Strafrecht und Strafprozeß: Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht und das Strafverfahren betreffenden Gesetze [24., neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112357620, 9783112357613

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Strafrecht und Strafprozeß Eine Sammlung der wichtigsten

das Strafrecht «ad das Strafverfahren betreffende« Gesetze

Zum Handgebrauche

für den Preußischen Praktiker erläutert und herausgegebea von

Dr. A. Dalcke weiland Ober-Staatsanwalt, Geh. Ober-Iuftizrat

Vierundzwau-igste neubearbeitete Auflage besorgt von

P. Dalcke

und

Dr. E. Fuhrmann Oberstaatsanwalt

Amtsgericht-rat i. R.

Berlin 1932 Verlag von H. W. Müller

W 8, Französische Straße 16

Printed in Germany.

Aus -rm Vorwort?ur ersten Auflage. Auf den Wunsch des Verlegers, welcher den mit der Handhabung

deS Strafrecht- betrauten Richtern und Anwälten bei dem Eintritt in die neue Ära der Strafrechtspflege ein praktisches Handbuch darbieten wollte, habe ich mich der Herausgabe eines solchen unterzogen, und es sind für die Bearbeitung desselben folgende Gesichtspunkte maß­ gebend gewesen:

Ohne daß es in meiner Absicht liegen konnte, mit den größeren

selbständigen Kommentaren

über das Strafgesetzbuch und über die

Strafprozeßordnung in Konkurrenz zu treten, oder eine vollständige

Sammlung der noch neben dem Strafgesetzbuchs in Preußen geltenden

Strafgesetze zu liefern, so sollte doch so viel Material geboten werden, um in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle die Zur-

handnahme noch anderer Bücher entbehrlich zu machen.

Aber der

Wunsch, recht viel zu geben, mußte seine natürliche Einschränkung in

der Rücksicht finden, daß dem Buche nicht durch einen zu großen Um­

fang die handliche Form geraubt werden dürfe, welche für ein Vade­ mecum deS Kriminalisten, wie es hier geschaffen werden sollte, ganz

unerläßlich schien.

Hauptsächlich aus diesem letzteren Grunde mußte auch von dem Gedanken, ein Handbuch für das Gebiet des ganzen Deutschen Reiches

herzustellen, abgesehen werden.

Eine bloße Sammlung der Reichs­

gesetze würde nämlich dem praktischen Bedürfnisse nirgends und nament­ lich nicht in Preußen genügt haben.

Eine Sammlung der Partikular­

strafgesetze aber, wenn auch nur der erheblicheren, würde den Charakter

und daS Wesen des Buches total verändert haben.

Sollte deshalb auf

einem möglichst geringen Raume etwas möglichst Vollständiges dar­ geboten werden,

so war die Beschränkung auf das preußische RechtS-

gebiet nicht zu vermeiden.

Marienwerder im Mai 1879.

A. Nalcke.

Vorwort zur vierrm-zwaiyigsten Auflage. Wie die letzte Auflage bringt auch die vorliegende mannigfache Neuerungen. Neu ausgenommen sind das Polizeiverwaltungsgesetz, das Gesetz gegen den Waffenmißbrauch sowie die Polizeiverordnung über den äußeren Schutz der Sonn» und Feiertage vom 23. November 1931. Abgeändert ist das Preßgesetz und die Allg. Verfügung über das Verfahren in Gnadensachen. Besonders zahlreich sind aber die Veränderungen, welche die Verordnungen des Reichspräsidenten, die sog. Notverordnungen, brachten. Sie betreffen Gerichtsverfassungs­ gesetz, Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch, Reichsabgabenordnung, Schußwaffengesetz, Gewerbeordnung und die Vorschriften über die Kraftfahrlinien. Diese Bestimmungen der Notverordnungen sind in die einzelnen Gesetze eingesügt, aber meistens durch besonderen Druck kenntlich gemacht. Nur die Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch haben einen besonderen Abschnitt erhalten. Kurz vor Beendigung des Druckes wurde die Verordnung des Reichspräsidenten vom 9. März 1932 veröffentlicht, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gerichtsverfassungsgesetz abändern. Es war noch möglich, diese Vorschriften in einem dem Buch eingesügten Nachtrag aufzunehmen. Die neue Rechtsprechung der höchsten Ge« richtshöfe ist, wie bisher, im weiten Umfange berücksichtigt worden. Hat hierdurch der Umfang des Buches leider wiederum zugenommen, so werden doch die neuen Entscheidungen willkommen sein, da unter den heutigen Verhältnissen für den Praktiker die Anschaffung der großen wissenschaftlichen Kommentare kaum noch möglich ist. Möge auch diese Auflage eine wohlwollende Aufnahme finden.

Eberswalde und Köslin, im März 1932.

Lalckr.

Fuhrmann.

K-erstcht -es Inhalts. I. Teil.

Strafprozeß.

Sfjtr

GerichtSverfaffungSgesetz v. 27. Januar 1877 in derFaffung der

I.

Bekanntmachung v. 22. März 1924

..................................

3

.

47

III.

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877

55

IV.

Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877 in der Fassung der

Preuß. AuSführungSgesetz zum GBG. v. 24. April 1878

II.

Bekanntmachung v. 22. März 1924

V.

..............................

Vorschriften der Reichsabgabenordnung

.

57

über Straftecht und

Strafverfahren v. 13. Dezember 1919................................ 272

Preuß. Polizeiverwaltungsgesetz v. 1. Juni 1931 ......................

VI.

VII.

Die Bestimmungen der SchiedsmannSordnung über die Sühne­

VIII.

Gesetz betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren

verhandlung v. 29. März 1879 in der Fass. v.3.Dezbr. 1924

freigesprochencn Personen v. 20. Mai 1898 ............... IX.

Gesetz

suchungshaft v. 14. Juli 1904 ..........................................

II. Teil. XI.

322

325

betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter­

Jugendgerichtsgesetz v. 16. Februar 1923

X.

300

329

...................................

334

Strafrecht.

Die Strafvorschristen der KonkurSordnung v. 10. Februar 1877

353

mit denen

a)

der Bergleichsordnung v. 5. Juli 1927 ...................................

b)

des Depotgesetzes v. 5. Juli 1896

c)

des Ges. betr. die Gesellschaften mit beschr. Haftung v. 20. April 1892 i. d. Fass. v. 10. Mai 1897

XII.

362

363 u. 956

Gesetz betr.

die Bestrafung

.............................................

364

der Entziehung elektrischer Arbeit

v. 9. April 1900 ................................................................... IIII. Gesetz zum Schutz der Republik v. 25. März 1930

366

....

368

Übersicht des Inhalts.

VI

Seite XIV.

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge­ brauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 1884

XV.

.................

378

Gesetz über Schußwaffen und Munition v. 12. April 1928

.

XV

a. Maßnahmen gegen Waffenmißbrauch, Waffenbesitz

XV

d. Gesetz gegen den Waffenmißbrauch v. 28. März 1931 .

385

.

.

396

.

399

XVI a. Strafvorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft­ fahrzeugen v. 3. Mai 1909 u. 21. Juli 1923

403

....

und der Verordnung des Reichspräsidenten v. 6. Oktober 1931 (betr. Kraftfahrlinien)................................ 404

XVI

b. Auszug aus Ler Verordnung über KraMhrzeugverkchr vom 15. Juli 1930 .......................................................

XVII. XVII

XIX

409

Auszug aus dem Vereinsgesetz v. 19. April 1908

I. Gesetz über die Preffe v. 7. Mai 1874

428

....

..............................

431

. Auszug aus der Jagdordnung v. 15. Juli 1907 u. 1924

450

.

XIX a. Verordnung zum Schutze von Tier- und Pflanzenarten (Tier-

.

und Pflanzenschutzverordnung) v. 16. Dezember 1929 .

464

....

XX.

Gesetz betr. den Forstdtebstahl v. 15. April 1878

XXI.

Feld- und Forstpolizeigesetz v. 1. April 1880 in der Fassung

der Bekanntmachung v. 21. Januar 1926 XXII.

.......

Auszug aus dem Fischereigesetz v. 11. Mai 1916

474

488

.

.

.

.

514

XXIII

. Vogelschutzgesetz v. 30. Mai 1908 ..........................................

XXIV

. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. Juni 1869

525

529

mit Auszug aus dem

XXV.

a)

Zündwarenmonopolgesetz................................................536

b)

Hebammengesetz................................................................. 544

c)

Arbeitsvermittlungsgesetz................................................ 548

Gaststättengesetz v. 28. April 1930

......................................

648

XXVI.

Gesetz betr. die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umher­

XXVII.

Gesetz betr. die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben v. 30.

ziehen vom 3. Juli 1876

................................

664

März 1903................................................................................

XXVII

XXIX

680

I. Gesetz über die Schulpflicht in Preußen v. 15. Dezember 1927 . Auszug aus dem Gesetz zur Bewahrung der Jugend

Schmutz- und Schundschriften v. 18. Dezember 1926

.

.

693

XXX.

Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Fe­

XXXI.

bruar 1927.............................................................. 696 Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegen­

ständen (Lebensmittelgesetz) v. 5. Juli 1927 ...

703

XXXII.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7. Juni 1909 .

XXXIII

. Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen v. 12. Mai 1894

XXXIV

. Gesetz über die Fernmeldeanlagen v. 14. Januar 1928

in der Fassung v. 7. Dezember 1923 ............

689

vor

.

719

739 .

.

757

Übersicht des Inhalts.

VII

Seite XXXVa. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen v. 23. Juli 1926

765

XXXVb. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und

Perlen v. 29. Juni 1926

................................

772

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch v. 31. Mai 1870

XXXVI.

774

.

Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen v. 6. Februar

XXXVII.

1924

....................................................................

776

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871

XXXVIII.

.

780

mit: a)

dem Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse vom 3.

Juni 1914.................................................................................... 827

b)

§ 76 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt v. 9. Juli 1922.

c)

§ 39 des Bankgesetzes v. 30. August 1924 .............................

d)

845

.

862

§§ 533 u. 1492 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung

v. 15. Dezember 1924 u. §233 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung v. 1. Juli 1925 e)

..................................................

953

§ 270 des Arbeitsvermittelungsgesetzes in der Fassung v. Oktbr. 1929 u. § 338 des Angestelltenversicherungsge­

12.

...............................................................

954

f)

§ 95 des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896 .............................

982

g)

dem Gesetz betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien v.

setzes v. 28. Mai 1924

August 1904

29. h)

............................................................................ 1004

dem Gesetz betr. die Losgesellschaften, die Veräußerung von

Jnhaberpapieren mit Prämien und den Handel mit Lotterie-

losen v. 19. Juli 1911.................................................................. 1006 i)

den Strafvorschriften des Gesetzes betr. die Abzahlungsgeschäfte

v. 16. Mai 1894 k)

1) m)

....................................................................... 1008

.

. 1009

§ 49 a des Ges. über Meterschutz v. 17. Februar 1928 .

. 1026

dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922.

den Strafvorschriften (§§ 67—69) des Gesetzes über die Be­ urkundungen des Personenstandes v. 6. Februar 1875

n) §§

1495—1498

der Reichsversicherungsordnung

.

. 1047

in der

Fassung v. 15. Dezember 1924 und §§ 343, 344, 350, 351, 356 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung v.

28. Mai 1924 o)

............................................................................ 1078

Polizeiverordnung über den äußeren Schutz der Sonn- und Feiertage vom 23. November 1931

p)

...................................... 1082

§§ 6 u. 22 der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai

1908

..............................................................................................

1094

III. Teil. XXXIX. Einführungsgesetz zum Militärstrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926 1101 XL. Militärstrafgesetzbuch v. 16. Juni 1926 ...................................... 1102

VIII

Übersicht des Inhalts. Seite Anhang.

I. Allg. Berf. über die Zuständigkeit und daS Ver­ fahren in Gnadensachen v. 19. Juni 1919 . la. Allg. Berf. über die Zuständigkeit und

. 1140

das

Verfahren in Gnadensachen vom 26. August 1919 1141

II. Allg. Berf.

a.

betr. die Bewilligung von Strafausstand v. 22.

b.

Dezember 1911......................................... 1151

betr. Entlastung geisteskranker Strafgefangener v. 16. September 1930 ................................... 1153

UI. Allg. Berf. über die bedingte Aussetzung der Strafvollstreckung v. 19. Oktober 1920 .

.

. 1154

IV. Allg. Berf. über die in Strafsachen von den Straf­

verfolgungsbehörden, den Strafvollstreckungs­ behörden und den Gerichten zu machenden Mt-

teilungen v. 12. Dezember 1927 ................ 1164 IV a. Allg. Berf. a. über

die

Beseitigung

„Gerichtsschreiberei",

der

Bezeichnungen

„Gerichtsschreiber"

und „Gerichtsdiener" v. 4. Febr. 1928

.

. 1197

b. über Vollziehung von Schriftstücken bei den Justizbehörden v. 31. Dezember 1930

.

.1197

V. Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Straf­

register und die Tilgung von Strafvermerken v. 9.

April 1920

.................................................. 1199

VI. Strafregisterordnung v. 8. März 1926 . . . 1202 VII. Deutsches Auslieferungsgesetz v. 23. Dezember

1929

............................................................. 1210

Sachregister............................................................................... 1225 Nachtrag. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932

............................. 1272

Erklärung -er AdkürMngrn. A. = Angeklagter. AG. = Ausführungsgesetz.

AGO. — Allgem. Gerichtsordnung. AKO. — Allerh. Kab.-Ordre.

ALR. = Allgem. Landrecht. A. M. --- Anderer Meinung. AB. --- Allgem. Verfügung. BayObLG. — Erkenntnis des Bayerischen Obersten LaudesgerichtS.

BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BGBl. — Bundesgesetzblatt. DIZ. ----- Deutsche Juristenzeitung. DRZ. — Deutsche Richlerzeitung.

E. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Sttassachen. EZ. == Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen.

DS1Z. — Deutsche Strafrechtszeituug. FFPG. — Feld- und Forstpolizeigesetz. Feisenberger = Strafprozeßordnung 1926.

Frank — Strafgesetzbuch von R. Frank.

18. Aust.

GA. ----- Goltdammers Archiv für Sttasrecht. GKG. = Gerichtskostengesetz. GS. ---- Gesetzsammlung.

GStA. = GeneralstaatSanwalt. GVG. — GerichtSverfassungsgesetz.

GewArch. = Gewerbearchiv.

HöchstRR. = Höchstrichterliche Rechtsprechung aus dem Gebiete deS

Strafrechts, geleitet von Feisenberger. HRR. ---- Höchstrichterliche

Rechtsprechung.

Bereinigte

Ent-

scheidungS-Sammlung, herauSgeg. von Friedrichs, Feisenberger, Mugdau.

(Beilage zur Juristischen

Rundschau.)

JMBl. — Justizministerialblatt. Johow = Jahrbuch

für

Entscheidungen des KammergerichtS,

herausg. von Johow und Ring.

X

Erklärung der Abkürzungen.

JFGErg. JGG. JurR. JurW. LK.

— — = — —

Ergänzung zum vorstehenden Jahrbuch. Jugendgerichtsgesetz. Juristische Rundschau. Juristische Wochenschrift. Das Reichsstrafgesetzbuch, erläutert von Ebermayer, Lobe, Rosenberg. (Leipziger Kommentar.) 4. Aust.

1929. KG. — Kammergericht. KGBl. = Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammer­ gerichts. LVG. — Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung. Löwe — Strafprozeßordnung von Löwe, herausg. von Rosen­ berg. 18. Aufl. LZ. — Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht. Müller — Die Preußische Justizverwaltung von H. Müller, 6. Aufl. Olshausen — Strafgesetzbuch von Olshausen. 11. Aufl. Heraus­ gegeben von Lorenz, Freiesleben, Niethammer, Kirchner und Gutjahr. OR. = Oppenhoff, Rechtsprechung des preuß. Obertrib. OS1A. — Oberstaatsanwalt. OBG. — Ober-Verwaltungsgericht. R. — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strass., herausg. von den Mitgliedern der Reichsanwallschaft. RA. — Rechtsanwalt. RAbGO. = Reichsabgabenordnung. Recht — Das Recht (Zeitschrift). RFH. — Reichsfinanzhof. RGBl. — Reichsgesetzblatt. RMG. — Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. StA. — Staatsanwalt bzw. Staatsanwaltschaft. Stenglein — Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Neben­ gesetzen. 5. Aufl. StGB. — Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. StGH. — Staatsgerichtshof. StPO. = Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich. VMBl. — Ministerialblatt für die innere Verwaltung. VO. — Verordnung. Zentralbl. — Zentralblatt für das Deutsche Reich. ZPO. — Zivilprozeßordnung. ZStW. — Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft.

L Seil.

Strafprozeß.

Dalcke, Strafrecht.

24. Aufl.

1

I Gerichtsverfassuugsgeseh. Bom 27. Januar 1877 in der Faffung der Bekanntmachung^ vom 22. März 1924 (RGBl. I S. 299). (RGBl. 1877 S. 41, 1898 S. 371.)

1. § 1.

Litel.

Lichteramt.

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige/) nur dem

Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§ 2.

Die Fähigkeit zum Richleramte1 2)3 wird * durch die Ablegung

zweier Prüfungen erlangt.

Der ersten Prüfung muß ein dreijähriges Studium der Rechts­

wissenschaft auf einer Universität vorangehen. Zeitraum sind mindestens

Bon dem dreijährigen

drei Halbjahre dem Studium

auf einer

deutschen Universität zu widmen.

Zwischen der ersten und zweiten Prüfung muß ein Zeitraum von drei Jahren

liegen,

welcher

im Dienste bei den Gerichten und

bei den Rechtsanwälten zu verwenden ist,

auch zum Teil bei der

Staatsanwaltschaft verwendet werden kann.8) In den einzelnen deutschen Ländern kann bestimmt werden, daß

der für das Universiiätsstudium

oder

für

den Vorbereitungsdienst

bezeichnete Zeitraum verlängert wird, oder daß ein Teil des letzteren

Zeitraums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei Verwaltungs­ behörden zu verwenden ist oder verwendet werden darf. § 3.

Wer in einem deutschen Lande die erste Prüfung bestanden

hat, kann in jedem anderen Lande zur Vorbereitung für den Justiz­ dienst und zur zweiten Prüfung zugelassen werden. 1) In bezug auf richterliche Entscheidungen reicht die Dienstaufsicht der Justizverwaltung soweit, als dir schuldhafte Verletzung einer Amts- oder Dienst­ pflicht in Frage kommt. Löwe Anm. 1 b. 2) Artikel 1 des Ges. v. 11. Juli 22 (RGBl. S. 573) bestimmt: Die Fähigkeit zum Richleramt kann auch von Frauen erworben werden. Ebenso können Frauen zu Handelsrichtern, Amtsanwülten, Urkundsbeamten der Ge­ schäftsstelle und Gerichtsvollziehern ernannt werden. 3) Siehe Ausbildungsordnung v. 11. Aug. 23 (JMBl. S. 588), nebst abändernder AB. v. 19. Juni 29 (JMBl. S. 282).

4

I.

Gertchtsverfaffungsgesetz §§ 4—12.

Die in einem deutschen Lande aus die Vorbereitung verwendete

Zeit kann in jedem anderen Lande angerechnet werden. § 4 Zum Richteramte befähigt ist ferner jeder

ordentliche

öffentliche Lehrer des Rechtes an einer deutschen Universität. § 5 Wer in einem deutschen Lande die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat, ist, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme bestimmt, zu jedem Richteramt innerhalb des Deutschen Reichs befähigt. § 6. Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebenszeit. § 7. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigenschaft ein festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren. § 8. Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten.4)5 Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Gesetzes eintritt wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Ge­ richt oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Ge­ halts durch die Landesjustizverwaltung verfügt werden. § 9. Wegen vermögensrechtlicher Ansprüche der Richter aus ihrem Dienstverhältnis, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt, darf der Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. § 10. Die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Befähigung zur zeitweiligen Wahrnehmung richterlicher Geschäfte bleiben unberührt?) § 11. Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 9 keine Anwendung. 2. Titel.

Gerichtsbarkeit.

§ 12. Die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird durch Amts­ gerichte und Landgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch das Reichsgericht ausgeübt. 4) Nach § 1 des Ges. betr. Einführung einer Altersgrenze v. 15. Dezbr. 20 (GS. S. 621) und § 84 der Personal-Abbau-Verordnung v. 8. Febr. 24 (GS. S. 73) treten Richter mit dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres zunächst folgenden 1. April oder 1. Oktober kraft Gesetzes in den Ruhestand. 5) Sie sind auch nicht durch die RV. v. 11. August 19 beseitigt. E. 54 S. 260. Richter, die in den Ruhestand getreten sind, insbesondere auf Grund des Altersgrenzges., können nicht zu Hilfsrichtern bestellt werden. E. 56 S. 82. Doch ist das von einem Richter erlaßene Urteil, der die Altersgrenze über­ schritten hat, nicht unwirksam. Braunschweig HRR. 1929 Nr. 560.

§ 13. Bor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigketten und Strafsachen, für welche nicht entweder die Zu­ ständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten be­ gründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelasfen sind.

§ 14.

Als besondere Gerichte werden zugelassen:

1. Rhein- und Elbschiffahrtsgerichte für die in Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten der Schiffahrt auf dem Rhein und auf der Elbe; 2. Gerichte, welchen die Entscheidung von bürgerlichen Rechts­ streitigkeilen bei der Ablösung von Gerechtigkeiten oder Real­ lasten, bei Separationen, Konsolidationen, Verkoppelungen, gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen und dergleichen obliegt; 3. Gemeindegerichte, insoweit ihnen die Entscheidung über ver­ mögensrechtliche Ansprüche obliegt, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von einhundert Reichsmark nicht über­ steigt jedoch mit der Maßgabe, daß gegen die Entscheidung der Gemeindegerichte innerhalb einer gesetzlich zu bestimmenden Frist sowohl dem Kläger wie dem Beklagten die Berufung auf den ordentlichen Rechtsweg zusteht, und daß der Gerichtsbarkeit des Gemeindegerichts, als Kläger oder Beklagter, nur Personen unterworfen werden dürfen, welche in der Gemeinde den Wohn­ sitz, eine Niederlassung oder im Sinne der §§ 16, 20 der Zivil­ prozeßordnung den Aufenthalt haben; 4.

Gewerbegerich,e.5a)

§ 15. Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit des deutschen Landes, in welchem ftez ausgeübt wurde.

Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen An­ gelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Berlöbnissachen. § 16. Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte werden hiervon nicht berührt.^) 5 a) An die Stelle der bisherigen Gewerbegerichte sind die Arbeitsgerichte getreten. Arbeitsgerichtsgesetz v. 23. Dezember 26 (RGBl. I S. 507). 6) De r Reichspräsident kann auf Grund des Art. 48 Abs. 2 RB. auberordentl. Gerichte zur Aburteilung bestimmter strafbarer Handlungen einsetzen. Den Urteilen dieser Gerichte steht die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie den Urteilen ordentl. Gerichte. E. 56 S. 161.

6

I.

GerichtSverfaffungSgesetz 88 17 u. 18.

§ 17. Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Landesgesetzgebung^) kann jedoch die Entscheidung von Streitig­ keiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs besonderen Behörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen:

1. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit ihrer Er­ nennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Voraus­ setzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts statt» finden. 2. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichsgericht oder dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgertcht angehören. Bei Entscheidungen dürfen Mitglieder nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Diese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf betragen. 3. Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung er­ folgt in öffentlicher Sitzung nach Ladung der Parteien. 4. Soferrr die Zulässigkeit des Rechtswegs durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Ent­ scheidung der besonderen Behörde angetragen war, bleibt die Entscheidung des Gerichts maßgebend. 8 18. Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich nicht auf die Chefs und Mitglieder der bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Missionen.^) Sind diese Personen Staatsangehörige eines der deutschen Länder, so sind sie nur insofern von der inländischen Gerichtsbarkeit befreit, als das Land, dem sie angehören, sich der Gerichtsbarkeit über sie begeben hat. Die Chefs und Mitglieder der bei einem deutschen Lande be­ glaubigten Missionen sind der Gerichtsbarkeit dieses Landes nicht unterworfen. Dasselbe gilt von den Mitgliedern des Reichsrats, welche nicht von dem Staate abgeordnet sind, in dessen Gebiete der Reichsrat seinen Sitz hat. 7) BO. über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehör­ den v. 1. Aug. 79 (GS. S. 573) mit dem die BO. abändernden Ges. v. 22. Mai 02 (GS. S. 145) u. § 14 des Ges. über die Vertretung vor den Verwaltungs­ gerichten v. 25. Mai 26 (GS. S. 163). Vgl. auch RErl. v. 21. März 28 (JMBl. S. 224). 7 a) Über die Exterritorialität des Geschäftspersonals hat das Gericht selbständig zu'entscheiden, ohne durch eine Erklärung des Auswärtigen Amtes gebunden zu sein. Darmstadt JurR. 3 Nr. 550. Über den Geschäftsverkehr der

Justizbehörden mit exterritorialen Personen siehe AB. v. 4. Dezbr. 28 (JMBl. S. 454).

Gerichtsbarkeit §§ 19—21. Amtsgerichte §§ 22—24.

7

§ 19. Auf die Familienglieder, das Geschästspersonal der im § 18 erwähnten Personen und auf solche Bedienstete derselben, welche nicht Deutsche sind, finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung. § 20. Durch die Bestimmungen der §§ 18, 19 werden die Vor­ schriften über den ausschließlichen dinglichen Gerichtsstand in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten nicht berührt. § 21. Die im Deutschen Reiche angestellten Konsuln sind der in­ ländischen Gerichtsbarkeit unterworfen, sofern nicht in Verträgen des Deutschen Reichs mit anderen Mächten Vereinbarungen über die Be­ freiung der Konsuln von der Inländischen Gerichtsbarkeit getroffen sind. 3. Titel. Amtsgerichte. § 22. Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor. Ein Amtsrichter kann zugleich Mitglied oder Direktor bei dem übergeordneten Landgericht sein. Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die all­ gemeine Dienstaufsicht zu übertragen; ist die Zahl der Richter höher als fünfzehn, so kann die Dienstaufsicht zwischen mehreren von ihnen

geteilt werden. Jeder Amtsrichter erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter. § 23 regelt die Zuständigkeit des Amtsgerichts in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten.

§ 24 (27). In Strafsachen8*)*8e) sind die Amtsgerichte zuständig für: 1. Übertretungen;

2. Vergehen; 3. folgende Verbrechen: a) die Verbrechen, die mit Gefängnis oder Festungshaft oder mit Zuchthaus von höchstens zehn Jahren allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Nebenfolgen bedroht sind, soweit für sie nicht das Reichsgericht zustän­ dig ist; ausgenommen sind die Verbrechen des Meineids in den Fällen der §§ 153 bis 155 des Strafgesetzbuchs. Für die Bestimmung der angedrohten Strafe bleibt der § 53 des Militärstrafgesetzbuchs außer Betracht; b) die Verbrechen des Widerstandes im Falle des § 119, der Falschmünzerei in den Fällen der §§ 146, 147, 149, der

8) In allen Jugendsachen entscheidet das Schöffengericht. § 17 JGG. Siehe aber Anm. 24 zu dem §. 8 a) Die Geschäftsverteilung bei der StA. AB. v. 18. Juli 25 (JMBl. S.262).

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I. GertchtSverfaffungSgesetz § 25.

Notzucht im Falle des § 177, des Rückfalldiebstahls im Falle des § 244, des Raubes in den Fällen der §§ 249, 250, des räuberischen Diebstahls und der räuberischen Er­ pressung in den Fällen der §§ 252 und 255, wenn die Strafe aus den §§ 249, 250 zu entnehmen ist, der Rück­ fallhehlerei im Falle des § 261 Abs. 1 und der schweren Körperverletzung im Amte im Falle des § 340 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs; c) die Verbrechen des militärischen Diebstahls im Falle des § 138 Abs. 2 des Militärstrafgesetzbuchs, des betrügerischen Bankrotts in den Fällen der §§ 239, 244 der Konkurs­ ordnung und der Unterschlagung fremder Wertpapiere in den Fällen der §§ 11, 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes, be­ treffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung ftemder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896 (Reichsgesetzbl S. 183,194).

§ 1 Kap. I 6. Teil der VO. des Reichspräsidenten v. 6. Oktbr. 1931 (RGBl. I 8. 537) bestimmt: Für Verbrechen und Vergehen, die an sich zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, sind als erkennende Gerichte erster Instanz die großen Strafkammern zu­ ständig, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft bei Einreichung der Anklageschrift die Eröff­ nung des Hauptverfahrens vor der großen Strafkammer beantragt. Die Staatsanwaltschaft soll den Antrag nur stellen, wenn die Haupt­ verhandlung inbesondere mit Rücksicht auf die Zahl der Angeklagten oder der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen, voraus­ sichtlich mehr als sechs Sitzungstage in Anspruch nehmen wird. Auf die Hauptverhandlung finden die für die Hauptverhand­ lung vor dem Schöffengericht geltenden Vorschriften Anwendung. § 25. Der Amtsrichter entscheidet allein: 1. bei Übertretungen;

2. bei Vergehen, v) a) wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden; b) wenn die Tat mit keiner höheren Strafe als Gefängnis von höchstens sechs Monaten, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Nebenfolgen, bedroht ist; c) wenn die Staatsanwaltschaft es bei Einreichung der An­ klageschrift oder, falls es einer Anklageschrift nicht bedarf, der mündlichen Erhebung der Anklage beantragt^o) 9) Unter Nr- 2 fallen auch alle mit Arrest bedrohten militärischen Ver­ gehen, da die Arreststrafe der Gefängnisstrafe gleichwertig ist und nie mehr als 6 Wochen betragen kann. Bumke, VO. über Gerichtsverfaffung und Straf­ rechtspflege v. 4. Jan. 24. Anm. 3 zu § 8.

.

10) Den Antrag stellt der Amtsanwalt. Straflachen berufs- gewerbs-

Die Staatsanwaltschaft soll den im Abs. 1 Nr. 2e bezeichneten Antrag 10 a) nur stellen, wenn zu erwarten ist, daß auf keine schwerere Strafe als Gefängnis von höchstens einem Jahre, allein oder in Verbindung mit anderen Strafen oder mit Nebenfolgen, erkannt werden wird. Erhebt bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle die Verwaltungsbehörde die öffentliche Klage, so kann sie den Antrag in gleicher Weise stellen wie die Staatsanwaltschaft. § 26. Der Amtsrichter allein entscheidet ferner bei den Ver­ brechen des schweren Diebstahls nnd der Hehlerei sowie bei solchen strafbaren Handlungen, die nur wegen Rücksalls Verbrechen sind,10b) wenn die Staatsanwaltschaft es bei Einreichung der Anklageschrift oder, falls es einer Anklageschrift nicht bedarf, bei der mündlichen Erhebung der Anklage beantragt. Der Beschuldigte kann während der für die Erklärung auf die Anklageschrift gesetzten Frist oder, falls ohne schriftlich erhobene An­ klage zur Hauptverhandlung geschritten wird, bis zum Beginne seiner Vernehmung zur Sache widersprechen.10 c) Er ist bei der Mitteilung der Anklageschrift oder, falls ohne schriftlich erhobene Anklage zur Hauptverhandlung geschritten wird, vor dem Beginne seiner Vernehmung zur Sache über sein Recht zum Widersprüche zu belehren.")

§ 27 (24). Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäfts­ kreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt. oder gewohnheitsmäßiger Verbrechen sind grundsätzlich nicht vor den Amtsrichter zu bringen. AB. v. 17. Juli 25 (JMBl. S. 261). Diese AV. ist eingeschränkt durch die BO. des IM. v. 20. Juli 29. Siehe Braune, DRZ. 22 S. 45. — Der Anttag kann mit dem Anttag auf Erlaß des Sttafbefehls verbunden werden (§ 407 Abs. 4 StPO.). 10a) Der Anttag kann nachttäglich nicht zurückgenommen werden. Har­ tung, JurR. 1 S. 221. Desgl LG. Hall v. 4. März 25, ebenda Nr. 301. 10b) Also nicht bei schwerem Rückfalldiebstahl. Dresden JurW. 54 S. 2811. A.M. Körner, JurW.58S. 2992. Löwe, Anm. 6. BayObLG. HRR. 1930 Nr. 2185. Stellt sich erst in der Hauptverh. ein Erschwerungs­ grund heraus, so bleibt der Einzelrichler zuständig, wenn alle Beteiligten zu­ stimmen. BayObLG. JurW. 60 S. 225. 10c) Widerspricht nur einer von mehreren Angeklagten der Verhandlung vor dem Einzelrichter, so ist nur die Sache gegen den Widersprechenden vor dem Schöffengericht zu verhandeln. Hartung, JurR. 1 S. 50. 11) Stellt sich während der Verhandlung heraus, daß die Belehrung unterblieben ist und widerspricht nunmehr der A. oder erklärt er sich nicht, hat der AR. sich für unzuständig zu erklären und die Sache an das Schöffengericht zu verweisen. Hamburg HRR. 1928 Nr. 799. Wird der Mangel erst nach der Urteilsfällung bemerkt, so muß das Berufungsgericht unter Aufhebung des

10

I. Gerichtsverfassungsgesetz §§ 28—31.

4. Titel. Schöffengerichte. § 28 (25). Für -ie Verhandlung und Entscheidung der zur Zu­ ständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Amtsrichter allein entscheidet (§§ 25, 26), bei den Amts­ gerichten Schöffengerichtella) gebildet. § 29 (26). Die Schöffengerichte bestehen aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Mindestens ein Schöffe muß ein Mann sein. Ein zweiter Amtsrichter12 * *) *ist * * zuzuziehen, *** falls die Staatsanwattschast es bei Einreichung der Anklageschrift beantragt. Die Staatsanwalt­ schaft soll den Antrag nur stellen, wenn die Zuziehung eines zweiten Amts­ richters nach Umfang und Bedeutung der Sache notwendig erscheint. § 25 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. § 30. Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt im vollen Umfang und mit gleichem Stimmrechte wie die Amtsrichter aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, welche in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen, und welche auch ohne vorgängige mündliche Verhandlung er­ lassen werden können. Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem 13)14erlassen. § 31. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt.") Es kann nur von Deutschen 14a) versehen werden. Urteils die Sache gemäß § 328 Abs. 3 StPO, an das Schöffengericht verweisen. Bumke Sinnt. 2 zu § 9. Ist der Mangel auch vom Berufungsgericht über­ sehen, so hat das Revisionsgeiicht das Berufungsgerichtsuneil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Breslau v. 9. Apnl 26, GA. 71 S. 63. Ila) Über die Rechte und Pflichten der Schöffen und Geschworenen und ihr Verhältnis zu den Berufsrichtern siehe AB.v. lu. März 27 (JMBl. S. 67) u. v. 18. Dezbr. 28 (JMBl. S. 480). 12) Erweitertes Schöffengericht. Richtlinien über die Zuziehung des zweiten Richters gibt AB.V. 17. Juli 25 (JMBl. S. 261 zu 2). Auch bei den Jugendgerich«en kann die Zuziehung erfolgen. E.58S.331; und im Schnellver­ fahren nach § 212 StPO. DRZ. 20 Nr. 658. JurW. 59 S. 928. Der An­ trag kann auch nach Einreichung der Anklageschrift bis zur Eröffnung des Haup'verfahrens gestellt oder zurückgenommen werden. E. 59 S. 57. E. 62 S. 265 (269). 13) Und zwar von dem Richter, den die Geschäftsverteilung dazu be­ stimmt Bumke S. 55. 14) Siehe AB. v. 17. August 21 (JMBl. S. 454) und v. 10. F br. 28 (JMBl. S. 98) über die Heranziehung von Arbeitern zum Schöffen- und Ge­ schworenenamt. 14 a) Doch darf dieser zugleich eine außerdeutsche Reichsangehörigkeit be­ sitzen. DRZ. 16 S. 206.

§ 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Ver­ urteilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Haupiverfahren wegen eines Ver­ brechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben taitn;ub)

Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver­ fügung über ihr Vermögen beschränkt ftnb.10) § 33 Zu dem Amte eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, welche zur Zeit der Aufstellung der Urliste das dreißigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;16 14) * 2. Personen, welche zur Zett der Aufstellung der Urliste den Wohnsitz in der Gemeinde noch nicht zwei volle Jahre haben; 3.16‘) 4. Personen, welche wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amte nicht geeignet sind. § 34.16b) Zu dem Amte eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:17) 1. der Reichspräsident und der Präsident eines deutschen Landes; 2. die Mitglieder einer Landesregierung (Staatsministerium, Senat); 3. Reichsbeantte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand ver­ setzt werden sönnen;18) 4. Staatsbeamte, welche auf Grund der Landesgesetze jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können;19) 5. richterliche Beamte und Beamte der Staatsanwaltschaft; 6. gerichtliche und polizeiliche Bollstreckungsbeamte;™) 3.

14 b) Siehe AB. v. 17. März 31 (JMBl. S. 104) über die Fernhaltung ungeeigneter Personen vom Schöffen- und Geschworenenamt. 15) Hierzu gehören auch Handelsgesellschafter, über deren Privatvermögen das Konkursverfahren eröffnet ist. E. 46 S. 77. 16) Der Umstand, datz ein einberufener Geschworener (oder Schöffe) das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, macht denselben nicht unfähig, die Funk­ tionen als Geschworener (Schöffe) wabrzunehmen R. 7 S. 554; ebensowenig der Umstand, daß er nicht in dem Landgerichlsbezirk wohnt. E. 39 S. 277. 16 a) Ziff. 3 ist aufgehoben durch Ges. v. 13. Febr. 26 (RGBl. I S. 99). 16 b) Abgeändert durch das im Abs. 3 erwähnte Ges. 17) Bgl. § 33 AG. v 24. April 78 sub II. Darauf, daß eine Person als Geschworener mitgewirkt hat, die nicht zum Geschwovenenamt berufen werden soll, kann die Revision nicht gestützt werden. Recht 19 Nr. 2192. 18) Vgl. RBeamienges. v. 31. März 73 § 15 (RGBl. S. 85). 19) Für Preußen § 107 Ziff. 2 Beamtendienstrafordn v. 27. Januar 32 (GS. S. 59). 20) Amts- und Gemeindevorsteher können berufen werden. AB. v. 2. Mai 23 (JMBl. S. 361); auch Beamte der Finanzverwaltung. AB. v. 15. Mai 24 (JMBl. S. 223).

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I. GerichtSverfaffungSgesetz §§ 35 u. 36.

7. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Bereinigungen, die satzungsgemäß zu gemeinsamem Leben verpflichtet sind. Die Landesgesetze21) können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, welche zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden sollen. Für die Mitglieder der Reichsregierung gelten die Vorschriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 96).21a) § 35. Die Berufung zum Amte eines Schöffen dürfen ablehnen: 1. Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats, des Retchswirtschastsrats, eines Landtags oder eines Staatsrats; 2. Personen, welche im letzten Geschäftsjahre die Verpflichtung eines Geschworenen oder an wenigstens fünf Sitzungslagen die Verpflichtung eines Schöffen erfüllt haben; 3. Ärzte,22)23Krankenpfleger und Hebammen; 4. Apotheker, welche keine Gehilfen haben; 5. Personen, welche das fünfundsechzigste Lebensjahr zur Zeit der Aufstellung der Urliste vollendet haben oder es bis zum Ab­ lauf des Geschäftsjahres vollenden würden; 6. Frauen, welche glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert. § 36. Der Vorsteher einer jeden Gemeinde oder eines landes­ gesetzlich der Gemeinde gleichstehenden Verbandes hat alljährlich ein Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Personen, welche zu dem Schöffenamte berufen werden können, aufzustellen (Urliste).22) Die Urliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen. Der Zeitpunkt der Auslegung ist vorher öffent­ lich bekanntzumachen. Die Landesjustizverwaltung kann für eine Gemeinde anordnen: a) daß in einer von der Landesjustizverwaltung im voraus be­ stimmten Reihenfolge in die Urliste für das einzelne Jahr ein nach den Anfangsbuchstaben der Namen oder der Straßen oder nach beiden Gesichtspunkten beschränkter Teil der Personen auf21) 8 33 AG. z. GVG. unter II. 21 a) Nach § 7 Abs. 3 a. a. O. sollen die Reichsminister zum Amt eines Schöffen oder Geschworenen nicht berufen werden. 22) Auch Zahn- und Tierärzte gehören hierher. Löwe Anm. 8. 23) Siehe AB. v. 20. Septbr. 21 (JMBl. S. 497) über die Aufstellung der Urlisten. Es soll auf eine gleichmäßige Verteilung der Schöffen in allen Bevölkerungsschrchten, insbes. der Arbeiterschaft Bedacht genommen werden. Siehe auch Anm. 14. Bezügl. der Auswahl der Jugendschöffen siehe AB. v. 28. April 24 (JMBl. S. 206).

zunehmen ist, die zum Schöffenamie berufen werden lönnett.83*) Die Anordnung soll so getroffen werden, daß die aufzustellende Urliste mindestens die sechsfache Zahl der aus ihr auszu­ wählenden Personen umfaßt. Die Reihenfolge darf erst ge­ ändert werden, wenn sämtliche Anfangsbuchstaben durchlaufen worden sind. Ist eine Gemeinde in mehrere Amtsgerichts-

bezirke geteilt, so kann die Anordnung auf die zu den einzelnen Bezirken gehörenden Teile der Gemeinde beschränkt werden; b) d aß der Auswahl der Schöffen ein für die Gemeinde anderweit ausgestelltes amtliches Verzeichnis der Einwohner zugrunde ge­ legt wird/"d)

Im Falle des Abs. 3 Buchstabe a gilt die beschränkte Urliste, im Falle des Abs. 3 Buchstabe b das amtliche Verzeichnis als Urliste im Sinne dieses Gesetzes. § 37. Gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Urliste kann innerhalb der einwöchigen Frist schriftlich oder zu Protokoll Einsprache erhoben werden. § 38. Der Gemeindevorsteher sendet die Urliste nebst den er­ hobenen Einsprachen und den ihm erforderlich erscheinenden Bemer­ kungen an den Amtsrichter des Bezirkes. Wird nach Absendung der Urliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Amtsrichter Anzeige zu machen. § 39. Der Amtsrichter stellt die Urlisten des Bezirkes zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprachen vor. Er hat die Be­ achtung der Vorschriften des § 36 Abs. 2 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen. § 40. Bei dem Amtsgerichte tritt alljährlich ein Ausschuß zu­ sammen. Der Ausschuß besteht aus dem Amtsrichter als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Staatsverwaltungsbeamten, sowie sieben Verlrauenspersonen als Beisitzern.8^) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirkes gewählt. Die Wahl erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesgesetze durch die Vertretungen der Kreise, Ämter, Gemeinden oder dergleichen Ver­ bände ; wenn solche Vertretungen nicht vorhanden sind, durch den Amts­ richter. Letzterer hat die Bertrauenspersonen vornehmlich aus den Vor­ stehern der vorbezeichneten Verbände zu wählen.

23 a) Diese Befugnis ist dem OLGP. übertragen. AB. v. 17. Juli 23 (JMBl. S. 536). 23 b) Siehe AB. v. 29. Aug. 28 (JMBl. S. 394) über die Verwendung von Wahlkarteien an Stelle der Urliste. 24 ) Siehe §§ 34 bis 36 AG. z. GBG. unter II.

14

I. Gerichtsverfaffungsgesetz §§ 41—46.

Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsitzenden, des Staatsverwaltungsbeamten und dreier Ver­ trauenspersonen. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 41 Der Ausschuß entscheidet über die gegen die Urliste er­ hobenen Einsprachen. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu ver­ merken. Beschwerde findet nicht statt. § 42. Aus der berichtigten Urliste wählt der Ausschuß für das nächste Geschäftsjahr: 1 . die erforderliche Zahl von Schöffen; 2 . die erforderliche Zahl der Personen, welche in der von dem Ausschuß festzusetzenden Reihenfolge an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffen).Die Wahl ist auf Personen zu

richten, welche am Sitze des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. § 43 Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Hauptschöffen und Hilfsschöffen wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. Die Bestimmung der Zahl der Hauptschöffen erfolgt in der Art, daß voraussichtlich jeder höchstens zu fünf ordentlichen Sitzungstagen im Jahre herangezogen wird. § 44. Die Namen der erwählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse ausgenommen (Jahresltsten). § 45. Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt. Die Reihenfolge, in welcher die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung24b) in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Das Los zieht der Amtsrichter. Ist für eine Sitzung eine Frau ausgelost worden, so sind weitere auf eine Frau lautende Auslosungen für diese Sitzung unwirksam. Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäfts­ stelle ein Protokoll ausgenommen. § 46. Der Amtsrichter setzt die Schöffen von ihrer Auslosung und von den Sitzungslagen, an welchen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kennlnis.2^) 24 a) Der Hilfsschöffe tritt bei dauerndem Wegfall eines Hauptschöffen an dessen Stelle und wird nunmehr selber Hauptschöffe. Einer des. Anordnung des LGP. bedarf es nicht. E. 65 S. 319. 24 b) Die Art der Auslosung ist dem pflichtgemäßen Ermessen des Leiters überlassen. KG. JurW. 59 S. 2590. 25 ) Außerdem sollen die Schöffen noch besondere Ladungen zu den einzelnen

Schöffengerichte §§ 47—49.

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In gleicher Weise werden die im Laufe des Geschäftsjahres ein­ zuberufenden Schöffen benachrichtigt. § 47. Eine Änderung in der bestimmten Reihenfolge kann auf

übereinstimmenden Antrag der beteiligten Schöffen von dem Amts­ richter bewilligt werden, sofern die in den betreffenden Sitzungen zu verhandelnden Sachen noch nicht bestimmt sind. Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. § 48. Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen, so werden die einzuberufenden Schöffen vor dem Sitzungslage in Gemäßheil des § 45 ausgelost. ') Erscheint dies wegen Dringlichkeit untunlich, so erfolgt die Aus­ losung durch den Amtsrichter lediglich aus der Zahl der am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen. Die Umstände, welche den Amts­ richter hierzu veranlaßt haben, sind aktenkundig zu machen. § 49. Wird zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen erforderlich, so erfolgt sie aus der Zahl der Hilfsschöffen nach der Reihenfolge der Jahresliste26b) mit der Maßgabe, daß tunlichst an Stelle eines zunächst berufenen Mannes ein Mann, an Stelle einer zunächst berufenen Frau eine Frau tritt.250) Würde durch die Berufung der Hilfsschöffen nach der Reihenfolge der Jahresliste eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginnes notwendig,25 * * cc* )* *so* 22 sind * *die nicht am Sitze des Gerichts wohnenden Hilfsschöffen zu übergehen. Sitzungen und zwar acht Tage vor den betreffenden Sitzungstagen erhalten. AB. v. 20. Oktbr. 82 (JMBl. S. 324). 25 a) Dies gilt auch für die Bildung von Hilfsstrafkammern. G r a ß h o f, DIZ. 33 S. 1325. Die zu einer ordentlichen Sitzung geladenen Schöffen dürfen nicht bei Fortfall der Sitzung zu einer außeroi dentl. geladen werden. Der Begriff der Terminsverlegung ist dem Gesetz fremd. Naumburg DRZ. 22 Nr. 165. Die Schöffen werden nicht für eine bestimmte Strafsache, sondern zu einem bestimmten Sitzungstage ausgelost. Bei einer Terminsverlegung müffen die Schöffen neu gewählt werden. E. 65 S. 298. 25 b) Nach der Reihenfolge bedeutet, daß ein Hilfsschöffe erst dann wieder an die Reihe kommt, wenn die hinter ihm und vor ihm auf der Jahresliste stehenden Hilfsschöffen sämtlich Dienst getan haben oder doch zu einer ordent­ lichen Sitzung etnberufen gewesen sind. Recht 32 Nr. 906. Ist also an Stelle eines verhinderten Hauptschöffen ein Hilfsschöffe eingezogen, der bereits kurz vorher einmal berufen war, ist die Zuziehung nicht nach der Reihenfolge ge­ schehen. DRG. 19 Nr. 599. — An Stelle des bestimmten Schöffen darf „aus Sparsamkeitsrücksichten" nicht ein in der Nähe wohnender Schöffe zugezogen werden. Recht 32 Nr. 997. 25 c) Die Reihenfolge für Männer u. Frauen ist daher getrennt zu halten. E. 62 S. 424. 25 cc) Es genügt aber nicht, daß die Zuziehung des zunächst berufenen Hilfsschöffen einen größeren Zeitaufwand erfordert als die eines in der Nähe wohnenden Hilfsschöffen. E. 63 S. 309.

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I. GerichtSverstrffrmgS-esetz §§ 50—53.

§

50.

Erstreckt sich die Dauer

einer Sitzung

über die Zeit

hinaus, für welche der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis

zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen?^^)

§

51

Die Beeidigung

der Schöffen erfolgt bei chrer ersten

Dienstleistung in öffentlicher Sitzung.

Sie gilt für die Dauer de- Ge­

schäftsjahres.

Der Borsitzende richtet au die zu Beeidigenden die Worte: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtige» und Allwiffendeu,

die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wiffen und Gewiffeu abzugeben."

Die Schöffen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." *5s)

Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Schöffe Mitglied einer Religionsgesellschast, welcher daS Ge­

setz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformelu an Stelle des Eidegestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungs­ formel dieser Religiousgesellschaft der Eidesleistung gleichgeachtet. Über die Beeidigung wird von dem Urkundsbeamten der Ge­

schäftsstelle ein Protokoll ausgenommen?»«) §

52.

Wenn die Unfähigkeit einer als Schöffe in die Jahresliste

aufgenommenen Person eintritt oder bekannt wird, so ist ihr Name

von der Liste zu streichen.

Ein Schöffe, bei dem nach seiner Aufnahme in die JahreSliste

andere Umstände eintteten oder bekannt werden, bet deren Vorhanden­ sein eine Berufung zum Schöffenamie nicht erfolgen soll, ist zur Dienst­ leistung ferner nicht heranzuziehen.

Die Entscheidung erfolgt durch den Amtsrichter nach Anhörung

der Slaatsanwaltschast und des beteiligten Schöffen. Beschwerde findet nicht statt.

§

53

AblehnungSgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie

innerhalb einer Woche, nachdem

der beteiligte

Schöffe von seiner

25 d) Der § findet auch Anwendung, wenn die Verhandlung einer Sache wegen eines prozessualen Hindernisses, z. B. Ausbleiben eines Zeugen abge­ brochen werden muß und an einem anderen Tage fortgesetzt werden soll. Löwe Anm. 1. 25 e) Vor der Beeidigung darf kein Teil der Hauptverhandlung stattfinden. JurR. 2 Nr. 1579. Vorgenommene Prozeßhandl. müssen nach der Beeidig, wiederholt werden. Keine Lerzichtsmöglichkeit. E. 64 S. 308. Die Be­ eidigung bildet aber leinen Teil der Hauptverh., zu der die Beteiligten zugezogen werden müssen. E. 64 S. 50. Die Schöffen müssen die Eidesformel einzeln und jeder für sich allein sprechen. E. 61 S. 374. 25 f) Die Eidesleistung hat sich an die Wotte des Bors, unmittelbar an-uschließen. HRR. 1928 Nr. 2153. 25 g) Die Wirksamkeit der Beeidigung hängt nicht von der Aufnahme deS Protokolls ab. JurR. 2 Nr. 1578.

Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht

werden.

Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die

Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen. Der Amtsrichter entscheidet über da- Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

§

54.

Beschwerde findet nicht statt.

Der Amtsrichter kann einen Schöffen auf deffen Antrag

wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung au be­ stimmten Sitzungstagen entbinden. Die Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung kann davon

abhängig gemacht werden, daß ein anderer für da- Dieustjahr be­ stimmter Schöffe für ihn dntrttt.86 b)

Der Antrag und die Bewilligung sind aktenkundig zu machen. §

55.

Die Schöffen und die Bertrauenspersouen deS AuSschuffeS

erhalten eine angemeffene Entschädigung") für den ihnen durch ihre Dienstleistung entstehenden Berdienstausfall und den mit der Dienst­

leistung verbundenen Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosteu.

Ist durch

die Dienstleistung eine Vertretung des zum Schöffen oder zur Bertrauenspersou Berufenen notwendig geworden, so können die Kosten

der Vertretung nach billigem Ermessen erstattet werden.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Fahrkosten sowie die Höchst- und Mindestgreuzen der Entschädigung für den Berdienst­

ausfall bestimmt die Reichsregierung mit Zustimmung des ReichSratS durch allgemeine Anordnung.

Entschädigung und Fahrkosten werden nur auf Verlangen ge­

währt.

Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen nicht binnen drei

Monaten nach Beendigung der Dienstleistung bei dem Gerichte, bei dem die Dienstleistung stattgesunden hat,

gestellt worden ist.

Be­

schwerden über die Höhe der Entschädigung und der Fahrkosteu werden

im Aufsichtsweg entschieden. §

56. Schöffen86 •) und Vertrauenspersonen deS AuSschuffeS, welche

ohne genügende Entschuldigung8^ zu den Sitzungen nicht rechtzeittg sich einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise sich entziehen, 25 h) Die Reihenfolge der Jahresliste der Hilfsgeschworenen braucht nicht innegehalten zu werden; anders Im Falle des § 49. DRZ. 23 Nr. 617. 26 ) Über die Entschädigung der Schöffen, Geschworenen und BerttauenS-

männer stehe BO. v. 18. März 24 (RGBl. I S. 282), 22. Dezbr. 25 (RGBl. I S. 476), 27. Sevtbr. 29 (RGBl. I S. 150) u. v. 5. Dezbr 31 (RGBl. I S. 696); auch AB. v. 26. Mai 25 (JMBl. S. 200) über die Entschädigung bet Wahrnehmung der außerhalb öes Sitzes des Gerichts stattfindenden Haupt­ verhandlungstermin« sowie AB. v. 22. Novbr. 26 lJMBl. S. 403). 26 a) Über Beschwerden gegen Ordnungsstrafen, die gegen Mietschöffen festgesetzt sind, entscheidet die Zivilkammer. Düsseldorf GA. 73 S. 392. 27 ) Versagung des Urlaubs seitens des Vorgesetzten ist keine genügende Entschuldigung. R. 1 S. 810.

Dalcke, Strafrecht.

24. Aufl.

2

18

I. GerlchtsverfaffungSgesetz §§ 57—61.

sind zu einer Ordnungsstrafe«?*) in Geld") sowie in die verursachten Kosten zu verurteilen. Die Verurteilung wird durch den Amtsrichter nach Anhörung der Staatsanwaltschaft ausgesprochen.^^) Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so kann die Verurteilung ganz oder teilweise zurück­ genommen werden. Gegen die Entscheidungen findet Beschwerde von seilen des Verurteilten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung statt.

§ 57. Bis zu welchem Tage die Urlisten aufzustellen und dem Amtsrichter einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Aus­ losung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.20) § 58 (57 a). Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen die Ent­ scheidung der Strafsachen ganz oder zum Teil zugewiesen werden.20») Die Landesjustizverwaltung bestimmt die für dieses Gericht er­ forderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amisgerichtsbezirke. Die übrigen Vorschriften dieses Titels finden entsprechende An­ wendung.

5. Titel. Landgerichte.

§ 59 (58).

Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Direttoren und Mitgliedern besetzt. Von der Ernennung eines Direttors kann abgesehen werden, wenn der Präsident den Vorsitz in den Kammern allein führen kann. Die Direttoren und die Mitglieder können gleichzeitig Amtsrichter im Bezirke des Landgerichts sein.

§ 60 (59). Bei den Landgerichten werden Zivil- und Straf­ kammern gebildet.

§ 61 (60). Bei den Landgerichten sind Untersuchungsrichter nach Bedürfnis zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustizverwaltung auf die Dauer eines Geschäftsjahres.

27 a) Sie ist auch gegen einen zum Schöffenamt unfähigen Schöffen zu­ lässig. BayOnLG. v. 29. April 26. JurR. 2 Nr. 1450. 28 ) Siehe Art. II d. VO. v. 6. Febr. 24 unter XXXVII: 1—1000 RM. 29 ) Die Aufstellung der Urlisten soll bis zum 1. August und die Einsen­ dung an die Amtsgerichte bis zum 1. Septbr. erfolgen. AB. v. 18. Jan. 82 (JMBl. S. 18). 29 a) Verzeichnis dieser Gerichte befindet sich JMBl. 1928 S. 68, 286, 486, 1929 S. 78, 247, 291 (325), 1930 S. 2, 88, 102, 208, 294, 368, 1931 S. 119, 216, 310, 395.

§ 62

(61).

Den Vorsitz im Plenum führt der Präsident, den

Vorsitz in den Kammern führen der Präsident und die Direktoren.^) Den Vorsitz in der kleinen Strafkammer (§ 76 Abs. 2) kann auch ein

Mitglied des Landgerichts führen, das vom Präsidium für die Dauer eines Geschäftsjahres bestimmt wird.

Bor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt der Präsident die Kammer, welcher er sich anschließt. Über die Verteilung des Vorsitzes in den übrigen Kammern entscheiden der Präsident und die Direktoren

nach Stimmenmehrheit; im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag?') § 63

(62).

Bor Beginn des Geschäftsjahre- werden auf seine

Dauer die Geschäfte unter die Kammern derselben Art verteilt und die ständigen Mitglieder der einzelnen Kammern sowie für den Fall ihrer Verhinderung die regelmäßigen

Vertreter

bestimmt.

Jeder

Richter kann zum Mitglied mehrerer Kammern bestimmt werden.")

Die getroffene Anordnung kann im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen eingetretener Überlastung einer Kammer oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung'^) ein­

zelner Mitglieder des Gerichts erforderlich wird. "*)

30) Auf Ferienkammern findet die Bestimmung nicht unbedingt Anwen­ dung. E. 56 S. 143. — Ein Direktor kann zum Vorsitzenden mehrerer Kammern eines LG. bestellt werden. E. 55 S. 201. 31) Der Landgertchtspräsident darf in die über den Vorsitz in den Kammern getroffene Anordnuna durch Bestellung eines andern Vorsitzenden nicht eingreisen. E. 38 S. 416. Auf Beschluß des Präsidiums darf eine Hilfsstrafkammer ein­ gerichtet werden. HRR. 1929 Nr. 1542. 31 a) Der regelmäßige Vertreter ist nicht ständiges Mitglied der Kammer. HRR. 1931 Str. 1714. 32) Die Strafkammer kann mit mehr ordentl. Mitgliedem besetzt werden als zu jeder einzelnen Sitzung erforderlich sind. DNZ. 21 Nr. 795. Es ge­ nügt, daß für die ständigen Mitglieder eine nach Zahl und Personen abgegrenzte Reihe andt-rer Mitglieder des Gerichts als regelmäßige Stellvertreter in der Weise bestimmt werden, daß jeder als regelmäßiger Stellvertreter an die Stelle eines jeden der verhinderten ständigen Mitglieder zu treten befugt ist. Recht 11 S. 716. Es ist aber nicht zulinsig, daß alle Miiglieder von 2 Kammern sich gegenseitig ver'reten und daß die Einberufung dem LGP. überlasten bleibt. GA. 74 S. 284. Die tm GeschäftsvertkilungSplan zwar als ständige Mtglicder einer Kammer bezeichneten, aber nur im Bedarfsfälle heranzuziehenden Richier sind als Stellvertreter zu betrachten. GA. 55 S. 109. Es ist nicht ge­ boten, daß jedes Mitglied des Landgerichts einer Kammer zugeteilt wird. E.46 S. 254. HRR. 192m Nr. 2328. Der Bors, einer Kammer f. Handelssachen kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Kammer fein. Recht 26 Nr. 1619. 33) D. h. eine längere Zeitdauer — einige Wochen genügen —; daß eine Unmöglichkeit des Wledereinlntles vorliege, ist nicht notwendig. E. 20 S. 385. 33 a) Die Notwendigkeit der Bildung einer Hilfsstrafkammer unterließt nicht der Nachprüfung des Rev.-Gerichts. E. 62 S. 3u9. HRR. 1929 Nr. 1542.

20

I. GerichtSverfaffmlgSgesetz §§ 64—66.

§ 64

(63).

Die im vorstehenden Paragraphen bezeichneten An­

ordnungen erfolgen durch das Präsidium?*)

Das Präsidium wird durch den Präsidenten als Vorsitzenden, die

Direktoren und daS dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstaller das der Geburt nach älteste Mitglied gebildet; ist kein Direktor ernannt, so besteht das Präsidium aus dem Präsidenten und den beiden ältesten Mitgliedern.

Das Präsidium entscheidet nach Stimmenmehrheit; im

Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

§ 65

(64).

Der Präsident kann bestimmen, daß einzelne Unter­

suchungen von dem Untersuchungsrichter, dessen Bestellung mit dem

Ablauf des Geschäftsjahres erlischt, zu Ende geführt werden, sowie

daß in einzelnen Sachen, in welchen während des Geschäftsjahres eine Verhandlung bereits stattgesunden Hai, die Kammer in ihrer früheren Zusammensetzung auch nach Ablaufs) des Geschäftsjahres verhandle

und entscheide.

§ 66

(65).

Im Falle der Verhinderung des ordentlichen Vor­

sitzenden führt den Vorsitz in der Kammer das Mitglied der Kammer, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt

nach das älteste ist.86)

Für den Vorsitzenden der kleinen Strafkammer

34) Der Beschluß kann auch im Wege der schriftlichen Abstimmung ge­ faßt werden. E. 65 S. 299. Die Beurkundung der Beschlüsie ist nicht Vor­ aussetzung ihrer Gültigkeit. GA. 60 S. 426. Die nachträgliche Genehmigung einer Anordnung des Präsidenten durch das Präsidium kennt das Gesetz nicht. Ebensowenig kann das Präsidium den Präsidenten ermächtigen, nach seinem Ermesien die in den §§ 62, 63 (63, 64) vorgesehenen Anordnungen zu treffen. E. 23 S. 167. Ein dem Landgericht durch die Justizverwaltung zugewiesener Vertreter tritt nicht von selbst in die Funknon des behinderten Richters; seine Verwendung erfolgt durch das Präsidium. E. 37 S. 301. 35) Diese Befugnis steht dem Präsidenten auch für den Fall einer Ände­ rung der Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsjahres zu. DIZ. 12 S. 69, GA. 53 S. 445, auch für die gerienstrafkammern. GA. 56 S. 85. 3") Der Fall der Verhinderung liegt vor, wenn der Vorsitzende aus dem Amt geschieden ist und einen Ersatz noch nicht gefunden hat. E. 62 S. 273. E. 64 S. 6. (A. M. Drceden JurW. 57 S. 2788), oder wenn er geschäftlich überlastet ist. GA. 62 S. 482. Schon bei Beginn des Geschäftsjahres kann angenommen werden, daß der gesetzliche Vertreter des Vors. verhindert sein werde, in bestimmten Sitzungen den Vorsitz zu führen. E. 54 S. 298. E. 62 S. 366. Es ist aber nicht zulässig, den Vors. mehrerer Kammern in einer der Kammern als ständ'g verhindert zu behandeln. E. 55 S. 236; auch nicht, wenn bereits die Schaffung neuer Direktorstellen beantragt ist. E. 56 S. 157; wohl aber kann als Vors. ein voraussichtlich dauernd an der Führung des Vor­ sitzes verhinderter iirettor bestellt werden. E. 62 S. 309. Ein Berhinderungsgrund kann Unkenntnis des Akteninhalts sein. E. 56 S. 63. Wenn der ordentliche Vorsitzende nur an der Führung des Vorsitzes, nicht aber an der Tätigkeit als Beisitzer behindert ist, so kann er auch als Beisitzer fungieren. E. 10 S. 318.

bestimmt das Präsidium den regelmäßigen Vertreter vor Beginn des

Geschäftsjahres.^ a) Der Präsident wird in seinen übrigen, durch dieses Gesetz be­

stimmten Geschäften, wenn ein Direktor zu seinem ständigen Vertreter ernannt ist, durch diesen, sonst durch den Direktor vertreten, welcher

dem Dienstaller nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach Ist kein Direktor ernannt, so wird der Präsident,

der älteste ist.

wenn n'cht ein Mitglied des Landgerichts zu seinem ständigen Ver­ treter ernannt ist, durch das Mitglied vertreten, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Dienstalter der Geburt nach das älteste ist.

§ 67 treters

(66).

Im Falle der Verhinderung des regelmäßigen Ver­

eines Mitgliedes

wird ein zeitweiliger Vertreter durch den

Präsidenten bestimmt.") § 68

betrifft »nmmern für Handelssachen.

§ 69 (68).

Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder.

§ 70

(69).

Soweit die Vertretung eines Mitgliedes M) nicht durch

ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf den Antrag

des Präsidiums durch die Landesjuftizverwaltung geordnet. Die Beiordnung eines nicht ständigen Richters darf, wenn sie auf

eine bestimmte Zeit erfolgte, vor Ablauf dieser Zeit, wenn sie auf un­ bestimmte Zeit erfolgte, solange das Bedürfnis, durch welches sie veranlaßt wurde, fortdauert, nicht widerrufen werden.

Ist mit der

Vertretung eine Entschädigung verbunden, so ist diese für die ganze

Dauer im voraus sestzustellen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen, nach welchen

richterliche Geschäfte nur von ständig angestellten Richtern^) wahr-

36 a) SjI. Anm. 40. 37) Diese Befugnis kann der Präsident nicht aus den Vorsitzenden der Kammer übertragen. E. 41 S. 184; desgl. nicht auf den ältesten erreichbaren Direktor. E. 60 S. 32. Auch bte Übertragung her Auswahl des beizuziehenden Amisrichters an den Vorstand des AG. ist nicht zulässig E. 57 S. 269. Beim Fehlen eineö 'egelmäßigen Vertt elers bars aber der LGV. für ihn als zeit­ weiligen Vertreter den von ihm als endgültigen Ersatz vorgeschlagenen Richter bestimmen. E. 65 S. 299. 3h) Auch der Landgerichtspräsident ist Mitglied des Gerichts. Er darf dis Teilnahme an der Sitzung nicht ablehnen. DIZ. 24 S. 351. — Zum Vertreter eines Direktors kann auch ein Direktor eines anderen Gerichts bestellt werden. Erk. v. 6. Mai u. 12. Juli 17, Löwe Anm. 2d. 39) Die Heranziehung von Amtsrichtern (Amtsgerichtsräten) muß in der durch das Präsidium feftgeficHten Reihenfolge geschehen. § 38 pr. AG. Recht 26 Nr. 1027. Die Vertretung von Mitgliedern eines LG. kann nur durch Gerichtsasitsioren erfolgen, die zu Hilfsrichtern bestellt sind. E. 32 S. 383; 6. 60 S. 4N; aber ein dem AG. überwiesener Affeffor kann gleichzeitig zum Hilssrichter beim LG. bestellt werden. RG. v. 22. Fedr. 26, Löwe Amn. 5.

22

I. GerlchtSverfaffmrgSgesetz §§ 71—77.

genommen werden können, sowie die, welche die Bertretung durch

ständig angestellte Richter regeln. 83 71, 72 regeln die Zuständigkeit der Zivil- und Handelskammern.

§ 73

(72).

Die Strafkammern sind zuständig für die die Vor­

untersuchung und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche

nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung von dem Gerichte zu erlassen sind; sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des

Untersuchungsrichters und des Amtsrichters sowie gegen Entscheidungen des Amtsrichter- und der Schöffengerichte.

Die Bestimmungen über

die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts werden hierdurch nicht berührt.

Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeß­

ordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte. § 74

(73).

Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte zu­

ständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel

der Berufung gegen die Urteile des Amtsrichters und deS Schöffengerichts. § 76

(77).

Die Strafkammern entscheiden außerhalb der Haupt­

verhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des

Vorsitzenden.89 •) In der Hauptverhandlung ist die Straflammer besetzt:

mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer), wenn sich die Berufung gegen ein Urteil des Amtsrichters richtet; mit drei Richtern mit Einschluß des Vorsitz endens und zwei Schöffen (große Strafkammer), wenn sich die Berufung

gegen ein Urteil des Schöffengerichts richtet.40 * * a*)* * * * * § 77.

Für die Schöffen der Strafkammer gelten entsprechend die

Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe: Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen

Hauptschöffen auf die zum Bezirke des Landgerichts gehörenden Amtsgertchtsbezirke.

Die Hilssschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amts­

gericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.

Hat das

Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirkes, so bestimmt die

Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirke des Land39a) Daß der Vorsitzende in den zur Zuständigkeit der kl. Slt. gehörigen Sachen die außerhalb der Hauptverhandl. erfordert. Entscheidungen allein erläßt, (wie der Amtsrichter gemäß § 30), ist unzulässig. Celle v. 3. Juli 24, GA. 70 S. 22. A. M. Freim uth, DIZ. 29 S. 73t. 40) Den Vorsitz in der großen Strafkammer muß stets ein Direktor oder der Präsident führen. — In der kleinen Strafkammer darf ein als Hilfsrichter best.llter Gerichtsaffesior nicht den Vorsitz führen. Dresden GA. 72 S. 151. Naumburg DRZ. 21 Nr. 459. 40 a) Hat statt der großen die kl. Stk. entschieden, so hat das Rev.-Gericht unter Aufhebung des Urteils die Sache an die gr. Stk. zurückzuverweisen. Dresden LZ. 22 S. 1004.

Landgerichte § 78. Schwurgerichte §§ 79—81.

23

gerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wählt. Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilssschöffen werden von dem Amtsrichter dem Landgerichtspräsidenten mitgeteilt. Der LandgerichtsPräsident stellt die Namen der Hauptschöffen zur Jahresliste der Hauptschöffen zusammen. An die Stelle des Amtsrichters tritt für die Auslosung der Reihen­ folge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen der Strafkammer teilnehmen, und für die Streichung eines Schöffen von der Jahresliste des Landgerichts der Landgerichtspräsident; im übrigen tritt an die Stelle des Amtsrichters der Vorsitzende der Strafkammer. Niemand soll für dasselbe Geschäftsjahr zugleich als Schöffe für das Schöffengericht und für die Strafkammer bestimmt werden. Ist dies dennoch geschehen, oder ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Ein­

berufene das Amt zu übernehmen, zu welchem er zuerst einberufen wird. § 78. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann wegen großer Entfernung des Landgerichtssitzes bei einem Amtsgerichte für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer ge­ bildet und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder ein Teil dieser Tätigkeit zugewiesen werden. Die Besetzung einer solchen Strafkammer erfolgt aus Mitgliedern des Landgerichts oder Amtsrichtern des Bezirkes, für welchen die Kammer gebildet wird. Der Vorsitzende wird ständig, die Amtsrichter werden auf die Dauer des Geschäftsjahrs durch die Landesjustiz­ verwaltung berufen, die übrigen Mitglieder werden nach Maßgabe des § 63 durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet. Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirke der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amts­ gerichte, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist. Die im § 77 dem Landgerichtspräsidenten zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr. 6. Titel.

Schwurgerichte.

§ 79. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten nach Bedarf Schwurgerichte zusammen. § 80. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht vor das Reichsgericht oder vor das Amtsgericht gehören. § 81. Das Schwurgericht besteht aus drei Richtern mit Einschluß des Vorsitzenden4l) und sechs Geschworenen. 41) Der Bors, hat innerhalb 14 Tage nach Beendigung der Schwur­ gerichtstagung an den OLGP. Bericht zu erstatten, wenn besondere Vortomm-

84

I. GerlchtSverfasiungSgesetz SS 82—84.

S 82. Die Richter und die Geschworenen entscheiden über die Schuldund Straffrage gemeinschaftlich; während der Hauptverhandlung üben die

Geschworenen daS Richteramt im gleichen Umfang wie die Schöffen aus.

Außerhalb der Hauptverhandlung entscheiden wahrend der Tagung

die richterlichen Mitglieder deS Schwurgerichts; außerhalb der Tagung

entscheidet die Strafiammer des Landgerichts.

§ 83.

Bor Beginn de- Geschäftsjahrs ernennt der Präsident deS

OberlandeSgerichtS für jede Tagung des Schwurgerichts aus der Zahl der Mitglieder deS OberlandeSgerichtS oder der in seinem Bezirk angestellteu Richter einen Borsitzeudeu des Schwurgerichts.

In gleicher Weise ernennt der Präsident deS Landgerichts für jede Tagung deS Schwurgerichts auS der Zahl der Mitglieder des

Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Amtsrichter einen Stellvertreter deS Vorsitzenden, die übrigen richterlichen Mitglieder und ihre Stellvertreters

Wird im Lauie deS Geschäftsjahrs eine Schwurgericht-tagung erforderlich/für die richterliche Mitglieder nicht ernannt worden sind, so können sie nachträglich ernannt werden.

Ebenso können nachträg­

lich Stellvertreter ernannt werden, wenn eine Vertretung erforderlich

wird und die regelmäßigen Vertreter vei hindert fmb.41b) Solange noch nicht bestimmt ist, wann das Schwurgericht Zusammen­ tritt, erledigt der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts die in diesem Gesetze und in der Strafprozeßordnung dem Vorsitzenden zuge-

wieseneu Geschäfte. Das gleiche gilt, nachdem die Tagung geschlossen ist. § 84 (85).

Für die Geschworenen gellen die aus die Schöffen

bezüglichen Vorschriften der §§ 31 bis 57, 77

entsprechend

mit

nisie bei der Tagung dazu Anlaß geben oder wenn ein Todesutteil gefällt ist. AL. v. 20. Juni 80 (JMBl. S. 18) u. v. 23. April 24 (JMBl. S. 184). 41 a) ©in Richter ist verhindert, wenn er durch anderweite dienstliche Ge­ schäfte, etwa für einen Tag, in Anspruch genommen wird. HRR. 1931 Nr. 1615. Ist auch der Vertreter verhindert, so kann der Präsident auch für eine einzelne Sitzung einen anderen Bertteter des Bors, bestellen. E.40 S. 268. JurW. 58 S. 1058. Fällt der Bors, vor der Tagung völlig aus. so muß der OLGP. den Ersatzmann bestellen. E. 60 S. 327. Zum Beisitzer darf ein dem LG alS HüiSrichter beigeordneter GA. oder Amtsrichter, aber nicht ein mit der Verwaltung einer Amtsrichterstelle beaufttagter GA. bestellt werden. E. 60 S. 410 u. 259; überhaupt nicht ein dem LG. zugewiesener, nicht ständiger Hilssrichter. JurW. 57 S. 413. — Der LGP. bad mehr als 2 Mitglieder des Schwurgerichts ernennen; er darf aber ihre Beiziehung zu den einzelnen Hauptverhandlungen nicht dem Schwurgerichtsvorsitzenden überlassen. JurW. 57 S. 13) feilbieten,")

2.

Warenbestellungen aufsuchen16 * **)* *oder * * * Waren * 14 15 16 a) bei anderen Per-

13 b) Dazu gehören die Wanderlager, Unternehmungen, in welchen außer­ halb deS Wohnorte- des Unternehmers und außer dem Meß- und Marktverkehr von einer festen BerkaufSstätte auS (Laben, Magazin, Schiff u. dergl.) vorübergehend Waren feilgehalten werden. Landmann-Rohmer§42 Anm. 5, vgl. auch § 56 c Abs. 2. Nicht gehört zu dem Begriff ein Umherziehen von Haus zu Haus. Dresden GA. 40 S. 197. Besteuerung des Wanderlagerbetriebes Ges. v. 27. Febr. 20/14. Jan. 21/14. April 25/12. Juni 1930 (GS. S. 174/299/49/116). 14) Der Gewerbetreibende muß zur Zeit der Ausübung deS Gewerbes außerhalb seines Wohnortes die Niederlassung am Betriebsott besitzen, um des Wandergewerbescheins überhoben zu sein. St eng lein Nebenges. Anm. 11. Das Wanderlager ist immer eine unter Titel III fallende Veranstaltung. JurW. 34 S. 550. 15) Unter Bestellung ist zunächst allgemein die Aufforderung an den Gewerbetteibenden zu verstehen, dem Bestellenden eine Ware zu bringen oder zu senden. E. 19 S. 281. Es kommt nicht darauf an, ob die Ware vorher be­ stellt ist, sondern darauf, ob die Person des Feilbietenden aufgefordert war, zu kommen. Dresden HRR. 1928 Nr. 808. Bestellung liegt auch vor, wenn der Gewerbetreibende vom Abnehmer ausdrücklich oder durch schlüssige Hand­ lungen aufgefordert wird, sich zum Abschluß von Geschäften bei dem Be­ steller einzufinden, KG. Johow 28 S. 6 13, oder Reisende in Zukunft mit Proben zu dem Besteller zu schicken. KG. GA. 45 S. 375. Eine Bestellung ent­ hält auch die Aufforderung seitens des Vorstandes einer Ortskrankenkasse an einen Naturheilkundigen die Naturheilkunde bei den Mitgliedern auszuüben. Dresden GA. 37 S. 457. 15 a) D. h. persönlich, mithin auch der Stellvertteter. E. 64 S. 362. 15d) Zu den Waren gehören auch Maßanzüge, wenn der Schneider selbst den Stoff liefert. Hamburg LZ. 22 S. 1117. Siehe auch Naumburg HRR. Nr. 1863; ferner geladene Akkumulatoren u. überhaupt der eiehr. Strom. Landmann-Rohmer Anm. 8. 16) Feilbieten liegt überall vor, wo eine Ware den Käufern vorgezeigt, zugänglich gemacht und diese, wenn auch nur durch Zeichen, zum Ankauf aufge­ fordert werden. KG. JFGErg. 5 S. 134; immer müssen positive Handlungen vorliegen. E. 27 S. 427. Im Falle deS Kaufabschlusses muß die Ware sofort übergeben werden. BayObLG. HRR. 1931 Nr. 2093. Bloßes Abliefern be­ stellter Waren ist kein Feilbieten. KG. JurW. 59 S. 849. 16 a) Aufiuchen ist das Bemühen, feste Aufträge auf künftige Lieferung bestimmter Waren auf Grund von Proben, Mustern, Zeichnungen u. a. zu er-

Gewerbebetrieb im Umherziehen §§ 55 a.

567

fönen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf antaufen,17 * *) * *

3.

gewerbliche Leistungen antiteten,18)19 20 21

4.

Musikaufführungen, Schaustellungen,") theatralische Vorstellun­

gen^) ober sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höhere-Interesse

der Kunst oder der Wissenschaft^') dabei obwaltet, darbieten will,

bedarf eines Wandergewerbescheins, soweit nicht für die in Ziffer 2 be­

zeichneten Fälle in Gemäßheit des §44a eine Legitimationskarte genügt. In dem Falle der Ziffer 4 ist auch für den Marklverkehr (§ 64)

ein Wandergewerbeschein erforderlich.

§ 66a. An Sonn- und Festtagen (g 105a Abs. 2) ist der Ge­ werbebetrieb im Umherziehen, soweit er unter § 55 Abs. 1 Ziffer 1—3 fällt, sowie der Gewerbebetrieb der im § 42b bezeichneten Personen

verboten."»)

Ausnahmen können von der unteren Verwaltungsbehörde -ugelassen werden.

Der Bundesrat ist ermächtigt, über die Voraussetzun­

gen und Bedingungen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen.

halten. BayObLG. HRR. 1931 Nr. 2093. DaS kann auch durch Zeitungsan­ zeigen geschehen, worin der Gewerbetreibende Kaufliebhaber auffordert, ihre Adresse im Zeitungsverlag abzugeben, um mit ihnen persönlich in Kaufsver­ handlungen treten zu können. Recht 21 Nr. 1544. 17) Ankauf z. Wvk. liegt nicht vor, wenn die Sache zur Verarbeitung in einem Gewerbebetrieb angekauft u. nach der Verarbeitung weiter verkauft wird. Stenglein Nebenges. Sinnt. 19. Ob es zum Abschluß des Kaufs kommt, ist bedeutungslos E. 49 S. 284. 18) Das sind solche, die nicht auf geistigem Gebiete liegen, z. B. nicht Bor­ träge jtG. Johow 6 S. 237, und auch diese dürfen nur soweit angeboten werden, altz sie nicht vom Gewerbebetriebe im Umherziehen ausgeschlossen sittd. Anbieteu ist gleichbedeutend mit Feilbieten, daher fallen Wanderphotographen darunter. Dresden LZ. 23 S. 356, BayObLG. JurW. 56 S. 1524. Naumburg HRR. 1930 Nr. 1578. Landmann-Rohmer Anm. 11 Abs. 2 a. E. Karls­ ruhe HRR. 1930 Nr. 2049. A.M. BayObLG. DIZ. 36 S. 966. Bergl. auch Anm. 90 a m zu § 42 b u. 98 zu § 44, sowie Anm. 11 u. 17 a unter XXVI. 19) Die öffentliche Ausspielung selbstgezogener Gartenerzeugnisse ist keine Schaustellung. R. 8 S. 269; dagegen wird in der öffentlichen Ausspielung ein Feilhalten gefunden werden können. E. 27 S. 31. 20) Bei umherziehenden Schauspielertruppen bedarf jedes einzelne Mit­ glied eines Gewerbescheins. KG. v. 5. Dezbr. 12, DIZ. 18 S. 534. 21) Ob ein höheres Kunstinteresse obwaltet, kann immer nur im einzelnen Falle entschieden werden. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, welche die Steuer festgesetzt hat, ist in dieser Richtung für den Richter nicht maßgebend. RostockGA.42S.295u.KG.v. 25.Jan.94,Johowl5S. 254u.v. 1.Oktbr.

94, Johow 16 S. 354. 21 a) Tateinheit!. Zusammentreffen mit einer Übertretung nach §55 Abs. 1 ist möglich. E. 64 S. 362.

568

XXIV, Gewerbeordnung § 56,

§ 66. Beschränkungen, vermöge deren gewisse Waren von dem Feilhalten im stehenden Gewerbebetriebe ganz oder teilweise ausge­ schlossen sind, gelten auch für deren Feilbieten im Umherziehen. Ausgeschlossen vom Ankauf oder Feilbieten im Umherziehen sind:")

1.

geistige Getränke, soweit nicht daS Feilbieten derselben von der Ortspolizeibehörde im Falle besonderen Bedürfnisses vorüber­

gehend gestattet ist;")

2.

gebrauchte Kleider, gebrauchte Wäsche, gebrauchte Betten") und gebrauchte Bettstücke, insbesondere Bettfedern, Menschenhaare,

Garnabfälle, Enden und Dräumen von Seide, Wolle, Leinen

oder Baumwolle;

3.

Gold-

und

Silberwaren,

Bruchgold und Bruchsilber

sowie

Taschenuhren;

4. Spielkarten;") 5.

Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose,") Bqugs- und

Anteilsscheine") auf Wertpapiere und Lotterielose;

6.

explosive Stoffe,") insbesondere Feuerwerkskörper, Schießpulver

und Dynamit; 7. solche mineralische und andere Ole,

welche leicht entzündlich

sind, insbesondere Petroleum, sowie Spiritus; 8.

") Stoß-, Hieb- und Schußwaffen;

9.

Gifte und gifthaltige Waren,") Arznei- und Geheirnmittel") sowie Bruchbänder;

22) DaS Aufsuchen von Bestellungen auf diese Waren ist dagegen nicht aus­ geschlossen. 23) Anm. 87 zu § 42 a. Daß der Alkohol sich erst durch weitere Entwicklung (Gärung) bildet, schließt den Begriff nicht auS. 24) Auch Bettfedern. OLG. v. 11. Mai 85, E. 12 S. 344. 25) Dahin gehören alle Karten, sofern sie zu Kartenspielen tauglich sind. R. 2 S. 681. 26) Gleichviel, ob inländische oder ausländische. GA. 40 S. 197. 27) Pfandscheine sind keine Wertpapiere. GA. 48 S. 158. 28) Knallstlber, Schießbaumwolle, Zündschnüre rc., aber nicht Zündhölzer. Stier-Somlo Anm. 8. Siehe auch Anm. 25a zu § 16. 29) Soweit Schußwaffen in Frage kommen, ist die Bestimmung durch § 7 deS Ges. v. 12. April 28 (unter XV) überholt. Das Feilbteten von Stoß- und Hiebwaffen (z. B. von im Griffe feststehender Messer) auf Märkten ist nicht strafbar. BayObLG. DIZ. 11 S. 1032. 30) Siehe Ges. v. 5. Juli 87 (RGBl. S. 277) über die Verwendung ge­ sundheitsschädlicher Farben. 31) Siehe die Anm. zu § 367 Nr. 3 StGB. Es kommt nicht darauf an, ob die Waren in der VO. v. 22. Oktbr. 01 freigegeben sind, sondern ob sie zu arzneilichen Zwecken dienen und als Arzneimittel feilgeboten werden. OVG. v. 17. Dezbr. 94, GA. 43 S. 300. Das Aufsuchen von Bestellungen aus Arzneiu. Geheimmittel ist nicht verboten. KG. GA. 42 S. 152.

10. Bäume aller Art, Sträucher, Schnitt-, Wurzel-Reben, Futter­ mittel und Sämereien, mit Ausnahme von Gemüse- und Blumensamen; 11. Schmucksachen, Bijouterien,*") Brillen**) und optische Instru­ mente. Ausgeschlossen vom Feilbieten und Aufsuchen von Bestellungen im Umherziehen sind ferner: 12. Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke, insofern sie in sittlicher**) oder religiöser***) Beziehung Ärgernis zu geben ge­ eignet sind, oder mittels Zusicherung von Prämien oder Ge­ winnen**^) vertrieben werden, oder in Lieferungen erscheinen, wenn nicht der Gesamtpreis auf jeder einzelnen Lieferung an einer in die Augen fallenden Stelle bestimmt verzeichnet ist. Wer Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke im Umher­ ziehen feilbieten** °) will, hat ein Verzeichnis derselben der zuständigen 31 a) Hierher gehören auch Gegenstände, die zu Gebrauchszwecken dienen, wie Uhrketten. E. 37 S. 145. 32) Wird nur das Material zur Anfertigung von Brillen feilgehalten und werden die letzteren erst nach Bestellung angefertigt, so liegt ein Feilbieten von Brillen nicht vor. KG.GA.46 S. 145. A.M. StengleinNebenges.Anm. 17. 33) Hier sind nicht unzüchttge Schriften im Sinne des § 184 des StGB, gemeint, sondern nur solche, welche mit Rücksicht auf ihren anstößigen Inhalt nach dem Ermessen der Behörde vom Hausierhandel ausgeschlossen sind. OBG. E. 15 S. 356. Ärgernis in politischer Beziehung genügt nicht. OBGE. 36 S. 372. S. a. Ges. z. Bew. d. Jugend vor Schund- u. Schmutzschriften unter XXVIII. 33 a) Die gewählte Ausdrucksweise darf nicht die Grenzen äußerer Achtung u. Schonung überschreiten, die auch für den Kampf auf religiösem Gebiete ge­ zogen sind. OBG. DIZ. 34 S. 1214. 33 b) Hierzu gehört Gewährung einer Unfallversicherung. BayObLG. DIZ. 30 S. 1748; Werbung für eine Abonnentenversicherung. BayObLG. JurW. 57 S. 362. (Das gilt auch für die staatl. beaufs. Abonnentenvers. KG. JFGErg. 10 S. 246). Überhaupt jeder Vermögensgegenstand, der neben der Druckschrift gewährt wird, gleichgültig, ob schlechthin oder nur unter gewissen Bedingungen. Karlsruhe Recht 30 Nr. 710. JurR. 3 Nr. 675. Siehe auch Anm. 2 a zu § 44 u. Erl. v. 14. Juli 27 (BMBl. S. 723). 33 c) Feilbielen setzt zum Unterschiede vom „Aufsuchen von Bestellungen" (Absatz 3) das Mitsichführen und Borzeigen des Kaufobjektes sowie die Be­ reitschaft sofortiger Übergabe im Falle des Zustandekommens des Kaufs voraus. BayObLG JurR. 2 Nr. 1469. JurW. 57 S. 362. Die Vorschrift des Abs. 4 bezieht sich nur auf Kolporteure, d. h. auf selbständige Ge­ werbetreibende, nicht auf Reisende des Buchhandels. KG. GewArch. 6 S. 427. Einem Kolporteur liegt zwar die Prüfung des Inhalts seiner Schriften ob, doch ist ein fahrlässiges Verschulden nur dann anzunehmen, wenn er die Prüfung unterläßt, obwohl er Grund zu der Annahme hat, daß die Schrift anstößigen Inhalt hat. E. 39 S. 317. Durch die Art. 118, 135 RV. werden die Vor­ schriften der GewO, nicht berührt. BayObLG. DIZ. 28 S. 504.

570

XXIV. Gewerbeordnung § 56 a.

Verwaltungsbehörde seines Wohnorts zur Genehmigung vorzulegen. ”d) Die Genehmigung ist nur zu versagen, soweit das Verzeichnis Druck­

schriften, andere Schriften oder Bildwerke der vorbezeichneten Art ent­ hält.

Der Gewerbetteibende darf nur die in dem genehmigten Ver­

zeichnis enthaltenen Druckschriften, andere Schriften oder Bildwerke

bei sich führen, und ist verpflichtet, das Verzeichnis während der Aus­ übung des Gewerbebetriebs bei sich zu führen, auf Erfordern der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und, sofern er hierzu nicht imstande ist, auf deren Geheiß den Betrieb bis zur Herbei­

schaffung des Verzeichnisses einzustellen. § 56a« Ausgeschlossen

vom

Gewerbebetrieb

im

Umherziehen

sind ferner:

1. die Ausübung der Heilkunde/'^) insoweit der Ausübende für dieselbe nicht approbiert ist;")

33 d) Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf den Gewerbebetrieb innerhalb des Gemeindebezirks, DIZ. 6 S. 118 u. KG. GA. 48 S. 311.

