und tunlichst auch dem Verurteilten eröffnet. (2) Soll die Vollstreckung nach § 30 Abs. 3 oder 4 unterbrochen werden, so stellt die Vollstreckungsbehörde den Verurteilten, wenn er gemeingefährlich geisteskrank ist, der Polizeibehörde, wenn er mit der Unterbrechung hilfsbedürftig, insbesondere anstaltspflegebedürftig wird, der Fürsorgebehörde vor der Unterbrechung zur Verfügung. (3) Der Verwaltungsbehörde, der sie den Verurteilten nach Abs. 2 zur Verfügung stellt, erklärt die Vollstreckungsbehörde unter Mitteilung des Zeitpunktes der Unterbrechung gleichzeitig, daß die Justizverwaltung nach der Unterbrechung entstehende Kosten der Unterbringung und Behandlung des Verurteilten nicht trage. Hat die Vollzugsbehörde den Verurteilten nach Nr. 115 Abs. 2 oder 116 Abs. 2 der Strafvollzugsordnung bereits in eine Krankenanstalt oder Heil- und Pflegcanstalt außerhalb des Bereichs der Justizverwaltung verbracht, so wird überdies die Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt) davon verständigt, von wann ab die Justizverwaltung für die Kosten der Unterbringung und Behandlung nicht mehr aufkommt. (4) Ist die Strafvollstreckung unterbrochen, so müssen die Vollst reckungsbehörde und die Vollzugsbehörde alle Maßnahmen vermeiden, die im Widerspruch zu der angeordneten Unterbrechung darauf hinauslaufen, daß die Verfügung über den Verurteilten aufrechterhalten wird. Die Pflicht der Vollstreckungsbehörde, dafür zu sorgen, daß nach Wiedereintritt der Vollzugstauglichkeit des Verurteilten der Strafvollzug fortgesetzt wird, bleibt unberührt. § 32. Unterbrechung der Verjährung. Droht die Strafvollstreckung zu verjähren, so hat die Vollstreckungsbehörde grundsätzlich für rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung Sorge zu tragen. Von einer Unterbrechung kann abgesehen werden, wenn es sich um eine leichtere Strafe oder eine kurze Reststrafe handelt, die neben einer im Vollzug befindlichen

977

D 3. Strafvollstreckungsordnung. §§ 33—36.

Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung nicht ins Gewicht fällt, es sei denn, daß die Durchführung der Vollstreckung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

§ 33. Beendigung der Vollstreckung. Sjbald der Strafvollzug beendet ist, zeigt die Vollzugsanstalt dies der Vollstreck ingsbehörde an 1 ).

§ 34. Kosten der Vollstreckung. (1) Die baren Auslagen der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in den Fällen der §§ 202, 470 RAbgO. — zu denen insbesondere die Haftkosten gehören — sind nach Beendigung oder Unterbrechung der Strafvollstreckung dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen, das sie jedoch den Behörden der Landesjustizverwaltung nicht erstattet, sondern endgültig bei den Haushaltsmitteln des Reichsfinanzministeriums verbucht, sofern sie ihm von einem Zahlungspflichtigen erstattet worden sind. Ist das Ersuchen um Vollstreckung nicht von einem Finanzamt, sondern von einer mit Veranlagungsgeschäften des Finanzamts betrauten Gemeinde (Gemeindeverband) ausgegangen, so sind die baren Auslagen bei der Gemeinde zur Erstattung anzufordern 1 ). (2) In den Fällen des Abs. 1 sind die Haftkosten nach denselben Sätzen zu berechnen, die nach den jeweilig geltenden Sätzen den Verurteilten in Rechnung gestellt werden. Von den Verurteilten selbst sind die Kosten der Strafvollstreckung nicht einzuziehen. IV. Vollstreckung

von Maßregeln

der Sicherung

und

Besserung.

§ 35. (1) Für die Vollstreckung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung gelten die §§ 12,12b, 12d, 13—20 sinngemäß 1 ), jedoch ist für die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt regelmäßig der Sitz des Gerichts maßgebend, das auf Unterbringung erkannt hat. (2) (Gegenstandslos.) V. Vollstreckung

von

Geldstrafen.

§ 36. Allgemeine Richtlinien. (1) Der Grundsatz, daß die Vollstreckung der Strafe der Rechtskraft des Urteils auf dem Fuße zu folgen hat, gilt auch für die Vollstreckung von Geldstrafen und der für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit festgesetzten Freiheitsstrafen. Die Vollstreckungsbehörde hat jedoch, soweit es mit dem Interesse an einer wirksamen und nachdrücklichen Verbrechensbekämpfung vereinbar ist, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten Rücksicht zu nehmen. (2) In vielen Fällen ist der Verurteilte nicht in der Lage, die Geldstrafe sofort in voller Höhe zu zahlen. Die alsbaldige Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe würde dann dazu führen, daß eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, während der Richter gerade eine solche nicht hat verhängen wollen und deshalb auf die Zu § 33: 1) Wegen des Zeitpunkts der Entlassung vgl. AV. v. 24. 3. 1936, D J . S. 502. Zu § 3 4 : 1) Abs. 1 in der Fassung der AV. v. 4. 2. 1937 (DJ. S. 220). Zu § 35: 1) Wegen der Vollstreckung von Maßregeln der Sicherung und Besserung gegen Ausländer vgl. § 9. P a l c k e , Straf recht. 02

978

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 37—39.

Geldstrafe erkannt hat. Auch muß sich die Vollstreckungsbehörde vor Augen halten, daß es nicht angängig ist, bei gleicher Strafwürdigkeit den wirtschaftlich Schwachen nur deshalb, weil ihm die Mittel zur Bezahlung der Strafe nicht zur Verfügung stehen, schärfer anzugreifen als denjenigen, dem seine wirtschaftliche Lage gestattet, die Geldstrafe ohne Schwierigkeit abzutragen. Zur Vermeidung solcher unerwünschter Folgen sollen dem Verurteilten Teilzahlungen gestattet werden, die seinen Kräften entsprechen; die Teilzahlungen sollen aber so bemessen sein, daß dem Verurteilten der Ernst der Strafe fühlbar bleibt. Zur Gewährung von Stundungen und Teilzahlungen sind die Gerichte nach § 28 S t G B , und die Vollstreckungsbehörden nach §§ 34 bis 36 der Gnadenordnung v. 6. Februar 1935 (Deutsche Justiz S. 203) befugt 1 ). Ist der Verurteilte trotz besten Willens und ohne sein Verschulden selbst zur Aufbringung von Teilzahlungen nicht in der Lage, so hat die Vollstreckungsbehörde zu erwägen, ob nach § 29 Abs. 6 S t G B , bei dem Gericht zu beantragen ist, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleiben soll, oder ob eine bedingte Aussetzung der Geldstrafe in Frage kommt. (3) Bessern sich nachträglich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, so kann eine Geldstrafe bis zum Ablauf der Verjährungsfrist auch dann noch beigetrieben werden, wenn das Gericht eine Anordnung nach § 29 Abs. 6 S t G B , getroffen h a t .

§ 37.

Einforderung und Beitreibung von Geldstrafen 1 ).

Die Einforderung und Beitreibung der Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens richtet sich nach der AV. über Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten vom 28. Mai 1937 — Deutsche Justiz S. 840 —.

§ 38. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen 1 ). (1) Sind auf die Geldstrafe Teilzahlungen in solcher Höhe geleistet, daß der noch geschuldete Restbetrag nach dem Maß der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe nicht einem Zeitraum von einem oder mehreren ganzen Tagen entspricht, so kann — vorbehaltlich einer abweichenden gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall — die restliche Ersatzfreiheitsstrafe in vollem Umfange vollstreckt werden, auch wenn der Rest weniger als 24 Stunden beträgt. E s ist jedoch in einem solchen Falle stets zu prüfen, ob nicht eine Anordnung des Gerichts gemäß § 29 Abs. 6 S t G B , herbeizuführen ist. (2) Der Betrag, den der Verurteilte im Falle des Abs. 1 für den Bruchteil eines Tages zuviel gezahlt hat, ist auf die rückständigen Kosten des Strafverfahrens anzurechnen.

§ 39. In der Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe wie auch in dem Aufnahmeersuchen ist anzugeben, welchen Betrag der Verurteilte zu zahlen hat, um die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden. Zahlt der Verurteilte Zu § 3 6 : 1) Abgedruckt unter D 4. Zu § 3 7 : 1) In der Fassung der AV. v. 28. 5. 1937 ( D J . S. 840). Die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Strafentscheidung ist nicht Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung. AV. v. 6. 11. 1937, D J . S. 1760. Zu § 3 8 : 1) Gilt auch für die Vollstreckung der durch polizeiliche Strafverfügung festgesetzten Ersatzhaftstrafen. RdFrl. d. RuPrMd J. v. 5. ;>. 1937 (RMBIiV. S. 719).

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

979

§§ 40—45.

nachträglich den rückständigen Betrag, so ist für sofortige Rücknahme des Aufnahmeersuchens und gegebenenfalls für sofortige Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft Sorge zu tragen. § 40.

Tilgung von Geldstrafen d u r c h freie Arbeit.

Für die Tilgung von Geldstrafen durch freie Arbeit (§ 28b StGB.) bleiben einstweilen die von den früheren obersten Landesjustizbehörden erlassenen Bestimmungen maßgebend.

VI. § 41.

Nebenstrafen

und

Nebenfolgen.

Verlust der Orden und Ehrenzeichen 1 ).

(1) Ergeht gegen jemand, der Orden oder Ehrenzeichen besitzt, ein Urteil, das ihren Verlust zur Folge hat 2 ), so werden sie und die Vcrleihungsurkunden und Besitzzeugnisse dem Verurteilten — erforderlichenfalls im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens — abgenommen und dem Polizeipräsidenten in Berlin (Berlin C 2, Alexanderstr. 2) unmittelbar eingesandt. (2) Ist die Einziehung nicht möglich, so wird dem Polizeipräsidenten in Berlin unter Angabe der Verleihungsstelle und des Verleihungsdatums unmittelbar Mitteilung gemacht. § 42.

Polizeiaufsicht.

Urteile, in denen auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt ist, sind gemäß § 12 der AV. v. 21. Mai 1935 betr. Mitteilungen in Strafsachen (Amtl. Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 8) der Landespolizeibehörde mitzuteilen. § 4 3 . B e k a n n t m a c h u n g des U r t e i l s . Für die Bekanntmachung des Urteils gemäß § 200 S t G B , gilt Nr. 366 Abs. 3 bis 5 der Richtlinien für das Strafverfahren (Amtl. Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 7). § 44.

V e r m e r k e i m Versorgungsschein.

Für die Vermerke, die die Vollstreckungsbehörde nach rechtskräftiger Verurteilung eines Versorgungsanwärters auf dem Versorgungsschein (Zivildienst-, Zivilversorgungs-, Polizeiversorgungs- oder Beamtenschein) einzutragen hat, gilt § 3 1 der AV. v. 21. Mai 1935 betr. Mitteilungen in Strafsachen (Amtl. Sonderveröffentlichung der Deutschen Justiz Nr. 8).

VII.

Einziehung

und

Unbrauchbarmachung.

1. Allgemeine B e s t i m m u n g e n . § 45.

W e g n a h m e der eingezogenen Gegenstände.

Gegenstände, auf deren Einziehung oder Unbrauchbarmachung im Strafverfahren rechtskräftig erkannt ist und die noch nicht durch Beschlagnahme Z u § 4 1 : 1) In der Fassung der AV. v. 30. 1. 1942 ( D J . S. 102). § 41 gilt entsprechend, wenn unbefugt getragene (d. h. nicht verliehene) Orden oder Ehrenzeichen eingezogen werden. E r l . d. R J M . v. 23. 12. 1036 — l i l a 28585/30 —. 2) Das ist der Fall bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 33 S t G B ). 62*

980

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 46—48.

oder auf anderem Wege in amtliche Verwahrung gelangt sind, hat die Strafvollstreckungsbehörde alsbald nach Rechtskraft — erforderlichenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 463 StPO.) — dem Verurteilten abzunehmen 1 ) und in amtliche Verwahrung zu überführen.

§ 46.

Offenbarungseid.

(1) Wird der einzuziehende Gegenstand bei dem Verurteilten nicht vorgefunden, so kann dieser zur Leistung des Offenbarungseides über den Verbleib des Gegenstandes angehalten werden. Im Interesse der Rechtspflege und des Ansehens des Richterspruchs ist jedoch zu vermeiden, daß der Verurteilte durch Abnahme des Offenbarungseides in die Lage versetzt wird, den gegen ihn rechtskräftig festgestellten Tatbestand oder wesentliche Teile davon abzuleugnen. Von der Herbeiführung des Eides ist daher stets abzusehen, wenn im Falle der Eidesleistung ein unlöslicher Widerspruch zwischen dem Strafurteil und den beschworenen Behauptungen des Verurteilten entstehen würde. (2) Die Abnahme des Offenbarungseides ward von dem Generalstaatsanwalt als Vertreter des Fiskus betrieben.

2. Behandlung eingezogener Gegenstände. § 47. Allgemeine Bestimmungen. (1) Mit der Rechtskraft der die Einziehung aussprechenden Entscheidung gehen die eingezogenen Gegenstände in das Eigentum des Reiches (Justizfiskus) über. Die weitere Behandlung und Verwertung der Gegenstände obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Vollstreckungsbehörden. (2) Eingezogene Gegenstände werden grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung verwertet, soweit nicht für einzelne Gegenstände etwas anderes bestimmt ist. Erscheint eine solche Verwertung nicht ausführbar oder nicht zweckmäßig, so sind die Gegenstände freihändig zu verkaufen. Ist ein Gegenstand gemeingefährlich, in gesetzwidrigem Zustande oder wertlos, so wird er grundsätzlich vernichtet. Gegenstände, die durch die Gesetzgebung vom freien Verkehr ausgeschlossen sind, dürfen nicht öffentlich versteigert werden; sie sind, soweit nicht eine besondere Verwertung vorgeschrieben ist, den Stellen und Personen zum Ankauf anzubieten, denen nach den bestehenden Vorschriften der Erwerb solcher Gegenstände gestattet ist. Gegenstände, bei denen eine Verwertung auf diese Weise nicht möglich ist, sind zu vernichten. Die Bestimmungen über die Verwendung eingezogener Gegenstände als Lehrmittel (§ 51) bleiben unberührt.

§ 48. Veräußerung eingezogener Gegenstände. (1) Sind eingezogene Gegenstände zu veräußern, so muß die Vollstreckungsbehörde es sich angelegen sein lassen, sie möglichst günstig zu verwerten und die Verwertungskosten niedrig zu halten. Gegenstände, deren Erhaltung mit Kosten (Fütterungskosten, Lagermiete usw.) verbunden ist, die nicht geeignet verwahrt werden können oder rasch dem Verderb ausgesetzt sind, sind beschleunigt zu verwerten. (2) Die öffentliche Versteigerung eingezogener Gegenstände geschieht durch Zu § 4 5 : 1) Die Wegnahme geschieht durch den Gerichtsvollzieher auf Grund schriftlic'aen Auftrags der Vollstreckungsbehörde. Näheres siehe AV. v. 23. 11. 1 9 3 7 / D J . S. 1830.

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§§ 49, 50.

981

den Gerichtsvollzieher 1 ); dieser wird in der Regel auch zur Vornahme eines freihändigen Verkaufs heranzuziehen sein. (3) Erscheint aus besonderen Gründen eine Veräußerung am Sitz der Vollstreckungsbehörde nicht angängig oder zweckmäßig, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß sie an einem anderen Ort durch den dort zuständigen Gerichtsvollzieher durchgeführt wird. (4) Bei freihändiger Veräußerung dürfen Kaufangebote von Beamten, Angestellten oder Arbeitern der Justizverwaltung oder von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft nur ausnahmsweise und nur mit Genehmigung des Leiters der Vollstreckungsbehörde (wenn der Amtsrichter Vollstreckungsbehörde ist, mit Genehmigung des Oberstaatsanwalts) angenommen werden. (5) An Personen, die an der strafbaren Handlung beteiligt waren, dürfen eingezogene Gegenstände grundsätzlich nicht veräußert werden. (6) Bei freihändigem Verkauf von Gegenständen des täglichen Bedarf? soll die Vollstreckungsbehörde Wohltätigkeitsanstalten und Bedürftige vorzugsweise berücksichtigen. (7) Der bei der Veräußerung erzielte Erlös ist an die Gerichtskasse abzuführen.

§ 49. Mitwirkung anderer Behörden und Stellen bei der Veräußerung. (1) Gegenstände, die in gerichtlichen Verfahren wegen Steuerzuwiderhandlungen (einschließlich Zollzuwiderhandlungen), wegen Zuwiderhandlungen gegen Finanzmonopole oder wegen Zuwiderhandlungen gegen Ein- und Ausfuhrverbote eingezogen worden sind, werden von den Dienststellen der Reichsfinanzverwaltung verwertet; einer Abführung des Erlöses an die Gerichtskasse bedarf es in diesen Fällen nicht (vgl. AV. v. 13. August 1935 - - Deutsche Justiz S. 1175 —)• (2) Sollen Gegenstände, für deren Verwertung eine andere Behörde oder Stelle besondere Erfahrungen besitzt, veräußert werden, so empfiehlt es sich, eine Auskunft dieser Behörde oder Stelle einzuholen oder ihr die Verwertung zu übertragen; dabei muß jedoch stets klargestellt werden, daß der Erlös an die Gerichtskasse abzuführen ist.

§ 50. Verwendung für Zwecke der Justizverwaltung. (1) Soweit anzunehmen ist, daß eingezogene Gegenstände für Zwecke der Justizverwaltung (z. B. in den Vollzugsanstalten) Verwendung finden können, sind sie von der Veräußerung einstweilen auszuschließen und in ein Verzeichnis aufzunehmen, in dem sie nach Art, Größe, Beschaffenheit und dem Zustand ihrer Erhaltung kurz beschrieben werden. Das Verzeichnis ist von Zeit zu Zeit dem Generalstaatsanwalt einzureichen. Dieser prüft im Einvernehmen mit dem Oberlandesgerichtspräsidenten, welche Gegenstände bei den ihnen unterstellten Justizbehörden verwendet oder verarbeitet werden können, und veranlaßt ihre Überweisung an die von ihm bezeichnete Justizbehörde. (2) In das Verzeichnis sind insbesondere aufzunehmen: Handwerkszeug, landwirtschaftliche Geräte, Materialien, Kleidungsstücke aller Art, ferner Maße, Gewichte und Waagen, die sich nach Ansicht der Eichbehörde zur Wiederverwendung eignen. Gegenstände, deren geringer Wert die Verwendung nicht lohnen würde, sind nicht aufzunehmen. Z u § 48: 1) Auf Grund schriftlichen Auftrags der Vollstreckungsbehörde und zwar nach den Bestimmungen für freiwillige Versteigerungen bzw. für freiwillige Verkäufe. Näheres siehe AV. v. 23. 11. 1937, D J . S. 1830.

982

D 3 . Strafvollstreckungsordnung. §§ 51—54.

(3) Hinsichtlich der Verwendung von Rundfunkgeräten und von Waffen für Zwecke der Justizverwaltung sind die Bestimmungen in § 56 Abs. 5, § 59 zu beachten. § 51. Abgabe als Lehrmittel. (1) Eingezogene Gegenstände, die zur Begehung einer strafbaren Handlung bestimmt oder gebraucht oder durch eine solche hervorgebracht sind, sind an die für den Bezirk der Vollstreckungsbehörde zuständige polizeiliche Lehrmittelsammelstelle oder an ein sonstiges der kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung dienendes Institut abzuliefern, wenn sie wegen ihrer Neuartigkeit oder Seltenheit für die Kriminalwissenschaften bedeutsam sind. Den Ersuchen der Sammelstellen und sonstigen Polizeiinstitute um Überlassung bestimmter Gegenstände ist nach Möglichkeit zu entsprechen. (2) Sollen Gegenstände von erheblichem Wert an eine Lehrmittelsammelstelle abgegeben werden, so ist die Zustimmung des Reichsministers der Justiz einzuholen. (3) Werden bereits vor der Vernichtung der Akten eingezogene Gegenstände als Lehrmittel abgegeben, so ist Vorsorge dafür zu treffen, daß im Falle des Bedürfnisses die schleunige Rückgabe zu den Akten gesichert bleibt. § 52. Vernichtung gemeingefährlicher Gegenstände. Bei der Vernichtung gemeingefährlicher Gegenstände ist erforderlichenfalls die Hilfe der Polizeibehörde in Anspruch zu nehmen. § 53. Aussetzung der Verwertung oder Vernichtung. (1) Ist damit zu rechnen, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet wird, so ist von der Verwertung oder Vernichtung eingezogener Gegenstände einstweilen abzusehen. (2) Die Verwertung kann ferner ausgesetzt werden, wenn der Betroffene um Freigabe des eingezogenen Gegenstandes im Gnadenwege bittet und gewichtige Gnadengründe vorliegen, insbesondere der Betroffene nicht zugleich der Verurteilte ist. 3. Verwendung einzelner Gegenstände. § 54. Jagdwaffen und Jagdgerätschaften. (1) Eingezogene Jagdwaffen — einschließlich Munition — und Jagdgerätschaften, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sind dem Reichsjägermeister anzuzeigen, der alsdann bestimmt, an welcher Stelle sie abzuliefern sind.

(2) Mit vorschriftswidrigen Jagdwaffen und Jagdgerätschaften (vgl. § 56 Abs. 4) ist nach § 56 zu verfahren. (3) Abs. 1 gilt entsprechend für die den Holzdieben abgenommenen, noch brauchbaren Werkzeuge, soweit diese nicht für Zwecke der Justizverwaltung vorwendet werden können 1 ). (4) Jagdhunde, gefangenes oder erlegtes Wild sowie Teile davon (§ 61 des Reichsjagdgesetzes) sind nach den allgemeinen Vorschriften zu verwerten 2 ). Zu § 54: 1) Die Stellen, an die die Ablieferung erfolgt, sind bezeichnet in der AV. v. 23. 5. 1936, DJ. S. 847. 2) Nach § 61 Abs. 2 der VO. zur Ausführung des R Jagdgesetzes v. 27. 3. 1935 — RGBl. I S. 431 — können in polizeiliche Verwahrung genommenes Wild und Wildteile, wenn mit der Verwertung nicht bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung gewartet werden kann, schon früher verwertet werden; in diesem Falle tritt der Erlös an die Stelle des Wildes ocer der Wildteile.

D 3

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 55—-58.

983

§ 55.

(Gegenstandslos.)

§ 56. Sonstige Waffen. (1) Schußwaffen —mit Ausnahme der ordnungsmäßigen Jagdwaffen (§ 54) —, Dolchmesser, Gummiknüppel, Schlagringe und sonstige Waffen sind von der Verwertung durch öffentliche Versteigerung ausgeschlossen. Sie sind kostenfrei zu übersenden: a) in Preußen an den Regierungspräsidenten; b) in den übrigen Ländern an die den preußischen Regierungspräsidenten entsprechenden gleichgeordneten Verwaltungsbehörden.

(2) Die Verwaltungsbehörden befinden darüber, ob und in welcher Weise die ihnen übersandten Waffen zu veräußern, für staatliche Zwecke zu verwenden oder zu vernichten sind. Im Falle der Veräußerung bedarf es einer Abführung des Erlöses an die Gerichtskasse nicht. (3) Die eingezogenen Waffen sind der Verwaltungsbehöide in der Regel von Fall zu Fall nach Eintritt der Rechtskraft zu übersenden; Vollstreckungsbehörden, bei denen erfahrungsgemäß öfter Waffen zur Einziehung gelangen, sollen mit den Verwaltungsbehörden die Übersendung in Sammelsendungen zu bestimmten Zeitpunkten vereinbaren. (4) Handfeuerwaffen, deren Läufe oder Verschlüsse nicht mit den vorgeschriebenen oder zugelassenen Prüfungszeichen versehen sind (§ 9 dss Gesetzes v. 19. 5.1891, RGBl. S. 109), Schußwaffen, die nicht die Firma oder das eingetragene Warenzeichen eines inländischen Herstellers oder Händlers und die fortlaufende Herstellungsnummer tragen (§ 9 des Ges. v. 19. Mai 1891, RGBl. S. 109), Schußwaffen, die zum schleunigen Zerlegen über den für Jagd- und Sportzwecke allgemein üblichen Umfang hinaus besonders eingerichtet oder in Stöcken, Schirmen, Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind (sogenannte Wilddiebsgewehre) (§ 25 Abs. 1 des Ges. v. 18. März 1938), Schußwaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schußknalls oder mit Gewehrscheinwerfern versehen sind, sowie Vorrichtungen dieser Art, die mit einer Schußwaffe nicht verbunden sind (§ 25 Nr. 2 des Ges. v. 18. März 1938), sind bei der Übersendung durch eine an der Waffe oder Vorrichtung zu befestigende Karte besonders zu kennzeichnen. In dem Übersendungsschreiben ist auf diese Waffen und Vorrichtungen besonders hinzuweisen. (5) Soweit eingezogene Waffen zur Bewaffnung der Gerichtswachtmeister und der Strafanstaltsbeamten geeignet und erforderlich sind, ist von ihrer Übersendung an die Verwaltungsbehörde abzusehen. Die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte treffen insoweit die näheren Anordnungen. § 57.

(Gegenstandslos.)

§ 58. Fischereigeräte. (1) An sich zulässig gearbeitete Fanggeräte sind nach rechtskräftiger Einziehung von Zeit zu Zeit einer von dem Regierungspräsidenten (in den außerpreuüischen L ä n d e r n : v o n d e r d e m preußischen Regierungspräsidenten

entsprechen-

den Verwaltungsbehörde) zu benennenden Fischereiorganisation zur Verfügung zu s-tellen, die sie an die zur Ausübung des Fischfangs befugten Mitglieder veräußert und den Erlös an die Gcrichtskasse abführt. Besteht eine Fischereiorganisation nicht oder wird die Übernahme von ihr ganz oder teilweise abgelehnt,

984

D 3. Strafvollstreckungsordnung. §§ 59—60.

so sind die Geräte von der Vollstreckungsbehörde nach den allgemeinen Vorschriften zu verwerten; an Personen, die sich über ihre Befugnis zur Ausübung des Fischfangs nicht ausweisen können oder die als unzuverlässig bekannt sind, dürfen sie jedoch nicht veräußert werden. (2) Mit unzulässig gearbeiteten Fanggeräten ist nach Absatz 1 Satz 1 zu verfahren, sofern sich ihre weitere Verwendung ganz oder teilweise für andere Fanggeräte oder andere Fischarten ermöglichen läßt. Ist dies ausgeschlossen oder wird die Übernahme von der Fischereiorganisation abgelehnt, so sind die Geräte nach Entfernung der unvorschriftsmäßigen Teile gemäß den allgemeinen Vorschriften zu verwerten. Ausnahmsweise können, sofern besondere Billigkeitsgründe vorliegen, die Teile des Gezeuges, die sich noch zur Herstellung anderer zulässiger Fanggeräte verwenden lassen, wie Taue, Leinen, Simme, Schwimmer, Bleistücke u. dgl. dem bisherigen Eigentümer auf dessen Antrag und nach Anhörung der Fischereiaufsichtsbehörde zur Abholung binnen bestimmter Frist wieder zur Verfügung gestellt werden. (3) Eingezogene Geräte oder Teile davon, deren Veräußerung unzulässig, unzweckmäßig oder nicht möglich ist und die auch für Zwecke der Justizverwaltung nicht verwendet werden können, sind zu vernichten. (4) Eingezogene schädliche oder explodierende Stoffe (§ 293 Abs. 2 S t G B . ) wie giftige Köder oder Mittel zur Betäubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen und andere Sprengmittel, Fallen mit Schlagfedern usw. sind — erforderlichenfalls unter Zuhilfenahme der Polizeibehörde — unschädlich zu machen und zu vernichten, es sei denn, daß sie als polizeiliche Lehrmittel in Betracht kommen (§ 51), oder sich wegen ihres kulturhistorischen Wertes zur Überweisuni; an ein Museum eignen.

§ 59. Rundfunkgerät. (1) Eingezogenes Rundfunkgerät hat die Vollstreckungsbehörde unter kurzer Angabe seiner Art, Größe und Beschaffenheit dem Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht anzuzeigen. (2) Der Generalstaatsanwalt verfügt im Einvernehmen mit dem Oberlandesgerichtspräsidenten darüber, inwieweit das eingezogene Gerät für Zwecke der Justizverwaltung (Gemeinschaftsempfang Überweisung an eine Vollzugsanstalt) verwendet werden soll. B e s t e h t keine Verwendungsmöglichkeit, ist das eingezogene Gerät an sich aber für Zwecke der Justizverwaltung geeignet, so ist dem Reichsminister der J u s t i z zwecks Zuteilung des Geräts an eine andere Justizbehörde Anzeige zu erstatten. (3) Eingezogenes Funkgerät, über das nicht gemäß Abs. 2 verfügt wird, ist nach den allgemeinen Vorschriften zu verwerten.

§ 59a.

Funksendeeinrichtungen.

Eingezogene Funksendeeinrichtungen unentgeltlich zu überlassen 1 ).

§ 60.

sind der zuständigen

Postdircktion

Kraftwagen.

Wird ein Kraftwagen eingezogen, so ist dies dem Reichsminister unter genauer Angabe der Beschaffenheit des Wagens anzuzeigen. wertung nach den allgemeinen Vorschriften ist erst zulässig, nachdem minister der J u s t i z e r k l ä r t hat, daß er den Kraftwagen nicht für Zwecke verwaltung in Anspruch nehme. Zu § 5 9 a : 1) Eingefügt durch AV. v. 4. 2. 1937 (DJ. S. 220).

der Justiz Eine Verder Reichsder Justiz-

D 3. Strafvollstreckungsordnung. §§ 61—65.

985

§ 61. Arzneimittel. (1) Eingezogene Arzneimittel und sonstige chemische Stoffe, deren Beschaffenheit nicht einwandfrei feststeht, sind vor Verwertung einem Lebensmitteluntersuchungsamt oder einem entsprechenden Universitätsinstitut zur Untersuchung zu überweisen. (2) Sind die in Abs. 1 genannten Stoffe durch die Gesetzgebung vom freien Verkehr ausgeschlossen, so ist bei der Veräußerung die Befugnis des Erwerbers zum Erwerb sorgfältig zu prüfen. (3) Uber Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen usw. siehe lfde. Nr. 425 bis 426 der Richtlinien für das Strafverfahren. § 62. Falschgeld. Für die Behandlung eingezogenen Falschgeldes und der zur Herstellung von Falschgeld verwendeten oder bestimmten Werkzeuge gelten die Nrn. 331 bis 333 der „Richtlinien für das Strafverfahren". (Amtliche Sonderveröffentlichung der „Deutschen Justiz" Nr. 7.) § 63. Edelmetalle. Edelmetalle sind an die nächstgelegene Staatsmünze zur Verwertung zugunsten des Justizfiskus zu übersenden. Als Edelmetallsachen im Sinne dieser Bestimmung gelten außer Kurs gesetzte Gold- und Silbermünzen, sowie solche ausländischen Gold- und Silbermünzen, deren Metallwert höher als ihr Kurswert ist. § 64. Wertpapiere. (1) Eingezogene Wertpapiere sind nach den Bestimmungen der AV. v. 20. Juni 1935 („Deutsche Justiz" S. 917)1) der höheren Reichsjustizbehörde anzuzeigen. An welche Stelle sie zwecks Verwertung abzuliefern sind, wird von dem Reichsminister der Finanzen auf Grund der eingereichten Anzeigen bestimmt. (2) Ausländisches Geld und sonstige nicht gesetzliche Zahlungsmittel sind der Reichsbank oder, soweit dies nach den Vorschriften über die Devisenbewirtschaftung zulässig ist, einer anderen Bank am Sitz der Vollstreckungsbehörde mit dem Ersuchen zu übersenden, sie bestmöglich zu verwerten und den Erlös nach Abzug der üblichen Vergütung an die Gerichtskasse abzuführen. § 65. Meßgeräte. (1) Eingezogene vorschriftswidrige Meßgeräte sind, soweit sie verwertbar erscheinen, instand zu setzen und zu verkaufen, im übrigen aber zur weiteren Verwendung als Meßgerät unbrauchbar zu machen und als Altmaterial zu veräußern. (2) Meßgeräte, die als solche veräußert werden sollen, müssen mit Ausnahme der festfundamentierten Waagen vorher geeicht werden. (3) Vor dem freihändigen Verkauf oder der Versteigerung ist ein Mindestpreis anzusetzen, unter dem der Gegenstand nicht abgegeben werden darf. (4) Von unbrauchbar gemachtem Meßgerät, das als Altmaterial verwertet werden soll, sind Stempelzeichen, deren Mißbrauch zu besorgen ist, zu entfernen. Zu § 64: 1) Es gilt jetzt die AV. v. 30. 6. 1936 — D J . S. 992 —.

986

D 3. Strafvollstreckungsordnung. §§ 66, 67.

(5) Ist auf Unbrauchbarmachung erkannt, so wird diese vollstreckt: 1. bei Meßgeräten, bei denen ein Hahn, eine Tür, eine Klappe oder andere bewegliche Teile den Meßraum begrenzen, und bei Waagen dadurch, daß der in Frage kommende Teil des Meßgeräts aus dem Zusammenhang gelöst und, falls nicht seine Einziehung erfolgt ist, zerstört wird 1 ); 2. bei anderen Meßgeräten durch Zerstörung. Ein neben einem gültigen Jahreszeichen vorhandenes Stempelzeichen ist eichamtlich zu entwerten, bevor das unbrauchbar gemachte Meßgerät dem Eigentümer zur Verfügung gestellt wird. (6) Soweit Zweifel über das einzuschlagende Verfahren bestehen, bat die Vollstreckungsbehörde die zuständige Eichbehörde um Aufklärung zu ersuchen. § 66. Druckschriften, Schriften und Bilder. (1) Gerichtliche Entscheidungen, durch die gemäß §§ 41, 42 StGB, die Einziehung und Unbrauchbarmachung einer Druckschrift angeordnet wird, sind nach Rechtskraft unverzüglich im Deutschen Kriminalpolizeiblatt (Schriftleitung Berlin C 25, Dircksenstr. 1 4 ) b e k a n n t z u m a c h e n . Die Bekanntmachung gilt, als Vollstreckungsersuchen an alle deutschen Polizeibehörden (Nr. 318 Abs. 1 der „Richtlinien für das Strafverfahren"). (2) Handelt es sich um eine u n z ü c h t i g e Druckschrift, so ist die auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung lautende Entscheidung, soweit eine genügende Bezeichnung der Schrift möglich ist, im Deutschen Kriminalpoli?eiblatt1) auszugsweise zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung darf nur unterbleiben, wenn die Schrift nur geringe oder überhaupt keine oder vermutlich nur örtlich beschränkte Verbreitung gefunden hat (Nr. 355 der „Richtlinien für das Strafverfahren"). (3) Von allen unbrauchbar zu machenden unzüchtigen Schriften und Bildern sind, soweit verfügbar, drei Stücke dem Reichskriminalpolizeiamt (Deutsche Zentralpolizeistelle zur Bekämpfung unzüchtiger Bilder, Schriften und Inserate)

in

Berlin O 27, Magazinstraße 3/51). zu übersenden. Von allen unbrauchbar zu machenden unzüchtigen Druckschriften sind der Zentralpolizeistelle1) außerdem, soweit verfügbar, zwei weitere Stücke mit dem ausdrücklichen Hinweis zu übersenden, daß je ein Stück für die Preußische Staatsbibliothek in Berlin und die ..Deutsche Bücherei" in Leipzig bestimmt sei (Nr. 356 der „Richtlinien für das Strafverfahren") 1 ). (4) Im übrigen sind die eingezogenen Druckschriften, Schriften und Bilder, soweit nicht eine Aufbewahrung einzelner Stücke aus besonderen Gründen geboten oder zweckmäßig erscheint, alsbald zu vernichten. § 67. Weine usw. 1 ) (I) 2 ) Bei Wein, der auf Grund des § 28 des Weingesetzes vom 27. Juli 1930 (RGBl. I S. 356)3) eingezogen worden ist und nicht in den Verkehr gebracht Zu § 65: 1) Welche Teile bei den einzelnen Meßgeräten in Betracht kommen, ergibt sich für den Bereich der früheren preußischen Landesjustizverwaltung aus der „Anleitung für die polizeilichen Revisionen der Meßgeräte" v. 22. 7. 1925 (Verlag Julius Springer, Berlin). Siehe jetzt auch § 25 AusfVO. zum Maß- und Gewichtsgesetz v. 20. 5. 1936 (RGBl. I S. 459). Zu § 66: 1) Überholt. Vgl. Anm. 1 zu § 17. Zu § 67: 1) Über Behandlung beschlagnahmter Weine zwecks Vermeidung von Verlusten siehe AV. v. 25. 9. 1939 (DJ. S. 1586). 2) Abs. 1 in der Fassung der AV. v. 31. 10. 1941 (DJ. S. 1038). 3) Abgedruckt unter B VII 2.

D 3. Strafvollstreckungsordnung.

§ 67.

987

werden darf, ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 8 vorliegen, zu prüfen, ob (bei lediglich überstrecktem Wein) die Verarbeitung zu Weindestillat, Weinbrand oder Weinbrandverschnitt oder (bei anderem als überstrecktem Wein) auf Wermutwein oder Schaumwein in Frage kommt. In geeigneten Fällen ist nach Begutachtung durch die beanstandende Stelle (Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Weinkontrolleur) bei dem Reichsminister des Innern die Freigabe des Weines nach § 13 Abs. 2 Satz 3 des Weingesetzes zu erwirken. Kommt eine solche Freigabe der eingezogenen Weine nicht in Frage, so sind sie ebenso wie Traubenrr.aische, Traubenmost, dem Wein ähnliche und weinhaltige Getränke, Schaumwein (Sekt), dem Schaumwein ähnliche Getränke, Weinbrand, Weinbrandverschnitt und Weinessig, die auf Grund des § 28 des Weingesetzes eingezogen sind und nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 8, zu vergällen und sodann zugunsten der Reichskasse zur Verarbeitung auf Branntwein zu verkaufen. Ein Verkauf zur Essigbereitung ist unzulässig. (2) Sollen Wein, dem Wein ähnliche Getränke, Traubenmaisclie und Traubenmost, die nach § 13 Abs. 1, 2 des Weingesetzes vom Verkehr ausgeschlossen sind, gemäß Abs. 1 Satz 3 verwertet werden, so ist zuvor die nach § 15 Satz 2 des Weingesetzes erforderliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen. (3) Die in Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebene Vergällung hat durch Zusatz von 2 kg Kochsalz auf 100 Liter Flüssigkeit zu geschehen. Sie ist von der Vollstrekkungsbehörde oder der von ihr ersuchten Behörde zu überwachen; dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß vor Übergabe an den Erwerber das Kochsalz vollständig gelöst ist. (4) Die Umschließungen der in Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Erzeugnisse sind nach erfolgter Vergällung vor Übergabe an den Erwerber durch amtliche Verschlüsse zu sichern. Die Verschlüsse können auch durch die Polizeibehörden oder durch den zuständigen Weinkontrolleur angelegt weden. Die Veräußerung darf nur an solche Personen erfolgen, die sich als Inhaber einer gewerblichen Verschlußbrennerei ausweisen und sich durch schriftliche Erklärungen verpflichten, a) die Verschlüsse unverletzt zu erhalten bis zur Freigabe der Erzeugnisse durch die Zollaufsichtsbeamten (vgl. d); b) den Eingang der Erzeugnisse innerhalb von 24 Stunden der Zollstelle unter Angabe der Art und Menge schriftlich zu melden; c) die gesamte übernommene Menge restlos in ihrer gewerblichen Verschlußbrennerei auf Branntwein zu verarbeiten und den gewonnenen Branntwein an die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern, wenn er aus anderen als den im § 27 des Gesetzes über das Branntweinmonopol genannten Stoffen gewonnen worden ist; d) sich den besonderen Überwachungsanordnungen des zuständigen Hauptzollamts zu unterwerfen; e) bei Nichteinhaltung von a bis d eine Vertragsstrafe in einer im voraus von der Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Höhe zu zahlen. (5) Die Vollstreckungsbehörde übersendet die Verpflichtungserklärung unter Angabe der Menge der Erzeugnisse und des Weingeistgehalts, soweit er aus den Akten festzustellen ist, der Art und Zahl der Umschließungen und ihres Rohgewichts sowie der Art und Zahl der angelegten Verschlüsse an das zuständige Hauptzollamt. In der Regel wird der Weingeistgehalt aus den bei den Akten befindlichen Gutachten über die vorgenommenen Untersuchungen zu ersehen sein.

988

D 3.

Strafvollstreckungsordnung.

§§ 68—72.

(6) Enthalten die in Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse gesundheitsschädliche Stoffe, so sind geeignete Sachverständige darüber zu hören, ob eine Weiterverwendung möglich und zulässig ist und welche Art der Vergällung ihr vorauszugehen hat. Die Sachverständigen können für die Vergällung dieser Getränke auch andere als die in Abs. 3 bezeichneten Mittel je nach der Art der Weiterverwendung des Weines oder Weinbrands vorschlagen. (7) Ist auf Einziehung von Haustrunk nur darum erkannt worden, weil er entgegen dem § 11 Abs. 5 des Weingesetzes in den Verkehr gebracht worden ist, so ist nach Abs. 1 Satz 3 zu verfahren. (8) Getränke, die nur aus dem Grunde eingezogen worden sind, weil ihr«.Bezeichnung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, sind nicht zu vergällen, sondern unter gesetzmäßiger Bezeichnung zugunsten der Reichskassc zu verkaufen. Most oder Wein, der entgegen dem § 14 Abs. 3 des Weingesetzes aus Auslandstafeltrauben hergestellt ist, ist gleichfalls unvergällt zu verwerten. (9) Die in Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse sind zu vernichten: 1. wenn sie gesundheitsschädliche Stoffe enthalten, die nicht mit angemessenem Kostenaufwand entfernt werden können; 2. wenn die nach § 15 Satz 2 des Weingesetzes erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird; 3. wenn durch die Veräußerung ein die Vergällungs- und Verwertungskosten übersteigender Erlös nicht zu erzielen ist. (10) Stoffe, deren Verwendung bei der Herstellung, Behandlung oder Verarbeitung von Weinen, weinähnlichen oder weinhaltigen Getränken, Haustrunk, Schaumwein, dem Schaumwein ähnlichen Getränken, Weinbrand und Weinbrandverschnitt unzulässig ist, sind zu vernichten, wenn nicht die zur Erteilung der Genehmigung nach § 15 Satz 2 des Weingesetzes zuständige Behörde der Veräußerung oder einer sonstigen Verwendung zustimmt. (11) Branntwein und Branntweinerzeugnisse, die in einem gerichtlichen Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Branntweinmonopolgesetz eingezogen worden sind, werden von den Dienststellen der Reichsfinanzverwaltung verwertet (§ 49 Abs. 1). §§ 68 bis 70. (Gegenstandslos.) IX.

Beschwerden.

§ 71. Über Einwendungen gegen eine Entscheidung oder eine sonstige Maßnahme der Vollstreckungsbehörde entscheidet, soweit nicht das Gericht darüber zu befinden hat (§§ 458, 462, 463a StPO.), der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht, wenn der Amtsrichter, der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht, wenn der Oberstaatsanwalt die beanstandete Entscheidung oder sonstige Maßnahme getroffen hat. X.

Schlußbestimmung.

§ 72. (1) Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1936 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt verlieren alle Bestimmungen der früheren obersten Landesjustizbehörden über den Betrieb der Strafvollstreckung ihre Bedeutung, soweit sie nicht in dieser Verfügung durch Bezugnahme aufrechterhalten worden sind.

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 1, 2.

989

(2) Unberührt bleiben die von den früheren obersten Landesjustizbehörden erlassenen besonderen Vorschriften, die die Strafvollstreckung in Forst- und Feldrügesachen regeln. (3)

(Gegenstandslos.)

D4.

Gnadenordnung*).

AV. vom 6. Februar 1935 (DJ. S. 203). I. § 1.

Allgemeines.

A u s ü b u n g des Gnadenrechts. (Gegenstandslos.)

§ 2.

Geltungsbereich der Gnadenordnung.

(1) Die Vorschriften

der Gnadenordnung gelten für das Verfahren der Ju-

Z u D 4 : *) 1) Die G n a d e n o r d n u n g regelte (vgl. § 2) das Verfahren der Justizbehörden in den G n a d e n s a c h e n , in denen die Vorbereitung der E n t s c h l i e ß u n g des Trägers des Gnadenrechts oder die i h m von diesem ü b e r t r a g e n e A u s ü b u n g des G n a d e n r e c h t s dem Reichsminister der J u s t i z oblag. Diese das Gnaden v e r f a h r e n bei den Justizbehörden regelnden Vorschriften sind, soweit sie n i c h t in den L a n d e r n a b g e ä n d e r t oder d u r c h neue Vorschriften ersetzt sind (s. d a r ü b e r u n t e n 2), in K r a f t geblieben; sie regeln also das Verfahren bei den Justizbehörden in den Fällen, in denen dem Chef der Landesjustizvervvaltung die Vorbereitung der Gnadenentschließung d e s T r ä g e r s d e s L a n d e s g n a d e n r e c h t s oder die A u s ü b u n g des Gnadenrechts übertragen ist. In welchen Fällen dies der Fall ist, b e s t i m m t sich j e t z t nach Landesrecht (vgl. z. B . f ü r N i e d e r s a c h s e n Erl. d. M i n P r ä s . v. 28. 6. 1949 — N d s R p f l . S. 132 —, f ü r H e s s e n E r l . d. M i n P r ä s . v. 8. 4. 1946 — Tgb. Nr. 5473/46 —, f ü r die franz. Zone § 4 der R e c h t s a n o r d n u n g über die Neuregelung des G n a d e n r e c h t s v. 19. 7. 1946; s. ferner bad. Gnadenges, v. 7. 7. 1948; f ü r W ü r t t e m b e r - B a d e n Bek. v. 30. 1. 1947 — RcgBl. S. 27 —). Die Darstellung d e r G n a d e n z u s t ä n d i g k e i t in § 1 GnO. h a t ihre B e d e u t u n g verloren. Über das Verfahren bei Ausübung des nach A r t . 60 Abs. 2 B o n n e r Grundges. dem Bundespräsidenten n a m e n s der Bundesrepublik und nach A r t . 107 der Ostverfassung dem P r ä s i d e n t e n der R e p u b l i k zustehenden G n a d e n r e c h t e s fehlt es a n Vorschriften. Das Verfahren in Gnadensachen bei Steuerstrafsachen ist im einzelnen geregelt d u r c h die GV. des R J M . und des RF'M. v. 26. 2. 1937 - D J . S. 489 — in der F a s s u n g des R d E r l . d. R F M . v. 20. 6. 1939 — R S t G l . S. 850 = D J . S. 1280 —, e r g ä n z t d u r c h AV. v. 27. 10. 1939 ( D J . S. 1694) und die AV. d. R F M . v. 26. 2. 1937 — D J . S. 491 — in der F a s s u n g v. 12. 10. 1939 — D J . S. 1694 —. 2) An Vorschriften d e r L ä n d e r sind z. B. ergangen f ü r die b r i t i s c h e Z o n e VO. v. 21. 2. 1949 (VOB1BZ. S. 53), die grundsätzlich die GnadenO. m i t den Änderungen v. 21. 12. 1936, 25. 3. 1937 u. 9. 1. 1939 n e b s t A u s f B e s t . f ü r weiter a n w e n d b a r e r k l ä r t (s. dazu Nöldecke, ZJB1. 49, 53); f ü r H e s s e n R d E r l . d. Md J u s t . v. 3. 8. 1946 — 4251 I I 667/46 — (erklärt die G n a d e n O . f ü r weiter a n w e n d b a r , und zwar i. d. F. v. 26. 8. 1939), f ü r B a y e r n B e k a n n t m a c h u n g über d a s V e r f a h r e n in Begnadigungssachen v. 24. 7. 1947 (JMB1. S. 23) i. d. F. v . 20. 7. 1949 (JMB1. S. 132) — u n t e r E I I 5 —, f ü r N o r d r h e i n - W e s t f a l e n AV. v. 13. 12. 1948, JMB1. 49 S. 3 (Anwendbarkeit der GnO. ohne die RV. d. R J M . v. 21. 9. 1944), f ü r W ü r t t . - B a d e n — b e t r . Friedensgerichte — §§ 66ff. der VO. v. 8 . 6 . 1949 (RegBl. S.119), f ü r H a m b u r g VO. v. 12. 12. 1947 (GVB1. N r . 3 2 ) , f ü r West-Berlin Ges. v. 17.9.1949 (VOB1. S.331). 3) Grundsätzlich s t e h t das G n a d e n r e c h t dem Land zu, dessen Gerichte im 1. Rechtszug geurteilt h a b e n . Bei Urteilen n i c h t m e h r bestehender Gerichte (z. B. Wehrmachtgerichte) oder von Gerichten, deren Sitz in einem Gebiet lag, in dem deutsche Gerichtsbarkeit nicht m e h r a u s g e ü b t wird, ist g r u n d s ä t z l i c h f ü r Gnadenerweise das L a n d zuständig, in dem d e r Verurteilte j e t z t seinen W o h n s i t z oder ständigen A u f e n t h a l t s o r t h a t (s. §§ 1, 79 der b a y e r . G n a d e n b e k . v. 24. 7. 1947 — u n t e r E I I 5 — ; vgl. auch § 2 der R e c h t s a n o r d n u n g über d i e N e u r e g e l u n g des G n a d e n r c c h t s in der f r a n z . Zone v. 19. 7. 1946 und Anm. 2 zu § 367 StPO). — Bei G e s a m t s t r a f e n , deren E i n z e l s t r a f e n von Gerichten verschiedener L ä n d e r festgesetzt sind, s t e h t die G n a d e n e n t s c h c i d u n g den beteiligten Ländern gemeinsam zu (vgl. dazu die L ä n d e r v e r e i n b a r u n g ü b e r die A u s ü b u n g des Begnadigungsrechts bei G e s a m t s t r a f e n v. 1923 — RMB1. S. 1033 u. P r . JMB1. S. 737, ferner Grau-Schäfer, P r e u ß . G n a d e n r e c h t S. 101f.). 4) S c h r i f t t u m : Schäfer in J W . 1935 S. 900ff. Die in den folgenden A n m e r k u n g e n a n g e f ü h r t e n R i m d v e r f ü g u n g e n und F.rlasse des Reit hsjustizministers sind a b g e d r u c k t bei Krug-Schäfer-Stolzenburg, S t r a f r e c h t l i c h e Verwaltungsvorschriften 3. Aufl. 1943 S. 802ff.

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 1, 2.

989

(2) Unberührt bleiben die von den früheren obersten Landesjustizbehörden erlassenen besonderen Vorschriften, die die Strafvollstreckung in Forst- und Feldrügesachen regeln. (3)

(Gegenstandslos.)

D4.

Gnadenordnung*).

AV. vom 6. Februar 1935 (DJ. S. 203). I. § 1.

Allgemeines.

A u s ü b u n g des Gnadenrechts. (Gegenstandslos.)

§ 2.

Geltungsbereich der Gnadenordnung.

(1) Die Vorschriften

der Gnadenordnung gelten für das Verfahren der Ju-

Z u D 4 : *) 1) Die G n a d e n o r d n u n g regelte (vgl. § 2) das Verfahren der Justizbehörden in den G n a d e n s a c h e n , in denen die Vorbereitung der E n t s c h l i e ß u n g des Trägers des Gnadenrechts oder die i h m von diesem ü b e r t r a g e n e A u s ü b u n g des G n a d e n r e c h t s dem Reichsminister der J u s t i z oblag. Diese das Gnaden v e r f a h r e n bei den Justizbehörden regelnden Vorschriften sind, soweit sie n i c h t in den L a n d e r n a b g e ä n d e r t oder d u r c h neue Vorschriften ersetzt sind (s. d a r ü b e r u n t e n 2), in K r a f t geblieben; sie regeln also das Verfahren bei den Justizbehörden in den Fällen, in denen dem Chef der Landesjustizvervvaltung die Vorbereitung der Gnadenentschließung d e s T r ä g e r s d e s L a n d e s g n a d e n r e c h t s oder die A u s ü b u n g des Gnadenrechts übertragen ist. In welchen Fällen dies der Fall ist, b e s t i m m t sich j e t z t nach Landesrecht (vgl. z. B . f ü r N i e d e r s a c h s e n Erl. d. M i n P r ä s . v. 28. 6. 1949 — N d s R p f l . S. 132 —, f ü r H e s s e n E r l . d. M i n P r ä s . v. 8. 4. 1946 — Tgb. Nr. 5473/46 —, f ü r die franz. Zone § 4 der R e c h t s a n o r d n u n g über die Neuregelung des G n a d e n r e c h t s v. 19. 7. 1946; s. ferner bad. Gnadenges, v. 7. 7. 1948; f ü r W ü r t t e m b e r - B a d e n Bek. v. 30. 1. 1947 — RcgBl. S. 27 —). Die Darstellung d e r G n a d e n z u s t ä n d i g k e i t in § 1 GnO. h a t ihre B e d e u t u n g verloren. Über das Verfahren bei Ausübung des nach A r t . 60 Abs. 2 B o n n e r Grundges. dem Bundespräsidenten n a m e n s der Bundesrepublik und nach A r t . 107 der Ostverfassung dem P r ä s i d e n t e n der R e p u b l i k zustehenden G n a d e n r e c h t e s fehlt es a n Vorschriften. Das Verfahren in Gnadensachen bei Steuerstrafsachen ist im einzelnen geregelt d u r c h die GV. des R J M . und des RF'M. v. 26. 2. 1937 - D J . S. 489 — in der F a s s u n g des R d E r l . d. R F M . v. 20. 6. 1939 — R S t G l . S. 850 = D J . S. 1280 —, e r g ä n z t d u r c h AV. v. 27. 10. 1939 ( D J . S. 1694) und die AV. d. R F M . v. 26. 2. 1937 — D J . S. 491 — in der F a s s u n g v. 12. 10. 1939 — D J . S. 1694 —. 2) An Vorschriften d e r L ä n d e r sind z. B. ergangen f ü r die b r i t i s c h e Z o n e VO. v. 21. 2. 1949 (VOB1BZ. S. 53), die grundsätzlich die GnadenO. m i t den Änderungen v. 21. 12. 1936, 25. 3. 1937 u. 9. 1. 1939 n e b s t A u s f B e s t . f ü r weiter a n w e n d b a r e r k l ä r t (s. dazu Nöldecke, ZJB1. 49, 53); f ü r H e s s e n R d E r l . d. Md J u s t . v. 3. 8. 1946 — 4251 I I 667/46 — (erklärt die G n a d e n O . f ü r weiter a n w e n d b a r , und zwar i. d. F. v. 26. 8. 1939), f ü r B a y e r n B e k a n n t m a c h u n g über d a s V e r f a h r e n in Begnadigungssachen v. 24. 7. 1947 (JMB1. S. 23) i. d. F. v . 20. 7. 1949 (JMB1. S. 132) — u n t e r E I I 5 —, f ü r N o r d r h e i n - W e s t f a l e n AV. v. 13. 12. 1948, JMB1. 49 S. 3 (Anwendbarkeit der GnO. ohne die RV. d. R J M . v. 21. 9. 1944), f ü r W ü r t t . - B a d e n — b e t r . Friedensgerichte — §§ 66ff. der VO. v. 8 . 6 . 1949 (RegBl. S.119), f ü r H a m b u r g VO. v. 12. 12. 1947 (GVB1. N r . 3 2 ) , f ü r West-Berlin Ges. v. 17.9.1949 (VOB1. S.331). 3) Grundsätzlich s t e h t das G n a d e n r e c h t dem Land zu, dessen Gerichte im 1. Rechtszug geurteilt h a b e n . Bei Urteilen n i c h t m e h r bestehender Gerichte (z. B. Wehrmachtgerichte) oder von Gerichten, deren Sitz in einem Gebiet lag, in dem deutsche Gerichtsbarkeit nicht m e h r a u s g e ü b t wird, ist g r u n d s ä t z l i c h f ü r Gnadenerweise das L a n d zuständig, in dem d e r Verurteilte j e t z t seinen W o h n s i t z oder ständigen A u f e n t h a l t s o r t h a t (s. §§ 1, 79 der b a y e r . G n a d e n b e k . v. 24. 7. 1947 — u n t e r E I I 5 — ; vgl. auch § 2 der R e c h t s a n o r d n u n g über d i e N e u r e g e l u n g des G n a d e n r c c h t s in der f r a n z . Zone v. 19. 7. 1946 und Anm. 2 zu § 367 StPO). — Bei G e s a m t s t r a f e n , deren E i n z e l s t r a f e n von Gerichten verschiedener L ä n d e r festgesetzt sind, s t e h t die G n a d e n e n t s c h c i d u n g den beteiligten Ländern gemeinsam zu (vgl. dazu die L ä n d e r v e r e i n b a r u n g ü b e r die A u s ü b u n g des Begnadigungsrechts bei G e s a m t s t r a f e n v. 1923 — RMB1. S. 1033 u. P r . JMB1. S. 737, ferner Grau-Schäfer, P r e u ß . G n a d e n r e c h t S. 101f.). 4) S c h r i f t t u m : Schäfer in J W . 1935 S. 900ff. Die in den folgenden A n m e r k u n g e n a n g e f ü h r t e n R i m d v e r f ü g u n g e n und F.rlasse des Reit hsjustizministers sind a b g e d r u c k t bei Krug-Schäfer-Stolzenburg, S t r a f r e c h t l i c h e Verwaltungsvorschriften 3. Aufl. 1943 S. 802ff.

990

D 4. Gnadenordnung.

§ 3.

stizbehörden in den Gnadensachen, in denen . . . die Vorbereitung für die Entschließung (des Trägers des Gnadenrechts) oder die Befugnis zu Gnadenerweisenund ablehnenden Entschließungen dem Reichsminister der Justiz (dem Chef der Landesjustizverwaltung) übertragen ist. Die Gnadenordnung gilt (demnach) für den Bereich der Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte (ordentliche Gerichte) . . . . mit Ausnahme der . . . . Sachen1). Innerhalb dieses Bereichs gilt sie sowohl für kriminelle wie für Ordnungsstrafen2). (2) Gnadengesuche, deren Bearbeitung hiernach nicht den Justizbehörden obliegt, sind an die für die Bearbeitung zuständige Stelle abzugeben. Bestehen Zweifel über die zuständige Stelle, so können die Gesuche dem Reichsminister der Justiz mit der Bitte um Weitergabe vorgelegt werden. (3) Den Entscheidungen der zuständigen Stellen, die auf Grund ihrer Gnadenbefugnisse ergehen*), haben die beteiligten Justizbehörden Folge zu leisten.

§ 3. Inhalt des Gnadenrechts. (1) Das Gnadenrecht umfaßt die Befugnis, rechtskräftig erkannte Strafen zu erlassen1), zu ermäßigen, umzuwandeln*) oder auszusetzen ( B e g n a d i g u n g s recht), und die Befugnis, vor rechtskräftiger Entscheidung einer Sache anzuordnen, daß von der Strafverfolgung abgesehen wird ( N i e d e r s c h l a g u n g s recht)«»). (2) Das Begnadigungsrecht umfaßt außer den Strafen die Nebenstrafen Z u § 2 : 1) Die Ausnahmen, soweit sie noch praktische Bedeutung haben, betreffen Steuerzuwiderhandlungen und Amts- und Ruhegehaltsverlust, der auf einem Strafurteil beruht. 2) O r d n u n g s s t r a f e n nichtkrimineller Art, die zur Gnadenzuständigkeit des Justizministeriums gehören, sind z. B. die Strafen gegen Zeugen, die ausgeblieben sind oder ihr Zeugnis verweigern (§§ 51, 70 Abs. 1 StPO., §§ 380, 390 ZPO.). Auch die Geld- und H a f t strafen nach § 890 ZPO. gehören hierher (AV. d. R J M . v. 19. 4. 1940, D J . S. 480). Bei E r z w i n g u n g s s t r a f e n (Beugestrafen), durch die ein bestimmtes Verhalten eines Pflichtigen erzwungen werden soll, kommt, solange der Zweck, die Vornahme der Handlung zu erzwingen, noch nicht erreicht ist, eine Begnadigung der N a t u r der Sache nach nicht in Betracht. Ist dagegen die Handlung vorgenommen, so besteht ein Bedürfnis für eine Begnadigung nur dann, wenn die Strafe noch vollstreckt werden darf; in diesem Falle nimmt sie den Charakter einer Ordnungsstrafe an. Das ist z. B. nicht der Fall bei den Erzwingungsstrafen des RFGG., §§ 132f. (Gutachten des KG. in Pr JMB1.1929 S. 36). Ist die Erzwingungsstiafe gezahlt, so ist ein auf Rückzahlung lautender Gnadenerweis nicht ausgeschlossen. Erl. d. R J M . v. 14. 8. 1937 — IVi« 583/37 —. 3) Z. B. der Anordnung der FinBeh.,daBdie Vollstreckung einer wegen Steuervergehens gerichtlich erkannten Strafe aufzuschieben sei. Z u § 3 : 1) Auch wenn sie bereits vollstreckt sind (Erl. v. 28. 8. 1936 — I I a 16183/36 — betr. Rückzahlung beigetriebener Geldstrafen und Erl. IHg 1 * 1456/36 betr. Umwandlung einer bereits verbüßten Zuchthausstrafe in eine Gefängnisstrafe) oder wenn der Verurteilte bereits v e r s t o r b e n ist (so insbesondere bei im Kriege Gefallenen). Wie sich aus der in § 5 4 DBG. (bzw. den entsprechenden Vorschriften des Landesrechts) vorgesehenen Möglichkeit, den Amtsverlust als Folge strafgerichtlicher Verurteilung im Wege der Gnade zu beseitigen, ergibt, umfaßt das Gnadenrecht auch die Befugnis, die Folge einer Verurteilung, die sich in einem einmaligen Rechtsverlust erschöpft (z. B. Verlust eines Titels, bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, § 33 StGB.), zu beseitigen. Das Gnadenverfahren ist nicht dazu bestimmt, die Schuldfrage und die Strafzumessung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. E s ist daher unzulässig, Strafbefehle ohne vorherige Vernehmung des Beschuldigten zu erlassen und ihm erst im Gnadenverfahren Gelegenheit zu geben, wesentliche Umstände zur Sprache zu bringen (AV. v. 19. 6. 1935 — D J . S. 918 —). 2) Zulässig ist nur Umwandlung in eine mildere Strafart. Eine Gefängnisstrafe kann z. B . nicht in eine — wenn auch kürzere — Zuchthausstrafe umgewandelt werden. Erl. d. RJM.. v. 3. 12. 1937 — l i l a 4 1477 —. 2a) Vgl. Anm. 1 zu § 18. 3) Vgl. z. B. § 31 StGB. (Folgen der Verurteilung zu Zuchthausstrafe).

D 4. Gnadenordnung. § 4.

991

sowie die Nebenfolgen, die im Strafurteil ausgesprochen sind oder sich aus ihm kraft gesetzlicher Vorschrift ergeben 3 ). Es umfaßt femer die der Staatskasse zustehenden Ansprüche auf Zahlung von Geldbußen oder auf Erstattung von Kosten (Gebühren und Auslagen)4). Maßregeln der Sicherung und Besserung 6 ) und andere Sicherungsmaßnahmen 9 ), auf die durch Strafurteil erkannt ist, oder die sich aus ihm kraft gesetzlicher Vorschrift ergeben 7 ), sind nicht grundsätzlich dem Begnadigungsrecht entzogen. Bei diesen Maßnahmen überwiegt jedoch der Zweck, die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen, die Rücksicht auf die Person des Betroffenen so sehr, daß ein Anlaß zu einer Milderung des Urteilsspruchs nur in seltenen Ausnahmefällen (Fehlurteil, nachträglicher Wegfall des Sicherungsbedürfnisses) eintreten kann. Auch in solchen Fällen kommt der Weg der Gnade in der Regel nur in Betracht, wenn nicht das Gesetz bereits Milderungen (z. B. durch nachträgliche Anordnungen des Vollstreckungsgerichts gemäß §§ 42f., 42h StGB.) zuläßt.

II. Gnadenbehörden und Behandlung von Gnadensachen. § 4. Gnadenbehörden. (1) Gnadenbehörde ist die Vollstreckungsbehörde1); steht die Vollstreckung dem Amtsrichter zu 1 ), so tritt an seine Stelle der Oberstaatsanwalt bei dem übergeordneten Landgericht. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für Gesamtstrafen 2 ). (3) Hat ein Verurteilter mehrere Strafen zu verbüßen, die zu einer Gesamtstrafe nicht zusammengefaßt werden können und die von mehreren Behörden vollstreckt werden, so ist nur eine der Vollstreckungsbehörden Gnadenbehörde. Sie bestimmt sich nach der in § 462 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozeßordnung enthaltenen Regel. (4) Hat das Oberlandesgericht (das Oberste Landesgericht in München) im ersten Rechtszug eine der Strafen (Abs. 2, 3) erkannt, so ist der Generalstaatsanwalt bei diesem Gericht Gnadenbehörde. (Satz 2 gegenstandslos.) (5) Einer Anhörung der für die übrigen Einzelstrafen zuständigen Oberstaatsanwälte bedarf es nur, wenn es wegen der Bedeutung der Einzelstrafe oder aus anderen besonderen Gründen angezeigt ist. 4) Von der Gnade ausgenommen sind' die Kosten und Auslagen, die der Verurteilte nicht der Staatskasse, sondern als Ersatz für Aufwendungen einem anderen Beteiligten zu erstatten hat. Das ist z. B. der Fall bei den notwendigen Auslagen des Privatklägers (§ 471 StPO.) und des Nebenklägers, ferner bei den Lebensmitteluntersuchungskosten, die nach § 18 des Lebensmittelgesetzes der Veruiteilte den Untersuchungsanstalten zu erstatten hat (AV. d. RJM. v. 10. 5. 1935 — DJ. S. 731 —). Neben der Gnade und unabhängig von ihr besteht die Befugnis zur Niederschlagung der Kosten nach Maßgabe der Kassenvorschriften (vgl. Anm. 1 zu § 16). — Für B a y e r n §§ 71 ff. d. Bekanntm. v. 24. 7. 1947. 5) § 42a StGB. 6) Z. B. Einziehung, soweit sie gegen einen nicht an der Tat beteiligten Dritten ausgesprochen ist oder die Eidesunfähigkeit (RG. JW. 64 (1935), 2369 M ). Auch andere Besserungsmaßnahmen, auf die durch Strafurteil erkannt ist, z. B. die vom Jugendgericht angeordnete Fürsorgeerziehung, können im Wege der Gnade beseitigt werden. 7) Z. B. der Eintritt von Sperrfristen (vgl. §§ 44a, 57 GewO., § 23 Nr. 6 Reichsjagdgesetz). Zu § 4 : 1) Wegen der Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden vgl. §§2, 3 der StrafvollstreckungsO. (unter D3). Soweit Zweigstellen der StA. bei dem LG. errichtet sind, nimmt in der Regel der Leiter der Zweigstelle die Obliegenheiten der Gnadenbehörde wahr (RV. d. RJM. v. 14. 3. 1935 — III a 15468 —). Wegen des Zeichnungsrechts in Gnadensachen vgl. §§ 14 bis 17 der AV. d. RJM. v. 18. 12. 1934 — DJ. S. 1608 —. 2) Vgl. dazu Fußnote »*) vor § 1.

992

D 4. Gnadenordnung.

§§ 4a—6.

§ 4a1).

Gnadenentscheidungen bei gerichtlichen Verurteilungen Jugendlicher. Für Gnadenverfahren bei gerichtlichen Verurteilungen Jugendlicher gilt vor den Vorschriften der Gnadenordnung die Allgemeine Verfügung v. 16. Dezember 1943 (DJ. S. 585). Sie lautet: (1) Soweit der Jugendrichter oder der Vorsitzer der Jugendkammer Vollstreckungsleiter ist, ist er auch Gnadenbehörde. (2) Dem Jugendrichter und dem Vorsitzer der Jugendkammer als Gnadenbehörde übertrage ich die Befugnis zu Gnadenerweisen und Gnadenablehnungen in demselben Umfange, in dem sie für gerichtliche Strafen gegen Erwachsene dem Oberstaatsanwalt zusteht. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Ablehnung, nicht aber auf die Gewährung bedingter Strafaussetzung. Eine Strafaussetzung oder Entlassung auf Probe kann der Volistreckungsleiter gemäß §§ 58, 59 RJGG. vornehmen. Wird darüber hinaus eine Strafaussetzung auf Probe im Gnadenwege für angezeigt gehalten, so berichtet die Gnadenbehörde über den Generalstaatsanwalt an den Reichsminister der Justiz. (3) Die Wirkung des Jugendarrests beruht wesentlich darauf, daß die Vollstreckung dem Urteil auf dem Fuße folgt. Die Vollstreckung von Jugendarrest darf vorher nur in seltenen Ausnahmefällen und nur kurzfristig ausgesetzt werden (vgl. auch § 62 Abs. 1 RJGG.). (4) Dem Staatsanwalt gibt die Gnadenbehörde bei Jugendgefängnisstrafen stets, in anderen Gnadensachen in ZweifeMällen Gelegenheit zur Stellungnahme. (5) Über Beschwerden gegen Gnadenablehnungen entscheidet der Generalstaatsanwalt. § 5. Einreichung des Gesuches. (1) Gnadengesuche können schriftlich oder mündlich gestellt werden. Zur Entgegennahme mündlicher Gesuche sind die Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften und der Amtsgerichte verpflichtet. (2) Alle bei den Justizbehörden eingehenden Gnadengesuche sind der Gnadenbehörde zuzuleiten. (3) Eingaben, die auch als Rechtsmittel aufgefaßt werden können, sind unverzüglich dem Gericht vorzulegen, sofern sie nicht aus Formgründen offenbar unzulässig sind und auch als Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg Raben. Bei mündlicher Anbringung ist der Gesuchsteller darüber zu belehren, daß der Weg der Gnade nicht dazu bestimmt ist, ein Rechtsmittel oder die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ersetzen oder die Vollstreckung zu hemmen. § 6. Vorläufige Einstellung der Vollstreckung. (1) Gnadengesuche hemmen die Vollstreckung nicht. (2) Die Vollstreckung kann bis zur Entscheidung über das Gnadengesuch eingestellt werden, wenn dem Verurteilten durch die Vollstreckung ein unwiderbringlicher Schaden zugefügt würde, erhebliche Gnadengründe vorliegen und der Strafzweck die sofortige Vollstreckung nicht erfordert. Bei Freiheitsstrafen ist die Einstellung unzulässig, wenn die Strafverbüßung bereits begonnen hat oder der Verurteilte der Flucht verdächtig ist; diese Vorschrift gilt entsprechend für mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregeln der Sicherung und Besserung. Zu § 4 a : 1) Eingefügt d u n Ii AY. v. 16. 12. 1943 (DJ. S. 585).

D 4. Gnadenordnung.

§§ 7—8a.

993

(3) Ist ein Gnadengesuch bereits abgelehnt worden 1 ), so ist eine Einstellung ausgeschlossen, sofern nicht zur Begründung neue wesentliche Tatsachen glaubhaft angeführt werden. (4) Über die Einstellung entscheidet die Gnadenbehörde. In Eilfällen kann der Amtsrichter, dem die Vollstreckung zusteht 2 ), einstweilige Anordnungen treffen.

§ 7. Ermittelungen der Gnadenbehörde. (1) Die Gnadenbehörde hat die notwendigen Ermittelungen schleunig vorzunehmen x). (2) Bei den Ermittelungen muß schonend verfahren und vermieden werden, daß unnötig andere Personen von der Verurteilung Kenntnis erhalten. (3) Die Behörden 2 ) haben sich Privatpersonen gegenüber aller Äußerungen zu enthalten, die Hoffnung auf einen Gnadenerweis erwecken können.

§ 8. Anhörung des Gerichts und der Gefangenenanstalt. (1) Die Gnadenbehörde ersucht das Gericht des ersten Rechtszuges um eine Stellungnahme; weicht das Urteil des zweiten Rechtszuges 1 ) in der rechtlichen Würdigung oder im Strafmaß ganz oder teilweise vom ersten Urteil ab, so ist auch eine Stellungnahme dieses Gerichts herbeizuführen. Die Äußerung gibt der Vorsitzende ab 2 ). (2) Beim Zusammentreffen mehrerer Strafen bedarf es in der Regel nur der Anhörung des Gerichts, das die Gesamtstrafe gebildet hat oder im Falle des § 4 Abs. 3 nach der in § 462 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozeßordnung enthaltenen Regel zuständig wäre. Die für die übrigen Strafen zuständigen Gerichte sind nur zu hören, wenn es wegen der Bedeutung der übrigen Strafen oder aus anderen besonderen Gründen angezeigt ist. (3) Ist der Verurteilte in Strafhaft, so hat sich der Vorsteher der Gefangenenanstalt zu dem Gnadengesuch eingehend zu äußern 3 ). Die Äußerung soll bereits bei der Weiterleitung des Gnadengesuchs an die Gnadenbehörde beigefügt werden. Sie kann unterbleiben, wenn seit dem Strafantritt oder seit einer früheren Äußerung erst eine verhältnismäßig kurze Zeit verstrichen ist.

§ 8a. (Gegenstandslos.) Zu § 6 : 1) Auch wenn dagegen Beschwerde eingelegt ist. RV. v. 28. 10. 1936 — l i l a 28293/36 —. 2) S. Anm. 1 zu § 4. Zu § 7 : 1) Sie kann sich dabei der Ermittlungshilfe bedienen (V 1 der AV. v. 7. 10. 1937, D J . S. 1564). 2) Alle in Gnadensachen mitwirkenden Stellen, auch die Gerichte (AV. v. 7. 6. 1935 — D J . S. 884 —). Zu § 8: 1) D. h. .des Berufungs-(nicht des Revisions-)gerichts. 2) Bei Kollegialgerichten h a t der Vorsitzende seine eigene Auffassung, nicht die des Kollegiums mitzuteilen; er hat sich aber in der Regel vorher mit den Beisitzern zu beraten. Erl. d. RJM. v. 8. 7. 1936 — I I a 15946/36 — . 3) Die Justizvollzugsanstalten haben Führungsberichte, die in Gnadensachen verwendet werden sollen, nur den nach der GnO. mit der Bearbeitung von Gnadensachen betrauten JustBehörden zu erstatten (RV. v. 27. 6. 1939 — 4430 I i i s 1 923 —). Bei der Weitergabe aussichtsloser Gnadengesuche genügt kurze Stellungnahme. RV. v. 11. 2. 1942 — 4253 l i l a 4 258/42. Da Icke, Strafrecht. 63

994

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 9—-11.

§ 9 1 ). Anhörung anderer Stellen. (1) Die Gnadenbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, inwieweit es zur Vorbereitung der Gnadenentschließung angezeigt ist, andere Behörden oder Stellen zu hören. Die Anfrage ist im allgemeinen an die Provinzialbehörden zu richten. Es sollen regelmäßig gehört werden: in Jugendstrafsuchen das Vormundschaftsgericlit, in Forststrafsachen die Forstbehörde, in Devisensachen der Oberfinanzpräsident, in Münzstrafsachen die nach Nr. 321 der „Richtlinien für das Strafverfahren" bereits im Vorverfahren anzuhörenden Stellen und bei Beleidigung oder Körperverletzung in den Fällen des § 196 und des § 232 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs der amtliche Vorgesetzte, der den Strafantrag gestellt hat. (2) Bei Beamten und Behördenangestellten soll die vorgesetzte Dienstbehörde — bei inzwischen ausgeschiedenen die letzte — gehört werden. (3) Als vorgesetzte Dienstbehörde gelten bei Beamten und Angestellten der Justizverwaltung der Präsident des Oberlandesgerichts oder der Generalstaatsanwalt.

§ 10.

Berichterstattung.

(1) Nach Abschluß der Vorprüfung hat die Gnadenbehörde dem Reichsminister der Justiz zu berichten, wenn 1. die Entschließung dem . . . . (Träger des Gnadenrechts) vorbehalten ist oder 2. der Reichsriinister der Justiz Bericht eingefordert hat, oder 3. 1 ) die Gnadenbeliörde, eine der nach § 8 gehörten Stellen . . . . einen Gnadenerweis für angezeigt eracl tet, es sei denn, daß nach §§ 14, 20 bedingte Strafaussetzung bewilligt worden ist. (2) Wird der Bericht von dem Oberstaatsanwalt beim Landgericht erstattet, so ist er über den vorgesetzten Generalstaatsanwalt zu leiten, der seine eigene Stellungnahme beifügt. In Eilfällen ist unmittelbar an den Reichsminister der Justiz zu berichten und dem Gmornlstaatsanwalt eine Abschrift des Berichtes zu übersenden 2 ).

§ 11. Form des Berichts. (1) Zur Berichterstattung an den Reichsminister der Justiz wird ein Formblatt nach dem Muster der Anlage A (nicut abgedruckt) benutzt, sofern nicht andere Bestimmungen (§ 13 für Todesstrafen) oder der Umfang oder die besondere Bedeutung der Sache oder sonstige Umstände zu einer anderen Berichtsform nötigen. (2) Über mehrere durch dasselbe Erkenntnis verurteilte Personen kann in e i n e m Formblatt berichtet werden, wenn darunter nicht die Übersichtlichkeit leidet. Ist nur über das Gesuch eines Verurteilten zu berichten, sind aber Mitverurteilte vorhanden, so spricht sich der Bericht im Falle der Befürwortung eines Gnadenerweises darüber aus, ob vorgeschlagen wird, den Gnadenerweis auf Mitverurteilte auszudehnen. (3) Dem Bericht ist ein Doppcl 1 ) beizufügen. (4) Mit dem Bericht werden vorgelegt: 1. die Gnadenakten, 2. die Sachakten, bei Gesamtstrafen auch für alle Einzelstrafen, 3. sonstige Akten nach dem Ermessen der berichtenden Behörde, 4. ein Strafregisterauszug nach dem neuesten Stand. Zu § 9 : 1) i. d. F . der AV. v. 25. 3. 1937 und 10. G. 1938, D J . S. 491 u. 925. Zu § 10: 1) i. d. F. der AV. v. 10. 0. 1938 ( D J . S. 925). 2) Abs. 2 eingefügt durch AV. v. 21. 12. 1936 — D J . 37 24 —.

D 4 . Gnadenordnung. §§ 12—14.

995

(5) Sind einzelne Akten nicht in kürzester Frist zu erlangen, so darf die Berichterstattung deshalb nicht aufgeschoben werden. § 12. Abgekürzter Bericht. Ist in derselben Strafsache bereits berichtet worden, so kann unter Hinweis auf den früheren Bericht ein abgekürzter Bericht ohne Benutzung des Formblattes erstattet werden. Inzwischen eingetretene Änderungen der Strafberechnung oder der Verbüßungsanstalt sind mitzuteilen. § 13. Besondere Vorschriften für das Verfahren bei Todesstrafen 1 ). (1) Die Vollstreckung von Todesurteilen ist nach § 453 der Strafprozeßordnung nur dann zulässig, wenn eine Entschließung der zur Ausübung des Gnadenrechts berufenen Stelle, . . . dahin ergangen ist, von seinem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch zu machen. Uber Todesurteile ist deshalb an den Reichsminister der Justiz auch dann zu berichten, wenn ein Gnadengesuch nicht eingeht. Für die Berichterstattung gelten folgende besonderen Bestimmungen: (2) Sobald ein rechtskräftiges Todesurteil vorliegt, hat die Gnadenbehörde, ohne auf die Einreichung eines Gnadengesuches zu warten, mit äußerster Beschleunigung zu berichten. Um dies zu gewährleisten, sollen schon vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils die erforderlichen Äußerungen eingeholt und die sonst erforderlichen Ermittelungen vorgenommen werden. Dabei ist stets auch ein8) Lichtbild des Verurteilten aus neuester Zeit zu den Akten zu bringen. (3) Wird der Bericht von dem Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht erstattet, so ist er über den vorgesetzten Generalstaatsanwalt zu leiten, der seine eigene Stellungnahme beifügt. (4) Das Formblatt ist nicht zu verwenden. Dem Bericht sind die Äußerung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts8) in Abschrift und drei beglaubigte Abschriften des Urteils, darunter mindestens eine geheftet, beizufügen. § 14. Prüfung der bedingten Strafaussetzung. (1) Gnadengesuche werden von der Gnadenbehörde auch nach der Richtung geprüft, ob der Fall sich zur Bewilligung bedingter Strafaussetzung anstatt eines sofortigen Gnadenerweises eignet1). (2) Erachtet keine der nach § 8 gehörten Stellen . . . einen sofortigen Gnadenerweis, wohl aber auch nur eine von ihnen bedingte Strafaussetzung für angezeigt, so hat in den Fällen, für die die Ermächtigung des § 20 gilt, zunächst die daselbst bezeichnete Stelle über die bedingte Strafaussetzung zu entscheiden. Die Bewilligung bedingter Strafaussetzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Reichsminister der Justiz Bericht über das Gnadengesuch erfordert hat; ihm ist in diesem Falle von der Bewilligung durch die Gnadenbehörde Anzeige zu machen. Zu § 13: 1) Ergänzt durch RV. v. 25.2. 1935 — l i l a 18313/35 — (abgedr. b e i Krug-Schäfer-Stolzenburg, 3. Aufl. S. 828). Für die Westzonen und West-Berlin bedeutungslos. 2) Jetzt: 2 Lichtbilder in bürgerlicher Kleidung. RV. v. 1. 10. 1937 — lila« 1116 —. 3) Außerdem die Stellungnahme des G e r i c h t s nach Nr. 219 der „Richtlinien für das Strafverfahren". Erl. v. 16. 3. 1936 — IIa 15217/36 —. Zu § 14: 1) Vgl. dazu AV. v. 19. 6. 1935 — DJ. S. 918 —: Gnadenvergünstigungen sollen regelmäßig in Form der bedingten Strafaussetzung (§§ 14, 20 GnO.) gewährt werden, während die sofortige Begnadigung (Erlaß oder Ermäßigung der Strafe) auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muß. Dieser Grundsatz gilt auch für geringe Strafen (vgl. § 31 Abs. 3 GnO.). Demgemäß werden die Gnadenbehörden und die um Stellungnahme ersuchten Ge63»

996

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 15—18.

§ 15. Gnadengesuche bei Geldstrafen. Gnadengesuche, die sich allein auf Geldstrafen beziehen, sind von der Gnadenbehörde auch darauf zu prüfen, ob sie dem zuständigen Gericht zur Entscheidung über Maßnahmen nach §§ 28, 29 Abs. 6 des Strafgesetzbuches vorzulegen sind. Wird eine Maßnahme dieser Art in einer Sache getroffen, in der der Reichsminister der Justiz Bericht erfordert hat, so ist ihm durch die Gnadenbehörde Anzeige zu machen.

§ 16. Gnadengesuche in Kostensachen. (1) Die Bearbeitung von Gnadengesuchen, in denen um Erlaß oder Ermäßigung von Gerichtskosten gebeten wird, liegt der Gnadenbehörde nur dann ob, wenn sie mit einem noch nicht erledigten Gesuch um Straferlaß oder einen sonstigen Gnadenerweis verbunden sind oder doch in Zusammenhang stehen. (2) In allen anderen Fällen sind solche Gesuche dem Landgerichtspräsidenten vorzulegen, der das Weitere nach den für den Erlaß oder die Ermäßigung von Gerichtskosten geltenden allgemeinen Vorschriften 1 ) zu veranlassen hat.