33 e) Sie ist eine besondere ärztliche Sachkenntnis voraussetzende Tätig­ keit, die sich mit der Heilung und Linderung von Krankheiten befaßt. Königsberg GA. 72 S. 153. Z. B. Empfehlung von Apparaten mit Anweisung u. Rat­ erteilung zur Behandlung von Krankheiten. Dresden LZ. 24 S. 1133. Vgl. Anm. 34 a. E. Es ist unerheblich, daß der Auftraggeber des Umherziehenden ein approbierter Arzt ist. Dresden LZ. 22 S. 1342; oder daß eine Diagnose gestellt ist. Dresden JurW. 59 S. 1611; oder daß der die Heilkunde Be­ treibende seine Leistungen nicht „anbietet". KG. JFGErg. 10S. 244. Mttäter kann auch der sein, welcher nicht als selbständiger Heilkundiger auftritt. JurW. 60 S. 1488. 34 ) Eine vorgängige Bestellung schließt die Strafbarkeit aus. Sie ist aber nicht ausgeschlossen, wenn der Heilkundige auf Bestellung eines Einzelnen auch andere Personen behandelt. KG. DIZ. 30 S. 120. G. i. U. ist schon dann anzunehmen, wenn der Heilkundige an einem Orte außerhalb seines Wohnorts erscheint und der Allgemeinheit dort seine Anwesenheit sowie seine Heilbedingung unter Angabe seiner Sprechzeit zur Kenntnis bringt. KG. I o h o w 53 S. 362. Aber nach Dresden LZ. 19 S. 54 ist dies nicht der Fall, wenn der Heilkundige am anderen Orte an einem bestimmten Nachmittag regelmäßig in einem gegen festes Monatsgehalt gemieteten Zimmer Sprechstunde abhält. Nach Naumburg JurR. 2 Nr. 542 auch dann nicht, wenn sich in dem Zimmer keine zur Ausübung der Heilkunde bestimmten Einrichtungsgegenstände befinden, der Heilkundige auch solche nicht gebraucht. Siehe auch Anm. 84 zu § 42. Übrigens trifft das Verbot auch die Tierheilkunde, St eng le in Nebenges. Anm. 4, sowie das bloße Feilbieten der in das Gebiet der Heilkunde fallen­ den Leistungen. (Anfert. von Gebissen) Colmar. GA. 51 S. 206. Auch die Anfertigung eines Gipsmodells. BayBwGH. DStZ. 3 S. 260. Auch Hebammentätigkeit. Stenglein Nebenges. Anm. 4. Gesundbeten. KG. GA. 71 S. 378, jedoch nicht Feststellung der Augenweite durch einen Optiker. Königsberg HRR. 1928 Nr. 198; ferner nicht Entnahme eines Gipsabdrucks zwecks Herstellung einer Hörkapsel. Königsberg GA. 73 S. 227.

2.

das Aufsuchen sowie die Bermittelung von Darlehnsgeschästen"^

und von Rückkaufsgeschäften ohne vorgängige Bestellung, ferner da-

Aufsuchen von Bestellungen auf Staats- und sonstige Wertpapiere, Lotterielose und Bezugs- und Anteilsscheine auf Wertpapiere und Lotterielose;

3.

das Aufsuchen von Bestellungen aus Branntwein und Spirituosen

bei Personen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung

finden;")

4. das Feilbieten von Waren sowie das Aufsuchen von Bestel­ lungen auf Waren, wenn solche gegen Teilzahlungen unter dem Vorbehalte veräußert werden, daß der Veräußerer wegen NichterfMung

der dem Erwerber obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage

zurücktteten kann (§§ 1 und 6 des Gesetzes, betreffend die Abzahlungs­ geschäfte, vom 16. Mai 1894).

§ 56b,

Der Bundesrat ist befugt, soweit ein Bedürfnis ob­

waltet, anzuordnen, daß und inwiefern der Ankauf oder das Feil­

bieten von einzelnen der im § 66 Abs. 2 ausgeschlossenen Waren im Umherziehen gestattet sein soll.86 *) Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für ihr Gebiet oder Teile desselben hinsichtlich

der im § 66 Abs. 2 Ziffer 10 bezeichneten Gegenstände zu.

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sowie zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen kann durch Beschluß des Bundesrats

und in dringenden Fällen durch Anordnung des Reichskanzlers nach Einvernehmen mit dem Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr für den Umfang des Reichs oder für Teile desselben be­

stimmt werden, daß und inwiefern außer den in den $§ 66 und 56a aufgeführten Gegenständen und Leistungen auch noch andere Gegen­

stände und Leistungen auf bestimmte Dauer von dem Gewerbebetriebe

im Umherziehen ausgeschlossen sein sollen.

Die Anordnung ist dem

Reichstage sofort, oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem

34 a) Das gewerbsmäßige Aufsuchen und Vermitteln von DarlehnSgeschäflen im Umherziehen ist strafbar nur dann, wenn der Aufgesuchte der Darlehnsnehmer ist. BayObLG. JurW. 57 S.,"3190. Daher ist die Vor­ schrift nicht anwendbar auf Werber für Sparkaffen, sog. Heimsparbüchsen­ verteiler. BayObLG. JurW. 58 S. 273.

35 ) Wer den Handel mit Spirituosen selbständig als stehendes Gewerbe betreibt, darf Bestellungen auf diese Waren auch bei Personen aufsuchen, in deren Gewerbebetriebe dieselben keine Verwendung finden. München GA. 37 S. 315. 35a) Nach der'Bek. deS Reichskanzlers v. 17. Juli 99 (RGBl. S. 374) ist das Feilbieten im Umherziehen für Biere mit einem Alkoholgchalt bis zu 2 v. H. gestattet. Hieran ist durch den RdErl. v. 3. Jan. 30 (MBl.i. B. S. 31) nichts geändert. AB. HM. MI. v. 14. Febr. 30 (MBl. i. B. S. 124).

672

XHV. Gewabeordmmg §§ 56 c—67.

nächsten Zusammentritte mitzuteilen.

Dieselbe ist außer Kraft zu

setzen, wenn der Reichstag die Zustimmung nicht erteilt.

Durch die Landesregierungen kann das Umherziehen mit Zucht­ hengsten") zur Deckung von Stuten untersagt werden.

Desgleichen

karm zur Abwehr oder Unterdrückung von Seuchen der Handel mit

Rindvieh, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Geflügel im Umher­

ziehen Beschränkungen unterworfen oder auf bestimmte Dauer untersagt werden.") §

566e

Das Feilbieten von Waren im Umherziehen in der Art,

daß dieselben versteigert oder im Wege des Glückspiels oder der Aus­ spielung (Lotterie) abgesetzt werden, ist nicht gestattet.

Ausnahmen

von diesem Verbote dürfen von der zuständigen Behörde zugelassen

werden, hinsichtlich der Wanderversteigerungen jedoch nur bei Waren, welche dem raschen verderben ausgesetzt sind.

Öffentliche Ankündigungen des Gewerbebetriebs dürfen nur unter dem Namen des Gewerbetreibenden mit Hinzufügung seines Wohnorts erlassen werden.

Wird für den Gewerbebetrieb eine Verkaufsstelle

benutzt, so muß an derselben in einer für jedermann erkennbaren Weise

ein den Namen und Wohnort des Gewerbetreibenden angebender Aus­ hang angebracht werden. Dies gilt insbesondere von den Wanderlagern. §

56c3Qefe$ia) besteht, durch statutarische Bestimmung einer

Gemeinde oder eines weiteren Kommunawerbandes (§ 142) für die im Abs. 1 bezeichneten Arbeiter eingeführt werden. Diese Pflicht besteht dann auch für die Zeit ihrer Arbeitswsigkeit. Auf demselben Wege können die zur Durchführung dieser Verpflichtung erforderlichen Bestimmungen gettoffen werden. Insbesondere können durch statutarische Bestimmung die zur Sicherung eines regelmäßigen Schulbe­ suchs den Schulpflichtigen sowie deren Eltern, Vormündern und Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen bestimmt und diejerngen Vor­ schriften erlassen werden, durch welche die Ordnung in der Fortbildungsschule und ein gebührliches Verhalten der Schüler gesichert wird. Bon der durch statutarische Bestimmung begründeten Verpflich­ tung zum Besuch einer Fortbildungsschule sind diejenigen befreit, welche eine Jnnungs- oder andere Fortbildungs- oder Fachschule be­ suchen, sofern der Unterricht dieser Schule von der höheren Verwal­ tungsbehörde als ein ausreichender Ersatz des allgemeinen Foribildungsschulunterrichts anerkannt wird?)

ER.

la) Nach dem Ges. v. 31. Juli 23 (GS. S. 367) können durch Satzung eines Kreises die Jugendlichen unter 18 Jahren zum Besuch der Berufsschule verpflichtet werden. Geldstrafe für Zuwiderhandlungen der zehnfache Betrag deS Lohnes, den der Schulpflichtige für den Tag der Versäumnis verdiente (§§ 8,9). Der Straftahmen beträgt jetzt 1 bis 150 Reichsmark. KG. GA. 69 S. 235. JFGErg. 3 S. 329. Zuwiderhandl. gegen Vorschriften einer nicht statutarisch erlaffenen Schul­ ordnung können nur disziplinarisch geahndet werden. KG. Recht 32 Nr. 2022. Die Störung des Unterrichts ist auch Verletzung der Schulpflicht. KG. JFGErg. 8 S. 347. Der Berufswechsel befreit nicht von der Teilnahme am Unterricht. KG. Recht 32 Nr. 2021. Der Lehrling, der auf Geheiß des Lehrherrn die Schule versäumt, ist nicht verantwortlich. KG. JFGErg. 8 S. 374. 2) Der § 120 findet auch auf Lehrlinge in Handelsgeschäften Anwendung. GA. 43 S. 144; auch von Versicherungsagenturen. KG. JFGErg. 1 S. 160; auch auf Handwerkslehrlinge, GA. 63 S. 462 (nach KG. JFGErg. 10 S. 371 nicht auf über 18 Jahre alte), sowie auf Lehrlinge aller Gärtnereien. KG. Johow 22 S. 6 16 (abgesehen von denen, die den feldmäßigen Anbau von Gartenftüchten betreiben. KG. JurR. 2 Nr. 1223.GA.71 S.31) KG. HRR. 1929 Nr. 69; Breslau GA. 74 S. 149, anders Hamburg JurW. 60 S. 1256; aber nicht auf solche Lehrlinge, die hauptsächl. mit landwirtschastl. Arbeiten beschäftigt werden. KG. Johow 21 S. C 72; auch nicht auf Volontäre mit Einjährigen-

Die im Abs. 3 Satz 1 ausgesprochene Pflicht kann für eine Ge­ meinde oder einen weiteren Kommunalverband durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde eingeführt werden, wenn ungeachtet einer

von ihr auf Antrag beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter an die Ge­ meinde oder den weiteren Kommunalverband erlassenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist das Statut nicht erlassen worden ist. Die im Abs. 3 vorgesehenen Bestimmungen werden in diesem Falle von der höheren Verwaltungsbehörde getroffen. Gegen die Aufforderung und die Anordnungen der höheren Verwaltungsbehörde ist Beschwerde an die Landeszentralbehörde zulässig. Die Unterrichtszeiten werden von der hierfürla) nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt und bekannigemacht.

$ 120a- Die Gewerbeunternehmer') sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften so einzu­ richten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die zeugnis, die ohne Bezahlung Dienste leisten und nicht an die Geschäftszeit gebunden sind. KG., Die Polizei 16 S. 297. Schulpflichtig ist der gewerbl. Lehrling auch in der der Lehrzeit vorangehend. Probezeit. KG. DIZ. 31S. 602; nicht die Kinder, die den Eltern, in deren Gewerbe gemäß § 1617 BGB. helfen. KG. GA. 74 S. 298. Auch die Büroangestellten der Rechtsanwälte sind von der durch Orts­ satzung (siehe Anm. la) festgelegten Berufsschulpflicht nicht ausgenommen. KG. GA. 71 S. 27. Der Bürovorsteher ist aber nicht für den Schulbesuch verantwort­ lich. JFGErg. 6 ©.361 — wohl aber der RA. selbst. — KG. JurW. 59 S. 2079 ; auch nicht der Gutsverwalter. KG. JFGErg. 7 S. 279. Ausländer sind zum Besuch der Fortbildungsschule nicht verpflichtet. Breslau JurW. 55 S. 389. Strafbar ist auch das Versäumen des Turn-und Spielunterrichts der Fortbildungsschule. LG. Licgnitz, JurW. 51 S. 113. Gewerbliche Arbeiter, denen durch Ortsstatut die Verpflichtung zum Besuch der gewerblichen Fortbildungsschule am Orte ihrer Beschäftigung auferlegt ist, werden von dieser Verpflichtung nicht deshalb be­ freit, weil ne eine ländliche Fortbildungsschule ihres Wohnortes besuchen. KG. Joh ow 43 S. 421; auch nicht dadurch, daß sie nur vorübergehend wenige Tage beschäftigt werden. KG. GA. 71 S. 212. Nicht macht sich aber strafbar, wer seine Lehrlinge zur Verrichtung dringender, für das Allgemeinwohl ersorderl. Arbeiten, Notstandsarbeiten, vom Besuch der Fortbildungsschulen fern­ hält. KG. JFGErg. 1 S. 164. Gesteigerter Weihnachtsverkehr fällt aber nicht darunter. KG. Recht 33 Nr. 665. Überhaupt ist nur der strafbar, der die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt, daher nicht der kaufmännische Direktor, der die Kontrolle deö Schulbesuchs einem Prokuristen übertragen hat. KG. GA. 69 S. 233. Die Ortssatzung ist ungültig, falls die beteiligten Arbeiter, Arbeitgeber und deren Berufsvertretungen nicht gehört sind. KG. JurW. 58 S. 3398. A. M. mit Recht KG. v. 18. Febr. 30 u. 18. Mai 31 (ungedruckt). 2 a) Ist die Bekanntmachung unterblieben, entfällt die Fortbildungsschul­ pflicht. KG. v. 21. Novbr. 24, GA. 69 S. 327.

3 ) Auf die im § 6 aufgeführten Gewerbe findet die Vorschrift keine An­ wendung. Kayser-Steiniger Anm. 1.

600

XXIV. Gewerbeordnung § 120 b.

Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Natur des Bettiebs gestattet.4)5 Insbesondere ist für genügendes Licht, ausreichenden Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des bei dem Betrieb entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase sowie der dabei entstehenden

Abfälle Sorge zu tragen. Ebenso sind diejenigen Vorrichtungen herzustellen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen oder Maschinenteilen oder gegen andere in der Natur der Betriebs­ stätte oder des Betriebs liegende Gefahren, namentlich auch gegen die Gefahren, welche aus Fabrikbränden erwachsen können, erforder­ lich sind.4) Endlich sind diejenigen Vorschriften über die Ordnung des Be­

triebs und das Verhalten der Arbeiter zu erlassen, welche zur Siche­ rung eines gefahrlosen Betriebs erforderlich sind.

i 120b. Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, diejenigen Eimichtungen zu treffen und zu unterhalten und diejenigen Vorschristen über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Auftechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes zu sichern. Insbesondere muß, soweit es die Natur des Betriebs zuläßt, bei der Arbeit die Trennung der Geschlechter durchgeführt werden, sofern nicht die Auftechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Bettiebs ohnehin gesichert ist. In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, daß die Arbeiter sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Ankleide- und Waschräume vorhanden sein. Die Bedürfnisanstalten müssen so eingerichtet fein, daß sie für die Zahl der Arbeiter ausreichen, daß den Anforderungen der Gesund4) Der Unternehmer kann sich nicht damit entschuldigen, daß der Fabrik­ inspektor den Mangel der betr. Schutzvorrichtung nicht gerügt habe, EZ. 12 S. 46, LZ. US. 1341; auch nicht damit, daß ihm in seiner Kon­ zessionsurkunde die Herstellung der Schutzvorrichtung nicht zur Pflicht gemacht sei. E. 18 S. 73; ebensowenig damit, daß die Herstellung ohne eine Be­ triebsstörung nicht möglich gewesen sei, E. 10 S. 6, daß die polizeilich vor­ geschriebene Schutzvorrichtung in den Unfallvorschriften der Berufsgenoffenschaft nicht gefordert ist. GA. 68 S. 973. Auch gewisse, nur mittelbar zum Fabrikbetriebe gehörige Vorrichtungen, welche an sich außerhalb des letzteren liegen, fallen unter den § 120». E. 18S. 204. Vgl. KG. Johow 24 S. CI3. 5) Welche Vorrichtungen zur Sicherung gegen Gefahren notwendig, hat zunächst der Gewerbetteibende selbst zu prüfen. Es kommt nicht darauf an, ob er die Notwendigkeit einer Schutzvorrichtung erkannt hat, sondern nur darauf, ob er sie hätte ertennen müssen. RG. Zivs. 12 S. 130.

heitspflege entsprochen wird und daß ihre Benutzung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann. $ 120c. Gewerbeunternehmer, welche Arbeiter unter achtzehn Jahren beschäftigen, sind verpflichtet, bei der Gnrichtung der Betriebstätte und bei der Regelung des Betriebs diejenigen besonderen Rück­ sichten auf Gesundheit und Sittlichkeit zu nehmen, welche durch das Alter dieser Arbeiter geboten sind. $ 120d, Die zuständigen Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne Anlagen die Ausführung derjenigen Maß­ nahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in $$ 120» bis 120c enthaltenen Grundsätze erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Sie können anordnen, daß den Arbeitern zur Einnahme von Mahlzeiten außerhalb der ArbeitsrLume angemessene, in der kalten Jahreszeit geheizte Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Soweit die angeordneten Maßregeln nicht die Beseitigung einer dringenden, das Leben oder die Gesundheit bedrohenden Gefahr be­ zwecken, muß für die Ausführung eine angemessene Frist gelassen werden. Den bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehenden Anlagen gegen­ über können, solange nicht eine Erweiterung oder ein Umbau eintritt, nur Anforderungen gestellt werden, welche zur Beseitigung erheblicher, das Leben, die Gesundheit oder die Sittlichkeit der Arbeiter gefährden­ der Mißstände erforderlich oder ohne unverhältnismäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbeunter­ nehmer binnen zwei Wochen die Beschwerdean die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgMig. Widerspricht die Verfügung den von der zuständigen Berufsgenossenschaft erlassenen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, so ist zur Einlegung der vorstehend bezeichneten Rechts­ mittel binnen der dem Gewerbeunternehmer zustebenden Frist auch der Vorstand der Berufsgenossenschaft befugt. § 120e. Durch Beschluß des Bundesrats können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in bestimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der in den $$ 120» bis 120c ent­ haltenen Grundsätze zu genügen ist.*) In diesen Bestimmungen können 6) Folgende im RGBl, veröffentlichten Bek. kommen in Betracht: a. v. 6. März 08 (RGBl. S. 172) bett, die Einrichtung von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei usw. b. v. 16. Mai 07 (S. 233) bett, die Eintichtung u. den Betrieb von Anlagein zur Herstellung von Alkali-Chromaten.

602

XXIV. Gewerbeordnung 8 120 e.

auch Anordnungen über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zum

Schutze von Leben und Gesundheit ausgenommen werden.

Eine Ab­

schrift oder ein Abdruck der Anordnungen ist an geeigneter, allen be­ teiligten Arbeitern zugänglicher Stelle auszuhüngen und in lesbarem

Zustand zu erhalten.

Soweit solche Vorschriften durch Beschluß deS BuudesratS nichr erlassen sind, können dieselben durch Anordnung der LaudeS-Zentral-

behörden

oder durch

Polizeiverordnungen

behörden erlassen werden.

der zuständigen Polizei­

Bor dem Erlasse solcher Anordnungen und

Polizeiverorduungen ist den Vorständen der beteiligten Berufsgenoflenschasten

oder

Berufsgenossenschasts-Sektionen

Gelegenheit

zu einer

c. v. 27. Jan. 20 (RGBl. S. 109) betr. die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. d. v. 16. Juni 05 (S. 545) betr. die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. e. v. 31. Juli 97 (S. 614), v. 5. Juli 07 (S. 405) u. v. 22. Dezbr. 08 (S. 654) betr. die Einrichtung der Buchdruckereien und Schriftgießereien.

f. v. 4. Mai 14 (S. 118) u. 21. Oktbr. 14 (S. 446) (siehe E. 48 S. 94 über die Bek. v. 19. Dezbr. 08) betr. den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. g. ti. 1. März 02 (S. 59) betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerb­ licher Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren.

h. v. 22. Oktbr. 02 (S. 269) betr. die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien usw. (Siehe hierzu E. 63 S. 211). i. v. 8. Dezbr. 09 (S. 969) betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren usw.

k. v. 25. Novbr. 09 (S. 965 u. 966) betr. die Beschäftigung von Arbeite­ rinnen in Betrieben zur Herstellung von Gemüse- oder Obstkonserven und in Betrieben zur Herstellung von Fischkonserven. 1. v. 27. Mai 30 (RGBl. I S. 183) zum Schutze gegen Bleivergiftung bei Anstricharbeiten.

m. v. 31. Mai 09 (S. 471) u. v. 20. Novbr. 11 (S. 955) betr. die Ein­ richtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien. n. v. 23. Dezbr. 11 (S. 1153) betr. die Einrichtung und den Betrieb ge­ werblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke usw. gelagert wird. Siehe auch Bek. v. 21. Oktbr. 14 (S. 445). o. v. 25. Novbr. 09 (S. 968) betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie dienen.

p. v. 17. Febr. 07 (S. 34) betr. die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen.

q. v. 13. Dezbr. 12 (S. 564) u. v. 21. Febr. 23 (S. 161) über die Ein­ richtung von Zinkhütten und Zinkrosihütten. r. v. 24. Novbr. 11 (S. 958) betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken.

s)

v. 27. Dezbr. 28 (29 I S. 9) über die Herstellung von Knallkorlen.

gutachtlichen Äußerung zu geben.6*). Auf diese finden die Bestimmungen des § 113 Abs. 2, 4 und des § 115 Abs. 4 Satz 1 des GewerbeUnfallversicherungsgesetzes tReichs-Gesetzbl. 1900 S. 573, 585) An­

wendung. § 120 f. Für solche Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer

der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, kann der Bundesrat und, soweit er nicht Bestimmungen erläßt, die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der

zu gewährenden Pausen regeln und die zur Durchführung erforder­

lichen Anordnungen erlassen.6^) Soweit solche Bestimmungen nicht erlassen sind, kann auf Antrag oder nach Anhören des GewerbeaufsichtSbeamten (§ 139 b) und nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde für einzelne Betriebe, in denen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, im Wege der Verfügung Bestimmungen und Anordnungen dieser Art

erlassen. § 120 d Abs. 4 gilt entsprechend. § 120 g. Die Bestimmungen des Bundesrats auf Grund der §§ 120 e, 120 f sind durch das RGBl, zu veröffentlichen und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorzulegen.

II. Verhältnisse der Gesellen und Gehilfen. § 121. Gesellen?) und Gehilfen sind verpflichtet, den Anord­ nungen der Arbeitgeber in Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten und auf die häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten; zu häuslichen Arbeiten sind sie nicht verbunden. 6 ä) In der Bekanntmachung braucht dies nicht ausdrücklich erwähnt zu werden. E. 34 S. 368. Es genügt, daß die Vorschriften auf den § 120 e Bezug nehmen. BayObLG. v. 25. Juni 10, Recht 14 S. 583; sie können niemals selbständig Strafen androhen. KG. JJGErg. 7 S. 207. 6 b) Hier kommen folgende Vorschriften in Betracht: a. Bet. v. 23. Novbr. 18 (RGBl. S. 1329) über den Betrieb der Bäckereien und Konditoreien. b. Bek. v. 23. Jan. 02 (RGBl. S. 33) über die Beschäftigung von Ge­ hilfen und Lehrlingen in Gast- u. Schankwirtschasten. (Siehe Anm. 32 unter XXV.) c. Bek. v. 26. April 99 (RGBl. S. 273) u. v. 15. Novbr. 03 (RGBl. S. 287) über den Betrieb von Getreidemühlen. 7) Geselle ist jeder unselbständige Arbeiter, der weder Lehrling noch lediglich Fabrikarbeiter ist. Zwischen Gesellen und Gehilfen besteht nur ein Unterschied tatsächlicher Natur, bei den letzteren werden keine technischen Kenntnisse erfordert. ROHG. v. 30. April 73, E. 9 S. 306 u. v. 16. Febr. 76, E. 19 S. 382.

604

XXIV. Gewerbeordnung §§ 122 u. 123.

§ 122

DaS Arbeit-verhältnis zwischen den Gesellen oder Ge­

hilfen und ihren Arbeitgebern kaun, wenn nicht ein andere- ver­ abredet ist, durch eine jedem TeUe freistehende, vierzehn Tage vorher

erklärte Aufkündigung gelöst werden. Werden andere Auflündigungs» fristen vereinbart, so müssen sie für beide Teile gleich sein. Verein­ barungen, welche dieser Bestimmung -uwiderlaufen, sind nichtig.

5 123« Bor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Auf­ kündigung können Gesellen und Gehilfen entlassen werden: 1. wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrags den Arbeitgeber durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleich­ zeitig verpflichtenden Arbeitsverhültnisses in einen Irrtum versetzt haben; 2. wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unter* schlagung, eines Betrugs oder eines liederlichen Lebenswandels sich schuldig machen; 3. wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsverttag ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern; 4. wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen; 6. wenn sie sich Tätlichkeiten oder grobe') Beleidigungen gegen den Arbeitgeber oder seine Vertreter oder gegen die Familienange­ hörigen des Arbeitgebers oder seiner Bertteter zu Schulden kommen lassen; 6. wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung

zum Nachteile des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters sich schuldig

machen; 7. wenn sie Familienangehörige des Arbeitgebers oder seiner Vertreter oder Mitarbeiter zu Handlungen verleiten oder zu verleiten versuchen oder mit Familienangehörigen des Arbeitgebers oder seiner Bertteter Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen; 8. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind. In den unter Ziffer 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeitgeber länger als eine Woche bekannt sind. Inwiefern in den unter Ziffer 8 gedachten Fällen dem Entlassenen

ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem Inhalte des Ver­ trags und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen. 8) Auch daS Verhalten des Beleidigten ist bei Feststellung der Beleidigung in Betracht zu ziehen. LAG. Berlin JurW. 57 S. 298.

$ 124« Bor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Auf­ kündigung können Gesellen und Gehilfen die Arbeit verlassen: 1. wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter sich Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familien­ angehörigen zu Schulden kommen lassen; 3. wenn der Arbeitgeber oder seine Vertreter oder Familienange­

hörige derselben die Arbeiter oder deren Familienangehörige zu Hand­ lungen verleiten oder zu verleiten versuchen oder mit den Familien­ angehörigen der Arbeiter Handlungen begehen, welche wider die Ge­ setze oder die guten Sitten laufen;

4. wenn der Arbeitgeber den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Stücklohn nicht für ihre aus­ reichende Beschäftigung sorgt, oder wenn er sich widerrechtliche Über­ vorteilungen gegen sie schuldig macht; 5. wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesund­ heit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würbe, welche bei Eingehung des Arbeilsvertrags nicht zu erkemren war. In den unter Ziffer 2 gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zugrunde liegenden Taffachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekarmt sind.

§ 124etem Unterrichte beginnen. Eigene Kinder unter zwölf1S) Jahren dürfen in der Wohnung oder

Werkstätte einer Person, zu der ste in einem der im § 3 Abs. 1 be­ zeichneten Verhältnisse stehen, für Dritte nicht beschäftigt werden.

An Sonn- und Festtagen dürfen auch eigene Kinder irn Betriebe

von Werkstätten

und im Handelsgewerbe sowie im Verkehr-gewerbe

nicht beschäftigt werden.

§ 14.

(Besondere Befugnisse des Bundesrats.)

Der BuudeSrat") ist er­

mächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem Jukrafttreteu dieses Ge­ setzes für einzelne Arten der im § 12 bezeichneten Werkstätten, in denen

durch elenleuiare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen, und der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten

Ausnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulaffen. Nach Ablauf dieser Zeit kauu der BundeSrat für einzelne Arten

der im § 12 bezeichneten Werkstätten mit Motorbetrieb die Beschäfti­ gung eigener Kinder nach Maßgabe der Bestimmungen im § 13 Abs. 1

unter der Bedingung gestatten, daß die Kinder nicht au den durch die Triebkraft bewegten Maschinen beschäftigt werden dürfen.

Auch kann

der Bundesrat für einzelne Arten der im § 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung von Kin­ dern unter zehn Jahren zulasten, sofern die Kinder mit besonderleichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden;

die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens stattfinden; um Mittag ist den Kindern eine min­ destens zweistündige Pause zu gewähren, am Nachmittage darf die

Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen.

Die Ausnahmebestimmungen können allgemein oder für einzelne Be­ zirke erlösten werden.

§ 15.

(Beschäftigung bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen

öffentlichen Schaustellungen.)

Auf die Beschäftigung eigener Kinder bet

öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schau­ stellungen finden die Bestimmungen des § 6 Anwendung.

§ 15 a. nahmen.)

(Beschäftigung

bei öffentlichen

und nichtöffentlichen Lichtspielauf-

Auf die Heranziehung eigener Kinder zu Lichtspielaufnahmen

finden die Bestimmungen des 8 6 a Anwendung.

13) Siehe Anin. 6.

XXVN. Ges. betr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben §§ 16—19.

686

§ 16.

(Beschüstigung im Betriebe von Gast- und von Schantwtrtschaften.)

Im Betriebe von Gast- und von Schaukwirtschasten dürfen Kinder

unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (§ 2) nicht bei der

Bedienung der Gäste beschäftigt werden.

Die untere Verwaltungs­

behörde ist befugt, nach Anhörung der Schulauffichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zwauzig-

taufeud Einwohner haben, für Betriebe, in welchen in der Regel aus­ schließlich zur Familie des Arbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen zuzulaffen.

Im übrigen finden aus die Beschäf­

tigung von eigenen Kindern die Bestimmungen deS § 13 Abs. 1 An­ wendung.

§ 17.

(Beschäftigung beim Austragen von Waren und bei sonstigen Boten­

Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch

gängen.)

und Backwaren finden die Bestimmungen tm § 8, § 9 Abs. 3 dann

Anwendung, wenn die Kinder für Dritteu) beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim Aus­

tragen von Waren und bei sonstigen Botengängen Ue) gestattet.

Durch

Polizeiverordnungen der zum Erlafie solcher berechtigten Behörden kann die Beschäftigung beschränkt werden.

IV. Gemeinsame veftimmuugrn.

§ 18. (Werkstätten im Sinne dieses Gesetzes.) Als Werkstätten gelten neben den Werkstätten im Sinne des § 105b Abs. 1 der Gewerbe­ ordnung auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen,

wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien ge­

legene gewerbliche Arbeitsstellen.

§ 19. (Abweichungen von der gesetzlichen Zeit.) Beträgt der Unter­ schied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde bezüglich der in diesem Gesetze vorgesehenen Bestimmungen über Anfang und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile

desselben Abweichungen von der Vorschrift über die gesetzliche Zeit in Deutschland (Gesetz vom 12. März 1893, Reichs-Gesetzbl. S. 93) zu­ lassen.

Die Abweichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde

betragen.

Die gesetzlichen Bestimmungen über die zulässige Dauer

der Beschäftigung bleiben unberührt. 1 4) Beschäftigung für Dritte findet statt, wenn die Kinder ihren im Dienst befindlichen Eltern bei der Verrichtung der übernommenen Arbeiten helfen. 1 4 a) Die Benutzung eines Beförderungsmittels ist nicht ausgeschlossen. Jedoch ist das Ausfahren schwerer Waren (Kohlen, Roheis) in einem Hand­ wagen nicht gestattet. Breslau HRR. 1930 Nr. 860.

XXVN. Ges. tetr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben 88 20—24. 687 § 20.

(Besondere polizeiliche Befugnisse.)

Die zuständigen Polizei­

behörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden

Bestimmungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Miß­

stände zutage

getreten sind,

auf Antrag oder nach Anhörung der

Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder eiuschränken oder untersagen

sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (§ 11), diese entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern.

Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseiti­ gung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der

Verfügung für einzelne Gast- oder Schaukwirtschasten die Beschäftigung

von Kiudem weiter einzuschräuken oder zu untersagen.

§ 21.

(Aussicht.) Insoweit nicht durch Buudesratsbeschluß **) oder

durch die Landesregierungen die Aussicht anderweitig geregelt ist, finden die Bestimmungen des § 139 b der Gewerbeordnung Anwendung.

In Privatwohnuugen, in denen ausschließlich eigene Kinder be­ schäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur statt-

findeu, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachr-

beschästiguug dieser Kinder begründen. § 22.

(Zuständige Behörden.)

Welche Behörden in jedem Bundes­

staat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde,^) untere Ver­

waltungsbehörde ,

Schulaufsichtsbehörde,

Gemeindebehörde,

Polizei­

behörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentral­ behörde des Bundesstaats bekannt gemacht.

V. Strafbestimmungen. § 23.

Mit Geldstrafe wird bestraft, wer den §§ 4 bis 8 zuwider-

er.

handelt.16) Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Ge­

fängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden.

(Der 8 75 des Gerichtsverfafsungsgesetzes findet Anwendung.) n) § 24.

Mit Geldstrafe wird bestraft:

1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Festtagen Beschäftigung gibt;16)

15) Im LandeSpolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, sonst der Re­ gierungspräsident. 16) Wissentlich ober fahrlässig. Die Strafandrohung richtet sich nur gegen den Gewerbetteibenden, nicht gegen den Gewerbebediensteten. E. 42 S. 318. Be­ züglich der HauSarbeiter stehe § 28 des Hausarbeitsgesetzes (Anm. 6). 17) § 75 ist aufgehoben. 18) d. h. wer die Arbeit Überttägt oder duldet, daß sie vorgenommen wird. KG. v. 2. März 96, Johow 18 S. 320. Nicht gibt Beschäftigung, wer sie verbietet oder verhindert. Siehe Anm. 83 a zu XXIV § 105 b.

er.

XXV11. Gesetz -etr. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben §§ 25—30.

688

2. wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Berfügnugeu znwiderhaudelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger19) Zuwiderhandlung kann auf Haft

erkannt werden. ER.

§ 25

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark wird

bestraft: 1 . wer den §§ 12 bis 16, § 17 Abs. 1 zuwiderhandelt;

2

wer den auf Grund des § 20 hinsichtlich der Beschäftigung

eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 17 Abs. 2 erlassenen Vorschriften zuwider­ handelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Hast

erkannt werden.

er.

§ 26. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark werden Arbeitgeber bestraft, welche eS unterlaffeu, den durch § 10 für sie

begründeten Verpflichtungen nachzukommen. § 27

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark wird

bestraft:

1.

wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält;

2.

wer der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeits­

karten zuwiderhandelt. § 28.

Die Strafverfolgung der im § 24 bezeichneten Vergehen

verjährt binnen drei Monaten. § 29.

Die Bestimmungen des § 151 der Gewerbeordnung finden

Anwendung.

VI. Schlußbestimmungen. 8

30.

Die vorstehenden

Bestimmungen stehen

weitergehenden

landesrechtlichen Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern

in

gewerblichen Betrieben nicht entgegen.

19 ) Auch bei fahrlässiger Verletzmlg der §§ 23, 24 kann GewohnheitLmäßigkeit angenommen werden. Jena DIZ. 10 S. 79.

XXVIII. Gesetz über die Zchulpsticht m Preuße«.*) Bom 15. Dezember 1927. (SS. S. 207.)

§ 1.

Die Schulpflicht in Preußen besteht für alle staatSangehv-

rigen sowie für diejenigen anderen reichSangehörigev Kinder, die sich

in Preußen

dauernd

aufhatteu.

Sie ist durch den Besuch einer

deutschen Volksschule zu erfüllen. § 2.

(1) Die Schulpflicht beginnt mit dem 1

April für alle

Kinder, die bis zum 30. Juni desselben Jahres das sechste Lebens­ jahr

vollenden.

Kinder,

die

in der Zett vom

1. Juli

bis zum

30. September das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag des Erziehungsberechtigten zu Beginn des Schuljahrs i« die Schule

ausgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche uud geistige Reife besitzen.

(2)

Vorzeitig in die Schule aufgenommene Kinder werden mit der

Aufnahme schulpflichtig.

(3)

Schulpflichtige Kinder, die körperlich oder geistig nicht hin­

reichend entwickelt sind, um mit Erfolg am Schulunterrichte teilzunehmen,

können auf Grund eines amts- oder schulärztlichen Zeugnisses vom

Schulbesuche zurückgestellt werden.

Besteht bei der Schulaufsichts­

behörde über die Schuluusähigkeit eiueS Kiudes kein Zweifel, so kann

von der Beibringung eines amts- oder schulärztlichen ZeugniffeS ab­ gesehen werden.

§ 3.

(1) Die Schulpflicht endet nach Ablauf von acht Jahren

mit Schluß des Schuljahrs.

(2)

Für Kinder, die bei Ablauf der achtjährigen Schulpflichtzeit

das Ziel der Volksschule noch nicht erreicht haben, kann die Schul­ pflicht biS zur Dauer eines Jahres verlängert werden.

(3)

Die widerrufliche Beurlaubung eines Kindes aus der Schule

bis zum Ende der

Schulpflicht kann mit Rücksicht auf besonder-

schwierige häusliche oder wirtschaftliche oder besondere, in der Person des Kindes liegende Verhältnisse mit Genehmigung der SchulaufsichtS-

•) Gilt jetzt auch in Waldeck. VO. v. 15. März 29 (GS. S. 11). Dalcke. Strafrecht. 24. Aust.

44

xxvm. Gesch über die Schulpflicht in Preußen §§ 4—7.

690

behörde erfolgen, wenn das Kind die Schule mindestens sieben Jahre regelmäßig besucht und ein Jahr der Oberstufe augehört hat.

(4 ) Die Zeit einer Zurückstellung gemäß § 2 Abs. 3 wird auf die Gesamtdauer der Schulzeit angerechnet. § 1.

4.

Die Schulpflicht ruht:

für die staalsaugehörigen Kinder, die sich mit Zustimmung der

Schulaufsichtsbehörde

dauernd oder

zum Besuch

einer

aus­

ländischen Schule vorübergehend im Ausland aufhalteu;

2.

für Kinder,

die

die

nach § 2

des

Gruudschulgesetzes

28. April 1920 (ReichSgesetzbl. S. 851)

vom

einstweilen noch be­

stehenden öffeutlicheu oder privaten Vorschulen oder Borschul-

tlasieu besuchen; 3.

für Kinder, für die gemäß § 4 des Grundschulgesetzes an Stelle

des Besuchs

der Grundschule Privatunterricht zugelasseu ist,

und für Kinder, die nach Ablauf der Gruudschulpflichtzeit wegen ungenügender körperlicher oder geistiger Entwicklung oder mit

Rücksicht auf besonders schwierige örtliche Verhältnisse (weite Wege u. ä.) vom Schulbesuche zurückgestellt werden; 4.

für Kinder, für deren Unterricht nach Ablauf der Grundschul­

pflichtzeit anderweit ausreichend gesorgt ist.

§ 6. Für blinde und taubstumme Kinder bewendet es bei den Vorschriften des Gesetzes vom 7. August 1911 (Gesetzsamml. S. 168). Für

die Beschulung

schwerhöriger,

krankhaft veranlagter,

sprachleidender,

schwachsinniger,

sittlich gefährdeter und verkrüppelter Kinder

dürfen im Wege der Verordnung besondere Vorschriften erlassen werden,

durch die auch Bestimmungen dieses Gesetzes eingeschränkt oder auf­ gehoben werden können.

§ 6. Schulpflichtige Kinder, die beharrlich ohne genügenden Grund die Schule versäumen, können der Schule zwangsweise zugesühtt werden.

Die Schulaufsichtsbehörde ist berechtigt, hierbei die

Hilse der Polizei in Anspruch zu nehmen.

ER.

§ 7. (1) Die Personen, denen die Sorge für die Person eines Kindes zusteht/) sowie diejenigen, deren Erziehung oder Pflege ein Kind anvertraut ist, haben dafür zu sorgen, daß das schulpflichtige Kind die Schule regelmäßig besucht und an ihren Veranstaltungen teil-

uimmt.le)

Versäumt das Kind den Unterricht oder eine Veranstaltung

1) Darunter fällt nicht der Sttefvater. KG. GA. 73 S. 177. la) Schulversäumnis ist auch Verletzung der Grundschulpflicht. Die Nichtanhaltung der Kinder zum Schulbesuche ist kein bloßes Formaldelikt, sondern stellt eine materielle,„in der Verletzung der elterlichen Fürsorge- u. Erziehungspflicht wurzelnde Übertretung dar. Es muß sich um Schulder-

691

XXVm. Gesetz über die Schulpflicht in Preußen § 7.

der Schule ohne genügenden Grund, so wird gegen die im Satz 1 bezeichneten Personen, sofern sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, für den einzelnen Schulversäumnisfall *) eine Geldstrafe von 1 bis zu 25 Reichsmark verhängt. *)

Die gleiche Strafe ist verwirkt,

wenn die im Satz 1 bezeichneten Personen sich entgegen dem Verlangen

des Schulleiters weigern, das schulpflichtige Kind zur Untersuchung seines Gesundheitszustandes dem Schul- oder Amtsarzt zuzuführen oder ein privatärztliches oder amtsärztliches Zeugnis vorzulegen. (2)

Arbeitgeber, Dienst- und Lehrherren dürfen ein schulpflichtiges

Kind während der Zeit, in der es am Unterricht oder einer sonstigen Veranstaltung der Schule teilzunehmen hat, sowie während der zum

Gange dorthin erforderlichen Zeit nicht beschäftigen, auch nicht dulden, daß das Kind während dieser Zeilen durch ihre Aufseher, Gehilfen

oder Arbeiter in ihrem Dienste beschäftigt wird.

Bei vorsätzlicher oder

fahrlässiger Zuwiderhandlung wird gegen die Arbeitgeber, Dienst- und

Lehrherreu für jeden einzelnen Fall eine Geldstrafe von

1 bis zu

150 Reichsmark verhängt, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine

härtere Strafe verwirkt ist. (3)

Die gleiche Strafe trifft diejenigen Personen, die schulpflichtige

Kinder oder die in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Personen durch

säumniffe ohne berechtigten Grund handeln. Ungerechffertigt ist nicht die Schulversäumnis, wenn der Besuch der Grundschule mit einer Gefährdung oder Schädigung der Gesundheit der Kinder verbunden ist. Das Verschulden ist dem Angeklagten nachzuweisen. KG. JFGErg. 4 S. 327 (336). Nachsitzen ist Schulunterricht. KG. GA. 71 S. 97. Desgl. Nachhilfestunden. KG. DIZ. 36 S. 239. Schulstreik ist abgesehen von Notstandssällen Schulversäumnis. KG. JFGErg. 6 S. 349. Sabbatfeier ist kein Grund zum Nichtschulbesuch. KG. DIZ. 34 S. 510. Veranstaltung der Schule ist z. B. Berfassungsfeier. KG. DIZ. 34 S. 715 und GA. 74 S. 125. Eine behürdl. Anordnung über die Teilnahme der Schüler an dieser Feier ist zulässig. E. 63 S. 326. Straflos ist ^das von Eltern erklärte Fernbleiben vom Religionsunterricht. KG. JFGErg. 6 S. 356. Für die Abmeldung vom R.-Unterricht genügt die Erklärung eines Elternteils. KG. JFG. Erg. 8 S. 379. Straflos ist auch die Nichtteilnahme an einem Schulausflug, wenn der Erziehungsberechtigte Grund zu der Annahme hatte, sein Kind werde nicht ausreichend beaufsichtigt. KG. DIZ. 33 S. 1091. Die Hilfsschule ist ein Teil der öffentlichen Volksschule, von deren Besuch Eltern ihre Änder nicht fernhatten dürfen. KG. GA. 74

S. 328. Sie sind auch nicht befugt, die gegen ihren Mllen der Hilfsschule ihres BekenntniffeS überwiesenen Kinder ohne weiteres in die allgemeine Simultanvolksschule zu schicken. KG. JFGErg. 6 S. 353. Die ohne Ge­ nehmigung der Schulaufsichtsbehörde erfolgende Unterbringung schulpflichtiger Kinder auf ausländischen Schulen ist eine Verletzung der Schulpflicht. KG. JFGErg. 6 S. 344 (vgl. § 4 Ziffer 1U>es Gesetzes). 2) Keine fortgesetzte Handlung. KG. JFGErg. 3 S. 326. 3) Hilfsweise ist auf Freiheitsstrafe und zwar mindestens auf einen Tag Haft zu erkennen.

XXVHL Gesetz über die Schulpflicht in Preußen §§ 8—10.

692

Mißbrauch deS Ansehen-, durch Überredung oder andere Mittel dazu

bestimmen, der Schulpflicht entgegeuzuhaudelu. (1) Die Strafverfolgung in den Fällen des § 7 tritt nur

§ 8.

auf Aulrag deS Schulleiters oder der Schulaufsichtsbehörde ein; eine

Zurücknahme des AuttagS ist zulässig. (2)

Die durch die

Sttafverfüguug endgültig

festgesetzten Geld­

strafen fließe» dem beteiligen Schulverbande zu.4) § 9.

Diese- Gesetz tritt am 1. April 1928 in Kraft.

Mit dem

gleichen Tage treten alle ihm eutgegensteheuden Bestimmungen außer

Kraft.

Ju der Provinz Schleswig-Holstein kaun durch Proviuzial-

Satzuug bestimmt werden, daß die Schulpflicht für Knaben, soweit

sie bisher neun Jahre gedauert hat, erst nach Ablauf einer neun­ jährigen Schulpflichtzeit mit Schluß des Schuljahrs endet. § 10.

Mit der Ausführung dieses Gesetzes

wird der Minister

für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung beauftragt.

4) Die gerichtlich erkannten Strafen sind zur Staatskasse zu vereinnahmen. R«. v. 2. II. 29 — I 3094.

XXIX. Sewahrung

Auszug aus dem Gesetz zur

der Äugen- vor Schmutz- und Schuudschrifteu. *) Vom 18. Dezember 1926. (RGBl. I S. 505.)

§ 1.

Zum Schutze der Heranwachsenden Jugend werden Schund-

uad Schmutzschristen

in eine Liste ausgenommen.

Sie sind, sobald

ihre Aufnahme in die Liste öffentlich •) bekauntgemacht ist, im ganzen Reichsgebiete folgenden Beschräukungm unterworfen:

1.

sie dürfen im Umherziehen weder feilgehatten noch angeboten oder angekündigt werden; auch dürfen aus sie keine Bestellungen

im Umherziehen gesucht oder entgegengenommen werden; 2.

sie dürfen im stehenden Gewerbe, von Haus zu HauSsa) oder auf

öffentlichen Wegen, Strayen, Plätzen oder an anderen öffent­ lichen Orlen nicht feilgeboten, angekündigt sowie innerhalb der

Verkaufsräume und in Schaufenstern oder an anderen von der Straße aus sichtbaren Orten nicht zur Schau gestellt werden;

auch dürfen Bestellungen^) auf sie nicht gesucht werden; 1) Hierzu die AuSführungsBO. v. 23. Dezbr. 26 (RMBl. S. 1067). 2) Der Begriff der Schmutzschrift ist nicht wesensgleich mit dem der Porno­ graphie i. S. der §§ 184, 184 a StGB. Das Gesetz sieht grundsätzlich davon ab, die Pornographie in seinen Geltungsbereich zu ziehen. Seeger, JurW. 56 S. 1178. Es kommen nur solche Schriften (E. 47 S. 224) in Betracht, die ge­ schrieben und vervielfältigt werden. Daher fallen nicht darunter Postkarten ohne Worttext. Stenglein, Nebenges. Anm. 2d; auch nicht Plakate. Hellwig, Jugendschutz gegen Schundliteratur, Anm. 13. 3) Im Reichsanzeiger und Buchhändler-Börsenblatt. IV 5 der AusfBO. und zwar nur dort. KG. JurW. 58 S. 280. Die Veröffentlichung in nur einem Organ genügt nicht. KG. Recht 33 Nr. 1391. 3 a) Die Beschränkung bezieht sich nur auf den ambulanten Geschäfts­ betrieb des stehenden Gewerbes. Keine Ankündigung von H. z. H., wenn ein Buchhändler die Kunden durch eine zugesandte Drucksache zum Bezug des Werkes auffordert. E. 65 S. 6. 3 b) Unter den im Halbsatz 1 aufgeführten Beschränkungen. E. 65 (5.6(13).

694

XXIX. Ges. z. Bewahrung d. Jugend v. Schmutz- u. Schundschriften. 3. sie dürfen Personen unter 18 Jahren weder zum Kaufe ange­

boren noch innerhalb deS gewerblichen Betriebs4)5 entgeltlich oder unentgeltlich überlassen werden. Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden haben die Verpflichtung,

dafür Sorge zu tragen, daß in keiner ihrer Einrichtungen Kindern oder

Jugendlichen Bücher oder Schriften zugänglich gemacht werden, die in die Liste der Schmutz- oder Schundschriften ausgenommen sind.

Werden mehr als zwei Nummern einer periodischen Druckschrift, die innerhalb Jahresftist erschienen sind, auf die Liste gesetzt, so kann

auch die periodische Druckschrift °) als solche aus die Dauer von drei bis zwölf Monaten auf die Liste gesetzt werden

Politische Tages­

zeitungen und politische Zeitschriften*) werden hiervon nicht betroffen.6*)7 8

Als auf die Liste gesetzt gilt auch eine angeblich neue Schrift, die sich sachlich als eine bereits auf die Liste gesetzte Schrift darstellt.

Eine Schrift kaun wegen ihrer politischen, sozialen,

religiösen,

ethischen oder weltanschaulichen Tendenz als solcher nicht auf die Liste

gesetzt werden.

Schöff.

§ 4 Abs. 5.

Bei geschäftlicher Anpreisung von Schriften ist der

Hinweis darauf verboten, daß ein Verfahren auf Aufnahme der Schrift

in die Liste anhängig oder anhängig gewesen ist?)

§ 6.

Wer vorsätzlich den Bestimmungen der §§ 19) und 4 Abs. 5

zuwiderhandelt, und wer die Liste6) (§ 1) zum Zwecke des Anpreisens

abdruckt oder vervielfältigt,9) wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 10j er.

Wer die

Tat fahrlässig ") begeht, wird nur mit Geldstrafe bestraft. 4) Damit soll das sog. Zugabesystem getroffen werden. Schultz, DRZ. 19 S. 246 (8). 5) § 7 des Preßges. (XVIII). Hierunter fallen nicht Liefenmgswerle. S t e n g l e i n, Nebenges. Sinnt. 27. 6) Auch Witzblätter. Schultz a. a. O. 6 a) Zur Entscheidung der Frage, ob es sich um eine angeblich oder tat­ sächlich neue Schrift handelt, dürfte die Prüfstelle berufen sein. Hellwig JurR. 1930 S. 75. Nach Entscheidung der Oberprüfstelle hat die Prüfstelle über die Wesensgleichheit der neuen mit der indizierten Schrift dann zu ent­ scheiden, wenn die Polizeibehörde die Gleichheit nicht anerkennt. JurW. 60 S. 494. 7) Die Anpreisung braucht nicht in marktschreierischer Form zu erfolgen. Strafbar ist auch der Abdruck einer den verbotenen Hinweis enthaltenden Kritik. Hellwig, Jugendschutz, Anm. 58. 8) Unter Liste ist nicht nur die Gesamtliste, sondern jeder Eintrag zu verstehen. Er braucht nicht wörtlich abgedruckt zu werden. Stenglein, Nebenges. Anm. 3 c. 9) Auch durch Projizieren von Lichtbildern und durch kiuematogravhische Vorführung. Hellwig, Jugendschutz, Anm. 125. 10) Dem Strafrichter ist die Nachprüfung des Schundcharakters einer

XXIX. Ges. z. Bewahrung d. Jugend v. Schmutz- u. Schundschristen.

695

In besonders leichten Fällen kaun von Strafe abgesehen werden. Neben

der

Strafe

ist

bei

vorsätzlicher Zuwiderhandlung

auf

Einziehung12 * *) * der * * * *zur * * *Begehung 11 der Tat gebrauchten oder bestimmten Schriften zu erkennen, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören.

werden,

Auf die Einziehung kann selbständig erkannt

wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten

Person nicht ausführbar ist. Schrift benommen. Zur Verurteilung ist die Feststellung ausreichend, daß der A. eine in der „Reichsschundliste" verzeichnete Schrift verbotswidrig vertrieben yat. (Begr. S. 4). Nachzuprüfen hat der Richter, ob eine neue Schrift vor­ liegt, und bei der Strafabmeffung, in welchem Grade die Schrift anstößig ist. Nichtkenntnis der öffentlichen Bekanntmachung betr. Aufnahme in die Liste ist Tatsachenirrtum. KG.JurW.58 S.280. Stenglein, Nebenges. Anm.5. Hellwig, a.a.O. Anm. 121. A.M. Matz u. Seeger, Ges. z. Bew. d. I., Anm. 2. Jdealtonkurrenz mit §§ 184, 184» StGB, ist denkbar. Seeger a. a. O. Stenglein, Nebenges. Anm. 7. Die Strafverfolgung verjährt in 5 Jahren.

11) Fahrlässig handelt, wer die gebotene und den Umständen nach zu er­ wartende Vorsicht vernachlässigt. Entscheidend ist nicht, ob der A. die im Ver­ kehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat, sondern ob er unter Berücksichtigung seiner Geistesfähigkeiten bei der ihm möglichen Anspannung seiner Aufmerksam­ keit und Umsicht in der Lage war, zu erkennen, daß eS sich um eine Schmutzund Schundschrist handele. KG. JurW. 58 S. 1070. 12) Die Einziehung ist hier polizeiliche Maßnahme, keine Nebenstrafe. Stenglein, Nebenges. Anm. 11 b. Siehe Anm. 22 zu § 40 StGB. Der Einziehung unterliegt nicht etwa die ganze Auflage.

XXX Gesetz ;ar Lekämpfung der Geschlechtskrankheitru.') Bom 18. Februar 1927.

(RSBl. I S. 61.)

§ 1.

Geschlechtskrankheiten im Sinne dieses Gesetze- sind Syphilis,

Tripper und Schanker ohne Rücksicht darauf, an welchen Körperteilen die Krankheit-erscheinungen austreteu. § 2

Wer an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechts­

krankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmen

muß, hat die Pflicht, sich von einem für das Deutsche Reich appro­ bierten Arzte behandeln zu laffen.

Eltern, Vormünder und sonstige

Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, für die ärztliche Behandlung ihrer geschlechtskrauken Pflegebefohlenen zu sorgen.1 2)3 Durch Ausführuugsbestimmuugen ist dafür Sorge zu tragen, daß

die Behandlung der Minderbemittelten, die keinen Anspruch auf ander­ weitige ärztliche Behandlung haben oder denen die Behandlung auf

Grund einer Versicherung wirtschaftliche Nachteile bringen könnte, aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird.

§ 3.

Die

Durchführung

der aus

diesem Gesetz

erwachsenden

gesundheitlichen Aufgaben ist Gesundheitsbehörden zu übertragen, die

sich mit den Beratungsstellen für Geschlechtskranke, den Pflegeämtern und den sonstigen Einrichtungen der sozialen Fürsorge möglichst im Einvernehmen zu Hallen haben.

Die Beamten der Ordnungs- und

WohlfahrtSpolizei haben die Durchführung der gesundheitlichen und

sozialfürsorgerischen Aufgaben, insbesondere das Eingreifen der Für­ sorgestellen Minderjährigen gegenüber, in jeder Weise zu unterstützen.

§ 4

Die zuständige Gesundheilsbehörde') kann Personen, die

dringend verdächlig sind, geschlechtskrank zu sein und die Geschlechls1) Hierzu ist ergangen die AusfBO. v. 24. August 27 (GS. S. 171). 2) Die Behandlungspflicht ist eine Rechtspflicht. Ist die Zuwiderhandlung gegen sie auch nicht strafbar, so kann sie doch eine Schadensersatzpflicht be­ gründen. Hellwig, Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten S. 55. 3) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Verdacht der Weiter­ verbreitung der Geschlechtskrankheit bei einem Krankheitsverdächtigen oder Kranken hervortritt (§ 2 der in Sinnt. 1 genannten VO.).

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 8 5.

697

krankheil weilerzuverbreiten, auhatteu, ein ärztliches Zeugnis, nur in

begründeten Ausnahmefällen ein von einem durch die zuständige Ge-

sundheilSbehörde benannten Arzte ausgestelltes Zeugnis über ihren Gesundheitszustand vorzulegen oder sich der Untersuchung durch einen solchen Arzt zu unterziehen.

Auf Antrag des untersuchenden Arztes

können solche Personen augehallen werden, wiederholl derartige Ge­

sundheitszeugnisse beizubringen. Personen, die geschlechtskrank und verdächtig sind, die Geschlechts­

krankheit weiterzuverbreiteu, können einem Heilverfahren unterworfen,

auch in ein Krankenhaus verbracht werden, wenn dies zur Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint. Anzeigen, deren Urheber nicht erkennbar sind, dürfen nicht beachtet werden.

Personen, die mit Namensnennung andere einer Geschlechts­

krankheit bezichtigen, sind zunächst mündlich zu vernehmen und die Anzeigen erst dann weiter zu verfolgen, wenn die Vernehmung er­

geben hat, daß ein ausreichender Anhalt für die Richtigkeit der be­ haupteten Tatsachen vorhanden ist. Soweit andere Mittel zur Durchführung der in Absatz 1, 2 vor­

gesehenen Maßnahmen nicht auSreichen, ist die Anwendung unmittel­ baren Zwanges zulässig. Ärztliche Eingriffe, die mit einer ernsten

Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, Einwilligung des Kranken vorgenommen werden.

dürfen nur mit

Die Reichsregieruug

bestimmt, welche ärztlichen Eingriffe insbesondere hierunter fallen.4)5 6 § 5.

Wer den Beischlaf ausübt/) obwohl er an einer mit An­

steckungsgefahr^^) verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach annehmeu muß/) wird mit Gefängnis bis 4) BO. v. 11. Septbr. 27 (RGBl. I S. 298). Landesrecht!. Vorschriften zur Durchführung der Anordnungen sind zulässig. BahObLG. DIZ. 34 S. 512. 5) § 5 entspricht dem § 3 der BO. zur Bekämpfung der Geschlechtskrank ­ heiten v. 11. Dezbr. 18, die gemäß § 19 am 1. Oktbr. 27 außer Kraft getreten ist. Die zu 8 3 ergangenen Entscheidungen treffen auch für § 5 dieses Gesetzes zu. Der § betrifft reine Gefährdungstat. Der Strafe verfällt daher auch ein Geschlechtskranker, dessen Berkehr Ansteckung der anderen Person nicht herbeigeführt hat, indem der andere Teil bereits geschlechtskrank war. DRZ. 16 S. 205. Auch die Ausübung des Beischlafs mit jemandem, der an der Geschlechtskrankheit leidet, ist strafbar. Jena JurR. 2 Nr. 654. Die Ein­ willigung deS anderen Teils, der von der Krankheit Kenntnis hatte, ist uner­ heblich. Rostock GA. 71 S. 70. Für die Frage der Sttafbarkeit kommt auch nicht in Bettacht, ob und inwieweit die allgemeine Ansteckungsgefahr im kon­ kreten Fall durch besondere Umstände (Anwendung von Schutzmitteln) gemindett oder beseitigt sei. BayObLG. H e l l w i g, a. a. O. S. 153. 5 a) Sie liegt nicht vor, wenn die Heilung so weit vorgeschritten ist, daß nach ärztl. Erfahrung der Geschlechtsverkehr nicht mehr zur Überttagung der

Krankheit führen kann. Dresden JurW. 60 S. 1509. 6) d. h. wenn der Täter begründete Zweifel hatte. Klee, DRZ. 19 S. 331 (335); wenn sich dem Täter nach den äußeren Umständen (Anzeichen

Schöft.

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten §§ 6 u. 7.

698

zu drei Jahren bestraft, sofern nicht nach den Vorschriften deS Straf­

gesetzbuchs eine härtere Strafe verwirkt ist.7) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

Ist der Täter ein

Angehöriger des Antragstellers, so ist die Zurücknahme des Antrags zulässig. Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten.

Schoss.

§ 6.

Wer weiß oder den Umständen nach annehmeu muß, daß

er an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und trotzdem eine Ehe eiugeht,^)

ohne dem anderen Teile vor

Eingehung der Ehe über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag

ein.

Die Zurücknahme

des Antrags ist zulässig.

Die Strafverfolgung verjährt in sechs Monaten. §

7

Die Behandlung *) von Geschlechtskrankheiten und Krankheiten

oder Leiden der Geschlechtsorgane 10) ist nur den für das Deutsche Reich approbierten Ärzten10 •) gestattet. Verboten ist, solche Krankheiten ander-

als auf Grund eigener Wahrnehmung zu behandeln (Fernbehandlung)

oder in Vorträgen, Schriften, Abbildungen oder Darstellungen Rat­ schläge für die Selbstbehandluug zu erteilen. n) am Körper) die Überzeugung von seiner ansteckenden Erkrankung aufdrängen

mußte. KG. DIZ. 34 S. 1348. Als Umstände kommen auch Mitteilungen glaubwürdiger Dritter in Betracht. KG. Recht 33 Nr. 1718. 7) Eine härtere Strafe ist bei Notzucht verwirkt, daher keine Tateinheit mit § 5. E. 59 S. 147. Ob 8 5 gegenüber § 223 StGB, die härtere Strafe enthält, kann zweifelhaft sein, da auch bei § 5 gemäß § 27 b StGB. Geldstrafe zulässig ist. Zwischen dem Gefährdungsdelikt des § 5 und dem Erfolgsdelikt des § 223 StGB, kann aber keine Tateinheit bestehen. A. M. Begr. (gegen die Begründung auch Tanzmann, DIZ. 33 S. 171). Wird bei erfolgter An­ steckung aus § 223 StGB, bestraft, so kann auch auf Buße erkannt werden. Hellwig, a. a. O. S. 167. 8) Der eheliche Beischlaf braucht nicht vollzogen zu sein. Klee, a. a. O. S. 335. 9) Die Behandlung umfaßt auch die Untersuchung. E. 63 S. 85 u. 197; wie überhaupt die die Behandlung vorbereitenden Maßnahmen. Hamburg JurW. 59 S. 1612; selbst wenn der Untersuchende die Absicht hat, die Heil­ behandlung einem approb. Arzt zu überlassen. JurW. 59 S. 1599. Heilbe­ handlung ist die örtl. Bestrahlung. DRZ. 24 Nr. 165. 10) Darunter fallen Gebärmutter u. Eierstock. DRZ. 21 Nr. 705. Doch nicht die Beschwerden der normalen Schwangerschaft. HRR. 1929 Nr. 1293; wohl aber etwa vorhandene Regelstörungen. E. 64 S. 388. Die Krankheiten und Leiden brauchen nicht auf Geschlechtskrankheiten zu beruhen. DRZ. 21 Nr. 1119. 10 a) Dazu gehört nicht ein Arzt, dem die Approbation wieder entzogen ist. E. 64 S. 388. 11) Strafbar nach Abs 2. E. 63 S. 275. Rat kann auch erteilt werden

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 88 6—10.

699

Wer einen anderen einem der im Absatz 1 enthaltenen Verbote zuwider behandelt oder sich zu einer solchen Behandlung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, wenn auch in verschleiernder Weise, erbietet,12 * )*wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Gleiche Strafe trifft den Arzt, der sich zur Behandlung der im Absatz 1 bezeichneten Krankheiten in unlauterer13) Weise erbietet. § 8 Wer eine geschlechtskranke Person ärztlich untersucht ober behandelt, soll sie über die Art der Krankheit und über die An­ steckungsgefahr sowie über die Strafbarkeit der in §§ 5, 6 bezeichneten Handlungen belehren und ihr hierbei ein amtlich genehmigtes Merk­ blatt aushändigen. Fehlt dem Kranken die zur Erkenntnis der Ansteckungsgefahr erforderliche Einsicht, so soll die Belehrung und die Aushändigung des Merkblatts an denjenigen erfolgen, der für das persönliche Wohl deS Kranken zu sorgen hat. § 9. Wer eine Person, die an einer mit Ansteckungsgefahr ver­ bundenen Geschlechtskrankheit leidet, ärztlich behandelt, hat der im § 4 bezeichneten Gesundheitsbehörde Anzeige zu erstatten, wenn der Kranke sich der ärztlichen Behandlung oder Beobachtung entzieht oder wenn er andere infolge seines Berufs oder seiner persönlichen Ver­ hältnisse besonders gefährdet. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß die Anzeige anstatt der Gesundheitsbehörde einer Beratungsstelle für Geschlechts­ kranke zu erstatten ist. Kommt der Kranke den Anweisungen der Beratungsstelle nicht nach, so hat diese der Gesundheitsbehörde Kenntnis zu geben. § 10. Wer als Beamter oder Angestellter einer Gesundheitsbehörde ober einer Beratungsstelle unbefugt offenbart, waö ihm über Geschlechts­ krankheiten eines anbern ober ihre Ursache ober über bie sonstigen persön­ lichen Verhältnisse ber Beteiligten bienstlich bekannt geworden ist, wird mit Geldstrafe ober mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. durch Anpreisung von Heilapparaten in Prospekten. Hamburg JurW. 60 L. 1510. 12) Es muß sich um ein ernstliches Erbieten handeln. E. 63 S. 197. Ein solches liegt auch vor, wenn der Arzt zwar nicht sich selbst, aber seine Heil­ anstalt zur Behandlung erbietet. Vorsatz ist erforderlich. JurW. 59 S. 1599. 13) Unlauter ist die Handlungsweise, die gegen die nach Auffassung der Allgemeinheit berechtigte Standessitte verstößt. Hamburg HRR. 1929 Nr. 1193 u. RG. DRZ. 21 S. 100. Nach Rostock JurW. 60 S. 1511 deckt sich „un­ lauter" mit „unsittlich". Ein Arzt handelt unlauter, wenn er dem Publikum in einem Decknamen gegenüberttitt. Hamburg HRR. 1930 Nr. 867.

Schöff.

Schaff.

700

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten §§ 11—14.

Die Verfolgung tritt nur auf Auttag ein.

Den Antrag kann

auch die Gesundheitsbehörde stellen. Die Offenbarung ist nicht unbefugt, wenn sie von einem in der

GesundhettSbehörde oder in einer Beratungsstelle tätigen Arzte oder

mtt Zustimmung eines solchen Tlrztes au eine Behörde oder an eine Person gemacht wird, die ein berechtigte- gesundheitliches Jntereffe daran

hat, über die Geschlechtskrankheit des andern unterrichtet zu werden.

§ 11. Wer zum Zwecke der Heilung oder Linderung von Ge­ schlechtskrankheiten Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen,

wenn auch in verschleiernder Weise, ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen u) Orte aus-

stellt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Sttaslos ist, soweit nicht anderweitige reichs- oder landesrechtliche Vorschriften entgegenstehen, die Ankündigung oder Anpreisung dieser Mittel oder Gegenstände an Ärzte oder Apotheker oder an Personen, die

mit solchen Mitteln oder Gegenständen erlaubterweise Handel treiben, oder in wissenschaftlichen ärztlichen oder pharmazeutischen Fachzeitschriften.

§ 13. Borträge, Schriften, Abbildungen und Darstellungen, die nur der Aufklärung über die Geschlechtskrankheiten, insbesondere über ihre Erscheinungsformen, dienen, sind straflos, soweit sie nicht unter

die Sttafbestimmungen des § 7 fallen.

§ 13. Die Reichsregierung kann das Inverkehrbringen von Mitteln oder Gegenständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrank­ heiten dienen sollen, von dem Ergebnis einer amtlichen Prüfung ab­

hängig

machen und das Inverkehrbringen hierfür nicht geeigneter Sie kann auch Vorschriften über das Aus­

Gegenstände verbieten.

stellen, Ankündigen oder Anpreisen der hiernach zugelassenen Mittel oder Gegenstände treffen.

ER.

Wer Mittel oder Gegenstände,16 14) 15 die aus Grund des Absatz 1 Satz 1

vom Verkehr ausgeschlossen sind, in Verkehr bringt, wird mit Ge­ fängnis

bis

zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer

dieser Strafen bestraft.

Ebenso wird bestraft, wer einer nach Absatz 1

Satz 2 getroffenen Vorschrift zuwiderhandell. Schort.

§ 14

Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe

14) Die Zugänglichkeit zu gewisien Tageszeiten genügt. Zugänglich ist das ärztliche Sprechzimmer. Goldbaum, Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts­ krankheiten Sinnt. 4. 15) Auch die bis zur Beendigung der Prüfung vorläufig ausgeschlossenen. Hellwig, a. a. O. S. 279.

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der GeschlechtSkrankheUen 88 15—16.

701

oder mit einet dieser Strafen wird bestraft, sofern nicht nach den

Vorschriften des Strafgesetzbuchs eine härtere Strafe verwirkt ist, 1.

eine weibliche Person, die ein fremde- Kind stillt, obwohl sie an einer Geschlechtskrankheit leidet und dies weiß oder den Umständen nach aunehmen muß;

2.

wer ein syphilitisches Kind, für besten Pflege er zu sorgen hat, von einer anderen Person als der Mutter stillen läßt, obwohl

er die Krankheit des Kindes kennt oder den Umständen nach

kennen muß;

3.

wer ein sonst geschlechtskraukes Kind, für dessen Pflege er zu sorgen hat, von einer anderen Person als der Mutter, ohne sie vorher über die Krankheit und die gebotenen Vorsichtsmaß­ nahmen durch einen Arzt mündlich16) unterweisen zu lassen, Men

läßt, obwohl er die Kraukhett des Kindes kennt oder den Um­ ständen nach kennen muß;

4.

wer ein geschlechtskraukes Kind, obwohl er die Kraukhett kennt

oder den Umständen nach kennen muß, in Pflege gibt, ohne den

Pflegeeltern von der Krankhett des KiudeS Mitteilung zn machen. Straflos ist das Stillen oder Stillenlaffen eines fyphilttischen

Kindes durch eine weibliche Person, die selbst an Syphilis leidet.

§ 15.

Mt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder

mit Hast wird bestraft:

1.

eine Amme, die ein fremdes Kind stillt,

ohne im Besitz eines

unmittelbar vor Antritt der Stellung ausgestellten ärztlichen

Zeugnisses darüber zu sein, daß an ihr keine Geschlechtskrank­ heit nachweisbar ist;17)18 2.

wer zum Süllen eines Kindes eine Amme in Dienst nimmt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß sie im Besitze des in

Nr. 1 bezeichneten Zeugnisses ist;

3.

wer, abgesehen von Notfällen, ein Kind, für dessen Pflege er

zu sorgen hat, von einer andern Person als der Mutter stillen läßt, ohne vorher im Besitz eines ärztlichen Zeugnisses darüber

zu sein, daß eine gesundheitliche Gefahr für die Stillende nicht besteht.

Die Vorschriften des Absatz 1 finden im Falle des § 14 Absatz 2

keine Anwendung.

§ 16.

")

16) Telephonische Unterweisung genügt nicht. Goldbaum, a. a. O. Anm. 9. 17) Einwilligung durch Eltern und Pfleger hat keine sttafbefteiende Wir­ kung. K l e e, a. a. O. S. 336. 18) Der 8 16 enthält Abänderungen der §§ 180, 184, 361 und 362 deS Strafgesetzbuchs, die dort berückstchttgt sind.

ER.

702

XXX. Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten §§ 17—19.

§ 17. Wohnmrgsbeschräukuugeu auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (Kasernierungen) '•) sind verboten.

§ 18. Die zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere für das Zusammenwirken der Behörden mit den Einrichtungen der sozialen Fürsorge notwendigen Vorschriften werden von der obersten Laudes­ behörde erlassen.19 20)

Die Aufbringung der entstehenden Kosten regelt

sich nach Landesrecht. § 19.

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1927 in Kraft.

Mit dem gleichen Tage treten die Verordnung zur Bekämpfung

der Geschlechtskrankheiten vom 11. Dezember 1918 und die Verordnung über Fürsorge für geschlechtskranke Heeresangehörige vom 17. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1431, 1433) außer Kraft.

19) Eine Kasernierung ist nur dann gegeben, wenn durch Polizeigebot den gewerbsmäßigen Prostituierten das Wohnen und die Ausübung nur in bestimmten Straßen usw. gestattet ist. Hellwig, JurR. 1928 S. 48 (52). 20) Außer der in Sinnt. 1 genannten AusfBO. RdErl. d. M. d. I. und d. M. f. Bws. v. 23. Juni 27 (BMBl. S. 655), ferner Vorläufige Anw. d. M. f. Bws. v. 31. August 27 (Amtsblatt diese- Mn. S. 877).

XXXI. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Ledarfsgegenständen (Leben-mittelzesetz).') Bom 5. Juli 1927.

(RGBl. IIS. 134.) § 1

Lebensmittel im Sinne dieses Gesetze- sind alle Stoffe, die

dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder ver­

arbeitetem Zustand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden,

soweit sie nicht überwiegend') zur Beseitigung, Linderung oder Ver­ hütung von Krankhetten bestimmt sind.

Den Lebensmitteln stehen gleich: Tabak, tabakhaltige und tabakähnliche Erzeugnisse, die zum Rauchen, Kauen oder Schnupfen be­ stimmt sind. 1) DaS Gesetz ist an die Stelle des Gesetzes bett, den Verkehr mit Nahrungs­ mitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen v. 14. Mai 79 (RGBl. S. 145) getreten. Zahlreiche Entscheidungen, die zu diesem Gesetz ergangen sind, kommen noch für das Lebensmittelgesetz in Bettacht. Sie sind bei den §§ 3, 4, 12 u. 13 angeführt. Daneben gelten folgende Gesetze: Futtermittelgesetz v. 22. Dezbr. 26 (RGBl. I S. 525); hierzu GB. über Heranziehung von Sachverständigen v. 23. Novbr. 27 — JMBl. S. 355); Gesetz bett, den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln v. 15. Juni 97 (RGBl. S. 475); Weingesetz v. 25. Juli 1930 (RGBl. IS. 356) mit ABO. v. 29. Aug. 1930 (RGBl. I S. 446); Süßstoffgesetz v. 14. Juli 26 (RGBl. I S. 409); hierzu BO. v. 4. August 26 (RGBl. I S. 467) u. v. 30. Septbr. 28 (RGBl. I S. 377); Gesetz über den Verkehr mit Absinth v. 23. April 23 (RGBl.IS. 257); Milchgesetz v. 31. Juli 30 (RGBl. I S.421) mit BO. v. 15. Mai 31 (RGBl. 1S. 149 u. 150) u. der Preuß. DurchsührungsBO. d. 16. Dez. 31 (GS. S. 259); Gesetz bett, die Schlachtvieh- und Fleisch­ beschau v. 3. Juni 1900 (RGBl. S. 547). 2) Damit fallen solche Lebensmittel, die wie Wein oder Branntwein ge­ legentlich auch als Heilmittel Verwendung finden, ebenso unter daS Gesetz wie bloße Vorbeugungsmittel, zu denen man auch manche Nährmittel rechnen könnte; nicht aber solche Stoffe, die, an sich Arzneimittel, doch von manchen ttankhast veranlagten Menschen als Genußmittel genommen werden, wie z. B. Morphium, Kokain, Äther. (Begründung.) Vgl. Kaiser!. BO. bett, den Verkehr mit Arznei­ mitteln v. 22. Ottbr. 01 (RGBl. S. 380). Siehe auch Anm. 4 zu § 367 Nr. 3 StGB. Nicht ist erforderlich, daß der bett. Stoff ausschließlich der menschlichen Ernährung dienen soll; auch Muster^können Lebensrnittel fein. KG. HRR. 1931

Nr. 1507.

XXXL Ges. ft. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. vebarsSge-euft. §§ 2 u. 3.

704

§ 2 1.

Bedarfsgegenstände im Sinne dieses Gesetzes sind:

Eß-, Trink-, Kochgeschirr nnd andere Gegenstände, die dazu

bestimmt sind, bei der Gewinnung, Herstellung, Zubereitung, Abmeffung,

Auswägung,

Verpackung,

Aufbewahrung,

Be­

förderung oder dem Genuffe von Lebensmitteln verwendet zu

werden und dabei mit diesen in unmittelbare Berührung zu kommen;

2.

Mittel') zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Verschönerung

der Haut, deS Haares, der Nägel oder der Mundhöhle; 3.

BekleidungSgegenstäude/) Spielwareu, Tapeten, MaSkeu, Kerzen,

künstliche Pflanzen und Pflanzenteile;

4.

Pettoleum;')

5.

Farben, *) soweit sie nicht zu den Lebensmitteln gehören;

6.

andere Gegenstände, welche die Reichsregierung mit Zustim­ mung

deS Reichsrats und nach Anhörung deS zuständigen

AuSschuffes deS Reichstags bezeichnet. § 3. 1.

ES ist verboten,

a) Lebensrnittel für andere derart zu gewinnen, herzustellen,

zuzubereiteu, zu verpacken, aufzubewahren oder zu befördern, daß ihr Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigens geeignet ist; 3) Kosmetische Mittel, nicht Geräte. 4) Hierzu gehören auch Haarnetze, nicht aber falsche Zöpfe, Perücken, Haarunterlagen. 5) Petroleum umfaßt nicht bloß das rohe Pettoleum (Erdöl), sondern auch alle durch DeMatton auS letzterem gewonnenen Produtte. Dazu Kaiser!. BO. v. 24. Febr. 82 (RGBl. S. 40). 6) Gesetz bett. Verwendung gesundheitsschädlicher Farben v. 5. Juli 87 (RGBl. S. 277). Vgl. dazu § 24 Abs. 3. Die Farben sind übttgens In § 3 Nr. 2 a ausgenommen. Soweit sie zu den Lebensrnitteln gehören (Konditor-, Butterfarben), sind sie allen für Lebensmittel geltendm Borschttsten unterworfen. 7) Die Gesundheitsgefährlichkeit muß schon in dem Stoffe liegen und darf nicht erst durch falsche Behandlung hervorgerufen sein. Der bloße Ekel vor dem Genuß bedingt noch keine Gesundheitsgefährlichkeit. E. 6 S. 257, denn die Gesundheitsgefährlichkeit ist eine objeMve Eigenschaft. Vgl. auch E. 18 S. 135. Sie ist aber schon dann vorhanden, wenn zur Zeit, wo daS Nahrungs­ mittel (LebenSmittel) in den Verkehr gelangt, durch die derzeittge Beschaffenheit die Gefahr der GesundhettSbeschädigung begründet wird. E. 44 S. 94. Die hier vorausgesetzte Gefahr für die Gesundheit ist nicht bloß dann vorhanden, wenn sie schon durch einen einmaligen und in geringer Menge erfolgten Genuß hervorgerufen wird, sondern auch dann, wenn erst ein mehrmaliger Genuß in größerm Quantttäten schädlich wirtt. E. 2 S. 177. Sogar dann, wenn erst der fottgesetzte Gebrauch zur Schädigung führen könnte. E. 39 S. 90. Siehe auch GA. 60 S. 267. Der Tatbestand deS Vergehens liegt nur dann vor, wenn die verkaufte Ware durch Abweichung von der natürlichen oder regelmäßigen Beschaffenheit der Gattung von Waren, der sie nach Erklärung des Berkäusers

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. Bedarfsgegenständen § 3.

705

b) Gegenstände, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, als Lebensmittel anzubieteu, ’•) zum Verkaufe vorrätig zu hatten, feilzuhatten, *) zu verkaufen») oder sonst in den Verkehr zu bringen;10)

2. a) Bedarfsgegenstände der im 8 2 Nr. 1 bis 4, 6 bezeichneten Art so herzustellen oder zu verpacken, daß sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauche die menschliche Gesundheit durch ihre Bestandteile oder Verun­ reinigungen zu schädigen geeignet stud; b) so Hergestellle oder verpackte Bedarfsgegenstände dieser Art anzubieten, zum Verkaufe vorrätig zu halten, feilzuhalten,8*)9 * *10 **** zu verkaufen8) oder sonst in den Verkehr zu bringen^8) angehörte, für die Allgemeinheit oder den PersonenkreiS gesundheitsschädlich ge­ worden war, für deren Gebrauch sie herkömmlich oder nach ihrer Bezeichnung bestimmt war. E. 31 S. 299. Die Strafbarkeit wird dadurch nicht auSgeschloffen, daß durch die gewöhnliche Art der Zubereitung, z. B. durch Kochen, die GesmrdheitSschädlichkeit aufgehoben wird. R. 6 S. 157. Dagegen ist daS gellhalten von rohem, nur In gekochtem Zustande zum Genuß geeigneten Obst, insbesondere wenn der Verkauf nur zum Zwecke des KochenS stattfindet, nicht für strafbar erachtet. R. 3 S. 373; wohl aber der Verkauf von Methylalkohol zur Her­ stellung von Trinkbranntwein. Recht 32 Nr. 971. Ob daS Fleisch eines erkrantten und geschlachteten Tieres als gesundheitsgefährlich anzusehen ist, ist im wesentlichen Tatfrage. Die Gesundheitsbeschädigung setzt durchaus nicht einen krankhaften Zustand von längerer Dauer voraus. E. 20 S. 254. 7 a) Der Anbietende braucht die Sache nicht in seinem Verfügungsbereich zu haben; das Angebot braucht sich nicht auf eine körperlich bestimmte Sache zu beziehen. S t e n g l e i n, Nebenges. Anm. 12. 8) Unter Feilhalten ist das Bereithalten und Zugänglichmachen von Waren zum Verkauf an das Publikum zu verstehen, ein Anpreisen oder Zurschaustellen ist nicht nötig. R. 4 S. 137. R. 8 S. 671. E. 42 S. 22 u. 179. Feilhalten setzt aber nicht voraus, daß die Ware dem Publikum im allgemeinen ange­ boten wird, es genügt ein Feilhalten einem engbegrenzten Kreise von Personen gegenüber. E. 14 S. 434. 9) Die Vorschrift findet nicht nur auf die Veräußerung gesundheitsgefähr­ licher Gegenstände an das konsumierende Publikum unmittelbar, sondern auch auf die Veräußerung an Zwischenhändler und Wiederverkäufer Anwendung. R. 7 S. 351. Vgl. E. 31 S. 72. Kein Verkauf ist die Entnahme durch den Überwachungsbeamten. KG. Recht 32 Nr. 2208. 10) Unter dem „in Verkehr bringen" ist jedes Überlasten, sei eS gegen, sei eS ohne Entgelt, und deshalb auch daS Schenken zu verstehen. E. 3 S. 119. Der Begriff ist möglichst weit zu fassen. BayObLG. JurW. 60 S. 1972. Es genügt jede Verursachung eines Wechsels der Verfügungsgewalt. E. 62 S. 389. KG. JurW. 60 S. 1980. Ein Gewahrsam des Täters ist nicht erforderlich Bay­ ObLG. HRR. 1930 Nr. 479. Eine Ware ist in Verkehr gebracht, wenn der A. sie auf Befehl verkauft und zur Besichttgung bereit gehalten hat. GA. 58 S. 465; nicht aber, wenn eine nicht zurückgenommene Ware weiter im Verkehr belassen wird. GA. 62 S. 489; auch nicht durch Abgabe einer Probe an einen Sachverst. Dresden JurW. 59 S. 1611. Der Tatbestand deS „in Verkehr bringen" wird

Dalcke, Ltrafrecht.

24. Auft.

45

XXXI. Ges. ü. d. Lerkehr mit Leben-mitteln u. Bedarfsgegenständen § 4

706

§ 4.

1.

ES ist verboten,

zum Zwecke

der

Täuschungll)

im

Handel und

Verkehria)

Lebensmittel nachzumachen ") oder zu verfälschen;") dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Überlassung der gesundheit-gefährlichen Nahrung-mittel nur an Familienangehörige und Bedienstete de- A. erfolgt ist. R. 4 S. 448. E. 7 S. 151 u. S. 412; oder an Mitglieder eines Konsumver­ eins. Hamburg HRR. 1930 Nr. 688. Eine Mehrheit von Abnehmern wird nicht vorausgesetzt. E.3 S. 119. Auch der Verkauf lebenden erkrantten Liehe- kann als Inverkehrbringen gesundheitsschädlichen Fleische- angesehen werden, zumal wenn der Verkäufer weiß, daß das Fleisch al- Nahrungs­ mittel (Lebensmittel) Verwendung finden soll. E. 23 S. 242. Das „in Lerkehr bringen" gesundheitsschädlicher Nahrungsmittel (Lebensmittel) wird dadurch nicht straflos, daß es in Erfüllung zivilrechtticher Verpflichtungen oder infolge von Berechttgungen geschieht (z.B. in Ausübung des Rechts der Wand­ lung). R. 9 S. 461 u. E. 16 S. 191. Auch derjenige macht sich strafbar, welcher da- zum Schlachten gekaufte und demnächst krank befundene Lieh dem Verkäufer zurückgibt in dem Bewußtsein, daß der letztere das gesundheitsgefähr­ liche Fleisch anderweit als Nahrungsmittel verwerten oder veräußern werde.

GA. 38 S. 426; desgl. der, welcher für minderwettig erklärtes Fleisch verspätet als Hackfleisch abgibt. DRZ. 23 Nr. 383. Kein Inverkehrbringen die Weigerung de- Verkäufers die Sache zurückzunehmen. GA. 62 S. 489. 11) Dem Zwecke der Täuschung steht das Bewußtsein des Täters, daß eine Täuschung erfolgen werde, nicht gleich. GA. 51 S. 358. KG. v. 15. Novbr. 26, Recht 31 Nr. 775. Der Zweck der Täuschung wird vom Fabrikanten nicht bloß dann verfolgt, wenn der unmittelbare Abnehmer über die wahre Beschaffenheit des Nahrungs- oder Genußmittels in Unkenntnis gelassen wird, sondern auch dann, wenn die Fabrikatton bewußtermaßen dazu dient, trotz einer Auftlärung des unmittelbaren Abnehmers das von diesem mittelbar oder unmittelbar erwerbende Publikum zu täuschen. E. 3 S. 274. Hierbei kommt die Intelligenz des Publikums in Betracht. I o h o w 52 S. 340. 12) Die zum Zwecke der Täuschung vorgenommene Verfälschung von Nahrungsmitteln (Lebensmitteln) setzt nicht voraus, daß bestimmten Personen gegenüber Täuschungshandlungen vorgenommen werden. E. 3 S. 270. Die Lieferung der Milch vom Erzeuger an die Molkerei genügt. KG. DIZ. 36 S. 963. Der Zusatz eineS fremden Stoffes muß vom konsumierenden Publikum als Verschlechterung empfunden toerben. E. 39 S. 90. Es kommt auf die allg. Berkehrsauffassg. an. E. 63 S. 60. Dasselbe Nahrungsmittel (Lebensmittel) kann je nach der Verschiedenheit seiner örtlichen Bestimmung für eines von mehreren Absatzgebieten als normal, für ein anderes als gefälscht angesehen werden. E. 31 S. 72 u. E. 46 S. 63. Für die Beurteilung einer normalen Beschaffenheit eineS Erzeugnisses ist von wesentlicher Bedeutung, welchem Ge­ brauchzweck die Ware im Verkehr dienen soll und welche Anforderungen an ihre Tauglichkeit hierfür vom Publikum gestellt werden. E. 41 S. 435. 13) Nachmachen bedeutet Anfertigung einer Ware, welche den An­ schein hat, etwas anderes zu sein, als sie in der Tat ist, während Verfäl­ schung doraussetzt, daß der Gegenstand im wesentlichen das ist, als was er im Verkehr benutzt wird, daß er aber durch eine Änderung eine schlechtere Beschaffen­

heit erhalten hat. Beide Tättgkeiten lassen sich aber streng begrifflich nicht aus­ einanderhalten, weil beiden Begriffen ein gemeinsames Grenzgebiet zufällt. GA. 42 S. 68 u. R. 8 S. 660. Unter Nachnahme ist die Herstellung eines Erzeugnisses zu verstehen, das einem bekannten Lebensmittel in der äußeren

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. Bedarfsgegenständen § 4.

707

Erscheinung ähnelt, aber nach Wesen und Gehalt nicht gleichwertig ist. Dresden JurW. 60 S. 1513. KG. Recht 31 Nr. 775. Beim Nachmachen genügt das Bewußtsein, daß eine Verwechselung stattfinden kann, wenn auch der Täter etwas NeueS schaffen wollte. KG. DIZ. 34 S. 510. Die Art der Verpackung und der Aufschrift kann für die Begründung deS Nachmachens nicht verwertet werden. Recht 31 Nr. 2097. Faischetikettierung ist keine Nachahmung, sondern Zalschbezeichnung. HRR. 1929 Nr. 277. In der Herstellung von Wurst auS dem Fleische eines krepierten Hundes ist sowohl ein Nachmachen als Verfälschen zu finden. E. 21 S. 437. Es kann unter Umständen auch Margarine alS nach­ gemachte Milchbutter bezeichnet werden. E. 19 S. 151. Ein Likör (A. b. Halb und Halb) ist nachgemacht, wenn er nicht die Eigenschaft hat, die das Publikum bei dem echten voraussetzt. DIZ. 17 S- 515. Fruchtlimonaden könnten durch künstlich chemische Produkte nachgemacht werden. GA. 53 S. 282. Auch Ersatz­ nahrungsmittel können nachgemacht werden. GA. 64 S. 358. 14) Eine Verfälschung liegt dann vor,wenn an der normalen stofflichen Zusammensetzung eine Veränderung eingetreten ist, durch die das Genußmittel einen seinem wahren Wesen nicht entsprechenden Schein erhält, sei es, daß eS mittels Entnehmens oder Zusetzens von Stoffen verschlechtert, sei eS, daß ihm der Schein einer befferen als seiner wirklichen Beschaffenheit verliehen würde. 8.14 S. 429 u. E. 60 S. 49. Die Frage, ob ein Nahrungsmittel einwandftei ist, darf nicht nur vom physiologisch-chemischen Standpunkt auS betrachtet worden. E. 63 S. 60. Der Tatbestand der Verfälschung wird dadurch nicht auSgeschloffen, daß ein geringwertiger, wenn auch unschädlicher und im reellen Handel als Nahrungsmittel vorkommender Stoff dem höherwertigen zugesetzt wird (Ver­ mischung von Weizen- und MaiSgrieß). E. 3 S. 234. Auch ein auS einer Ver­ mischung bekannter Bestandteile bestehendes Nahrungsmittel, daS unter einem diese Vermischung kennzeichnenden Namen auftritt, kann durch Verwendung eines von seiner normalen Beschaffenheit abweichenden BestandtellS verfälscht werden. E. 40 S. 148. Überhaupt steht, insoweit die Vorstellung von einer besümmt geeigenschasteten Ware erweckt wird, diese einer wirklichen Ware, die nachgeahmt werden kann, gleich. E. 50 S. 346. Ein an sich unschädliches Färben der Ware, wenn der Abnehmer dadurch nicht über die Beschaffenheit der Ware ge­ täuscht oder die letztere selbst nicht verändert wird, stellt keine Fälschung dar. E. 6 S. 51. DIZ. 5 S. 443; aber dann, wenn dem Stoffe durch Färben ein befferes Aussehen gegeben wird. R. 4 S. 175, z. B. beim Färben des Hackfleisches durch Präservesalz. DIZ. 8 S. 404, oder Behandlung der in Fäulnis über­ gegangenen Häute von Schlachtschweinen durch Kalk. Recht 24 Nr. 2982, oder Färben von Konserven mittels Teerfarbe. E. 48 S. 351. Die Verfälschung kann auch durch Unterlassung begangen werden, z. B. durch nicht genügende Auslese. Hamburg v. 7. Oktbr. 12, GA. 60 S. 319.

Im einzelnen sind folgende Entscheidungen bemerkenswert: a. Ein Dekokt von Apfelabfällen unter Zusatz von Rübenzucker und Kartoffelstärkesyrup als feinstes amerikanisches Apfelgelee ist Fälschung. E. 24 S. 240. Vgl. dazu E. 29 S. 258 über Verwendung von Stärkesyrup bei dem Einmachen von Früchten. d. Butter ist gefälscht, wenn geschmolzene Butter im Naturzustande be­ findlicher zugesetzt wird. KG. DIZ. 32 S. 1203. Ob ein mit Margarine her­ gestelltes Gebäck als „Buttergebäck" anzusehen ist, hängt von der VerkehrSauffassung ab. Darmstadt HRR. 1929 Nr. 787. Siehe auch Sinnt. 15 a. Über die Untersuchungspflicht im Butterhandel s. Bek. v. 1. März 02 (RGBl. S. 64).

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XXXI. Ges. ü. b. Verkehr mit Lebensrnitteln u. Bedarfsgegenständen § 4.

Wer Butter mit zu hohem Waffergehatt in Verkehr bringt, ist strafbar nach 88 11, 18 deS Ges. über den Verkehr m. B. (s. Anm. 1). KG. DIZ. 21 Nr. 436. c. In der Verwendung von Gefrierfleisch zu Schabefleisch ist Ver­ fälschung erblickt worden. Recht 26 Nr. 1755. Siehe auch Anm. 25 a. E. d. Ein mit Fuchsin gefärbter F r u ch t l i k ö r braucht nicht notwendig verfälscht zu sein. R.4 S. 519. Verwendung von Salizylsäure zu Fruchtsäften stellt eine Verfälschung dar. Ungedr. Erk. d. KG. v. 15. Novbr. 04; aber nicht Färbung von Himbeereis mit Anilinfarbe. Celle GA. 73 S. 391. e. Zusatz von Zuckerlösung zu H o n i g ist wegen der dadurch bewirtten Ver­ änderung deS Aromas als Verfälschung erachtet worden. Ungedr. Erk. d. RG. v. 22. Septbr. 98. Dagegen ist es nicht für Fälschung angesehen, daß die Bienen mit Zuckerlösung gefüttert wurden, um die Honigernte zu vergrößern. E. 41 S. 205; nach KG. DIZ. 32 S. 1420 liegt aber Nachmachen vor. t In dem Zusatze einer geringen Quantität Ocker zum Färben deS K a s f e e s ist keine Verfälschung gefunden. E. 27 S. 6; wohl aber liegt Verfälschung vor, wenn dem Kaffee durch Zusatz von Ocker und Ol der Anschein einer besseren Qualität zu verleihen gesucht wird. @.27 ©.73; oder wenn er nicht von Kaffee­ kirschen gereinigt wird. GA. 60 S. 319; oder wenn bei einer „Kaffeemischung" nicht mindestens die Hälfte aus reinen Kaffeebohnen besteht. DStZ. 1 S. 142. Siehe auch Nolting-Hauff LZ. 24 S. 217. g. Inwieweit bei Herstellung von Kognak eine Fälschung anzunehmen ist, darüber siehe GA. 42 S. 68. JurW. 37 S. 608 (Zusatz von Borsäure zum Eierkognak). Siehe auch 8 18 Abs. 3 des Weingesetzes v. 25. Juli 1930 (RGBl. I S. 356) u. BO. v. 27. Febr.28 (RGBl. I S. 52). Trinkbranntwein mit einem geringeren als dem vorgeschriebenen Weingeistgehalt ist nicht verfälscht. Breslau v. 28. Novbr. 24, JurW. 54 S. 2804. h. In der Verwendung von Teerfarbe bei Herstellung gemischter Marme­ lade liegt eine Fälschung. Bei der Frage, ob Verfälschung eines Genuß- oder Nahrungsmittels anzunehmen ist, ist auch der Preis desselben zu berücksichtigen. E. 30 S. 393. i. Über verdorbene, nachgemachte und gefälschte Milch und Milcherzeug­

nisse siebe 88 6 bis 9 BO. vom 15. Mai 31 (in Anm. 1). — Die Bezeichnung „Hochwertiges Mlchpräparat" für Sahneersatz (Gradin) ist irreführend. KG. JurW. 60 S. 1981; desgl. die Bezeichnung „Fettkäse" für einen mit Ver­ wendung von Magermilch hergestellten Käse. KG. JurW. 60 S. 1980. Nicht irreführend ist nach Königsberg JurW. 60 S. 1987 der Aufdruck aus Marga­ rinewürfeln „Aus frischer Milch hergestellt". k. Zusatz von Blaustein zu eingemachten Pflaumen ist Fälschung. R. 7 S. 239. 1. Rübenzucker ist nicht als nachgemachter indischer Zucker anzusehen. Die Herstellung darf aber nicht zu dem Zwecke geschehen sein, ihn als solchen er­ scheinen zu lassen. Die bloße Bezeichnung alS indischer Zucker genügt nicht. R. 3 S. 486. m. Ebenso ist Herstellung von Schweineschmalz aus Talg und Speiseöl Fälschung. E. 25 S. 183. n. Verfälschung von Tabak wird durch den Zusatz unbrauchbarer Teile der Pflanze (der holzigen Stengel) bewirtt. R. 3 S. 376. Siehe auch E. 14 S. 145. o. Eine Verfälschung von Wein kann dann nicht angenommen werden, wenn daS Weingesetz eine bestimmte HerstellungS- und Behandlungsweise als erlaubt erklärt. KG. Johow 42 S. 420. AB. v. 5. Febr. 31 (JMBl. S. 59) über Verwertung etngezogener Weine. Vgl. unter g.

XXXI, Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensrnitteln u. Bedarfsgegenständen § 4.

709

2. verdorbene,") nachgemachte oder verfälschte Lebensmittel ohne ausreichende Kenntlichmachung anzubieten,7e) feilzuhalten,8) zu verkaufen8) oder sonst in den Verkehr zu bringen;auch bei p. Verfälschung vonWürsten wird durch Beimischung von Kartoffeln und Stärkemehl bewirkt, R. 8 S. 552, oder durch künstliches Rotfärben, wenn da­ durch der Veränderung des Aussehens infolge Altwerdens begegnet werden soll. KG. DIZ. 32 S. 1699. Auch in dem Zusatz von Mehl liegt eine Ver­ fälschung, aber nicht dann, wenn die Wurst ausdrücklich als Semmelleberwurst" bezeichnet wird. KG. v. 16. Jan. 02, Johow 23 S. C115. Im Zusatz von P s e r d e f l e i s ch zur Wurst kann eine Fälschung gefunden werden. Johow 7 S. 232. Siehe auch E. 31 S. 72 u. Anm. 15 am Ende. Reichhaltig ist auch die Judikatur über die Bierfälschung. ». In B a y e r n darf daS Bier nur aus Hopfen und Malz gebraut werden. Jede andere Zutat, z. B. von Süßholz, ist als Verfälschung anzusehen. E. 7 S. 314. Ebenso R. 6 S. 819. Dasselbe gilt von der Bereitung deS Bayeri­ schen Weißbiers. E. 10 S. 266. b. Es ist nicht rechtsirrtümlich, wenn in dem Zusatze von nicht reinem Traubenzucker zum Biere eine Verfälschung gefunden wird. R. 6 S. 170. Zusatz von Bierkouleur ist Fälschung. R. 7 S- 203 u S. 374. c. Klärungsmittel, welche keinen Einfluß aus die Substanz und die Zu­ sammensetzung deS Bieres äußern und dessen Beschaffenheit und Bestandteile nicht ändern, sind keine Berfälschungsmittel. E. 8 S. 434. Aber Hausenblase und Gelattne sind nicht ohne jede Einschränkung als KlärungSmittel anzusehen, R. 7 S. 316. d. Ein Zusatz eines zur normalen Bierbereitung nicht gehörigen StoffeS in der Absicht, das Bier malzreicher erscheinen zu lassen, blldet eine Fälschung, auch wenn das Bier dadurch nicht verschlechtert ist und der Brauer nicht in ge­ winnsüchtiger Absicht gehandelt hat. R. 4 S. 826. e. Der Verkauf von verfälschtem Bier unter Angabe eines unwahren Ursprungsortes kann als Betrug in ideeller Konkurrenz mit einem Vergehen gegen daS Nahrungsmittelgesetz bestraft werdm. R. 6 S. 166. Recht 9 S. 685. (Vermischung von Pilsener und einheimischem, wenn auch anerkannt vorzüglichem Bier.) f. Verwendung von Salizylsäure zur Bierhefe, um dieselbe vor Fäulnis zu bewahren, verstößt zwar gegen Art. 7 deS Ges. v. 16. Mai 68, involviert aber nicht notwendig eine Bierfälschung. R. 6 S. 814. Siehe aber E. 39 S. 91. Verwendung von Salizylsäure als Entsäurungsmittel ist Bierfälschung. R. 7 S. 314. Vgl. aber E. 13 S. 97. g. Jede Qnalitätsverschlechterung des Nahrungsmittels, auch ohne Zu­ satz von fremden Stoffen und ohne quantitattve Veränderung der Bestandteile (Zusammengießen von Bierneigen) ist als Verfälschung anzusehen. R. 7 S. 516. Siehe auch GA. 53 S. 438 (Mischung gesammelter Weinreste). 15) Der Begriff deSBerdorbenseinS von Nahrungsmitteln (Lebens­ rnitteln) beschränkt sich nicht auf die Ungmießbarkeit durch innere Zersetzung, sondern liegt auch vor, wenn der Genuß derselben durch Erkrankung des Tieres, von welchem sie entnommen, Ekel erregend ist. Der Glaube, der Verkauf eineS solchen Nahrungsmittels sei nicht verboten, schließt die Strafbarkeit nicht aus. E.5 S.290. Siehe auch E. 18 S. 135. Ein Nahrungsmittel ist dann verdorben, wenn es infolge von Veränderungen des normalen Zustandes nach allgemeiner Ansicht zum Genusse für Menschen ungeeignet ist. E. 5 S. 343. Lokale Übungen und Gewohnheiten

können ein Abweichen

von

der normalen Beschaffenheit des

710

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Leben-mitteln u. Bedarfsgegenständen § 5.

Kenntlichmachung 16e) gilt daS Verbot, soweit sich dies auS den auf

Grund des § ö 9h. 4 getroffenen Festsetzungen ergibt : 3. Lebensmittel

unter

irreführender

Bezeichnung,

Angabe

oder Aufmachung anzubieten, zum Verkaufe vorrätig zu Hallen, seilzuhalteu,8) zu verkaufen *) oder sonst in den Verkehr zu

bringen?8) § 5.

Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichs­

rats und nach Anhörung des zuständigen Ausschusses des Reichstags 1. zum

Schutze

der Gesundheit

verbieten oder nur unter Be­

schränkungen zulassen, daß

Nahrungsmittels nicht rechtfertigen. E. 16 S. 316. Gesundheitsschädlichkeit ist nicht notwendige Boraussetzung. R. 3 S. 594. verdorbene Nahrungsmittel sind auch solche, welche vor der Ferttgstellung in ihrem Entwicklung-stadium derartig gestört sind, daß sie in einem unbrauchbaren Zustande zur Verwendung kommen (Fleisch von ungeborenen Kälbern). E. 5 S. 287. R. 5 S. 552; unter Umständen auch von Hotelgästen übriggelaffene Speisereste, die neuen Gästen wieder als frisch vorgesetzt werden. BayObLG. v. 12. Jan. 25, DIZ. 30 S. 748. Ob ein Nahrungsmittel verdorben ist, darüber entscheidet nicht allein medizinische oder chemische Prüfung. Dasselbe kann verdorben sein, ohne daß der Nährwert und die Unschädlichkeit desselben in Frage stehen (Bier, in dem eine Katze mitgekocht war). E. 23 S. 409. Eine Eßware ist verdorben, wenn sie dies im Augenblicke des Feilhaltens oder Verkaufes ist, und es kommt nicht darauf an, ob die zu diesem Zeitpunkte bestehenden Mängel, welche den Gegenstand als verdorben erscheinen lasten, durch die Zubereitung selbst oder eine andere Be­ handlung sich beseittgen lasten. E. 6 S. 269. Fleisch, welches infolge der Ab­ magerung des Tieres zufolge einer Krankheit ohne Nährwert ist, ist als ver­ dorben anzusehen. GA. 46 S. 138. Vgl. hierzu das mit diesem Ausspruche nicht wohl in Einklang zu bringende R. 5 S. 511. Verdorben ist das Fleisch eines natürlichen Todes gestorbenen oder im Verenden getöteten Tieres. Recht 20 Nr. 1243. Wurst ist verdorben schon dann, wenn sie die Gesundheit von Menschen mit schwacher Leibesbeschaffenheit zu schädigen geeignet ist. Recht 32 Nr. 1196. 15 a) Ausreichend kenntlich gemacht ist eine Ware dann, wenn sie derart bezeichnet ist, daß der Verkäufer erkennen kann, was er vor sich hat. Dresden JurW. 60 S. 1982.

löaa) Nicht erforderlich ist, daß die Bezeichnung das Publikum im allge­ meinen irreführt, doch darf der Abnehmerkreis nicht verschwindend klein sein. JurW. 60 S. 1968. In subjektiver Beziehung muß hinzukommen, daß auch die nach der Lebenserfahrung gegebene Auslegung dazu führt, bei dem in Bettacht kommenden Abnehmerkreis eine falsche Vorstellung über dieZusammenstellung des Lebensmittels hervorzurufen. Darmstadt HRR. 1929 Nr. 787. Die Bezeich nung ist irreführend, wenn gewöhnliches Trinkwaster, dem durch menschliche Tätigkeit Mineralbestandteile hinzugefügt sind, als „Mineralwaffcr" bezeichnet wird. Darmstadt HRR. 1929 Nr. 1001; oder Exportbier als Bockbier. BayObLG. HRR. 1930 Nr. 479; oder wenn Schokoladentafeln zum Verkauf angeboten werden, die durch den äußeren Umfang der Packung auf ein höheres Gewicht Hinweisen. Dresden JurW. 60 S. 813.

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. BedarfSgegenft. § 5. a)

711

Lebensmittel für andere aus bestimmte Weise gewonnen,

hergestellt, zubereitet, verpackt, aufbewahrt oder befördert

werden,16 b) b)

Lebensmittel von bestimmter Beschaffenheit angeboten, zum Verkaufe vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden,

c)

Bedarfsgegenstände der tm § 2 Nr. 1 bis 4, 6 bezeichneten

Art von bestimmter Beschaffenheit

hergestellt,

angeboten,

zum Verkaufe vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder

sonst in den Verkehr gebracht werden,

d)

gesundheitsschädliche Farben*) für bestimmte Zwecke ver­

wendet oder unter einer ihre gesundheitsschädliche Beschaffen­ heit verschleiernden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung

augeboten, zum Verkaufe

vorrätig

gehalten, seilgehalten,

verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden; 2. verbieten oder nur unter Beschränkungen zulaffen, daß Gegen­ stände oder Stoffe,

die zur Nachmachung oder Verfälschung

von Lebensmitteln bestimmt sind oder deren Verwendung bei der Gewinnung, Herstellung

oder Zubereitung von Lebeus-

mitteln unzulässig ist, für diese Zwecke hergestellt, angeboteu,

seilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden; 3 a.16 c) vorschreiben, daß bestimmte Lebensmittel au den Ver­

braucher nur in Packungen oder in Behältniffen abgegeben werden; 3 b, vorschreiben, daß und wie aus den Packungen oder Behält­

niffen, in denen Lebensmittel an den Verbraucher abgegeben werden, oder auf den Lebensmitteln selbst Angaben über den­

jenigen, der sie in den Verkehr bringt, über die Zeit der Her­ stellung sowie

über den Inhalt nach

Art und nach Maß,

Gewicht oder Anzahl oder einem anderen Maßstab für den Gebrauchswert angebracht werden;^*)

4. Begriffsbestimmungen für die einzelnen Lebensmittel ausstellen

und Grundsätze darüber sestsetzen, unter welchen Voraussetzungen

Lebensmittel als verdorben, nachgemacht oder versälscht unter 15 b) BO über Nitritpökelsalz, Honig und Kunsthonig v. 21. März 30 (RGBl. I S. 100, 101, 102); BO. über Kaffee, Kaffee-Ersatz, Zusatzkaffee v. 10. Mai 30 (RGBl. 1 S. 169, 171). 15 c) Fassung beruht aus dem Milchgesetz v. 31. Juli 30. Siehe Anm. 1. 15 d) BO. über die äußere Kennzeichnung von Lebensmitteln v. 29. Septbr. 27 (RGBl. I S. 318) nebst ÄnderungsBO. v. 28. März 28 (RGBl. I S. 136). Soweit die Reichsregierung von ihrem BO.recht keinen Gebrauch gemacht bat, ist auch Raum für BO. der Landespolizei. KG. JurW. 57 S. 3262.

712

XXXI. Ges. ft. d. Verkehr mit Lebensrnitteln u. BebarfSgegenst. §§ 6 n. 7. die Verbote deS § 4 fallen sowie welche Bezeichnungen, An­ gaben oder Aufmachungen als irreführend diesen verboten unterliegen; Bersuche/°e) die mit Genehmigung der zuständigen Behörde angestellt werden, unterliegen nicht den auf Grund dieser Vor­ schriften getroffenen Bestimmungen.

5. V orschriften über das Verfahren bei der zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Untersuchung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen erlassen. § 6. Vor Erlaß von Verordnungen nach § 2 Nr. 6 und § ü ist der Reichsgesundheitsrat, verstärkt durch Sachverständige aus den Kreisen der Erzeuger, der Händler, der Verbraucher und der Fach­ wissenschaft, zu hören. § 7. Die mit der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen beauftragten Beamten der Polizei und die von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständigen, bei Gefahr im Verzug auch die sonstigen Beamten der Polizei, sind befugt, in die Räume, in denen 1. Lebensmittel gewerbsmäßig oder für Mitglieder von Genossen­

schaften oder ähnlichen Vereinigungen gewonnen, hergestellt, zubereitet, abgemessen, ausgewogen, verpackt, ausbewahrt, feilgehalten oder verkauft werden, 2. Bedarfsgegenstände zum Verkaufe vorrätig gehalten oder feil­

gehalten werden, während der Arbeits- oder Geschäftszeit einzutreten/^) dort Besich­ tigungen vorzunehmen und gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu ent­ nehmen.^^) Soweit nicht der Besitzer ausdrücklich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzu­ lassen n) und für die entnommene Probe eine angemessene Ent­ schädigung zu leisten;18 16) 17in den nach § 11 Abs. 3 auszustellenden 16) D. h. in den Stunden, in denen das Feilhalten üblich ist. GA. 44 S. 422. 16») Dies ist kein Verkauf von Lebensmitteln, sondern eine Art Be­ schlagnahme. KG. Recht 32 Nr. 2208. Die Befugnis zur Probeentnahme erstreckt sich nicht auf Einrichtungen u Geräte zur Beförderung von Lebens­ mitteln. Dresden JurW. 58 S 450. 17) Die Probe ist beschlagnahmt im Sinne des § 137 StGB. E. 48 S. 361. Unberührt bleiben die Vorschriften der StPO, über Durchsuchung uiib Beschlagnahme in Verdachtsfällen. — Durch die Ordnungsmäßigkeit der Probe­ entnahme ist die Strafbarkeit nicht bedingt. Stettin HNR. 1931 Nr. 915. Dresden JurW. 60 S. 1982. 18) Dies braucht nicht Zug um Zug zu geschehen, da ja auf Einziehung erkannt werden kann. Siehe m:ch KG. v. 7. März 05, AA. 52 S. 99.

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. BebarfSgegenft. §§ 8 u. 9.

713

Grundsätzen kann angeordnet werden, daß bet bestimmten Arten von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ein Teil der Probe auch dann zurückzulassen ist, wenn der Besitzer zu verzichten bereit ist. Soweit Erzeugnisse vorwiegend zu anderen Zwecken als zum

menschlichen Genusse bestimmt sind, beschränkt sich die im Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Befugnis auf die Räume, in denen diese Erzeug­ nisse als Lebensmittel zum Verkaufe vorrätig gehalten oder seil­ gehalten werden. Die Befugnis zur Besichtigung erstreckt sich auch auf die Ein­ richtungen und Geräte zur Beförderung von Lebensmitteln, die Be­ fugnis zur Probeentnahme auch auf Lebensmittel und Bedarfsgegen­ stände, die an öffentlichen Orten, insbesondere aus Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umherziehen, zum Verkaufe vorrätig gehalten, feilgehalten oder verkauft werden, oder"«) die vor Abgabe an den Ver­ braucher unterwegs sind. Als Sachverständige (Abs. 1) können auch die vorl den Berufs­ vertretungen und Berufsverbänden der Landwirtschaft, der Industrie, des Handwerkes und des Handels zur Überwachung der Betriebe be­

stellten technischen Berater berufen werden.

§ 8.

Die Landesregierungen können bestimmen, daß die Polizei­

behörde ihre Sachverständigen ermächtigen kann, zum Schutze der Lebensmittel gegen Verunreinigung oder Übertragung von Krankheits­ erregern unaufschiebbare Anordnungen vorläufig zu treffen oder be­ anstandete Lebensmittel vorläufig zu beschlagnahmen. Die getroffenen Anordnungen sind unverzüglich dem Besitzer oder dessen Vertreter zu

Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen und der Polizei­ behörde mitzuteilen. Die Mitteilung einer Beschlagnahme kann an den Besitzer der beschlagnahmten Gegenstände oder dessen Vertreter auch mündlich erfolgen. Die Polizeibehörde hat die getroffenen An­ ordnungen unverzüglich entweder durch polizeiliche Verfügung zu be­ stätigen oder aufzuheben. § 9. Die Inhaber der im § 7 bezeichneten Räume, Ein­ richtungen und Geräte nnd die von ihnen bestellten Betriebs- oder Geschäftsleiter und sowie die Händler, die an öffentlichen Orten, insbesondere auf Märkten, Plätzen, Straßen oder im Umher­ ziehen, Lebensnlittel oder Bedarfsgegenstände zum Verkaufe vorrätig halten, seilhallen oder verkaufen, sind verpflichtet, die Beamten und Sachverständigen bei der Ausübung der im § 7 bezeichneten Befug­ nisse zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume 18 a) Dazu gehört auch der Lagerhalter einer Konsumgenosienschaft. KG. HNR. 1929 Nr. 1894.

714

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. BebarfSgegenft. §§ 10—12.

zu bezeichnen, die Gegenstände zugänglich zu machen, verschlossene Behältnisse zu öffnen, augeforderte Proben auszuhändigev, die Ent­

nahme von Proben zu ermöglichen und für die Aufnahme der Proben geeignete Gesäße oder Umhüllungen, soweit solche vorrätig sind, gegen angemessene Entschädigung zu fibctlaffen.18 b) § 10. Die Beamten der Polizei und die von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständigen sind, vorbehaltlich der dienst­ lichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, ver­ pflichtet, über die Tatsachen und Einrichtungen, die durch die Aus­

übung der im Z 7 bezeichneten Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit18c) zu beobachten und sich der Mitteilung und Ver­ wertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu enthalten, auch

wenn sie nicht mehr im Dienste sind. Die Sachverständigen sind hierauf zu beeidigen. § 11. Die Zuständigkeit der Behörden und Beamten für die im § 7 bezeichneten Maßnahmen richtet sich nach Landesrecht.

Landesrechtliche Bestimmungen, die den Behörden weitergehende Befugnisse als die im § 7 bezeichneten geben, bleiben unberührt.19 d) Der Vollzug des Gesetzes liegt den Landesregierungen ob. Die Reichsregierung stellt mit Zustimmung des Reichsrats die zur Sicherung der Einheitlichkeit des Vollzugs erforderlichen Grundsätze, insbesondere für die Bestellung von geeigneten Sachverständigen und die Gewähr­

Schöff.

leistung ihrer Unabhängigkeit, fest. § 12. Wer vorsätzlich 18c) einem der Verbote des § 3 oder einer nach ß 5 Nr. 1 erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Ge­ fängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der 2^1^19) ist strafbar. 18 b) Nicht gegen die Vorschrift verstößt, wer eine dem § 7 nicht ent­ sprechende Probeentnahme vereitelt. KG. JurW. 58 S. 279. 18 c) Genehmigung zur Aussage (8 54 StPO.) ist nicht erforderlich. Stenglein, Nebenges. Anm. 6. 18 d) Abs. 2 enthält keine allg. Ermächtigung zum Erlaß landesrechtl. Ergänzungsvorschriften. KG. JFGErg. Bd. 8 S. 406. 18 e) Zum Vorsatz (§ 5 Nr. 1) gehört nicht das Bewußtsein von der Gesundheitsgefährlichkeit des behandelten Stoffes. Auch der feste Glaube an dessen Harmlosigkeit ist unerheblich. Notwendig ist aber die Kenntnis von dem Verbot. Stenglein, Nebenges. Anm. 4 d. 19) Ein Versuch des Feilhaltens kann schon darin gefunden werden, daß der Gegenstand in diejenige Form und Lage gebracht wird, die ihn unmittelbar zum Absatz geeignet macht (Zerstückelung des Fleisches und Zurhandstellung am Laden). E. 5 S. 145. Ebenso darin, daß jemand eine Ware, nachdem er für deren öffentliche Versteigerung Anordnungen getroffen hatte, nach dem Ver­ steigerungslokal absendet. GA. 45 S. 289. Auch in dem Transport gesund­ heitsschädlicher, zum Verkauf bereits vorbereiteter Nahrungsmittel an den Ort, wo sie feilgehalteu werden sollen, kann ein Versuch des Inverkehrbringens ge-

XXXL Ves. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. BedarfSgegenst. 8 12.

715

Ist durch die Tat eine schwere Körperverletzung oder der Tod

eines Menschen verursacht worden, so tritt au Stelle deS GefängniffeS Zuchthaus bis zu zehn Jahren.^) Neben der Freiheitsstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­

rechte, neben Zuchthaus auch auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt

werden.

Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig2l * *) * *begangen, * * * * * * * * *so * * *tritt * * 20Geld­ strafe und Gefängnis oder eine dieser Strafen ein. funden werden. R. 6 S. 334. Siehe auch E. 14 S. 35. Ebenso kann die­ jenige Handlung bereits als Versuch deS Feilhaltens angesehen werden, welche den Beginn einer durch gewisie Manipulattonen bewirkten Bereitstellung der Ware -um Verkaufe an das Publikum enthält (der Angeklagte hatte ver­ dorbenes Fleisch angekaust, dasselbe in sein Berkaufslokal geschafft und dort durch Übergießen von Wasser den üblen Geruch zu beseitigen gesucht). E. 6 S. 46.

Versuch ist ferner der Transport von gesundheitsschädlichen Nahrungsmitteln zur Verkaufsstelle, um eS dort feilzuhalten, wenn das Material bereits soweit her­ gestellt ist, wie es verkauft zu werden pflegt. R. 6 S. 724. Siehe auch R. 10 S. 157 u. 611. Dagegen ist in dem Hinschaffen bis auf den Bahnhof deS Ortes, wo das Feilhalten stattfinden soll, ein strafbarer Versuch dann nicht gefunden worden, wenn der Täter an diesem Orte eine Verkaufsstelle noch nicht hat. R. 9 S. 525. Siehe auch GA. 43 S. 258. In dem Feilhalten gesundheitsschädlicher Waren liegt kein Versuch des Verkaufs. E. 15 S. 56. Ein Versuch des „in Verkehr bringen" kann schon vorliegen, wenn der Gegenstand anderen Nichteingeweihten irgendwie zugänglich gemacht wird. DRZ. 19 Nr. 314. 20) ES handelt sich um einen objektiven Erfolg. § 224 StGB, wird hier­ durch nicht berührt. Beide §§ können tateinheitlich Zusammentreffen. 21) Zur Feststellung der Fahrlässigkeit genügt nicht, daß der A. über die schädliche Beschaffenheit des Nahrungsmittels (Lebensmittels) sich leicht hätte informieren können, sondern es gehört dazu, daß der A. im konkreten Falle auch verpflichtet gewesen ist, solche Erkundigungen einzuziehen. E. 6 S. 121. GA. 47 S. 174. Eine besondere Art von Fahrlässigkeit wird nicht vorausgesetzt und eine vorbehaltlose Verpflichtung eines NahrungSmittelfabrikanten, sich über die Un­ schädlichkeit der Zusätze zu seinen Fabrikaten stets unterrichtet zu halten, besteht nicht. Recht US. 390. Doch ist schuldhast, wer sich der Erkenntnis bestehender Mßbräuche und ihrer gesetzwidrigen Folgen auS denkträgem Vertrauen auf das Altgewohnte verschließt. Recht 11 S. 1211; oder wer es unterläßt, sich fort­ laufend durch Stichproben von der Beschaffenheit seiner Waren zu überzeugen. Breslau JurW. 57 S. 287; KG. Recht 32 Nr. 2208; oder die Kontrolle über unzuverlässige Arbeiter streng auSzuüben. HRR. 1931 Nr. 1205. Der Täter braucht das Nahrungsmittel nicht selbst in den Verkehr gebracht zu haben, eS genügt, daß er das Inverkehrbringen aus Fahrlässigkeit nicht verhindert hat. Recht 15 Nr. 3958. Hamburg HRR. 1931 Nr. 1508 u. 1724. Es ist auch ohne Bedeutung, ob eine Schädigung eingetreten ist. Es genügt die Feststellung, daß ein Zustand herbeigeführt ist, der eine Gefährdung der menschlichen Gesund­ heit schuf. DRZ. 23 Nr. 383. Durch den Mangel einer Polizeiverordn. bezüglich der Untersuchung deS Schweinefleisches aus Trichinen wird bei Unterlassung der Untersuchung eine Bestrafung auS § 14 (12) nicht ausgeschlossen. E. 6 S. 41.

716

er.

Schöff.

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Leben-mitteln u. BedarfSgegenp. §§ 13—15.

§ 13. Wer vorsätzlich einem der Verbote des § 4 oder einer nach § 5 Nr. 2, 3 erlassenen Vorschrift zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Ist die Zuwiderhandlung fahrlässig21) begangen, so tritt Geld­ strafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder Haft ein. § 14. In den Fällen des § 12 ist neben der Strafe auf Ein­ ziehung22) oder Vernichtung der Gegenstände, auf die sich die Zu­ widerhandlung bezieht, zu erkennen, auch wenn die Gegenstände dem Verurteilten nicht gehören. In den Fällen des § 13 kann dies geschehen. Kann keine bestimmte Person verfolgt ober verurteilt werden, so kann aus die Einziehung oder Vernichtung der Gegenstände selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen hierfür vorliegen. § 15. Ergibt sich in den Fällen der §§ 12, 13 daß dem Täter die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, so kann ihm das Gericht tu dem Urteil die Führung eines Betriebs ganz ober teilweise untersagen ober nur unter Bebingungen gestatten, soweit er sich aus bic Her­ stellung ober ben Vertrieb von Lebensmitteln ober Bebarssgegenstänben erstreckt.") Vorläufig kann es eine solche Anorbnung burch Beschluß treffen. Die zupänbige Verwaltungsbehörbe kann bk nach Abs. 1 Satz 1 getroffene Anorbnung ausheben, wenn seit Eintritt ber Rechtskraft bes Urteils minbestens brei Monate verflossen finb. Wer ber Untersagung zuwibcrhanbelt, wirb mit Gefängnis unb mit Gelbstrase bestraft. Das Gesetz betrifft nicht bloß solche Fälle, in denen die Unkenntnis von der Schädlichkeit der verkauften Ware durch Fahrlässigkeit verschuldet ist, sondern auch solche Fälle, in welchen den Verkäufer bezüglich der durch den Berkaus herbeigeführten, im voraus bestimmten Verwendung der Ware (Verbrauch als Genußmittel fettend des Käufers) der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft. E. 9 S. 31. Konnte der Verkäufer trichinmhalttgen Fleisches überzeugt sein, daß dasselbe erst nach gehörigem Kochen genoffen werden würde, so ist der Verkauf unter Umständen nicht für fahrlässig zu erachten. E. 17 S. 427. In dem Unterlassen von Erkundigungen über die etwaige Schädlichkeit eines Präservesalzes kann eine verschuldete Unkenntnis nur dann angenommen werden, wenn der Täter über die Schädlichkeit wirklich im Zweifel war. R. 3 S. 622 u. IurW. 30 S. 507. Vgl. IurW. 33 S. 143. 22) Die Einziehung ist keine Nebenstrafe, sondern polizeiliche Sicherungömaßregel. E. 55 S. 12. § 40 StGB, ist daneben anwendbar. Vgl. HRR. 1928 Nr. 788 u. BayObLG. LZ. 22 S. 1636. 23) Ist die Untersagung unterblieben, so kann sie für die jeweilige Instanz nicht nachgeholt werden. Die vorläufige Anordnung kann das Gericht treffen, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu befinden hat. Stenglein, Nebenges. Amn. 3.

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr mit Lebensmitteln u. BedarfSgegenft. §§ 16—22. 717

§ 16.

In den Fällen der §§ 12, 13 kann neben der Strafe

angeorduet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen

öffentlich bekannizumachen ist.

Auf Antrag des fteigesprochenen An­

geklagten kann das Gericht anordnen, daß der Freispruch öffentlich bekannizumachen ist; die Staatskasse trägt in diesem Falle die Kosten, soweit sie nicht dem Anzeigenden auferlegt worden sind (§ 469 der

Strafprozeßordnung). In der Anordnung ist

die Art der Bekanntmachung zu be­

stimmen; sie kann auch durch Anschlag an oder in den Geschäfts­

räumen des Verurteilten oder Freigesprocheneu erfolgen.

§ 17. Wer der durch § 9 auferlegten Verpflichtung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder

er.

mit Hast bestraft.«^

§ 18. Wer der durch § 10 Abs. 1 auferlegten Verpflichtung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Verletzten ein; die Zurücknahme ist zulässig.

§ 19") § 20.

Wenn im Verfolg

der behördlichen Untersuchung von

Lebensmitteln oder von Bedarfsgegenständen eine rechtskräftige straf­

rechtliche Verurteilung etntritt, fallen dem Verurteilten die der Be­ hörde durch die Beschaffung und Untersuchung der Proben erwachsenen

Kosten ’ö) zur Last.

Sie sind zugleich mit den Kosten des gerichtlichen

Verfahrens festzusetzen und einzuziehen.

§ 21.l5c)

Die auf Grund dieses Gesetzes auferlegten Geldstrafen

sind nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörden als Bei­ hilfen für die Unterhaltung der öffentlichen Anstalten zur Untersuchung

von Lebensmitteln zu verwenden. § 22.

Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats

die Untersuchung bestimmter Lebensmittel bei der Einfuhr anordnen. § 6 findet entsprechende Anwendung. 23 a) Siehe Anm 18 b. 24) Betrifft Abänderung der angedrohten Sttafe in anderen Gesetzen 25) Es genügt, daß die behördl. Untersuchung rein zeitl. der BerurteUung vorausgegangen ist. KG. Recht 33 Nr. 2289. Daß sie auf den Gang des Verfahrens irgend welchen Einfluß gehabt hat, ist nicht erforderlich; auch be­ langlos, wie die Behörde in den Besitz der Probe gekommen ist. BayObLG. JurW. 60 S. 1973. 26) Der richterl. Nachprüfung unterliegt die Richtigkeit des Kostenansatzes, nicht die Höhe und die Notwendigkeit der angesetzten Kosten. KG. HRR. 1931 Nr. 2024.

schöft.

XXXI. Ges. ü. d. Verkehr m. LebenSmitt. iu BedarfSgegenst. §§ 23 u. 24.

718

§ 23

In den nach §§ 5, 22

zu erlassenden

Verordnungen

dürfen au die aus dem Ausland eingeführlen Lebensmittel und Be­

darfsgegenstände keine 'geringeren Anforderungen gestellt werden als

an gleichartige inländische.

§ 24.

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1927 in Kraft.

Mit diesem Zeitpunkt treten der § 367 Nr. 7 des Strafgesetz­

buchs,

das

Gesetz,

betreffend

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln,

Geuußmitteln und Gebrauchsgegenständen, vom 14. Mai 1879 (Reichs­ gesetzbl. S. 145), die Verordnung gegen irreführende

Bezeichnung

von Nahrungs- und Geuußmitteln vom 26. Juni 1916 (Reichsgesetzbl.

S. 588) und der III. Abschnitt der Verordnung über Handelsbe­ schränkungen vom außer Kraft.

13. Juli

1923

(Reichsgesetzbl. I

S.

699,

706)

Die auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1879 er­

lassenen Verordnungen gellen weiterhin als Verordnungen auf Grund des § 5 dieses Gesetzes?')

Soweit in anderen Gesetzen oder Verordnungen aus die im Abs. 2

Satz 1 bezeichneten Vorschriften Bezug genommen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats mit

Inkrafttreten der nach 8 5 Nr. 1 bis 5 zu erlassenden Verordnungen

die durch diese Verordnungen ersetzten Vorschriften des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Reichgesetzbl. I S. 335,

405), des Biersteuergesetzes vom 9. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 557) und des Gesetzes, betreffend

die Verwendung gesundheitsschädlicher

Farben bei der Herstellung von Nahrungsmitteln, Genußmitteln und

Gebrauchsgegenständen, vom 5. Juli 1887 (Reichsgesetzbl. S. 277) außer Kraft setzen. 27) Als solche gelten weiter: Kaiser!. BO., betreffend den Verkehr mit Essigsäure, v. 14. Juli 08 (RGBl. S. 475), betreffend das Verbot von Maschinen zur Herstellung künstlicher Kaffeebohnen, v. 1. Februar 91 (RGBl. S. 11) und BO. über das gewerbsmäßige Verkaufen und Feilhalten von Petroleum v. 24. Februar 82 (RGBl. 40). PVO., die den Lebensmittelverkehr in Ergänzung des LMG. regeln, sind zulässig. KG. DRZ. 20 Nr. 844. GA. 73 tz. 181. Zulässig ist eine BO., welche die Abgabe von Hackfleisch in den Abgaben der Konsumvereine verbietet, KG. DIZ. 34 S. 316; unzulässig, die einen Zusatz von rohem Hackfleisch ver­ bietet. KG. DIZ. 34 S. 381.

XXXII. Gesetz gegen den vnlauteren Wettbewerb. Bom 7. Juni 1909. (RSBl. S. 499.)

§ 1. l)2 3Wer 4 5 im geschäftlichen Verkehre *) zu Zwecken deS Wett­ bewerbes **) Handlungen vornirnmt, die gegen die guten Sitten') ver-

stoßep, kaun auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch ge­

nommen werden. § 2.

Unter Waren') im Sinne dieses Gesetzes sind auch land­

wirtschaftliche Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen und Jntereffev

auch landwirtschaftliche zu verstehen. § 3.

Wer in öffentlichen Bekanntmachungen') oder

in Mit-

1) Der vornehmliche Zweck des Gesetzes ist nicht, das Publikum gegen Übervorteilung zu schützen, sondern den Nachteilen entgegenzuwirken, die red­

lichen Geschäftskreisen durch schwindelhafte Reklame drohen. E. 39 S. 370. Siehe auch GA. 58 S. 439 u. E. 61 S. 58 (61). 2) Hierunter ist ein das Erwerbsleben betreffender Verkehr zu verstehen, wenn schon nicht notwendig ein Gewerbebetrieb im Sinne der GewO. E. 55 S. 31. Der Begriff gebt über den des Betriebes hinaus. Nürnberg LZ. 24 S. 404. ES geh btt hierher die Tätigkeit des Arztes, deS Technikers sowie des Rechtsanwalts. (Rosenthal, Wettbewerbsges., 8.Aufi. 1930 S. 14. RGZ.74 S. 169); der Konsumgenossenschaften. Celle JurR. 3 Nr. 1882; aber nicht die öffentlich rechtliche Tätigkeit einer Stadtgemeinde (also nicht die eines städtischen Baubeamten). E. 48 S. 199. Der Bettteb braucht nicht den Zweck zu haben, für den Inhaber Gewinn abzuwerfen (Konsumvereine). KG. JFGErg. 9 S. 253. 2 a) Vgl. Anm. 34. 3) Den Maßstab für den Begriff der guten Sitten hat der Richter aus dem herrschenden Bolksbewußtsein zu entnehmen, dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Hierbei ist es nicht ausgeschloffen, daß auf die Sittenanschau­ ung eines bestimmten Bolkskreises, wenn sich in ihr die herrschende Sitte aus­ prägt, Rücksicht genommen wird, so auf die Anschauung eines ehrbaren Kauf­ manns im Handelsverkehr. RGZ. 48 S. 124. Ein Verstoß gegen die g. S. ist die Bildung einer Firma zum Zwecke der Verwechselung. RGZ. JurW. 54 S. 148. 4) Waren sind alle Erzeugniffe, die auS einem aus Gewinn abzielenden Unternehmen im Bereich der Produktion und des Handels in den wirtschaftlichen Verkehr gebracht werden. KG. v. 30. Dezbr. 97, DIZ. S. 250. Zu den Waren gehören auch Zeitungen. GA. 45 S. 51; ferner der elekttische Sttom. RGZ. 67 S. 232. 5) Angekündigt ist, was sich nach Att und Form der Ankündigung und den Umständen, unter denen sie erfolgt, unter Berücksichttgung der Lebenserfahrung als der Eindruck bestimmen läßt, den das Publikum von ihr empfängt. E. 48

720

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 3.

leiluugeu, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind,6) über geschäftliche Berhättniffe,

insbesondere über die Beschaffenheit,8)

den Ursprung, *) die Herstellungsart10) oder die Preisbemeflung n) von S. 101. Auch mündliche Angaben wie z. B. bei Auktionen gehören hierher; auch wenn sie nur einem Käufer gegenüber gemacht sind. Recht 18 Nr. 2030. (Es kommt nicht darauf an, ob sie an einen bestimmten Personenkreis oder nur an eine bestimmte Personenzahl gerichtet war. Celle JurR. 3 Nr. 1882.) Ferner Vorführungen durch Kinematographen. JurW. 35 S. 786. 6) Z. B. Etikette. Ob die Mitteilung dem Personenkreis auch tatsächlich bekannt wird, ist rechtlich ohne Belang. Wesentlich ist nur, daß die Mitteilung in der gewählten Form von vornherein zu solcher Verbreitung bestimmt war und daß mit dieser begonnen ist. E. 40 S. 122. E. 64 S. 247. Sie muß in der gewählten Erscheinungsform selbst und unmittelbar zum Gegenstand der Ver­ breitung gemacht werden. Mündliche Angaben, die in gleichbleibender Weise erfolgen, genügen nicht. JurW. 60 S. 471. Eine Mitteilung im Sinne dieser Vorschrift kann ein am Kopf und Rande von Geschäftsbriefen angebrachter Vordruck darftellen. E. 45 S. 362. Dresden DRZ. 23 Nr. 803. Auch eine Mitteilung in einer Fachzeitschrift fällt hierunter. BayObLG. DRZ. 21 Nr. 1127. 7) Hierzu gehören alle Angaben, die auf das Geschäftsleben Bezug haben, selbst auch solche, die sich auf das Privatleben eines Gewerbetreibenden erstrecken. (Anfall einer Erbschaft.) S e y f f e r t h Anm. 3. F u l d, Ges. gegen u. W. 3. Aufl. VIII 2. Hierzu gehört auch der Ankauf. KG. DIZ. 32 S. 1203; die Be­ zeichnung als gerichtlicher Sachverständiger. DIZ. 17 S. 404. GA. 59 S. 458; ferner als Bankier. GA. 60 S. 75; die Angabe „patentamtlich geschützt". E. 49 S. 230. — Architekt kann sich nach KG. v. 28. Septbr. 12 (Fuld, Die Recht­ sprechung z. d. G. S. 57) auch derjenige nennen, der keine besondere Vorbildung nachweisen kann; nicht aber Facharzt. RGZ. JurR. 1930 S. 10. Die Be­ zeichnung „Steueranwalt" ist unzulässig. KG. JurW. 49 S. 1038; desgl. Beratungs- oder Verkehrsanwalt. Rosenthal Anm. 83. Hamburg DIZ. 35 S. 104. Rein wissenschaftliche Angelegenheiten, worunter rein historische Darlegungen gehören (Alter der Ware, Angaben über die Person des Erfinders) fallen nicht unter den Begriff. Recht US. 262. 8) Angaben über die Beschaffenheit sind in der Regel keine bloßen markt­ schreierischen Anpreisungen. E. 63 S. 120, HRR. 1929 Nr. 1985. Beschaffen­ heit umfaßt alle Eigenschaften, die für die Würdigung einer Ware in Betracht kommen. Hamburg LZ. 23 S. 861. Falsche Angabe über die Beschaffenheit liegt z. B. vor, wenn Halbseide als Seide, Baumwolle als Leinen usw. ange­ priesen wird, bei einem inländischen Fabrikat, wenn es als „echt englisch" be­ zeichnet ist (vgl. hierzu E. 47 S. 417), bei einem künstlichen Mneralwaffer, daß eS „natürlich" ist. JurW. 30 S. 13, bei einer Zeitung, daß sie als Amtsblatt angezeigt wird. KG. v. 21. Febr. 98, DIZ. 3 S. 311. Im Art. 274 des Friedensvertrages vom 16. Juli 19 (RGBl. S. 687) hat sich Deutschland ver­ pflichtet, alle Waren zu unterdrücken, die Namen, Zeichen ltsw. tragen, welche unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art usw. tragen, z. B. Kognak. 9) Die Vorschrift bezweckt hauptsächlich den Schutz der Tier- und Pflanzen­ züchter gegen die mißbräuchliche Bezeichnung solcher Waren, die nicht der ur­ sprünglichen Züchtung entstammen, vielmehr Abarten oder Waren sonstigen Ur­ sprungs sind (Entw. S. 11).

Waren

oder gewerblichen Leistungen,18) über die Art deS Bezug- u)

oder die Bezugsquelle M) von Waren, über den Besitz von Auszeich­ nungen, lft) über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs16) oder über

die Menge der Vorräte17) unrichtige Angaben18) macht, die geeignet

10) Hierher gehört z. B. die unrichtige Angabe, daß eine im Handel er­ worbene Ware eigene- Fabrikat sei, ferner Anpreisung von Sachen als Hand­ arbeitsprodutte, während sie mit Maschinen hergestellt sind. JurW. 33 S. 479. 11) Falsche Angabe über die PreiSbemesiung liegt vor, wenn der Täter weder die Absicht hat, noch in der Lage ist, daS Versprochene zu liefern. KG. v. 17. Febr. 00, DIZ. 5 S. 398. Sie liegt ferner vor in der Ankündigung, der reelle Wert einer Ware belaufe sich auf einen genau bezifferten Preis. E. 37 S. 266. Ferner gehören hierher Angaben wie: „Zu herabgesetzten Preisen" (die Angabe ist insbesondere dann unrichttg, wenn vorher eine Erhöhung der Preise stattgefunden hat. Recht 6 S. 463), oder: „Zu staunend billigen festen Tax­ preisen". E. 35 S. 235. 12) Unter gewerblichen Leistungen sind die Erzeugniffe menschlicher Tätigkeit auf dem Gebiet deS gewerblichen Lebens im Gegensatz zu künstlerischen oder wissmschaftlichen Leistungen zu verstehen. Pinner Anm. 9. Darunter fällt gewerbsmäßige Ausübung der Heilkunde. HRR. 1929 Nr. 887. 13) Hierher werden gerechnet die unrichtige Angabe, daß die Ware dirett, also ohne Zwischenhändler, oder auf eine bestimmte Art bezogen sei z. B. in EiS verpackt, oder auf einem bestimmten Wege z. B. Karawanentee (Mot. z. Ges. v. 27. Mai 96 S. 102). 14) Hierunter fallen auch Ursprungsangaben geographischen Charakters. Seifferth Anm. 14 Abs. 2. gulh VIII 8b. Rosenthal Note 82a. 15) Das Ges. unterscheidet nicht verschiedene Arten der Auszeichnung, sondern legt nur Gewicht darauf, daß die Angabe zur Irreführung über den Besitz einer Auszeichnung, gleichviel welcher, geeignet sei; deshalb stellt sich die staatliche Verleihung eines als Anerkennung guter Leistungen geltenden Prädikats als Auszeichnung dar. E. 30 S. 406. Es muß sich überhaupt immer um eine ernst gemeinte Anerkennung handeln, die nach wirklicher Prüfung von einer Behörde, Verein usw. verliehen ist. E. 41 S. 161. Als Auszeichnungen gelten: Amerikanischer Zahnarzt. Recht IIS. 1545. Der Meistertttel. Dresden v. 23. Juni 03, Recht 7 S. 506. 16) Solche Angaben sind: Aufgabe des Geschäfts wegen Abbruch- de- Hause-, Todesfalls, ErbteUungs-, Umzugshalber. Unrichtig ist die Angabe, daß die durch Brand beschädigten Waren verkauft würden, während diese nur einen kleinen Teil derselben bildeten. E. 34 S. 163; oder die Angabe „Ausverkauf wegen Austritts eines Teilhabers", wenn lediglich ein zur Auszahlung deS aus­ scheidenden Gesellschafters beschleunigter Absatz der Waren erstrebt wird. Recht 32 Nr. 2158. Bezüglich der Ausverkäufe siehe § 7. 17) Bon einem Vorrat kann nur dann die Rede fein, wenn der Gewerbe­ treibende die Waren auf Lager hat. Die Angabe „Solange der Vorrat reicht" ist unrichtig, wenn er einen Teil der Waren erst vom Fabrikanten beziehen muß. Fuld Anm. VIII 11. 18) Keine Angaben sind reine Werturteile ober Kritiken, die sich nicht auf konkrete Borkommniffe, sondern auf Beobachtungen und Schätzungen gründen, deren Richttgkeit oder Unrichtigkeit nicht feststellbar ist. E. 24 S. 387. Aber auch Urteile sind Angaben, wenn sie etwas als geschehen hinstellen u. besten Richtigkeit ober Unrichtigkeit objektiv festgestellt werden kann. LZ. 2 S. 602. An­ preisungen wie „Haus ersten Ranges" „billigste Kaufgelegenheit" sind keine AnDalcke, Strafrecht. 24. Aufl. 46

722

XXXII. Vesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 3.

sind, den Anscheinie) eine- besonders günstigen Angebot-") Hervor­ zurusen, lauu auf Unterlassung der uurichttgen Angaben in Anspruch

genommen werden.

gaben. Doch kann auch daS Anssprechen eines Urteils als Angabe angesehen werden, sofern nicht lediglich eine rein peisönliche Ansicht, sondern eine Äußerung vorliegt, die auf ihre Wahrheit oder Unwahrheit sachlich nachgeprüst werden tarnt. Recht 17 Nr. 1241; z. B. die Bezeichnung „Meisterwerke deutscher Feinmechanik". JurW. 57 S. 663. Selbst die bloße abstratte Richtigkeit einer Angabe schließt nicht aus, daß sie unrichtige Vorstellungen erweckt. Rosenthal Note 30. Unrichtig ist eine Angabe, welche der Wahrheit nicht entspricht. Unrichtig sind aber auch Angaben, wenn sie ihrem Wortlaut nach dem wirklichen Sach­ verhalt anscheinend entsprechen, in Wirklichkeit ihn aber nicht erschöpfen. E. 34 S. 163. Ein bloßer Handelsmißbrauch kann die unrichtige Bezeichnung einer Ware nicht rechtfertigen. E. 48 S. 40. Als unrichtige Angaben sind angesehen worden, wenn der Wahrheit ent­ gegen folgende Bezeichnungen gebraucht wurden: „Schuhe von prima Qualität", die aus minderwertigem Ersatzleder hergestellt waren. E. 36 S. 431. „Rein­ seiden Velour", während der Stoff aus sog. Schappeseide hergestellt war. E. 40 S. 438. Bembergseide anstatt Kunstseide. RGZ. DIZ. 35 S. 615. A. M. KG. DIZ. 34 S. 1056. Ferner: „Beste Terpentinseife", die nicht lediglich aus Öl und Lauge bestand. „Natürliches Mineralwaffer", „Erste süddeutsche Kleider­ fabrik", „Straßburger Gänseleber", „Verkauf zu Fabrikpreisen". Pöschle, Die Praxis des Gesetzes z. B. d. u. W. S. 56 ff. Die Bezeichnung „Fabrik" kann eine solche Angabe sein. E. 44 S. 258. Hamburg HRR. 1929 Nr. 573, sowie die Behauptung, sämtliche Waren stammen aus der Fabrik des 91., während ein erheb!. Teil von anderen Firmen bezogen war. DRZ. 20 Nr. 933. Königsberg LZ. 23 S. 280; desgl. die Behauptung „der gesamte Zwischen­ handel ist ausgeschaltet". Dresden JurW. 60 S. 481; die Bezeichnung „Apo­ theker", ohne die Approbation zu haben. E. 46 321; die Bezeichnung einer den Warenzeichenschutz genießenden Ware als „gesetzlich geschützt". Dresden DRZ. 23 Nr. 804; die Bezeichnung eines Milchhandels als Milchkuranstalt. DIZ. 19 S. 440. Die Ankündigung „Schmerzloses Zahnziehen" kann hierunter fallen. Erk. v. 28. Jan. 13, Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 117. Die unwahre Behauptung über den Empfang eines Anerkennungsschreibens. BavObLG. LZ. 24 S. 396; auch die Behauptung eines Kurpfuschers in einer Reklameschrift, daß ihm eine besondere Heilkraft innewohne. Recht 26 Nr. 1749. Bei der Prüfung und Beurteilung einer Angabe ist stets von deren Wort­ laut auszugehen und anzunehmen, daß sie, solange nicht ein anderes klar erhellt, ihrem Wortsinn entspricht und so auch von dem Durchschnittspublikum verstanden wird. Siehe E. 40 S. 438. Es ist auch ihr sonstiger nicht unwahrer Inhalt zu verwerten. E. 44 S. 143. 19) DaS Wort Anschein zwingt nicht zu der Auslegung, daß der hervor­ gerufene Anschein ein falscher sein muß. E. 39 S. 171. E. 35 S. 235. E. 47 S. 280. 20) Als Maßstab ist das Angebot eines redlichen Wettbewerbers zu nehmen. Dresden LZ. 24 S. 278. Besonders günstig ist das Angebot, wenn die gewährten Vorteile so günstig sind, wie sie die Konkurrenz im allgemeinen nicht bietet. DIZ. 11 S. 85; auch dann, wenn Zugaben versprochen werden. E. 61 S. 58 (63); wenn Theaterfreikarten versendet werden, in Wahrheit aber der Eintritt von einer Gebühr abhängig gemacht wird. KG. DIZ. 35 S. 438; wenn Angaben über ein Werbesystem gemacht werden, das auf eine

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 4.

§ 4.

723

Wer in der Absicht,") den Anschein”) eines besonder-

günstigen Angebots20 * *) *hervorzurufen, *** in öffentlichen Bekanntmachungen B)

oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen

bestimmt

sind/)

über

geschäftliche

Verhältnisse/)

insbesondere2 lB)

über die Beschaffenheit, *) den Ursprung/) die Herstellungsart10) oder

die Preisbemessung ") von Waren4) oder gewerblichen Leistungen,")

über die Art des Bezugs1S) oder die Bezugsquelle u) von Waren, über den Besitz von Auszeichnungen,lB) über den Anlaß oder den Zweck

des Verkaufs lB) oder über die Menge der Sonfiten) wissentlich") unwahre und zur Irreführung geeignete22)23 Angaben18) macht,22B) wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer

dieser Strafen bestraft.

Werden die im Abs. 1 bezeichneten unrichtigen Angaben in einem geschäftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten ge­

macht, so ist der Inhaber oder Leiter24) des Betriebs neben dem AnTäuschung der Käufer über die wahren Aussichten der Kaufpreisverbilligung bewußt abgestellt ist. E. 61 S. 286. Auch Kausgesuche fallen unter das Gesetz. KG. LZ. 13 S. 71. Eine Ankündigung, die den Eindruck eines Privatgelegen­ heitskaufs macht, während es sich um einen Verkauf im ordentlichen Geschäfts­ betrieb handelt, ist strafbar. Erk. v. 21. April 11 u. v. 22. Dezbr. 14, Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 111. Eventualdolus genügt hier nicht. Rosenthal Anm. 14. 21) Ausreichend ist eS, daß der Anpreisende eine Irreleitung deS Publikums nur für möglich hält. GA. 49 S. 135. Es ist auch nicht erforderlich, daß der Anschein eines besonderes günstigen Angebotes wirtlich erweckt ist oder nach den gegebenen Berhältnisien erweckt werden mußte. E. 39 S. 307. Der Anschein kann auch mittelbar durch Benutzung von Zwischenhändlern erweckt werden. KG. Recht 33 Nr. 2045. Das Verbot der unlauteren Reklame betrifft auch den Ankauf von Waren. KG. Johow 51 S. 450. 21 a) Hier folgt nur eine beispielsweise, nicht eine ausschließliche Auf­ zählung einzelner Fälle. KG. DIZ. 32 S. 1203. 22) Eventualdolus genügt, nicht Fahrlässigkeit. JurW. 36 S. 565. 23) Ob eine solche Angabe vorliegt, darüber entscheidet die Auffasiung der Kreise, an die sich die Angabe wendet. Dresden LZ. 22 S. 1714. Es genügt, daß ein Teil des Publikums die Angaben für wahr hält und dadurch getäuscht werden kann. E. 36 S. 377. Auch die Auffasiung einer nicht unerheblichen Minderheit ist zu berücksichtigen. HRR. 1931 Nr. 180. Der Wortlaut der Ankündigungen für sich allein ist nicht entscheidend. GA. 62 S. 112. Der Umstand, daß eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, schließt nicht aus, daß sie unwahre Angaben enthält. GA. 73 S. 251. 23 a) Der Unterschied einer Mitteilung, wie sie § 4 bestraft, von einer bloßen Mitteilung von Person zu Person liegt darin, daß ersterenfalls die Mit­ teilung in der für sie gewählten Erscheinungsform selbst und unmittelbar zum Gegenstände einer den Borauss. des § entsprechenden Verbreitung gemacht werden soll, während eö in dem anderen Falle an einer solchen Bestimmung fehlt. E. 64 S. 247. 24) Hierzu gehören Direktoren von Aktiengesellschaften, Geschäftsführer von Gesellschaften m. b. H. u. a.

Schott,

724

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §§ 5—7.

gestellten^) oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem

Wissen geschah. "*) § 5.

Die Verwendung von Namen, die im geschäftlichen Ver­

kehre zur Benennung gewisser Waren oder gewerblicher Leistungen12)

dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen86) zu sollen, fällt nicht unter die Vorschriften der §§ 3, 4. Jrn Sinne der Vorschriften der §§ 3, 4 sind den dort bezeichneten Angaben bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen gleich

zu achten, die darauf berechnet und geeignet sind, solche Angaben zu

ersetzen."»)

er.

§ 6. Wird in öffentlichen Bekanntmachungen6) oder in Mit­ teilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, ®) der Verkauf von Waren augekündigt,

die aus einer Konkursmasse

stammen, aber nicht mehr zum Bestände der Konkursmasse gehören,87) so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer

Konkursmasse verboten. Zuwiderhandlungen87") gegen diese Vorschrift werden mit Geld­ strafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Hast bestraft.

§ 7.

Wer in öffentlichen Bekanntmachungen^)87^) oder in Mit-

25) Zu den Angestellten gehören alle in einem geschäftlichen Bettiebe tätigen, den Weisungen des Inhabers unterworfenen Personen, ohne Rücksicht auf die Art, den Zweck oder die Dauer der Beschäftigung, der Entlohnung. Rosenthal Note 25 zu § 13. Nicht der Agent. JurR.3 Nr. 1367. Strafverfolgung tritt nur ein gegen denjenigen Inhaber und Angestellten, gegen den Strafantrag gestellt ist. § 63 StGB, nur anwendbar bei gemeinsamer Handlung. S t e n g lein, Nebengesetze Anm. 14. 25 a) Ist aus Abs. 1 eröffnet, wird aber aus Abs. 2 verurteilt, ist § 265 StPO, zu beobachten. GA. 58 S. 442. 26) Wie z.B. „Berliner Blau", „Schweinfurter Grün". Es wird hierbei ein Zusammenhang der Warengattung und des beigefügten Ortsnamens voraus­ gesetzt, durch welches der letztere zur Qualitätsbezeichnung dieser Ware geworden ist. Vgl. E. 31 S. 290. Herkunftsangaben sind z. B. Pilsener Bier (aber Radeberger Pilsener zuläffige Beschaffenheitsangabe. RGZ. 79 S. 250); Gervais KG. LZ. 9 S. 1327. Frankfurter Würstchen. KG. Recht 34 Nr. 99. 26 a) Hierunter fällt der Abdruck von Anzeigen aus fremden Zeitungen (sog. Füllinserate). E. 46 S. 427; die Musikaufführung einer angeblich historischen Kapelle. Dresden JurW. 59 S. 3443; auch das Auslegen von unverkäuflichen, einem Dritten gehöriger Waren während eines Ausverkaufs. E. 47 S. 161. 27) oder die zur Zeit des Verkaufs voraussichtlich nicht mehr zur Konkurs­ masse gehören werden. E. 45 S. 14. Auch die Ankündigung des Verkaufs der „aus einer Maffe erworbenen Waren" ist unzulässig. E. 47 S. 117. 27 a) Dieser kann sich auch der Gerichtsvollzieher schuldig machen. Kahn u. Weiß, WG. Anm. 11 a C. 27 b) Hierunter fallen auch Bet. von Konsumvereinen, die Waren an ihre Mitglieder nur verteilen. E. 63 S. 107; wie überhaupt auf sie die §§ 7 ff. anwendbar sind. KG. JFGErg. 9 S. 253.

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 8.

726

Leitungen, die für einen größeren KretS von Personen bestimmt sind/) den Verkauf von Waren unter der Bezeichnung eines Ausverkaufs an-

füttbigt, 270) ist gehalten,

in der Ankündigung den Grund28) auzu-

geben, der zu dem Ausverkauf Anlaß gegeben hat.

Durch die höhere Verwaltungsbehörde kann nach Anhörung der

zuständigen gesetzlichen Gewerbe- und Handelsvertretungen für die An­ kündigung bestimmter Arten ™*) von Ausverkäufen ungeordnet werden,

daß zuvor bei der von ihr zu bezeichnenden Stelle Anzeige über den Grund des Ausverkaufs und den Zeitpunkt seines Beginns zu erstatten

sowie ein Verzeichnis der auszuverkaufenden Waren einzureichen ist.28-)

Die Einsicht der Verzeichnisie ist jedem gestattet. § 8.

Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder

mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer im Falle der Ankündigung eines Ausverkaufs Waren zum Verkaufe stellt, die nur für den Zweck 27 c) Eine ausdrückliche Ankündigung ist nicht erforderlich. Die Veranstal­ tung des Ausverkaufs kann schon in sich eine Ankündigung darstellen. Fuld, Recht 18 S. 192. Rosenthal Note 17. Für die Beobachtung der Vor­ schriften ist neben dem, der die Ankündigung erläßt (z. B. Versteigerer) auch der Ausverkäufer verantworllich. KG. DIZ. 33 S. 101. 28 ) Nur solche Umstände können als Grund für den Ausverkauf gelten, welche nach der Auffasiung des Verkehrs den Verkauf von Waren in der forcierten Form eines Ausverkaufs rechtfertigen (Entw. S. 16). Der Grund muß un­ zweideutig erkennbar sein. GA. 58 S. 445. Ob der in der Ankündigung angegebene Verkaufsgrund der un- oder nur der mittelbare Anlaß gewesen ist, ist gleichgültig. Dresden LZ. 22 S. 1118. Fehlt eS an einem nennbaren Grunde, so ist dies bekannt zu geben. GA. 61 S. 360. Räumung oder Platz­ mangel ist kein Grund, sondern Zweck und Ziel des Ausverkaufs. KG. JurW. 60 S. 477. Dresden JurW. 60 S. 478. Nicht ist erforderlich, daß der Ausdruck „Ausverkauf" gebraucht wird. E. 45 S. 45; anders Dresden JurW. 58 S. 2170. Siehe hierzu Clad ebenda. Das Anbieten billiger Preise ist an sich noch keine Ausverkaufsankündigung. E. 45 S. 189; doch ein Anbieten zu „halbem Preis" weist auf solche hin. Stuttgart HRR. 1929 Nr. 2066. 28 a) Die verschiedenen Ausverkäufe (E.'63 S. 107) müssen in der Verord­ nung der Art nach bezeichnet werden. E. 45 S. 16. Die BQ. darf nicht zu all­ gemein gefaßt sein. KG. JurW. 58 S. 334. Bestimmte Arten sind nicht be­ zeichnet, wenn alle Ausverkäufe aus sämtlichen Anlässen, die zu einem solchen ge­ führt haben, aufgezählt werden. KG. I o h o w 45 S. 399. Die Verwaltungsbe­ hörde darf nicht den Kreis der Ausverkäufe auf eine Anzahl von Waren­ gattungen beschränken. KG. I o h o w 42 S. 362. Überhaupt sind zu weit gehende Konttollvorschriften ungültig. Dresden GA. 65 S. 187. KG. GA. 72 S. 306; so eine Anordnung, welche Belege dafür anordnet, daß der Grund des Ausverkaufs wahr ist. KG. JurW. 58 S. 333. 28 b) Auch der Konkursverwalter ist an eine solche Verordnung gebunden. Fuld, Recht 17 S. 360. Rosenthal Note 18. Es darf nicht angeordnet werden, daß zwischen Einreichung der Anzeige und Beginn ein bestimmter Zeittaum liegen muß. KG. v. 12. März 14, Johow 45 S. 400.

Schöff.

726

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 9.

deS Ausverkaufs herbeigeschasst") worden sind (sogenanntes Borschieben oder Nachschieben von Waren).

§ 9.

Der Ankündigung eines Ausverkaufs

im Sinne des § 7

Abs. 2 *>) und des § 8 steht jede sonstige Ankündigung gleich, welche den

Berkaus von Waren wegen Beendigung deS Geschäftsbetriebs, Aufgabe

einer einzelnen Wareugattung oder Räumung eines bestimmten Waren­ vorrats"^ aus dem vorhandenen Bestände betrifft, Auf Saison- und Inventurausverkäufe, die in der Ankündigung

als solche bezeichnet werden und im ordentlichen Geschäftsverkehr üblich sind,ai) finden die Vorschriften der §§ 7 und 8 keine Anwendung. Über

Zahl, Zeit und Dauer der üblichen Saison- und Inventurausverkäufe kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen 29) Die strafbare Handlung liegt nicht darin, daß Waren zum Zwecke des Nachschubs bezogen werden, sondern darin, daß solche Waren in den Ausverkauf einbezogen werden. E. 48 S. 36. Daß sich der Ausverkauf auf diese Waren erstreckt, muß dem Publikum erkennbar sein. DStZ. 1S. 438. Die Ankündigung darf keinen wahrheitswidrigen Inhalt haben. Rostock HRR. 1928 Nr. 2072. Jede Ergänzung der Waren ist verboten, auch wenn die Ware ohne die Ergänzung unverkäuflich sein würde. Fuld Sinnt. III 2. E. 44 S. 282; auch wenn die angekauste Ware den ausschließlichen Gegenstand des Ausverkaufs bildet. E. 45 S. 371; auch wenn trotz des Vor- oder Nachschiebens die Ausverkaufsmaffe nicht vermehrt, sondern im schließlichen Ergebnisie verringert und der Ausverkauf seinem Ende näher geführt wird. DIZ. 17 S. 163, auch ein Herbeischaffen von Waren aus dem Haupt- in ein Nebengeschäst ist nicht gestattet, doch liegt ein Nachschieben nicht vor, wenn Ersatz für mangelhafte und deshalb zurückgenommene Ware ge­ liefert wird. E. 48 S. 1. Eventualdolus genügt nicht bezüglich des Herbei­ schaffens. Stenglein, Nebengesetze Anm. 6. Wer aus einem Ausverkauf einen Warenbestand aufkaust und ihn auf eigene Rechnung durch Ausverkauf weiterveräußert, veranstaltet einen neuen Ausverkauf. Dresden JurW. 59 S. 1758. 30) tz 9 Abs. 1 bezieht sich auch auf § 7 Abs. 1. Die Auslastung beruht auf einem Versehen. E. 45 S. 45. AM. Dresden JurW. 57 S. 1241. 30 a) Eine Individualisierung oder eine äußerl. Ausscheidung der Ware ist nicht erforderlich. BayObLG. HRR. 1928 Nr. 1268. 30 b) Eine Ankündigung, nach der dauernd fehlerhafte und als solche zurück­ gesetzte Waren zu billigerem Preise verkauft werden, fällt nicht hierunter. KG. Johow 46 S. 323; wohl aber eine Ankündigung wie „billige Tage", „Ausnahmetage"; die Ankündigung „Restetage", wenn es sich hierbei um einen verschleierten nachträglichen Saisonausverkauf handelt. KG. GA. 74 S. 21; ferner die Ankündigung von „extra billigen Angeboten" wegen Um­ baues. BayObLG. DIZ. 33 S. 669. Die Ankündigung muß den Schluß auf beschleunigte Räumung zulasten. Dresden JurW. 60 S. 479. 31) Die in einem Bezirk bestehende Üblichkeit braucht nicht für andere Be­ zirke maßgebend zu sein. Hamburg JurW. 57 S. 832. Der Bezeichnung „Saisonausverkauf" bedarf es nicht. KG. DRZ. 21 Nr. 428. Daß der bei einem Saisonausverkauf zum Verkauf gestellte Artikel einem Modewechsel unter­ worfen ist, ist nicht erforderlich. Hamburg HRR. 1931 Nr. 1422. A. M. Rosenthal, Not. 9. Weihnachtsausverkäufe können zu den Saisonausver­ käufen gehören. E. 44 S. 61; desgl. „Januarverlauf". DRZ. 22 Nr. 4ti.

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §§ 10—12. gesetzlichen

und

Gewerbe-

Handelsvertretungen

727

Bestimmungen91 •)

treffen.

§

Mit Geldstrafe bis zu eiuhuudertfünfzig Reichsmark oder

10.

ER.

mit Haft wird bestraft: 1.

wer der Vorschrift des § 7 Abs. 1 zuwider eS unterläßt, in der

Ankündigung eines Ausverkaufs den Grund anzugebeu, der zu dem Ausverkauf Anlaß gegeben hat;$i)

2.

wer den auf Grund des § 7 Abs. 2 erlassenen Anordnungen

zuwiderhandelt

oder bei Befolgung dieser Anordnungen un­

richtige Angaben macht;

3.

wer den von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund des

z 9 Abs. 2 Satz 2 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt. §

11.

Durch Beschluß des Bundesrats kann festgesetzt werden,

daß bestimmte Waren im Einzelverkehre nur tu vorgeschriebeneu Ein­

heiten der Zahl, des Maßes oder des Gewicht- oder mit einer auf der

Ware oder ihrer Aufmachung anzubringenden Angabe über Zahl, Maß, Gewicht, über den Ort der Erzeugung oder den Ort der Herkunft der

Ware gewerbsmäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen. Für den Einzelverkehr mit Bier in Flaschen oder Krügen kaun

die Angabe ^es Inhalts unter Festsetzung angemeffener Fehlergrenzen vorgeschriebeu werden.

Die durch Beschluß des Bundesrats getroffenen Bestimmungen sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sogleich oder bei seinem nächsten Zusammentritte vorzulegen. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Bundesrats werden

ER.

mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft bestraft. §

12.S3)

Mit Gefängnis bis zu

einem Jahre und mit Geld­

strafe oder mit einer dieser Strafen wird, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt wird, bestraft, wer im

geschäftlichen Verkehre3) zu Zwecken des Wettbewerbes") dem AugeZI,») Solche Anordnungen kann der Ausverkaufsveranstalter nicht dadurch umgehen, daß er Ankündigungen in den Tageszeitungen unterläßt. KG. JurW. 60 S. 477. 32 ) Mit der Schutzbehauptung, er habe in Wirklichkeit gar keinen Aus­ verkauf beabsichtigt, ist der A. nicht zu hören. E. 45 S. 45. 33 ) Sog. Schmiergelderverbot. Das Delikt richtet sich weniger gegen den Dienstherrn des Bestochenen als gegen die Mtbewerber des Bestechen­ den (KommBer. S. 30). Siehe auch § 12 Ziff. 2 des Stellenvermittlungsges. v. 2. Juni 10 (RGBl. S. 860). § 333 StGB, schließt § 12 Abs. 1 aus. E. 49 S. 199. Gewährung einer Vergütung für die Bevorzugung bei der Berniietnng gewerbl. Räume fällt nicht hierunter. HRR. 1929 Nr. 278. 34 ) Den Zwecken des Wettbewerbes dient eine Handlung dann, wenn durch sie der eigene Absatz gefördert oder ein ftemder beeinträchtigt, der eigene Kunden­ kreis aus Kosten der Gewerkegenoffen erweitert werden soll. Abs. 1 gilt nicht

Schöff.

728

XXXII, Gesetz -egen den unlauteren Wettbewerb § 12.

stellten Ua) oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs84 b) Gescheute oder andere Borteile M) avbietet, verspricht oder gewährt, um durch un­

lauteres Verhalten “ •) des Angestellten oder Beauftragte» bei dem

Bezüge von

Waren88b)

oder gewerblichen Leistungen eine Bevor­

zugung8^^ für sich oder einen Dritten zu erlangen.

Die gleiche Sttafe86) trifft den Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebs,der im geschäftlichen Verkehre Geschenke oder

andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder anutmmt, damit er durch

unlauteres Verhalten

einem

anderen

bei dem Bezüge

von

Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb eine Bevorzugung

verschaffe.8') Im Urteil ist zu erklären,

daß das Empfangene oder sein Wert

dem Staate verfallen sei. beim Bezug von Betriebsmitteln zum eigenen Verbrauch. E. 58 S. 429. Der Begriff des Wettbewerbes trifft auch da zu, wo der Täter nicht in eigenem Jnteresie handelt, sondern einen Dtttten begünstigen will. E.32S. 27. JurW. 52 S. 196. 34 a) Die Angelegenheit, in der auf d-n Angestellten eingewirtt wird, braucht nicht eine ausschließliche deS Betriebes zu sein, in desien Diensten er steht. Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob der Betriebsunternehmer demjenigen, der durch die Einwirkung aus den Angestellten eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten erstrebt, unmittelbar alS Vertragsschließender gegen­ übersteht. E. 47 S. 184. 34 b) Hierunter fallen auch Betriebe, die rein wohltätige oder soziale Zwecke verfolgen. E. 55 S. 31; jedoch nicht ohne weiteres staatliche oder städttsche. HRR. 1932 Nr. 504. 35 ) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Geschenke und Vorteile, die auS Höflichkeit oder Ertennllichkeit gewährt werden, auf Gelegenheitsgeschenke, wie Gebuttstags- und Hochzeitsgeschenke, auf Trinkgeld, sofern es nicht in der Absicht gegeben wird, den Angestellten zu einer Bevorzugung zu bestimmen. Fuld Sinnt. IIA 2 c. Wird dies beabsichtigt, ist es unerheblich, daß in dem Handelszweige Vergütungen an Angestellte allgemein üblich sind. E. 63 S. 426. 35 a) Unlauter ist das Verhalten, wenn es dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden der nach der Sachlage in Betracht kommenden Verkehrskreise widerspricht. E.48 S. 291. Unlauter ist nicht gleichbedeutend mit pflichtwidrig. ES kommt weniger darauf an, ob das Verhalten gegenüber dem Dienst­ herrn pflichtwidng ist als, ob es gegenüber den Mitbewerbern unlauter ist. E. 58 S. 429. Die Mitteilung der bei einer Ware festgestellten Mängel eines Ange­ stellten an den Lieferanten soll nach JurW. 41 S. 961 nicht unlauter sein. Siehe dazu Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 163. 35 b) Werden nur Muster überschickt, die zur Erforschung fremder Ge­ schäfts- und Betriebsgeheimniffe geeignet sind und dazu dienen sollen, so wird eS sich in der Regel nicht um einen Bezug von Waren im Sinne des 8 12 han­ deln. E. 48 S. 151. § 12 (Abs. 1 u. 2) gilt nicht für den Wettbewerb beim Bezüge von Betnebsmitteln. E. 58 S. 429. JurR. 2 Nr. 129. 36 ) Die gleichzeitige Anwendung des Abs. 2 u. § 332 StGB, ist unzu­ lässig. E. 58 S. 185. 37 ) Unlauter handelt der Angestellte, der den bisherigen Absatz des Geschenkgebers lediglich erhalten will. DRZ. 24 Nr. 77.

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §§ 13 u. 14.

729

§ 13. Ju den Fällen der §§ 1, 3 kann der Anspruch auf Unter­ lassung von jedem Gewerbetreibenden, der WarenM) oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Ver­ kehr bringt, oder von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen geltend gemacht werden, soweit die Verbände als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen sönnen.88*) Auch können diese Gewerbe­ treibenden und Verbände denjenigen, welcher den §§ 6, 8, 10, 11, 12 zuwiderhandelt, auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Zum Ersätze des durch die Zuwiderhandlung entstehenden Schadens ist verpflichtet: 1.

wer im Falle des § 3 die Unrichtigkeit der von ihm gemachten Angaben kannte oder kennen mußte. Gegen Redakteure, Ver­ leger, Drucker oder Verbreiter von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur geltend gemacht werden, wenn sie die Unrichtigkeit der Angaben kannten;

wer gegen die §§ 6, 8, 10, 11, 12 vorsätzlich oder fahrlässig verstößt. Werden in einem geschäftlichen Betriebe Handlungen, die nach

2.

§§ 1, 3, 6, 8, 10, 11, 12 unzulässig sind, von einem Angestellten oder Beauftragten vorgenommen, so ist der UnterlaffungSanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet. § 14. Wer zu Zwecken des Wettbewerbes “) über das Erwerbs­ geschäft88) eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die Waren *) oder gewerblichen Leistungen *8) eines anderen Tatsachen^8) behauptet oder verbreitet, die geeignet 38) Gleichartig sind die Waren nicht allein dann, wenn sie aus denselben Stoffen zusammengesetzt oder hergestellt sind, sondern schon, wenn sie nach ihrem äußerm Aussehen übereinsttmmen oder verwechslungsfähig sind. Pinner Sinnt. 2, z. B. Butter und Margarine, Wolle und Baumwolle. Leistungen verwandter Art sind die des Zahnarztes und Zahntechnikers. JurW. 36 S. 80. 38 a) Das Antragsrecht besteht nicht gegenüber solchen Verfehlungen, deren Verfolgung außerhalb der Berbandszwecke liegt. Im übrigen ist eS unbeschränkt. E. 45 S. 355. Zu den Verbänden gehören auch die Landwirtschastskammern. GA. 60 S. 73; Zwangsinnungen, aber nicht Krankenkaffen. Rosenthal Sinnt. 12. 39) Unter den Begriff Erwerbsgeschäft fällt jede gewerbliche Tätigkeit ohne Rücksicht auf das Bestehen eines Geschäftsbetriebes. Rosenthal Note 27. 40) Der Begriff Tatsache umfaßt auch Urteile, sofern sie die Behauptung konkreter Vorgänge mthalten, nicht aber allgemeine Urteile und Reflexionen. Seifferth Anm. 9. Recht 11 Nr. 2881. Als Behauptungen von Tatsachen sind angesehen z. B. Senf enthalte Kartoffelmehl, ein Restaurateur liefere Margarine anstatt Butter, Kläger sei zur Löschung seines Warenzeichens verurteilt worden. Dem Kläger würden häufig Waren zurück gebracht. Die Konkurrenz überteuere ihre Kunden. Hamburg v. 4. Dezbr. 09, Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 174. Die Ware sei nicht deutsches, sondern ausländ. Fabrikat. Breslau JurW. 58 S. 449. Nicht

XXXII. Gesetz gegen dm unlauteren Wettbewerb § 15.

730

smd, den Betrieb des Geschäftes oder de» Kredit des Inhabers zu schädigensist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind,") dem Verletzten zum Ersätze deS entstandenen Schadens verpflichtet.

Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Be­ hauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe. Handelt es sich um

vertrauliche Mitteilungen^') und hat

der

Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechttgtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlaffung nur zulässig, wenn die

Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind.

Der

Anspruch auf Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mußte.

Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Schöff.

§ 15.

Wer wider besseres Wiffen")

über das Erwerbsgeschäst

eines anderen, über die Person deS Inhabers oder Leiters des Ge-

alS Tatsachen sind angesehen: Kläger bediene sich einer niedrigen Kampfesweise, die Waren deS Klägers seien zu teuer und schlecht. Fuld Anm. II 4 a. 41) Die Kreditgefährdung ist schon im § 187 StGB, unter Strafe ge­ stellt, dort aber ist Voraussetzung, daß die Angabm wider befferes Wissen ge­ macht wordm sind, währmd hier nur verlangt wird, daß dieselbm nicht erweis­ lich wahr sind. gamcr ist im § 187 nur der Kredit geschützt, während nach diesem § auch der Geschäftsbetrieb geschützt ist und endlich gewähtt § 187 nur dm Anttag auf Bestrafung, währmd hier die SchadmS- und Unterlassungsklage gegeben werden. Ein Strafverfahrm ist hier ausgeschlossen. Siehe auch Sinnt. 44. 42) Die behaupteten Tatsachen dürfen nicht wahr sein, ist dies der Fall, dann fällt jeder Anspruch fort. Mrd die Unterlassung-- ober Schadmsklage angestellt, so hat der Beklagte die Wahrheit der von ihm aufgestelltm Be­ hauptung zu beweism. Gelingt ihm dieser Beweis nicht, so muß er verurteilt werden, guter Glaube schützt ihn nicht. 43) Die Mtteilungen müssen geschäftlicher Natur sein. KommBer. S. 38. 44) Lon dem Tatbestand des 8 14 unterscheidet sich der des 8 15 dadurch, daß dort die unwahren Behauptungen gerade zum Zwecke des Wettbewerbes gemacht werden müssen, daß dies hier aber nicht erforderlich ist, daß sie aber hier, was dort nicht notwendig war, wider besseres Wissen gemacht sein müssen. E. 31 S. 84. Für die Anwendung des 8 14 ist der Zweck der Handlung ohne grund­ sätzliche Bedeutung und macht es keinen rechtlichen Unterschied, ob die falsche Behauptung innerhalb oder außerhalb des geschäftlichen Verkehrs aufgestellt wird und an wen dieselbe gerichtet ist. Der Tatbestand kann deshalb auch in einer Anzeige bei der zur Untersuchung der Ware zuständigen Behörde ge­ funden werden. Da es sich ferner im Falle des 8 15 abweichend vom 6 187 deS StGB, nicht um eine Beleidigung handelt, so ist auch hier die Anwmdung des 8 193 des StGB, ausgeschlossen. E. 31 S. 63. Die Behauptung braucht überhaupt nicht ehrenttänkender Natur zu sein, es genügt, daß sie Nachteile für die Ausübung der Erwerbstätigkeit bringen kann. GA. 61 S. 119 u. E. 44 S. 158. Die Worte „wider besseres Wissen" haben hier dieselbe Bedeutung wie im 8 187 des StGB. Das bloße Bewußtsein von der Möglichkeit der Unwahrbeit der behaupteten Tatsache (dolus eventualis) genügt nicht. E. 32 S. 302. A. M. Rosenthal Note 3.

schästs, über die Waren oder gewerblichen Leistungen eine- anderen

Tatsachen "*) der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet, die ge­

eignet sind, den Betrieb des Geschäfts zu schädigen, **) wird mit Ge­

fängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Werden die im Abs. 1 bezeichneten Tatsachen in einem geschäft­ lichen Betriebe von einem Angestellten26) oder Beauftragten behauptet oder verbreitet, so ist der Inhaber des Betriebs neben dem Ange­ stellten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem

Misten geschah.

§ 16.

Wer im geschäftlichen Verkehr2)

Firma47 * *)48 * 45 oder 4946 eines

die

gewerblichen

besondere

Bezeichnung

Unternehmen-

einen Namen,") eine eines

Erwerbsgeschästs,

oder einer Druckschrift in einer

Weise benutzt, welche geeignet ist, Verwechselungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich

ein anderer befugterweife bedient, kann von diesem auf Uuterlastung der Benutzung in Anspruch genommen werden.") Der Benutzende ist dem Verletzten zum Ersätze des Schadens

verpflichtet, wenn er wußte oder wissen mußte, daß die mißbräuchliche

Art der Benutzung geeignet war, Verwechselungen hervorzurufeu. Der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschästs stehen solche Geschästsabzeichen und sonstigen zur Unterscheidung deS Geschäfts von anderen Geschäften bestimmten Einrichtungen gleich, welche innerhalb

beteiligter Berkehrskreise als Kennzeichen deS Erwerbsgeschästs gelten.42)

Auf den Schutz von Warenzeichen und Ausstattungen (§§ 1, 15 des 44 a) Künftige Ereignisse, die als Folge menschlichen Handelns erst nach Ablauf einer gewissen Zeit eintreten, sind keine Tatsachen. Dresden JurW. 58 S. 3100. 45) Der wirkliche Eintritt nachweisbaren Schadens wird nicht gefordert. — Eine Schädigung des Geschäftsbetriebes kann in dem Abspensttgmachen von Kunden, überhaupt in einer Erschwerung des Betriebes liegen. Kahn und Weiß Anm. 6 a. 46) Wer denselben Namen führt, wie ein anderer, macht sich nur dann strafbar, wenn er Manipulationen anwendet, um Verwechselungen herbeizuführen. — Der Gebrauch eines fremden Namens zur Ankündigung einer gleichartigen imb deshalb gleichwertigen Herstellung der Ware ist nicht statthaft. E. 30 S. 333. 47) Gleichgültig, ob sie im Handelsregister eingettagen ist oder nicht. Fuld Anm. IV 1. A. M. Stenglein, Nebenges. Anm. 5. Rosenthal Note 85. 48) Der § gewährt nur zivilrechtliche Schutzmittel, die Schadens- und Unterlassungsklage und zwar nach Wahl die eine oder die andere oder auch beide; auch ist der Erlaß einstweiliger Verfügungen möglich gemäß § 25. Eine Be­ strafung kann auch nicht aus § 14 WZG. eintreten, wenn jemand seine Firma nur deshalb gebraucht, um Verwechselungen mit der Firma eines anderen hervor­ zurufen. E. 40 S. 81. 49) Z. B. Ausstattung der GeschästSwagen, Anbringung von Emblemen, Warenkataloge, Ausstattung der Schaufenster usw.

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 17.

732

Gesetze- zum Schutze der Wareubezeichuungeu

vom 12. Mai 1894.

ReichS-Gesetzbl. S. 441) finden diese Vorschriften keine Anwendung. Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung,

Schöff.

§ 17.

Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe

oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer als Angestellter,^^ Arbeiter^)

oder Lehrling

eines Geschäftsbetriebs

Geschäfts-

oder

Betriebsgeheimnisse,M) die ihm vermöge des DienstverhältniffeS an50) Auch die nur vorübergehend beschäftigten Arbeiter. 51) a. Geschäftsgeheimnisse im Gegensatze zu Betriebsgeheimnissen sind solche, welche den Handelsverkehr betreffen, also einen wesentlich kaufmännischen, nicht technischen Charatter tragen und als Geheimnis werden nicht bloß solche geschäftliche Vorkommnisse anzusehen sein, deren Geheimhaltung den Angestellten zur Pflicht gemacht ist, sondern alle, bei denen nach den Umständen ein erkenn­ bares Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzunehmen ist, und dahin gehört auch die kaufmännische Buchführung. E. 29 S. 426; ferner auch der Plan, in gewisser Art ausgestattete Waren in größerer Menge zu besonders geeigneter Zeit auf den Markt zu werfen. E. 48 S. 12. Der Gegen­ stand des Geheimn. braucht nicht zur Ausüb. des fragl. Gewerbes zu dienen. Rosenthal Anm. 14. Auf welchem Wege die Angestellten von den Tatsachen in dem Geschäftsbetrieb Kenntnis erlangt haben, ist für den Begriff des Geschäftsgeheimnisses bedeutungslos. Recht 14 Nr. 1474. Es ist aber anzuerkennen, daß sich eine scharfe Grenzlinie zwischen der Herstellung und dem Vertrieb der Ware oft gar nicht ziehen läßt und daß es auf diesen Unterschied deshalb nicht wesentlich ankommt, daß vielmehr das Haupt­ gewicht bei beiden Arten von Geheimnissen darauf zu legen ist, daß bei beiden die Verletzung der durch das Dienstverhältnis begründeten Vertragstreue, also wie Treubruch für strafbar erklärt wird. Gegenstand dieser Geheimnisse aber kann alles sein, was der Geschäftsgebarung des Inhabers so eigentümlich ist, daß es in anderen Kreisen nicht bekannt ist und nicht zur Anwendung kommt. E. 31 S. 90. b. Daß die Gegenstände, um die eS sich handelt, absolut neu sind, ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr, daß dieselben zu der Zeit, in welcher es sich um die Verletzung eines Geheimnisses handelt, ausschließlich in einem bestimmten Fabrikbetriebe bekannt sind. E. 31 S. 90. Auch kann die Anwendung einer an sich bekannten Herstellungöweise ein Betriebsgeheimnis sein, wenn die Firma ein vernünftiges Interesse an dem Nichtbekanntsein hat, daß gerade diese Her­ stellungsweise von ihr benutzt werde. JurR. 3 Nr. 215. Strafbar ist auch die Mitteilung von Musterbogen und Preislisten. DIZ. 6 S. 98 u. GA. 52 S. 87; deSgl. von Kundenlisten. E.39 S. 321; vom Modell einer Zimmereinrichtung. BayObLG. v. 9. März 25, DIZ. 30 S. 825; auch von beabsichtigten Sub­ missionsofferlen. GA. 52 S. 241; Agentenverzeichnis. JurR. 3 Nr. 1367. Eine Sammlung von Erzeugnisproben kann Geschäftsgeheimnis sein, auch wenn jedem einzelnen Muster diese Eigenschaft fehlt. RG. v. 8. Mai 23,

Stenglein, Nebenges. Anm. 4 Abs. 3. c) Nicht mehr besteht ein Geheimnis, wenn Muster auf den Markt gebracht und dem Publikum allgemein zugänglich gemacht sind. JurW. 40 S. 869. Zum Begriff des Geheimnisses gehört nicht, daß für Konkurrenten jeder Weg, sich auf erlaubte Weise von dem bezüglichen Verhältnis Kenntnis zu verschaffen, ver­ schlossen ist. Recht 7 S. 406. So steht dem Begriff „Geheimnis" der Um­ stand nicht entgegen, daß der Erwerber einer Maschine sich mit der bei ihr an-

733

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 17.

vertraut oder sonst zugänglich geworden sind,M) während der Geltungs­ dauer deS Dienstverhältniffes**) unbefugt an andere"') zu Zwecken deS

Wettbewerbes") oder in der Absicht,"^) dem Inhaber des Geschäfts­ betriebs Schaden zuzufügen, mltteilt.6B)

Gleiche Strafe56 a) trifft denjenigen, welcher Geschäfts- oder Betriebs­

geheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen

oder

durch

eine

gegen

Sittens) 50 * *)** ** 53 verstoßende * * * 55 * * * * * * * * *eigene

das

Gesetz

Handlung "*)

oder erlangt

die

guten

hat,

zu

gebrachten Verbesserung durch Zerlegung der Maschine vettraut machen kann, wenn einem Fachmann bei bloßer Besichtigung die Verbesserung nicht erkenn­ bar war. JurW. 58 S. 3087. Doch darf sein Gegenstand für die Konkurrenz nicht offenkundig sein. E. 40 S. 406. Durch die Aufdeckung des Betttebsgeheimniffes einer beschräntten Anzahl von Personm gegenüber wird der Charakter des Geheimnisses nicht beseitigt. E. 38 S. 108. — Irrtum darüber, was geheim zu halten ist, ist ein tatsächlicher I. Stenglein, Nebenges. Anm. 4 Abs. 5. 52) Personen, die im Dienste einer Fabrik stehen und im Interesse der letzteren und mit deren Mitteln Versuche zur Verbesserung von FabrikattonSmethoden machen, werden dadurch nicht Herren der von ihnen dabei gemachten Erfindungen und Entdeckungm, vielmehr werden diese Eigentum deS FabrikHerrn und müssen als den Angestellten infolge deS Dienstverhältniffes anverttaut angesehen werden. E. 32 S. 136 u. 218. Zugänglich geworden vermöge des Dienstverhältnisses ist ein Geheimnis auch dann, wenn der Angestellte es durch Bestechung eines Mtangestellten in Erfahrung gebracht hat. E. 40 S. 355. 53) Die Schweigepflicht besteht so lange, als das Dienstverhältnis rechtl i ch besteht. Sie kann vettraglich über die Dauer desselben ausgedehnt werden. F u I d Xl a. Rosenthal Note 28. 53 a) Ein „anderer" ist nur eine solche Person, die nicht nach dem Willen des Berechtigten das Geheimnis kennen lernen soll. JurR. 3 Nr. 1181. JurR. 2 Nr. 2323. 54) Voraussetzung für die Annahme des Wettbewerbs ist, daß die Aus­ beutung eines Geheimnisses zum Schaden des Berechtigten erfolgen muß und zwar entweder dadurch, daß der Verrat an einen Konkurrenten des Berechttgten erfolgt oder daß der in den Besitz des Geheimnisses Gelangte dieses selbst un­ befugt ausbeutet. E. 33 S. 6. Diese Voraussetzung entfällt, wenn jemandem Don dem Berechtigten selbst das Geheimnis mitgeteilt ist und demselben nochmals von einem Dritten, der weiß, daß er das Geheimnis kennt, Mtteilung gemacht wird. GA. 45 S. 286. Der Zweck eigener wissenschaftlicher Ausbildung ist mit dem Zwecke des Wettbewerbes nicht unvereinbar. E. 51 S. 184. 54a) Eventualdolus genügt nicht. Stenglein, Nebengesetze Anm. 8 (früher anders). 55) In welcher Weise die Mtteilung erfolgt, ist gleichgülttg, sie kann schrift­ lich, mündlich, auch durch bloße Gestattung von Einsicht in Bücher und Schrift­ stücke geschehen. Daß ein Wettbewerb gerade von feiten desjenigen, dem die Mitteilung zunächst und unmittelbar gemacht wird, in Aussicht genommen ist, ist nicht erforderlich. E. 39 S. 33. Daraus, ob der Empfänger die Fähigkeit hat, das Mitgeteilte selbst zu benutzen, kommt es nicht an. E. 51 S. 184. 55 a) Keine Tateinheit im Verhältnis v. Abs. 1 u. 2. E. 60 S. 53. 56) Es ist also nicht schlechthin das unbefugte Verwerten fremder Geschäfts-

734

XXHL Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §§ 18 u. 19.

Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet56 b)

oder an

andere

mtttcilt87)

Schöff.

8 18.

Mit Gefängnis bis zu einem Jahre uud mit Geldstrafe oder

mit einer dieser

Strafen wird

bestraft,

tocr57*)

die

ihm

tm

ge­

schäftlichen Verkehr auvertrauteu Vorlagen88) oder Vorschriften tech­ nischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte,

Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder au andere

mitteilt.

§ 19.

Zuwiderhandlungen gegen die Borschttsten der §§ 17, 18

verpflichten außerdem zum Ersätze des entstandenen Schadens. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

geheimnisie mit Strafe bedroht, vielmehr tritt Strafbarkeit nur ein, wenn die Att und Weise, wie der Täter in den Besitz des Geheimnisies gelangt ist, eine verwerfliche, den Borschttsten des § widersprechende ist. Die Strafbarkeit fällt fort, wenn der Täter durch Zufall (durch versehentliches Öffnen eines an eine andere Adresse gerichteten Bttefes) Kenntnis erlangt hat. E. 30 S. 251. Vgl. insbesondere auch E. 33 S. 62 u. E. 61 S. 273. Ob die Anfertigung von Aufzeichnungen über Bettiebögeheimniffe gegen die guten Sitten oerftöst, hängt von der Art der Dinge, von denen Aufzeichnungen gemacht werden, und von dem Inhalt des Dienstvertrags ab. E. 61 S. 418. 56 a) Z. B. wenn der AngesteLe Kundenlisten angelegt hat, um sie bei der Konkurrenz zu verwenden. Erk. v. 9. Febr. 12, Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 217. 56 b) In der bloßen Aufzeichnung zu dem Zweck, die erlangte Kenntnis zu erhalten, liegt noch keine Verwertung. Verwertung heißt: den Wert aus der Sache ziehen, sie irgendwie wirtschaftlich nutzen. E. 63 S. 205. 57) Die Strafbarkeit des Dtttten ist, abgesehen von dem Umstande, daß er auf eine unerlaubte Weise in den Besitz des Geheimnisies gelangt sein muß, aber auch noch weiter davon abhängig, daß er dasselbe zu Zwecken des Wettbewerbes verwertet oder anderen mitteilt. Die Absicht, Schaden zuzufügen, genügt hier nicht, ebensowenig wie eine Verwertung zu nicht geschäftlichen Zwecken. Die Strafbarkeit setzt ferner ein doloses Handeln voraus, Fahrlässigkeit genügt nicht und § 59 StGB, kommt dem Täter zustatten, er muß also wissen, daß es sich um ein Geheimnis handelt. Der Umstand aber, daß er bei der Aus­ kundschaftung des letzteren seine Handlung nicht für ungesetzlich oder unmoralisch gehalten hat, kann ihm selbstverständlich nicht zustattenkommen. Doch ist dolus eventualis ausreichend. Es genügt, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, daß ihm die Mitteilung zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht ist. GA. 56 S. 221. 57 a) Hierunter fallen nur die Nichtangestellten des Verletzten, nicht die im § 17 genannten Angestellten. E. 44 S. 152. 58) Hierunter fallen nur solche Gegenstände, die bei der Herstellung neuer Sachen als Vorbilder benutzt werden. E. 45 S. 385. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Vorlagen usw. einer Persönlichkeit anvertraut sind, die gar nicht selbst gewerblich ausführen soll, sondern nur damit betraut worden ist, die Ausführung technisch oder juttstisch vor Behörden usw. vorzubereiten ober zu vermitteln. KommBer. S. 68. Immer wird aber ein beiderseits ge-

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §§ 20—22.

§ 20.

735

Wer^) zu Zwecken deS Wettbewerbe- eS unternimmt,»»)

einen anderen zu einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften deS § 17 Abs. 1, § 18 zu bestimmen, wird mit Gefängnis bis zu neun

Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 21.

Die in diesem Gesetze bezeichneten Ansprüche auf Unter-

lassung oder Schadensersatz verjähren in

sechs Monaten von dem

Zeitpuntt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Handlung

und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rück­

sicht aus diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Hand­ lung an.61 * *) 59 60

Für die Ansprüche aus. Schadensersatz beginnt der Lauf der Ver­

jährung nicht vor dem Zeitpuntt, in welchem ein Schaden entstanden ist. § 22.

Die Strafverfolgung"') tritt, mit Ausnahme der in den

§§ 4, 6, 10, 11 bezeichneten Fälle, nur auf Antrag ein.62)

In den

schästsmäßigeS Handeln innerhalb der Beziehungen von Geschäft zu Geschäft vorausgesetzt. E. 48 S. 76.

59) Durch den § wird die erfolglose Anstiftung unter Sttafe gestellt. Ist die Anstiftung von Erfolg gewesen, so wird sie nach § 48 des StGB, mit der Sttafe des Täters belegt und also aus 817 des Ges. bestraft. Die zu verleitende Person braucht nicht eine individuell bestimmte Person zu sein. E. 33 S. 355. Der Wettbewerbszweck braucht kein unlauterer zu sein. E. 45 S. 256. ES genügt auch die beabsichttgte Förderung ftemden Wettbewerbs. E. 47 S. 128. 60) Die Vorstellungen des Unternehmenden müssen dm ganzen inneren Tatbestand des 8 17 Abs. 1 umfassen, aber eventueller Vorsatz ist ausreichend. Siehe E. 45 S. 259. Es kommt nicht darauf an, ob der Angestellte sich tat­ sächlich in der Lage befindet, die ihm angesonnene Mitteilung zu machen. E. 35 S. 136. Anstiftung zu dem Vergehen deS 8 20 ist nicht rechtsgrundsätzlich aus­ geschlossen. DIZ. 16 S. 1504.

61) Die hier für die Verjährung gegebenm Vorschriften beziehen sich nur auf die Zivilklagen, bezüglich der Sttafverfolgung kommm die Bestimmungen des StGB, zur Anwendung. 61 a) Über die Verfolgung des uni. Wettbew. durch die StA. siehe AB. v 16. August 27 (JMBl. S. 288).

62) Wer einen Sttafanttag stellen will, ist verpflichtet, seine Berechttgung dazu nachzuweisen, da eben nicht quisque ex populo zu demselben berechtigt ist, aber auch abweichend von sonstigen allgemeinen Bestimmungen, das Recht nicht aus. den unmittelbar Verletzten beschränkt ist. Zur Stellung des AnttageS sind die Ärztekammern berechtigt. E. 35 S. 268 u. E. 37 S. 173. Vertretung des Vorstandes ist hierbei statthaft E. 44 S. 348. Es bedarf nicht des Nach­ weises, daß der Sttafanttag dem bewußten Willen des Vorstandes ent­ sprochen hat. E. 58 S. 203. Nach RG. Recht 10 S. 260 haben die Ärzte (auch

Kreisärzte. Recht 18 Nr. 3078) das AnttagSrecht gegenüber jedem, der den Kundenkreis der Ärzte durch seine unrichtigen Angaben schmälert. Bestimmtheit deS Anttages ist auch hier nicht erforderlich. JurW. 40 S. 513. Ein Verein, dessen ausschließlicher Zweck die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist, kann Sttafanttag in allen Fällen stellen. Recht 20 Nr. 2178. Die Berechtigung

Schöff.

736

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 23.

Fällen der §§ 8, 12 hat daS Recht, den Strafantrag zu stellen, jeder der im § 13 Abs. 1 bezeichnete? Gewerbetreibenden und Verbände. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Wegen der nach § 4 strafbaren Handlungen ist ebenso wie bei

den nur auf Antrag verfolgbaren Handlungen (§§ 8, 12) neben dem

Verletzten (§ 374 Abs.

1 Nr. 7 der Strafprozeßordnung) jeder der

im § 13 Abs. 1 bezeichneten Gewerbetreibenden und

Verbände zur

Privatklage6S * *) * berechtigt."^) * * * * * * 63 64 § 23.

Wird in den Fällen der §§ 4, 6, 8, 12 auf Strafe erkannt,

so kann angeordnet werden, daß die Verurteilung aus Kosten des

Schuldigen öffentlich bekannt zu machen fei.6*)

Wird in den Fällen des § 15 auf Strafe erkannt, so ist zugleich

dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen,

die Verurteilung inner­

halb bestimmter Frist aus Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen.

Auf Antrag des fteigesprochenen Angeschuldigten kann das Gericht

die öffentliche Bekanntmachung der Freisprechung anordnen; die Staats­

kaffe trägt die Kosten, insofern sie nicht dem Anzeigenden

oder dem

Privatkläger auferlegt worden sind. der Verbände zur Stellung des Strafantrages ist davon abhängig, daß sie zurzeit derjenigen Handlung, deren Strafverfolgung sie betreiben, schon bestanden haben. E. 46 S. 324. Der wegen einer fortgesetzten Straftat gestellte Antrag umfaßt auch die vor Eintragung deS Vereins begangenen Einzelhandlungen. E. 49 S. 66. Ein Dritter, der ein durch Verrat eines Angestellten zu seiner Kenntnis ge­ langtes fremdes Geschäftsgeheimnis zu Zwecken des Wettbewerbs unbefugt ver­ wertet, kann nicht ohne weiteres als ein an dem Verrate des Angestellten „Be­ teiligter" verfolgt werden, wenn nur gegen den Angestellten ein Strafantrag ge­ stellt ist. E. 31 S. 33. 63) Die von mehreren Geschäftsführern einer G. m. b. H. erhobene Privat­ klage ist verspätet, wenn einer der Geschäftsführer schon länger als drei Monate vor Stellung des Strafantrages von der Handlung Kenntnis hatte. BayObLG. v. 13. Jan. 07, DIZ. 13 S. 432. — Der Verurteilte ist verpflichtet, dem Nebenkläger auch die auf die Anschaffung von Beweisgegenständen erwachsenen Auslagen zu erstatten. BayObLG. Alsberg OLGE. III S. 541.

63 a) In Ansehung zu § 4 ist der Verbraucher incht verletzt. Hamburg JurW. 58 S. 1258. 64) Die Publikation hängt hier lediglich vom Ermessen des Gerichts ab, es darf aber nicht die Entscheidung darüber dem Antragsteller überlasten. DIZ. 8. S. 502. Zu berücksichtigen ist, ob die beanstandete Ankündigung den Geschäfts­ kreis der ehrlichen Konkurrenten erheblich gefährdet hat. KG. v. 5. März 10, Fuld, Die Rechtsprechung z. d. G. S. 241. Steht der für den Verurteilten mit der Veröffentlichung verbundene Nachteil in keinem Verhältnis zu der begangenen Rechtsverletzung, so darf die Beröffentl. nicht erfolgen. Recht 33 Sfr. 1603. Der Verkauf des Geschäfts beseitigt nicht den Anlaß zur Veröffent­ lichung. Hamburg v. 5. Juli 12, Fuld a. a. O. S. 243.

XXXII. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 88 24—27.

737

Ist auf Gründ einer der Vorschriften diese- Gesetze- aus Unter­ lassung Klage erhoben, so kaun in dem Urteile der obsiegenden Partei

die Befugni- zugesprochen werden, den verfügenden Teil de- Urteils innerhalb bestimmter

Frist

auf Kosten

der

unterliegenden Partei

öffentlich bekannt zu machen.

Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. § 24.

Für Klagen auf Grund diese- Gesetzes ist ausschließlich

zuständig da- Gericht, in dessen Bezirke der Beklagte seine gewerbliche Niederlaffuug oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.

Für Personen, die im Zulande weder eine gewerbliche Niederlaffuug noch einen Wohnsitz haben, ist au-schließlich zuständig da- Gericht deinländischen Ausenthallsorts, oder wenn ein solcher nicht bekannt ist, das Gericht, in deffen Bezirke die Handlung begangen ist. § 25.

Zur Sicherung der in diesem Gesetze bezeichneten An­

sprüche aus Uuterlaffung können eiustwellige

Verfügungen erlaffen

werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der Zivilprozeßordnung

bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Zuständig ist auch da-

Amtsgericht, in deffen Bezirke die den Anspruch begründende Handlung begangen ist; im übrigen finden die Vorschriften deS § 942 der Zivil­

prozeßordnung Anwendung. § 26.

Neben einer nach Maßgabe dieses Gesetzes

verhängten

Strafe kann auf Verlangen deS Verletztenw) auf eine au ihn zu er-

legeirde Buße^) erkauut werden.

Für diese Buße haften die dazu

Verurteilten als Gesamtschuldner.

Eine erkannte Buße schließt die

Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus.

§ 27.

Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage

sein Anspruch auf Grund dieses Gesetze- geltend gemacht wird, gehören sofern in erster Instanz die Landgerichte zuständig sind, vor die Kammern

für Handelssachen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch aus Grund dieses Gesetzes geltend gemacht

ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne

des 8 6 des Einführungsgesetzes zum GerichtSverfaffungsgesetze dem Reichsgerichte zugewieseu. 65) Jntereffenverbände haben keinen Anspruch auf Buße. E. 48 S. 327. — Auf Buße kann auch erkannt werden, wenn wegen Betruges aus § 263 StGB. in Jdealkonkurrenz mit § 7 (jetzt §15) verurteilt ist. Recht 12 Nr. 3206. Solange der Strafanspruch besteht, ist auch keine Verjährung des BußanspruchS eingetreten. E. 44 S. 294.

66)

Bon 3 bis zu 10000 Reich-mark.

Dalcke, Strakrecht.

24. Aust.

Art. IV der VO. unter XXX VII 47

738

XXXII. Gesetz gegen bat unlauteren Wettbewerb §§ 28 u. 29. § 28.

Wer tot Inland eine Hauptniederlassung

nicht besitzt,

hat aus den Schutz diese- Gesetze- nur insoweit Anspruch, al- in dem Staate, in welchem seine Hauptniederlaffuug sich befindet, nach einer

im Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Gewerbe­ treibende einen entsprechenden Schutz genießen?^ § 29.

Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeich­

nung höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes zu ver­

stehen find, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaats bestimmt. 67) Nach dem Ges. zur Au-f. der rev. Pariser Übereinkunft zum Schutze de- gewerbl. Eigentums v. 31. MLrz 13 (RGBl. S. 236) findet dieser § aus Reichsangehörige keine Anwendung. Vgl. Anm. 1 eub XXXIII.

XXXIII. Gesetz MM Schutz der Warenbyeichnungeu?) Lom 12. Mai 1894. (RGBU C. 441.)

In der Fassung der Bekanntmachung v. 7. Dezember 1923. (RGBl. II E 445.)

§ 1.

Wer in seinem Geschäftsbetriebe zur Unterscheidung seiner

Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens') sich bedienen will, kaun dieses Zeichen zur Eintragung in die Zeicheurolle aumeldeu.

§ 2

Die Zeichenrolle wird bei dem Patentamt geführt.

Die

Anmeldung eines Warenzeichens hat schriftlich bei dem Patentamt

zu erfolgen.

Jeder Anmeldung muß die Bezeichnung deS Geschäfts­

betriebes, in welchem das Zeichen verwendet werden soll, ein Ber^ zeichniS der Waren, für welche es bestimmt ist, sowie eine deutliche

Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein. *) 1) Zur Ausführung deS Ges. ist die Kaiser!. BO. v. 30. Juni 94 (RGBl. S. 290) ergangen. Bgl. auch BO. v. 10. Mai 03 (RGBl. S. 218) u. v. 17. Mai 06 (RGBl. S. 474). Das Ges. wird ergänzt durch den Pariser Unions­ vertrag v. 20. März 83, rev. am 2. Juni 11 (RGBl. 1913 S. 209) und am 6. Novbr. 25 (RGBl. II 1928 S. 193) und durch daS Madrider Abkommen v. 14. April 91 (RGBl. 1922 S. 669), revidiert am 6. Novbr. 25 (RGBl. II 1928 S. 193), dazu das Gesetz v. 31. März 28 (RGBl. II S. 175). Siehe Anm. 48. Die Anwendung dieses Ges. schließt die Anwendung deS Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht aus. Auch unter dem scheinbaren Schutz des Zeichenrechts kann sich ein unlauterer Wettbewerb vollziehen. E. 41 S. 81. Das Gesetz bezieht sich nur aus Waren, die im neuzettlichen Gewerbe­ betriebe hergestellt sind, nicht aber auf Altertümer. E. 43 S. 314. 2) Warenzeichen sollen ihrer Besnmmung nach im Jntereffe deS Berechttgten dazu dienen, daß das Publikum Waren, die bereits früher im Geschäftsverkehr bezogen wurden, vermittels des Zeichens leicht und schnell alS die gewünschten erkennt. E. 40 S. 244. Ein Zeitungstitel ist kein Warenzeichen. E. 28 S. 275. Stehe auch E. 40 S. 343. A. M. Freund u. Magnus, G. z. Sch. d. W. Anm. 6 Abs. 3. 3) Ein Geschäftstreibender kann auch mehrere Zeichen eintragen lassen, selbst für dieselben Daren zu gleichzeittger wahlweiser Lerwendung. Ob aber 47*

740

XXXIII. Warenzeichvlgesetz 8 3. DaS Patentamt erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erforder­

nisse der Anmeldung. Bei der Anmeldung jedes Zeichen- ist eine Anmeldegebühr und für jede Klasse oder Unterklaffe der in der Anlage beigefügten Warenklaffeneiuteiluug/) für die der Schutz begehrt wird, eine Klaffeugebühr

nach Maßgabe des Tarif- zu eutrichteu.

Werden in einer Anmeldung

mehr al- zwanzig Klassen oder Unterklassen in Anspruch genommen,

so ist für die über zwanzig hinauSgeheude Zahl von Klaffen oder Uuterklaffeu eine Gebühr nicht zu zahlen.

Führt die Anmeldung au- einem Grunde nicht zur Eintragung, der für alle angemeldeteu Waren ohne Unterschied der in Anspruch

genommenen Klaffen oder Uuterklaffeu zutrifft, so wird die für mehr al- eine Klaffe oder Uuterklaffe gezahlte Gebühr erstattet. Diese Vor­ schrift findet keine Anwendung, wenn die Eintragung wegen Überein­

stimmung des angemeldeten Zeichens mit einem für dieselben oder gleicharttge Waren früher angemeldeteu Zeichen versagt wird.

Bei jeder Erneuerung der Anmeldung ist eine Erneuerungsgebühr

und für jede Klaffe oder Unterklaffe, für welche die Erneuerung be­

gehrt wird, eine Klaffeugebühr nach Maßgabe des

Tarifs zu ent­

Satz 2 des Abs. 3 gilt entsprechend.

richten.

Die amtliche Festsetzung der Anzahl der durch eine Anmeldung betroffenen Klassen uud Uuterklaffeu ist unanfechtbar.

Die Reichsregieruug kann mit Zustimmung des ReichSrats die Warenklaffeneiuteiluvg ändern.

§ 3. 1.

Die Zeichenrolle soll enthalten:

den Zeitpunkt des Einganges der Anmeldung;

2.

die nach § 2 Absatz 1 der Anmeldung beizufügeudeu Angaben;

3.

Namen uud Wohnort des Zeicheninhabers uud seine- etwaigen Bertteters, sowie Änderungen in der Person, im Namen oder im Wohnorte des Inhabers oder des Vertreters;

4.

den Zeitpunkt einer Erneuerung der Anmeldung;

5.

den Zeitpunkt der Löschung des Zeichens.

Die Einsicht der Zeichenrolle steht jedermann frei. Jede Eintragung, und jede Löschung wird vom Patentamt in regelmäßig erscheinenden Übersichten veröffentlicht (Warenzeichenblatt)/•) die mehreren Zeichen einzeln oder nur in ihrer Bereinigung (Kollettivzeichen) den Schutz des Gesetzes genießen, hängt nicht sowohl von der Absicht des An­ meldenden als von der Att der Eintragung ab. R. 4 S. 155.

4) Die Warenklaffeneinteilung befindet sich RGBl. 1923 II S. 450. 4 a) Der Wortlaut des Abs. 3 beruht auf dem Ges. v. 26. März 26 RGBl. II S. 181).

741

XXXIII. Darenzeichengesetz §§ 4 u. 5.

Die Eintragung in die Rolle ist zu versagen für Frei­

§ 4

zeichen,^) sowie für Warenzeichen,

1.

welche ausschließlich in Zahlen, Buchstaben oder solchen Wörtern bestehen,^

die Angaben über Art, Zeit und Ort der Her­

stellung, über die Beschaffenheit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichtsverhältniffe der Ware enthalten;

2.

welche Staatswappen oder sonstige staatliche Hoheitszeichen oder

Wappen eines inländischen OrteS, eines inländischen Gemeinde­ oder weiteren Kommunalverbandes enthalten;

3.

welche Ärgernis erregende Darstellungen oder solche Angaben

enthalten, die ersichtlich de« tatsächlichen Berhältniffeu nicht entsprechen und die Gefahr einer Täuschung begründen.

Die Vorschrift der Nr. 2 findet lerne Anwendung, wenn der An­

melder befugt ist, das Wappen oder Hoheitszeichen in dem Waren­ zeichen zu führen.

Zeichen, welche gelöscht sind, dürfen für die Waren, für welche

sie eingetragen waren, oder für gleichartige Ware« zugunsten eiueS

auderen, als des letzten Inhabers, erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Tage der Löschung von neuem eingetragen werden.

§ 5.

Erachtet das Patentamt, daß ein zur Anmeldung gebrachtes

Warenzeichen mit einem anderen, für dieselben oder für gleichartige Waren auf Grund deS Gesetzes über Markenschutz vom 30. November

1874 (RGBl. S. 143) oder auf Grund deS gegenwärtigen Gesetzes ftüher

augemeldeten

Zeichen

übereinstimmt,

so

macht

eS

dem

5) Freizeichen sind Zeichen, die an sich den Anforderungen deS Ges. an Schutzfähigkeit eines Zeichens genügen, sich aber für bestimmte Waren im freien Gebrauch einer größeren Anzahl von inländischen Gewerbetreibenden befinden, die ohne Beziehung zu einander sind, derart, daß dadurch daS Zeichen für diese Waren nicht mehr als Kennzeichen der Ware eine- bestimmten Geschäfts­ betriebes zu wirken vermag. Pinzgeru. Heinemann, D. deutsche Waren­ zeichenrecht 1926 S. 62. Freizeichen können durch Zusätze zu neuen, schutzberechttfltcn Zeichen gemacht werden. R. 1 S. 175. Preismedaillen sind keine Frei­ zeichen, sie können aber durch Verbindung mit Worten zu Warenzeichen werden. E. 7 S. 214. Die Schutzbehauptung deS A., das von ihm benutzte Zeichen sei ein Freizeichen, hat das Gericht selbständig zu prüfen, wenn dieS Zeichen mit dem angeblich verletzten, eingetragenen Zeichen verwechSlungSfähig ist. E. 44 S. 192. Ist das Freizeichen eingetragen, so darf sich ein Dritter ebensowenig dieses, wie eines mit ihm im Sinne von § 20 verwechselbaren Zeichens bedienen. E. 48 S. 398. Den Einwand, das Freizeichen sei nicht eintragungsfähig gewesm, kann der Angeklagte nicht erheben. GA. 45 S. 433. 6) In ein Kombinationszeichen können Zahlen oder Buchstaben ausge­ nommen werden. E. 7 S. 214. Büchertitel könnm als WZ. dann angesehen werden, wenn der gedanlliche Inhalt der Bücher gegenüber ihrer vom Her­ gebrachten abweichenden Gestatt oder Einrichtung zurücktritt. GA. 53 S. 74.

742

§§ 6—7.

mm.

Inhaber diese- Zeichen- hiervon Mitteilung.

Erhebt derselbe nicht

innerhalb eine- Monat- nach der Zustellung Widerspruch gegen die

Eintragung de- neu augemeldeteu Zeichen-, so ist da- Zeichen ein-

zutrageu.

Im andern Falle entscheidet da- Patentamt durch Beschluß,

ob die Zeichen übereiustimmen.

Hinsichtlich der durch eine Anhörung

oder eiue Beweisaufnahme verursachten Kosten gilt § 25 Abs. 2 des PateutgesetzeS entsprechend.

AuS dem Unterbleiben der im ersten Absatz vorgesehenen Mit­

teilung erwächst ein Ersatzanspruch Licht. Aird durch den Beschluß (§ 5 Absatz 1) die Übereiu-

§ 6.

stimmuug der Zeichen verneint, so ist daS ueuangemeldete Zeichen

etnzutrageu. Wird durch den Beschluß die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt, so ist die Eintragung zu versagen.

Sofern der Anmelder

geltend machen will, daß ihm ungeachtet der durch die Entscheidung deS Patentamts festgestellteu Übereinstimmung ein Anspruch auf die Eintragung zustehe, hat er diesen Anspruch im Wege der Klage gegen­ über dem Widersprechenden zur Anerlenuung zu bringen.

Die Ein­

tragung auf Grund einer zu seinen Gunsten ergehenden Entscheidung wird unter dem Zeitpunkte der ursprünglichen Anmeldung bewirkt.

§ 6a.

vor der Eintragung eine Ein­

Für jedes Zeichen ist

tragungsgebühr nach Maßgabe des Tarifs und zur Deckung der durch

die vorgefchriebenen Veröffentlichungen (§ 3 Abs. 3) entstehenden Kosten

ein Druckkostenbeitrag zu entrichten.

Die Höhe des Beitrags wird

nach Stufen berechnet, die das Patentamt nach dem Umfang der Ver­ öffentlichungen allgemein festsetzt.

§ 7.

Die Berechnung ist unanfechtbar.

Das durch die Anmeldung oder Eintragung eines Waren­

zeichens begründete Recht geht auf die Erben über und kann durch Vertrag oder durch Verfügung von Todeswegen auf andere über­

tragen werden.7)

Das Recht kann jedoch nur mit dem Geschäfts­

betriebe, zu welchem das Warenzeichen gehört, auf einen anderen übergehen. Der Übergang wird auf Antrag des Rechtsnachfolgers in der Zeicheurolle vermerkt, sofern die Einwilligung des Berechtigten in beweisender gönn8) beigebracht wird.

Ist der Berechtigte ver­

storben, so ist der Nachweis der Rechtsnachfolge zu führen. 7) Eine Übertragung des Zeichens allein ist ausgeschlossen.

E. 12 S. 327.

Dem Erwerbe des Rechts steht nicht entgegen, daß sich die Bezeichnung der Firma in der Zeichenrolle mit der im Handelsregister nicht vollständig deckt. E. 41 S. 422. 8) Die Unterschrift des Berechtigten muß beglaubigt sein.

Solange der Übergang tu der Zeicheurolle nicht vermerkt ist, kann der Rechtsnachfolger sein Recht aus der Eintragung de- Waren­

zeichens nicht geltend machen.9)

Verfügungen und Beschlüsse des Patentamts, welche einer Zu­ stellung an den Inhaber des Zeichens bedürfen, sind stets an den ein­ getragenen Inhaber zu richten.

Ergibt sich, daß derselbe verstorben

ist, so kaun das Patentamt nach seinem Ermefleu die Zustellung albewirkt anseheu oder zum Zweck der Zustellung au die Erben deren

Ermittelung veranlassen. § 8.

Auf

Antrag

deS Inhabers

wird

daS Zeichen

jederzeit

in der Rolle gelöscht.

Bon AmtS wegen erfolgt die Löschung:

1.

wenn seit der Anmeldung deS Zeichens oder seit ihrer Er­ neuerung zehn Jahre verfloffeu sind;

2.

wenn die Eintragung des Zeichens hatte versagt werden müßen.

Wird von einem Dritten aus diesem Grunde die Löschuug be­

antragt, so ist gleichzeittg eine Gebühr nach Maßgabe deS Tarifs zu entrichten; sie kaun, falls der Antrag für berechtigt befunden

wird, erstattet werden.

Soll die Löschung ohne Antrag deS Inhabers erfolgen, so gibt daS Patentamt diesem zuvor Nachricht.10)

Widerspricht er innerhalb

eines Monats nach der Zustellung nicht,

so erfolgt die Löschung.

Widerspricht er, so faßt das Patentamt Beschluß.

Ist die Löschung

von einem Dritten beantragt, so gilt hinsichtlich der durch eine An­

hörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten § 25 Abs. 2 des Pateutgesetzes entsprechend. Soll infolge Ablaufs der zehnjährigen Frist die Löschuug er­

folgen, so ist von ihr abzusehen, wenn der Inhaber des Zeichens bis zum Ablauf eines Monat- nach der Zustellung unter Zahlung der

tarifmäßigen Nachholungsgebühr neben der^Erneuerungs- und Klassen­

gebühr (§ 2 Abs. 5) die Erneuerung der Anmeldung nachholt; die

Erneuerung gilt dann als an dem Tage des Ablaufs der früheren Frist geschehen.

9) Es handelt sich hierbei nur um die Fragender formalen Legitimation. Nur die Ausübung, nicht die Entstehung des Rechts ist cm die Eintragung ge­ knüpft. E. 58 S. 349. Der Rechtsnachfolger kann Strafantrag stellen, wenn das Recht durch Vertrag auf ihn übergegangen ist. E. 34 S. 34. 10) Solange das Zeichen nicht gelöscht Ist, kann der Inhaber seine Stechte geltend machen, z. B. einen Sttafanttag stellen, auch wenn er das Geschäft schon aufgegeben hat. E. 23 S. 348.

XXXIII. Warenzeichengesetz § 9.

744 § S.

Eiu Dritter samt die Löschung eines Warenzeichens be­

antragen: H)

wenn daS Zeichen für ihn auf Grund einer früheren Anmel­

1.

dung für dieselben oder für gleicharttge Waren in der Zeichen­

rolle oder in den nach Maßgabe des Gesetzes über den Marken­ schutz vom 30. November 1874 geführten Zeicheuregistern ein­

getragen steht; wenn der Geschäftsbetrieb, zu welchem daS Warenzeichen ge­

2.

hört, von dem eingettageneu Inhaber nicht mehr fortgesetzt

wird;11 l2) wenn Umstände vorliegeu, aus denen sich ergibt, daß der In­

3.

halt des Warenzeichens den tatsächlichen Berhältuiflen nicht entspricht und die Gefahr einer Täuschung begründet.

Hat ein nach dem Gesetze über Markenschutz vom 30. November 1874

von der

Eintragung

auSgeschloffeneS

Warenzeichen bis zum

Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes innerhalb beteiligter Berkehrskreise

als Kennzeichen der Waren eines bestimmten Geschäftsbetriebes ge­

golten, so kaun der Inhaber des letzteren, falls das Zeichen nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes für einen anderen in die Zeichen­

rolle eingetragen wird, bis zum 1. Oktober 1895 die Löschung bean­ tragen.

Wird dem Anttage stattgegebeu, so darf das Zeichen für den

Auttagsteller schon vor Ablauf der im 8 4 Absatz 2 bestimmten Frist in die Zeichenrolle eingettageu werden.

Der Antrag aus Löschung ist im Wege der Klage

geltend zu

machen und gegen den eingettageneu Inhaber oder, wenn dieser ge­ storben, gegen dessen Erben zu richten. Hat vor oder nach Erhebung der

Klage

ein

Übergang

des

Warenzeichens auf einen anderen stattgefunden, so ist die Entschei­

dung in Ansehung der Sache auch gegen den Rechtsnachfolger wirk­

sam und vollstreckbar.

Aus die Befugnis des Rechtsnachfolgers, in

den Rechtsstreit einzutreten, finden die Bestimmungen der §§ 66 bis

69 und 76 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. In den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 kann der Antrag auf Löschung

zunächst bei dem Patentamt angebracht werden.

Das Patentamt gibt

dem als Inhaber des Warenzeichens Eingetragenen davon Nachricht. Widerspricht derselbe innerhalb

eines Monats nach der Zustellung

11) Auch dem gegenüber, welcher die Löschung des Zeichens verlangen kann, greift die dem eingettagenen Zeichen nach § 12 zukommende Wirkung Platz. E. 34 S. 275. 12) Der Geschäftsbetrieb muß definitiv aufgehört haben. Vgl. RGZ. 30 S. 1. Bei endgültiger teilweiser Einstellung des Betriebes kann Teillöschnng erfolgen. Pinzger u. Heinemann S. 162.

nicht, so erfolgt die Löschung.

Widerspricht er, so wird dem Antrag­

steller anheimgegeben, den Anspruch auf Löschung im Wege der Klage zu verfolgen.

§ 10.

Anmeldungen von Warenzeichen, Anträge auf Übertragung

und Widersprüche gegen die Löschung derselben werden in dem für Patentangelegeuheiten maßgebenden Verfahren durch Vorbescheid und

Beschluß erledigt.

In den Fällen des § 5 Absatz 1 wird ein Vor­

bescheid nicht erlassen.

Gegen den Beschluß, durch welchen ein Antrag zurückgewiesen

wird, tarnt der Antragsteller, und gegen den Beschluß, durch welchen Widerspruchs ungeachtet die Löschung augeordnet wird, der Inhaber deS Zeichens innerhalb eine- Monats nach der Zustellung bet dem Patentamt Beschwerde einlegeu.

Zustellungen, welche die Eintragung, die Übertragung oder die

Löschung eines Warenzeichens betreffen, erfolgen mittels eingeschrie­ benen Briefes.

Kann eine Zustellung im Jnlande nicht erfolge«, so

wird sie ourch Aufgabe zur Poft nach Maßgabe der §§ 175, 213

der Zivilprozeßordnung bewirkt. § 11.

DaS Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Ge­

richte über Fragen, welche eingetragene Warenzeichen betreffen, Gut­

achten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren voneinander

abweichende Gutachten mehrerer Sachverständigen vorliegen. § 12.

Die Eintragung eines Warenzeichens hat die Wirkung,

daß dem Eingetragenen ausschließlich das Recht zusteht,

Waren

der angemeldeten Art oder deren Verpackung oder Umhüllung mit

dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Ver­

kehr zu setzen,") sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschästs13) Die Eintragung ist das entscheidende Moment. Die Anmeldung hat nur eine Bedeutung für die Priorität. Den Gerichten steht nicht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Eintragung eine- Warenzeichens nachzuprüfen. Recht 11 S. 849 u. E. 42 S. 88. Durch die Eintragung wird aber nur ein rechtlich geschützter Anspruch auf den Gebrauch des Warenzeichens in der eingetragenen Gestalt, keineswegs ein­ zelner, willkürlich einem zusammengesetzten Zeichen entnommmer BestandteUe gewährt. E. 34 S. 169. Durch mißbräuchliche Benutzung eine- für den Täter eingetragenen Wortzeichens kann ein fremdes Warenzeichen verletzt werden. E. 48 S. 146. — Das eingetragene Warenzeichen darf zu unlauterem Wett­ bewerb nicht benutzt werden. E. 49 S. 242. 14) Es kann also auch jeder Produzent und Handelsmann ein Recht auf Warenzeichen erwerben, da es eben nur darauf ankommt, daß er die Warm in Verkehr setzt. R. 9 S. 593. Inverkehrbringen von Waren, die für das Aus­ land bestimmt sind, liegt schon In dem Absenden an dm inländischen Grenzort, auch wenn sie unter Zollverschluß stehm. GA. 49 S. 270.

746

XXML Waren-eichengesetz g§ 13 u. 14.

Briefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen an-

zubringeu. Im Falle der Löschung können für die Zeit, in welcher ein RechtS-

gruud für die Löschung früher bereits Vorgelegen hat, Rechte auS der

Eintragung nicht mehr geltend gemacht werden.lft) § 13.

Durch die Eintragung eines Warenzeichens wird niemand

gehindert, seinen Namen, seine Firma, seine Wohnung, sowie An­ gaben über Art, Zeit und Ort der Herstellung, über die Beschaffen­

heit, über die Bestimmung, über Preis-, Mengen- oder Gewichts-

verhältniffe von Waren,

sei es auch in

abgekürzter^Gestalt,

aus

Waren, auf bereu Verpackung oder Umhüllung auzubringen und der­

artige Angaben im Geschäftsverkehr zu gebrauchen.l7) 15 16 § 14.

oder

Wer wissentlichl8)19oder 20 aus grober Fahrlässigkeit Warenie)

deren Verpackung

oder Umhüllung,^")

oder Ankündigungen,

15) Der Einwand des A., ibm stehe ein Anspruch auf Löschung deS Zeichens zu, ist im Strafverfahren nur in der Form zu berücksichtigen, daß daS Ver­ fahren ausgesetzt wird. E. 46 S. 22. Die Löschung muß der Sachlage ent­ sprechen, eine aus Versehen erfolgte Löschung hat die hier gedachte Rechtswirkung nicht. RGZ. E. 20 S. 167. 16) In der Abkürzung muß die ungekürzte Bezeichnung noch erkennbar sein. Pinzger u. Heinemann S. 251. 17) Der § betrifft nur diejenigen Angaben über Art und Beschaffen­ heit, die sich ausschließlich als solche kennzeichnen. Er findet keine Anwen­ dung, wenn dem Warenzeichen noch eine andere Bedeutung, insbes. die einer bestimmten HerkunstSbezeichnung für die Waren innewohnt. E. 57 S. 354. — Der Namensträger darf seinen Namen auf Waren nicht in einer Zusammen­ setzung anbringen, die als Ganzes lediglich daS geschützte Warenzeichm nach­ ahmt. GA. 58 S. 193. Der Schutz deS § 13 steht dem nicht zu, der zur Bezeichnung seiner Waren den Namen eines anderen mit dessen Erlaubnis benutzt. E. 49 S. 311. Abkürzungen, die auf den Namen oder die Firma eines bestimmten Rechtssubjekts in einer nach der allgemeinen Auffassung des Lebens und deS Verkehrs verständl. Weise hindeuten, deren charakteristische und auch nach der recht!. Würdigung wesentl. Merkmale zum Ausdruck bringen, find zulässig. E. 32 S. 397. 18) Der Täter muß wissen, daß er ohne Befugnis Waren mit einer be­ stimmten Kennzeichnung in den Verkehr bringt oder feilhält u. damit ein ftemdes Kennzeichnungsmittel benutzt. Erk. v. 13. Novbr. 08, Stenglein, Nebenges. Anm. 11. Er muß insbes. auch gewußt haben, daß das von ihm angebrachte Zeichen dem geschützten Zeichen so täuschend ähnlich war, daß im Verkehr für das Durchschnittspublikum die Gefahr einer Verwechslung der beiden Zeichen bestand. Recht Nr. 2769. 19) Ein Gegenstand verliert seine Eigenschaft als Ware nicht schon dadurch, daß er mit einer anderen Ware löslich oder unlöslich verbunden wird. E. 42 S. 185. Strafbar ist auch, wer eine nicht auS dem geschützten Betriebe stammende Ware in der Meinung, sie stamme von dort, mit dem Zeichen versieht. Erk. v. 18. April 10, Sten gl ei n, Nebenges. Anm. 2. 20) Dahin gehören auch Flaschen, Büchsen, Schachteln, Papier, Gläser u. auch sog. Staubdosen. E. 21 S. 214. E. 36 S. 87.

XXXin. Warenzeichengesetz § 14.

Preislisten,

Geschäftsbriefe,

Empfehlungen,

Rechnungen

747 oder der­

gleichen mit dem Namen") oder der Firma eine- audereu oder mit einem nach Maßgabe dieses Gesetze- geschützten Warenzeichen wider­ rechtlich n) versieht")

oder dergleichen widerrechtlich gekennzeichnete

21) Der Schutz des NamenS umfaßt jeden NamenSgebrauch, mag es sich um gleichartige Waren handeln oder nicht. KG. Recht 34 Nr. 382. Er kann aber nicht weiter reichen alS die Gefahr der Verwechslung mit einer anderen Ware, deren Beziehung zur Person deS Namensträgers durch die rechtmäßig erfolgte Ausichrist des NammS gekennzeichnet ist. Tine solche Gefahr ist da ausge­ schlossen, wo der Name etneS anderen nur dazu verwandt wird, um die Art der Herstellung auszudrücken, z. B. ^Hemden nach dem System Lahmann". E. 29 S. 331. Der allgemein gefaßte Ausdruck „Stame eines anderen" ist keineswegs restriktiv dahin auSzulegm, daß darunter nur die Namm von Produzentm oder Handeltreibendm zu verstehm seien. E. 29 S. 363. Auch die Verwendung eines einzelnm der Firma eines anderen entnommenen Wortes ist strafbar. 6. 40 S. 395. Nicht der abstrakte Name d. h. der bloße Gleich­ klang, sondern nur der mit Gefahr einer Täuschung verbundene Hinweis des NammS auf einen „anderen", der aber immer nur als bestehendes SiechtSsubjekt gedacht werden kann, begründet dm Schutz des Gesetzes rmd dieses kann dadurch auSgeschloffm sein, daß der Name durch HandelSgebrauch zu einer GattungS- oder Qualitätsbezeichnung gewordm ist (Mampesche Tropfm). E. 30 S. 91. Auch in der Verwendung eines OrtSnamenS zur Warenbezeich­ nung kann ein strafbarer Eingriff in daS Namen-recht der OrtSgemeinde ge­ funden werden. S. 31 S. 289. Die Eintragung eines Bildes als Warm­ zeichen gibt dem Inhaber deSselbm nicht daS Recht, kurzweg seine Ware mit dem Namm deS durch daS Bild dargestelltm Gegenstände- (z. B. eines TiereS) zu bezeichnen. E. 32 S. 368. Auch die Farbe kann unter Umftändm einm geschütztm BestandteU deS WarmzeichmS bilden. E. 33 S. 90. 22) Widerrechtlichkeit liegt überall vor, wo von dem Zeichen ohne ein Recht zu dem Zwecke deS JnverkehrbringmS Gebrauch gemacht ist, so auch dann, wenn derjenige, welchem Schutzmarkm von dem Berechtigtm für ein bestimmtes Fabri­ kat übergebm sind, diese für ein anderes, wenn auch von demselbm Fabrikantm herrührendeL Fabrikat verwmdet. R. 3 S. 296. DIZ. 11 S. 711. Wider­ rechtlich handelt auch der, wer ein ftemdes Warenzeichm weiter benutzt, ins­ besondere die vereinbarte Lizenzgebühr dauernd verweigert. GA. 62 S. 479. Wer als Verkäufer in ein ihm vom Käufer mitgebrachtes, mit einem Waren­ zeichen versehenes Gefäß ohne eine eigene Berechtigung zum Gebrauch des ZeichmS eine andere als die vom Verkäufer verlangte Ware einsüllt, ohne ihn darüber aufzuklären, handelt nicht widerrechtlich. PlenErk. E. 43 S. 87. Sobald ein Verkäufer die Verbindung deS ZeichmS mit der konkretm Ware löst und letzterer, sei es durch Zerlegung in Heine Quantitäten oder durch Auflösung In Flüssigkeit eine andere Gestalt gibt, in welcher er sie nunmehr unter Verwendung deS fremdm WarenzeichmS seinerseits vertreibt, so wird die durch daS letztere gegebene Garantie hinfMg und Strafbarkeit tritt ein. E. 30 S. 95. Ebenso GA. 46 S. 26. 23) versehen ist gleichbedeutend mit Anbringen. E. 41 S. 78. Wesmüich ist, daß die Beziehung der mit dem Zeichen versehmm Sache zu dem Angebot von Waren hergestellt wird. Recht 12 Nr. 226. Das Einfüllen flüssiger Ware in eine mit einem Zeichen versehene Flasche ist dann widerrechtl., wenn sie zu dem Zweck erfolgt, den Käufer in dem Glauben zu verstärken, eS handle sich

748

XXXIII. Warenzeichengesetz § 15.

War« in Verkehr bringt") oder seilhätt,") ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. er.

Hat er die Handlung wiffeutlich ’®) begangen, so wird er außer­ dem mit Geldstrase oder mit Gefängnis bi- zu sechs Monat« be­

straft.") er.

§ 15.")

Wer zum Zweck der Täuschung ") in Handel und Verkehr

um echte Ware. KG. JurW. 59 S. 281. E. 49 S. 86. KG. JurW. 59 S. 1754. Das Verbot bezieht sich auch auf den Vertrieb der Waren Im Auslande. DIZ. 12 S. 360. Der Tatbestand de- § liegt auch dann vor, wenn jemand in einem Laden Gegenstünde in der Weise ausstellt, daß die Beschauer in den Irrtum versetzt werden, die Gegenstände gehörten zu anderen ebendort ausgestellten, aber mit dem Warenzeichen eines Dritten versehenen Waren. GS. 46 S. 195. Durch den bloß mündlichen Gebrauch der Worte eines geschützten Warenzeichen- wird aber die betreffende Ware nicht mit diesem Warenzeichen versehen. GA. 46 S. 319.

24) DaS widerrechtliche Bezeichnen und das Inverkehrbringen bilden, wenn sie von derselben Person vorgenommen werden, nur eine Handlung, doch kann daS erstere unter Umständen nicht strafbar sein, wohl aber das letztere, wenn z. B. der Täter glaubte, von einem nicht geschützten Zeichen Gebrauch zu machen, er aber, obwohl er erfährt, daß er im Irrtum gewesen, die Waren doch in Ver­ kehr bringt. E. 20 S. 112. Vgl. auch E. 24 S. 97; E. 36 S. 199. Ein Jnv«kehrbringen liegt nicht vor, wenn jemand ein von ihm bearbeitetes Musik­ stück unter dem Namen eines anderen herausgibt. E. 39 S. 93. DaS Inverkehrbringen kann eine fortgesetzte Handlung darstellen, doch können auch wiederholte Handlungen in Realkonkurrenz Vorkegen. E. 5 S. 106. 25) Feilhalten kann auch in der Ankündigung des Verkaufs durch die Zei­ tungen gefunden werden. E. 29 S. 353. 26) ES wird also ein vorsätzliches (doloses) Verhalten vorausgesetzt, aber eS genügt auch dolus eventualis. R. 4 S. 346 u. E. 14 S. 415. E. 30 S. 93. Die Bestrafung ist aber nicht, wie beim Schaden-ersatzanspruch au« Abs. 1, an die Bedingung deS Eintritts einer Lermögensbeschädigung für den Verletzten geknüpft. JurW. 34 S. 765. Nicht ist erforderlich, daß mit dem Gebrauch deS ftemden WZ. eine Täuschung im Handel u. Verkauf bezweckt wird. E. 29 S. 312. E. 42 S. 137. Ein Irrtum im Sinne deS § 59 StGB., der dem Täter zugute kommt, liegt vor, wenn angenommen wird, der Name sei ein Gemeingut aller, wie z. B. der einer geschichtl. Persönlichkeit, oder der Berechtigte habe die Benutzung deS Zeichens gestattet. E. 29 S. 353. Auf einen straftechtl. Irrtum kann sich der A. selbst dann nicht berufen, wenn er zu seiner irrigen Annahme auf Grund einer Aus­ kunft eines Sachverständigen geführt worden ist. E. 42 S. 137. Ein straftechtl. Irrtum ist ein solcher über Existenz u. Bedeutung des Warenzeichens. E. 29 S. 353 (357). 27) Ein Antrag'ist nicht mehr erforderlich. Ges. v. 31. März 25 (RGBl. II S. 115). 28) Während § 14 neben dem Warenzeichen auch Namen und Firma schützt, wird hier der Schutz auch auf solche Bezeichnungen der Waren ausge­ dehnt, welche nicht zu den eigenllichen Marken im gesetzlichen Sinne gehören, sondern nur in dem beteiligten Verkehr in Gebrauch sind, um bestimmte Waren ihrer Beschaffenheit oder ihrem Ursprünge nach zu bezeichnen. Mot. S. 16.

749

XXXIII. Warenzeichengesetz § 16.

Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung, oder Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen

mit einer Ausstattung,,0) welche innerhalb beteiligter BerkehrSkreife als Kennzeichen")

gleichartiger

Waren

eines

anderen

gilt,

ohne

dessen Genehmigung versieht, oder wer zu dem gleichen Zweck der­

artig gekennzeichnete Waren in Verkehr bringt"^ oder feilhätt, ist de« Verletzten zur Entschädigung

verpflichtet und wird mit Geldstrafe

oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. § 16 ")

Wer Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung oder

Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefe, Empfthluugen, Rechnungen oder dergleichen fälschlich8S) mit einem Staatswappen oder mit dem Eine Verletzung des 8 15 kann mit der des 8 14 in Tateinheit zusammentreffen. E. 48 S. 149; auch mit der deS 8 263 StGB. DRZ. 21 Nr. 870. 29) CS genügt die Absicht, durch die gebrauchte Ausstattung in dem Pu­ blikum den Irrtum zu erregen, daß die verkauften Waren auS der ProduktionSoder VerkaufSstätte des anderen herrühren. Die Absicht, über die Beschaffeuheit der verkauften Waren zu täuschen, kaun sich mit jenem TäuschungSzweck ver­ binden, ist aber zum Tatbestand dieses 8 nicht erforderlich. Recht 16 Nr. 718. Die verhältnismäßige Niedrigkeit deS Preises schließt daS Vorhandensein der TäuschungSabsicht nicht auS. E. 39 S. 410. ES genügt, daß die TänschungSabstcht lediglich ffir die Zeit deS FeilhaltenS verfolgt wird uud eS ist beümgloS, wenn bei der Veräußerung selbst die Kunden über den wahren Sachverhalt auf­ geklärt werden. E. 42 S. 137. Desgleichen ist eS belanglos, wenn auf der ftemden Warenausstattung die eigene Firma deS Täters darin deutlich hervor­ gehoben ist. E. 48 S. 143. 30) Den Charakter der Ausstattung können auf Preislisten angebrachte Worte annehmeu. E. 35 S. 180; auch Buchstaben. E. 38 S. 435. DeSgl. fällt hierunter die Ausstattung einer Zeitung, vorausgesetzt, daß sie als Ware im Sinne deS Ges. in Betracht kommt. L. 40 S. 343. Wenn jemand seine Ware mit einer Ausstattung, welche innerhalb beteUigter Berkehrskreise als Kennzeichen gleichartiger Waren eines anderen gilt, ohne deffen Genehmigung versieht, so tritt Sttafbarkeit doch dann nicht ein, wenn sich der andere jener Ausstattung tatsächlich gar nicht bedient hat. L. 29 S. 249. Der Ausstattungsschutz hastet nicht an der Firma, sondern an dem Geschästsbetrteb als solchem. E. 43 S. 170. 31) Der Begriff des Kennzeichens setzt nicht notwendig eine räuml. Ver­ bindung mit der Ware, sei es deffen Anbringung an den Waren selbst oder an der Verpackung, voraus. DIZ. US. 1028. 31 a) Im Anbieten einer Ware durch einen Reisenden derart, daß er die Musterkarle zeigt und Bestellungen entgegennimmt, liegt noch kein Ivb. Erk. v. 19. April 09, Stenglein, Nebenges. Anm. 6. 32) 8 16 enthält lediglich eine strafrechtliche Schutzvorschrist gegen irre­ führende Angaben über den UrsprungSort, so daß alS fälschlich im Sinne dieses 8 nur die dem wahren Herstellungsorte nicht entsprechmde Ursprungs­ bezeichnung sich darftellt. E. 30 S. 410 u. E. 31 S. 1. Das vergehen gegen § 16 kann auch durch Unterlaffungen und auch von einem Stellvertreter be­ gangen werden. E. 37 S. 131. Siehe auch ebenda S. 258. 33) Nach den Mot. (S. 17 u. 18) hat der 8 16 hauptsächlich den Zweck, einer Täuschung über den ProdukttonSort vorzubeugen. Der Schutz trifft aber

er.

zXXlil. Warenzeichengesetz § 17.

750

Namen oder Wappen eine- Orte-, eine- Gemeinde- oder wetteren

SommunalverbavdeS zu dem Zweck versteht, über Beschaffenhett und Wertu) der Waren einen Irrtum zu erregen, “) oder wer zu dem gleichen

Zweck derartig bezeichnete

Waren in Verkehr bringt oder ftilhält,

wird mtt Geldstrafe oder mtt Gefängnis bis zu sechs Monaten be-

straft. Die Verwendung von Namen, welche nach HavdelSgebranch")

zur Beuenuung gewisser Waren dienen, ohne deren Herkunft bezeichnen

zu sollen, fällt nnter diese Bestimmung nicht. § 17. und

Ausländische Waren, welche mtt einer deutschen Firma

OrtSbezeichnuug, oder

mtt einem

in

die

Zeichenrolle

tragenen Warenzeichen widerrechtlich versehen sind,

einge­

unterliegen bei

nicht solche Bezeichnungen, welche nur die allgemeine Natur einer Ware bezeich­ nen sollen, wie z. B. Berliner Blau, Wiener Würste, Thorner Pftfferkuchen, Bayerisches Bier, Schweizerkäse, Teltower Rüben, Kuba-Zigarren usw., nicht aber bestimmt falb, die Herkunft der Ware anzugeben. Siehe auch Ges. über den un­ lauteren Wettbewerb § 5 Anm. 26. Ortsnamen, welche nach dem HandelSgebrauch zur Benennung gewisser Waren dienen (z. B. Karlsbader Salz) dürft« nicht ohne weiteres auf andere Waren zur Kennzeichnung gleichartiger Eigenschaften übertragen werden. E. 31 S. 289. Auch unrichtige Angaben über die Stätte des Vertriebes der Waren sind nicht statthaft. E. 43 S. 285. Siehe auch Anm. 20. Aus 8 16 ist derjenige nicht strafbar, der eine Ware mit dem Namen einer anderen Firma versieht, um den Glauben zu erwecken, daß die Ware von dieser Firma herrühre, der aber nicht eine Täuschung über die Ortsangabe bezweckt. Hier trifft nur § 14 zu, wenn nicht etwa § 23 entgegensteht. GA. 46 S. 110. DaS Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kann Anwendung finden. Auf unrichttge Angaben über das FabrikattonSverfahren und die Her­ stellungsart der Waren bezieht sich der § 16 nicht. E. 31 S. 1. Siehe aber Ges. gegen den unlauteren Wettbewerb § 4. Im gewerbsmäßigen Verkehr mit Wein dürfen geographische Bezeichnungen nur zur Kennzeichnung der Herkunft verwendet werden. Weingesetz v. 7. April 09. Bezüglich Wein und' Kognak siehe auch die Bekanntmachung des Bundesrats vom 9. Juli 09 (RGBl. S. 549) zu 88 17 u. 18 des WeingefttzeS und Anm. 8 zu 8 3 des Ges. gegen d. u. W. 34) Maßgebend ist allein der Handelswert. E. 28 S. 371. 35) Der Täter muß von der Erreichbarkeit des Zwecks überzeugt sein. Pinzger u. Heinemann S. 314. Eventualdolus d. h. das bloße Be­ wußtsein, es könnten andere Personen getäuscht werden, genügt nicht, auch wenn der A. die Täuschung in seinen Willen ausgenommen hat. Hat der A. jedoch ge­ wußt oder ist er auch nur der Meinung gewesen, daß andere Personen getäuscht werden würden u. hat er diese von ihm vorgenommene Täuschung gewollt, so liegt die Absicht zu täuschen vor. E. 36 S. 60 (64). 36) HandelSgebrauch ist hier Geschästsgebrauch oder VerkehrSgewohnheit. Ob ein solcher besteht, ist eine Tatftage. Desgleichen, ob die Bezeichnung eine Herkunftsbezeichnung verloren hat (Pilsener Bier). GA. 61 S. 514. Siehe Anm. 26 unter XXXII. Bei Verwendung eines Namens, der nach HandelS­ gebrauch alS Bezeichnung der Herkunft einer Ware nicht aufgefaßt wird, ist un­ abhängig von dem bezielten Zwecke eine Bestrafung auS 8 16 ausgeschlossen. GA 46 S. 50.

ihrem Stngang“*) nach Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr aus

Antrag deS Verletzten und gegen Sicherheitsleistung der Beschlagnahme

und Einziehung.n)

Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zoll- und

Steuerbehörden, die Festsetzung der Einziehung durch Strafbescheid der

Verwaltungsbehörden (§ 419 der Strafprozeßordnung).

§

18.

Statt

jeder

aus

diesem

Gesetze

entspringenden

Ent­

schädigung kann auf Verlangen deS Beschädigten neben der Sttafe auf eine an ihn zu erlegende BußeS8) erkannt werden. *•)

Für diese

Buße hasten die zu derselben Verurteilten alS Gesamtschuldner.

Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. *°)

§

19.

Erfolgt eine Verurteilung auf Grund der §§ 14 biS 16,

18, so ist bezüglich der im Besitze8^ des Verurteilten befindlichen Gegen­

stände auf Befettiguug der widerrechtlichen Kennzeichnung, oder, wenn 36» ) Maßgebend ist der Zeitpunkt deS Eintreffens bei der deutschen Zoll­ stelle, mag diese außer- oder innerhalb der Grenzen liegen. T. 18 S. 262. 37) Der tz 2 des Ges. über den Beitritt deS Reichs zu dem Madrider Ab­ kommen v. 21. MLrz 25 (RGBl. H S. 115) bestimmt: Waren, die an sich selbst oder auf ihrer Ausmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgend welche Warenzeichen (Marken) Namen, Aufichristen oder sonstige Zeichen tragen, die unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charatteristische Eigenschaften dieser Waren darstellen, unterliegen bei ihrer Ein­ fuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme zum Zwecke der Beseittgung der unrichttgen Angaben. Die Beschlagnahme erfolgt durch die Zollbehörde, diese ordnet auch die zur BeseMgung der falschen Angaben erforderlichen Maßnahmen an. Wird den An­ ordnungen der Zollbehörde nicht mtsprochen, oder ist die Beseitigung untunlich, so setzt die Zollbehörde durch Sttasbescheid (§ 419 StPO.) die Einziehung der Ware fest. 38) Das Gericht muß aus Verlangen auf eine Buße erkennen, wenn kein Hindernis entgegensteht. Die Unsicherheit der Schätzung des SchadenSbettageL ist kein Hindernis. E. 17 S. 190. Die Grundlagen der Buße sind von Amts wegen zu ermitteln. Der Zeicheninhaber hat auch als Nebenkläger keine Beweislaft. E. 60 S. 12. Dem einzelnen Gesellschafter darf eine Buße In Höhe des ganzen einer o. HG. entstandenen Schadens zugesprochen werden. E. 52 S. 81. Höhe der Buße: 3 biS 10000 RM. Art. IV sub XXXVII. 39) Eine höhere Entschädigung kann nur im Wege des Zivilprozeffes ver­ langt werden. Darüber, ob ein Schaden enfitanden ist und in welchem Umfange, entscheidet daS Gericht nach freiem Ermessen. 40) Die Zuerkennung einer Gesamtbuße unter Solidarhaft der verschiedenen Täter ist bei einer Mehrheit selbständiger Verletzungen ausgeschlossen. C. 33 S. 13. Soweit ein und derselbe schädigende Erfolg in Frage steht, kann auf Buße nur durch Zusprechen einer einzigen Summe Geldes erkannt werden. E.37 S. 400. Auch gegen den Gehilfen kann auf Buße erkannt werden. E. 38 S. 194. 41) Der Besitz muß zur Zeit der Vollstreckung vorhanden sein; die Frage, ob der Verurteilte im Besitz Ist, ist also vom erkennenden Gericht nicht zu prüfen. Freund u. Magnus Anm. zu Abs. 1. Vollstreckung in den Nachlaß ist nach Pinzger n. Heinemann S. 139 unzulässig. Sebr bestritten.

752

HHll. Wavmzetchengesetz § 20.

die Beseitigung m anderer Weise nicht möglich ist, auf Bernichtuug der damit versehenen Gegenstände zu erkennen. **) Erfolgt die Verurteilung im Strafverfahren, so ist in den Fällen der §§ 14 und 15 dem Verletzten") die Befugnis zuzusprecheu, die Verurteilung auf Kosten deS Verurteilten öffentlich bekannt zu machen.")

Die Art der Bekanntmachung sowie die Frist zu derselben ist in dem Urteil zu bestimmen.") § 20.

Die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes wird

durch Abweichungen") nicht ausgeschloffen, mit denen fremde Namen,

Firmen, Zeichen, Wappen und sonstige Kennzeichnungen von Waren wiedergegeben werden, sofern ungeachtet dieser Abweichungen die Gefahr

einer Verwechselung im Verkehr vorliegt.") 42) Keine Nebenstrafe, sondern polizeiliche Sicherungsmaßnahme. E. 61 S. 364. Ob Beseitigung der Kennzeichen oder Vernichtung erfolgen soll, ist in dem Urteil zu bestimmen. E. 45 S. 13. Der Richler kann auch alternativ er­ kennen. GA. 56 S. 79. 43) Verletzter ist nicht ein Verein, der berechtigt ist, Strafantrag wegen der Verletzung der Warenzeichen seiner Mitglieder zu stellen. Recht 16 Nr. 164. 44) Ist die LerurteUung zugleich wegen ideell konkurrierendm Betruges erfolgt, so darf die öffentliche Bekanntmachung nicht stattfinden. (5.14 6.3; wohl aber Beseitigung oder Vernichtung. E. 61 S. 364. 45) Oder im Strafbefehl. § 407 Abs. 2 StPO. 46) Der Schutz besteht nur für solche Zeichen, die sich durch Neuheit und Eigenart des in ihnen zum Ausdruck gebrachten Gedankens besonders auszeichnen. Recht 33 Nr. 2204. Es werden aber durch diesen § nicht bloß die Warenzeichen, Firmen, Namen und sonstigen Kennzeichen gegen völlige Nachahmung geschützt, sondern auch gegen Nachahmungen mit solchen Abänderungen, welche eine Verwechslung leicht möglich machen. Eine geringe Änderung in der räumlichen Verteilung eine- eingetragenen, für mehrere Teile der Verpackung bestimmten Warenzeichens seitens des Berechtigten ist keine wesentliche Abweichung. GA.41 S. 148. Der Zusatz „Ersatz" genügt nicht. Pinzger u. Heine­ mann S. 248 ii. 337. Es muß bei der Vergleichung immer daS Gesamtbild ins Auge gefaßt werden, nicht einzelne Teile des Warenzeichens. E. 19 S. 316. Vgl. auch R. 1 S. 175, in welchem letzteren insbesondere aus­ geführt wird, daß die Feststellung der Gefahr der Verwechslung wesentlich tatsächlicher Natur sei. Das Bewußtsein, daß daS Zeichen usw. nachgeahmt sei, genügt. E. 13 S. 388. Ein Irrtum darüber, daß keine Gefahr der Ver­ wechslung bestehe, schützt nicht. E. 15 S. 350. § 20 ist auch auf Kennzeichen von Waren anwendbar, die in Ankündi­ gungen wiedergegeben »erben. E. 31 S. 1. 47) BerwechSlungsgefahr kann durch Bild- Klang- (Sieger u. Singer) Begriffswirkung (Neger- u. Mohrengarn) E. 34 S. 313 herbeigeführt werden. Pinzger u. Heinemann S. 345. Bei Entscheidung der Frage, ob BerwechSlungsgefahr eines Zeichens vorliegt, ist deffen Gesamtbild für das kaufende Durchschnittspublikum nach der Erinnerung maßgebend. DIZ. IIS. 148. Es kommt nicht auf Einzelheiten des Zeichens an. Ist ein Zeichen unkoloriert an­ gemeldet, so ist eine kolorierte Wiedergabe nicht gestattet. Hamburg HRR. 1929 Nr. 1553. In jedem einzelnen Falle ist zu prüfen, aus welchen sozialen

§ 21.

In bürgerlichen Rechtsstrettigkeilen, in welchen durch Klage

oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend ge­ macht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Eiuführungsgesetzes zum Gerichtsversassuugsgesetze

dem Reichsgericht zugewiesen. § 22.

Wenn deutsche Waren im AuSlaude bei der Einfuhr oder

Durchfuhr der Verpflichtung unterliegen, eine Bezeichnung zu tragen,

welche ihre deutsche Herkunft erkennen läßt, oder wenn dieselben bei

der Zollabfertigung in Beziehung auf die Warenbezeichnungen un­ günstiger als die Waren anderer Länder behandelt werden, so ist der

Retchsrat ermächtigt, den ftemden Waren bei

ihrem Eingang nach

Deutschland zur Einfuhr oder Durchfuhr eine entsprechende Auflage

zu machen, und anzuordnen, daß für den Fall der Zuwiderhandlung

die Beschlagnahme und Einziehung der Waren erfolge.

Die Beschlag­

nahme erfolgt durch die Zoll- und Steuerbehörden, die Festsetzung der Einziehung durch Strafbescheid der Verwaltungsbehörden (§ 419 der

Strafprozeßordnung).

§ 23.

Wer im Julaude eine Niederlassung nicht besitzt, hat auf

den Schutz dieses Gesetzes nur Anspruch, wenn in dem Staate, in

welchem seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs-Gesetz­ blatt

enthaltenen

gleichem Umfange

Bekanntmachung wie

deutsche Warenbezeichuuugeu

inländische Warenbezeichnungen zum

in

gesetz­

lichen Schutz zugelassen toerben.48) Kreisen sich die Abnehmer vorzugsweise zusammensetzen und zu berücksichtigen, daß dem Einzelnen das geschützte Warenzeichen nicht zur Vergleichung vorliegt. Recht 10 S. 761. Siehe auch E. 40 S. 245. ES kommt für die BerwechSlungsgefahr nicht darauf an, ob die einzelnen konkreten Waren mit einander ver­ wechselt werden, maßgebend ist das Bestehen der Gefahr eines Irrtums da­ rüber, daß beide Waren aus derselben Herstellungsstätte stammen. KG. v. 3. Dezbr. 20, Recht 25 Nr. 2271. Sie kann auch vorliegen, wenn die wirt­ schaftliche Verwendung zweier Fabrikate durchaus verschieden ist. (Lysol und Liasol.) Recht 15 Nr. 1466. Eine Widerrechtlichkeit kann aber ausgeschlossen sein, wenn daS Wortzeichen zwar eine ähnliche Klangwirkung hat, jedoch ledig­ lich eine Qualitätsangabe enthätt (wie „Es ist erreicht" und. „Unerreichbar"). E. 33 S. 307. Ob eine Verwechslung tatsächlich stattgefunden hat, ist be­ deutungslos. Recht 12 Nr. 227. Nicht anwendbar ist § 14, wenn die Gefahr der Verwechslung lediglich durch die Übereinstimmung der angewendeten

Färbung herbeigeführt wird. Recht 13 Nr. 1833. — Hat der A. irrigerweise eine Berwechslungsgefahr für ausgeschlossen erachtet, so liegt ein tatsächlicher Irrtum vor; hat er geglaubt, infolge der von ihm bewirtten Abweichungen werde das Gericht eine Verwechslungsgefahr nicht annehmen, so hat er sich in einem straftechtlichen Jrttum befunden. Recht 15 Nr. 271. 48) Der Abs. 1 findet nach dem Ges. v. 31. März 13 (RGBl. S. 236) auf Retchsangehörige keine Anwendung u. gilt auch nicht für Angehörige solcher Staaten, die dem Pariser Unionsverttage (Sinnt. 1) beigetteten sind. Durch Ges. v. 12. Juli 22 (RRBl. II S. 669) ist das Deutsche Reich

Dolde, Strafrecht.

24 Ausl.

48

754

XXXIII. Warenzeichengesetz § 24.

Der Anspruch auf Schutz eiueS

WareuzeicheuS und da- durch

die Eintragung begründete Recht können nur durch einen hn Jnlande bestellten Vertreter geltend gemacht werden.")

Der letztere ist zur

Vertretung in dem nach Maßgabe diese- Gesetze- vor dem Patentamt

stattfindeuden Verfahren, sowie in den da- Zeichen betreffenden bürger­

lichen Recht-streitigketteu und zur Stellung von Strafanträgen60) befugt. Für die da- Zeichen betreffenden Klagen gegm den eingetragenen In­

haber ist da- Gericht zuständig, in deffen Bezirk der Vertreter feinen Wohnsitz hat, in deffen Ermangelung da- Gericht, in deffen Bezirk

da- Patentamt feinen Sitz hat.

Wer ein ausländische- Warenzeichen zur Anmeldung bringt, hat

damit den Nachweis zu verbinden, daß er in dem Staate, in welchem feine Niederlaffuug sich befindet, für diese- Zeichen den Markenschutz uachgesucht und erhalten $at.ftl)

Staat-verträge

ein andere-

Die Eintragung ist, soweit nicht

bestimmen,

nur

dann zulässig, wenn

da- Zeichen den Anforderungen diese- Gesetze- entspricht.

§

24

Aus die in Gemäßheit des

Gesetze- über Markenschutz

vom 30. November 1874 in die Zeichenregister eingetragenen Waren­

zeichen finden bi- zum 1. Oktober 1898 die Bestimmungen jene- Ge­

setzes noch ferner Anwendung.

Die Zeichen können bi- zum 1. Oktober

1898 jederzeit zur Eintragung in die Zeicheurolle nach Maßgabe des gegenwärtigen Gesetzes angemeldet werden und unterliegen alsdann

deffen Bestimmungen.

Die Eintragung darf nicht versagt werden

hinsichtlich derjenigen Zeichen, welche auf Grund eines älteren laudes­ gesetzlichen Schutzes in die Zeichenregister eingetragen worden sind.

Die Eintragung geschieht unentgeltlich und unter dem Zeitpunkt der dem Madrider Abkommen v. 14. April 91 bett, die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken beigetreten. Durch die Registrierung erlangen die im Heimatlande geschützten Marken den Schutz in allen anderen Berbandsländern. Sie erfolgt bei dem internationalen Büro in Bern durch Bermittelung der Behörde des Heimatlandes, in Deutschland deS Reichspatentamts. Zu dem Ges. ist ergangen die BO. v. 9. Novbr. 22 (RGBl. II S. 778). Vgl. die in Anm. 1 aufgeführten neuen Gesetze. Die internattonalen Verträge über den gegenseitigen Patent-Muster-Markenschutz sind abgedruckt bei FreundMagnus-Jüngel, WZG. Teil I.

49) Die BertretungSmacht bezieht sich nur auf daS für den Ausländer eingetragene Warenzeichen. DIZ. 17 S. 635. 50) Hierunter ist jetzt daS Recht zur Erhebung der Privatklage, zum An­ schluß als Nebenkläger und zum Antrag auf Buße zu verstehen. P i n z g e r u. Heinemann S. 364. Siehe Anm. 27.

51) Dem Ausländer ist der Schutz für seine Marke, selbst wenn sie in die deutsche Zeichenrolle eingetragen ist, versagt, wenn sie nicht nach dem Recht seineHeimatSstaateS Schutz genießt. E. 35 S. 321. Doch wird für den AuSstattungsschutz ein entsprechender Nachweis nicht mehr verlangt. E. 38 S. 135.

ersten Anmeldung.

Über den Inhalt der ersten Eintragung ist ein

Zeugnis der bisherigen Registerbehörde beizubringen.

Mit der Eintragung in die Zeicheurolle oder,

sofern eine solche

nicht erfolgt ist, mit dem 1. Oktober 1898 erlischt der den Waren­

zeichen bis dahin gewährte Schutz.

§ 24a.

Rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen,

können, auch wenn sie eineu auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb nicht besitzen, Warenzeichen avmeldeu, die

in den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen (BerbaudSzeichen). Die juristischen Personen deS öffentlichen Rechtes stehen den be­ zeichneten Verbänden gleich.

Auf die BerbaudSzeichen finden die Vorschriften über Warenzeichen Anwendung, soweit nicht in §§ 24a bis 24h ein andere- bestimmt ist.

§ 24 b.

Der Anmeldung des BerbandszeichevS muß eine Zeichen-

satzung beigefügt sein, die über Ramen, Sitz, Zweck und Vertretung des Verbandes, über den Kreis der zur Benutzung deS Zeichen- Bdrechtigien, die Bedingungen der Benutzung und die Rechte und Pflichten

der Beteiligten tat Falle der Verletzung deS Zeichen- Auskunft gibt. Spätere Änderungen sind dem Patentamt mitzuteilen. Die Einsicht

der Satzung steht jedermann frei. § 24c.

Über die Einrichtung der Rolle für die Verband-zeichen

trifft da- Patentamt Bestimmung.

§ 24 d. Das durch die Anmeldung oder Eintragung des Verbands­

zeichens begründete Recht kann als solches nicht auf einen anderen übertragen werden.

§ 24 e.

Ein Dritter kann unbeschadet der Vorschriften tm § 9

Nr. 1, 3 die Löschung deS Verbandszeichens beantragen, 1.

wenn der Verband, für den das Zeichen eingetragen ist, nicht mehr besteht;

2.

wenn der Verband duldet, daß das Zeichen in einer den allge­

meinen Berbandszwecken oder der Zeichensatzung widersprechenden

Weise benutzt wird. AlS eine solche mißbräuchliche Benutzung ist eS auzusehen, wenn die Überlassung der Benutzung de-

Zetcheus an andere zu einer Irreführung deS Verkehrs Anlaß gibt. In den Fällen der Nr. 1 findet § 9 Abs. 5 Anwendung. § 24 f.

Der Anspruch des Verbandes auf Entschädigung wegen

unbefugter Benutzung des BerbandszeichenS (§ 14) umfaßt auch den

einem Mitglied erwachsenen Schaden.

XXX in. NarenzricheugrseH §§ 24 g—25.

756 § 24 g.

Wird dem Patentamt nachgewreseu, daß ein eingetragenes

Warenzeichen biS zum Inkrafttreten diese- Gesetze- von einem Ver­ band al- Verband-zeichen geführt wurde, so ist das Zeichen auf An­ trag des Verbandes als Berbaudszeichen in der Rolle umzuschreibeu.

Der Antrag muß innerhalb eines JahreS seit dem Inkrafttreten dieses

Gesetze- gestellt werden und den für die Anmeldung eines Berbands-

zeichenS bestehenden Vorschriften entsprechen.

Ml dem Eingang des

Antrag- beginnt die Frist für die Erneuerung deS Zeichens. h.

§ 24

Die Vorschriften über BerbandSzeicheu finden auf aus­

ländische Berbaudszeichen nur daun Anwendung, wenn nach einer im

Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit ver­ bürgt ist.

§ 25.

Die zur Ausführung dieses Gesetze- erforderlichen Be­

stimmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patent­

amts sowie über das Verfahren vor demselben werden durch Ver­

ordnung getroffen.

des Reichspräsidenten

unter

Zustimmung des Reichsrats

XXXIV. Gesetz über die Fernmeldeanlagen. Bom 3. Dezember 1927. (RGBl. I S. 331.)

In der Fassung vom 14. Januar 1928. (RGBl. I S. 8.)

§ 1. (1) Das Recht, Fernmeldeanlagen, nämlich Telegrapheuanlagen für die Vermittlung von Nachrichten, Fernsprechanlagen und Funkanlagen zu errichten und zu betreiben, steht ausschließlich dem Reiche zu. Funkanlagen sind elektrische Sendeeinrichtungen sowie elektrische Empfangseinrichtungen, bei denen die Übermittlung oder

der Empfang von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen ohne Berbinduugsleitungen oder unter Verwendung elektrischer, an einem Leiter entlang geführter Schwingungen stattfinden kann.x) (2) Das im Abs. 1 bezeichnete Recht übt der Reichspostminister aus; für Anlagen, die zur Verteidigung des Reichs bestimmt find, übt es der Reichswehrminister aus. § 2. (1) Die Befugnis zur Errichtung und zum Betrieb einzelner Fernmeldeanlagen kann verliehen werden.^) Die Verleihung kann für bestimmte Strecken oder Bezirke erteilt werden. (2) Die Verleihung sowie die Festsetzung der Bedingungen der Verleihung stehen dem Reichspostminister oder den von ihm hierzu ermächtigten Behörden zu. Sie muß sür Fernmeldeanlagen, die von Elektrizitätsunternehmungen zur öffentlichen Versorgung mit Licht und Kraft, die der allgemeinen Versorgung von Gemeinden oder größerer Gebietsteile zu dienen bestimmt sind, zum Zwecke ihres Be­ ll Unter § 1 fällt auch der Bildfunk sowie auch das funkmäßige Fern­ sehen. Neugebauer, Funkmelderecht u. Funkrecht S. 85. 2) Die Verleihung berechtigt nur zu Darbietungen deS Rundfunks, der „Nachrichten an alle" und der Wellen des Lersuchssenders. 8 9 der Bestim­ mungen über den Rundfunk v. 27. Novbr. 31 (Amtsblatt d. RPM. S. 509). Wer sonstigen Empfang aufnimmt, unterliegt den Strafbestimmungen dieses Ges. Schenkel, Funk-Straftecht S. 61. Der Irrtum, die durch Todesfall herbeigeführte Unmöglichkeit der Anlagenbenutzung entbinde von der Ver­ pflichtung zur Einholung der behördl. Erlaubnis, ist ein strafrechtlicher. Dresden LZ 25 S. 1271. — Die Verleihung bedarf nicht der Schristform. Düffeldorf GA. 75 S. 274.

XXXIV. Gesetz über die Fernmeldeanlage» §§ 3—6.

768

IriebS verwendet werden sollen, erteilt werden, soweit nicht Betriebs-

ivtereffen der Deutschen ReichSpost eutgegenstehen; dies gilt nicht für Funkanlagen.

(1) Ohne Verleihung (§ 2) können errichtet und betrieben

§ 3.

werden (genehmigungsfreie Femmeldeanlagen): Fernmeldeanlagen, welche ausschließlich dem inneren Dienste

1.

von Behörden verbände

der Länder,

sowie

von

der

Gemeinden oder Gemeinde­

Deichkorporatiouen,

Siel-

und

Ent-

wässeruugSverbändeu gewidmet sind;

2.

Fernmeldeanlagen,

welche von Trausportaustalten aus ihren

Linien ausschließlich zu Zwecken ihres Betriebs oder für die Vermittlung von Nachrichten innerhalb der bisherigen Grenzen

benutzt werden; 3.

Fernmeldeanlagen a)

innerhalb der Grenzen eines Grundstücks,2t)

b)

zwischen mehreren einem Besitzer gehörigen oder zu einem

Betriebe vereinigten Grundstücken, deren keines von dem anderen über 25 km in der Luftlinie entfernt ist, wenn

diese Anlagen Grundstücke

ausschließlich für den entsprechenden

der Benutzung der

unentgeltlichen

Verkehr

be­

stimmt sind.

(2)

Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für Funkanlagen.

(3)

Für die Frage, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen,

ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben. § 4.

Auf deutschen Fahrzeugen für Seefahrt, Binnenschiffahrt

oder Luftfahrt dürfen Fernmeldeanlagen, welche nicht ausschließlich zum Verkehr innerhalb des Fahrzeugs bestimmt sind, nicht ohne Ver­

leihung (§ 2) errichtet und betrieben werden. § 5.

Der Reichspostminister trifft die Anordnungen über den

Betrieb von Fernmeldeanlagen auf fremden Fahrzeugen für Seefahrt,

Binnenschiffahrt oder Luftfahrt, die sich im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten.

§ 6. (1) Anlagen, die auf Grund einer Verleihung nach § 2 errichtet sind oder betrieben werden, unterliegen der Überwachung

daraufhin, daß die Verleihungsbedingungen eingehalten werden. (2) Die im § 3 Abs. 1 genannten Anlagen unterliegen der Über­ wachung daraufhin, daß Errichtung und Betrieb sich innerhalb der

gesetzlichen Grenzen halten. (3) Die Vorschriften für die Überwachung erläßt der Reichspost­ minister im Einvernehmen mit dem Reichsrat.

2 a) Auch für Bersuchssender, deren Wirkung weiterreicht, ist Verleihung erforderlich. KG. DIZ. 35 S. 438.

(1) Jedermann hat gegen Zahlung der Gebühren da- Recht

§ 7.

aus Beförderung von ordnungsmäßigen Telegrammen und auf Zu­

lassung zu einem ordnungsmäßigen Gespräch auf den für den öffent­ lichen Fernmeldeverkehr bestimmten Anlagen.

Vorrechte bei der Benutzung der dem öffentlichen Verkehre

(2)

dienenden Anlagen und Ausschließungen von der Benutzung sind nur

auS Gründen deS öffentlichen JntereffeS zulässig. Sind an einem Orte Fernmeldeanlagen für den Orts­

§ 8.

verkehr, fei es von der Deutschen Reichspost, sei es von der Ge­ meindeverwaltung gegen

nutzung

oder von einem anderen Unternehmer, zur Be­

Entgelt errichtet, so kann jeder

Grundstücks gegen öffentlich

Erfüllung der

von

jenen

bekanntzumachenden Bedingungen

Eigentümer

zu

den

eine-

erlaffendeu

und

au

daS

Anschluß

Lokalnetz verlangen. § 9.

(1)

Für die Beitreibung von Gebühren der Deutschen

Reichspost aus der Benutzung ihrer Fernmeldeanlagen gellen die Vorschriften über die Beitreibung von Postgebühren.lb) Über die Pflicht

zur Zahlung der Gebühren steht der Rechtsweg vor den ordentlichen

Gerichten offen. 2 . Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für die Beitreibung von Beträgen, die für die Erteilung einer Verleihung, für die Aus­ übung von Rechten auS ihr oder für die Verletzung von BerleihungS-

bedingungen zu zahlen sind. §

10.

(1) Die im Dienste der Deutschen Reichspost stehenden

Personen sind, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz festgestellten Aus­

nahmen, zur Wahrung des Telegraphengeheimnisses und des Fernsprechgeheimniffes verpflichtet.

Unter dem Schutze des Telegraphengeheim-

nisseS und des Fernsprechgeheimnisses stehen auch die Mitteilungen, die auf den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Funkanlagen der

Deutschen Reichspost befördert oder zur Beförderung auf ihnen auf­ gegeben worden sind.

Der Schutz erstreckt sich auch auf die näheren

Umstände des Fernmeldeverkehrs, insbesondere darauf, ob und zwischen

welchen Personen ein Fernmeldeverkehr stattgefunden hat. (2)

Die Bestimmungen deS Abs. 1 gelten entsprechend für Personen,

die eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte, nicht der Deutschen Reichspost gehörende Fernmeldeanlage bedienen oder beaufsichtigen.

(3)

Befindet sich die Fernmeldeanlage an Bord eines Fahrzeug-

der Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht zur Wahrung des 2b) § 25 des Ges. über daS Postwesen v.28.Ott. 71 (RGBl. S. 347) in Berbindg. mit Preuß. BO. betr. das BerwaltungszwangSverf. v. 15. Nov. 99 (GS. S. 545).

760

XXXIV. Gesetz über die Fernmeldeanlagen §§ 11—14.

Geheimnisses nicht gegenüber dem Führer des Fahrzeug- oder seinem Stellvertreter.

§ 11. Werden durch eine Funkanlage, die von anderen als Be­ hörden betrieben wird, Nachrichten empfangen, die von einer öffent­ lichen Zwecken dienenden Fernmeldeanlage übermittelt werden und für die Funkanlage nicht bestimmt sind, fo dürfen der Inhalt der Nach­ richten sowie die Tatsache ihres Empfanges auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 10 besteht, anderen nicht mitgeleilt werden. Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 gilt

entsprechend.

§ 12. In strafgerichtlichen Untersuchungen kann der Richter und bei Gefahr im Verzüge, falls die Untersuchung nicht ausschließlich Übertretungen betrifft, auch die Staatsanwaltschaft Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen, wenn die Mitteilungen an den Beschul­

digten gerichtet waren oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die Mitteilungen von dem Beschuldigten herrührten oder für ihn bestimmt waren und daß die Auskunft für die Unter­

suchung Bedeutung fyit.20) § 13. Die Bestimmungen über Beschlagnahme von Telegrammen auf der Deutschen Reichspost gelten entsprechend für Telegramme im Gewahrsam einer nicht der Deutschen Reichspost gehörenden deutschen Telegraphenanstalt, die mit der Deutschen Reichspost unmittelbar oder durch Vermittlung eines Dritten über beförderte Telegramme ab­ rechnet. s) Das gleiche gilt für Telegramme im Gewahrsam des Dritten, der die Abrechnung vermittelt.

§ 14 (1) Der Führer eines deutschen Fahrzeugs der Seefahrt oder Luftfahrt kann aus wichtigen Gründen der Führung des Fahr­ zeugs von den Personen, die eine aus dem Fahrzeug befindliche Funk­ anlage bedienen oder beaufsichtigen, verlangen, daß Nachrichten aus­ genommen und ihm mitgeteilt werden, die nicht für die Funkanlage bestimmt sind. Das gilt auch für seinen Stellvertreter, solange er die Führung des Fahrzeugs hat oder vom Führer mit Ausübung der im Sahe 1 bezeichneten Befugnisse betraut ist. Die Aufnahme und Mitteilung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, daß ein wichtiger Grund der Führung des Fahrzeugs nicht vorliege. (2 ) Der Führer des Fahrzeugs und sein Stellvertreter, solange dieser die Führung hat, sind befugt, Nachrichten, die von einer aus dem Fahrzeug befindlichen Funkanlage empfangen ober abgesandt werden, Dritten mitzuteilen, soweit die Nachrichten erkennen lassen, 2

c) Eine Befugnis zum Mithören oder zum Überwachen läßt sich aus

§ 12 nicht herleiten. Steng lein, Nebenges. Anm. 5. 3) In AB. v. 1. Mai 28 (JMBl. S. 263) verzeichnet.