§ 17. Entscheidung durch die Gnadenbehörde. (1) Ergibt die Vorprüfung, daß keiner der Fälle vorliegt, in denen nach § 10 zu berichten ist, und ist auch keine die Gnadensache in anderer Weise erledigende Anordnung (§§ 14, 15) getroffen, so ist die Gnadenbehörde ermächtigt, den Gesuchsteller im Namen des Reichsministers der Justiz ablehnend zu bescheiden. (2) Werden in einem wiederholten Gnadengesuch nur Tatsachen angeführt, die bereits bei der Ablehnung eines früheren Gnadengesuchs gewürdigt worden sind, und ergibt sich auch aus dem inzwischen eingetretenen weiteren Ablauf der Strafzeit kein Anlaß zu einer von der früheren abweichenden Beurteilung, so kann die Gnadenbehörde von der Anhörung anderer Stellen vor der Ablehnung des Gesuches absehen. Sie kann gleichzeitig anordnen, daß die Strafvollstreckung ohne Rücksicht auf weitere Gnadengesuche durchzuführen ist.

§ 18. Niederschlagungsgesuche 1 ). (1) Niederschlagungssachen sind von der Anklagebehörde zu bearbeiten; an die Stelle des Amtsanwalts tritt der Oberstaatsanwalt. Ist der Oberstaatsanwalt Anklagebehörde, so berichtet er durch die Hand des vorgesetzten Generalstaatsanwalts, der seine eigene Stellungnahme beifügt. (2) Gesuche, die sich auf anhängige Verfahren beziehen, sind zunächst darauf zu prüfen, ob sie nicht ihrem Sinn und Zweck nach als Verteidigungsschriften, Gesuche um Aufhebung der Untersuchungshaft, Haftbeschwerden oder Gesuche um Beschleunigung oder um Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder wegen mangelnden öffentlichen Interesses aufzufassen sind. richte, wenn sie eine Vergünstigung im Gnadenwege für angezeigt halten, zu prüfen haben, o b sie nicht auf Grund ihrer Befugnisse (§ 20 GnO., §§ 28, 29 Abs. 6 StGB.) bereits eine ausreichende Vergünstigung gewähren können. Zu § 16: 1) Vgl. § 2 der VO. über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung v. 20. 3. 1935 (RGBl. I S. 406) und AV. d. RJM. über Niederschlagung von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben v. 28. 3. 1935 (DJ. S. 480) sowie über Erlaß von Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen. Für Bayern vgl. § 71 der Gnadenbek. — unter E II 5 —. Z u § 18: 1) Die Vorschrift hat nur noch Bedeutung, soweit Landes-(Bundes-)recht die Niederschlagung von Einzelsachen zuläßt. So ist z. B. nach Art. 109 Abs. 3 der Hess. Verfassung die Niederschlagung einer einzelnen g e r i c h t l i c h anhängigen Strafsache unzulässig und nach § 1 der Rechtsanordnung für die franz. Zone v. 19. 7. 1946 und § 3 des Berliner Gnadenges, v. 17. 9. 1949 (s. Fußnote •) vor § 1) ist eine Niederschlagung schlechthin unzulässig.

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 18, 19.

997

In diesem Falle sind sie dem zur Entscheidung berufenen Gericht oder der zuständigen Staatsanwaltschaft zuzuleiten. (3) Ergibt die Prüfung, daß der Gesuchsteller nicht Verfahrensmaßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art, sondern die Einstellung des Strafverfahrens im Wege der Gnade erbittet, und erachtet die Anklagebehörde einen Erfolg des Gesuchs nicht für ausgeschlossen, so hat sie dem Reichsminister der Justiz zu berichten. Das Formblatt nach § I i ist entsprechend zu ändern. (4) Besteht nach der Überzeugung der Anklagebehörde kein Anlaß zu der Annahme, daß der (Träger des Gnadenrechts) die Niederschlagung bewilligen werde, so hat sie den Gesuchsteller im Namen des Reichsministers der Justiz dahin zu bescheiden, daß das Gesuch zur Befürwortung keinen Anlaß gebe und das Verfahren daher nach den gesetzlichen Vorschriften fortgeführt werde2). (5) Da die Niederschlagung eines Strafverfahrens nur beim Vorliegen ganz besonderer Umstände zu erwarten ist, ist ein Niederschlagungsgesuch nur in seltenen Ausnahmefällen geeignet, den .¿.auf des Verfahrens zu hemmen. Niederschlagungsgesuche, die nach der Anberaumung der Hauptverhandlung eingereicht werden, lassen in der Regel auf Verschleppungsabsicht schließen. Nur soweit die Anklagebehörde mit der Möglichkeit rechnet, daß die Fortsetzung des Verfahrens einer Gnadenentschließung des (Trägers des Gnadenrechts) vorgreifen werde, ist mit weiteren Verfahrensmaßnahmen innezuhalten. In Zweifelsfällen ist, soweit es erforderlich ist und nicht ausnahmsweise Gefahr im Verzuge liegt, noch vor der sachlichen Berichterstattung die Entscheidung des Reichsministers der Justiz über den Aufschub des Verfahrens einzuholen. § 19. Mitteilung der Entscheidung. (1) Von der abschließenden Entscheidung in einer Gnadensache hat die Gnadenbehörde (im Falle des § 18 die Anklagebehörde) den Gesuchsteller und bei Gewährung eines Gnadenerweises auch den Verurteilten in Kenntnis zu setzen*). (2) Schriftliche Bescheide sind in einem verschlossenen Umschlage mitzuteilen. (3) Ist die Gnadenbehörde nicht zugleich Vollstreckungsbehörde, so übersendet sie Abschrift des Bescheides der Vollstreckungsbehörde. Ist der Verurteilte in Strafhaft, so erhält auch der Vorsteher der Gefangenenanstalt eine Abschrift des Bescheides. (4) Für die Bescheide dürfen Vordrucke nicht verwendet werden. Im Interesse der Einheitlichkeit und um zum Ausdruck zu bringen, wer die Entscheidung getroffen hat, empfehlen sich für ablehnende Bescheide folgende Fassungen: I. (nicht abgedr.) II. (nicht abgedr.) I I I . Bei Entscheidungen nachgeordneter Justizbehörden ist zum Ausdruck zu bringen, daß die Entschließung auf Grund der von dem Reichsminister der Justiz in § . . . der Gnadenordnung erteilten Ermächtigung ergeht 1 ). War das Gesuch an den , . . Reichsminister der Justiz gerichtet, so wird der Bescheid zweckmäßig eingeleitet: „Das an den . . . Reichs minister der Justiz gerichtete Gesuch vom . . . ist mir zugefertigt worden . . ." 2) Hiergegen gibt es keine Beschwerde (Erl. d. R J M . v. 7. 5. 1935 — I I I g 14 172/35 —. Der Gesuchsteller kann aber seine Bitte unmittelbar an den Minister richten. Zu § 19: 1) Satz 2 als gegenstandslos gestrichen.

998

D 4.

III.

Gnadenordnung.

Bedingte

§§ 20, 21.

Strafaussetzung

*).

§ 20. Ermächtigung zur Gewährung von Strafaussetzung 1 ). (1) Die Gnadenbehörden werden ermächtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten*) ganz oder teilweise unter Bewilligung einer Bewährungsfrist auszusetzen 2 ). Ebenso können sie Restfreiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten*) sowie Geldstrafen, falls die erkannte oder restliche Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate beträgt, mit Bewährungsfrist aussetzen. (2) Wenn die erkannte Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafe 3 ) nicht mehr als einen Monat**) beträgt,ist der Amtsrichter als Vollstreckungsbehörde 4) zur Gewährung bedingter Strafaussetzung ermächtigt s ); er ist insoweit Gnadenbehörde. Hat ein Verurteilter mehrere Strafen zu verbüßen, die zu einer Gesamtstrafe nicht zusammengefaßt werden können, so ist der Amtsrichter zuständig, wenn die Summe der erkannten Freiheits- oder Ersatzfreiheitsstrafen einen Monat**) nicht übersteigt; in diesem Falle gelten die Vorschriften in § 4 Abs. 3 und 5. (3) Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Strafen, bei denen die Gnadenentschließung dem (Träger des Gnadenrechts) vorbehalten ist. . . . Dies gilt auch für Gesamtstrafen, in die eine dieser Strafen einbezogen worden ist. (4) 6 ) (Betrifft Strafen der Jugendgerichte).

§ 21. Richtlinien. (1) Bei der Ausübung der ihr erteilten Ermächtigung hat die Gnadenbehörde stets davon auszugehen, daß die Bewilligung der Strafaussetzung nur ausnahmsweise erfolgen soll 1 ). Die Achtung vor den Gesetzen und der staatlichen Straf*) In B a y e r n bedingter Straferlaß, § 25 der Bckanntm. v. 24. 7. 1947 — E I I 5 —. Zu § 2 0 : 1) Gesuche um vorläufige Entlassung (§§ 23 bis 26 S t G B . ) sind grundsätzlich als Gesuche um bedingte Strafaussetzung zu behandeln (RVd. des R J M . v. 30. 4. 1935 — l i l a 15652/35 —). •) Durch RV. d. R J M . v. 29. 8. 1939 — 9133/2 l i l a 4 1071/39 — erweitert auf Freiheitsuiid Restfreiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Für Bayern vgl. § 26 Gnadenbelc. —• E I I 5 — . 2) Der Verurteilte kann — anders als bei endgültigen Gnadenerweisen — die bedingte Aussetzung zurückweisen wie auch nachträglich darauf verzichten (OLG. Königsberg in J W . 55(1926), 1252). Gegen die Gewährung bedingter Aussetzung hat die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde. 3) Nicht: Restfreiheitsstrafe. **) Durch die in * genannte RV. erweitert auf Freiheits- und Restfreiheitsstrafen von 3 Monaten. 4) S. Anm. 1 zu § 4. 5) Der Amtsrichter ist auch zuständig, wenn die Gnadenbitte ihrem Inhalt nach lediglich dahin geht, daß von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werde, ohne daß dem Gesuch entnommen werden kann, daß dieser Erfolg nicht erst nach Ablauf einer Frist, sondern ah sofortiger Gnadenerweis erstrebt wird (RV. v. 29. 3. 1935 — I I a 15463/35 —). Gewährt der Amtsrichter unter Überschreitung seiner sachlichen Zuständigkeit bedingte Strafaussetzung, so ist die Verfg. nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam; sie kann von dem Aintsrichter frei zurückgenommen werden. I.G. Düsseldorf J W . 65 (1936) 1612 mit Anm. ven Schäfer. 0) Abs. 4 (betr. bedingte Aussetzung der von Jugendgerichten erkannten Strafen) ist gestrichen durch AV. v. 16. 12. 1943 ( D J . S. 585). Siehe § 4 a . Zu § 2 1 : 1) Die Notwendigkeit besonderer Zurückhaltung bei der Gewährung bedingter Strafaussetzung ist in den „Richtlinien für das Strafverfahren" hervorgehoben in Ni. 329 (Münzstrafsachen), 412 (Nichtabführung von Sozial Versicherungsbeiträgen) und 436 (V;rstöße gegen das Weingesetz).

D 4. Gnadenordnung. §§ 21, 22.

999

festsetzung gebietet, daß die im Gesetz angedrohte Strafe gegen den Gesetzesbrecher regelmäßig voll zur Verwirklichung kommt. Die Frage, ob Strafaussetzung unter Bewilligung einer Bewährungsfrist ausnahmsweise gewährt werden soll, ist daher in jedem einzelnen Falle mit größter Sorgfalt zu prüfen und dabei vor allem zu beachten, daß die Bewilligung der Strafaussetzung nur angängig ist, wenn trotz dieses Gnadenerweises die Erreichung des vom Gesetzgeber mit der Aufstellung der Strafbestimmung verfolgten Zweckes in keiner, Hinsicht beeinträchtigt oder in Frage gestellt wird. (2) Die Aussetzung der Strafvollstreckung darf daher regelmäßig nur gewährt werden, wenn die begangene Verfehlung nicht durch Verdorbenheit und verbrecnerische Neigung, sondern durch Leichtsinn, Unerfahrenheit, Verführung oder Not veranlaßt worden ist und wenn nach der Überzeugung der Gnadenbehörde mit Sicherheit erwartet werden kann, daß der Verurteilte sich durch gute Führung während der Bewährungsfrist eines künftigen Gnadenerweises würdig erzeigen wird. Bei der Aussetzung eines Teiles der erkannten Strafe kann von diesem Grundsatze abgegangen werden, wenn die Annahme begründet erscheint, daß es zur Erreichung des Strafzweckes der Verbüßung der ganzen Strafe nicht bedarf, vielmehr die Erwartung gehegt werden kann, daß der Verurteilte, wenn er eine Zeit lang den Ernst des Strafvollzuges verspürt hat, sich der in Aussicht genommenen Vergünstigung würdig zeigen und in Zukunft straffrei führen wird. (3) Vorbestraften soll bedingte Strafaussetzung in der Regel nicht gewährt werden; ist ein Verurteilter mit Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Monaten vorbestraft, die im Strafregister noch nicht getilgt sind, so darf ihm die bedingte Strafaussetzung nur gewährt werden, wenn ganz besondere Umstände, die aktenkundig zu machen sind, eine solche Vergünstigung tragbar erscheinen lassen. (4) Bei Minderjährigen, die der Fürsorgeerziehung oder aus anderer Veranlassung einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt überwiesen oder die vorläufig untergebracht sind, hat die Gnadenbehörde in jedem Falle die Frage der Aussetzung der Strafvollstreckung auch unter dem Gesichtspunkte zu prüfen, daß eine Störung oder ein Aufschub des Erziehungswerks durch den Strafvollzug möglichst vermieden werden soll. Hält die Gnadenbehörde nach der Persönlichkeit des Verurteilten, insbesondere nach seinen Vorstrafen oder nach der Schwere der Straftat sofortigen Strafvollzug für geboten, so hat sie der Fürsorgeerziehungsbehörde, in Fällen vorläufiger Unterbringung dem Vormundschaftsgericht, unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 22. Auflagen und Bedingungen. (1) Die.Aussetzung der Strafvollstreckung kann von besonderenMaßnahmen abhängig gemacht werden, so insbesondere von der Unterbringung in einer passenden Lehr- oder Dienststelle, von der Fürsorgeerziehung oder von sonstigen Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts oder von der Unterstellung unter die Schutzaufsicht einer Vertrauensstelle (Fürsorge, Fürsorgeausschuß, Kreiswohlfahrtsamt, Jugendamt, Trinkerfürsorgestelle usw.). . . . (2) Hat der Verurteilte einen Dritten durch seine Straftat geschädigt, so soll ihm in der Regel bedingte Strafaussetzung nur unter der Auflage gewährt Zu § 2 2 : 1) Über inhaltlich unzulässige Auflagen vgl. Grau-Schäfer, Preuß. Gnadenrecht, S. 289f. Unzulässig sind z. B. Auflagen, die die Glaubens- und Gewissensfreiheit beeinträchtigen oder die einen mittelbaren Zwang in solchen Angelegenheiten bedeuten, in denen nach dem Willen der Rechtsordnung jeglicher Zwang ausgeschlossen sein soll (z. B. die Auflage, sich zu verheiraten, ein Verlöbnis zu lösen).

1000

D4.

Gnadenordnung. §§ 23—25.

werden, daß er den angerichteten Schaden nach besten Kräften wieder gutmacht 2 )' Soweit es nach Lage des Falles möglich ist, soll zugleich bestimmt werden, in welcher Weise und innerhalb welcher Frist die Wiedergutmachung zu erfolgen und wie der Verurteilte die Befolgung der Anordnung nachzuweisen hat. (3) Im Fall des § 21 Abs. 4 kann die Strafvollstreckung auch unter der Bedingung ausgesetzt werden, daß der Verurteilte aus der Fürsorge- oder Anstaltserziehung nicht entweicht 3 ). (4) Die Aussetzung kann auch nachträglich von besonderen Maßnahmen abhängig gemacht werden; die getroffenen Maßnahmen können abgeändert werden.

§ 23. Bußauflage. (1) Bei der Bewilligung der bedingten Strafaussetzung kann dem Verurteilten die Auflage der Zahlung einer Geldbuße zugunsten der Staatskasse 1 ) gemacht werden. Die Frist, innerhalb deren die Buße, nötigenfalls in angemessenen Teilzahlungen, zu entrichten ist, wird von der Gnadenbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten bestimmt; sie kann nachträglich, jedoch nicht über das Ende der Bewährungsfrist hinaus, verlängert werden2) (2) Die Entrichtung der Geldbuße allein begründet kein Anrecht auf den in Aussicht genommenen Gnadenerweis; ein solcher ist vielmehr in jedem Falle von dem Wohlverhalten des Verurteilten während der Bewährungsfrist abhängig. Wird mit Rücksicht auf das Verhalten des Verurteilten die Vollstreckung der Strafe angeordnet, nachdem er die Buße ganz oder teilweise bezahlt hat, so hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung 3 ).

§ 24. Dauer der Bewährungsfrist. (1) Die Bewährungsfrist beträgt in der Regel drei Jahre, in besonders leichten Fällen zwei Jahre, und höchstens fünf Jahre. In allen Fällen ist die Frist so zu bemessen, daß sie mindestens drei Monate vor dem Eintritt der Verjährung abläuft. (2) Die Bewährungsfrist kann durch die Gnadenbehörde nachträglich bis auf insgesamt fünf Jahre, jedoch nicht über den Eintritt der Verjährung hinaus, verlängert werden. Eine nachträgliche Abkürzung der Bewährungsfrist ist nicht zulässig.

§ 25. Ermittlungen. Mit der Aufklärung der Umstände, die für die Frage der späteren Aussetzung der Strafvollstreckung erheblich sein können, ist schon in dem Vorverfahren zu beginnen, ohne daß das Verfahren dadurch verzögert werden darf 1 ). 2) Dies ist besonders zu beachten bei Strafen wegen Nichtabführung von Sozial Versicherungsbeiträgen (Nr. 412 der „Richtlinien für das Strafverfahren"). 3) Vgl. dazu § 29 Abs. 3. Zu § 2 3 : 1) Die Bußauflage zugunsten einer anderen Stelle ist unzulässig und als solche zugunsten der Staatskasse umzudeuten. 2) Eine zwangsweise Beitreibung ist unzulässig. Wird dem Verurteilten für die Geldbuße Stundung bewilligt, so hat die Vollstreckungsbehörde zu prüfen, ob sie die Gerichtskasse um Aussetzung der Einziehung der Verfahrenskosten ersuchen soll. Ein solches Ersuchen empfiehlt sich, wenn die sofortige Einziehung der Kosten den mit der Stundung der Geldbuße verfolgten Zweck gefährden würde (§ 20 der AV. über Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten v. 28. 5. 1937, D J . S. 840). 3) Anders im Falle der Zurücknahme der Aussetzung (§30). Hier kann die gezahlte Buße nach Bereicherungsgrundsätzen zurückgefordert werden (§ 812 BGB.). Zu § 25: 1) Vgl. dazu Anm. 1 zu § 7 und Nr. 20 der „Richtlinien für das Strafverfahren".

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 26—28.

1001

§ 26. Prüfung von A m t s wegen. (1) Die Vollstreckungsbehörden haben ohne Verzögerung der Strafvollstreckung vor Einleitung der Vollstreckung von Amts wegen zu prüfen, ob Anlaß zur Bewilligung bedingter Strafaussetzung gegeben ist. (2) Hält die Vollstreckungsbehörde die bedingte Aussetzung der Strafe für angezeigt und ist sie nicht selbst Gnadenbehörde, so legt sie dieser die Akten vor. § 27. Anhörung anderer Stellen. Bedingte Strafaussetzung soll1) nicht gewährt werden, wenn das zu hörende Gericht, die Vollzugsanstalt (§ 8) . . . . einer solchen Vergünstigung widerspricht. Spricht sich das Gericht, die Vollzugsanstalt.... nur für die Aussetzung eines Teils der Strafe aus, so soll die Gnadenbehörde nicht darüber hinausgehen. Befürwortet das Gericht, die Vollzugsanstalt.... die Bewilligung bedingter Strafaussetzung, will aber die Gnadenbehörde eine solche Vergünstigung nicht oder nicht in dem vorgeschlagenen Umfang bewilligen, so berichtet sie dem Reichsminister der Justiz. Ist der Oberstaatsanwalt Gnadenbehörde, so berichtet er durch die Hand des Generalstaatsanwalts; der Amtsrichter als Gnadenbehörde berichtet durch die Hand des Oberstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalts 2 ). § 28. Belehrung. (1) Die Gnadenbehörde hat dem Verurteilten, dem die Aussetzung der Strafvollstreckung bewilligt ist, mitzuteilen, daß das Urteil oder der Strafbefehl nunmehr vollstreckbar sei, daß aber die Strafvollstreckung mit Bewährungsfrist ausgesetzt werde. Zugleich ist er unter Eröffnung der ihm etwa auferlegten besonderen Verpflichtungen über die Bedeutung der Bewährungsfrist sowie darüber zu belehren, daß er bei schuldhafter Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung der besonderen Verpflichtungen den Widerruf der bedingten Aussetzung zu gewärtigen habe. Ist die Aussetzung von der Zahlung einer Buße abhängig gemacht, so ist er darauf hinzuweisen, daß er im Falle eines Widerrufs keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Bußbeträge habe. Schließlich ist ihm aufzugeben, der Gnadenbehörde oder der Vertrauensstelle (§ 22) jeden Wechsel seines Wohnorts während der Bewährungsfrist anzuzeigen. (2) Diese Mitteilungen haben tunlichst mündlich zu erfolgen; sie können einem Rechtspfleger übertragen werden. Um die Mitteilung und Belehrung kann das Vormundschaftsgericht, das Jugendamt oder eine andere Behörde ersucht 1 ) werden, wenn sich der Verurteilte an einem anderen Orte als dem Sitze der Gnadenbehörde aufhält; bei einem in einer Anstalt untergebrachten Verurteilten kann die Anstaltsleitung darum ersucht werden. (3) Ist der Verurteilte minderjährig, so ist sein gesetzlicher Vertreter oder derjenige, dem die Sorge für seine Person zusteht, aufzufordern, der mündlichen Z u § 2 7 : 1) § 27 S. 1 u. 2 enthalten Sollvorschriften im techn. Sinn. Danach darf die Gnadenbehörde bedingte Aussetzung gewähren, wenn ausnahmsweise Gnadengründe von solcher Stärke vorliegen, daß trotz des Widerspruchs des Gerichts oder der Gefangenenanstalt ein Gnadenerweis angezeigt erscheint. Unter dieser Voraussetzung kann auch auf Beschwerde (§ 37 Abs. 2) bedingte Strafaussetzung gewährt werden (RV. des RJM. v. 25. 4. 1935 — I l l g 1 1 1504/35 —)." 2) Die Fassung der Sätze 3 u. 4 beruht auf der AV. v. 21. 12. 1936 — D J . 1937 S. 24 — . Z u § 2 8 : 1) Das an ein anderes Gericht gerichtete Ersuchen um Belehrung ist kein Rechtshilfeersuchen i. S. der §§ 159ff. GVG., sondern ein Ersuchen um Beistand in einer Justizverwaltungsangelegenheit; gegen seine Ablehnung gibt es daher nur Dienstaufsichtsbeschwerde. KG. D S t R . 1942, 187.

1002

D 4.

Gnadenordnung.

§§ 29, 30.

Mitteilung und Belehrung beizuwohnen. Ebenso empfiehlt es sich, wenn ein Verurteilter unter Schutzaufsicht gestellt wird, einen Vertreter der Vertrauensstelle zur Belehrung zuzuziehen.

§ 29.

Überwachung.

(1) Die Justizbehörden, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden, die Strafanstalt, in der der Verurteilte eine Strafe verbüßt, und das Vormundschaftsgericht haben der Gnadenbehörde mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, daß der Verurteilte sich nicht tadellos führt. Geht der Gnadenbehörde von dieser oder anderer Stelle eine solche Mitteilung zu, so ist sie ermächtigt, nach Anstellung der etwa erforderlichen weiteren Ermittlungen die Bewährungsfrist zu verlängern, dem Verurteilten andere als die zunächst vorgesehenen Auflagen zu machen, weitere Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts oder der Fürsorgeerziehungsbehörde anzuregen oder die Aussetzung der Strafvollstreckung zu widerrufen 1 ). (2) Die Unterlassung der Anzeige vom Wohnungswechsel allein wird den Widerruf der Strafaussetzung in der Regel nur rechtfertigen, wenn sie nicht lediglich auf Nachlässigkeit zurückzuführen, sondern böswillig oder in der Absicht erfolgt ist, sich der Überwachung, insbesondere der späteren Nachprüfung der Führung während der Bewährungsfrist zu entziehen. (3) Bei einem Verurteilten, der sich in Fürsorgeerziehung oder aus anderer Veranlassung in einer Fürsorge- oder Besserungsanstalt befindet, ist vor dem Widerruf der Aussetzung die Entscheidung des Reichsministers der Justiz einzuholen, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde der Strafvollstreckung widerspricht. War jedoch die Aussetzung der Strafvollstreckung von vornherein an die Bedingung geknüpft, daß der Verurteilte aus der Fürsorge- oder Anstaltserziehung nicht entweiche, so kann, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird, die Strafvollstreckung ohne weiteres eingeleitet werden.

§ 30. Zurücknahme der Aussetzung. (1) Werden der Gnadenbehörde, nachdem sie einem Verurteilten bedingte Strafaussetzung gewährt hat, nachträglich Tatsachen bekannt, die sie, wenn sie ihr zur Zeit der Bewilligung bekannt gewesen wären, bei Würdigung des Wesens der bedingten Strafaussetzung von der Gewährung dieser Vergünstigung abgehalten haben würden (z. B . erhebliche Vorstrafen, andere schwebende Verfahren), so ist sie in der Lage, je nach den Umständen des Einzelfalles die Anordnung der bedingten Strafaussetzung wieder aufzuheben und die Vollstreckung der erkannten Strafe anzuordnen oder unter Aufrechterhaltung der bedingten Strafaussetzung besondere Auflagen zu machen, auch wenn eine schlechte Führung dos Verurteilten seit der Strafaussetzung nicht festgestellt ist 1 ). (2) (Gegenstandslos.) Zu § 2 9 : 1) Eine Zurücknahme des Widerrufs ist nicht angängig, weil dieser endgültigen Charakter hat; wohl aber kann die Gnadenbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit (§ 20) auf Gegenvorstellung hin erneut bedingte Strafaussetzung gewähren. Demgemäß gibt es auch gegen den Widerruf keine Beschwerde; die Beschwerde kann aber in eine solche gegen die Ablehnung der erneuten Gewährung von Strafaussetzung (§37) umgedeutet werden. Krl. d. R J M . V. 22. 6. 1935 — l i l a 15918/35 —. Zu § 3 0 : 1) Die Gnadenbehörde ist zu diesen Maßnahmen nur belugt, wenn sie selbst die bedingte Aussetzung bewilligt hatte (vgl. § 3 3 Abs. 2). Gegen die Zurücknahme giut es keine Beschwerde; das in Anm. 1 zu § 29 Gesagte gilt auch hier.

D 4. Gnadenordnung. §§ 31—33.

1003

§ 31. Schlußermittlungen. (1) Gegen Ablauf der Bewährungsfrist zieht die Gnadenbehörde in der Regel Erkundigungen nach der Führung des Verurteilten in der Zwischenzeit ein. Die Anfrage erfolgt unter Benutzung eines Formblattes nach dem Muster der Anlage B (nicht abgedruckt). Die Ermittlungen sollen schonend vorgenommen werden. (2) Zum Nachweis einer guten Führung genügt es nicht, daß über den Verurteilten' nichts Nachteiliges bekanntgeworden ist, sondern es bedarf der tatsächlichen Feststellung eines guten Gesamtverhaltens. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Verurteilte den ihm bei der Gewährung der Strafaussetzung gemachten Auflagen nachgekommen ist. (3) In Fällen von geringerer Bedeutung, in denen keine Auflagen gemacht sind, kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden, wenn bei dem Strafregister eine weitere Strafnachricht oder eine Nachricht oder Anfrage, die auf eine anhängige Untersuchung schließen läßt, nicht eingegangen ist und auch im übrigen keine Tatsachen zur Kenntnis der Gnadenbehörde gelangt sind, die zum Widerruf der bedingten Aussetzung Veranlassung geben könnten. § 32. Schlußentscheidung. (1) Ergeben die eingezogenen Erkundigungen, daß sich der Verurteilte während der Bewährungsfrist gut geführt hat, so ist die Gnadenbehörde ermächtigt, die ausgesetzte Strafe zu erlassen1). (2) Hält die Gnadenbehörde zwar einen Gnadenerweis, aber nicht den vorbehaltlosen Erlaß der Strafe für angezeigt, so kann sie dem Verurteilten nachlassen, die Strafvollstreckung durch Zahlung einer Geldbuße abzuwenden, •oder sonstige weitere Auflagen machen8). § 33. Aussetzung der Strafvollstreckung durch den Reichsminister der Justiz. (1) Bewilligt der Reichsminister der Justiz bedingte Strafaussetzung, so ist die Gnadenbehörde hinsichtlich der Überwachung der Bewährungsfrist und der weiter zu treffenden Maßnahmen in demselben Umfange ermächtigt wie bei den von ihr bewilligten Strafaussetzungen1). Die Gnadenbehörde ist insbesondere Zu § 32: 1) Entsprechend dem in § 36 Abs. 2, § 421 Abs. 5 Satz 2 StGB., § 57 Abs. 3, 4 4 a GewO., § 15 Abs. 2 Ziff. 6 des Waffenges, v. 18. 3. 1938 und § 6 Abs. 3 des Straftilgungsges. v. 9. 4. 1920 zum Ausdruck gelangten Grundsatz ist, wenn die Strafe erlassen worden ist, die Dauer der Bewährungsfrist stets auf die Dauer zeitiger Ehrenminderungen und zeitiger Beschränkungen der Betätigungsfreiheit anzurechnen, die kraft Richterspruchs oder kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils eintreten und deren Dauer erst nach Beendigung •der Strafvollstreckung zu laufen beginnt. 2) Die rechtliche Bedeutung einer solchen Verfügung besteht darin, daß sie einen durch Zahlung-.der Buße aufschiebend bedingten Straferlaß u n m i t t e l b a r ausspricht, d . h . die bedingte Strafaussetzung verwandelt sich in einen bedingten Straferlaß. Gegen eine solche Verfügung und ebenso gegen eine Verfügung, die den Erlaß der Strafe gänzlich ablehnt und die Vollstreckung der Strafe anordnet, steht dem Verurteilten das Recht der Beschwerde nach § 37 zu. Zu § 33: 1) Die Befugnis zu weiteren Auflagen usw. besteht jedoch nur, wenn n a c h der Entscheidung des JM. Umstände eingetreten sind, die solche Maßnahmen rechtfertigen; dagegen keine Befugnis, bei gleichbleibender Sachlage die Entscheidung des JM. zu korrigieren.

1004

D4.

Gnadenordnung. §§ 34—36.

ermächtigt, bei nichttadelloser Führung die Strafaussetzung zu widerrufen oder weitere Auflagen zu machen und nach Ablauf der Bewährungsfrist die ausgesetzte Strafe ohne Rücksicht auf deren Dauer zu erlassen. (2) Zu den in § 30 vorgesehenen Maßnahmen ist, wenn die bedingte Aussetzung durch den Reichsminister der Justiz bewilligt worden ist, die Gnadenbehörde nicht ermächtigt. Sie hat, wenn sie Maßnahmen für angezeigt hält, die Vorgänge mit Bericht dem" Reichsminister der Justiz vorzulegen. Ist der Oberstaatsanwalt Gnadenbehörde, so berichtet er durch die Hand des Generalstaatsanwalts; der Amtsrichter als Gnadenbehörde berichtet durch die Hand des Oberstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalts 2 ).

IV.

Strafausstand.

§ 34. Strafausstand kraft 1 ) Gesetzes und im Wege der Gnade. (1) Gesetzliche Bestimmungen über Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung sind namentlich im § 28 des Strafgesetzbuchs und in den §§ 47 Abs. 2, 360 Abs. 2, 455, 456, 456a, 458 Abs. 3 der Strafprozeßordnung getroffen. (2) Eine nicht durch besondere gesetzliche Vorschrift zugelassene vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung (Strafausstand) ist Ausübung des Begnadigungsrechts, gleichviel, ob sie vor dem Vollzug (Strafaufschub) oder während des Vollzugs (Strafunterbrechung) eintritt.

§ 35. Zuständigkeit. (1) Über die Gewährung von Strafausstand im Gnadenwege entscheiden bei Freiheits- und Geldstrafen die Vollstreckungsbehörden 1 ) 8 ). Ist der Oberstaatsanwalt oder der Amtsrichter Vollstreckungsbehörde, so steht die Bewilligung von Strafausstand, der ein Jahr 8 ) übersteigt, dem Generalstaatsanwalt zu 4 ); ist für dieselbe Strafe mehrmals Ausstand bewilligt worden, so bestimmt sich die einjährige Frist nach der Gesamtdauer des Strafausstandes. (2) Ist der Verurteilte in Strafhaft, so ist der Vorsteher der Gefangenenanstalt vor der Entscheidung zu hören.

§ 36. Richtlinien. Die Vollstreckung jeder Strafe bedeutet einen empfindlichen Eingriff in die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten. Der Strafausstand ist weder dazu bestimmt noch geeignet, hieran etwas zu ändern. Strafausstand darf vielmehr nur ausnahmsweise gewährt werden, wenn er zur Vermeidung besonderer Nachteile notwendig ist und keine überwiegenden Gründe für die sofortige Durchführung der Strafvollstreckung sprechen. 2) Abs. 2 i. d. Fass. der AV. v. 21. 12. 1936 — D J . 1937 S. 24 —. Zu § 3 4 : 1) Für Bayern §§ 20ff., 67ff. Bekanntm. v. 24. 7. 1947 — E I I 5 —. Zu § 3 5 : 1) S. Anm. 1 zu § 4. 2) Die nach Nr. 147 der StrafvollzugsO. bestehende Befugnis der Strafanstaltsleiter, Strafgefangenen in Eilfällen einen kurzen Strafurlaub zu erteilen, ist unberührt geblieben. (RV. d. RJM. v. 11. 3. 1935 — I i i s 17060 —). 3) Nur ausdrücklich bewilligter Strafaus'stand, nicht auch die Zeit, in der die Strafvollstreckung aus anderen Gründen nicht weitergeführt wurde, wird in die Jahresfrist eingerechnet (Erl. d. RJM. v. 25. 5. 1938 — I l l g ' 2780/38). 4) Auch die Ablehnung von Strafausstand steht insoweit nur dem GStA. zu. RV. v. 18. 12. 1936 — I I a 28598/36 —.

D 4. Gnadenordnung.

V.

§§ 37—39.

1005

Beschwerden.

§ 37. (1) Über Beschwerden gegen ablehnende 1 ) Bescheide nach § 17 entscheidet, wenn der Oberstaatsanwalt Gnadenbehörde ist, der Generalstaatsanwalt 2 ), in den übrigen Fällen der Reichsminister der Justiz 3 ). (2) Im Falle der Ablehnung von bedingter Strafaussetzung oder von Strafausstand (Abschnitt III, IV) entscheidet über Beschwerden der Oberstaatsanwalt, wenn der Amtsrichter 4 ), der Generalstaatsanwalt, wenn der Oberstaatsanwalt die Ablehnung ausgesprochen hat. Ist der Generalstaatsanwalt Gnadenbehörde (Vollstreckungsbehörde), so entscheidet der Reichsminister der Justiz. VI. Geschäftliche Behandlung

von

Gnadensachen.

§ 38. Registerführung. (1) Die Geschäftsstelle der Gnadenbehörde, mit Ausnahme des Amtsrichters als Vollstreckungsbehörde, führt für Gnadensachen ein Register nach dem Muster der Anlage C (nicht abgedruckt). (2) In das Register werden alle bei der Gnadenbehörde eingehenden Gnadengesuche und alle sonstigen von der Gnadenbehörde zu bearbeitenden Gnadensachen eingetragen. Gesuche um Strafausstand 1 ), Gesuche, die lediglich Gerichtskosten betreffen sowie Niederschlagungsgesuche werden nicht eingetragen. (3) Für jeden Verurteilten wird eine besondere Nummer des Registers benutzt, auch wenn von mehreren Verurteilten oder für mehrere Verurteilte ein gemeinschaftliches Gnadengesuch gestellt wird. In diesem Falle werden die Kontrollvermerke in Spalte 7, wenn nicht eine getrennte Behandlung für jeden Verurteilten eingeleitet wird, nur bei einer Nummer gemacht, auf die bei den anderen verwiesen wird. (4) Weitere Gesuche, die dieselbe Person und dieselbe Verurteilung einschließlich der Kosten betreffen, sind nicht besonders einzutragen, wenn sie vor endgültiger Erledigung des ursprünglichen Gesuchs eingehen. Wird eine von einer Gnadenbehörde getroffene Entscheidung beanstandet, so gilt sie nicht als endgültige Erledigung. Erfolgt nach diesen Regeln eine Neueintragung, so wird bei der früheren Eintragung in Spalte 7 auf die neue Nummer verwiesen. (5) Zu dem Register wird ein alphabetisches, auf die laufenden Nummern des Registers verweisendes Namenverzeichnis nach den Namen der Verurteilten geführt. § 39. Aktenführung. (1) Gnadenvorgänge werden nicht in die Akten eingeheftet, sondern in einem für jeden Verurteilten anzulegenden Gnadenhefte gesondert bei den Akten Zu § 3 7 : 1) Keine Beschwerde gegen die Bewilligung bed. Aussetzung. Erl. d. RJM. v. 16. 12. 1935 — IIa 16734/35 —. 2) Soweit nicht landesrechtlich geändert. So entscheidet in H e s s e n über Beschwerden gegen ablehnende Bescheide des OStA. unmittelbar der Min. d. Just. (RdErl. v. 29. 1. 1947 — 4251 III 40/47 —). 3) Eine etwa eingelegte weitere Beschwerde ist dem JM. vorzulegen (RV. v. 9. 3. 1935 — l i l a 15436 —) und zwar berichtet der OStA., wenn er Beschwerdeinstanz war, durch die Hand des GStA., der seine eigene Stellungnahme beifügt. RV. v. 8. 1. 1937 — IIa 4 44/37 —. Beschwerden gegen seine Verfügung bescheidet der GStA. selbst, wenn der JM. bereits innerhalb des letzten Jahres eine Entscheidung getroffen hat und das Gesuch keine wesentl. neuen Tatsachen enthält. RV. v 11.2. 1942 — 4253 l i l a 4 258/42 —. 4) In Hamburg entscheidet bei Ablehnung durch den Amtsrichter die Senatskommission für die Justizverwaltung (§ 2 der VO. v. 12. 12. 1947, GVB1. Nr. 32). Zu § 38: 1) Gesuche um bed. Strafaussetzung werden eingetragen. RV. d. RJM. v. 10. 4. 1935 — V i a 12614 —.

1006

D 4. Gnadenordnung. §§ 39—43.

verwahrt 1 ). Bei Versendung der Akten sind die Gnadenhefte grundsätzlich zurückzubehalten. Zu dem Gnadenheft, das für das erste Gnadengesuch gebildet worden ist, werden alle späteren Vorgänge über denselben Fall und denselben Verurteilten auch dann genommen, wenn eine erneute Eintragung in das Register erfolgt. (2) Gnadengesuche, in denen lediglich um Strafausstand gebeten wird, sowie Niederschlagungsgesuche werden zu den Hauptakten genommen. Gesuche, die lediglich Gerichtskosten betreffen, gehören nur dann zu den Gnadenakten, wenn sie mit einem noch nicht erledigten Gesuch um Straferlaß oder einen sonstigen Gnaden erweis in Zusammenhang stehen. (3) (Betr. Angaben auf der ersten Umschlagseite des Gnadenhefts.)

(4) (Betr. Bildung des Aktenzeichens.) Das Heft wird nach Erledigung des Gnadenverfahrens bei den Strafakten aufbewahrt. (5) Gnadenakten sind vertraulich zu behandeln. (6) Die Gnadenhefte werden mit den Hauptakten vernichtet. § 40. Geschäftsberichte. (1) Die Oberstaatsanwälte stellen nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit in Gnadensachen eine Übersicht auf und reichen sie bis zum 15. Januar dem Generalstaatsanwalt ein. Die Generalstaatsanwälte stellen die ihnen übermittelten Zahlen für den Oberlandesgerichtsbezirk zusammen, fügen die Zahlen über ihre eigene Tätigkeit in Gnadensachen bei und reichen die Übersicht der Kalkulatur des Reichsjustizministeriums bis zum I. Februar ein. Für die Übersichten wird ein Formblatt nach dem Muster der Anlage D (nicht abgedruckt) verwendet. (2) (Gegenstandslos.) § 41. Zählung der bedingten Strafaussetzungen 1 ). Nach Ablauf eines jeden Jahres sind die Ergebnisse der bedingten Aussetzung aus dem abgelaufenen Halbjahr nach dem Muster der Anlage E (nicht abgedruckt) mitzuteilen. Der Amtsrichter als Gnadenbehörde hat diese Mitteilung dem Oberstaatsanwalt bis zum 15. Januar zu machen. Der Oberstaatsanwalt stellt die Zahlen zusammen und übermittelt die Zusammenstellung nebst einer Mitteilung der Ergebnisse der bedingten Aussetzung, soweit seine Zuständigkeit gegeben ist, bis zum 1. Februar dem Generalstaatsanwalt, der die Zahlen für den Oberlandesgerichtsbezirk zusammenstellt und sie der Kalkulatur des Reichsjustizministeriums bis zum 15. Februar mitteilt. VII. Schluß- und (Nicht abgedruckt.)

Übergangsbestimmungen.

§§ 42, 43.

Zu § 39: 1) Dies gilt auch' dann, wenn der Amtsrichter Vollstreckungs-, aber nicht Gnadenbehörde ist. Die Überwachung der Führung während einer bewilligten Bewährungsfrist obliegt aber auch in diesem Falle grundsätzlich der Gnadenbehörde. Erl. d. RJM. v. 6. 3. 1936 — I I a 15275/36 —. Zu § 40: 1) Erläuterungen der Vorschrift geben die RV. d. RIM. v. 18. 3. 1935 — I I a 15418/35 — u. v. 30. 4.1935 — V i a 15645/35'—, sowie der Erl. v. 3. 3. 1936 — Via 15203/36 —. Zu § 41: 1) I. d. F. der AV. v. 9.1. 1939 (DJ. S. 96). 2) Die Fälle der Sp. 21 (Geldstrafen) sind auch in den Spalten 18 bis 20 mitzuzählen. Erl. d. RJM. v. 11. 9. 1935 — l i l a 16304/35 —. Weitere Erläuterungen in der RV. v. I I . 7. 1938 — 4256 l i l a * 492/38 —.

D 6. Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken. §§ 1, 2.

1007

D 5. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken. Vom 9. April 1920 (RGBl. S. ß07)«).

§ 1. Grundsatz. (1) Uber Verurteilungen 1 ), die in das Strafregister 2 ) aufgenommen sind, ist nach Ablauf einer bestimmten Frist nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen. (2) Ist nach Eintritt des Zeitpunktes, von dem ab nur beschränkt Auskunft zu erteilen ist, eine weitere Frist abgelaufen, so wird der Vermerk im Strafregister getilgt"). (3) Diese Vorschriften gelten nicht*) für Verurteilungen zum Tode und zu Zuchthaus. Sie gelten ferner nicht 4 ) für Urteile, durch die die Unterbringung in eine Heil- oder Pflegeanstalt 8 ), die Sicherungsverwahrung4) . . . . angeordnet wird. Die Vorschriften des § 8 bleiben unberührt 7 ).

§ 2. Mehrere Verurteilungen. (1) Bei mehreren Verurteilungen einer Person ist über alle Verurteilungen unbeschränkt Auskunft zu erteilen, solange über eine der Verurteilungen unbeschränkt Auskunft erteilt werden muß. Die Tilgung eines Vermerkes im Strafregister darf bei mehreren Verurteilungen einer Person erst erfolgen, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorhegen 1 ). (2) Lautet die Verurteilung, über die unbeschränkte Auskunft erteilt werden muß oder die im Strafregister noch nicht getilgt werden kann, nur auf Geldstrafe 2 ), allein oder in Verbindung mit Nebenstrafen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung8). Zu D 5 : S c h r i f t t u m : Härtung, Das Strafregister; Schäfer-Hellwig, Straftilgungsgesetz und StrafregisterVO.; Burchardi-Klempahn, Strafregister und polizeiliches Führungszeugnis. Zu g l : 1) Es fallen nicht darunter Vermerke über ein Aufenthaltsverbot (§ 3 StrafregisterVO.), einen Freispruch wegen Zurechnungsunfähigkeit und 6ine Entmündigung (§ 9 a.a.O.), eine Berufsuntersagung (§ 9a a.a.O.). 2) Hinsichtlich der polizeilichen Listen vgl. EdErl. d. RMdJ. v. 3. 6. 1940 (RMBliV. S. 1046). Über die Behandlung von Anträgen auf Tilgung von Straf vermerken, Anordnung der Auskunftsbeschränkung und Wiederverleihung von Ehrenrechten durch die Polizeibehörden siehe RdErl. d. RuPrMdJ. v. 31. 5. 1935 (MBliV. S. 711, 712, 714). 3) § 5. Keine Tilgung ist die Entfernung des Vermerks aus dem Strafregister nach §§ 7 Nr. 2, 21 Abs. 3 und 24 StrafregisterVO. 4) Bei Erlaß oder bei Milderung der Strafe oder der Maßregel im Gnadenwege unterliegen sie weiter der unbeschränkten Auskunft. 5) Vgl. § 42 b StGB. 6) § 42e StGB. 7) Fassung nach dem Ausführungsgesetz zum Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher v. 24. 11. 1933 (RGBl. I S. 1000). Zii § 2 : 1) Die Strafe ist tilgungsreif, sobald die Frist des § 7 verstrichen ist, ohne neue Verurteilung und ohne Hemmnis aus § 3. Die Tilgung wirkt endgültig, während die Auskunftsbeschränkung nur eine vorläufige, eine bedingte Vergünstigung ist. Vgl. noch Anm. 4 zu § 5 und Anm. 1 zu § 11. 2) Verurteilung zu Geldstrafe ist auch die nach § 27 b StGB, erfolgte. 3) Die Ausnahme trifft dann nicht zu, wenn die geringfügige Strafe an sich tilgungsreif ist, dagegen andere Strafen noch nicht. In diesem Fall dient auch die an sich tilgungsreife Strafe zur Begründung des Rückfalls. E . 66, 279. Jena DRpfl. 1937 Nr. 1.

1008

D 5. A u s k u n f t aus dem Strafregister und die Tilgung von Straf vermerken. §§ 3, 4.

§ 3. Ehrverlust; unbeendigte Vollstreckung. (1) Hat der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten 1 ) verloren, so kommen ihm die Vergünstigungen des § 1 nicht zugute, solange er diese Rechte und Fähigkeiten nicht wiedererlangt hat. (2) Das gleiche gilt, solange über einen Verurteilten eine Steckbriefnachricht im Strafregister niedergelegt ist2). (3) Die Vergünstigungen des § 1 kommen einem Verurteilten für eine Verurteilung solange nicht zugute, als sich aus dem Inhalt des Strafregisters ergibt, daß die Vollstreckung noch nicht erledigt ist3). § 4. Unbeschränkt auskunftsberechtigte Stellen. Wirkung der Tilgung und der Auskunftsbeschränkung. (1) Verurteilungen, über die beschränkt Auskunft erteilt wird, dürfen nur mitgeteilt werden 1 ): 1. den Gerichten 2 ) und den Behörden der Staatsanwaltschaft, 2. nach näherer Anordnung des Reichsministers der Justiz, den Behörden der Sicherheitspolizei (. . . . Kriminalpolizei), 3. auf ausdrückliches Ersuchen den obersten Reichs- und Landesbehörden . . . , 4. den Finanzbehörden in Strafverfahren wegen Steuer- oder Monopolvergehen *). 6. den Regierungspräsidenten in Einbürgerungsverfahren. Ist hiernach Auskunft zu erteilen, so ist darin besonders hervorzuheben, daß die Verurteilung der beschränkten Auskunft unterliegt. (2) Soweit über eine Verurteilung, die der beschränkten Auskunft unterliegt, keine Auskunft erteilt werden darf, sind Anfragen in gleicher Weise zu beantworten wie in den Fällen, in denen ein Vermerk nicht vorhanden ist3). (3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für die Auskunft aus den polizeilichen Listen 4 ); bei der Ausstellung polizeilicher Führungszeugnisse6) bleiben Verurteilungen, die der beschränkten Auskunft unterliegen, außer Betracht. (4)6) Ist der Vermerk über eine Verurteilung im Strafregister getilgt worden, so darf der Verurteilte jede Auskunft über die Tat und über die Strafe verweigern7). Zu § 3 : 1) Z. B. Amtsunfähigkeit § 3"> StGB., Eidesuniähigkeit neben Gefängnisstrafe. 2) Vgl. §§ 39, 41 Abs. 3 StrafregisterVO. Suchvermerke (§ 42 a.a.O.) haben nicht die gleiche Wirkung. 3) Abs. 3 h a t nur f ü r den Fall Bedeutung, daß die Frist zur Auskunftbeschränkung mit dem Tage der Verurteilung beginnt. § 6 Abs. 2. Die Vollstreckung ist erledigt, wenn die Strafe vollstreckt (bezahlt), erlassen oder verjährt ist. Zu § 4 : 1) Siehe Zusammenstellung in Bek. des R J M . v. 23. 7. 1942 (DJ. S. 506), soweit mit * bezeichnet oder in Anm. 5 und 7 aufgeführt sowie § 37 Abs. 2 StrafregisterVO. S. jetzt f ü r die b r i t . Z o n e Bek. des ZJA. v. 10. 6. 1949 (ZJB1. S. 105). 2) Allen deutschen Gerichten jeder Art, nicht nur den mit Strafgerichtsbarkeit ausgestatteten. Das unbeschränkte Auskunftsrecht besteht nur für das gerichtliche Verfahren, nicht für Zwecke des Dienstbetriebes. Vgl. RV. des R J M . v. 5. 1. 1940, Burchardi S. 220. 3) Über die Form der Mitteilung siehe Anm. 12 Pr. AV. v. 14. 4. 1926 (JMB1. S. 138), abgedruckt bei Krug-Schäfer-Stolzenburg, 3. Aufl. S. 1074 (1082). 4) R d E r l . des RMd J . v. 3. 6. 1940 (RMBliV. S. 1046) in Fassung des RdErl. v. 27. 6. 1942, abgedruckt Burchardi S. 175. 5) RdErl. des RMd J . v. 27. 5. 1940, abgedruckt Burchardi S. 165, in Fassung des RdErl. v. 27. 6. 1942 in Anm. 4 angeführt. 6) Fassung nach VO. v. 17. 11. 1939 (RGBl. I S. 2254). Dazu Wachinger, D J . (1940), 863. Eine entsprechende Vorschrift enthält § 74 R J G G . — C If 3 — über die Wirkung der Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch. 7) Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so muß die Erklärung, besonders die eidliche, der Wahrheit entsprechen. Diese Vergünstigung hat der Bestrafte auch, wenn der Strafvermerk tilgungsreif ist. Anm. 1 zu § 2.

1009

D 5. Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken. § 5.

Er darf sich, soweit nicht eine andere noch nicht getilgte Verurteilung entgegensteht, als unbestraft bezeichnen 7 ). Das Gericht8) und der Staatsanwalt') können aus besonderen Gründen10) anordnen, daß der Verurteilte auch über bereits getilgte Strafen Auskunft zu geben hat u ). (5)12) Unterliegt der Vermerk über eine Verurteilung im Strafregister der beschränkten Auskunft, so darf der Verurteilte gegenüber privaten Personen und Stellen13) gleichfalls jede Auskunft über die Tat und über die Strafe verweigern. Er darf sich solchen Personen oder Stellen18) gegenüber, soweit nicht eine andere, noch nicht der beschränkten Auskunft unterliegende Verurteilung entgegensteht, als unbestraft bezeichnen. Zu den privaten Stellen im Sinne dieser Bestimmungen gehören nicht die im § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I S. 220, 300) bezeichneten Stellen sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, auch soweit sie dem genannten Gesetz nicht unterliegen, und die Gliederungen der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 14 ); in Zweifelsfällen entscheidet hierüber der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem sonst zuständigen Reichsminister.

§ 5. Entfernung tilgungsreifer Vermerke. Weitere Wirkung der Tilgung. (1) Ein Vermerk, der im Strafregister zu tilgen ist 1 ), wird aus dem Register entfernt und vernichtet 2 ); enthält das Register außerdem Vermerke, die bestimmungsgemäß darin verbleiben müssen, so wird der zu tilgende Vermerk unkenntlich gemacht. Ebenso wird der Vermerk über die Verurteilung aus den polizeilichen Listen entfernt oder darin unkenntlich gemacht 8 ). (2) Ist der Vermerk über eine Verurteilung im Strafregister getilgt worden, so gilt die Verurteilung nicht mehr als Bestrafung im Sinne solcher Vorschriften, die für den Fall, daß der Täter bereits bestraft ist, eine schwerere Strafe oder andere Rechtsnachteile androhen4). 8) Siehe Anm. 2. 9) I n jedem Verfahren, an dem der Staatsanwalt mitwirkt, z. B. Entmündigungsverfahren. 10) Die Anordnung soll nur getroffen werden, wenn die mit dem Verfahren verfolgten Zwecke sich sonst nicht oder nur unter erheblichen Erschwerungen erreichen lassen. Meeske bei P/undtner-Neubert I I c 12 S. 32. 11) Aber nicht über nicht registerpflichtige Strafen, die sonst den getilgten gleichzustellen sind. — Eine dem Abs. 4 Satz 3 entsprechende Vorschrift enthält § 74 Abs. 1 R J G G . ' — unter C I I 3 — für den Fall der Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch. 12) Eingefügt durch die Zweite VO. zur Änderung des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken v. 20. 8. 1041 (RGBl. I S. 626). 13) Gegenüber Abs.4 liegt hierin eine Einschränkung. Außerdem gibt es im gerichtlichen Verfahren keine privaten Fragesteller. 14) Nicht zu den privaten Stellen gehören also Verkehrsunternehmungen und Versorgungsbetriebe. Zu § 5 : 1) Nach §§ 7 und 8. 2) Uber die Durchführung der Vernichtung siehe § 25 StrafregisterVO. 3) Siehe Anm. 4 zu § 4. 4) Demgemäß schließt der § 5 Abs. 2 nur eine Berücksichtigung der Vorstrafen beim sogenannten strafschärfenden Rückfall und in den sonstigen Fällen aus, in welchen auf Grund besonderer Vorschrift eine Verhängung von Rechtsnachteilen zulässig ist, die gegenüber Unbestraften nicht in Frage kommen, picht aber eine Berücksichtigung bei der gewöhnlichen Strafzumessung. E. 60, 287; E . 69, 11; auch nach der Neufassung des § 4. E . 74, 177. Die Frage, ob die Tilgung erfolgt ist, bedarf der Prüfung und Entscheidung. Bei Zweifel über die Tilgung der Vorstrafe ist der Tatrichter zur Erkundigung bei der Registerbehörde verpflichtet. KG. DStZ. 9, 245. E. 66, 68 und E. 64, 146. Schon die Tilgungsreife (Anm. 1 zu § 2) ist maßgebend, nicht erst der Vollzug der Tilgung. RG. H R R . 1934 Nr. 697. Mit dem D a l c k e , Strafrecht.

64

1010

D 5. Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken. §§ 6, 7.

§ 6. Frist für Auskunftsbeschränkung. (1) Die Frist, nach deren Ablauf beschränkt Auskunft zu erteilen ist, beträgt 1. fünf Jahre, wenn auf Geldstrafe oder auf Freiheitsstrafe von höchstens drei Monaten, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen 1 ), erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet 2 ) oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist 3 ), 2. zehn Jahre in allen übrigen Fällen. (2) Die Frist der Nr. 1 beginnt mit dem im Strafregister vermerkten Tage der Verurteilung. (3) Die Frist der Nr. 2 beginnt mit dem Tage, an dem die Strafe *} vollstreckt, verjährt oder erlassen ist 8 ); ist auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung 2 ) oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so beginnt die Frist erst, wenn diese Maßregeln erledigt sind"). Ist nach Ablauf einer Probezeit dem Verurteilten die Strafe ganz oder teilweise erlassen worden oder die Maßregel erledigt, so wird die Probezeit auf die Frist der Nr. 2 angerechnet 7 ). (4) War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn J a h r e alt, so verkürzt sich die Frist von fünf Jahren auf drei Jahre und die Frist von zehn Jahren auf sechs J a h r e 8 ) .

§ 7. Tilgungsfrist. (1) Die Frist, nach deren Ablauf ein Vermerk zu tilgen ist, beträgt 1. fünf Jahre, wenn auf Geldstrafe oder auf Haft oder auf Gefängnis oder Festungshaft von höchstens einer Woche, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, erkannt Worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet 1 ) oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt Worden ist 2 ), 2. zehn Jahre in allen übrigen Fällen. (2) Die Frist beginnt mit dem Tage, von dem ab nur noch beschränkte Auskunft zu erteilen ist 3 ). (3) War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt, so verkürzt Ende der Tilgungsreife ist die rückfallbegründende Wirkung der Verurteilung für den Tatrichter beseitigt, auch wenn die neuen Straftaten schon vor diesem Zeitpunkt begangen sind. E . 64, 147. Die Löschung des Vermerks steht der Tilgung nicht gleich. E . 64, 147. R G . H R R . 1935 Nr. 162. (Siehe A D I T I . 1 zu § 11); ebensowenig eine sonstige versehentliche Entfernung des Vermerks nach § 24 StrafregisterVO. Z u § 6 : 1) Einziehung, Wertersatz, Veröffentlichungsbefugnis, jedoch nicht Eidesunfähigkeit. § 3 Abs. 1. 2) § 4 2 ä f f . S t G B . Die Ausnahme, d. h. die Frist nach Nr. 2, gilt auch bei den alten Überweisungen an die Landespolizeibehürde. 3) Siehe Anm. 7 zu § 1. 4) D. i. die Hauptstrafe. Wenn Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, so kommt es nur auf Vollstreckung der letzten an. Ebenso Burchardi S. 123. 5) Bei Erlaß durch Amnestie beginnt die Frist mit dem Tage, an dem sie in K r a f t tritt. 6) Dazu § 3 Abs. 3. 7) Siehe Anm. 1 zu § 2. 8) Abs. 4 hat nur noch Bedeutung für Strafen, die in Anwendung des § 20 R J G G . — unter C I I 3 — verhängt sind. Im übrigen gilt für Jugendgefängnis § 70 R J G G . und für Freiheits-*und Geldstrafen, die vor dein Inkrafttreten des R J G G . erkannt sind, § 82 R J G G . Z u § 7 : 1) Siehe Anm. 2 zu § ü. 2) Siehe Anm. 7 zu § 1. 3) Dies gilt nicht ohne weiteres für die Fälle, in denen die Auskunftsbeschränkung für Verurteilung zu Zuchthausstrafe (§ 1 Abs. 3) angeordnet war. Vgl. § 8 Abs. 4. Sind die Hemmungen aus § 3 weggefallen, so beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Auskunftsbeschränkung ohne die Hemmungen eingetreten wäre. Auch hier genügt die Tilgungsreife.

D 5. Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von S t r a f vermerken. §§ 8 — 1 1 .

1011

sich die Frist von fünf Jahren auf drei J a h r e und die Frist von zehn Jahren auf sechs J a h r e 2 ) 4 ).

§ 8. Vorzeitige Auskunftsbeschränkung und Tilgung. (1) Der Reichsminister der Justiz1) und die von ihm bezeichneten Stellen 2 ) können in Fällen, in denen die Voraussetzungen der beschränkten Auskunft oder der Tilgung nicht vorliegen, diese Maßnahmen anordnen, wenn dadurch staatliche Interessen nicht gefährdet werden. (2) Hat der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten verloren, so sollen die Maßnahmen nicht angeordnet werden, solange er diese Rechte und Fähigkeiten nicht wiedererlangt hat. ( 3 ) 1 ) Gestrichen durch A r t . I I der V O . vom 17. N o v e m b e r 1939 ( R G B l . I S . 2254).

(4) Wird angeordnet, daß eine Verurteilung der beschränkten Auskunft unterliegen soll, so beginnt die Frist für die Tilgung des Strafvermerkes mit dem Tage der Anordnung.

§ 9. Auslands Verurteilungen. Vermerke über Verurteilungen im Ausland sind im Sinne dieses Gesetzes Vermerken über Verurteilungen im Inland gleichzuachten.

§ 10. Ausländische Strafregisterauszüge. Bei der Verwertung von Auszügen aus ausländischen Strafregistern ist so zu verfahren, wie wenn die in dem Auszug enthaltenen Vermerke in einem inländischen Strafregister enthalten wären. Die Vorschriften des § 11 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

§ 11. Übergangsbestimmungen. (1) Das Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1920 in Kraft. (2) und (3) (Betr. Verurteilungen, die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Strafregister aufgenommen waren; nicht mehr abgedruckt.) 4) Siehe Anm. 8 zu § 6. Z u § 8 : 1) Abs. I lautete ursprünglich: „ D i e Landesjustizverwaltung kann in F ä l l e n . . . " . Durch VO. v. 17. 11. 1939 ( R G B l . I S. 2254) erhielt Abs. 1 die jetzige Fassung und wurde der Abs. 3 gestrichen, welcher l a u t e t e : „Zuständig für die Anordnung ist die oberste J u s t i z verwaltungsbehörde des Landes, in dessen Bezirk das Strafregister geführt wird, und für d a s R e g i s t e r , das beim Reichsjustizministerium geführt wird, der R e i c h s m i n i s t c r der J u s t i z . " Diese Änderung trug dem Umstand Rechnung, daß die J u s t i z h o h e i t von den Ländern auf d a s R e i c h übergegangen war. Nachdem die Justizhoheit der L ä n d e r wiederhergestellt ist, s t e h t die Befugnis zur Anordnung von vorzeitiger Auskunftsbeschränkung und Tilgung, die kein Gnadenakt im technischen Sinn ist, sondern ein J u s t i z v e r w a l t u n g s a k t , der aus der Aufsicht über das Strafregister fließt, grundsätzlich wieder der Landesjustizverwaltung zu. „ B e i m R e i c h s j u s t i z m i n i s t e r i u m " (jetzt bei dem G S t A . b. d. K G . ) wurde früher das Auslandsstrafregister geführt (vgl. § 1 Abs. 2 StrafregistcrVO. — unter D 6 — ) . Dort sind auch die erhaltenen Strafregister aus Gebieten, die nicht mehr u n t e r deutscher Verwaltung stehen, verwahrt (vgl. Anm. 2 zu § 1 StrafregVO.). Soweit die dort vermerkten Strafen von Gerichten der Länder festgesetzt sind, können j e t z t diese Länder Anordnungen aus § 8 des Ges. treffen (vgl. § 73 Abs. 2 bayer. Gnadenbek. v. 24. 7. 1947 — unter E I I 5 — und für die brit. Zone VO. über die Zuständigkeit zur Tilgung vorläufig beim Auslandsstiafregister gesammelter Vermerke v. 2 9 . 11. 1948, V O B 1 . B Z . S. 346). Soweit beim Auslandsstrafregister und den dort verwahrten Strafregistern vermerkte Strafen von aufgehobenen Gerichten oder von Gerichten mit Sitz an Orten, an denen deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr besteht, festgesetzt sind, ist für Anordnungen aus § 8 das Land für zuständig zu erachten in dem der Verurteilte j e t z t seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat (vgl. F u ß n o t e *) zu D 4). 2) Durch AV. v. 30. 3. 1943 ( D J . S. 2ö2) über Straflöschungsgesuche ist die B e f u g n i s , die beschränkte Auskunft ans dem Strafregister und die Straftilgung anzuordnen, in bes t i m m t e n Grenzen den Oberstaatsanwälten übertragen. — In B a y e r n gelten §§ 7 3 f f . der Gnadenbek. v . 24. 7. 1947 — unter E II 5 — ; in H a m b u r g entscheidet der Senat (§ 3 der G n a d e n V O . v. 12. 12. 1947, GVB1. Nr. 32). 04*

1012

D 6. Strafregisterverordnung. §§ 1, 2.

D 6. Strafregisterverordnung. V o m 8. März 1926 (RGBl. I S. 157 und 254) in der Fassung v o m 17. Februar 1934 (RGBl. I S. 140)*).

I. Strafregisterbehörden. § 1. (1) D a s Strafregister für eine Person wird in dem Bezirke geführt, in dem ihr Geburtsort liegt. Der Reichsminister der Justiz bestimmt, Welche Behörden die Strafregister führen 1 ). Die Aufsicht und Leitung steht dem Reichsminister der Justiz oder der v o n ihm bestimmten Behörde zu. (2) Über Personen, deren Geburtsort außerhalb des Reichsgebiets gelegen, zweifelhaft oder nicht zu ermitteln ist, sowie über juristische Personen und Personenvereinigungen wird das Strafregister bei dem Reichsjustizministerium oder der v o n ¡hm bestimmten Behörde geführt 2 ). Die Leitung u n d Aufsicht hat der Reichsminister der Justiz oder die v o n i h m b e s t i m m t e Behörde. (3) Der Reichsminister der Justiz wird bekanntmachen, welche Behörden die Strafregister führen 1 ). (4) Liegt ein Ort z u m Teil im Inland und z u m Teil im Ausland, so kann der Reichsminister der Justiz bestimmen, bei welcher Strafregisterbehörde das Strafregister für die in dem Orte geborenen Personen zu führen ist.

II. Mitteilungen an das Strafregister. § 2. (1) D e m Strafregister sind die Verurteilungen x ) mitzuteilen, die wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung durch Urteil oder Strafbefehl 1 ®) eines deutschen Z u D 6: *) Fassung nach der amtlichen Sonderveröffentlichung der DJ. Nr. 27. Es besteht noch die Preuß. Ausführungsverfügung v. 14. 4. 1926 (JMB1. S. 138) in der Fassung v. 9. 7. 1934 (DJ. S. 885). Krug-Sch&fer-Stolzenburg, 3. Aufl. S. 1074. S c h r i f t t u m : Burchardi-Klempahn, Strafregister und polizeiliches Führungszeugnis. Z u § 1: 1) Das ist die Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten. Bekanntmachung des RJM. v. 20. 3. 1925 (JMB1. S. 152), v. 22. 6. 1934 (DJ. S. 891), v. 15. 7. 1937 (DJ. S. 1104), v. 31. 10. 1938 (DJ. S. 1743). Die Stellen, an die Ersuchen um Auskunft zu richten sind, ergeben sich aus der AV. v. 25. 9. 1941 (DJ. S. 960). 2) Das Auslandsstrafregister wird nac'i wie vor bei der Staatsanwaltschaft beim KG. geführt. AV. v. 10. 3. 1937 (DJ. S.415), dazu AV. v. 2. 6. 1936 (DJ.S.882), v. 25. 9. und v. 4. 12. 1941 (DJ. S.960 und 1123), und zwar beim GStA. bei dem KG.Berlin C2, Neue Friedrichstraße 16/17, für Westberlin seit dem 14. 2.1949 für die seitdem Verurteilten in Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz (Yorkhaus). Bezügl. der Personen, deren Geburtsort nicht mehr unter deutscher Verwaltung steht, s. SchlHA. 1946, 336. Die früheren Strafregister von Allenstein, Bartenstein, Beuthen, Braunsberg, Gleiwitz, Insterburg, Königsberg i. Pr., Lyck, Neisse, Oppeln, Ratibor, Schneidemühl und Tilsit sind erhalten und werden von dem GStA. b. d. KG. Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 16/17 verwaltet, der auch Auskunft erteilt (RdErl. d. Hess. M d j u s t . v. 3. 9. 1949, JMB1. S. 119). Die Übermittlung der Strafnachricht an ausländische Regierungen oder von ausländischen Behörden an deutsche Registerbehörden erfolgt über das Auslandsstrafregister. Vgl. AV. v. 27. 3. 1934 (DJ. S. 403). Zu § 2: 1) Nur kriminelle Verurteilungen, so auch Jugendgefängnis. § 69 RJGG.; Ordnungsstrafen, insbesondere nach den Wirtschaftsstrafbestimmungen, oder Bußen sind nicht registerpflichtig, ebensowenig Zuchtmittel. §§ 7, 69 Abs. 2 RJGG. Vgl. D 7. Nach § 93 Dev. Gesetz kann angeordnet werden, daß die Verurteilung usw. nicht ins Strafregister aufzunehmen ist.

D 6. Strafregisterverordnung.

§ 2.

1013

Gerichts2; oder von einer deutschen Verwaltungsbehörde durch Strafverfügung oder Strafbescheid oder im Unterwerfungsverfahren 8 ) ausgesprochen sind. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Verurteilungen auf Grund des § 413 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 oder des § 144 des Branntweinmonopolgesetzes vom 8. April 19223). Sie gilt ferner nicht für Verurteilungen zu Geldstrafe wegen Vergehen gegen Vorschriften des Landessteuerstrafrechts, die dem Vergehen gegen § 413 der Reichsabgabenordnung entsprechen. Die nähere Bezeichnung dieser Vergehen bleibt vorbehalten 5 ); soweit dies nicht geschieht, können die Landesregierungen diese Vergehen für ihren Dienstbereich näher bezeichnen6). (3) Verurteilungen zu Geldstrafe wegen einer Übertretung sind nur mitzuteilen, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 361, 363') des Strafgesetzbuchs handelt 8 ). (4) Mitzuteilen sind alle Hauptstrafen sowie alle in der Entscheidung neben einer Hauptstrafe oder Freisprechung oder selbständig angeordneten oder zugelassenen Nebenstrafen, Nebenfolgen9) und Maßregeln der Sicherung und Besserung10). Ist auf eine Geldstrafe erkannt 11 ), so ist auch die im Falle der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe oder die in den Fällen des § 27b des Strafgesetzbuchs an sich verwirkte Freiheitsstrafe mitzuteilen. (5) Enthält eine Entscheidung mehrere Verurteilungen einer Person, von denen nur ein Teil registerpflichtig ist, so sind alle Verurteilungen mitzuteilen. (6) Dem Strafregister sind ferner mitzuteilen Entscheidungen, durch die eine Gesamtstrafe gebildet wird. Dabei sind für die in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen das Gericht, das die Einzelstrafen erkannt hat, der Tag, an dem die Strafen erkannt sind, und die Aktenzeichen anzugeben. (7) Mitteilungen über Verurteilungen im Ausland12) sind ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe in die Strafregister aufzunehmen, wenn sie sich auf Deutsche oder auf solche Ausländer beziehen, die im Reichsgebiet geboren sind oder wohnten. la) In der brit. Zone auch durch gerichtl. Strafverfügung (vgl. z. B. VO. v. 17. 9. 1946, SchlHA. S. 393). S. dazu die S. 909 abgedr. Bestimmungen. 2) Ebenso die Verurteilungen durch Gerichte der Besatzungbehörden. VO. des Zentraljustizamts v. 8. 4. 1948 (VOB1. BZ. S. 99). 3) § 91 Dev.Gesetz, § 445 RAbgO. (B VI). 4) § 413 RAbgO. unter B VI und ? 125 Branntweinmonopolgesetz v. 25. 3. 1939 (RGBl. I S. 604). 5) Bisher nicht geschehen. Vgl. Rundschreiben des RJM. v. 13. 3. 1934 (DJ. S. 338). 6) Hierzu ist ergangen Preuß. VO. v. 7. o. 1934 (GS. S. 336). 7) § 363 StGB, ist inzwischen aufgehoben. 8) Geldstrafen wegen anderer Übertretungen sind auch dann nicht registerpflichtig, wenn die Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt, die im Rückfall mit besonderer Strafe bedroht ist (z. B. Felddiebstahl, Forstdiebstahl, abgesehen von den Fällen der §§ 6, 8 des pr. FDG. und der §§ 17, 18 des pr. FFPG.). Besteht die angedrohte Strafe in dem mehrfachen, dem einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Betrags (z. B. bei Forstdiebstahl, abgesehen von den genannten erschwerten Fällen, so kommt es auf die im Einzelfall zulässige höchste Geldstrafe an; beträgt sie mehr als 150 DM., so ist die Straftat als Vergehen anzusehen und die erkannte Geldstrafe ist demgemäß registerpflichtig. 9) Ehrverlust, Amts- und Eidesunfähigkeit, Einziehung, Verfallerklärung, Wertersatz, Yeröffentlichungsbefugnis, Polizeiaufsicht. 10) § 42a StGB. 11) Nicht die Mithaft aus §§ 416, 417 RAbgO. Abführung des Mehrerlöses § 4 PrStVO. unter B IV 6. 12) Siehe AV. v. 25. 9. 1941 (DJ. S. 960) unter III.

1014

D 6. Strafregisterverordnung.

§§ 3—6.

§ 3. Reichsverweisung. (1) Dem Strafregister sind die Verfügungen der Verwaltungsbehörden mitzuteilen, durch die ein Ausländer aus dem Reichsgebiete verwiesen wird. (2) Auch die Aufhebung einer solchen Verfügung ist dem Strafregister mitzuteilen.

§ 4. Mitteilung der Verbüßung.

(1) Ist auf Gefängnis oder Festungshaft von mehr als drei Monaten oder neben einer Strafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelner Rechte oder Fähigkeiten oder auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die Strafe oder bei bedingtem Erlaß eines Strafrestes der nicht erlassene Teil der Strafe verbüßt oder die an Stelle einer Freiheitsstrafe oder des Restes einer Freiheitsstrafe auferlegte Geldstrafe bezahlt ist. (2) In anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Fällen ist bei registerpflichtigen Verurteilungen dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn sich die Strafvollstreckung infolge Strafaufschubs oder aus anderen Gründen so lange verzögert, daß nur noch drei Monate bis zu dem Zeitpunkt fehlen, von dem ab über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen wäre. Erledigt sich später die Vollstreckung, so ist dies ebenfalls dem Strafregister mitzuteilen. (3) Ist auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt, so ist der Tag mitzuteilen, an dem die Maßregel erledigt ist.

§ 5. Mitteilung von bewilligter Bewährungsfrist. (1) Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt worden ist, und zwar unter Angabe des Tages der Bewilligung und des Beginns der Bewährungsfrist, oder wenn die Bewährungsfrist verlängert oder widerrufen worden ist oder in anderer Weise als durch Erlaß oder Milderung der Strafe sich erledigt. (2) Dies gilt auch für Verurteilungen, die nicht registerpflichtig sind. (3) Dem Strafregister kann Mitteilung gemacht werden, wenn die Entscheidung über die Bewilligung einer Bewährungsfrist vorbehalten wird. Ist eine solche Mitteilung gemacht, so ist dem Strafregister auch dann weitere Mitteilung zu machen, wenn eine Bewährungsfrist nicht bewilligt wird.

§ 5 a. Mitteilung bei Sicherungs- und Besserungsmaßregeln. (1) Ist auf eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung erkannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem der Verurteilte aus der Verwahrungsanstalt mit der Wirkung entlassen wird, daß die Maßregel nach § 42h des Strafgesetzbuchs als bedingt ausgesetzt gilt. (2) Wird die Untersagung der Berufsausübung (§ 421 des Strafgesetzbuchs) aufgeschoben oder ausgesetzt, so ist davon dem Strafregister Mitteilung zu machen, und zwar unter Angabe der Dauer des Aufschubs oder der Aussetzung. (3) In den Fällen des Abs. 1 und 2 ist auch der Widerruf der Entlassung, des Autschubs oder der Aussetzung mitzuteilen.

§ 6. Vorläufige Entlassung. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn der Verurteilte auf Grund des § 23 des Strafgesetzbuchs vorläufig entlassen worden ist, und zwar unter Angabe des Tages der Entlassung, oder wenn die vorläufige Entlassung widerrufen worden ist.

D 6. Strafregisterverordnung. §§ 7—9a.

1015

§ 7. Mitteilung von Gnadenerwelsen und Wiederaufnahme. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn eine registerpflichtige Strafe erlassen oder gemildert worden ist, oder wenn einem Verurteilten die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten, die er infolge der Verurteilung verloren hat, wieder verliehen worden sind; 2. wenn eine registerpflichtige Verurteilung infolge Wiederaufnahme des Verfahrens rechtskräftig aufgehoben worden ist.

§ 7a. Mitteilung der Verjährung. Hat die Vollstreckungsbehörde festgestellt, daß die Vollstreckung einer Strafe, die unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 507) fällt, oder die Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung verjährt ist, so ist hiervon dem Strafregister unter Angabe des Tages der Verjährung Mitteilung zu machen.

§ 8. Mitteilung vorzeitiger Tilgung und Auskunftsbeschränkung. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn auf Grund des § 8 des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken angeordnet worden ist, daß über eine Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen ist; 2. wenn auf Grund des genannten § 8 die Tilgung eines Vermerks angeordnet worden ist.

§ 9. Mitteilung bei Zurechnungsunfähigkeit und bei Entmündigung. Dem Strafregister sind mitzuteilen: 1. Entscheidungen eines deutschen Gerichts, durch die ein Zurechnungsunfähiger (§ 51 Abs. 1, § 58 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs) außer Verfolgung gesetzt oder, ohne gleichzeitig zur Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt verurteilt zu werden, freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten abgelehnt wird, oder durch die ein Strafverfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Beschuldigte nach der Tat in Geisteskrankheit verfallen ist, sowie Verfügungen einer deutschen Strafverfolgungsbehörde, durch die ein Strafverfahren wegen Zurechnungsunfähigkeit des Beschuldigten eingestellt wird; 2. Entscheidungen eines deutschen Gerichts, durch die jemand wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht entmündigt wird; 3. die Aufhebung der Entmündigung auf Anfechtungsklage (§§ 672, 684 der Zivilprozeßordnung); 4. die Wiederaufhebung der Entmündigung nach §§ 675, 679, 685, 686 der Zivilprozeßordnung.

§ 9 a. Mitteilung bei Berufsverbot und Konzessionsentziehung durch Verwaltungsbehörden. (1) Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn durch Anordnung einer Verwaltungsbehörde jemand die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagt oder die erteilte Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs oder Gewerbes zurückgenommen wird.

1016

D 6. Strafregisterverordnung.

§§ 10—14.

(2) Wird die Anordnung aufgehoben, so ist dies dem Strafregister ebenfalls mitzuteilen x ).

§ 10. Weitere Mitteilungen. (1) Die Landesregierungen können die Behörden ihres Landes anweisen, den Strafregistern zu Zwecken der Strafrechtspflege oder der Polizei noch andere Mitteilungen zu machen. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß die Strafregisterbehörden ihres Dienstbereichs solche Mitteilungen in das Strafregister aufzunehmen und über diese Vermerke nach den allgemeinen Vorschriften Auskunft zu erteilen haben.

§ 11. Mitteilungspflichtige Stellen. (1) Zur Mitteilung ist verpflichtet: 1. bei Entscheidungen und sonstigen Nachrichten in Strafsachen die Behörde, welche die Strafvollstreckung zu veranlassen hat, oder nach näherer Bestimmung der Landesregierung die Staatsanwaltschaft; 2. in den Fällen des § 3 die Verwaltungsbehörde, Welche die Verfügung getroffen oder aufgehoben h a t ; 3. in den Fällen des § 9 Nr. 1 die Strafverfolgungsbehörde; 4. in den Fällen des § 9 Nr. 2 bis 4 das Gericht; 5. in den Fällen des § 9 a die Behörde, welche die Anordnung getroffen oder wieder aufgehoben hat. (2) Die Mitteilungen geschehen bei Entscheidungen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft und, soweit die Entscheidung einer Rechtskraft nicht fähig ist, binnen zwei Wochen nach ihrem Erlasse, bei anderen Tatsachen binnen zwei Wochen nach ihrem Eintritt.

§§ 12, 13. (Vordrucke und deren Ausfüllung; weggelassen).

§ 14. Mehrere Namen. Ungewisser Geburtsort. (1) Führt der Betroffene befugt oder unbefugt mehrere Familiennamen, so ist für jeden Namen eine Mitteilung zu machen. (2) Kann der richtige Name des Verurteilten festgestellt werden, so ist im Strafregister unter dem falschen Namen auf die Stelle zu verweisen, wo Vermerke für den Verurteilten unter seinem richtigen Namen cinliegen. Weiter eingehende Mitteilungen sind dorthin abzugeben. Unter dem richtigen Namen ist zu vermerken, welche Namen der Verurteilte zu Unrecht führt. (3) Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des in die Mitteilung aufgenommenen Geburtsorts oder handelt es sich um einen Zigeuner, so ist außer der Mitteilung an das Strafregister des Geburtsorts eine zweite Mitteilung an das Strafregister zu senden, das bei dem Reichsjustizministerium geführt wird 1 ). (4) Auf jeder Mitteilung ist anzugeben, für welchen anderen Namen oder wohin weitere Mitteilungen gemacht worden sind. Zu § 9 a : 1) In Betracht kommen u. a. hauptsächlich § 20 der VO. über Handelsbeschränkungen v. 13. 7. 1923 ( R G B l . S. 706), §§ 33a Abs. 3, 35, 35b, 59a GewO. (B I I I 1), §§ 12, 13 des Gaststättengesetzes (B I I I 7), § 11 des Tierschutzgesetzes (B I I 9), § 10 PreisstrafrechtsVO. unter B V 6. Vgl. auch § 22 Abs. 5 und 6 des Sprengstoffgesetzes ( B I I 7 ) . Zu § 14: 1) Auslandsstrafregistcr Anm. 2 zu § 1.

D 6. Strafregisterverordnung.

§§ 15—24.

1017

§ 15. Namensänderung. (1) Wird der Familienname einer über 14 Jahre alten Person in anderer Weise als durch Eheschließung geändert 1 ), so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn der Vorname einer solchen Person geändert wird. (2) Die Landesregierungen bestimmen, wer die Mitteilung nach Abs. 1 zu machen hat 2 ). (3) Enthält das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Name geändert worden ist, so ist für jeden Namen ein Vermerk in das Strafregister einzulegen. Auf jedem Blatte ist anzugeben, für welchen anderen Familiennamen oder Vornamen ein Vermerk eingelegt ist. (4) Nach Erledigung der im Ab. 3 vorgeschriebenen Ergänzung des Strafregisters ist die nach Abs. 1 eingegangene Mitteilung zu vernichten. Das gleiche gilt, wenn das Strafregister einen Vermerk über die Person, deren Name geändert worden ist, nicht enthält.

§ 16. Falscher Name. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren oder bei einer Strafverfolgungsbehörde heraus, daß der Name einer Person in einer registerpflichtigen Entscheidung falsch angegeben ist oder daß registerpflichtige Vorgänge in das zuständige Strafregister nicht aufgenommen sind, so ist alsbald zu veranlassen, daß das Strafregister ergänzt oder berichtigt wird.

§ 17. Prüfung durch die Strafregisterbehörde. (1) Die Strafregisterbehörde hat die Mitteilungen, bevor diese in das Strafregister aufgenommen werden, daraufhin zu prüfen, ob die vorgeschriebenen Angaben richtig und vollständig sind; soweit nötig, sind zur Prüfung die Standesregister heranzuziehen. (2) Ergeben sich erhebliche Mängel, Welche die Strafregisterbehörde nicht selbst beseitigen kann, so ist der Vermerk mit kurzer Begründung an die mitteilende Behörde zur Prüfung und Berichtigung zurückzusenden.

§ 18. Ordnung der Mitteilungen. Die Mitteilungen Werden im Strafregister alphabetisch geordnet. Bei Frauen ist der Geburtsname maßgebend.

III. Führung der Strafregister. § § 19 bis 23. (Nicht abgedruckt.)

§ 24. Tod und hohes Alter des Verurteilten. Vermerke über Personen, deren Tod dem Strafregister glaubhaft nachgewiesen wird, werden aus dem Strafregister entfernt. Ferner werden entfernt Vermerke über Personen, die über 80 Jahre alt sind. Das gilt nicht, wenn dem Zu § 15: 1) Z. B . durch Annahme an Kindes Statt, §§ 1758 BGB., durch Legitimation unehelicher Kinder, § 1719 BGB., durch Namenserteilung des Ehemanns der unehelichen Mutter, § 1706 BGB., durch Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Namensänderung v. 5. 1. 1938 (RGBl. I S. 9). 2) Siehe Nr. 2 Abs. 7 der AusfVerf. in Anra. *) oder §§9, 11 des in Anm. 1 genannten Namensändern ngsgesetzes.

1018

D 6. Strafregisterverordnung.

§§ 25—32.

Strafregister bekannt ist, daß der Betroffene noch lebt und wenn seit der letzten im Strafregister vermerkten Verurteilung noch nicht fünf Jahre verstrichen sind. Die aus dem Strafregister entfernten Strafnachrichten sind zu vernichten. § 25. Behandlung tilgungsreifer Vermerke. Teiltilgung. (1) Ein Vermerk, der auf Grund des § ödes Gesetzesüber beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Vermerken zu tilgen ist, ist zu vernichten oder unkenntlich zu machen, wenn sich bei der Bearbeitung eines Registerblatts wegen einer eingegangenen Anfrage oder Mitteilung oder bei einer allgemeinen Durchsicht des Strafregisters ergibt, daß die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Der Vermerk soll jedoch erst dann aus dem Strafregister entfernt oder in dem Strafregister unkenntlich gemacht werden, wenn seit Ablauf der gesetzlichen Frist weitere drei Monate verflossen sind. (2) Ist angeordnet, daß ein Vermerk zum Teil zu tilgen ist, so wird der Teil, dessen Tilgung angeordnet ist, im Strafregister unkenntlich gemacht. Ist zur Durchführung der Anordnung eine Änderung der bisherigen Eintragung erforderlich, so ist die Änderung mit roter Tinte einzutragen und in der Spalte „Bemerkungen" ein Vermerk darüber zu machen, daß die Änderung auf einer Tilgungsanordnung beruht. Auf Anfragen ist der Vermerk in der geänderten Form ohne Hervorhebung der Änderungen und ohne die Eintragungen in der Spalte, „Bemerkungen" mitzuteilen; den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaften sowie auf ausdrückliches Ersuchen den obersten Reichs- oder Landesbehörden ist der Vermerk so mitzuteilen, wie er im Strafregister enthalten ist. IV. Auskunft aus dem Strafregister. § 26. (Gestrichen.) § 27. (Nicht abgedruckt.) § 28. Zu Unrecht entfernte Vermerke. (1) Ein Vermerk, der zu Unrecht aus dem Strafregister entfernt worden ist, darf nur mit Genehmigung des Leiters der Strafregisterbehörde in das Strafregister wiederaufgenommen Werden. (2) Bis der Leiter entschieden hat, wird eine entsprechende Vormerkung in das Strafregistcr eingelegt. § § 29—31. (Nicht abgedruckt.) § 32. Auskunftspflicht. (1) Gerichten, Strafverfolgungsbehörden, höheren Verwaltungsbehörden und Polizeibehörden ist über den Inhalt des Strafregisters auf jedes Ersuchen, das eine bestimmte Person betrifft, kostenfrei Auskunft zu erteilen1). (2) Welche Behörden als höhere Verwaltungsbehörden und als Polizeibehörden Zu § 3 2 : 1) Keine Auskunft an Privatpersonen § 36. Auskunft an ausländische Behörden § 37. Einschränkungen des Umfanges der Auskunft § 4 Straftilgungsgesetz unter D 5 und § 34. In geringfügigen Strafsachen wird von der Erhebung der Vorstrafen meist überhaupt abgesehen werden können. Amtsanwälte haben auf ihren Ersuchen um Mitteilung der Vorstrafen stets kenntlich zu machen, ob die Auskunft zu einer Verbrechens- oder Vergehenscache oder ob sie zu siner Übertretungssache erfordert wird. I Nr. 1 d. AuslVerf. in Anm. *).

D 6.

Strafregisterverordnung.

§ 33.

1019

im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bei Reichsbehörden der Reichsminister der Justiz.

Der

Reichsminister der Justiz k a n n

im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen bestimmen, daß auch anderen Behörden oder Stellen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist. Der Reichsminister der Justiz wird die Behörden und Stellen bekanntmachen, denen hiernach Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist 2 ). (3) Bei der Auskunftserteilung sind Verurteilungen im Ausland nur zu berücksichtigen, wenn sie nach Art und Höhe der Strafe registerpflichtig wären.

§ 33. Form des Auskunftersuchens. (1) Das Ersuchen (§ 32) ist auf einem Vordruck F an das zuständige Strafregister 1 ) zu. richten. (2) Das Strafregister erteilt die Auskunft durch Ausfüllung des Vordrucks 2 ). Abweichungen in den Angaben über die Person sind auf Grund des Strafregisters mit roter Tinte zu berichtigen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ersuchen, die nicht auf dem vorgeschriebenen Vordruck gestellt werden, können zuückgewiesen werden. Die Urschrift des Strafregisters darf nicht versandt werden. Wird ein dem Strafregister übersandter Vordruck F mit Maschinenschrift ausgefüllt, so kann die Einteilung des Vordrucks in Spalten unbeachtet bleiben, wenn hierdurch die Klarheit der Mitteilung nicht beeinträchtigt wird; die Angaben sind hierbei in der Reihenfolge der Spalten über die ganze Mitteilung hinweg einzutragen. (3) Anfragen, die zur Zuständigkeit eines anderen Strafregisters gehören, sind an dieses abzugeben. Ist das zuständige Strafregister nicht bekannt, so ist die Anfrage mit einer kurzen Bemerkung zurückzusenden. (4) Auf Verlangen ist die Auskunft telegraphisch zu erteilen. Sind Vorstrafen telegraphisch mitgeteilt, so ist eine schriftliche Auskunft nachzusenden. (5) In dringenden Fällen darf die Auskunft durch Fernsprecher erfordert und erteilt werden. Soll die Auskunft durch Fernsprecher erteilt werden, so soll sie dem Anrufenden nicht unmittelbar, sondern nur durch neuen Anruf, der von dem angerufenen Strafregister auszugehen hat, erteilt werden. Der Leiter der Strafregisterbehörde kann an Stelle dieser Sicherungsmaßregel andere Vorkehrungen treffen, die einen Mißbrauch der Einrichtung ausschließen. Enthält eine durch Fernsprecher erteilte Auskunft Angaben über Verurteilungen oder sonstige Registervermerke, so ist unter Bezugnahme auf das Ferngespräch eine schriftliche Auskunft nachzusenden. (6) Wird die Auskunft gemäß Abs. 4, 5 durch Telegramm oder durch Fernsprecher erteilt, so hat die ersuchende Stelle dem Strafregister die ihm entstehenden Telegramm- oder Fernsprechgebühren zu erstatten, soweit nicht der Rcichsminister der Justiz etwas anderes bestimmt, Gebühren für Orts- und Vorortsgespräche werden nicht erstattet. (7) Für den Vordruck F gilt § 13 entsprechend. 2) Zuletzt B e k . des R J M . über die Behörden und Stellen, denen Auskunft zu erteilen ist, v. 2 3 . 7. 1942 ( D J . S. 506), in der Fassung v. 13. 4. 1943 ( D J . S. 233). B e k a n n t m . d. Präs. des Zentraljustizamtes f. brit. Zone v. 10. 5. 1949 (ZJB1. S. 105) über Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafreg. erteilt wird. Siehe ferner AV. v. 25. 9. 1941 ( D J . S. 960) über Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister. Z u § 3 3 : 1) Die Auskunftsstellen sind in AV. v. 25. 9. 1941 ( D J . S. 960) in der Fassung t . 13. 4 . 1943 ( D J . S. 233) aufgeführt. 2) Neuer Vordruck nach AV. v. 26. 9. 1939 ( D J . S. 1558). Dem Vordruck F kann als Anlage eine Photokopie oder eine im Vervielfältigungsverfahren hergestellte Abschrift der Strafliste beigefügt werden.

1020

D 6.

Strafregisterverordnung.

§§ 3 4 — 3 7 .

§ 34. Auskunft in Sonderfällen. (1) Vermerkenach § 9Nr. 1,2 und § 21a werden nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den obersten Reichs- und Landesbehörden und den Polizeibehörden mitgeteilt. Anderen Behörden oder Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, können solche Vermerke mit Genehmigung des Leiters der Strafregisterbehörde mitgeteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Auskunft dargelegt ist. Soweit hiernach Vermerke nach § 9 Nr. 1, 2 und § 21a nicht mitgeteilt werden dürfen, sind die Anfragen in gleicher Weise zu beantworten wie in den Fällen, in denen ein Vermerk nicht vorhanden ist. (2 )

§ 35. Auskunft bei mehrfacher geringfügiger Verurteilung. (1) Ist eine Person wegen eines Vergehens, das mit keiner schwereren Strafe als mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bedroht ist, oder wegen einer Übertretung wiederholt verurteilt 1 ), so brauchen von jeder Art dieser strafbaren Handlung nur die drei letzten Verurteilungen in die Auskunft aufgenommen zu werden, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt. Bei den übrigen gleichartigen Verurteilungen genügt die Angabe ihrer Zahl. (2) Ist auf Unterbringung im Arbeitshaus oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist die Verurteilung stets vollständig in den Auszug aufzunehmen.

§ 35a. Auskunft in Übertretungssachen. Ergibt sich aus dem Ersuchen um Auskunft, daß diese zu einer Übertretungssache verlangt wird, so genügt die Mitteilung der Verurteilungen wegen Übertretungen und die Mitteilung der Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt.

§ 36. Auskunft an Privatpersonen. (1) Privatpersonen wird Auskunft aus dem Strafregister nicht erteilt. (2) Der Leiter der Strafregisterbehörde kann genehmigen, daß einer Privatperson auf ihr Verlangen über den sie betreffenden Inhalt des Strafregisters Auskunft erteilt wird. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn ein polizeiliches Führungszeugnis nicht verlangt werden kann oder sonst ein berechtigtes Interesse an der Erlangung der Auskunft dargelegt ist 1 ).

§ 37. Auskunft an ausländische Stellen. (1) Inwieweit ausländischen oder solchen Behörden oder Stellen, die von der Deutschen Regierung gemeinsam mit ausländischen Regierungen eingerichtet s;nd, kostenfrei oder gegen eine Gebühr Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist, bestimmt, soweit nicht in Gesetzen oder Vereinbarungen des Reichs I^estimmung getroffen ist, der Reichsminister der Justiz. (2) Soweit Behörden oder Stellen der im Abs. 1 bezeichneten Art Auskunft aus dem Strafregister gegeben wird, sind in die Auskunft auch solche VerZu § 35:

1) Vgl. Anm. 16 zu der AusfVerf. in Anm. •).

Zu § 3 6 :

1) Näheres unter Nr. 2 8 b des AusfVerf. in Anm. *).

D 6. Strafregisterverordnung.

§§ 38—42.

1021

urteilungen aufzunehmen, die bereits der beschränkten Auskunft unterliegen. In der Auskunft ist hervorzuheben, daß die Verurteilung nach den deutschen Vorschriften der beschränkten Auskunft unterliegt; bei Vermerken, die vor dem 1. Juli 1920 im Strafregister gelöscht sind, ist die Tatsache der Löschung zu rermerken.

V. Ausländische Strafarten. § 38.

(1) Für die Anwendung der Vorschriften über die Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken sind bei Verurteilungen im Ausland die ausländischen Strafarten der deutschen Strafart gleichzustellen, der sie nach ihrer Stellung in dem fremden Strafensystem am meisten entpsrechen. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend für Maßregeln der Sicherung und Besserung. (3) Der Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erlassen. 1 )

VI. Steckbriefnachrichten und Suchvermerke. § 39. Niederlegung von Steckbriefnachrichten. (1) Im Strafregister können Steckbriefnachrichten 1 ) (Muster G) niedergelegt werden. Die §§ 13 bis 15 gelten entsprechend. (2) Erledigt sich der Steckbrief, so ist dies dem Strafregister mitzuteilen. § 40. (Weggelassen.)

§ 41. Dauer der Aufbewahrung der Steckbriefnachricht. (1) Solange der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriefnachricht im Strafregister aufbewahrt. (2) Sie wird vernichtet, wenn eine Mitteilung über die Erledigung des Steckbriefs eingeht. Bei der Mitteilung der Erledigung einer Steckbriefnachricht ist der Grund der Erledigung und, wenn möglich, der Aufenthaltsort oder Haftort des Gesuchten anzugeben. (3) Sind seit der Niederlegung der Steckbriefnachricht drei Jahre verflossen, so wird sie zurückgesandt.

§ 42. Such vermerke. (1) Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu erteilen ist 1 ), dürfen Such vermerke im Strafregister niederlegen2). (2) Im Suchvermerk ist anzugeben, aus welchem Grunde der Betroffene gesucht wird. (3) Auf Suchvermerke finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 über Steckbrief nachrichten entsprechende Anwendung. Zu § 38: 1) Vgl. den Erlaß des Reichsministers der Justiz v. 12. 6. 1920 (JMB1. S. 340). Zu § 3 9 : 1) Steckbriefe §§ 131, 457 StPO. Zu § 4 2 : 1) Siehe Anm. 2 zu § 32. 2) Dazu deutsch-schweizerisches Abkommen v. 31. 8. 1928 (RGBl. II S. 603).

1022

§§ 43—49. — DT.

Einrichtung einer gerichtlichen Erziehungskartei.

VII. Vordrucke. § 43. (Nicht abgedruckt.) VIII. Schlußbestimmungen. § 44. Alle Mitteilungen an das Strafregister, alle Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister sowie die zu erteilenden Auskünfte sind verschlossen zu versenden. § 45. (Gestrichen.) §§ 46—49. (Nicht abgedruckt.)

D 7. Einrichtung einer gerichtlichen Erziehungskartei. AV. vom 16. Dezember 1943 (DJ. S. 578) — Auszug —. 1. Die Staatsanwaltschaften führen für Zwecke der Jugendrechtspflege eine Kartei über gerichtliche . . . . Erziehungsmaßregeln . . . . die für Minderjährige festgesetzt worden sind (gerichtliche Erziehungskartei). Zuständig ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Minderjährige geboren ist, wenn er aber im Ausland geboren oder der Geburtsort zweifelhaft oder nicht zu ermitteln ist, die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht (Berlin W 35, Potsdamer Straße 178) 1 ). 2. (1) Gerichte und Verwaltungsbehörden teilen der Karteistelle zur Aufnahme in die gerichtliche Erziehungskartei folgende Anordnungen und Entscheidungen mit, soweit diese nicht neben einer Strafe angeordnet und daher dem Strafregister mitzuteilen sind: a) die Anordnung von Zuchtmittein oder Erziehungsmaßregeln für einen Jugendlichen (§§ 7—13, 19, § 52 Abs. 1, 3, § 3 Abs. 1 S. 2 des R J G G . ) ; b) Entscheidungen, in denen der Richter die Auswahl und Anordnung von Erziehnngsmaßregeln und Zuchtmittein demVormundschüftsrichter überläßt (§§ 37, 78 Abs. 3 des RJGG.); c) Anordnungen des Vormundschaftsrichters, die auf Grund einer Entscheidung nach Buchst, b ergehen; d) den Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens ans diesem Grunde; e) das Absehen von der Verfolgung nach § 30 Abs. 2 und die Einstellung des Verfahrens nach § 31 des R J G G . ; f) die Anordnung der Schutzaufsicht oder der (vorläufigen oder endgültigen) Fürsorgeerziehung durch das Vormundschaftsgericht (§§ 57, ßü, 67 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes); g) Entscheidungen des Vormundschaftsrichters nach § 1631 Abs. 2, §§ 1666, 1838 BGH., § 178 ABGB., soweit sie die Person des Minderjährigen betreffen. (2) Wird das Absehen von der Verfolgung oder die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt (Buchstabe e), so sind zugleich die Auferlegung besonderer Pflichten durch den Jugendrichter und eine Ermahnung durch den Jugendrichter oder Vormundschaftsrichter gemäß § 30 Abs. 1, § 3 1 des R J G G . mitzuteilen. (3) Gegenstandslos. (4) Ist Jugendarrest verhängt worden, so ist auch die Umwandlung oder Verlängerung sowie das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes mitzuteilen (§§ 61, 62 Abs. 2, 4 des RJGG.) (5) Ist Schutzaufsicht angeordnet worden, so ist auch ihre Aufhebung mitzuteilen ( § 5 9 Satz 2 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes). Ist Fürsorgeerziehung angeordnet, so wird jede Entscheidung über die Aufhebung oder Fortführung oder die Entlassung aus der Fürsorgeerziehung sowie über den Widerruf einer solchen Maßnahme mitgeteilt (§ 72 Abs. 2. §§ 72a, 73 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes). Wird die Entscheidung v o n der F'ürsorgeerziehungsbehörde erlassen, so liegt die Mitteilung dem Vormundschaftsgericht ob. (6) Gegenstandslos. Zu § 7: 1) Jetzige Anschrift s. Anin. 2 zu § 1 StrafregVO. — unter D 6 —.

D 7. Einrichtung einer gerichtlichen Erziehungskartei.

1023

3. (1) Für die'Mitteilungen nach Ziff. 2 Abs. 1 Buchstabe a und b wird ein besonderes Muster I verwendet, für die übrigen Mitteilungen nach Ziff. 2 ein besonderes Muster K. Weitere Mitteilungen nach dem Muster J sowie alle Mitteilungen nach dem Muster K, die den bereits in der gerichtlichen Erziehungskartei Geführten betreffen, werden auf das zuerst eingelegte Muster J übertragen und sodann vernichtet. (2) Bei der Auferlegung besonderer Pflichten oder der Erteilung von Weisungen nach den {§ 0, 12 des R J G G . braucht der Inhalt der Pflichten oder Weisungen in die Mitteilungen nicht im einzelnen aufgenommen zu werden; die Höhe einer Geldbuße ist jedoch mitzuteilen. 4. Für die Mitteilungen zur gerichtlichen Erziehungskartei und ihre weitere Behandlung gelten die Vorschriften über die Führung des Strafregisters1) sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. 6. Die in die gerichtliche Erziehungskartei aufzunehmenden Vermerke werden zur polizeilichen Strafliste nicht mitgeteilt. Jedoch ist ein Doppel der Mitteilungen nach Nr. 2 an die Kriminalpolizei-(Leit-)stelle des Wohnorts (beim Fehlen eines Wohnorts des dauernden Aufenthaltsorts oder des letzten Aufenthaltsorts) zur Aufnahme in die Jugendlichen-Kartei zu übersenden. 6. Über die in die gerichtliche Erziehungskartei aufgenommenen Vermerke wird nur den Strafgerichten und Vormundschaftsgerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den Jugendamtern . . . . und den aus der Anl. ersichtlichen Dienststellen . . . . der Polizei Auskunft erteilt. Für die Anfrage ist das Muster L zu verwenden; es kann einem etwa gleichzeitig gestellten Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister (Muster F) beigelegt werden. 7. (1) Die Vermerke der gerichtlichen Erziehungskartei werden entfernt und vernichtet, wenn der in der Kartei Geführte das 24. Lebensjahr vollendet hat. Die Kartei ist daraufhin zu Beginn eines jeden Kalenderjahres durchzusehen. In dem Zeitpunkt, in dem hiernach die Vermerke zu entfernen wären, wird festgestellt, ob im Strafregister eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe eingetragen ist; in diesem Falle unterbleibt die Entfernung, solange noch eine Freiheitsstrafe im Strafregister verzeichnet ist. (2) Ich behalte mir vor, die Entfernung eines Vermerks aus der gerichtlichen Erriehungskartei vorzeitig anzuordnen. 8. (betr. Übergangsbestimmungen). M §1 17 ff. StRVO. unter D 6.

E. Vorschriften, die nur in Teilen Deutschlands gelten, und Vorschriften der Besatzungsmächte. I. Preußische Vorschriften. E l l . Preuß. Gesetz betr. den ForstdiebstahD. Vom 15. April 1878 (GS. S. 222) i. d. F. des Ges. v. 14. Dezember 1920 (GS. 1921 S. 103), 1. 7. 1923 (GS. S. 291) u. der VO. v. 12. März 1924 (GS. S. 127).

§ 1. Begriff des Forstdiebstahls. (1) Forstdiebstahl im Sinne dieses Gesetzes ist der in einem Forst oder auf einem anderen hauptsächlich zur Holznutzung bestimmten Grundstück 1 ) verübte Diebstahl 2 ): 1. an Holz, welches noch nicht vom Stamme 3 ) oder vom Boden getrennt ist 3 a ); Zu E 1 1 : C) Zu beachten ist die VO. über Feld- und Forstdiebstähle v. 20. 9. 1942 ( R G B l . I S. 558) bzw. die an ihre Stelle getretenen landesrechtlichen Vorschriften (vgl. dazu Anm. 8 zu § 242 S t G B . ) . Die strafprozessualen Bestimmungen des Gesetzes beruhen auf § 3 Abs. 3 E G S t P O . Sie gelten insoweit weiter, als die jetzt in den Ländern geltenden Strafverfahrensvorschriften keine Änderungen gebracht haben. So gelten z. B . nach Art. 2 § 2 des bess. E G . z. StrafrechtspflegeO. 1946 v. 21. 2. 1946 (GVB1. S. 13) verfahrensrechtliche Bestimmungen in strafrechtlichen Nebengesetzen nur insoweit weiter, als sie mit der StrafrechtspflegeO. 1946 oder dem E G . StrafrechtspflegeO. nicht in Widerspruch stehen — AusfBest. v. 2- 4. 1937 ( D J . S. 532). Zu § 1 : 1) Ein waldartiger Park, bei dem die Durchforstung nur insoweit erfolgt, als die Zwecke der Verschönerung und Erhaltung seiner Bestimmung es erfordern, gehört nicht hierher. Recht 24 Nr. 3557, wohl aber die Anlandungen an Flußufern usw., wenn die Anpflanzungen (z. B . Weiden) zugleich zur Holznutzung dienen. E . 18, 346; 20, 11. 2) Die Absicht rechtswidriger Zueignung ist also notwendig. Geschieht das Abhauen der Bäume nicht in der Absicht rechtswidriger Zueignung, sondern aus Rache, so liegt Sachbeschädigung vor. R . 3, 67. Wenn der Holzdieb das ihm vom Förster abgenommene Holz sich später doch wieder zueignet, so begeht er einen neuen selbständig strafbaren Diebstahl. R. 7, 597; GA. 44, 50. Diebstahl an Holz, welches ein Holzdieb im Walde zurückgelassen, ist gemeiner Diebstahl. OTr. GA. 16, 148. Der Förster, welcher in dem seiner Obhut anvertrauten Walde Holz schlagen läßt und sich zueignet, begeht keine Unterschlagung, sondern einen gemeinen Diebstahl oder Forstdiebstahl, j e nachdem er die Absicht zu stehlen erst nach dem Schlagen des Holzes oder schon bei dem Fällen gehabt hat. E 14, 305; K G . J F G E r g . Bd. 8, 335. 3) Zum Holz, das noch nicht vom Stamm getrennt ist, gehören auch Zweige, aber nicht Blätter und Nadeln. K G . J F G E r g . 6, 333. Ziff. 1 ist auch anwendbar, wenn die Forstverwaltung Bäume nach Absägen der Krone, Entästung und Entrindung als Merkpfähle hat stehen lassen, weil eine Trennung vom Stamm oder Boden nicht erfolgt ist. E. 9, 72. 3a) Die Entwendung bereits vom Stamm oder Boden getrennten Holzes ist, soweit nicht die Ziff. 2 bis 4 eingreifen, gemeiner, nicht Forstdiebstahl, ebenso das Abhauen und

Ell.

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl.

§§ 2, 3.

1025

2. an Holz, welches durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und m i t dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden i s t 4 ) ; 3. an Spänen 8 ), A b r a u m 4 ) oder B o r k e 7 ) , sofern dieselben noch nicht in einer umschlossenen Holzablage 8 ) sich befinden, oder noch nicht geworben oder eingesammelt sind; 4. an anderen Walderzeugnissen ®), insbesondere Holzpflanzen, Gras, Haide Plaggen, Moos, Laub"), Streuwerk, Nadelholzzapfen, Waldsämereien, Baumsaft und H a r z 1 0 ) , sofern dieselben noch nicht geworben oder einsammelt sind. (2) Das unbefugte Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen 11 ) unterliegt forstpolizeilichen Bestimmungen.

§ 2. Regelstrafe. Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen W e r t e 1 ) des Entwendeten, jedoch niemals unter einer Deutschen Mark bestraft 2 ). Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf eine Deutsche Mark ermäßigt werden, wenn der Wert des Entwendeten höher ist.

§ 3. Strafschärfende Umstände. (1) Der Forstdiebstahl wird mit einer Geldstrafe vom zweifachen bis zum zehnfachen W e r t e des Entwendeten, jedoch niemals unter zwei Deutsche Mark bestraft . . . 1. wenn der Forstdiebstahl an einem Sonn- oder Festtage oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2. wenn der T ä t e r Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3. wenn der T ä t e r dem Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert hat, oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehilfen Namen oder Wohnort Entwenden von Ästen bereits gefällter Bäume im Walde, auch wenn mit deren Zubereitung noch nicht begonnen ist. E. 25, 393. 4) Also z. B. Windbruch, Raff- und Leseholz usw. Ob der Anfang mit der Zurichtung gemacht worden, ist Tatfrage. GA. 18, 121. Es soll genügen, wenn ein Forstbeamter eine Nummer auf das Holz geschrieben hat. 5) Hierzu gehören auch die sog. Felgcnspäne. OTr. GA. 5, 682. 6) Abraum sind Abfälle geringen Wertes, die in abgeholzten Schlägen zurückgelassen und zum Verarbeiten oder zur Verwertung eingesammelt, zusammengebunden, zusammengeschichtet sind. E. 35, 161. Hierunter kann auch zum Verkauf bestimmter Reisig fallen. DStZ. 1, 275. 7) Hierher gehört nicht solche Borke, welche der Berechtigte im wirtschaftlichen Verfahren zwecks bestimmter Verwendung abgelöst hat. GA. 3, 254. 8) Darunter ist kein umschlossener Raum im Sinne des StGB, zu verstehen, sondern jeder Ort, wohin bestimmungsmäßig geschlagenes Holz zur vorläufigen Aufbewahrung und späteren Fortschaffung gebracht wird, Groschuff Anm. 10c. 9) Soweit es sich um Schmuckreisig handelt, gegenstandslos geworden, siehe § 10 Naturschutz VO. (unter B I X 3). 10) In diesen Fällen kann Tateinheit mit § 26 Nr. 5 des F F P G . vorliegen. 11) Diese Bestimmung gilt aber nur für den Umfang der im § 1 dieses Gesetzes bezeichneten Grundstücke. Zu § 2 : 1) Kann der Wert nicht ermittelt werden, so ist auf mindestens e i n e D-Mark zu erkennen. Groschuff, Nebenges. Anm. 4. 2) Bei mehreren selbständigen Forstdiebstählen ist für jeden auf die volle Strafe zu erkennen. Wegen der Ersatzfreiheitsstrafe siehe § 13. Beträgt der öfache Wert des Entwendeten molir als 150 D-Mark, so liegt ein Vergehen vor. KG. D J Z . 25, 349 und J W . 25, 2808. Da Icke, Strafrecht. 65

1026

E l l . P r e u ß . Gesetz b e t r . F o r s t d i e b s t a h l .

§§ 4, 5.

gemacht 1 ), oder auf Anrufen des Bestohlenen oder der mit dem Forstschutz betrauten Person, stehen zu bleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat; 4. wenn der Täter in den Fällen Nr. 1—3 § 1 zur Begehung des Forstdiebstahls sich eines schneidenden Werkzeuges, insbesondere der Säge, der Schere oder des Messers bedient hat 2 ); 5. wenn der Täter die Ausantvvortung der zum Forstdiebstahl bestimmten Werkzeuge verweigert 8 ); 6. wenn zum Zwecke des Forstdiebstahls 4 ) ein bespanntes Fuhrwerk, ein Kahn oder Lasttier mitgebracht ist; • 7. wenn der Gegenstand der Entwendung in Holzpflanzen besteht*); 8. wenn Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde 8) oder die Haupt- (Mittel-) Triebe von stehenden Bäumen entwendet sind; 9. wenn der Forstdiebstahl in einer Schonung, in einem Pflanzgarten oder Saatkampe begangen ist. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf zwei Deutsche Mark ermäßigt werden, wenn der zweifache Wert des Entwendeten höher ist.

§ 4. Strafe des Versuchs und der Teilnahme.

Der Versuch *) des Forstdiebstalils und die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstiftung 2 ), Beihilfe) an einem Forstdiebstahl oder an einem Versuche desselben werden mit der vollen 3 ) Strafe des Forstdiebstal.ls bestraft 4 ).

§ 5. Begünstigung und Hehlerei. (1) Wer sich in Beziehung auf einen Forstdieb ^tahl der Begünstigung 1 ) oder der Hehlerei 2 ) schuldig macht, wird mit einer Geldstrafe vom einfachen bis zum Z u § 3 : 1 ) Auch die falschen Angaben usw. müssen dem Bestohlenen oder F o r s t s c h u t z b e a m t e n gegenüber gemacht sein. Oehlschläger u n d Bernhardt 5• Aufl. S. 11. Die Angabe des falschen N a m e n s k a n n n i c h t selbständig als Ü b e r t r e t u n g des § 360 N r . 8 S t G B , b e s t r a f t werden, sondern k o m m t hier n u r als erschwerender U m s t a n d in Bet r a c h t . OTr. Vgl. GA. 5. 562; L K . A n m . 16 zu § 360 8 . A. M. E . 48, 177. Auch der V o r n a m e m u ß richtig angegeben sein, Groschuff Anm. 4 f . 2) Die Axt ist, weil ihr Gebrauch weithin erschallt, kein schneidendes W e r k z e u g . K G . 3, 354 und GA. 45. 310. Auf die B e n u t z u n g k o m m t es a n . K G . J F G . Erg. 10, 352. 3) Einfache Weigerung genügt. W i d e r s t a n d wird nach den §§ 117 ff. des S t G B , gea h n d e t . Daß die Werkzeuge auch zur T a t b e n u t z t sind, ist nicht Voraussetzung. 4) Das F u h r w e r k usw. m u ß also ausdrücklich zu dem Zwecke m i t g e b r a c h t sein, die gestohlenen Gegenstände fortzuschaffen. K G . J F G . Erg. 10, 352. 5) Hierher gehören auch die wilden Schößlinge, nicht bloß die gezogenen P f l a n z e n . 6) Eine erhebliche E n t r i n d u n g , die den B a u m schwer beschädigt, v e r s t ö ß t a b e r auch zugleich gegen § 303 S t G B . Görcke, Zeitschr. f. F o r s t - u n d J a g d w . 56. 559. Z u § 4 : 1) Hier ist abweichend von den V o r s c h r i f t e n des S t G B , also auch der Versuch einer Ü b e r t r e t u n g u n t e r Strafe gestellt. Die F r a g e , ob ein s t r a f b a r e r Versuch a n z u n e h m e n , ist auch hier nach den Vorschriften des S t G B , zu e n t s c h e i d e n . 2) Die Absicht des T ä t e r s bei der A n s t i f t u n g ist entscheidend f ü r die Frage, ob gemeiner oder Forstdiebstahl vorliegt. 3) § 44 Abs. 4 S t G B , bleibt also geschlossen. E s ist hier auch s t e t s auf E r s a t z des W e r t s zu erkennen. K G J . 3, 351. 4) D. h. jeder wird mit der vollen S t r a f e belegt, die seine T a t t r i f f t , nicht alle m i t der gleichen, was von Wichtigkeit ist, wenn sich der eine im R ü c k f a l l e b e f i n d e t , der a n d e r e n i c h t , o d e r wenn nur gegen e i n e n Teilnehmer erschwerende U m s t ä n d e vorliegen, die der a n d e r e n i c h t zu v e r a n t w o r t e n h a t . Z u § 5 : 1) § 257 S t G B . 2) U m f a ß t die Personenhehlerei (§ 258) und die Sachhehlerei (§ 259). Siehe auch E . 20, 209. — Die E h e f r a u , die von ihrem E h e m a n n gestohlenes Holz im H a u s h a l t v e r w e n d e t , begeht keine Hehlerei. Siehe A n m . 8 zu § 259 S t G B .

Ell.

Preuß. Gesetz betr. Foritdiebstahl. §§ 6—9.

1027

fünffachen Werte des Entwendeten, jedoch niemals unter einer Deutschen Mark bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf eine Deutsche Mark ermäßigt werden, wenn der Wert des Entwendeten höher ist. (2) Die Bestimmungen des § 257 Abs. 2 und 3 des Reichs-Strafgesetzbuches finden Anwendung.

§ 6. Freiheitsstrafe neben Geldstrafe. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden: 1. wenn der Forstdiebstahl von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung begangen ist; 2. wenn der Forstdiebstahl zum Zwecke der Veräußerung des Entwendeten oder daraus hergestellter Gegenstände begangen i s t 8 ) ; 3. wenn die Hehlerei gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betrieben worden ist 8 ).

§ 7. Rückfallsstrafe. Wer, nachdem er wegen Forstdiebstal,ls oder Versuchs eines solchen, oder wegen Teilnahme ( § 4 ) , Begünstigung oder Hehlerei in Beziehung auf einen Forstdiebstahl von einem preußischen Gerichte rechtskräftig verurteilt worden ist, innerhalb der nächsten zwei Jahre abermals eine dieser Handlungen begeht, befindet sich im Rückfalle *) und wird mit einer Geldstrafe vom zweifachen bis zum zehnfachen Werte des Entwendeten, jedoch niemals unter zwei Deutsche Mark bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf zwei Deutsche Mark ermäßigt werden, wenn der zweifache Wert des Entwendeten höher ist.

§ 8. Dritter und weiterer Rückfall. Neben der Geldstrafe ist *) auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen, wenn der Täter sich im dritten s ) oder ferneren Rückfalle befindet. Beträgt die Geldstrafe weniger als zehn Deutsche Mark, so kann statt der Gefängnisstrafe auf eine Zusatzstrafe bis zu einhundert Deutsche Mark erkannt werden.

§ 9. Wertersatz. In allen F ä l l e n i s t neben der Strafe die Verpflichtung des Schuldigen zum Zu § 6: 1) Die Verengung der zusätzlichen Gefängnisstrafe ist also in das Ermessen des Richters gestellt. § 2 7 b StGB, ist nicht anwendbar. KG. JFGErg. 6, 333 und 9, 350. Die §§ 6 bis 8 gelten gemäß § 5 auch für den Begünstiger, wenn der Haupttäter nach diesen Vorschriften straflos ist. KG. JFGErg. 11, 354. Die Zusatzstrafe ist neben der für den einzelnen Fall angedrohten Geldstrafe zu verhängen. Ergibt sich eine Mehrheit von ZusatzStrafen. so ist § 74 StGB, anzuwenden. KG. DJZ 04, 269. Siehe § 13. 2) Das ist auch dann der Fall, wenn der entwendete Baum von dem Täter vor dem Fällen bereits verkauft ist. KG. DJZ. 07, 661. 3) Vgl. die Anmerkungen zu § 260 StGB. Zu § 7 : Zur Kontrolle des Rückfalls ist Nachricht zum Strafregister zu geben, $ 2 StrafregVO.; soweit es sich um Verurteilungen zu Geldstrafe handelt, nur wegen Vergehen. Zu § 8 : 1) In diesem Falle muß auf eine zusätzliche Gefängnisstrafe erkannt werden, wenn die Geldstrafe mindestens 10 D-Mark beträgt. Zur Feststellung des dritten Rückfalles kommt es nur darauf an, ob die abzuurteilende Tat innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren seit der letzten Verurteilung begangen ist und ist es gleichgültig, wann die früheren Vorstrafen erlitten sind. Bezüglich dieser ist nur notwendig, daß die Tat nach Eintritt der Rechtskraft des vorangegangenen .Urteils begangen war. KG. 18 .297; KG. GA. 45, 310. Zu § 9 : 1) Also auch in den Fällen der §§ 6 bis 8 und beim Versuch. Siehe Anm. 3 zu § 4. Nach Eichhorn bei Groschuff (Anm. 4) ist auch gegen den Begünstiger oder Hehler (vgl. § 5) auf Wertersatz zu erkennen. Abweichend mit Recht Rotering S. 57. 65«

1028

E I 1.

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl.

§§ 10—12.

Ersätze des Wertes des Entwendeten an den Bestohlenen 2 ) auszusprechen 3 ). Der Ersatz des außer dem Werte des Entwendeten verursachten Schadens kann nur im Wege des Zivilprozesses geltend gemacht werden. Der Wert des Entwendeten wird sowohl hinsichtlich der Geldstrafe als hinsichtlich des Ersatzes nach der von der Beziiksregierung aufgestellten Forsttaxe abgeschätzt 4 ).

§ 10. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften. Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Bestimmungen enthält, unterliegen die darin mit Strafe bedrohten Handlungen den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und des ersten Abschnitts des Jugendgerichtsgesetzes 1 ).

§ 11. Haftbarkeitserklärung. (1) Für die Geldstrafe, den Wertersatz und die Kosten, zu denen Personen verurteilt worden 1 ), welche unter der Gewalt 2 ), der Aufsicht, oder im Dienst eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft 3 ) gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurteilt wird 4 ). (2) Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist, oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen.

§ 12. Unmittelbare Haftung für Kinder. (1) Hat der Täter noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit des § 11 haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Wertersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt 1 ). (2) Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, jedoch deshalb nicht strafbar ist, weil er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, 2) oder an den Geschädigten, z. B. wenn der Käufer eines Stubbens noch nicht Eigentum an diesem erlangt hat. Görcke a.a.O. (Anm. 6 zu § 3) S. 564. 3) Auf den Wertersatz ist zu erkennen ohne Rücksicht darauf, ob der Dieb die gestohlene Sache mit sich genommen oder sie im Walde hat liegen lassen. R. 7, 252; oder sich mit dem Bestohlenen geeinigt. KG. DStZ. 8, 180; oder letzterer das Entwendete zurückerhalten hat. KG. J F G E r g . 6, 332. Mittäter werden gemeinschaftlich als Gesamtschuldner zum einmaligen Ersatz des Wertes verurteilt. KG. 5, 331; KG. J F G . Erg. 10, 352. Wertersatz ist keine Strafe. KG. DRZ. 25 Nr. 2(5, jedoch eine Nebenfolge i. S. des § 313 StPO. Breslau J W . 26, 2231. 4) Die Forsttaxe wird jetzt vom Landforstmeister festgesetzt. Besteht für die entwendeten Walderzeugnisse keine Taxe, so ist der örtliche, wie sonst festzusetzende Preis maßgebend. KG. J F G E r g . 6, 333. Zu § 10: 1) An Stelle des J G G . ist jetzt das R J G G . maßgebend. Zu § 11: 1) Die Haftbarkeit für dritte Personen gilt für alle Fälle des Forstdiebstahls, auch die in den §§ 6—8 aufgeführten. GA. 2, 10S. 2) Vgl. Anm 4 zu § 361 StGB, und GA. 11, 338. Die Ehefrau steht nicht unter der Gewalt des Ehemannes. 3) Es genügt, wenn die bediensteten Personen auf demselben Hofe (z. B . im Pferdestall) Wohnung und Schlafraum haben. KG. v. 9 . 4 . 1900, Groschuff, Anm. 2 Abs. 3. 4) Die Haftbarkeitserklärung hat Strafnatur und setzt die Erhebung einer Anklage gegen den Gewaltinhaber voraus. KG. D J Z . 27, 535; H R R . 27 Nr. 2076. Die Haftbarkeit wird durch die Verhängung anderer Strafen, also z. B. wegen Mittäterschaft oder wegeil Vernachlässigung der Aufsicht, nicht ausgeschlossen. § 139b StGB, findet keine Anwendung (vgl. Anm. 4 zu § 139b). Zu § 12: 1) Hier wie im Falle des Abs. 2 findet § 11 Abs. 2 Anwendung. Vgl. Oehlschläger-Bernhardt a.a.O. S. 38.

Ell.

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl. §§ 13—15.

1029

das Ungesetzliche seiner Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes 2 ) straffrei bleibt.

§ 13. Ersatzfreiheitsstrafe. (1) An die Stelle einer Geldstrafe, die wegen Unvermögens des Verurteilten und des für haftbar Erklärten nicht beigetrieben werden kann, 1 ) tritt Haftstrafe oder, wenn neben der Geldstrafe gemäß den §§ 6 oder 8 auf Gefängnis erkannt worden ist, Gefängnisstrafe. Freiheitsstrafe kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch einer Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht ist, sofern dessen Zahlungsunfähigkeit gerichtskundig ist.

(2) Der Mindestbetrag der an die Stelle der Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängnis sechs Monate. Kann nur ein Teil der Geldstrafe beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urteile festgesetzten Verhältnisse die Freiheitsstrafe ein. (3) Gegen die gemäß §§ 11 und 12 für haftbar Erklärten tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein.

§ 14. Forstarbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe. (1) Statt der in dem § 13 vorgesehenen Freiheitsstrafe x ) kann während der für dieselbe bestimmten Dauer der Verurteilte, auch ohne in einer Gefangenenanstalt eingeschlossen zu werden, zu Forst- oder Gemeindearbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, angehalten werden. (2) Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht auf die vorwaltenden Lohn- und örtlichen Verhältnisse von dem Regierungspräsidenten in Gemeinschaft mit dem Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgerichte erlassen 2 ). Dieselben sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestallt zu bestimmen, daß die Verurteilten, wenn sie durch angestrengte Tätigkeit mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher Zustandekommen, auch früher entlassen werden 8 ).

§ 15. Einziehung.

(1) Äxte, Sägen, Messer und andere zur Begehung des Forstdiebstahls geeignete Werkzeuge, welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt *) hat, können eingezogen werden 2 ), ohne Unterschied, ob sie dem Schuldigen gehören oder nicht. (2) Die Tiere, und andere zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Täter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung s ). 2) Es kommt hier nur § 51 StGB, in Betracht. Über die Strafbarkeit des Teilnehmers an der Tat des nicht strafbaren Jugendlichen siehe § 50 StGB, und dort Anm. 2. Zu § 13: 1) Vgl. § 28a Abs. 2 StGB. Zu § 14: 1) Nicht auch statt der in §§ 6 und 8 angedrohten prinzipalen Gefängnisstrafe. Diese muß als Freiheitsstrafe verbüßt und kann durch Forst- und Gemeindearbeit nicht ersetzt werden. Jedoch § 28b StGB. 2) Muster für solche Bestimmungen gibt § 5 der AV. v. 2. 4. 1937 (DJ. S. 532). 3) Ein Arbeitstrag steht einem Tage Freiheitsstrafe gleich. § 5 Ziffer 5 d. AV. v. 2. 4. 1937 ( D J . S. 532). Zu § 15: 1) Es genügt, daß sie zu der Tat haben dienen können; daß sie wirklich gebraucht sind oder gewöhnlich gebraucht werden, ist nicht notwendig. 2) § 42 StGB, findet Anwendung. Über die Verwertung der den Holzdieben abgegenommenen Gegenstände siehe § 54 Abs. 3 StrafvollstrO. (D 3). 3) Weil der Wert zu der Erheblichkeit des Straffalles regelmäßig in keinem Verhältnisse steht.

1030

E l l .

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl.

§§ 16—21.

§ 16. Beschlagnahme. Wird der Täter bei Ausführung eines Forstdiebstahls, oder gleich nach *) derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Begehung des Forstdiebstahls geeigneten Werkzeuge 2 ), welche er bei sich führt 3 ) (§ 15), in Beschlag zu nehmen*).

§ 17. Verdächtiger Besitz. Wird in dem Gewahrsam eines innerhalb der letzten zwei J a h r e wegen einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz rechtskräftig Verurteilten frisch gefälltes, nicht forstmäßig zugerichtetes Holz gefunden, so ist gegen den Inhaber auf E i n ziehung des gefundenen Holzes zu erkennen, sofern er sich über den redlichen E r w e r b des Holzes nicht ausweisen kann. Die Einziehung erfolgt zugunsten der Armenkasse des Wohnorts des Verurteilten *).

§ 18. Verjährung. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz verjährt, sofern nicht einer der Fälle der §§ 6 und 8 vorliegt, in sechs Monaten.

§ 19. Zuständigkeit. (1) Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz sind die Amtsgerichte zuständig. Dieselben verhandeln und entscheiden ohne die Zuziehung von Schöffen. (2) Das Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. (3) Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel ist die kleine Stralkammer zuständig 1 ).

der Berufung

§ 20. Verfahrensvorschriften. Für das Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetze abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor dem A m t s r i c h t e r und denjenigen des zweiten Abschnittes des Jugendgerichtsgesetzes

.

§ 21. Gerichtsstand. (1) Der Gerichtsstand ist nur bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke die Zuwiderhandlung begangen ist. Zu § 16: 1) Gleichbedeutend mit ,,auf frischer T a t " . R G . J W . 31, 2643. 2) Transportmittel (§ 15 Abs. 2) können nicht beschlagnahmt werden. Groschuff Nebengesetze Anm. 1 b. Oehlschläger-Bernhardt S. 48. 3) Mit denen er unterwegs ist. LZ. 31, 986. 4) Die Beschlagnahme kann hier auch durch einen Nichtbeamten, insbes. den Waldeigentümer und Privatforstaufseher erfolgen, während in jedem anderen Falle die allgemeinen Bestimmungen der StPO. §§94 ff. zu beobachten sind. Oehlschläger-Bernhardt S. 49; Schönfeld a.a.O. S. 55; E . 11, 321. Eine Bestätigung der Beschlagnahme durch den Richter ist hier nicht erforderlich. Dagegen steht diesen Personen das Recht zu Haussuchungen, mag es sich auch nur um die Beschlagnahme der zur Begehung des Holzdiebstahls geeigneten Werkzeuge handeln, nicht zu, vielmehr kommen die Vorschriften der StPO. (§ 105) zur Anwendung. E. 13, 270. Zu § 17: 1) J e t z t zugunsten der Staatskasse, VO. v. 3 . 9 . 1 9 3 6 abgedr. A 3. Wegen des Gerichtsstandes siehe § 21 Abs. 3.

( R G B l . I S. 715),

Zu § 19: 1) Zulässigkeit der Berufung und Besetzung des Berufungsgerichts richtet sich nach dem jetzt in den Ländern geltenden Recht (vgl. Anm. *) vor § 1 und Anm. 1 zu § 32). Zu § 2 0 : 1) J e t z t die Vorschriften des R J G G .

E l l .

Preuß. Gesetz betr. ForstdiebstaÜI.

§§ 22—24.

1031

(2) Ist der Ort der begangenen Zuwiderhandlung nicht zu ermitteln, oder ist die Zuwiderhandlung außerhalb des preußischen Staatsgebiets begangen, so bestimmt der Gerichtsstand sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. (3) Im Falle des § 17 ist der Gerichtsstand bei demjenigen Amtsgerichte begründet, in dessen Bezirke das Holz gefunden worden ist.

§ 22. Zustellungen. In dem Verfahren vor dem Amtsgerichte werden sämtliche Zustellungen durch den Amtsrichter unmittelbar veranlaßt. Die Formen für den Nachweis der Zustellungen werden durch die Justizverwaltung bestimmt 1 ).

§ 23. Allgemeine Beeidigung. (1) Personen, welc;ie mit dem Forstschutze betraut sind, können, sofern dieselben eine Anzeigegebühr nicht empfangen, ein- für allemal gerichtlich beeidigt werden'), wenn sie 1. Beamte sind, oder 2. vom Waldeigentümer auf Lebenszeit, oder nach einer vom Landrat (Amtshauptmann, Oberamtmann) bescheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit auf mindestens drei J a h r e mittels schriftlichen Vertrages angestellt sind 2 ), oder 3. zu den für den Forstdienst bestimmten, oder mit Forstversorgungsschein entlassenen Militärpersonen gehören. (2) In den Fällen der Nr. 2 und 3 ist die Genehmigung des Bezirksrats erforderlich. In denjenigen Landesteilen, in welchen das Gesetz vom 26. Juli 1876 (GS. S. 297) nicht gilt, tritt an die Stelle des Bezirksrats die Regierung (Landdrostei) 3 ).

§ 24. Form der allgemeinen Beeidigung. (1) Die Beeidigung erfolgt bei dem Amtsgerichte, in dessen Bezirk der zu Beeidigende seinen Wohnsitz hat, d a h i n 1 ) : daß er die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, welche den seinem Schutze gegenwärtig anvertrauten oder künftig anzuvertrauenden Bezirk betreffen, gewissenhaft anzeigen, bei seinen gerichtlichen Vernehmungen über dieselben nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen, auch die ihm obliegenden Schätzungen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen bewirken werde. (2) Eine Ausfertigung des Beeidigungsprotokolls wird den Amtsgerichten mitgeteilt, in deren Bezirke der dem Schutze des Beeidigten anvertraute Bezirk liegt. Zu § 2 2 : 1) Siehe Anm. zu § 37 StPO. Zu § 2 3 : 1) Darüber, ob die Voraussetzungen einer allgemeinen Beeidigung vorliegen, entscheidet das Amtsgericht ( § 2 4 ) . Erl. v. 2 4 . 2 . 1891, VMB1. S. 47. Betrauung mit dem Jagdschutz genügt nicht. Wagemann Anm. 2. Siehe im übrigen § 59 Feld- und Forstpol izeiGes. E I 2. 2) Die Voraussetzung ist auch dann gegeben, wenn der Forstschutzbeamte auf drei Jahre fest mit der Maßgabe angestellt ist, daß sich die Vertragsdauer nach Ablauf dieser Zeit jeweils um ein Jahr verlängert, wenn keine Kündigung eintritt. 3) J e t z t der Reg.-Präs. (Ges. v. 15. 12. 1933, GS. S. 479). Zu § 2 4 : 1) Die Leistung dieses Eides ist von Erheblichkeit für das Recht des Waffengebrauchs der Forst- und Jagdbeamten. Siehe § 1 d. Ges. v. 26. 2. 1935 ( R G B l . I S. 313); auch für die Bestellung als Hilfsbeamte der StA. AV. v. 17 10. 1933 (Pr. Justiz S. 528) und AV. v. 18. 12. 1934 ( D J . S. 1608) sowie AV. d. Präs. d. Z J A . (brit. Zone) v. 22. 9. 1949 (ZJB1. S. 194).

1032

Ell.

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl. §§ 25—29.

§ 25. Eidesersatz. (1) Ist eine in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen oder nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Ermittelung von Forstdiebstählen beeidigte Person als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen, so wird es der Eidesleistung gleichgeachtet 1 ), wenn der zu Vernehmende die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den ein für allemal geleisteten E i d versichert. (2) Diese Wirkung der Beeidigung hört auf, wenn gegen den Beeidigten eine die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nach sich ziehende Verurteilung ergeht, oder die in Gemäßheit des § 23 erteilte Genehmigung zurückgezogen wird.

§ 26. Anzeigeerstattung. (1) Die mit dem Forstschutze betrauten Personen erstatten ihre Anzeigen an den Amtsanwalt schriftlich und periodisch. Sie haben zu diesem Zwecke Verzeichnisse zu führen, in welchen die einzelnen Fälle unter fortlaufenden Nummern zusammenzustellen sind. Die Verzeichnisse werden dem Amtsanwalt in zwei Ausfertigungen eingereicht. In diese Verzeichnisse können von dem Amtsanwalt auch die anderwärts 1 ) eingehenden Anzeigen eingetragen werden. (2) Die näheren Vorschriften über die Aufstellung und die Einreichung der Verzeichnisse werden von der Justizverwaltung erlassen 2 ).

§ 27. öffentliche Klage. Strafbefehl. (1) Der Amtsanwalt erhebt die öffentliche Klage, indem er bei Überreichung einer Ausfertigung des Verzeichnisses (§ 26) den Antrag auf E r l a ß eines richterlichen Strafbefehls stellt und die beantragten Strafen nebst Wertersatz neben den einzelnen Nummern des Verzeichnisses vermerkt. (2) Der E r l a ß eines Strafbefehls ist für jede Geldstrafe und die dafür im Unvermögensfalle festzusetzende Haftstrafe, sowie für den Wertersatz und die verwirkte Einziehung zulässig. (3) Der Strafbefehl muß die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erhebe. (4) Die in dem Strafbefehle getroffene Festsetzung ist von dem Amtsrichter neben jeder Nummer des Verzeichnisses einzutragen und dem Angeklagten mit einem Auszuge aus dem Verzeichnisse zuzustellen.

§ 28. Verzicht auf den Einspruch. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden.

§ 29. Mehrere Einsprüche. Mehrere Einsprüche, die dasselbe Verzeichnis betreffen, können zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Zu § 2 5 : 1) Es bleibt aber dem Richter unbenommen, wenn er dies aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet, ihnen den vollständigen Eid abzunehmen. A. M. Wagemann Anm. 1. Zu § 2 6 : 1) D. h. Anzeigen, die von anderen Personen als den Forstschutzbeamten gemacht sind. 2) Vgl. über die Aufstellung und Einreichung der Forstdiebstahlsverzeichnisse AV.

v. 2.4. 1937 (DJ. S. 532).

Ell.

Preuß. Gesetz betr. Forstdiebstahl.

§§ 30—35.

1033

§ 30. Strafbefehl bei Freiheitsstrafe. In den Fällen der §§ 6 und 8 findet der Erlaß eines Strafbefehls nur nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung und des § 39 des Jugendgerichtsgesetzes1) statt. Dem Antrag auf Erlaß des Strafbefehls oder der Anklageschrift ist ein Auszug aus dem Verzeichnisse (§ 26) beizufügen. Die Hauptverhandlung kann ohne Anwesenheit des Angeklagten erfolgen 2 ).

§ 31. Bildung von Berufungsakten. Wird — abgesehen von den Fällen des § 30 — gegen ein von dem Amtsrichter erlassenes Urteil die Berufung eingelegt, so sind zum Zwecke der Bildung besonderer Akten durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beglaubigte Auszüge aus den Akten erster Instanz zu fertigen. § 321). Die Revision findet nur statt, wenn eine der in den §§ 6 und 8 vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet.

§ 33. Vollstreckung. Die Vollstreckung der Strafbefehle und der Urteile erfolgt durch den Amtsrichter J ).

§ 34. Abführung der Geldstrafe. (1) Eine auf Grund dieses Gesetzes ausgesprochene und eingezogene Geldstrafe fließt dem Beschädigten zu 1 ). Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf eine im Falle des § 8 erkannte Zusatzstrafe. (2) Weist der Beschädigte im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldstrafe Arbeiten, welche den Erfordernissen des § 14 entsprechen, der Behörde nach, so soll der Verurteilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Nachweisung ist nicht mehr zu berücksichtigen, sobald mit der anderweiten Vollstreckung der Strafe begonnen ist.

§ 35. Beitreibung durch die Gemeinde. Der Amtsrichter ist befugt, wenn der Verurteilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung 1 ) und Geldstrafe zufällt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geldstrafe nebst den Kosten der Gemeindebehörde in der Art aufzutragen, daß sie die Einziehung auf dieselbe Weise zu bewirken hat, wie die Einziehung der Gemeindegefälle 2 ). Es dürfen jedoch dem Verurteilten keine Mehrkosten erwachsen. Z u § 3 0 : 1) Gegen Jugendliche darf kein Strafbefehl mehr erlassen werden (§ 51 R J G G . ) . 2) Die §§ 232 und 234 der StPO. finden hier keine Anwendung, die Verhandlung erfolgt in Abwesenheit des Angeklagten ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe. Zu § 3 2 : 1) Die Zulässigkeit der Revision richtet sich jetzt nach den in den Ländern geltenden prozessualen Vorschriften (vgl. Anm. *) vor § 1). So ist z. B. in der US-Zone nach Art. 2 § 2, Art. 3 § 2 EG. StrafrechtspflegeO. 1946 die Revision auch bei Übertretungen allgemein statt der Berufung zulässig. Z u § 3 3 : 1) Die Strafvollstreckung gegen Jugendliche steht dem Jugendrichter zu. §36 R J G G . u n t e r d l 3. Z u § 3 4 : 1) Geändert durch VO. v. 3. 9. 1936 (RGBl. I S. 715) — siehe unter A 3 — ; danach fließen die strafgerichtlich erkannten Geldstrafen grundsätzlich der Staatskasse zu; gleiches gilt für eingezogene Gegenstände. Z u § 3 5 : 1) D. h. der Wertersatz. Wegen der Geldstrafe vgl. Anm. 1 zu § 34. 2) VO. v. 15. 11. 1899 (GS. S. 545).

1034

§§ 36—39. — E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 1, 2.

§ 36. Zusammenhang. Steht mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuches strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im Zusammenhange, so findet auch auf diese Übertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung.

§§ 3 7 - 3 9 . { J e t z t bedeutungslos.)

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz*). Vom 1. April 1880 (GS. S. 230) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 109« (GS. S. 83) und des Gesetzes vom 29. März 1933 (GS. S. 251).

1. T i t e l .

Strafbestimmungen. § 1. Anzuwendende Vorschriften. Die in diesem Gesetze x) mit Strafe bedrohten Handlungen unterliegen, soweit dasselbe nicht abweichende Vorschriften enthält, den Bestimmungen des S t r a f g e s e t z b u c h s u n d d e s ersten Abschnitts des Jugendgerichtsgesetzes 2 ).

§ 2. Strafschärfungsgründe. Für die Strafzumessung wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses kommen als Schärfungsgründe in Betracht:

Gesetz

1. wenn die Zuwiderhandlung an einem Sonn- oder Festtag oder in der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang begangen ist; 2. wenn der Zuwiderhandelnde Mittel angewendet hat, um sich unkenntlich zu machen; 3. wenn der Zuwiderhandelnde dem Feld- oder Forsthüter oder einem anderen zuständigen Beamten 1 ), dem Beschädigten oder dem Pfändungsberechtigten seinen Namen oder Wohnort anzugeben sich geweigert oder falsche Angaben über seinen oder seiner Gehilfen Namen oder Wohnort gemacht oder auf Anrufen der vorstehend genannten Personen, stehenzubleiben, die Flucht ergriffen oder fortgesetzt hat ; 4. wenn der Täter die Aushändigung der zu der Zuwiderhandlung bestimmten Werkzeuge oder der mitgeführten Waffen 3 ) verweigert 4 ) hat. Zu E I 2 : •) Vgl. Anm. •) vor § 1 F D G . (unter E I 1). Zu § 1 : 1) Das Gesetz findet auf städtische wie auf ländliche Grundstücke Anwendung, nicht auf Wasserflächen. Daude, Feld- und Forstpolizeigesetz, 6. Aufl., S. 22. 2) Jetzt die Vorschriften des R J G G . Zu § 2 : 1) Das ist der, welchem ein Recht zusteht, nach dem Namen zu fragen. E. 17, 221. 2) Vgl. Anm. 1 zu § 3 F D G . unter E l l . 3) Waffen sind gefährliche Werkzeuge, mit denen durch mechanische Einwirkung auf d;n Körper eines anderen dessen Verletzung herbeigeführt werden kann, z. B. eine Latte. E. 8. 44. Unter Mitführung ist die bewußte Innehabung zu verstehen (vgl. Anm. 22 zu § 243 StGB.). 4) Die einfache Weigerung genügt. Ist tätlicher Widerstand damit verbunden, so kommt §14 oder die §§ 113ff. S t G B , zur Anwendung.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 3—6.

1035

§ 3. Haftbarkeiterklärung. Haftung für Kinder. (1) Für die Geldstrafe, den Wertersatz (§ 64) und die Kosten, zu denen Personen verurteilt werden, welche unter der Gewalt oder der Aufsicht eines anderen stehen und zu dessen Hausgenossenschaft gehören, ist letzterer im Falle des Unvermögens der Verurteilten für haftbar zu erklären, und zwar unabhängig von der etwaigen Strafe, zu welcher er selbst auf Grund dieses Gesetzes oder des § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs verurteilt wird. Wird festgestellt, daß die Tat nicht mit seinem Wissen verübt ist oder daß er sie nicht verhindern konnte, so wird die Haftbarkeit nicht ausgesprochen. (2) Hat der Täter noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so wird derjenige, welcher in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen haftet, zur Zahlung der Geldstrafe, des Wertersatzes und der Kosten als unmittelbar haftbar verurteilt. Dasselbe gilt, wenn der Täter zwar das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hatte, jedoch deshalb nicht strafbar ist, weil er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen, oder wenn derselbe wegen eines seine freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes straffrei bleibt. (3) Gegen die in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen als haftbar Erklärten tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe nicht ein. § 4. Wertgrenze. Entwendungen sowie rechtswidrig and vorsätzlich begangene Beschädigungen (§ 303 des Strafgesetzbuchs) und Begünstigungx) in Beziehung auf solche Entwendungen oder Beschädigungen unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nur dann, wenn der Wert a ) des Entwendeten oder der angerichtete Schaden zehn Deutsche Mark8) nicht übersteigt. § 5 l ). Versuch. Der Versuch einer nach diesem Gesetze strafbaren Entwendung ist strafbar. Jedoch ist der Versuch milder zu bestrafen als die vollendete Tat; die Strafe kann bis auf ein Viertel des Mindestbetrags der für diese angedrohten Strafe ermäßigt werden. § 6. Beihilfe und Begünstigung. (1) Die Beihilfe zu einer nach diesem Gesetze strafbaren Entwendung oder vorsätzlichen Beschädigung sowie die Begünstigung in Beziehung auf eine solche Entwendung oder Beschädigung sind strafbar. Zu § 3 : 1) Vgl. die Anra. zu § 11 FDG. (unter E I 1). Zu § 4 : 1) Nicht Hehlerei. 2) Bei Berechnung des Werts kommt der etwa durch die Entwendung an dem Holzbestaade angerichtete Schaden nicht in Betracht. E. 36, 311. Siehe auch Recht 16 Nr. 3315. Beim Diebstahl von Bäumen eines Parks ist der Wert lediglich des Holzes, nicht der Wert der Blume als Bestandteile des Parkes maßgebend. DJZ. 08, 429. Bei Obstbäumen kommt auch der Wert in Betracht, den sie in dieser Eigenschaft im Zeitpunkt der Tat haben. E. 64, 243. Für die Wertfeststellung ist lediglich der Zeitpunkt der Entwendungmaßgebend. Recht 11, 823. Bei gemeinschaftlichem oder fortgesetztem Diebstahl ist der Gesamtwert des Entwendeten entscheidend. KG. DJZ. 13, 1389; GA. 61, 366 3) Soweit die Tat nach der NaturschutzVO. (unter B I X 3) zu strafen ist — Wertgrenze »ach § 30 Abs. 3 20 D-Mark —, ist § 4 überholt. Vgl. noch die VO. über Feld- und Forstdiebstähle v. 20. 9. 1942 (RGBl. I S. 558) und dazu Anm. 8 zu § 242 StGB. Zu § 5 : I) Die Änderung des § 44 StGB, hat gemäß § 2 Abs. 2 EGStGB. den $ 6 unberührt gelassen. Vgl. aber die in Anm. 3 zu § 4 angeführte VO. v. 20. 9. 1942.

1036

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 7 — 9 .

(2) Die Strafe ist nach demjenigen Gesetze festzusetzen, das auf die Handlung Anwendung findet, auf die sich die Beihilfe oder die Begünstigung bezieht, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuchs aufgestellten Grundsätzen (§ 5) zu ermäßigen. (3) Die Bestimmungen des § 257 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs finden Anwendung.

§ 7. Unbefugtes Verweilen und Betreten. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 123 des Strafgesetzbuchs, von einem Grundstück, auf dem er ohne Befugnis sich befindet, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt oder dem an ihn ergangenen Verbote des Berechtigten zuwider an demselben oder an dem folgenden Tage das Grundstück unbefugt b e t r i t t 1 ) . Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

§ 8. Unbefugte Benutzung von Grundstücken. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs, unbefugt*) über Grundstücke 2 ) reitet, karrt, fährt, Vieh treibt, Holz schleift, den Pflug wendet oder über Äcker, deren Bestellung vorbereitet oder in Angriff genommen ist, g e h t 3 ) . Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. (2) Der Zuwiderhandelnde bleibt straflos, wenn er durch die schlechte Beschaffenheit eines an dem Grundstücke vorüberführenden und zum gemeinen Gebrauche bestimmten Weges oder durch ein anderes auf dem Wege befindliches Hindernis zu der Übertretung genötigt worden ist.

§ 9. Umherlaufenlassen von Vieh. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer außerhalb eingefriedigter Grundstücke sein Vieh (Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Rindvieh, Schweine, Ziegen, Schafe, Stallkaninchen, Gänse, Enten, Puten, Hühner oder Perlhühner 1 ) ohne gehörige Aufsicht oder ohne genügende Sicherung läßt. (2) Diese Bestimmung kann durch Polizeiverordnung abgeändert werden. Eine höhere als die vorstehend festgesetzte Strafe darf jedoch nicht angedroht werden. (3) Die Bestrafung tritt nicht ein, wenn nach den Umständen die Gefahr a ) einer Beschädigung Dritter nicht anzunehmen ist. Zu § 7 : 1) Das widerrechtliche Eindringen auf unbefriedete Grundstücke ohne vorangegangenes Verbot ist nicht mit Strafe bedroht. Zu § 8 : 1) Die Vorschrift darf nicht durch PVO. abgeändert werden. KG. DJZ. 09, 1270. Ein Polizei- oder Sicherheitsbeamter (Fischerei-, Forstbeamter), der einen flüchtigen Verbrecher verfolgt und dabei fremde Grundstücke betritt, handelt nicht unbefugt, auch nicht der Postwagen. § 17 des RGes. v. 28. 10. 1871 (RGBl. S. 347). 2) Wege sind keine Grundstücke. Recht 31 Nr. 2302. 3) Das bloße Gehen über unbestellte Äcker ist nicht strafbar, ebensowenig das Befahren von Privatgewässern. Zu § 9 : 1) Nicht: Tauben (vgl. Anra. 4 Abs. 3 zu § 242 StGB.). 2) Nur eine einigermaßen nahe Gefahr, die eine nicht unvernünftige Besorgnis erregt, kann Beachtung finden. Rotering, Feld- und Forstpolizeiges. S. 18.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 10—13.

1037

§ 10. Verabsäumung der Aufsicht durch den Hirten. (1) Mit Geldstrafe bis bis zu drei Tagen wird der anvertraute Vieh (§ 9 Abs. untüchtigen Person läßt. (2) § 9 Abs. 3 findet

zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit H a f t Hirte bestraft, welcher das ihm zur Beaufsichtigung 1) ohne Aufsicht oder unter der Aufsicht einer hierzu Anwendung.

§ 11. Weide in Sonderfällen. Die Ausübung der Nachtweide, des Einzelhütens sowie der Weide durch Gemeinde- und Genossenschaftsherden wird durch Polizeiverordnung geregelt.

§ 12. Unbefugtes Weiden. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf einem Grundstücke x ) Vieh (§ 9 Abs. 1) weidet. (2) Die Strafe ist verwirkt, sobald das Vieh die Grenzen des Grundstücks, auf welchem es nicht geweidet werden darf, überschritten hat, sofern nicht festgestellt wird, daß der Übertritt von der für die Beaufsichtigung des Viehes verantwortlichen Person nicht verhindert werden konnte 2 ). (2) Die Bestimmung des Abs. 2 findet, wo eine Verpflichtung zur Einfriedigung von Grundstücken besteht oder wo die Einfriedigung landesüblich ist, keine Anwendung.

§ 13. Strafschärfende Umstände. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder Haft tritt ein, wenn der Weidefrevel (§ 12) begangen wird: 1. auf Grundstücken, deren Betreten durch Warnungszeichen 1 ) verboten ist; 2. auf e'ngefriedigten Grundstücken, sofern nicht eine Verpflichtung zur Einfriedigung der Grundstücke besteht oder die Einfriedigung der Grundstücke landesüblich ist; 3. auf solchen Dämmen und Deichen, welche von dem Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont werden; 4. auf bestellten 2) Äckern oder auf Wiesen, in Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, Dünen, Buhnen, Deckwerken, gedeckten Sandflächen oder anderen in Kultivierung oder Verjüngung befindlichen Flächen, Graben- oder Kanalböschungen, in Forstkulturcn, Schonungen, Pflanz- oder Saatkämpen 3 ); 5. auf Forstgrundstücken mit Pferden oder Ziegen. Zu § 10: 1) Das Weiden auf Chausseeböschungen ist nach Ziff. 12 der zusätzlichen Vorschriften zum Chausseegeldtarif v. 29. 2. 1840 (GS. S. 94) strafbar. KG. DJZ. 26, 1045. Auf Weiden auf Kanalufern findet § 12 keine Anwendung. KG. Recht 34 Nr. 1192. 2) Daß das Vieh wirklich geweidet hat, ist nicht notwendig. Zu § 13: 1) Gräben, Kreuze, Sclilagbäume, Tafeln, Strohwische je nach Ortsgebrauch, der d e m Täter bekannt sein muß. Solche Warnungszeichen kann jede Privatperson aufstellen. GA 24, 470. 2) Bestelite Acker sind solche, die bereits besäet oder bepflanzt sind; die bloße Beackerung für die Saat genügt nicht. OTr. GA. l(i, 375. 3) Anlagen, welche ausschließlich zur Erziehung von Holzpflanzen durch Saat dienen, und zwar zwecks Verpflanzung auf zu kultivierende Flächen oder Baumschulen.

1038

E I 2. Feld- und Fcrstpolizeigesetz.

§§ 14, 15.

§ 14. Vereitelung der Pfändung. Unrechtmäßige Pfändung. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer eine rechtmäßige Pfändung (§ 73) vereitelt oder zu vereiteln versucht l ); 2. wer, abgesehen von den Fällen der §§ 113 und 117 des Strafgesetzbuchs, dem Pfändenden in der rechtmäßigen Ausübung seines Rechtes (§ 73) durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet oder den Pfändenden während der rechtmäßigen Ausübung seines Rechtes tätlich angreift; 3. wer, abgesehen von den Fällen der §§ 137 und 289 des Strafgesetzbuchs, Sachen, welche rechtmäßig in Pfand genommen sind (§ 73), dem Pfändenden in rechtswidriger Absicht wegnimmt a ); 4. wer vorsätzlich eine unrechtmäßige Pfändung (§ 73) bewirkt.

§ 15. Entwendung von Früchten und Bodenerzeugnissen. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft 1 ), wer Gartenfrüchte, Feldfrüchte 2 ) oder andere Bodenerzeugnisse 8 ) aus Gartenanlagen 4 ) aller Art, Weinbergen, Obstanlagen, Baumschulen, Pflanzoder Saatkämpen 6 ), von Äckern 6 ), Wiesen 7 ), Weiden, Plätzen, Gewässern, Wegen oder Gräben entwendet 8 ). Z u 8 14: 1) Wer einen anderen durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel widerrechtlich nötigt, von der Pfändung abzustehen, ist nach § 240 StGB, und nicht aus § 14 zu bestrafen. E. 7, 116. Die Möglichkeit einer Idealkonkurrenz besteht nur zwischen § 240 StGB, und § 14 Nr. 2. 2) Die eigenmächtige Wegnahme des durch Private auf Grund des F F P G . gepfändeten Viehes durch den Eigentümer ist nach § 14 Nr. 3 nur zu bestrafen, soweit § 289 StGB, keine Auwendung findet. E. 32, 14. Z u § 15: 1) Höhere Strafe ist auf Grund der VO. v. 20. 9. 1942 möglich (siehe Anm. 3 zu §4). 2) Die zum Genüsse bestimmt sind. KG. J F G E r g . Bd. 8, 331. 3) Bodenerzeugnisse sind nicht nur die Früchte einer Pflanze, sondern auch das Pflanzengebilde selbst, z. B. ein Strauch, und zwar unabhängig davon, ob aus ihm eine Frucht oder ein anderer wirtschaftlicher Nutzen gezogen werden kann. E. 45, 200. Hierzu gehören auch Pflanzen, die aus anderem Boden übertragen und eingepflanzt sind. E 23, 269, sobald die natürliche Verbindung des pflanzlichen Organismus mit dem Grund und Boden (Wurzelschlagen) eingetreten ist. E. 35, 67 Bodenerzeugnisse sind z. B. auch Weidenzweige. KG. GA 42. 440; Weidenkätzchen. KG. JFGErg. Bd. 8. 331; Buschwerk, welches auf dem Felde gewachsen und niedergehauen dort lagert. R. 3, 357. Torf ist kein Bodenerzeugnis, sondern Bodenbestandteil. Seine Entwendung fällt unter § 370 Nr. 2 StGB.; ist der entwendete Torf bereits gestochen, so liegt gemeiner Diebstahl vor. E. 21, 27. 4) Die Entwendung muß, um nach § 15 strafbar zu sein, aus oder von einem der in § 15 im einzelnen bezeichneten Orte erfolgen, z. B. aus städtischen Parkanlagen oder Kirchhöfen. E 29, 138. Anpflanzungen auf Anlandungen der Flußufer fallen z. B. nicht darunter (aber gegebenenfalls unter das FDG.). E 20, 11. Sind Blumen von einer Grabstätte entwendet, so ist die Anwendung des F F P G . nicht ausgeschlossen, wenn die Grabstätten gartenähnlich angelegt sind. K. 5, 30; E. 7, 190. Topfpflanzen in Gartenanlagen sind, selbst wenn sie früher dort nicht in Töpfen, sondern eingepflanzt gestanden haben, keine Bodenerzeugnisse im Sinne des § 15. E. 26, 101. 5) Vgl. Anm. 3 zu § 13. 6) Die Entwendung muß von den Äckern selbst geschehen, nicht aus Mieten, Diemen, Schobern usw. E. 9. 163. Die Entwendung von Feldfrüchten, die sich an einem auf dem Acker belegenen Orte zur Aufbewahrung befinden, ist Diebstahl. Daher ist Diebstahl die Wegnahme von Kartoffeln aus der Miete. E. 5, 385; selbst dann, wenn die Kartoffeln auf dem selben Acker, auf dem sie geerntet sind, in die Miete eingeheimst sind. Recht 21 Nr. 304;

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 16—19.

1039

§ 16. Strafschärfende Umstände. Geldstrafe von fünf bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder Haft tritt ein, wenn die nach § 15 strafbare Entwendung begangen wird: 1. unter Anwendung eines zur Fortschaffung größerer Mengen geeigneten Gerätes, Fahrzeugs oder Lasttiers; 2. unter Benutzung von Äxten, Sägen, Messern, Spaten oder ähnlichen Werkzeugen oder Sprengstoffen; 3. aus einem umschlossenen Räume mittels Einsteigens; 4. von drei oder mehr Personen in gemeinschaftlicher Ausführung; 5. an Kien, Harz, Saft, Wurzeln, Rinde, Mittel-(Haupt-)Trieben stehender Bäume oder an Waldbaumfrüchten stehender Bäume, die als Samenträger kenntlich gemacht sind, sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist.

§ 17. Schwere Entwendung. (1) Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre tritt ein, wenn die nach § 15 strafbare Entwendung begangen wird: 1. unter Mitführung von Waffen; 2. aus einem umschlossenen Räume mittels Einbruchs; 3. dadurch, daß zur Eröffnung der Zugänge eines umschlossenen Raumes falsche Schlüssel oder andere zur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmte Werkzeuge angewendet werden; 4. durch Wegnahme stehender Bäume, Frucht- oder Ziersträucher, sofern die Entwendung nicht als Forstdiebstahl strafbar ist; 5. von dem Aufseher in dem seiner Aufsicht unterstellten Grundstücke; 6. zum Zwecke der Veräußerung J ) des Entwendeten. (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe erkannt weiden.

§ 18. Strafschärfende Umstände.

(1) Auf Gefängnisstrafe von einer Woche bis zu zwei Jahren ist zu erkennen: 1. wenn die Entwendung von drei oder mehr Personen gemeinschaftlich unter Mitführung von Waffen begangen ist; 2. wenn im Falle einer Entwendung der Schuldige sich im Rückfalle befindet. (2) Im Rückfalle befindet sich der Schuldige, Wenn er zur Zeit der Tat bereits zweimal wegen Entwendung (§§ 15 bis 18) vom Gericht oder durch polizeiliche Strafverfügung rechtskräftig verurteilt worden war und die den Gegenstand der zweiten Verurteilung bildende Tat nach der Rechtskraft der ersten Verurteilung begangen hatte.

§ 19. Haus- und Familienentwendung. Bei Entwendungen (§§ 15 bis 18) finden die Bestimmungen des § 247 des Strafgesetzbuchs entsprechende Anwendung. aber nicht die Wegnahme von Kartoffeln, die auf dem Felde bereits in Säcke gefüllt, zwecks demnächstiger Fortschaffung stehen. E. 41, 159. 7) Wiese ist eine Bodenfläche, welche eine wiederholte Grasnutzung gestattet und zu einer solchen bestimmt ist. GA. 41, 440 8) § 252 StGB, findet auch auf Entwendungen im Sinne des § 15 Anwendung (vgl. Anm. 1 zu § 252). Die §§ 15, 16 gehen nach § 2 Abs. 2 EG. z. StGB. § 370 Nr. 5 StGB. vor. KG. D J Z 29. 1688. Z u § 17: 1) Auch ein Tausch ist V. KG. Recht 33 Nr. 1406. Zum Zwecke der V. sind auch Wachholderstöcke entwendet, wenn erst die aus ihnen zu fertigenden Körbe verkauft werden sollen. KG. D J Z . 29, 992.

1040

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz. §§ 20—23.

§ 20. Einziehung. (1) In den Fällen der §§ 15 bis 18 sind neben der Geldstrafe oder der Freiheitsstrafe die Waffen (§ 17), welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, einzuziehen, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören 1 ). (2) In denselben Fällen können die zur Begehung der strafbaren Zuwiderhandlung geeigneten Werkzeuge, welche der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, eingezogen werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. Die Tiere und anderen zur Wegschaffung des Entwendeten dienenden Gegenstände, welche der Täter bei sich führt, unterliegen nicht der Einziehung.

§ 21. Abschneiden von Gras. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu drei Tagen wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der §§ 15 und 26, unbefugt 1. das auf oder an Grenzrainen, Wegen, Triften oder an oder in Gräben 1 ) wachsende Gras oder sonstige Viehfutter abschneidet oder abrupft, 2. von Baumen, Sträuchern oder Hecken Laub abpflückt oder Zweige abbricht, insofern dadurch ein Schaden entsteht2).

§ 22. Sammeln von Dung und Knochen. Nachlese. Mit Geldstrafe bis.zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer unbefugt 1. Dungstoffe von Äckern, Wiesen, Weiden, Gärten, Obstanlagen oder Weinbergen a u f s a m m e l t ; 2. Knochen 2 ) gräbt oder sammelt; 3. Nachlese hält 3 ).

§ 23. Besitzstörung. Mit Geldstrafe bis zu cinhundcrtfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt x ) 1. abgesehen von den Fällen des § 366 Nr. 7 des Strafgesetzbuchs, Steine, Scherben, Schutt oder Unrat auf Grundstücke wirft oder in dieselben bringt 2 ); Zu § 2 0 : 1) § 42 StGB, (selbständige Einziehung ohne Verfolgung einer bestimmten Person) findet Anwendung und zwar nicht bloß bei Vergehen nach §§ 17 und 18, sondern auch in den Fällen der §§ 15, 29, 32 Nr. 1, 30 Nr. 1. Daude, Feld- und Forstpolizeiges. Anm. 1 Aas. 3 S. 41. Verfahren §§ 430ff., 403 StPO. A. M. Wagemann, F. und FPGes. Anm. 2. Zu § 2 1 : 1) Nicht Gras von Wiesen, insoweit findet § 15 Anwendung. 2) Gegenstandslo geworden durch § 10 Naturschutz VO. (unter B I X 3) Zu § 2 2 : 1) Nur das Aufsammeln des auf den Feldern zerstreut umherliegenden Düngers fällt unter § 22. Die Wegnahme von Dünger, der in zusammengefahrenen Haufen auf dem Felde liegt, ist Diebstahl. E . 21, 245. Vgl. GA. 45, 430. 2) Dahin gehört nicht das Sammeln abgeworfener Wildstangen. K G J . 18, 282 (vgl. § 1 Abs. 2 RJagdges., § 292 StGB.). 3) Nachlese ist das unbefugte Aufsammeln von Feldfrüchten nach völlig beendeter Ernte. Steht das Getreide noch in Stiegen auf dem Felde, so fällt das Ährenlesen unter § 15. Zu § 2 3 : 1) Unbefugt kann auch der Eigentümer gegenüber dem Nutzungsberechtigten handeln. LG. Aachen, GA. 53, 306. 2) Das Aussäen größerer Unkrautmengen kann hierunter fallen und zugleich auch Sachbeschädigung sein. K G J . 46, 368.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

1041

§§ 24—26.

2. Leinwand, Wäsche oder ähnliche Gegenstände zum Bleichen, Trocknen oder anderen derartigen Zwecken ausbreitet oder niederlegt; 3. tote Tiere liegen läßt, vergräbt oder niederlegt; 4. Bienenstöcke aufstellt.

§ 24. Gebrauchsanmaßung. Mit Geldstrafe bis zu einhundert fünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt 1. fremde, auf dem Felde zurückgelassene Ackergeräte gebraucht; 2. die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden V o r r i c h t u n g e n ö f f n e t oder offen stehen läßt; 3. Gruben 2 ) auf fremden Grundstücken anlegt.

§ 25. Schaffung von Gefahr. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer 1 ), abgesehen von den Fällen des § 367 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs, den Anordnungen der Behörden zuwider es unterläßt 2 ) 1. Steinbrüche, Lehm-, Sand-, Kies-, Mergel-, Kalk- oder Tongruben, Bergwerksschächte, Schürflöcher oder die durch Stockroden entstandenen Löcher, zu deren Einfriedigung oder Zuwerfung er verpflichtet ist, einzufriedigen oder zuzuwerfen; 2. Öffnungen, welche er in Eisflächen gemacht h a t 3 ) , durch deutliche Zeichen zur Warnung vor Annäherung zu verwahren.

§ 26. Wege- und Baumfrevel. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wild bestraft, wer unbefugt 1. abgesehen von den Fällen des § 305 des Strafgesetzbuchs, fremde Privatwege oder deren Zubehörungen beschädigt oder verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwerte 2 ); 2. auf ausgebauten öffentlichen 3 ) oder Privatwegen die Bankette 4 ) befährt 6 ), ohne dazu genötigt zu sein (§ 8 Abs. 2), Holz auf ausgebauten Wegen schleift oder die zur Bezeichnung der Fahrbahn gelegten Steine, F a schinen oder sonstigen Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt; 3. abgesehen von den Fällen des § 274 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, Steine, Pfähle, Tafeln, Stroh- oder Hegewische, Hügel, Gräben oder ähnliche Zu § 2 4 : 1) Z. B. Gatter, Pforten. 2) Z. B. Kartoffel-, Fanggruben. Zu § 2 5 : 1) Der Eigentümer als solcher ist nicht unbedingt verantwortlich. E . 18, 58. 2) Hierunter sind auch die im Einzelfalle erlassenen Verfügungen der zuständigen Behörden zu verstehen. OTr. j M B l . 77, 72. 3) Wuhnen Zu § 2 6 : 1) Es genügt Fahrlässigkeit. K G J . 2, 251. 2) Die Zerstörung einer Brücke fällt unter § 305 S t G B . , wenn sie auch Zubehör eines Privatweges und von einfachster Konstruktion ist. R. 5, 383. 3) Dahin gehören auch Chausseen. Groschuff, Anm. 5; vgl. K G J . 17, 400. 4) B . ist der nicht befestigte Teil eines Weges, der zur Niederlegung des Unterhaltungsniaterials oder für die Fußgänger bestimmt ist. 5) Das Reiten ist nur strafbar nach Nr. 12 der zusätzlichen Vorschriften des Chausseegeldtarifs. Dalcke,

Strafrecbt.