XXXIV. Gesetz über die Fernmeldeanlagen § 15.

761

daß einem Fahrzeug oder Menschenleben Gefahr droht, und soweit die Mitteilung geschieht, um die Gefahr abzuwenden. § 15. (1) Wer vorsätzlich *) entgegen den Bestimmungen dieses Schott. Gesetzes eine Fernmeldeanlage errichtet^) oder betreibt,e) wird mit Gesängnis oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.74) 5 6 (2) Mit Gesängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor­

sätzlich

a) genehmigungspflichtige8) Fernmeldeanlagen unter Verletzung von Verleihungsbedingungen errichtet, ändert oder betreibt, 4) Unkenntnis der Strafbarkeit des Experimentierens ohne Genehmigung ist Straftechtsirrtum. BahObLG. JurW. 55 S. 2544. Tateinheit zwischen Schwarzhören u. Bettug besteht nicht. Schenkel a. a. O. S. 54. Siehe Anm. 4 unter XII. 5) Als errichtet erscheint eine Anlage erst von dem Augenblick an, in dem sie derart vollständig hergestellt und derart fertig ist, daß sie zur Erfüllung ihres Zwecks, d. h. zur Übermittelung von Nachrichten geeignet ist. E.47S.331. Eine Funkanlage ist errichtet, die in den Wohnungen der Kaufliebhaber nur zum Ausprobieren oder zu Dergnügungözwecken gemacht ist. Kassel Recht 29 Nr. 2343. KG. Archiv für Funttecht I S. 186. Ein einwandfreies Funktionieren der Funkanlage ist nicht erforderlich. Braunschweig HRR. 1928 Nr. 814. Der Funkhändler, der einen Apparat einem Kunden verkauft, ohne sich zu verge­ wissern, daß dieser im Besitz einer postalischen Verleih, ist, ist nicht strafbar. Er ist aber als Teilnehmer zu bestrafen, wenn er in solchem Falle die Anlage er­ richtet. Schenkel a. a. O. S. 86. 6) Eine Funkanlage betreibt jeder, der sie zum Aussenden oder Auffangen elektrischer Wellen benutzt. Gewerbsmäßigkeit oder längere Dauer oder Be­ nutzung der Anlage in Ausübung des Eigentums wird nicht vorausgesetzt. Neugebauer a. a. O. S. 93. Unter dem Betteiben ist schon daS bloße Halten eines Funkapparats zu verstehen, sofern dieser ohne besondere Schwierig­ keiten angeschlossen und empfangsbereit gemacht werden kann. Hamburg DIZ. 33 S. 103 u. DRZ. 23 Nr. 385. Breslau HRR. 1928 Nr. 2252. Folge­ richtig wäre nach dieser Entscheidung schon das Aufstellen eines Geräts ohne Luftleiter oder Erdleitungsanlage strafbar. Siehe hiergegen S ch e n k e l a. a. O. S. 35. Es ist ohne Bedeutung, ob eine an sich gebrauchsfähige Anlage ein gutes Hören ermöglicht. Naumburg DRZ. 18 Nr. 662. 7) Strafbaren Versuch begeht schon der, wer ohne Genehmigung den Bau einer Antenne, überhaupt einer Anlage, beginnt. Neugebauer a. a. O. S. 298. Jena HRR. 1928 Nr. 1687. Auch die ersten ohne Genehmigung angestellten Bastelversuche können eine strafbare Handlung bedeuten. Reiche, Funkrecht S. 81. Noch kein Versuch ist der Erwerb einzelner Bestandteile einer Funkanlage, ohne daß sie geeigneten OrtS in ein der Herbeiführung der Be­ triebsfähigkeit der Anlage dienendes Verhältnis gebracht werden. Dresden LZ. 21 S. 1566. 8) Auf Grund einer Verleih, dürfen niemals mehrere Empfangsapparate gleichzeitig bettieben werden (§ 2 der Verleih. Bestim.). — Der Rundfunkteil­ nehmer darf nicht zwei Anlagen so einrichten, daß bestimmte auswechselbare Teile mühelos eingesetzt werden können. KG. v. 6. Septbr. 26, St eng le in a. a. O. Anm. 2a; er darf nicht an einen andern Haushalt seine Anlage anschließen. BayObLG. JurW. 56 S. 2720. Wer seinen Radioapparat an eine

XXXIV. Gesetz über die Fernmeldeanlagen §§ 16—20.

762

b) nach Fortfall der Lerleihung die zur Beseitigung der Anlage

getroffenen Anordnungen der Deutschen ReichSpost innerhalb

der von ihr bestimmten Frist nicht befolgt. er.

(3) Wer eine der im Abs. 1 Satz 1

und Abs. 2 bezeichneten

Handlungen fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 wird die Tat nur auf An­ Schöff.

trag der Deutschen Reichspost verfolgt. § 16. (1) Wer vorsätzlich die Überwachung von Fernmeldeanlagen

(§ 6) verhindert oder stört oder eine in Ausübung dieser Überwachung verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. re.

Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Deutschen ReichSpost oder der mit der Überwachung beauftragten Behörden verfolgt.

Schöff.

§ 17.

Wer vorsätzlich Notzeichen mißbraucht,

das

für Funk­

anlagen bei Not oder Gefahr in der Seefahrt, Binnenschiffahrt, Luft­

fahrt oder bei Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen ist,

wird mit Gefängnis bestraft. Sehöft.

§ 18.

Wer vorsätzlich in anderen als in diesem Gesetze

vor­

gesehenen Fällen entgegen § 11 Mitteilungen macht, wird, soweit nicht andere Vorschriften eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis

oder mit Geldstrafe bestraft.

Schöff.

§ 19.

(1) Wer in der Absicht, den Betrieb einer Funkanlage zu

verhindern oder zu stören, elektrische Arbeit verwendet^) oder für die Anlage bestimmte elettrische Arbeit entzieht, wird mit Gefängnis oder

Geldstrafe

bestraft,

wenn

die

Verhinderung

oder

Störung

ein­

getreten ist.

(2) Dient die Funkanlage nicht öffentlichen Zwecken, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Der Antrag kann zurückgenommen

werden.

§ 20.

Gegenstände, die zur Begehung eines vorsätzlichen Ver­

fremde Antenne anschließt, kann als Mittäter oder Gehilfe bestraft werden, wenn die frembe Funkanlage nicht genehmigt war. Jena HRR. 1928 Nr. 1687. Die Genehmigung erlischt nicht schon durch Nichtzahlung von Gebühren. KG. DRZ. 20 Nr. 669. Beim Wechsel in der Person des Be­ treibenden ist neue Genehmigung erforderlich. BayObLG. JurW. 55 S. 2544. — Durch PVO. kann nicht allgemein die Errichtung einer Hochantenne von einer polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht werden. Naumburg LZ. 20 S. 855. Anders Neugebauer a. a. O. S. 376.

9) Z. B. auch durch Benutzung eines Hochfrequenzapparats zu Heilzwecken, wenn sie in der Absicht, anderen den Empfang zu stören, geschieht. Eine PBO., die den Betrieb eineS solchen Apparats zu gewissen Zeiten verbietet, ist zulässig. Schenkel, Archiv für Funkrecht I S. 150. A. M. Neugebauer S. 774.

gehen- gegen § 15 gebraucht oder bestimmt waren, können eingezogeu^a)

werden, gleichviel, wem sie gehören; bei fahrlässigen Bergehen ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände dem Täter oder einem

Teilnehmer gehören.

Die Einziehung

ist auszusprechen, wenn die

Tat vorsätzlich begangen ist und eine Funkanlage betrifft und wenn die Gegenstände dem Täter oder einem Teilnehmer gehören.

Kann

keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf

Einziehung selbständig erkannt werden, wenn im übrigen die Voraus­ setzungen hierfür vorliegen. § 21.

(1) Für die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäfts­

räume und des befriedeten Besitztums sind die Vorschriften der Straf­

prozeßordnung maßgebend;

die Durchsuchung ist aber zur Nachtzeit

stets zulässig, wenn sich in den Räumen oder auf dem Besitztum eine Funkanlage befindet und der begründete Verdacht besteht, daß bei ihrer Errichtung oder ihrem Betrieb eine nach § 15 strafbare Hand­

lung begangen wird oder begangen ist. (2)

Beauftragte der Deutschen Reichspost sind berechtigt, sich au

Durchsuchungen zu beteiligen, die zur Verfolgung einer nach § 15

strafbaren Handlung vorgenommen werden. §

22.

(1) Die Polizei hat unbefugt errichtete, geänderte oder

unbefugt betriebene Fernmeldeanlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen.

Einer vorherigen Androhung bedarf es nicht.

Im

übrigen gellen für die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel sowie

für die Rechtsmittel gegen sie die Vorschriften der Landesgesetzgebung.I0 * *) * Wird die Verleihung des Rechtes zur Errichtung, Änderung oder zum Betriebe der Anlage nachträglich nachgesucht, so kann die Polizei mit Einwilligung der Deutschen Reichspost bis zur Entscheidung über den

Antrag auf Verleihung davon absehen, die Anlagen außer Betrieb zu setzen oder zu beseitigen.

(2)

Die Polizei kann alle oder einzelne Teile einer Anlage, solange

sie nach Abs. 1 außer Betrieb gesetzt oder beseitigt ist, in amtliche

Verwahrung nehmen oder sonst sicherstellen.

Die Bestimmungen der

Strafprozeßordnung über Beschlagnahme sowie deS § 20 dieses Ge­ setzes über Einziehung bleiben unberührt.

(3)

Eine Anlage kann nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2

auch dann außer Betrieb gesetzt oder beseitigt werden, wenn nach Fortfall der Verleihung die zu ihrer Beseitigung getroffenen Anord9 a) Über die Verwertung eingezogenen Funkgeräts siehe AB. v. 28. Aug. 28 (JMBl. S. 396). Die Einziehung ist polizeil. SicherungSmaßregel. Stengl e i n a. a. O. Anm. 2. 10) §§127 flg., 132 flg. deS Landesverw.-Ges. v. 30. Juli 83 (GS. S. 195).

764

XXXIV. Gesetz über die Fernsprechanlagen §8 23 u. 24.

uuLgeu der Deutschen RetchSpost innerhalb der von ihr bestimmten

Frist nicht befolgt werden. § 23.

Elektrische Anlagen sind, wenn eine Störung des Betrieb-

der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten ist,

auf Kosten desjenigen Teiles, welcher durch eine spätere Anlage oder durch eine später eintretende Änderung seiner bestehenden Anlage diese Störung oder die Gefahr derselben veranlaßt,

nach Möglichkeit so

auszuführen, daß sie sich nicht störend beeinflussen. § 24.

Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung entstehenden

Streitigkeiten gehören vor die ordentlichen Gerichte.

XXXV a. Gesetz über den Verkehr mit v«e-len Metalle«. Bom 23. Juli 1926?)

(RGBl. I S. 415.)

H 1.

Wer im Inland Altmetall, Metallbruch oder altes Melall­

gerät *) ohne besonderen Kunst- oder Altertumswert aus unedlen Me­

tallen oder unedle Metalle in rohem oder uugeschmolzeuem Zustand

zur gewerblichen Weitervrräußerung auch nach Be- oder Verarbeitung erwerben will,') bedarf der Erlaubnis. Wenn der Gewerbebetrieb durch

einen Stellvertreter'^) ausgeübt werden soll, so bedarf auch der Stell­ vertreter der Erlaubnis.

Die oberste Landesbehörde kaun bestimmen, ob und inwieweit

der Betrieb von Schmelzereieu"') und Gießereien, in denen unedle Me­

talle verarbeitet werden,

der Erlaubnis bedarf oder sonstigen Be­

schränkungen im Rahmen dieses Gesetzes unterworfen werden soll.

Für den Betrieb von Eisen-, Stahl- und Tempergießereien, Hoch­

öfen-,

Stahl- und Puddelwerken bedarf es der Erlaubnis und der

Bescheinigung nach § 11 nicht.

Händler, die die Gegenstände im kleinen erwerben, um sie als

Metall weiterzuveräußern,

dürfen daS Einschmelzen nicht betreiben

1) Das Gesetz ist an die Stelle des Ges. v. 11. Juni 23 (RGBl. I S. 366) getreten und geändert durch Gesetz v. 31. März 28 (RGBl. I S. 149) u. d. 28. Juni 29 (RGBl. I S. 121). Zu diesem ist die BO. d. Min. f.Hand. u. Gew. und d. M. d. I. v. 21. Juni 23 (JMBl. S. 530), sowie ME. v. 11. Aug. u. 23. Novbr. 26 (HMBl. S. 207 bezw. S. 337) ergangen. 2) Darunter fallen nicht gebrauchte Fahrräder. Hamburg GA. 69 S. 199, ebensowenig Metallspäne. Hamm Jur. W. 57 S. 2646. 3) Ein auf wiederholten Ankauf gerichteter Wille ist erforderlich. Breslau v. 18. Juni 26, JurR. 2 Nr. 2103. Doch genügt eS, wenn der Erwerb im Einzelfall im Rahmen eines sonst auf andere Geschäfte gerichteten Gewerbe­ betriebes ohne Genehmigung erfolgt. E. 63 S. 353. 3 a) Stellvertreter hat dieselbe Bedeutung wie im § 45 GewO., also nicht Stv., Ehefrau oder Gewerbegehilfe. E. 63 S. 353 (356). 3 b) Hierunter ist jede Jntätigkeitssetzung (auch Probeschmelzung) zu ver­ stehen. KG. Recht 32 Nr. 2389.

XXXV a. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen §5 2—4.

766

noch Einrichtungen unterhalten, die ein Einschmelzen der erworbenen Gegenstände ermöglichen.

Unedle Metalle im Sinne dieses Gesetze- sind alle Metalle und Metallegierungen einschließlich Eisen und Stahl und deren Legierungen, mit Ausnahme von Gold, Silber, Platin, der Platinmetalle und der

Legierungen der genannten Metalle.

Ausgenommen sind ferner Eisen-

und Stahlschrott, Eiseugußbruch und alle anderen Arten von Eisen-

und Stahlabfällev einschließlich der verzinnten und verzinkten Abfälle. § 8.

Die Erlaubnis für den Großhandel wirkt für das Reichs­

gebiet.

Die Erlaubnis für den Kleinhandel kann versagt werden, wenn ein Bedürfnis nicht nachgewiesen ist. der die Erlaubnis

Sie wirkt nur für den Bezirk

erteilenden Behörde

und kann aus Teile dieses

Bezirkes beschränkt werden; die oberste Landesbehörde kann bestimmen,

daß die Behörde die Erlaubnis auch für andere Teile ihres Landes erteilen kann. Die Erlaubnis für den Groß- und Kleinhandel kaun sachlich be­

schränkt und unter Auflagen sowie unter Vorbehalt weiterer Auslagen

erteilt werden. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb er­

Bei einer

forderliche Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit nicht besitzt.

juristischen Person oder einer Personenvereinigung ohne Rechtspersön­

lichkeit gelten als Antragsteller im Sinne dieser Vorschriften die vertrelungsberechtigten Personen.

Die Erlaubnis muß erteilt werden an solche Gewerbetreibende,

die ein Gewerbe im Sinne des § 1 bereits vor dem 1. Januar 1915 in dem betreffenden Gemeindebezirke betrieben haben, sofern nicht die

Versagungsgründe des Abs. 4 vorliegen. § 3.

Die Erlaubnis wird durch die von der obersten Landes­

behörde bestimmte Verwaltungsbehörde erteilt.

Gegen deren Bescheid

oder Auflagen ist binnen zwei Wochen die Beschwerde an die von der obersten Landesbehörde bestimmte Stelle zulässig, die endgültig ent­

scheidet.

Bor der Entscheidung der ersten und zweiten Instanz ist die ört­

lich zuständige Industrie- und Handelskammer (Kleinhandelskammer) oder Handwerks- (Gewerbe-) Kammer gutachtlich zu hören. Die oberste Landesbehörde regelt das Verfahren.

Die §§ 21

Satz 2 und 21a der Gewerbeordnung finden sinngemäße Anwendung

Die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ist dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen.

§ 4.

Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn die

XXXV &. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen §§ 5 u. 6.

767

Führung des Gewerbebetriebs gegen die nach § 2 Abs. 2 und 3 ge­

machten Beschränkungen oder Auflagen verstößt oder der Vorschrift des § 6 Abs. 1 oder den auf Grund deS § 6 Abs. 2 erlassenen Be­

stimmungen nicht entspricht.

Die Zurücknahme der Erlaubnis muß erfolgen, 1.

wenn

die

Erlaubnis

aus Grund unwahrer Angaben

oder

sonstiger täuschender Handlungen erwirkt war,

2.

wenn festgestellt wird,

daß bei Erteilung der Erlaubnis die

Voraussetzungen für ihre Versagung Vorgelegen haben, oder

wenn sich nach Erteilung der Erlaubnis Tatsachen ergeben,

welche die mangelnde Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit des ErlaubuiSinhaberS dartun,

3.

wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen vorsätzlicher Zu­ widerhandlung gegen die Vorschriften des § 5 erfolgt ist.

Gegen die Zurücknahme der Erlaubnis ist Beschwerde zulässig. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 bis 3 finden für die Zurücknahme

der Erlaubnis entsprechende Anwendung. aufschiebende Wirkung.

Die Beschwerde hat keine

Ist die Zurücknahme auf mangelnde Sach­

kenntnis oder Zuverlässigkeit gegründet, so entscheidet die Beschwerde­ instanz vorab darüber, ob der Beschwerde auflchiebende Wirkung zu­

kommt.

Die Zurücknahme der Erlaubnis ist dem Finanzamt unverzüglich

mitzuteilen. § 5.

Es ist verboten, Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art

von Miuderjährigen zu erwerben?)

§ 6.

In dem Gewerbebetriebe müssen Bücher geführt werden,

in denen sämtliche Erwerbungen^) im einzelnen fortlaufend numeriert,

soforttb) nach Abschluß des Geschäfts mit Tinte oder Tintenstift eiuzu-

tragen und nach Ort, Zeit, Art, Gewicht, Preis oder Gegenleistung

sowie nach der Person des BeräußererS (Name,"Familienstand, Woh­ nung, Alter,

Beruf oder Gewerbe)^ nachzuweisen sind.

Bon allen

Veräußerern, die ihm nicht zweifelsftei bekannt sind, muß sich der

Erwerber einen amtlichen Ausweis über ihre Person vorlegen lassen. 4) Selbst wenn die Eltern der Veräußerung zustimmen. E. 60 S. 400. DaS Verbot des § richtet sich gegen jedermann, nicht nur gegen den, der einen Handel im Sinne des § 1 betreibt. Hamm DRZ. 20 Nr. 246.

4 a) Auch Transitgeschäfte müssen gebucht werden. E. 61 S. 183. 4 b) Vollzug der Eintragung am anderen Morgen ist keinesfalls rechtzeitig. E. 61 S. 214. Als Übertreter der Vorschrift kommt außer dem Gewerbe­

treibenden sein Stellvertreter nur insoweit in Frage, als die Zuwiderhandlung in den Rahmen des ihm übertragenen Teils des Gewerbebetriebs fällt. DRZ. 19 Nr. 809.

768

XXXV a. Gesetz Über den Verkehr mit unedlen Metallen §§ 7—11.

Die näheren Bestimmungen über die Buchführung erläßt die oberste LandeSbehörde. Sie taun weitere Bestimmungen für die Führung des Gewerbebetriebs erfassen, insbesondere auch über die an die persönlichen Eigenschaften der Inhaber, Stellvertreter und Ange­ stellten zu stellenden Anforderungen, über die Zulässigkeit von An­ preisungen, über die Art der Firmenbezeichnung und über die polizei­ liche Kontrolle des Gewerbebetriebs.

§ 7. Die oberste Landesbehörde kaun im Wege von AusführuugSbestimmuugen Ausnahmen von den Vorschriften des § 6 zu­ lasten, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis vorliegt. Die von der obersten Laudesbehörde bestimmten Stellen können im Einzelfall Ausnahmen von den gleichen Vorschriften zulassen.

§ 8 Die von der obersten Landesbehörde bestimmte Behörde kann den Gewerbebetrieb schließen und seine Fortsetzung verhindern, wenn der Betrieb ohne Erlaubnis geführt oder die Erlaubnis er­ loschen oder gemäß § 4 zurückgenommen ist. Sie kann ferner in den Fällen des § 4 Abs. 2 den Gewerbebetrieb vorläufig schließen. In diesem Falle hat sie, soweit sie nicht selbst über die Zurücknahme der Erlaubnis zu befinden hat, unverzüglich bei der gemäß § 3 zuständigen Behörde die Zurücknahme der Erlaubnis zu beantragen. Diese Be­ hörde hat über die vorläufige Schließung vorab zu entscheiden.

§ 9. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für den börsenmäßtgen Terminhandel in unedlen Metallen (§§ 50, 51 Abs. 1 Satz 3,4 des Börsengesetzes). Die Vorschriften der §§ 1 und 6 finden keine Anwendung aus selbständige Handwerker, die Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art im Rahmen ihres Betriebs zur gewerblichen Weiterveräußerung auch nach Be- oder Verarbeitung erwerben, sofern der Erwerb von einem

Kunden im Zusammenhänge mit einer dort von dem Handwerker aus­ geführten Arbeit erfolgt.

§ 10. Durch Maßnahmen gemäß §§ 4 oder 8 werden Ent­ schädigungsansprüche nicht begründet. § 11. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden mit Ausnahme des § 5 keine Anwendung auf Gewerbetreibende, die Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art im großen zur gewerblichen Weilerver­ äußerung oder Verarbeitung erwerben, sofern die von der obersten Landesbehörde bestimmten Verwaltungsbehörden auf Grund eines Gutachtens der zuständigen Industrie- und Handelskammer bescheinigen, daß der Gewerbetreibende regelmäßig im großen erwirbt und daß gegen seine Sachkenntnis und Zuverlässigkeit Bedenken nicht bestehen. Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde

ist binnen zwei Wochen

XXXV a. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen §§ 12—15.

769

nach Zustellung die Beschwerde an das Reichswirtschastsgertcht zulässig, das endgültig entscheidet. Weicht die Entscheidung der $crtoaltung^ behörde vom Gutachten der Industrie- und Handelskammer ab, so ist die Entscheidung auch der Industrie- und Handelskammer mitzuteilen, die ihrerseits binnen zwei Wochen nach Zustellung die Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht richten kann. Das Reichswirtschaftsgericht

kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Bescheinigung der Verwaltungsbehörde kann zurückgenommen werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung sich als unrichtig erwiesen haben oder fortgefallen sind. Gegen die Zurücknahme der Bescheinigung steht dem Inhaber die Beschwerde an das Reichswirtschastsgericht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Zurücknahmeerklärung zu. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäße Anwendung. Die Beschwerde hat ausschiebende Wirkung, sofern nicht das Reichswirtschastsgericht vorab bestimmt, daß ihr diese Wirkung nicht zukommt. Sowohl hierüber wie über die Beschwerde selbst kann das Reichswirtschastsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

§ 12. Auf den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Gewerbebetrieb finden die Vorschriften der Gewerbeordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen find. § 13 Die Vorschriften der §§ 35 und 38 der Gewerbeordnung, soweit sie den Erwerb der im § 1 bezeichneten Gegenstände im Klein­ handel betreffen, treten für die Dauer der Geltung dieses Gesetzes außer Kraft5 6) § 14. Wird die Erlaubnis versagt (§ 2), so dürfen Legitimations­ karten (§ 44 a der Gewerbeordnung) nicht ausgestellt werden. Bei der Versagung, der Zurücknahme oder beim Erlöschen der Erlaubnis so­ wie bei der Zurücknahme der Bescheinigung gemäß § 11 müssen die Legitimationskarten für Inhaber, Stellvertreter und Angestellte des Gewerbebetriebs zurückgenommen werden.

§ 15. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf den Ge­ werbebetrieb im Umherziehen (§ 55 der Gewerbeordnung) Anwendung. Waudergewerbescheine für den Aufkauf der im Z1 Abs.l bezeichneten Waren dürfen, unbeschadet der §§ 57 bis 57 b der Gewerbeordnung, nur ausgestellt werden, wenn eine Erlaubnis erteilt ist, und nur für den örtlichen Geltungsbereich der Erlaubnis; sie müssen — unbeschadet des 8 58 der Gewerbeordnung — zurückgenommen werden, wenn die Er­ laubnis versagt worden oder erloschen ist oder zurückgenommen wird. Die erteilte Erlaubnis ist im Wandergewerbescheine zu vermerken.

5) Siehe § 20. 3) a ! cf i*, Strafrecht. 21. Wufl.

770

XXXV ä. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen §§ 16 u. 17.

Die oberste Laudesbehörde kann in Gemeinden mit mehr als

10000 Einwohnern und in Borortgemeinden von Großstädten den auf den Erwerb von Gegenständen der im § 1 genannten Art gerichteten

Gewerbebetrieben im Umherziehen von Haus zu Haus,

au und auf

öffeutlichen Wegen, Straßen, Plätzen sowie an anderen öffentlichen Orten allgemein verbieten, insoweit es sich nicht um altes Hausgerät

oder Hausgerätabfälle auS unedlen Metallen handelt. Scböff.

§ 16.

Mit Gefängnis oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

vorsätzlich 1.

ohne die vorgeschriebeue Erlaubnis oder nach dem Erlöschen

oder der Zurücknahme einer erteilten Erlaubnis ein Gewerbe

im Sinne des § 1 betreibt,') 2.

dem Verbote deS § 1 Abs. 4 oder den auf Grund des § 1 Abs. 2 erlaßenen Bestimmungen zuwiderhandelt,

3.

in Geschäftsräumen, die gemäß § 8 geschlossen sind, ein Gewerbe im Sinne des § 1 fortsetzt,

4.

den Vorschriften der §§ 5, 6 Abs. 1, oder den auf Grund des

§ 6 Abs. 2 oder des § 15 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen zu­

widerhandelt. er.

Bei Fahrlässigkeit oder Nichterfüllung der nach § 2 gemachten Auflagen tritt Hast oder Geldstrafe ein.

Neben der Strafe kann im Falle der Ziffer 4 auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden. Schöff.

§ 17.

Wer einen Diebstahl an einem Gegenstand aus unedlem

Metalle begeht, der zum öffentlichen Nutzen6)7 bient 8 9 6 a) oder öffentlich aufgestellt ist, oder der einen Teil

eines Gebäudes bildet oder in einem

Gebäude zu dessen Ausstattung angebracht ist, wird wegen schweren Diebstahls (§ 243 des Strafgesetzbuchs) bestraft.

Das gleiche gilt für den Diebstahl an Maschinenbestandieilen und

sonstigen Betriebsmitteln aus unedlem Metalle, deren Wegnahme die gesicherte Fortführung des Betriebs erheblich gefährdet. *) 6) Dieser Begriff deckt sich nicht mit dem deS § 304 StGB. E. 58 S. 91. Es fallen hierunter Erdleitungsdrähte einer elektrischen Kabelleitung. DRZ. 23 Nr. 555. 6 a) Dem öffentl. Nutzen dient ein Gegenstand, sobald er diesem Zweck ge­ widmet ist, gleichviel ob er schon im Betriebe gewesen ist oder nicht. JurW. 61 S. 348. 7) Der Begriff ist im weitesten Sinne aufzufaffen. Als Gebäudeteile sind z. B. anzusehen Dachrinnen, Türklinken, Fenstergriffe, Blitzableiter, Haus­ nummerschilder, Firmenschilder. Proskauer, JurW. 53 S. 1706. 8) d. h. die Fortführung des Betriebes muß vor dem Diebstahl wirklich gesichert gewesen sein. Proskauer a. a. O. 9) § 18 betrifft nicht auch den Gewerbegehilftn. E.58 S. 103. Hamburg HRR. 1928 Nr. 505. A. M. Gerland. JurW. 54 S. 626.

XXXV a. Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen §§ 18—20.

§ 18

771

?) Wer beim Betrieb eines Gewerbes") der im § 1 bezeichneten

Art einen Gegenstand aus unedlem Metalle,

von dem er auS Fahr­

lässigkeit") nicht erkannt hat, daß er mittels einer strafbaren Hand­

lung erlangt ist, verheimlicht, ankaust, zum Pfande nimmt oder sonst

an sich bringt, oder zu seinem Absatz bei anderen milwirkt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 19.

Der Reichswirtschastsmiuister kann mit Zustimmung des

Reichsrats und des zuständigen ReichstagSausschusses AuSsührungsbestimmuugen zu diesem Gesetz erlafieu.

§ 20.

Dieses Gesetz tritt mit

seiner Verkündung

in Kraft;")

gleichzeitig ttitt das Gesetz über den Verkehr mit unedlen Metallen

vom 11. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 366) und das Gesetz zur

Änderung

deS Gesetzes über den Verkehr rntt uuedlm Metallen vom

29. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 821) außer Kraft.

10) Die Feststellung, daß der Täter auch „seines Vorteils wegen" gehandelt habe, ist nicht erforderlich. Recht 30 Nr. 2321. 11) Fahrlässigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Beschuldigte objektiv in den Besitz einer gestohlenen Sache gelangt ist; eS muß ihm nachgewiesen werden, daß er bei ihrem Erwerb eine ihm nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbes. nach den Verhältnissen seines Betriebes, ob­ liegende Prüfungspflicht vernachlässigt hat. Koffka, DJg> 28 S. 455. E.60 S. 349. Eine kurz zuvor erlittene Besttafung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei kann als ein Umstand angesehen werden, der den Täter bei neuen Ankäufen zur besonderen Sorgfalt hätte veranlassen können. JurW. 56 S. 909. 12) Die bisher beschränkte Gülttgkeitsdauer dieses Gesetzes ist durch Ges. v. 28. Juni 1929 (siehe Anm. 1) aufgehoben.

Schöff.

XXXV d. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetalle«, Edelsteinen und perlen. Bom 29. Juni 1926?)

(RGBl. I S- 321.) § 1.

Es ist verboten, Edelmetalle, edelmelallhaltige Legierungen

und Rückstände hiervon, die Gemenge und Verbindungen von Edel-

metallabsällen mit

Stoffen

anderer Art,

Edelsteine, Halbedelsteine,

Perlen sowie Gegenstände aus den genannten Stoffen,1 2)3 auch in Ver­ bindung mit anderen Stoffen, von Personen, die das achtzehnte Lebens­ jahr noch nicht vollendet haben, zu erwerben. Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin

und Platinmetalle.

Edelsteine

und Halbedelsteine im Sinne

dieses

Gesetzes sind die im Juweleuhandel als Edelsteine oder Halbedelsteine

handelsüblich bezeichneten, natürlichen oder synthetischen Schmuckstücke. Perlen im Sinne dieses Gesetzes sind die echten, einschließlich der ge­ züchteten Perlen, und die sogenannten Japanperlen.

§ 2

Der Erwerb und das Feilbieten der im § 1

genannten

Gegenstände im Umherziehen (§ 55 der Gewerbeordnung), ferner im

Gemeindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus, an und auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen sowie an anderen öffentlichen Orten/) insbesondere in Wirtschaften,

Gaststätten, in sämtlichen Räumen von Beherbergungsunlernehmungen, Bahnhöfen, auf Eisenbahnen und sonstigen öffentlichen Beförderungs­

mitteln, in öffentlichen Versammlungen, in öffentlichen Anstalten und

an Arbeitsstätten, sind verboten. Unberührt bleiben die Vorschriften über den Geschäftsbetrieb der

Handlungsreisenden im Abschnitt 1 Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung vom 27. November 1896 (Reichsgesetzbl. S. 745).

1) Hierzu ist ergangen HME. v. 10. Aug. 26 u. 19. Septbr. 26 (HMBl. S. 207). 2) Hierunter fallen auch 20 Mart-Stücke. Recht 31 Nr. 2096. 3) Auch eine Werkstatt kann ein öffentlicher Ort sein. JurR. 1 Nr. 1087; aber nicht ein Jahrmarkt. AG. Cleve LZ. 22 S. 77. Gl. M. auch Reichs­ wirtschaftsminister ebenda. KG. DRZ. 20 Nr. 955 versteht unter ö. O. auch Märkte. Die Marktprivilegien des § 64 GewO, finden aber auf § 2 keine An­ wendung.

XXXV b. Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Gesteinen und Perlen. 773

Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für den Erwerb und das Feilbieten der im § 1 genannten Gegenstände auf Börsen, die unter staatlicher Aufsicht stehen; sie gilt ferner nicht für Versteigerungen, die durch eine zur Versteigerung öffentlich zugelassene Person vor­ genommen oder die mindestens achtundvierzig Stunden vorher bei der Polizeibehörde angemeldet sind.

§ 3. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich den Vorschriften der §§ 1 und 2 zuwiderhandelt. Bei Fahrlässigkeit^) tritt Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe oder eine dieser Sttafen ein. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören oder nicht.

Schöff.

§ 4 Wer einen Diebstahl an einem Gegenstand aus Edelmetall begeht, der zum öffentlichen Nutzen dient oder öffentlich aufgestellt ist, wird wegen schweren Diebstahls (§ 243 des Strafgesetzbuchs) bestraft.

Schöff.

§ 6. Wer gewerbsmäßig mit den im § 1 bezeichneten Gegen­ ständen Handel treibt oder gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetall­ haltige Legierungen und Rückstände hiervon schmilzt,^) probiert oder scheidet oder aus den Gemengen und Verbindungen von Edelmetallabfällen mit Stoffen anderer Art Edelmetalle wiedergewinnt und beim Betrieb eines derartigen Gewerbes einen der im § 1 bezeichneten Gegenstände, von dem er aus Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, daß er mittels einer strafbaren Handlung erlangt ist, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt oder sonst an sich bringt oder zu seinem Absatz bei anderen mitwirtt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Schöff.

4) Für den Begriff der Fahrlässigkeit gelten die allgemeinen Voraus­ setzungen, die auch sonst im Strafrecht für Beurteilung der Fahrlässigkeit maßgäend sind. Recht 31 Nr. 774. Fahrlässig handelt, wer infolge Mangels

anderer erforderlicher Sorgfalt die Eigenschaft des eingeschmolzenen Gegen­ standes nicht erkennt oder das Einschmelzen durch Angestellte nicht hindert. JurR. 2 Nr. 222. Fahrlässigkeit kann auch in der Unterlassung von Er­ kundigungen über den Borerwerb liegen, wenn Bedenken über die Rechtmäßig­ keit des Vorerwerbs bestehen. Erk. v. 11. Ottbr. 26, Olshausen S. 1353 Anm. 28. 5) Nicht im Rahmen eines Gewerbebettiebes, vielmehr muß dieser in der Hauptsache auf das Schmelzen gerichtet sein. Hamburg vom 5. Septbr. 24, GA. 69 S.199. Die Unkenntnis des Schmelzverbots ist ein außerstrafrechtlicher Irrtum. JurR. 2 Nr. 222.

XXXVI. Linfllhrungsgeseh ;um Ztrafgesehbuch. Bom 31. Mai 1870. (BGBl. 1870 S. 196.)

§ 1.

DaS Strafgesetzbuch für daS Deutsche Reich (den Norddeutschen

Bund) tritt im ganzen Umfange des Bundesgebietes mit dem 1. Januar

1872 (1871) in Kraft.

§ 2

Mit diesem Tage tritt daS Reichs- (Bundes-) und LandeS-

straftecht, insoweit dasselbe Materien betrifft, *) welche Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) sind, außer Kraft.')

In Kraft bleiben die besonderen Vorschriften deS Reichs- (Bundes-)

und LandeSstraftechtS, namentlich über strafbare Verletzungen der Preßpolizei-, Post-, Steuer-, Zoll-, Fischerei-,

Jagd-, Forst-

und

Feldpolizei-Gesetze, über Mißbrauch deS Vereins- und Versammlungs-

rechts und über den Holz- (Forst-) Diebstahl.

er.

1) Materien sind solche RechtSstoffe, die einer Mehrheit gedachter Sttafbestimmungen als gemeinsames Schutz- oder Bekämpfungsziel zugrunde liegen. Köhler, Deutsches Sttafrecht S. 146. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB, sind nicht Materie. E. 45 S. 53. 2) Beseitigt ist hiernach die Borschttst des § 26 des Ges. v. 8. Mai 1837 (Ausstellung einer zu hohen Brandschadensliquidation), E. 3 S. 84, ferner die §§ 2,24 desselben Gesetzes durch das Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. Mai 08 (RGBl. S. 263). KG. v. 30. Juni 10, I o h o w 40 S. 6 393. DeSgl. § 20. E. 45 S. 118. Die bisher noch in Kraft gebliebenen §§ 30, 31 der AG. III Tit. 1, welche das mutwillige Querulieren unter ©träfe stellen, sind auf Grund des Ges. v. 23. März 1931 (GS. S. 33) durch Beschluß v. 9. Juli 1931 (GS. S. 127) aufgehoben. Dagegen besteht § 270 des früheren Preuß. StGB. (Abhalten von Bietern bei Versteigerungen) noch zu Recht, E. 10 ©. 221; R. 10 S. 713; E. 27 S. 106; E. 35 S. 393 u. E. 37 S. 139. Der § lautet: Wer andere vom Mtbieten oder Weiterbieten bei den von öffentlichen Behörden oder Beamten vorgenommenen Versteigerungen, dieselben mögen Verkäufe, Verpachtungen, Lieferungen, Unternehmungen oder Geschäfte irgend einer Art betteffen, durch Gewalt oder Drohung, oder durch Zusicherung oder Gewährung eines Vorteils abhält, wird mit Geldbuße bis zu 300 Talern oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Über den Tatbestand des

Vergehens aus § 270: GA. 45 S. 360, KG. I o h o w, Erg. Bd. 9 S. 257 (die Vorteilszusicherung muß das Mittel sein zur Fernhaltung). 6.39 S. 134. Ein Abhalten vom Bieten liegt nicht vor, wenn der Täter sich einer Mittels­ person bedient, die den Bietelustigen zum Aufgeben des Weiterbietens überredet, ohne dabei eines der Mittel des § 270 zu verwenden. Der Bietelustige muß sich den BorteU zueignen. KG. DIZ. 34 ©. 448. Auf Abhalten vom „freien" Bieten ist § 270 nicht auszudehnen. Recht 28 Nr. 732.

XXXVI. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch §§ 3—8.

776

Bis zum Erlasse eine- Reichs- (Bundes-) gesetzeS über den Konkurs

bleiben ferner diejenigen Strafvorschrifteu in Kraft, welche rücksichtlich des Konkurses in Landesgesetzen enthalten sind, insoweit dieselben sich

auf Handlungen beziehen, über welche das Strafgesetzbuch für daS

Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) nichts bestimmt. § 3

Wenn

in Landesgesetzen

auf straftechtliche Vorschriften,

welche durch das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) außer Kraft gesetzt sind, verwiesen wird, so treten die entsprechen­

den Vorschriften des letzteren an die Stelle der ersteren.

§ 4

Bis zum Erlasse der in den Artikeln 61 und 68 der Ver­

fassung des Deutschen Reichs (Norddeutschen Bundes) vorbehalteuen ReichS(Bundes-) gesetze sind die in den §§ 81, 88, 90, 307, 311, 312, 315,

322, 323 und 324 des Strafgesetzbuchs für daS Deutsche Reich (den

^Norddeutschen Bund) mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Verbrechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Teile deS Bundesge­ bietes , welchen der Kaiser (Bundesfeldherr) in Kriegszustand (Art. 68

der Verfassung) erklärt hat, oder während eines gegen daS Deutsche

Reich (den Norddeutschen Bund) auSgebrochenen Krieges auf dem Kriegs­ schauplätze begangen werden.')

§ 5.

In laudeSgesetzlichen Vorschriften über Materien, welche

nicht Gegenstand des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich (den Nord­

deutschen Bund) sind, darf nur Gefängnis biS zu zwei Jahren, Hast, Geldstrafe, Einziehung einzelner Gegenstände öffentlicher Ämter angedroht werden. § 6.

und die

Entziehung

Vom 1. Januar 1872 (i87i) ab darf nur auf die im Straf-

gesetzbuche für das Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) enthaltenen

Strafarten erkannt werden. *)

Wenn in Landesgesetzen anstatt der Gefängnis- oder Geldstrafe Forst- oder Gemeindearbeit angedroht oder nachgelassen ist, so behält

es hierbei sein Bewenden. § 7.

Vom 1. Januar 1872 (i8?i) ab verjähren Zuwiderhand­

lungen gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Branntwein­

steuer, der Biersteuer und der Postgefälle in drei Jahren. § 8. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, Übergangs­ bestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden LaudeSstrafgesetze mit den Vorschriften des Strafgesetzbuchs für daS Deutsche Reich (den Norddeutschen Bund) in Übereinstimmung zu bringen. 3) Siehe Ges. v. 4. Juni 51 über Verhängung des Kriegszustandes (GS S. 451) u. Art. 48 der RB. 4) Wo also ein preuß. Ges. eine Gefängnisstrafe bis zu 6 Wochen be­ droht, ist jetzt auf Haft zu erkennen. E. 13 S. 93.

XXXVII. Verordrumg über Vermögensstrafen und -vßen. Bom 6. Februar 1924?) (RGBl. I S. 44.)

Artikel Ls* )* * * Artikel II.

Geldstrafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen angedroht sind oder werden, insbesondere Zwangsstrafen und Ord­

nungsstrafen, sind in Reichsmark^) festzusetzen.

Die Geldstrafe beträgt, soweit nicht höhere Beträge oder Geld­ strafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens

eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark. Die Vorschrift des Abs. 2 über Höchstbeträge gilt nicht, soweit die augedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Bruch­

teil eines bestimmten Betrags besteht.

Ist dieser nicht auf Reichsmark

gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichsmark um­ zurechnen.

Soweit an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe eine Ersatzfteiheitsstrafe zu treten hat, darf die Geldstrafe nur in Haft von

höchstens sechs Wochen umgewandelt werden; ist neben der Geldstrafe

wahlweise Freiheitsstrafe von weniger als sechs Wochen angedroht,

so darf die Ersatzstrafe deren Höchstinaß nicht übersteigen.

Die Ersatz-

1) Die bisherigen Gesetze und Verordnungen über Geld- u. Vermögens­ strafen v. 21. Dezbr. 21, v. 27. April 23, v. 13. Oktbr. 23 u. 23. Novbr. 23 sind durch diese BO. aufgehoben. 2) Die durch diesen Artikel angeordneten Veränderungen des StGB, sind bei diesem berücksichtigt. 3) In der Fassung v. 6. Febr. 24 hieß es „Goldmark". Jetzt bestimmt § 2 der 2. BO. zur Durchführung des Münzgesetzes v. 12. Dezbr. 24) RGBl.I S. 775): Sofern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geldbeträge die Goldmark als Rechnungseinheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrech­ nung der Goldmarkbeträge in die Währungseinheit der von dem Reichs­ minister der Finanzen bekannt gegebene Goldumrechnungssatz maßgebend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark.

strafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. Im übrigen richtet sich ihr Maß nach sietem Ermessen der Behörde, die sie festsetzt. Artikel III. Ist oder wird eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft oder deren Vorstand ermächtigt, Geldstrafen (§ 27 des Strafgesetzbuchs, Artikel II dieser Verordnung) anzudrohen oder festzufetzen, so beträgt die zulässige Geldstrafe, soweit nicht eine Ermächtigung zur Androhung oder Festsetzung höherer Beträge oder von Geldstrafe in unbeschränkter Höhe besteht oder erteilt wird, 1. bei Geldstrafen der im § 27 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Art für Vergehen mindestens drei Reichsmark und höchstens zehntausend Reichsmark, für Übertretungen mindestens eine Reichs­ mark und höchstens einhundertfünfzig Reichsmark; 2. bei Geldstrafen der im Artikel II bezeichneten Art mindestens eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark. Die Vorschriften des Abs. 1 über Höchstbeträge gelten nicht, wenn die anzudrohende oder festzusetzende Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder dem Brrrchteil eines bestimmten Betrags besteht. Ar­ tikel II Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Artikel IV. Bei einer an den Verletzten zu zahlenden Butze beträgt der Mindest­ betrag drei Reichsmark, der Höchstbetrag zehntausend Reichsmark. Artikel V. Der in Goldmark*) festgesetzte Betrag einer Vermögensstrafe oder Buße ist in Reichswährung nach dem für den Tag der Zahlung ober Beitreibung maßgebenden Goldumrechnungssatz umzurechnen, den der Reichsnünister der Finanzen auf Grund des § 2 Abs. 3 der Auf­ wertungsverordnung vom 11./18. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 939, 979) festgesetzt und fortlaufend veröffentlicht. Die Zahlung kann auch in anderen als den gesetzlichen Zahlungs­ mitteln geleistet werden, soweit sie an den öffentlichen Kassen anzuuehmen sind; den Umrechnungssatz bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Maßgebend ist der für den Tag der Zahlung oder Bei­ treibung geltende Umrechnungssatz. Bermögensstrafen im Sinne dieser Verordnung sind alle Geld­ strafen (§ 27 des Strafgesetzbuchs, Artikel II, III dieser Verordnung) und solche Geldbeträge, die mit Rücksicht auf eine begangene strafbare Handlung eingezogen, für verfallen erklärt oder sonst auferlegt werden.

4) Siehe § 2 der BO. v. 12. Dezbr. 24 in Anm. 3.

XXXVII. Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen.

778

Artikel VI.

Bei BermögeuSstrafen und Bußen gilt als Tag der Zahlung: 1.

bei Zahlung durch Postscheck oder Postüberweisung der Tag, der sich aus dem Tagesstempel des Postscheckamtes auf dem dem

2.

Zahlungsempfänger ausgehäudigteu Abschnitt ergibt: bei sonstiger Übermittlung der Zahlung durch die Post der aus dem Tagesstempel der Aufgabepostanstalt ersichtliche Tag der

Einzahlung oder Einlieferung. Im übrigen gilt als Tag der Zahlung der Tag des Zahlungs­

einganges.

Artikel VII.

Bermögensstrafen (Artikel V Abs. 3) und Bußen, die vor dem 8. Dezember 1923 in Reichswährung festgesetzt worden und noch nicht

gezahlt sind, werden von der Bollstreckungsbehörde in Goldmark umgerechuet.

Die Umrechnung erfolgt in der Weise, daß zunächst der erkannte Betrag nach Maßgabe des Artikel IV des Gesetzes über Vermögens­

strafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 943)

unter

Zugrundelegung

einer

abgerundeten

Reichsindexzahl

von

1000 Milliarden umgewertet und sodann der umgewertete Betrag auf der Grundlage eine Billion Reichsmark6) gleich eine Goldmark umgerechnet wird.

Soweit eine Umwertung des erkannten Bettags nach

Arttkel IV des genannten Gesetzes nicht zu erfolgen hat, wird der er­

kannte Betrag auf dieser Grundlage unmittelbar in Goldmark umgerechnet-

Der Betrag wird auf volle Goldmark nach unten abgerundet. Bermögensstrafen und Bußen, die auch nach der Umrechnung weniger

als eine Goldmark betragen, werden niedergeschlagen. Die Vorschriften der Abs. 1, 2 gelten entsprechend für Gerichts­

gebühren bei Verurteilung zu einer Geldstrafe (§ 49 des Gerichtskostengesetzes vom 21. Dezember 1922, Reichsgesetzbl. 1923 I S. 12).

Der Betrag wird auf volle fünfzig Goldpfennig nach unten abgerundet.

Gebühren, die auch nach der Uurrechnung weniger als fünfzig Gold-

pfennig betragen, werden niedergeschlagen. Artikel VIII. Die Vorschriften der Artikel I bis VII gelten für das gesamte

Reichs- und Landesrecht.

Hinsichtlich der landesrechtlichen Geldstrafen, Ermächtigungen und Bußen kann durch das Landesrecht Abweichendes bestimmt werden?)

5) Bezeichnung vor Inkrafttreten des Münzgesetzes v. 30. Aug. 24 (RGBl. II S. 264). 6) Die Strafandrohungen der bisherigen Landesgesetze sind also durch die

XXXVII. Verordnung über LermögenSstrafen und Bußen.

779

Artikel XIV. Diese Verordnung tritt eine Woche nach der Verkündung in Kraft. Außer (den im Eingang der Verordnung genannten Gesetzen und

der Verordnung vom 23. November 1923) sind aufgehoben: 1.

die Vorschriften des Reichs- und Laudesrechts, durch die für

die Umwandlung einer uneinbringlichen Geldstrafe ein bestimmter Geldbetrag einem Tage Freiheitsstrafe gleichgesetzt wird;

2.

die Festsetzungen von Miudestbettägeu und Höchstbettägeu der

Geldstrafe bei Verbrechen und Vergehen sowie von Mindestbeträgen bei Übertretungen, soweit sie nicht im § 27 des Straf­

gesetzbuchs aufrecht erhalten sind; 3.

Die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbettägen der Geld­ strafen, die nicht bei Verbrechen, Vergehen und Übertretungen angedroht sind, insbesondere der Zwangsstrafen und Ordnungs­ strafen, soweit sie nicht im Artikel II Abs. 3 dieser Verordnung auftechterhalten sind;

4.

die Festsetzungen von Mindestbeträgen uud Höchstbettägeu der Geldstrafen, die eine Behörde, ein Beamter, eine Körperschaft

oder deren Vorstand anzudrohen oder festzusetzen ermächtigt ist, soweit sie nicht im Artikel III Abs. 2 dieser Verordnung auf­

rechterhalten sind;

5.

die Festsetzungen von Mindest- und Höchstbettägen der an den Verletzten zu zahlenden Bußen.

Bei Überttetungen in reichs- und landesrechtlichen Vorschriften

ist der bisherige Höchstbetrag der Geldsttafe durch den Betrag vou einhundertfünfzig Reichsmark ersetzt. Die durch Artikel I bis IV, VIII, XIII und Abs. 3 dieses Ar­ tikels bestimmten Sttaftahmeu gelten auch bei Taten, die vor dem

Inkrafttreten dieser Verordnung begangen sind.

BO. geändert, doch kann in Zukunft das Landesrecht von der BO. abweichende ^Bestimmungen treffen. Hellwig, GStG. Anm. 173.

XXXVIII. Strafgesetzbuch für das Deutsche «eich. Bom 15. Mai 1871. (RGBl. 1876 S. 40.)

Einleitende Bestimmungen.

§ 1. Eine mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungs­ haft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung ist ein Berbrechen. Eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Geldstrafe schlechthin bedrohte Handlung ist ein Vergehen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichs­ mark bedrohte Handlung ist eine Übertretung. § 2 Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Hand­ lung begangen wurde.x) Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Hand­ lung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Gesetz anzuwenden. *j 1) Abs. 1 ist durch Art. 116 RV. nicht ersetzt. A. M. E. 56 S. 318. 2) Diese Bestimmung beschränkt den Grundsatz der Anwendung des zur Zeit der Tat geltenden Strafgesetzes zugunsten des Täters für die Fälle, in denen nach der geläuterten Rechtsanschauung ein ftüher für strafbar erachtetes Verhalten nicht mehr oder doch nur minder strafbar erscheint. Ihre Anwendung versagt, wenn aus rein tatsächlichen Gründen eine andere Regelung für die Zu­ kunft getroffen wird. E. 58 S. 44. E. 47 S. 414. E. 56 S. 147, 419. Ein milderes Gesetz kann auch das Geldstrafengesetz (oder BO. unter X XL VII) sein, ob­ wohl die Höhe der Geldstrafe darin heraufgesetzt ist. Recht 27 Nr. 960 bis 963, denn Geldstrafe ist gegenüber einer Freiheitsstrafe stets als das geringere Übel anzusehen. E. 57 S. 193. Zu prüfen ist, welches Gesetz für den vorliegenden Fall bei Berücksichtigung von mildernde Umstände zulassenden oder ausschließenden Tatsachen für den A. die mildeste Beurteilung zuläßt. JurR. 3 Nr. 326. Kein Hinderungsgrund ist es, daß die Strafen des Täters und des Gehilfen verschie­ denen Gesetzen entnommen werden, die eine dem älteren, die andere dem neueren. HRR. 1928 Nr. 1526. Die Vorschrift des mildesten Gesetzes erstreckt sich auch auf die Verjährung. JurW. 60 S. 1967. Als Zeitpunkt der begangenen Handlung gilt derjenige, in dem die Straftat zum Abschluß gelangt ist. Recht 6 S. 300. Dies gilt auch in Fällen der fortgesetzten strafbaren Handlung. E.43 S. 355. Diejenigen Tätigkeitsakte, die vor dem strafrechtlichen Verbot begangen sind, haben auszuscheiden. E. 44 S. 273. Die Zeit der Aburteilung ist die durch den

§ 3

Die Strafgesetze des Deutschen Reichs finden Anwendung

auf alle im Gebiete desselben begangenen strafbaren Handlungen, auch wenn der Täter ein Ausländer ist.')

§ 4

Wegen der im Auslande begangenen Berbrechen und Ver­

gehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.4* )*53 Jedoch kaun nach den Sttasgesetzen des Deutschen Reichs verfolgt werden: 1. ein Deutscher oder ein Ausländer, welcher im Auslande eine

hochverräterische

Handlung

gegen

das

Deutsche

Reich

oder

einen

Bundesstaat, oder ein Münzverbrechen, oder als Beamter des Deutschen

Reichs oder eines Bundesstaats eine Handlung begangen hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder Vergehen im

Amte anzuseheu ist;

2.

ein Deutscher, welcher im Auslande eine landesverräterische

Handlung gegen das Deutsche Reich oder einen Bundesstaat oder eine Beleidigung gegen einen Bundesfürsten begangen hat;

3.

ein Deutscher, welcher im Auslande eine Handlung begangen

hat, die nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als Verbrechen oder

Vergehen anzusehen und durch die Gesetze des Orts, an welchem sie

begangen wurde, mit Strafe bedroht ist.') Tatrichter, nicht durch den RevisionSrichter, u. a. E. 46 S. 337. — Zeitpunkt der Verkündung eines Reichsgesetzes ist lediglich -er Tag, an dem tatsächlich das RGBl, ausgegeben ist. BayObLG. v. 1. Dezbr. 21, DIZ. 27 S. 136. 3) Die Handlung ist auch dann im Jnlande verübt, wenn nur ein Teil der Tätigkeit des A. im Jnlande erfolgt ist und der Erfolg im Auslande zur Er­ scheinung gekommen ist. Plen.Entsch. E. 13 S. 337. Vgl. E. 41 S. 37. Alle Mittäter handeln im Jnlande, wenn nur einer von ihnen dort tätig wird. DRZ. 16 S. 448. Die im Jnlande geleistete Beihilfe zu einem im Auslande verübten Verbrechen ist nach inländ. Recht zu bestrafen. E. 9 S. 10. Ebenso ist die im Auslande geleistete Beihilfe zu der im Jnlande begangenen Tat nach inländ. Ges. zu bestrafen. E. 11 S. 20 u. E. 19 S. 147. Auch die int Auslande betätigte Anstiftung zu einer im Gebiete des Deutschen Reichs ver­ übten Tat ist als im Jnlande verübt anznsehen. E. 25 S. 424. Desgl. ist mittel­ bare Täterschaft strafbar, auch wenn die Tat im Auslande begangen und dort nicht strafbar ist. E. 51 S. 9. Eine auf einem Deutschen Schiffe auf hoher See verübte Tat ist nach deutschem Recht zu bestrafen. GA. 37 S. 288 u. E. 23 S. 266. Das Gesandtschastshötel ist als Inland anzusehen. KG. v. 26. Juli 99, JMBl. 00 S. 597. Die Bedrohung eines Ausländers durch einen Ausländer mittels eines im Jnlande geschriebenen Bnefes kann hier bestraft werden. E. 30 S. 98. Die Versendung einer nach § 184 Nr. 3 strafbaren Druckschrift in das Ausland ist strafbar, wenn auch die Ankündigung dott straflos ist. E. 48 S. 60. 4) Siehe auch § 7 RSchG. unter XIII. — Zu den hochverräterischen Handlungen gehören auch die Straftaten der §§ 83 bis 86. E. 16 S. 165. 5) Unter welchem recht!. Gesichtspunkte die Tat im Ausl, strafbar ist, ist un­ erheblich. E. 5 S. 424. Es ist nicht erforderlich, daß die Sttafbarkeitsmerk-

782

XXXVm. Strafgesetzbuch §§ 5—7. Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Täter bei Begehung

der Handlung noch nicht Deutscher war

In diesem Falle bedarf eS

jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem

die strafbare Handlung begangen worden, und daS ausländische Straf­ gesetz ist anzuwendev, soweit dieses milder ist.

§ 5.

Im Falle des § 4 Nr. 3 bleibt die Verfolgung ausge­

schloffen, wenn

1.

von den Gerichten deS Auslandes über die Handlung rechts­

kräftig erkannt und entweder eine Freisprechung erfolgt oder die aus­

gesprochene Strafe vollzogen,^) 2.

die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Ge­

setzen des Auslandes verjährt') oder die Strafe erlassen, oder 3.

der nach den Gesetzen des Auslandes zur Verfolgbarkeit der

Handlung erforderliche Antrag des Verletzten nicht gestellt worden ist.8* )*9 * * * 6 7 § 6.

Im AuSlande begangene Übertretungen sind nur dann

zu bestrafen, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist.8) § 7.

Eine im Auslande vollzogene Strafe ist, wenn wegen derselben

Handlung im Gebiete des Deutschen Reichs abermals eine Verurteilung

erfolgt, auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen.10) male nach dem deutschen und dem ausl. Recht völlig übereinstimmen, im Urteil müffen aber die Tatbestandsmertmale nicht nur des inländischen, sondern auch des ausländischen Rechts festgestellt werden. Siecht 9 S. 139. Der deutsche Mchter ist zur Anwendung der ftemdländischen Grundsätze über Lerbrechenskonkurrenz nicht verpflichtet. E. 42 S. 330. Das Zivilrecht des Auslands ist auch für Entscheidung einer privatrechtl. Vorfrage matzgebend. E. 27 S. 135. Die deutsche Reichsangehörigkeit unterliegt der freien Nachprüfung durch daS Revisionsgericht. Hamburg LZ. 22 S. 427. 6) Vollzogen ist die Strafe nur dann, wenn sie ganz zur Vollstreckung ge­ langt ist. E. 16 S. 319. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf die im Aus­ lande begangenen Straftaten, nicht auch auf die, welche teilweise im Jnlande be­ gangen sind. DIZ. 14 S. 436. Die Einstellung steht im Sinne dieser Vor­ schrift der Freisprechung nicht gleich. GA. 62 S. 161. 7) Die Frage der Verjährung richtet sich nach ausl. Recht. LK. Sinnt, zu Nr. 2. 8) Der Antrag muß bei der ausländischen Behörde gestellt und darf nicht zurückgenommen sein. E. 44 S. 433. Nach Recht 19 Nr. 966 ist er bei der deutschen Behörde und in den Formen des deutschen Rechts zu stellen. 9) Die Frage, ob eine Übertretung vorliegt, ist nach lnländ. Recht zu ent­

scheiden. E. 18 S. 298. 10) Hat der ausländische Richter auf eine Gesamtstrafe erkannt, ohne Einzel­ strafen festzusetzen, so muß die im Ausland erkannte Strafe auf die einzelnen Straffälle nach dem subsidiären Ermessen des inländ. Richters verteilt werden. E. 35 S. 41. Ist wegen einer von mehreren Handlungen eine Strafe im Auslande verbüßt, so ist die ausl. Strafe auf die im Jnlande verhängte Einzelstrafe anzurechnen. DRZ. 20 Nr. 820. Der ausländische Richter kann nicht darüber

Einleitende Bestimmungen §§ 8—12. Strafen §§ 13, 14.

783

Ausland im Sinne dieses Strafgesetze- ist jede- nicht zum

§ 8.

Deutschen Reich gehörige Gebiet."») Ein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Ver­

§ 9.

folgung oder Bestrafung nicht überliefert werden. Auf deutsche Militärpersonen finden die allgemeinen Straf­

§ 10.

gesetze des Reichs insoweit Anwendung, als nicht die Militärgesetze ein anderes bestimmen.

Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines

§ 11.

zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu

welcher daS Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes getanen Äußerung zur Verantwor­

tung gezogen werden.") §

12.

Wahrheitsgetreue

Berichte

über

Verhandlungen

eine-

Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats bleiben

von jeder Verantwortlichkeit fiel18)

1. Teil.

Aon brr Bestrafung -er verbrechen, vergehen und Abertretnngru im allgemeinen. 1. Abschnitt.

Strafen.

§ 13.

Die Todesstrafe ist durch Enthauptung zu vollstrecken.")

§ 14.

Die Zuchthausstrafe ist eine lebenslängliche oder eine

zeitige.

Der

Höchstbetrag

der zeitigen Zuchthausstrafe ist fünfzehn")

Jahre, ihr Mindestbetrag Enr Jahr. vernommen werden, ob er bei seiner Verurteilung den der inländischen Ab­ urteilung unterliegenden Tatbestand mit abgeurteilt habe. Recht 13 Nr. 392. 10») Betr. Danzig u. Memelland siehe Anm. 55 zu 8 160 GBG. 11) 8 11 ist ersetzt durch Art. 36 RB. 12) 8 12 ist ersetzt durch Art. 30 RB. Er gilt nicht für Berichte über öffentliche Gerichtsverhandlungen. E. 62 S.145; auch nicht für Einzelreden der Abgeordneten. Stier-Somlo, DIZ. 34 S. 301, nicht für kleine Anfragen, eS sei denn, daß über sie in öffentl. Sitzung verhandelt ist. E. 64 S. 398. Wahrheitsgetreu ist der Bericht, wenn er mit dem wirklichen Hergang überein­ stimmt. Worttreue ist jedoch nicht Voraussetzung der Sttaffreiheit. E. 18 S. 207. ES ist auch nicht erforderlich, daß der Bericht in einer Zeitung enthalten ist. E. 28 S. 45 (49). Jedoch sind nur Äußerungen geschützt, die vor der

Körperschaft oder in engster Verbindung mit ihr getan sind. BayObLG. v. 31. Mürz 26, JurR. 2 Nr. 1089. 13) Die Enthauptung erfolgt nach der AKO. v. 19. Juni 1811 (GS. S. 199) durch das Beil, in der Rheinprovinz nach der AKO. v. 17. Aug. 1818 und in der Provinz Hannover nach dem Ges. v. 31. Dezbr. 59 durch das Fallschwert (Hann. GS. 1859 S. 953). 14) Es kann auf mehr als 15 Jahre erkannt werden, wenn mehrere Ver­ brechen, aber nicht die Voraussetzungen des 8 79 vorliegen. E. 4 S. 53.

Wo das Gesetz die Zuchthausstrafe nicht ausdrücklich als eine lebenslängliche androht, ist dieselbe eine zeitige. § 15. Die zur Zuchthausstrafe Verurteilten sind in der Straf­ anstalt zu den eingeführteu Arbeiten anzuhalten. Sie können auch zu Arbeiten außerhalb der Anstalt, insbesondere zu öffentlichen oder von einer Staatsbehörde beaufsichtigten Arbeiten verwendet werden. Diese Art der Beschäftigung ist nur dann zulässig, wenn die Gefangenen dabei von anderen freien Arbeitern getrennt gehalten werden. § 16. Der Höchstbetrag der Gefängnisstrafe ist fünf Jahre, ihr Mindestbetrag Ein Tag. Die zur Gefängnisstrafe Verurteilten können in einer Gefangen­ anstalt auf eine ihren Fähigkeiten und Berhältniffen angemessene Weise be­ schäftigt werden; auf ihr Verlangen sind sie in dieser Weise zu beschäftigen. Eine Beschäftigung außerhalb der Anstalt (§ 15) ist nur mit ihrer Zustimmung zulässig. § 17. Die Festungshaft ist eine lebenslängliche oder eine zeitige. Der Höchstbetrag der zeitigen Festungshaft ist fünfzehn^**) Jahre ihr Mindestbeirag Ein Tag. Wo das Gesetz die Festungshaft nicht ausdrücklich als eine lebens­ längliche androht, ist dieselbe eine zeitige. Die Strafe der Festungshaft besteht in Freiheitsentziehung mit Beaufsichtigung der Beschäftigung und Lebensweise der Gefangenen; sie wird in Festungen oder in anderen dazu bestimmten Räumen vollzogen. § 18. Der Höchstbetrag der Haft ist sechs Wochen, ihr Mindest­ beirag Ein Tag. Die Strafe der Hast besteht in einfacher Freiheitsentziehung. § 19. Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierundzwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet. Die Dauer einer Zuchthausstrafe darf nur nach vollen Monaten, die Dauer einer anderen Freiheitsstrafe nur nach vollen Tagen be­ messen werden.lö) 15) Wenn neben einer Zuchthausstrafe auf eine Gefängnisstrafe erkannt wird, welche als Zusatzstrafe oder zur Bildung einer Gesamtstrafe auf Zuchthaus zu reduzieren ist, so kann auch eine Bemeffmig der Zuchthausstrafe nach Tagen ein­ treten, E. 4 S. 161. Bei Bemessung einer Gesamtstrafe mehrerer konkurrierender mit Zuchth. zu bestrafender Verbrechen darf nicht unter einen vollen Monat Zuchth. herabgegangen werden. R. 5 S. 63. Eine Bemessung der Strafe nach Bruch­ teilen eines Tages, Monats oder Jahres ist nicht zulässig. R. 9 S. 369 u. E. 10 S. 22. JurW. 60 S. 2786. Siehe auch Sinnt. 19 b. Bleibt der nicht beitreibliche Rest einer Geldstrafe hinter der Höhe des Betrages, für welchen im

§ 20

Wo da- Gesetz die Wahl zwischen Zuchthaus und Festungs­

haft gestattet, darf auf Zuchthaus nur daun erkannt werden, wenn

festgestellt wird, daß die strafbar befundene Handlung auS einer ehr­ losen Gesinnung entsprungen ist.

§ 21

Achtmonatliche Zuchthausstrafe ist einer einjährigen Ge­

fängnisstrafe, achtmonatliche Gefängnisstrafe einer einjährigen Festungs­ haft gleich zu achten.,6)

§ 22.

Die Zuchthaus- und Gefängnisstrafe können sowohl für

die ganze Dauer, wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen17 * *) *werden, * * * * * * *daß * 16der Gefangene unausgesetzt

von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von drei Jahren nicht übersteigen.

§ 23

Die zu einer längeren Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe

Verurteilten können, wenn sie drei Vierteile, mindestens aber Ein Jahr der ihnen auferlegten Strafe verbüßt, sich auch während dieser Zeit

gut geführt haben, mit ihrer Zustimmung vorläufig entlassen werden. § 24.

Die vorläufige Entlassung kaun bei schlechter Führung

des Entlassenen oder, wenn derselbe den ihm bei der Entlastung auf­ erlegten Verpflichtungen zuwiderhandett, jederzeit widerrufen werden.

Der Widerruf hat die Wirkung, daß die seit der vorläufigen

Entlassung bis zur Wiedereinlieferung verflossene Zeit auf die fest­

gesetzte Sttafdauer nicht angerechuet wird. § 25

Der Beschluß über die vorläufige Entlassung, sowie über

einen Widerruf ergeht von der obersten Justiz-Aufsichtsbehörde.

Bor

Urteil ein Tag Freiheitsstrafe unterstellt ist, zurück, so hat die Vollstreckung zu unterbleiben. KG. GA. 60 S. 476. Nach Breslau GA. 50 S. 295 ist der Restbetrag zurückzuzahlen, die Umwandlung nach dem Urteil vorzunehmen und die Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Will die Sttafvollstreckungsbehörde einem darauf gerichteten Ersuchen nicht stattgeben, so ist eine Entscheidung gemäß § 458 StPO, herbeizuführen. AB. v. 22. Mai 14 (JMBl. S. 539). Im Fall der Unterbrechung der Vollstreckung bleibt für den Lauf der ganzen Strafzeit der Tag des ersten Sttafantritts dergestalt maßgebend, daß dem ohne die Unterbrechung rechnungsmäßigen Schlußtermine ebensoviel Tage u. Stunden hinzuzurcchnen sind als die Unterbrechung gedauert hat. Breslau v. 7. Mai 01, GA. 49 S. 301. KG. v. 17. Januar 25, JurR. 1 Nr. 430. 16) Sind mehrere Zuchthausstrafen unter einem Jahr verwirkt, so ist zu­ nächst die für jeden Fall als angemesien erachtete Zuchthausstrafe in Gefängnis umzuwandeln und aus diesen Gefängniseinzelstrafen die Gesamtsttafe zu bilden. JurW. 59 S. 908. 17) Siehe die Grundsätze über den Vollzug von Freiheitsstrafen v. 7. Juni 23 (RGBl. II S. 263), die Dienst- u. Bollzugsordnung für die Gefangenen­ anstalten der Justizverwaltung v. 1. Aug. 23 u. die AB. v. 10. Ottbr. 23 (JMBl. S. 641).

T a lcke, Strafrecht.

21. Auft.

50

xxxvm. Strafgesetzbuch 88 26—27 b.

786

dem Beschluß über

die Eutlaffuug

ist die GefänguiSverwaltuug zu

hören.

Die

einstweilige

Festnahme

vorläufig

Eutlafieuer

kaun

auS

dringenden Gründen des öffentlichen Wohls von der Polizeibehörde

des Orts, an welchem der Eullaffene sich aufhätt, verfügt werden. Der Beschluß über den endgültigen Widerruf ist sofort nachzusucheu.

Führt die einstweilige Festnahme zu einem Widerrufe, so gilt

dieser als am Tage der Festnahme erfolgt. § 26.

Ist die festgesetzte Strafzeit abgelaufen, ohne daß et»

Widerruf der vorläufigen Entlaffuug erfolgt ist, so gilt die Freiheits­ strafe als verbüßt.

Die Geldstrafe ist in Reichsmark festzusetzen.

§ 27.

Sie beträgt

1.

bei Berbrechen und Bergehen, soweit nicht höhere Beträge oder

Geldstrafe in unbeschränkter Höhe angedroht sind oder werden, mindestens drei17 * * a) Reichsmark und höchstens zehntausend Reichs­

mark; 2. bei Übertretungen mindestens eine Reichsmark, soweit nicht ein höherer Mindestbetrag angedroht ist oder wird, und höchstens einhundertfünfzig Reichsmark.

Die Vorschriften des Abs. 2 über Höchstbeträge gelten nicht, so­ weit die angedrohte Strafe in dem Mehrfachen, dem Einfachen oder

dem Bruchteil eines bestimmten Betrags besteht?7^)

Ist dieser nicht auf

Reichsmark gestellt, so ist er für die Festsetzung der Geldstrafe in Reichs­ mark umzurechnen.

§ 27 a. Bei einem Verbrechen oder Vergehen, das auf Gewinn­ sucht 18) beruht, kann die Geldstrafe auf einhuuderttausend Reichsmark erhöht und auf eine solche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe auch in den­

jenigen Fällen erkannt werden, in denen das Gesetz eine Geldstrafe nicht androht.

§ 27 b.

Ist für ein Vergehen oder eine Übertretung, für die an

sich eine Geldstrafe überhaupt nicht oder nur neben Freiheitsstrafe zu­ lässig l9) ist, Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten 19 *) ver-

17 a) Auch die Vergehen Jugendlicher. Siehe Anm. 16 z. JGG. 17 b) Besteht eine Strafe in Höhe des Mehrfachen, so darf sie weder höher noch niedriger als auf das Mehrfache festgesetzt werden. E. 60 S. 198 u. 389. 18) Gewinnsucht bezeichnet eine Gesinnung, die dauernd unter Mißachtung der Rechte und Jnterefsen Dritter auf die Erzielung von Gewinn oder Er­ sparung von Ausgaben gerichtet ist, Frank Anm. Erfordert wird die Steige­ rung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sitt­ lich anstößiges Maß. E. 60 S. 306. Tatbestandsmerkmal oder qualifizieren­ des Moment braucht die Gewinnsucht nicht zu sein. 19) Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn neben Freiheitsstrafe Geld­ strafe nur bei mildernden Umständen zulässig ist und diese nicht angenommen

wirkt,"") so ist au Stelle der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe19c) (§§ 27,

27 a) zu erkennen, wenn der Strafzweck durch eine Geldstrafe erreicht werden lann.19d) werden. E. 58 S. 106; aber nicht wenn Geld- oder Freiheitsstrafe wie tm § 185 wahlweise angedroht ist. BayObLG. DRZ. 21 Nr. 213; oder wie im § 263 Abs. 2. Dresden JurW. 60 S. 227. 19 a) Es kommt darauf an, ob die einzelne mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 3 Monaten anzusehen ist. Recht 26 Nr. 1750. KG. DIZ. 36 S. 1458. 19 b) Verwirkt ist die Strafe, auf die erkannt ist, nicht die, auf die hätte erkannt werden sollen. DRZ. 23 Nr. 520. Über die verwirkte Freiheitsstrafe

haben sich wenigstens die Urteilsgründe auszusprechen. AB. v. 8. März 22 (JMBl. S. 62). DaS KG. empfiehlt die verwirtte Freiheitsstrafe nicht nach Monaten, sondern nach Wochen oder Tagen zu bemeffen, damit im Anwen­ dungsfalle eine rechtliche Teilung der Geldstrafe durch die Zeiteinheitm der FreiheitSftraft möglich ist. Deshalb ist es auch zweckmäßig die Geldstrafe nicht auf eine runde Summe feftzusetzen. Die Bestimmung eines Maßstabes für die Rückumwandelung ist nicht erforderlich. JurW. 51 S. 1049. Der Hinweis auf die Voraussicht!. Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist nicht als eine genü­ gende Stellungnahme zu erachten. Dresden v. 2. Juni 26, LZ. 20 S. 852. 19 c) Die erkannte Geldstrafe ist eine echte u. primäre Geldstraft. Schäfer, JurR. 1 S. 111. Daher eine Gesamtstrafe unzulässig. E. b9 S. 21, vgl. § 74 Anm. 2. Eine zu Unrecht erkannte Geldstrafe kann das Rev.Gericht in Wegfall bringen. JurR. 2 Nr. 857. 19 d) Die nicht den Schuld-, sondern nur den StrafauSspruch angehende Frage nach der Erreichbarkeit des Strafzwecks kann vom Richter stets nur unter Würdigung aller Umstände deS konkreten EinzelfallS entschieden werden und ihre Beantwortung wird insbes. davon abhängen, ob die Geldstrafe im Einzel­ falle auf den Täter nach jeder Richtung hin in Zukunst die gleiche Wirkung aus­ üben kann, wie die an sich verwirtte Freiheitsstrafe. Dresden, JurW. 52 S. 421. Durch die Geldstrafe muß der Strafzweck voll erreichbar erscheinen. E. 64 S. 108. Strafzweck ist nicht gleichbedeutend mit Zweck der Strafvollstreckung. Schon die Wirkung der Verhängung der Strafe ist zu berücksichtigen. E. 59 S. 51. Entscheidend ist die Persönlichkeit des Täters, DRZ. 21 Nr. 59. Der abstratt gemeingefährliche Charakter eines Delikts schließt die Anwendung des § nicht aus. JurW. 58 S. 2711 und 59 S. 909. Zu berück­ sichtigen sind alle Strafzwecke. Einem von ihnen kann ausschlaggebende Be­ deutung beigemessen werden. E. 61 S. 417. Auch die Wirkung der Besttafung auf Dritte, insbes. auf den etwaigen Verletzten ist nicht außer acht zu lassen. E. 65 S. 229. Der Umwandlung steht nicht entgegen Vermögenslosigkeit. HRR. 1928 Nr. 787; oder voraussichtliche Nichtttagbarkeit einer hohen Geld­ strafe. E. 65 S. 229. Nicht erreichbar ist der Zweck, wenn zu befürchten ist, daß der Bestrafte durch Verhängung einer Geldstrafe angereizt werde, sich die Mittel zu ihrer Bezahlung durch neue Straftaten zu beschaffen. HRR. 1929 Nr. 669; oder weil anzunehmen ist, daß ein Dritter die Strafe für den A. be­ zahlen werde. E. 65 S. 308. Es bedarf eines besonderen Ausspruchs darüber, ob der Strafzweck nur durch die Vollstreckung der verwirkten Freiheits­ strafe erreicht werden kann. JurW. 53 S. 320. Nach DRZ. 16 S. 390 ist zwar der Ausspruch nicht unter allen Umständen erforderlich, das Revisions­ gericht hat aber nachzuprüfen, ob die Sachlage den Verdacht rechtferttgt, daß § 27 b übersehen ist.

788

XXXVin. Strafgesetzbuch §§ 27 c—28. Die Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs bleiben unberührt.

§ 27 c.

Bei der Bemessung einer Geldstrafe sind die wirtschaft­

lichen Verhältnisse20 * *)21 * des * * * *Täters * * * * zu berücksichtigen. Die Geldstrafe soll das Entgelt, das der Täter für die Tat empfangen, und den Gewinn, den er aus der Tat gezogen hat, übersteigen.80 a) Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so darf eS über­

schritten toetbett.80b) § 28. Ist dem Verurteilten nach seinen wirtschaftlichen Verhält­ nissen nicht zuzumuten, daß er die Geldstrafe sofort zahlt, so hat ihm daS Gericht eine Slip81) zu bewilligen8'») oder ihm zu gestatten, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. 20) Es kommen hierbei in Bettacht neben der Höhe u. Art deS Einkommens die Famllienverhältnisie, Erwerbsfähigkeit, Erwerbsaussichten, Ortsverhältniffe, aber auch die Verbindlichkeiten des Täters, z. B. gesetzliche Unterhaltspflichten. (Siehe VE. u. Entw. 1919 z. StGB. S. 115 bzw. 97). Maßgebender Zeitpuntt für die Beutteilung der wirtschaftlichen Verhältniffe ist nicht die Zeit der Tat, sondern der Tag der Urteilsfällung. KG. Recht 31 Nr. 455. Die einfache Be­ merkung, daß die w. V. berücksichtigt worden sind, genügt nicht. Hellwig, GStG. Anm. 86; doch bedeutet die Nichterwähnung des § 27 c in den Gründen keine Gesetzesverletzung. Kiel JurW. 58 S. 3033. Die StA. soll darauf achten, daß die w. L. des Täters schon im Vorverfahren nach Möglichkeit ermittelt werden. Nr. 5 d. AB. v. 22. Dezbr. 21 (JMBl. S. 665). 20 a) Der Abs. 2 ist auch dann anzuwenden, wenn dem Geschädigten z. B. in Steuersachen der vom Täter gezogene Gewinn anderweit sichergestellt ist. DRZ. 18 Nr. 1071. Auch nach JurR. 3 Nr. 872 setzt Abs. 2 nur einen aus der Tat gezogenen, nicht aber einen dem Täter bis zur Aburteilung verbliebenen Gewinn voraus. Die Tatsache aber, daß der Gewinn kein dauernder gewesen, gehött zu den zu berücksichtigenden Verhältnissen. Abs. 1 geht dem Abs. 2 vor, wenn seine Anwendung ein übermäßig schweres Strafübe! zur Folge haben würde. DRZ. 19 Nr. 313. — Es kommt auch der Gewinn in Betracht, den der Täter nicht für sich selbst, sondern z. B. im Fall des § 359 RAbGO. für einen anderen gezogen hat. Recht 30 Nr. 1531. — Der Abs. 2 ist auch an­ wendbar bei Fahrlässigkeitsdelirten. JurR. 2 Nr. 1983. Er enthält aber nur eine Sollvorschrift, deren Beachtung nicht zu einer Verletzung der Vorschrift des Abs. 1 führen darf. Dresden, DRZ. 21 Nr. 88. 20 b) Es handelt sich hierbei um mehr als eine bloße Ausgleichung des veränderten Geldwertes, nämlich um eine wirkliche Verschärfung der angedrohten Strafe. GA. 69 S. 176. 21) Da die Fristen, falls nichts besonderes gesagt ist, von der Rechtskraft des Urteils an rechnen, so empfiehlt es sich, sie kalendermäßig zu bestimmen. Hellwig, GStG. Anm. 106. Die Bewilligung von Zahlungsfristen und Teilzahlungen ist im Utteilssatz auszusprechen. E. 60 S. 16. KG. Recht 32 Nr. 1972. 21 a) Diese Vorschrift ist im Gegensatz zu der des Abs. 2 zwingender Natur. KG. DIZ. 36 S. 841. Die Befugnis der Strafvollstteckungsbehörde zur Gewährung von Strafaufschub und die Befugnis der Gnadeninstanz zur Gewährung derartiger Vergünstigung bleibt unberührt. Die Äußerung der

StA. hat nach Stellungnahme der Finanzbehörde in Zoll- und Steuersachen

Das Gericht kann diese Vergünstigung auch nach dem Urteil be­

Es kann seine Entschließungen nachträglich ändern.

willigen.

Leistet

der Verurteilte die Teilzahlungen nicht rechtzeitig, oder bessern sich

seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich, so kann das Gericht die Vergünstigung widerrufen."")

Auf die nach Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen findet § 494

(462) der Strafprozeßordnung Anwendung.

§ 28 a.

Soweit die Geldstrafe nicht gezahlt wird, ist sie bei-

zutreiben. Der Versuch, die Geldstrafe beizutreiben, kann unterbleiben, wenn

mit Sicherheit vorauSzusehen ist, daß sie aus dem beweglichen Ver­ mögen des Verurteilten nicht beigetrieben werden kann.

§ 28 b.

Die Vollstreckungsbehörde kann dem Verurteilten ge­

statten, eine uneinbringliche Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen.

Das Nähere regelt die Reichsregierung mit Zustimmung des

ReichsratS. Soweit dies nicht geschieht, sind die obersten Landesbehörden ermächtigt, das Nähere zu regeln. § 29.

Au die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe21 b) tritt bei

Verbrechen und Vergehen Gefängnis oder, wenn neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird, Zuchthaus,21 c) bei Übertretungen Hast. Auch

bei Vergehen kann die Geldstrafe in Haft umgewandelt werden, wenn Geldstrafe allein oder an erster Stelle oder wahlweise neben Hast an­

gedroht ist.

Die Dauer der Ersatzstrase ist mindestens ein $(tg21d) und bei Ge­ fängnis und Zuchthaus höchstens ein Jahr, bei Haft höchstens sechs

Wochen.

Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von ge­

ringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatzstrase deren Höchstmaß

nicht übersteigen. *le)

Die Ersatzstrafe darf nur nach vollen Tagen be­

messen werden.

,)u erfolgen. AB. v. 22. Dezbr. 21 (JMBl. 21 S. 665). Ist eine Freiheits­ strafe im Gnadenwege in eine Geldstrafe umgewandelt, so darf das Gericht für diese nicht Strafausstand bewilligen. KG. v. 26. Novbr. 24, JurR. 1 Nr. 333. 21 aa) Im Urteil darf der Widerruf aber nicht ausgesprochen werden. KG. JurW. 59 S. 665. 21 b) Die Rechnungseinheit ist unbeschränkt. Bei Vergehen kann als Satz weniger als 3 RM. zugrundegelegt werden. Dresden JurW. 58 S. 520. § 29 ist auch in Steuersachen anzuwenden. E. 63 S. 95 (101). 21 c) Ersatzzuchthausstrafe nur zulässig, wenn wegen derselben Tat neben der Geldstrafe auf Zuchthaus erkannt wird. E. 62 S. 125 u. 186. 21 d) In einem Tage Hast besteht die Ersatzstrafe auch dann, wenn die Geldsttafe niedriger als eine Reichsmark ist. KG. v. 19. März 26, GA. 71S. 20. 21 e) Es ist nicht mehr von einem Umwandlungsmaßstab auszugehen; für jede einzelne Geldstrafe ist vielmehr die insgesamt an ihre Stelle tretende Er­ satzstrafe auszusprechen. E. 60 S. 245. Tittel, DRZ. 20 S.478. Dagegen KG. b. 11. Juni 27, JurW. 56 S. 1658. Es ist nicht erforderlich, daß der Er-

790

XXXVm. Strafgesetzbuch §§ 30—32. Im übrigen richtet sich da- Maß der Ersatzstrafe nach freiem

Ermessen deS Gerichts.

In den Fällen deS 8 27 d ist Ersatzstrafe die verwirkte Freiheitsstrafe. Der Verurteilte kaun die Vollstreckung der Ersaystrafe jederzeit

dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geld­ strafe entrichtet.

Kann die Geldstrafe ohne Verschulden deS Verurteilten nicht ein-

gebracht werden, so kann daS Gericht anordnen, daß die Vollstreckung der Ersatzstrafe unterbleibt^^.

§ 494 (462) der Strafprozeßordnung

findet Anwendung.

§ 30.

In den Nachlaß kaun eine Geldstrafe nur dann voll­

streckt werden, wenn daS Urteil bei Lebzeiten deS Verurteilten rechts­

kräftig geworden war. § 31

Die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde

Unfähigkeit zum Dienste in dem Deutschen Heere und der (Kaiserlichen) Startac,11*) sowie die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter von Rechts wegen zur golge.2111)

Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Advokatur, die Anwaltschaft und daS Notariat, sowie der Geschworenen-

und Schöffendienst milbegriffen. § 32

Neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe") kann

auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, neben der Gefängnisstrafe nur, wenn die Dauer der erkannten Strafe^" *) drei

Monate erreicht und entweder daS Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen An­

nahme mildernder Umftänbe12b) an Stelle von Zuchthausstrafe ausge­ sprochen wird.22 * *) * * 21

Die Dauer dieses Verlustes beträgt bei zeitiger Zuchthausstrafe satzfreiheitsstrafe von einem Tag als mindester Satz bei Vergehen 3 Mark, bei Übertretungen 1 Mark Geldstrafe entspricht. Darmstadt JurR. 2 9cr. 1434.

21 f) Trotzdem kann die Geldstrafe beigetrieben werden. Schulz DRZ. 23 S. 368. 21 g) Heer u. Marine bilden jetzt die Reichswehr. § 1 WehrGes. v. 23. März 21. (RGBl. S. 329.) 21 h) Bei Verurteilung zu Zuchchaus ist auf die zeitlich beschränkte Neben­ strafe aus 8 35 nicht zu erkennen. HRR. 1929 Nr. 453. 22) Neben lebenslänglicher Zuchthausstrafe kann Ehrverlust nur auf die Lebensdauer und nicht auf besümmte Zeit ausgesprochen werden. R. 9 S. 175. 22 a) Bei Gesamtstrafe eine Einzelstrafe. Recht 33 Nr. 2260. 22 b) Nicht wegen Annahme eines minder schweren Falls vgl. E. 59 S. 257. 23) Bei Meineid (§161), schwerer Kuppelei (§181) und gewerbsmäßigem Wucher (§ 302 d) muß auf Verlust der bürgerl. Ehrenrechte erkannt werden. — Wenn als ordentliche Strafe wahlweise Zuchthaus oder Gefängnis an­ gedroht ist, so kann bei Annahme m. U. neben der Gefängnisstrafe nicht auf Verlust der Ehrenrechte erkannt werden. E. 25 S. 408.

mindestens zwei und höchsten- zehn Jahre, bei Gefängnisstrafe min­ destens Ein Jahr und höchstens fünf Jahre.

§ 33.

Die Aberkennung

der bürgerlichen Ehrenrechte bewirkt

den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen für den Verurteilten

hervorgegangenen Rechte, ingleichen den dauernden Verlust der öffent­ lichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. *4) § 34.

Die

Aberkennung

der

bürgerlichen

Ehrenrechte bewirkt

ferner die Unfähigkeit, während der im Urteile bestimmten Zett

1.

die Landeskokarde zu tragen;

2. 3.

in daS Deutsche Heer oder in die (Kaiserliche) Marine einzutreten; öffentliche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu

erlangen;

4.

in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder

gewählt zu werden oder andere politische Rechte auSzuüben; 5.

Zeuge bei Aufnahmen von Urkunden zu sein;

6.

Vormund,

Gegenvormund,

Pfleger,

Beistand der Mutter,

Mitglied eines Familienrat- oder Kurator zu sein, eS sei denn, daß

eS sich um Verwandte absteigender Linie handele und die obervormund-

schastliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteile. § 35.

Neben einer Gefängnisstrafe, mit welcher die Aberkennung

der bürgerlichen Ehrenrechte überhaupt hätte verbunden werden können, kann auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bi- zu fünf Jahren erkannt werden. "*) Die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hat den dauernden Verlust der bekleideten Ämter von Recht- wegen

zur Folge.

§ 36

Die Wirkung der Aberkennung der bürgerlichen Ehren­

rechte überhaupt, sowie der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter insbesondere, tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein; die

Zeitdauer wird von dem Tage berechnet, an dem die Freiheitsstrafe, neben welcher jene Aberkennung ausgesprochen wurde, verbüßt, ver­ jährt oder erlassen ist.24 b)

§ 37

Ist ein Deutscher im Auslande wegen eines Verbrechen-

24) Wegen Verlustes der Orden AB. v. 23. April 75 (JMBl S. 105). Neben Verlust der Ehrenrechte darf nicht gleichzeitig noch auf Unfähigkett zu öffentlichen Ämtern erkannt werden. E. 21 S. 264. JurW. 57 S. 3247. 24 a) Jedoch nur anstelle der Aberkenn, der bürgerl. Ehrenrechte, nicht zu­ gleich neben ihr. Recht 32 Nr. 1419, auch 1699. 24 b) Ist der Erlaß der Strafe nach Ablauf einer Bewährungssttst durch bes. Anordnung erfolgt, so beginnt die Dauer des Ehrverlustes mit der tat­ sächlichen Entlassung. E. 63 S. 177. Hamburg HRR. 1931 Nr. 60; und in ausführl. Begründung Grau u. Schäfer, Das pr. Gnadenrecht S. 342 ; abweichend Jena JurW. 58 S. 277; Hartung JurR. 2 S. 191.

XXXVIII. Strafgesetzbuch §§ 38-40.

792

oder Vergehens bestraft worden, welches nach den Gesetzen des Deut­ schen

Reichs

den

Verlust

der

bürgerlichen

Ehrenrechte

überhaupt

oder einzelner bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge hat oder zur Folge

haben kaun, so ist ein neues Strafverfahren zulässig, um gegen den in diesem Verfahren für schuldig Erklärten auf jene Folge zu er­

kennen. 86) § 38.

Neben einer Freiheitsstrafe kaun in den durch das Ge­

setz vorgesehenen Fällen auf die Zulässigkeit von Polizei-Aussicht 56‘)

erkannt werden. Die höhere LandeSpolizeibehörde erhält durch

ein solches

Er­

kenntnis die Befugnis, nach Anhörung der Gefängnisverwaltung den Verurteilten auf die Zeit von höchstens fünf Jahren unter PolizeiAufsicht zu stellen.8«) Diese Zeit wird von dem Tage berechnet, an welchem die Freiheits­ strafe verbüßt, verjährt oder erlaffen ist.

§ 39. 1.

Die Polizei-Aufsicht hat folgende Wirkungen:8^)

dem Verurteilten kann der Aufenthalt an einzelnen bestimmten

Orten von der höheren Landespolizeibehörde untersagt werden;8«) 2.

die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Ausländer aus

dem Bundesgebiete zu verweisen;

3.

Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der

Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. § 40.

Gegenstände,8«) welche durch ein vorsätzliches Verbrechen

oder Vergehen hervorgebracht, oder welche zur Begehung eines vor­ sätzlichen Verbrechens oder Vergehens gebraucht oder bestimmt sind,30) 25) Die auf Grund dieses 8 erfolgte Aberkennung der b. E. ist keine Be­ strafung, welche den Rückfall nach § 244 begründet. E. 21 S. 35. 25 a) PA. gilt als Strafe. JurR. 1 Nr. 956. Sie darf nur im allge­ meinen für zulässig, nicht ihrer Zeitdauer nach bestimmt werden. JurR. 3 Nr. 184. 26) Über Beschwerde gegen Ausübung der PA. (Beginn, Art u. Dauer) entscheidet die Verwaltungsbehörde. Löwe Anm. 4 zu 8 458. Olshausen Anm. 14. LK. Anm. 4 am Ende. 27) Vgl. Beschlüsse des Bundesr. v. 16. Juni 72, Zentralbl. S. 1967 u. v. 27. April 73 über Bekanntm. der Ausweisung von Ausländern. Siehe auch AB. v. 23. Juli 00 betr. die Ausführung der in §8 38, 39 enthaltenen Vorschriften. (JMBl. S. 525). AB. v. 13. März 23 über die Ausweisung vor» Ausländern u. v. 23. Oktbr. 23 über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschristen u. die Ausweisung von Ausländern (JMBl. S. 212 ii. 686). Siehe auch § 38 des Anhangs IV. 28) Eine solche Verfügung kann nicht mittels Beschwerde bei dem ordent­ lichen Gericht angefochten werden. ODG. v. 2. Novbr. 09, GA. 58 S. 207. 29) Hierzu gehören nicht Rechte und somit auch nicht Bankbücher als Beweismittel für die darin verzeichneten Forderungen. E. 52 S. 201; über­ haupt nicht Bankguthaben. Recht 23 Nr. 510. 30) Dies ist der Fall, wenn das bewußte Beisichführen einer Waffe ein den Tatbestanb eines Verbrechens oder Bergehens begründender oder die Straf-

Strafen § 40.