66

1042

EIS.

Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 27, 28.

zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung 8 ) von Grundstücken oder Wegen dienende Merk- oder Warnungszeichen, desgleichen Merkmale, die zur Bezeichnung eines Wasserstandes bestimmt sind 7 ), sowie Wegweiser fortnimmt, vernichtet, umwirft, beschädigt oder unkenntlich macht; 4. Einfriedigungen 8 ), Geländer oder die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen beschädigt oder vernichtet •); 5. abgesehen von den Fällen des § 304 des Strafgesetzbuchs, stehende Bäume, Sträucher, Pflanzen oder Feldfrüchte, die zum Schutze von Bäumen dienenden Pfähle oder sonstigen Vorrichtungen beschädigt. Sind junge stehende Bäume, Frucht- oder Zierbäume oder Ziersträucher beschädigt, so darf die Geldstrafe nicht unter zehn Deutsche Mark betragen 1 0 ).

§ 27. Störung der Bewässerung. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen der §§ 321 und 326 des Strafgesetzbuchs, unbefugt das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet, oder Gräben, Wälle, Rinnen oder andere zur Ab- und Zuleitung des Wassers dienende Anlagen herstellt, verändert, beschädigt oder beseitigt 1 ).

§ 281). Brandgefahr. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 308 des Strafgesetzbuchs, eigene 2 ) Torfmoore, Heidekraut oder Bülten 3 ) im Freien ohne vorgängige Anzeige bei der Ortspolizeibehörde oder bei dem Ortsvorstand in Brand setzt oder die bezüglich dieses Brennens polizeilich angeordneten Vorsichtsmaßregeln außer acht läßt«). 6) Dahin gehören die trigonometrischen Zeichen. Prcuß. Ges. v. 7. 10. 1865 ( G S . S. 1033) und Ges. v. 7. 4 . 1869 ( G S . S. 729) nebst E r l . v. 1. 7. 1924 (MBliV. S. 709) und v. 5. 5. 1927 (MBliV. S. 391). 7) Über Wasserstandsmerkmale siehe E . 31, 143. 8) Nur die eines Feld- oder Forstgrundstücks. E . 48, 212. 9) Bei Wegnahme in Zueignungsabsicht (z. B . um sie zu verbrennen) liegt Diebstahl vor. E . 26, 367. 10) W e r stehende B ä u m e wegnimmt, wird nach § 17 Nr. 4 bestraft und, wenn der Schaden mehr als 10 D-Mark beträgt, wegen Diebstahls. Die Beschädigung von Chausseebäumen wird aus Nr. 19 der zusätzlichen Vorschriften zudemChaussecgeldtarif bestraft. K G . G A . 4 4 , 7 4 . Z u § 2 7 : 1) E i n Schade oder eine Gefahr braucht nicht verursacht zu sein. — Nach § 2 7 m a c h t sich strafbar, wer einen Vorflutgraben durch Zuschütten ganz oder teilweise beseitigt. K G . J F G E r g . 10, 3 2 4 . Wegen Verunreinigung des W a s s e r s s i e h e §§ 375, 376 des Wassergesetzes v o m 7. April 1913 ( G S . S . 53). D a s R ö t e n von F l a c h s und Hanf ist durch § 20 dieses Gesetzes verboten, ohne Strafandrohu ng. Z u § 2 8 : 1) §§ 28, 4 0 bis 4 7 sind insoweit aufgehoben, als sie sich auf Waldungen und die mit ihnen in einem räumlichen Zusammenhang stehenden Moor- und Heideflächen beziehen. § 11 der VO. zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden gegen B r ä n d e von: 25. J u n i 1938 ( R G B l . I S. 700). abgedruckt B I I 8. Dazu Verwaltungsanordnung: AV. v. 2. 7. 1938 ( R M B I F v . S. 240). 2) Nicht bloß im E i g e n t u m stehende, sondern auch gepachtete. J e t z t a b e r Einschränkung durch § 14 NaturschutzVO. (unter B I X 3). 3) B ü l t e n sind die besonders auf nassen Wiesen und Mooren an kleinen Plätzen durch üppigeren, meist verfilzten Graswuchs entstehenden trockeneren und festeren Bodenerhöhungen, die zur Feuerung oder als S t r e u benutzt werden. Daude Anm. 4 S. 55. E i n e ausdehnende Anwendung auf Quecken, Kartoffelkraut usw. ist nicht s t a t t h a f t . 4) E i n e Feuersgefahr wie bei § 368 Nr. 6 wird nicht vorausgesetzt. Vgl. jetzt auch § 310» StGB.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 2 9 — 3 1

1043

§ 29. Unbefugter Tierfang. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu einer Woche wird bestraft, wer, abgesehen von den Fällen des § 3G8 Nr. 11 des Strafgesetzbuchs 1 )

und

des Vogelschutzgesetzes

vom 30. Mai 19H8

(Reichsgesetzblatt

S. 314)2), auf fremden Grundstücken unbefugt nicht jagdbare Vögel fängt, Sprenkel oder ähnliche Vorrichtungen zum Fangen von Vögeln aufste llt, Vogelnester zerstört 3 ), Eier oder Junge von Vögeln ausnimmt 4 ), Kaninchen6) Hamster oder Maulwürfe 6 )

fängt.

(2) Die zur Begehung der strafbaren Zuwiderhandlung geeigneten Werkzeuge und Tiere (Hunde, Frettchen usw.), die der Täter bei der Zuwiderhandlung bei sich geführt hat, können eingezogen werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören.

§ 30. Schutz von Tieren und Pflanzen. (1) Die zuständigen Minister und die nachgeordneten Polizeibehörden können Anordnungen zum Schutze von Tierarten, von Pflanzen und von Naturschutzgebieten sowie zur Vernichtung 2 ) schädlicher Tiere und Pflanzen erlassen, und zwar auch für den Meeresstrand und das Küstenmeer. Durch die Anordnungen der Minister können auch bestehende landesgesetzliche Vorschriften, insbesondere der Jagdordnung, abgeändert und ergänzt werden 3 ). (2) Die Übertretung dieser Anordnungen wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft.

§ 31. Schutz der Kennzeichnung von Holz. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt 1. an stehenden Bäumen, an Stockausschlägen 1 ), an gefällten Stämmen, an aufgeschichteten Stößen von Torf, Holz oder anderen Walderzeugnissen Z u § 2 9 : 1) Aufgehoben durch Ges. v. 28. 6. 1935 ( R G B l . I S. S39). 2) Am 1. 2. 1936 außer Kraft getreten, § 27 Abs. 2 b R N a t S c h G e s . , siehe unter B I X 2. 3) Das boße Betreten eines fremden Grundstücks, um Nester nicht jagdbarer Vögel auszunehmen, ist als solches noch nicht strafbar. K G . GA. 42, 43. 4) Das Fangen der nichtjagdbaren Vös;el usw. wird mit Ausnahme der ungeschützten Vögel des § 15 der NaturschutzVO. (unter B I X 3) jetzt nach § 12 der NaturschutzVO. bestraft. § 2 J greift nur noch beim Fangen usw. der ungesenützten Vö^el ,,a.uf fremden Grundstücken" Platz. 5) Der Kaninchenschutz hier ist entfallen, § 27 Abs. 2 b R N a t S c h G e s . , siehe unter B I X 2. Kaninchen sind jagdbare Tiere, § 2 R J a g d G e s . , siehe unter B I X 1 . 6) B ; z . der Maulwürfe j e t z t ausschließliche Regelung in § 24 Abs. 7 NaturschutzVO. (unter B I X 3). Z u § 3 0 : 1) Vgl. aber § 27 Abs. 2 b R N a t S c h G e s . , unter B I X 2. Danach traten die bisherigen landesgesetzlichen Vorschritten am 1. 2. 1936 außer Kraft. Die Ermächtigung des § 30 bleibt nur insoweit in Kraft, als es sich nicht um Maßnahmen zum Naturschutz handelt, da diese ausschließlich auf Grund des RNatSchGes. getroffen werden können. Auf Grund des § 30 sind erlassen und in Kraft geblieben: VO. betr. Werbung und Vertrieb von Waldsiimereien v. 19. 1. 1931 (GS. S. 6), VO. zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers v. 10. 11. 1932 (GS. S. 353), VO. zum Schutze der Felder und Gärten gegen fremde Tauben v. 4 . 3 . 1933 (GS. S. 64). Zu letzter VO. siehe Anm. 4 Abs. 4 zu § 242 S t G B . 2) Z. B . eine Anordnung, die das Versehen der B ä u m e mit einem Leimring zur Vernichtung der Frostspanner gebietet. K G . D R Z . 28 Nr. 745. Auch eine A. zum Schutz gegen Übertragung gemeingefährlicher Krankheiten hält Friedrichs J R . 23, 208 für zulässig. 3) § 30 ist durch § 71 Abs. 2 Ziff. 4 R J a g d g e s . (B I X 1) aufgehoben, soweit er ermächtigt, Anordnungen zum Schutze oder zur Vernichtung jagdbarer Tiere zu erlassen. Z u § 3 1 : 1) Ausschlag an Laubstöcken. (Motive). § 3 1 findet nicht bloß auf Forstgrundstücke, sondern auch auf Ablagen außerhalb des Forstes Anwendung. 66*

1044

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 32, 33.

das Zeichen des Waldhammers 2 ) oder Rissers, die Stamm- oder Stoßnummer oder die Losnummer 3 ) vernichtet, unkenntlich macht, nachahmt oder verändert 4 ). 2. gefällte Stämme oder aufgeschichtete Stöße von Holz, Torf oder Lohrinde®) beschädigt, umstößt oder der Stützen beraubt.

§ 32. Unbefugte Benutzung von Forstgrundstücken. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken 1. außerhalb der öffentlichen oder solcher Wege, zu deren Benutzung er berechtigt ist, mit einem Werkzeuge, welches zum Fällen von Holz, oder mit einem Geräte, welches zum Sammeln oder Wegschaffen von Holz, Gras, Streu, Waldbaumfrüchten oder Harz seiner Beschaffenheit nach bestimmt erscheint, sich aufhält, 2. Holz ablagert, bearbeitet, beschlägt oder bewaldrechtet 2 ); 3. Einfriedigungen übersteigt; 4. Forstkulturen betritt 3 ); 5. solche Schläge betritt, in welchen die Holzhauer mit dem Einschlagen oder Aufarbeiten der Hölzer beschäftigt oder welche zur Entnahme des Abraums 4 ) nicht freigegeben sind. (2) In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der Haft die Werkzeuge 6 ) eingezogen werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören.

§ 33. Weitere Fälle. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer unbefugt auf Forstgrundstücken 1. zum Wiederausschlage bestimmte Laubholzstücke aushaut, abspänt oder zur Verhinderung des Lohdentriebs (Stockausschlags) mit Steinen belegt; 2. Ameisen oder deren Puppen (Ameiseneier) einsammelt cdcr Ameisen häufen zerstört oder zerstreut. 2) Waldhammer ist ein mit einem Stempel versehener Hammer, welcher zum Anschlagen des aufgearbeiteten, zu fällenden oder entwendeten und mit Beschlag belegten Holzes dient und hierdurch die Besitzergreifung bzw. eine Kontrolle des Eigentümers oder dessen Vertreter anzeigen soll. Risser ist ein Instrument, welches von den Forstbeamten zum Auszeichnen von Schlaghölzern oder zur Bezeichnung der zurückgebliebenen Erdstöcke gestohlenen Holzes benutzt wird. Daude Anm. 2 S. 59. 3) Losnummer ist die Nummer, die mehreren zu einem Verkaufslose vereinigten Stämmen oder Stößen zu deren Bezeichnung gegeben wird. Daude Anm. 4 S. 59. 4) Liegen die Voraussetzungen der §§ 263, 267 StGB, vor, so wird nach diesen Vorschriften bestraft. E. 25, 244. 5) Unter Lohrinde versteht man die in der Saftzeit verschiedener Holzarten, namentlich der Eichen, geschälte Rinde, welche zum Gerben des Leders dient, Daude, Anm. 6 S. (¡0 Zu § 32: 1) Dazu gehört nicht ein Waldpark. KG. DRZ. 29 Nr. 439. 2) D. h. das Beschlagen der Rinde an den Bäumen, damit der Saft nicht stockt. Daude A n n . 4 S. 61. Liegenlassen von Holz über die bestimmte Abfuhrzeit ist kein unbefugtes Ablagern. K G J . 2, 276. 3) Bezüglich der Schonungen siehe § 368 Nr. 9 StGB. Ein besonderes Verbot (Warnurgszeichen) braucht nicht vorhanden zu sein. 4) Siehe Anm. 6 zu § 1 des Forstdiebstahlgesctzes. 5) Die zum Sammeln und Wegschaffen von Holz usw. bestimmten Geräte dürfen nicht einfezogen werden. Daude Anm 0 S. 62.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 34—36.

1045

§ 34. Unbefugte Fortschaffung von Holz. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark wird bestraft, wer aus einem fremden Walde Holz, welches er erworben hat oder zu dessen Bezug in bestimmten Maßen er berechtigt ist, unbefugt ohne Genehmigung des Grundeigentümers vor Rückgabe des Verabfolgezettels oder an anderen als den bestimmten Tagen odfcr Tageszeiten, oder auf anderen als den bestimmten Wegen fortschafft 1 ). (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

§ 35. Unbefugte Fortschaffung von Walderzeugnissen. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer aus einem fremden Torfmoor oder Walde an Stelle der ihm vom Eigentümer durch Verabfolgezettel1) zugewiesenen Posten von Torf, Holz oder anderen Walderzeugnissen aus Fahrlässigkeit 2 ) andere als die auf dem Verabfolgezettel bezeichneten Posten oder Teile derselben fortschafft. (2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

§ 36. Überschreitung der Nutzungsberechtigung. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken oder Torfmooren x) als Dienstbarkeits- oder Nutzungsberechtigter oder als Pächter 1. unbefugt seine Berechtigung in nicht geöffneten Distrikten oder in einer Jahreszeit, in welcher die Berechtigung auszuüben nicht gestattet ist, oder an anderen als den bestimmten Tagen oder Tageszeiten ausübt, oder sich anderer als der gestatteten Werbungswerkzeuge oder Fortschaffungsgeräte bedient 2 ); 2. den gesetzlichen Vorschriften oder Polizeiverordnungen oder dem Herkommen*) oder dem Inhalte der Berechtigung zuwider ohne Legitimationsschein oder ohne Überweisung von Seiten der Forstbehörde 4 ) oder des Grundeigentümers die Gegenstände der Berechtigung sich aneignet; 3. die zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei Ausübung von Berechtigungen erlassenen Gesetze oder Polizeiverordnungen übertritt. Z u § 3 4 : 1) Es handelt sich um ordnungswidrige Wegnahme, ohne die Ab.'icht rechtswidriger Zueignung. E. 64, 210. § 34 richtet sich nur gegen den Erwerber oder den zum Bezug von Holz Berechtigten selbst, nicht gegen die in seinem Auftrage handelnden Personen. KG. JFGErg. 11, 354. Z u § 3 5 : 1) Das Vorhandensein eines Verabfolgezettels ist hier Voraussetzung der Strafbarkeit. Der Zettel selbst ist eine Urkunde. KG. GA. 46, 431. — Der Forstfiskus hat das Recht, die Ausübung der Berechtigung zum Beerenpflücken auszuschließen: der Nutzungsberechtigte handelt also unbefugt, wenn er die gezogenen Grenzen überschreitet. KG. v. 21. 3. 1898, Groschuff Nebenges. Anm. 3. 2) Bei Vorsatz in der Absicht rechtswidriger Zueignung Diebstahl. Z u § 3 6 : 1) Vgl. Moorschutzges. v. 20. 8. 1923 (GS. S. 400). 2) Welche Werkzeuge und Gerätschaften gestattet sind, ergibt sich teils aus der Natur und dem Inhalt der Berechtigung, teils aus den gesetzlichen oder polizeilichen Bestimmungen, teils aus dem Ortsgebrauche und dem Herkommen. 3) Das Herkommen stellt eine Art Gewohnheitsrecht dar, welches durch stillschweigende Anerkennung und Befolgung durch eine bestimmte Klasse der Bevölkerung eine bindende Kraft für ähnliche Fälle erhalten hat. Über das Vorhandensein eines solchen Herkommens entscheidet der Richter nach freier Überzeugung. Stenogr. Ber. des AbgH. 187S/80 S. 1213»

4) Das ist in fiskalischen Forsten der Forstmeister.

1046

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 37—40.

(2) In den Fällen der Nr. 1 können neben der Geldstrafe oder der H a f t die Werbungswerkzeuge eingezogen werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. (3) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

§ 371). Waldnutzung ohne Legitimationsschein. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit H a f t bis zu drei Tagen wird bestraft, wer auf Forstgrundstücken bei Ausübung einer Waldnutzung 2 ) den Legitimationsschein, den er nach den gesetzlichen Vorschriften oder Polizeiverordnungen, nach dem Herkommen oder nach dem Inhalte der Berechtigung lösen muß, nicht bei sich f ü h r t 3 ) . (2) Die Verfolgung t r i t t nur auf Antrag ein.

§ 38. Veräußerung der Waldnutzung. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit H a f t bis zu vier Wochen wird bestraft, wer als Dienstbarkeits- oder Nutzungsberechtigter Walderzeugnisse, die er, ohne auf ein bestimmtes Maß beschränkt zu sein, lediglich zum eigenen Bedarfe zu entnehmen berechtigt ist, v e r ä u ß e r t 1 ) .

§ 39. Vorschriftswidriger Holztransport. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit H a f t bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer den Gesetzen oder Polizeiverordnungen über den Transport von Brennholz oder unverarbeitetem Bau- oder Nutzholz zuwiderhandelt, oder den Gesetzen oder Polizeiverordnungen zuwider Brennholz oder unverarbeitetes Bau- oder Nutzholz in Ortschaften einbringt. Dies gilt insbesondere auch von Bandstöcken (Reifstäben) jeder Holzart, birkenen Reisern, Korbruten, Faschinen und jungen Nadel],ölzern *). (2) Das Holz ist einzuziehen, wenn nicht der rechtmäßige Erwerb desselben nachgewiesen wird.

§ 40. Schaffung von Brandgefahr. (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Halt bis zu vierzehn Tagen wird bestraft, wer 1. mit unverwahrtem Feuer oder Licht den Wald oder Moor- oder Heideflächen betritt 2) oder sich denselben in gefahrbringender Weise nähert 3 ); 2. in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober im Walde oder a u f 4 ) Moor- oder Zu § 37: 11 Soweit wildwachsende Pflanzen nichtgeschützter Art in Frage kommen, iit § 37 durch § 9 der NaturschutzVO. (unter B I X 3) außer Kraft gesetzt. 2) Z. B. durch Entnahme von Streu, Steinen, Torf, Lehm, Kies. 3) Das Sammeln von Kräutern, Beeren und Pilzen unterliegt nach § 1 des Forstdiebsiahlgesetzes forstpolizeilichen Bestimmungen. Zu § 38: 1) Jede Überlassung an andere, entgeltliche und unentgeltliche. Zu § 39: 1) Vgl. § 87 Abs. 3 Ziff. 3. Zu § 40: 1) § 40 ist überholt durch § 1 der VO. zum Schutz der Wälder, Moore und Keiden gegen Brände v. 25. 6. 1938 (RGBl. I S. 700) — unter B II 8 —, soweit es sich um Valdungen und um solche Moor- und Heideflächun handelt, die innerhalb der Waldungen li;gen oder mit ihnen in einem räumlichen Zusammenhang stehen (§ 10 der VO.) § 40 gilt a.so nur noch für räumlich selbständige Moor- und Heideflächen. 2) betritt bedeutet nicht: eintritt, vielmehr: sich aufhält. E. 30, 115. 3) Vgl. jetzt § 310 a StGB. 4) Nicht auf einer durch Moor- und Heideflächen führenden Landstraße" oder dieser gleichgestellten gepflasterten Straße (vgl. § 6 der in Anm. 1 angeführten VO. v. 25. 6. 1938).

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 41, 42.

1047

Heideflächen ohne Erlaubnis des Grundeigentümers oder seines Vertreters r a u c h t s ) ; 3. im Walde oder auf Moor- oder Heideflächen brennende oder glimmende Gegenstände fallen läßt, fortwirft oder unvorsichtig handhabt; 4. abgesehen von den Fällen des § 368 Nr. 6 des Strafgesetzbuchs, im Walde oder auf Moor- oder Heideflächen oder in gefährlicher Nähe derselben im Freien ohne Erlaubnis des Grundeigentümers oder seines Vertreters Feuer anzündet 6 ) oder das gestattetermaßen angezündete Feuer gehörig zu beaufsichtigen oder auszulöschen unterläßt. 5. abgesehen von den Fällen des § 360 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs 7 ), b e i Wald-,

Moor- oder Heidebränden von der Polizeibehörde, dem Ortsvorsteher, dem Grundeigentümer oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Nachteile genügen konnte 8). (2) Als Vertreter im Sinne der Nrn. 2, 4 und 5 gelten auch die zuständigen Forst- und Flurschutzbeamten. § 411). (1) Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit H a f t wird bestraft, wer im Walde oder in gefährlicher Nähe desselben 1. ohne Erlaubnis des Waldeigentümers oder seines Vertreters Kohlenmeiler errichtet; 2. Kohlenmeiler anzündet, ohne dem Waldeigentümer oder dessen Vertreter Anzeige gemacht zu haben; 3. brennende Kohlenmeiler zu beaufsichtigen unterläßt; 4. aus Meilern Kohlen auszieht oder abfährt, ohne dieselben gelöscht zu haben. (2) Als Vertreter im Sinne der Nr. 1 und 2 gilt auch der zuständige Forstbeamte.

§ 421). Gefährliches Abbrennen. Mit Geldstrafe von zehn bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft wird bestraft, wer den über das Brennen einer Waldfläche, das Abbrennen von liegenden oder zusammengebrachten Bodendecken und das Sengen von Rothecken erlassenen polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt. 5) Auch das Rauchen aus einer Deckelpfeife ist verboten. Wagemann Anm. 2. 6) Ein Feuer zündet nicht bloß an, wer es zur Entstehung bringt, sondern auch werfür das Weiterbrennen tätig wird. KG. GA. 46, 114. Die Einwilligung braucht nicht ausdrücklich erteilt zu werden. GA. 73, 175. 7) Jetzt § 330c StGB. 8) Die Tatsache der Aufforderung genügt. Nicht die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Hilfeleistung, sondern nur die Frage h a t der Richter zu prüfen, ob damit ein erheblicher Nachteil verbunden ist. Hinsichtlich des Schutzes der nicht in staatl. Eigentum stehenden Wald-, Moor- und Heideflächen siehe sowohl bezüglich der allgemeinen Schutzmaßnahmen wie bezüglich Anordnungen bei Waldbränden VO. v. 18. 7. 1937 (RGBl. I S. 721). Z u § 41: 1) § 41 ist überholt durch § 2d der in Anm. 1 zu § 4 0 angeführten VO. v. 25. 6. 1938. Zu § 42: 1) § 42 verbietet vorschriftswidriges Abbrennen und Absengen wegen der Brandgefahr. Insoweit ist § 42 durch § 2f, § 3 Abs. 1, § 9 der VO. v. 25. 6. 1938 (vgl. Anm. 1 zu § 40) überholt, jedoch mit der Maßgabe, daß die VO. nach ihrem § 10 sich nur auf Waldungen und die in ihnen liegenden oder mit ihnen in räumlichen Zusammenhang stehenden Moor- und Heideflächen bezieht und daß das Mindestmaß der Geldstrafe von 10 D-Mark in § 42 maßgebend geblieben ist. Darüber hinaus ist das Abbrennen unter Naturschutzgesichtspunkten durch §§ 1, 14, 30 der Naturschutz VO. (unter B I X 3) beschränkt. Siehe auch § 310a StGB.

1048

E I 2. Feld- und Forstpolizeigeset:-.. §§ 43—50.

§ 431). Wer in der Umgebung einer Waldung, welche mehr als fünf Hektar in räumlichem Zusammenhang umfaßt, innerhalb einer Entfernung von fünfundsiebzig Meter eine Feuerstelle errichten will, bedarf einer Genehmigung derjenigen Behörde, welche für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung von Feuerstellen zuständig ist. Vor der Aushändigung der Genehmigung darf die polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden. § 44»). (1) Die Genehmigung der Behörde (§ 43) darf versagt oder an Bedingungen, welche die Verhütung von Feuersgefahr bezwecken, geknüpft werden, wenn aus der Errichtung der Feuerstelle eine Feuersgefahr für die Waldung zu besorgen ist. (2 )

§ 47 1 ). Wer vor Erteilung der vorgeschriebenen Genehmigung mit der Errichtung einer Feuerstelle beginnt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft. Auch kann die Behörde (§ 43) die Weiterführung der Anlage verhindern und die Wegschaffung der errichteten Anlage anordnen.

§ 48. Verhältnis zu anderen Vorschriften. Die Bestimmungen der Gesetze vom 10. August 1904 (GS. S. 227), vom 1. März 1923 (GS. S. 49), vom 4. November 1874 (WB1. S. 291 — für den Kreis Herzogtum Lauenburg), vom 4. Juli 1887 (GS. S. 327 — für Hannover), vom 13. Juni 1888 (GS. S. 243 — für Schleswig-Holstein) und vom 11. Juni 1890 (GS. S. 173 — für Hessen-Nassau) über die Gründung neuer Ansiedlungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

2. T i t e l .

Strafverfahren. § 49. Zuständigkeit. (1) Für die Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz ist der Amtsrichter zuständig 1 ). (2) Die gesetzliche Befugnis der Ortspolizeibehörden zur vorläufigen Straffestsetzung beziehungsweise zur Verhängung einer etwa verwirkten Einziehung wird hierdurch nicht berührt 2 ). (3) Das. Amt des Amtsanwalts kann verwaltenden Forstbeamten übertragen werden.

§ 50. Ersatzfreiheitsstrafe. Die an Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe eintretende Haft kann vollstreckt werden, ohne daß der Versuch der Beitreibung der Geldstrafe gegen den für haftbar Erklärten gemacht worden ist, sofem die Zahlungsunfähigkeit desselben gerichtskundig ist 1 ). Zu § § 43—47: 1) §§ 43—47 sind überholt durch §§ 2c, 3, 9 der in Anm. 1 zu § 40 angeführten VO. v. 25. 6. 1938. Zu § 49: 1) Siehe Anm. *) vor § 1 Forstdiebstahlsges. 2) Siehe jetzt § 69 PVG. unter E I 5; vgl. jedoch Anm. •) zu §§ 413ff. StPO. Zu | 5 0 : 1) Hinzu tritt § 2 8 Abs. 2 StGB.

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 61—57.

1049

§ 51. Anzuwendende Vorschriften. Für das gerichtliche Verfahren gelten, soweit nicht in diesem Gesetz abändernde Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Verfahren vor dem Amtsrichter und diejenigen des zweiten Abschnitts des Jugendgerichtsgesetzes 1 ).

§ 52. Verbindung. Mehrere Strafsachen können, auch wenn ein Zusammenhang (§§ 3 und 237 der Strafprozeßordnung) nicht vorhanden ist, zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.

§ 53. öffentliche Klage. Der Amtsanwalt erhebt, wenn nicht eine polizeiliche Strafverfügung vorangegangen ist, die öffentliche Klage durch Stellung des Antrags auf Erlaß eines Strafbefehls. In den Fällen der §§ 17 und 18 dieses Gesetzes kann die öffentliche Klage auch auf andere Weise erhoben werden; die Hauptverhandlung kann auch in diesen Fällen in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden.

§ Für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung ist die kleine Strafkammer zuständig. § 55i). Die Revision findet nur statt, wenn eine der durch die §§ 17 und 18 dieses Gesetzes vorgesehenen strafbaren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder wenn die Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung oder einer sonstigen auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsnorm in Frage steht.

§ 56. Ausdehnung auf andere Zuwiderhandlungen. (1) Auf Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse des Feld- und Forstschutzes erlassenen Polizeiverordnungen findet das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung 1 ). (2) Steht mit einer der vorbezeichneten Zuwiderhandlungen oder mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz ein nach § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs strafbares Nichtabhalten von der Begehung strafbarer Verletzungen der Gesetze zum Schutze der Feldfrüchte und Forsten im Zusammenhange, so findet auch auf diese Übertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren Anwendung.

§ 57. Zurücknahme des Strafantrags. In Fällen, wo nach diesem Gesetze die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die Zurücknahme des Antrags zulässig 1 ). Zu § 5 1 : 1) Jetzt die Vorschriften des R J G G . Im übrigen siehe Anm. 1 zu § 4 9 . Z u § 5 4 : 1) Vgl. Anm. 1 zu § 19 des Forstdiebstahlsges. Z u § 5 5 : 1) Vgl. Anm. 1 zu § 32 des Forstdiebstahlsges. Z u § 5 6 : 1) Nicht: des Jagdschutzes oder in 1. Linie des Jagdschutzes. KG. GA. 71. 175; 72, 190. Der Feldschutz des Gesetzes erstreckt sich auch auf die Weinberge. KG. P J Z . 07, 829. Z u § 5 7 : 1) §§ 7, 8, 34, 35, 36, 37; vgl. § 64 StGB.

1060

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§§ 58—63.

3. T i t e l . Feld- und Forsthüter. § 58. Feld- und Forsthüter. (1) Feldhüter (Forsthüter) im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Stadtgemeinde, von einer Landgemeinde oder von einem Grundbesitzer für den Feldschutz (Forstschutz) angestellten Personen. (2) Die Anstellung der Feldhüter (Forsthüter) bedarf der Bestätigung nach den für Polizeibeamte gegebenen Vorschriften und, soweit solche nicht bestehen, der Bestätigung des Landrats. § 59. Staatliche Bedienstete. Die für den Feldschutz (Forstschutz) im Staatsdienst angestellten Personen haben die Befugnisse der Feldhüter (Forsthüter) 1 ). § 60.

Ehrenfeldhüter.

(1) Den Gemeinden steht es frei, aus der Zahl ihrer Mitglieder Ehrenfeldhüter zu wählen. (2) Die Wahl bedarf in den Landgemeinden der Bestätigung der Aufsichtsbehörde. (3) Die Ehrenfeldhüter sind zu allen dienstlichen Verrichtungen der Feldhüter befugt. § 61.

Dienstabzeichen.

Feldhüter, Ehrenfeldhüter oder Forsthüter müssen ein Dienstabzeichen bei sich führen und bei Ausübung ihres Amtes auf Verlangen vorzeigen 1 ). § 62. Vereidigung für mehrere Strafsachen. Feldhüter, Ehrenfeldhüter oder Forsthüter können für sämtliche in einer Gerichtssitzung zu verhandelnden Feld- und Forstpolizeisachen, in welchen sie als Zeugen vernommen werden sollen, in dieser Sitzung durch einmalige Leistung des Zeugeneides im voraus beeidigt werden.

4. T i t e l . Schadensersatz und Pfändung. § 63.

Geltendmachung des Schadensersatzes.

Der Anspruch auf Erstattung des durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz entstandenen Schadens ist im Wege des Zivilprozesses geltend zu machen Zu §

5 8 : 1) s. § 13 P V G . —

unter E I 5 — .

Z u § 5 9 : 1) D i e Feld- und Forsthüter gehören nicht zu den Hilfsbeamten der Staats anwaltschaft und sind deshalb zur selbständigen V o r n a h m e von Beschlagnahmen und Haussuchungen nicht berechtigt. D a s Recht zur v o r l ä u f i g e n Festnahme e r g i b t sich aus § 127 S t P O , das R e c h t zur P f ä n d u n g aus § 73 F F P G . K G . J F G E r g . 4, 321. Zum Wegeschutz sind sie nicht bestellt. K G . J F G E r g . 6, 336, ebenso nicht zum Jagdschutz. ( R d E r l . d. Preuß. M d J . v . 1 0 . 8 . 1 9 3 3 , M B l i V . S. 941). Z u § 6 1 : 1) Diese Bestimmung ist nur instruktioneller berührt die R e c h t s m ä ß i g k e i t der Amtsausübung nicht.

Natur.

O K . 11. 563,

und

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz. §§ 64—67.

1051

§ 64. Wertersatz. (1) Auf Antrag des Beschädigten ist neben der Strafe die'Verpflichtung, des Schuldigen zum Ersätze des nach den örtlichen Preisen abzuschätzenden Wertes des Entwendeten an den Beschädigten auszusprechen. (2) F ü r den Antrag kommen die Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Antrag auf Zuerkennung einer Buße (§§ 403 bis 405) 1 ) zur entsprechenden Anwendung. (3) Durch den Antrag auf Wertersatz wird der weitergehende Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen.

§ 65. Schadensersatz oder Ersatzgeld. (1) Bei Weidefreveln (§ 12) und, sofern es sich um ü b e r t r i t t von Tieren handelt, bei Zuwiderhandlungen gegen den § 8 dieses Gesetzes und gegen den § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs hat der Beschädigte die Wahl, die E r s t a t t u n g des nachweisbaren Schadens oder die Zahlung eines Ersatzgeldes zu fordern. (2) Der Anspruch auf E r s ä t z g e l d ist unabhängig von dem Nachweis eines Schadens. (3) Mit der Geltendmachung des Anspruchs auf E r s a t z g e l d erlischt d a s Recht auf Schadenserstattung. Ist aber der Anspruch auf Schadenserstattung erhoben, so kann bis zur Verkündung des Endurteils erster Instanz statt der Schadenserstattung das E r s a t z g e l d gefordert werden. (4) Treten die Tiere in den Fällen der §§ 8 und 12 dieses Gesetzes oder im Falle des § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs zugleich auf die Grundstücke verschiedener Besitzer über, so wird das Ersatzgeld nur einmal erlegt. Dasselbe gebührt demjenigen Besitzer, welcher den Anspruch zuerst bei der Ortspolizei angebracht hat. Ist die Anbringung von mehreren gleichzeitig erfolgt, so wird das Ersatzgeld zwischen diesen gleichmäßig verteilt, den übrigen Besitzern verbleibt das Recht auf Schadensersatz.

§ 66. Verjährung des Ersatzgeldanspruchs. (1) Der Anspruch auf E r s a t z g e l d verjährt in vier Wochen. (2) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem der Übertritt der Tiere stattgefunden hat. (3) Die Verjährung wird unterbrochen durch E r h e b u n g der K l a g e auf Schadensersatz.

§ 67. Höhe des Ersatzgelds. Das Ersatzgeld beträgt: 1. wenn die Tiere betroffen werden auf bestellten Äckern vor beendeter Ernte, künstlichen Wiesen oder auf solchen Wiesen oder mit Futterkräutern besäten Weiden, welche der Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont oder die derselbe eingefriedigt hat, in Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, Dünen, Dämmen, Deichen, Buhnen, Deckwerken, gedeckten Sandflächen oder anderen in Kultivierung befindlichen Flächen, Grabenoder Kanalböschungen, in Forstkulturen, Verjüngungen, Schonungen oder Pflanz- oder S a a t k ä m p e n a) für ein Pferd, einen Esel, einen Maulesel, ein Maultier oder ein Stück Rindvieli 2,00 D-Mark Zu § 64: 1) jetzt §§403—406d.

1052

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz. §§ 68—71. b) für ein Schwein, eine Ziege oder ein Schaf 1,00 D-Mark c) für eine Gans 0,30 ,, d) für ein Stück der übrigen im § 9 Abs. 1 aufgeführten Vieharten 0,20

2. in allen anderen Fällen a) für ein Pferd, einen Esel, einen Maulesel, ein Maultier oder ein Stück Rindvieh 0,50 b) für ein Schwein, eine Ziege oder ein Schaf 0,20 c) für ein Stück der übrigen im § 9 Abs. 1 aufgeführten Vieharten 0,02

,, ,,

§ 68. Ersatzgeld bei mehrfachem Viehübertritt. Ist gleichzeitig eine Mehrzahl von Tieren übergetreten, so darf der Gesamtbetrag der nach dem § 67 zu entrichtenden Ersatzgelder 1. in den Fällen des § 67 Nr. 1 a) für Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Rindvieh, Schweine, Ziegen und Schafe b) für die übrigen im § 9 Abs. 1 aufgeführten Vieharten . 2. in den Fällen des § 67 Nr. 2 a) für Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Rindvieh, Schweine, Ziegen und Schafe b) für die übrigen im § 9 Abs. 1 aufgeführten Vieharten nicht übersteigen.

60 D-Mark 15 „

15 2

§ 69. Generelle Festsetzung des Ersatzgeldes. (1) Die Ersatzgeldbeträge der §§ 67 und 68 können für ganze Kreise oder für einzelne Feldmarken auf Antrag der Kreisvertretung 1 ) durch Beschluß des Bezirksausschusses 2 ) bis auf das Doppelte erhöht oder bis auf die Hälfte ermäßigt werden. (2) Der Beschluß des Bezirksausschusses ist endgültig.

§ 70. Ersatzgeldpfllchtiger. (1) Der Anspruch auf Ersatzgeld kann in allen Fällen gegen den Besitzer der Tiere unmittelbar geltend gemacht werden. (2) Mehrere Besitzer von Vieh, welches eine gemeinschaftliche Herde bildet, haften für das Ersatzgeld dem Beschädigten gegenüber solidarisch.

§ 71. Geltendmachung des Ersatzgeldes. (1) Der Anspruch auf Ersatzgeld ist im Falle des § 65 Abs. 3 im Zivilprozesse zu verfolgen. (2) In allen anderen Fällen ist der Anspruch bei dem Gemeindevorstand anzubringen 1 ). Dieser erteilt nach Anhörung der Beteiligten und Anstellung der erforderlichen Ermittlungen einen Bescheid. Werden dem Anspruch auf ErsatzZu § 69: 1) Jetzt Landrat (Ges. v. 15. 12. 1933 GS. S. 479). 2) Jetzt Reg.-Präs. (Ges. v. 15. 12. 1933 GS. S. 479). Zu §§ 71 u. 72: 1) Die Fassung beruht auf § 78 des Polizeiverwaltungsgesetzes v. 1.6.1931 (GS. S. 77).

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz

$§ 72—78.

1053

geld gegenüber Tatsachen glaubhaft gemacht, aus welchen ein den Anspruch ausschließendes Recht hervorgeht, so ist dem Beschädigten zu überlassen, seinen Anspruch im Wege des Zivilprozesses zu verfolgen. § 72^). (Betr. Anfechtung des Bescheids durch Klage beim Verwaltungsgericht).

§ 73. Pfändung. (1) Wird Vieh (§ 9 Abs. 1 ) a u f einem Grundstücke betroffen, auf welchem es nicht geweidet werden darf, so kann dasselbe auf der Stelle oder in unmittelbarer Verfolgung sowohl von dem Feld- oder Forsthüter als auch von dem Beschädigten oder von solchen Personen gepfändet 2 ) werden, welche die Aufsicht über das Grundstück führen oder zur Familie, zu den Dienstleuten oder zu den auf dem Grundstücke beschäftigten Arbeitsleuten des Beschädigten gehören. (2) In gleicher Weise ist bei Zuwiderhandlungen gegen den § 8 dieses Gesetzes und bei Zuwiderhandlungen gegen den § 368 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs die Pfändung der Reit- oder Zugtiere oder des Viehes zulässig.

§ 74. Haftung gepfändeter Tiere. (1) Die gepfändeten Tiere haften für den entstandenen Schadcn oder die Ersatzgelder oder für alle durch die Pfändung und die Schadensfeststellung verursachten Kosten. (2) Die gepfändeten Tiere müssen sofort freigegeben werden, wenn bei dem zuständigen Gemeinde- oder Gutsvorstand ein Geldbetrag oder ein anderer Pfandgegenstand hinterlegt wird, welcher den Forderungen des Beschädigten entspricht.

§ 75. Kosten der Unterhaltung gepfändeter Tiere. (1) Die Kosten für die Einstellung, Wartung und Fütterung der gepfändeten Tiere werden von dem Gemeindevorstand *) festgesetzt. (2) (Betr. Festsetzung allgemeiner Wertgrenze für den ganzen Kreis).

§ 761). Anzeige von der Pfändung. Der Pfändende hat von der geschehenen Pfändung binnen 24 Stunden dem Gemeindevorstand Anzeige zu erstatten. Der Gemeindevorstand bestimmt über die vorläufige Verwahrung der gepfändeten Tiere.

§ 77. Unterlassene Anzeige. Ist die Anzeige (§ 76 Abs. 1) unterlassen, so kann der Gepfändete die Pfandstücke zurückverlangen. Der Pfändende hat in diesem Falle keinen Anspruch auf den Ersatz der durch die Pfändung entstandenen Kosten.

§ 781). Pfändungsbescheid. (1) Wird dem Gemeindevorstand eine Pfändung angezeigt, so erteilt dieser sogleich oder nach einer schleunigst anzustellenden Ermittelung, unter BerückZu g 73: 1) Bezüglich Katzen vgl. §16 Naturschutz'VO. (unter B IX 3). 2) § 18 des Reichspostgesetzes v. 28. 10. 1871 (RGBl. S. 347) verbietet die Pfändung der Posten. Zu g 75: 1) Vgl. Anm. 1 zu § 71. Zu §g 76, 79, 80 u . 81: 1) Vgl. Anm. 1 zu § 71. Zu § 78: 1) Vgl. Anm. 1 zu § 71.

1064

E I 2. Feld- und Forstpolizeigesetz.

§.

sind

1088

E II 1. Wirtschaftsstrafgesetz. §§ 6—9.

(2) Eine Zuwiderhandlung ist Wirtschaftsstraftat, wenn sie das Staatsinteresse an Bestand und Erhaltung der Wirtschaftsordnung 1 ) im ganzen oder in einzelnen Bereichen verletzt, indem entweder 1. die Zuwiderhandlung ihrem Umfange oder ihrer Auswirkung nach geeignet ist, die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung zu beeinträchtigen oder 2. der Täter mit der Zuwiderhandlung eine Einstellung bekundet, die die staatlich geschützte Wirtschaftsordnung im ganzen oder in einzelnen Bereichen mißachtet, insbesondere dadurch, daß er gewerbsmäßig aus verwerflichem Eigennutz oder sonst verantwortungslos gehandelt oder Zuwiderhandlungen hartnäckig wiederholt hat. (3) In allen anderen Fällen ist die Zuwiderhandlung eine Ordnungswidrigkeit.

§ 71). Erschleichung von Bezugsberechtigungen2). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnittes begeht, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt 3 ), um für sich oder einen anderen eine Bezugsberechtigung, Genehmigung, Bewilligung, verbindliche Zusage, sonstige Bescheinigung oder eine Eintragung zu erschleichen.

§ 8. Mißbrauch von Bezugsberechtigungen durch Gewerbetreibende1). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs oder in unbefugter Betätigung wie ein Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig 1. bezugsbeschränkte Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung bezieht oder abgibt; 2. eine ihm nicht zustehende Bezugsberechtigung für sich ausnutzt; 3. die Verfügung über eine Bezugsberechtigung rechtswidrig, einem anderen überläßt oder sich verschafft; 4. Verbrauchern (Versorgungsberechtigten) bezugsbeschränkte Erzeugnisse vorenthält, zu deren Abgabe er verpflichtet ist; 5. Bescheinigungen über die Bezugsberechtigung entgegennimmt oder Abschnitte abtrennt, ohne Ware zu liefern.

§ 9. Mißbrauch von Bezugsberechtigungen durch Verbraucher1). (1) Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer ohne in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs zu handeln, vorsätzlich oder fahrlässig 1. bezugsbeschränkte Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigungen bezieht; 2. eine ihm nicht zustehende Bezugsberechtigung rechtswidrig für sich ausnutzt; 3. die Verfügung über eine Bezugsberechtigung sich gegen Entgelt vetschafft. (2) Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnittes gebeht ferner, wer in der Absicht, sich zu bereichern, eine Verfügung über eine Bezugsberechtigung rechtswidrig einem anderen überläßt. Zu § 6: 1) Das ist das Rechtsgut, dessen Verletzung die Wirtschaft»?-traftaten kennzeichnet. Zu § 7 : 1) §§7—21 sog. zwiespältige Tatbestände. Strafe §22. 2) Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 VRStVO. unter B I V 7. 3) Benutzen bedeutet Verwenden. Zu § 8 : 1) Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 4 VRStVO. unter B IV 7. Zu § 9: 1) Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VRStVO. unter B IV 7.

KU

1. Wirtschaf tsstrafgesetz.

§§ 10—15.

108!»

§ 10. Ermöglichung des Mißbrauchs von Bezugsberechtigungen 1 ). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung seiner Obhutspflicht es ermöglicht hat, daß ein Dritter eine Bescheinigung über eine Bezugsberechtigung oder einen Vordruck hierfür oder einen der in § 3 aufgeführten Gegenstände erlangt oder verwendet.

§ 11. Ermöglichung des Mißbrauchs bewirtschafteter Gegenstände 1 ). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung seiner Obhutspflicht es ermöglicht hat, daß ein Dritter bewirtschaftete Gegenstände an sich bringt, beiseiteschafft oder vernichtet.

§ 12. Fahrlässiges Inverkehrbringen gefälschter Bezugsberechtigungen *). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer nachgemachte oder verfälschte Bescheinigungen über eine Bezugsberechtigung oder Vordrucke hierfür fahrlässig in Verkehr bringt oder zur Erlangung von Bezugsrechten verwendet.

§ 13. Fahrlässige Vorbereitung der Fälschung von Bezugsberechtigungen. Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnittes begeht, wer eine in § 3 mit Strafe bedrohte Handlung fahrlässig verübt.

§ 14. Unberechtigte Entnahme aus dem eigenen Betrieb 1 ). Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer rechtswidrig bezugsbeschränkte Erzeugnisse dem eigenen Betrieb vorsätzlich oder leichtfertig 2 ) entnimmt 3 ).

§ 15. Ungerechtfertigte Bevorzugung durch Gewerbetreibende 1 ). (1) Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnittes begeht, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs oder in unbefugter Betätigung wie ein Gewerbetreibender im Inlandverkehr 1. für eine Bevorzugung eines anderen bei der Lieferung einer Ware 2 ) oder bei einer Leistung eine andere Gegenleistung als Geld deutscher Währung oder außer einer Gegenleistung in Geld deutscher Währung einen Vorteil fordert, sich versprechen oder gewähren läßt; 2. eine andere Gegenleistung als Geld deutscher Währung oder außer einer Gegenleistung in Geld deutscher Währung einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um sich oder einem anderen eine Ware oder Leistung bevorzugt zu verschaffen. (2) Ein Vorteil, der für die Bevorzugung nicht gefordert, versprochen oder gewährt werden darf, ist insbesondere auch der gleichzeitige oder spätere Abschluß eines anderen Rechtsgeschäftes. Z u § 10: 1) Vgl. K R G . 50 u n t e r E I I I (>. Z u § 11: 1) Vgl. K K G . 50 unter E 1 I I 6 . Z u § 12: 1) Vgl. § 2. Z u § 14: 1) Vgl. § 2 Abs. 2 V R S t V O . unter B I V 7 u. Art I K I « ; . 50 unter E III t>. 2) Anni. 17 zu § 164 S t G B . 3) Nicht blott für sich u. Familie. Tateinheit mit § 8 Abs. I Ziff. 1 u. § 1 möglich. Z u § 15: 1) Vgl. § l a KWVO. u n t e r B IV 8. Eine dem § l a Abs 2 K W V O . e n t s p r e c h e n d e Vorschrift fehlt. 2) Hierbei ist eine s t a a t l . B e w i r t s c h a f t u n g nicht vorausgesetzt. J>.il. kr . Strafro. ht. Ii'-'

1090

E I I 1. Wirtschaftsstrafgesetz.

§§ 16—19.

(3) A b s a t z 1 gilt n i c h t für R e c h t s g e s c h ä f t e , die allgemein v o n t o r der zuständigen V e r w a l t u n g des Vereinigten W i r t s c h a f t s g e b i e t e s 3 ) liche B e k a n n t m a c h u n g oder im V e r k e h r zwischen dem V e r e i n i g t e n gebiet und einem anderen B e s a t z u n g s g e b i e t von der z u s t ä n d i g e n nehmigt sind4).

dem Direkdurch ö f f e n t WirtschaftsBehörde ge-

§ 16. Verstoß gegenVeranlagungs-, Ablieferungs-undMeldevorschriften 1 ). (1) E i n e Zuwiderhandlung im Sinne dieses A b s c h n i t t s b e g e h t , wer a u f d e m Gebiet der L a n d w i r t s c h a f t und E r n ä h r u n g vorsätzlich oder fahrlässig 1. das J a h r e s s o l l an landwirtschaftlichen Erzeugnissen in G e t r e i d e w e r t e n oder sonstige Ablieferungspflichten n i c h t e r f ü l l t ; 2. den N a c h w e i s der E r f ü l l u n g eines J a h r e s s o l l s in G e t r e i d e w e r t e n o d e r sonstiger Ablieferungspflichten gegenüber den z u s t ä n d i g e n S t e l l e n n i c h t f ü h r t oder Meldepflichten v e r l e t z t ; 3. einer V o r s c h r i f t oder schriftlichen Verfügung z u w i d e r h a n d e l t , die a u f G r u n d der Vorschriften über E r z e u g u n g , Veranlagung oder A b l i e f e r u n g l a n d w i r t s c h a f t l i c h e r Erzeugnisse erlassen worden ist, sofern die V o r schrift oder Verfügung ausdrücklich auf die S t r a f b e s t i m m u n g e n dieses Gesetzes v e r w e i s t . (2) S i n d E i n w e n d u n g e n des Zuwiderhandelnden gegen die H ö h e des J a h r e s solls G e g e n s t a n d verwaltungsgerichtlicher N a c h p r ü f u n g , so ist d a s V e r f a h r e n wegen der Zuwiderhandlung auszusetzen. Die v e r w a l t u n g s g e r i c h t l i c h e E n t scheidung ist b i n d e n d .

§ 17. Verstoß gegen Bewirtschaftungsvorschriften 1 ). E i n e Zuwiderhandlung im Sinne dieses A b s c h n i t t s b e g e h t , Wer v o r s ä t z l i c h oder fahrlässig einer Vorschrift oder schriftlichen Verfügung z u w i d e r h a n d e l t , die auf G r u n d der Vorschriften über die B e w i r t s c h a f t u n g und M a r k t r e g e l u n g auf dem Gebiet der gewerblichen W i r t s c h a f t , der L a n d w i r t s c h a f t , d e r E r n ä h rung, der F o r s t w i r t s c h a f t und über den G e b r a u c h von V e r k e h r s m i t t e l n erlassen worden ist, sofern die Vorschrift oder die Verfügung ausdrücklich a u f die S t r a f bestimmungen dieses Gesetzes verweist.

§ 18. Verstoß gegen Preisvorschriften 1 ). E i n e Zuwiderhandlung im Sinne dieses A b s c h n i t t s b e g e h t , wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift oder schriftlichen Verfügung z u w i d e r h a n d e l t , die Preise, P r e i s s p a n n e n , Zuschläge oder Abschläge, Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n , Preisauszeichnungen, Preisbindungen oder andere der Preisbildung oder d e m Prcisschutz dienende M a ß n a h m e n betrifft, sofern die V o r s c h r i f t oder die V e r fügung ausdrücklich auf die S t r a f b e s t i m m u n g e n dieses Gesetzes v e r w e i s t .

§ 19. Preistreiberei 1 ). (1) E i n e Zuwiderhandlung im Sinne dieses A b s c h n i t t s b e g e h t , Wer in Ausübung eines Gewerbes oder B e r u f s oder in unbefugter B e t ä t i g u n g wie ein G e 3) jetzt: dem zuständigen Bundesminister (Art. 129 BGG). 4) Siehe Bekanntmachung v. 1. 2. u. 12. 5. 1949 (WiGBl. S. 14 u. 97). Zu § 16: 1) Vgl. § 1 Abs. 1 Xr. 5 VRStVO. unter B IV 7 und den durch § 102 Ziff. 8 aufer Kraft gesetzten § 20 des Ges. v. 23. 1. 1949 (WiGBl. S. 23). Zu § 17: 1) Vgl. § 1 Abs. 1 Kr. 6 VRStVO. unter B IV 7. Zu § 18: 1) Vgl. § 1 PrStRVO. unter B IV 6. Kauf von Bezugsberechtigungea fällt nicat unter § 18. Celle I I E S t . 1, 111. Zu § 19: 1) Vgl. § 1 PrStRVO. unter B IV C.

1091

E II 1. Wirtschaftsstrafgesetz. §§ 19—21.

werbetreibender für Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs 2 ) unangemessene Entgelte fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt. (2) In der Regel ist unangemessen insbesondere 3 ) ein Entgelt, das sinkende Kosten der Wicderbeschaffung oder -erzeugung nicht berücksichtigt. Bei gestiegenen Herstellungs- oder Anschaffungskosten ist unangemessen auch ein Entgelt, wenn die nach Hundertsätzen berechnete Gewinn- und Handelsspanne nicht angemessen gesenkt ist. Unangemessen ist auch ein Entgelt, das einen vom Hersteller als allgemein bekanntgemachten Preis übersteigt oder bei dem die Kosten der Gütererzeugung oder -Verteilung unter Vernachlässigung der wegen der Kriegsfolgen besonders gebotenen Sparsamkeit unberechtigt hoch gehalten oder erhöht sind. Angesichts der Notwendigkeit, den lebenswichtigen Bedarf möglichst billig zu decken, ist ein Entgelt nicht schon deshalb angemessen, weil der in ihm enthaltene Gewinn unter anderen Verhältnissen üblich war.

§ 20. Preistreibende Machenschaften. • " Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs oder in unbefugter Betätigung wie ein Gewerbetreibender 1. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs zurückhält 1 ) oder solche Güter beiseiteschafft, vernichtet oder vorsätzlich oder leichtfertig verderben läßt, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dadurch der Preis auf eine unangemessene Höhe gesteigert oder auf einer solchen Höhe gehalten werden kann 2 ); 2. Güter oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs dadurch verteuert, daß er sich, ohne die Bedarfsdeckung zu fördern, in den Warenverkehr einschiebt 3 ); 3. die Abgabe von Gütern oder Leistungen des lebenswichtigen Bedarfs davon abhängig macht, daß sachlich oder handelsüblich nicht zugehörige Güter oder Leistungen abgenommen werden, obwohl er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß dadurch die Bedarfsdeckung des Abnehmers verteuert wird 1 ).

§ 21. Verletzung der Buchführungspflicht. (1) Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer einer gesetzlichen Pflicht zuwider 1. es unterläßt, Bücher oder Aufzeichnungen zu führen 1 ) oder Geschäftspapiere oder sonstige Unterlagen aufzubewahren; 2. solche Unterlagen vernichtet, verheimlicht oder so führt oder verändert, daß sie keine Übersicht seines Geschäftsgebarens gewähren 2 ). (2) Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnittes begeht ferner, wer es vorsätzlich unterläßt, eine im ordentlichen Geschäftsverkehr übliche Rechnung zu erteilen oder sich erteilen zu lassen 3). 2) Siehe Anm. 2 zu § 1. 3) Beispiele für Unangemessenheit des Entgelts. Zu § 20: 1) Siehe Anm. 7 zu § 1 KWVO. unter B III 8. 2) Vgl. § 1. 3) z. B. Einschaltung einer Agentin. 4) Vgl. § 15. Zu § 21: 1) Buchführungspflicht nach § 38 HGB. 2) Vgl. § 240 Abs. 1 Ziff. 3. KonkO. unter B IV 3. 3) Nur beim Handkauf ist die Erteilung von Rechnungen nicht üblich. 6(1*

1092

Ell

1. Wirtschaftsstrafgesetz.

§§ 22—-25.

§ 22. Strafe und Geldbuße in den Fällen der §§ 7 bis 21; Versuch. (1) I s t eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 7 bis 21 eine W i r t s c h a f t s s t r a f t a t , so wird sie m i t Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser S t r a f e n bestraft. (2) I s t eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 7 bis 2 1 eine Ordnungswidrigk e i t , so k a n n eine Geldbuße 1 ) festgesetzt werden. Von der F e s t s e t z u n g einer G e l d b u ß e ist A b s t a n d zu n e h m e n , wenn die Ordnungswidrigkeit u n t e r B e r ü c k s i c h t i gung aller U m s t ä n d e ohne B e d e u t u n g ist. (3) D e r Versuch einer Zuwiderhandlung im S i n n e der §§ 8, 9, 17 und 18 ist s t r a f b a r 2 ) , wenn sie eine W i r t s c h a f t s s t r a f t a t i s t ; ist sie eine Ordnungswidrigkeit, so k a n n wegen des V e r s u c h s eine Geldbuße festgesetzt werden.

Dritter

Abschnitt:

Ordnungswidrigkeiten.

§ 23. Verletzung der Aufsichtspflicht 1 ). W i r d eine Zuwiderhandlung gegen B e s t i m m u n g e n dieses Gesetzes in e i n e m B e t r i e b b e g a n g e n , so k a n n wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eine G e l d b u ß e gegen die I n h a b e r oder L e i t e r und, falls I n h a b e r des B e t r i e b e s eine j u r i s t i s c h e Person oder eine Handelsgesellschaft ist, auch gegen diese festgesetzt werden, wenn der I n h a b e r oder L e i t e r oder der zur gesetzlichen V e r t r e t u n g B e r e c h t i g t e n i c h t n a c h w e i s t , d a ß e r die im V e r k e h r erforderliche Sorgfalt a n g e w a n d t h a t , um die Zuwiderhandlung zu v e r h ü t e n .

§ 24.

Verwirtschaftung.

W e r d e n in einem B e t r i e b F e h l m e n g e n an W a r e n , die der B e w i r t s c h a f t u n g oder Marktregelung unterliegen, festgestellt, so k a n n eine Geldbuße gegen den I n h a b e r oder L e i t e r und, falls I n h a b e r des B e t r i e b e s eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft ist, auch gegen diese festgesetzt werden, wenn der I n h a b e r oder L e i t e r oder der zur gesetzlichen V e r t r e t u n g B e r e c h t i g t e nicht n a c h weist, d a ß er die im V e r k e h r erforderliche Sorgfalt a n g e w a n d t h a t , um solche F e h l m e n g e n zu v e r h ü t e n .

Vierter

Abschnitt: 1.

Allgemeine

Bestimmungen.

Wirtschaftsstraftaten.

§ 25. Schwere Fälle. H a t j e m a n d eine W i r t s c h a f t s s t r a f t a t aus G e w i n n s u c h t 1 ) begangen oder ist er vi>r B e g e h u n g einer vorsätzlichen W i r t s c h a f t s s t r a f t a t schon einmal wegen einer selchen zu einer G e f ä n g n i s s t r a f e r e c h t s k r ä f t i g verurteilt worden 2 ) , so k a n n 3 ) auf Z u c h t h a u s e r k a n n t Werden. Zu § 2 2 : 1) Geldbuße ist eine verwaltungsmäßige l'flichtenmahnung und jrglichen Strafcharakters. Dazu $ 29. 2) Diese Vorschrift entspricht der des § 43 Abs. 2 S t G B . Zu § 2 3 : 1) Vgl. § 4 Abs. 2 V K S t V O . unter B IV 7.

entbehrt

Zu § 2 5 : 1) Siehe Anm. 1 zu § 27a S t G B . 2) Im Gegensatz zu §§ 244. 24 S t G B . . § 404 KAbgO. (B VI) genügt e i n e Vortat. 3) Wenn die Voraussetzungen vorliegen, hat das Gericht die Zuchthausstrafe auszus t e c h e n Vgl. R G . D J . 1940, 335.

E ir 1. Wirtschaftsstrafgusetz.

$$ 2(5—31.

1093

§ 26. Geldstrafen. (1) Der Höchstbetrag einer in diesem Gesetz angedrohten Geldstrafe ist 100000 Deutsche Mark. Über diesen Betrag hinaus k a n n die Geldstrafe bis zur dreifachen Höhe des durch die strafbare Handlung erzielten Gewinnes oder des Wertes der Gegenstände, auf die sie sich bezieht, erhöht werden 1 ). (2) Hat der Täter in der Absicht gehandelt, sich zu bereichern, so kann auch neben einer ausschließlich angedrohten Freiheitsstrafe auf Geldstrafo erkannt werden 2 ). 2. O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n .

§ 27. Verantwortlichkeit Jugendlicher. Eine Geldbuße kann auch gegen Personen festgesetzt werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Bestimmungen des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 6. November 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 637) 1 ) sind entsprechend anzuwenden.

§ 28. Teilnahme. Eine Geldbuße kann auch gegen Anstifter und Gehilfen 1 ) festgesetzt werden.

§ 29. Höhe der Geldbuße; Verwarnung. (1) Die Geldbuße beträgt mindestens drei Deutsche Mark, höchstens 100000 Deutsche Mark 1 ). (2) In Fällen von geringer Bedeutung kann s t a t t Festsetzung einer Geldbuße eine schriftliche Verwarnung erteilt werden 2 ). Für sie kann eine Gebühr von nicht mehr als zwei Deutsche Mark gefordert werden. Auslagen werden nicht erhoben.

§ 30. Verjährung 1 ).

Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung von Vergehen sind auf Ordnungswidrigkeiten sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verjährung in zwei J a h r e n eintritt. Einer Handlung, die nach dem Strafgesetzbuch die Verjährung unterbricht, stehen entsprechende Handlungen der Verwaltungsbehörde gleich. 3. G e m e i n s a m e

Bestimmungen.

§ 31. Irrtum 1 ). (1) Wer in unverschuldetem I r r t u m über das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer rechtlichen Vorschrift seine Tat für erlaubt gehalten hat, bleibt straffrei. (2) War der I r r t u m verschuldet, so kann die Strafe gemildert werden 2 ). (3) Entsprechendes gilt für den, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Z u § 2 6 : 1) Anders als in § 27 StGH. 2) Vgl. § 1 Abs. 3 KAVVO. unter H IV 8. Z u § 2 7 : 1) Abgedruckt unter C IT 3. Z u § 28: 1) Hierher gehört die Begünstigung nach § 257 Abs. 3 St C.K. K. 75, 234 (237). Zu § 2 9 : 1) Anders als in § 4 Abs. 1 VKStYO. u n t e r R I V 7. 2) Siehe § 4 Abs. 3 V K S t Y O Zu § 3 0 : 1) Vgl. § 21 VKStYO. unter H IV 7 Z u § 3 1 : 1) Siehe d a r ü b e r Droit X J W . 1949, 739 2) Insoweit a n d e r s als in § 3 9 5 R A b g O . u n t e r H VI. Wogen der grundsätzlichen B e d e u t u n g der Vorschrift s. A n m . 1 Abs. 2 zu $ 59 S t G B .

1094

E II 1. Wirtschaftsstrafgesetz. §§ 32—3-1.

§ 32. Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Stellt ein und dieselbe Handlung eine Ordnungswidrigkeit und eine gerichtlich zu verfolgende Straftat dar, so kann eine Geldbuße nur festgesetzt werden, wenn keine gerichtliche Strafe verhängt wird 1 ). Fünfter

Abschnitt:

Nebenfolgen.

1. B e r u f s v e r b o t .

§ 33. 1

(1) Das Gericht ) kann dem Täter neben der Strafe auf dem Gebiet, auf dem die strafbare Handlung begangen ist, die Betätigung oder die Führung eines Betriebes auf die Dauer von mindestens einem und höchstens fünf Jahren untersagen, wenn der Täter sich in der Betätigung oder Betriebsführung als unzuverlässig erwiesen hat. Betätigung und Betriebsführung können auch teilweise untersagt oder von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden 2 ). (2) Wird dem Täter die Führung eines Betriebes ganz untersagt, so kann die Verwaltungsbehörde die Fortführung des Betriebes durch einen Treuhänder anordnen und ihn bestellen. Hiergegen kann der Täter die Verwaltungsgerichte anrufen. (3) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Wird das Berufsverbot neben einer Freiheitsstrafe verhängt, so wird die Zeit der Strafverbüßung auf seine Dauer nicht angerechnet. Die Bestimmungen des § 421 Absatz 2 und 4 Absatz des Strafgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. 2. B c t r i e b s s c h l i e ß u n g .

§ 34. Anordnung der Betriebsschließung. (1) Das Gericht 1 ) kann neben der Strafe die Schließung des Betriebes des Täters 2 ) auf Dauer oder auf Zeit anordnen. (2) Zulässig ist auch eine dauernde oder zeitige Einschränkung oder die Zwangsverpachtung des Betriebes. (3) Sind mehrere Personen Inhaber des Betriebes, so kann die Schließung, Einschränkung oder Zwangsverpachtung des Betriebes nur dann angeordnet werden, wenn sämtliche geschäftsführenden Inhaber die Zuwiderhandlung begangen haben. Daß ein geschäftsführender Mitinhaber nicht schuldig ist, steht der Anordnung nicht entgegen, wenn er der Ehegatte eines schuldigen geschäftsführenden Mitinhabers ist. (4) Absatz 3 gilt entsprechend für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit der Maßgabe, daß als geschäftsführende Inhaber des Betriebes die Gesellschafter gelten, die zugleich Geschäftsführer sind. Zu § 32: 1) Grundsatz dos ne bis in ideni. Der Fall, daß eine gerichtl. Strafe nach Fe.-tset;ung einer Geldbuße verhängt wird, ist in § 88 Abs. 3 geregelt. Zu § 33: 1) Berufsverbot gibt es also nur bei Wirtschaftsstraftaten. Unberührt bleiben die Befugnisse der Verwaltungsbehörden' auf Grund anderer gesetzl. Vorschriften (vgl. z 1? § 35 GewO). 2) Zuwiderhandlungen dagegen werden nach § 5 bestraft. Zu § 34: 1) Betriebsschließung ist nur bei Wirtschaftsstraftaten auszusprechen. 2) Die Wirtschaftsstraftat muß im Betriebe des zu bestrafenden Täters begangen >ein.

E II 1. Wirtschaftsstrafgesetz.

§§ 35—39.

1095

§ 35. Wirkung der Betriebsschließung. Die Betriebsschließung hat die Wirkung, daß dem Verurteilten jede Betätigung untersagt ist, die auf eine Fortführung 1 ) des Betriebes durch ihn oder durch Dritte oder auf seine Veräußerung als Ganzes hinzielt. Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten 2 ), finden entsprechende Anwendung.

§ 36. Durchführung der Betriebsschließung und der sonstigen Maßnahmen. (1) Die Durchführung der Maßnahmen nach § 34 obliegt der Verwaltungsbehörde. 1 ) Die Verwaltungsbehörde ist berechtigt, Bestimmungen über die Abwicklung des Betriebes zu erlassen, insbesondere Auflagen zu machen oder einen Liquidator zu bestellen und seine Aufgaben und Befugnisse zu regeln; von zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Liquidation darf sie dabei nicht abweichen. (2) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verurteilte die Verwaltungsgerichte anrufen.

§ 37. Auflösung von Verträgen. Im Falle der Schließung des Betriebes können ohne Rücksicht auf entsprechende vertragliche Bestimmungen Dienstverträge mit der gesetzlichen oder tarifvertraglichen, Mietverträge mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Das gleiche gilt im Falle der Einschränkung des Betriebes, soweit die Kündigung zu ihrer Durchführung erforderlich ist.

§ 38. Verfahren gegen Abwesende. Betriebsschließung, Betriebseinschränkung oder Zwangsverpachtung kann vom Gericht im Verfahren nach den §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluß ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte abwesend ist 1 ). 3. E i n z i e h u n g .

§ 39. Gegenstand der Einziehung1). (1) Das Gericht kann Gegenstände einziehen, auf die sich eine Zuwiderhandlung bezieht oder die durch eine solche gewonnen oder erlangt werden. (2) Der Einziehung unterliegen auch die zur Begehung der Tat gebrauchten oder dazu bestimmten Gegenstände, insbesondere die bei der Tat verwendeten Vcrpackungs- oder Beförderungsmittel 2 ). Zu § 3 5 : 1) Als Angestellter kann er bei zeitweiser Schließung tätig sein. 2) §§ 932, 935 B G B . Zu § 3 6 : 1) Die Aufsichtsbehörde (z. B Gewerbeamt) oder die bewirtschaftende Behörde (Krnährungsamt). Zu § 3 8 : 1) Die bloße Abwesenheit genügt. Vgl. § 42. Zu § 3 9 : 1) Vgl. §3 PrStVO. unter B IV 6, § 9 VRStVO. unter B IV 7 und § l c KWVO. unter B IV 8. § 401 RAbgO. unter B VI. 2) Welche Gegenstände eingezogen werden, muß im Urteilstenor genau aufgeführt werden.

1096

Ell

1.

Wirtschaft-Strafgesetz.

§§

4a-45.

§ 40. Einziehung fremden Eigentums 1 ). Ist der Zuwiderhandelnde nicht Eigentümer, so unterbleibt die Einziehung, wenn nicht der Eigentümer die Zuwiderhandlung kannte oder kennen mußte oder von ihr einen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung ihm erkennbar war.

§ 41.

Ersatzeinziebung.

Ist die Einziehung gemäß § 39 nicht ausführbar, so kann auf Einziehung einesdem Wert der Gegenstände entsprechenden Geldbetrages 1 ) (Ersatzeinziehung) erkannt werden. Steht nicht fest, ob die Einziehung ausführbar sein wird, so kann für den Fall, daß sie nicht ausgeführt werden kann, auf Ersatzeinziehung erkannt werden.

§ 42. Selbständige Einziehung. (1) Ist die Einziehung oder Ersatzeinziehung unterblieben oder wird ein Strafverfahren nicht durchgeführt, insbesondere weil der Beschuldigte abwesend ist oder keine bestimmte Person verfolgt oder abgeurteilt werden kann, so kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft 1 ) die Einziehung oder Ersatzeinziehung selbständig durch Beschluß angeordnet werden 2 ). (2) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig.

§ 43. Wirkung der rechtskräftigen Einziehung 1 ). Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen auf das Land über; sonstige Rechte erlöschen.

§ 44. Rechte Dritter am Gegenstand der Einziehung 1 ). (1) Für Rechte Dritter ist bis zur Höhe des Wertes oder Erlöses der eingezogenen Gegenstände Entschädigung zu gewähren, Wenn nicht der Dritte die Zuwiderhandlung kannte oder kennen mußte oder von ihr einen Vorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung ihm erkennbar war. (2) Bei der Feststellung, inwieweit ein Recht durch den Wert oder Erlös der eingezogenen Gegenstände gedeckt war, sind vorgehende Rechte auch zu berücksichtigen, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht gegeben sind. (3) Der Entschädigungsanspruch verjährt ein J a h r nach Eintritt der Rechtskraft. Der Rechtsweg ist zulässig.

§ 45. Geltendmachung von Rechten Dritter 1 ). (1) Dem Eigentümer (§ 40) und dem Dritten (§ 44) ist Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen. Sic haben selbständig die Rechte des Angeklagten und können sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten lassen. Zu

§ 40:

1) V g l . § 3 1 ' r b t R V O .

unter 13 I V Ii.

Z u § 4 1 : 1) V g l . § 4 0 1 A b s . 2 R A b g O . u n t e r B V I . Zu § 42:

1) E i n z i e h u n g b e i O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n 5 4 8 .

2) K o s t e n des V e r f a h r e n s fallen der S t a a t s k a s s e zur L a s t . Zu § 43:

1) S i e h e A n m . 1 zu § 3!)

Zu § 44:

1) S i e h e A n m . J zu ¡t 3(1.

Zu

1) V g l . § 4 3 1

§ 45:

Stl'O.

E II 1. Wirtscliaftsstrafbesetz.

§§ 4 B e s t e c h u n g s V O . 16) bis 20) S i e h e A n m . 3 - 7 zu 5 7 B e s t e c h u n g s V O . 21) S i e h e A n m . 10 zu § 1 V R S t V O . Z u § 9 : 1) B l a n k e t t g e a e t z . D i e es ausfüllenden w i r t s c h a f t s r e g e l n d e n Vorschriften sind T a t u m s t ä n d e i. .S. d e s § 5 9 S t G B . (vgl. A n m . 4 zu § 5 9 S t G B . ) . A u ß e r s t r a f r e c h t l . beachtl i c h e r I r r t u m . U n k e n n t n i s der g e s e t z l i c h e n R e g e l u n g d a r f j e d o c h n i c h t a u f F a h r l ä s s i g k e i t beruhen. 2) H i e r k o m m t nur die s o w j e t i s c h e B e s a t z u n g in B e t r a c h t . Z. B . S M A . B e f e h l 5 6 , Weiß N J . 1 9 4 8 , S . 2 3 2 . Z u § 1 0 : 1) Also G e l d s t r a f e n und E i n z i e h u n g , auch Vermögenseinziehung § 13 Abs. 3. Dazu Publikation § 18. 2) bis 7) Siehe A n m . 3 Iiis 8 zu 5 8 1 ' r S t r V O .

E l l 2a. Wirtschaftsstrafverordnung. §§ 11--14.

1117

§ 11. Schwerer Fall. Als ein schwerer Fall im Sinne dieser Verordnung ist es insbesondere1) anzusehen, wenn 1. der Täter bereits wegen eines nach dem 8. Mai 1945 begangenen Verstoßes gegen wirtschaftsstrafrechtliche Bestimmungen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig bestraft worden ist und danach abermals vorsätzlich einen erheblichen Verstoß gegen die Wirtschaftsordnung begangen hat, 2. der Täter vorsätzlich gehandelt und dabei Möglichkeiten mißbraucht hat, die ihm durch besonderes Vertrauen einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung eröffnet worden sind, 3. der Täter vorsätzlich gehandelt hat und im Wirtschaftsleben oder in der Wirtschaftsverwaltung eine Stellung einnahm, nach der die Bevölkerung von ihm besondere Acbtnng vor den Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung erwartete, 4. die Tat unmittelbar oder mittelbar eine besonders schwere Störung der Wirtschaftsordnung oder eine besonders schwere Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung zur Folge gehabt hat oder haben konnte und der Täter dies voraussah oder voraussehen mußte, 5. der Täter gewerbsmäßig Verstöße gegen die Wirtschaftsordnung begangen hat, 6. die Tat gegen den Bestand oder die Tätigkeit der volkseigenen Betriebe gerichtet war. § 12. Versuch. Der Versuch ist 1 ), abgesehen von den Fällen des § 5 Abs. 3, in allen Fällen dieser Verordnung strafbar. § 13. Höhe der Geldstrafe. Vermögenseinziehung. (1) Die Hohe der Geldstrafe ist, abgesehen von den Fällen des § 5, bei allen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung unbeschränkt 1 ). (2) Neben einer Strafe nach §§ 1 bis 4 und 6 bis 10 kann auch die Einziehung bestimmter Vermögenswerte 2 ) des Täters angeordnet werden. (3) Die Einziehung des gesamten Vermögens des Täters kann, außer in den Fällen des § 1 Abs. 1, dann angeordnet werden, wenn es sich um einen schweren Fall vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften dieser Verordnung handelt 3 ). § 14. Berufsverbot, Treuhänderverwaltung, Betriebsschließung. (1) Neben einer Strafe nach §§ 1 bis 4 und 6 bis 10 kann auf die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens zehn Jahren l. 1 ) dem Täter die leitende Tätigkeit in einem Betriebe oder jede Tätigkeit auf dem Gebiete, auf dem die Zuwiderhandlung gegen die Wirtschaftsordnung begangen wurde, ganz oder teilweise untersagt oder die weitere Zu § 11: 1) Hieraus ergibt sich, daß die angeführten Fälle nur als zwingende Beispiele zu gelten haben und nicht ausschließen, daß auch andere Tatbestände als schwere Fälle zu bewerten sind. Zu § 12: 1) Diese Regelung stimmt mit § 43 StGB. überein. Z u § 13: 1) Abweichend von §§ 27, 27a, 27c StGB., übereinstimmend z . B . mit § 1 Abs. 3 KVVVO. 2) Vgl. § 15 Abs. 2 .Die sonstige Einziehung ist in § lt> geregelt. 3) Siehe § 11. Zu § 14: 1) Untersagung und Beschränkung der Tätigkeit und Betriebsleitung.

1118

E II 2a. Wirtschaftsstrafverordnung.

§§ 14—17.

Tätigkeit oder Leitung eines Betriebes von Auflagen2) abhängig gemacht werden, 2. 8 ) die Verwaltung seines Betriebes oder des Betriebes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, durch einen Treuhänder angeordnet werden, 3. die völlige oder teilweise *) Schließung seines Betriebes oder des Betriebes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, angeordnet oder die Weiterführung von Auflagen2) abhängig gemacht werden. (2) Die Anordnungen nach Abs. I 8 ) werden mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam. § 421 Abs. 4 des Strafgesetzbuches •) gilt entsprechend. (3) Maßnahmen nach Abs. 1 können einzeln oder nebeneinander angeordnet werden.

§ 15. Vorläufige Treuhänder Verwaltung, Beschlagnahme. (1) Besteht der dringende Verdacht, daß vom Inhaber oder Leiter eines Betriebes oder in einem Betriebe eine nach §§ 1 bis 4 oder 6 bis 10 strafbare Handlung begangen worden ist, so kann in jeder Lage des Verfahrens 1 ) die vorläufige Verwaltung des Betriebes durch einen Treuhänder angeordnet werden. (2) Unter denselben Voraussetzungen kann in jeder Lage des Verfahrens1) eine Beschlagnahme des nach § 13 Abs. 2 und 3 der Einziehung unterliegenden Vermögens angeordnet werden.

§ 16. Einziehung. (1) Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht 1 ) oder die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind 1 ), ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und sonstige Rechte Dritter eingezogen werden. (2) Für das Recht eines Dritten ist bis zur Höhe des Wertes oder des Erlöses der eingezogenen Gegenstände Entschädigung zu gewähren8), es sei denn» daß der Dritte von der Straftat Kenntnis hatte oder haben mußte oder von ihr einen Vorteil hingenommen hat oder hinzunehmen bereit war. Der Anspruch verjährt in einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. (3) Auf die Einziehung kann auch selbständig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 430 bis 432 der Strafprozeßordnung4) Anwendung. Zuständig ist auch 5 ) das Gericht, in dessen Bezirk sich der einzuziehende Gegenstand zur Zeit der Stellung des Antrages befindet 6 ). (4) Mit der Rechtskraft der Entscheidung gehen die Rechte Dritter unter.

§ 17. Verwertung beschlagnahmter Gegenstände. (1) Uber beschlagnahmte Gegenstände kann schon vor der Entscheidung 2) Z. B. Führung besonderer Bücher u. a. Kontrollmaßnahmen. 3) Siehe dazu § 15 Abs. 1. 4) Die Schließung wird auf eine Filiale beschränkt. 5) Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen strafbar nach § 19. 6) Vor Ablauf eines Jahres darf die Anordnung nicht aufgehoben werden. Zu g 15: 1) Sogleich nach Bekanntwerden der strafbaren Handlung, vor Einleitung des Strafverfahrens und während des Ermittelungsverfahrens. 2) Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung ist nach § 19 strafbar. Zu § 16: 1) Siehe Anm. 2 zu § l c KWVO. 2) Auch Beförderungsmittel. 3) In Geld ist der gutgläubige Dritte zu entschädigen. 4) Also nicht im Beschlußverfahren. 6) Neben den Gerichtsständen der §§ 7ff. StPO. 6) Gerichtsstand des Lagerorts.

E II 2a. Wirtschaftsstrafverordnung.

§§ 18—21.

1119

über die Einziehung verfügt werden 1 ), wenn dies zur Befriedigung eines dringenden Bedarfs der Wirtschaft oder der Verbraucher oder zur Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßigen Wirtschaftsablaufs erforderlich ist 8 ). (2) Dasselbe gilt, falls und soweit die Entscheidung über die Einziehung wegen Gefahr des Verderbs 3 ) nicht abgewartet werden kann. (3) Der Erlös tritt an die Stelle der Gegenstände.

§ 18. Bekanntmachung der Entscheidung. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung kann die öffentliche Bekanntmachung der verhängten Strafen und sonstigen Maßnahmen angeordnet werden 1 ). Dabei sind die Art der Bekanntmachung sowie die Frist, innerhalb deren sie zu erfolgen hat, zu bestimmen.

§ 19. Verbotene Berufsausübung und Betrlebsführung. (1) Wer einer nach § 14 oder § 15 Abs. 1 erlassenen Anordnung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer jemanden, von dem er weiß, daß gegen ihn eine Anordnung gemäß § 14 oder § 15 Abs. 1 ergangen ist, entgegen dieser Anordnung für sich tätig werden läßt, mit ihm Geschäfte abschließt oder sonst mit ihm zusammen wirkt. (3) Neben der Strafe kann ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter die Einziehung der Gegenstände, auf die sich der unzulässige Betrieb oder die unzulässige Tätigkeit bezieht, und der zur Fortführung des Betriebes oder der Tätigkeit bestimmten oder verwendeten Gegenstände und Einrichtungen angeordnet werden. § 16 Abs. 2 bis 4 und § 17 gelten entsprechend. Zweiter Abschnitt:

Zuständigkeitsvorschriften.

§ 20. Gerichtliches Strafverfahren oder Wirtschaftsstrafverfahren. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden im gerichtlichen Strafverfahren oder im Wirtschaftsstrafverfahren verfolgt 1 ).

§ 21. Gerichtliches Strafverfahren nur auf Verlangen. (1) Anzeigen wegen eines Verstoßes gegen die Strafbestimmungen dieser Verordnung 1 ) sind nach Abschluß der notwendigen Ermittlungen dem zuständigen Minister oder der von ihm ermächtigten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung zur Prüfung und Entscheidung darüber zuzuleiten, ob ein Wirtschaftsstrafverfahren durchzuführen oder das Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung zu stellen ist. Zu § 17: 1) D . h . schon während des Ermittlungsverfahrens, überhaupt bevor über die Einziehung rechtskräftig entschieden ist. 2) Wenn die frühere Verwendung und Verwertung im allgemeinen Interesse liegt. 3) Dem Verderb steht die vom Täter drohende Vernichtung gleich: Zerschneiden der Schuhe, Aufzehrung des Mehls, Zerstörung der Geräte. Zu § 18: 1) Siehe § 5 PrStrVO. Zu § 20: 1) Das Verwaltungsstrafverfahren hat den Vorrang vor dem gerichtlichen Verfahren, §21,ähnlich dem Verfahrennach der RAbgO. unterBVI undderPreisstrafrechtsVO. unter B I V 6. Zu § 21:1) Auch die der Staatsanwaltschaft eingesandten Anzeigen oder die dort entstandenen einschlägigen Vorgänge sind an die Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung abzugeben.

1120

E U 2 a. Wirtschaftsstrafverordnung. §§ 22, 23.

(2) Erscheint wegen der Schwere oder wegen der Besonderheit der Straftat die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 100000DM oder eine Vermögenseinziehung erforderlich oder hält der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung aus anderen Gründen 2 ) die Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens für geboten, so ist das Verlangen 3 ) auf gerichtliche Strafverfolgung zu stellen. Anderenfalls wird im Wirtschaftsstrafverfahren durch Wirtschaftsstrafbescheid des zuständigen Ministers oder der von ihm ermächtigten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung auf die nach § 24 zulässigen Strafen oder Maßnahmen erkannt. (3) Das Verlangen auf gerichtliche Strafverfolgung kann bis zum Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens zurückgenommen werden 4 ). (4) Eine gerichtliche Strafverfolgung kann nicht mehr stattfinden, wenn ein Wirtschaftsstrafbescheid rechtskräftig erlassen worden ist.

§ 22. Sachliche Zuständigkeit des Gerichts. Verwaltungsbehörde als Nebenkläger. (1) Für die sachliche Zuständigkeit der Gerichte gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassuiigsgesetzes 1 ) und der Notverordnung vom 14. Juni 1932 (RGBl. I S. 285) mit der Maßgabe, daß die großen Strafkammern auch in den Fällen zuständig sind, in denen nach diesen Vorschriften die Zuständigkeit der Schwurgerichte begründet sein würde. (2) In dem gerichtlichen Verfahren hat der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Rechte, die nach §§ 395ff. der Strafprozeßordnung dem Nebenkläger zustehen 2 ). Er kann das Recht der Akteneinsicht ausüben.

§ 23. Zuständige Wirtschaftsbehörde. (1) örtlich zuständig für das Verlangen der Strafverfolgung und für die Festsetzung von Wirtschaftsstrafen ist die Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, in deren Bezirk der Täter seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder die strafbare Handlung begangen worden ist. (2) Bei zusammenhängenden Zuwiderhandlungen 1 ), welche einzeln zur Zuständigkeit verschiedener Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung gehören würden, ist jede dieser Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung zuständig. (3) Ist hiernach eine Zuständigkeit nicht oder mehrfach begründet, so ist die Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung zuständig, die sich zuerst mit der Sache befaßt hat. Sie kann die Sache an eine andere zuständige Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung abgeben, wenn dies zweckmäßig erscheint. In Zweifelsfällen bestimmt die gemeinsame höhere Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die zuständige Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung. 2) Z. B. wegen der Persönlichkeit der Beteiligten oder wegen der Kompliziertheit des Falles oder wegen des Interesses, das die Öffentlichkeit an dem Fall genommen hat, wonach die gerichtliche Entscheidung nach öffentlicher Verhandlung gefordert wird. 3) Das Strafverlangen ist Prozeßvoraussetzung, an keine Frist gebunden und teilbar sowohl hinsichtlich der Person bei mehreren Tätern als auch hinsichtlich der Sache bei mehreren Zuwiderhandlungen (s. Anm. 1 zu § 61 StGB.). Vgl. auch Abs. 3. 4) Mit der Zurücknahme ist das gerichtliche Verfahren beendet und muß eingestellt werden. Das Verfahren kann von der Wirtschaftsverwaltung fortgesetzt werden, soweit seine Zuständigkeit begründet ist. Die Rücknahme ist unwiderruflich und kann auch nicht wiederholt werden, es sei denn daß neue Tatsachen beigebracht werden. Zu § 22: 1) Unter C I; die VO. v. 14. 6. 1932 ist S. 673 abgedruckt. Zu § 23: 1) § 3 StPO.

E I I 2a. Wirtschaftsstrafverordnung.

1121

§§ 24—27.

§ 24. Zulässige Strafen. Im Wirtschaftsstrafverfahren 1 ) kann auf Geldstrafe bis zu 100000 DM sowie auf die nach §§ 14, 16 und 18 zulässigen Maßnahmen erkannt werden. Auch ist in diesem Verfahren die Anordnung der in §§ 15 und 17 vorgesehenen Maßnahmen zulässig.

§ 25. Verfahrensvorschriften.

Die Verfahrensvorschriften für das Wirtschaftsstrafverfahren bleiben den Durchführungsbestimmungen v o r b e h a l t e n .

III. Abschnitt:

Preisverstöße.

§ 26.

(1) Auf Zuwiderhandlungen gegen Preisvorschriften 1 ) findet diese Verordnung keine Anwendung. (2) Verstößt eine nach dieser Verordnung zu bestrafende Handlung zugleich*) gegen Preisvorschriften, so wird sie nur nach den Vorschriften dieser Verordnung verfolgt, es sei denn, daß der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung auf die Verfolgung nach dieser Verordnung verzichtet 2 ). (3) Unberührt bleiben'jedoch in jedem Falle für das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten wie auch für das Wirtschaftsstrafverfahren die §§ 2 und 4 sowie § 3 Abs. 6 3 ) der Preisstrafrechtsverordnung 1 ). Für das objektive Einziehungsverfahren nach §§ 3 3 ) und 4 S ) der Preisstrafrechtsverordnung verbleibt es bei der Zuständigkeit der Preisbehörden nach § 8 Abs. 4 der Preisstrafrechtsverordnung. Sie können die Einziehung auch dann anordnen, wenn der Täter nach dieser Verordnung bestraft worden ist 3 ), sofern nicht die Einziehung des gesamten Vermögens nach § 13 Abs. 3 angeordnet wurde.

IV. Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften. § 27. Frühere Vorschriften. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassenen allgemein verbindlichen wirtschaftsregelnden Anordnungen stehen unter dem Strafschutz dieser Verordnung, soweit sie in einer Liste verzeichnet werden, die mit dieser Verordnung oder unter Bezugnahme auf diese Verordnung verkündet wird. Z u § 2 4 : I) Auch im gerichtlichen Verfahren kann auf die gleichen Strafen und Maßnahmen erkannt werden. Z u § 2 5 : 1) S. Durchführungsanordn. v. 29. 9. 1948, abgedr. nachstehend unter b. Z u § 2 6 : 1) PreisstrafrechtsVO. i. d. F . v. 26. 10.1944 ( R G B l . I S. 264),die unter B I V 6 abgedruckt ist. 2) Die in Tateinheit stehenden Zuwiderhandlungen werden getrennt bearbeitet. Da in erster Linie nach der WirtschaftsstrafVO. entschieden werden soll, wird von der Verfolgung des Preisverstoßes abgesehen. Doch ist bei der Verurteilung Absatz 3 zu beachten. Wird auf die Verfolgung aus der WirtschaftsstrafVO. verzichtet und damit vom Strafverlangen abgesehen, wird nur aus der PrStrVO. vorgegangen. 3) Entgegen § 16 Abs. 3 hat die Einziehung durch Beschluß zu erfolgen, ebenso die Abführung des Mehrerlöses. D a l c k e , Strafrecht.

71

1122

§§ 28—30. — E II 2 b. Verfahrensordnung für das Wirtschaftsstrafverfahren. § 1.

§ 28. Frühere Straftaten. Bei Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begangen worden sind und die den Tatbestand der durch § 30 dieser Verordnung aufgehobenen Gesetze oder Verordnungen erfüllen, kann der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Abgabe der Sache zur Verfolgung im Wirtschaftsstrafverfahren verlangen, wenn dies nach § 21 Abs. 2 zulässig ist 1 ). § 29. Durchführungsbestimmungen. Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission1). § 30. Schlußvorschriften. (1) Diese Verordnung tritt am 14. Oktober in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Verbrauchsregelungs-Strafverordnung i. d. Fassung der Verordnung vom 26. November 1941 (RGBl. I S. 734), 2. die Verordnung zur Ergänzung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung voip 25. November 1941 (RGBl. I S. 731), 3. die Kriegswirtschaftsverordnung i. d. Fass. der Verordnung vom 25. März 1942 (RGBl. I S. 147), 4. die §§ 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr i. d. Fass. der Verordnung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. I S. 686), 5. alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen der Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

E II 2 b. Erste Anordnung zur Durchführung der Wirtschaftsstrafverordnung. (Verfahrensordnung für das Wirtschaftsstrafverfahren.) Vom 29. 9. 48 (ZVOB1. S. 463). Auf Grund des § 29 der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) hat das Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission in seiner Sitzung vom 29. September 1948 nachstehende Anordnung beschlossen: § 1. Sachliche Zuständigkeit. Sachlich zuständig für die Durchführung eines Wirtschaftsstrafverfahrens nach § 21 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsstrafverordnung ist der Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, in deren Geschäftsbereich der Verstoß gegen die Wirtschaftsordnung ganz oder überwiegend begangen worden ist. (2) § 23 Abs. 2 und 3 der Wirtschaftsstrafverordnung gelten entsprechend. Zu § 28: 1) Eine Bestrafung kann jedoch nur aus den aufgehobenen Gesetzen und Verordnungen erfolgen, soweit sie die milderen Gesetze sind, § 2a StGB. Zu § 29: 1) Siehe Anm. 1 zu § 25.

Ell

2 b . Verfahrensordnung für das Wirtschaftsstrafverfahren.

§§2—8.

1123

§ 2. Ermächtigungsbeschränkung. Der zuständige Minister darf zur Durchführung von Wirtschaftsstrafverfahren keine niederere Verwaltungsbehörde als die Landräte oder die Bürgermeister kreisfreier Städte ermächtigen.

§ 3. Befugnisse der Wirtschaftsbehörden. Im Wirtschaftsstrafverfahren haben der zuständige Minister und die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft. Sie haben das Recht zur Anordnung von Beschlagnahmen und Durchsuchungen. Diese Anordnung ist mit der Beschwerde anfechtbar. § 14 gilt entsprechend.

§ 4. Ermittlungen durch die Polizei. (1) Bei Verdacht eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Wirtschaftsstrafverordnung werden die Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts und die notwendigen Maßnahmen zur Ergreifung und Überführung des Täters durch die Polizeibehörden, soweit erforderlich im Zusammenwirken mit den Dienststellen der Wirtschaftsverwaltung durchgeführt. (2) Die Polizeibehörden sind befugt, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen, insbesondere bei Gefahr im Verzuge vorläufige Festnahmen, sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen vorzunehmen.

§ 5. Verjährung. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung finden auf das Wirtschaftsstrafverfahren sinngemäß Anwendung. Einer Handlung, die nach dem Strafgesetzbuch die Verjährung unterbricht, steht eine entsprechende Handlung der mit der Festsetzung oder der Vollstreckung von Wirtschaftsstrafen beauftragten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung gleich.

§ 6. Vernehmung des Beschuldigten. (1) Vor E r l a ß eines Wirtschaftsstrafbescheides ist der Beschuldigte über die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung und seine persönlichen Verhältnisse zu vernehmen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, zu den gegen ihn vorgebrachten Verdachtsgründen ausreichend Stellung zu nehmen. (2) Leistet der Beschuldigte der Vorladung zur Vernehmung keine Folge, so kann seine zwangsweise Vorführung angeordnet werden. Diese erfolgt durch die zuständige Polizeibehörde.

§ 7. Niederschrift. (1) Über die Vernehmung des Beschuldigten und der Zeugen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Untersuchungsführer und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen ersehen lassen. (2) Die Niederschrift ist den Beteiligten, soweit sie davon betroffen werden, vorzulesen und zur Durchsicht vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken. Danach ist entweder die Niederschrift von den Beteiligten zu unterschreiben, oder es ist in ihr anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist.

§ 8. Zeugnisverweigerungsrecht.

Eidliche Vernehmung.

(1) Bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung über das Aussageverweigerungsrecht sinngemäß anzuwenden. 71*

1124

E U 2 b. Verfahrensordnung für das Wirtschaftsstrafverfahren. §§ 9—12.

(2) Auf die Erteilung und Einholung von Auskünften finden die gleichen Vorschriften sinngemäß Anwendung. (3) Auf Ersuchen des zuständigen Ministers oder der von ihm ermächtigten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung sind Zeugen und Sachverständige durch die zuständigen Amtsgerichte nach den für sie gültigen Strafverfahrensvorschriften eidlich zu vernehmen.

§ 9. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen. (1) Jeder Zeuge hat Anspruch auf eine Entschädigung für notwendige Auslagen und Zeitversäumnisse. (2) Sachverständigen kann neben dem Ersatz der notwendigen Auslagen eine angemessene Vergütung gewährt werden.

§ 10. Einsicht in Urkunden und Räume. (1) Wer Gegenstände, insbesondere Urkunden, Schriftstücke und Geschäftsbücher in Besitz hat, die als Beweismittel für die Untersuchung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung von Bedeutung sein können, ist verpflichtet, diese dem Minister oder der von ihm ermächtigten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung auf Verlangen zur Einsicht oder Nachprüfung vorzulegen. Unter den gleichen Voraussetzungen hat er Einsicht in Räume und verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Zuwiderhandelnden überlassen hat. (2) In dringenden Fällen können die Vorlegung und die Einsicht unmittelbar erzwungen werden.

§ 11. Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen und Sachverständige. (1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne einen nach § 7 Abs. 1 oder 2 zulässigen Grund ihr Zeugnis oder Gutachten oder verweigern sie die in § 9 geregelte Vorlegung oder Einsicht oder leisten sie einer Ladung nicht Folge, so können die nach § 23 der Wirtschaftsstrafverordnung zuständigen Benörden gegen sie Ordnungsstrafen bis zu 10000 DM festsetzen. Zugleich können ihnen die durch ihre Weigerung oder ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Beim Ausbleiben eines Zeugen oder Sachverständigen kann der zuständige Minister oder die von ihm ermächtigte Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung die Vorführung durch die zuständige Polizeibehörde anordnen. Die Polizeibehörde hat dahingehenden Ersuchen stattzugeben. (3) Diese Maßnahmen sind mit der Beschwerde anfechtbar. § 14 gilt entsprechend. (4) Entschuldigt sich nachträglich ein ausgebliebener Zeuge oder Sachverständiger genügend, so sind die getroffenen Maßnahmen wieder aufzuheben. (5) Die Einziehung der festgesetzten Ordnungsstrafen und Kosten erfolgt nach § 17.

§ 12. Verschwiegenheitspflicht des Sachverständigen.

(1) Der Sachverständige hat über das, was ihm durch seine Tätigkeit bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren. Insbesondere ist ihm die unbefugte Verwertung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen untersagt. E r ist hierauf besonders zu verpflichten. (2) Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten oder auf Verlangen des Ministers oder der von ihm ermächtigten Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung ein.

E l l 2 b. Verfahrensordnung für das Wirtschaftsstrafverfahren. §§ 13—17.

1125

(4) Die Abs. 2 und 3 finden keine Anwendung, sofern nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist.

§ 13. Fristen. Wiedereinsetzung. (1) Für die Berechnung der Fristen und bei Versäumung einer Frist finden die §§ 42, 43 und 44 bis 47 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. (2) Gegen die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist die Beschwerde zulässig. § 14 gilt entsprechend.

§ 14. Inhalt und Zustellung des Wirtschaftsstrafbescheids. (1) Der Wirtschaftsstrafbescheid ist zu begründen. In der Begründung sind die strafbare Handlung, die verletzten Vorschriften, die Beweismittel und die Rechtsmittel anzugeben. (2) Der Wirtschaftsstrafbescheid ist dem Betroffenen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch Übergabe an den Beschuldigten gegen Empfangsbescheinigung erfolgen.

§ 15. Beschwerde. Rechtsmittelbelehrung. (1) Gegen den Wirtschaftsstrafbescheid steht dem Betroffenen die Beschwerde an den zuständigen Minister zu. Die Entscheidung des Ministers ist endgültig. (2) Die Beschwerde ist innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung des Strafbescheides bei der Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, die den Strafbescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Durch die Einlegung bei dem Minister wird die Frist gewahrt. (3) Erachtet die Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, deren Bescheid angefochten worden ist, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen; anderenfalls hat sie die Beschwerde an den zuständigen Minister weiterzuleiten. (4) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Minister kann jedoch anordnen, daß die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides auszusetzen ist. (5) Jeder Wirtschaftsstrafbescheid soll einen Hinweis auf die Bestimmungen der Abs. 1, 2 und 4 enthalten.

§ 16. Kosten. (1) Die Kosten des Wirtschaftsstrafverfahrens sind dem Bestraften aufzuerlegen. (2) Die §§ 467, 469, 470 der Strafprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 17. Gebühren und Auslagen. (1) Die Gebühr für den Erlaß jedes Wirtschaftsstrafbescheides beträgt 5% des Betrages der auferlegten Geldstrafe und des Wertes der sonstigen Wirtschaftsstrafen, mindestens aber 1DM und höchstens 10000DM. Für eine erfolglose Beschwerde gegen den Wirtschaftsstrafbescheid wird dieselbe Gebühr erhoben; sie kann jedoch ermäßigt werden, wenn die Beschwerde teilweise Erfolg hatte. (2) Daneben werden die tatsächlich entstandenen Auslagen erhoben. Für die Auslagen haften mehrere Bestrafte als Gesamtschuldner. (3) Die Kostenentscheidung kann nur zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.

1126

§§ 18,19.—Ell 3. Errichtung d. Ob. Gerichtshofes d.Dtsch.Demokr. Republik. §§ 1—4.

§ 18. Vollstreckung. (1) Die Vollstreckung des Wirtschaftsstrafbescheides und der Kosten erfolgt nach den landesrechtlichen Vorschriften im Verwaltungszwangsverfahren. (2) Die Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung, die den Wirtschaftsstrafbescheid erlassen hat, ist für die Bewilligung von Teilzahlungen und Zahlungsfristen zuständig. Teilzahlungen werden zunächst auf die Strafe angerechnet. § 19. Inkrafttreten. Die Verordnung tritt am 14. Oktober 1948 in Kraft.

£ II 3. Gesetz über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. Dezember 1949 (GBl. S. 111). Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen: A b s c h n i t t I. Der Oberste Gerichtshof. § 1. Bezeichnung. Entsprechend Artikel 126 der Verfassung wird der Oberste Gerichtshof der Republik errichtet. Er trägt die Bezeichnung: „Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik" § 2. Besetzung des Gerichtshofs. (1) Das Oberste Gericht wird mit einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Oberrichtern und Richtern besetzt. (2) Die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Obersten Gerichts erfolgt durch die Volkskammer nach Artikel 131 und 132 der Verfassung. (3) Der Justizausschuß kann einen Richter vorläufig seines Amtes entheben, wenn gegen ihn ein Abberufungsverfahren nach Artikel 132 der Verfassung anhängig ist. Zwangsbeurlaubung eines Richters ist unzulässig. § 3. Bildung und Besetzung der Senate. (1) Bei dem Obersten Gericht werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Ihre Zahl bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts die Regierung der Republik. (2) Die Senate sind mit einem Oberrichter als Vorsitzendem und zwei Richtern besetzt. Schließt sich der Präsident oder der Vizepräsident einem der Senate an, so übernimmt er in ihm den Vorsitz. § 4. Großer Senat. (1) Beim Obersten Gericht besteht ein Großer Senat aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, den Oberrichtern der beteiligten Senate und drei bis fünf

E II 3. Errichtung d. Oberst. Gerichtshofes d. Dtsch. Demokr. Republik. §§ 4—10.

1127

von der Regierung zu bestimmenden weiteren Mitgliedern, unter denen sich mindestens je ein Mitglied eines Zivil- und eines Strafsenats befinden muß. (2) Falls ein Senat bei Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der ihm bekannten Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will, hat er diese dem Großen Senat vorzulegen. Hat die Rechtsfrage nur zivilrechtliche Bedeutung, so wirken nur die einem Zivilsenate, hat sie nur strafrechtliche Bedeutung, so wirken nur die einem Strafsenate angehörenden Mitglieder des Großen Senats bei der Entscheidung mit. Die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

§ 5. Präsidium. (1) Bei dem Obersten Gericht besteht ein Präsidium, dem der Präsident, der Vizepräsident und die Oberrichter angehören. (2) Das Präsidium verteilt die Geschäfte für ein J a h r im voraus. (3) Im übrigen wird der Geschäftsgang durch eine vcm Präsidium zu beschließende und von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu bestätigende Geschäftsordnung geregelt.

§ 6. Zuständigkeit. (1) Das Oberste Gericht ist zuständig: a) für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz in den Strafsachen, in denen der Oberste Staatsanwalt der Republik wegen ihrer überragenden Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt; b) für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen. (2) Im übrigen wird die Zuständigkeit des Obersten Gerichts durch die Gesetze der Republik bestimmt.

§ 7. Rechtsgutachten. Die Regierung kann vom Obersten Gericht Rechtsgutachten anfordern. A b s c h n i t t II.

Die Oberste Staatsanwaltschaft. § 8. Zusammensetzung. Es wird eine Oberste Staatsanwaltschaft eingerichtet. Sie besteht aus dem Obersten Staatsanwalt der Republik und der erforderlichen Zahl von Staatsanwälten. Der Oberste Staatsanwalt führt die Bezeichnung: ,, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik"

§ 9. Bestellung der Mitglieder. (1) Die Wahl und die Abberufung des Generalstaatsanwalts erfolgt durch die Volkskammer nach den Artikeln 131 und 132 der Verfassung. (2) Die übrigen Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts von der Regierung der Republik ernannt und abberufen.

§ 10. Weisungsrecht.

Die Staatsanwälte der Republik und der Länder haben den Anweisungen des Generalstaatsanwalts der Republik Folge zu leisten.

1128

E I I 3. Errichtung d. Oberst. Gerichtshofes d. Dtsch.Demokr. Republik. §§ 1 1 - 1 6 -

§ 11. Zuständigkeit.

(1) Der Generalstaatsanwalt der Republik führt in Strafsachen von überragender Bedeutung die Untersuchung und erhebt bei dem Obersten Gericht Anklage. E r kann jedes bei den Staatsanwaltschaften der Länder schwebende Strafverfahren an sich ziehen, wenn er es wegen dessen überragender Bedeutung für erforderlich hält. (2) Der Generalstaatsanwalt der Republik beantragt beim Obersten Gericht die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen nach Maßgabe des Abschnitts I I I . Abschnitt III.

Kassation rechtskräftiger Entscheidungen. § 12. Zulässigkeitsvoraussetzung.

Die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen kann erfolgen: a) wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 549 bis 551 der Zivilprozeßordnung oder im Sinne der §§ 337 bis 339 der Strafprozeßordnung beruht; b) wenn die Entscheidung der Gerechtigkeit gröblich widerspricht.

§ 13. Frist.

(1) Der Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen ist nur innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Eintritt der Rechtskraft zulässig. Ist eine Entscheidung zwischen dem 8. Mai 1945 und dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig geworden und war bisher eine Kassation nicht möglich, so beginnt die Frist mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes. (2) Der Antrag ist tatsächlich und rechtlich zu begründen.

§ 14. Verfahren. Auf das Verfahren finden in Zivilsachen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, in Strafsachen die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. § 546 der Zivilprozeßordnung findet keine Anwendung.

§ 15. Überleitung. (1) Kassationsverfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bei einem Oberlandesgericht anhängig sind, werden an das Oberste Gericht abgegeben. (2) Sie bleiben beim Oberlandesgericht anhängig, wenn bereits Hauptverhandlung auf einen vor dem 1. März 1950 liegenden Tag anberaumt ist. Die Entscheidung ergeht auf Grund der §§ 12 bis 14 dieses Gesetzes.

§ 16. Frühere Gesetze. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: 1. die Bekanntmachung der Landesregierung Sachsen über die Mitwirkung des Staatsanwalts in Streitsachen vom 29. Januar 1946 (GVOB1. S. 57), 2. das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 13. Mai 1947 (GBl. Teil I S. 84), 3. das Gesetz des Landes Brandenburg über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Strafurteile vom 11. September 1947 (GVOB1. Teil I S. 23),

§§ 17—19. — E II 4. Bayer.Verordnung 0. d.Wiedereinführg. d. Schwurgerichte. §§ 1,2.

1129

4. das Gesetz des Landes Mecklenburg über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 18. September 1947 (RegBl. S. 255), 5. das Gesetz des Landes Sachsen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 3. Oktober 1947 (GV0B1. S. 445), 6. das Gesetz des Landes Thüringen über die Kassation rechtskräftiger Urteile in Strafsachen vom 10. Oktober 1947 (RegBl. Teil I S. 81). A b s c h n i t t IV. Allgemeine Bestimmungen. § 17. Sitz. Der Sitz des Obersten Gerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 18. Justizverwaltung. Das Oberste Gericht und die Oberste Staatsanwaltschaft unterstehen der Verwaltung der Regierung der Republik. § 19. Ausführungsbestimmungen. (1) Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt die Regierung. (2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung 1 ) in Kraft.

£ II 4. Bayer. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. Vom 14. Juli 1948 (GVB1. S. 243). Auf Grund des § 79 des Strafgerichtsverfassungsgesetzes 1946 wird verordnet : § 1. Zusammentritt. (1) Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten nach Bedarf Schwurgerichte zusammen. (2) Die Zahl der jährlich stattfindenden Schwurgerichtstagungen, ihre Dauer und die Zeit ihres Beginns bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts. § 2. Zuständigkeit. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen wider die Sittlichkeit im Falle des § 178, des Mordes nach § 211, des Totschlags nach § 212, der Kindestötung nach § 217, der Aussetzung im Falle des § 221, Abs. 3 Halbs. 2, der Körperverletzung mit Todcsfolge nach § 226, der Vergiftung im Falle des § 229 Abs. 2, der Freiheitsberaubung im Falle des § 239 Abs. 3, des erpresserischen Kindesraubes nach § 239 a, Zu § 19: 1) d. h. mit dem 19. 12. 1949.

1130

£ 1 1 4 . Bayer. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 2—6.

des Raubes im Falle des § 251, des räuberischen Diebstahls und der räuberischen Erpressung nach §§ 252 und 255, wenn die Strafe aus § 251 zu entnehmen ist, der Brandstiftung im Falle des § 307, der Überschwemmung nach §§ 312 und 313 Abs. 1, der Transportgefährdung nach § 315 Abs. 1 Satz 2, der Beschädigung wichtiger Einrichtungen im Falle § 321 Abs. 2 Halbsatz 2, der gemeingefährlichen Vergiftung nach § 324 letzter Halbsatz, der Freiheitsberaubung im Amte nach § 341 des Strafgesetzbuches, wenn die Strafe aus § 239 Abs. 3 zu entnehmen ist; ferner wegen der Verbrechen nach § 5 Abs. 2 und 3 des Sprengstoffgesetzes. § 3. Jugendgerichte. (1) Die Zuständigkeit der Jugendgerichte wird durch die Vorschriften dieser Verordnung nicht berührt. (2) Die Verbindung eines Verfahrens, das zur Zuständigkeit der Jugendgerichte gehört, mit einem Verfahren vor dem Schwurgericht findet nicht statt. § 4. Zusammensetzung. (1) Das Schwurgericht besteht aus drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzers und aus zwölf Geschworenen. (2) Uber die Schuldfrage entscheiden die Geschworenen allein, über die Bemessung der Strafe, die Anordnung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge oder die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung entscheiden die Richter und die Geschworenen gemeinsam. § 5. Erkennendes Gericht. Die Entscheidungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung, des Strafgerichtsverfassungsgesetzes oder der Strafprozeßordnung von dem erkennenden Gerichte zu erlassen sind, erfolgen in den bei den Schwurgerichten anhängigen Sachen durch die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts. Außerhalb der Tagung entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. § 6. Ernennung der Richter. (1) Vor Beginn des Geschäftsjahres ernennt der Präsident des Oberlandesgerichts für jede Tagung des Schwurgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Oberlandesgerichts oder der in seinem Bezirk angestellten Richter einen Vorsitzer des Schwurgerichts. (2) In gleicher Weise ernennt der Präsident des Landgerichts für jede Tagung des Schwurgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Amtsrichter einen Stellvertreter des Vorsitzers, die übrigen richterlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter. (3) Wird im Lauf des Geschäftsjahres eine Schwurgerichtstagung erforderlich, für die richterliche Mitglieder nicht ernannt worden sind, so können sie nachträglich ernannt werden. Ebenso können nachträglich Stellvertreter ernannt werden, wenn eine Vertretung erforderlich wird und die regelmäßigen Vertreter verhindert sind. (4) Solange noch nicht bestimmt ist, wann das Schwurgericht zusammentritt, erledigt der Vorsitzer der Strafkammer des Landgerichts die in dieser Verordnung oder der Strafprozeßordnung dem Vorsitzer zugewiesenen Geschäfte. Das gleiche gilt, nachdem die Tagung geschlossen ist.

E II 4. Bayer.Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 7—14.

1131

§ 7. Geschworenenamt. Das Amt eines Geschworenen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Personen versehen werden, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

§ 8. Urliste. (1) Die Urliste für die Auswahl der Schöffen dient zugleich als Urliste für die Auswahl der Geschworenen. (2) Die Vorschriften über die Berufung zum Schöffenamte (§§ 7—10 der Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte) finden auch auf das Geschworenenamt Anwendung.

§ 9. Zahl der Geschworenen. Die Zahl der für jedes Schwurgericht erforderlichen Geschworenen und die Verteilung dieser Zahl auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke wird durch die Präsidenten der Oberlandesgerichte bestimmt.

§ 10. Auswahl. Der bei dem Amtsgericht für die Wahl der Schöffen zusammentretende Ausschuß (§ 15 der Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte) hat gleichzeitig diejenigen Personen aus der Urliste auszuwählen, die er zu Geschworenen für die nächsten zwei Geschäftsjahre vorschlägt. Die Vorschläge sind nach dem dreifachen Betrage der auf den Amtsgerichtsbezirk verteilten Zahl der Geschworenen zu bemessen.

§ 11. Vorschlagsliste. Die Namen der zu Geschworenen vorgeschlagenen Personen werden in ein Verzeichnis aufgenommen (Vorschlagsliste).

§ 12. Einsprüche. Wahl der Geschworenen. (1) Die Vorschlagsliste wird nebst den Einsprüchen, die sich auf die in dieselbe aufgenommenen Personen beziehen, dem Präsidenten des Landgerichts übersendet. (2) Der Präsident bestimmt eine Sitzung des Landgerichts, an welcher fünf Mitglieder mit Einschluß des Präsidenten und der Direktoren teilnehmen. Das Landgericht entscheidet endgültig über die Einsprüche und wählt sodann aus der Vorschlagsliste die für das Schwurgericht bestimmte Zahl von Hauptgeschworenen und Hilfsgeschworenen. (3) Als Hilfsgeschworene sind solche Personen zu wählen, die an dem Sitzungsorte des Schwurgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.

§ 13. Namensliste. Die Namen der Haupt- und Hilfsgeschworenen werden in gesonderte Listen aufgenommen.

§ 14. Auslosung. (1) Spätestens drei Wochen vor Beginn der Tagungen des Schwurgerichtes werden in öffentlicher Sitzung des Landgerichts, an welcher der Präsident und zwei Mitglieder teilnehmen, in Gegenwart der Staatsanwaltschaft dreißig Hauptgeschworcne ausgelost. Das Los wird von dem Präsidenten gezogen.

1132

E l l 4. Bayer .Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 14—20.

(2) Auf Geschworene, die in einer früheren Tagung desselben Geschäftsjahres ihre Verpflichtung erfüllt haben, erstreckt die Auslosung sich nur dann, wenn dies von ihnen beantragt wird. (3) Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen. (4) Mindestens die Hälfte der ausgelosten Geschworenen müssen Männer sein. § 15. Spruchliste. Das Landgericht übersendet das Verzeichnis der ausgelosten Hauptgeschworenen (Spruchliste) dem ernannten Vorsitzer des Schwurgerichts. § 16. Ladung zur Eröffnungssitzung. (1) Die in der Spruchliste verzeichneten Geschworenen werden auf Anordnung des für das Schwurgericht ernannten Vorsitzers zur Eröffnungssitzung des Schwurgerichts unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. (2) Zwischen der Mitteilung der Ladung undder Eröffnungssitzung soll tunlichst eine Frist von zwei Wochen liegen. § 17. Entscheidung über Ablehnungs- und Hinderungsgründe. (1) Über die von Geschworenen geltend gemachten Ablehnungs- und HinderungFgründe erfolgt die Entscheidung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft durch die richterlichen Mitglieder und, solange das Schwurgericht nicht zusammengetreten ist, durch den ernannten Vorsitzer des Schwurgerichts. Beschwerde findet nicht statt. (2) An Stelle der wegfallenden Geschworenen hat der Vorsitzer, wenn es noch geschehen kann, aus der Liste durch Auslosung andere Geschworene auf die Spruchliste zu bringen und deren Ladung anzuordnen. Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen. § 18. Überschreitung des Geschäftsjahrs. Erstreckt sich eine Tagung des Schwurgerichts über den Endtermin des Geschäftsjahres hinaus, so bleiben die Geschworenen, die dazu einberufen sind, bis zum Schlüsse der Tagung zur Mitwirkung verpflichtet. § 19. Ablehnung. Die Bestimmungen der §§ 30, 31 der Verordnung über die Wiedereinführung der Schöffengerichte finden auch auf Geschworene Anwendung; die in § 31 bezeichneten Entscheidungen werden von den richterlichen Mitgliedern des Schwurgerichts erlassen. § 20. Keine Doppeltätigkeit. (1) Niemand soll für dieselbe Wahlperiode als Geschworener und als Schöffe bestimmt werden. (2) Ist dies dennoch geschehen oder ist jemand für dieselbe Wahlperiode in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird.

E II 4. Bayer.Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 21—29.

1133

§ 21. Sitzung außerhalb des Gerichtssitzes. (1) Die Strafkammer des Landgerichts kann bestimmen, daß einzelne Sitzungen des Schwurgerichts nicht am Sitze des Landgerichts, sondern an einem anderen Orte innerhalb des Schwurgerichtsbezirks abzuhalten seien. (2) In diesem Falle wird für diese Sitzungen von dem Landgerichte eine besondere Liste von HUfsgeschworenen gebildet. § 22. Ergänzungsgeschworene. Keine Verweigerung der Abstimmung. Die Bestimmungen der §§ 192 und 195 des Strafgerichtsverfassungsgesetzes finden auch auf Geschworene Anwendung. § 23. Abstimmung. (1) Die Reihenfolge bei der Abstimmung der Geschworenen richtet sich nach der Auslosung. Der Obmann stimmt zuletzt. (2) Bei den gemeinsamen Entscheidungen der Richter und Geschworenen stimmen die Geschworenen nach dem Lebensalter und vor den Richtern; der jüngere stimmt vor dem älteren. § 24. Schweigepflicht. Die Geschworenen sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu beobachten. § 25. Ausschließung. Die Bestimmungen des § 22 der Strafprozeßordnung finden auf Geschworene Anwendung. § 26. Notwendige Verteidigung. In den Sachen, die vor dem Schwurgericht zu verhandeln sind, ist die Verteidigung notwendig. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die notwendige Verteidigung gelten entsprechend. § 27. Voruntersuchung. (1) In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Strafsachen findet gerichtliche Voruntersuchung statt. (2) Die Voruntersuchung entfällt, wenn sie nach dem Ermessen des Staatsanwalts für die Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist. (3) Das Gericht kann nach der Einreichung der Anklageschrift von Amts wegen oder auf Antrag des Angeschuldigten die nachträgliche Eröffnung einer Voruntersuchung beschließen, wenn ihm dies zur besseren Aufklärung des Sachverhalts oder für die Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten geboten erscheint. § 28. Verfahren vor dem Schwurgericht. Die Bestimmungen des fünften und sechsten Abschnittes des zweiten Buches der Strafprozeßordnung finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in den nachstehenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. § 29. Bekanntgabe der Spruchliste an den Angeklagten. (1) Vor dem Tage, an dem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße

1134

E I I 4. Bayer.Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 3 0 — 3 5

befindet, mitgeteilt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht niedergelegt werden. (2) Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzuteilen.

§ 30. Bildung der Geschworenenbank. Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der durch Auslosung der Geschworenen.

Geschworenenbank

§ 31. Ausscheiden unfähiger und ausgeschlossener Geschworener. (1) Vor der Auslosung sind, außer den zum Geschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene auszuscheiden, die von der Ausübung des Amts in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. (2) Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Geschworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gcricht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen.

§ 32. Mindestzahl der auslosbaren Geschworenen. (1) Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, die erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, mindestens vierundzwanzig beträgt. Andernfalls ist die Zahl aus der Liste der Hilfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. (2) Die Ergänzung geschieht mittels Losziehung durch den Vorsitzer in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Tagung noch zu verhandelnden Sachen. (3) Die ausgelosten Hilfsgcschworcnen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen. (4) E s kann zur Bildung der Gcschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn infolge des Erscheinens von Hilfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. (5) Erscheinen zu einer spateren Hauptverhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hilfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Auslosung zurück.

§ 33. Losziehung. Die Geschworenenbank wird in öffentlicher Sitzung gebildet. Das Los zieht der Vorsitzer.

§ 34. Ablehnung ausgeloster Geschworener. (1) Von den ausgelosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. (2) Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesamtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist.

§ 35. Annahme und Ablehnung. (1) Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen" oder „abgelehnt" die Annahme oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen ist unzulässig.

E II 4. Bayer.Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 36—41.

1135

(2) Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme. (3) Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen oder die gesamte Ziehung für beendet erklärt ist. § 36. Mehrere Angeklagte. (1) Sind bei einer Hauptverhandlung mehrere Angeklagte beteiligt, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. (2) Wenn eine Einigung nicht zustande kommt, werden die Ablehnungen gleichmäßig verteilt; über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, die sich nicht gleichmäßig verteilen lassen, sowie über die Reihenfolge der Erklärungen entscheidet das Los. § 37. Ergänzungsgeschworene. (1) Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen . (2) Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Auslosung ein. § 38. Mehrere Verhandlungen. Stehen an demselben Tage mehrere Verhandlungen an, so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei beteiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. § 39. Neubildung der Geschworenenbank. Muß nach Unterbrechung einer Hauptverhandlung mit dem Verfahren von neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworcnenbank von neuem zu bilden. § 40. Beeidigung. (1) Nach Bildung der Geschworenenbank werden die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über die sie richten sollen, in öffentlicher Sitzung beeidigt. (2j Der Vorsitzer richtet an die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der Anklagesache (den Anklagesachen) gegen N. N. die Pflichten eines Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben." Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. (3) Will ein Geschworener den Eid ohne religiöse Beteuerungsformel leisten, so bleiben die Worte „bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden" und „so wahr mir Gott helfe" weg. (4) Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgemeinschaft, der das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so steht die Aufgabe einer Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgemeinschaft der Eidesleistung gleich. § 41. Verhandlung zur Sache. Nach der Beeidigung der Geschworenen wird in der Sache selbst verhandelt.

1136

E II 4. Bayer.Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§42—48

§ 42. Fragerecht. Der Vorsitzer hat den Geschworenen auf Verlangen zu gestatten, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen. Ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen kann der Vorsitzer zurückweisen. § 43. Protokoll. Das Protokoll über die Hauptverhandlung (§ 272 der Strafprozeßordnung 1946) hat auch die Namen der Geschworenen zu enthalten. § 44. Fragestellung an die Geschworenen. (1) Die den Geschworenen zur Beantwortung vorzulegenden Fragen entwirft der Vorsitzer. (2) Nach dem Schlüsse der Beweisaufnahme werden die entworfenen Fragen verlesen. Der Vorsitzer kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mitteilen und soll einem hierauf gerichteten Antrage entsprechen. (3) Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder eines der Geschworenen ist zur Prüfung der Fragen die Verhandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen. § 45. Mängel der Fragestellung. (1) Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sowie jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragestellung aufmerksam zu machen sowie die Abänderung und Ergänzung der Fragen zu beantragen. (2) Das Gericht stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen. § 46. Fragegestaltung. Eventualfragen. (1) Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder Nein sich beantworten lassen. (2) Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne beantwortet wird, so ist dies zu bemerken. (3) Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. § 47. Hauptfrage. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?" Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen. § 48. Hilfsfrage. (1) Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine von der Anklageschrift abweichende Beurteilung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat in Betracht kommt, so ist eine hieraufgerichtete Frage zu stellen (Hilfsfrage). (2) Diese ist der der Anklageschrift entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurteilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet.

E II 4 . B a y e r . Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 4 9 — 5 7 .

113 i

§ 49. Nebenfragen. (1) Über solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen, sind gegebenenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). (2) Eine Nebenfrage kann auch auf solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird.

§ 50. Ablehnung von Hilfs- und Nebenfragen. Ein Antrag auf Vorlegung von Hilfs- oder Nebenfragen kann nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden.

§ 51. Taubstumme Angeklagte. Ist ein Angeklagter taubstumm, so muß die Nebenfrage gestellt werden, ob er in der geistigen Entwicklung zurückgeblieben und deshalb unfähig ist, das Unerlaubte der T a t einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 52. Schlußvorträge zur Schuldfrage. An die Fragestellung schließen sich die Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage.

§ 53. Rechtsbelehrung. (1) Der Vorsitzer belehrt, ohne in eine Würdigimg der Beweise einzugehen, die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, die sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. (2) Die Belehrung des Vorsitzers darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden.

§ 54. Beratung. Die Fragen werden vom Vorsitzer unterzeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Geschworenen ziehen sich in das Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt.

§ 55. Beweisstücke. Gegenstände, die in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Beratungszimmer verabfolgt werden.

§ 56. Abschließung der Geschworenen. (1) Zwischen den im Beratungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. (2) Der Vorsitzer sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubnis kein Geschworener das Beratungszimmer verläßt und keine dritte Person in dasselbe eintritt.

§ 57. Obmann. Abstimmung. (1) Die Geschworenen wählen ihren Obmann mittels schriftlicher Abstimmung nach Mehrheit der Stimmen. B e i Stimmengleichheit entscheidet das höhere Lebensalter. (2) Der Obmann leitet die Beratung und Abstimmung. Dalcke,

Strafrecht.

72

1138

E I I 4. B a y e r . Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 5 8 — 6 5 .

§ 58. Antwort der Geschworenen. (1) Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit J a oder mit Nein zu beantworten. (2) Sie sind berechtigt, eine Frage teilweise zu bejahen und teilweise zu verneinen.

§ 59. Ergänzung der Rechtsbelehrung. (1) Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzer erteilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. (2) Ergibt sich Anlaß zur Änderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden.

§ 60. Niederschrift des Wahrspruchs. (1) Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. (2) Bei jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung ist anzugeben, daß sie mit mehr als sieben Stimmen gefaßt worden ist. Im übrigen darf das Stimmenverhältnis nicht ausgedrückt werden.

§ 61. Kundgabe des Wahrspruchs. (1) Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kundzugeben. Der Obmann spricht die Worte: (2) „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen" und verliest die gestellten Fragen mit den darauf abgegebenen Antworten. (3) Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzer und dem Urkundsbeamten zu unterzeichnen.

§ 62. Mängel des Spruchs.

(1) Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig odi'r in der Sache undeutlich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzer aufgefordert, sich in das Bcratungszinimer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. (2) Diese Anordnung ist zulässig, solange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urteil verkündet hat.

§ 63. Formmängel. Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu berichtigen, so darf eine sachliche Änderung nicht vorgenommen werden.

§ 64. Sachliche Mängel. (1) Sind sachliche Mängel des Spruchs zu berichtigen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Beratung an keinen Teil ihres früheren Spruchs gebenden. (2) Ergibt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Änderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden.

§ 65. Niederschrift des berichtigten Spruchs. Der berichtigte Spruch ist in der Weise niederzuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt.

E II 4. Bayer. Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 66—73.

1139

§ 66. Verlesung des Wahrspruchs. Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Verlesung v e r k ü n d e t .

§ 67. Freispruch. Schlußvorträge zur Straffrage. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gcricht ihn frei. Anderenfalls müssen, bevor das Urteil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren A u s f ü h r u n g e n und Anträgen gehört werden.

§ 68. Verkündung des Urteils. D a s Urteil wird a m Schlüsse der Verhandlung v e r k ü n d e t .

§ 69. Aufnahme der Geschworenen in das Urteil. Die Namen der Geschworenen, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil a u f z u n e h m e n . Der Unterschrift der Geschworenen bedarf es nicht.

§ 70. Urteilsgründe. In den Gründen des Urteils ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem niedergeschriebenen Urteil anzufügen.

§ 71. Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung. (1) Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, d a ß die Geschworenen sich in der H a u p t s a c h e zum Nachteile des Angeklagten geirrt haben, so verweist es durch Beschluß ohne Begründung seiner Ansicht die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Tagung. Die Verweisung ist nur von A m t s wegen und bis zur V e r k ü n d u n g des Urteils zulässig. (2) Betrifft das Verfahren mehrere selbständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die Verweisung nur in Ansehung derjenigen H a n d l u n g oder Person, bei der die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt h a b e n . (3) An der neuen Verhandlung darf kein Geschworener teilnehmen, welcher bei dem früheren Spruche mitgewirkt h a t . (4) Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urteil zu erlassen.

§ 72. Rechtsmittel. (1) Gegen die Urteile der Schwurgerichte findet die Revision s t a t t . (2) Über die Revision entscheidet das Oberste Landesgericht.

§ 73. Absolute Revisionsgründe. Ein Urteil des Schwurgerichts ist außer in den Fällen des § 338 der Strafp r o z e ß o r d n u n g 1946 stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend a n zusehen, 1. wenn die Geschworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt w a r ; 2. wenn bei dem Urteil ein Geschworener mitgewirkt h a t , der von der Ausü b u n g des R i c h t e r a m t e s k r a f t Gesetzes ausgeschlossen war. 72*

1140

E I I 4. B a y e r . Verordnung über die Wiedereinführung der Schwurgerichte. §§ 7 4 — 8 0 .

§ 74. Revision der Staatsanwaltschaft bei Freispruch. Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision nur in den Fällen zu, in denen diese durch die Bestimmungen des § 338 Ziff. 1, 2, 3, 5 der Strafprozeßordnung oder des § 73 dieser Verordnung oder durch die Stellung oder Nichtsteilung von F r a gen begründet wird.

§ 75. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts geschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten (§ 359 der Strafprozeßordnung 1946) findet auch statt, wenn bei dem Urteil ein Geschworener mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht und nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist.

§ 76. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts geschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten (§ 362 der Strafprozeßordnung 1946) findet auch statt, wenn bei dem Urteil ein Geschworener mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist.

§ 77. Keine Verbindung niit Privatklagen. Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden.

§ 78. Beteiligung des Nebenklägers. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht teil.

§ 79. Einziehung im obj. Verfahren. Ist im Verfahren bei Einziehungen (§§ 430 ff. der Strafprozeßordnung) das Gericht, das für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre, das Schwurgericht, so tritt an die Stelle des Schwurgerichts die Strafkammer.

§ 80. Ubergangsvorschriften. (1) § 2 dieser Verordnung tritt am 1. April 1949 in Kraft; im übrigen tritt die Verordnung mit der Verkündung im Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. (2) Die am 1. April 1949 in erster Instanz anhängigen Strafsachen, für die durch diese Verordnung die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründet wird, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf das Schwurgericht über. (3) Eine begonnene Hauptverhandlung ist nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen. Das gleiche gilt für eine unterbrochene Hauptverhandlung, es sei denn, daß das Gericht aus besonderen Gründen es für nötig hält, die unterbrochene Hauptverhandlung nach der Unterbrechung noch einmal von neuem zu beginnen, oder daß die Hauptverhandlung insgesamt mehr als 10 Tage unter-

§ 80. — E I I 5. Bayer. B e k a n n t m a c h u n g ü. und 177; Entscheidungen zu 1 lirektiv.- 38 OT.G. Dresden, X J . 1948. 1()!> und 197).

E I I I 4. Kontrollratsgesetz Xr. 10. Art. IV, V,

1181

Zeuge von einem Internationalen Militärgerichtshof oder in Deutschland oder in einem anderen als dem antragstellenden Staate benötigt wird, oder daß der Zonenbefehlshaber sich nicht davon überzeugen kann, daß dem Auslieferungsantrag entsprochen werden sollte. In diesen Fällen hat er das Recht, den Auslieferungsantrag dem Justizdirektorium des Kontrollrates vorzulegen. Dieses Verfahren findet, auf Zeugen und alle andere .Arten von Beweismitteln entsprechende Anwendung. 2. Das Justizdirektorium prüft die ihm vorgelegten Anträge und fällt nach Maßgabe der folgenden Grundsätze eine Entscheidung, die es sodann dem Zonenbefehlshaber mitteilt. a) Wer zur Aburteilung oder als Zeuge von einem Internationalen Militärgcrichtshof angefordert ist, wird zur Aburteilung außerhalb Deutschlands nur dann ausgeliefert bzw. zur Zeugenaussage außerhalb Deutschlands nur dann angehalten, wenn der gemäß dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 eingesetzte Ausschuß der Hauptankläger seine Zustimmung erteilt. b) Ist ein Angeschuldigter von mehreren Behörden, von welchen keine ein Internationaler Militärgerichtshof ist, zur Aburteilung angefordert, so werden die Auslieferungsanträge nach Maßgabe der folgenden Rangordnung entschieden: 1. Wird der Angeschuldigte zur Aburteilung in der Zone, in der er sich befindet, benötigt, so wird er nur dann ausgeliefert, wenn Vorkehrungen für seine Rückkehr nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 2. Wird er zur Aburteilung in einer anderen Zone als der seines Aufenthalts benötigt, so wird er zuerst nach der anfordernden Zone ausgeliefert, ehe er außerhalb Deutschlands verschickt wird, es sei denn, daß Vorkehrungen für seine Rückkehr in die anfordernde Zone nach stattgefundener auswärtiger Verhandlung getroffen sind. 3. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinigten Nationen benötigt, so hat diejenige den Vorrang, deren Staatsangehörigkeit er besitzt. 4. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von mehreren Ländern benötigt und befinden sich unter diesen solche, die nicht den Vereinigten Nationen angehören, so hat das Land, das den Vereinigten Nationen angehört, den Vorrang. 5. Wird er zur Aburteilung außerhalb Deutschlands von zweien oder mehreren der Vereinigten Nationen angefordert, so hat, vorbehaltlich der Bestimmung in Ziffer 3, diejenige den Vorrang, welche die schwerste durch Beweismaterial gerechtfertigte Anklage vorbringt.

Artikel V. Die nach Maßgabe des Artikels I V dieses Gesetzes zwecks Aburteilung vorzunehmende Auslieferung von Angeschuldigten soll auf Grund von Anträgen von Staatsregierun^en und Zonenbefehlshabern so erfolgen, daß die Auslieferung eines Verbrechers in ein Hoheitsgebiet nicht dazu ausgenutzt werden kann, um in einem anderen Gebiet den freien Lauf der Gerechtigkeit zu vereiteln oder unnötig zu verzögern. Wenn innerhalb von sechs Monaten der Ausgelieferte nicht von dem Gericht der Zone oder des Landes, wohin er ausgeliefert wurde, verurteilt worden ist, dann soll er auf Ersuchen des Befehlshabers der Zone, in der er sich vor seiner Auslieferung aufgehalten hat, wieder in diese Zone zurüekgcbracht werden.

1182

E I I I 5. Kontrollratsgesetz Nr. 11. Art. I . I I .

E III 5. Kontrollratsgesetz Nr. 11. Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts. Vom 30. Januar 1946 (Amtsbl. des KontrR. 1946 Nr. 2 S. 55). Artikel I. Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner gegenwärtigen Fassung werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Paragraphen 2, 2b, 9, 10, 16 Absatz 3, 42a Ziffer 5, 42k, 80 bis 94 einschließlich, 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 148, 143^, 189 Absatz 3, 210a, 226b, 291, 353a, 370 Ziffer 3. Artikel II. 1. Folgende Gesetze, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse, werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (RGBl. I, 151). Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl. I, 723). Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl. I , 529). Verordnung über das Sonderstrafrecht im Krieg und bei besonderem Einsatz (Kriegssondcrstrafrcchtsverordnung) vom 17. August 1938 (RGBl. I, 1455). Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl. 1, 1683). Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl. I , 1679). Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschriften zum Schutze der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939 (RGBl. I , 2319). Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom 12. März 1940 (RGBl. I, 485). Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des deutschen Volkes vom 29. März 1940 (RGBl. I, 565). Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 (RGBl. I S. 759). Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. Dezember 1941 (RGBl. I, 797). Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942 (RGBl. 1, 165). Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942 (RGBl. I, 277). Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes vom 25. August 1944 (RGBl. I, 184).

Art. I I I — V I .

— E I I I 6. Kontrollratsgesetz Nr. 50. Art. I .

1183

o) Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen vom 16. September 1944 ( R G B l . I, 223). p) Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes vom 26. J a n u a r 194f> ( R G B l . I, 20). 2. Gleichfalls aufgehoben ist der Paragraph 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 ( R G B l . I , 549).

Artikel III. Alle in anderen gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Verweisungen auf Voi Schriften des Strafgesetzbuchs und gesetzliche Bestimmungen, die durch Artikel I bzw. Artikel II aufgehoben sind, sowie alle mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbaren Strafvorschriften treten gleichfalls außer Kraft.

Artikel IV—VI. (Nicht abgedruckt.)

E III 6. Kontrollratsgesetz Nr. 50. Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen*). Vom 20. März 1947 (Amtsbl. d. KontrR. S. 266). Zum Schutze der Bestände von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und sonstigen zwangsbewirtschafteten Gütern, die für die Bevölkerung Deutschlands bestimmt sind, sowie von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen, erläßt der Kontrollrat folgendes Gesetz:

Artikel I. Mit lebenslänglich oder zeitiger Zuchthausstrafe 1 ) oder mit einer Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten und in jedem Falle mit einer Geldstrafe von 5000 R M 2 ) bis 5 0 0 0 0 0 0 RM 3 ) werden 4 ) 5 ) bestraft: Zu E I I I 6 : *) Mit dem Erlaß des Wirtschaftsstrafgesetzes v. 2 6 . 7 . 1949 — unter E I I 1 — wurde in der amerik. Zone durch die 1. Änderung der AusfVO. zum Mil.Reg.Ges. Nr. 2 (Amtsbl. der MilReg. v. 21. 9. 1949 S. 4) — in Kraft seit dem 26. 7. 1949 — bestimmt: „Stellt die Tat eine strafbare Handlung nicht nur nach dem Kontrollratsges. Nr. 50, sondern auch nach geltendem deutschen Strafrecht dar, so kann das Gericht, ungeachtet der B e stimmungen des § 73 des Strafgesetzbuchs, das deutsche Strafgesetz anwenden." Diese Ermächtigung trug dem Umstand Rechnung, daß sich die in den §§ 1 bis 3 und 8 bis 11 des Wirtschaftsstrafgcs. normierten Tatbestände mit denen des KontrRG. Nr. 50 überschneiden. In der brit. Zone wurden die deutschen Gerichte durch AusfVO. Nr. 3 (SchlHA. 1948 S. 121) auf Grund der VO. Nr. 20 der Mil.Reg. ermächtigt, einen Angekl. entweder nach KontrRG. Nr. 50 oder nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zu verurteilen. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen sind inzwischen aufgehoben (vgl. Art. 14 Nr. 2 des Ges. Nr. 13 — unter E. I I I 8 — und Anm. 1 zu Art. 14 a.a.O.). S c h r i f t t u m : Aufsätze Dorbri'z S|7.. 1947. S. 424: Weist N J . 1947, S. 124. Schneider N J W . 1947/48 S. 453; Schmidt D R Z . 1948 S. 412; Koebel DRZ. 1 9 4 9 , 9 . Zu A r t . I : 1) Die zeitige Zuchthausstrafe beträgt 1—15 Jahre, § 14 S t G B . 2) J e nach dem Sitz des aburteilenden Gerichts DM (West) oder DM (Ost). Die Geldreform vom Juni 1948 ist ohne Bedeutung für die in Gesetzen und VO.en

1184

E I I I 6. Kontrollratsgesetz Nr. 50. Art. I.

Personen 6 ) 7 ), denen 8 ) die Herstellung 9 ), Verwaltung 10 ), Beförderung11) oder Obhut von zwangsbewirtschafteten 12 ) Nahrungsmitteln 13 ) oder zwangsanbedrohten Geldstrafen. Vgl. KG. v. 7. 9. 1949 — 1. Ss. 190, 49 OLG. Hessen N J W . 1949, 797. Nach München SJZ. 1949, S. 136. N J W . 1949, 190 ist die auszusprechende Geldstr. nur Vio der urpsrüngl. in RM verwirkten Strafe. 3) Andere Strafen: Vermögensentziehung § 13 WStVO. unter E II 2, Jugendgefängnis § 4 R J G G . unter C I I 3. Nebenstrafen: Ehrverlust, Amtsunfähigkeit, Publikation, Einziehung, Verfallerklärung, Wertersatz, Polizeiaufsicht; Nebenfolgen: Abführung des Mehrerlöses § 4 RStrVO. unter B IV 6. Betriebsschließung, Mithaft. § 416 RAbgO. unter B VI. Sicherungsmaßregel: Berufsuntersagung (§ 421 StGB.). 4) Teile der fortgesetzten Handlung, die vor dem 7. 4. 1947 begangen sind, unterfallen dem Gesetz, sofern sie einen strafbaren Tatbestand verwirklichen, aber scheiden aus, soweit sie bisher straflos waren. Kassel H E S t . I, 147; vgl. München N J W . 1948, 493. 5) Nach Bamberg N J W . 1948, 702 darf ein deutsches Gericht die Gericht.'barkeit auch dann nicht ausüben, wenn es von sich aus die Anwendbarkeit wegen der Härte der Mindeststrafen bezweifelt. 6) Nur natürliche Personen. Soweit eine juristische Person (Aktiengesellschaft), eine Handelsgesellschaft oder sonstige Personenvereinigung sich als schuldig herausstellt, ist die zur Vertretung befugte Person zur Verantwortung heranzuziehen. 7) Über Teilnahme siehe Anm. 20 u. 25. 8) Diesen nachstehend qualifizierten Personen haben nicht nur allgemeine Pflichten gegenüber der Volkswirtschaft, sondern auch besondere auf Grand ihrer Stellung in der vom Staat errichteten Zwangswirtschaft. Ihnen ist gemeinsam, daß die Gewahrsamsinhaber sind und zwar auf eine gewisse Dauer und damit eine Verantwortung tragen. So scheiden ohne weiteres Gelegenheitsarbeiter und Erfüllungsgehilfen aus, die mechanische Arbeit leisten. Sie müssen befaßt sein z. B. mit Obhut Oldenburg Nds. Rpfl. 1948, 198. Zwar genügt zur Erfüllung des Begriffs des Anvertrautsein oder der Obhutspflicht ein n u r tatsächlich räumlich nahes Verhältnis zur Sache allein nicht, doch fallen darunter in erster Linie die, deren berufliche T ä t i g k e i t sie in das räumliche Verhältnis bringt. KG. N J . 1948, 196. Dann m u ß auch eine gewisse rechtliche Beziehung zur Sä he vorhanden sein, d. i. Beruf und Eigentum KG. v. 11. 5. 1949 — 1. Ss. 110.49. Es handelt sich u m ein Wirtschafts-, nicht u m ein Vermögensgesetz. Stuttgart DRZ. 1948 444. Nach Gera N J . 1949, 196, 227, 261 brauchen die Personen nur allgemein damit befaßt zu sein. Gleichgültig, ob die Personen entgeltlich oder unentgeltlich (ehrenamtlich) tätig sind. 9) Unter Herstellung ist nicht bloß Fertigung, sondern allgemeine Produktion zu verstehen. Hersteller ist der Bauer (Potsdam N J . 1949, 294), der Viehbesitzer, Verarbeiter, Fabrikant. 10) Verwaltung u m f a ß t alle Stufen der Vertrauensstellung bis zur Treuhänderschaft, (KG. v. 11. 5. 1949 — 1. Ss. 110.49 —), öffentlich- wie privatrechtlicher Natur. Darunter fallen Asservatenverwalter, Kaufleute, Händler, Verteiler. 11) Beförderung bedeutet Ingang-, Inumlaufsetzung, mag sie in dem Herstellungsbetriebe, mag sie auf dem Wege zum Händler oder Verbraucher, mag sie zu Fuß, zu Wagen, mit der Eisenbahn, im Flugzeug geschehen. Be- und Entladung ist ein Teil der Beförderung. 12) Obhut ist der weitgehende Begriff für ein Aufsichtsverhältnis. Hierhin gehört jede Verwahrung und Überwachung, z. B. Hilfswagenmeister der Eisenbahn. KG. N J . 1948, 196, nach Gera N J . 1949, 227 jeder Eisenbahnangestellte, dagegen nicht Leiter eines Jugendlagers. Kassel SJZ. 1949, 647. 13) Zwangsbewirtschaftet ist gleichbedeutend mit bezugsbeschränkt (rationiert). Siehe Anm. 4 zu § 1 und Anm. 5 zu § 2 RStVO. Die Güter müssen sich im Wirtschaftsprozeß befinden, dieser beginnt f ü r ausländ. Waren, die für die Versorgung Berlins bestimmt sind, mit der Einladung auf dem Abfahrtflughafen. Erst wenn das Gut dem Verbraucher zugegangen ist, hört die Bezugsbeschränkung auf, so lange ist es für die Bevölkerung Deutschlands bestimmt. Daher h a t sich z. B . d e r Paketzusteller, der aus dem Zustande des Paketes erkennt, daß sich darin F e t t befindet, und der trotzdem es f ü r sich behält, hiernach strafbar gemacht. Dieser Grundsatz des Vorspruches (Präambel) macht zugleich ersichtlich, daß das Gesetz nur dem Schutze der für die deutsche Bevölkerung vorgesehenen Güter dienen soll. Kassel SJZ. 1949, 647. Hierzu gehören nach Celle MDR. 1948, 306 nicht d i e aus Spenden des Irischen Volkes stammende f ü r Kinderspeisung bestimmten Lebensmittel. Ebenso wenig fällt der Diebstahl von Fleischkonserven, die in einer für eine Besatzungsmacht arbeitenden

1185

E I I I 6. Kontrollratsgesetz N r . 50. Art. I .

bewirtschafteten 11 ) Gütern 16 ) aller Alt, einschließlich solcher, die sich im Herstellungsverfahren befinden 14 ), oder von Urkunden 17 ), die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen 17 ), obliegt 18 ), wenn sie solche Gegenstände 19 ) entwenden 20 ) oder vorsätzlich 21 ) deren Entwendung 20 ), widerrechtliche 22 ) Vergeudung 23 ) oder widerrechtlichen 22 ) Gebrauch 24 ) gestatten 2 5 ). Fabrik hergestellt werden, hierunter, mögen sie auch s p ä t e r nach A b t r e n n u n g von den f ü r die B e s a t z u n g i n i a c h t vorgesehenen Mengen a n die d e u t s c h e Bevölkerung verteilt werden. Auch f ü r den E x p o r t b e s t i m m t e Güter unterliegen nicht d e m Gesetz. München N J W . 1948,493. 14) N a h r u n g s m i t t e l sind Lebensmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 LMG. u n t e r B V I I 1. Buttermilch- F r a n k f u r t S J Z . 1948, 614. 15) Güter sind Erzeugnisse im Sinne des §1 Abs. 1 Ziff. 1 V R S t V O . u n t e r B I V 7 u n d des § 1 K W V O . unter B I V 8: Schuhe, S t r ü m p f e , Wolle, F a h r r a d r e i f e n , Zement. Mit Rücksicht auf die angedrohten h a r t e n Mindeststrafen ist d a v o n auszugehen, d a ß nur eine ernstliche Wirtschaftsschädigung insbesondere G e f ä h r d u n g erheblicher W a r e n m e n g e n B e s t r a f u n g aus dem Gesetz verlangt. Diese Ansicht f i n d e t ihre B e s t ä t i g u n g in dem Vorspruch, d e r zur Auslegung des Gesetzes mit heranzuziehen ist. F r a n k f u r t S J Z . ]948, 547. D e r ,,Schutz der B e s t ä n d e " , also von Vorräten, ist das Ziel des Gesetzes gewesen. E b e n s o F r a n k f u r t S J Z . 1948, 614; H a m m S J Z . 1948,612; München S J Z . 1948, 615. Koblenz. D R Z . 1948, 445. Geringfügige Verstöße sind dementsprechend n i c h t geeignet B e s t ä n d e b e w i r t s c h a f t e t e r G ü t e r a n z u g r e i f e n . N e u s t a d t S J Z . 1948, 544; Gr. S. Hessen N J W . 1949,71 = S J Z . 1949, 647. Freiburg D R Z 1948, 448. K G . v. 30. 3. 1949 — 1. Ss. 163.49 — O G H . E . 1, 3 4 3 , 3 7 6 ; M. F r a n k f u r t S J Z . 1948, 547. 16) Hier handelt es sich um Fälle der künstlichen P r o d u k t i o n . 17) D a s sind behördl. hergestellte Papiere, auf G r u n d deren bezugsbeschr. Waren bezogen werden können, ohne d a ß der Bezugsberechtigte aus d e r U r k u n d e hervorzugehen b r a u c h t . So auf Bögen aufgeklebte Markenabschnitte Celle, Nds. R p f l . 1948, 197, KG. N J . 1949, 326; ferner Bezugscheine, L e b e n s m i t t e l k a r t e n , R ü c k l a u f m a r k e n a b s c h n i t t e Oldenburg. Nds. R p f l . 1948, 198, Lieferamveisungen, Vordrucke O G H . E . 1, 373. Vgl. § 1 Abs. 2 K W V O . Nicht hierzu gehören Schriftstücke, die n u r m i t t e l b a r m i t d e r B e w i r t s c h a f t u n g zu t u n haben, Dekadenabrechnung. Obhutpflichtig sind alle Angestellte, denen dienstl. Verrichtungen a n d e n U r k u n d e n übertragen sind. O G H . E . 1, 373. •— Z u m Unterschied zum Warendelikt (Anm. 15) ist beim Markendelikt eine B e s t a n d s g e f ä h r d g . nicht notwendig. B a m b e r g N J W . 1949. 556. 18) Obliegen ist gleichzusetzen mit ,,sich befassen m i t " , „ z u t u n haben Frankfurt S J Z . 1948, 614, ,,sich abgeben m i t " , „beschäftigen m i t " . K G . v. 1 4 . 4 . 1948, — 1. Ss. 75/48. Die Obliegenheit m u ß im Zeitpunkt der T a t bestehen. K G . v. 25. 5. 1949 — 1. Ss. 78.49. 19) Solche Gegenstände (zwangsbewirtschaftete N a h r u n g s m i t t e l und Güter) sind die, auf welche sich seine T ä t i g k e i t bezieht und an denen er infolge seiner Tätigkeit den Gewahrsam h a t . Vgl. Anm. 8, z. B. sind der Zugführer u n d Schaffner der E i s e n b a h n wegen Kohlendiebs t a h l s aus L o k o m o t i v e n a u s diesem Gesetz n i c h t zu belangen, wohl a b e r der L o k o m o t i v f ü h r e r und Heizer. 20) Da es sich um ein Wirtschaftsdelikt h a n d e l t , ist u n t e r E n t w e n d e n zu v e r s t e h e n : j e d e A r t des Entziehens aus dem ordnungsmäßigen W i r t s c h a f t s g a n g e , K G . v. 13. 1. 1949 — 1. Ss. 535.48 — ; jede den W i r t s c h a f t s b e s t i m m u n g e n widersprechende E n t u a l i m e , das Beiseiteschaffen nach § 1 K W V O . F r a n k f u r t S J Z . 1948, 614, O G H . E. 1, 343 u. 384, jede widerrechtliche Verwendung. H a m m S J Z . 1948, 612, ja die Vergeudung (Anm. 23). A. M, Kiel N J W . 1948, 393. S t u t t g a r t . D R Z . 1948 , 444. So fällt h i e r u n t e r die Schwarzs c h l a c h t u n g selbst zum Eigenverbrauch. Koblenz. D R Z . 1948,445,446. München. S J Z . 1948, 615 u. N J W . 1949, 72; K G . v. 13. 7. 1949 — 1. Ss. 148.48. Der Vorsatz, der in dem E n t w e n d e n steckt, m u ß sicli auch darauf erstrecken, oh die e n t w e n d e t e n N a h r u n g s m i t t e l zwangsbewirtschaftet w a i e n . Der E i n w a n d , es handele sich u m Gegenstände des Schwarzhandels oder Kompensationsgeschäfts oder sie s t a m m t e n a u s einem Geschenk eines Besatzungsangehörigen, ist unbeachtlich. Soweit es sich um einen a u s der U n k e n n t n i s e n t s t a n d e n e n I r r t u m über die Eigenschaft des Gutes h a n d e l t , wird nach § 59 Abs. 2 S t G B . Fahrlässigkeit a n z u n e h m e n sein. Ü b e r h a u p t wird in A n b e t r a c h t der s t r e n g e n S t r a f a n d r o h u n g besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob der T ä t e r vorsätzlich geh a n d e l t hat. L'm Mittäter zu sein, müssen die Beteiligten zu den v o m Gesetz herausgehobenen Personen gehören. Sonst ist der Teilnehmer, Anstifter, Beihelfer nach den f ü r ihn geltenden allgemeinen Bestimmungen zu bestrafen. § 50 Abs. 2 S t G B . K G . J R . 1949, 511. Z. B. ein M a k l e r wirkt bei der Mehlverschiebuiiü einer B ä c k e r f i r m a mit. D nicke,

StratreclU.

"ii>

1186

E I I I G. Kontrollratsgesetz Nr. 50. Art. II.

Artikel II. Mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von 2500 Deutsche Mark bis 250000 Deutsche Mark oder mit einer dieser Strafen werden bestraft: Die in Artikel I dieses Gesetzes genannten Personen, wenn sie infolge von Fahrlässigkeit *) für 2 ) Entwendung 3 ), widerrechtliche 4) Vergeudung 5) oder 21) Die ausdrückliche Hervorhebung des vorsätzlichen Gestattens hat seine besondere Bedeutung im Hinblick auf Art. I I . Bedingter Vorsatz, der in der Hauptsache in Frage kommt, genügt. 22) Widerrechtlich handelt, der zur Handlung kein Recht hat oder der durch Unterlassung eine Rechtspflicht verletzt. Die handelnde Person, der die Entwendung usw. gestattet wird, braucht über die Rechtsverletzung nicht unterrichtet zu sein und nicht rechtswidrig zu handeln. Der Gestattende muB erkennen und wissen, daß der andere widerrechtlich handelt. 23) Vergeudung ist sinnloser übermäßiger Verbrauch, mit dem Sach- und Wertverlust verbunden ist; Verschleuderung lebenswichtiger u. hochwertiger Nahrungsmittel. Stuttgart DRZ. 1948, 444. Z. B . mit Billigung des Laieninhabers streut eine Angestellte Hände voll Zucker aus den Ladenvorräten auf die Straße, damit sich die Hunde daran delektieren. 24) Gebrauch ist weitergehend als der Verbrauch. Doch muß eine gewisse Änderung der Substanz und damit des Wertes eintreten. 2. B. ein Spediteur (Lagerhalter) überläßt aus seinen Lagerbeständen ein Fahrrad einem Angestellten, der damit weite Touren macht. 25) Gestatten heißt zulassen, zustimmen, erlauben — aktives Mitwirken, geschehen lassen, dulden, gutheißen, einverstanden sein, billigen — passives Mitwirken. Es setzt nach Karlsruhe NJW. 1949, 72 voraus, daß der Gestattende dem anderen gegenüber weisungsberechtigt, aufsichtspflichtig oder sonstwie übergeordnet ist — z. B. der Landwirt hat nichts dagegen, daß seine Frau hochwertige Gerste an die Hühner verfüttert, sieht zu, wie der Melker die Ferkel mit Buttermilch tränkt. Der mit dem Abtransport von Kartoffeln beauftragte Bahnspediteur läßt seine Spediteurarbeiter sich die Taschen mit Kartoffeln vollstopfen. In solchem Falle gibt es stets einen Tatteilnehmer, doch keine Mittäterschaft des Handelnden mit dem Gestattenden. Wer die Rechtssituation des Gestattenden übersieht, macht sich der Beihilfe zum Verbrechen aus dem KRG. 50 schuldig, wenn er nicht selbst zu den qualifizierten Personen gehört und sich somit nach der ersten Alternative strafbar macht. 26) KRG. 50 kein Spezialgesetz, wodurch z. B. die Anwendung des §242 StGB, ausgeschlossen wird. Es ist vielmehr ein Notgesetz, das die strengste Bestrafung der in ihm geregelten Tatbestände sicherstellen soll. Soweit das Gesetz mit anderen Strafbestimmungen konkurriert, liegt Tateinheit (§ 73 StGB.) vor. So mit §§ 133, 242, 246, 348, 350, 351, 354,357 StGB., mit § 1 KWVO., §§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 0, 2 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 VRStPO. Vgl. OGH. E. 1, 373 (375, 377). Daneben kann auf Einziehung nach §9 VRStVO. und nach § l c KWVO. erkannt werden. Ein Ordnungsstrafverfahren kommt nach KRG. Nr. 50 nicht in Frage. Soweit es sich um geringfügigere Verstöße handelt, Anm. 15 zu Art. 1, können sie nach §§ 4ff. VRStPO. (im Wege der Ordnungsstrafe) verfolgt werden. Zu Art. I I : 1) Infolge Fahrlässigkeit heißt, daß durch Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht, der Sorgfalt, zu der der Handelnde nämlich nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande war, ein Erfolg, ein Handeln oder Unterlassen, ausgelöst (herbeigeführt) ist, dessen Eintritt nicht vorausgesehen ist, obwohl er hätte vorausgesehen werden können. KG. v. 18. 5. u. 3.8.1949 — 1. Ss. 550 u. 194/49-4. Siehe Anm. 2 zu § 59 StGB. Z. B . die Leiterin einer Konsumfiliale hat ein Manko in den Kartenabschnitten, das durch Lebensmitteldiebstähle von Kunden und durch mangelnde Um- und Aufsicht der Leiterin entstanden ist. Eine angeblich hilfsbereite Kundin bringt ihr die fehlenden Kartenabschnitte, die von ihr trotz offensichtlich schlechter Nachahmung nicht als Fälschungen erkannt werden. 2) Zwischen dem fahrlässigen Tun (Unterlassen) und dem Erfolg muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Näheres siehe Anm. 4 zu § 222 StGB. Z.B. ein Textilwarenhändler läßt seinen in Trümmern liegenden Laden ausbauen, wobei der Bauunternehmer mit Zement spart. Diebe brechen nicht an der neuen schwachen Stelle, sondern durch eine Stelle der alten Grundmauer ein und nfehmen eine Menge Kleider mit. Keine Fahrlässigkeit. 3) Siehe Anm. 20 zu Art. I. 4) Siehe Anm. 22 zu Art. I. 5) Siehe Anm. 23 zu Art. I. Fahrl. Vergeudung umfaßt jede Ermöglichung von Verlusten

1187

Art. III. --- E III 7. Kontrollratsgesetz Nr. 55. Art. 1.

widerrechtlichen *) Gebrauch 6) von zwangsbewirtschafteten 7 ) Nahrungsmitteln 8) oder zwangsbewirtschafteten 7 ) Gütern 9 ) aller Art, einschließlich solcher, die sich im Herstellungsverfahren 10 ) befinden, oder von Urkunden, die sich auf Zwangsbewirtschaftung beziehen11), verantwortlich sind12). Artikel III. Dieses Gesetz tritt am 7. April 1947 in Kraft.

E III 7. Kontrollratsgesetz Nr. 55. Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Strafrechts. Vom 20. Juni 1947 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 234). Artikel I. Folgende gesetzliche Bestimmungen einschließlich aller zusätzlichen und zu ihrer Durchführung erlassenen Gesetze, Verordnungen und Erlasse werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: 1. Abschnitt IV der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze d e s deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I S. 35); 2. Verordnung des Reichsministers des Innern über das Verbot kommunistischer Demonstrationen im Freistaat Sachsen vom 21. Februar 1933 (RGBl. I S. 78); 3. § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83); 4. Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 85); 5. Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom 21. März 19.53 (RGBl. I S. 135); 6. Verordnung des Reichspräsidenten übsr die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 (RGBl. I S. 134); 7. Gesetz zur Abwehr politischer Gewalttaten vom 4. April 1933 (RGBl. I S. 162); 8. § 1 des Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 23. April 1936 (RGBl. I S. 378); an z w a n g s b e w i r t s c h a f t e t c n Nahrungsmitteln schlechthin aus pflichtwidriger Unachtsamkeit, wobei gerade die Unterlassung der Feststellung v o n Fehlerquellen wesentliche tatsächliche Voraussetzung f ü r die E n t s t e h u n g v o n Fehlbestanden sein kann, KG. v. 11. 5. 1949 — ] Ss. 110.49 6) Siehe A n m . 24 zu Art. I. 7) Siehe A n m . 13 zu Art. I. 8) Siehe A n m . 14 zu Art. I. 9) Siehe A n m . 15 zu Art. I. 10) Siehe A n m . 16 zu Art. I. 11) Siehe A n m . 17 zu Art. I. 12) Verantwortlich sein bedeutet; e i n s t e h e n müssen, persönlich eintreten, haften. N;u:h O G H . E. 1 , 3 4 3 (346) ist Fortsetzungszusammenhang, bei diesen Fahrlässigkeitsakten möglich. KG. v. 1 1 . 5 . 1949 — 1. Ss. 110.49 - n i m m t ein fahrlässiges Dauervergehen an. 13) Siehe Anm. 25 zu Art. I.

75*

1188

Art. I — E I I I 8. Gesetz Nr. 13. Art. 1.

9. Gesetz gegen Wirtschaftssabotage vom 1. Dezember 1936 (RGBl. S.999); 10. Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei vom 7. April 1937 (RGBl. I S. 442); 11. Gesetz gegen Straßenraub mittels Autofallen vom 22. Juni 1938 {RGBl. I S. 651); 12. §§ 3 und 8 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl. I S. 549); 13. Polizeiverordnung über das Photographieren und sonstige Darstellen verkehrswichtiger Anlagen vom 29. März 1942 (RGBl. I S. 156); 14. Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung vom 9. April 1942 (RGBl. I S. 174); 15. Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Kleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Wehrmacht und den Deutschen Volkssturm vom 10. Januar 1945 (RGBl. I S. 5); 16. Verordnung über das Strafrecht des Deutschen Volkssturms (Volkssturm-Strafrechtsverordnung — VoStVO.) vom 24. Februar 1945 (RGBl. I S. 34).

Artikel II.

Dieses Gesetz setzt gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft, die durch die oben aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft gesetzt waren.

Artikel III.

Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft, d. h. am 25. Juni 1947.

E III 8. Gesetz Nr. 13 betr. Gerichtsbarkeit auf den vorbehaltenen Gebieten v. 25. 11.1949*). (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission in Deutschland Nr. 6.) Der Rat der Alliierten Hohen Kommission erläßt folgendes Gesetz:

Artikel 1. Ohne ausdrückliche von dem Hohen Kommissar der Zone des Sitzes des betreffenden Gerichts allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Genehmigung dürfen deutsche Gerichte Strafgerichtsbarkeit nicht ausüben: Zu E I I I 8 : *) Ges. Nr. 13 erweitert über das bisherige Recht (vgl. die in Art. 14 aufgeführten Vorschriften) hinaus in den Westzonen die Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit auch auf Angehörige der. Vereinten Nationen (über diesen Begriff s. Bern, zu § 18 GVG.), soweit sie nicht unter Art. I a des Ges. Nr. 13 fallen, sowie auf verschleppte Personen. Während jedoch in der brit. u. franz. Zone bisher einschränkende Vorschriften der Besatzungsmacht nicht erlassen wurden, hat der Hochkommissar für die amerik. Zone durch die nachstehende Direktive v. 28. 12. 1949 die Zuständigkeit der deutschen Gerichte auf dem Gebiet der S t r a f g e r i c h t s b a r k e i t wieder eingeschränkt. D i r e k t i v e vom 28. 12. 1949. „Auf Grund der durch Gesetz Nr. 13 der Allierten Hohen Kommission „Richterliche Befugnisse auf vorbehaltenen Gebieten" erteilten Ermächtigung und bis zur Durchführung weiterer Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes durch die Alliierte

E III 8. Gesetz Nr. 13. Art. 2—4.

(a)

1189

I. über die Alliierten Streitkräfte1); II. über Personen, die bei der Alliierten Hohen Kommission, einem Hohen Kommissar oder dem Befehlshaber einer der Besatzungsstreitkräfte2) beglaubigt sind, und über ihre Familienangehörigen:

(b) wenn eine Person beschuldigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben: I. gegen eine in Absatz (a) dieses Artikels genannte Person oder gegen das Eigentum einer daselbst genannten Person oder Organisation; Hohe Kommission oder den Amerikanischen Hohen Kommissar für Deutschland wird hierdurch angeordnet, daß die deutschen Gerichte ohne ausdrückliche Genehmigung durch den zuständigen amerikanischen Landeskommissar die Strafgerichtsbarkeit über einen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Frankreich oder über eine verschleppte Person oder einç Person, die den verschleppten Personen gleichgestellt ist, nicht ausüben dürfen. Diese Direktive tritt am 1. Januar 1950 in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen und Württemberg-Baden in Kraft." Durch Anordnungen des Landeskommissars für Hessen sind die deutschen Gerichte ermächtigt worden a) zur Aburteilung von Übertretungen und Vergehen, welche von Staatsangehörigen der Vereinten Nationen oder von staatenlosen Personen, die einer verschleppten Person der Vereinten Nationen gleichgestellt, verübt worden sind, ausgenommen von Einzelpersonen, die den Streitkräften einer der Vereinten Nationen angehören und ausgenommen von Angehörigen im Gefolge solcher Personen, vorausgesetzt daß aa) das Verfahren durch gerichtlichen Strafbefehl durchgeführt wird (§§ 407 ff. StPO.); bb) der Fall sofort an das nächste amerikanische Gericht für Deutschland verwiesen wird, wenn der Angeklagte um Aburteilung ersucht (§411 StPO.); cc) der Strafbefehl klar zum Ausdruck bringt, daß der Fall von einem amerikanischen Gericht für Deutschland verhandelt werden wird, wenn der Angeklagte dies innerhalb [einer Woche nach Zustellung bei dem den Strafbefehl erlassenden Gericht beantragt; dd) die durch die Strafverfügung verhängte Geldstrafe nicht höher als DM 3000 ist. b) zur Aburteilung von Fällen, die den Diebstahl von Eigentum der Regierung einer der Vereinten Nationen oder eines ihrer Staatsangehörigen betreffen sowie von Strafsachen, die den unberechtigten Besitz, die Kontrolle und die Verfügung über das Eigentum der Regierung einer der Vereinten Nationen oder eines ihrer Angehörigen zum Gegenstand haben, wenn der Wert des betreffenden Eigentums 100 Dollar nicht übersteigt, vorausgesetzt, daß die deutsche Gerichtsbarkeit nicht nach der Person des Täters oder des Teilnehmers an der Straftat gemäß Gesetz Nr. 13 oder der Direktive v. 28. 12. 1949 ausgeschlossen ist. „Verschleppte Personen'" sind im allgemeinen diejenigen, die im Besitz einer Unra- oder Iro-Ausweiskarte sind. c) Zur Aburteilung von Verstößen gegen das MilRegGes. Nr. 161 (verbotener Grenzübergang von Personen), außer wenn die Tat von den in Art. I a des Ges. Nr. 13 oder den in der Direktive v. 28. 12. 1949 bezeichneten Personen begangen ist. Zu Art. 1: 1) „Alliierte Streitkräfte" sind nach Art. I Ziff. 3 des Ges. Nr. 2 der Alliierten Hohen Kommission v. 21. 9. 1949 (Amtsbl. S. 4): a) die Besatzungsbehörden; b) die Angehörigen der Besatzungsstreitkräfte; c) nichtdeutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den Besatzungsbehörden Dienst tun; d) Familienangehörige und nichtdeutsche Personen im Dienst der zu a), b) und c) genannten Stellen und Personen, d) nichtdeutsche Personen, deren Anwesenheit iiü besetzten Gebiet von einem Hochkommissar oder dem Befehlshaber einer der Besatzungsstreitkräfte als notwendig für die Besatzungszwecke bestätigt ist. 2) Besatzungsstreitkräfte (vgl. Art. 1 Ziff. 2 des in Anm. 1 genannten Ges.) sind die Streitkräfte der Besatzungsmächte und die bei ihnen dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

1190

E III 8. Gesetz Nr. 13. Art. 5—8.