793

können, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer81) gehören, ein­

gezogen werden.8*)

barteit erhöhender Umstand ist. E. 44 S. 140. (Liehe aber Anm. 50 zu § 295.) Über Einziehung von Waffen it. Munition siehe auch § 25 Abs. 2 Schußwaffenges. unter XV. — Hierzu gehören auch Gelder, die ein Buchmacher auf den Rennplatz in der Absicht mitbringt, mit ihnen die Gewinne auszuzahlen. E. 35 S. 391 (vgl. E. 39 S. 78 u. Recht 16 Nr. 828); aber nicht gewonnene Wett­ einsätze. Recht 8 S. 340; auch nicht Geld, das durch Verkauf hehlerisch erlangter Sachen erworben ist. E. 54 S. 223, ebensowenig ein Fahrrad, das dem Täter nur zur Flucht gedient hat. DRZ. 16 S. 260 u. LZ. 18 S. 701; auch nicht Gegenstände, die lediglich der Vorbereitung des Verbrechens dienen (wie Feilen zur Anfertigung von Dietrichen) E. 59 L. 250; wohl aber eine Attenmappe, wenn sie dazu diente, die Werkzeuge unauffällig an den Tatort zu bringen. JurR. 2 Nr. 1083. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn Gegenstände, die zum unzüchtigen Gebrauch bestimmt sind, dem Publikum angetündigt werden. Recht 10 S. 691, GA. 53 S. 282; wohl aber auf Getränke bet Bestrafung wegen ungenehmigten Schankwirtschaftsbetriebes. KG. v. 13. Jan. 10, DIZ. 15 S. 485. Durch gutgläubigen Verschnitt eingezogenen Kunstweins entsteht eine neue Sache, welche von der Einziehung, die gegen den Kunstwein ergangen war, nicht erfaßt wird. E. 42 S. 123.

31) D. h. einem strafbaren Teilnehmer. E. 16 S. 114. Die Einziehung von Gegenständen, die einem Teilnehmer gehören, als Nebensttafe, ist in einem nur gegen einen anderen Teilnehmer ergangenen Strafurteil nicht zulässig. GA. 69 S. 177. Die Einziehung ist auch unzulässig, wenn der Wille des Täters, dem das Werkzeug gehörte, nicht auf dessen Benutzung ging. GA. 63 S. 118. Sie ist ferner unzulässig, wenn die im Jnlande straflose Tätig­ keit im Auslande vorgenommen ist. Recht US. 650. Die Einziehung ist aber zulässig, wenn der Versuch als solcher nicht strafbar ist. E. 36 S. 145. A. M. LK. Anm. 8b. Tod des Täters schließt die Anwendung der §§ 40 u. 42 nicht aus. E. 53 S. 181. Der Erlös kann eingezogen werden, wenn die strafver­ folgende Behörde die beschlagnahmten Sachen hat veräußern lassen. KG. v. 7. März 17, GA. 64 S. 380; sonst ist eine Umwandlung in das Geldäquivalent unzulässig. E. 18 S. 43.

32) Die rechtliche Natur der Einziehung ist streitig. Nicht als Strafe, sondern lediglich alö polizeiliche Maßnahme ist sie anzusehen, wo sie ohne Rück­ sicht auf die Eigentumsverhältnisse statthaft ist. E. 50 S. 386, E. 53 S. 124, E. 55 S. 12. Frank Anm. 1. Das Eigentum geht nach herrsch. Ansicht mit Rechtskraft des Urteils auf den Fiskus über. Dagegen verfällt es nach LK. Anln. 9 durch die Tat und zur Zeit der Tat, wenn dieser Verfall durch Urteil erklärt wird. Nach Frank Anm. IV 3 bedeutet das Urteil nur, daß der Täter verpflichtet ist, das Eigentum auf den Fiskus zu übertragen. Über die Behandlung von Vorräten, die im Sttafverfahren eingezogen sind siehe AV. 9. Juni 16 (JMBl. S. 127), über die Verwertung eingezogener Gegenstände die AV. v. 6. Aug. 24 (JMBl. S. 336), v. Wein v. 9. Febr. 31 (JMBl. S. 59), v. Waffen v. 19. März 24 (JMBl. S. 129 u. v. 14. Jan. 29 (JMBl. S. 26), v. Fischereigeräten v. 12. März 23 (JMBl. S. 214 u. 1924 S. 386), über die Abgabe unbrauchbar gemachter Schriften an die Zentralpolizei­ stelle u. Staatsbücherei Berlin AV. v. 31. Juli 26 (JMBl. S. 288). Dazu siehe auch § 12 des Anhangs IV.

794

XXXVin. Strafgesetzbuch §§ 41 u. 42.

Die Einziehung ist hn Urteile auszusprechen.88 *) §

41.

Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung

oder Dar­

stellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß alle Exem­ plare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten und Formen

unbrauchbar zu machen sind.88")

Diese

Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Besitze des

BerfafferS, Druckers, Herausgeber-,

befindlichen und auf

Verlegers oder Buchhändlers

die öffentlich ausgelegten oder öffentlich ange­

borenen Exemplare.

Ist nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darstellung straf­ bar, so ist, insofern eine Ausscheidung möglich ist, auszusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen,

auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar88 c) zu machen sind. §

42

Ist in den Fällen der §§ 40 und 4188) die Verfolgung

oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht ausführbar,88)

so können die daselbst vorgeschriebenen Maßnahmen selbständig erkannt

werden.85) 32 a) Das Schweigen des Urteilstenors über die Einziehung steht der Ab­ lehnung gleich. Ist sie in der Begründung erwähnt, so stehen Tenor und Gründe im Widerspruch. DIZ. 17 S. 460. 32 b) Erforderlich ist, daß der volle objektive Tatbestand des Delikts vor­ liegt und die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person erfolgt. Die Unbrauchbarmachung ist auch dann auszusprechen, wenn in dem Vers, gegen einen bestimmten Angell, auf Strafe nicht erkannt wird, z. B. wegen des Fehlens des inneren Tatbestandes. E. 4 S. 88, E. 38 S. 100 u. 345. — Phonographische Platten und Walzen sind als Schrift anzusehen. E. 38 S. 345. Auch bei plastischen Erzeugnissen kann der Inhalt strafbar sein. GA. 57 S. 400. — § 41 ist auch bei Bestrafung aus 8 21 Preßges. unter XVIII anwendbar. DRZ. 24 Nr. 75. 32 c) Die Unbrauchbarmachung ist als polizeiliche Maßregel anzusehen. E. 14 S. 161, GA. 60 S. 74. Frank I Abs. 2. Ne bis in idem lommt baljer nicht zur Anwendung. JurW. 56 S. 2005. 33 ) Vgl. Anm. 63 zu § 430 StPO. Im Falle des § 40 ist zur Anwendung des 8 42 notwendig, daß der Täter oder Teilnehmer der dort bezeichneten Tat und der Eigentümer der dort beschriebenen Gegenstände dieselbe Person sind, mithin ist die Einziehung unzulässig, wenn der Gegenstand dem fteigesprochenen Angell, gehört. E.22 S. 351, wenn vorher die Verurteilung einer bestimmten Person stattgefunden hat. LZ. 18 S. 751; oder wenn der Täter wegen Unzu­ rechnungsfähigkeit außer Verfolgung gesetzt ist. E. 29 S. 130. Im Falle des Todes des Täters ist die Einziehung zulässig. E. 53 S. 181. 34 ) Ob dies der Fall, darüber hat allein der StA. zu befinden. R. 9 S. 15, E. 16 S. 114. Die Verurteilung ist nicht ausführbar, wenn subj. oder obj. Gründe die Freisprechung des Angeklagten veranlassen; wenn mit der Möglich­ keit der Verurteilung anderer Personen den Umständen nach nicht mehr gerechnet zu werden braucht. DRZ. 24 Nr. 48. Sie ist aber nicht unausführbar, wenn daS zeitweilige Verfahren ruht. Recht 17 Nr. 126. E. 19 S. 371. Die Ver­ jährung der Strafverfolgung einer durch den Inhalt einer Druckschrift be­ gründeten strafb. Handlung hindert nicht das objekt. Strafverfahren. E. 14

L. Abschnitt. § 43 verüben

Wer den Entschluß,

durch Handlungen,

Versuch.

ein Berbrechen

oder Bergehen zu

welche einen Anfang der Ausführung

dieses Verbrechens oder Bergehens enthalten,M) betätigt hat, ist, wenn

das beabsichtigte Berbrechen öder Bergehen nicht zur Vollendung'^) gekommen ist, wegen Versuche- zu bestrafen.88)

Der Versuch eine- Vergehen-

wird jedoch nur in den Fällen

bestraft, in welchen da- Gesetz die- ausdrücklich bestimmt. S. 382. Ebenso R. 9 S. 15. A. M. LK. Anm. 6» am Ende; auch nicht der Tod des TäterS. E. 53 S. 181. Bei Antragsvergehen ist nicht bloß die strafrechtl. Verfolgung überhaupt, sondern auch da- obj. Verfahren unzulässig, wenn der Antrag nicht rechtzeitig gestellt ist. R. 6 S. 559. 35) Ist die Berfolgg. und Lerurteilg. einer best. Person erfolgt, so findet nachträglich das obj. Strafverf. nicht statt. E. 8 S. 349. Der selbständige Aus­ spruch der Unbrauchbarmachung kann im 1. oder 2. Recht-zuge erfolgen. Recht 30 Nr. 1202. 36) Der Tatbestand des Versuchs erfordert, daß wenigstens mit einer Handl., welche zum Tatbestände der Straftat gehört, der Anfang der Ausführung gemacht ist. E. 9 S. 81. Ein solcher Anfang ist in allen Handlungen zu finden, die vermöge chrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit einer Tatbestandshand­ lung des Vergehens für die natürliche Auffasiung als deren Bestandteil er­ scheinen. E. 51 S. 341; z. B. wenn der Täter in der Absicht rechtswidriger Zueignung seine Hand nach der Mitte eines mtt Holz beladenen Wagens er­ hoben hat, um ein Stück Holz zu ergreifen. Recht US. 1414; oder wenn er behufs Einbruchs die Fenster mit grüner Seife beschmiert. Recht 16 Nr. 1392; oder wenn ein Kind zur Ermöglichung der Tötung betäubt wird. JurW. 55. S. 1166 oder in dem Anlegen einer geladenen Schußwaffe mit ungespanntem Hahn; E 59 S. 386. Aber nicht, wenn sich der Täter lediglich auf dm Weg zu der Stelle begeben hat, wo sich der Gegenstand seiner diebischm Absicht befindet. JurW. 52 S. 1022. Eine Verurteilung wegm Versuchs setzt nicht den Nach­ weis voraus, daß das beabsichttgte Verbrechen nicht zur Bollmdung gekommm ist. E. 41 S. 352. Ein Zeuge, welchem statt des Eides eine Beteuerungsformel gestattet ist, kann beii Versuch eines Meineides begehen, wenn die gebrauchte Be­ teuerungsformel den gesetzt. Vorschriften nicht entspricht. E. 24 S. 91. 37) Zuweilen kann lediglich die Absicht des Täters auch objekttv den äußeren Tatbestand derart bestimmm, daß nur die vollMndige Verwirklichung die Vollendung der Tat bedeutet. Es kann von der Absicht hinsichttich der Menge abhängen, ob vollendete Genußmittelmtwendung oder Vers. Diebstahl vorliegt; es hängt von der Absicht hinsichttich der geschlechtl. Erregung ab, ob Greifen unter die Röcke Versuch oder Vollendung des § 174 ist. LK. Anm. 6d. 38) Der Versuch mit untauglichen Mitteln und am untauglichen Objett ist nach feststehender Praxis des RG. strafbar. Plen.Entsch. E. 1 S. 439 u. E. 34 S. 217, E. 39 S. 316 und bezüglich der Strafbarkeit deS Versuchs am un­ tauglichen Objett E. 1 S. 451. Zu dm Fällen des u. B. gehört auch der Fall deS Mangels im Tatbestände, wo der erstrebte Erfolg unter irriger An­ nahme eines die Strafbarkeit bedingenden Tatbestandmerkmals erreicht ist. E. 42 S. 92, E. 47 S. 189 (191), E. 56 S. 316 (318). E. 61 S. 429. JurW. 60 S. 2128.

8 44

.

DaS versuchte Verbrechen oder Vergehen ist milder zu

bestrafen, als da- vollendete. Ist daS vollendete Verbrechen mit dem Tode oder mit lebens­ länglichem Zuchthaus bedroht, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter drei Jahren ein, neben welcher auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht

erkannt werden kann.^) Ist daS vollendete Verbrechen mit lebenslänglicher Festungshaft

bedroht, so tritt Festungshaft nicht unter drei Jahren ein. In den übrigen Fällen kann die Strafe bis auf ein Vierteil39 40)41 42

deS MindestbetrageS der auf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedrohten Freiheit-- und Geldstrafe ermäßigt werden.

Ist hiernach

Zuchthausstrafe unter Einem Jahre verwirtt, so ist dieselbe nach Maß­

gabe des § 21 in Gefängnis zu verwandeln.4') § 45.

Wenn neben der Strafe des vollendeten Verbrechens oder

Vergehens die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zulässig oder

geboten ist, oder auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden kann, so gilt Gleiches bei der Bersuchsstrafe. § 46.

Der Versuch als solcher bleibt straflos, wenn der Täter

1. die Ausführung der beabsichtigten Handlung aufgegeben4*) hat,

39) Ist wahlweise lebenslängliches und zeitiges Zuchthaus angedroht, wie im Falle des § 214, so steht dem Richter auch bei dem Versuch die Wahl zwischen den Sttafen des § 44 Abs. 2 u. 4 offen und kann auch auf Polizeiaufsicht erkannt werden. E. 16 S. 400. JurW. 58 S. 1025. 40) Das Bietteil einer als Mindestbettag zugelassenen einmonatlichen Gefängnissttafe bettägt 8 Tage und nicht eine Woche, bei einer (Strafe von einer Woche 2 Tage. GA. 47 S. 157. 41) Bei Festsetzung der (Strafe ist nicht von einem Strafmaß auszugehen, welches für das Delikt im Falle seiner Vollendung angemessen sein würde. E. 35 S. 282. Doch ist der Richter nicht gehindett, in geeigneten Fällen sich ein Bild über die der vollendeten Tat gerecht werdende Strafe zu machen u. danach die Bersuchssttafe zu bemeffen. E. 59 S. 154. Bei Androhung von Zuchthaus beim vollendeten Delikt ist bei Festsetzuilg der Dersuchsstrase zu prüfen, in welcher Höhe eine Zuchthausstrafe angemessen ist, die, wenn sie weniger als 1 Jahr be­ trägt, in Gefängnis umzuwandeln ist. DRZ. 19 Nr. 946. Tritt der Versuch eines Verbrechens mit einem Vergehen in Konkurrenz, so ist zunächst die Sttafe des Versuchs selbständig festzusetzen, so daß, wenn sie gemäß § 44 Abs. 4 im Ge­ fängnis zum Ausdruck gelangt, in dieser Form als Einzelsttafe zu verwenden ist. Dies gilt selbst dann, wenn als Gesamtstrafe eine Sttafe von mindestens einem Jahr Zuchthaus angemessen sein würde. GA. 42 S. 127. E. 55 S. 97. 42) § 46 findet auch auf die Teilnehmer Anwendung. Der zurücktretende Teilnehmer bleibt aber nur dann straflos, wenn entweder auch die übrigen Teil­ nehmer zurücktteten oder dem bereits ins Werk gesetzten Tun des Zurückgettetenen auf andere Weise die Wirkung des Versuchs entzogen wird. Ist der Tat­ beitrag des Zurückgettetenen von den übrigen Beteiligten zunächst noch zur Fort­ setzung des Versuchs verwendet worden, dann aber die Vollendung der Tat durch ein vom Willen des Zurückgettetenen unabhängiges Ereignis abgewendet worden, so kann sich der zurückgetretene Teilnehmer, der die Verwendung seines Tatbei-

ohne daß er an dieser Ausführung durch Umstände gehindert worden

ist, welche von seinem Willen unabhängig waren/^) oder 2. zu einer Zeit, zu welcher die Handlung noch nicht entdeckt")

war, den Eintritt des zur Vollendung des Verbrechens oder Vergehens

gehörigen Erfolges durch eigene Tätigkeit abgewendet hat>°) träges zur Fortsetzung des Versuchs nicht gehindett hat, auf den Sttafausschließungsgrund des § 46 nicht berufen. E. 59 S. 412. A.M.R.9 S. 724. E. 39 S. 37. Wird eine vorbereitete Tat von beiden Teilnehmern ernstlich aufgegeben, dann aber die gleiche Tat von dem einen abermals beschlossen und ausgeführt, ist der frühere Gehilfe straffrei. E. 55 S. 105. 43) Der Rücktritt muß ganz aus freiem Willen erfolgt sein und zwar ob­ schon dem Täter die Ausführung möglich schien. E. 16 S. 182. Freiwilliger Rücktritt liegt vor, wenn der Täter die Ausführung des Diebstahls deshalb aufgibt, weil die vorgefundenen Sachen nach Menge oder Wert seinen Erwattungen nicht entsprechen. E. 55 S. 66; oder deshalb, weil der Dieb den Gegenstand für unbrauchbar hält. E. 39 S. 40; aber nicht deshalb, weil er den Gegenstand bei dem Versuch beschädigt hat. E. 45 S. 6; oder weil er von der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Versuche überzeugt ist. E. 52 S. 181; oder weil der Versuch sich als unausführbar erwies. E. 65 S. 145 (149); oder weil er in der irrigen Annahme, der Versuch sei gescheitett, tatsächl. erst durch sein späteres Verhalten dieses Scheitern herbeigeführt hat. E. 63 S. 158. Der Umstand, daß ein Täter erfährt, ein Mitzeuge habe die Wahrheit bereits zuge­ standen, schließt den freiwilligen Rücktritt vom Meineidsversuch nicht aus. Jur. R. 2 N. 96. Die Furcht vor alsbaldiger Entdeckung kann ein so starker Beweg­ grund sein, daß sie die Freiwilligkeit aufhebt. E. 37 S. 402. Vgl. aber hierzu E. 47 S. 74. Nicht ist erforderlich, daß der Täter die beabsichttgte Tat aus Reue aufgegeben hat. E. 24 S. 222. Die Anwendung deS Paragraphen wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Täter durch Überredung zur Aufgabe der Tat bestimmt wurde. HRN. 1931 Nr. 1491. 44) Entdeckt ist die Handlung, wenn andere Kenntnis von derselben erlangt haben, von denen eine Veranlassung der Sttafverfolgung zu erwarten ist. E. 3 S. 94. E. 38 S. 402. DNZ. 22 Nr. 612. Der andere muß also die Handlung in ihrer wirklichen strafrechtl. Bedeutung erkannt haben. E. 62 S. 303 (305). Wahrnehmung durch einen Dritten, den der Täter selbst zur Abwendung deS Erfolges herbeigerufen hat, genügt nicht. HNR. 1929 Nr. 454. Zum Ent­ decken ist nicht erforderlich, daß der Entdeckende bereits alle zur Überführung

notwendigen Beweise in Händen hat. Es genügt eine solche Wahrnehmung, daß sie Verhinderung des Erfolgs oder eine Strafverfolgung nach sich ziehen kann. DRZ. 22 Nr. 612. 45) Der § 46 unterscheidet abweichend von den sonstigen Vorschriften des StGB, den beendigten von dem nicht beendigten Versuch. Ob letzterer vorliegt, hängt davon ab. welche Handlungen der Täter zur Verwirklichung des vollen­ deten Tatbestandes nack der gegebenen Sachlage für geeignet und für aus­ reichend gehalten hat. E. 43 S. 138. E. 45 S. 185. In Nr. 2 muß der Täter die Tätigkeit, welche seinerseits zur Vollendung der Sttastat erforderlich war. ganz entwickelt haben und nur der Erfolg darf nicht eingetteten sein. GA. 37 S. 180. Auch hier muß der Rücktritt wie in § 46 Nr. 1 ein freiwilliger sein. E. 38 S. 402. Eiu wirkliches Tun ist erforderlich, ein passives Verhalten ge­ nügt nicht. E. 39 S. 220. Doch kann dann, wenn die Vollendung der Tat von einer durch den Gehilfen allein vorzunehmenden Handlung abhängt, auch

798

xxxvm, Z. Abschnitt.

§ 47. LrUnahwe.

§ 47 Wenu mehrere eine strafbare Handlung gemeinschaftlich anSführen, so wird jeder als Täter46*) bestraft.") die Unterlassung dieser Handlung genügen. Recht 31 Nr. 2556. ES genügt aber nicht die vom Täter in ihrer Wirkung veranlaßte Handlung eines Dritten. HRR. 1930 Nr. 2182. Die Anwendung des § 46 Nr. 2 ist ausgeschlossen, Venn der Täter zur Zeit der ErfolgSabwendung noch keine Kenntnis von dem Eintritt der Entdeckung erlangt hat. Recht 34 Nr. 692. Bei dem Berbrechen des Meineides kann § 46 Nr. 2 überhaupt nicht An­ wendung finden. E. 22 S. 363, ebensowenig bei dem durch Drohung verübten Bergehen der Erpressung. E. 26 S. 77. 45 a) Täter kann nur eine Physische Person sein, bei juristischen Personen ist deren Vertreter verantwortlich (vgl. KG. GA. 69 S. 454). Mittelbarer Täter ist, wer vorsätzlich veranlaßt, daß eine Straftat durch einen anderen zur Ausführung gelangt, der seinerseits nicht zurechnungsfähig (8 51) oder wegen Irrtums (§ 59), Nötigung (§ 52), Notstand (§ 54) oder dgl. schuldlos oder zwar schuldhaft, aber nicht mit Täter-, sondern nur mit Gehilfenvorsatz handelt. E. 63 S. 313. Die Annahme mittelbarer Täterschaft wird dadurch nicht in Frage gestellt, daß die von dem Täter als Werkzeug in Anspruch genommene Person den gesetzlichen Tatbestand mit eigenem Tätervorsatz verwirklicht. E. 57 S. 274. A. M. Frank Vordem. II 2 S. 106; auch nicht im Falle des Be­ trugs. E. 64 S. 422 (425). 46 ) Die Mittäterschaft setzt voraus, daß jeder Mtttäter die Tat als seine eigene unterstützt und zur Vollendung bringen hilft, daß also bezüglich eines jeden eine auf die Ausführung der strafbaren Handlung gerichtete Tättgkeit vor­ liegt. R. 3 S. 309, DIZ. 34 S. 1344. Aber es ist nicht notwendig, daß jeder Täter bei der Ausführung der eigentlichen Tat selbst physisch mttwirtt, R. 8 S. 337; es genügt z. B. auch die Vornahme einer bloßen Borberettungshandlung. E. 9 S. 76. Es gibt Fälle, in denen selbst eine bloße Mitanwesenheit zur Mit­ täterschaft werden kann, weil sie auf Grund ftüherer Vereinbarung und be­ gleitender Umstände eine Verbindung mit den physisch tätigen Komplizen herstellt, die eigener Tätigkeit gleichwerttg ist. E. 26 S. 345; DStZ. 8 S. 244. Doch muß die Anwesenheit am Tatort eine geistige Mitwirkung durch Stärkung des verbrecherischen Willens den Täter erkennen lassen. DRZ. 16 S. 448. Mit­ täterschaft liegt immer nur soweit vor, als das Einverständnis der Täter reicht. E. 12 S. 8. GA. 44 S. 143. Das Lun eines jeden Mittäters ist eine Kraft, deren der andere sich bedient, um den auch von ihm gewollten Erfolg zu ver­ wirklichen. Unerheblich ist es, ob ein Mittäter fähig war, die gemeinsame Tat eigenhändig auszuführen. Der A., der Aufpasserdienste leistet, kann sich auf die Unzurechnungsfähigkeit des anderen nicht berufen. E. 63 S. 101. Ein Vater, der seinen minderjährigen Sohn nicht von Begehung einer sttafbaren Handlung abhält, sondern die Tat als eigene will, kann als Mittäter besttast werden. Recht 32 Nr. 415. Es kann der zur Mittäterschaft gemeinschaftl. Entschluß auch vor­ handen sein, wenn die Beteiligten oder ein Teil von ihnen einander nicht kennen. E. 58 S. 279. — Mittäter eines Sonderverbrechens kann nur der sein, der sich als Eintäter dieses Verbrechens schuldig machen kann. Daher keine Mit­ täterschaft eines Nichtbeamten an einem Beamtendelitt. LK. Sinnt. 11. E. 42 S. 382. Verfasser und Verleger einer unzüchttgen Schrift sind als Mittäter anzusehen. E. 23 S. 388. — Zur Feststellung der Mittäterschaft genügt nicht die Wiedergabe „gemeinschaftlich". DRZ. 16 S. 529; auch nicht „im bewußten und gewollten Zusammenwirken". LZ. 22 S. 510.

§ 48.

Als Anstifter") wird bestraft, wer einen anderen zu der

von demselben begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder

Der Mittäter kann nicht zugleich als Ansttster, Gehilfe oder Hehler bestraft werden. E. 36 S. 25. E. 53 S. 189. — Bei fahrlässigen Handlungen gibt es keine Mittäterschaft. E. 10 S. 8. A. M. LK. Sinnt. 4. 47) Die Anstiftung kann sich immer nur auf eine besttmmte Handlung be­ ziehen und erfordert den Vorsatz, einen anderen zur Verübung dieser Handlung zu bestimmen, E. 1 S. 110; aber in der Anstiftung zu Straftaten überhaupt kann auch Ansttftung zu einer konkreten Tat gefunden werden. ES ist nicht erforderlich, daß der Anstifter es auf eine bestimmte Person abgesehen hat. E. 34 S. 328. R. 9 S. 107. Es genügt, daß er sich der wesentlichen Punkte der dem Angestifteten angesonnenen Tat bewußt war. JurR. 3 Nr. 1611. Ferner er­ fordert die Anstiftung den Vorsatz, den anderen zur wirklichen Begehung, nicht zu einem bloßen Versuch zu bestimmen. E. 15 S. 315. Der Anstifter braucht nicht die zum Tatbestand erforderliche Absicht zu haben. E. 56 S. 171. An­ stiftung ist auch mit Bezug auf strafbare Handlungen möglich, die ohne ein schuldhaftes Verhalten zu erfordern (Stempelvergehen), vorsätzlich begangen sind. E. 49 S. 86. Über die Anstiftung unzurechnungsfähiger Personen siehe Anm.58 zu § 51. über die strafunmündiger Personen § 4 JGG. unter X. Gegen den Angestisteten braucht ein Strafverfahren nicht durchgeführt zu sein. E. 63 S. 313 (319). Der Anstifter hastet nicht für solche erschwerenden Umstände der Tat, auf die sich die Anstiftung nicht bezogen hat. GA. 42 S. 241. Er haftet nicht für den Exzeß, wohl aber dann, wenn der Täter gleichwertige Objette verwechselt, grant III 4b u.d; auch für den nicht gewollten Erfolg z. B. § 226. E. 59 S. 156. Liegen strafbegründende Umstände ausschließlich beim Täter vor und waren sie dem Anstifter bekannt, so sind sie letzterem zuzurechnen, daher ist die Anstiftung einer Militärperson zu einem militärischen Delikt durch eine Zivilperson straf­ bar. E. 25 S. 234. Der Anstiftung zu einer Sonderstrastat kann sich auch der schuldig machen, der die Sonderstraftat wegen Mangels der vorausgesetzten persönlichen Eigenschaft als Täter, Mittäter oder mittelb. Täter nicht begehen kann. E. 63 S. 313 (318). Eine selbständige Anstiftung von feiten mehrerer nacheinander zu der­ selben Tat ist rechtlich nicht denkbar. E. 13 S. 121. Mehrere Anstiftungen seitens einer Person zu derselben Tat bilden nur eine Straftat, aber ander- wenn eine Anstiftung zu mehreren Straftaten stattgefunden hat. E. 5 S. 227, Recht 27 Nr. 1064. A. M. LK. Einl. III 4d. Ob und inwieweit jemand in Ansehung einer als fortgesetztes Delikt sich darstellenden Haupttat alS Mittäter oder An­ stifter strafbar ist, ist von derjenigen Einzelhandlung aus zu würdigen, an der­ er sich beteiligt hat. E. 34 S. 5. E. 48 S. 206. gortges. Anstiftung ist ge­ geben, wenn der Anstifter auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes den Täter wiederholt zur öfteren Begehung der Tat bestimmt und die Einzelhandlungen des Täters unter sich selbst im gortsetzungszusammenhang stehen. Recht 33 Nr. 2078. — Der Täter kann auch zur Begünstigung der eigenen Tat anstisten. E. 50 S. 364. A. M. LK. Anm. 2Bf. Der Versuch einer Anstiftung ist nicht strafbar. Beim Zusammentreffen von Anstiftung und Beihilfe liegt Gesetzes­ konkurrenz vor. E. 47 S. 372. E. 62 S. 74. Beihilfe zur Anstiftung ist mög­ lich. JurW. 52 S. 373. E. 14 S. 318 LZ. 22 S. 1632. Die Anstiftung zu einem Fahrlässigkeitsvergehen ist rechtlich ausgeschloffen. E. 23 S. 175. Tie Strafverfolgung der Anstiftung verjährt erst mit der Haupttat. R. 3 5. 837. Recht 17 Nr. 777.

800

XXXVni. Strafgesetzbuch § 49.

Versprechen, durch Drohung, durch Mißbrauch des Ansehens

oder

der Gewalt, durch absichtliche Herbeiführung oder Beförderung eines

Irrtums oder durch andere Mittel *7b) vorsätzlich bestimmt hat.

Die Strafe des Anstifters ist nach demjenigen Gesetze47c) festzusetzen,

welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wiffentlich angestiftet hat.

§ 49.

Als Gehilfe wird bestraft, wer dem Täter zur Begehung

des Berbrechens oder Vergehens durch Rat oder Tat wiffentlich Hilfe

geleistet $at.48 * *) * * * * * * * * 47 a) Das Ansehen, das der Dienstherr gegenüber dem Dienstboten genießt, kann auch noch über das Bestehen des Dienftverhältniffes hinaus fortdauern. DStZ. 9 S. 300. 47 b) Als solche sind angesehen: Überredung und Erteilung von Rat. R. 3

S. 94 u. E. 25 S. 234. Auch eine Bitte mit dem gewollten Erfolge der Mit­ leidserregung. LZ. 12 S. 639. Die wahlweise Feststellung der Mittel ist zu­ lässig. E. 59 S. 239. 47 c) Der Nichtbeamte, der einen Beamten zum Verbrechen nach § 348 Abs. 2 anstiftet, ist aus § 133 zu verurteilen. E. 63 S. 31; auch der Gehilfe. JurW. 59 S. 2133. 48) Das Charakteristische der Beihilfe im Gegensatz zur Mittäterschaft ist, daß der Gehilfe nicht mit der Willensrichtung des Täters, sondern nur mit dem Vorsatze handelt, einen anderen bei der von diesem gewollten Tat zu unterstützen. R. 6 S. 416. Erforderlich ist, daß eine strafbare Haupttat vorliegt. Ist der Haupttäter nach § 51 straflos, ist es auch der Gehilfe. E. 11 S. 56; der Gehilfe ist es aber nicht, wenn der an sich schuldhafte Täter aus persönlich strafbefteienden Gründen straflos bleibt. LK. Anm. 3 d. Der Wille des Gehilfen muß auf Aus­ führung einer bestimmten Tat gerichtet sein. Bon allen wesentlichen Begriffsmerkmalen muß der Gehilfe Kenntnis haben. E. 15 S. 315. E. 21 S. 93. Bedingter Borsatz genügt. Recht 33 Nr. 631. Nicht notwendig ist, daß der Gehilfe die Person des Täters gekannt hat. R. 10 S. 242. Daß der Erfolg der Haupttat durch die Gehilfentätigkeit gefördert oder erleichtert wird, ist nicht notwendig. E. 58 S. 113. Der Gehilfe braucht auch nicht den Erfolg der Haupt­ tat gewollt zu haben. LK. Anm. 4 a. E. u. 5 a. A. M. E. 37 S. 321, E. 60 S. 23. Keine Beihilfe liegt vor, wenn der Gehilfe die Untauglichkeit der Mittel kennt. R. 9 S. 253. Beihilfe kann durch bloße Borbereitungshandlungen geleistet werden. E. 8 S. 267. Desgl. durch Unterlasiungen. E. 11 S. 53; daher macht sich ein Ge^ fangenenaufseher sttafbar, wenn er die Gefangenen während der Außenarbeit nicht an Begehung von Diebstählen hindert. E. 53 S. 292. Nicht ist aber der Verlobte gehalten, die Braut an der Vornahme von Abtreibungshandlungen zu hindern. Recht 26 Nr. 133. Beihilfe durch Rat setzt nicht unbedingt vor­ aus, daß der Täter von dem ihm gegebenen Rat auch wirklich Gebrauch macht. Nur ist erforderlich, daß er diesen nicht von Anfang an zurückweist. DRZ. 16 S. 391. Wer durch eine einmalige Handlung zu mehreren Sttastaten Hilfe leistet, ist Teilnehmer an jeder in Realkonkurrenz. R. 3 S. 684. Die Zusammenfassung von Einzelhandlungen, die teils eigene Tat, teils Beihilfe zu fremder sind, zu einer fottgesetzten Handlung ist unzulässig. Erk. v. 7. Jan. 16, LK. Anm. 6 b. Ein Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar. E. 11 S. 56.

801

Teilnahme § 49 a.

Die Strafe des Gehilfen ist nach demjenigen Gesetze festzusetzev, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu welcher er wiflmtlich Hilfe geleistet hat, jedoch nach den über die Bestrafung des Versuches

aufgestellten Grundsätzen zu ennäfctgen.*8*) §

49 a.

Wer einen anderen zur Begehung eine- Verbrechen-

oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert, oder wer eine

solche

Aufforderung

annimmt, wird, soweit

nicht da-

Gesetz eine

andere Strafe androht, wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit

lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, wenn

das Verbrechen mit einer geringeren Strafe

bedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft

von gleicher Dauer bestraft.^8)

Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung Beihilfe zu FahrlässigkeitSvergehen gibt eS nicht. E. 10 E. 8. A. M. LK. Anm. 3 e. Beihilfe zur Beihilfe ist als mittelbare Beihilfe strafbar. Recht 30 Nr. 314. Beihilfe zur Anstiftung ist Beihilfe zur Tat. E. 59 S. 396. 48 a) Bei der Bestrafung der Beihilfe zum Versuch findet eine doppelte Ermäßigung statt. E. 2 S. 283, anders DIZ. 9 S. 1043. Bei Beihilfe zur Beihilfe keine Ermäßigung. E. 23 S. 300. Die Strafe deS Gehilfen kann die des Täters übersteigen. E. 51 S. 112. Recht 32 Nr. 2180. 49 ) Der § 49 a enthält nur eine subsidiäre Strafvorschrist für diejenigen Fälle, in denen nicht schon sonst von dem StGB, die erfolglose Aufforderung zur Begehung von Verbrechen (§§ 110, 111, 112 usw.) mit Strafe bedroht ist. E. 9 S. 261. Ob die Tat ein Verbrechen ist, ist nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn auch die Tat im Auslande begangen ist. E. 37 S. 45. Der Tatbestand aus § 49 a kann vorliegen, auch wenn der Auffordernde der Täter und der Aufgesorderte nur der Gehilfe sein sollte, auch das Objett, an welchem das Verbrechen verübt werden sollte, gar nicht existiert. R. 6 S. 535. Auf­ forderung zur gemeinschaftlichen Ausführung eines nur auf feiten des Auf­ fordernden als Verbrechen sich darstellenden einfachen Diebstahls ist nicht strafbar. GA. 48 S. 366; wohl über, wenn der Aufgeforderte Rückfalldieb ist. LK. Anm. 4 Abschn. f. Es genügt, daß das Verbrechen auch bei der den Vorstellungen des Auffordernden entsprechenden Ausführung nicht über strafbaren Versuch hinaus gelangen konnte. Recht 16 Nr. 519. Auch in der Erteilung eines Rates kann eine Aufforderung liegen. E. 53 S. 351. Die Aufforderung ist strafbar, auch wenn sie sich an einen zur Tat bereits Entschlosienen wendet. GA. 52 S. 84; und auch, wenn der Aufgeforderte geisteSttank ist. E. 47 S. 230. In der Übersendung eines Rezept- kann die Aufforderung zur Ab­

treibung gefunden werden. Recht 16 Nr. 331. Die Aufforderung muß als ernst­ liche erkennbar sein. E. 36 S. 228. Die Ernstlichkeit der Aufforderung bedarf in der Regel keiner bes. Feststellung. E. 57 S. 171. Die Aufforderung, einen Menschen durch Beschwörungen ober Sympathiemittel zu töten, ist nicht strafbar. E. 33 S. 321. Die Annahme einer nicht ernstlich gemeinten Aufforderung ist strafbar. E. 57 S. 243. Liegt eine strafbare Annahme der Aufforderung zur Begehung eines Meineids vor, ist § 157 Abs. 1 Nr. 1 zu beachten. E. 64 S. 374. Niethammer DRZ. 23 S. 164. Die Anwendung der §§ 49a u. 218 in Idealkonkurrenz ist begrifflich ausgeschloffen. E. 43 S. 206, aber nicht des 8 333. E. 12S.54. A. M. LK. Anm. 3.

Dalcke. Strafrecht. 24. Aufl.

51

Schöff.

802

XXXVm. Strasgesetzbuch §§ 49 b u. 50.

eine- Berbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet,60) sowie denjenigen, welcher ein solche- Erbieten aunimmt.61)

Es wird jedoch das lediglich mündlich62) ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft,

wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vorteilen irgend welcher Art geknüpft worden ist.°2') Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust

der bürgerlichen

Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

§ 49 d ") §

50.

Wenn das Gesetz die Strafbarkeit einer Handlung nach

den persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen desjenigen,6i) welcher

dieselbe begangen hat, erhöht oder verinindert, so sind diese besonderen

Tatumstände dem Täter oder demjenigen Teilnehmer (Mittäter, An­ stifter, Gehilfe) zuzurechnen,bei welchem sie vorliegen. 50) Der andere muß vom Erbieten Kenntnis bekommen haben. LZ. 8 S. 496. 51) Die Mitteilung der Berettwilligkeit genügt nicht, sondern es muß vom Täter die Annahme oder Ablehnung des Erbietens in Aussicht genommen sein. GA. 47 S. 375. Die Annahme eines nicht ernstlich gemeinten Erbietens ist nicht strafbar, E. 1 S. 338, ebensowenig die nicht ernstlich gemeinte An­ nahme einer Aufforderung. E. 60 S. 23. 52) Eine lediglich mündliche Aufforderung liegt nicht vor, wenn schriftliche Aufzeichnungen hinzutommen, die in Verbindung mit mündlichen Erklärungen die Beeinflusiung herbeiführen sollen. E. 58 S. 92. 52 a) Die Vorteile brauchen nur versprochen, nicht schon gegeben zu sein. R. 2 S. 564. Das Versprechen kann durch konkludente Handlungen geschehen. Recht 13 Nr. 3245. Es genügt, wenn auf beiden Seiten Einverständnis herrscht. E. 46 S. 400. Ob jemand die Vorteile unmittelbar aus dem Vermögen des andern Teils erlangt oder nur mittelbar durch deffen Tätigkeit, ist gleichgültig. DStZ.2 S. 555. E.58 S. 93. Als Vorteil gilt das Versprechen der Ehe, E.3 S.63; Recht 25 Nr. 2070, die Hingabe eines Angeldes, E.6 S. 67, nicht aber die Gewährung von Vorteilen, welche erst durch die Ausführung des Verbrechens entstehen sollen, E. 10 S. 3. E. 61 S. 269. Jur W. 60 S. 1557, oder welche lediglich in der Teilnahme an dem aus dem Verbrechen zu ziehenden Gewiml bestehen. Recht 16 Nr. 830; auch nicht das Versprechen, daß der Auffordernde dafür sorgen wolle, daß das Verbrechen unentdeckt bleibe, oder daß er dem Täter zur Flucht behilflich sein wolle. E. 22 S. 94; aber unter Umständen die Ver­ meidung eines Übels. E. 64 S. 374.

53) § 49 b ist aufgehoben. Siehe Sinnt. 1 z. Ges. z. Schutze der Republik unter XIII. 54) Zu diesen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnisien gehören auch die Begriffsmerkmale der Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit. Plen.Entsch. E. 25 S. 266; die Beamteneigenschaft bei den sog. gemischten Beamten­ vergehen (8§ 350, 351). E. 55 S. 181. E. 65 S. 102 (105). Gleichgültig ist es, ob der dem Gehilfen zufließende wirtschaftliche Nutzen seiner Art nach ein anderer ist als die Vorteile, die der Haupttat selbst eigen sind. E. 61 S. 268. Ist aber die Gewerbsmäßigkeit eine strafbegründende Eigenschaft, so findet die Ausnahmevorschrift keine Einwendung. E. 36 S. 154. 54 a) Zurechnung bei der Bestrafung, nicht zur Schuld. GA. 74 S. 274.

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern §§ 51 u. 52. 4.

§

Abschnitt. 51

803

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern.

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der

Täler zur Zeit der Begehung der Handlung sich in einem Zustande

von Bewußtlosigkeit")

oder

krankhafter

Störung

der Geistestätig­

keil M) befand, durch welchen seine freie Willensbestimmung 67)") ausge­

schlossen war. §

52

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der

Täter durch unwiderstehliche Gewalt oder durch eine Drohung, welche mit

einer gegenwärtigen,"^) auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr 55) Der Begriff „Bewußtlosigkeit" ist nicht als völliges Schwinden des Bewußtseins und gänzliches Einstellen der Sinnestätigkeit aufzufassen. Ist deshalb auch sinnlose Trunkenheit nicht erwiesen, so ist doch die Annahme eines Zustandes der Bewußtlosigkeit nicht ausgeschlossen. JurR. 2 Nr. 2166. Die Feststellung, der Täter sei sich dessen bewußt gewesen, was er tat, genügt nicht. ES kommt nicht bloß auf daS Mssen, sondern auch auf den Willen an. JurW. 52 S. 606. LZ. 25 S. 40. Unzurechnungsfähigkeit ist daher dann anzunehmen, wenn die freie Willensbestimmung fehlt, weil infolge der Störung der GeisteStätigkeit irgendwelche Vorstellungen oder Einflüsse den Willen des Täters derart übermäßig beherrschen, daß eine Bestimmbarkeit des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist. JurW. 60 S. 2572. Andererseüs ist vor­ bedachtes und planvolles Handeln kein untrügliches Zeichen für Zurechnungs­ fähigkeit. HRR. 1931 Nr. 1492. Streng zu unterscheiden von der Unzu­ rechnungsfähigkeit ist die Stichtzurechenbarkeit zur Schuld bei vorhandener, wenn auch verminderter Zurechnungsfähigkeit. JurW. 60 S. 2827. Unzurechnungs­ fähigkeit kann auch bei durch den Sexualtrieb hervorgerufener, einige Minuten dauernder Willensunfreiheit angenommen werden. JurW. 57 S. 2216. 56) Durch sog. moralisches Irresein wird Zurechnungsfähigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn der Mangel aus fehlerhafter psychischer Organisation be­ ruht. E. 15 S. 97. Ein Zweifel des Richters an der Willensfreiheit des Täters genügt zur Freisprechung. E. 21 S. 131. Bei Entmündigung wegen Geistes­ krankheit ist die Zurechnungsfähigkeit nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Der Strafrichter hat sie selbständig zu prüfen. Recht 34 Nr. 693. 57) Sind Anreize zu einem bestimmten Handeln u. Hemmungsvorstellungen vorhanden, so ist der Wille des Handelnden nur dann frei, wenn er fähig ist, beides gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluß zu bilden. E. 57 S. 76. E. 63 S. 46; auch im Falle der Trunkenheit. JurW. 59 S. 1593. Daß der Tater im Affekt gehandelt hat, bedeutet demgemäß noch nicht, daß er unfähig war, den zur Tat drängenden Beweggründen die erforder­ lichen HcmmungSvorstellungen entgegen zu setzen. JurW. 60 S. 1558. 58) Da eine strafbare Handlung nicht vorliegt, so ist Anstiftung, Beihilfe nicht möglich. Kannte der Anstifter den Zustand deS Haupttäters nicht, so ist auch mittelbare Täterschaft ausgeschlossen. E. 52 S. 197. A. M. LK. Anm. 9 u. vgl. Anm. 46. — Auch in einem die freie Willensbestimmung ausschließen­ dem Rauschzustände kann eine strafbare Handlung begangen werden, wenn die Ursache zu dem Erfolge in zurechnungsfähigem Zustande gesetzt ist. E. 60 S. 29. JurW. 59 S. 909. 58 a) Gegenwärtig ist eine Gefahr nur, wenn die zu ihrer Abwendung erforderlichen Maßnahmen alsbald getroffen werden müssen. JurW. 58 S. 2059. E. 63 S. 215 (222).

804

XXXVIII. Strafgesetzbuch § 53.

für Leib oder Leben seiner selbst oder eine- Angehörigen verbunden

war, zu der Handlung genötigt worden ist.M)

Als Angehörige") im Sinne dieses Strafgesetzes sind anzusehen Verwandte und Verschwägerte auf- und absteigender Linie, Adoptiv-

und Pflegeeltern und -linder, Ehegatten, Geschwister und deren Ehe­ gatten, und Verlobte.6l 59)62 60

§ 53

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die

Handlung durch Notwehr geboten ttmr**) 59) Das Übel muß mit der Drohung zeitlich in einem so nahen Zusammen­

hang stehen, daß der Wille des Täters durch die Furcht vor BerwirMchung der Drohung ausschließlich beherrscht wird. KG. DIZ. 12 S. 430. Keine Nötigung, wenn der Täter durch Drohungen des Verletzten gereizt ist. Dem Täter muß die Begehung der strafbaren Handlung angesonnen werden, um ihn zu der Tat willig zu machen. E. 61 S. 309. Die Drohung beseitigt nicht die Vorsätzlich­ keit seines Handelns, sondern nur seine Schuldhaftigkeit. E. 64 S. 30. Für Handlungen, die der Täter auf Befehl seiner Vorgesetzten begangen hat, bleibt er strafrechtlich verantwottlich. E. 54 S. 337. Militärpersonen §47 MStGB. unter XXXX. 60) Das Angehörigenverhältnis muß tatsächlich bestehen. E. 61 S. 270. Das zwischen Verschwägerten auf- und absteigender Linie bestehende Ver­ hältnis der Angehörigkeit erlischt nicht durch den Tod des einen Ehegatten. R. 1 S. 548. Ebenso E. 5 S. 200. Es genügt auch das Verwandtschaftsverhältnis zu einem Ehegatten, der in nichtiger Ehe lebt. Recht 26 Nr. 1465. Zu­ sammengebrachte Kinder sind nicht Angehörige. Erk. v. 1. März 00, LK. Anm. 5 f. Zwischen den Ehemännern zweier Schwestern besteht keine Schwägerschaft, E. 15 S. 78. 61) Zur Verlobung gehött nicht ein zivilrechtlich gültiges Verlöbnis. Es ist auch unerheblich, ob die Verlobten noch minderjährig sind und ob sie in diesem Fall die Einwilligung ihrer Eltern erlangt haben. E. 38 S. 242. Das Eheversvrechen eines Verheirateten kann kein Verlöbnis begründen. E. 24 S. 155. JurW. 56 S. 2575. Über Pflegeeltern siehe Anm. 36 zu § 174. 62) Die Mittel der Abwehr müssen zur Energie des Angriffs in einem ent­ sprechenden Verhältnis stehen. DIZ. 10 S. 268; sie bestimmen sich nach der Stärke des Angriffs, nicht nach dem bedrohten Rechtsgut. JurR.3 Nr. 185. Bei bandeumäßig verübten Feldplünderungen kann Schießen erlaubt sein. Recht 29 Nr. 1491; verantwottlich gemacht werden kann der Täter dann, wenn ihm ein minder gefähr­ liches Mittel als das gebrauchte zu Gebote gestanden hätte. Recht 9 S. 95. Ob die Art der Vetteidigung zur Abwehr geboten war, ist nach der objekttven Sach­ lage, nicht nach der subjektiven Anschauung des Handelnden zu beurteilen. Die irttümliche Ansicht des A. kann aber Freisprechung nach Abs. 3 begründen. E. 21 S. 189. E. 54 S. 197. Auch schon die bloße Möglichkeit, daß der Täter in Notwehr gehandelt hat, fühtt zur Freisprechung. JurR. 1 Nr. 534. Daß ein Angegttffener sich gegen Faustschläge nicht mit einem Messer wehren dürfe, kann als Grundsatz nicht ausgestellt werden. Recht 10 S. 130. Durch die Möglichkeit, sich dem Angriffe durch die Flucht zu entziehen, wird die Not­ wehr nicht unbedingt ausgeschlossen. Jedenfalls wird sie nicht ausgeschlossen, wenn die Flucht unehrenhaft war oder dieselbe nur unter Preisgebung berech­ tigter Interessen erfolgen konnte. E. 16 S. 69. Unter gewissen Umständen ist von dem Angegttffenen zu verlangen, die Abwehr durch einen Verstoß gegen die

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 53.

805

Notwehr ist diejenige Verteidigung^») welche erforderlich ist, um

einen gegenwärtigen,rechtswidrigen^^)

Angriffs«) von sich oder

einem anderen abzuwenden. Strafgesetze zu unterlassen und dem Angriff auszuweichen, wenn das Recht deS Angegriffenen auf Schutz sich ohne jedes Opfer verwirklichen läßt. Dies gilt auch für Putattvnotwehr. GA. 46 S. 31. Die Ausübung deS Notwehr­ rechts ist in der Regel nicht davon abhängig, daß der Angegriffene erst dritte Personen um ihre Hilfe angeht. Recht 9 S. 139. Die Hilfsbereitschaft Dritter muß zur Stelle sein u. d. Angegriffene sich fest auf sie verlassen können. JurW. 35 S. 487. Z. B. der Schutzmann auf seine in der Nähe befindlichen Kollegen. Recht 13 Nr. 1950. DIZ. 14 S. 1332. Die Vorschriften über den Waffen­ gebrauch der Polizeibeamten enthalten keine Einschränkung des Notwehrrechts, sondern geben dem Berechttgten nur darüber hinaus Befugnisse. GA.69 S. 179. tz 53 ist auch auf militärische Vergehen anzuwenden, sofern nicht die bes. Verhält­ nisse des Heeresdienstes entgegenstehen. (tz2MStGB.). HRR. 1931 Nr. 262. Auf das Motiv der Stotwehr kommt es nicht an. Notwehr kann auch zwecks Wiedervergettung geübt werden. DRZ. 21 Nr. 869. Vgl. E. 60 S. 262. Über Selbsthilfe siehe. 88 229 ff. BGB. Das Recht der Selbsthllfe schließt

nicht ohne weiteres die Befugnis in sich, strafbare Handlungen zum Schutze eines Rechts vorzunehmen. GA. 50 S. 106 u. E. 34 S. 443. § 859 Abs. 2 BGB. gewährt dem Besitzer nicht die Befugnis, jedes Mittel zu ergreifen, um dem Täter die von ihm weggenommene Sache wieder abzunehmen. DIZ. 12 S. 361. Die Wahrung der zeitlichen Schranken des hier gewährten Selbsthilfe­ rechts erfordert, trotz des Ausdrucks „sofort" nicht ein blitzschnelles Handeln. GA. 51 S. 191. 63) Auch ein Gegenangriff kann sich als Verteidigung darstellen. E. 16 S. 69. Von einer Notwehr kann aber nur die Rede sein, wenn der Handelnde sich verteidigen wollte. Keine Notwehr, wenn er nur erschrecken wollte. LK. Anm. 5 b. Die Verteidigung kann durch Legen von Selbstgeschossen vorbereitet werden, falls nicht die Voraussetzungen des § 367 Nr. 8 vorliegen. Stuttgart JurW. 60 S. 2651. 64) Der die Gefahr der Verletzung begründende Angriff muß unmittel­ bar bevorstehen. Frank Anm. I 1, und ein fortdauernder sein. E. 63 S. 215 (221). 65) Rechtswidrig ist ein solcher Angriff, zu dessen Duldung der Ange­ griffene nicht verpflichtet ist. Daher kann der Angriff auch von einem Unzu­ rechnungsfähigen oder von einem in unvermeidlichem Irrtum Handelnden aus­ gehen. E. 27 S. 44; auch von einem fahrlässig Handelnden. KG. JurW. 58 S. 2760. Doch ist Notwehr gegen Angriff von Tierett zu verneinen. E. 34 S. 295. KG. DIZ. 15 S. 150. A. M. LK. Anm. 2 b. Die Abwehr gegen Tiere wird als Notstand angesehen. E. 36 S. 230. DIZ. 7 S. 152. Ein höhnisches Auslachen des Lehrers durch den Schüler kann sich als ein rechts­ widriger Angriff darstellen. DIZ. 14 S. 1091. An Gastwirt, der einen Gast wegen „unnützen Benehmens" gewaltsam entfernt, macht gegen diesen einen rechtswidrigen Angriff. GA. 52 S. 84; desgl. der Vermieter, der an Sachen der Ehefrau seines Mieters gewaltsam das Pfandrecht ausüben will Olden­ burg HRR. 1929 Nr. 1700. 66) Der Angriff braucht nicht unmittelbar gegen die Person gerichtet zu sein, sondern es genügt jeder Eingriff in die Rechtssphäre eines anderen. R. 6 S. 277. Auch gewaltsame Störungen in der Berufsarbeit können Notwehrhandlungen rechtferttgen. Hamm GA. 60 S. 155; ferner die gewaltsame

806

XXXVIII. Strafgesetzbuch § 53.

Die Überschreitung67) der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der

Verteidigung hinausgegangen ist.68)

Hinderung heimtehrender Bersammlungsteilnehmer am Weitermarsch. Recht 32 Nr. 1421; das Eindringen in eine Versammlung, um zu stören. JurW. 59 S. 1211. Notwehr im einzelnen für zulässig erachtet gegen eine rechts­ widrige Pfändung, E. 3 S. 222; gegenüber einem seine Amtsbefugniffe über­ schreitenden Polizeibeamten. HRR. 1931 Nr. 263; gegen einen rechtswidrigen Angriff der Ehefrau gegen Sachen des Ehemanns, E. 8 S. 210; gegen Beleidi­ gungen. E. 21 S. 168, E. 29 S. 240, JurW. 60 2. 1561; auch zum Schutze des Gefühls der Vaterlandsliebe. Dresden GA. 69 S. 379; auch des Staates. E. 63 S. 215; siehe hierzu E. 64 S. 101 u. Sinnt. 70. Aus Notwehr ist der Postbeamte zur Öffnung eines Briefes nicht berechtigt. JurW. 57 S. 662; auch nicht eine andere Person. KG. Recht 34 Nr. 1821. Werden Beleidi­ gungen durch Beleidigungen oder Körperverletzungen abgewehrt, kommt § 53 nicht in Frage. KG. DIZ. 36 S. 239. Auch der Angreifer kann sich dem Angegriffenen gegenüber wieder in Not­ wehr befinden. R. 6 S 576 u. GA. 40 S. 161. Doch gibt es Notwehr gegen eine rechtmäßige Notwehrhandlung nicht. Recht 30 Nr. 672. Wohl aber gegen Putativnotwehr. (Vgl. Sinnt. 68.) HRR. 1928 Nr. 287. Es kann eine einheitliche Handlung zum Teil in Notwehr, zum Teil nicht in Notwehr be­ gangen werden. E. 60 S. 404; doch muß der erste Angriff zum Abschluß ge­ langt sein. JurW. 58 S. 2711. 67) Ein Jagdschutzbeamter überschreitet nicht das Maß der erlaubten Ver­ teidigung, wenn er dem zu erwartenden Angriff durch Benutzung seiner Schutz­ waffe entgegentritt. E. 53 S. 132; oder wenn er dem Jagdfrevler das Gewehr fortnimmt. E. 55 S. 167; oder wenn er auf einen Dieb zur Erlangung der gestohlenen Sache schießt. E. 55 S. 82. 68) Die Aufzählung der Geisteszustände im Abs. 3 ist limitativ und eine analoge Anwendung ausgeschlossen. R. 9 S. 120. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 3 kann nicht damit begründet werden, daß der Angegriffene den Streit provoziert habe. Recht 9 S. 200. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Handelnde noch fähig war zu erwägen, welche Maßregeln zur Abwehr erforder­ lich waren. E. 56 S. 33; z. B. ob ein weniger energisches Abwehrmittel aus­ reichend gewesen. Recht 32 Nr. 672; oder ob ein solcher Grad der gen. Geistes­ zustände gerechtserttgt war. HRR. 1929 Nr. 670. Die Bestrafung wegen Fahr­ lässigkeit wird durch Notwehr nicht ausgeschlossen. E. 58 S. 27. — Abs. 3 be­ trifft nur Überschreitung der N. dem Mab oder Art nach, nicht aber auch die zeit!. Überschreitung. E.-62 S. 76. Die Überschreitung aus Furcht vor persön­ licher Gefahr ist bei^Soldaten belanglos. e(5. 63 S. 421. Von der Überschreitung der Notwehr ist die vermeintliche Notwehr (P n tativ not wehr) zu^unterscheiden. Sie liegt vor, wenn der Täter irrtümlich glaubt, daß seine Handlungsweise durch Notwehr geboten sei. Er ist dann wegen vorsätzlicher Verfehlung gemäß § 59 straflos. JurW. 60 S. 2787. Die Bestimmungen über die Straflosigkeit des Notwehrexzesses finden hier keine 8lnwendung. E. 16 S. 189. E. 54 S. 37. A. M. Frank III. Durch eine bereits bestehende Tötungsabsicht wird die Putattvnotwehr nicht ausgeschlossen. E. 60 S. 261. Befindet sich der Täter über dasMaß der gegebenen Abwehr in einem verschuldeten Irrtum, so ist er wegen Fahrlässigkeit zu besttafen. LZ. 19 S. 45 u. 151. Bergl. auch Anm. 62 Abs. 1. Putattvnotwehr gegen­ über einer Amtshandlung kann nicht mit dem Glauben des Täters an die Un­ rechtmäßigkeit der AmtsausÜbung gerechtserttgt werden. JurW. 57 S. 409.

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern §§ 54—59. § 54

807

Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die

Handlung außer dem Falle der Notwehr in einem unverschuldeten,

auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstände69) zur Rettung auS

einer gegenwärtigen99^ Gefahr99^) für Leib oder Leben deS Täters oder eines Angehörigen begangen worden ist.70)71 72 73

§ 55-57”) § 58.

Ein Taubstummer, welcher die zur Erkenntnis der Straf­

barkeit einer von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß, ist freizusprechen.”) § 59.

Wenn jemand bei Begehung einer strafbaren Handlung

das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetz­

lichen Tatbestände gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, so sind ihm diese Umstände nicht zuzurechnen.'9) 69) Notstand ist ein schuld befreien der Umstand. Infolgedessen sind auch die Teilnehmer nicht strafbar. E. 57 S. 268. E. 60 S. 88. Notstand bei Abtreibung ist möglich. E. 36 S. 334. E. 61 S. 242 (Entschuldigungsgrund, sog. übergesetzl. Notstand). E. 62 S. 137. Notstand kann auch durch die all­ gemeine Gefährlichkeit eines Menschen herbeigeführt werden. E. 60 S. 318. Mßhandlungen der Kinder durch den Lehrer kann den Eltern das Recht geben, die Kinder vom Schulbesuch fern zu halten. KG. v. 24. Jan. 22, I o h o w 53 S. 416. Ein Notstand kann auch in Frage kommen gegenüber Verhältnissen, die aus behördlicher Anordnung erwachsen. E. 41 S. 214; bei Beleidigungen dann, wenn dem Täter nicht zugemutet werden kann, die Verfolgung seiner In­ teressen mit Rücksicht auf die Ehre eines anderen preiszugeben. Hamburg DRZ. 23 Nr. 199. 69 a) Gegenwärtig kann auch eine Gefahr sein, die in einem Zustande von längerer Dauer liegt. E. 59 S. 69. 69 b) Gefahr ist ein Zustand, der durch ein vom Betroffenen nicht gewolltes, ihm von außen drohendes Übel begründet wird. So ist der ernstl. Entschluß

eines Angehörigen, Selbstmord zu begehen, keine Gefahr. DRZ. 20 Nr. 646. 70) Ein Angriff auf das Eigentum berechtigt zur Gegenwehr nur dann, wenn sein Eigentum im Vergleiche zu der dem Notstandsberechtigten drohenden Gefahr einen so hohen Wert besitzt, daß ihm nicht zugemutet werden kann, dasselbe unbeschützt zu lassen. E. 23 S. 116. Der Grundsatz der Güter- u. Pflichtenabwägung gilt auch dann, wenn es sich um Übertretung einer PLO.

handelt. KG. GA. 72 S. 349; unter Umständen auch beim Borliegen eines Staatnotstandes. E. 62 S. 35 (46), E. 63 S. 215 (226), Hartung JurR. 1931 S. 61. 71) §§ 55 bis 57 sind durch das Jugendgerichtsgesetz (unter X) auf­ gehoben. 72) Es kommt nur solche Taubstummheit in Betracht, die entweder ange­ boren ist oder so früh eintritt, daß sie als Ursache für den Mangel geistiger Reife noch wirken kann. E. 57 S. 239. Die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderliche Einsicht muß ausdrücklich festgestellt werden. E. 23 S. 351. E. 53 S. 347. 73) Tatumstände sind nach E. 26 S. 148, E. 42 S. 26, E. 54 S. 4 diejenigen Rechte oder Rechtsverhältnisse, die auf außerstrafrechtlichem Gebiet liegen. Daher steht der außerstrafrechtliche Irrtum dem Tatsachenirrtum gleich,

808

XXXVm. Strafgesetzbuch § 59. Bei

der Bestrafung fahrlässig^) begangener Handlungen gilt

ebenso die Unkenntnis von Bestimmungen, die nicht selbst Bestandteile des Strafgesetzes sind, sondern nur der ÄuSMung von Blankettstrafgesetzen dienen. Hamburg, GA. 72 S. 233 u. S. 394. A. M. KG. GA. 71 S. 94 (96). Dresden DRZ. 22 Nr. 613. Ausgeschlossen ist die Anwendbarkeit deS § 59 nur dann, wenn der Irrtum den Inhalt und die Auslegung des Strafgesetzes zum Gegenstände hat, u. a. E. 42 S. 144. Siehe hierüber außer Frank S. 182 auch LK. Anm. 7b und ferner die BO. v. 18. Jan. 17 (RGBl. S. 58). Nach BayObLG. DRZ. 23 Nr. 212 ist der Strafrechtsirrtum auch dann beachUich, wenn der Täter zu seiner irrtümlichen Anschauung über die Erlaubtheit seines Vergehens durch Auskünfte verleitet worden ist, die er von berufener Seite er­ halten hatte, und denen zu mißtrauen für ihn kein Anlaß bestand. Ein Irrtum über einen Tatumstand bildet einen Schuldausschließungsgrund und schließt daher auch die Bestrafung der TeUnehmer aus. E. 57 S. 15. AuS der Rechtspr. deS RG. ist zu erwähnen: a. AIS nicht schuldausschließend ist angesehen der Irrtum über eine Waffe bei der vorsätzlichen Körperverletzung, E. 26 S. 61; ferner der Irrtum deS Veranstalters einer Versammlung über die erteilte polizeiliche Genehmigung, E. 26 S. 265; deS Täters über die Beamteneigenschaft. E. 57 S. 366; ob ein beurlaubter Rekrut zu den Soldaten gehört, E. 26 S. 314; ob Berechtigung zur Selbsthilfe vorliegt, E. 25 S. 150; über den amtlichen Charatter der Aufbewahrung von Attenstücken, E. 25 S. 283; darüber, ob die Handlung eines Beamten eine Amtshandlung ist, GA. 42 S. 404; des Sttefvaters, daß er mit der unehelichen Tochter seiner Eheftau nicht verschwägert sei, R. 7 S. 130, E. 12 S. 275 u. E. 34 S. 418; über die Begriffsmerkmale, deren Gesamtheit das Strafgesetz bildet, E. 20 S. 200 u. 393; über die Konzessionspflichttgkeit einer Schankwirtschaft, GA. 42 S. 56, Rostock DIZ. 18 S. 1144; über Verordnungen des Reichspräsidenten. E. 55 S. 115; die Annahme des Täters, der auf Grund des § 127 StPO. Festnehmende handele rechtswidrig. DIZ. 8 S. 224; der Irrtum über die Rechtmäßigkeit des DienstbefehlS. JurW. 59 S. 2229. b. Dagegen ist als unter den § 59 fallend angesehen der Irrtum über staatsrechtliche oder privatfürstenrechtliche Normen (über die Eigenschaft des Beleidigten als Mttglied eines fürstlichen Hauses), E. 22 S. 141; d. Mieters bezügl. seiner Berechttgung zur Fortschaffung d. Jllaten, R. 8 S. 272; über die Vorschrift, daß die Beschlagnahme auch die Perttnenzien eines Grundstücks er­ greife, E. 1 S. 368; über die Eigenschaft der Jagdbarkeit eines wilden Tieres, E. 10 S. 234; über das Recht zur Tötung eines fremden Hundes im eigenen Jagdrevier, E. 19 S. 209; über die Vorschriften betr. Anerkennung eines un­ ehelichen Kindes, DIZ. 9 S. 123; über die Voraussetzungen für vorläufige Festnahme, E. 8 S. 104. E. 34 S. 443; über die Zuständigkeit der Polizeiverwattung, Naumburg v. 27. Mai 25, JurR. 1 N. 1094; über die Berechtigung einen Künstlernamen zu führen, Erk. v. 4. Juli 21, LK. Anm. 7 b; über Um­ fang des Züchtigungsrechts, E. 33 S. 71 (74), E.42 S. 142 (144) — jedoch nicht über den rechtl. Inhalt des Z. R. Recht 33 Nr. 1686 —; über Umfang einer aus der Sonderstellung der Heeresmacht sich ergebenden besonderen Be­ fugnis, E. 59 S. 404; über militärische Vorgesetzteneigenschaft, JurR. 3 Nr. 2071. Recht 33 Nr. 163; über die dienstliche Gehorsamspflicht derSchutzpolizeibeamten. HRR. 1929 Nr. 57. 74) Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Täter bei Anwendung ge­ höriger Sorgfalt und Überlegung einen wesentlichen Umstand hätte kennen

Gründe, welche die Strafe auSschließen oder mildern §§ 60 u. 61.

809

diese Bestimmung nur insoweit, alS die Unkenntnis selbst nicht durch

Fahrlässigkeit verschuldet ist. § 60.

Eine erlittene Untersuchungshaft76) kann bei Fällung deS

Urteils aus die erkannte Strafe76 •) ganz oder teilweise augerechnet werden.76)

§ 61.

Eine Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag77) ein­

müssen, aber durch Nichtbeachtung eines solchen wesentlichen Momentes gegen seine Rechtspflicht verstoßen hat. LucaS Aul. II S. 141. 75) Siehe über die Berechnung der Strafzeit AB. v. 10. Jan. 23 (JMBl. S. 25). Nur die bereits erlittene, nicht die noch zu erleidende Untersuchungs­ haft ist anzurechnen. JurR. 3 Nr. 2057. Auch ein Bruchteil eines Tages kann auf die erlittene Untersuchungshaft angerechnet werden. E. 41 S. 318. Bleibt nach Anrechnung der Untersuchungshaft Zuchthausstrafe unter einem Jahr übrig, so findet eine Umrechnung in Gefängnis nicht statt, Ols hausen Anm. 10. Lautet die Strafe auf einen Monat und mehrere Tage Gefängnis, so find zu­ nächst der Monat und dann die Tage abzurechnen. Stuttgart v. 23. Oktbr. 16, DStZ. 4 S. 378. Die im Auslande erlittene SicherhettShaft ist als Unter­ suchungshaft zu erachten. E. 38 S. 182, aber nicht, wenn der Täter nach der Verurteilung in das Ausland geflüchtet ist. Siehe Anm. 75 Abs. 2 zu 8 450 StPO. Erlittene Untersuchungshaft, die die BollstreckungSdauer der Strafe be­ stimmt, E. 41 S. 318, kann auch als Strafzumessungsgrund angesehen werden. R. 4 S. 264. E. 59 S. 231. Nach der Verkündung des Urteils kann durch eine Nachtragsentscheidung die Untersuchungshaft nicht mehr angerechnet werden. E. 5 S. 173. Die irrtümlich erfolgte Anrechnung einer nicht erlittenen Unter­ suchungshaft kann mit der Revision nicht angefochten werden. E. 15 S. 143; auch nicht die Anrechnung einer längeren Unteissuchungshast als die tatsächlich erlittene. Recht 33 Nr. 633. KG. JurW. 57 S. 1950. A. M. E. 59 S. 411. Die Anrechnung der UH. gilt als Strafverbüßung im Sinne der §§ 245 u. 264 erst mit dem Zeitpuntt der Rechtskraft des Urteils. E. 4 S. 230. E. 52 S. 191. Siehe auch E. 29 S. 75. (UH. ist keine vorweggenommene Strafhaft.) BermögenSnachteile, die der A. im Gefolge der Sicherung einer Untersuchungshaft erlitten hat, können nicht angerechnet werden. DStZ. 17 Nr. 15. 75 a) Auch auf eine Geldstrafe. OlShausen Anm. 8. LK. Anm. 4. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann durch eine kürzere Untersuchungshaft nicht für völlig verbüßt erklärt werden. E. 54 S. 24. Ist ein Teilbetrag durch die UH. für verbüßt erklärt, so kann die Ersatzfreiheitsstrafe nur für den Rest ausge­ sprochen werden. E. 63 S. 333. 76) Wenn mehrere strafb. Handlungen vorliegen, so setzt eine Anrechnung der Untersuchungshaft stets voraus, daß dieselben Gegenstand derselben Unter­ suchung gewesen sind. E. 30 S. 182, E. 31 S. 244. Die Ablehnung des An­ trages auf Anrechnung der Untersuchungshaft braucht in den Urteilsgründen nicht erwähnt zu werden. E. 35 S. 235. 77) In dem Anträge braucht die Tat nur im allgem. bezeichnet zu werden, eine Bezeichnung der Person des Täters ist nicht notwendig. R. 9 S. 95. S. auch E. 5 S. 97 u. 7 S. 35. Maßgebend ist, welche Handlung oder Handlungen der Antragsteller erkennbar straftechtlich verfolgt wissen will. E. 65 S. 354 (358). An Bedingungen aber darf der Antrag nicht geknüpft werden. R. 8 S. 291. E. 6 S. 152. In der Erklärung des Verletzten, sich dem Verfahren als Nebenkläger anschließen zu wollen, liegt ein wirksamer Antrag.

810

XXXVm. Strafgesetzbuch § 61.

tritt, ist nicht zu verfolgen, wenn der zum Aulrage Berechtigte78) es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten78 *) zu stellen. Diese Frist78-) GA. 37 S. 427; aber nicht in dem Gesuch um Bewilligung des Armenrechts zwecks Erhebung der Privatklage. KG. Recht 33 Nr. 1350. Hat eine kollegialische Behörde den Anttag gestellt, so ist die Legalität der Beschlußfassung nicht zu prüfen. E. 24 S. 179 u. GA. 46 S. 123. Anzeige bei der Behörde wegen Ver­ folgung eines Offizialdelitts ist kein Sttafanttag im Sinne dieses § und ist also gegen Angehörige nicht wirksam. E. 25 S. 176. In einer Anzeige kann ein Anttag jedenfalls nur dann erblickt werden, wenn sich der Anzeigende bewußt war, daß es sich um ein Anttagsdelikt handelt. Dresden LZ. 22 S. 1644. In dem an den Vorgesetzten gerichteten Ersuchen um Stellung des Anttags liegt kein eigener Anttag. IurW. 57 S. 806. Der gegen eine Firma gestellte Anttag genügt zur sttafrechtlichen Verfolgung des Inhabers. GA. 42 S. 38. DIZ. 12 S. 1148. Ob in der Erklärung: „zur weiteren Veranlassung" ein wirksamer Sttafanttag liegt, ist nach den besonderen Umständen des Falles zu entscheiden. IurW. 24 S. 563. Der Sttafanttag begründet die Verfolgbarkeit des Antrag­ delikts mit Einschluß aller nachfolgenden Einzelhandlungen, wenn nur die fort­ gesetzte Handlung schon vor dem Sttafanttag begonnen hatte. E. 38 S. 40. 78) Berechtigt ist der durch die Sttastat Verletzte. R. 1 S. 607, E. 1 S. 370. Für diesen kann auch ein Vertreter den Anttag stellen und dazu genügt mündlicher Auftrag, R. 2 S. 625, E. 3 S. 425 u. E. 62 S. 262. Der Nach­ weis für die Bevollmächtigung kann nachträglich dem Gericht erbracht werden. E. 60 S. 281, E. 61 S. 357. A. M. KG. DIZ. 31 S. 177 u. KG. IurW. 56 S. 925. KG. Recht 32 Nr. 2409. Ein Anttag kann auch durch einen vom Berechtigten hierzu ermächtigten Dritten wirksam gestellt werden, ohne daß dessen Wille, für den Berechtigten zu handeln, aus dem Antrag hervorgeht. E. 61 S. 45; und ohne daß angegeben wird, für welchen von mehreren Vertretenen der Antrag gestellt ist. IurW. 60 S. 1561; so wenn die Inanspruchnahme der Strafverfolgungsbehörde in den Rahmen der Geschäftsbesorgung fällt. HRR. 1930 Nr. 566. Ein Generalbevollmächttgter ist bei Verletzung materieller Rechtsgüter zur Stellung berechttgt, E. 1 S. 387 u.2S. 145 — die aus der Vollmacht des Geschästsherm sich ergebende Vermutung für die Anttagsberechtigung kann aber widerlegt werden. GA. 52 S. 82 — auch unter Umständen der Pfleger eines Nachlasses. E. 8S. 112, sowie der Pfleger des Verletzten. GA. 37 S. 438; auch der Gesellschafter einer in Liquidation befindlichen offenen HG. E. 41 S. 377; desgl. ein Prokurist. E. 15 S. 144; ein Anwalt, der Generalvollmacht zur Verfolgung aller Ansprüche eines Gl. hat, bei Bollstreckungsvereitelung. Recht 33 Nr. 2503. Antragsberechtigt sind die zur Vertretung des rechtsfähigen Vereins nach außen ermächtigten Vorstandsmitglieder. E. 42 S. 216. Bei kumulattver Anttagsberechtigung mehrerer Miteigentümer oder mehrerer zum Gebrauch einer Sache Befugter hat jeder das Antragsrecht. KG. JurR. 1 Nr. 1595. Bei Sachbeschädigung einer in ein Grundstück eingefügten Sache ist vor der Abnahme auch der Hersteller antragsberechtigt. E. 63 S. 76. Das AnttagSrecht eines Beleidigten, der als Mitglied einer Personeneinheit gekenn­ zeichnet ist, besteht, auch wenn dem Täter eine Vorstellung von der Individualität derselben nicht beigewohnt hat. E. 23 S. 247. Der Umstand, daß ein Ehegatte den anderen selbst zum Ehebrüche angestiftet hat, schließt fein Anttagsrecht aus § 172 StGB, nicht aus. E. 25 S. 119. 78 a) Ein schriftlicher Antrag, der am letzten Tage der Frist nach Schluß der üblichen Dienststunden in den Briefkasten der zuständigen Dienststelle gelegt wird, ist nicht rechtzeitig gestellt. Celle v. 15. Novbr. 26, JurR. 3 Nr. 653.

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern § 61.

811

beginnt mit dem Tage,") seit welchem der zum Anträge Berechtigte von der Handlung und von der Person des Täters Kenntnis80) ge­ habt hat.") Nachbringung des Strafantrages im Berufungsverfahren innerhalb dieser Frist ist zulässig. DRZ. 18 Nr. 69. 78 b) Antragsfrist und Verjährungsfrist sind zwei nebeneinander laufende selbständige Fristen, von welchen die eine die Berechtigung des Verletzten, die andere das Recht der Staatsgewalt zur Verfolgung strafbarer Handlungen regelt. R. 6 S. 291. Die Antragsfrist läuft nicht, wenn der Berechtigte tat­ sächlich oder rechtlich nicht in der Lage war (geisteskrank), den Antrag zu stellen. E. 27 S. 366. A. M. BayObLG. JurW. 58 S. 66. 79) Der Tag, an welchem der Antragsberechtigte von der Handlung und der Person des Täters Kenntnis erhalten, ist in die Frist einzurechnen, so daß die letztere mit dem Ablauf des letzten zu der Frist gehörigen Tages endet. E. 1 S. 40. Erreicht der Verletzte während der seinem Vertreter laufenden Frist das 18. Lebensjahr, so beginnt für ihn nicht eine neue dreimonatliche Frist. E. 24 S. 427. Sind bei einer Sttastat mehrere Personen beteiligt, so beginnt die Frist mit dem Tage, an welchem der Berechtigte von der Tat und Person auch nur eines Beteiligten Kenntnis erlangt hat. E. 9 S. 390. Wenn der Be­ rechtigte erst von der Haupttat Kenntnis erhält, nachdem er schon von der Person und Tättgkett des Gehllfen Kenntnis erlangt hatte, so läuft die Frist von dem ersteren Zeitpuntte ab. E. 25 S. 107. Vergl. hierzu E. 40 S. 331. Die Frist läuft nicht von dem Zeitpuntte, in welchem sich der Berechttgte Kenntnis von der Person deS Täters hätte verschaffen können, sondern erst von dem, in welchem er diese Kenntnis wirklich erlangt hat. E. 27 S. 34; z. B. im Falle des § 230 von der Kenntnis von der Gesundheitsbeschädigung. E. 61 S. 299. Doch ist eine frühere Stellung des Antrages nicht unbedingt ausgeschloffen. E. 38 S. 434 u. GA. 60 S. 438, sowie LK. Anm. 11b. A. M. E. 45 S. 128. Bei einer fortgesetzten Handlung läuft die Frist von der Kenntnis der letzten Einzelhandlung und es ist gleichgülttg, ob der Berechttgte von anderen Einzelhandlungen auch schon früher Kenntnis gehabt hat. E. 15 S. 370. Die Antragsfrist ist auch dann gewahrt, wenn nur der Antrag innerhalb der Zeit gestellt ist, binnen welcher die Verübung des fortgesetzten Delikts sich vollzogen hat. E. 40 S. 319. Fällt das Ende der Frist auf einen Feiertag, so endigt sie mit dem Ablauf deS nächstfolgenden Werktages. KG. GA. 72 S. 350. Schmidt, DIZ. 33 S. 1674. A. M. BayObLG. JurR. 2 Nr. 626. 80) Die Kenntnis braucht sich nur auf die Tat in ihren wesentlichen Bestandteilen zu beziehen. GA. 39 S. 217. E. 51 S. 63; sie erfordert, daß der Antragsberechttgte diejenigen Tatsachen erfährt, die den objekttven und subjekttven Tatbestand der Handlung als einer strafbaren darstelletl und die Verletzung seiner Person kennzeichnen. Dazu gehört^auch Kenntnis vom Erfolg. E. 61 S. 299 (302). Das Wort „Kenntnis" bedeutet nicht Tatverdacht. E. 45 S. 128, vielmehr ein Fürwahrnehmen, das sich aus bestimmte Tatsachen stützt. JurW. 58 S. 2713.

81)

Die Antragsberechttgung^geht auf die Erben nicht ü6er* E. 11 S. 53,

doch das eingeleitete Strafverfahretl kann nach dem Tode des Berechttgten fort­ geführt werden. KG. v. 5. März 03, DIZ. 8 S. 275. Es genügt Abgabe der Erklärung bei Lebzeiten, Zugang des Antrages bei der Behörde kann nach dem Tode erfolgen. LK. Anm. 16 d.

812

XXXVni. Strafgesetzbuch §§ 62-64. § 62

Wenn von mehreren zum Anträge Berechtigten einer die

dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch da- Recht der übrigen

nicht ausgeschlossen.")

§ 63.

Der Antrag kaun nicht geteilt werden.")

Das gericht­

liche Verfahren findet gegen sämtliche an der Handlung Beteiligte") (Täter und Teilnehmer), sowie gegen den

wenn nur gegen

Begünstiger statt, auch

eine dieser Personen auf Bestrafung angelragen

worden ist. § 64

Die Zurücknahme deS Antrages ist nur in den gesetzlich

besonder- vorgesehenen Fällen und nur bis zur Verkündung eines auf

Strafe lautenden Urteils86) zulässig.86) Die rechtzeitige Zurücknahme des Antrages gegen eine der vor82) Sind mehrere Vorgesetzte antragsberechtigt, so hat jeder die drei­ monatliche Antragsfrist. E. 46 S. 203. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern ist die Kenntnis eines Mtgliedes unwesentlich. E. 47 S. 338. 83) Der gegen eine bestimmte Person gestellte Antrag gestattet die Verfol­ gung aller bei der Straftat Beteiligten, auch wenn dieselben nicht im Anträge genannt sind und eine Mitschuld derselben im straftechtlichen Sinne nicht festge­ stellt ist. E. 5 S. 261. Der Grundsatz von der Unteilbarkeit deS Strafantrags gilt auch bei den relativen Antragsdelitten und insbes. im Falle des § 247 des StGB. R. 10 S. 38. Anders wenn die Straflosigkeit der übrigen Teilnehmer zur Bedingung des Strafantrags gemacht ist. E. 54 S. 288. Sachlich ist der Antrag beschränkbar. Er kann daher auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück enthaltenen, gegen die gleiche Person gerichteten Beleidigungen be­ schränkt werden. E. 62 S. 83. 84) Beteiligte sind die Personen, die durch ihr Zusammenwirken ohne den zur Teilnahme erforderlichen Vorsatz den gesetzwidrigen Erfolg herbeiführen. E. 49 S. 432. Zu den Beteiligten gehört auch der Nebentärer. E. 20 S. 54. 85) BiS zum Beginn der Verkündung des Urteils. E. 57 S. 268, dem die Zustellg. des Strafbefehls nicht gleichsteht. Dresden JurW. 57 S. 3013. Celle JurW. 58 S. 1504. 86) Mit der Urteilsverkündung erlischt das Recht zur Zurücknahme und lebt mit der Aufhebung des Urteils auch nicht wieder auf. E. 2 S. 420; selbst dann nicht, wenn das Urteil die Handlung nicht als Antragsdelikt ansieht. Dresden JurW. 59 S. 944. Auch wenn das Urteil gegen einen von mehreren Beteiligten verkündet ist, kann der Antrag nicht mit Wirkung gegenüber den übrigen Beteiligten zurückgenommen werden. E. 64 S. 392. Die Zurücknahme ist an keine Form gebunden. E. 8 S. 79. Die Zurücknahme des Strafantrages kann mündlich bei der Polizeibehörde erfolgen, bei der er gestellt war. GA. 41 S. 28. Sie muß gegenüber der Dienststelle erklärt werden, die mit der Straf­ verfolgung befaßt ist. E. 52 S. 200. E. 55 S. 22. Eine nur bedingt aus­ gesprochene Zurücknahme ist wirkungslos. E. 48 S. 195. A. M. LK. Anm. 3. Der volljährig gewordene Verletzte kann den von seinem Vertreter gestellten An­ trag zurücknehmen. E. 22 S. 256. Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden, auch nicht von einem hierzu bestellten Pfleger. E. 36 S. 64. Der zuriickgenommene Antrag kann auch innerhalb der Antragsfrift nicht rechtswirk­ sam von neuem gestellt werden. Eine Anfechtung der Zurücknahme wegen Drohung ist nicht zulässig. KG. JurW. 60 S. 227.

Gründe, welche die Strafe ausfchließeu oder mildern §§ 65 u. 66.

813

bezeichneten Personen hat die Einstellung des Verfahrens auch gegen die anderen zur Folge.

§ 65.

Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr voll­

endet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt.

Solange er minderjährig ist, hat, unabhängig

von seiner eigenen

Befugnis, auch sein gesetzlicher Vertreter87 * *)* das Recht, den Antrag

zu stellen. Ist der Verletzte geschäftsunfähig88) oder hat er das achtzehnte

Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte. § 66.

Durch Verjährung wird die

Strafverfolgung

und die

Strafvollstreckung ausgeschlosien.89)

Die Zurücknahme einer Privatllage hindert die weitere Verfolgung des AntragdelitteS nur dann, wenn das Gesetz die Zurücknahme des Strafantrages aus­ drücklich gestattet. E. 8 S. 207, anders Dresden LZ. 24 S. 1274.

87) Der gesetzliche Vertreter hat kein eigenes Antragsrecht. Er führt nur das Recht des Verletzten aus. Recht 32 Nr. 420. Wer gesetzlicher Vertreter ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB. Es sind der Vater resp, die Mutter, der Vormund oder der Pfleger. Ein gemäß § 1687 BGB. der Mutter „für alle Angelegenheiten" bestellter Beistand ist nicht der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Kinder im Sinne des § 65. GA. 47 S. 440. Der gesetzliche Vertreter kann nach dem Tode des Mnderjährigen weder Sttafantrag stellen noch sich als Nebenlläger anschließen. E. 57 S. 240. JnrW. 59 S. 1003, a. M. E. 35 S. 131. E. 38 S. 34. KG. v. 28. Juni 01, GA. 51 S. 58. KG. v. 2. Septbr. 25, DIZ. 31 S. 242, Unterläßt es der Later pflichtwidrig den Strafantrag zu stellen, so kann den Antrag ein auf Grund der §§ 1909, 1666 BGB. bestellter Pfleger stellen. E. 35 S. 47. Die Mutter kann an Stelle des Strafe verbüßenden Vaters Strafantrag stellen. KG. v. 11. Juni 08, GA. 55 S. 334. Nach Ablauf der Antragsfrist kann der Antrag auch nicht mehr durch einen Pfleger gestellt werden. GA. 50 S. 78. Eine Nachprüfung, ob der Pfleger zu Recht bestellt ist, steht dem Straftichter nicht zu. GA. 59 S. 452. E. 50 S. 156. Ein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestellung macht jedenfalls den Anttag nicht unwirksam. E. 49 S. 226. 88) Auch hier hat der gesetzl. Vertreter kein eigenes Anttagsrecht. E. 57 S. 240. JurW. 57 S. 3049. Der Vormund einer wegen Geistesschwäche ent­ mündigten Person ist zur Stellung des Sttafanttages nicht berechtigt. E. 34 S. 98. Desgl. nicht der Vormund des wegen Trunksucht gemäß 8 6 Nr. 3 BGB. Entmündigten. DIZ. 8 S. 250. Auch für den im Sinne des 8 104 Nr. 2 BGB. geschäftsunfähigen Volljährigen kann zum Zwecke der Sttafanttagsstellung ein Pfleger bestellt werden. GA. 58 S. 182.

89) Die Verjährung bewirkt nach materiellem Recht den Wegfall des staatl. Strafanspruchs; Prozeßrecht!, bildet sie ein Hindernis des SttafversahrenS. E. 12 S. 434. E. 41 S. 167. — E. 14 S. 382. E. 23 S. 188, das vom Rev.Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. DRZ. 22 Nr. 614. KG. JFGErg. 4 S. 269.

814

XXXVHI. Strafgesetzbuch §§ 67 u. 68.

§ 67. Die Strafverfolgung von Verbrechen verjährt,^) wenn sie mit dem Tode oder mit lebenslänglichem Zuchthaus be­

droht sind, in zwanzig Jahren; wenn sie im Höchstbetrage mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjährigen Dauer bedroht sind, in fünfzehn Jahren; wenn sie mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind, in zehn Jahren. Die Strafverfolgung von Vergehen, die im Höchstbetrage mit einer längeren als dreimonatlichen Gefängnisstrafe bedroht sind, verjährt in fünf Jahren, von anderen Vergehen in drei Jahren. Die Strafverfolgung von Übertretungen verjährt in drei Monaten.

Die Verjährung beginnt mit dem Tage,*') an welchem die Hand­

lung begangen ifl,91a) ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des eingetretenen Erfolges. § 68.

Jede Handlung des Richters,9^) welche wegen der be-

90) Bei Straftaten, deren Tatbestand in dem Bestehen eines rechtswid­ rigen Zustandes besteht, beginnt die Verjährung erst mit dem Aufhören dieses Zustandes. Liegt aber die Strafbarkeit in der Herstellung eines Zustandes gegen ein bestimmtes Verbot, so beginnt die Verjährung schon mit der Beendigung der Herstellungshandlung. E. 3 S. 382, R. 3 S. 117. Gehört es zum Tatbestände eines Vergehens, daß das Handeln des Täters einen bestimmten Erfolg herbei­ geführt habe und ist dieser Erfolg eingetreten (z. B. beim Betrug der Eintritt des BermögensschadenS), so kann die Verjährung erst von dem Zeitpunkt des Erfolgeintrittes ab zu laufen anfangen. E. 42 S. 171. Bei einem fortgesetzten Delikt beginnt die Verjährung mit der letzten Fortsetzungshandlung. R. 7 S. 247. R. 9 S. 483. — Bei einem Dauerdelikt beginnt die Verjährung mit der Erfüllung der Verpflichtung oder deren Wegfall. E. 44 S. 428. E. 59 S. 6. Die Verjährungsfrist läuft weiter, wenn über die Schuldfrage bereits rechts­ kräftig entschieden ist, eine rechtskräfttge Entscheidung über die Straffrage aber noch nicht vorliegt. (Bergl. Anm. 20 zu § 327 StPO). DRZ. 23 Nr. 39. Bei Ehebruch beginnt die Verjährung mit dem Tage der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. R. 9 S. 121. Bei Unterlaffungsdelikien beginnt die Ver­ jährung, wenn die Unterlaflung durch Vornahme der gebotenen Handlung aus­ gehört hat, oder die Zeit abgelaufen ist, innerhalb welcher diese noch vor­ genommen werden konnte und sollte. E. 9 S. 152. Beim Versuch und bei der Anstiftung und Beihilfe berechnet sich die Ver­ jährungsfrist nach der gegen diese gerichteten Strafandrohung. Olshausen Anm. 2c; sie beginnt mit dem Abschluß der Tätigkeit des Anstiftens oder Hel­ fens, nicht mit der Beendigung der Haupttat. LK. Anm. 2. A. M. E. 30 S. 300, 310. Beschränkt sich bei einer fortges. Handl, oder Dauerstraftat die Beihilfe auf einen Teilakt, so beginnt die Berj. gegen den Gehilfen schon in dem Zeitpunkt, in dem der betr. Teil der fortges. oder Dauerstraftat abgeschlossen ist. E. 65 S. 361. 91) Der Tag der Begehung der Tat ist in die Verjährungsfrist mit ein­ zurechnen. R. 8 S. 493. JurR. 2 Nr. 980. Vgl. E. 65 S. 287 (290). 91 a) d. h. die Tat beendet ist. JurW. 60 S. 2791. 92) Nur die Handlung des Richters, welche er in seiner Eigenschaft als Strafrichter vorgenommen hat, unterbricht die Verjährung. E. 29 S. 234. Doch auch die Handlung des ersuchten Richters, soweit sie geeignet ist, das Ber-

Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mlldern § 68.