I I . gegen Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörden 3 ); I I I . bei der Erfüllung von Pflichten oder der Leistung von Diensten für die Alliierten Streitkräfte oder in Verbindung damit.

Artikel 2. Ohne eine ausdrückliche von dem Hohen Kommissar der Zone des Sitzes des betreffenden Gerichts allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Ermächtigung dürfen deutsche Gerichte Gerichtsbarkeit ih nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten nicht ausüben: (a) wenn einer der Beteiligten zu den in Artikel 1 (a) Genannten gehört; (b) wenn eine der zu entscheidenden Fragen eine Angelegenheit betrifft, die aus der Erfüllung von Pflichten oder der Leistimg von Diensten für die Alliierten Streitkräfte oder in Verbindung damit entstanden ist.

Artikel 3. 1. Kein deutsches Gericht darf eine Entscheidung fällen, welche die Gültigkeit oder Rechtsmäßigkeit eines Gesetzes, einer Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder Anordnung verneint, die durch die Besatzungsbehörden oder eine von ihnen abgelöste Behörde veröffentlicht worden ist. 2. Wenn über das Bestehen, den Inhalt, die Rechtsgültigkeit oder den Zweck einer Anordnung der Besatzungsbehörden oder der Besatzungsstreitkräfte oder einer von ihnen abgelösten Behörde oder die Anwendbarkeit der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes auf eine Person oder einen Vermögensgegenstand zu entscheiden ist, haben die damit befaßten deutschen Behörden das Verfahren sogleich auszusetzen und die Frage an die Besatzungsbehörden zu überweisen. Die zuständigen Besatzungsbehörden oder ein Besatzungsgericht, falls die Angelegenheit von ihnen einem solchen überwiesen worden ist, erteilen einen endgültigen Bescheid. Der Bescheid ist für die deutschen Behörden bindend.

Artikel 4. 1. Verfahren und Entscheidungen deutscher Gerichte in Angelegenheiten, die ihrer Zuständigkeit entzogen sind, sind nichtig. 2. Ein Hoher Kommissar kann gerichtliche und außergerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die in seiner Zone unter Verletzung der Bestimmungen des Artikels 5 1 ) des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 2 oder des Artikels 2 der Verordnung Nr. 173 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland ergangen sind, mit rückwirkender Kraft für gültig erklären.

Artikel 5. Wenn die deutschen Behörden die' Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz oder in der Verfügung einer in Artikel 1 (a) genannten Person oder Organisation befindet, oder das Erscheinen einer solchen Person als Zeuge verlangen, so haben sie bei der durch den Rat der Alliierten Hohen Kommission hierfür bezeichneten Behörde einen Antrag zu stellen. 3) Besatzungsbehörden (vgl. Art. 1 Ziff. 1 des in Anm. 1 genannten Gesetzes) sind der Rat der Alliierten Hohen Kommission, die Hochkommissare sowie die Alliierten Organe und Personen, die in deren Auftrag Befugnisse ausüben. Zu A r t . 4 : 1) Art. 5 bestimmte, daß niemand ohne Genehmigung der MilReg. und xer Ablegung eines vorgeschriebenen Eides als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden dürfe.

1191

E I I I S. G e s e t z Nr. 13. A r t . S, 9.

Artikel 6. Die Besatzungsbehörden können die Vorlage von Schriftstücken, Akten und anderen Urkunden deutscher Gerichte verlangen und jeder öffentlichen oder nichtöffentlichen Verhandlung vor einem deutschen Gericht beiwohnen, wenn nach ihrer Ansicht die Interessen der Besatzung berührt werden.

Artikel 7. 1. Die Besatzungsbehörden können allgemein oder in besonderen Fällen einem deutschen Gericht jedes Verfahren entziehen, welches unmittelbar eine der im § 2 des Besatzungsstatuts genannten Personen 3 ) oder Angelegenheiten berührt. 2. Die Besatzungsbehörden können den Vollzug jeder Entscheidung eines deutschen Gerichts aussetzen, welche unmittelbar eine der in § 2 des Besatzungsstatuts oder Artikel 1 (a) dieses Gesetzes genannten Personen oder Angelegenheiten berührt. 3. Die Besatzungsbehörden können die Maßnahmen treffen, die sie zur Erledigung der der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels entzogenen Fälle für erforderlich halten. Insbesondere können sie Fälle dieser Art den Besatzungsgerichten überweisen. 4. Ein gemäß diesem Artikel zuständiges Besatzungsgericht ist ermächtigt: (a) Verfahren, Entscheidungen, Urteile und Vollstreckungsmaßnahmen des deutschen Gerichts zu bestätigen, aufzuheben oder abzuändern; (b) die Verhandlung oder Wiederaufnahme deutschen Gericht anzuordnen.

eines

Falles

vor

einem

ö. Urteile und Entscheidungen eines Besatzungsgerichts in Fällen, die einem deutschen Gericht entzogen sind, binden alle deutschen Gerichte und B e hörden und unterliegen nicht der Nachprüfung durch deutsche Gerichte.

Artikel 8. In Fällen, die gemäß diesem Gesetz der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte nicht unterliegen, darf keine deutsche Behörde ohne eine ausdrückliche allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Ermächtigung der Besatzungsbehörden Strafen auferlegen oder Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Art treffen.

Artikel 9. 1. Die den Besatzungsbehörden durch Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6» 7 und S dieses Gesetzes übertragenen Befugnisse werden ausgeübt: (a) durch die Alliierte Hohe Kommission in Sachen, die vor einem Bundcsgericht oder einer Bundesbehörde anstehen; (b) durch den Hohen Kommissar in Sachen, die vor anderen Gerichten oder Behörden in seiner Zone anstehen. 2. Die Alliierte Hohe Kommission und jeder Hohe Kommissar können die Ausübung der ihnen gemäß diesem Gesetz zustehenden Befugnisse einer hierfür bestimmten Person oder Behörde übertragen. Z u A r t . 7 : 1) § 2 d des l i e s a t z i i i i ^ s ^ t a t u t i c l i l i p p t e l'cr.-oucn : v y l . Fußnote- * zu E I I I Nj.

betrifft

,.lu-iniatlo-i-

Ausländ« 1 )-"

(- = v e r -

1192

E I I I 8. Gesetz Nr. 13. Art. 10—14.

Artikel 10. In strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten ward der Zeitraum, während dessen den deutschen Gerichten die Zuständigkeit auf Grund von Rechtsvorschriften der Besatzungsbehörde oder der von ihnen abgelösten Behörden entzogen war, in die gesetzlich bestimmten Fristen nicht eingerechnet.

Artikel 11. Jeder Hohe Kommissar kann die Maßnahmen treffen, die er zur Erledigung von Fällen, die gemäß diesem Gesetz nicht zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte gehören, für erforderlich hält.

Artikel 12. F ü r das der Alliierten Hohen Kommission unmittelbar unterstellte Gebiet am Sitz der deutschen Bundesregierung übt die Alliierte Hohe Kommission oder die von ihr bestimmte Behörde die einem Hohen Kommissar nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse aus.

Artikel 13. Die Besatzungsbehörden können Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen.

Artikel 14. 1. Die Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 (Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens) werden hiermit für das Gebiet der Bundesrepublik außer Anwendung gesetzt. 2. Die folgenden Rechtsvorschriften werden hiermit aufgehoben: Gesetz Nr. 2 der Britischen Militärregierung (Deutsche Gerichte); Verordnung Nr. 20 der Britischen Militärregierung (Zuwiderhandlungen gegen Rechtssatzungen der Militärregierung) und Durchführungsvorschriften dazu; Verordnung Nr. 29 der Britischen Militärregierung (Beschränkung der Zuständigkeit deutscher Gerichte); Verordnung Nr. 104 der Britischen Militärregierung (Rechtsgutachten des Berufungsgerichts der Kontrollkommission); Verordnung Nr. 174 der Britischen Militärregierung (Auslegung der von der Militärregierung erlassenen Bestimmungen); Artikel 119 der Verordnung Nr. 165 der Britischen Militärregierung und Anlage zur Verordnung (Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Britischen Zone); Artikel X X V I I I der Verordnung Nr. 175 der Britischen Militärregierung und Anlage zur Verordnung (Wiedererrichtung von Finanzgerichten); Verordnung Nr. 173 des französischen Oberbefehlshabers in Deutschland (Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Besatzungsgerichten und den deutschen Gerichten und Regelung der Kontrolle der deutschen Rechtspflege) ; Gesetz Nr. 2 der Amerikanischen Militärregierung (abgeändert) und Vorschriften und Ermächtigungen auf Grund dieses Gesetzes (Deutsche Gerichte) 1 ). Zu A r t . 14: 1) Damit sind auch du- zu dem Kontrollratsgcs. Nr. 50 und zu den MilKegGos. Nr. 53 (Devisenbewirtschaftung) und 161 (Grenzkontrolle) erteilten allgemeinen Eraächtigunßen der Bosatzungsbchiinlen der araerik. Zone ubgedr. z. B. in Beil. z. hess.

Art. 15. — E I I I 9. Gesetz Xr. 1 der Militärregierung. Art. 1.

1193

3. Angelegenheiten, in denen die Besatzungsbehörden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund einer durch dieses Gesetz aufgehobenenRechtsvorschrift tätig geworden sind, können gemäß der aufgehobenen Rechtsvorschrift weiter verhandelt werden. Artikel 15. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1950 in Kraft.

E III 9. Gesetz Nr. 1 der Militärregierung betr. Aufhebung des Nationalsozialistischen Rechts*). Um die Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wiedereinzuführen, wird folgendes bestimmt: Artikel 1*). Aufhebung von Gasetzen. 1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit dem 30. Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Erlasse und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebiets: a) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933, RGBl. I S. 285. b) Gesetz gegen Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933, RGBl. I S. 479. c) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933, RGBl. I S. 1016. d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniforrnen vom 20. Dezember 1934, RGBl. I S. 1269. e) Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBl. I S. 1145. f) Gesetz über die Hitlerjugend vom 1. Dezember 1936, RGBl. I S. 993. g) Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935, RGBl. I S. 1146. h) Erlaß des Führers über die Rechtsstellung der NSDAP. (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) vom 12. Dezember 1942, RGBl. I S. 733. i) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl. I S. 1146. 2. Weitere nationalsozialistische Gesetze sind durch die Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck außer Kraft gesetzt worden und werden außer Kraft gesetzt werden*). GVB1. 1947 S. 59, 99, 1948 S. 61, 19*9 S. 63) aufgehoben, jedoch köunen m Hessen nach einer Anweisung des Laudeskommissars für Hessen Verfahren, die vor dem 1. 1. 1950 auf Grund früher erteilter allgemeiner oder Einzelermächtigung bei Staatsanwaltschaft o j e r Gericht anhängig geworden sind, gemäß Art. 14 Abs. 3 in deutscher Zuständigkeit durchgeführt werden (RdErl. d. hess. M J J u s t . v. 9. 1. 1950 — 3120 I V a 1 141 —). Zur Aburteilung von Verstößen gegen das MilRegGes. Nr. 161 sind in Hessen die deutschen Gerichte wieder ermächtigt (vgl. Fußnote * zu E I I I 8 ) . Z u E III 9 : *) Das Gesetz gilt in den Westzonen. In der Ostzone sind entsprechende Vorschriften durch die Befehle N'r. Ii(> und 79 des Obersten Befehlshabers der SMA. v. 17. u. ¿9. 9. 1945 erlassen worden. Zu A r t . I : *) Siehe hierzu Jie nachstehend abgedr. AusfBest.

1194

E III 9. Gesetz Nr. 1 der Militärregierung. Art. 2—5.

Artikel 2. Nichtanwendung von Rechtssätzen. 3. Kein deutscher Rcchtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkürdet, darf durch die Gerichte eder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes in irgendeinem Falle angewandt werden, wenn diese Anwendung Ungerechtigkeit oder Ungleichheit dadurch verursachen würde, daß entweder a) jemand wegen seiner Beziehung zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, zu deren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden oder betreuten Organisationen begünstigt wird, oder b) jemand wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und deren Lehren benachteiligt wird. f Artikel 3. Allgemeine AuslegungsvorSchriften. 4. Die Auslegung eder Anwendung deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Lehren, gleichgültig wie und wann dieselben kundgemacht wurden, ist verboten. 5. Als Quelle für die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechts dürfen Entscheidungen deutscher Gerichte, Amtsstellen und Beamten und juristische Schriften, die nationalsozialistische Ziele oder Lehren vertreten, erklären oder anwenden, nicht mehr zitiert oder befolgt werden. 6. Deutsches Recht, das nach dem 30. Januar 1933 in Kraft trat und in Kraft bleiben darf, ist entsprechend dem klaren Sinn des Wortlauts auszulegen und anzuwenden. Gesetzeszwecke und Deutungen, die in Vorsprüchen oder anderen Erklärungen enthalten sind, bleiben bei der Auslegung außer Betracht. Artikel 4. Beschränkung von Strafen. 7. Anklagen dürfen nur erhoben, Urteile nur erlassen und Strafen nur verhängt werden, falls ein zur Zeit der Begehung der Handlung in Kraft befindliches Gesetz diese Handlung ausdrücklich für strafbar erklärt. Bestrafung von Taten unter Anwendung von Analogie oder nach angeblichem „gesundem Volksempfinden" ist verboten. 8. Keine grausame eder übermäßig hohe Strafe darf verhängt werden. Die Tcdesstrafe ist abgeschafft, ausgenommen für Taten, die durch ein vor dem 30. Januar 1933 geltendes oder durch ein von der Militärregierung oder mit deren Ermächtigung verkündetes Gesetz mit dem Tode bedroht sind. 9. Die Festhaltung von Personen, die nicht einer bestimmten strafbaren Handlung beschuldigt sind, und die Bestrafung von Personen ohne eine dem Gesetz entsprechende Verhandlung und Verurteilung sind verboten. 10. Alle Strafen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhängt wurden, in diesem Gesetz verboten und noch nicht vollstreckt sind, sind abzuändern, um den Vorschriften dieses Gesetzes zu entsprechen, oder aufzuheben. Artikel 5. Strafen. 11. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes wird nach Schuldigsprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach dessen Er-

Art. 6. — Bestimmungen zu Gesetz Nr. 1. Teil 1.

1195

messen mit jeder gesetzlich zulässigen Strafe ausschließlich der Todesstrafe, jedcch im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 4 einschließlich der Todesstrafe, bestraft.

Artikel 6. Inkrafttreten. 12. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner ersten Verkündung in Kraft. Bestimmungen zu Gesetz Nr. 1. Teil 1. Liste der Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Bestimmungen, Bekanntmachungen und Anordnungen, die in Ergänzung und Ausführung der gemäß Artikel 1 aufgehobenen Gesetze erlassen worden sind. A. Zum Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. 5 . 1 9 3 3 , R G B l . I S. 285. (i) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 23. 5. 1933, R G B l . I S. 320. B . Zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. 12. 1933, R G B l . I S. 1016, abgeändert durch Gesetz vom 3. 7. 1934, R G B l . I S. 529. (i) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29 3. 1935, R G B l . I S. 502 (abgeändert durch Ausführungsbestimmungen vom 5 . 1 2 . 1 9 3 5 , R G B l . I S. 1523 und vom 1 2 . 1 . 1 9 3 8 , R G B l . I S. 36); (ii) Erste Ausfübrungsbestimmung über die Verordnung' zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935, R G B l . I S. £83 abgeändert durch Vierte Ausf.-Best. vom 31. 8. 1937, R G B l . I S. 920 und Sechste Ausf.-Best. vom 12. 9. 1940, R G B l . I S. 1250; (iii) Zweite Ausfübrungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935, R G B l . I S. 586. C. Zum Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934, R G B l . 1 S. 1269. (Folgt Aufzählung der Bek. v. 16. 1. 1935 und v. 25. 4. 1939 — R G B l . I S. 70, 875 — und der 4. DurchfVO.en v. 15. u. 22. 2. u. 16. 3. 1935, u. v. 25. 3. 1939 — RGBl. I S. 276, 204, 387 u.'797 •—). D. Zum Reichsflaggengesetz vom 15. 9. 1935, R G B l . I S. 1145. (i) Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes vom 24. 10. 1935, R G B l . I S. 1253; (ii) Zweite Verordnung zur Durchführung des Reichsflaggengesetzes vom 28. 8. 1937, R G B l . I S. 917, abgeändert durch Verordnung vom 3. 7. 1939, R G B l . I S. 1088; (iii) Verordnung über die Reichskriegsflagge, die Gösch der Kriegsschiffe, die Handelsflagge mit dem Eisernen Kreuz und die Flagge des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht vom 5. 10. 1935, R G B l . I S. 1285; (iv) Verordnung1 über die Reicbsdienstflagge vom 31. 10. 1935, R G B l . I S 1287 und Erlaß über die Flaggeniührung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen vom 21. 1. 1937, R G B l . I S. 23, abgeändert durch Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen vom 27. 8. 1937, R G B l . I S. 915 und durch Zweiten Änderungserlaß über die Flaggenführung an Dienstkraftwagen (Personenwagen) der staatlichen Verwaltungen vom 30. 12. 1937, R G B l . I S. 1426; (v) (vi)

Erlaß über die Führung der Reichsdienstflagge vom 31. 10. 1935, R G B l . J S. 1288; Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe vom 17. 1. 1936, R G B l . I S. 15.

E . Zum Gesetz über die Hitlerjugend vom 1. 12.1936, R G B l . I S. 993. (i) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Allgemeine Bestimmungen) vom 25. 3. 1939, R G B l . I S. 709;

1196

Bestimmungen zu Gesetz Nr. 1. Teil 1,2.

(ii)

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Hitler-Jugend (Jugenddienstverordnung) vom 25. 3. 1939, RGBl. I S. 710; (iii) Verordnung über die Heranziehung der deutschen Jugend zur Erfüllung von Kriegsaufgaben vom 2. 12. 1943, RGBl. I S. 664. F. Zum Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.9.1935, RGBl. I S. 1146. (i) Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 14. 11. 1935, RGBl. I S. 133t, geändert durch Verordnung zur Ergänzung der Ersten Ausf.-V.O. zum Blutschutzgesetz vom 16. 2. 1940, RGBl. I S. 394; (ii) Zweite Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 31. 5. 1941, RGBl. I S. 297; (iii) Dritte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum S;hutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 6. 7. 1941, RGBl. I S. 384. G. Zum Reichsbürgergesetz vom 15.9. 1935, RGBl. I S. 1146. (Folgt Aufzählung der 1.—13. DurchfVO. zum Reichsbürgergesetz.) , TeU 2. Andere gesetzliche Vorschriften (nicht erschöpfend), die auf Grund des Gesetzes Nr. 1 im . besetzten Gebiete aufgehoben sind. H . Polizeiverordnung über das Auftreten der Juden in deröffentlichkeit vom 28.11.1938, RGBl. I S. 1676. I. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17. 8. 1938, RGBl. I S. 1044. J . Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1. 9. 1941, RGBl. I S. 547. K . Polizeiverordnung über die Kenntlichmachung der im Reich befindlichen Oitarbeiter und -arbeiterinnen vom 19. 6. 1944, RGBl. I S. 147. L. Dritte Bekanntmachung über den Kennkartenzwang vom 23. 7. 1933, RGBl. I S. 922 M. Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. 10. 1933, RGBl. I S. 1342. N. Verordnung gegen den Waffenbesitz der Juden vom 11. 11. 1933, R G 3 L I S. 1573. O. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Rei;h vom 6. 7. 1933, RGBl. I S. 823. P. Verordnung gegen die Unterstützung der Tarnung jüdischer Gewerbebetriebe vom 22.4.1938, RGBl. I S. 404. R . Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 26. 4. 1933, RGBl. I S. 414 sowie „Anordnung auf Grund der Verordnung über die Aimeldung de3 Vermäjens von Juden" vom 26.4. 1938, RGBl. I S. 415 und Verordnung zur Djrchfülirutig der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 18. 6. 1913, RGBl. I S. 640; Zweite Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmel lung des VarmS gens von Juden vom 24. 11. 1938, RGBl. I S. 1633; Dritte Aiorduuug auf G r u d der Verordnung über die Anmeldung des' Vermö jens von Juden vom 21.2.1933, RGBl. I S. 232 und Verordnung zur Durchführung der Dritten Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 23. 12. 1940. RGBl. 1941,1 S. 2; Vierte Anordnung auf Grund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden vom 4. 5. 1940, RGBl. I S. 730. S. Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben vom 12. 11. 1933, RGBl. I S. 1530 sowie Verordnung und Zweite V e r a r l n u i j zur D i r : i l ü i m * der Verordnung zur Aisschiltung der J u l e n aus d e n dejtschen Wirtschaftsleben vom 23. 11. und 14. 12. 1933, RGBl. I S. 1642 und I S. 1932. T. Verordnung über die Beschäftigung von Juden vom 3.10.1941, RGBl. I S. 675 sowie Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die B;s;häftigung voa Juden vom 31. 10.1941, RGBl. I S. 631. U. Verordnung über den Nachweis deutschblütiger Abstämmling vorn 1.8. 1949, RGBl. I S. 1063. V. Verordnung über eine Sondergerichtsbarkeit in Strafsachen für Angehörige der SS und für Angehörige der Polizeiverbände bei besonderem Einsatz vom 17. Oktober 1939, RGBl. I S. 2107.

Bestimmungen zu Gesetz Nr. 1. Teil 2.

1197

Nachträge. Zu A 2 : § 2a Anni. 1: § 2a Abs. 2 enthält eine neue Regelung und keine bloße Strafverschärfung gegenüber dem früheren Recht; AAR. 1 Ziff. 8b ist deshalb unanwendbar. OLG. Hessen (Gr. Sen.) NJW. 49, 911. § 2a Anm.6: wie OLG. Hessen (Kassel) auch OLG. Hessen (Gr. Sen.) NJW. 49, 911. § 154 Arm. 3: Ein der Rechtsordnung unbekannter Eid (z.B. des Beschuldigten im Straivcrlahren) ist wirkungslos. Kein stralb. Versuch (Wahnverbrechen). OLG. Bamberg NJW. 49, 876 (s. Anm. 6 zu § 156). § 1 9 3 Anm. 3c Abs. 3: Vgl. nunmehr § Abs. 3 des bayer. Presseges. v. 3.10.1949 iG\B). S.243): Im Rtlir.cn ihrer Rechte (zu berichten und Kritik zu üben) und Pflichten (?u wihrheitigcrrgCer Berichterstattung) ,.nimmt sie (die Presse) in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinne des § 193 RStGB. wahr." § 330c Anm. 1: Unterlassene Hilfeleistung ist nur nach vorausgegangener polizeilicher Aufforderung strafbar. OLG. Hamm JMB1. NRW. 49, 106. § 360 Nr. 7: Vgl. Bek. betr. das Bundeswappen und den Bundesadler v. 20. 1. 1950 (BGBl. S. 26). Zu B III 7 : § 6 Anni. 1: Ges. über die Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstact u. Berlin eingereichten Anmeldungen in der franz. Zone v. 30. 1. 1950 (BGBl. S. 24). Zu B VIII 8: Anm. *): Das Änderungsges. v. 2. 9. 1949 ist in Baden eingeführt durch VO v. 24. 1. 1950 (BGBl. S. 50). Zu B IX 1: Anm. •): Bayer. Jagdges. v. 15. 12. 1949, bad. Landesjagdges. v. 22. 6. 1949, württemb.-hohenz. Jagdges. v. 12. 7. 1949. — Für die amerik. Zone VO. Nr. 1 des amerik. Hochkommissars betr. Jagd- und Fischereiordnung für Besatzungsangehörige v. 28. 9. 1949 1. d. F. v. 10.1.1950 (Bundesanzeiger Nr. 20/50). Zu E II 1: Fußnote»): Das Wirtschaftsstrafges. ist durch VO. v. 24. 1. 1950 (BGBl. S. 50) in Baden, Württemberg-Hohenzollern und im bayer. Kreis Lindau eingeführt. Zu E l l 2 a : §27: S. Bek. v. 9.1.1950 (GBl. S. 25). Zu E II 4: Die Uberschrift zu § 19 muß lauten: Aufwandsentschädigung und Ordnungsstrafe beim Ausbleiben.

Sachregister. Die Buchstaben nebst r ö m i s c h e n Ziffern mit angehängten arabischen Zahlen bezeichnen die Nummern der Gesetze, die hinter dem Komma nachfolgenden a r a b i s c h e n Ziffern deren Paragraphen, also z. B. A 2, 164 = § 164 StGB. S. = Seite. A. = Angeklagter, StA. = Staatsanwalt. A A b b i l d u n g e n , unzüchtige, A 2, 1S4; beleidigende 186, 187, 200; von Wappen 360 Nr. 7. A b b i t t e C II 3, 7. A b b l e n d e n B V I I I 2, 33. A b d r u c k von Stempeln, Siegeln A 2, 360 Nr. 5; B II 10, 3. A b e r k e n n u n g d. bürgerl. Ehrenrechte A 2, 32; keine bei Jugendl. C II 3, 16; von Fähigkeiten s. Unfähigkeit. A b f ü h r u n g aus dem Sitzungszimmer C1,177. A b g a b e n . Verfahren in Abgabemaclien C I I 2, 419flg.; Abgabe der Strafverf. nach d. RAbgO. B VI, 425. A b g e b e n E II 6, 1. A b g e o r d n e t e r , Gewalttätigkeit siegen A. A 2, 105 u. 106; Beeinflussung von Wahlen 107—109. Ruhen der Verjährung 6'J; Einschreiten C I I 2, 112. A b g r a b e n eines fremden Grundstücks A 2, 370 Nr. 1. A b h ä n g e , unverwahrte A 2, 367 Nr. 12. A b h ä n g i g k e i t s v e r h ä l t n i s , Mißbrauch eines zur Unzucht A 2, 174, 175a; Mißhandl. 223 b. Abhelfen der Beschwerde C II 2, 30i;. A b k ö m m l i n g A 2, 170. A b l e h n u n g . A. des Richters, Anbringung C II 2, 24; Ablehn, von Amts wegen 30; A. von Protokollführern, von Schöffen 31, Geschworenen 32, Sachverständigen 74, Dolmetschern C I, 191; Revision wegen Nichtbeobachtung von Ablehnungsgründen C II 2, 338 Nr. 3; A. von Beweisanträgen 245, 246; A. des Sühneversuchs von Seiten des Schiedsmanns E I 4, 37; A. Gründe ebd. 16 u. 17. A b p f l ü g e n A 2, 370 Nr. 1. A b r a u m E I 1, 1; E I 2, 32. A b r e i ß e n öffentl. Bekanntmachungen A 2, 134; Siegel 136. Abschrift von Entscheidungen C II 2, 35; von beschlagnahmten Briefen 101; von Privatklagen 381, der Urteilsformel 451, von Urkunden A 2, 267. A b s c h u ß r e g e l u n g B I X 1, 37, 60 Ziff. 10 u. AusfVO. Ziff. 6.

Absehen von Vereidigung C II 2, 60, 61; von Erhebung der Klage 152 Abs. 3, 153, 154, 154 a u. b; von Entscheidg. 405, 406a, 472; C II 3, 2, 30; von Strafe A 2, 157, 158, 175; vom Sühne versuch E I 4, 36. A b s e t z u n g eines Richters C I, 8. Absicht u. a. A 2, 133, 146, 147, 202, 235, 242, 249, 263, 288, 307, 313; B IV 3, 239; B IV 7, 1 Abs. 3. A b s i n t h B VII 1, Anm. 1. A b s p e r r u n g s m a ß r e g e l n b. Viehseuchen A 2, 327, 328. A b s t i m m u n g . Geheime u. Geheimhaltung d. A. C I, 193, 198; Leitung d. A. 194; Verweigerung d. A. 195; Stimmenmehrheit 196; im Präsidium des LG. C I, 64, d e s OLG. 117; A. über d. Schuldfragc u. Bemessung der Strafe C II 2, 263. Abtreibung der Leibesfrucht A 2, 218, 220; Mittel u. Gegenstände 219. Abtretenlassen C II 2, 247. A b w e s e n h e i t , Vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abw. des A. C II 2, 205; Hauptverhanillg. gegen einen ausgebliebenen A. 230; Verfahren in Abwesenheit des A. 232; Wiedereinsetzung 235; Verfahren gegen Flüchtige 276; Beschlagnahme des Vermögens 283, 284, 290; Verfahren gegen Abwesende 276; sicheres Geleit 295; Revision wegen Abwesenheit einer wesentlichen Person 338 Nr. 5; im Steuerstrafverf. B VI, 473; im Wirtschaftsstrafverf. E II 1, 38. A b z u g s e i s e n B I X 1, 35 Anm. 3. A c k e r , Gehen usw. über bestellte A 2, 368 Nr. 9; wenn die Bestellung erst vorbereitet ist E I 2, 8; Wci.iefrevel; auf bestelltem A. 13, 67; Entwendung von Badenerzeugnissen 15; Aufsammig. v. Dungstoffen 22. Ackergeräte, Gebrauch fremder E I 2, 24 Nr. 1. Actio libera in causa A 2, 330a. Adhäsionsverfahren C II 2, 403ff. Adler im Wappen A 2, 360 Nr. 7. AdoptionsVerhältnis, Ausschließung des Richters C II 2, 22 Nr. 3; Zeugnisverweigerung 52 Nr. 3; Eidesverweigerung 63.

Buchst, u. röm. Ziff. mit arab. Ziff. bezeichn. die Nrn. d. Ges., d. nachf. Ziff. deren §§. Adoptiveltern. Angehörige A 2, 52 Abs. 2; Unzucht mit den Kindern 174 Anm. 3. Akademische Grade, Gesetz über Führung B II 4. Akten. Akteneinsicht durch Sachverständige C II 2, 80; Verweigerung der Aktenauslieferung wegen öffentlichen Nachteils 96; A.-Einsicht durch Verteidiger 147; durch die StA. in der Voruntersuchung 196; durch den Privatkläger 385; durch den Nebenkläger 397; durch die Verwaltungsbehörde E II 1, 63; Beschädigung, Vernichtung A 2, 133, 348. Aktien, Nachbildung A 2, 149, 360 Nr. 6. Aktiengesellschaften. Haftung der Vorstandsmitglieder im Bankrott B IV 3, 244. Aktiengesetz B III 1. Allgemeine Anweisung für Richter Nr. 1 A 4. Alliierter Kontrollrat E III 1—7. Alter. Einfluß auf die Strafbarkeit A 2, 173, 184a, 362; C II 3, 1, 2, 3; E I 1, 10, 12; E I 2, 3; Beschäftigung von Kindern und jungen Leuten in Fabriken B V 5, l f f . ; s. a. L e b e n s a l t e r . Alternative Feststellung C I I 2, 267b A 2, 2b. Altersgrenze des Richters C I, 8 Ameisen und deren Eier E I 2, 33. A m m e B I 3, 15. Amnestie, Einstellung C II 2, 260 Anm. 2. A m t , öffentliches A 2, 4, 31; Unfähigkeit, Verlust 31, 33—37; unbefugte Ausübung 132; Beleidigung 196; Körperverletzung 222, 230, 232; Verbr. und Verg. im Amt 331—359; Schöffen- u. Geschworenenanit C I , 32, 84. Amtliche Bekanntmachung in Zeitungen B II 1, 10; Beschädigung von A 2, 134. Amtliche Schriftstücke des Strafprozesses; Veröffentlichung ders. durch die Presse B II 1, 17. Amtsabzeichen A 2, 132a. Amtsanmaßung A 2, 132. Amtsanwalt, Umfang seiner Tätigkeit C I, 142, 145; Stellung des A. A. in Forstdiebstahlssachen E I 1, 19, 26, 27; in Feld- und Forstpolizeisachen E I 2, 49. Amtsdelikte A 2, 331 ff. Amtsgeheimnis A 2, 300, 353a, 353b und c, 356; C I, 198; C II 2 , 5 3 , 5 4 . Amtsgericht. Gerichtsbarkeit C I, 12; Zuständigkeit 24; Vermittelung der Rechtshilfe durch das AG. 157; Aufsicht am AG. 0 I 22; gemeinsames AG. 58; auswärtige Strafk. beim AG. 78. Amtsgewalt. Mißbr. auch A 2, 339. Amtshilfe, Begriff C I, 15C. Amtskleidung. A 2, 132a Amtspflicht. Verletzung ders. durch Gerichtspersonen als Wiederau f nah inegrund C II 2. 359 Nr. 3, 362 Nr. 3; A •>, 164, 332, 333.

1199

| Amtsrichter. Einzelrichter C I, 22, 25; Entscheidg. üb. Ablehng. eines AR. C II 2, | 27; Befugnis zur Verhängung von Ordj nungsstrafen 56; Selbständigkeit des AR. ] bei Zustellung und Vollstreckung von Verfügungen u. Beschlüssen C II 2, 36; Zwangsmaßregeln gegen Zeugen und Sachi verst. 51, 70, 72, 77; Befugnis bei Beschlagnahmen 98, zu Verhaftungen 125, 126ff.; Befugnisse im Vorbereitungsverfahren 144; zu einzelnen Untersuchungshandlungen 162, 165; Ordnungspolizei 164; AR. als Untersuchungsrichter 185, 186: Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe C II 2, 423; B IV 6, 34; B IV 7, 12. Amtsstellung A 2, 174 Ziff. 2. Amtstracht A II 132a. Amtsunfähigkeit A 2, 35. Amtsunterschlagung A 2, 350, 351. Amtsverlust A 2, 33. Amtsverschwiegenheit s. Amtsgeheimnis. Amtszeichen A 2, 132a. Analogie A 2, 2. i Anbietung v. Abtreibungen A 2, 220; von | Geschenken A 2, 333; B IV 9. E II 2a, 8; ! von Paßfälschungen B II 10, 5. | Andenken eines Verstorbenen A 2, 189. | Änderung des Gesetzes A 2, 2a; der An| klage C II 2, 265, 266. j Androhung, s. Drohung. ! Anerkennung erdichteter Schulden B IV 3, 239 Ziff. 2. | | Angehörige. A. Stellung im Strafrecht: Begriff A 2, 52; Notstand 54; Totschlag 213; Körperverletzung 232 Abs. 2; Diebstahl, Unterschi. 247, 370 Nr. 5; Begünstigung, Hehlerei 257, 258; Betrug 263; Jagdvergehen 294; Haftungf. Angeh. E l l , 11; E I 2. 3; E I 3, 129; Aufsichtspfl. A 2, 139b; B. Stellung der A. im Strafv e r f a h r e n : Zeugnisverweigerungsberechtigg. C II 2, 52, 55; Eidesverweigerung 63; Widerspruch gegen die Beschlagnahme 98; Durchsuchung mit Zuziehung eines A. 1 )6; Befugnis, einen flüchtigen Angeh. zu vertreten 280; Wahl des Verteidigers für einen flüchtigen Angeh. 286; Wiederaufnahmeantrag 361. Angeklagter, Angeschuldigter. Begriff C II 2, 157; Ladung des A. zur llauptverhandlung 214ff. ; Vernehmung des A. in der Voruntersuchung 192; in der Hauptverliatidhmg 243; Zulassung des A. in der Voruntersuchung 193; Hauptverhandl. ohne A. 232, Verhinderung der Entfernung des A. aus der Hauptverhandl. 230; Verfahren geg. flüchtige A. 276ff., über die Stellung des A. in der Hauptverhandl. siehe 219 (Beweisanträge), 258 (letztes Wort) 323ff.) in der Berufungsinstanz) 345ff. (in der Revisionsinstanz), iin Wiederaufnahmeverfahren 369. Anßelöbnis, eidliches, A 2, 162.

1200

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

A n g e s t e l l t e r B I V 9; Verletzung von Geschäftsgeheimnissen E I I 2a, 8; von Dienstgeheimnissen A 2, 3 5 3 b ; Versicherungsgesetz für Angestellte, Strafvorschriften B V 3. A n g r i f f gegen B e a m t e A 2, 113; auf Forstb e a m t e u. Jagdberechtigte 117, 118; von Gefangenen 122; bei Schlägereien 227; m i t Schuß-, Stich- u. Hiebwaffen 367 Nr. 10. A n b ä n g e w a g e n B VIII 2, 34; B VIII 3, 23, 27, 29. A n h ö r u n g der Beteiligten vor E n t s c h . C I I 2, 30, vor Verfallerkl. 122. A n k a u f gestohlener Sachen A 2, 259 Anklage, Anklageschrift. Einreichung d u r c h den StA. C II 2, 170, 198, 199; Inhalt der A. 200; Zustellung der A. an den Beschuldigten 201; Änderung der Ankl. 265; Nachtragsankl. 266; Verfahren ohne schriftl. Ankl. hinter 212; Privatklage durch Einreichung der A.-Schrift 381; Veröffentlichung der A. durch die Presse B I I 1, 17. A n k l a g e b a n k C I, 176 A n m . 1 A n k ü n d i g u n g , öffentl., zu unzüchtigem Verkehre A 2, 184. A n l a g e n . Beschäd. v. A. A 2, 304, 315, 316; elektrische B V I I I 8, 1. A n l e i t u n g von Kindern zum Betteln A 2, 361 Ziff. 4. A n o r d n u n g der S t r a f v e r f o l g u n g A 2, 353b, c. A n o r d n u n g e n , obrigkeitliche A 2, 110, 131; Abreißen von 134; vorläufige C I I 3, 45; im Wirtschaftsstrafverf. 1-, II 1, 34. A n p r e i s e n A 2, 184, 219. A n r e c h n u n g von Auslandsstrafen A 2, 7; von Untersuchungshaft A 2, 60. A n r e i z e n zu Gewalttätigkeiten A 2, 130; zum Zweikampf 210. A n s c h l a g , öffentl., von Schriften. Strafbare Handlungen durch ö. A. A 2, 110, 111, 184; von Plakaten B II 1, 30. A n s c h l u ß der Verwaltungsbehörde in Abgabensachen C II 2, 427; des F i n a n z a m t s als Ncbcnkl. B VI, 432; des Verletzten als Nebenkläger C II 2, 395. A n s c h u l d i g u n g , falsche, A 2, 164, 165. A n s t a l t e n , u n b e f u g t e E r r i c h t u n g A 2, 360 Nr. 9. A n s t e c k e n d e K r a n k h e i t e n A 2, 327; B I 3, 2, 5, 6, 9 (Geschlechtskrankheiten). A n s t i f t e r A 2, 48, 50, 111; zu Paßverg. B II 10, 15. A n t r a g . Begründung der Ablehnung eines Antr. C I I 2, 34; über vorläufige Festnahme bei Antragsdelikten ohne Antrag 127; Benachrichtigung des A.-Berechtigten ]30; Behörde, bei der Anträge auf Strafverfolgung anzubringen 158; Ablehnung eines A. durch St.-A. 171; A. des Verletzten auf Entschädigung 403; auf B u ß e 406d; auf Wiederaufnahme 366, 368; auf gerichtl-.che Entscheidung gegen Strafverfügung und Strafbescheid 413, 419; Kosten für

einen zurückgenommenen A. C I I 2, 470; A. auf Bestraf. A 2, 4. 61 bis 65; A. bei Preßvergehen B I I 1, 19. S. Verlangen. A n t r a g s s c h r i f t C I I 2, 429b. A n t r a g s v e r g e h e n . Sühneversuch E I 4, 33. A n w a l t . Ausschließung eines in der Sache schon als A. t ä t i g gewesenen R i c h t e r s C II 2, 22 Nr. 4; Akteneinsicht 144, 385; öffentl. A m t A 2, 31; Privatgeheimnisse 300; Gebührenüberhebg. 352; Untreue 356; keine B e a m t e 359. S. R e c h t s a n w a l t . A n w e i s u n g , Allg. f. R i c h t e r Nr. 1 A 4. A n z e i g e . Behörde, bei welcher Anzeigen s t r a f b a r e r H a n d l u n g e n zu machen sind C I I 2, 158; A. von verdächtigem Leichenf u n d 159; Kosten u n b e g r ü n d e t e r A. 469; unterlassene A. A 2, 139; Abreißen 134; A. der geschehenen P f ä n d u n g E I 2, 76, 77; Unterlassung der A. von Geburts- u n d Sterbefällen B I 1; A. bei Geschlechtskrankheiten B I 3, 9. S. auch Denunziation. A p o t h e k e r , Privatgeheimnisse B I 5 Nr. 3, 24; kein Titel B I I 3, 6 Anm. 2; Approbation B I 5 Nr. 3. Approbation B I 5a. A r b e i t in S t r a f a n s t a l t e n A 2, 15; Tilgung der uneinbringl. Geldstrafe durch freie A. A 2, 2 8 b ; für J u g e n d l . C II 3, 12. A r b e i t e r , Verletzung von Geschäftsgeheimnissen B I I I 4, 17. A r b e i t e r i n n e n B I I I 4, 16ff. A r b e l t g e b e r B V 1, 533, 1492. A r b e i t s h a u s A 2, 4 2 d ; C II 2, 113. A r b e i t s k a r t e B V 5, 11. A r b e i t s l o h n B V 1—3. A r b e i t s l o s e n v e r s i c h e r u n g B V 4. A r b e i t s s c h e u A 2, 361 Ziff. 7. A r b e i t s v e r m i t t l u n g B V 4. Ä r g e r n i s A 2, 166, 183, 184b, 360 Nr. 11. A r g l i s t A 2, 170, 263 Abs. 4. 266 Abs. 2. A r m e n r e c h t des P r i v a t k l . C II 2, 379. A r n i m § A 2, 353a. A r r e s t des F i n a n z a m t e s B VI, 456; Jugendarrest. A r r e s t b r u c h A 2, 137. A r z n e i A 2, 367 Nr. 3 u. 5. A r z t . A. U n z u c h t in Anstalten A 2, 174 Nr. 2; beim Zweikampf 209; ärztl. Eingriff 223 Anm. 2d, 226a A n m . 4; falsche Zeugnisse 277 bis 280; Privatgeheimnisse 300 u. B I 5a, 13. B. Zeugnisverweigerung C II 2,53 Nr. 3; Zuziehung 81; zur Leichenschau 87, zur chemischen Untersuchung 91; bei U n t e r b r i n g u n g 80a, 246a; Verlesung ärztlicher Atteste in der H a u p t v e r handlung 256. C. Allg. Bestimmungen: Bestellung B I 5 a ; Offenbarungspflicht u. Offenbarungsrecht B I 5 a , 13. A s y l , U n t e r b r i n g u n g A 2, 42d Abs. 4. A t t e s t , Vorlesung in der H a u p t v e r h a n d l . C II 2, 256; ärztl. A t t e s t A 2, 278—280. A u f b e w a h r u n g fremder Wertpapiere B I V 2. A u f e n t h a l t s o r t , Verlesung von Protokollen wegen u n b e k a n n t e n Aufenthaltsortes C II

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. 2, 251; öffentl. Aufforderung zur Angabe des A. 288; als Gerichtsstand 8 Abs. 2; des Jugendlichen C II 3, 27, 54. Autforderung zu Verbrechen A 2; 49a, 110, 111 u. 286; zur Aufbringung von Strafgeldern B I I 1, 16. Aufgehobene Gerichte, Zuständigkeit für • Maßnahmen C II 2, 367 Asm. 2; Vor- i bem. •) zu D 4; D 5, 8 Anm. Aufhebung eines Urteils in der Berufungsinstanz C II 2, 328; in der Revisionsinstanz 353; im Wiederaufnahmeverfahren 371; A. der vorläufigen Beschlagnahme einer Zeitung B II 1, 24, 25. Auflage C II 3, 58; B IV 7, 3; Bußauflage D 4, 23, fiehe Weisungen. Auflauf A 2, 116. Aufreizung, s. Aufforderung. Aufruf der Zeugen C II 2, 243. Aufruhr A 2, 116; B II 1, 30. Aufschub der Vollstreckung: beim Wiedereinsetzungsgesuch C II 2, 47; Wiederaufnahmegesuch 360; bei Geisteskrankheit 455, 456 S. auch Strafausstand u. Strafaussetzung. Aufsicht, gehörige A 2, 139b, 174. Aufsichtsmaßregel A 2. 327, 328. Aufsichtspflicht, Vernachlässigung A 2, 139b, 361 Nr. 9; Verletzung E I I 1, 23. Aufstellen, gefährl., v. Sachen A 2, 366 Nr. 8. Aufwand durch Spiel- u. Differenzgeschäfte B IV 3. 240 Ziff. 1. Aufzüge, öffentl., Sprengung von A 2, 107a. Auge A 2, 224. Augenschein. Einnahme des C II 2, 86; Leichenschau, Leichenöffnung 87; Gegenwart des StA., d. Verteidigers 189, Protokolle 249. Ausbesserung v. Gebäuden A 2, 367 Nr. 13, 14. Ausbeuten A 2, 180, 181a, 302a. Ausbildung A 2. 174. Ausbleiben. Verhaftung des ausbleibenden Angeschuld, trotz Sicherheitsleistung CII 2, 120; des A. in der Hauptverh. 2; 0. in der Berufungsinstanz 329; des Verteidigers 145; d. Privatklägers 431; in d. Sühneverhandlung E I 4, 39. Ausdehnung der Voruntersuchung C II 2, 191; der Anklage 266. Ausfertigung d. Urteile C II 2, 275. Ausfuhr B VI, 401a. Ausgießen, verunreinigendes auf die Straße A 2, 366 Nr. 8 u. 9. Ausgraben von Leichen C II 2, 87. Auskunft, beschränkte aus dem Strafregister P 5; bei Jugendl. C II 3, 70. Auskunftspflicht B IV 5; B IV 6, 16, 21. Auslagen. Erstattung in Rechtshilfesachen C I , 164; Streitigkeiten darüber C II 2, 464ff.; des Privatklägers u. des Beschuldigten 471; bei Entschädigung und Buße D a l c k e , Strafrecht.

1201

472; im Jugendverfahren C I I 3,38; bare A. für polizeiliche Strafverfügungen E I 5, 64. Ausland. Bestrafung im A. begangener Verbrechen A 2, 3—7, 37, 298; Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen C I I 2, 9ff.; Vernehmung von Zeugen im A. C II 2, 48 ; Verfahren gegen einen im A. Weilenden 276ff.; Ausi. Strafreg. D 6, 1. Ausländer, A. Strafrech tl. Stellung der Ausi.: Bestrafung A 2, 3, 4, 41; Fischen 296a. B. Behandlung im Strafverfahren: Vermutung des Fluchtverdachts C II 2, 112 Nr. 3, 113; Abwesenheitsurt. 277; Entschädigungsanspr. D 2, 12. Auslegung des Urteils C II 2, 458. Auslieferung eines Dtsch. A 2, 9. Auslobung C II 2, 160 Anm. 2 Ausnahmebestimmungen für Preßsachen B II 1, 30. Ausnahmegerichte C I , 16. Ausnutzung der Amtsstellung A 2, 174 Nr. 2; für sich B IV 7, 1. Aussage, uneidl. falsche A 2, 153. Ausschließung eines Richters C II 2, 22, 23; eines Urkundsbeamten 31; Gerichtsvollziehers C 1, 155 Abs. 2; Dolmetschers 195; der Erziehungspflichtigen C II 3, 34; Revision wegen Mitwirkung eines Ausgeschlossenen C II 2, 338 Nr. 2; Ausschluß der Öffentlichkeit C I, 171aff.; in der Jugendger.Verhdlg. C I I 3, 32; siehe auch Entfernung. Aussetzung A 2, 221, 234; von Belohnung C II 2, 160 Anm. 2 Aussetzung der Hauptverh. wegen Ausbleiben des Verteidigers C II 2, 145; wegen Nichteinhaltung der gesetzl. Ladungsfrist 217; A. des Verfahrens weg. Anhängigkeit einer Zivilklage 262. Zuständigkeit 228, 246, 265; A. der Strafvollstreckung D 4, 20ff., 34ff. ; der Geldstrafe 35; bei Jugendlichen C II 3. 58. Ausspielung, öffentl. A 2, 286. Ausstatcungsschutz B I I I 8, 25 Aussteuerkassen, Errichtg. A 2, 360 Nr. 9. Ausverkauf B III 4, 7, 8, 9. Auswahl der Sachver^t. C II 2, 73; der Schöffen C I 40, der Geschworenen 84. Auswanderung, Verleitung zur A 2, 144, 180 Anm. 1. Auswanderungsagenten A 2, 257 Anm. 7. Auswärtiges A m t , Beamte A 2, 353a. Auswelspapiere A 2. 281; B II 10, 1. Ausweisung C II 2, 154a. Außerverfolgsetzung nach Voruntersuchung C II 2, 199; bewirkt Freilassung des Angesch. 123. Autographlerte Korrespond. B II 1, 13. Automatenbetrug A 2, 265 a. Automobile siehe Kraftfahrzeuge. Autoritätszeichen, Zerstörung A 2, 103a, 135. A x t A 2, 117; beim Forstdiebstahl E I 1, 3, 15; im Feldpolizeigesetz E I 2, 16, 20. 76

1202

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

B Bäckerei siehe Konditorei. Bahnhofswirtschaft B III 5, 27 Ziff. 3. Bande A 2, 243 Nr. 6, 250 Nr. 2; B VI, 401b. Bandenbildung A 2, 127. Banderole B VI, 405; A 2, 275. Bankett, unbefugtes Befahren von E I 2, 26. Banknoten, Nachmachung A 2, 149, 360 Nr. 6. Bankrott, einfacher B IV 3, 240; betrügl. 239; Aktiengesellsch. 244. Bannbruch B VI, 401a. Baubuch B IV 3, 239. Bäume E I 1, 1; E I 2, 26. Baumfrevel E I 2, 26. Bauunternehmer B IV 3, 239. Bauwerke, Beschädigung A 2, 305; Ausführung 330, 367 Nr. 14, 15. Bayer. Oberstes Landesgericht C I, 121. Beamter. Begriff A 2, 359; Widerstand geg. B. 113, 114; Verbindungen 128, 129; Beleidigungen 196; Tätlichkeit 232; Verbrechen und Vergehen im Amt 331—359, 155 Nr. 3, 174 Nr. 2; B. des Auswärt. Amts 353a; Notar 300; Gerichtsstand für B. im Ausland C II 2, 11; Vernehmung der B. über Amtsverhältnisse 54; als Sachverständige 76; Herausgabe von Akten 96. Bedarfsdeckung E IV 8, 1; E II 1, 1. Bedarfsgegenstände, Ges. über den Verkehr mit B. B VII; auch A 2, 370 Nr. 5. Bedingte Aussetzung der Strafvollstrekkung D 4, 20ff., der Unterbringung A 2, 42h, siehe auch Bewährungsfr. u. Probezeit. Bedrohung A 2, 241; s. auch Drohung. Beeidigung des Dolmetschers C I, 189; Zeugen C II 2, 59ff.; Sachverständigen 79; Absehen von der Beeidig. 60; Verfahren bei der Beeidig. 66cff.; Zwangsmittel bei unbegründeter Eidesverweigerung 70; B. der Forstschutzpersonen E I 1, 23, 24, 25; der Feld- und Forsthüter E I 2, 62; von Gewerbetreibenden A 2, 155; der Schöffen C I 51, der Geschworenen 84. Beeinflussung stimmberecht. Gläubiger im Konkurs B IV 3, 243. Beerdigung gefundener Leichname C II 2, 159; Strafbest. über B. A 2, 367 Nr. 1, 2; eines Pflegekindes B I 2, 30. Beerensammeln E I 1, 1; E I 2, 37. Befangenheit. Ablehnungsgrund C II 2, 24ff., 31. Befehl, Handeln auf — A 2, 52 Anm. 2; E III 4 Art. II Ziff. 4b. Beförderung von Gütern B VIII 5; von Personen zu Lande B VIII 4; zwangshewirtschafteterNahrungsmittelEIII 6, 1. Beförderungsmittel B VI, 401. Befreiung von Gefangenen A 2, 120, 121, 122a u. b, 347. Befreundete Staaten, feindl. Handl. gegen A 2, 102, 104.

Begleiter des Jagdberechtigten B IX 1, 14. Begnadigung C II 2, 453; D 4. Begünstigung. A. Strafrecht: A 2, 257, 258, 63, 247, 289. B. V e r f a h r e n : Verbindung des Verfahrens gegen sämtl. Teilnehmer C II 2, 3; Nichtvereidigung von der B. verdächtigen Personen 60 Nr. 3; Beschlagnahme ihrer Briefwechsel 97; Durchsuchung ihrer Wohnung 102. Behältnis A 2, 243 Nr. 2. Behörde A 2, 164, ferner 72, 113, 114, 137, 139, 154,156, 158, 163, 196, 277—280, 329, 353b, 360 Nr. 2, 4. 5, 361 Nr. 5, 367 Nr. 1 u. 15; Verlesung von Zeugnissen einer B. C II 2, 256. Beihilfe A 2, 49; E I 2, 6. Beischlaf mit Blutsverwandten A 2, 173; mit Willenlosen 176 Nr. 2; durch Gewalt 177; durch Betrug 179; zwischen Verlobten 180; m. Mädchen unter 16 Jahren 182. Beiseiteschaffen v. Sachen A 2, 133, 137, 170a; 288; B IV 8, 1; E II 1, 1. Beistand des gesetzl. Vertreters C II 2, 149, 298; der Mutter A 2, 34 Nr. 6; des Jugendl. C II 3, 43. Beitreibung von Geldstrafen A 2, 28a. Bekanntmachung. Fälle der notwendigen B. C II 2, 35ff., 40, 114, 214, 278, 291, 293, 371; von Geheimnissen A 2, 300, 353b, c; von Geschäftsgeheimnissen B III 4, 17; von Urteilen A 2, 165, 200; B VII 1, 16; B III 4, 23; E II 1, 53; E II 2a, 18; Abreißen von Bek. A 2, 134; a m t l . B . B I I 1, 10. Belehrung d. zeugnisverweigerungsberechtigten Personen C II 2, 52; über Wahrheitspflicht und Eid 57; über Beschwerderecht 115; über Rechtsmittel 268. Beleidigung der Gesandten A 2, 104; Familie 185 Anm. l d ; anderer Personen 185 bis 200; Behörden 196; Ehefrau 195; Buße 188; Aufrechnung 199, 233; Privatklage C II 2, 374ff.; Sühneversuch 380, E I 4, 33, 36; Fortsetzung nach dem Tode des Privatklägers C II 2, 393; Anschluß d. B. als Nebenkläger 395, 403; Kosten bei wecliselseit. B. 468. Beleuchtung von Fahrzeugen B VIII 2, 24. 32, 33, B VIII 3, 67. Benachteiligung der Gläubiger B IV 3, 239, 242. Beratung C I, 192ff.; geheime 193; Verschwiegenheitspflicht 198. Berechnung d. Fristen C II 2, 42, 43. Bereicherung B IV 8, 1; B IV 7, 2 Ziff. 1. Bergwerk. Brandstiftung A 2, 308, 309; Gefährdung 321; Beschäftig, von Kindern B V 5, 4. Berichterstatter C I, 197; B. in der Berufungsinstanz C II 2, 324; Revisionsinstanz 351. Berichtigung i. Druckschriften B II 1, 11; Zwangsmittel 19. Bernstein. Unbef. Aneign. A 2, 246. Berufsabzeichen A 2, 132a.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Berufsausübung, Untersagung der A 2, 421, 145c, C II 2, 456d; E I I 1, 33. Berufstracht A 2, 132a. Berufsverbot A 2, 42 1; E l l 1, 33; E l l 2a, 14. Berufung, sachl. Zulässigkeit C II 2, 312; Berufungsfrist 354; Verbindung eines Wiedereinsetzungsgesuches mit der B. 315; Wirkung der B. 316; Rechtfertigung 317, 318; Verfahren bei Verspätung und bei Rechtzeitigkeit 319, 320ff.; Verwerfung wegen Unzulässigkeit 322; Verfahren in der B.-Instanz 323ff.; Umfang der Prüfung des angefochtenen Urteils 327; Ausbleiben u. Wiedereinsetzung 329ff., 391; keine Verschärfung des Urteils zum Nachteil des Verurteilten 331; Ausschluß der B. 313; Besetzung der B.-Instanz C I, hinter 76; B. in Forstdiebstahlssachen E l l , 19, 31; in Feld- und Forstpolizeisachen E I 2, 54. B e s c h ä d i g u n g A 2, 303—305; von Urkunden 133—136, 274 Nr. 1, 348; Grab 168; Wasserleitungen, Wegen usw. 321—326; Privatwegen, Bäumen, Pflanzen E I 2,4, 5,6, 9, 26. B e s c h ä f t i g u n g von Kindern B V 5, 4; von jugendl. Arbeitern B V 5, 7. B e s c h e i n i g u n g der Vergeblichkeit des Sühneversuchs E I 4, 40; über Bezugsber. B IV 8, 1. B e s c h i m p f u n g Verstorbener 189; der Kirche 166. B e s c h l a g n a h m e von Gegenständen zur Beweissicherung oder Einziehung C II 2, 94; Zwangsmittel hierbei 95; B. v. Akten und anderen amtlichen Schriftstücken 96; des Schriftwechsels des A. 97; Zuständigkeit 98; B. von Briefen 99; B. bei Durchsuchung 108; Inventarisierung 109; Rückgabe 111; B. von Vermögensstücken bei Flüchtigen 283, 284; des Vermög. 290, 433;Beschwerde C II 2, 305; Entziehung beschlagnahmter Sachen A 2, 137; von Druckschriften B I I 1, 23; Wirkung der B. B II 1, 28; Zuständigkeit und Verfahren 24, 25, 29; B. des Forstdiebstahlswcrkzeugs E I 1, 16; von Lebensmitteln B VII 1, 7, 8; von Funkgerät B V I I I 6, 22; B. durch das Finanzamt B VI, 430ff. B e s c h l e u n i g t e s Verfahren C II 2 hinter 211; Akteneinsicht des Vert. § 31 hinter 147; E II 1, 61. B e s c h l u ß . Verkündigung C I, 169, 174; Anfechtbarkeit C II 2, 304; Fälle der Notwendigkeit eines B. 180, 181, 198, 206, 244, 251, 270, 284, 290. B e s c h n e i d e n v. Metallgeld A 2, 169. B e s c h r ä n k u n g der Berufung C II 2, 318; der Revision 344; der Verteidigung 358; der deutschen Gerichtsbarkeit E I I I 5; E I I I 8. B e s c h u l d i g t e r . Begriff C II 2,157, Anspruch auf Erstattung v. Auslagen im Privatklagevcrfahren 471. B e s c h w e r d e , Zulässigkeit C I I 2, 304; B. gegen Zwischenentscheidungen 305; B.-Be-

! j j

I

| |

! i

1203

rechtig. der Zeugen 304; Verfahren in B.Sachen 306, 308, 309; über aufschieb. Wirkung 307; weitere B. 310; sofortige B.Frist 311; Zuständigkeit in B.-Sachen C I, 73, 121 Nr. 2, 159; B. in Jugendsachen C II 3, 52; B. in Schiedsmannss. E I 4, 36 u. 39; in Gnadens. D 4, 37. B e s c h w e r d e s c h r i f t . Rechtfertigung der Berufung C II 2, 398. Bestallung für Ärzte B I 5a. B e s t ä t i g u n g der Beschlagnahme von Briefen usw. C II 2, 100, B II 1, 24, 26; des Todesurteils C II 2, 453. B e s t e c h u n g A 2,231—335; B I V 9; E I I 2a, 8. B e t ä u b u n g s m i t t e l , Verkehr mit A 2, 4; B I 6. Beteiligter C II 2, 431. B e t e u e r u n g s i o r m e l , eidesstattl. für Zeugen C II 2, 66e. Betreuung A 2, 174. B e t r i e b s g e h e i m n i s s e A 2, 4; B I I I 4, 17; B IV 9, 7; C I, 174; E II 2a, 8. B e t r i e b s s c h l i e ß u n g E II 1, 34; E II 2a, 14. B e t r i e b s u n t e r s a g u n g B IV 6, 10; B V I I 1, 14. B e t r u g A 2, 263—265. Betrunkene B I I I 5, 16 Nr. 3; A 2, 330a. Betteln A 2, 361 Nr. 4, 235 Abs. 3. B e u r k u n d u n g d e s P e r s o n e n s t a n d e s A 2, 169, 170, 337; B I 1. B e v ö l k e r u n g , Bedarf B IV 8, 1. B e v o l l m ä c h t i g t e r A 2, 266; in Abgabesachen B VI, 416; Strafantr. u. Rechtsmitt.einl. C II 2, 297. Bevorzugung B IV 8, l a ; E II 1, 15. B e w ä h r u n g , s. Aufsicht C II 3. 58. B e w e i s . B.-Aufnahme im Vorverfahren C II 2, 162, 165, 166; in der Voruntersuch. 190ff., 201 ff.; Hauptverhandl. 238, 244ff.; Berufungsinstanz 323ff.; im Wiederaufnahmeverfahren 369; gegen Flüchtige 289. B e w e i s a n t r a g C II 2, 245. B e w e i s der Wahrheit A 2, 186, 190, 192. B e w e i s e r m i t t e l u n g s a n t r a g C II 2, 245, Anm. 1 Abs. 3. B e w e i s m i t t e l . Beschlagnahme und Durchsuchung zur Beweissicherung C II 2, 94, 102; Angabe von B. 172; Herbeischaffung 214, 219; Erschöpfung 245; Verspätung 246; s. a. neue B. B e w e i s s i c h e r u n g C I I 2, 205 u. 285. B e w o h n t e s Gebäude A 2, 243 Nr. 7, 250 Nr. 4, 306. B e w u ß t l o s i g k e i t A 2, 176 Nr. 2, 177. B e w u ß t s e i n s s t ö r u n g A 2, 51. Bezeichnung, irreführende von Lebensmitteln B VII 1, 4 Nr. 3. Beziehen B IV 7, 1. B e z u g n a h m e n in Urteilsgründen C II 2, 267 Anm. B e z u g s b e r e c h t i g u n g B IV 8, 1; B I V 7, 1 u. 2; E I I 1, 1; E II 2 a ; E II 1, 1. B e z u g s c h e i n B IV 7, 1 u. 2; E II 1, 1. 76*

1204

B u c h s t a b e n und römische Ziffern m i t arabischen Ziffern bezeichnen

Bezugsquelle B I I I 4, 3, 4. Bienenstöcke E I 2, 23. Bier, Inhaltsangabe B III 4, 11; B III 4, 5

Denkmäler A 2, 304.

Bierfälschung B VII 1, 4 Anm. 4. Bigamie A 2, 171. Bilanz B IV 3, 240. Blankett A 2, 267 Anm. 4d, 275, 276, 364;

D e p o t g e s e t z s. Ges. betr. Verwahrung von Wertpapieren.

A n m . 2.

B l . - V o r s c h r . 59 Anm. 4.

Bleichen von Leinwand E I 2, 23. Blutentnahme C II 2. 81a. Blutgruppenuntersuchung C I I 2,

245

Ai m. 6

Blutschande A 2, 173. Bcdcrerzeugnisse, Entwenclung E I 2, 15. Bordell A 2, 180. Borke E I 1, 1 Nr. 3. Börsengesetz (§ 95) B IV 1. Böswillig A 2, 134, 135, 170a; B I V 8, 1. Botengänge B V 5. 8, 17. B r a n d s t i f t u n g A 2, 265, 3 0 6 f l g .

Brandversicherungsbetrug A 2, 265. Branntwein B III 5, 1, 3, 15, 16. 30.

B r e m s e B V I I I 3 , 6 5 ; Bremslichter B V I I I 2 , 23. B r i e f , Beschlagnahme C I I 2, 9 9 f f . ; Verlesung 249 Anm.

Briefgeheimnis A 2, 299, 354, 358. Briefmarken s. Postwertzeichen. Bruch E I 1, 1 Nr. 2. Brücke A 2, 305, 321; E I 2, 26. Brunnen A 2, 324, 367 Nr. 12, 14. Buchdrucker s. Drucker. Buchführungspflicht B IV 3, 239; E II 1, 21.

Buchhändler, Buchdrucker B II 1, 6, 21.

B ü l t e n , Hauen A 2, 3 7 0 Nr. 2 ; Abbrennen E I 2,

28.

Bundespräsident A 2, zu 80. Bundestag C II 2, 50. Bürgerlicher Rechtsstreit. Aussetzung des Verf. C I I 2, 262. B ü r g s c h a f t zur Verhütung der Verhaftung C II 2, 118. B u ß e . Fälle der B u ß e A 2, 188, 2 3 1 ; 13 I I I 4, 26; D 4, 23; Verfolgung der B u ß e durch Antrag C I I 2, 406d.

Bußgeldbescheid E II 1, 77.

C (Siehe auch unter K und Z) C h e m i k e r . Notwendigkeit der Zuziehung C II 2. 91.

Corpora delicti, s. Überführungsstücke. Coupons, s. Zinssclieine.

D Daktyloskopie C II 2, 81b; 245 Anm. 6. Damm A 2, 305, 321. D a r s t e l l u n g siehe Schriften.

Dauerarrest C II 3. 8. Dauer Straftat A 2. 74 Anm. 2d. Defraudation s. Zollhinterziehung. Deiche A 2, 321; E I 5, 8.

Denunziation E A n m . B I I c.

III

4,

Art. I I

Ziff. l c

Depeschen A 2, 355, 358; B VIII 6. 13.

Detachierte Strafkammer C I, 78. Deutsche Sprache als Gerichtssprache C I,

184. D i e b e s w e r k z e u g e , strafbarer B e s i t z v o n , A 2, 2 4 5 a . D i e b s t a h l A 2, 2 4 2 f f . , 2 5 2 ; E i n b r u c h , E i n schleichen, Einsteigen 243 Nr. 2, 7 : D . von Metall B I I I 9 u. 10; von Nahrungsmitteln A 2, 3 7 0 Nr. 5 ; von Munition 2 9 1 ; von Feldfrüchten E I 2, 15, 16; Forstdiebstahl E I 1; D . gegen Angehörige A 2, 2 4 7 ; aus Not 2 4 8 a . D i e n s t b e h ö r d e . Genehmigung bei V e r n e h mungen über Amtsgeheimnisse C I I 2, 5 4 ; zur Herausgabe von Schriftstücken 96. D i e n s t b o t e n . Fall d. subsidiär. Haftung in Felclpolizeisachen E I 2, 3 ; Erfordernis d. Antrages bei unbedeutenden Diebstählen durch D . - B . A 2, 247; bei Betrug 2 6 3 .

Diensteid A 2. 155 Nr. 3, 359.

D i e n s t f l a g g e , staatliche A 2, 3 6 0 Ziff. 7.

Dienstleute, pfändungsberechtigte E I 2, 73. Dietrich A 2, 245 a, 369 Nr. 1. Differenzgeschäfte B IV 3, 240. D i n g e n , das, zu Verbrechen A 2, 4 9 a . D i p l o m a t e n A 2, 3 5 3 a .

Distanzdelikte A 2, 3 Abs. 3.

D i s z i p l i n a r s t r a f e kein Hindernis für S t r a f klage C I I 2, 264 Anm. 2 I .

Doktortitel B II 4.

D o l m e t s c h e r . Zuziehung weg. Sprachunk e n n t n i s C I, 185; wegen Taubheit der zu Vernehmenden 180; zur Beeidigung eines S t u m m e n C I I 2, 64; Beeidigung C I, 1 8 9 ; Ausschließung und Ablehnung 191. D r e i t e i l u n g der Straftaten A 2, 1. D r o h u n g , Anstiftg. A 2, 48; durch Gewalt 80, 175a, 240, 2 4 1 ; Erpressung 253; durch B e a m t e 3 3 9 ; gegen B e a m t e 113, 114; gegen Versammlungen 107a; bei Ausübung staatsbiirgerl. R e c h t e 106, 107; gemeinge f ä h r l . Verbr. 126; Gottesdienst 167; zur U n z u c h t 176, 177; bei Diebstahl 252; E n t führung 234 bis 23G; Privatklage C I I 2, 374. D r u c k e r . Benennung des — s auf Druckschriften B II 1, 6 ; Verantwortlichkeit 21. Zeugnisverweigerungsrecht C II 2, 53 Nr.4.

Drucksachen A 2, 360 Nr. 6.

D r u c k s c h r i f t e n . Begriff B I I 1 , 2 ; Erfordern i s s e : allgemeine 6; besondere 7; Verbot der ferneren Verbreitung 14; Strafbestimmungen 18; periodische — 7 bis 11, 13, 14; B e s c h l a g n a h m e B II 1, 2 3 f f . ; unzücht i g e A 2, 183; Schutz der Titel B I I I 4, 16; Behandlung eingezogener — D 3, 66.

Duchesne § A 2, 49a. Duell A 2, 201 ff.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Dünen A 2. 366a; E I 2. 13. 17. Dunkelheit B VIII 2, 12, 24, 32, 33, 38, 39. Durchfuhr B VI, 401a. Durchsuchung der Räume gewisser Personen C II 2, 102; bei unbeteiligten Personen 103; zur Nachtzeit 104; Zuziehung bei D. 106; Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände 107; Bescheidung über die Erfolglosigkeit ebd. u. 108; Durchsicht von Papierep 110; Rückgabegegenstände 111; D. nach schädlichen Lebensmitteln B V i n . 7; nach Funkanlagen B V I I I 6,21. Dynamitgesetz B II 6. £ Edelmetalle. Ges. über den Verkehr mit E., Edelsteinen, Perlen B I I I 9. Ehe. Doppelehe A 2, 171; nichtige 171; Ehebruch 172; Ehehindernis 170; Entführung 236—238, 338. Ehegatte. Zeugnisverweigerungsberechtigung C I I 2, 52 Nr. 2; Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens 361; Antrag auf Fortsetzung der Privatklage 393; Ehebruch A 2, 172; Beleidigung 189. 195. Ehemann. Ausschluß des Richters; C II 2, 22 Nr. 2; Beistand 149. Ehrenfeldhüter E I 2, 60ff. Ehrenrechte, Erfordernis für den Zutritt zu öffentl. Sitzungen C I, 175; Verlust A 2, 32—37; bei Versuch 45; bei Jugend C I I 3 , 16; Gnadenerweis D 4, 3. Ehrenschutz, verstärkter hinter A 2, 187. Ehrenwort Minderjähriger A 2, 302. Ehrenzeichen A 2, 33, 34; B II 3, 5, 6. Ehrverletzung, s. Beleidigung. Eichung A 2, 369 Nr. 2; B III 6. Eid, falscher A 2, 154ff., 160; Eid der mit dem Forstschutz betrauten Personen E l l , 23; der Feld- und Forsthüter E I 2 , 62. — Unfähigkeit z. E. S. Meineid, Versicherung Eidesform 1 der Zeugen C II, 66c. d, e; der Sich verständigen 79; der Dolmetscher C I, 189, der Schöffen 51, der Geschworenen 84. Eidesleistung C II 2, 59, 66c; der Forstschut/personen E l l , 25; der Feld-und F o r i t h ü ' e r E I 2, 62; s'eheauch Beeidigung Eidesunfähig C IT 2, 60. Eidesverweigerung, s. Zeuge, Sachverst. Eidliche Versicherung für Begründung der Zeugnisverweigerungsangaben C II 2, 56. E i e r E I 2. 29; B I X 1,1, 38, 61; AusfVO. Ziff. 7. Eigennutz, strafbarer A2,170a,180, 288f;.; B IV. 412; B I I I 4, 17. 20; B IV 6. 1; B VII 1, 11. E i n b r u c h , s. Diecstahl. Eindringen, s. Hausfriedensbruch. Einfriedigungen E I 2, 12, 25, 26, 32. E i n f u h r B VI, 101a. Einführungsverbot A 2, 327, 328. Einheitsstrafe C II 3, 14. Einlassung auf den Sühneversuch E I 4, 39.

1205

Einlegung, s. Berufung, Revision, Beschwerde. Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen C II 3, 3; der Taubstummen A 2, 58; des Geisteskranken 51. Einsichtsrecht im Wirtschaftsstrafverfahr. E II 1, 67; E II 2b, 10. Einspruch gegen amtsrichterlichen Strafbefehl C II 2, 409; gegen Strafbefehl in Forstdiebstahlssachen E l l , 27, 28. Einstelgen, s. Diebstahl. Einstellung des Vorverfahrens durch die StA. C II 2. 170; vorläufige E. des Verfahrens 154, 282; bei Abwes. oder Geisteskrankheit des A. 205; E. bei Verfahrenshindernis 206; E. mangels Strafantiags 260; Revisionsinstanz 354; in Privatklagesachen 389. 393 (Tod des Privatklägers); bei Jugendl. C II 3, 31; im Wirtschaftsstrafverf. E I I 1, 76. Einwand der Unzust. C II 2, 16, 18; gegen Vollstreckg. 458. Einwilligung des Verletzten A 2, 226a, 185 Anm. l a . Einzelhaft A 2, 22. Einzelhüten E I 2, 11. Einzelrichter C I 22, siehe auch Amtsrichter. Einziehung des Jagdscheins B I X 1, 26, 62; Beschlagnahme einziehbarer Gegenstände C II 2, 94; Hauptvhdl. gegen Abwesende bei Einziehungssachen 232; Festsetzung der E. im richterl. Strafbefehl 407; durch 'polizeil. Strafverfügung 413: durch Strafbescheide der Verwaltungsbehörden 419; Verfahren 430; der Preisstelle B IV 6, 8; E. von zu strafbaren Handlungen gebrauchten Gegenständen A 2, 40, 42, 152, 245a, 295, 296, 360, 369, 367; B IV 6, 3; B VI, 401, 401a, 414; B I X , 1, 61; B IV 8, l c , l d ; B IV 7, 9; schädlicher Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände B VII 1, 13; E . der Fanggeräte u. Fische E I S , 128; der Forstdiebstahlswerkzeuge F, I 1, 15; der Waffen, Sprenkel, Werkzeuge, des Holzes E I 2, 20, 29, 32, 36, 49; der Gegenstände, die dem Funkverkehr dienen B VIII 6, 20; von Metallgegenständen und Gerätschaften B I I I 10, 16; B I I I 9, 3; Verwertung D 3, 45 ff. Eis, Wegnahme A 2, 370 Anm. 8. Eisenbahn. Diebstahl A 2, 243 Nr. 4; Be

Schädigung 305, 315; E . - B e a m t e 3 1 6 ; E . -

Wagen 306 Nr. 3; Raub 250 Nr. 3. Elektrische Arbeit, Entziehung B VIII 8. Eltern. Wiederaufnahmeberechtigung C II 2, 361; Fortsetzung der Privatklage 393; Blutschande A 2, 173; Kuppelei 181; Beschimpfung verstarb. E. 189; Diebstah 247, 370 Nr. 5; Betrug 263; Körperverletzung, 223 228;Betteln, Stehlend. Kinder 361 Nr. 9; H ifftung derE. in Feld- u. Forst polizeisachen E I 2 3 ; s. auch Angehörige. Entfernung aus dem Sitzungszimmer C I 177; Verfahren bei E. des Verteidigers C II

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen 2, 145; Ausschließen des Angesch. 194; E . des Angeld. 231; Abtretenlassen des Angeld. 247. Entführung A 2, 234—239a. Enthauptung A 2, 13. Entlassung v. Gefangenen A 2, 23 bis 2(3. Entlastung der Gerichte durch Rechtspfleger D 3, 6; C I I 2, 451 Anm. 4. E n t n a h m e , unberechtigte aus dem eigenen Betrieb E I I 1, 14. Entschädigung Verletzter C II 2, 403ff.; Freigesprochener D 1; für unschuldig erlittene Untersuchungshaft D 2; bei Einziehung B IV 7, 9; der Zeugen C. II 2, 71; E II 1, 71. Entscheidung. Erlaß, Bekanntm., Zustellung von gerichtlicher E. C II 2, 33, 35—37; Beschwerde gegen E. 305; E. über den Verfall der Sicherheitsleistung 122; Ausdehnung der Revision auf Zwischenentscheidungen 336. Entscheidungsgründe. Notwendig C II 2, 34; Revision wegen Mangels an E. 338 Nr. 7. Entschuldigung, falsche A 2, 138. Entsprechende Anwendung C II 2, 267a, 347a; A 2, 2. Entweichenlassen v. Gefangenen A 2, 121, 347. Entwendung von geringwertigen Gegenständen A 2, 248a; von Nahrungsmitteln 370 Nr. 5; im Feld- und Forstpolizeigesetz E I 2, 15, 17, 19, 64; von zwangsbewirtschafteten Gütern E I I I 6, 1. Entziehung der Unterhaltspflicht A 2, 170b; von Alkohol 42c, 330b; von Minderjährigen 235; der Fürsorgeerziehung 13 I 2. 76; von elektr. Arbeit B V I I I 8; des Jagdscheins B I X 1, 26, 62; des Fischereischcins E I X 4, 2. Entziehungsanstalt A 2, 42a. Entzündliche Waren A 2, 367 Nr. 6; Versendung durch die Fost 367 Nr. 5a; s. a. Ziind waren. Erbieten z. Verbrech. A 2, 49a: z. Paßverg. B II 10, 5. E r d e graben A 2, 370 Nr. 2. Erdichtung von Forderungen B 1 V 3, 239, 242. Ergänzungs-Richter C I, 192, der Voruntersuchung C I I 2, 197, 202. Ergreifung. Gerichtsstand der E. C II 2, 9; Durchsuchung zwecks E . 102, 103; unverzügliche Vernehmung nach der E. 132; Tötung behufs Entzieh, d. E. A 2, 211. Erkennungsdienstliche Maßnahmen C. II 2, 81b. E r l a ß polizeil. Verfügungen C II 2, 413; E I 5, 44. Erlaubnis zum Fischen E I 3, 98; zur Jagd auf fremd. Boden B I X 1, 20. ErlöschenderGaststättenerlaubnisBIII 5,4. E r m ä c h t i g u n g zur Zurücknahme eines Rechtsmittels C II 2, 302; zur Verfolgung v. Beleidigungen A 2, 197.

E r m a h n u n g C I I 3, 30. Ermittelungshilfe C II 2,161. Erneuerungsscheine A 2, 149, 360 Ziff. 4. Eröffnen eines Gebäudes A 2, 243; von Briefen 299, 354, 355. Eröffnung der Vorunters. C I I 2, 184; des Hauptverfahrens C II 2, 203; des Konkurses B IV 3, 239. E r p r e s s u n g A 2, 239a, 253—256, 339, 343; Absehen von Strafverfolgung C I I 2, 154b. E r r i c h t u n g von Feuerstätten A 2, 368; B II 8. e r r o r in persona (objecto) A 2, 59 Anm. 6. Ersatzeinziehung E II 1, 41. E r s a t z g e l d für Weidefrevel E I 2, 65. Ersatzvorführung C II 2, 114c. Erschleichen A 2, 170, 179, 265a; B VI 396; E IV 7, 1 Z. 2; E II 1, 7. E r w e r b s - u. Wirtschaftsgenossenschaften, Gesetz betr. — B I I I 3. Erwiderung von Beleidigungen und Körperverletzungen A 2, 199,' 233. Erzeugnis B IV 8, 1, l c ; B IV 7, 1, 2, 3 u. 9. E r z i e h e r . Unzucht A 2, 174, 181; Diebstahl 247; Betrug 263 Erziehungskartei D 7. E r z i e h u n g s m a ß r e g e l n C I I 3, 11. Erziehungspflichtige C II 3. 28, 33, 41. Erzwingungshaft B IV 6, 3 4 ; E II 1, 96; des Zeugnisses und der Eidesleistung C II 2, 70; des Gutachtens 77, der Anklage 172. E ß w a r e n , Diebstahl A 2, 370 Nr. 5; Verkauf verdorb. oder verfälschter E. 367 Nr. 7, B VII 1, l f f Eventualantrag C II 2, 245. Explodierende Stoffe A 2, 293, 311, 367 Nr. 5 u. 6; beim Fischfang E I 3, 100; s. a. Dynamit. E x t e r r i t o r i a l i t ä t C I, 18, 19; C I I 2, 11; E I I I 8. F Fachbehörde C II 2, 83, 91, 256 Fähigkeit zum Richtcramt C I, 2. Fahndung durch Steckbrief C I I 2, 131. F ä h r e A 2, 321. F a h r e n A 2, 366 Nr. 2—4, 368 Nr. 9; B V I I I 2. Fahrerflucht A 2, 139a. F a h r e r l a u b n i s B V I I I 1, 24; B V I I I 3, 45. Fahrgeschwindigkeit B V I I I 2, 9. F a h r k a r t e an Besch. C II 2, 216 Anm. 2. F a h r l ä s s i g k e i t , Begriff A 2, 59; strafbare u. a. 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 316, 318, 326, 329, 345, 347; B V I I 1, 11, 14; B I I I 13, 18; B I I I 9, 5; B VII. 395. Fahrtrichtungsanzeige B V I I I 2, 11. F a h r z e u g e B VIII 2, 7ff. F a l s c h e r Eid A 2, 160. F a l s c h m ü n z e r e i A 2, 146 ff. Fälschung v. Geld A 2, 146 bis 149; v. Urkunden 267ff., 348; Wahlen 108; Stempelpapier 277; Depeschen 355; eines Proto-

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. kolls C II 2, 274; Wideraufnahme wegen F. einer Urkunde 359 Nr. 1; F. von Lebensmitteln B VII 1, 4, 5 Nr. 4; von Steuerzeichen B VI 405; von Pässen u. a. B II 10, 3. Familienbabe A 2, 170a. Familienmitglieder E I 2, 73. Familienrat A 2, 34 Nr. 6. Farben, schädliche B VII 1 Anm. *. Federvieh E I 2, 67. Feiertag bei Fristberechnung C II 2, 43; Ges. über—e B II, 2; Störung der —e A 2, 366 Nr. 1; Beschäftigung Jugendl. B V 5, 18. Feilhalten B VII 1, 3, 4, 5; B III 8, 14, 15; B III 6, 1; A 2, 184. Feindliche Handlungen gegen befreund. Staaten A 2, 102—104. Feldfrüchte E I 2, 15; Inbrandsetzen A 2, 308. Feldhüter. Bestellung E I 2, 2, 58, 73. Feldpolizeigesetz E I 2. Feldpolizeisachen. Zulässigkeit besonderen Verfahrens C II 1, 3; E 12, 49. Fernmeldeanlagen, Ges. üb. B VIII 6. Fernsprechanlagen A 2, 318a. Fernsprechnachrichten, Verfälschung A 2, 355 Abs. 2. Fesselung C II 2, 116. Festhaltung wegen Ungebühr C 1, 177; C II 2, 164; des Vorgeführten 135. Festnahme wegen einer strafbaren Handl. während der Sitzung CI, 185; wegen Ungebühr C II 2, 164; vorläufige F. 127—130; Steckbrief hinter einem entwichenen Festgenommenen 131; F. vorläufig Entlassener A 2, 25; Unterbrechung der Verjährung durcii die F. 72; widerrechtl. F. 341. Feststellung des Tatbestandes bezüglich der in der Sitzung begangenen strafb. Handlgn. C I, 183; wahlweise F. C II 2, 267b; A2, 2b. Festtag. Störung A 2,366 Nr. 1; Forstdiebstahl am F. E I 1, 3; Feldfrevel E I 1, 2. Festungshaft A 2 1, 17, 19—21, 44, 70, 74, 75; A 4. Feuer, Betreten von Scheunen mit unverwahrtem F. A 2. 368 Nr. 5; Anzünden von F. in Wäldern 310a; Übertretung feuerpolizeil. Anordnungen 368 Nr. 8, 369 Nr. 3; in Wald- u. Heideflächen B I I 8u. E I 2, 40. Feuerbestattung A 2, 367 Anm. 1. Feuergewehr, unerlaubtes Schießen mit ihm A 2, 367 Nr. 8. Feuerlöschgeräte, Entfernung derselben durch den Brandstifter A 2, 307 Nr. 3. Feuerstätte, Errichtung ohne polizeil. Erlaubnis A 2, 368 Nr. 3; unterlassene Unterhaltg. 368 Nr. 4; B II 8. Feuerwehr B VIII 2, 48. Feuerwerk unerlaubte Zubereitung A 2, 364 Nr. 4; unbefugtes Abbrennen 367 Nr. 8; in gefährlicher Nähe von Gebäuden 368Nr. 7. Feuerzeichen A 2, 322. Finanzamt B VI, 421.

1207

Firma. Mißbrauch B III 8, 14, 17, 20; B I I I 4, 16. Fischadler B IX 1, 42. Fischen, unberechtigtes A 2, 293, 296a. Fischereiberechtigung E I 3, 12; F.-Scheine 92; B IX 4. Fischereigerät, unbefugter Besitz A 2, 296, Behandl. eingezogenen F. D 4, 53. Fischereigesetz E I 3. Fischereischeingesetz B IX 4. Fischreiher B IX 1, 42. Fischschonbezirke E I 3, 111. Fischwege E I 3, 118, 127. Flachs A 2, 310a. Fleisch, trichinöses A 2, 367 Nr. 7. Fleischbeschauer A 2, 348 Anm. lc. Flucht. Grund zur Untersuchungshaft C II 2. 120; Fl.-Verdacht als Voraussetzung der Untersuchungshaft 112; Sicherheitsleistg. 117; Grund zur vorl. Festnahme 127; zum Vorführungs- u. Haftbefehl 457; Verfolgung Flüchtiger in anderes deutsches Land C I, 167. Flüchtige Beschuldigte C II 2, 276ff. Formen. Unbiauchbaimachuiig A 2, 41, 42; Papiergeld 360 Nr. 4—6, 151; Beschlagnahme B II 1, 27. Förmlichkeiten. Beobachtung und Beweis C II 2, 273, 274. Formulare, Ausnahme von der Verpflichtung. die Angabe des Druckers zu enthalten B II 1, 9; unbefugte Anfertigung von F. A 2, 360 Nr. 5. Forstarbeit A 1, 6; E I 1, 14, 34. Forstbeamte, Widerst. A 2, 117 bis 119; als Amtsanwälte E I 1, 19; 53. Forstdiebstahl. Versuch u. Teilnahme E I 1, 4, 5; Zusatzstrafe 6, 8, 9; Gewerbsmäßigkeit 6; Rückfall 7, 8; Schadenersatz 9; jugendliche Forstdiebe 10; subsidiäre Haftung des Gewalthabers 11; unmittelbare Haftung 12; Strafumwandlung, Forst-und Gemeindearbeiten 13, 14; Einziehung der Werkzeuge 15; Verjährung der Strafverfolgung 18; Zuständigkeit 19; Verfahren 20ff.; Verzeichnisse 26; Strafbefehl 27; Verzicht 28; Wiedereinsetzung 28; Revision 32; Vollstreckung 33, 35; Einziehung der Strafgelder 35. Forstdiebstahlsgesetz E l l . Forstfrevel der Kinder A 2, 361 Nr. 9; E I 1, 12.

Forstfrevler erhalten keinen Jagdschein B IX 1, 24 Ziff. 4. Forsthüter E I 2, 58, 73. Forstschutzpersonen. Vereidigung E l l , 23, 24; Obliegenheiten 26. Fortgesetzte Handlung A 2, 74 Anm. 2c. Fortkommen. Nachteilige Folgen A 2, 188. Fortsetzung einer Privatklage durch die Hinterbliebenen C II 2, 393. Fragen an Zeugen u. Sachverständige C II 2, 240; Entziehung des Fragerechts wegen Mißbrauchs 241.

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen Frauen. Gewaltsame Vornahme unzüchtiger Gaststättengesetz B I I I 5. Handl. an einer F. A 2. 176; gewaltsame Gastwirte B I I I 5, 1. Nötigung 177; Entführung 236ff.; FrauenGastwirtschaft, Erlaubnis z. Betriebe B I I I handel 4. 5, 1; Zurücknahme der Erlaubnis 12; Beschäftigung von Kindern in G. B V 5, 7. Freiexemplare B II 1, 30. Freigabe gepfändeten Viehes E I 2, 74. Gebärfähigkeit A 2. 224. Freiheit. Verbr. gegen die A 2, 234ff.; EntGebäude. Diebst. A 2, 243; Zerst. 305; ziehung durch Beamte 341. Brandstiftung 306ff.; Ausbesserung 367 Nr. 13—15; Raub 250 Nr. 4. Freiheitsstrafe. Wo zu vollstrecken? C I, 162, 163; Anrechnung der UntersuchungsGebrauch machen von Urk. A 2, 267; von haft auf Fr. C I I 2, 451; Vollstreckung der Pässen B I I 10, 3; von zwangsbewirtFr. 451, 457; Aufschub 455, 456, D 3, 37; schafteten Güten E I I I 6, 1. Umwandlung der Geldstrafe C I I 2, 423, Gebrechlichkeit. Kommissar. Vernehmung 459; B VI, 470; Geldstrafe statt Fr. bei Ereines Zeugen bei G. C I I 2, 223. reichung des Strafzwecks A 2, 27b. Gebühren, Überhebung A 2, 352, 353; bei Freimarken, falsche A 2, 275. ! Ordnungsstrafen B IV 6, 37; B I V 7, 19; poliz. Verwarn. E I 5, 59. Freisprechung. Wirkung auf Freilassung C II 2, 123; freispr. Urteil 260, 267; Fr. in Geburtsfälle. Anzeige B I, 1. der Revisionsinstanz 354; D 2, 1; nach Gefahr, gemeine, Herbeiführung bei ÜberWiederaufnahme des Verf. 371; D 1, 1. schwemmung A 2, 312—314; Verweigerung der Hilfe bei G. 330c; siehe Gemeingefahr. Freizeitarrest C II 3, 8. Frettchen, Wegnahme von B I X 1, 40; Ein- I Gefährdende Behandlung A 2, 223a. i Gefährdung des öffent. Friedens 130, 130a; ziehung E I 2, 29. des Lebensbedarfs 170b; der Mutter u. Frieden, Störung A 2, 126, 130, 167; VerKind 170c; von Eisenbahn, Schiffahrt, brechen gegen den — E I I I 4, Art. I I Luftfahrt 315; Fernsprech- u. RohrpostZiff. l a . anlagen 318a; der Staatssicherheit u. SittFrische Tat, Durchsuchung C I I 2, 104; lichkeit C 1,172; der Bedarfsdeckung B I V Festnahme 127. 8, 1. Frist. Berechnung C I I 2, 42ff.; Wiedereins, gegen Versäumung 44; einzelne Fristen Gefälle. Verfahren in Abgabesachen C I I 2, C I. 37,53,181; C I I 2, 16, 126, 217; für die 419—422 u. B VI, 461—476; selbständiges Beschwerde 306, 311; für die Berufung 314; Klagerecht der Verwaltungsbehörde C I I 2, für die Rechtfertigung 317, 319; für das 424; Zuständigkeit C I, 25 Abs. 3. Wiedereinsetzungsgesuch in der BerufungsGefangene A 2, 15—17; 57; Befreiung 120, instanz 329; für Einlegung der Revision 121, 347; Meuterei 122; Unzucht 174 Nr. 1 341; für Rechtfertigung der Revision 345, Entlassung 23—26. 346, 382, 385; für den Einspruch gegen Gefangenenaufseher A 2, 121, 347. richterliche Strafbefehle C I I 2, 409; für Glfingnis, Behandl. von UntersGef. im -den Antrag auf gerichtliche Entscheidung C II 2, 116. bei polizeil. Strafverfüg. 413; E I 5, 62; Gefängnisstrafe A 2, 16, 19, 21ff., 70, 75; gegen die Strafbescheide der VerwaltungsJugendgefängnis C II 3, 4. behörden C II 2, 419. Gegenseitigkeit A 2, 102, 103, 287; bei Entschädigung D 2. 12 Führen von Amtsbezcichn. B I I 3; akademischer Grade B I I 4. Gegenüberstellung im Vorverfahren C I I 2, 59. Führerflucht A 2, 139a. Gegenvormund A 2, 34 Nr. 6. Führerschein B V I I I 1, 24; B. V I I I 3, 4. Geheimhaltung. Ges. C I, 174. Funddiebstahl A 2, 246. Funkentelegraphie B V I I I 6. Geheimmittel A 2, 367 Anm. 9. Funkgerät. Behandl. eingezogenen F. D 3,59. Geheimnisse, Staatsgeheimnisse, Amtsgeheimnisse, Privatgeheimnisse A 2, 300, Fürsorgeerziehung, Entziehung aus B I 2, 353b, c; Geschäfts- u. Betriebsgeh. B III 4, 76; C I I 3, 13,18, 40; D 4, 22 u. 29. 17; E I I 2a, 8; Steuergeheimnis B VI, 412. Fußangeln A 2, 367 Nr. 8. Futterdiebstahl A 2, 370 Nr. 6. Gehilfe A 2, 49, 50, 257, 300. Geisteskrankheit. Verbrechen durch oder Futterkosten. Verwirkung des Anspruchs an Geisteskranken A 2, 51, 176 Nr. 2, 224; auf F. für gepfändetes Vieh E I 2, 77; FestEinstellung des Verfahrens C I I 2, 205; setzung 75. Verlesung des Protokolls über die früheren Futterkräuter, Weidefrevel E I 2, 67. Aussagen einer in G. verfallenen Person G 251; Aufschub der Todesstrafe 453; einer Freiheitsstrafe 455; Entlassung geisteskr. Gans. Übertreten E I 2 67. Strafgef. D 3. 30. Garten. Werfen in A 2, 366 Nr. 7; Betreten Geisteszustand. Unterbringung behufs Be368 Nr. 9; Weidefrevel E I 2, 12, 65. gutachtung des G. C I I 2, 81; Jugendl. Gartenfrüchte. Diebstahl E I 2, 15; A 2, C I I 3, 28, 47. 242 Anm. 8.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Geistige Getränke. Verabfolgen A 2,330 b, 367 Nr. 16; an Jugendl. u. Betrunkene B III 5, 16; bei Kraftwagenführer B VIII, 3, 2; Verbot des Genusses bei Jugendl. C II 3, 12. Geistliche. Friedensstörg. A 2, 130a; Unzucht 174; Kuppelei 181; Beleidigung 196; Trauung 337, 338; Zeugnisverweigerung C II 2, 53 Nr. 1 s. a. H.ligionsdiener. Geld, verruf., falsches A 2, 146ff. Geldbelohnungen C II 2, 160 Anm. 1. Geldbuße C II 3, 9; E II 1, 22 Geldstrafe, Betrag; Festsetzung in Deutsche Mark A 2, 27; Erhöhung bei Gewinnsucht 27a; Tilgung durch freie Arbeit 28b; Untersuchungshaft wegen einer nur mit G. bedrohten Tat C II 2, 113; Abhaltung der Hauptverhandl. gegen einen abwesenden A. bei solcher Tat 232, 277; Beschlagnahme zur Deckung für etwaige G. 283 ff.; Umwandlung von G. 423, 459, 462; A. 2, 28, 29; E I 2, 50; B IV 6. 34; B IV 7, 12; B VI 470; Vollstreckung in den Nachlaß A 2, 30; Zusammentreffen mehrerer G. 78; Vollstreckung D 3, 36 ff.; Vereinnahmung von G. A 3. Geldzeichen B IV 8. Id. Gelegenheit zur Unzucht A 2, 180. Geleit, sicheres C II 2, 295. Geltung der Strafgesetze, zeitliche A 2, 2a, örtliche A 2, 3ff. Gemeinde. Zuziehung von G.-Beamten bei Durchsuchungen C II 2, 105; Anzeigepfl. der G.-Behörden bei Leichen 159. Gemeindearbeiten als Strafe, Anwendung E I 1, 14, 34. Gemeindevorsteher, polizeiliche Aufgaben E I 5, 5; bestimmt über die Verwahrung gepfändeter Tiere E I 2, 76. Gemeingefahr A 2, 315. Gemeingefährliche Verbrechen A 2, 306ff., 126, 139. Gemeinschaft, Beleidigung von —en A 2, 185 Anm. Id. Gemeinschuldner B IV 3, 239—243. Gemeinwohl, keine Entschädig, bei Schädigung des G. D 1, 1; D2, 1. G e n d a r m C I, 152; Vollstreckungsbeamte A 2, 113 Anm. 2; Ordnungspolizei E I 5, 7 Anm. 1. Genehmigung des Protokolls C II 2, 188, 273; G. zur Ausstellung v. Schuldverschreibg. A 2, 145a. Generalstaatsanwalt E II 3, 8; C I, 142. Genußmittel A 2, 370 Nr. 5; B VII 1 Anm 1. Gericht, ordentl. und besondere G. C I, 13, 14; C II 1, 3; Kompetenzstreitigkeiten mit den Verwaltungsbehörden C I, 17. Gerichtliche Entscheidung C II 2, 33ff.; bei polizeilichen Strafverfüg. 414ff.; bei Ordnungsstrafbescheiden B IV 7, 7; E II 1, 81.

Gerichtsarzt. Zuziehung z. Leichenöffnungen C II 2, 87.

Gerichtsbarkeit. Ausübung C I 1, 12ff.; Aufhebung der Privat-G. 15; über geistliche G. ebd.; Befreiung der Gesandtschaften 18; G. über die Konsuln 21; Beschränkung der deutschen — E III 3, E II 8. Gerichts kosten siehe Kosten. Gerichtskundig C II 2. 261 Anm. 1. Gerichtspolizei. Entfernung v. Personen C I 1, 177; C II 2, 164; Ordnungsstrafen C I 1 , 178; strafbare Handlung während der Sitzung 183; Ausübg. der G. durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandlung 176; C II 2, 238. Gerichtssprache, deutsche C I, 184. Gerichtsstand. G. der begangenen Tat C I i 2, 7; der Preßvergehen 7 Abs. 2; des Wohnsitzes 8; des Verwahrungsorts 8a; der Ergreifung S; für im Ausland oder auf See begangene strafbare Handlungen 10; für die Exterritorialität genießenden Beamten 11; bei gleichzeitiger Zuständigkeit mehrerer Gerichte 12; für zusammenhängende Strafsachen 13; Zuständigkeitsstreitigkeiten 14; Übertragung des G. bei Verhinderung des zuständ. Gerichtes 15; Einwendung der Unzuständigkeit 16, Feststellung der Zuständigkeit 17; in Jugendsachen C I I 3, 27, 55; für unbestimmt Verurteilte 81. Gerichtstafel. Anheftung von Ladungen C II 2, 40, 280. Gerichtsverfassungsgesetz C I. Gerichtsvollzieher, Dienst- und Geschäftsverhältn. C I, 154; Ausschließungsgründe 155 II; Aufträge von Behörden 161; unmittelbare Ladung C II 2, 38. Gesamthaftung s. Ersatzgeld E I 2, 74. Gesamtstrafe. Festsetzungsverfahren C II 2, 460, 462; Begriff A 2, 74, Ausübung des Begnadigungsrechts bei G. D 4, 4. Gesandte. Befreiung von der Gerichtsbarkeit C I, 18ff.; Beleidigung A 2, 104. Geschäftsgeheimnisse, Verletzung A 2, 4, B III 4, 9, 10; GefährdungC 1, 174; s. Betriebsgeheimnisse. Geschäftsmäßig A 2,164; B VI 1, 411, 444. Geschäftspersonal C I 18; E III 8. Geschäftsräume. Hausfriedensbruch A 2, 123, 124, 342. Geschäftsschließung B I V 6,10; E II 1, 34; E II 2a, 14. Geschäftsstelle. Einrichtung der G. C1,153; Fälle, in denen die G. mitzuwirken hat 161; C II 2, 299, 306, 314, 317, 341, 345, 366, 385, 409, 414; Urkundsbeamter der G. (Protokollführer) Verwendung als Dolmetscher C I, 190; Fälle, in denen der Urkundsbeamte mitzuwirken hat 45, 51; C II 2, 26, 168, 187, 188. 226, 271 ff. 275, 454, 464; Aktenübersendung 320, 390; Ladung in Privatklagesachen 385; Entlastung durch ihn bei der Strafvollstreckung 451 Anm. 4; Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten 31.

1210

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Geschäftsverteilung C I 63, 69. G e s c h e n k e . Anstiftg. durch G. A 2, 48; Annahme d. Beamte 331, 332; durch Angestellte B IV 9; E II 2a, 8. G e s c h l e c h t s k r a n k h e i t e n , Bekämpfung B I 3; auch A 2, 327. Geschwindigkeit B V I I I 2, 9; B V I I I 3 , 3 6 a . G e s c h w i s t e r A 2, 52; Recht zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Tode durch G. C I I 2, 361; Beischlaf A 2, 173; C I I 2, 22, 63. G e s c h w o r e n e . Zahl C I, 81; Auslosung 86; Einberufung 87; Ablehnungsgrund 88; Ausschließung u. Ablehnung C 11,32; siehe im übrigen Schöffen. Gesellschaft. Vertretung in d. Privatklage C I I 2, 374; Bestrafung B I V 6, 6 u. 8. Gesellschaften m. b. H., Strafbestimmungen B I I I 2; B IV 3, 244. G e s e t z , Begi iff im Sinne der StPO. C I I 1, 7; milceres — A 2, 2a. Gesetzgebende V e r s a m m l u n g . Vernehmung der Mitglieder als Zeugen C II 2, 50 Abs. 2; Schutz der g. V. im Strafrecht A 2, 105, 106, 197, 339; s. Abgeordneter Gesetzlicher V e r t r e t e r s. Vertreter. Gesetzesverletzung. Revision C I I 2, 337. Gesinde s. Dienstboten. Geständnis. Verlesung des Protokolls über ein G. C II 2, 254; Wiederaufnahmegrund 362 Nr. 4; Erpressung eines G. A 2, 343. Gesundheit. Körperverletzungen A 2, 223, 229, 324—326; Nebenklage wegen Verletzung der G. C I I 2, 395. G e t r ä n k e , verfälschte B V I I 1, l f f . ; s. u. geistige G. G e w a h r s a m beim Diebstahl A 2, 242; bei Unterschlagung 246; des Angckl. während der Hauptverhandl. C II 2, 231. Gewalt A 2, 48, 52, 113ff., 239a, 249ff., 106, 107, 175a, 176, 177, 240, 253. G e w a l t h a b e r . Haftung des G. in Forstdiebstahlssachen E l l , 11, 12, 13; in Feld- und Forstpolizeisachen E I 2, 3. G e w ä s s e r , geschlossene A 2, 293 Aura. 3. G e w e h r . Einziehung bei Jagdvergehen A 2. 295; Betreten fremden Jagdreviers mit G 368 Nr. 10; unerlaubtes Schießen 367 Nr. 10; vgl. auch unter ,,Waffen". Gewerbefreiheit B I I I 5 Anm. 6. Gewerbesteuer B VI Anm. * vor 392 Gewerbetreibende. Feuerpolizei A 2, 369 Nr. 3, Baupolizei 367 Nr. 15. G e w e r b s m ä ß i g k e i t A 2, 50, 175a, 181a, 260, 285, 292, 293, 302d, e; bei Zollhinterziehung u. Bannbr. B VI 1, 401b; bei Steuerhehlerei 403; bei Forstdiebstahl E I 1, 6; in Feld- und Forstpolizeis. E I 2, 18; bei Heilpraktikern B I 5e, 1. Gewichte, falsche A 2, 369 Nr. 2; Maß- u. Gewichtsges. B I I I 6. Gewinnanteilscheine A 2, 149. Gewinnsucht A 2, 27a.

i : I

j , | !

Gewissenloses Handeln A 2, 170c, 170d; B I V 6. 1, 1; B V I I 1, 11. G e w o h n h e i t s m ä ß i g k e i t A 2, 42d, 150, 175a, 180, 181, 181a, 260, 292, 293, 302d, e, 361 Nr. 6 a — c . G e w o h n h e i t s r e c h t E I 2, 36. Gewohnheitsverbrecher, Strafschärfung für gefährl. A 2, 20a, 42e; C I I 2, 5 a . Gift. Vergiftung A 2, 229, 324; Handel mit G. 367 Nr. 3. 5; Auslegen v. G. B I X 1; 35 Ziff. 16, 60 Ziff. 8. G l a u b h a f t m a c h u n g eines Ablehnungsgrundes C I I 2, 26, 74; Zeugnisverweigerungsgrundes 55. G l ä u b i g e r A 2. 288; B I V 3, 239 ff. G l a u b w ü r d i g k e i t eines Zeugen C I I 2, 68. Gleiskettenfahrzeuge B V I I I 2. Glied des Körpers A 2, 227 . G l i m m e n d e Gegenstände im Walde E I 2, 40 Nr. 3; B II 8. Glücksspiel A 2, 284ff. G n a d e n g e s u c h , Begünstigung durch A 2, 257 Anm. 7; D 4, 5. Gnadenges, f. Berlin D 4 Fußn. *. G n a d e n o r d n u n g D 4; Bekm. für Bayern E II 3. Gnadenverfahren für Jugendliche D 4, 4a. Gottesdienst A 2, 166, 167; Diebstahl von G.-Geräten 243 Nr. 1; Beschädigung 304; Brandstiftung 306 Nr. 1; Störung durch Geistliche 130a. G o t t e s l ä s t e r u n g A 2, 166. G r a b A 2, 168, 304. G r a s E I 2, 21, 32. G r a u s a m A 2, 211, A 4. G r e n z e A 2, 274 Nr. 2, 370 Nr. 1. G r e n z r a i n e . E I 2, 21; A 2, 274 Nr. 2. Grenzzeichen, Verrückg. E I 2, 26 Nr. 3; A 2, 274 Nr. 2. Gröblich A 2, 170d. G r o ß e r S e n a t E I I 3, 4. G r u b e n . Unterlassene Bedeckung A 2, 367 Nr. 12; Anlegung auf fremden Grundstükken E I 2, 24 Nr. 3. G r ü n d e , politische, rassische, religiöse E I I I 2, Art. I I Abs. 5; E. I I I 4, Art. I I Ziff. l c . Gültigkeit von Gesetzen, Nachprüfung durch den Richter C I, 1 Anm. 1. G u t a c h t e n C II 2, 83, 92. G ü t e r f e r n v e r k e h r B V I I I 5. Güterpflege b. Beschlagnahme d. Vermögens ein. Abwesenden C II 2, 292. G ü t e z e i c h e n B I I I 8, 1 Anm. 2, 17 Anm. 1. H H a a r w i l d B I X 1, 2. Hafen als Gerichtsstand C II 2, 10. H a f t . Beschränkung der Untersuchungshaft C I I 2, 113; Hauptverhandl. bei Ausbleiben des Angekl. 232, 233; H. als Zwangsmittel gegen Zeugen 70; gegen die A. 236; wegen Ungebühr CI, 177ff.; Dauer und Art der Vollstr. A 2, 18; Umwandlung der

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Geldstrafen in H. "29; Zusammentreffen mit anderen Strafen 77; Verjähr. 70. Haftbarkelt, s. Eltern, Dienstboten, Angehörige. Haftbefehl C I I 2, 114ff.; 125ff.; Aufhebg. 123; H. beim Ausbleiben des A. in der Hauptverh. 230; H. zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 457; H. gegen Jugendl. C II 3, 46. Haftprüfung C II 2, 115a; mündl. Verhandlung 114d. Haftung der Vertretenen B VI, 41C. Halberwachsene S. 938. Haltereines Kraftfahrzeugs B V I I I I , 23, 24; B VIII 3, 18ff. Hamster E I 2, 29. Hamstern B IV 8, 1 Anm. 6. Handelsbücher. Verheimlichung im Konkurs B IV 3, 239; Vernichtung ebd.; Verpflichtung z. Führung 239, 240; E II 1, 21. Handlungen, feindl. gegen befreundete Staaten A 2, 102; unzücht. H. 174, 176, 183; selbständige 74. Hanf A 2, 310a. Hanfröten, unbefugtes E I 2, 27 Anm. 1. Harz E I 2, 32. Haufen, bewaffneter A 2, 127. Hauptgeschworene C I, 8 4 ( 7 7 ) ; E II 4, 13. Hauptschöffe C I, 73. Hauptverfahren. Ausschließung von Richtern vom H. C. II 2, 22; Einreichung der Anklageschrift 198, 199, Mitleilung"derselbcn an den Angeklagten 201; vorläufige Einstellung 205. Hauptverhandlung. Besetzung der Strafkammern C I, 77; Zulassung der gesetzl. Vertr. C II 2, 149; Anordnung der H. u. Anberaumung des Termins 202; Beweisanträge 219; Ladung 214; Herbeischaff, v. Beweisin. v. Amts wegen 221; gegen Abwesende 276ff; in d. Berufungsinstanz323, 332; in der Revisionsinstanz 351; im Wiederaufnahmeverfahren 370, 371; im Privatklageverfahren 387 ff.; H. nach erlassenem Strafbefehl 411, 412; nach erlassenem Strafbescheid der Verwaltungsbehörde, 422, 425, 426, des Finanzamts B VI, 462. Hausfriedensbruch A 2, 123, 124; durch Beamte 342; auf unbefriedetem Grundstück E I 2, 7; Privatklage C II 2, 374. Hausgenossen. Stehlen A 2, 247, 361 Nr. 9; Haftung für H. E I 2, 3. Hausschlachtung B IV 7, 2 Anm. 14. Hausschlüssel, unerlaubtes Anfertigen A 2, 369 Nr. 1. Haussuchung A 2, 39 Nr. 3; s. auch Durchsuchung. Hebammen A 2, 300. Hegezeit (Schonzeit) des Wildes B I X 1, 38. Hehler, Hehlerei. Personenhehlerei A 2, 258; Sachhehlerei 259; in Forstdiebstahlssachen E I 1,5; ZuständigkeitCI, 26;Nichtvereidigung der als H. Verdächtigen C II 2, 57 Nr. 3; Beschlagnahme ihrer Korrespon-

1211

I j j I | \ ; | !

denz 97; Durchsuchung bei denselben 102; Steuerhehlerei B VI, 403. Heideflächen, Betreten von, mit un verwahrt. Feuer E I 2, 40; B II 8. Heidekraut, Abbrennen E I 2, 28. Heiden, Anzünden von Feuer A 2, 310a; VO. z. Schutze der Wälder, Moore u. Heiden B II 8. Heil- oder Pflegeanstalt A 2, 42b, Ausschl. d. Öffentl. C I, 171a; C II 2, 456b, 463a; bei Jugendl. C II 3, 17. I i Heilpraktikergesetz B I 5c. Heimatlosigkeit. Vermutung des Fluchtverdachtes C II 2, 112 Nr. 2, 113. Heimtückisch A 2, 211. Helfer B IV 7 Art. I I I ; E II 2, 4. Hellseher C II 2, 245 Anm. 6. Herausforderung zum Zweikampf A 2, 201 bis 204ff. Herausgabe von Gegenständen C II 2, 111. Herausgeber. Benennung der H. auf Drucksachen B I I 1, 6; Verantwortlichkeit dess. 21.

Herbergen. Durchsuchung zur Nachtzeit C II 2, 104. Herumtreiben B II 9, 1. Hetzen, Hunde A 2, 366 Nr. 6. Hetzjagd B I X 1, 35 Ziff. 15 u. Anm. 8. Heu A 2, 310a. Heuer, entlauf, damit A 2, 298. Hilfe A 2, 49, 50, 257; unterlassene Hilfe 330 c; Gefährdung des Unterhalts ohne fremde — 170b. Hilfsbeamte der St A schaff C. I, 152; E l l 1, 56. Hilfsbedürftige. Unzucht mit A 2, 174. Hilfsrichter C I 10; C I 5, 10. Hilfsuntersuchungsrichter C II 2, 184 (sowjet.). Hinrichtung C II 2, 454. Hinterlegung als Sicherheitsleistung C I I 2, 118, 176, 220. Hinterlistiger Überfall A 2, 223a. Hirschstangen B I X 1, 1; Diebstahl an A 2, 242 Anm. 4 Abs. 4. Hirt. Obliegenheiten E I 2, 10. Hoheitszeichen A 2, 135; auswärtig. Staaten 103a. Holz, gestohlenes E I 1, 1; Holztransport E I 2, 39, 87. H o r t u n g von Geldzeichen B IV 8, ld. Hunde, Hetzen A 2, 366 Nr. 2; Herumlaufenlassen B I X 1, 60 Ziff. 13. Hupe B VIII 2, 12. Hurerei A 2, 361 Nr. 6. H ü t t e , Brandstiftung A 2, SOG, 308. Hütung, s. Vieh. H y d r a s y s t e m A 2, 286 Anm. 5 Abs. 2. I, J J a g d , unbef. A 2, 292—295, 368 Nr. 10; Ausübung B I X 1, lff.; Jagd u. Schonzeit B I X 1, 38.

1212

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Jagdbeamte B I X 1. 52ff.; Widerstand gegen sie A 2, 117, 113. Jagdbehörden B I X 1, 53. Jagdbezirk B I X 1, 5, 11. Jagderlaubnis B I X 1, 14, 60 Ziff. 1. Jagdgaue, J.kreise B I X 1, 52. Jagdgenossenschaft B I X 1, 11. Jagdgerätschaften, Behandl. eingezogener, D 3, 54. Jagdgesetz B I X 1. Jagdhund B I X 1, 34, 60 Ziff. 13. Jagdschein B I X 1, 22ff.; Strafbest. 60, 62. Idealkonkurrenz A 2, 73. Iltis B I X 1, 2. Immunität C I I 2, 112 Anm. 1. Impfgesetz B I 4. Inbrandsetzen A 2, 306, 265. Indizien C II 2, 267 Anm. 2, auch 261 Anm. 2. Inhaberpapiere A 2, 149. Intellektuelle Urkundenfälschung A 2. 271, 272. Interessen, Wahrnehmung berechtigter A 2, 193; Gefahr d. öffentlichen I. A 2, 353b, c, siehe öffentl. I. Interimsscheine A 2, 149, 360 Nr. 6. Internationales Strafr. A 2, 4. Interzonales Strafrecht A 2, 3 Anm. 3; Auslieferung im — A 2, 9 Anm. 1. Invalidenversicherung s. Reichs versicherungsordnung. Inverkehrbringen vergifteter Sachen A 2, 324, 326; B VII 1, 3. 4. Irrenanstalt. Unterbringung C II 2, 81; Anrechnung auf die Strafzeit 461. Irrtum in Tatsachen A 2, 59; auch B VI, 395; E II 1, 31. Jugend. Alter d. Jugendlichen C II 3, 1, 3; Strafbemessung 5, Verantwortlichkeit 3; Jugendgericht 21, unbestimmte Verurteilung 6; jugcndl. Schwerverbr. 20; Arbeitszeit der Jugendl. (Jugendschutzges.) B V5, 7; Zulässigkcit polizcil. Strafverf. E I 5, 59; C II 3, 52; Gnadenverf. D 4 , 4 a ; jugendl. Forstdiebe E l l , 10,12; jugendl. Frevler gegen Feld- und Forstpolizeiges. E I 2, 3; Mißhandlung Jugendlicher A 2, 223b; PVO. z. Sch. d. J. B II 9. Jugendarrest C II 3, 8. Jugendgerichtsgesetz — Reichsjugcndgerichtsges. C II 3. Jugendgerichtshilfe C II 3, 25 Jugendkammer C II 3, 21, 26. Jugendrichter C II 3, 24, 26, 56, 72. Jugendschutz-Gesetz B V 5; C II 3, 60; PolVO. B II 9. Jugendschutzkammer C II 3 hinter § 22. Jugendstaatsanwalt C II 3, 23, 24. Jugendstrafvollstreckung C II 3, 64. Jugendwohlfahrtsgesetz B I 2. Junge. Ausnehmen E I 3, 1. Justizbeamter als Verteidiger C II 2, 144.

K Kalenderstempel B II 1, 30. Kalkgruben E I 2, 25. Kanal A 2, 321. Kaninchen B I X 1, 2. Kantine B III 5, 27. Karren über Grundstücke E I 2, 8. Kartellträger A 2, 203, 204, 209. Karten, s. Spielkarten. Kassation. E II 3, 12ff. Kasse A 2, 353; A 3. Katzen, Diebstahl an A 2, 242 Anm. 4 Abs. 4; Herumlaufen B I X 1, 60 Ziff. 13; B I X 3, 16. Kaufmann B IV 3 Anm. 12. Kausalzusammenhang A 2, 222 Anm. 4; 226 Anm. 1. Keller A 2, 367 Nr. 12. Kennzeichen B VIII 3, 23. Kind. Strafbarkeit C II 3, 2; Kinderhandel A 2, 4; Unzucht mit 173, 174, 175, 176 Nr. 3; Verkuppelung eines —es 181 Nr. 2; Antrag 189; K.-Raub 235, 239a; Unterschiebung 169; Aussetzung 221; Mißhandlung A 2, 223b; unterlassene Abhaltung vom Betteln, Stehlen 361 Nr. 4, 9; nicht gehörige Beaufsichtigung 139b; Kinderarbeit B V 5; Leiche eines neugeborenen Kindes C II 2, 90. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben B V 5, 4ff. Kindesannahms s. A loptionsverhältnis. Kindesmord A 2, 217. Kindesraub, erpresserischer A 2, 239a. Kinematographen A 2, 184 Anm. 4; B II 1, 3 Anm. 2; B I I I 4, 3 Anm. 1. Siehe auch Lichtspiele. Kirche A 2, 166, 167; siehe auch Gottesdienst. Kirchenbuchauszüge, Verles. C II 2, 249. Klage. K -Erhebung als Voraussetzung der gerichtl Untersuchung C II 2, 151; Zuständigkeit zur Erhebung 152; Absehen von Erhebung der öffentlichen Klage 153; Zurücknahme 156; Erhebung der öffentl. Klage 170; Klageerzwingung 172; bei Jugendl. C II 3, 28ff. Kleinhandel B I I I 5, 1, 3, 13, 16 Ziff. S.SO Ziff. 3. Knappschaftsgesetz, Straf bestimmungen B V 2. Knochensammeln E I 2, 22. Kognak, Fälschung von IC. B VII 1, 4 Anm. 4g; dazu B I I I 4, 3 Anm. 4. Kohlen, Kohlenmeiler E I 2, 41. Kokain A 2, 42c Anm. 2 und 367 Anm. 9; B I 6. Kollusionsverdacht. Untersuchungshaft wegen K. C II 2, 112. Kolonnen, Fahren in B VIII 2, 14. Konditorei B V 5, 16. Konkurrenz, s. Zusammentreffen.

Konkursordnung,

B IV 3.

S t r a f bestimmungen

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Konsul, Befreiung von der Gerichtsbarkeit C I 21: C II 2, 11. Konsumtion A 2, 73 Anm. 1. Konterbande siehe Bannbruch. Kontrollratsgesetz E III, 1—7. Konzession für Schankwirte B III 5. Koppelgeschäfte B IV 6, 1 Anm. 10; E II 1, 20.

Kormorane B IX 1, 42. Körordnung E I 5, 76 u. Anm. 1. Körperverletzung, einfache A 2, 223; gefährliche 223a, von gebrechl. Personen 223 b, schwere 224, 225; tödliche 226 bis 229; fahrl. 230, 232; s. ferner 251, 315, 316, 321, 325, 340, 358; Privatklage C II 2, 374 Korporation. Vertretung in der Privatkl. C II 2, 374; Fälschung von Schuldverschreib. A 2, 149; Beschimpfung kirchlicher K. 166; Beleidigung politischer 197. Korrespondenzen, autogr. B II 1, 13. Kosten für Rechtshilfe C I, 164; für Ausbleiben eines Zeugen C II 2. 51; für den Ungehorsam eines Sachverst. 77; für Aussetzung der Hauptverh. 145; für Bestellung eines Verteidigers 150; des Privatklägers 379; Beschlagnahme zur Deckung der K. bei Abwesenheit des A. 283, 284; Verurteilung in die K. 464 bis 468; K. für falsche Anzeigen 469; für den zurückgenommenen Strafantr. 470; in Privatklagesachen 383a, 471; K. des Entschädigungsverfahrens 472; K.der Rechtsmittel 473; im Jugendverfahren C II 3, 38; Futterkosten für gepfändete Tiere E I 2, 75, für gefangene Katzen B I X 3, 16; Untersuchung;-kosten B VII 1, 20; B VI 1, 454ff.; der Strafvollstreckung D 3, 34; Kostentragung bei Absehen von Strafe A 1, 175 Anm. 5; bei Ordnungsstrafen B IV 6, 36; B IV 7, 19. Kraftfahrzeuge. Strafrechtliche Bestimmungen über den Verkehr B VIII 1; B VIII 2—3; unbefugter Gebrauch B VIII 7. Kraftfahrzeugschein B VIII 3, 18. Krafträder B VIII 3, 5. Kraftwagen, Behandlung eingezogener D 3, 60.

Kraftwagenführer A 2, 222 Anm. 2 Abs. 3; B VIII 1, 22; B VIII 3, 4ff. Krammetsvogel B VIII 1, 2. K r a n k e , Unzucht mit A 2, 174. Kran kenanstalten. A nrechnung der daselbst zugebrachten Zeit auf die Freiheitsstrafe C II 2. 461. Krankenkassenbeiträge, Vorenthalten B V 1. Krankenpflegeordnung B I öd. Krankgeschossenes Schalenwild B IX 1, 30. 35 Ziff. 2, 60 Ziff. 6, 10. Krankheit von Zeugen oder Sachverst. C II 2, 223; Aufschub der Vollstr. wegen K. 455; Aussetzung kranker Personen A 2, 221; Einschleppen von Krankheiten 327. Kräutersuchen E I 2, 37 Anm. 3.

1213

Kräuterwein B VII 1, 20 Anm. 1. Krebsen A 2, 293. Krediterschleichung A 2, 263 Anm. 4. Kreditgeben an Minder] A 2. 301, 302. Kreditgefährdung A 2, 187; B III 4, 4. 15. Kreisverkehr B VIII 2, 8 Anm. 2 Abs. 3. Kreuzverhör C II 2, 239; Mißbrauch d. K. 241. Kriegsdienst, fremder A 2, 234. Kriegsverbrechen E III 4 Art. II Ziff. I b. KriegswirtschaftsVO. B IV 8. Kriegszustand A I , 4. Kunstgegenstände, Beschädigung A 2, 304. Kuppelei A 2, 180, 181, 181a. Kurator A 2, 34 Nr. 6. Kurpfuscherei A 2, 222 Anm. 2 Abs. 2; 367 Anm. 9. Küstengewässer A 2, 296a. L Ladung der Zeugen und Sachverständigen C II 2, 48, 72, 323; unmittelbare L. 36, 220; der Beschuldigten zur Vernehmung 133; zur Hauptverh. 212, 214, 216, 217. 232; eines ADwesenaen zur Hauptverhandlung 279ff.; mittels Rundfunks 280 Abs. 4; des Verteidigers 218; öffentliche L. 40; L. z. Sühneverh. E I 4, 38; Ladung eines Fahrzeugs BVIII 2, 19. Laichschonbezirke E I 3, 112. Landesgesetzgebung. Zuständigkeit in Strafsachen A 1, 3, 5, 8. Landeskokarde A 2, 34 Nr. 1. Landespolizeibehörde A 2, 38, 39. Landeswappen A 2, 360 Ziff. 7. Landfriedensbruch A 2, 125. Landgericht. Ausübung d. Gerichtsbarkeit C I, 12; Besetzung der Strafkammern 76; Zuständigkeit derselben 73, 74. Landstreicher A 2, 361 Nr. 3, 362; Ver. mutung des Fluchtverdachts C II 2, 112Landtag. Mitglieder der L.-Vernehmung C II 2, 50, 51 Landwirtschaftliche Erzeugnisse. Brandstiftung von 1. E. A 2, 308; als Waren B III 4, 2; B IV 8, 1 Anm. 2; B IV 7, 1 Abs. 3. Landzwang A 2, 126, 254. Lärm, ungebiihr!. A 2, 360 Nr. 11; in einer Kirche 167. Lästerung Gottes A 2, 166. Laub (abpflücken) E I 2: 21 Nr. 2. Leben. Verbrechen gegen A 2, 139, 211 ff. Lebensalter. Nichtvereidigung von Personen unter 16 Jahren C II 2, 60 Nr. 1; Alter der Jugendlichen C II 3, 1; des Kraftwagenführers B VIII 2, 7. Lebensbedarf A 2, 170b. Lebenskraft A 2, 218. Lebensmittel, Ges. über den Verkehr mit L. B VII 1. Lebensunterhalt A 2, 181a. Lebenswichtiger Bedarf B IV 8, 1: E II 1,1. Legalitätsprinzip C II 2, 153 Anm. 1.

1214

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Legitimationspapiere s. Ausweispapiere. Mehrerlös B IV 6, 4; E II 1, 49. L e h m g r a b e n A 2, 370 Nr. 2. Meineid. A 2, 154—163; Verl. zum M. 159; falscher Eid 160; fahrl. M. 163. Lehrer. Unzucht v. L. A 2, 174; Kuppelei 181 Nr. 2; Züchtigungsrecht 223 Anm. 2c. M e i s t e r - T i t e l B II 3, 6 Anm. 1. Lehrling. Diebstahl A 2, 247; Verletzung v. M e n s c h e n m e n g e A 2, 110, 116. Geschäftsgeheimnissen B I I I 4, 17. M e n s c h e n r a u b A 2, 234, 235; unterlassene Anzeige 139. Leibeigenschaft A 2, 234. Leibesfrucht, Abtreibung A 2' 218. Menschlichkeit. Verbrechen gg. M. E III 4 Art. II Ziff. l c . Leiche eines Unbekannten C II 2, 159; Leichenschau und -Öffnung 87, 89, 90; Mergel graben A 2, 370 Nr. 2; E I 2, 25. Leichendiebstahl A 2, 168; Beerdigung M e s s e r , Körperverletzung mittels A 2, von L. 367 Nr. 1, 2. 223a; bei Schlägereien 367 Nr. 10; beim Forstdiebstahl E I 1, 3. Leichtfertig A 2, 164; E II 1, 1. M e ß g e r ä t e B I I I 6; Behandlung eingeLeichtsinn, Ausbeutung bei Wucher A 2, zogener M. D 3, 65. 302 a. Metall, Ges. über d. Verkehr mit unedlen M. Leinwand, Bleichen E I 2, 23. B I I I 10, mit EJelmetallen usw. B III 9. Leuchtzeichen B VIII 2, 12. L e u m u n d s z e u g n i s . Unzulässigkeit der VerMeuterei A 2, 122. lesung C II 2, 256. Milch B I I I 5, 9, 13; Ges. B VII 3. Licht. Unvorsicht. Umgehen A 2, 368 Nr. 5. Mildernde U m s t ä n d e . Berücksichtigung Lichtbilder C II 2, 81b; 249 Anm. 7. im Urteil C II 2, 267. Militärpersonen. Beleidigung A 2, 196; Lichtspiele. Vorführung von Lichtbildern Bestechung 333. A 2, 184 Anm. 4; Beschäftigung von Kindern B V 5, 4, 5. Siehe auch Kinemato- j Minderjährige. Strafantrag A 2, 65; Entgraphen. : führung 235, 237; unerlaubtes Kreditgeben 301. 302; Zulassung von Beiständen C II 2, Lieferungsverträge A 2, 329. I 149; im Jugendverf. C II 3, 15. Linienverkehr B VIII 4, 2 Anm. 2. Liquidatoren. Haftung im Konkurs B IV 3, Mineralien A 2, 370 Nr. 2. 246 Anm. 1 Abs. 4. 244. Minister. Vernehmung als Zeugen C II 2, 50. Löschung des Strafmakels C II 3, 71; von Mißbrauch des Ansehens A 2, 48; des Amtes Strafvcrinerken D 5, 8. 339; von Ausweispapieren 281; von BezugsLotsen A 2, 145. berechtigung E II 1, 10. Lotterie unbefugte Veranstaltung A 2, 286; Mißhandlung A 2, 223ff.; von Tieren B II 7. Rennwett- u. Lotteriegesetz B II 5. Mitglied eines Familienrats A 2, 34 Nr. 6. Luftfahrt, Beeinträchtigung der A 2, 315. Mittäter A 2, 47; des jugendl. C II 3, 4. Luftschiffe, Gerichtsstand C II 2, 10. Mitteilung s t a t t Zustellung C II 2, 35, 171; Lustbarkeit an Feiertagen B II 2, VO. § 7. an Strafreg. D 6, 2ff.; au Erzichungskartci D 7; der Gnadenentsch. D 4, 19, 28. • M Mitwirken zum Absatz A 2, 259; von mehreren zum Diebstahl 243 Nr. 6; bei Abgabe Machenschaften, preistreibende E II 1, 20 • v. Bez.seil. B IV 7 Anhang. Macht, bewaffnete A 2, 113, 116, 196, 333. Möbelfernverkehr B VIII 5. Mädchen. Verführung A 2, 182. Moorbrennen E I 2, 28. Mädchenhandel A 2, 4, 180 Anm. 1. Moorflächen, Brandgefahr A 2, 310a; VO. Magazine, Brandstiftung A 2, 308. z. Schutze der Wälder, Moore u. Heiden Margarine B VII 1, 4 Anm. 41. B II 8. Marktverkehr. Lebensmittel B VII 1, 9. Mord A 2, 211; Anzeigepflicht von dem Markzeichen, Zerstörung E I 2, 30. Vorhaben eines M. 139; 49b. Martern bei Raub A 2, 251. M a ß - u. G e w i c h t s g e s e t z B I I I 6. M o r p h i u m A 2, 42c Anm. 2; 367 Anm. 9; M a ß r e g e l der Sicherung u. Besserung C I B I 6. 26a, 171a; C II 2, 80a, 81a u. b, U3, 126a Möveneier B 1X1, 38; AusfVO.Abs. 5; § 60 bis 129. 131, 140, 145, 148, 149, 154, 154a, Ziff. 3, E I 3, 1. 160, 233a, 246a, 260, 263, 265, 267, 270, Munddiebstahl A 2, 370 Nr. 5; E I 2, 15. 299, 305, 310, 331, 358, 359, 363, 371, 373, Munition A 2, 291. 384, 407, 429a—c, 456a, d, 463, 465, 467; Mündliche Verhandlung C II 2, 226ff.; A 2, 2a, 36, 42a—rn, 67, 71, 72, 76, 257a, im Haftprüfungsverfahren 115a. 345, 346; gegen Jugendl. C II 3, 17; in Münzen, verrufene A 2, 146. GnO. D 4, 3; Vollstreckung D 3, 28, 35; Münzverbrechen A 2, 146 ff., 4 Nr. 1, 2, im Entsch.ges. D 1, 1; D 2, 1; in Tilgg.ges. 139; 360Nr. 4—6; BegutachtungC II 2, 92. D 5, 1, 6, 7. Musikalien B II 1, 2. Materie A 1, 2 Anm. 1. M ü ß i g g ä n g e r A 2, 361 Nr. 5. Maulwurf E I 2, 29. Meeresstrand E I 2,30; A 2,366a; B I X 1 , 3 . ' Mutwillig C II 2, 266.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§.

1215

Notariat A 2, 31. N Nötigung A 2, 81; 240. Nacheid C II 2, 59. Nacheile C I, 167. Nötigungsstand A 2, 52. Nachlaß. Haftung f. Geldstrafen A 2, 30 Notlage, Ausbeutung ders. bei Wucher A 2, u. Geldbuße E II 1, 95; keine H. für die 302 a. Kosten C II 2, 465. Notorisch C II 2, 261 Anm. 1. Nachmachen A 2,146; B VII 1,4; B I V 8 , 1 ; Notsignale, Verletzung der sie betr. VO. E II 1, 2. A 2, 145. Nachprüfung der Gültigkeit von Gesetzen Notstand A 2, 54; polizeilicher E I 5, 21. C I 1, Anm. 1. Notverordnung siehe Verordnung des RP. Nachrede, üble A 2, 186; z. Zwecke des Notwehr A 2, 53. Wettbewerbs B I I I 4, 6, 7. Notwendige Verteidigung C II 2, 140; Voruntersuchung 178. Nachschlüssel A 2, 243 Nr. 3, 245a, 369 Nr. 1. Notzeichen, Mißbrauch von B VIII 6, 17. Nachtat A 2, 74 Anm. 2 a. Notzucht A 2, 176—178. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung C I I 2, Nutznießer A 2, 289. 460, 462; bei Entscheidungen in Jugendsachen C II 3, 55. O Nachtragsanklagc C II 2, 260. Nachtzeit. Durchsuchung C II 2, 104ff.; Obdachlosigkeit A 2, 361 Nr. 8, 362. Diebst. A 2, 243 Nr. 7, 250 Nr. 4; Jagen Obergericht, Deutsches — für das Ver293; Fischen 296; Nächtigung von Vieh im einigte Wirtschaftsgebiet C I, 121. Freien E I 2, 11; Vogelfang B I X 3,3, 13. Oberhaupt s. Staatsoberhaupt. Nachwucher A 2, 302 c. Oberlandesgericht. Gerichtsbarkeit C I, 12; Besetzung l l ö ; Entsch. über RechtsNahrungsmittel B VII 1 Anm. 1; Mund| hüte C I, 159; Ausschluß der Beschw. gg. diebstahl A 2, 370 Nr. 5, E I 2, 15. die O. 304. Namen. Führung falscher N. A 2, 360 j Nr. 8; E I 1, 3 (Forstdiebstahl), E I 2, 2; ! Oberstaatsanwalt C I 142. N. des Druckersauf Druckschriften B II 1, 6; Oberster Gerichtshof f. d. brit. Zone C I, Mißbrauch von N. B I I I 4, 16; am Fahr121, für die sowj. Zone E II 3; Bayer. zeug B VIII 2, 22. Oberstes Landesgericht C I, 121. Obhutspflicht E II 1, 10, 11; E I I I 6 , 1 . Naturdenkmale B I X 2, 2, 12. Naturereignis. Wiedereinsetzungsgrund C Objektives Verfahren A 2, 42; C II 2, 130; II 2, 44. B IV 6, 3; B IV 8, l c ; B IV 7, 9; E U 1, 42. Obrigkeit. Ungehorsam A 2, 110; HerabNaturschutzbehörden B I X 2. 7. würdigung 131. Naturschutzgebiet B I X 2, 4; E I 2, 30. Obst E I 2, 15. Naturschutzgesetz B I X 2. Naturschutzverordnung B I X 3 Offenbaren von Geheimnissen A 2, 300, 353 b, c; von Geschäftsgeheimnissen B Nebenbeteiligte B VI 421, 448, 465; s. auch VII, 1, 10, 18 und B III 4, 17; von Ge-, Beteiligte. schlechtskrankheiten B I 3, 10; von Bene bis in idem C II 2, 264 Anm. 2. triebs- und Gewerbegeheiinnisten B VI, 412; Nebenklage, Nebenkläger C II 2, 395ff., s. auch Arzt und Apotheker. 427; B VI 1, 467; E I I 1, 61. Nebenprotokoll C I, 185. Offenbarungseid A 2, 154 Anm. 5d, 162; Leistung D 3, 46. Nebentäterschaft A 2, 47. Nester B I X 3, 12; E I 3, 1, 7; E I 2, 29. Offene Verkaufsstelle B I I I 4, 24. Neue Beweismittel. Wiedererhebung der Offenkundig C II 2, 245, 261 Anm. 1. Klage C II 2, 174; Wiederaufnahme der öffentliche Ankündigung zu unzüchtigem Klage 207, 267, 359; Verurteilung wegen Verkehre A 2, 181. neuer Umstände 265; neue B. in der BeÖffentliches Interesse an der Strafvcrflg. rufung 323; E II 1, 94. A 2, 232; kein C II 2. 374; B IV 7, 4. Nichtige Ehe A 2, 171; nichtige EntscheiÖffentliche Klage C II 2, 152. dungen C II 2, 296 Anm. 1. Öffentlichkeit C I, 163, 174; Ausschluß Nichtigkeitsbeschwerde C II 2, hinter 358. 171a, 172, 174, 175; A 2, 184b; in bezug Niederschlagung eines schwebenden Veruaf die Beratung C I, 193; Revision wegen fahrens D 4,18; in Abgabesachen B VI, 477. Verletzung d. Vorschriften über d. Ö. C II 2, Niederwild B I X 1, 2. 338 Nr. 6; in Jugendsachen C II 3, 32. Nitritgesetz B VII 1, 1 Anm. Öffentlichkeitsbegriff A 2, 183, 200. Not. Entwendung und Unterschlagung aus Öffnung, unverdeckte A 2, 367 Nr. 12; der Not A 2, 248a; Betrug aus N. 264; HilfsLeiche s. dort. verweigerung 330 c. Opiumgesetz A 2, 367 Anm. 9; B I 6. Notar, Beamter A 2, 31, 156 Anm. 1, 266 Anm. 2. 300, 356 Anm. 1, 359; keine BeOrden A 2. 33, 34 Nr. 3; Tragen B II 3, hörde C II 2, 256 Anm. 2. Einziehung D 3, 41.

1216

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Ordnung. Verbrechen und Vergehen gegen die öfientl. O. A 2, 123—145; Verhütung der Gefährdung C I, 172; Ordnungspolizei C I, 176; C I I 2, 238; O. der Anstalt C II 2. 116. Ordnungsstrafen C I, 56, 96. 177—180, 181—183. C II 2, 70, 77, 164; bei Steuerordnungswidrigk. B VI, 413; bei Zuwiderhandlung gegen Preisvorschr. B IV 6, 8ff. ; B IV 7. 4. Ordnungswidrigkeiten E II 1, 6, 27ff. Organisation E III 4 Art. II Ziff. Id. Ort d e r T a t , Gerichtsstand C II 2, 7. Ortspolizei behörde E I 5, 3. O l t s t e i l , geschlossener B V I I I 2, 4.

P l a t t e n . Druckplatten A 2, 41, 42, 151, 152. 360 Nr. 4—6; B II 1. 27. P l a u d e r d r o g e A 2, 343. P l e n u m C I, 62, 117. Plünderung A 2, 125. Polizeiaufsicht A 2, 38, 39, 45, 76, 361 Nr. 1; Durchsuchung beiPersonen unter P. C II 2, 103—105; Untersuchungshaft gegen sie 113;keine — gegen JugendlicheC II 3, 16; Versagung eines Jagdscheins B I X 1, 23, 24, 62. Polizeiaufsichtsbehörden E I 5, 9 ff. Polizeibeamte. Ausschließung der als P. tätig gewesenen Gerichtspersonen C II 2, 22 Nr. 4, 31, 32; Hilfsbeamte der StA. C I, 152; C II 2, 161; körperl. Untersuchung 8 1 a ; Beschlagnahme 98; DurchP suchung 98; vorläufige Festnahme 127; Anzeige strafb. Handl. 156; A 2, 346 Päderastie A 2, 175, 175a. Anm. 2 u. 6; Berechtigung zur Entnahme Papiere, s. Durchsuchung C II 2, 110. von Lebensmitteln B VII 1, 7. Papiergeld. Fälschung u. Verausgabg. A 2, Polizeibehörden, E I 5, 2ff.; Erlaß von 146ff., 149, 151, 360 Nr. 3—6. Steckbriefen C II 2, 131; Ermittlungen P a r f o r c e j a g d B I X 1, 35. 158, 159, 163; Amtshilfepflichtigkeit 189; P a r k e n B V I I I 2. 16. E I 5, 40. P a r l a m e n t s s p r e n g u n g A 2, 105. P a r t e i v e r r a t A 2, 356. i Polizeiliche Strafverfiigungen, C II 2, Partiererei A 2, 259. j 413; C II 3, 52; E I 5, 59. Polizeipflichtige Personen E I 5. 18ff. P a ß , Fälschung A 2, 275 Nr. 2, 271 Anm. 1; Polizeistunde B III 5, 29 Ziff. 6. PaßstrafVO. B II 10. Polizei Verordnungen E I 5, 24ff. P a s s a g i e r , blinder A 2, 263 Anm. 9; 265a. Polizeiverwaltungsgesetz E I 5. Patentgesetz B III 7. P o s t . Beschlagnahme von P.-Sendungen P i r . o a i s c h e Druckschriften B II 1, 7—11 13, 14. C II 2, 99—101. Personen, verschleppte E III 8, Fußnote *). P o s t b e a m t e A 2, 354. Personengemeinschaften, Beleidigung von Postdiebstahl A 2, 243 Nr. 4. Postordnung A 2, 367 Anm. 20. I A 2. 185 Anm. I d . Postwertzeichen, Fälschung A 2, 275 Nr. 3 ; Personenstand. Delikte A II, 169, 170, 337, Benutzung verwendet gewesener 276; Feil338; Personenstandsgesetz, Strafbestimhaltung 364; unbefugte Anfertigung von mungen B I 1 ; Verlesung von Auszügen Platten 360 Nr. 4. aus P.-Register C 11 2, 249. P r ä s i d e n t d. LG. C I, 64; d. OLG. 115; Personenverein. Vertretung in der Privatdes Bundes, Vernehmung C II 2, 49; Auskl ge C II 2, 374. sagegenehmigung 54. Petroleum B VII 1, 2 Ziff. 4. Präsidium der Gerichte C I, 22, 64, 117. Pfand A 2, 259, 370 Nr. 3; Gläubiger 289. Prävarikation A 2, 356. Pfandbruch oder - k e h r A 2, 289. Preisbildung. B IV 6, l f f . Pfandleiher A 2, 290, 360 Nr. 12. PreisstrafrechtsVO. s. Preisvorschriften. Pfändung von Vieh E I 2, 73; Anzeige der Preistreiberei E II 1, 19. geschehenen Pf. 76, 77; Unrechtmäßigkeit Preisvorschriften VO. über Strafen usw. der Pf. 79; Wegnahme gepf. Sach. A 2, 137. bei Zuwiderhandlungen gegen B IV 6 u. Pferderennen, Ges. gegen Wetten bei B II 5. E II 1, 18ff. Pflanzen B I X 2, wildwachsende B I X 3, 1 ff. Preßfreiheit B II 1, I, 4; persönl. BePflanzgärten, forstliche E I 1. 3. schränkungen 5; sachl. Ausnahmen 15, 16. Pflegeeltern A 2, 174 Anm. 3; deren AnzeigePreßgesetz B II 1. pilicht B I 2, 30. Pflegekind B I 2, 30. Preßvergehen B II 1, 20; Verjährung 22; Pfleger A 2, 34 Nr. 6, 235, 237. Gerichtsstand C II 2, 7 Abs. 2. Privatgeheimnisse A 2, 300. Pflichtexemplare B II 1, 9, 30. P r i v a t g e w ä s s e r , s. Verunreinig. Pflichtversicherung B VIII 3, 29a. P r i v a t k l a g e . Zuständigkeit, Verfahr. C II 2, Photographien als Beweismittel C II 2, 249 374—394; Ko-ten 471; Vergleichsbehörde Anm. 7. E I 4, 33; U.izulässigkeit gegen einen Pilzesuchen E I 1, 1 ; E I 2, 37. Jugendl. C II 3, 53. Plaggen A 2, 370 Nr. 2; E I 2, 1. Privatwege, Beschädigg. E I 2, 26. Plaidoyer, siehe Staatsanwalt, Verteidiger. Probeentnahme B VII 1, 7. Plakate B II 1, 30.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Probefahrten B V I I I 3, 28. Probezeit C II 3, 58; s. Bewährung. Protokoll. Notwendigkeit eines P. in den Fällen C I, 182, 193, 185 (Nebenprotokoll); C II 2, 86, 168, 188, 271—274; Inhalt des Protokolls 272, 273; Fälle der Verlesung 249ff., 253—255; Gegenstand notwendiger Eiklärung zu Pr. 26, 299ff., 306, 314, 318 (Berufung); 341, 345 (Revision); 366 (Wiederaufnahme); 381 (Privatklage^; 454 (Vollstreckung des Todesurteils). Protokollbuch des Schiedsmanns E I 4, 40. Protokollführer C I, 153; siehe auch Geschäftsstelle. Prozeßagent A 2, 352 Anm. 3. Prozeßbetrug A 2, 263 Anm. 5. Prozeßhindernis C II 3, 205. Prczeßvoraussetzungen C II 2, 26G Anm. 2, 349 Anm. 1, 413 Anm. 2. Prüfungsrecht, richterliches C I, 1 Anm. 1. Publikation, Befugnis zur — A 2, 165, 200; 285a; B IV 6, 5; B IV 7, 11; E I I 1, 53; B VII 1, 16; s. auch Urteil. Pulver, Zerstörung durch das A 2, 311, 325; unbefugte Zubereitung 367 Nr. 4; Transport 367 Nr. 5. Putativnotwehr A 2. 53 Anm. 11. 0 Quälen, boshaftes, von Tieren B II 7, 9; von Kindern A 2, 223b. Qualitätsverschlechterung von Lebensmitteln B VII 1, 4 Anm. 4g. Quantitätsverschleierungen B III 4, 3 4. Querulieren A 1, 2 Anm. 2. Quittungen A 2, 149. Quittungskarten B V 1. Rädelsführer A 2, 115, 125. Radfahrer B V I I I 2, 25ff., B V I I I 3. 67; -wege B V I I I 2, 8. Rasen A 2, 370 Nr. 2. Raub A 2, 249ff., 258, 261, 307 Nr. 2, 139. Rauchen E I 2, 40, Brandgefahr A 2, 310a, E II 8. Raupen. Unterlassung A 2, 368 Nr. 2. Rausch, vorsätzliche Versetzung in A 2, 330a; 42c (Verschaffung berauschender Mittel 330 b). Rechnung. Fälschung A 2, 351. Rechtfertigung der Berufung C II 2, 317; der Revision 345. Rechtsanwalt, öffentl. Amt A 2, 31; kein Beamter 359; Privatgelieimnisse 300; Gebührenüberheb. 352; Verrat 356; fahrl. Steuerverg. B VI, 423; Recht der Zeugnisverweigerung C I I 2, 52 Nr. 3; als Verteidiger 138, 144; Gebühren 150; Zulässigkeit der Vertretung durch einen R. 378, 387, 424; Ausschließung als Richter 22 Nr. 4; Akteneinsicht 147, 385. Rechtsbeistand A 2, 352, 356. D a l c k r , Strafrecht.

1217

j Rechtsberatung C II 2, 264 Anm. 2 I I b I Abs. 3. Rechtsbeschwerde E II 1, 83, 87 Rechtsbeugung A 2, 334, 336. Rechtsfahren B VIII 2, 8. Rechtshängigkeit, Einwand d. C II 2, 264 Anm. 2, I Abs. 2. j Rechtshilfe C 1, 156—159. Rechtskraft. Hemmung durch die Berufung C II 2. 316, durch Revision 343; i R. der Straf befehle 410; R. als Voraussetzung der Vollstreckbarkeit 449. j Rechtskundiger als Verteidiger C II 2, 139, 144. Rechtslehrer. Fähigkeit als Verteidiger C I I 2, 138. Rechtsmittel C II 2, 296ff.; im Entschädigungsveri. 406a. Rechtsnorm. Revision wegen Verletzung einer R. C II 2, 337, 338, 344. Rechtspfleger. C I I 2, 451 Anm. 4; C I I 3, 56 Anm. 2; D 3, 6. Rechtsweg. Streitigkeiten über Zulässigkeit C I, 17. Redakteur, verantwortlicher B I I 1, 7, 8, 10, 11, 20, 21; Zeugnisverweigerungsrecht C I I 2, 53 Nr. 4. Referendar als StA. C II 2, 227 Anm. 1; als Verteidiger 139, 144. Referent s. Berichterstattung. reformatio in pejus, Verbot der C II 2, 331, 358, 373. Regierung, ausländische A 2, 102, 103; Genehmigung zur Vereidigung der Forstschutzbeamten E l l , 23. Register. Vernichtung A 2, 133; Falschg. 271—273, 348, 351. Reichsabgabenordnung. Strafrecht u. Strafverfahren B VI. Reichsanzeiger (jetzt Bundesanzeiger). Bekanntmachungen C I I 2, 284, 291, 371. Reichsautobahnen B VIII 3, 1 Anm. 2. Reichsbeamter. Gerichtsstand der im Ausland stehenden R. C II 2, 11. Reichsbehörden. Vernehmung der Mitglieder B II 2, 49. | Reichsgericht C I 1, 123ff.; Bestimmung des Gerichtsstandes bei im Ausland be| gangenen strafb. Handl. C II 2, 9. t Reichsjagdgesetz B I X 1. Reichsjugendgerichtsgesetz C I I 3. Reichskasse A 3. Reichskassenscheine A 2, 146, 149. Reichsknappschaftsgesetz, Strafbestinimungen B V 2. Reichsminister, Vernehmung C II 2, 50, 54. Reichsnaturschutzgesetz B I X 2. Reichspräsident. Vernehmung C II 2, 49. Reichstag, s. gesetzgeb. Versammlung. Reichsversicherungsordnung, Strafbe | S t i m m u n g e n B V 1. | Reichswasserstraßen, Jagdrecht B I X 1, 68.

77

1218

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Reiher B IX 1, 2. Reisegepäck. Diebstahl A 2, 243 Nr. 4. Reisekosten für Zeugen C II 2, 71; Sachverständigen 84. Reisender. Mitnahme gefähr]. Gegenstände an Bord A 2, 297 5, 44. Reisepaß siehe Paß. Reiten, übermäßig schnelles A 2, 366 Nr. 2; über bestellte Äcker 368 Nr. 9; E I 2, 8. Reklame, schwindelhafte B III 4, 3ff. Religion. Vergehen, die sich auf sie beziehen A 2, 166—168. Religionsdiener. Eheschließung durch B11, 67; s. auch Geistliche. Religionsgesellschaft A 2, 155 Nr. 1, 166, 167, 304, 339. Rennwettgesetz B II 5. Rentenanstalten A 2, 360 Nr. 9. Rentenbriefe A 2, 149 Anm. 1. Reparaturen an Gebäuden, Unterlassung ders. A 2, 367 Nr. 13, 14; ohne Genehmigung 367 Nr. 15. Reue, tätige s. tätige Reue. Revision C II 2, 333—358; Zuständigkeit des OLG. C I, 121; in Privatklagesachen C II 2, 390; in Forstdiebstahlssachen E l l , 32; in Feld- u. Forstpolizeisachen E I 2, 55. Rezepte B III 4, 18; B I 6. Richter. Bestechung eines R. A 2, 334; Rechtsbeugung 336; Befähigung, Ernennung C I, l f f . ; Versetzung 8; von Ausübung des Richteramts C II 2, 22; Ablehnung eines R. 24; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2 u. 3. Richteranweisung, Allgemeine Nr. 1 A 4; Nr. 2 Vorwort S. VII. Richterwahl C I, 6 Anm. 1. Rinde E I 2, 16. Rinderpest A 2, 328 Anm. 1. Rindvieh, Ersatzgeld E I 2, 67. Rinnen E I 2, 27. Risse A 2, 360 Nr. 1. Robben B I X 1, 2. Rohrpostanlagen A 2, 318a. Rohstoffe B IV 8, 1. Röten von Flachs E I 2, 27 Anm. 1. Rückfall bei Diebstahl A 2, 244, 245; bei Raub 250 Nr. 5; Hehlerei 261; Betrug 264; Steuerhinterz., Bannbruch und Steuerhehlerei B VI 404; bei Zuwiderhandlung gegen Preisvorschr. B IV 6, 1 Abs. 5; bei Forstdiebstahl E I 1, 7, 8; in Feld- u. FP.Sachen E I 2, 18; Wirkung der Tilgung der Verurteilung im Strafregister D 5, 5 Anm. 4. Rückgriff wegen der Kosten C II 2, 150; bei Weidefreveln E I 2, 70; in sonstigen Feld- u. FP.-Sachen 3; in Forstdiebstalilssachen E I 1, 11, 12. Rückkaufshändler A 2, 360 Nr. 12. Rückstrahler B VIII 2, 23, 25, 3«, 39. Rücktritt vom Versuch A 2, 46; vom Zweikampf 204; s. auch tätige Reue

Rückwirkende Kraft A 2, 2a. Rügen eines Vorgesetzten A 2, 193. Ruhe. Störung A 2, 360 Nr. 11; 366 Nr. 10; R. der Jagd B I X 1, 36. ; Ruhen der Verjährung A 2, 69; des Verfahrens 164 Abs. 6, 191. 1 Ruhestand. Versetzung von Richtern in den | R. C I, 8. Rundfunk B VIII 6, 1; Ladung C II 2. j 280. j Rundfunkgerät, eingezogenes, D 3, 59. S Saatkamp, forstlicher E I 2, 15, 67. Sachbeschädigung A 2, 303—305; Privat klage C II 2, 374. Sachleitung des Vors. C II 2, 238. S a c h v e r s t ä n d i g e r e n 2, 72—84; Ausschluß vom Richteramt 22 Nr. 5; Fälle der notw. Zuziehung 87, 91, 93, 195; bei Unterbrin gung S0a, 246a; bei Münzverbrechen 92, strafbare Handlungen A 2, 138, 154, 155, 157, 161; Verschwiegenheit B IV 6, 23; Abgabe falscher Gutachten Art. III hintei B IV 7; E II 1, 4. i Saft E I 1,3 Xr. 8; E I 2, 16 Nr. 5. Sägen beim Forstdiebst. E l l , 3, 15; im I F. u. l'PG. E I 2, 16 Nr. 2, 20. Sammelverbrechen A 2, 74 Anm. 2e; C II 2, 264 Anm. 2 I I b . Sammlungen, Beschädiaung öffentl A 2, 304. Sandgraben A 2, 370 Nr. 2. Sandgruben E I 2, 25. Säugetiere, nichtjagdbare B I X 3, 24. Schablonen B I I I 4, 18. Schadenersatz. Buße als Sch. bei Körperverletzungen bzw. Beleidigg. A 2, 188, 231; bei Beschädigung durch Vieh E I 2, 63ff.. bei Forstdiebst. E I 1, 9. Schädliche Lebensmittel B VII 1. 3, 4. Schalenwild B IX 1, 30, 35, Ziff. 2, 60 Ziff. G u. 10. Schallzeichen an Fahrzeugen B VIII 2, 21. Schamgefühl, gröbl. Verletzung A 2, 183, 184a. Schankwirtschaften, Erlaubnis zum Betriebe B III 5, 1—11; Verlust der E. 12; ; Polizeistunde 14, 29 Ziff. 7. Schärfungsgründe A 2, 1 Anm. 2, 20a; E I 2, 2; E I 1, 3. Scheinwerfer B VIII 2, 33. Scherbenabwurf E I 2, 23. Schiedsmannsordnung E I 4. Schiedsrichter, Bestechung A 2, 334, 336. Schießbedarf A 2, 3G0 Nr. 2 Schießen A 2, 367 Nr. 8, 368 Nr. 7. Schießpulver A 2, 311. 325, 360 Nr. 2, 367 Nr. -1 5. ; Schiff, strandeil von Schiffen A 2, 265; Gefährdung 305, 306, Zusammenstoß 145; Diebstahl 243 Nr. 7; Kontrebande 297; Gerichtsstand für strafbare Handlungen ('. II 2, 10.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Schiffer A 2, 297. 298. Schlageisen A 2, 367 Nr. Schlägerei, Körperverletz. A 2. 227, 228; Anwendung v. Waffen bei Sch. 367 Nr. 10. Schlemmerei, Förderung der B III 5, 2 Nr. 1. Schleusen A 2. 321, 325, 326, 367 Nr. 14. Schließung des Betriebs B IV 6, 10; E II 1, 34. Schlingen legen A 2, 292; B I X 1, 60; B 1X3, 13; E I 2, 29. Schlitten A 2, 366 Nr. 4; B V I I I 2, 21, 44. Schlupfwinkel d. Glückspiels, Durchsuchung C II 2, 104 Schlußlicht B VIII 2, 23 S c h l u ß v o r t r ä g e C II 2, 258. Schlüssel A 2, 369 Nr. 1; falsche Schlüssel 243 Nr. 3, 4; E I 2, 17. Schmiergelder B III 4, 12. Schmuckreisig B I X 3, 10. Schnellverfahren siehe beschleunigtes Verfahren. Schöffen. Wahl C I 28; Befugnisse 30; Auslosung 45ff; Beeidigung, Entschädigung 55; Ausbleiben 66, Beratungsgeheimnis 198, Ausschließung u. Ablehnung C II 31; Fragerecht 240; Revision wegen Mängel in der Person 338, Ziff. 2, 3; Wiederaufnahme wegen Verletzung der Amtspflicht 359 Ziff. 3, 362 Ziff. 3. Schöffenamt C I 31; Unfähigkeit dazu 32 bis 34; Ablehnung 35, 53. Schöffenliste C I 44, 84. Schonung. Unbefugtes Betreten A 2, 368 Nr. 9; Forstdiebstahl in Sch. E I 1, 3 Nr. 9; Weidefrevel in Sch. E I 2, 13, 67. Schonzelt d. Wildes B I X 1, 38; Jagdvergehen zur Sch. A 2, 292; Sch. der Fische A 2, 293; E I 3, 106, 108; Schonbezirk 111. Schornstein, Unterlassung der Reinigung A 2, 293; E I 3, 106, 108; Schonbezirk 111. Schriften Aufforderung zum Widerstand u. anderen Vergehen A 2, 110, 111, 130a, 184, 184a; B I 3, 11, 12; beleidigende A 2, 186, 187. Schriftstücke. Begutachtung d. Echtheit C II 2, 93; Herausgabe amtl. Sch. 96; Verlesung v. Sch. 249; Mitteilung geheimer —e A 2, 353c. Schriftvergleichung C II 2, 93. Schuldfrage, Stimmverhältnis für Beantwortung der Sch. C I, 196; durch Geschworene C 11 2, 263. Schuldverschreibungen, Ausstellung im Inl. ohne Genehmig. A 2, 145a; Fälschung 149. Schulpflicht B V 5, 5. Schund- und Schmutzschriften. Vollstreckung D 3, 66. Schußwaffen A 2, 292. Schuttabwurf, unbefugter K I 2, 23. Schutz geg. jugciull. Sehwerverbr. C II 3, 3 u. 20; der Jugend I'VO. B IT 9; von Tieren u. Pflanzen B I X 2.

1219

Schutzaufsicht C II 3, 11 u. 13. Schutzhaft, Anrechnung als Untersuchungshaft A 2, 60 Anm. 1; C II 2, 450 Anm. 2; E I 5, 15. Schwägerschaft. Beischlaf A 2, 173; AusschlieCungsgrund C I, 155 Abs. 2 Nr. 3; C II 2, 22 Nr. 3, 31, 32; Zeugnisverweigerungsgrund 52 Nr. 3, 72, 76. Schwangere. Abtreibung A 2, 218; Mittel für Schw. 219; kein Vollzug der Todesstrafe C II 2, 453. Schwarzhandel B IV 8, E II 1, E II 2a. S c h w a r z h ö r e r B V I I I 6 , 15. Schwebebahn A 2, 315. Schweigepflicht B IV 5 , 5 ; A 2, 300; B I 5; B II 9; E II 2a, 8. Schwerverbrecher, jugendl. C II 3, 20. SchwurgerichtsVerfassung für Bayern E II 4. Seehund B I X 1, 2, 35 Ziff. 14. S e e m a n n s a m t . Bescheid C I I 1, 5. Sehvermögen, Verlust des — A 2, 224. Seitenverwandtschaft A 2, 52 Abs. 2 Sekundant A 2, 208, 209. Selbstanzeige B VI, 410. Selbstbefreiung A 2, 120, 121. Selbstgeschosse A 2, 367 Nr. 8. Selbsthilfe A 2, 53 Anm. 1. Senat. Gerichtssenate C I 1, 120, 1.30; Großer Senat. Sicheres Gelelt, s. Geleit. Sicherheit, öffentl. A 2, 42e (Sicherungsverwahrung), 366 Nr. 2 bis 5 und Nr. 7 bis 10; eidliche 162. Sicherheitsdienstbeamte. Abhängigkeit v StA. C I, 152; C II 2, 161; Obliegenheiten bzgl. d. Strafverfolgung 163; Amtshilfepflichtigkeit 189; Befugnis zur Verfolgung Flüchtiger C. I, 167; zu körpcrl. Unters., Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Festnahmen C II 2, 81a, 98, 105, 127. Sicherheitsleistung b. Fluchtverdacht C II 2, 117ff.; für die Kosten im Privatklageverf. 379; bei Strafaufschub 456. S i c h e r u n g s m a ß r e g e l n A 2, 2a, 42a—n; baupc'izeil. 367 Ziff. 14; bei Jugendl. C113, 17. Sicherungsverfahren C II 2, 429aff. Sicherungsverwahrung A 2, 42e, unzulässig bei Jugendl. C II 3, 17. Siechtum A 2, 224. Siegel. Beschädig. A 2, 13C; Anfertig. 151, 360 Nr. 4, 5. Signale, falsche A 2, 315. Singvögel. Schutz B I X 2 u. 3; Aufstellen von Sprenkeln E 1 2, 29; Hehlerei A 2, 259 Anm. 4. Sittlichkeit. Verbrechen u. Vergehen gegen die S. A 2, 171 -184b, 235; Ausschluß d. Öffentlichkeit wegen Gefährdung der S. C r, 172. Sitzredakteur B II 1, 18. Sitzungspolizei, s. Gerichtspolizei. Sklaverei, Entführung in A 2, 234.