815

fahren gegen den Täter zu fördern. Eisner, LZ. 19 S. 1055 u. Müller, GerichtSmal 100 S. 263. A. M. Köln, HRR. 1931 Nr. 1007. Die poli­ zeiliche Strafverfügung und der Strafbescheid der Berwattungsbehörde haben die Wirkung einer nchterlichen Handlung. E. 6 S. 212 u. zwar der Erlaß, nicht erst die Zustellung. E. 43 S. 122. Karlsruhe JurW. 57 S. 3010; auch die Handlung des Richters, welche auf Ersuchen der Steuerbehörde vorgenommen wird. R. 8 S. 353. Zu den die Serj, unterbrechenden Handlungen ge­ hören ferner Beschlüsie auf vorläufige Einstellung des Verfahrens. E. 27 S. 81 (nich! die endgültige Einstellung. BayObLG. LZ. 23 S. 963 und KG. DIZ- 34 S. 1138); Richter-selbstablehnungen. (§ 30 StPO.). Jena DIZ. 35 S. Gl8; Gerichtsbeschlüsse, durch welche nach § 262 StPO, eine zivilrechtliche Entscheidung herbeigeführt werden soll. KG. GA. 38 S. 213 durch welche ein Mitangekl. vom Erscheinen befreit wird. BayObLG. DRZ. 22 Nr. 135; Maßregeln des Vorsitzenden, welche die Anberaumung einer ander­ weiten Hauptversammlung bezwecken. E. 24 S. 330; (Terminsaufhebung unterbricht ohne weiteres nicht. KG.GA. 63 S. 335); Sichtvermerk des Bors, auf einer RevBegründung. E.63 S. 320. ^Attenrückfordern", wenn die Rück­ forderung zum Zwecke der Terminsanberaumung erfolgte. DIZ. US. 205; Mitteilung an den AA. von der Einspruchseinlegung. BayObLG. DIZ. 31 S. 1426, auch KG. Recht 30 Nr. 2562 ; die Vollziehung des Strafurteils durch die Mitglieder des erkennenden Gerichts. Posen GA. 60 S. 163; die Ver­ fügung des Richters: „der beantragte Strafbefehl wird erlasien" (aber nicht: „Herrn Gerichtsschreiber zum Entw. d. Stb.". KG. JFGErg. 4 S. 266). KG. DIZ. 19 S. 941; das Ersuchen des AG. an die Polizeibehörde um Ver­ nehmung des Beschuldigten. E. 41 S. 356, E. 65 S. 82. Naumburg DRZ. 23 Nr. 434; Hamburg LZ. 24 S. 69, a. M. KG. GA. 73 S. 21; desgl. an die StA. um Auskunft, ob eine andere Strafsache, deren Ergebnis für die vor­ liegende von Wert wäre, erledigt sei. Dresden LZ. 21 S. 1163; ein schriftlicher Hinweis des Richters auf die bei der Durchführung des Verfahrens entstehenden Kosten. Dresden DRZ. 20 Nr. 748. Es unterbrechen nicht: in der StPO, nicht vorgesehene Handlungen. KG. Recht 33 Nr. 1689; Akte der richterl. Berwaltungstätigkeit. JurW. 60 S. 882; sowie solche Handl., die sich nur als Botendienst gegenüber anderen Be­ hörden barftelleit. KG. GA. 74 S. 120; ferner bloße Reproduktionsverfügungen. E. 21 S. 308; (wohl aber, wenn sie den Fortgang des Verfahrens sicher stellen sollen. E. 62 S. 425); richterliche Strafvollstreckungsverfügungen. KG. DIZ. 19 S. 942; Einziehung der Kosten. Dresden DRZ. 23 Nr. 196; der die Er­ öffnung des Hauptverfahrens ablehnende Beschluß. GA. 49 S. 143; Rostock HRR. 1929 Nr. 2053; die schriftl. Vollziehung des Urteils. Dresden JurW. 57 S. 2801; Naumburg LZ. 25 S. 1472; eine gegen Unbekannt gerichtete Handlung. Recht 14 Nr. 808; Anordnungen an die Geschäftsstelle. Dresden LZ. 23 S. 860; die Anordnung des Richters Straflisten einzufordern. BayObLG. JurW. 59 S. 939; eine Terminsaufhebung. KG. DIZ. 14 S. 149; Verfügung des Richters, durch die dem A. nahegelegt wird, den Antrag auf ge­ richtliche Entscheidung zurückzunehmen. KG. DIZ. 31 S. 318; die Anfrage, ob die Verfügung zurückgenommen wird. Ebenda S. 213; die Rückgabe der Akten an die StA., um einen Irrtum zu beseitigen. KG. GA. 42 S. 265; die richterliche Sers, auf Zustellung der Rev.einlegungsschrift. KG. JurW. 58 S. 1497; eine Anfrage des Richters an die StA. nach dem Stande einer anderen rechtlich gleichliegenden Sache, bis zu deren rechtskräftigen Entscheidung die Sache vertagt war. KG. JFGErg. 4 S.267; Auskunft des Richters überein früheres Serfubren. vRR. 1929 9fr. 1268; eine Mitteilung des Richters an

xxxvni. Strafgesetzbuch § 69.

816

gaugeueu Tat92a) gegen den Täter gerichtet ist,99'') unterbricht die Ver­

jährung. 92 * * c93 *) * 94 **************

Die Unterbrechung findet nur rücksichtlich desjenigen statt,92) auf welchen die Handlung sich bezieht.

Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung.9^)

§ 69.95)

Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf

Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder die StA., er habe Bedenken gegen den Erlaß des Sttafbefehls. Celle JurR. 3 Nr. 654, an Verteidiger über Stand des Berf. Dresden JurW. 59 S. 3434; ein Ersuchen um Äußerung und Beifügung der Akten, das lediglich dazu dient, ein sachliches Vorgehen gegen den Beschuldigten vorzubereiten. KG. DIZ. 31 S. 601; eine nicht vorschriftsmäßige polizeiliche Sttafverfügung. KG. DIZ. 9 S. 269 (anders Dresden HRR. 1929 Nr. 1887. Nach Trennung mehrerer bisher verbundener Sachen wird durch richterliche Handlungen wegen des einen abgettennten Straftalles die Berj. hinsichtlich der anderen nicht dadurch unter­ brochen, daß deren weitere Verhandlung bis zur Erledigung des ersten Falles ausgesetzt ist. E. 40 S. 88. — Bei Antragsdelikten muß der Anttag vor Ab­ lauf der Verjährungsfrist (Preßdelikten) gestellt sein. E. 6 S. 37, E. 33 S. 426. Es ist in jedem einzelnen Falle sorgfältig zu prüfen, ob es nach den ob­ waltenden Umständen angezeigt ist, den Eintritt der Verjährung durch eigens hierauf gerichtete Handlungen zu unterbrechen. AV. v. 27. Dezbr. 11 (JMBl. S. 451). 92 a) Bestimmtes geschichtliches Vorkommnis. HRR 1930 Nr. 1551. 92 b) Die richterl. Hdlg., die erst die Ermittlung der als Täter in Bettacht kommenden Person zum Ziel hat, genügt nicht. DIZ. 34 Nr. 576. 92 c) Die Frage der Verjährung geht der der Amnestie vor. E. 53 S. 276. 93) Nicht gegen die Tat als solche. JurR. 2 Nr. 1087. Dem Gehilfen gegenüber wird die Verjährung selbständig unterbrochen ohne Rücksicht darauf, ob die Unterbrechung auch gegenüber dem Täter wirkt. E. 41 S. 17. Die Unterbrechung wirkt auch gegenüber Mittätern, wenn die richterliche Handlung die Verfolgung aller Mittäter ins Auge faßt. E. 36 S. 350; aber nicht gegen den subsidiär Haftbaren. E. 6 S. 335; auch nicht bei FahrlässigkeitSdellkten gegen Mitbeschuldigte. JurR. 2 Nr. 2394. 94) Die neue Verjährung beginnt mit dem Tage der Unterbrechung und endet mit dem Beginn des dem Anfänge entsprechenden Kalendertages. E.13 S.57. 95) Die Verjährung ruht, wenn Beginn oder Fortsetzung des Sttafverfahrens von einer Vorfrage abhängt, nur dann, wenn die Vorfrage in einem anderen Verfahren entschieden werden muß und also in dem Strafverfahren nicht bloß entschieden werden kann oder darf. GA. 40 S. 328. Auch wenn gegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Sttafbefehl Wiedereinsetzung gewähtt wird, tritt mit der Rechtskraft des Strafbef. im Fortgang der Ver­ jährung ein Stillstand ein. BayObLG. JuW. 59 S. 3426. Die Vorschrift setzt ein im inländischen Recht begründetes Hindernis der Strafverfolgung voraus. E. 40 S. 402. Gegen Geistesttanke ruht die Verjährung nicht. E. 52 S. 36. Gegen Mitglieder des Reichstages ruht die Verjähr, während der Sitzungs­ periode, gleichviel ob der Staatsanwalt die Genehmigung zur Strafverfolgung nachgesucht hat oder nicht. E. 27 S. 10. (Siehe Art. 37 d. RV.) Über Herbei­

führung der Genehmigung siehe AB. v. 25. Jan. 30 (JMBl. S. 20). Die Ver­ jährung ruht aber nicht, wenn die Strafverfolgung schon vor Beginn der Sitzungsperiode begonnen hat. E. 27 S. 385. Vgl. auch GA. 51 S. 53.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen §§ 70—72.

nicht fortgesetzt werden kaun. eines

Strafverfahrens

scheidung in einem

von

817

Ist der Beginn oder die Fortsetzung

einer Borfrage

abhängig,

deren

Ent­

anderen Verfahren erfolgen muß, so ruht die

Verjährung bis zu dessen Beendigung. Ist zur Strafverfolgung ein Antrag oder eine Ermächtigung nach

dem Strafgesetz erforderlich, so wird der Lauf der Verjährung durch den Mangel des Antrages oder der Ermächtigung nicht gehindert.

§ 70. wenn 1.

Die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen verjährt,

auf Tod oder auf lebenslängliche- Zuchthaus oder aus lebens­

längliche Festungshaft erkannt ist, in dreißig Jahren;

2.

auf Zuchthaus oder Festungshaft von mehr als zehn Jahren

erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3.

auf Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder auf Festungshaft von

fünf bis zu zehn Jahren oder Gefängnis von mehr als fünf Jahren

erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4.

auf Festungshaft oder Gefängnis von zwei bis zu fünf Jahren

erkannt ist, in zehn Jahren; 5.

auf Festungshaft oder Gefängnis bis zu zwei Jahren oder

auf Geldstrafe von mehr als einhuudertfüufzig Reichsmark erkannt ist,

in fünf Jahren; 6.

auf Haft oder auf Geldstrafe bis zu einhuudertfüufzig Reichs­

mark erkannt ist, in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem das Urteil rechtskräftig geworden ist.

§ 71

Die Vollstreckung einer wegen derselben Handlung neben

einer Freiheitsstrafe erkannten Geldstrafe

verjährt nicht ftüher, als

die Vollstreckung der Frecheitsstrafe.

§ 72

Jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung96)

96) Die Handlungen müssen die Tendenz habm, die Vollstreckung der Strafe herbeizuführen. Daher Unterbrechung durch Strafaufschub, Aufforderung zum Strafantritt usw. Doch muß bestimmt werden, auf wie lange der Aufschub oder die Unterbrechung erfolgt. OlShausen Anm. 5. Es unterbrechen auch der Antrag der StA. gemäß § 462 StPO. BayObLG. DRZ. 21 Nr. 307; ferner die Handlungen der Strafvollstreckungsbehörde während der Bewährungs­ frist. KG. JurW. 57 S. 2800. A. M. Dresden HRR. 1928 Nr. 1764. Nach Mettgenberg unterbricht auch die Anordnung: „die Strafe wird ausgesetzt". DIZ. 12 S. 236. Gl. A. Haldy, GA. 61 S. 54, dagegen Darmstadt v. 9. Novbr. 26, HöchstRR. 3 S. 17; nach BayObLG. JurR. 2 Nr. 101 auch Erkundigungen über das Verhalten einer Person, insofern dadurch der Wille auSgedrückt wird, die Strafvollstreckung zu unterbrechen, nicht bloß vorzu­ bereiten. Fricke, DIZ. 33 S. 660. Vgl. § 12 Abs. 3 JGG. Durch die Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 JGG., daß die ftühere Strafe vollstreckt werden soll, wird die Verjährung nicht unterbrochen. Kiesow, JGG. S. 110.

Dalcke, Strafrecht.

24. Ausl.

52

rxXVm. Strafgesetzbuch § 73.

818

derjenigen Behörde, welcher die Vollstreckung obliegt, sowie die zum

Zwecke der Vollstreckung erfolgende Festnahme des Verurteilten unter­ bricht die Verjährung. Nach der Unterbrechung der Vollstreckung der Strafe beginnt eine

neue Verjährung. 5. Abschnitt. § 73

Zusammentreffen mehrerer strafbar« Haablangeu.

Wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze

verletzt,'so kommt nur dasjenige Gesetz, welche- die schwerste") 97) Ob dies der Fall ist, entscheidet allein die Einheit des natürlichen Tun und Lassens, der körperl.Tättgkeit und des sie leitenden MllenS. E. 32 S. 137, nicht die Einheitlichkeit des Zieles. E. 60 S. 241. Der einheitliche Wille darf nur eine körperliche Tättgkeit als Ursache für die mehreren Erfolge auSgelöst haben. LK. Einl. IV Abschn. 4 b ©. 98. Erforderlich ist weiter, daß mindestens die eine oder andere in den Bereich der Einheit fallenden Hand­ lungen gleichzeitig den Tatbeständen der mehreren in Betracht kommenden Strafgesetze angehört. E. 44 S. 28. E. 49 S. 272. E. 59 S. 318. § 73 ist überhaupt nur anwendbar, wenn die zusammentreffenden Handlungen verfolgbarsind. E. 62 S. 83 (87). Es können rechtlich zusammentreffen: Versuch und vollendete zweite Straftat. E. 12 S. 64; DRZ. 16 S.324; zwei in Fortfetzungszusammenhang begangene Straftaten. LK. Einl. IV Abschn. 2 S. 97. Vorsätzlich und fahrlässig begangene Handlung in der Regel. E. 48 S. 250. z. B. bei der Brandsüftung. JurR. 2 Nr. 2168 (aber DRZ. 18 Nr. 314); § 113 und § 185. Recht 32 Nr. 1994; §§ 125 Abs. 2 u. 223a; E. 65 S. 389; § 136 u. 137. Recht 32 Nr. 164; § 136 u. 243 Nr. 4. Recht 33 Nr. 366. § 136 u. 303. E. 65 S. 133; Notzuchtsversuch und Verbrechen gegen § 176 Nr. 1. GA. 62 S. 142, JurW. 53 S. 911 (aber E. 23 S. 225 u. HRR. 1929 Nr. 1701); Ärgerniserregung und grober

Unfug. Recht 34 Nr. 699; Kindesmord und Aussetzung. E. 25 S. 321; Raub und Körperverletzung. Recht IIS. 1152; Raub und gefährliche Körperverletzung Recht 32 Nr. 187; Raub und räuberische Erpressung. E. 55 S. 239; räuberische Erpressung und Landfriedensbruch. Recht 26 Nr. 335; Raub und Mord. E. 60 S. 51. Erpressung und Hehlerei. E.35 S. 278; Betrug und Münzvergehen. E. 54 S. 219 u. E. 60 S.315; Betrug und Betteln unter Vorzeigung gefälschter Legitimattonspapiere. E. 23 S. 243; Betrug und Untreue. JurW. 52 S. 197; JurW. 58 S. 329; Untreue und Unterschlagung. JurW. 59 S. 1404; 88 284, 284 a, 285. E. 62 S. 163(172); Meineid und Urkundenfälschung. E. 60 S. 353; Urkundenfälschung und schwere Amtsunterschlagung. Recht 32 Nr. 1982; Freiheitsberaubung und Körperverletzung. E. 25 S. 147; 8 271 u. 8 267. E. 61 S. 410; 88 276 u. 350. E. 63 S. 130; Vergehen auS 8 289 und Erpressung. E. 25 S. 147; Jagdvergehen und Nichtbesttz eines Jagdscheins. E. 22 S. 234; u. U. Jagdvergehen und unerlaubter Waffen­ besitz. GA. 69 S. 181; 88 306 u. 308. E. 64 S. 273 (279); 88 332, 333 u. 412 Abs.2 RAbgO. GA.74 S.115; 88 340 u. 223a. JurW.54S. 1640; 88 348 Abs. 2 u. 350. E. 59 S. 174; 88 348 Abs. 2 u. 351. E. 59 S. 340; E. 65 S. 102; § 348 Abs. 2 u. 8 354. E. 49 S. 136; 8 348 Abs. 1 u. 8 267, Recht 32 Nr. 197; 88 350, 351 u. 354. E. 65 S. 85; Betrüge­ rischer und einfacher Bankrott. E. 6 S. 94. Nicht ist Tateinheit angenommen bei Hausfriedensbruch und schwerem

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 5 74.

819

Strafe, und bei ungleichen Strafarten dasjenige Gesetz, welche- die

schwerste Strafart androht, zur Anwendung.") § 74

Gegen

denjenigen,

welcher durch

mehrere

selbständige

10°) mehrere Verbrechen oder Vergehen/) oder dasselbe

Diebstahl. E. 47 S. 25; bei Kuppelei und Mietwucher. Recht 32 Nr. 162; bei versuchtem Totschlag und Körperverletzung. E. 61 S. 375; bei Vergehen auS 88 288 u. 305; bei Verbrechen aus § 176 Nr. 3 und tätlicher Be­ leidigung. E. 45 S. 344; §§ 177 u. 185. E. 65 S. 337; 88 179 u. 185. E. 19 S. 250; bei Vergehen aus 88 117 u. 241. E. 54 S. 206; bei öfftntlichem Glücksspiel und Betrug. DIZ. 28 S. 49; anders E. 61 S. 12; bei § 348 Abs. 1 u. 8 350. Recht 32 Nr. 196; 8 348 Abs. 1, 8 349 u. 8 350. DRZ. 19 Nr. 950; bei Konterbande und Zolldeftaudation. E. 60 S. 171; bei § 533 RVO. u. 270 Arbvermges. KG. HRR. 1930 Nr. 373; u. 8 1492 RVO. KG. JurW. 60 S. 1251. Wird durch eine einmalige Handlung zu einer Mehrheit selbständiger Handlungen angestiftet oder Beihilfe geleistet, so liegt Reallonturrenz (8 74) vor. R. 3 S. 684. G.38S.26. 98) Dasjenige Gesetz ist als das schwerere anzusehen, daS die schwerere Strafart gebietet. E. 24 S. 58. ES kommt darauf an, welches Gesetz im all­ gemeinen die Verhängung der in der Art und eintretendenfalls dem Maße nach schwersten Strafe gestattet, nicht darauf, auf Grund welchm Gesetzes im Einzel­ falle die schwerste Strafart oder Strafe erkannt werden könnte. L. 53 S. 47, 59 S. 218. Die Mindeststrafe des milderen Gesetzes ist dann nicht maßgebend, wenn daS härtere Gesetz eine geringere Mndeftftrafe kennt. E. 16 S. 302. Drohen beide Vorschriften eine Gefängnisstrafe von gleicher Dauer an, so ist die härtere die, welche daneben auch Geldstrafe androht. E. 46 S. 268. Die lediglich in dem müderen Gesetz angedrohten Nebenftrafen dürfen aber neben dem schwereren nicht zur Anwendung kommen. E. 6 S. 180. Bei idealer Konkurrenz von Jagdvergehen und fahrlässiger Körperverletzung kann nicht aus Einziehung deS Gewehrs erkannt werden. R. 8 S. 330. Wohl aber kann bei Jdealkonkurrenz auf Buße erkannt werden, weil diese keine Strafe, sondern eine Entschädigung darstellt. GA. 37 S. 209; auch auf Überweisung an die

LandeSpolizeibehörde als Nebenfolge. BayObLG. JurR. 2 Nr. 628; ferner auf EidesunfähigkeitSerklärung. E60S.285. Die öffentliche Bekanntmachung einer BerurteUung kann nur insoweit angeordnet werden, als das die schwerste Strafandrohung enthaltende Strafgesetz es zuläjt. E. 53 S. 290. Konkurriert daS Vergehen auS 810 des Nahrungsmittelgesetzes (jetzt § 12 des Lebensmittel­ gesetzes) mit Betrug, so kann weder auf öffentliche Bekanntmachung noch auf Einziehung erkannt werden. E. 26 S. 406, vgl. jedoch E. 55 S. 12. 99) Im Tenor deS Urteils ist das Schuldig wegen aller ideal konkurrieren­ den vergehen auszusprechen, wenn die Verurteilung auch nur auS einem Ge­ setze erfolgt, R. 3 S. 307. Die Feststellung in den Gründen gmügt nicht. E. 27 S. 86. Gne besondere Freisprechung hat aber zu unterbleiben. E. 52 S. 190.

100) Selbständige Handlung liegt vor, wenn Wiederholung der Tätigkeit erfolgt, um wiederholt den Erfolg herbeizuführen, weil bereits der herbeigeführte frühere Erfolg voll befriedigt hatte; ein unselbständiger Teilatt ist vor­ handen, wenn die Wiederholung erfolgt, weil der nur teilweise herbeigeführte Erfolg nicht voll befriedigt hatte. B i n d i n g, Handbuch IS. 523.—Über straf­ lose Nachtat stehe E. 60 S. 371, DRZ. 19 Nr. 161.

Voraussetzung ist, daß

820

XXXVIII. Strafgesetzbuch 8 74.

Berbrecheu oder Vergehen mehrmals begangen und dadurch mehrere zettige Freiheitsstrafen') verwirkt hat, ist auf eine Gesamtstrafe zu er­ ber durch die zweite Straftat angerichtete Schaden mit dem durch die erste Tat (z. B. Diebstahl) verursachten zusammenfällt. E. 64 S. 281. Der Begriff der Fortsetzung verlangt Einheitlichkeit des Borsatzes. Der Borsatz muß von vornherein die mehreren in Aussicht genommenen Akte strafbarer Tätigkeit alS ein einheitliches Ganze-, als eine einzige, in ihrer wesentlichen Gestaltung abgegrenzte Straftat umfaßt, dergestalt, daß die einzelnen Tätigkeitsakte als unselbständige AuSführungSakte einer Straftat erscheinen. E. 46 S. 17. E. 51 S. 305 (308). Abweichungen in der Ausführung der Einzelhandlungen sind mit der Einheitlichkeit des Vorsatzes vereinbar. DRZ. 22 Nr 483. Bei zeitlich auseinanderliegenden Einzelhandlungen ist ein FortsetzungSverhältniS nicht anzunehmen. GA. 50 S. 285. Außer der Einheit des Vorsatzes ist Identität des Rechtsguts erforderlich. E. 17 S. 103. E. 55 S. 130 (134). Die Zusammenfassung zu einer fortgesetzten Tat ist ausgeschlossen, wenn sich die verschiedenen Einzelhandlungen gegen daS Leben, die Gesundheit, die Freiheit oder die Ehre verschiedener Personen richten. E. 27 S. 19 u. E. 43 S. 135; oder verschiedene Strafgesetze verletzen. E.64 S. 273 (279). ^Keine fortgesetzte Handlung, wenn an verschiedenen Mädchen unzüchtige Handlungen vorgenommen sind. E. 57 S. 140 (Annahme einer natürlichen Handlungs­ einheit ist möglich. JurW. 58 S. 514); oder AbtreibungShandl. an versch. Frauen. E. 59 S. 98; wohl aber im Falle des Vergehens gegen § 183. KG. JurW. 59 S. 942 a. M. GA. 58 S. 439. Kein Fortsetzungszusammenhang zwischen §§ 185 u. 187. KG. DIZ. 34 S. 1420; zwischen Meineid und eideSstattl. Versicherung. JurW. 60 S. 2820; zwischen Diebstahl und Unter­ schlagung. E. 58 S. 228; auch nicht zwischen Unterschlagung und gewerbsmäßiger Hehlerei. JurR. 3 Nr. 186; zwischen Hehlerei und Begünstigung. DRZ. 23 Nr. 277; zwischen einfacher und Amtsunterschlagung. Recht 32 Nr. 2609, 2610. Zwischen verschiedenen Steuerzuwiderhandlungen kann Fortsetzungs­ zusammenhang nur bestehen, wenn sie sich auf die gleiche Steuerart beziehen. JurW. 58 S. 514. Die verschiedenen zu mehreren selbständigen Vergehen geleisteten Be­ günstigungshandlungen können unter sich im Fortsetzungszusammenhang stehen. E. 57 S. 352. Ebenso mehrfache falsche Eidesleistungen im gleichen Verfahren. E. 43 S. 219 u. JurR. 3 Nr. 655. Jedoch Anstiftung zum Meineid kann mit eigenem Meineid deS Täters auch dann nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen, wenn beide Meineide denselben Inhalt haben. E. 61 S. 199. Der Fortsetzungszusammenhang darf nicht auf § 73 gestützt werden. DRZ. 19 Nr. 951. — Der Begriff des FahrlässigkeitsvergehenS schließt den Begriff des fortgesetzten Delikts aus. E. 41 S. 98. E. 54 S. 226. E. 59 S. 287 (A. M. M. Einl. III 5 g ©. 83); aber nicht der der Gewerbsmäßigkeit. E. 56 S. 54. E. 57 S. 367. 1) Auf Übertretungen findet der § keine Anwendung. 2) Freiheitsstrafen, welche an die Stelle von Geldstrafen treten, dürfen nicht zu einer Gesamtstrafe vereinigt werden. R. 4 S. 326 (§ 78). Auch nicht die Freiheitsstrafen, an deren Stelle Geldstrafen treten (8 27 b). E. 59 S. 21. AuS den Entscheidungsgründen müssen sich die verhängten Einzelstrafen entnehmen lassen. E. 2 S. 253. E. 52 S. 253. Wird das Erkenntnis aufgehoben, so können die Einzelsrrafen anders be­ stimmt werden, doch darf keine höhere als die ftühere Gesamtstrafe erkannt werden. R. 2 S. 187. E. 24 S. 149.

Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen §§ 75 u. 76.

821

kennen, welche in einer Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe

besteht. ’)

Bei dem Zusammentreffen

ungleichartiger Freiheitsstrafen tritt

diese Erhöhung bei der ihrer Art nach schwersten Strafe ein.

Das

Maß

der Gesamtstrafe

darf den Betrag

der

verwirkten

Einzelstrafen nicht erreichen und fünfzehnjährige- Zuchthaus, zehn­

jähriges Gefängnis oder fünfzehnjährige Festungshaft nicht übersteigen. § 75.

Trifft Festungshaft nur mit Gefängnis zusammen, so ist

auf jede dieser Sttafarten gesondert zu erkennen. Ist Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirtt, so ist hin­ sichtlich der mehreren ©trafen gleicher Art so zu verfahren, als wenn

dieselben allein verwirkt wären. Die Gesamtdauer der Strafen darf in Viesen Fällen fünfzehn

Jahre nicht übersteigen. § 76.

Die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe schließt die Ab­

erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht aus,

wenn

diese auch

nur neben einer der verwirkten Einzelstraseu zulässig oder geboten ist.3 4) 3) Die Erhöhung darf nicht in der Weise stattfinden, daß die Einzelstrafen nach einem gleichm Verhältnis gekürzt und darauf der Einsatzstrafe zugezählt werden. E. 44 S. 302. Bei dem Zusammentreffen mehrerer mit Zuchthaus zu bestrafender Verbrechen muß die Einsatzftrafe mindestens um einen vollen Monat erhöht werden. E.8 S. 26. § 74 findet auch dann Anwendung, wenn trotz vorliegender Tateinheit z. B. bei § 158 LZG. (§ 383 RA-GO.) eine Häufung von zusammentteffmden FreiheUSstrafen geboten ist. E. 61 S. 89 (92). — Treffen ungleichartige Freiheitsstrafen zusammen, so sind zu­ nächst die milderen in die schwereren umzuwandeln. Das Maß der Gesamt­ strafe darf den Bettag der danach ermittelten Einzelstrafen nicht erreichen. R. 6 S. 388. Es ist aber nicht erforderlich, daß die einzelnen Gefängnisstrafen ausdrücklich in ziffermäßige Zuchthausstrafen umgewandelt werden. E. 36 S. 88. Siehe auch Anm. 16 zu 8 21. Eine Zusammenziehung lebenslänglicher Zuchthausstrafe mit zeitiger Freiheitsstrafe ist unzulässig. JurW. 53 S. 300. Die Einzelsttafen behalten gegenüber der Gesamtstrafe ihre selbständige Be­ deutung. Aufhebung der letzteren bedingt nicht auch Aufhebung der Einzelsttafen. Plen.-Beschl., E. 25 S. 297. Besteht eine Einzelsttafe nur in Einem Tage Gefängnis, so muß von der Erhöhung der schwersten Einzelsttafe abgesehen werden. E. 30 S. 141. Auch bei jugendlichen Angeklagten darf die Gesamt­ strafe zehn Jahre erreichen. E. 54 S. 202. Eine Herabsetzung gemäß § 9 Abs. 3 JGG. findet nicht statt. Kiesow, JGG. Anm. 1 zu 8 9. Ist eine Strafe erlassen, liegen aber die Voraussetzungen für die Bildung der Gesamtstrafe vor, so ist von ihr nur der Teil vollstreckbar, der auf die nicht erlassene Einzelsttafe entfällt. Kuhnt, JurR. 1 S. 697. 4) Neben einer wegen Realkonkurrenz erkannten Sttafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nur erkannt werden, wenn wenigstens eine der verwirtten Einzelsttafen die Dauer von drei Monaten erreicht. R. 1 S. 321. Recht 33 Nr. 2260. Die Dauer der Aberkennung darf aber auch bei einer Gesamtstrafe niemals über 10 Jahre betragen. R. 4 S. 479. Die Ehrenstrafe ist nur neben der Gesamtstrafe, nicht neben den Einzelsttafen zu verhängen. E. 36 S. 88. ES darf aber bei RechtSttaft der ftüheren Entscheidung die neben

822

XXXVm. Strafgesetzbuch §§ 77—79.

Jugleicheu kaun

neben der Gesamtstrafe auf Zulässigkeit von

Polizei-Aufsicht erkannt werden, wenn diese- auch nur wegen einer

der mehreren strafbaren Handlungen statthaft ist. § 77.

Trifft Haft mit einer anderen Freiheitsstrafe zusammen,

so ist auf die erstere gesondert zu erkeuueu.

Aus eine mehrfach verwirkte Hast ist ihrem Gesamtbeträge nach, jedoch nicht über die Dauer vou drei Monaten zu erkeuueu.

§ 78.

Sind mehrere Geldstrafen verwirkt, so ist auf jede ge­

sondert zu erkeuueu?)

DaS gleiche gilt vou den FreiheitSstrafm, die an die Stelle un­

einbringlicher Geldstrafen treten.5* )* * Ihre * Gesamtdauer darf zwei Jahre nicht übersteigen.

Die

Gesamtdauer

mehrerer

zusammeutreffender

Haststrafen darf drei Monate nicht übersteigen.

§ 79.

Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 finden auch

An­

wendung, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder

erlaßen ist,5) die Verurteilung wegen einer strafbaren Havcklung er­ folgt, welche vor V*) der früheren Verurteilung?5) begangen war?'') der neugebildeten Gesamtstrafe erfolgte Lberk. d. b. E. nicht auf einen kürzeren Zeitraum bemessen werden, als in dem stüheren Urteil festgesetzt wurde. DRZ. 21 Nr. 289. ü) DaS muß im Tenor zum Ausdruck gebracht werden. JurR. 2 Nr. 1317. 6) Daß dies geschehen, muß in dem Urteil festgestellt werden. R. 1 S. 102. Ist zu der Zeit, wo das spätere Urteil von dem Gericht 1. Instanz erlassen wird, die durch das frühere Urteil erk. Strafe noch nicht völlig ver­ büßt, so ist § 79 anwendbar. KG. JurW. 59 S. 2975; anders wenn zwischen dem Erlaß eines auf Rev. aufgehobenen Urteils und dem Erlaß eines weiteren Urteils in ders. Sache die Verbüßung der in einem anderen Berf. erk. Strafe eintritt. E. 32 S. 7. E. 39 S. 275. Doch bestehen gegen diese Ansicht Bedenken. Frank Anm. III. Hat nach Aufhebung eines stüheren Urteils eine zwette Verurteilung wegen derselben Tat stattgesunden und es erfolgt nunmehr die Aburteilung wegen einer strafbaren Handlung, welche nach der ersten, aber vor der zweiten Verurteilung begangen, so ist ebenfalls auf eine Gesamtstrafe zu erkennen. E.33 S. 231. E. 53 S. 145. Das gleiche gilt jedoch nicht, wenn das erste Urteil nicht aufgehoben, sondern im Wiederaufnahmeverfahren die Sache einer neuen Prüfung unterzogen wird. Denn dadurch wird das erste Urteil rechtlich nicht ausgehoben und bleibt vollzugsreif und das neue Erkenntnis hält es austecht, sofern im neuen Verfahren wiederum die Schuld erwiesen wird. Maßgebend bleibt sonach immer dieses erste Urteil, R. 8 S. 252. LK. Anm. 2. Ist im Falle abermaliger Verurteilung die Bildung einer neuen Gesamtstrafe er­ forderlich, so ist von den ihr zugrunde liegenden Einzelstrafen auszugehen. Die neue Gesamtstrafe darf den Betrag der neuen Einzelstrafe und den der Gesamt­ strafe nicht übersteigen. E. 48 S. 277. KG. JurR. 2 Nr. 860. A. M. LK. Anm. 7. Ist der A. durch das 1. Urt. zu einer Freiheitsstrafe und durch ein 2. zu einer Zusatzstrafe verurteilt worden, so kann wegen einer zwischen beiden Verurtei­ lungen liegenden Handlung nur auf eine selbständige Strafe erkannt werden. GA. 60 S. 414. E. 18 S. 333. HRR. 1931 Nr. 633. Verbüßt ein ver­ urteilter eine Gesamtstrafe, in die frühere Strafen unzulässig einbezogen waren,

Hochverrat und Landesverrat §§ 80 u. 81. 2. Teil.

823

Non den einzelnen Verbrechen, vergehen und Aber-

trrtungrn und deren Srftrastmg.

1. Abschnitt.

Hochverrat und ikaade-oerrat.

§ 80. ™) § 81. Wer es unternimmt, 1. einen Bundesfürsten zu töten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern ober zur Regierung unfähig zu machen, 2. die Berfassung™) des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaatober die in bemfelben bestehenbe Thronfolge gewaltsam zu ändern,' 9

so ist § 74 so gegen ihn anzuwenben, wie es hätte geschehen müssen, wenn bie schon abgeurteilte unb bie vor ber früheren Verurteilung begangene, aber jetzt erst zur Aburteilung kommende Tat zu gleichzeittger Entscheidung Vor­ gelegen hätten. E. 46 S. 179. Sollen bei Bilbung einer Gesamtzuchtbausftrafe mit früher erkannten Gefängnisstrafen die bereits verbüßten Teile ber letzteren auf bie Gesamtstrafe angerechnet werben, so muß die Anrechnung auf den Teil bet Strafen auSgebehnt werden, den der A. zu der Zeit verbüßt hat, zu welcher der Ausspruch der nunmehrigen Gesamtzuchthausstrafe in Rechts­ kraft übergeht. JurW. 60 S. 2573. E. 8 S. 63 u. 285. Die in dem frühe­ ren Urteil ausgesprochene Anrechnung ber Untersuchungshaft kann in der Urteils­ formel wiederholt werden. Erk. v. 6. Juni 04. LK. Anm. 9. 7) Maßgebend für den Zeitpunkt ist bie Berküubung bes tatrichterlichen Urteils, gleichgülttg welcher Instanz, nicht besten Rechtskraft. E. 53 S 145. E. 60 S. 382. DRZ. 19 Nr. 155. Für bie Anwenbung des § 79 ist aber bie Rechtskraft bes ersten Urteils Voraussetzung. R. 3 S. 592. JurW. 54 S. 57. DRZ. 21 Nr. 175. Ist bas ftühere Urteil noch nicht rechtskräftig, so kann die Entscheidung über bie Gesamtstrafe einem späteren Verfahren (§ 460 StPO.) Vorbehalten werben. E. 5 S. 1. War bas ftühere Urteil rechts­ kräftig unb basselbe dem Gericht bekannt, so muß bei Strafe ber Nichtigkeit auf eine Gesamtstrafe erkannt werden. R. 3 S. 602. Nur aus triftigen Grün­ den darf sie dem Beschlußverfahren Vorbehalten werden. E. 64 S. 413. A. M. Jena JurW. 61 S. 431. War das ftühere Urteil dem Gericht unbekannt, so gibt die unterlassene Anwendung deS § 79 keinen Revisionsgrund. R. 7 S. 186, ebensowenig dann, wenn die Vorbestrafungsatten noch nicht vorliegen. E. 34 S. 267. Erk. v. 7. Mai 12, LK. Anm. 6. 7 a) Erfolgt die spätere Verurteilung wegen eines fortgesetzten Delikts und liegt ein Teil ber Hanblungen vor der ersten Verurteilung, barf eine Gesamt­ strafe nicht gebilbet werben. Darmstabt GA. 46 S. 230. E. 59 S. 168. 7 b) § 79 auch nicht anwenbbar bei ftüherer Verurteilung burch ein aus­ ländisches Gericht. Recht 33 Nr. 2504. 7 c) Über Berechnung ber Gesamtstrafe Anm. 90 a § 460 StPO. 7 d) Durch die republikanische Staatsform in Fortfall geraten. 7 e) Es muß sich um solche Einrichtungen hanbeln, bie als Funbament ber Verfassung anzusehen finb, wie z. B. das Reichsheer. E. 41 S. 138 (140). 7 f) Der auf eine bloße Berfastungswidrigkeit gerichtete Vorsatz beS Täters ist nicht ausreichend. E. 56 S. 259 (261). Es genügt baS Jnaussichtstellen von Gewalt. Erk. v. 5. Oktbr. 21. Kuenzer DIZ. 37 S. 31 (32). Die zur Durchführung eines hochverräterischen Unternehmens begangenen strafbaren

RG. bzw. Schw.

824

XXXVm. Strafgesetzbuch g§ 82—85. 3.

da- Bundesgebiet ganz ober teilweise einem fremden Staate

gewaltsam eiuzuverleiben oder einen TeU desselben vom Ganzen loSzureißen, oder

4.

daS Gebiet eine- Bundesstaats, ganz oder teilweise einem an

deren Bundesstaate gewaltsam eiuzuverleiben oder einen Teil desselben vom Ganzen loSzureißen,

wird wegen Hochverrats mit lebenslänglichem Zuchthaus ober lebens­

länglicher Festungshaft bestraft. Sinb mildernbe Umstäube vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangeuen Rechte erkannt werden.

§ 82. Als ein Unternehmen, durch welches das Verbrechen des Hochverrats vollendet wird, ist jede Handlung anzusehen, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll.

rg. Sehw.

§ 83. Haben mehrere die Ausführung eines hochverräterischen Unternehmens verabredet, ohne daß es zum Beginn einer nach § 82 strafbaren Handlung gekommen ist, so werden dieselben mit Zuchthaus

nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht

unter zwei Jahren ein. Neben der Festungshaft kaun auf Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen

Rechte erkannt werden.

rg. Schw.

§ 84. Die Strafvorschriften des § 83 finden auch gegen denjenigen Anwendung, welcher zur Vorbereitung eines Hochverrats ent­ weder sich mit einer auswärtigen Regierung einläßt 's) oder die ihm

von dem Reich oder einem Bundesstaate auvertraute Macht mißbraucht

oder Mannschaften anwirbt oder in den Waffen einübt. RG. Schw.

§ 85. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge, oder wer durch Verbreitung *) oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung Handlungen, soweit sie sich gegen Privatpersonen richten (Diebstahl, Freiheits­ beraubung usw.) stehen nicht mit diesenr Unternehmen in Gesetzeseinheit. E. 58 S. 2. 7 g) Ein einseitiges Bemühen des Täters genügt nicht, aber es ist auch nicht erforderlich, daß die Bemühungen zu einem Erfolg geführt haben. Erk. v. 14. Dezbr. 23 u. v. 27. Juni 24. Kuenze r DIZ. 37 S. 34. 8 ) Der Verbreiter mutz das Bewußtsein haben, daß der Inhalt der Schrift geeignet ist, den Willen zur Verübung der strafbaren Handlung in den Personen, in deren Hände die Schrift gelangen soll, hervorzurufen. E. 7 S. 113. Die Versendung einer Druckschrift durch die Post erfüllt den Begriff der Verbreitung, wenn die Absicht ausgeschlossen ist, daß nur der Adressat sie lese. E. 16 S. 245.

von

Schriften oder anderen Darstellungen

nach § 82 strafbaren Handlung

zur Ausführung einer

auffordert,9) wird mit Zuchthaus

bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von

Einem bis zu fünf Jahren ein.

§ 86. Jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen vor­ bereitende Handlung wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahreu oder Gesängsnis von einem bis zu drei Jahren9^) oder Festungshaft von

RG. bzw. Schw.

gleicher Dauer bestraft.10)

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft vou

sechs Monaten bis zu drei Jahren ein.

§ 86

a.

Gegenstände,

die zur Begehung einer der in §§ 81 bis

86 bezeichneten Verbrechen gebraucht oder bestimmt sind, können ein­

gezogen oder unbrauchbar gemacht werden, auch wenn sie weder dem Täter noch einem Teilnehmer gehören. Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so

kann auf die Einziehung oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden.9^)

§ 87.

Ein Deutscher, welcher sich mit einer ausländischen Re­

RG.

gierung einläßt, um dieselbe zu einem Kriege gegen daS Deutsche Reich zu veranlassen, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und, wenn der Krieg auSgebrocheu ist, mit lebens­ länglichem Zuchthaus bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von

sechs Monaten bis zu fünf Jahren und, wenn der Krieg auSgebrochen

ist, Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein. Neben der Festungshaft kann aus Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen

Rechte erkannt werden.

§ 88. Ein Deutscher, welcher während eines gegen daS Deutsche Reich auSgebrochenen Krieges in der feindlichen Kriegsmacht Dienste nimmt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundes9) Es muß zu einer Handlung aufgefordert werden, durch welche das hochverräterische Unternehmen unmittelbar zur Ausführung gebracht werden soll. E. 5 S. 60. Vorsichtige Ausdrucksweise schließt die Annahme hochver­ räterischer Unternehmungen nicht aus. JurW. 60 S. 1925. Siehe Sinnt. 15 zu XIII. 9 a) Änderungen der §§ 86, 86 a beruhen auf § 1 Teil 7 der BO. des RP. v. 6. Ottbr. 31 (RGBl. I S. 537).

10) Die in der Absicht der Verbreitung erfolgte Herstellung eines Plakats, in welchem zur gewaltsamen Änderung der Berfaffung des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten aufgefordert wird, ist strafbar. R.8 S. 653. Vgl. E. 16 S. 165, auch die Verbreitung von Schriften. Erk. v. 5. Febr. 27, DIZ. 32 S. 800.

RG.

826

XXXVIII. Strafgesetzbuch §§ 89 u. 90.

genossen

tragt,

wird

wegen

Landesverrats

mtt lebenslänglichem

Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahre» ein. Ein Deutscher, welcher schon früher in fremden Kriegsdiensten stand,

wird, wenn er nach AuSbruch des Kriege- in der feindlichen Kriegsmacht verbleibt oder die Waffen gegen das Deutsche Reich oder besten Bundes­ genossen trägt, wegen Landesverrats mit Zuchthaus von zwei bis zehn

Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft biS zu zehn Jahren ein.

Neben der Festungshaft kann auf Verlust der belleideteu öffent­ lichen Ämter, sowie der auS öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. rg.

8 89.10*)

Ein Deutscher, welcher vorsätzlich während eines gegen

daS Deutsche Reich auSgebrochenen Krieges einer feindlichen Macht

Vorschub leistet oder der Kriegsmacht des Deutschen Reichs oder der zufügt, wird wegen Landesverrats

Bundesgenossen desselben Nachteil

mit Zuchthaus biS zu zehn Jahren oder mit Festungshaft von gleicher

Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungs­

haft biS zu zehn Jahren ein. Neben der Festungshaft kann auf Verlust der beneideten öffent­ lichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden. rg.

§ 90.

Lebenslängliche Zuchthausstrafe tritt im Falle des § 89

ein, wenn der Täter 1.

Festungen, Pässe,

Posten,

besetzte Plätze oder andere Verteidigungs-

ingleichen Teile oder Angehörige der deutschen oder

einer verbündeten Kriegsmacht in feindliche Gewalt bringt;

2.

Festungswerke,

Schiffe

öffentliche Gelder,

oder

Vorräte

Fahrzeuge der

Kriegsmarine,

von Waffen, Schießbedarf oder

anderen Kriegsbedürfnissen, sowie Brücken, Eisenbahnen, Tele­ graphen und Transportmittel in feindliche Gewalt bringt oder

zum Vorteile des Feindes zerstört oder unbrauchbar macht;

3.

dem Feinde Mannschaften zuführt oder Angehörige der deutschen

oder einer verbündeten Kriegsmacht verleitet, zum Feinde überzugehen;

10 a) Beim Zusammentreffen der Sttafbestimmungen der §§ 89, 90 Nr. 5 mit denen des Spionageges. (Anm. 11) sind ausschließlich die ersteren anzu­ wenden. E. 49 S.423. 10 b) Einzelne die Kriegsmacht benachteiligende Handl, können nicht als Landesverrat beurteilt werden, wenn sie sich als Teile eines Gesamtverhaltens darstellen, das auf Abwendung eines größeren Nachteils gerichtet ist. E. 65 S. 422 (430).

827

ReichSges. gegen Berrat Militär. Geheimniffe.

4.

OperationSplLne

oder

Pläne

von

Festungen

oder

festen

Stellungen dem Feinde mitteilt; 5.

dem Feinde als Spion dient oder feindliche Spione aufuimmt, verbirgt oder ihnen Beistand leistet, oder

6.

einen Aufstand unter

Angehörigen der deutsche» oder einer

verbündeten Kriegmacht erregt.

In minder schweren Fällen10 c) kann aus Zuchthaus nicht unter

zehn Jahren erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festung-Hast nicht

unter fünf Jahren ein. Neben der Festung-Hast kann aus Verlust der bekleideten öffent­ lichen Ämter sowie der aü- öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

§ 91.

Gegen Ausländer ist wegen der in den §§ 87, 89, 90

bezeichneten Handlungen nach dem KriegSgebrauche zu verfahren.

Begehen sie aber solche HaMuugeu, während

sie

unter

dem

Schutze deS Deutsche» Reichs oder eines BuudeSstaatS sich innerhalb

deS Bundesgebietes aufhalten, so kommen die in den §§ 87, 89 und 90 bestimmten Strafen zur Anwendung.

§ 92

“)

Wer vorsätzlich

10 c) Fälle von sachlich (objektiv) geringerer Bedeutung. E. 59 S. 237. 11 ) Siehe hierzu das «eich-gesetz gegen den verrat militärischer Ge> heimuisie v. 3. Juni 1914 (RGBl. S. 195). § 1. Wer vorsätzlich Schriften, Zeichnungen oder andere Gegenstände, deren Geheimhaltung lla) im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen gelangen läßt und dadurch die Sicher­ heit deS Reichs gefährdet, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 1 Jahre bestraft. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich Nachrichten,"'') deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, an eine auSl. Regierung oder an eine Person, die im Interesse einer auSl. Regierung tätig ist, gelangen läßt und dadurch die Sicherheit deS Reichs gefährdet. Hat der Berrat einen schweren Schaden für die Sicherheit deS Reichs zur Folge gehabt, so kann, wenn der Täter dies vorausgesehen und gegen Entgelt gehandelt hat, auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden. § 2. Wer ohne den Borsatz, die Sicherheit deS Reichs zu gefährden, vorfätzlich und rechtswidrig Gegenstände der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen gelangen läßt, wird mit Gefängnis oder mit Festungshaft bis zu 5 Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

11 a) Geheim zu halten sind nicht nur solche Gegenstände, die selbst Träger eines Geheimnisses sind, sondern auch solche, mittels deren die Erlangung eineGeheimnisses vorbereitet werden kann: militärischer Urlaubsschein. HRR. 1928 Nr. 1789. 11 b) Auch Nachrichten, die nur mittelbar der Sicherheit deS Reiches dienen: Stärke der Sicherheitspolizei. JurW. 58 S. 2353.

LS

rg.

Schöff.

828 RG.

Schöff.

Schöff.

Schöff.

Schöff

ReichSges. gegen Lerrat Militär. Geheimnisse.

8 3. Wer sich den Besitz oder die Kenntnis von Gegenständen der im § 1 Abs. 1 bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie -n einer die Sicherheit deS Reichs gefährdenden Mitteilung zu gebrauchen, wird mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer sich Nachrichten der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie zu einer die Sicherheit des Reichs gefährdenden Mittellung an eine auSl. Regierung oder an eine im Jntereffe einer ausl. Regierung tätige Person zu gebrauchen. Waren die Gegenstände oder Nachrichten dem Täter in seiner Eigenschaft alS deutscher Beamter oder deutsche Mlitärperson zugänglich, so kann auf Zucht­ haus bis zu 15 Jahren erkannt werden. § 4. Wer sich vorsätzlich und rechtswidrig den Besitz oder die Kenntnis von Gegenständen der im 8 1 Abs. 1 bezeichneten Art ohne die Absicht verschafft, sie zu einer die Sicherheit deS Reichs gefährdenden Mitteilung zu gebrauch«!, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu 3 Jahren bestraft. Bei mildernden Umständen kann auf Geldstrafe erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. 8 5. Wer ein Verbrechen der in den 88 1, 3 bezeichneten Art mit einem anderen verabredet,"°) wird, wenn es nicht zur Vollendung oder zu einem straf­ baren Versuche deS Verbrechens gekommen ist, mit Gefängnis nicht unter 1 Jahre, bei mildernden Umständen mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Der an einer Verabredung Beteiligte wird nicht bestraft, wenn er zu einer Zeit, in welcher die Verhütung deS verabredeten Verbrechens noch möglich ist, fteiwillig Anzeige bei der Behörde erstattet. Dies gilt nicht für den Beteiligten, der den anderen zu der Verabredung vorsätzlich bestimmt hat. 8 6. Wer vorsätzlich mit einer Person,11 d) die im Jntereffe einer ausl. Re­ gierung tätig ist, Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die Mitteilung von Gegenständen oder Nachrichten der im 8 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art zum Gegenstände haben, wird mit Gefängnis bestraft.") Ebenso wird bestraft eine Person, die im Jntereffe einer ausl. Regierung tätig ist, wenn sie vorsätzlich mit einem anderen Beziehungen anknüpft oder unterhält, welche die Mitteilung von Gegenständen oder Nachrichten der im 8 1 Abs. 1, 2 bezeichneten Art zum Gegenstände haben. 8 7. Wer vorsätzlich in einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer militärischen Anlage, auf einem Schiffe der Reichsmarine oder innerhalb der deutschen Hoheitsgewäffer gegenüber einer Behörde, einem Beamten oder einer Militärperson über seinen Namen, seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe, seinen Wohnort oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige An­ gabe macht oder die Angabe verweigert, wird, wenn nach den Umständen an­ zunehmen ist, daß der Aufenthalt an dem Orte ober die unrichtige Angabe oder die Verweigerung der Angabe mit Zwecken der in den 88 1, 3 bezeichneten Art zusammenhängt, mit Gefängnis bis zu 1 Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. 11c) Gegenstand der Verabredung muß ein besttmmteS, gegen die 88 1 oder 3 verstoßendes Handeln sein. JurW. 58 S. 258. DRZ. 20 Nr. 935 11 d) Auf die Staatsangehörigkeit kommt es bei keinem der beiden Per­ sonen an. Erk. v. 11. Juli 27, Stenglein, Nebenges. Anm. 2. 12 ) ES genügt schon die bloße Vorspiegelung eines Verrats um eines Lohnes willen. BayObLG. v. 14. Juli 21, DStZ. 9 S. 60. ES ist auch nicht erforderlich, daß der Täter verräterische Absichten verfolgt. E. 50 S. 423. LZ. 19 S. 48. Auch der sog. Spionagebetrug fällt hierunter. Recht 32 Nr. 692. Selbst Simulation auf beiden Seiten schließt den Tatbestand des 8 6 nicht aus. Stenglein, Nebenges. Anm. 12.

Reichsges. gegen Verrat Militär. Geheimnisie.

829

Einer Festung, einem Reichskriegshafen oder einer militärischen Anlage stehen gleich deren amtlich bekanntgemachte Sicherungsbereiche sowie gewerbliche Anlagen, in denen Gegenstände für die Bedürfniffe der inländischen Kriegsmacht hergestellt, ausgebeffert oder aufbewahrt werden. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Behörde, der Beamte oder die Militär­ person zuständig war. § 8. Wer fahrlässig Gegenstände der tm § 1 Abs. 1 bezeichneten Art, die ihm kraft seines Amtes oder eines von amtlicher Seite erteilten Auftrags zu­ gänglich waren, in den Besitz oder zur Kenntnis eines anderen gelangen läßt und dadurch die Sicherheit des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schöff.

§ 9. Wer von dem Vorhaben eines der in den §§ 1, 3 bezeichneten Ver­ brechen zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es vorsätzlich unterläßt, hiervon der Behörde zur rechten Zeit Anzeige zu machen, wird, wenn das Verbrechen oder ein straf­ barer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängnis bestraft. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Anzeige gegen einen Angehörigen oder von einem Geistlichen in Ansehung desjenigen, was ihm bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden ist, hätte erstattet werden müffen.

Schöff.

§ 10. Wer vorsätzlich während eines Kriege- gegen da- Reich oder bei drohendem Kriege Nachrichten über Truppen- oder SchiffSbewegmtgen oder über BerteidigungSmittel einem vom Reichskanzler11 *) erlassenen Verbote zuwider veröffentlicht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schöff.

§ 11. Wer vorsätzlich über schwebende amtliche Ermittelungen wegen eines Verbrechen- oder Vergehens gegen dieses Gesetz ohne Erlaubnis der die Er­ mittelungen leitenden Behörde Mitteilungen in die k)ffentlichtett bringt, wird

Schöff.

mit Gefängnis oder Festungshaft biS zu 1 Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Vorschrift findet auf die Veröffentlichung von Mtteilungen, die nach der Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, int militärgerichtlichen Ver­ fahren nach Verfügung der Anklage erfolgt, keine Anwendung. § 12.

Mit Haft oder Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark wird bestraft,

1. wer einem an Ort und Stelle erkennbar gemachten Verbote der Militär­ behörde zuwider eine militärische Anlage oder ein Schiff der Reichs­ marine betritt; 2. wer in einer Festung, einem ReichSkriegShafen oder in deren amtlich bekanntgemachten Sicherungsbereichen die Vorschriften über Aufenthalts­ meldung Übertritt; 3. wer von einem Festungswerk, einem Gebäude der ReichSmarine, in welchem Munition oder Minen gelagert werden, einer militärischen Lust­ fahrzeughalle oder einer militärischen Anlage für drahtlose TÄegraphie ohne Erlaubnis der zuständigen Militärbehörde Aufnahmen macht oder veröffenllicht. Die Aufnahmen und Veröffentlichungen können eingezogen werden ohne Unterschied, ob sie dem Verurteillen gehören oder nicht.

§ 13. In den Fällen der §§ 1, 3 kann neben der Freihettsstrafe auf GeldstTafe (bis zu 50000 Mark), bei mildernden Umständen (vis zu 85000 Mark) erkanriit werden. In den Fällen der §§ 2, 4, 5, 6, 8 kann neben der Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt werden. 12 a) Jetzt ReichSwehrministerium.

ER.

830

ReichSges. gegen Berrat Militär. Gcheimniffe.

§ 14. In den Fällen der 88 1, 3, 5, 6 kann neben Gefängnis auf Verlust der öffentlichen Ämter und der auS öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte,

neben jeder FreiheitSstraft auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Ein Ausländer, der wegen eines Verbrechens oder eine- vorsätzlichen vergehen- gegen diese- Gesetz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann nach Verbüßung der Strafe von der Landespolizeibehörde auS dem Reichs­ gebiet auSgewiesen werden.

§ 15. Hat der Täter für die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens gegen diese- Gesetz Entgelt empfangen, so ist daS Empfangene oder dessen Wert in dem Urteil für dem Staate verfallen zu erklären. 8 16. Auf die verbrechen und Vergehen gegen die 88 1, 3, 5,6, 8 findet die Vorschrift des 8 4 Abs. 2 Nr. 2 deS StGB. Anwendung.

3 17. Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften verwiesen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gescht werden, treten an deren Stelle die entsprechmden Vorschriften dieses Gesetzes. (Siehe jetzt 88134,137,139 GVG. in der Fassung v. 22.März 1924.

§ 18.

1.

Staatsgeheimnisseoder Festung-pläne, oder solche Urkunden,

Aktenstücke oder Nachrichten,"°) von denen er weiß, daß ihre Ge­ heimhaltung einer anderen Regierung gegenüber für da- Wohl

de-

Deutschen Reich-

oder

eine-

Bundesstaats

erforderlich

ist, dieser Regierung mitteilt oder öffentlich bekannt macht;

2.

zur Gefährdung der Rechte des Deutschen Reich-

oder eine-

Bunde-staat- im Verhältnis zu einer anderen Regierung die

über solche Rechte

sprechenden Urkunden oder Beweismittel

vernichtet, verfälscht oder unterdrückt, oder 3.

ein ihm von fetten des Deutschen Reichs oder von einem Bundes­

staate aufgetragenes Staat-geschäft mit einer ander» Regierung zum Nachteil dessen führt, der ihm den Auftrag erteilt hat,

wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht

unter sechs Monaten ein. § 93.

Wenn in den Fällen der §§ 80, 81, 83, 84, 87—92 die

Untersuchung eröffnet wird, so kann bis zu deren rechtskräftigen Be­ endigung das

Vermögen,

welches

der Avgeschuldigte

besitzt,

oder

welches ihm später anfällt, mit Beschlag belegt werden. 12 b) StG. ist jede Tatsache, die nur innerhalb eines bestimmten Kreises bekannt ist und deren Bekanntwerden über diesen Kreis hinaus dem Willen der Regierung widerspricht. JurR. 3 Nr. 1159. 12 c) Die Eigenschaft einer geheimen Nachricht kann die Zusammen­ stellung bekannter Nachrichten nur dann annehmen, wenn dadurch unbekannte Beziehungen aufgedeckt oder Einzelheiten in ein anderes Licht gerückt werden derart, daß sich verschiedene und neue Nachrichten ergeben. DRZ. 16 S. 391. Verurteilung wegen vollend. Berbr. setzt voraus, daß die Nachrichten wirklich solche sind, deren Geheimhaltung einer anderen Regierung gegenüber für daß

Beleidig, d. LandeSH. usw. Feindl. Handl, geg. befreund. St. §§ 94—104.

Seieidiguug des Laubeiherru und von Suudesfürftea.

r. o. 3. Abschnitt.

§§ 94

bis

101

4. Abschnitt. § 102.18 d)

831

fortgelaffen.

Feindliche Handlungen gegen befreundete Staateu. Ein Deutscher, welcher im Zulande oder AuSlavde, oder

Schöff.

ein Ausländer, welcher während seines Aufenthalt- im Jnlande gegen einen nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staat ober dessen Landesherrn

eine Handlung

vornimmt,

die,

wenn er

sie gegen einen Bundes­

staat (Oder einen Bundessürsten) begangen hätte, nach Vorschrift der §§ 81

bis 86 zu bestrafen sein würde, wird in den Fällen der §§ 81 bis

84 mit Festungshaft von Einem bis zu zehn Jahren oder, wenn

mildernde Umstände

vorhanden

sind,

mtt Festungshaft von

sechs

Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen der §§ 85 und 86 mtt Festungshaft von Einem Monat bis zu drei Jahren bestraft, sofern

in dem anderen Staate dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit ver­ bürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auSwärttgen Regierung

ein.

Die Zurücknahme deS Antrages ist zulässig.

§ 103.18 d) Wer sich gegen den LaudeSherrn oder den Regenten eines

SehöffJ

nicht zum Deutschen Reich gehörenden StaatS einer Beleidigung schuldig

macht, wird mit Gefängnis von Einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft, sofern in diesem Staate

dem Deutschen Reich die Gegenseittgkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auSwärttgen Regierung ein.

Die Zurücknahme deS Anttages ist zulässig. § 103a.

Wer ein öffentliche- Zeichen der Autorität") eine-

SehÖff.

nicht zum Deutschen Reich gehörenden Staats oder ein Hoheitszeichen

eines solchen Staats böswillig "•) wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Geldstrafe oder mtt Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 104.

Wer sich gegen einen bei dem Reich, einem buudesfürst.

lichen Hofe ober bei bem Senate einer ber freien Hansestäbte beglaubigten Ge-

Wohl de- Reichs erforderlich ist. JurR. 1 Nr. 56. Auch nur Nachrichten, die wahr sind, fallen hierunter. JurR. 1 Nr. 1584. Der Berttag von Versailles steht der Anwendung von § 92 Nr. 1 nicht entgegen. E. 62 S. 65. 12 d) Die fortdauernde Gültigkeit der §§ 102 u. 103 ist mitKern, DStZ. 6 S. 339 anzunehmen; ebenso LK. Anm. 1. Frank Anm. IV. 13) Ein solche- Zeichen soll die Regierungsgewalt deS bett. StaateS zum Ausdruck bringen. T. 31 S. 14. 13 a) Böswillig handelt, wer die Tat begeht, um die feindselige Gesinnung gegen den fremden Staat zu bekunden. E. 48 S. 174 (176).

Schöff.

832

XXXVm. Strafgesetzbuch §§ 105—107 a.

sandten oder Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis bi- zu Einem Jahre oder mit Festungshaft von gleicher

Dauer bestraft.

Die Verfolgung tritt nur auf Anttag des Beleidigten ein.

Die

Zurücknahme des Auttages ist zulässig.

5.

-erbrechen nab vergehen in Seztehang ans bie Ausübung

Abschnitt,

staatsbürgerlicher Rechte. scbw.

§ 105.

Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft

einer der freien Hansestädte,

eine

gesetzgebende

Versammlung des

Reichs oder eines Bundesstaates auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nötigen oder Mitglieder aus

ihnen gewaltsam zu entfernen, wttd mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter Einem Jahre ein.

Schöff.

§ 106.

Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versamm­

lungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Hand­ lung verhindett, sich au den Ott der Versammlung zu begeben oder

zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungs­ haft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft bis zu zwei Jahren ein.

Schöff.

§ 107.u)

Wer einen Deutschen durch Gewaltlß) oder durch Be­

drohung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner

staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen,

wttd mit Ge­

fängnis nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf

Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Schöff.

§ 107a.

Wer

nicht

verbotene

Versammlungen,lßB) Aufzüge

14) Der Paragraph findet nicht bloß Anwendung, wenn eine Person überhaupt verhindett wird zu wählen, sondern auch dann, wenn sie verhindert wird, eine bestimmte Person zu wählen. R. 4 S. 266. Diese Strafbestimmung bezieht sich auf Gemeindewahlen. E. 7 S. 223, auch auf die Eintragung in die Liste für ein Volksbegehren. Möricke, DRZ.21 S. 371. A.M. Krüger, DIZ. 35 S. 220; aber nicht auf kirchl. W. Att. 137 RB., auch nicht auf beruft. W. LK. Anm. 1. 15) Das Bereiten eines rein sachlichen Hindernisses, wie Verriegeln der Tür des Wahllokals ist keine Gewalt. GA. 62 S. 131. 15 a) Die Versammlung braucht nicht öffentlich, der Zweck kein politischer zu sein. Frankl. Unter dem Verbot der Vers, ist die Willenskundgebung der Staatsgewalt (Gesetz oder Verwaltung) zu verstehen. Nicht fallen hierunter die Kontroll- oder Überwachungsvorschriften deS § 11 RVG. Verboten ist ba-

Berbr. u. Berg, in Bez. auf'.die ÄuSüb. staatSbürgerl. Rechte § 108.

833

oder Kundgebungen"") mit Gewalt"°) oder durchflSedrohnng mit einem Verbrechen verhindert oder sprengt,16 * **1*) *wird * * * *mit * * *Gefängnis, **** neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, bestraft. Wer in nicht verbotenen Versammlungen oder bei nicht verbotenen Aufzügen oder Kundgebungen Gewalttätigkeiten16 c) in der Absicht begeht, die Versammlung, den Auszug oder die Kundgebung zu sprengen, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 8 108. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit") mit der Sammlung von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrich­ tiges Ergebnisl7) der Wahlhandlung18) vorsätzlich herbeiführt oder

her eine Vers, nicht schon deshalb, weil Teilnehmer in ihr bewaffnet erschienen sind. E. 65 2. 353. 15 b) Der Begriff der K. erforbert, daß eS sich um öfstl. oder in einer Versammlung erfolgende Willens- oder Meinungsäußerungen handelt, die von der Absicht gettagen sind, sie nach außen als Kundgebung in Erscheinung treten zu lassen, z. B. Fahnenweihe, Denkmalsenthüllungen. Recht 30 Nr. 1831. 15 c) Hierunter fällt nicht daS Absingen von Kampfliedern, um den Redner am Weitersprechen zu hindern. Es muß sich immer um die Jnbewegungsetzung eines körperlichen, äußeren Zwangs handeln, der von dem Vergewaltigten körperlich, nicht bloß seelisch empfunden wird. JurW. 57 S. 2975. KG. HRR. 1929 Nr. 1970. 15 d) Nicht sprengt eine Versammlung, wer ihre Durchführung durch Tumult und Zwischenrufe unmöglich macht. BahObLG. v. 5. August 26, DRZ. 18 Nr. 1097. Doch kann er sich nach § 361 Nr. 11 strafbar machen. Recht 33 Nr. 2261. 16) D. h. des Staates oder einer öffentlichen Korporation. Daher gehören hierher auch kirchl. Wahlen. Frankl, desgl. Gemeindewahlen GA. 48 S. 435, auch die Wahlen von Vertretern zur Generalversammlung einer Ortskrankenkasse. E. 41 S. 121; ebenso Wahlen zum Bettiebsrat. E. 64 S. 298. 17) Ein solches liegt auch schon dann vor, wenn ein unrichttges Stimmen­ verhältnis herbeigefühtt ist, die Person des Gewählten braucht dadurch nicht verändert zu sein. E.5 S. 49. Vgl. auch E. 7 S. 144. E. 20 S. 420. Verstöße gegen das Wahlreglement nehmen der Wahlhandlung nicht ihren Charatter. E. 6 S. 351. E. 64 S. 298 (302). Auch eine zur Wählerliste abgegebene falsche Erklärung fällt unter den §. R. 6 S. 70. Die Abgabe eines Stimmzettels für einen anderen unter Mißbrauch des Namens des letzteren fällt ohne Rücksicht darauf, ob der Unberechtigte ebenso gewählt hat, wie der Berechttgte gewählt haben würde, unter den §. R. 7 S. 168. JurW. 58 S. 1145. Unttchttges Wahlergebnis wird dadurch herbeigeführt, daß der Wahlberechttgte heimlich einen Stimmzettel in die Urne hineinsteckt. JurW. 34 S. 747; oder, daß ein Mitglied des Wahlvorstandes an Stelle ungültiger Stimmzettel heimlich gültige unterschiebt. Recht 26 Nr. 1320; oder daß er von ihm angekreuzte Stimm­ zettel den Wahlern aushändigt, obwohl diese anders haben abftimmen wollen. E. 63 S. 382; oder daß der Schriftführer in der Stimmliste die Namen von Wählern ankreuzt, obwohl diese gar nicht gestimmt haben. JurR. 3 Nr. 874. Ist eine Person irrtümlich als berechtigt in die Wahlliste eingettagen und wählt sie, so findet § 108 keine Anwendung. E. 21 S. 414. Die widerrechtliche Wegnahme von Wahlurnen und Stimmzetteln ist nicht nach § 108 strafbar. Ta (de, Strafrecht.

24. Ausl.

Ö3

Schöff.

xxxvm. Strafgesetzbuch 88 109 u. 110.

834

da- Ergebnis verfälscht, wird mit Gefängnis von einer Woche bis

zu drei Jahren bestraft.

Wird die Handlung von jemand

begangen, welcher nicht mit

der Sammlung der Zettel oder Zeichen oder einer anderen Verrichtung

bei dem Wahlgeschäfte beauftragt ist, so tritt Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren ein.

Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden,

schöff.

§ 109.

Wer in einer öffmtlichen Angelegenheit eine Wahlstimme

kauft oder verkauft,19) wird mit Gefängnis von Einem Monat bis

zu zwei Jahren bestraft;

auch kann auf Verlust der bürgerlichen

Ehrenrechte erkannt werden.

6. Abschnitt.

Schöff.

§ HO.19*) durch

Schöff.

schöff.

Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Wer öffentlich vor einer Menschenmenge,") oder wer

Verbreitung

oder öffentlichen Anschlag

oder öffentliche

Aus-

Recbt 25 Nr. 2908. Vgl. § 133. Abs. 1 richtet sich nicht gegen die Beisitzer bei der Wahlhandlung. M. Anm. 2. 18) Unter Wahlhandlung kann nur der eigentliche durch Ausübung des Wahlrechts von feiten der Wähler sich vollziehende Wahlakt verstanden werden. E. 20 S. 420. Tie Stimmabgabe besteht jetzt in der Kennzeichnung des Wahlvorschlags. E. 63 S. 382. Wahlhandlung ist auch Abstimmung über den Volksentscheid. E. 62 S. 6. (Vgl. Anm. 14 a. E.) Über die Abstimmungs­ handlung siehe §§ 111 ff. der ReichSstimmordnung v. 14. März 1924 (RGBl. I S. 173). 19) Hierbei handelt es sich nicht um die zivilrechtl. Grundsätze über den Kauf, sondern um die Anschauungen des gewöhn!. Lebens. Es genügt daher die dem Wähler gemachte u. von diesem angenommene Zusage eines materiellen Vor­ teils irgend einer Att. Wie der Wähler hat stimmen wollen u. ob er der Verab­ redung gemäß gestimmt hat, ist gleichgültig. R. 10 S. 289, aber Willenseinigung ist erforderlich. E. 6 S. 194. Es ist insbes. nicht nötig, daß der Wähler hat bestimmt werden sollen, gegen seine Überzeugung zu wählen. E. 9 S. 197. Es soll aber nicht die Gewährung eines Vorteils dafür genügen, daß der Stimm­ berechtigte überhaupt abstimmt. GA. 51 S. 415. Nicht ist erforderlich, daß der Vorteil dem Stimmenverkäufer selbst zu gute kommt. E.47 S. 71. Auch der gegen Entgelt erklärte Verzicht auf Ausübung des Wahlrechts gilt als Ver­ kauf. E. 48 S. 70. 19 a) BL. des NP. v. 15. Septbr. 23 (RGBl. I S. 879) zur Wieder­ herstellung der öffentl. Sicherheit und Ordnung: 8 1. Wer öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften oder anderen Darstellungen dazu auffordert oder anreizt, einer Steuerpflicht oder der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Leistung von Geld oder Geldeswert an das Reich, die Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht zu genügen oder die Durchführung der Vorschriften über diese Pflichten auf andere Weise zu hindern, wird, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat und mit Geldstrafe bestraft; das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt. § 2. Wer öffentlich oder in einer Versammlung oder durch Verbreitung

stellung von Schriften oder anderen Darstellungen zum Ungc^OTfttm81)

gegen Gesetze") oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit23) innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen

von Schriften oder anderen Darstellungen zur Zurückhaltung von LebenS- oder Futtermitteln, die zur Veräußerung oder Weiterveräußerung bestimmt sind, anffordert oder anreizt, wird, sofern nicht eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis nicht unter einem Monat und mit Geldstrafe bestraft; das Höchst­ maß der Geldstrafe ist unbeschränkt. Als Lebens- oder Futtermittel gelten auch Erzeugnisse, ans denen Lebens- oder Futtermittel hergestellt werden. § 3. In den Fällen der §§ 1 u. 2 kann neben der Strafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Ferner ist anzuordnen, daß die Ver­ urteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen ist. Die Be­ kanntmachung kann durch öffentlichen Anschlag erfolgen. [Die Vorschriften des 8 26 Adj. 3 u. 4 der PrelLtreibereirerdrdnung vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 700) gelten enisprechend.)

Die VO. behält ihre Wirksamkeit, bis sie ausdrücklich aufgehoben wird. E. 59 S. 29 (31). E. 63 S. 170. — Das rechtsgültige Bestehen einer Steuerpflicht ist kein vom Vorsatz des Täters zu umfassendes gesetzliches Tatbestands­ merkmal des § 1. E. 64 S. 74. 20) Die Aufforderung muß vor einer Menschenmenge erfolgt sein, kann aber auch an eine einzelne Person gerichtet sein. Auf den Erfolg kommt es nicht an. E. 5 S. 71. Der Begriff der Menge fordert nicht eine ungeordnete und zusammengewüftelte Mehrheit. Die Arbeiterschaft einer Fabrik kann eine Menge darstellen. E. 40 S. 76. 21) Während § 111 die Aufforderung zu einer einzelnen bestimmten Straftat bedroht, bedroht § 110 die Aufforderung zum Ungehorsam gegen das Gesetz im allgemeinen, zur grundsätzlichen Auflehnung gegen die im Gesetz ent­ haltenen Grundlagen der Rechtsordnung. LZ. 9 S. 58. E. 24 S. 189. Nicht ist erforderlich, daß zu bewußt gesetzwidrigem Tun aufgefordert wird. Erk. v. 17. März 25, LK. Anm. 4. Die Aufforderung, einer staatsanwattschaftlichen Zeugenladung nicht Folge zu leisten, fällt nicht unter den §. GA. 62 S. 342; wohl aber die einer polizeil. Ladg. nicht nachzukommen. E. 2 S. 282. Siehe auch Anm. 49 zu § 49 a. 22) Unter diesen Gesetzen sind nicht nur Strafgesetze, sondern auch die Vor­ schriften des Zivilrechts zu verstehen, E. 21 S. 299. E. 54 S. 264 (266); auch Jmpfgesetz gehört hierher. BayObLG. v. 27. Novbr. 25, Recht 30 Nr. 123; auch Vorschriften gegen die Gesetzesbestimmungen, welche die Einhaltung der vereinbarten n&er gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter vorschreiben. Recht 7 S. 366. — Ein Irrtum über die Rechtsgültigkeit des Gesetzes begründet nicht die Anwendbarkeit des § 59 StGB. E. 36 S. 417. 23) Obrigkeit sind nur solche Organe der Staatsgewalt, welche in einem gewiffeu Umfange die Staatsgewalt ausüben. Bloße Vollzugsorgane für einen konkreten Fall gehören nicht hierher. R. 6 S. 605. Hierher gehören auch solche Anordnungen der Behörden, welche einen be­ stimmten Fall betreffen, generell verpflichtende Anordnungen werden nicht vor­ ausgesetzt. E. 8 S. 321. Z. B. ein Verbot des Ministeriums Wahlen vorzu­ nehmen. E. 55 S. 8. Auch bloße Verwaltungsmaßnahmen gehören hierher. DStZ. 9 S. 55. So die behördl. Anordnung, daß Schulen an der Verfaffungsfeier teilzuuehmen haben. E. 63 S. 326. Nicht aber gehört hierher die An­ ordnung einer Regierungsstelle, die sich nur an den Kreis der ihr untergeord­ neten Beamten wendet und lediglich von diesen ein bestimmtes dienstliches

aufforbcit,8*) wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei

Jahren bestraft. Schüft.

§ Ul-

Wer aus die vorbezeichnete Weise zur Begehung einer straf­

baren Handlung ”) auffordert,")") ist gleich dem Anstifter zu bestrafen,

wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch derselben zur Folge gehabt hat.

Verhalten fordert, wie z. B. Weisung des Landrats, ein gegen das Volksbe­ gehren gerichtetes Plakat auszuhändigen. E. 65 S. 260. 24) Aufforderung ist jede Kundgebung mit der Absicht auf den Willen anderer einzuwirken. E.4 S. 106; E. 63 S. 170 (173); sie braucht nicht zur Kenntnis des Aufgeforderien gelangt zu sein. E. 58 S. 198 (anders in § 112 E. 5 S. 71). Sie kann vorliegen, auch wenn zum Schein eine Aufforderung aus­ drücklich abgelehnt wird. DIZ. 28 S. 175. Auffordern ist nicht gleich­ bedeutend mit anreizen. JurW. 36 S. 398. E. 63 S. 170. Es muß aber stets zum Ungehorsam gegen ein bestimmtes Gesetz oder eine bestimmte An­ ordnung der Obrigkeit aufgefordert werden. R. 6 S. 433. Hierunter kann fallen die Aufforderung zum Sturz der gegenwärtigen Regierung, wenn die Beseitigung von Staatsämter-n in bewußtem Gegensatz zum Gesetz gewollt war; auch ein Warnen der Soldaten vor dem Schießen auf ihre Klaffengenosien. E. 54 S. 264; Aufforderung zur einmaligen Überschreitung der Polizeistunde. JurR. 3 Nr. 1482; Aufforderung zum Generalstreik, wenn es sich um eine bewußte Auflehnung gegen die das Streikrecht zeitweise beschränkenden Anordnungen handelt. E. 58 S. 360; Aufforderung zum versteckten Widerstand genügt. LZ. 17 S. 652. Zur Herstellung des subjektiven Tatbestandes genügt schon das Bewußtsein des Auffordernden, daß seine Aufforderung auf die Ver­ letzung des Gesetzes abzielt. Recht 7 S. 47 u. GA. 49 S. 124. Doch ist die An­ führung des konkreten Gesetzes nicht erforderlich, es genügt, daß der Hörer ver­ steht, welcher Gesetzesvorschrift nach dem Willen des Täters Ungehorsam ge­ leistet werden soll. DIZ. 9 S. 364 u. GA. 51 S. 178. Auch das Bewußtsein von der kriminellen Strafbarkeit der Tat, zu der aufgefordert wird, ist nicht erforder­ lich. GA. 53 S. 76. E. 40 S. 363; ebensowenig, daß der Auffordernde eine be­ wußte Auflehnung gegen das Gesetz von dem Aufgesorderteu verlange. E. 59 S. 149. Die Aufforderung zur Begehung von Schulversäumniffen wird nicht durch die irrtümliche Annahme einer genügenden Entschuldigung der Versäum­ nisse ausgeschlossen. Doch muß sich das Verhalten des Täters gegen die all­ gemeine Schulpflicht als solche richten. LZ. 18 S. 92. Hierunter fällt auch die Aufforderung in einer Zeitung an die Arbeitermütter, die Kinder von der Teilnahme an der Verfassungsfeier abzuhalten. Irrtum über die Gültigkeit der Anordnung der Oberschulbehörde ist strafrechtl. belanglos. E. 63 S. 326. 25) Die Handlung muß wenigstens derart bestimmt bezeichnet werden, daß im Fall der Begehung einer strafbaren Handlung deren Zusammenhang mit der Aufforderung erkannt werden kann. E. 39 S. 387. Eine solche Aufforde­ rung ist die in einer kommunistischen Zeitung „Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft". E. 65 S. 200. Auch Unterlassungen sind Handlungen im Sinne dieses Paragraphen. E. 4 S. 109. Gleichgültig ist, ob der Aufgeforderte ohne­ hin zum Handeln entschlossen war. Recht 11 Nr. 3727. Der Zusammenhang zwischen der Aufforderung und der Tat braucht kein unmittelbarer zu fein. E. 57 S. 285. § 110 bleibt außer Anwendung, wenn der Tatbestand des 8 111 vorliegt. E. 4 S. 106 u. E. 39 S. 345. Nach LK. Sinnt. 9 zu 8 HO und Ols­ hausen Anm. 9 c können § 110 u. 8 111 auch in Jdealkonkurrenz stehen.

Widerstand gegen die SraatSgewaU 88 112 u. 113.

837

Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre ein. Die Strafe darf je­ doch, der Art oder dem Maße nach, keine schwerere sein, als die auf die Handlung selbst angedrohte."a) § 112 Wer eine Person des Soldalenstandes, es sei des ReichsHeeres oder der Reichsmarine, auffordert oder anreizt,*6) dem Be­ fehles des Oberen nicht Gehorsam zu leisten, wer insdewndere eine Perwn

Schoss.

welche zum Beurlaublenstande gehört, ausfordert oder anreizt, der Ernberufung zum Dienste nicht zu folgen,

bestraft. § 113

wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren

* 26 2728) 29Wer einem Beamten,20) welcher zur Vollstreckung von

25 a) Der Latz 1 Halbsatz 2 im Abs. 2 ist weggefallen. Liehe Anm. 1 zum Rep.Schutz-Ges. unter XIII. 26) Anreizen bezeichnet eine indirette Beeinflussung des Mllens eines andern durch Einwirkung auf seine Sinne und Leidenschaft. E.50 S. 146 (149). 27) Ob sich dieser Befehl als ein Befehl in Dienstsachen (§§ 47, 92 Mil.StrGB.) oder als bloßer Dienstbefehl darstellt, ist gleichgültig. DStZ. 1 S. 365. Doch muß dem Soldaten von dem Vorgesetzten eine bestimmte Handlung oder Unterlassung zur Pflicht gemacht sein. Recht 28 Nr. 1162. Die Absicht, den Soldaten zum wirtlichen Ungehorsam zu bringen, ist nicht erforderlich, daher ist strafbar auch ein bloßes auf die Probestellen. E. 60 S. 166. Die Aufforderung zum Ungehorsam gegen allgemeine Verbote des Wehr-Ges. erfüllt nicht den äußeren Tatbestand des §. E. 58 S. 197. Irrtum über die Zugehörigkeit einer Person zum Soldatenstand ist unerheblich. E. 27 S. 406. A. M. Frank II. 28) Der § 113 bezweckt den Schutz der in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes handelnden Vollstreckungsbeamten gegen Widerstand und tätliche Angriffe. 8 113 schützt die Tätigkeit, § 114 die Willensfreiheit der Beamten. Recht 25 Nr. 2910. JurW. 56 S. 1757. § 113 bezieht sich auf eine die Amtshandlung hemmende, § 114 auch auf eine sie herbeiführende Tätigkeit. KG. JurW. 57 S. 1070. 29) 1. Voll st reckungsbeamter braucht nicht immer ein sog. Erekutivbeamter zu sein, erforderlich aber ist, daß er im konkreten Falle zur Voll­ streckung von Gesetzen, Befehlen usw. berufen gewesen ist. Im einzelnen sind hierher gerechnet: Forstschutzbeamte der Privaten E. 2 S. 306, Feldhüter R. 3 S. 311, die Bürgermeister in den östlichen Provinzen R. 1 S. 575, Nacht­ wächter GA. 22 S. 638, Gemeindevorsteher OR. 16 S. 473. Bahnsteigschaffner DIZ. 10 S. 172; die in den östlichen Provinzen angestellten sog. Amtsdiener E. 35 S. 211; ein vom Gemeindevorsteher angestellter, vom Land­ rat bestätigter Gemeindediener. Naumburg v. 21. Oktbr. 25, JurR. 2 Nr. 194; Gewerbepflegerin. KG. v. 17. Dezbr. 26, DIZ. 32 Nr. 534; Bolksschullehrer. E. 25 S. 89, E. 35 S. 185. Gendarmen (Landjäger). E. 55 S. 161; Oberfischmeister, Görcke, Fischereiges.S. 178. Dammeister.Breslau GA. 74 S. 395. Ebenso fällt der Widerstand gegen einen Richter, der eine von ihm getroffene Anordnung der Sitzungspolizei selbst vollstreckt, unter diesen §. E. 15 S. 27. Anders aber, wenn dem Richter bei einer sonstigen Amtshandlung (Zeugenver­ nehmung) Widerstand geleistet wird. E. 14 S. 259. E. 31 S. 77. II. Der Beamte muß sich in rechtmäßiger Ausübung seines AmteS be­ funden haben, GA. 47 S. 381; er muß also zunächst zur Vornahme der Hand-

schöff.

838

XXXVm. Strafgesetzbuch § 113.

Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der

rechtmäßigen Ausübung feines Amtes durch Gewalt oder durch Be­ lang zuständig gewesen sein und die vorgeschriebenen Formen beobachtet haben. Deshalb ist ein Beamter, welcher eine Handlung nur im Beisein anderer Personen vornehmen darf, nicht in rechimäßiger Ausübung, wenn er die Hand­ lung allein vornimmt. R. 5 S. 4. Doch ist eine Durchsuchung rechtmäßig, wenn die Zuziehung anderer Personen den Erfolg anderer Durchsuchungen in Frage gestellt hätte. KG. JurW. 61 S. 65. Ist der Beamte im allgem. zu­ ständig, so schadet eS nicht, wenn der Befehl, den er in gesetzlicher Form ausführt, im Einzelfalle unzulässig war. E. 2 S. 411. Doch darf der Befehl (Auftrag) nicht außerhalb des Rahmens der wirtlichen Befugniffe liegen. E. 55 S. 163. KG. JFGErg. 5 S. 188. JurW. 59 S. 758. (Siehe Sinnt. 18 zu § 137). Dem Beamten liegt eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Befehls nicht ob. Recht 11 S. 138. LZ. 20 S. 451. BayLbLG. v. 21. April 25, JurW. 54 S. 1767. Ein Irrtum des Beamten über die seiner Befugnis zugrunde liegenden tatsächlichen Voraussetzungen ist, wenn unverschuldet, für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung bedeutungslos. R. 7 S. 238. GA. 63 S. 440. E. 61 S. 297. Anders aber, wenn der Beamte in einem Irrtum über das Gesetz „sich befand. R. 10 S. 40. Nicht wesentlich ist es, ob die PVO., wegen deren Übertretung der Polizeibeamte einschreitet, gültig ist. JurR. 1 Nr. 1828. Gleichgültig ist es, ob der Beamte bei der Amtshandlung gewisse unwesent­ liche Förmlichkeiten nicht beobachtet hat. R. 8 S. 546. Anders aber liegt die Sache, wenn wesentliche Formen nicht beobachtet worden sind, hier fehlt die Rechtmäßigkeit. E. 12 S. 261. E. 22 S. 227. Im einzelnen sind noch folgende Entscheidungen bemerkenswert: In recht­ mäßiger Ausübung des Berufs befinden sich die zur Aufrechterhaltung der Ord­ nung aufgebotenen Regierungstruppen. Reckt 23 Nr. 1725; desgl. Polizei­ beamte, wenn sie eine Person, welche sich der Zeugnispflicht entziehen will, oder wenn sie bei öffentl. Unruhen auf ftischer Tat Betroffene behufs Feststellung der Persönlichkeit festnehmen, R. 8 S. 204, Erk. v. 22. Septbr. 24, LK. Anm. 13; oder, wenn sie einen Festgenommenen bei Fluchtverdacht fesseln. Recht 26 Nr. 1731; ebenso wenn sie eine Person sistieren sollen und zu diesem Zwecke die Woh­ nung eines Dritten betreten. E. 2 S. 263. Desgl. ein Schutzmann, wenn er einen die Polizeistunde Überschreitenden gewaltsam entfernt. E. 42 S. 16; ein Landjäger bei Mitwirkung im Brandschutz. KG- JurW. 60 S. 958; der Land­ jäger, der vom Landrat mit der Durchführung einer Fürsorgemaßnahme beauf­ tragt ist. KG. JurW. 60 S. 1723. Dagegen ist der Beamte nicht in der recht­ mäßigen Ausübung seines Amtes, wenn er zur Wahrnehmung präventiver Funktionen zur Nachtzeit in das Besitztum eines Dritten eindringt, E. 31S. 307, oder wenn er einen Gefangenen entgegen der AB. v. 4. Dezbr. 02 (JMBl. S. 291) u. v. 15. Septbr. 24 (JMBl. S. 559) fesselt. DIZ. 18 S. 168; oder wenn er den ihm zur Durchführung eines privatrechtlichen Anspruches erteilten Befehl ausführt. E. 29 S. 199 u. E. 40 S. 212; auch nicht ein Polizeibeamter, der zwangsweise Anordnungen durchführen will, die Polizei­ behörden unbefugt auf dem Gebiet der Wohnungswirtschast getroffen haben. DRZ. 21 Nr. 574. KG. Recht 31 Nr. 459; nicht ein Schutzmann, wenn er bei ruhestörendem Lärm gegen eine nicht fluchtverdächtige Person einschreitet, aber die Prüfung der Legitimation ablehnt und die Person der Polizeibehörde vor­ führt. E. 27 S. 153. (Anders, wenn der Verhaftete sich nicht vollständig legiti­ mieren kann. E. 27 S. 198. E. 32 S. 269. JurW. 60 S. 1563). Dagegen be-

drohung mit Gewalt Widerstand

leistet,30 * *) * *oder * * * * *wer * * * *einen * * * * * solchen ***********

Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seine- Amtes tätlich

ttngTeift,31) wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis

zu zwei

Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre oder Geldstrafe ein. findet sich der Gemeindevorsteher in solcher, wenn er auf Anrufen einer mit Miß­ handlung bedrohten Person gegen den Tater einschreitet, selbst wenn er dabei zur Nachtzeit die ihm freiwillig geöffnete Wohnung betritt. GA. 41 S. 290; auch ein Amtsvorsteher bei Feststellung von Tätern, die ihn selbst privatim beleidigt haben. Breslau GA. 71 S. 61. Der Gerichtsvollzieher ist bei einer Zwangsverst. in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes, wenn er auch einzelne Förmlichkeiten z. B. die Bekanntm. der Versteigerung unterlassen hat. R. 10 S. 97, oder wenn die Voll­ streckungsklausel nicht zu Recht beständig gewesen ist. R. 4 S. 418 (a. M. Frank IV 1); oder wenn er eine Wohnung durchsucht, die er irrtümlich für die des Schuldners hält. E. 61 S. 297. Desgl. wenn er bei einer im Partei­ auftrage zu erledigenden Zustellung sich aus der Wohnung der Person, welcher zngestellt werden soll, trotz Aufforderung vor Abschluß seiner amtlichen Tätig­ keit nicht entfernt. E. 41 S. 82. Er ist befugt, bei Zwangsvollstreckungen die Taschen der Kleidungsstücke, die der Schuldner auf dem Leibe trägt, zu durch­ suchen. E. 16 S. 218. Dagegen befindet sich ein Gerichtsvollzieher nicht in der rechtmäßigen Aus­ übung, wenn er auf Grund einer einstweiligen Verf., durch welche die Rückbringung von Sachen des Gegners des Antragstellers in die Wohnung des letzteren angeordnet ist, demjenigen, zu dem die Sachen geschafft waren, die letzteren mit Gewalt fortnehmen will. E. 26 S. 249; oder wenn er den Schuldner zwingt, ihm beim Aufsuchen der Pfandsache behilflich zu sein. Dresden HRR. 1928 Nr. 186. LIL Als dolus genügt das Bewußtsein des A., daß der Beamte eine Amtshandlung vornimmt. E. 4 S. 375. JurW. 60 S. 1563. Daß der Täter sich auch der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung bewußt gewesen, ist nicht nötig. E. 2 S. 423. E. 47 S. 270 (280). E. 55 S. 161 (166). Es ist auch unerheb­ lich, welchen Zweck der Täter mit seinem Verhalten verfolgt. HRR. 1929 Nr. 257. Selbsthilfe ist dem in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes befind­ lichen Beamten gegenüber nicht gestattet. E. 22 S. 300 u. E. 25 S. 150. Recht 31 Nr. 1517. 30) Der Widerstand muß durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt geleistet sein. Der Begriff der Gewalt erfordert körperliche Kraftäußerungen gegen die Person des Beamten, es genügt nicht ein bloß passives Verhalten. R. 3 S. 12 u. N. 7 S. 280. Wohl aber genügt ein Einsperren. E. 27 S. 405, doch nicht ein Verschließen der Türe des Hauses vor dem Beamten. Recht 14 Nr. 1306. Liegt aber in dem passiven Verhalten ein Widerstand, dessen Überwinden eine besondere Kraftanstrengung des Beamten erfordert, so kann der Tatbestand des § 113 vorliegen. E. 2 S. 411. Auch in der Drohung, einen Hund auf den Beamten hetzen zu wollen, kann eine Bedrohung mit Gewalt gefunden werden. GA. 37 S. 158. 31) Unter tätlichem Angriff auf den Körper des Beamten ist eine in feind­ seliger Absicht zielende Einwirkung (Ausholen zu einem Schlage) zu verstehen. E. 7 S. 301. Derselbe braucht auch nicht in einer bestimmten Beziehung zu der Amtshandlung zu stehen. R. 7 S. 632. GA. 46 S. 214.