1220

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

S o d o m i e A 2, 175 b. S o f o r t v e r f a h r e n C I I 2, zu § 212. S o m m e r w e g B V I I I 2, 10. S o n d e r g e r i c h t e C I, 14. S o n n e n a u f g a n g und -Untergang E I 1, 3 E I 2, 2. Siehe Dunkelheit. S o n n t a g , Jagd am B I X 1, 35 Ziff. 15; Forstdiebstahl E I 1, 3 ; Feldfrevel E I 2, 2; Störung der Sonntagsfeier A 2, 366 Nr. 1 Ges. u. VO. über — B I I 2. S o n n - und F e s t t a g e , Beschäftigung von Jugendlichen B V 5, 18; Ges. über Feiertage B I I 2. S p a r k a s s e n b ü c h e r A 2, 242 Anm. 7. S p a t e n E I 2, 16. S p e z i a l i t ä t A 2, 73 Anm. 1 Abs. 4. Spiel. Sich ergeben d. Sp. A 2, 361 Nr. 5, 3 6 2 ; eines Bankrotteurs B I V 3, 240; s. auch Glücksspiel. S p i e l k a r t e n A 2, 275 Nr. 2. S p i e l w a r e n B V I I 1, 2 Ziff. 3. S p r a c h e , Verlust der A 2, 224. S p r e n g e n von Versammlungen A 2, 107a. S p r e n g s t o f f e , Gesetz gegen den verbrecherischen Gebrauch B I I 6; Spr.verbr. A 2, 4 n. 293. S p r e n k e l E I 1, 29. S p r u c h g e r i c h t e S. 1179. S p u r , Feststellung im Augenscheinsprot. C I I 2, 8 5 ; bei Durchsuch. 103. S t a a t . Befreund. Stn. A 2, 102, 103; Verlust staatsbürg. Rechte 34 Nr. 4 ; Verbrechen und Vergehen in Beziehung darauf 105 bis 109. S t a a t s a n w a l t s c h a f t C I . 141 ff.; Anhörung der StA. vor Erlaß gerichtl. Entscheid. C I I 2, 33, 309; Verpflichtung zum Einschreiten 152; Ausnahmen davon 153ff.; Anzeige bei der StA. 158; Einstellung de^ Verf. 170. 171; Antrag auf Voruntersuchung 178, 179; Einreichung der Anklage 198, 199; Akteneinsicht 196; Bewirkung der Ladung 214; Gegenwart in der llauptverhandlg. 226; Fragerecht 240—242; Rechtsmittel der StA. 296; Zurücknahme der Rechtsmittel 302; Stellung der StA. im Privatklageverfahren 377, 389, 396, 401; Antrag der StA. auf E r l a ß amtsrichterlicher Strafbcfehle 407, 408; Zurücknahme dieses Antrages 411; Stellung der StA. in Abgabesachen 420, 423ff.': B VI, 464; Vernehmung als Zeuge C II 2, 53 Anm. 3; Strafvollstr. C I I 2, 451 ff., 457; Jugend-StA. C I I 3, 23. S t a a t s b e a m t e . Gerichtsstand C II 2, 11. S t a a t s e i n r i c h t u n g , Verächtlichmach'.;, der A 2, 131. S t a a t s g e w a l t , Widerstand gegen A 2, 110 bis 122. S t a a t s k a s s e , Verfall einer Sicherheit C II 2, 122; Gebühren des Verteidigers aus ders. tu zahlen; desgl. die Auslagen des freigespr. A. 467, 473; Entschädigung de^ Kreigespr. aus der St. D 1, 3 - 5 ; fiir un-

1

schuldig erlittene Untersuchungshaft D 2. 4 — 7 ; Vereinnahmung zur — A 3 . S t a a t s s i c h e r h e i t siehe Gefährdung. Stall, B e t r e t e n mit unverwahrt. Licht A 2, 368 Nr. 5. S t a l l u n g s k o s t e n für gepfändetes Vieh E I 2. 75. S t a n d g e r i c h t e C I 16. S t e c k b r i e f e I I 2, 131. 132, 457. S t e i n b r ü c h e , Unterlassung von Einfriedigung E I 2, 25 Steine, Werfen von—A 2, 366Nr. 7 , 3 7 0 N r . 2; E I 2, 23; Grenzsteine A 2, 274 Nr. 2 ; E I 2, 26 Nr. 3. S t e l l v e r t r e t e r des Gastwirts B I I I 5, 6. S t e m p e l , Anfertigung A 2, 151, 360 Nr. 4 bis 6; der Urkunden b. Rechtshilfe C I, 164; E II 1, 3. S t e m p e l p a p i e r , Anfertigung u. Gebrauch von falschen sowie von einmal verwendeten A 2, 275, 276, 360 Nr. 4, 364. Sterbefälle, Anzeige v. A 2, 367 Nr. 1 Anm. 4; B I 1, 68. S t e r b e k a s s e n , unbefugte Errichtung A 2. 360 Nr. 9. S t e u e r g e f ä h r d u n g B V I , 402. S t e u e r g e h e i m n i s B V I , 412. S t e u e r h e h l e r e i B V I , 403. S t e u e r n , unbefugte Erhebg. A 2, 353. S t e u e r z e i c h e n B V I , 405. Stifter A 2, 129. Stillen eines Kindes B I 3, 14, 15. S t i m m a b g a b e , Verhinderung der—A 2, 106, 107, 339. S t i m m r e c h t , Verlust dess. A 2, 34 Nr. 4. S t i m m v e r h ä l t n i s s e C I, 40, 196; C I I 2, 263. S t i m m z e t t e l bei Wahlen A 2, 108. S t o c k d e g c n A 2, 367 Nr. 9. S t ö r u n g des Gottesdienstes A 2, 167; des Fahrwassers 321, 326; der Sonntagsfeier 366 Nr. 1; von Amtshandl. C I I 2, 164. S t r a f a n s t a l t A 2, 15, 16, 120. S t r a f a u f s c h u b C I I 2, 455; D 4, 34. S t r a f a u s s c h l i e ß u n g s g r ü n d e A 2, 51—54. 58 —72. S t r a f a u s s e t z u n g D 4, 20 ff. S t r a f a u s s t a n d , Bewilligung von D 4, 34. S t r a f b a r e H a n d l u n g e n , Begriff A 2. 47 Anm. 1, 48, 50, 3 3 0 a ; in der Sitzung C I, IS.'!; Xielitablialtung v. Begehung derselb. A 2, 139b, 361 Nr. 9; in Forstsachen E I I, 36; in Feld- u. F P . - S a c h e n E I 2, 3. Strafbefehl, amtsrichterl. C I I 2, 4 0 7 f f . : in l'orstdiebstahlssachen E l l , 27, 28. S t r a f b e m e s s u n g C I I 2, 267; bei Jugendlichen C II 3, 4 f f . S t r a f b e s c h e i d e der Verwaltungsbehörden in Abgabesaclien C I I 2, 419; des Finanzamts B VI, 461 ff.; der Preisbildungsstellen B IV 6, 24. Strafe, Arten A 2, 1 3 — 4 2 ; Zusammentreffen 73 ff.; s. auch Einheits- u. Ordnungsstrafen. S t r a f f r e i e r k l ä r u n g A 2, 199, 203.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Strafgelder, Aufforderung z. Aufbringung von Str. mittels der Presse B I I 1, 9. Strafgesetzbuch A 2. S t r a f k a m m e r n C I, 60, 76; auswärtig*.' 78. Straflisten, Verlesung C II 2, 249. S t r a f m a k c l , Beseitigung C II 3, 71. Strafprozeßordnung C II 2. S t r a f r e c h t s i r r t u m A 2, 59 Anm. 1. Strafregister D 5 u. D 6. Strafsenate bei den OLG. C I 1, 11C. Strafunmündigkeit C II 3, 1. Strafverfügung, s. Polizeiliche St. Strafvermerke im Strafregister D 6, 1; Tilgung D 5, 7, 8; keine über Jugendarrest C II 3, 7. Strafvollstreckung A 2, 13, 15—18, 22, 57; Verjährung 70 bis 72; widerrechtl. 345, 3-16; Zuständigkeit C II 2, 451 ff.; durch Rechtspflege!' D 3, C. Strafzumessung C. I I 2, 267 Abs. 3. Stranden von Schiffen A 2, 265, 322. S t r a ß e . Diebstahl A 2, 243 Nr. 4; Raub 250 Nr. 3; Zerstörung 305; Ordnungswidrigkeiten 366 Nr. 2—5, 8—10; 367 Nr. 12, 14; Verkehr B V I I I 2, 7, 8; B V I I I 2, 1. Straßenbahn, Störung des Betriebs A 2, 315; Bau- u. BetriebsO. B V I I I 4, 41 Anm. 1. S t r ä u c h e r E I 1, 21, 26. S t r e u E I 2, 32, 87; A 2, 310a. S t r o h A 2, 310a. i Strohwische E 1 2, 26 Nr. 3. S t r o m A 2, 321, 326. Studierende, Vergleichsbehörde für E I 4, 41. S t u m m e r , Verhandlung durch Dolmetscher C I, 186; Beeidigung C I I 2, 66d; notw. Verteidigung 140. Stundung von Geldstrafen A 2, 28; D 4, 35. Subsidiarität A 2, 73 Anm. 1 Abs. 3. S u c h v e r m e r k e D 6, 42. Suggestivfragen C I I 2, 241 Anm. 2. Sühne Verhandlung. Ladung zur E I 4, 33ff. Sühneversuch bei Privatklage C I I 2, 380; E I 4, 33. T T a b a k als Lebensmittel B Vll 1, 1, als Ge* nußmittel A 2, 370 Anm. 13; B I I I 5, 16 Nr. 2; B II 9, 8. T a b a k s t e u e r g e s e t z B VI, 405 Anm. 5. Tafeln auf Grundstücken E I 2, 26 Nr. 3. T a g . Berechnung von Strafen A 2, 19; von Frist C I I 2, 42. T a p e t e n B VII 1, 2 Ziff. 3. Tateinheit A 2, 73; Zuständigkeit des Finanzamts B VI, 426. T ä t e r t y p A 2. 47 Anm. 2, 181a Anm. 7, 211 Anm. 2. T ä t i g e Iteue A 2, -16, 311, 49a, 491,. T a t m e h r h e i t A 2, 74; im Steuerverf. 15 VI, 426; im Jugendvirf. C II 3, 14, 15. T a t s a c h e n , neue C II 2, 174, 211: Wicder. aufnalunegrund 359; E II 1, 91

I j 1 I j | I i

1221

Tauben E I 2, 30 Anm. 1, A 2. 242 Anm. 4 Abs. 4; 303 Anm. 1. T a u b e r . Verhandlung mittels Dolmetscher C I 1 , 186, notwendige Verteidigung C II 2, 140; im Schlußvortr. 259. T a u b s t u m m e r , Einsicht A 2, 58. T a u c h e r B I X 1, 2. T a u s c h w a r e B IV 8; A 2, 43 Anm. 1. T a x e n in Forstsachen E I 1, 9; in Feld- und F"P.-Sachen F. I 2, 75. Teilnahme A 2, 47—50; Antrag 63, 64; an geheimen Verbindungen 128; notwendige A 2, 47. T e i l n e h m e r , Nichtbeeidigung C I I 2, 60 Nr. 3; Beschlagnahme 97; Durchsuchung 102; im Steuerverf. VI, 426. Teilzahlung, Gewährung von — A 2, 28 T e l e g r a m m , Beschlagnahme i' II 2, 99, 101; s. Depeschen. T e l e g r a p h . Anstalt, Anl. A 2, 317, 318a; Beamte 318—320, 348; Fälschg. von Depeschen 355; unbefugte Anfertigung von Platten für Wertzeichen 360 Nr. 4. Telepathen s. Hellseher. Telephonanlagen A 2, 318, 355 Tellereisen B I X 1, 35 Nr. 9, 60 Nr. 8 AusfVO. 35 Nr. 2, 60 Ziff. 5. T h e a t r a l i s c h e Darstellungen, Beschäftigung von Kindern B V 5, 6. Tiefenpsychologie C II 2, 245 Anm 6 T i e r a r z t als Zeuge C II 2, 53 Anm. 4 u. Tierärzteordnung B I 5b. T i e r e . Unzucht A 2, 175b; gefährliche T. 367 Nr. 11; liegen lassen toter T. E I 2, 23; Schutz v. T. B 1 X 2 ; Schlachten von Tieren B II 7 Anm. 1; im Verkehr B V I I I 2, 32, 40; wildlebende, nicht jagdbare B I X 3. T i e r g a r t e n A 2, 242 Anm. 4 Abs. 4. Tierquälerei B II 7,1, 9; A 2, 366 Nr. 7. Tierschutzgesetz B I I 7. Tilgung von Strafvermerken A 2, 244 Anm. 3; Gesetz über T. D 5. Titel. Verlust A 2, 32, 34 Nr. 3; unbefugtes Führen, Titelgesetz B II 3, 6; von Druckschriften B I I I 4, 16. T o d . Verlesung von Aussagen verstorbener Zeugen C I I 2. 250; Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurteilten 361, 371; T . des Privatklägers 393, 394; des Nebenklägers 402; keine Haftung des Nachlasses für Kesten 465; A 2, 30. Todesfälle. Versäumung der A I I Z M K C v. T . B I 1, 68; B I 2, 30. Todesstrafe A 2, 1, 13, 20a, 32. (¡7. 70, 211; B I I 6, 6; D 3, 4. Todesurteil. Vollstreckung C II 2. 453. 454 u. D 4, 11. T o n g r u b e n E I 2, 25. T o r f E I 1, 31, 35; Wegnahme ungestoclienen T. A 2, 370 Nr. 2; Torfmoore, Anzünden fremder T. 308; eigener E I 2, 28; Fortschaffung andern als den angewiesenen T. 35. T o t a l i s a t o r B 11 5.

1222

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

T o t e T i e r e , liegen lassen E I 2, 23 Nr. 3. T o t s c h l a g A 2, 212—213; bei Schlägerei 227, 228. T ö t u n g A 2, 211—222; bei Notzucht 178; im Zweikampf 206, 207; durch Freiheitsentziehung 239; bei Raub 251; durch Brandstiftung 307 Nr. 1, 309; durch Überschwemmung 312, 314; durch Anwend. von Sprengstoffen B II 6, 5. T r a n s p o r t , Diebst. A 2, 243 Nr. 4. T r a u u n g A 2, 179; B I 1, 67. T r e i b e n von Vieh E I 2, 8. T r e i b j a g d B I X 1, 35 Ziff. 3 u 15. T r e n n u n g von Strafsachen C II 2, 2, 4; in Jugendsachen C II 3, 78. T r e u h ä n d e r A 2, 266 Anm. 7; E II 2a, 14. Trichinen A 2, 367 Nr. 7. T r i e b e E I 2, 16 Nr. 5. T r i n k e r h e i l a n s t a l t , Unterbringung in A, 42c; C II 2, 270, 358, 373. T r i n k g e s c h i r r B VII 1, 2. T r o c k n e n von Wäsche E I 2, 23 Nr. 2. T r u n k e n b o l d e A 2, 42c, 330a, 361 Nr. 5, 362. T r u n k e n h e i t B III 5, 16 Nr. 3; B VIII 3, 2; A 2, 51, 330a. U. Ü b e r f a U A 2, 223 a. Ü b e r f ü h r u n g s s t ü c k e . Verabfolgung an den Verteidiger C II 2, 147, 111. Ü b e r h o l e n B VIII 2, 10. Ü b e r l a s s e n von Pässen B II 10, 3; von Bezugsberechtigungen B IV 7, 1 u. 2 Ziff. 1; E II 1, 9. Ü b e r s c h w e m m u n g . Verursachung A 2, 312 bis 314; Androhg. 126, 254. Ü b e r s e t z u n g C I, 185. Ü b e r t r a g u n g der Zuständigkeit C II 2,15,19. Ü b e r t r e t u n g . Begriff und Bestrafung A 2, 1, 18, 27—29; Versuch u. Beihilfe straflos 43, 49; Verjährg. 67, 70; die einzelnen Arten 360ff.; Untersuchungshaft C II 2, 113; polizeiliche Strafverfügung 413; E I 5, 59. Ü b e r z e u g u n g , richterl. C II 2, 261. U f e r A 2, 366a. U m s t ä n d e , mildernde C. II 2, 267. U m w a n d l u n g der Strafen A 2, 21, 28, 29, 44; C II 2, 423, 459, 462; in Forstdiebstahlssachen E l l , 13, 14, 34; in Feld- u. FP.-Sachen E I 2, 50; in Steuersachen B VI, 470. Unbekannte I.eiche C II 2, 159. U n b e s t i m m t e Verurteilung C II 3, 6. U n b r a u c h b a r m a c h u n g A 2, 41, 42; Verfahren C II 2, 430; D 3, 45. Uneheliches Kind, Tötung A 2, 217. Unehre, Fragen an Zeugen C II 2, 61 Nr 4 68a. Unerfahrenheit A 2, 301, 302a. Unfähigkeit zur Bekleidung öffentl. Ämter A 2, 35; zur Vernehmung als Zeuge 161; keine Amtsunfähigkcit gegen Jugendliche C II 3. II).

U n f a l l s f l u c h t A 2, 139a. U n f u g A 2, 166, 360 Nr. 11. U n g e b ü h r vor Gericht C I, 178, 179ff.; C II 2, 164. U n g e h o r s a m A 2, 110. U n g l ü c k s f ä l l e , verweigerte Hilfeleistg. A 2, 330 c. U n i f o r m , Tragen A 2, 132a; Behandlung eingezogener U. D 3, 57. U n i v e r s i t ä t s l e h r e r . Fähigkeit zur Verteidigung C II 2, 138; zum Richteramt C I, 4. Unkenntlichmachen eines Grenzsteins A 2, 274 Nr. 2; des Täters E I 1, 3; E I 2, 2. U n l a u t e r e r Wettbewerb, Gesetz B III 4. U n m e n s c h l i c h k e i t s v e r b r e c h e n E III 6. U n p a r t e i i s c h e r bei Zweikampf A 2, 209. U n r a t . Werfen von A 2, 366 Nr. 7; E I 2, 23 Nr. 1. Untauglicher Versuch A 2, 43. U n t e r b r e c h u n g der Hauptverhandl. C II 2. 145, 228, 229; der Verjährung durch poliz. Strafbcfehle 413; durch Strafbescheide der Verw.-Beh. bzw. des Finanzamts 419; durch richterliche Handlungen A 2, 68; durch Handl. d. Vollstr.-Beh. 72; der Strafvollstr. D 3, 30, 31. U n t e r b r i n g u n g von Jugendl. C II 3, 13, 17: 47; in Irrenanstalt C II 2, 81; in Trinkerheil-Pflegeanstalt 126aff., 148 Abs. 1, 207 Abs. 2, 305, 358, 370; A 2, 42a—i, 60, 70, 71; D 2, 1, 2; in Arbeitshaus A 2, 42d. U n t e r b r i n g u n g s b e f e h l C II 2, 126a, 127, 128, 129, 131, 148, 305, 310. U n t e r d r ü c k u n g von Briefen A 2, 354, 355; des Personenstandes 169. Unterhaltspflicht A 2, 170b; 361 Abs 1 Nr. 5. U n t e r k o m m e n A 2, 361 Nr. 8. 362. U n t e r l a s s e n e Hilfeleistung A 2, 330c; Anz. 139; B II 10, 22 (verlorener Paß). U n t e r l a s s u n g s d e l i k t e A 2, 47 Anm. 1. U n t e r n e h m e n A 2, 114, 122 u. a. U n t e r s a g u n g der Berufsausübung A 2, 42 1, 145c; C II 2, 456d, 458 Abs. 3; des Fahrbetr. B VIII 2, 5; U. der Tätigkeit B IV 6. 10; E II 1, 33; der Verf. über Vermögen 16. U n t e r s c h i e b u n g v. Kindern A 2, 169. U n t e r s c h l a g u n g A 2, 246—248, 258, 350, 351. Unterstützen A 2, 49b. U n t e r s u c h u n g . Abhängigkeit von Erhebung d. öffentl. Klage C II 2, 151; Gegenstand 153; Anwendung von Zwangsmitteln A 2, 344, 346. U n t e r s u c h u n g s h a f t C II 2, 112ff.; bei Anklageerh. 202, sicheres Geleit 295; Beschw. 305; Anrechnung d. Unters. 450 (A 2, 60); Kosten 466; Entschädigung für unschuldig erlittene U. D 2; U. der Jugendl. C II 3, 46. U n t e r s u c h u n g s r i c h t e r . Bestellung C I, 61. 65; C II 2, 185ff.; Ausschließung des U.-R 23; allgem. Befugnisse 36, 51, 72, 77, 124. 1H4.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Unterwerfungsverfahren B VI, 445; B IV 6, 33; B IV 7, 16; E II 1, 92. Untreue A 2, 266. Unzucht A 2, 173ff.; 236, 237; gewerbsm. 181a, 361 Nr. 6, 362. Unzüchtige Druckschriften B II 1, 23; A 2, 184; D 3, 66. Unzurechnungsfähigkeit A 2, 51; des Jugendlichen C II 3, 3. Unzuständigkeit, Einwand C II 2. 16, 18, 19; Erklärung der U. durch das Gericht 269, 270, 348; Zuständigkeit eines unzust. Gerichts bei Gefahr 21. Urkunden. Verlesung C II 2, 249; Vernichtung u. Unterdrückg. 133, 274, 348; unbefugte Eröffnung 299; U.-Fälschung 267ff.; von Beamten 348, 351. Urkundstwamter C I, 153: siehe auch Geschäftsstelle. Urliste s. Schöffen. Urteil. Formel u. Inhalt C II 2, 260, Grunde 266; Verkündung 268; Ausfertigung Auszüge 275; Zustellung gewisser Urteile 400, 428; öffentl. Bekanntmachung bei falscher Anschuldigung A 2, 165, bei Beleidigung 200; bei unlauterem Wettbewerb B III 4, 23; bei Zuwiderhandlung gegen Warenzeichenges. B III 8, 30; s. auch Publikation V Vagabundieren A 2, 361 Nr. 3, 362. Vater, Strafantrag A 2, 65; Beleidigung des —s durch Beleidigung der Tochter 185 Anm. ld Abs. 2; als Beistand C. II 2, 149; im Jugendgerichtsverfahren C II 3, 33. Verabfolgezettel E I 2, 34, 35. Verabredung zum Mord A 2, 49b; zu Paßfälschungen B II 10, 5. Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen A 2, 131; von Personen 186—191. Verantwortlichkeit des Jugendl. C II 3, 3. Verantwortung für Preßvergehen B II 1, 20, 21.

Veräußerung von Vermögensbestandteilen A 2, 288; von Walderzeugnissen E I 2, 38; eingezogener Gegenstände D 3, 48. Verbindungen, Teilnahme an A 2, 49b, an geheimen 128, 129; von Dieben 243 Nr. 6; von Strafsachen C. II 2, 2—5, 13; von Jugendsachen C II 3, 77. Verbotsiehe Untersagung,a. Druckschriften. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung B IV 7. Verbrechen. Begriff und Arten A 2, 1; Aufforderung, Erbieten, Verabredung z. Begehen eines V. 49a; unterlassene Anzeige 139. Verbreiter. Verantwortlichkeit für Preßdelikte B II 121; Schadensersatzpflicht B III 4, 14. Verbreitung von Schriften, Abbildungen usw. A 2, 110, 111, 130a, 184, 186, 187; von Tatsachen 131, 186—191; von falschem Geld 147, 148; «('werbliche Verb.

1223

B II 1, 1 ff.; Verbreitungsverbot der Druckschrift B II 1, 14, 16. Verderbenlassen E II 1, 1 u. E II 2a, 1. Vereinfachtes Jugendverfahren C II 3, 48. Vereinnahmung gerichtlich erkannter Strafen A 3. Vereitelung der Sicherungsverwahrung A 2, 257a; der Befriedigung der Gläubiger 288. Verfälschung, s. Fälschung. Verfahrenshindernis C II 2, 206. Verfahrensvoraussetzungen C II 2, 206, s. auch Prozeßvoraussetzungen. Verfallerklärung A 2, 335; C II 3, 10 Verfasser. Benennung auf Drucksachen B II 1, 6, Verfolgen E III 4, Art. II Ziff. lc. Verfügungen, polizeil. E I 5, 40ff. Verfügungsverbot B IV 6, 1.6. Verführung junger Mädchen A 2, 182; von Minderjährigen zur widernatürlichen Unzucht 175a. Vergehen. Begriff A 2, 1; Verjährung 69, 70. Vergeuden E III 6, 1. Vergiftung A 2, 229. 324; Leichenuntersuchung C II 2, 91. Vergleich im Privatklageverfahren C II 2, 391 Anm. 1 Abs. 2. Vergleichsordnung B IV 4. Vergütung für Sachverständige C II 2, 89. Verhaftung, unberechtigte A 2, 341; s.a. Untersuchungshaft. Verhandlungen zur Begehung eines Verbrechens A 2, 49a. Verheimlichung gestohlener Sachen A 2. 259; V. von Vermögensstücken im Konkurs B IV 3, 239, 242. Verhinderung des zust. Gerichtes C II 2,15. Verhütung der Schwangersch A 2, 219. Verjährung der Strafverfolgung A 2,67—69, der Strafvollstreckung 70—72; Preßvergehen B II 1, 22; der Forstdiebstähle F. I. 18; der Steuervergehen B VI 1, 419; der Zuwiderhandl. gegen Preisvorschr. B IV 6, 12; VerbrauchsRVO. B IV 7, 21; WirtschaftsstrafG. E II 1, 30; Unterbrechung durch Strafverfügung C II 2, 413; Strafbescheide 419 Verkündung, s. Urteil. Verlangen A 2, 61 Anm. 1; der Preisbeh. B IV 6, 5, 23; der Wirtschaftsstelle B IV 7, 1 Abs. 3 u. Art. III hinter B IV 7, E II 2a, 21. Verlassen (Aussetzen) A 2, 221. Verleger. Benennung auf Drucksachen B II 1, 6; Verantwortlichkeit 21; Zeugnisverweigerungsrecht C II 2. 53 Nr. 4. Verleihung von Funksenderichten BV11I Ii 2, 4. Verleitung zu strafbaren Handlungen A 2, 4>i. 49a, I I I ; zur Auswanderung 144; V. z. A von Frauenspersonen 180 Anm. 1: zum Meineid 159, 160; zur Eheschließung 170; zum Beischlaf 179, 182; eines Beamten 357

1224

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Verlesung von Protokollen C I I 2, 188; von Urkunden u. Zeugnissen in der Hauptverhandl. 240, 256; von Aussagen der Zeugen 250 - 2 5 3 , in der Berufungsinstanz 325; von Urteilen 268, 324. Verletzter. Ausschließung des verl. Geri< htsvollz. C I 155; des Richters C II 2. 22 Nr 1—3; Klageerzwingung durch den — 172; Privatklage des V. 374; Anschluß als Nebenkl. 395; Befugnis zum Strafantrag A 2, 65. Verletzung fremder Geheimnisse A 2, 299; B I I I 4, 17; B VI. 412; Privatklage C I I 2, 374; s. auch Schweigepflicht. V e r l e u m d u n g A 2. 187; B III 4, 15. Verlobte. Zeugnisverweigerungsrecht C II 2, 52 Nr. 1; Absehen von Vereidigg. 60 Nr. 2, 3, 4. Verlust der bürgerl. Ehrenrechte A 2, 31; des öffentl. Amts 33; kein Ehrverlust bei Jugendl. C II 3, 16. V e r m e r k e über zu Jugendarrest Verurteilter D 7. Vermißte C II 2, 159. Vermögen. Einziehung B IV 8, 1; Beschlagnahme C II 2, 283, 433. Vermögensschaden, Freigesprochener D 1, 2; D 2, 3. Vermutung des Verzichtes auf d. Wiedereinsetzungsges. C II 2, 315, 342. Vernachlässigung der Fürsorge- und Erziehungspflicht A 2, 170d; der Aufsichtspflicht 139b. Vernehmung. Allgem. C I I 2, 126; V. eines vorläufig Festgenommenen 128, 132; V. des Beschuld. 133, 166 (Vorverfahren); 192 (Vorunters); 238, 243 (Hauptverhand.); 324 (Berufungsinstanz); des Vorgeführten 135; kommissarische V. des A. 232; von Zeugen 223; V. der Zeugen und Sachvrrst. überhaupt 59, 61, 67, 72, 78ff. Vernichtung von Urkunden A 2, 133, 274 Nr. 1, 348 Abs. 2; v. Sachen 137; v. Grenzsteinen 274 Nr. 2, 280; von Handelsbüchern B IV 3, 239; von mit Warenzeichen versehenen Gegenständen B III 8, 19; v. Spuren d. Tat C II 2, 113; von Rohstoffen u. Erzeugnissen B IV 8; E II 1, 1. Veröffentlichung von Anklageschriften B I I 1, 17, 1 8 ; von U r t e i l e n s. u n t e r U r t e i l .

Verordnung des RP. v. 6. Okt. 31 C II 2, hinter 153 u. 383; v. 14. Juni 32 C I hinter 24. C II 2, hinter 273, 418; v. 20. Okt. 32 B VIII 7. V e r s a m m l u n g , Verhinderung v. Vers. A 2, 107a. Versäumniskosten d. Zeugen C II 2, 71; der Sachverst. 84; der Parteien im Privatkla^evcrfahren 471. Verschaffen von Pässen B II 10, 3; v Amtsgeheimnis u. Schweigcspflicht. Versicherung gegen Feuersgefahr A 2, 265. Versicherung auf den geleisteten Eid C I I 2, 67, 79; auf den Diensteid A 2, 155; an Eides Statt 156, 161, 163; eidesstattl. V. der Forstschutzpersonen E I 1, 25. Versicherungs-Anstalten, -Gesellschaften A 2, 360 Nr. 9; Täuschung 277—280. Versicherungsbeiträge. Wirenthalten und Nichtverwenden B V 1, 533. Versicherungsbetrug A 2, 265. Verstandesschwache Personen. Unterlassung ihrer Vereidigung C II 2, 60 Nr. 1. Versteigerung. Abhalten von Bieten vord. V. A 1, 2 Anm. 2; unbefugtes Abhalten von V. A 2, 367 Nr. 16. Verstrickung A 2, 137. Versuch A 2, 43—46; in Forstdiebstahlssachen E I 1, 4; in Feld- u. F.P.-Sachen E I 2, 5; bei Steuerhinterziehung B VI, 397. Vertagung siehe Aussetzung der Hauptverhandlung Verteidiger, Verteidigung, (Qualifikation C II 2, 138, 144; Substitution 139; Ausschließung von bereits als V. in der Sache tätig gewesenen Gersichtspersonen 22 Nr. 4, 31, 32; Zeugnisverweigerungsrecht des V. 52 Nr. 2; Vernehmung als Zeuge 53 Anm. 3, Wahl des V. 137; durch Angehörige 280, 286; notwendige V. 110; Bezahl«, d. bestellten V. 150; Akteneinsicht des V. 147; Verkehr mit dem Verhafteten 148; Anwesenheit im Vorverfahren 169; in der Voruntersuchung 193; Fragerecht 240; Schlußvortrag 258; Einlegung der Rechtsmittel 282, 297, 302; Unterzeichnung der Revisionsschrift 345: des Wiederaufnalimeantrages 366; für Jugend!. C 11 3. 42; Offenbarung v. Geheimnissen A 2, 300. Vertrauensmänner C I 40ff., 84; Vergütung, Reisekosten 55; Ordnungsstrafen 56. Vertreter, Vertretung. V. des A. in der Hauptverh. C 11 2, 234; des abwesenden A. 280, 286; V. in der Revisionsinstanz 350; in der Privatklage 387; im Verfahren nach amtsrichterlichem Strafbefehl 411; nach polizeilicher Strafverfügung 417; V. des Privatklägers 378; des Nebenklägers 397; der Verwaltungsbehörde 424;dritter Interessierter 431. Verunreinigung von Gewässern E I 2, 27 Anm. 1. Verunstaltung öffentlicher Bekanntmachungen A 2, 134. Verurteilung, unbestimmte (' II 3, 6. Verwahrung, polizeil B IN 1. 61; von Wertpapieren B IV 2; von Gegenständen u. Beweismitteln C II 2, 94; von Schriftstücken 96. Verwahrungsbruch \ 2, 133 Verwahrungsort, Gerichtsstand < 112. 8a (brit.).

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Verwaltungsbehörden, Strafbescheid C I I 2, 419; B VI 461 ff. Verwandtschaft. Grund zur Ausschließung eines Gerichtsvollziehers C I 155; eines Richters, Schriftführers C I I 2, 22 Nr. 3, 31; Zeugnisverweigerungsgrund 52 Nr. 3ff.; 72, 76; Berechtigung zur Wiederaufnahme d. Verfahrens 361. V e r w a r n u n g C I I 3, 10; E I 5, 59; B IV 6, 8 Abs. 6 ; B IV 7, 4 Abs. 3. E II 1, 2 9 . Verweigerung des Zeugnisses oder Eides C I I 2, 52ff.; V. eines Gutachtens 72, 76; über die Beschlagn. der Korrespondenz zeugnisverweigerungsberecht. Personen 97. Verweisung an das zuständige Gericht C I I 2, 270, 328, 355; bei Jugendl. C I I 3, 78; siehe auch Zuständigkeit. Verwirtschaftung E I I 1 , 2 4 . Verzicht auf Rechtsmittel C I I 2, 302; gesetzt. vermuteter Verzicht auf Wiedereinsetzungsgesucli 315, 342; Verzicht auf den Einspruch gegen Strafbefehle 409; Bedeutung des Verzichtes f. die Anrechng. der Unters.haft 450; V. auf das Einspruchsrecht geg. Strafbefehle in Forstdiebstahlssachen E I 1, 28. Vieh. Unbefugtes oder unrichtiges Treiben desselben A 2, 361 Nr. 9; E I 2 , 8 ; B V I I I 2, 40. Vieheinfuhrverbote. Gesetz z. Abwehr d. Rinderpest A 2, 328 Anm. 2. Viehfutterwegnahme A 2, 370 Nr. 6. Viehseuche A 2, 328. Vivisektion B I I 7, 5ff. Vögel B I X 3. 12fi.; E I 2. 29; B I X 1, 60 AusfVO. Ziff. 7. Völlerei B III 5, 2 Nr. 1 Vollmacht. Erfordernis schriftliche V. eines Verteidigers C II 2, 234, 350, 411, 417, 431; V. im Privatklage verfahren 378, 387. Vollstreckbarkeit des Strafurteils C I I 2, 449; des polizeilichen Strafverf. E I 5, 66. Vollstreckung von Entscheidungen C I I 2, 33; der Strafen 449; sof. Vollstr. der Strafen im bcschl. Verf. hinter 211 (§ 5 DVO.), d. Jugendarr. C II 3, 6(1; Entschädiggs- u. Bußanspr. C II 2, 400 u. d ; von Vermögensstrafen 403; V. der Strafbefehle in Forstdiebstalilssaelien E l l , 33; V. durch Rechtspfleger P 3, (i. Vollstreckungsleiter bei Strafen gegen jugendl. C. I I 3, 50. Volltrunkenheit A 2, 42c, 330a. Vollzugsbehörde, Jugendl. C II 3, 04. Vorbeifahren, mutwilliges Verhindern dess. A 2, 366 Nr. 3. Vorbereitendes Verfahren C II 2, 15Gff.; Gegenüberstellung von Zeugen 58; Beeidigung 65. Vorbereitende Handlungen bei Verbrechen A 2, 19a : bei Wirtschaftsstraftaten E N I , 3. Vorbeugen, Geschlechtskrankheiten A 2, 219.

1225

Vorenthalten von Vers.beitragen B V 1, 533; B IV 8, 1 Nr. 3. V o r f a h r t s r e c h t B VIII 2, 13. Vorführung. Zwangsw.V. v. Zeugen C 112, ö l ; V. Festgenommener 128; symbolische V. 128 Anm. 1; des Beschuldigten 134; des ausgebliebenen A. 230, 236, 329 , 387; zwecks Strafvollstreckung 457. Vorgesetzte. Rügen A 2, 193; Antrag bei Beleidig. Untergebener 196; 232; Verleit. Untergeb. 357; Zustimmung zur Verfolg, bei Verletz, der Amtsverschwiegenheit 353b. Vorläufige A n o r d n u n g C II 3, 45; E II 1, 64. Vorläufige Einstellung des Verfahrens C II 2, 154, 198, 205, 282. Vorläufige F e s t n a h m e C II 2. 127. Vorläufige M a ß n a h m e n C II 3, 58; E II 1, 64. Vorlesung, s. Verlesung. V o r m u n d , Unfähigk. dazu A 2, 34; Befugnis zum Strafantrag 65; Unzucht 174; Kuppelei 181; P i e b s t . 247; Entziehung aus der Gewalt d. V. 235; Entführung 237; Ausschließung als Richter usw. C I I 2, 22 Nr. 2, 31. V o r r ä t e A 2, 308; feuergefährl. 367 Nr. 6. Vorsatz, Begriff A 2, 59 Anm. 1. Vorschubleisten der Unzucht A 2, 180. V o r s c h u ß für Zeugen und Sachverst. C T 165; C I I 2, 216 Anm. 2. Vorsitzender f V o r s i t z e r 1 des Amtsgerichts C I 29; der Strafkammer 76; Handhabung der Sitzungspolizei 176, 179; Ausschlag des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit 196; aligera. Befugnisse 194; C II 2, 124, 141, 144, 147, 201, 213, 219, 221 ,238ff., 271, 386; Beschwerde gegen den V. 304; im Gnadenverf. P 4, 8. Vorstrafen, s. Rückfall V o r t ä u s c h u n g einer strafbaren Handlung A 2, 145d, 164. Vorteil A 2, 164, 259. V o r u n t e r s u c h u n g . Zulässigkeit C I I 2, 178; Antrag der StA. 170, 179; Verfahren auf den Antrag 181—183; Eröffnung und Führung der V. 184; Erlaß der Entscheidung durch die Strafkammer C T 73; C I I 2, 182, Einwendung der Unzuständigkeit 16, 17; Beeidigung in der V. 66, 72; Haftbefehle 12 L; Aktenein.sic.ht durch den Verteidiger 147; die StA. 19G; Vernehmung des A., der Zeugen und Sachverständigen 102ff. ; Schluß der V. 197; über die V. im Wiederaufnahmeverfahren 369. Vorverfahren, s. vorbereit. Verf. und Vorunters. W Waffen, Verteilung an unbefugt gesammelte Mannschaft A 2, 127; Hausfriedensbruch m. W. 123; Zweikampf 201 ; Körperverletzung 223a; Diebstahl 243 Xr. 5; Raub 250

1226

Buchstaben und römische Ziffern mit arabischen Ziffern bezeichnen

Nr. 1; Aufsammeln von Vorräten von Waffen 360 Nr. 2; Tragen verbotener W. 367 Nr. 9; W. bei Schlägerei 367 Nr. 10; Felddiebstahl E I 2, 2 Nr. 4, 17 Nr. 1, 20; Verwertung D 3, 56. Wahl A 2, 107—109, 33, 34 Nr. 4. Wahldeutige u. Wahlfeststellungen A 2, 2 b ; C II 2, 267b. Wahlgeheimnis C I I 2, 52 Anm. 2 Wahlkonsuln, Gerichtsstand C I I 2, 11. W a h l r e c h t , Verlust A 2, 34 Nr. 4. W a h l s t i m m e A 2, 106, 108. Wahlverteidiger C II 2, 138. Wahnverbrechen A 2, 43 Anm. 3. W a h r h e i t , Erforschung der C I I 2, 244; Beweis A 2, 186, 190, 192. Wahrheitspflicht C II 3, 57; Prozeßbetrug durch Verletzung der — A 2, 263 Anm. 5. W a h r h e i t s s e r u m A 2, 343 W a h r s a g e n grober Unfug A 2, 360 Nr. 11 Anm. 21 Abs. 2; Betrug (durch Kartenlegen) 263 Anm. 8 Abs. 2. Wald. Anzündg. A 2, 308; Feuer in Wäldern 310a; E I 2, 40; unbefugte Fortschaffung erworbenen Holzes aus fremden W. 34, 35; Kohlenmeiler 41; Feuerstelle 43ff. VO z. Schutze der Wälder usw. B II 8. W a l d e i g e n t ü m e r , Widerstand gegen A 2, 117; E I 2, 14 Nr. 1. Walderzeugnisse E I 2, 32, 87. Waldwege A 2, 368 Nr. 10. Wappen des Reichs A 2, 360 Nr. 7; als Warenzeichen B I I I 8, 27. W a r e n , Vergiftung von A 2, 324—326; entzündl. W. 367 Nr. 6; unrichtige Angaben über Bezugsquellen u. Beschaffenheit B I I I 4. 2, 3, 4, 6, 7; Nachschieben v. W. 8; Preis f. W. B I V 8, 22. Warenbezeichnungen, Ges. z. Schutze von B I I I 8. W a r e n v o r r ä t e , Brandstiftung A 2, 308. Warnungszeichen, Nichtbeachtung v. A 2, 368 Nr. 9; Weidefrevel E 2, 13; Zerstörung 2ti Nr. 3; des Kraftwagens B V I I I 2, 21. Wäsche trocknen E I 2, 23 Nr. 2. Wasserleitung, Zerstör«. A 2, 321, 325, 326; E I 2, 27. W a s s e r s t a n d . Merkmal A 2, 274 Nr. 2; E I 2. 26 Nr. 3. W a s s e r s t r a ß e A 2, 243 Nr. 4, 250 Xr. 3, 3611 Nr. 3, 8—10. Weg, Diebstahl A 2, 243 Nr. 4; Kaub 250 Nr. 3; Beschäd. 304, 321, 326; Abpflügcn 370 Nr. 1, 2; Verkehr 366 Nr. 3, 5, 9, 10; 367 Nr. 12; 368 Nr. 9; s. ¡i. E I 2, 15, 21 Nr. 1, 26 Nr. 4. Wegerecht 15 I X 1, 2« Wegweiser E I 2. 26 Xr. 3. Wehr. Beschädg. A 2, 321, 326. VVeidefrevel E 1 2, 12ff., 65. Weiden. Betreten A 2, 368 Nr. 9. Wein, Ges. B V I I 2; Ausschänken, Konzession B I I I 5, 13; B VII 1, 4 Anm. 4g, o; Belundlung von eingezogenem W. D 3, 67;

falsche Bezeichnung B V I I 2, 5; Verschnitt B V I I 2. Weinberge, Schließung A 2, 368 Nr. 1; unbefugtes Betreten 368 Nr. 9; Entwendung E I 2, 15, 22. Weisungen an Jugendl. C I I 3, 12. Werfen von Steinen A 2, 366 Nr. 7; E I 2, 23 Nr. 1. W e r k z e u g e , gefährl. A 2, 223a; Diebeswerkzeug A 2, 245a; beim Forstdiebstahl E l l , 3 Nr. 3, 15, 16; D 3, 54 Abs. 3; in Feld- und Forstpolizeisachen E I 2. 2 Nr. 4, 16 Nr. 2, 17 Nr. 3, 32 Nr. 1. W e r m u t w e i n B V I I 1, 4 Anm, 11. W e r t e r s a t z B VI 401; E I 1, 9; E I 2, 3, 64 W e r t p a p i e r e , Verwahrung fremder B I V 2; Behandlung eingezogener D 3, 64. W e t t b e w e r b , unlauterer B I I I 4. Wette B I I 5. Widerklage im Privatklage verfahren C. II 2 388; Kostenentsch. 471. W i d e r r u f der vorl. Entlassung A 2, 24; des Meineides 158, 163; der Nebenklage C I I 2, 402; der Strafaussetzg. C I I 3, 58; D 4. 30. Widersetzlichkeit (Widerstd.) A 2, 110 bis 122; E I 2, 14. W i d e r s p r u c h gegen Beschlagnahme C I I 2. 98; des Angekl. 254. W i d e r a u f n a h m e der abgelehnten Klage C I I 2, 207; gegen Flüchtige 282b; W. des abgeschlossenen Verfahrens 359ff.; W. auf Antrag des Privatklägers 390; bei Entschädigung 406c; Kosten der W. 473. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis C I I 2, 44; W. eines in Abwesenheit Verurteilten 235; eines in der Berufungsinstanz ausgebliebenen A. 329; Verbindung der W. mit Berufung 315, mit der Revision 342; W. in Privatklagesachen 391; bei Strafbef. 412; bei Strafverf. 415; bei Strafbescheiden 421; Kosten 473; i. Forstdiebstahlssachen E l l , 28. Wiederergreifung eines Gefangenen, nächtliche Durchsuchung zwecks W. C I I 2, 104; Erlaß eines Steckbriefs 1.31. Wiesen, Betreten A 2, 368 Nr. 9; Weidefrevel E I 2, 12, 13, 67. Wilddieberei A 2. 292 W i l d e r e i g e r ä t A 2, 296. Wildfolge B I X 1, 31 Wildhandel B I X , 1, 51, 60 Ziff. 16. Wildschadenverhütung B I X 1, 41 ff Wildseuche B I X 1, 32. Winkeladvokaten C I I 2, 138. W i r t , W i r t s h a u s . Bleiben über die Polizeistunde B I I I 5, 29 Ziff. 6; als Gehilfe beim Glücksspiel A 2, 285 Anm. 1. W i r t s c h a f t s s t r a f g e s e t z E I I 1. W i r t s c h a f t s s t r a f V O . E II 2a Wissentlich A 2, 4S, 49, 153, 164, :!4fi B VII 1, 11.

die Nummern der Gesetze, die nachfolg, arabischen Ziffern deren §§. Wltwenkassen. Errichtung von A 2, 360 Nr. 9. Woche. Berechnung A 2, 19; Fristberechnung C II 2, 43; Freiheitsberaubung über eine W. 239. Wochenende C II 3, 8; D 3,15a. Wohnsitz. Gerichtsstand des W. C II 2,8,11; falsche Angabe des W. E I 1, 3 Nr. 3; E I 2, 2 Nr. 3. Wohnung. Eindringen A 2, 123; durch Beamte 342. Wucher A 2. 302a—302e. Wundärzte beim Zweikampf A 2, 209; Offenbarung v. Privatgeheimnissen B I 5a, 13. Würde, "Wahrung der in Gerichtssitzungen C I, 176 Anm. 1. Würden. Verlust und Unfähigkeit A 2, 33, 34 Nr. 3; unbef. Führen B II 3 u. 4. Wurst, Verfälschung von B VII1,4 Anm. 4p. Wurzeln, Entwendung von E I 1, 3 Nr. 8, E I 2, 16 Nr. 5. Z Zahlungseinstellung B IV 3, 239. Zahlungsunfähigkeit, Vollstreckung der Freiheitsstrafe bei A 2, 28 a, b. Zahnarzt B I 5a Anm. 2. Zaun, lebender B IX 3, 14. Zechprellerei A 2, 263 Anm. 8 Abs. 2. Zeichen, der Autorität, Zerstörung A 2,103a, 135; der Schiffahrt 322. Zeichenrolle B III 8, lff. Zeitgesetz A 2, 2a; C II 2, 354a. Zeitschriften B II 1, 7 ff. Zeitversäumnis, Entschädigung für, der Zeugen C II 2, 71, der Sachverständigen 84, des Privatklägers und des Beschuldigten 471 Abs. 5. Zerstörung, s. Vernichtung, Beschädigung, Unbrauchbarmachung. Zeugen, Zeugnis, Z.-Gebühren C I, 65, C II 2, 71; Ordnungsstr. C I, 178, 182; Feststellung einer strafb. Handlung, Festnahme des Z. 183; Ausschließ. v. bereits vernommenen Gerichtspers. C I I 2, 22 Nr. 5, 31; Ladung als Z. 48, 219, 220, 221, 222, 323 (Berufung), 386 (Privatklageverfahren); Vernehmung der Staatsoberhäupter 49; Zwangsmittel gegen ausbleibende Z. 51; Zeugnisverweigerungsrecht 52ff.; Gegenüberstellung 58; Absehen von Vereidigung 60; Eid 66 c—e; Fluchtverdacht wegen Verleitung von Z. 112; kommissarische Vernehmung v. Z. 223ff.; Verlesung v. Zeugenauss. 250ff.; Zeugenvernehmung im Ausl. 48; Unfähigkeit als Urkundsz. oder Z. eidlich vernommen z. w. A 2,161; Vorbringen falscher Entschuldigungen 138; Meineid 154ff.; beim Zweikampf 209. Zeugnisse, falsche A 2, 277—279. Zeugungsfähigkeit A 2, 224. Ziege, Weidefrevel E I 2, 13 Nr. 5, 68.

1227

Zigarre s. Tabak. Zigeuner D 6, 14. Zinsfuß A 2, 302 a. Zinsscheine, falsche A 2, 149. Zivilgerichtsurteil. Abwarten dess. C II 2, . 262.

Zivilprozeßordnung, Anwendung auf Zustellung C II 2, 37; auf Beschlagnahmen 283; auf Vollstr. v. Entschädigungen 406b; von Vermögensstrafen 463. Zöglinge A 2, 174 Nr. 1, 181. Zollhehlerei B VI, 403. Zollhinterziehung B VI,396Anm.ll, 401b. Zuchthausstrafe. Dauer, Berechn. A 2, 14ff.; Folgen der — 31, 32; Umwandlung 44, 157; Konkurrenz 73; Verjährung 70; ausgeschlossen bei Jugendl. C II 3, 4; im Wirtschaftsrecht B IV 8, 1; E II 1, 25; E II 2a, 1. Züchtigungsrecht A 2, 223 Anm. 2c. Zuchtmittel C II 3, 7. Zufall als Wiedereinsetzungsgrund C II 2, 44. Zugabe B I I I 4, 3 Anm. 17 Abs. 2; als Privat klages. C II 2, 374 Anm. 4. Zuhälter A 2, 181a. Zurechnungsfähigkeit A 2, 42 b, 51, 52, 58; C II 3, 3; C II 2, 126a, 429a. Zureiten von Pferden A 2, 366 Nr. 2. Zurückbehaltungsrecht A 2, 289. Zurückhalten B IV 8, 1; E II 1, 1. Zurücknahme d. öffentl. Klage C II 2, 156; der Privatklage 391; des Antrages auf Entschädigung 404; auf Buße 406d; des Einspruchs gegen amtsrichterl. Strafbefehle 411; des Antrages auf gerichtliche Entscheidung gegen Strafverf. 416; gegen Strafbescheide der Verwaltungsbeh. 422; des Finanzamts B VI, 465; von Rechtsmitteln C I I 2, 302, 305; des Strafantr. A 2, 64; Kosten C II 2, 470. ZurUckverwelsung aus der Berufungsinstanz C II 2, 328; aus der Revisionsinstanz 354. Zusammenhang von Strafsachen. Begriff C I I 2, 3; Verbindung oder Trennung zusammenhäng. Strafsachen 2, 4, 5; Verbindung in der Hauptverhandl. 237; Widerklage bei Z. 388; Gerichtsst. 13. Zusammenrotten bei Aufruhr A 2,115; von Gefangenen 122; bei Haus- und Landfriedensbruch 124, 125. ' Zusammenstoß d. Schiffe A 2, 145. Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen A 2, 73ff.; B VI, 418; bei Jugendl. C II 3, 14. Zusatzstrafe A 2, 79; in Forstdiebstahlssachen E I 1, 6, 8, 9; in Feld- u. Forstpolizeisachen E I 2, 2. Zuständigkeit des Amtsrichters C I, 24; der Jugendger. C I I 3, 26; der Strafk. hinterCI, 24; der Oberiger. C1,120,121; des StA. C1,144; Prüfung der Z. von Amts wegen C II 2,'6; Verfahren bei Unzuständigkeit 270, 328; Revision wegen Unzu-

1228

Buchst, u. röm. Ziffern mitarab. Ziff. bezeichn. die Nrn. d. Ges.,d. nachf. Ziff. deren §§.

ständigkeit 338 Nr. 4; Verweisung an das zuständige Gericht 355; im Wiederaufnahmeverf. C II 2, 367; in Vollstreckungssachen 462, des Rechtspflegers D 3, 6; in Preßsachen B II 1, 23, 24, 29; der Polizeibehörden E I 5, 22ff.; der Preisbeliörde B I V 6, 7; E II 1, 85ff.; in KRG. 10 E III 4, Art. III. Zustellung. Besorgung der Z. C I , 154,160, 161; Z. von Entscheidungen C II 2, 36—41; Empfangnahme von Z. durch Bevollmächtigte 119; Z. von Urteilen an Flüchtige (Abwesende) 282a; in der Berufungsinstanz 316; Revisionsinstanz 343; an den Vertreter des Privatklägers 400; an die Verwaltungsbehörde 428; B VI, 467; Z. der Ladung zur Sühneverhandlung E I 4, 38; des Bußgeldbescheids E II 1, 80. Zustimmung zur Strafverfolgung A 2, 4, 353 b. Zwang A 2, 52, 107.

Zwangsgeld E I 5, 33, 55. Zwangsmaßregeln gegen ausgebliebene Zeugen C II 2, 50, 69; geg. Sachverst. 72, 77. Zwangsmittel der Polizeibehörden E I 5, 55 ff.; keine Z. des Finanzamtes B VI 458; Anwendung in einer Untersuchung durcb einen Beamten A 2, 343; gegen Zeuge« C II 2, 51 u. 70; gegen Sachverst. 77; zur Herausgabe v. Beweism. 95. Zwangsvollstreckung. Vereitelung der — A 2, 288; Widerstand 113; Entziehung 137 Beschränkung der Z. aus Schiedsmannsvergleichen E I 4, 37. Zwangswirtschaft E III 6, 1. Zweifel über Auslegung des Urteils C II 2, 458. Zweige abbrechen B IX 3, 10; E I 9, 91 Nr. 2. Zweikampf A 2. 201—210

Nachweis wichtiger Gesetzesausgaben mit und ohne Erläuterungen, größere und kleinere mentare,

Lehrbücher,

Sammelwerke,

sammlungen,

Kom-

Entscheidungs-

Zeitschriften

W a l t e r d e G r u y t e r & C o . , B e r l i n W 3 5 , G e n t h i n e r Str. 1 3 —

—

—

—

—

—

Winter 1949/50

—

—

—

—

Inhaltsübersicht Seite

Seite

n u n g und Zwangsvoll-

I. Allgemeines,

streckung.)

Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie . . .

2

V. Strafrecht u. Strafprozeß einschl.

II Bürgerliches Recht.

25

Kriminologie

30 39

1. Bürgerliches Gesetzbuch .

10

VI. Öffentliches Recht . .

2. Handelsrecht

17

1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht. . .

III. Grenzgebiete des Bürgerlichen Rechts

. . .

2. Verwaltungsrecht

. . .

39 45

20

3. Steuerrecht

51

1. Privat-u.Sozialversicherung

20

4. Kirchenrecht

53

2. Arbeitsredit

22

3. Gewerberecht

23

4. Geistig-gewbl. Rechtsschutz

23

IV. Zivilprozeß. (Freiw. Gerichtsbarkeit, Konkursord-

78

Dalckc,

Strafrecht.

VII. Volkswirtschaftslehre

54

VIII. Entscheidungs-Sammlungen u. Zeitschriften IX. Verschiedenes . . .

55 57

I. Allgemeines, Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie A b h ä n g i g e Länder. E i n e Analyse d e s B e g r i f f s von d e r u r s p r ü n g l i c h e n H e r r s c h e r g e w a l t . Z u g l e i c h eine s t a a t s r e c h t l i c h e u n d politische S t u d i e ü b e r E l s a ß - L o t h r i i i g e n , die ö s t e r r e i c h i s c h e n K ö n i g r e i c h e u n d L ä n d e r , K r o a t i e n - S l a v o n i e n , B o s n i e n - H e r z e g o w i n a , F i n n l a n d , Island, die T e r r i torien der nordamerikanischen Union, Kanada, Australien, Südafrika. V o n D r . R. R e d s l o b , o . P r o f . d e r ö f f e n t l . R e c h t e a. d. U n i v e r s . R o s t o c k . O k t a v . 352 S e i t e n . 1914. 10.— A k t i e n w e s e n und Spekulation. Eine ö k o n o m i s c h e u n d r e c h t s p s y c h o l o g i s c h e U n t e r s u c h u n g . V o n L. v o n P e t r a z v c k i , o. Prof. a. d. U n i v e r s . P e t e r s b u r g . O k t a v . IV, 226 Seiten. 1906.' ( S c h w e i t z e r . ) G e b . 4.— A l b e r t u s Gandinus und das Strafrecht der Scholastik. Von D r . jur. H . U . K a n t o r o w i c z . 2 Bande. Oktav. Bd. I : Die P r a x i s . A u s g e w ä h l t e S t r a f p r o z e ß a k t e des 13. J a h r h u n d e r t s n e b s t d i p l o m a t i s c h e r Einleitung. Von d e r S a v i g n y - S t i f t u n g u n t e r s t ü t z t . XII, 428 Seiten. 1907. 12.— Bd. I I : Die T h e o r i e . Kritische A u s g a b e d e s T r a c t a t u s d e maleficiis n e b s t t e x t k r i t i s c h e r Einleitung. XXVI, 451 S e i t e n . 1926. 30.— A l l g e m e i n e r Teil d e s Rechts, Der e —. E i n e D a r s t e l l u n g d e r g e meinsamen Lehren des öffentlichen und des privaten Rechts. Von Dr. K. F r i e d r i c h s , J u s t . Rat. O k t a v . X, 306 Seiten. 1927. 12.—, g e b . 13.50 A l t - R c g e n s b u r g s Gerichtsverfassung, Strafverfahren und Strafrecht bis zur Carolina. Nach u r k u n d l i c h e n Quellen d a r g e s t e l l t . Von Dr. H . K n a p p , k. R e i c h s a r c h i v r a t i. M i i n s t e r W . O k t a v . X, 375 S e i t e n . 1914. 8— A t h e n i s c h e s G e s e t z über die Eleusinische Aparche, E i n Q u a r t . 56 S p a l t e n . 1914. A t t i s c h e Geschworenengerichte, Die — n S t a a t s r e c h t . Von M. F r a n k e l . O k t a v .

. Von A. E i t e r . 3.--

. Ein B e i t r a g zum attischen VI, 112 Seiten. 1877. 1.60

B e i t r ä g e , Freiburger — — zur Strafvollzugskunde. H e r a u s g e g . von Dr. E. W o l f . O k t a v . H e f t 1: Die S t e l l u n g d e r deutschen Sozialisten zum S t r a f v o l l z u g von 1870 bis zur G e g e n w a r t . Von Dr. A. B e h r l e . 182 Seiten. 1931. 6.— H e f t 2: Q u e l l e n s t u d i e n zur G e s c h i c h t e d e s d e u t s c h e n Z u c h t h a u s w e s e n s bis zur Mitte des 19. J a h r h u n d e r t s . Von Dr. j u r . G . S a a r n . 112 Seiten. 1936. 5.— B e i t r ä g e , Romanistischc zur Rechtsgeschichte. U n t e r M i t w i r k u n g von F a c h g e l e h r t e n h e r a u s g e g . von L. M i t t e i s , J. P a r t s c h , E. R a b e l . O k t a v . H e f t 1: Der Kauf mit fremdem Geld. S t u d i e n ü b e r die B e d e u t u n g d e r P r e i s z a h l u n g f ü r den E i g e n t u n i s e r w e r b nach g r i e c h i s c h e m u n d r ö m i s c h e m R e c h t . Von F. P r i n g s h e i m , o. P r o f . a. d. U n i v e r s . G ü t t i n g e n . VI, 180 S e i t e n . 1916. 9. H e f t 3 : D e claris juris consultis. Von T h . D i p i o v a t a t i u s . Herausgeg. von H . K a n t o r o w i c z , o. Prof. a. d. U n i v e r s . F r e i b u r g , und F r . S c h u l z , o. P r o f . a. d. U n i v e r s . Bonn. Bd. I: L e b e n s g c s c h i c h t l i c h e Einleitung. Von H . K a n t o r o w i c z . De claris iuris consultis. P a r s prior. Ldidit F. Schulz. Mit 4 T a f e l n . XXIV, 3S4 Seiten. 1919. 20.—

H e f t 4 : J u s t a causa traditionis. Eine U n t e r s u c h u n g ü b e r den E r w e r b d e * E i g e n t u m s nach r ö m i s c h e m R e c h t . V o n Dr. A. E r h a r d t , Priv. D o / , i. F r e i b u r g . V I I I , 207 S e i t e n . 1030. 15. H e f t 5 : P r ä t o r i s c h e B e r e i c h e r u n g s k l a g e n . V o n Dr. O . H. M a i e r . V I I I , 174 S e i t e n . 1932. 10. Heft 6 : Antikes L ö s u n g s r e c h t . V o n D r . W . F e i g e n t r a e g e r , G e r . As;., a. D . V I I , 133 S e i t e n . 1033. 10. B e i t r ä g e zur G e s c h i c h t e der deutschen Strafrechtspflege. H e r a u s g e g . von Dr. M . G r ü n h u t , P r o f . i. Bonn und D r . E. S c h m i d t , P r o f . in H a m b u r g . Oktav. Heft 1: S t r a f r e c h t s p f l e g e in S a c h s e n - W e i m a r - E i s e n a c h unter C a r l A u g u s t . Von Dr. F r . VC. L u c h t . 111 S e i t e n . 1929. '7.— Heft 2 : S t e l l u n g des S t r a f r i c h t e r s in den G e s e t z e n der f r a n z ö s i s c h e n R e v o l u t i o n s z e i t ( 1 7 9 1 — 1 8 1 0 ) . V o n D r . R. H ö h n . 147 Seiten. 1929. 8.— H e f t 3 : D a s S t r a f r e c h t Italiens im a u s g e h e n d e n M i t t e l a l t e r . Untersuc h u n g e n über die B e z i e h u n g e n z w i s c h e n T h e o r i e und P r a x i s im S t r a f r e c h t des S p ä t m i t t e l a l t e r s , namentlich im X I V . J a h r h u n d e r t . Von G . D a h m , Priv. D o z . a. d. U n i v e r s . H e i d e l b e r g . X X I V , 555 S e i t e n . 1931. 35.— B e i t r ä g e zur Kenntnis des r ö m i s c h - ä g y p t i s c h e n G r u n d b u c h r e c h t s . L e w a l d . O k t a v . 100 S e i t e n . 1909. B r i e f e und E r i n n e r u n g e n . 1852—186S. 106 S e i t e n . 1907. ( S c h w e i t z e r . )

Von

R.

v.

Von

I he r i n g .

H. 3.50

Oktav 1.80

B y z a n z und P e r s i e n in ihren diplomatisch-völkerrechtlichen B e z i e h u n g e n im Zeitalter Justinians. Ein B e i t r a g zur G e s c h i c h t e des V ö l k e r r e c h t s . V o n Dr. K. G ü t e r b o c k , G e h . J u s t . Rat, P r o f . der R e c h t e zu K ö n i g s b e r g . O k t a v . V I I I , 128 S e i t e n . 1906. 3.— Civitas auf d e u t s c h e m B o d e n bis zum A u s g a n g e d e r K a r o l i n g e r z e i t , D i e — — . Ein B e i t r a g zur G e s c h i c h t e der d e u t s c h e n S t a d t . Von D r . S . R i e t s t h o l , o. ö. P r o f . a. d. Univers. T ü b i n g e n . O k t a v . 102 Seiten. 1894. 3. C o m p e n s a t i o n s v e r f a h r e n im vorjustinianischen stricti juris judicium, . Von E. S t a i n p e . O k t a v . IV, 98 S e i t e n . 1886.

D:i> 2.60

C o r p u s juris civilis, T a s c h e n w ö r t e r b u c h zum — — , den Institutionen d e s Gajus und a n d e r e n römischen Rechtsquellen. 4 . - 5 . Auflage. KleinO k t a v . IV, 172 S e i t e n . 1023. ( S c h w e i t z e r . ) 3.C o r p u s iuris g e r m a n i c i antiqui. E x o p t i m i s stibsidiis c o l l e g i t , edidit et lectionum v a r i e t a t e m adiecit F . W a l t e r . III t o m i . O k t a v . 1824. cplt. 1 2 . - T o m u s I. L e g e m S a l i c a m , R i p u a r i o r u i n , A l a n i a n n o r i i n i , Baiuvarioruin, B u r g u n d i o n u m , F r i s i o n u m , A n g l i o r u m et W e r i n o r u m , S a x o n u m , edictuni T l i c o d o r i c i l e g e s W i s i g o t h o r u m , et edicta r e g u m L . a n g o b a r d o r u m c o n l i n e n s . X V I , S3S S e i t e n . T o m u s II. C a p i t u l a r i a regum F r a n c o r u m u s q u e ad L u d o v i c u m pium c o n tineiis. V I I I . 867 S e i t e n . ' T o m u s III. C a p i t u l a r i a regum F r a n c o r u m et i m p e r a t o r u m post L u d o v i c u m pium, veteruin t'ormularum c o l k c t i o n e n i a m p l i s s i m a m , capitula r e g u m et i m p e r a t o r u m l e g i b u s L a n g o b a r d u m addita, et a p p e n d i c e m variorum m o n u m e n t o r u m cotitinens. V I I I , 803 S e i t e n . Deutsche R e c h t s a l t e r t ü m e r in u n s e r e r h e u t i g e n L. G ü n t h e r . O k t a v . V I I , 160 S e i t e n . 1003.

deutschen

Sprache.

Von 2.50

Eid. D e r bei den Semiten in seinem Verhältnis zu v e r w a n d t e n E r scheinungen, s o w i e die S t e l l u n g d e s Eides im Islam. Von J . P e d e r s e n . Q u a r t . V I I I , 242 S e i t e n . 1014.' (Studien zur G e s c h i c h t e und K u l t u r des i s l a m i s c h e n O r i e n t s . 3. H e f t . ) 12.60

78'

E n t e i g n u n g , Die Grenzen der — — . E i n B e i t r a g zur Entwicklungsg e s c h i c h t e des E n t e i g n u n g s i n s t i t u t s und zur A u s l e g u n g des Art. 153 der W e i m a r e r V e r f a s s u n g , von D r . O . K i r c h h e i m e r . O k t a v . 63 S e i t e n . 1930. . 4.— E n t w i c k l u n g d e r K o m p e n s a t i o n im römischen R e c h t e , Über die . Von Dr. P . K r e t s c h m a r , a. o. P r o f . a. d. U n i v e r s . G i e ß e n . O k t a v . 80 S e i t e n . 1907. 2.80 E n z y k l o p ä d i e der R e c h t s w i s s e n s c h a f t in s y s t e m a t i s c h e r B e a r b e i t u n g . B e g r ü n d e t von D r . F . v. H o l t z e n d o r f . U n t e r M i t w i r k u n g von O . Anschütz, L. v. B a r , E. v. B e l i n g , E. B l u m e , H . B r u m m e r , O . C o h n , K . C r o m e , H . D i e t z , F . D o c h o w , E. D o r n e r , K. F l e s c h , B . F r e u d e n t h a l , J . O e r s t m e y e r , O . v. Q i e r k e , P . H e i l b o r n , E . H e y m a n n , F r . Hiller, L. L a ß , O . L e n e l , A . O s t e r r i e t h , E. R a b e l , P . S c h o e n , J . S t r a n z , O . S t r u t z , U . S t u t z , H . T r u m p l e r , K. v. U n z n e r , F . W a c h e n f e l d , M . W o l f f . Hera u s g e g . von D r . J . K o h l e r , o. P r o f . der R e c h t e i. B e r l i n . T., d e r N e u b e a r b e i t u n g 2. Aufl. 5 B ä n d e . Q u a r t . Cplt. geb. 85.— B d . I : I V , 558 S e i t e n . 1915. B d . II : 462 S e i t e n . 1914. B d . III : 432 S e i t e n . 1913. B d . I V : 551 S e i t e n . 1914. B d . V : 58S S e i t e n . 1914. In G e m e i n schaft mit V e r l a g D u n c k e r & H u m b l o t in M ü n c h e n . Erfüllung, Die — — . 1. T e i l : H i s t o r i s c h e und d o g m a t i s c h e G r u n d l a g e n . V o n D r . P . K r e t s c h m a r , a. o. P r o f . a. d. U n i v e r s . G i e ß e n . O k t a v . 168 S e i t e n . 1906. 5.40 L ' é t u d e du droit romain c o m p a r é a u x a u t r e s droits de l'antiquité. V o n J . G i l s o n , D o c t e u r en droit. O k t a v . 295 S e i t e n . 1899. .4.— E x c o m m u n i k a t i o n , Einfluß der — — und d e r Delicta m e r e ecclesiastica auf die F ä h i g k e i t zum E r w e r b und zur A u s ü b u n g des P a t r o n a t r e c h t s . ( D i s s e r t a t i o n . ) V o n D r . E. J a c o b i , o. P r o f . a. d. U n i v e r s . M ü n s t e r / W . O k t a v . V I I I , 76 S e i t e n . !90S. 2.20 F e s t g a b e für Rudolf S t a m m l e r zum 70. G e b u r t s t a g am 19. F e b r u a r 1926. H e r a u s g e g . von E. T a t a r i n - T a r n h e y d e n . M i t 1 B i l d n i s und 1 T a f e l . O k t a v . ' 1926. 2S.—, geb. 32.— Festschrift für E r n s t - H e i n r i c h Rosenfeld zu s e i n e m 80. G e b u r t s t a g am 14. A u g u s t 1949. G r . - O k t a v . 243 Seiten. 1949. 16.— Festschrift für Wilhelm Sauer zu seinem 70. G e b u r t s t a g Mit B i b l i o g r a p h i e . G r . - O k t a v . 2 9 6 S e i t e n . 1919.

am 24. J u n i 1949. 18.—

Festschrift der Universität Leipzig zur 5 0 U j ä h r i g . J u b e l f e i e r g e w i d m e t von der J u r i s t i s c h e n G e s e l l s c h a f t in Leipzig. O k t a v . 243 S e i t e n . 1909. 6.50 Fiducia im römischen P r i v a t r e c h t , Die — — . Eine r e c h t s g e s c h i c l i t l i c h e U n t e r s u c h u n g . V o n D r . jur. P. O c r t m a n n . O k t a v . 2 6 2 S e i t e n . 1890. 5 . — F u n k e n t e l e g r a p h i e im Recht, D i e — — . E i n e r e c h t s - und v e r k e h r s g e s c h i c h t l . A b h a n d l u n g . Von T h u m . Lex.-Oktav. 150 S e i t e n . 1913. (Schweitzer.) 5.— Gaii institutionum commentarii quattuor. E x m e m b r a n i s deleticiis V e r o n e n sis b i b l i o t h e c a e capitularis eruit J . F . L. G o e s c h e n . Accedit veteris iurisconsulti de iure fisci fraginentuin e x aliis e i u s d e m b i b l i o t h e c a e membranis t r a n s c r i p t u m . C a r o l u s L a c h m a n n u s ad s c h c d a s G o e s c h e n i i , H o l k v e g i i , Blurnii r e c o g n o v i t . Editio t e r t i a . C u m t a b u l i s aeri incicis. O k t a v . L X X V , 512 S e i t e n . 1842. 3.— Gaii iurisconsulti institutionum c o m m e n t a r i u s quartus sive de actionibus. R e c e n s u i t , r e s t i t u c r e c o n a t u s est, a d n o t a t i o n e m p e r p e t u a m librumque o b s e r v a t i o n u m a d j e c i t A . G . H e f f t e r . Q u a r t . V I I I , L X X I V , 121 Seiten. 1S27. 2.—

4

Gaii et Justiniani institutiones iures romani. Recognoverunt annotationem adjcccrunt coniur.ctasquc cdideru.u C. A. C. K l e n z e et E. B ö c k i n g . Quart. X V , 202 Seiten. 1S2. 70 Seiten. 1897. ' ' 2.5H

34

Nr. 14: Vorentwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich. Übersetzt von A. Okada. 53 Seiten. 1809. 1.50 Nr. 15: Strafgesetzbuch der Republik Chile. A. Hartwig. VIII, 109 Seiten. 1900.

Amtl. Ausg.

Obersetzt von 3.—

Nr. 16: Allgemeines Bürgerliches Strafgesetzbuch für das Königreich Dänemark vom 10. Februai 1866 sowie Gesetz, betreffend die Behandlung einiger im allgemeinen bürgerlichen Strafgesetzbuch behandelter Verbrechen und G e s e t z über Gewalt gegen schuldlose Personen vom 11. Mai 1897. Übersetzt von H. Bittl. 60 Seiten. 1901. 1.60 Nr. 17: Die bulgarische Strafprozeßordnung vom 3. April 1897. Übersetzt von A. Teiehinann. 36 Seiten. 1902. 2.25 Nr. 18: Die norwegische Strafgesetzgebung des J a h r e s 1902. 1. Militärstrafgesetzbuch vom 22. Mai 1902. 2. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Militärstrafsachen vom 22. Mai 1902. 3. G e s e t z vom 22. Mai 1902, enthaltend Änderungen im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Strafsachen vom 1. Juli 1887 (samt den seitherigen Änderungen). Obersetzt von A. Teichmann. 88 Seiten. 1903. 2.50 Nr. 19: Das Portugiesische S t r a f g e s e t z b u c h . X I I , 120 Seiten. 1903.

Übersetzt von F . Zander. 3.—

Nr. 21: Die Ottomanische Strafprozeßordnung, veröffentlicht auf Jrade vom 5. Redscheb 1296 (25. Juni 1879). Übersetzt von W . Padel. VIII, 74 Seiten. 1905. ' 2.50 Nr. 22: Dänemark. 1. Interimistisches Gesetz Nr. 129 vom 1. April 1905 betr. Änderungen der Strafgesetze (Prügelgesetz). 2. Verordnung betr. Körperstrafe und Vollziehung. 3. Bekanntmachung Nr. 140 vom 6. September 1915 betr. die Durchführung der im interimistischen Gesetze vom 1. April enthaltenen Bestimmungen, daß Gefängnisstrafe bei gewöhnlicher Kost mit Arbeitszwang verbunden ist. 20 Seiten. 1906. —.60 Nr. 23: Strafgesetzbuch für das Kaiserlich japanische Reich vom 23. April 1907. Übersetzt von S. Oba. 47 Seiten. 1908. 1.50 Nr. 26: Spanisches Strafgesetzbuch. Vom 17. Juni 1870. Übersetzt von A. Hartwig. X I I I , 127 Seiten. 1909. 3.— Nr. 27: Neueste englische Kriminalpolitik. 1. Children Act, 1908. 2. Prevention of Crime Act, 1908. 3. Probation of Offenders Act, 1907. Übersetzt von E. Rosenfeld. 106 Seiten. 1909. 2.— Nr. 3 1 : Japanisches Militärstrafgesetzbuch vom 9. April 1908. Japanische Militärstrafgerichtsordnung vom 19. O k t o b e r 1898. Übersetzt von R. Fujisawa. 45 Seiten. 1911. 1.20 Nr. 3 2 : Vorentwurf zu einem Strafgesetzbuch für das Königreich Serbien. Nach der amtlichen Ausgabe übersetzt und heratisgeg. von Z. Topalovits und H. Landsberg. 83 Seiten. 1911. 2.— Nr. 33: Das A'.koholgesetz in Chile vom 18. Januar 1902. Übersetzt von A. Hartwig. 37 Seiten. 1912. 1.— Nr. 34: Das Türkische Strafgesetzbuch vom 28. Zilhidje 1274 (9. August 1858) mit Novelle vom 6. Djemazi-iil-achyr 1329 (1. April 1911) und den wichtigsten Strafnebengesetzen. Übersetet mit Einleitung und Anmerkungen von E. Nord. X I V , 107 Seiten. 1912. 3.50 Nr. 35: Englisches Spionagegesetz vom Jahre 1911. 12 Seiten. 1912. —.80 Nr. 36: Das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung von Japan. Mit Anhang: Gesetz über die Gefangenenanstalten. Übersetzt und mit Anmerkungen versehen von M. YamaoRa und O. Kerry. 100 Seiten. 1912. 3.—

35 80*

Nr. 37: a) Das belgische Kinderschutzgesetz vom 15. Mai 1912. b) Französisches Gesetz betr. Jugendgerichte und Schutzaufsicht vom 22. Juli 1912. Obersetzt von Rosenfeld, c) Entwurf eines deutschen Gesetzes über das Verfahren gegen Jugendliche. 37 Seiten. 1912. 1.— Nr. 38: Das polizeiliche Strafverfahren in Ungarn. Obersetzt von G. von Szöllösy. 109 Seiten. 1912. 3.— Nr. 39: Regierungsentwurf eines Österreichischen Strafgesetzbuches und einer Abänderung der Strafprozeßordnung (1912). 183 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 40: Das Russische Militärstrafrecht. Obersetzt und bearbeitet von Klibanski. 165 Seiten. 1913. 3.50 Nr. 41: Ungarisches Jugendgerichtsgesetz vom Jahre 1913. Mit einem Vorwort von R. Vambery. 41 Seiten. 1913. 1.— Nr. 42: Die Strafprozeßordnung des Königreichs Italien vom 27. Februar 1913, nebst dem Einführungsgesetze dazu. Mit Anhang: Gesetz des Königreichs Italien betreffend die Irrenhäuser und die Irren vom 14. Februar 1904. Übersetzt und mit Anmerkungen versehen von G. Erich. 184 Seiten. 1913. 4.50 Nr. 43: Das englische Gesetz betr. die Fürsorge und Verwahrung geistig Minderwertiger. Übersetzt von E. Behrend. 46 Seiten. 1914. 1.20 Nr. 44: Japanische Strafgesetze. 1. Schwurgerichtsverordnung vom 18. April 1923 und strafrechtliche Nebengesetze. Übersetzt von H. Kusano, L. Sugiura und F. Bartelt. 2. Strafvollzugsgesetz vom 28. März 1908 nebst Ausführungsverordnung vom 16. Juni 1908. Übersetzt von T . T o kiwa und W. Gentz. Mit 6 Abb. 55 Seiten. 1927. 3.— Nr. 45: Die Auslieferungsgesetze Norwegens, Schwedens und Finnlands. Mit einer systematischen Darstellung der Grundzüge des nordischen Auslieferungsrechts im Hinblick auf den Erlaß eines deutschen Auslieferungsfeesetzes. Von E. Wolgast. VIII, 487 Seiten. 1928. 20.— Nr. 46: Das Türkische Strafgesetzbuch vom l . M ä r z 1926. Gesetz Nr. 765 (Türkisches Gesetzblatt Nr. 320 vom 13. März 1926). Ausführungsgesetz zum türkischen Strafgesetzbuch vom 26. April 1926. Obersetzt von K. Ziemke. 138 Seiten. 1927. 5.— Nr. 47: Entwurf eines griechischen Strafgesetzbuches. Übersetzt und eingeleitet von D. G. Venturas. 123 Seiten. 1928. 7.— Nr. 48: Italienischer Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch (Progetto di un nuovo codice penale). Übersetzt von K. Bunge. XXXII, 224 Seiten. 1928. 10.— Nr. 49: Strafgesetzbuch (U golownyi Kodex) der Russischen Sozialistischen Föderation Sowjet-Republik (R.S.F.S.R.) v'om 22. November 1926 mit den Änderungen bis zum 1. August 1930. Übersetzt von W. Gallas. 1931. 4.— Nr. 50: Das italienische Strafgesetzbuch vom 19. Oktober 1930. setzt von Dr. K. Bunge. 227 Seiten. 1933.

Ober7.—

Nr. 51: Das italienische Jugendgerichtsgesetz vom 20. Juli 1934 mit Erläuterungen und einem geschichtlichen Überblick über das italienische Jugendstrafrecht. Von Dr. E. Pritsch. 51 Seiten. 1935. 2.— Nr. 52: R. Sieverts. Das englische Jugendwohlfahrts- und Jugeridgerichtsgesetz vom 13. April 1933. (Children and Young Persons Act, 1933) (23 Geo. 5. Ch. 12). Unter Mitwirkung von Dr. jur. E. Hennings übersetzt, mit einer Einleitung und Anmerkungen versehen von Dr. jur. E. Sieverts. 116 Seiten. 1938. 7.—

36

Nr. 53: O. von Leask. Das australische Straf recht, dargestellt von RA Leask, Sydney. Obersetzt von Dr. M. von Gottstein. VI, 203 Seiten. 1939. 8.— Nr. 54: Das Rumänische Strafgesetzbuch. Carol II. vom 18. März 1936 mit den Abanderungsgesetzen vom 8. April 1936, 22. Dezember 1936, 22. Januar 1938, 24. September 1938 und 7. Oktober 1939. In deutscher Übertragung mit einer rechtsgeschichtlichen Einführung und rechtsvergleichenden Texthinweisen. 224 Seiten. 1942. 12.— In Vorbereitung: Criminal Iustice Bill. Obersetzt von H. Sieverts. Schwurgerichte, Erläuterungen der bayerischen Verordnung über die Wiedereinführung der . Von E. B r a n d s t e t t e r . In Vorbereitung. Strafgesetzbuch mit Erläuterungen nebst den wichtigsten Nebengesetzen und einem Anhang über Strafprbzeßrecht, Wirtschans- und Jugendstrafrecht. Zum Gebrauch für Polizei-, Kriminal- und Gendarmenebeamte. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 20., voilk. neubearb. u. verm. Aufl. Oktav. 1949. In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 7.20 Strafgesetzbuch, Deutsches — — mit Nebengesetzen. Textausgabe mit Erläuterung der Änderungen. 2. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e . Oktav. 168 Seiten. 1949. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.) 6.— Strafffesetzbuch für das Deutsche Reich mit Nebengesetzen. Von Dr. E. K o n i r a u s c h . 39./40. Aufl. besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 2.) Geb. ca. 25.— Strafgesetzreform, Prinzipien einer . 1. Die soziale Aufgabe der Strafe. Das Strafensystem. Von J . C. W. T h y r e n . Oktav. 200 Seiten. 1910. 5.— Strafprozeß. Von K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Leitfaden der Rechtswissenschaft.) Strafprozeß und Strafrecht, Die Eidesreform in . Von M. B o e h r i n g e r . Oktav. 203 Seiten. 1931. /10 — Strafprozeßfälle mit Lösungen, Praktische — — Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 5., vollk. umgearb. Aufl. (Petters, Strafrecht und Strafprozeß, Bd. II.) Oktav. X I V , 156 Seiten. (Schweitzer.) 8,— Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich, Die vom 22. März 1924 nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den Gesetzen vom 24. November und 6. Dezember 1933. Kommentar. Von E. L ö w e , A. H e l l w e g und W. R o s e n b e r g . 19., völlig umgearb. Aufl. von H. Gündel, F. Härtung, H. Lingemann und E. Niethammer. Oktav. XII, 1545 Seiten. 1934. 58.—, geb. 63.— Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. 25. Aufl., besorgt von Dr. R. L a n g e , Prof. der Rechte a. d. freien Univers. Berlin. In Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze Nr. 12.) Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Textausgabe. Neue Aufl. in Vorbereitung. (Guttentagsche Sammlung von Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister,) Strafprozeßrecht, Zehn Lösungen aus dem der Bayerischen Staatsprüfungs-Aufgaben. Von LGDir. F. G e r l a c h . 1921—1926. Oktav. 101 Seiten. 1931. (Schweitzer.) 2.70 Texte der Aufgaben. Oktav. 72 Seiten. 1931. 1.30 Straf recht. Von K. S c h ä f e r . wissenschaft.)

In Vorbereitung.

(Leitfaden der Rechts37

Straf recht, Das deutsche in seinen Grundzügen. Von Dr. H. W e l z e l , Prof. i. Göttingen. 2. Aufl. Oktav. 296 Seiten. 1949. Geb. 14.— Strafrecht, Deutsches VIII, 723 Seiten. 1917.

.

Allgemeiner Teil. Von A. K ö h l e r .

,

Oktav. 11.50

Strafrecht. Grundriß zu Vorlesungen und Leitfaden zum Studium. Von Prof. Dr. F. v a n C a l k e r . 4. Aufl. Lex.-Oktav. 199 Seiten. 1933. (Schweitzer.) Geb. 7.40 Strafrechtliche Arbeitsmethode de lege ferenda. Priv. Doz. Oktav. 354 Seiten. 1931.

Von Dr. L.

Zimmert, 12.—

Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge. Von Dr. F r . v. L i s z t , o. Prof. der Rechte i. Berlin. 2 Bände. Oktav. Bd. I: 1875—1891. 560 Seiten. B d . I I : 1892—1904. 519 Seiten. 1905. 20.— Strafrechtliche Fälle für Übungen an Universitäten und bei Justizbehörden. v 1.50 Von R. F r a n k . 9., durchges. Aufl. 56 Seiten. 1933. , Strafrechtsfälle, Praktische mit Lösungen. Von LGRat Dr. W. P e t t e r s . 9., vollk. umgearb. u. verm. Aufl. (Petters, Strafrecht und Strafprozeß, Bd. I.) Oktav. 523 Seiten. 1949. (Schweitzer.) 20.— Strafrechtslehre, Allgemeine . 2., völlig neue Aufl. der Grundlagen des Strafrechts. Mit Leitsätzen zur Anfertigung von Übungsarbeiten und Urteilen. Von W. S a u e r , Prof. a. d. Univers. Münster. Oktav. XII, 264 Seiten. 1949. Halbleinen 14.— Strafrecht und Strafverfahren. Eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Strafrechts und des Strafverfahrens mit Erläuterungen. Für den Praktiker zum Handgebrauche begründet von Dr. Da I c k e , weil. Gen. Staatsanw., Geh. Just.Rat. 35., neubearb. Aufl. besorgt von LGDir. Dr. E. F u h r m a n n und OLGRat Dr. K. S c h ä f e r . In Vorbereitung. (Schweitzer.) ca. 35.— Strafvollstreckung, Die . Durchführung der Vollstreckung gerichtlicher Strafen mit Beispielen. Von A. R o e s c h e l , Just. Insp., und E. B l a e s e . Oktav. 280 Seiten. 1944. 7.50 Strafvollstreckung, Die — —. Ein Handbuch für bayerische Strafvollstreckungsbehörden. Von H. S t o i b e r , II. Staatsanw. b. Landger. München I. 2. Aufl. Lex.-Oktav. 226 Seiten. 1930. (Schweitzer.) Geb. 4.30 Strafvollzug, Persönlichkeitsforschung und Differenzierung im . Von W. P e t r z i l k a . Oktav. 184 Seiten. 1930. (Cram, de Gruyter & Co. Hamburg.) 7.20 System und Praxis der Daktyloskopie und der sonstigen technischen Methoden der Kriminalpolizei. Von R. He in dl. 3., neubearb. und verm. Aufl. Mit 21 Bildertafeln und 905 Abb. im Text. Oktav. VIII, 779 Seiten. 1927. 36.—, geb. 40.— Todesstrafe, Die 220 Seiten. 1912.

.

"Ein Gutachten.

Von M. L i e p m a n n .

Oktav. 4.—

Typen der Kriminellen, Die . Von Prof. Dr. E. S e e l i g und AG Rat Dr. K. W e i n dl er. Oktav. 194 Seiten. 1949. (Schweitzer.) (Grazer Kriminologische Schriften. Herausgeg. vom Kriminol. Inst. a. Univers. Graz.) 9.60 Übungen, Strafrechtliche . Siebzig Rechtsfälle und siebzig lehrmäßige Aurgaben. Von Prof. Dr. h. c. E. N i e t h a m m e r , Reichsger. Rat a . D . Oktav. 76 Seiten. 1948. 3.50

38

Veruntreuung an vertretbaren Sachen, Die . Von Dr. W. G r a f G l e i s p a c j i , o. Prof. der Rechte i. Freiburg. Oktav. 205 Seiten. 1905. 4.— Wirtschaftsstrafverordnungen. Erläutert von Dr. E. F u h r m a n n , LGDir. i. Berlin. Oktav. IX, 203 Seiten. 1943. (Schweitzer.) 5.— Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Gegründet von Dr. Fr. v. L i s z t und A. D o c h o w . Oktav. Von den bisher erschienenen 62 Bänden sind aus Restbeständen noch einzelne Bände cplt. lieferbar. Neuerscheinen wird vorbereitet.

VI. öffentliches Recht 1. Staats- und Völkerrecht, ausländisches Recht Bankaufsichtsgesetze der Welt, Die in deutscher Sprache. Im Auftrage des Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen gesammelt vori Dr. jur. J. C. D. Z a h n , RA i. Berlin. Gr.-Oktav. XXX, 819 Seiten. 1937. Geb. 30.— Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht. Herausgeg. in Gemeinschaft mit E. Iieymann, M. Pagenstecher, F. Schlegelberger, H. Titze, M. Wolff. Von E. R a b e l . (Institut für ausländisches uhd internationales Privatrecht.) Oktav. Heft 1: Vertraglicher Schutz gegen Schwankungen des Geldwertes. (Goldklauseln und andere Abreden zur Minderung des Valutarisikos.) Von Dr. A. N u ß b a u m , Prof. a. d. Univers. Berlin. 85Seiten. 1928. 5.— Heft 2: Die Haftung des Verkäufers einer fremden beweglichen Sache in den Vereinigten Staaten von Amerika in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Von Dr. J. W o l f f . 84 Seiten. 1930. 4.— Heft 3: Die Bereicherungshaftung im anglo-amerikanischen Rechtskreis in Vergleichung mit dem deutschen bürgerlichen Recht. Von Dr. W. F r i e d m a n n . 148 Seiten. 1930. 7.— Heft 4: Die Wirkungen der Wechselerklärungen im internationalen Privatrecht. Von Dr. L. R a i s e r , Ass. a. Inst. f. ausl. u. int. Priv. Recht. 124 Seiten. 1931. ' 9.— Heft 5: Die Struktur des vertraglichen Schuldverhältnisses im angloamerikanischen Recht. Von Dr. M. R e i n s t e i n . 256 Seiten.