840

XXXVHI. Strafgesetzbuch § 114. Dieselben Slrafvorschrifte» treten ein, wenn die Handlung gegen

Personen, welche zur Unterstützung deS Beamten zugezogen waren,82)

oder gegen Mannschaften der bewaffneten Macht, oder gegen Mann­ schaften einer Gemeinde-, Schutz-88) oder

Bürgerwehr in Ausübung

deS Dienstes begangen wird.")

Schöff.

§ 114 *8)

Wer es unternimmt,86) durch Gewalt oder DrohungS6)

eine Behörde8^)

oder einen

Beamten zur

Vornahme

oder

Unter-

laffuug einer Amtshandlung8^) zu nötigen,88) wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. 32) In der Zahl und Wahl der zu seiner Unterstützung beizuziehenden Personen ist der Beamte nicht beschräntt. E. 25 S. 253. 33) Freiw. Feuerwehr gehört nicht hierher. LK. Anm. 4 c. 34) Auf die von einem Forstbeamten, der unter dem Schutz des 8 117 steht, zugezogenen Hilfspersonen findet § 113 Anwendung. E. 29 S. 310. Es wird immer darauf ankommen, ob die Handlung, bei der Widerstand geleistet wird, als Fortsetzung eines in der Forst begonnenen Aktes anzusehen ist. 35) Der § 114 kann bei Vollstreckungsbeamten nur in Frage kommen, wenn die Amtshandlung noch nicht begonnen, oder wenn sie bereits vollendet war, als auf dieselbe durch Drohung oder Gewalt eingewirkt wurde. War die Amtshand­ lung in der Vollstreckung begriffen, so kommt § 113 zur Anwendung. R. 3 S. 10 u. R. 9 S. 525. Die Amtshandlung muß innerhalb der Grenzen der Zuständigkeit des Beamten gelegen haben, aber das Moment der Rechtmäßig­ keit, welches 8 113 voraussetzt, ist hier nicht erforderlich. Es muß jedoch ein Zusammenhang zwischen der Drohung mit einer konkreten Amtshandlung er­ kennbar vorliegen. E. 34 S. 206. Nach BayObLG. JurW. 58 S. 445 ist Zuständigkeit des Beamten nicht erforderlich. 36) Es genügt die Ankündigung eines jeden Übels, auch eines solchen, das sich aus einer völlig berechtigten Handlung des Drohenden für den Bedrohten ergeben kann, jedoch nicht die einer Dienstaufsichtsbeschwerde. DRZ. 18 Nr. 1072. JurW. 57 S. 799; wohl aber die Erklärung, die Angelegenheit im Reichstag vorznbringen, wenn der Beamte die Besprechung fürchtet. E. 39 S. 266. JurW. 52 S.836. Naumburg LZ. 24 S. 1010; ebenso die Warnung, wenn sie sich als Ankündigung eines vom Warnenden selbst zu verwirklichenden Übels

für den Gewarnten darstellt. E. 54 S. 236; aber nicht, wenn der Warnende sich nicht als mitwirkende Person hinstellt. JurW. 59 S. 1213. Es fällt nicht hierunter die Androhung einer Regreßklage, wenn der Täter sie für begründet hält. LZ. 10 S. 1036. Es muß immer festgestellt werden, worin das Übel für

den Bedrohten besteht und ob es in der Vorstellung des Bedrohenden vorhanden war. E. 56 S. 46. Die Nachteile brauchen aber keine persönlichen zu sein, vielmehr kommen auch solche Nachteile in Betracht, durch die das Wohl und die Sicherheit der Allgemeinheit geschädigt und gefährdet wird und zwar jedenfalls, wenn dem Beamten die Durchführung der ihm obliegenden Dienstgeschäfte er­ schwert würde. JurW. 59 S. 2960; wie z. B. Polizeibeamte drohen dem Bürgermeister einen Streik an, oder Gefangene dem Strafanstaltsleiter, die Arbeit einzustellen. E. 55 S. 37. Recht 26 Nr. 337. 37) Nur die Staatsgewalt kann Behörden errichten. Recht 24 9h*. 1423. Über den Begriff der Bchörde siehe Anm. 87 zu 8 164, des Beamten Anm. 46 zu § 359. 37 a) Eine solche ist Amtsniederlegung. E. 56 S. 22; die Zurücknahme der erfolgten Kündigung durch Polizeipräs. JurW. 59 S. 2960; Verhaudl.

841

Widerstand gegen die Staatsgewalt § 115.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe

bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe ein. § 115.

Wer an einer öffentlichen^) Zusammenrottung/O)

bei

welcher eine der in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen mit

vereinten

Kräften

begangen

wird,

teihünunt,41)

wird

wegen

Aufruhrs mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Die Rädelsführer,4**) sowie diejenigen Aufrührer, welche eine der

in den §§ 113 und 114 bezeichneten Handlungen begehen, werden

mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigder Reichseisenbahnges. über Entschädigungsansprüche Dritter aus Eisenbahn­ unfällen. Naumburg LZ. 25 S. 1276. 38) Die Drohung braucht nicht unmittelbar gegen die Behörde oder die Beamten gerichtet zu sein. R. 3 S. 318. Doch muß die Absicht deS Täters darauf gerichtet sein, den Willen des Beamten zu beugen. BayObLG. v. 4. Juni 26, JurW. 55 S. 2301. Zwischen der Drohung u. der Amtshandl. muß ein Zusammenhang erkennbar vorliegen. Celle HRR. 1928 Nr. 1257. 39) Das Wort „öffentlich" hat hier eine besondere Bedeutung und zwar die, daß nicht sowohl die Qualität des Ortes der Zusammenrottung, als viel­ mehr die Möglichkeit Beteiligung beliebig vieler, nicht bestimmter Personen an derselben entscheidend ist. E. 20 S. 298. E. 54 S. 88. LZ. 26 S. 42. Die Öffent­ lichkeit ». allgemeine Zugänglichkeit des Tatortes bedingt noch nicht notwendig auch die Öffentlichkeit der dort vorgenommenen Zusammenrottung GA. 41 S.

JurW. 60 S. 1564 (21). 40) Zusammenrottung ist eine Vereinigung mehrerer zu einem gemein­ schaftlichen ungesetzlichen Handeln. GA. 54 S. 478. Auftuhrbewegung (wie z. B. der Märzputsch 1921) ist keine Zusammenrottung. JurW. 53 S. 1046; auch nicht ein Festzug, aus dem heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. JurR. 1 Nr. 1926. Erforderlich ist ein räumliches Zusammenhalten von Per­ sonen, das sie nach außen hin als vereinte Macht erkennen läßt. E. 56 S. 281. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der Kreis der Personen ein geschloffe­ ner ist. JurW. 60 S. 1564 (20); aber nach DRZ. 23 Nr. 437 dann nicht, wenn die Zusammenrottung auf einen abgeschloffenen, engen Kreis bestimmter Personen beschränkt bleiben sollte u. geblieben ist. — Die Rechtswidrigkeit des Handelns braucht nicht äußerlich erkennbar zu sein. LK. Anm. 2. Aufruhr kann sich zum Auflauf gestalten, wenn die zusammengerottete Menge in ihrer Zusammensetzung, ihren Zwecken und durch Verdrängung an einen anderen Ort Änderungen erhalten hat. Recht 30 Nr. 949. 42.

Die §§115 u. 125 stehen untereinander in Jdealtonkurrenz. E. 29 S. 11; unter Umständen auch mit Beleidigung. Recht 34 Nr. 2297. 41) Teilnehmer ist jeder, der sich vorsätzlich mit Kenntnis von bem straf­ baren Zweck der Menschenmenge anschließt. E. 20 S. 403. Als dolus genügt das Bewußtsein, sich in einer zusammengerotteten Menge zu befinden und in derselben zu bleiben. R. 2 S. 150. Recht 23 Nr. 1012. 41 a) Rädelsführer sind Personen, welche, selbst an der Zusammenrottung teilnehmend, innerhalb dieser eine führende Rolle spielen, indem sie die Menge zusammentreiben oder anführen oder ihr die Richtlinien ihres Vorgehens geben oder psychisch oder physisch sich in besonderer Weise als führende Kräfte hervor­ tun. Erk. v. 22. Septbr. 24, LK. Anm. 6a; die Aktion führend in die Wege leiten, ohne sie bis zum Schluß zu billigen. DRZ. 24 Nr. 51.

schötr.

842

XXXVm. Strafgesetzbuch §§ 116 u. 117.

kett vou Polizei-Aufsicht erkannt werden.

Sind mildernde Umstande

vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein.

er.

§ 116. Wird eine auf öffentlichen Wegen, Sttaßen oder Plätzen42) versammelte Menschenmenge") von dem zuständigen Beamten") oder

Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefordert, sich zu entfernen,

so wird jeder der Versammelten,

welcher nach der dritten Auffor­

derung 45) sich nicht entfernt, wegen Auslaufs mit Gefängnis bis zu drei

Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Schöff.

Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten oder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder Ge­

walt verübt

worden, so treten gegen diejenigen,

welche an diesen

Handlungen teilgenommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein.

schötf.

§ 117

Wer einem Forst- oder Jagdbeamten,einem Wald­

eigentümer, Forst- oder Jagdberechtigten,4') oder einem von diesen be­ stellten4^ Aufseher in") der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes")

42) Daß die Plätze, Wege usw. im Privateigentum stehen, schließt den Be­ griff der Öffentlichkeit nicht aus, sobald dieselben nur zu dem konkreten Zeitpunkte dem allgem. Verkehr zugänglich waren. E. 21 S. 13. Auch Wasserstraßen sind öffentlich. E. 33 S. 374. 43) Hier muß die Aufforderung (abweichend von § 110) an eine Menschen­ menge gerichtet sein. E. 12 S. 426. LK. Anm. 4. Eine v. M. ist anzunehmen, wenn die Ansammlung eine Gefährdung der öffentl. Ordnung und Sicherheit in sich schließt. GA. 48 S. 351. Die Verfolgung eines gemeinschaftl. Zwecks oder auch nur ein inneres Zusammenhalten wird nicht vorausgesetzt. HRR. 1932 Nr. 204. 44) Ob ein Beamter zuständig, hängt von seiner amtlichen Stellung ab. Polizeidiener u. Gendarmen sind zuständig. E. 6 S. 91. 45) Daß der Täter die Aufforderung selbst gehört haben müsse, ist im Ge­ setz nicht gesagt, es genügt auch die auf andere Weise erlangte Kenntnis. E. 21 S. 154. § 116 gilt auch für Passanten. LZ. 19 S. 213. 46) Ein Privatförster wird Jagdpolizeibeamter nicht durch die Beeidigung, sondern durch die vom Landrat erfolgte Bestätigung als Jagdschutzbeamter. E. 43 S. 361. Ebenso erlangt ein Feldhüter die Eigenschaften eines Jagd­ beamten, wenn er hierzu bestellt und die Bestellung durch die Jagdpolizei­ behörde bestätigt ist. Recht 28 Nr. 720. LZ. 16 S. 752. Ein auf das FDG. beeidigter, mit der Ausübung des Forstschutzes beauftragter Forstreferendar ist Jagdbeamter. E. 38 S. 373. Forstschutzbeamte werden von der Regierung an­ gestellt. Recht 30 Nr. 1832. 47) Der Jagdberechtigte muß auf Grund eines rechtsgültigen Vertrages, der aber keiner Form bedarf, zur Jagd berechtigt sein, um den Schutz des 8 zu genießen. E. 26 S. 144. E. 57 S. 79. Ist er dies, so bat er auch das Recht, einen Frevler nach seiner Legitimation zu fragen und ihn ev. der zu­ ständigen Polizeibehörde zuzuführen. GA. 42 S. 259. Jagdgäste genießen nicht den Schutz des § 117. Ebner, Die Befugnisse und der strafrechtl. Schutz der Jagdberecht. S. 34. 48) Eine bestimmte Form für die Bestellung ist nicht vorgeschrieben. Wesentlich ist nur, daß die Bestellung aus dem Willen deS Waldeigentümers hervorgegangen ist. E. 36 S. 393, KG. von: 26. März 20, DStZ. 7 S. 251.

oder Rechte-50) durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Wider­

stand leistet, oder wer eine dieser Personen wahrend der Ausübung 49) „in" nicht „während". GA. 52 S. 250. 50) Während bei den Jagdpolizeibeamten die Ausübung der amtlichen Funktionen dadurch noch nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit verliert, daß sie sich über das Vorhandensein der ein Einschreiten rechtfertigenden tatsäch­ lichen Äerhältniffe in einem Irrtum befinden. JurW. 56 S. 2693, Recht 33 Nr. 1889, muß die Rechtsausübung der Nichtbeamten eine objettiv rechtmäßige sein. R. 5 S. 377. LK. Anm. 3 Abs. 4. Ihr guter Glaube kann daher auch den Mangel der örtlichen Zuständigkeit nicht ersetzen. Recht 12 Nr. 3355. Bei einem Privatforstbeamten kommt nur die Ausübung eines Rechts, nicht eines Amts in Frage. DStZ. 2 S. 63. Hier muß dem Täter daS Bewußtsein von der Rechtmäßigkeit der Rechtsausübung der Nichtbeamten nachgewiesen werden. BayObLG. JurW. 54 S. 2252. HRR. 1931 Nr. 157. § 117 ist anwendbar aus die von allen im Paragraph genannten Personen auch außerhalb des Reviers vorgenommenen Amtshandlungen, welche inner­ halb ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit liegen. E. 23 S. 337 u. JurW. 24 S. 584. Die vorgenommenen Handlungm sind nicht nur dann rechtmäßige, wenn sie im Schutzbezirk selbst vorgenommen oder dort be­ gonnen oder aus ihm heraus unmittelbar fortgesetzt werden, sondern auch dann, »oenn sie zwar außerhalb desielben vorgenommen werden, aber in räumlicher Beziehung zu ihm stehen und dem Ausfluß einer dem Forst- oder Jagdschutzbeamten als solchen oder einer ihm wie jeder Privatperson zustehenden Be­ fugnis bilden. LK. Anm. 3 a. E. Vgl. LZ. 25 S. 986. Durch die B. d. MdI. betr. die Handhabung des Jagdschutzes v. 12. Jan. 00 (BMBl. S. 128) ist be­ stimmt, daß die Verpflichtung zur Ausübung des Forst- und Jagdschutzes sich auf sämtliche angrenzende Schutzbezirke erstreckt. E. 43 S. 215. Siehe auch Dalcke-Delius, Pr.Jagdrecht S. 160. Forftschutzbeamte haben keinDurchsuchungsrecht. Sind sie Hilssbeamte der StA., so ist der ihrren bei der Durch­ suchung geleistete Widerstand nach § 113 StGB, zu bestrafen. E. 37 S. 33. LZ. 25 S. 986. Den im Gemeindedienst befindlichen Förstern muß die Hilfsbeamten­ eigenschaft besonders verliehen sein. GA. 57 S. 225. Die Befugnis zur Pfän­ dung ist durch Art. 89 AG. z. BGB. beseitigt. Recht 11 S. 71; anders KG. v. 2. Novbr. 20, Iohow 53 S 446. Privatjagdaufseher haben daher kein Bejchlagnahmerecht. Naumburg GA. 62 S. 115. GA. 73 S. 345. Ein Forstbeamter befindet sich nicht in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn er von einem ihm bekannten Frevler verlangt, daß derselbe ihm die gelegten Schlingen zeigen und ihn zur Polizeibehörde begleiten soll. GA. 42 S. 133. Ebenso ist ein Jorstbeamter nicht ohne besondere Gründe berechtigt, von den von ihm bei einer Durchsuchung Vorgefundenen und vermutlich gestohlenen Hölzern Stücke abzuschneiden und diese zu beschlagnahmen. GA. 42 S. 121. Siehe auch GA. 52 S. 117. Er ist aber berechtigt zu gebieten, daß der Forstfrevler das durch verbotene Eigenmacht dem Waldeigentümer weggenommene Holz im Walde belasse, und dieses Gebot mit Gewalt durchzusetzen. (§§ 858,859 BGB.) Recht 11 S. 391. Ein Forstaufseher ist berechtigt, einer beim unbefugten Sammeln von Pilzen betroffenen Person die Pilze wegzunehmen. GA. 50 S. 278. Der Jagd berechtigte und auch der bloße Privatforstbeamte sind zur Weg­ nahme des Gewehrs des Jagdfrevlers berechtigt. E. 35 S. 403. KG. I oho w 53S. 444, aber nicht außerhalb des Schutzbezirks. Recht33Nr. 1888. Auch dem Wilddiebe kann gefreveltes Wild weggenommen werden. Ebner S. 28- Ebenso kann der Privatforstbeamte einen Frevler mit Gewalt ans dem Forst entfernen. E. 27 S. 70.

844

XXXVÜL Stvasgesetz-mh §§ 118—120.

ihre- Amtes oder Rechtes tätlich cmgreift,81) wird mit Gefängnis von vierzehn Tagm bis zv drei Jahren bestraft.

Ist der Widerstand oder der Angriff unter Drohung mit Schieß­ gewehr,8^) Äxten oder anderen gefährlichen Werkzeugen erfolgt, oder mit Gewalt an der Person88) begangen worden, so tritt Gefängnis­

strafe nicht unter drei Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt in den Fällen des

Absatz 1 Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre, in den Fällen deS Absatz 2 Gefängnisstrafe nicht unter Einem Monat ein.84)

Schoss

§ 118.8Ö)

Ist durch den Widerstand oder den Angriff eine Körper­

verletzung88) dessen, gegen welchen die Handlung begangen ist, ver­ ursacht worden, so ist aus Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände

vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe

nicht unter drei Monaten ein. Schöfi.

§ 119.

Wenn

eine der in den §§

117

und 118 bezeichneten

Handlungen von mehreren gemeinschaftlich8') begangen worden ist, so

kann die Strafe bis um die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages, die Gefängnisstrafe jedoch nicht über fünf Jahre erhöht werden. Schöff.

§ 120.

Wer einen Gefangenen88)

aus der Gefangenanstalt8I))

51) Auch durch Schießen in der Richtung, in welcher sich der Forst beamte besindet, kann ein tätlicher Angriff verübt werden. Eine körperliche Berührung ist nicht notwendig. GA. 38 S. 359, aber das Ziel der Handlung muß Einwir­ kung auf den Körper des anderen sein. E.41 S. 181, ebenso genügt das Unter­ nehmen einer Einsperrung. E. 28 S. 32. Über das Waffengebrauchsrecht der Forst- und Jagdschutzbeamten siehe Ges. v. 31. März 1837 (GS. S. 65). Die strafprozeffualen Bestimmungen des Ges. (§§ 4—12) sind aufgehoben. (GS. 1931 S. 301.) 52) Daß das Gewehr geladen war, ist nicht erforderlich, E. 9 S. 176, aber es muß überhaupt eine Schießwaffe vorhanden gewesen sein. E. 28 S. 314 und sie muß innerhalb des Kreises ihrer Verwendung benutzt sein. Recht 13 Nr. 1954. 53) Die Gewalthandlung muß die Person unmittelbar betroffen haben, E. 16 S. 172 und setzt eine direkt gegen den Körper des Beamten gerichtete Tätigkeit voraus. GA. 60 S. 71. 54) Siehe auch § 14 des Feld- und Forstpol.Ges. eub. XXL 55) Der § 118 bezieht sich ausschließlich auf den § 117. E. 23 S. 69. 56) Darunter ist jede Mißhandlung und Gesundheitsbeschädigung zu ver­ stehen, E. 11 S. 24. Auf Buße darf nicht erkannt werden. E. 42 S. 317. 57) Ob dies der Fall ist, ist nach den allgem. Grundsätzen über die Mit­ täterschaft zu beurteilen. R. 7 S. 453. 58) Gefangener ist jeder, der durch ein berechtigtes Organ der Staats­ gewalt in Haft genommen ist, R. 7 S. 571. Äußere Rechtmäßigkeit der Gefangen­ nahme ist nicht erforderlich. E. 39 S. 189. Ein dem Transporteur übergebener Gefangener verliert dadurch diese Eigenschaft nicht, daß ihn der Transporteur auf einige Zeit frei läßt. GA. 37 S. 433. Auch von der Polizeibehörde in einer Irrenanstalt untergebrachte gemeingefährliche Geisteskranke sind Gefangene.

Widerstand gegen die StaatSgewaU § 120.

845

oder aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten oder des­

jenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung

oder Bewachung

er sich befindet, vorsätzlich befreit oder ihm zur Eelbstbefreiung vor­ sätzlich behilslich ist,60 * *) * wird * 59 mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

Der Versuch ist strafbar.61) Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 22 (RGBl. S.633).

§ 76.") Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 235 StGB.,

einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung

zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist,

dem Verfahren oder der an-

geordneten Fürsorgeerziehung entzieht02 a) oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hier­

zu vorsätzlich behilflich ist,62 b) wird auf Antrag der FürsorgeerziehungsE. 44 S. 171; siehe auch GA. 50 S. 104. Der von einem Förster, der nicht Forstschutzbeamter ist, vorläufig Fcstgenommene, ist kein Gefangener. Recht 8 S. 340. Ebensowenig der von einer Privatperson Festgenommene siehe E. 13 S. 254. Wegen Fürsorgezöglinge siehe Anm. 62 d. 59) Erziehungsanstalt für verwahrloste Kinder ist keine Gefangenanstalt. E. 15 S. 39. Siehe auch Anm. 62 d. 60) Die Selbstbefreiung ist straflos, dagegen ist die Anstiftung zur Frei­ lassung strafbar. E. 3 S. 140. E. 61 S. 31. A. M. Frank Anm. V 1 S. 111. Hierher gehören nur solche Handlungen, welche einen Angriff gegen die in der Gefangenhaltung einer Person zur Erscheinung kommende Ausübung der obrigkeitlichen Gewalt in sich schließen. E. 34 S. 8. Strafbar ist auch in­ tellektuelle Beihilfe. E. 25 S. 65. Die Bestimmung aus § 257 schließt eine Bestrafung auS § 120 nicht aus. E. 57 S. 301. Auf den sog. Hafthalter bezieht sich aber § 120 nicht. LZ. 17 S. 63. 61) auch dann, wenn das Vergehen durch Beihilfe zur Selbftbefteiung erfüllt wird. GA. 59 S. 116. JurW. 58 S. 2714. 62) Die in den Anm. 62 a und b angeführten Entscheidungen sind zu § 21 des preuß. Fürsorgeerziehungsges. v. 2. Juli 00 (GS. S. 264) ergangen, dürften aber auch jetzt noch von Bedeutung sein. 62 a) Nicht entzieht, wer den ihm bekannten Aufenthalt des Zöglings ver­ schweigt, I o h o w 26 S. C 60 oder die Auskunft über den Verbleib deS Zöglings verweiger-t, E. 46 S. 25, oder der Vermieter, der die Unterkunft des Zög­ lings in der Mietwohnung duldet DStZ. 4 S. 168, wohl aber dann, wenn dem Betreffenden eine Nechtspflicht zur Mtteilung obliegt, wie z. B. den Eltern, E. 37 S. 162 (siehe auch E.38 S. 126 u. KG. v. 19. April 09, DIZ. 14 S. 662]; selbst dann, wenn Eltern durch Aufnahme des Zöglings in ihre Woh­

nung die Fortsetzung der Fürsorgeerziehung unmöglich machen, ebenda S. 416. Die Eltern haben aber nicht die Rechtspflicht zur Unterbringung positiv mitzuwirken. GA. 60 S. 83. Die Ehefrau kann sich durch Unterlaffung des Ge­ brauchs der ihr zustehenden Pflicht zur Sorge für die Person des KindeS neben dem Ehemann eines Vergehens gegen § 21 schuldig machen. GA. 55 S. 118. Zwischen diesem § u. § 120 StGB, besteht Realkonkurrenz. Recht 14 9h:. 1042. 62 b) Dies kann geschehen, nachdem sich der Fürsorgezögling bereits auS der Anstalt entfernt hat. DIZ. 10 ©.1124 u. KG. v. 18. Dezbr. 05, Iohow

Schüft.

846

XXXVIII. Strafgesetzbuch §§ 121 u. 122.

bewürbe63 c) mit Gefängnis biS zu zwei Jahren und mit Geldstrafe

oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Die Zurücknahme des Antrags

ist zulässig. Der Versuch ist strafbar.

Schöft.

§ 121.

Wer vorsätzlich einen Gefangenen,*") mit dessen Beaufsich­

tigung oder Begleitung er beauftragt ist,6S) entweichen läßt6*) oder dessen

Befreiung befördert, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. er.

Ist die Entweichung durch Fahrlässigkeit befördert worden, so tritt

Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe ein.

Schöff.

§ 122.

Gefangene, **) welche sich zusammenrotten **) und mit

vereinten Kräften die Anstaltsbeamten oder die mit der Beaufsichtigung

Beauftragten angreisen, denselben Widerstand leisten oder es unter­ nehmen,*?) sie zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen,*") werden wegen Meuterei mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

Gleiche Strafe tritt ein, wenn Gefangene sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften einen gewaltsamen Ausbruch unternehmen. *8) 31 S. 54. Z. B. durch Gewährung von Kost u. Wohnung an den Entwichenen. Recht 12 Nr. 229. A. M. anscheinend Recht 15 Nr. 3890. 62 c) D. i. der ProvinzialauSschuß, in Hessen-Nassau der LandeSausschuß der Kommunalverbände Wiesbaden und Kassel und der Magistrat Berlin. § 18 b. Ges. v. 29. März 24 (GS. S. 180). 62 d) Fürsorgezöglinge sind Gefangene, wenn gegen sie ein staatl. Haft­ recht verwirklicht werden soll. E. 48 S. 226. So z. B. können sie es aus An­ laß ihrer polizeilichen Überführung in die Fürsorgeerziehung sein. 63) Beauftragt ist auch die Privatperson, die auf Ersuchen eines Beamten die vorläufige Bewachung übernimmt. E. 7 S. 103. Z. B. ein Krankenwärter. E. 19 S. 332. 64) Entweichen setzt eine Entziehung aus der Hast kraft eigenen Willens vor­ aus. Vgl. auch E. 36 S. 402. Die Herbeiführung des latsächl. Zustandes der Frei­ heit kann auch ohne Wissen u. Wollen des Gefangenen eintreten. E. 57 S. 75. 65) Zwei Gefangene genügen. R. 2 S.5 u. E. 13 S. 17. Daß die Mehr­ heit von Gefangenen sich als eine für das Haftpersonal geführt. Macht darstellt, ist nicht erforderlich. E. 57 S. 67. 66) Erfordert wird ein räumliches Zusammensein während der Ausführung des Ausbruchsunternehmens. E. 50 S. 85. 67) Der Begriff des Unternehmens umfaßt sowohl die vollständige Durch­ führung der Tat als den Anfang der Ausführung, nicht aber die bloß vorbereiten­ den Handlungen. E. 42 S. 266. 67 a) Jedwede die Willensfreiheit des Anstaltsbeamten beschränkende unbefugte ZwangSausübung ist ausreichend. E. 58 S. 77. 68) Erforderlich ist, daß der Zusammenhang der äußeren Umschließung, auch wenn diese nur eine mittelbare ist, gewaltsam aufgehoben wird. E. 49 S. 430. Es genügt, daß die Gefangenen auf den umschlossenen Hof gelangen.

LZ. 14 S. 924. Unmittelbare körperliche Beteiligung jedes einzelnen ist nicht erforderlich. Siehe auch GA. 39 S. 326 u. E. 17 S. 47; es gehört aber zum Tatbestände das zeitliche Zusammentreffen von Zusammenrottung u. Vereinigung der Kräfte

Widerst, gegen die ^taatsgew. § 122.

Verbrechen u. Bergehen § 123.

847

Diejenigen Meuterer, welche Gewalttätigkeiten gegen die AnstattSbeamten

oder

die

mit

der Beauffichtigung Beauftragten

verüben,

werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden.

7. Abschnitt.

§ 123.

Verbrechen und vergehen wider die öffentliche Vrdanng.

Wer in die Wohnung,6e) in die Geschäftsräume?) oder in

das befriedete Besitztum71 * *)72 *eines * * * * anderen 69 70 oder in abgeschlossene Räume,n)

welche zum öffentlichen Dienste7^) oder Verkehre bestimmt fint),72b) zum Zwecke des Unternehmens. GA. 51 S. 48. Nicht ist erforderlich, daß sich die Beteiligten dauernd der Gefangenschaft entziehen wollen. E. 41 S. 357. Wenn mehrere Gefangene, die räumlich gettennt untergebracht sind, ver­ ein barungSgemäß den Ausbruch durch gemeinschaftliche Beschädigung der trennen­ den Zellenwand vorbereiten, so liegt lediglich gemeinschaftliche Sachbeschädigung vor. E. 54 S. 313. Es findet aber bei Verurteilung aus § 122 nicht auch noch Bestrafung wegen Sachbeschädigung statt. Recht 25 Nr. 2483. 69) Vgl. Anm. 74e zu 8 361 Ziff. 6a. Die Wohnung umfaßt auch die Nebenräume, Hausflur, Treppen usw. E. 1 S. 121. JurR. 3 Nr. 1355. Der Umfang einer Mietwohnung bestimmt sich nach dem Inhalt des Metvertrages. Olshausen Anm. 3. Nicht hierher gehört ein auf Tage gemietetes Gasthaus­ zimmer. Frank I 1. A. M. LK. Anm. 2 a. Auch bewegliche Wohnungen und Geschäftsräume, wenn sie zur Wohnung von Menschen dienen, fallen unter den Schutz des § 123, z. B. ein Wagen herumziehender Künstler, ein bewohntes Schiff, aber nicht der Wagen eines Lohnfuhrmanns.

70) z. B. eine Baubude. GA. 49 S. 147. 71) Als befriedetes Besitztum kommt nur unbewegliches Gut in Bettacht. E. 13 S. 312. Ein mit einem Gebäude nicht in Verbindung stehender ringsumzäunter Mrchhof ist ein befriedetes Besitztum. KG. HöchstRR. 2 S. 189 n. Hamm HRR. 1928 Nr. 688. Vgl. Anm. 73 Abs. 2. Liegt aber ein Zusammen­ hang vor, wie bei Hausgärten und Hofplätzen, so bedarf es nicht einer besonderen Einhegung; es genügt eine Rinne, welche einen erkennbaren Abschluß bildet. E. 20 S. 150. Ein beftiedetes Besitztum kann auch ein Neubau bilden, wenn er gegen das beliebige Betreten durch andere In äußerlich erkennbarer Weise gesichert ist. R. 10 S. 638. Das unbefugte Verweilen auf einem unbeftiedeten Grundstück u. dessen UnbefugtesBetreten ist strafbar nach §7 FFPG. (unter XXI). — Die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage ist geschützt durch Ges. v. 8. Mai 20 (RGBl. I S. 909).

72) Der Arbeitsraum in einem Gefängnisie gehört nicht hierher. E. 28 S. 192; wohl aber Schulgebäude. GA. 49 S. 121.

72 a) Hierzu gehört ein Wahlraum. E. 46 S. 405. Kirchen. KG. v. 22. Oktbr. 15, DStZ. 2 S. 560. In einem Geschäftsraum, den ein Arbeit­ geber seinen Arbeitern als Wahlraum für eine Betriebsratswahl zur Verfügung gestellt hat, behält auch er das Hausrecht. E. 61 S. 34. 72 b) Hierunter fallen Personenabteile in Eisenbahnzügen, Postomntbuffen, Sttaßenbahnwagen, KG. DIZ. 35 S. 706. Passagierdampfer, es sei denn, daß er zu Privatzwecken gechartert ist. KG. DRZ. 19 Nr. 511.

ER.

848

XXXvm. Strafgesetzbuch § 123.

widerrechtlich78) eiudriugt, oder wer, weuu er ohne Befugnis darin verweilt,"^ auf die Aufforderung7^) des Berechtigten78) sich nicht ent73) Zum Begriff des widerrechtlichen Eindringens genügt an sich nicht der Mangel eines öffentlichen oder privaten Rechtstitels zum Betreten der Wohnung; es muß mit Sicherheit geschloffen werden können, daß der Eintritt gegen den Willen deS Berechttgten erfolgt ist. GA. 45 S. 35. Es genügt daher auch nicht die Feststellung, daß die Angeklagten sich sagen mußten, ein Eindringen in das Gastlokal werde keinesfalls von dem Wirt gebilligt werden. Recht 12 Nr. 897. Das Betreten gewisser Räume ohne die erfordert. Eintrittskarte kann sich aber als Hausfriedensbruch darstellen. F r a n k III. Fehlt das Bewußtsein, weil der Täter sich über zivilrechtliche Normen irrte, so trifft § 59 zu. E. 19 S. 301. Ein­ willigung liegt nicht vor, wenn sie durch Täuschung beeinflußt ist. GA. 47 S. 284. Kein Hausfriedensbruch des Gesindes in der Wohnung der Herrschaft. E. 13 S. 189. Die getrennt lebende Ehefrau darf die Wohnung des Ehemanns nur zum Zweck der Fortsetzung des ehelichen Lebens betreten. E. 6 S. 14. Auch der Ehemann darf nicht wider den Willen seiner Ehefrau die zum Gewerbebetriebe derselben dienenden Räumlichketten betreten. E. 35 S. 395; auch nicht der Gemeinschuldner seine Räume, wenn ihm dies vom KonkVerwalter untersagt ist. Cahn, LZ. 24 S. 28. Auf die Mottve und den Zweck des Eindringens kommt es nicht an, deshalb liegt der Tatbestand aus § 123 auch dann vor, wenn zum Zwecke des Diebstahls eingedrungen ist. R. 6 S. 326. Wer eine be­ franste Befugnis zum Betreten einer Wohnung oder zum Verweilen in der­ selben hat, fällt unter § 123, wenn er zu anderen Zwecken in dieselbe eindringt. R. 6 S. 332. Der Vermieter hat nicht das Recht, die Wohnung des Mieters ohne deffen Willen zu betreten. E. 15 S. 319 und dazu E. 4 S. 124. E. 36 S. 322. Widerrechtlich ist das Betreten des Begräbnisplatzes einer Kirchengemeinde gegen ihr Verbot zwecks Haltens einer Laienrede. Celle DRZ. 18 Nr. 333. KG. JFGErg. 4 S. 377; oder gegen das Verbot zwecks Mit­ wirkung eines Geistlichen einer anderen Konfession. Recht 31 Nr. 2059. Der Begriff des Eindringens erfordert nicht, daß der Täter mit seinem ganzen Körper in die fremde Wohnung gelangt ist. GA. 48 S. 437. E. 39 S. 440. 73 a) Das Verweilen darf nicht lediglich ein Ungehorsam gegen einen dienst­ lichen Befehl sein, sondern es muß zugleich einen Eingriff in das Hausrecht des Berechttgten enthalten. JurW. 37 S. 157. Ein Gast, welcher ein Schanklokal befugterweise betreten, hat dadurch nicht das Recht erworben, in demselben nach Belieben zu verweilen. E. 4 S. 322. JurW. 60 S. 887. Durch unge­ bührliches Benehmen verwirtt der Gast die Befugnis zum weiteren Verweilen im Lokal. Recht 8 S. 172; auch der Besucher eines Rennplatzes, der am Tage vorher Störungen verursacht hat. BayObLG. v. 21. Mai 26, LZ. 20 S. 753; desgl. ein wegen Störung auSgeschloffener Stadtverordneter, wenn die Ge­ schäftsordnung die Ausschließung besonders vorsieht. KG. JFGErg. 7 S. 310. 74) Eine einmalige Aufforderung genügt. E. 5 S. 110 u. R. 6 S. 25. Wenn der Wirt die Gäste im Interesse der Innehaltung der Polizeistunde auf­ fordert, das Lokal zu verlassen, so liegt darin noch nicht ohne weiteres eine Auf­ forderung im Sinne dieses §. GA. 41 S. 427. 75) Berechtigter ist, wem die Verfügung über die Räumlichkeiten zusteht, in der Regel das Familienoberhaupt, GA. 49 S. 308, bei mehreren Mitinhabern der Wohnung jeder einzelne, R. 1 S. 33, auch Dienstboten, denen bestimmte Räume überwiesen sind. Bei Abwesenheit des Berechttgten dessen Stellvertreter, Ehefrau, Kinder, Prokuristen usw. Olshausen Anm. 18. Auch der vom ver-

«erbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 124 u. 125.

849

fernt,76 * *)77 * wird * * * * *wegen ** Hausfriedensbruches mit Geldstrafe oder mit Ge­ fängnis bis zu drei Monaren bestraft. Ist die Handlung von einer mit Waffen ”) versehenen Person oder

schöff.

von mehreren gemeinschaftlich78)79begangen worden, so tritt Geldstrafe oder Gefängnisstrafe bis zu Einem Jahre ein. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag

ein.

Die Zurücknahme

des Antrags ist zulässig. § 124.

Wenn sich eine Menschenmenge78) öffentlich zusammen-

rottet und tu der

schöff.

Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder

Sachen mit vereinten Kräften zn begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in daS befriedete Besitztum eines anderen oder

in abgeschloffene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind,

widerrechtlich eindriugt, so wird jeder, welcher au diesen Handlungen tetlntmmt,80)81mit Gefängnis von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 125.

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich8*) zusammen-

storbeneu Inhaber beauftragte Dritte. Recht 27 Nr. 575. Ferner der Einberufer und Leiter einer polittschen Versammlung, welchem ein Gastwirt einen Raum für die Abhaltung der Versammlung zur Verfügung gestellt hat. E. 24 ©.194; in den dem Eisenbahnverkehr dienenden Räumen der ReicbSeisenbahngesellschaft der Polizeibeamte der Bahnhofswache, der Bahnhosswitt oder der ihn vertretende Kellner. Dresden LZ. 23 S. 1086; auch jeder vom Bahn­ hofsvorsteher ermächtigte Beamte. KG. JurW. 60 S. 1979. DaS HauSrecht an der Kirche hat die Kirchengemeinde, vertreten durch den Gemeindekirchenral. KG. Recht 32 Nr. 1164. Ein durch § 123 geschütztes Hausrecht gewährt schon der ungestörte unmittelbare Besitz als solcher. E. 57 S. 139. 76) Die Entfernung braucht nicht gerade eine soforttge und augenblickliche zu sein. R. 1 S. 689 u. R. 6 S. 25. 77) Der Begriff „Waffen" umfaßt hier alle gefährlichen Werkzeuge. E. 8 S. 44. Nicht ist die Absicht erforderlich durch das Tragen der Waffe (z. B. eines gewöhnlichen Spazierstockes) den rechtmäßigen Widerstand zu überwinden. DIZ. 16 S. 708. Die Waffe unterliegt der Einziehung. E. 44 S. 142. 78) Es genügt nicht ein gemeinsames Zusammenwirken zur Ausführung der Tat, sondern es ist ein auf widerrechtliches Eindringen übereinstimmend ge­ richteter Willen der Handelnden erforderlich. E. 3 S. 7. Vgl. auch E. 7 S. 395. 78 a) Antragsberechtigt ist grundsätzlich der Träger des HauSrechts. KG. JurW. 60 S. 1979. Nicht anttagsberechtigt ist der Abteilungsleiter des Ar­ beitsamts, sondern der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitslosenvers, oder des Landesarbeilsamts. KG. JurW. 60 S. 1624. 79) Wann eine Menschenmenge als vorhanden anzusehen ist, hängt von den besonderen Umständen des Falles ab. E. 9 S. 143; 3 Menschen können genügen, Recht 34 Nr. 2298. 80) Zur Teilnahme gehört eine durch Anwesenheit und Hilfsbereitschaft unterstützende Tätigkeit. E. 55 S. 35. An dem Eindringen nimmt auch der­ jenige teil, der erst nachträglich in Kenntnis der Absichten der Menge eindringt. Recht 24 Nr. 3510. 81) Anm. 39 zu 8 115. Die Zusammenrottung ist keine öffentliche, wenn

D alcke. Strafrecht. 24. Slufl.

54

schöff.

850

XXXVIII. Strafgesetzbuch § 125.

rottet40) urrd mit vereinten Kräften gegen Personen") oder Sachen Gewalttätigkeitm8S) begeht, so wird jeder, welcher au dieser Zusammen­ rottung

teilnimmt,84)

wegen

Landftiedensbruches

mit

Gefängnis

nicht unter drei Monaten bestraft.

Schöff.

Die Rädelsführer,"') sowie diejenigen, welche Gewalttätigkeiten84e) gegen Personen begangen oder Sachen geplündert,88) vernichtet oder

die Arbeiter eines Gutes zusammentteten, auf den Hof bringen und unter Drohungen und Verübung von Gewalttätigkeiten ihren vermeintlich verdienten Lohn fordern. GA. 41 S. 42. Die Arbeiterschaft eines größeren Werks bildet keine innerlich zusammenhängende Menschengruppe, so daß sie als ein in sich geschlossener Personen kreis anzusehen wäre. E. 54 S. 88. Zusammenrottung liegt auch dann vor, wenn die Menschenmenge, die ursprünglich zu einem er­ laubten Zwecke zusammengetreten ist, hiernächst zusammenbleibt, um Gewalttatifl(eiten der im § 125 bezeichneten Art zu begehen. Recht 7 S. 216. — §§ 124 u. 125 stehen in Jdealkonkurrenz. E. 55 S. 41. 82) Auch gegen eine einzelne Person. E. 55 S. 101. 83) Eine Beschädigung von Personen oder Sachen ist nicht erforderlich. E. 30 S. 391. Es genügt eine nur mittelbar gegen Personen gerichtete Ein­ wirkung, welche von diesen körperlich (physisch) empfunden wird. E. 45 S. 153. E. 54 S. 88. Auch der Versuch einer Körperverletzung genügt. E. 47 S. 178. Anwendung seelischen Zwanges ist keine Gewalttätigkeit. E. 55 S. 35. Die bloße Wegnahme einer Sache kann sich als Gewalttätigkeit darstellen. E. 52 S. 34, auch, wenn sie sich in der äußeren Erscheinung eines aus Furcht getötigten Kaufgeschäfts vollzieht. DIZ. 27 S. 131. Einen bestimmten Erfolg brauchen die Gewalttättgkeiten überhaupt nicht gehabt zu haben. E. 5 S. 377. Es ist auch nicht das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit erforderlich. JurW. 56 S. 451. 84) Teilnehmer ist jeder, der auch ohne Abrede sich tatsächlich der Menge angeschlosien hat. Sinnt. 41 zu 8 115. Es genügt das Bewußtsein des Teil­ nehmers, daß er sich in einer zusammengerotteten Menschenmenge befinde, welche gegen Personen ober Sachen Gewalttättgkeiten begeht, verbunben mit bem Willen in dieser Menge als ein Teil berselben zu bleiben, auch wenn er nur als Zu­ schauer unb ans Neugierbe geblieben. E. 20 S. 403 u. 405. GA. 64 S. 368. E. 51 S. 422. Der Teilnehmer muß sich bewußt sein, burch seine Zlnwesenheit bte Gefährlichkeit der Zusammenrottung für die öffentl. Ordnung zu erhöhen. JurW. 60 S. 3666. Auch Preffevertreter unb Parteiführer, bie sich in ber Menge befinben, können sich strafbar machen. E. 55 S. 249. Nicht ist erforberlich, baß ber Täter gerade in dem Augenblick an ber Zusammenrottung teilgenommen hat, als zu Gewalttätigkeiten übergegangen wurde. E. 36 S. 174. Teilnehmer an ber Straftat beS Abs. 1 smb nicht Mittäter, baher kann sich auch ber Teil­ nehmer, der von einem anderen Teilnehmer eine bei derselben Begebenheit ge­ plünderte Sache erwirbt, ber Hehlerei schulbig machen. E. 58 S. 207. Auf ben vornherein gewollten Zweck kommt es nicht an. GA.65 S. 535. LZ. 17 S. 286. E. 52 S. 118. 84 a) Die Gewalttätigkeiten müssen mit vereinten Kräften begangen sein. E. 47 S. 178. Versuch ist strafbar, sofern nur eine einzige Gewalttätigkeit von einem anberen Teilnehmer begangen ist. Frankfurt ImW. 54 S. 2805. 85) Plünberung ist die unter Ausnutzung der Störung der öffentlichen Ordnung und des dadurch verursachten Schreckens in der Absicht rechtswidr. Zueignung erfolgte Wegnahme oder Abnötigung von Sachen. E. 52 S. 34.

Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 126 u. 127. 851 zerstört haben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; auch kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein.

S 126. Wer durch Androhung eines gemeingefährlichen Berbrechens den öffentlichen ^rieben 87 * *j *stört, * * * *wird * 86 mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft.

Schöft.

§ 127. Wer unbefugterweise einen bewaffneten Haufen98) bildet oder befehligt oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugnis gesammelt ist, mit Waffen88')89oder Kriegsbedürfnissen versieht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Wer sich einem solchen bewaffneten Haufen anschließt,88^) wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre bestraft.88)

Schöff.

HRR. 1932 Nr. 394. Bestrafung aus §§ 242, 370 Nr. 5 durch GesetzeSeinheit ausgeschlossen. Recht 26 Nr. 1017. DaS offene Wegnehmen einer Sache ist aus­ reichend, wenn es durch einen Landfricdensbrecher unter Ausnützung deS ge­ walttätigen Bruchs des Landfriedens geschieht. Recht 28 Nr. 1591. Nicht ist erforderlich, daß der Täter unmittelbar in seiner Person die Wegnahme deS ftemden Gutes vornimmt. LZ. 19 S. 152. Es genügt Mitnahme der von anderen auf die Straße geworfenen Sachen. Ert. v. 10. Mai 20, LK. Anm. 4. 85 a) Teilweise Zerstörung genügt nicht. E. 39 S. 223. 86) Tie Gefährdung des öffentl. Friedens muß hier im Gegensatze zu dem Fall des § 130 eine naheliegende sein. R. 8 S. 783. 87) Der öffentliche Friede besteht in dem Zustand des beruhigenden Be­ wußtseins der Staatsangehörigen, in ihren durch die Rechtsordnung gewähr­ leisteten berechtigten Interessen geschützt zu sein. Hiernach erfordert der Tat­ bestand des Vergehens aus § 126, daß in einer Mehrheit von Personen durch die Androhung die Besorgnis erregt wird, daß ihre Interessen nicht hinreichend geschützt seien. Siehe R. 8 S. 783. Dazu R. 7 S. 108. Auf feiten des Täters muß das Bewußtsein vorhanden gewesen fein, daß seine Drohung geeignet sei, den öffentüHkN Frieden der Gesamtheit zu stören. E. 7 S. 393. 88) Ter Haufen ist bewaffnet, wenn die mitgeführten Waffen mit Wissen und Willen be*r Teilnehmer den Zwecken des Zusammenschlusses dienen und diesem eine die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdendes Gepräge geben. DStZ. 7 S. 376. Es genügt, daß eine erhebliche Anzahl der Teilnehmer über Waffen verfügt. JurW. 60 S. 1565. 88 a) Waffe ist ein Werkzeug, daS bestimmungsgemäß zum Angriff undzur Verteidigung dient und zur Beibringung von Verletzungen geeignet ist. Solche Eigenschaft kann eß durch spätere bes. Bestimmungen des Trägers er­ halten. JurW. 60 S. 1565. 88 b) Sich anschließen bedeutet dasselbe wie teilnehmen. Erk. v. 29. Jan. 24, M. Anm. 1 c. 89) Daß diejenigen, welche sich anschließen, selbst bewaffnet gewesen sind, ist nicht erforderlich. E. 30 S. 391 u. GA. 46 S. 35. Unter diesen Paragraph fällt auch die Sammlung von Mannschaften zu aufrührerischen Zwecken. Zn ihr sind auch Polizeibeamte nicht befugt. Recht 23 Nr. 1013.

852 er.

XXXVIIL Strafgesetzbuch §§ 128 u. 129.

§ 128. Die Teilnahme90) au einer Verbindung,91) beten Dasein, Berfaffuug oder Zweck vor der Staaisregierung geheim gehalten

werden soll, oder in welcher gegen unbekannte Obere Gehorsam oder

gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, an den Schaff.

Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von Einem

Monate bis zu Einem Jahre zu bestrafen.

Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren erkannt werden. Schaff.

§ 129.

Die Teilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken99)

oder Beschäftigungen gehört, Vollziehung

von Gesetzen9^)

hindern oder zu entkräften,

Maßregeln durch

der Verwaltung oder die

ungesetzliche

Mittel9^) zu

ver­

ist an den Mitgliedern mit Gefängnis

biS zu Einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Gegen Beamte

kaun aus Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung

90) Auch hier ist der Begriff der Teilnahme nicht nach § 47 zu beurteilen. E. 6 S. 216. Nach R. 9 S. 464 ist zur Teilnahme nicht eine ausdrückliche Mitgliedschaft, sondern schon eine bloße Förderung der Vereinszwecke (durch Verbreitung verbotener Schriften) ausreichend. Abweichend hiervon nimmt E. 24 S. 328 mit Recht an, daß das Gesetz nur Stifter, Vorsteher und wirk­ liche Mitglieder mit Strafen bedrohe. Der Stifter braucht aber nicht Mitglied zu sein. E. 6 S. 215. Siehe auch § 1 des Ges. z. Sch. d. R. unter XIII. 91) Unter „Verbindung" ist jede organisierte Bereinigung von einer gewiffen Dauer zu verstehen, welche die Unterordnung der Mitglieder unter den Gesamtwillen für die Dauer der Mitgliedschaft voraussetzt. Der Beitritt kann auch durch konkludente Handlungen ausgedrückt werden. E. 13 S. 273. JurW. 60 S. 3667. Verbindung kann auch der Funktionärtörper einer Partei (KPD) sein. DIZ. 33 S. 1019. Die Verbindung muß eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten bezwecken und braucht nicht auf einen strafbaren Zweck gerichtet zu sein. E. 35 S. 177 u. 195. Die Angelegenheiten brauchen nicht solche des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats zu sein. E. 41 S. 264. Hat eine Verbindung, die ihren Sitz im Auslande hat, Mitglieder im Inlands, so hat sie auch im Jnlande Bestand und Dasein. E. 16 S. 165. Vgl. E. 24 S. 328. 92) Die Strafbarkeit liegt vor, wenn es auch zur Ausführung der gesetz­ widrigen Zwecke noch gar nicht gekommen ist, R. 7 S. 762, in der bloßen Ge­ heimhaltung kann aber ein dem § 129 entsprechender Zweck nicht gefunden werden. R. 9 S. 567. Strafbar ist aber nur der, der nicht bloß Angehöriger einer Verbindung ist, sondern der über seine formale Mitgliedschaft hinaus sich bewußt für die staatsfeindl. Zwecke einer Verb, betätigt. HRR. 1928 Nr. 689. 93) Erkennbar bezeichnete Gesetze brauchen eS nicht zu sein. E.54 S. 102. Die bloße Erhaltung eines durch ein Gesetz bekräftigten Zustandes ist keine Voll­ ziehung. E. 40 S. 384. 94) Ungesetzliche Mittel sind nicht bloß strafbare, sondern alle, welche gegen ein Gesetz verstoßen. R. 9 S. 567 u. E. 19 S. 98.

Berbrechen und vergehen Wider die öffentliche Ordnung § 130.

853

öffentlicher Ämter auf die Dauer von Einem bis zu fünf Jahren

erkannt werden. § 130. Wer in einer den öffentlichen Frieden95 96)97gefährdenden 98 Weife verschiedene Klassen^) der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten9^ gegeneinander öffentlich anreizt,99) wird mit Geldstrafe oder mit Ge­ fängnis bis zu zwei Jahren bestraft. 95) Der ö. F. wird gefährdet, wenn in einer Mehrheit von Personen durch die Drohung die Besorgnis erregt wird, daß ihre durch die Rechtsordnung ge­ währleisteten. Interessen nicht genügend geschützt bleiben. R. 8 S. 783. Vgl. auch R. 8 S. 109, über die Gefährdung des öffentl. Friedens durch Zeitungs­ artikel E. 18 S. 406. Es ist anzunehmen, daß in jeder aktuellen Anreizung ver­ schiedener Bevölkerungsklassen zu Gewalttätigkeiten auch schon eine den öffentl. Frieden bedrohende Gefahr liegt. E. 26 S. 349. 96) Es müssen also Mehrheiten (Teile der Bevölkerung) angereizt sein. R. 9 S. 458. R. 10 S. 302. Dies Tatbestandsmerkmal kann nicht durch die Feststellung erfüllt werden, daß zu Gewalttätigkeiten gegen die Regierung oder die Regierenden angereizt worden sei. E. 22 S. 293. Unter den „verschiedenen Klaffen" der Bevölkerung sind der Regel nach Personenkreise zu verstehen, die sich infolge der gesellschaftlichen Gliederung von anderen abgegrenzt haben. Zur Zeit der Tat müffen aber diese Mehrheiten und die Unterschiede schon vorhanden sein. E. 26 S. 63. E. 35 S. 97. Solche Klaffen sind Christen u. Juden, E. 32 S. 352. Agrarier und Arbeiter. E. 50 S. 324; die Landwirte eines kleinen Bezirks. JurR. 1 Nr. 435; besitzlose Großstadtbevöl­ kerung ii. Bauern, aber nicht politische Parteien oder die eingewanderten Ost­ juden. Erk. v. 12. Mai 24, bzw. v. 16. Mai 23, bzw. v. 10. Juli 24, LK.Anm. 2. 97) Das Gesetz erfordert nicht den Anreiz zu bestimmten Gewalttätig­ keiten, R. 8 S. 109, aber es erheischt die nach den konkreten Umständen nahe liegende Möglichkeit der Störung des öffentlichen Friedens. R. 10 S. 302. Die Gefahr braucht auch keine naheliegende zu sein. E. 54 S. 27. Die bloß ge­ dachte, vorgestellte Möglichkeit aber, die jeder Anreizung innewohnt, kann nicht genügen. Es bedarf stets der Feststellung, daß die Anreizung nach Lage des Falles auch geeignet war, eine Beunruhigung hervorzurufen. DIZ. 27 S. 131, auch E. 15 S. 116. 98) Als dolus genügt das Bewußtsein, daß die bezügliche Äußerung ge­ eignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören, eine hierauf gerichtete Absicht ist nicht erforderlich. R. 7 S. 108. Jedenfalls muß die Anreizung objektiv geeignet gewesen sein, den öffentl. Frieden zu gefährden. E. 28 S. 387. Vgl. auch GA. 49 S. 285. Die bedingte Form der Kundgebung schließt die Anwendung des § nicht aus. JurW. 57 S. 2218. Es genügt, wenn die Anreizung in solcher Weise geschieht, daß, wenn auch nur bei einem Teil der Bevölkerung berechtigte Gründe zu der Befürchtung vorliegen, das Gefühl der öffentlichen Rechtssicherheit werde erschüttert werden E. 34 S. 268. In der Erregung von Wünschen, die auf friedlichem Wege nicht erfüllbar sind, kann eine Anreizung zur Gewalt erblickt werden. GA. 60 S. 412. Mit der Auslegung von Druckschriften zu jedermanns Einsicht im Laden kann der objektive Tatbestand dieses Vergehens verwirklicht werden. Recht 9 S. 200. Begangen ist dies Vergehen nicht nur dort, wo die äußere Tätigkeit des A. stattfand (Verkauf eines Buches), sondern auch da, wo die Tätigkeit dem Willen des A. entsprechend seine anreizende Wirkung auSübte. DIZ. 14 S. 435. Eine Aufforderung zum Klassenkampf kann auch dadurch begangen werden, daß der eine solche enthaltende Auftuf als TeU des Berichts

Schöff.

854

Schöff.

XXXVslI. Strafgesetzbuch §§ 130 & u. 131. § 130 a.

Ein Geistlicher oder anderer ReltgionSdieuer, welcher

in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Berufes öffentlich vor einer Menschenmenge, oder welcher in einer Kirche oder

an einem anderen zu religiösen Versammlungen bestimmten Orte vor mehreren Angelegenheiten des Staats") in einer den

Frieden gefährdenden Weise zum

öffentlichen

Gegenstände einer Verkündigung

oder Erörterung macht, wird mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu

zwei Jahren bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen Geistlichen oder anderen Religionsdieuer, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung

seines Berufes Schriftstücke ausgibt oder verbreitet, in welchen An­

gelegenheiten des Staats in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise zum Gegenstände einer Verkündigung oder Erörterung gemacht sind.

Schöff.

§ 131.

Wer erdichtete oder entstellte Tatsachen, 100j wissend, daß

sie erdichtet oder entstellt sind,

öffentlich behauptet oder verbreitet,

um dadurch Staatseinrichtungen *) oder Anordnungen der Obrigkeit2),

über eine Strafkammerverhandlung veröffentlicht wird, in welcher der Verfasser wegen deS Auftufs verurteilt ist. E. 39 S. 87. E. 62 S. 145. Siche hierzu Bewer, DRZ. 20 S. 307. 99) Als Angelegenheiten deS Staates sind Reichstagswahlen anzusehen. E. 13 S. 169. Als dolus bei dem Vergehen aus § 130 a genügt das Bewußtsein, daß die Äußerung geeignet sei, den Frieden zu stören. R. 7 S. 108. Siehe auch E. 27 S. 429. 100) Tatsache im Sinne dieses Ges. ist nur eine Begebenheit, ein konkreter Vorgang, welcher in der Vergangenheit oder Gegenwart in die Erscheinung ge­ treten und dadurch Gegenstand der Wahrnehmung geworden ist. Innere Vor­ gänge, deren Dasein und Art dargetan und damit wahrnehmbar gemacht werden kann, sind aus dem Kreise der Tatsachen nicht ausgeschloffen, wohl aber alle Er­ gebnisse abstrakter Schlußfolgerungen. E. 22 S. 158. E. 24 S. 300. E. 41 S. 193. Bloße verdächtigende allgemeine Kritiken und Urteile über politische, soziale usw. Verhältnisse, die sich nicht auf fonh-ete Vorkommnisse, sondern auf Beobachtungen und Schätzungen gründen, gehören nicht hierher. E. 22 S. 158. E. 24 S. 387. 1) Unter Staatseinrichtungen sind die bleibenden dauernden Bestandteile der Verfassung und Verwaltung, mit welchen der spezielle Staat sich einrichtet, zu verstehen, also die auf Erfüllung des Staatszwecks hinzielenden, für die Dauer bestimmten organischen Schöpfungen auf irgend einem Gebiete der staatl. Tätig­ keit (nicht das Institut des Privateigentums). E. 22 S. 253. Staatseinrichtungen einer vergangenen Zeit gehören nicht hierher, E. 16 S. 368, auch nicht die Schul­ verwaltung, aufgefaßt als die Gesamtheit der in ihr tätigen Behörden. GA. 48 S. 303. Angriffe gegen den Reichstag und die Regierung fallen nur dann unter diesen §, wenn sie dieselben in ihrer Eigenschaft als Staatseinrichtung treffen, nicht wenn e8 sich bloß um einen Angriff gegen einzelne Beschlüsse und Maß­ nahmen handelt. E. 29 S. 318. 2) Dahin gehören auch Verwaltungöakte, die einen einzelnen Fall oder eine bestimmte Person betreffen, R. 8 S. 110, E. 16 S. 368, aber sie müssen einen

Berbrechen u. Vergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 132 u. 133.

856

verächtlich zu machen, ’) wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu

zwei Jahren bestraft. § 132 Wer unbefugt sich mit Ausübung eines öffentlichen Amtes4* )*5 3 Schöff. besaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffent­ lichen Amtes vorgenommen werden darf,ö) wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 133.

Wer eine Urkunde,6) ein Register,7) Akten oder einen sonstigen

in das öffentliche Leben eingreifenden autoritativen Charatter haben. E. 23 S. 151. Nicht geschützt werden Anordnungen, die nur noch historische Bedeutung haben. JurW. 34 S. 749. Bloße Unterlassungen gehören nicht hierher. E. 30 S. 263. Auch nicht behördliche Anweisungen, welche sich lediglich auf den inneren dienstlichen Geschäftsverkehr beziehen. E. 23 S. 151. 3) Nach R. 3 S. 147 müssen die Tatsachen objektiv geeignet sein, Staats­ einrichtungen verächtlich zu machen, nach R. 4 S. 232 genügt die Absicht der Verächtlichmachung. Ersterer Ansicht Frank HI 2, letzterer LK. Anm. 5. — Ein Zeitungsaufsatz, der Kinder vor dem mllitärischen Beruf zurückzuschrecken sucht, kann den Tatbestand deS § erfüllen. Dresden JurW. 57 S. 2103. 4) Kirchenämter gehören nicht hierher. E. 10 S. 199. Auch nicht der ge­ mäß § 131 GewO, gebildete Prüfungsausschuß. E. 36 S. 434, wohl aber die Rechtsanwaltschaft. GA. 37 S. 58; auch ein Gerichtsarzt. LZ. 21 S. 1137. Es ist nicht erforderlich, daß es die Amtsbezeichnung überhaupt gibt, Recht 12 Nr. 3357, ebensowenig, daß die Handlung des TäterS innerhalb der Zuständig­ keit des angemaßten Amtes liegt. Recht 17 Nr. 779. — Eine Fleischuntersuchung, die sich als die eines beamteten Fleischbeschauers hinstellt, enthält eine unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes. GA. 56 S. 82. Dagegen übt ein Auktionator kein öffentliches Amt aus. E. 17 S. 291; auch ist die Abnahme eines Eides in der Form des 8 61 (62) StPO, durch eine Privatperson keine Amtshandlung. E. 34 S. 289. 5) Hierunter fällt unbefugte Ausstellung von Kirchenattesten. R. 5 S. 56. Die mittels Nötigung betätigte Absetzung eines Beamten. Recht 26 Nr. 137. Desgl. das von einer Privatperson an Stelle des Wahlvorstehers vorgenommene Schütteln einer Wahlurne. E. 46 S. 183; ferner die Scheinfestnahme durch eine sich als Polizeibeamten ausgebende Privatperson (trotz der Befugnis des § 127 StPO.). KG. DIZ 33 S. 1687. Die Anwendung des § wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der andere den wahren Sachverhalt erkennt, oder doch in der Lage ist, ihn zu durchschauen. Recht 13 Nr. 182. GA. 66 S. 507. Es ist gleichgültig, ob die Handlung an sich berechttgt gewesen wäre, wenn ein Beamter sie vorgenommen hätte. N. 9 S. 6. Die Handlung braucht auch nicht innerhalb der Zuständigkeit des betr. Amtes zu liegen. Rostock HRR. 1928 Nr. 569. Beide Tatbestände des § 132 können auch von einem Beamten ver­ wirklicht werden. DRZ. 16 S. 261; z. B. dann, wenn zwar die Behörde, aber ein anderer Beamter als der Täter zuständig ist. Recht 33 Nr. 1354. Die Handlung kann auch von mehreren Personen in Mittäterschaft begangen werden. E. 37 S. 55. E. 55 S. 265. Ein beurlaubter Beamter macht sich durch Ausübung seiner Amtstättgkeit nicht nach § 132 schuldig. LK. Anm. 3; wohl aber ein suspendierter. Breslau DRZ. 24 Nr. 131. 6) Eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. wird hier nicht gefordert. E. 2 S. 425. JurW. 58 S. 1598. Postpaketadressen sind schon mit der Aufgabe des Gegenstandes zur Post Urkunden im Sinne dieses §. Recht 17 Nr. 431,

Schöff.

866

xxxvm. Strafgesetzbuch § 133.

Gegenstand, *) welche sich zur amtlichen Aufbewahrung an einem dazu

bestimmten Orte befindens *) oder welche einem Beamten oder einem DrMeu amtlich übergeben worden sind,9) vorsätzlich10) vernichtet, bei

Seite schafft") oder beschädigt,") wird mit Gefängnis bestraft.

GL. 60 S. 424. DeSgl. vom Gemeindevorsteher an den Gemeindeboten über­ gebene SchulversäumniSIisten. Recht 17 Nr. 127. 7) Die Register brauchen keine Urkunden zu sein. E. 7 S. 253. 8) ES handelt sich auch hier um körperliche Gegenstände, gleichviel, ob sie sich in fester, lustförmiger oder flüssiger Gestalt befinden. GA. 66 S. 569. Es wird nicht vorausgesetzt, daß dem Gegenstand in amtlicher Beziehung Beweis­ kraft beiwohnen muß. R. 6 S. 593. Bgl. auch ebenda S. 613, aber es genügt nicht jeder beliebige Gegenstand, welcher zum Verbrauch bestimmt ist, wie z. B. Beleuchtungs-, Schreibmaterial usw.; es kommt also darauf an, daß der Gegenstand hat amtlich aufbewahrt werden sollen. E. 24 S. 385. E. 52 S. 240. Zur Heizung einer Lokomotive bestimmte Kohlen gehören nicht hierher. E. 51 S. 226. Wohl aber gehört hierher der zur Beförderung bestimmte Gegenstand. E. 51 S. 416, ferner die für den Adresiaten bestimmte Abschrift einer Zustellungsurkunde, solange sie sich noch in den Händen des Postboten befindet. E. 33 S. 413; auch SLuferliste. JurW. 35 S. 241. Dagegen nicht Urkunden, welche im Wege der Ersatzzustellung einem anderen an Stelle des Adresiaten (z. B. Ehestau) über­ geben find. E. 35 S. 28. 8 a) Ein solcher Ort ist ein Postbriefkasten. JurR. 3 Nr. 188. Nicht ist erforderlich, daß der Gegenstand zur Zeit der Lat sich noch an dem zur Auf­ bewahrung bestimmten Ort befindet. R. 2 S. 531; auch ist nicht erforder­ lich eine allzeit äußerlich erkennbare Verfügungsgewalt der Behörde. Der ganze räumliche Bereich der Behörde ist gemeint. DRZ. 22 Nr. 15. Eine auS dem Eisenbahnwagen gefallene, aber auf dem Eisenbahngelände liegen ge­ bliebene Sache befindet sich im Machtbereich der E.-Verwaltung. Recht 24 Nr. 2959. Aufbewahrt sind auch Wahlzettel, die vom Geistlichen als Wahl­ vorsteher in die Wahlurne gelegt sind, Recht 26 Nr. 678, aber nicht Zeugnisse, die die Schulverwaltung nach Kenntnisnahme an sich genommen hat. KG. v. 29. Jan. 24, DIZ. 29 S. 321. Auf die Zuständigkeit der aufbewahrenden Amisstelle kommt eS nicht an. JurR. 1 Nr. 1181; wohl aber auf den Willen der Amtsstelle, amtlichen Gewahrsam zu begründen. DIZ. 35 S. 496. 9) Daß die Aufbewahrung oder Übergabe von einem Beamten oder kraft

eines Staats- oder öffentlichen Amtes erfolgt sei, ist nicht notwendig. Es ge­ nügt, daß die Verwahrung in Verwaltung eines Kreises gewisier den öffentlichen Nutzen angehender Geschäfte unter Verantwortung des Staates erfolgt. E. 29 S. 321. E. 53 S. 219. Für ausreichend ist es erachtet, daß die Urkunde einem Beamten mit Rücksicht auf sein Amt von einem Dritten übergeben ist. E. 43 S. 246; oder auch von einem Beamten einem Nichtbeamten, sofern er­ kennbar ist, daß die amtliche Aufbewahrung fortdauern soll. E. 54 S. 244. 10) Als dolus genügt das Bewußtsein von der amtlichen Aufbewahrung u. der Rechtswidrigkeit der Handlung. E. 23 S. 283. Eventualdolus genügt. Erk.v. 14. Jan. 13, LK. Anm. 6. Auch der Eigentümer der Sache kann Täter dieses Vergehens sein. E. 47 S. 393. E. 57 S. 371. Auch macht die irrige Meinung des Täters, die Akten seien schon zum Einstampfen bestimmt, ihn niclU straffrei. E. 23 S. 283. 11) Wenn auch nur vorübergehend. E. 2 S. 425. Erforderlich ist, daß

verbrechen «.vergehen wider die öffentliche Ordnung §§ 134 u. 135.

857

Ist die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen,u) so tritt

Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein, auch kann aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

§ 134.

Wer öffentlich angeschlagene Bekanntmachungen, Ber-

er.

Ordnungen, Befehle oder Anzeigen von Behörden oder Beamten bös­

willig u) abreißt,16) beschädigt oder verunstaltet, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

§ 135.

Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität des Reichs

oder eines Bundesfürsten oder ein Hoheitszeichen eines Bundesstaats16 a)

böswillig wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug

daran verübt, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. die Entfernung wider den Willen des zuständigen Gewahrsamträgers erfolgt. DRZ. 17 Nr. 534. Beisettegeschafft ist ein Gegenstand erst dann, wenn der amt­ liche Gewahrsam aufgehoben ist. Recht 22 Nr. 446. Wegnahme einer Postkarte, die der Täter schon in einen Briefkasten gesteckt hatte, aus der Tasche deS Post­ boten fällt unter diesen §. E. 22 S. 204; deSgl. Wegnahme eines Überführungsstücks und Ersatz durch ein anderes. DIZ. 16 S. 540. Keine Beiseiteschaffung liegt vor, wenn der Berechttgte durch Täuschung zur Herausgabe veranlaßt wird. E. 56 S. 118, wohl aber dann, wenn sie einem Dritten durch Täuschung ent­ zogen wird. E. 12 S. 67. Wird dies Vergehen von einem Beamten verübt, so kommt § 348 Abs. 2 zur Anwendung. 12) Eine Beschädigung kann auch in der unbefugten Änderung eines Wottes

der Urkunde gefunden werden. GA.37 S. 283. Vgl. auch E. 19 S. 319, oder durch Überkleben, wenn der Text schwer entzifferbar wird. Recht 19 Nr. 260. 13) Gewinnsüchtige Absicht liegt nicht vor, wenn der Täter bei dem Beiseite­ schaffen einen alsbaldigen Verbrauch im Auge hatte. E. 43 S. 175. E. 50 S. 497. Recht 33 Nr. 136; anders E. 55 S. 256. Auch ist sie dann nicht ausgeschlossen, wenn z. B. Akten nicht um ihres Inhalts willen, sondern um sie als Makulatur zu verkaufen, beseittgt werden. E. 22 S. 331; oder wenn er sich durch Verschwindenlassen der Akten den gefährdeten Gewinn aus den Vortaten sichern will. Recht 31 Nr 732. In g. A. handelt auch, wer für einen Dritten den Gewinn erstrebt. E. 56 S. 244; auch der, welcher einen schon er­ langten, sachlich gerechtfettiglen Vermögensvorteil erhalten will. Recht 33 Nr. 2505. 14) Nicht bloß mutwillig. Olshausen Anm. 3. M. Anm. 5.

15) Das Abreißen braucht nicht gewaltsam zu geschehen, es genügt jede die Vereitelung des Aushanges bezweckende Beseitigung. E. 36 S. 183. 15 a) Hoheit und Autorität ist gleichbedeutend. Ein solches Zeichen ist eine Fahne, wenn sie auf einem Gebäude gehißt ist, das der Reichs- oder Staatsgewalt unterworfen ist. Kein Hoheitszeichen, soweit die Fahne lediglich zur Ausschmückung dient. E. 63 S. 286, weitergehend Celle v. 7. Apr. 30, Cohn, Schäfer, Wichards, Republikschutzgesetz S. 88. Vergl. Anm. 96a zu § 304. Die Handelsflagge gehött nicht hierher. Horstmann, DIZ. 33 S. 1014. Über die Beschimpfung der Flaggen siehe Anm. 18

unter XIII.

Schöff.

858 er.

Schöff

XMVin. Strafgesetzbuch §§ 136 u. 137.

§ 136. Wer unbefugt ein amtliches Siegel,16) welche- von einer Behörde oder einem Beamten angelegt ist, um Sachen zu verschließen, zu bezeichnen oder in Beschlag zu nehmen, vorsätzlich erbricht, ablöst oder beschädigt oder den durch ein solches Siegel bewirkten amtlichen Verschluß aufhebt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. § 137. Wer16 e) Sachen/') welche durch die zuständigen Behörden 18) oder Beamten gepfändet18 *) oder in Beschlag genommen19) worden sind, 16) Das Siegel muß von einem zuständigen Beamten in Ausübung seines Amtes angelegt sein. E. 8 S. 35. Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung ist aber kein Tatbestandsmerkmal E. 34 S. 398 u. E. 36 S. 155. KG. HRR. 1931 Nr. 2084. Das Wohnungsamt ist befugt, Wohnungen zum Zweck der Be­ schlagnahme zu siegeln. Breslau JurW. 58 S. 2901. Auch Siegelmarken ge­ hören hierher. R. 2 S. 663; desgl. die mit dem Siegel des Gerichtsvollziehers versehene Pfändungsanzeige. E. 18 S. 388 u. GA. 51 S. 181; ebenso Bahn­ plomben, GA. 39 S. 166; die Plomben eines städtischen Elektrizitätswerks. Dresden DRZ. 22 Nr. 680; sowie die eines Feuermelders. E. 65 S. 133. Der Täter muß sich bewußt gewesen sein, daß er unbefugt ein Siegel abreißt. E. 26 S. 308. 16 a) AlS Täter kommt nicht nur der Eigentümer der Sachen, sondern jeder Dritte in Frage, der tatsächlich in der Lage ist, die gepfändeten Sachen der Verstrickung zu entziehen. Hamburg LZ. 22 S. 576. 17) Zu den Sachen gehören nicht Forderungen. Plen.Entsch. E. 24 S. 40; wohl aber Hypothekenbriefe. E. 24 S. 161; u. der Erlös für einen im Auftrag des K. Verwalters veräußerten Massebestandteil (körperliche Sache). E. 63 S. 338. 18) Zuständigkeit in abstracto genügt. E. 26 S. 287. Die Polizei ist zur Beschlagnahme befugt, um eine Sache bis zur Klärung eines streitig ge­ wordenen Eigentumsverhältnisses sicher zu stellen. E. 63 S. 347. Wohnungen darf sie nicht auf Grund der Gesetzgebung über die Wohnungswirtschaft be­ schlagnahmen. JurW. 59 S. 758; sondern nur im Falle eines Notstandes. E. 63 S. 360. Die Zuständigkeit preußischer Bollziehungsbeamten wird gemäß § 6 Abs. 3 BO. v. 15. Novbr. 99 (GS. S. 545) durch deren eidliche Ver­ pflichtung bedingt. E. 39 S. 95. 18 a) Die Pfändung muß den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Verabsäumung unerheblicher, bloß instruktioneller Vorschriften macht die Pfändung nicht ungültig. R. 8 S. 391. Anlegung von Siegeln nicht notwendig. R. 2 S. 213. E. 36 S. 165. Aber die gepfändeten Sachen müssen in Besitz ge­ nommen werden. N. 3 S. 552. Die Entstehung eines Pfandrechts für den Gläubiger ist nicht erforderlich. KG. Recht 32 Nr. 423. Eine bloße Erklärung des Beamten, daß die Sachen gepfändet seien, genügt nicht, die Pfändung muß, namentlich wenn die Sachen im Besitze des Schuldners bleiben, äußerlich er­ kennbar gemacht sein. E. 36 S. 135, E. 61 S. 101. Im Fall der Pfändung von in einem Regal befindlichen Sachen genügt eine an das Regal angebrachte Bezeichnung und die Zahl der Pfandstücke. DRZ. 19 Nr. 952. Entdeckbarkeit genügt nicht. JurR. 3 Nr. 429. Eine gesetzlich unzulässige Pfändung von Zubehörstücken entbehrt nicht des Schutzes des § 137. E. 61 S. 367. Der § kommt auch dann zur Anwendung, wenn die gepfändeten Sachen sich tatsächlich in dem Gewahrsam eines Dritten befunden haben und dieser der Beschlagnahme

vorsätzlich *) hei Sette schafft, zerstört oder in anderer Weise der

Verstrickung ganz oder teilweise entzieht,^) wird mit Gefängnis bis zu Einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. ")

widersprochen hat, sofern der Gerichtsvollzieher die Gewahrsamsverhältnisse pflichtmäßig geprüft und irrtümlich einen Gewahrsam des Schuldners ange­ nommen hat. JurW. 60 S. 2127. E. 25 S. 108. Überläßt der Pfand­ gläubiger es dem Schuldner, die auf dem Halm gepfändete Frucht für ihn ab­ zuernten, so entzieht sie der Schuldner der Versnickung, wenn er sie für eigene Rechnung verkauft. Recht 18 Nr. 549. 19) Zum Zwecke der Sicherung privater Belange Dritter oder der öffentl. Belange, z. B. durch den Beschlagnahmebeschl. gemäß § 20 ZwGes., wenn auch A. in beschränkter Weise über einzelne Sachen innerhalb der Grenzen einer ord­ nungsmäßigen Wirtschaft verfügen kann. E. 65 S. 248. Die Beschlagnahme hört nicht mit dem Zuschlag auf, sondern mit der Übergabe des Grundstücks an den Ersteher. Dresden JurW. 61 S. 203. Die Konkurseröffnung enthält eine Beschlagnahme des der Zwangsvollstr. unterliegenden Vermögens des Schuld­ ners. E. 14 S. 286 u. E. 41 S. 256; aber nicht ein Beräußerungsverbot gemäß § 106 KO. E. 20 S. 244. Die Beschlagnahme von Überführungsstücken erfordert außer der Anordnung noch einen AusführungSatt, der in einem bloßen amtlichen Bervot bestehen kann. Einer Besitzergreifung bedarf es nicht. R. 10 S. 443. E. 9 S. 121. Die Beschlagnahme ist an keine Formvorschristen gebunden. E. 18 S. 71. E. 52 S. 117. Eine den Verkauf einer Sache verbietende einstw. Berf. bewirtt keine Be­ schlagnahme. KG. GA. 57 S. 231. Wohl aber ist Gegenstand des Arrest­ bruchs das von einem Fleischbeschauer beschlagnahmte Fleisch, E. 39 S. 367; KG. JAGErg. Bd. 9 S. 373; ferner der von einem autorisierten Hundefänger beschlagnahmte Hund. E. 22 S. 364. Die erfolgte Beschlagnahme erlischt nicht bereits mit der Erteilung des Zuschlags, sondern erst mit der vollständigen Beendigung des Verfahrens und der endgültigen Übergabe des Grundstücks an den Ersteher. Recht 8 S. 110. Besteht an dem Grundstück ein Pachtverhälttlis, so ist dennoch die Wegschaffung von Zubehörstücken, sofern sie eine Entziehung aus der Verstrickung enthält, nicht statthaft. GA. 48 S. 113. 20) Zum dolus gehört neben dem Bewußtsein, daß die Sache gepfändet worden und daß dieselbe dtlrch die Handlung der Verstrickung entzogen wird, der Vorsatz der Beiseiteschaffung. Eine eigennützige Absicht ist nicht notwendig. R. 1 S. 705. Das Bewußtsein des Täters muß sich auch auf die Zuständigkeit des die Pfändung ober Beschlagn. bewirkenden Beamten (Behörde) und auf die gesetzl. Statthaftigkeit der Pfändung selbst erstrecken. Bloße Zweifel an der Zuständig­ keit des Beamten und der Rechtmäßigkeit der Pfändung schließen aber die Straf­ barkeit nicht aus. Der gute Glaube des Täters, daß die Verstrickung durch Be­ friedigung des Gläubigers aufgehoben u. eine weitere obrigkeitliche Anordnung nicht mehr notwendig sei, kann Straffteiheit bewirken. E. 26 S. 308. 21) Darunter ist eine Handlung zu verstehen, durch welche die Pfändung ganz ober teilweise dauernb ober vorübergehenb unwirksam gemacht wirb. Vor­ aussetzung ist, daß die beschlagnahmte Sache körperlich der amtl. Verfügungs­ gewalt entzogen wird. BayObLG. JurW. 59 S. 2231; so wenn die Sache an einen Ort gebracht ist, an dem der Psändungsbeamte seine Verfügungs­ gewalt nicht ausüben kann. DIZ. 36 S. 168. Eine Beschädigung der Substanz der beschlagnahmten Sache gehört nicht hierher. R. 7 S. 572. Der Gerichtsvollzieher macht sich strafbar, der die von ihm gepfändete Sache

er.

§ 138. Wer als.Zeuge, Geschworener oder Schöffe berufen, eine unwahre Tatsache als Entschuldigung vorschützt, wird mit Ge­

fängnis bis zu zwei Monaten bestraft.") Dasselbe gilt von einem Sachverständigen, welcher zum Erscheinen

gesetzlich verpflichtet ist.

Die auf daS Nichterscheinen gesetzten Ordnungsstrafen

werden

durch vorstehende Strafbestimmung nicht ausgeschloffen.

Schöff.

§ 139.

Wer von dem Vorhaben"») eines Hochverrats, Landes­

verrat- , Münzverbrechens, Mordes, Raubes, Menschenraubes oder

eine- gemeingesährlicheu Verbrechens^^) zu einer Zeit, in welcher die Verhütung des Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis") erhält

und eS unterläßt,") hiervon der Behörde17) oder der durch das Ber-

ohne Ermächtigung des Gerichts fteigibt. E. 44 S. 41, ferner der, welcher be­ schlagnahmte Hölzer in ein Gebäude verbaut. Recht IIS. 523. GA. 54 S. 300, der Schuldner, der rechtlich zur Vorsorge für das ihm überladene Pfandstüct verpflichtet ist und den Verkauf zuläßt. E. 61 S. 367. Zur Ver­ nichtung der Verstrickung kann auch Täuschung des Vollstreckungsbeamten, HRR. 1928 Nr. 570, JurW. 59 S. 2787, oder des Gewahrsamsinhabers, E. 58 S. 353, ausreichen. Die Entziehung kann auch im Rahmen eines ordnungsmäßigen Umzugs erfolgen. DRZ. 20 S. 649. Auch eine bloße Veränderung des Aufbewahrungsortes des beschlagnahmten Gegenstandes kann unter diese ^Bestimmung fallen. R. 10 S. 264, E. 18 S. 410. 22) DaS Vergehen gegen § 137 kann mit den Vergehen aus § 133 u. 8 288 ideell konkurrieren. E. 17 S. 42. E. 54 S. 244. 23) Ein Zeuge, der nachträglich sein Ausbleiben entschuldigt und hierbei eine unwahre Tatsache vorbringt, ist strafbar. E. 29 S. 316, A. M. Frank­ furt a. M. v. 28. Aug. 89, GA. 37 S. 304; auch teilweises Verschweigen ist strafbar. LK. Anm. 4. 23 a) Der Begriff des Vorhabens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Durchführung des Planes nur bedingt beschloffen wurde. E. 60 S. 254 ; es muß sich aber um ein zur Ausführung reifes Vorhaben handeln. JurW. 61 S. 57. 24) Bei gemeingefährl. Verbrechen besteht die Anzeigepflicht, solange der durch Begehung des Verbrechens hervorgerufene Zustand der Gefahr dauert. Durch das Vorliegen eines straf6. Versuchs ist deshalb die Anwendbarkeit des § 139 nicht beseitigt. E. 14 S. 215. Ist bei einer Brandstiftung die Inbrand­ setzung bewirkt, so besteht keine Anzeigepflicht mehr. E. 63 S. 105. 25) Zur glaubhaften Kenntnis gehört mindestens, daß der Betreffende selbst an die Ernstlichkeit des Vorhabens geglaubt hat. GA. 42 S. 394. 26) Die Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern, befreit nicht von der Anzeigepflicht. E. 2 S. 57; z. B. nicht Angehörige. JurW. 61 S. 57. Selbstverständlich bezieht sich der § nur auf die Unterlassung der Anzeige von dem Vorhaben anderer, deshalb ist derjenige, welcher mit einem anderen ein Ver­ brechen verabredete, aber später zurücktrat, aus § 139 nicht strafbar. E. 3 S. 1. E. 60 S. 256; auch nicht der, der sich der Beteiligung an der Tat be­ zichtigen mußte; wohl aber die durch das Verbrechen unmittelbar bedrohte Person. JurW. 61 S 57. Der Umstand, daß der Anzeigepflichtige die Ab­ sicht hatte, demnächst bei Begehung des Verbrechens selbsttätig einzugreifen,

Berbrechen und Lergehen wider die öffenüiche Ordnung §§ 140—145.

861

brechen bedrohten Person zur rechten Zett Anzeige zu machen, ist, wenn das Berbrechen oder ein strafbarer Versuch desselben begangen worden ist, mit Gefängnis zu bestrafeu.

§ 140") § 141.

Wer einen Deutschen zum Militärdienste einer ausläu-

Schöff.

dischen Macht anwirbt oder den Werbern der letzteren zuführt, ingleichen

wer einen Deutschen Soldaten") vorsätzlich zum Desertieren verleitet") oder die Desertion3') desselben vorsätzlich befördert,3') wird mit Gefängnis von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 144.

Wer es sich zum Geschäfte macht,38 a) Deutsche unter Bor-

Schöff.

spiegelung falscher Tatsachen oder wissentlich mit unbegründeten An­

gaben oder durch andere auf Täuschung berechnete Mittel zur Aus­ wanderung 33) zu verleiten,") wird mit Gefängnis von Einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft. § 145.

Wer die vom Kaiser34 a) zur Verhütung des Zusammm-

stoßens der Schiffe auf See, über das Verhalten der Schiffer nach steht aber der Verurteilung nicht entgegen. Recht 24 Nr. 1425. Das bloße still­ schweigende Einverständnis und das in keiner Weise betättgte eigne Interesse an der Tat schließt die Anzeigepflicht nicht aus. JurR. 1 Nr. 1464. War das Verbrechen von einem Strafunmündigen oder einem Jugendlichen, dem das Unterscheidungsvermögen fehlt, geplant, so ist es nicht anzeigepflichttg. Kiesow, JGG. Anm. 7 zu 8 4. 27) Bei denjenigen Verbrechen, welche aus dem Gesichtspunkte der allgem. Gefahr mit Sttafe bedroht sind, muß die Anzeige immer der Behörde erstattet werden. E. 9 S. 384, gegebenenfalls durch Telegramm oder durch Boten. Recht 10 S. 1093. 28) Die §§ 140, 142, 143 sind wegen Aufhebung der allgemeinen Wehr­

pflicht fortgelassen. 29) Siehe 8 4 MStGB. 30) Bloße Aufforderung genügt zur Verleitung. GA. 37 S. 137. Nach Frank II liegt nur Versuch vor. Unerheblich ist, ob auf Seite des zu Ver­ leitenden eine gewisse Geneigtheit bestand. GA. 46 S. 48. 31) Siehe 8 69 MStGB. 32) Siehe Anm. zu 8 64 MStGB. 32 a) Setzt nur voraus, daß der Tätigkeit die Absicht zugrunde lag, sie in gleicher Weise für die Dauer auszuüben, und sie zu einem dauernden, regel­ mäßigen Bestandteil der Beschäftigung zu machen. JurW. 59 S. 1871. 33) Stehe das Gesetz über das Auswanderungswesen v. 9. Juni 97 (RGBl. S. 463) (8 48 ist Anm. 60 zu 8 180 abgedruckt) und BO. gegen Mißstände im AW. v. 14. Febr. 24 (RGBl. I S. 107). Zum Begriff des Auswanderns gehört das Verlassen des deutschen Landes in der Absicht, den Wohnsitz im Jnlande und die Zugehörigkeit zum Reich dauernd aufzugeben. E. 36 S. 242 (245). Siehe auch E. 37 S. 348. 34) Der bereits zur Auswanderung Entschlossene kann nicht mehr ver­ leitet werden. Olshausen 2 Abs. 3. 34a ) Jetzt Reichspräsident. Kiesow, DIZ. 24 S. 871.

ER.

862

er.

XXXVin. Strafgesetzbuch §§ 145 a u. 146.

einem Zusammenstöße von Schiffen auf See, oder m Betreff der Nol­ und Loiseusignale für Schiffe auf See uud auf den Küsteugewäfferu erlassenen Verordnungen w) übertritt, wird mit Geldstrafe bestraft. § 145 a. Wer im Jnlande Schuldverschreibungen auf den In­ haber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme ver­ sprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Verkehr bringt,80) wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Teile des Nennwertes der au-gegebenen Schuldver­ schreibungen gleichkommen kaun, mindestens aber dreihundert Marks7) beträgt.

8. Abschnitt.

Schöff.

Möuzverdrecheu uud Muuzvergehen.88)

§ 146 Wer inländisches oder ausländisches Metallgeld oder Papiergeld88) nachmacht,4°) um das nachgemachte Geld als echtes zu 35) Die Seestraßenordnung v. 5. Febr. 06 (RGBl. S. 120), sowie BO. v. 15. Aug. 76, 16.0ttbr.00, 18. Oktbr.03, 7. Febr. 07 (RGBl.S. 189,1003, 283, 27). Das Ges. über den Zusammenstoß von Schiffen v. 7. Jan. 13 (RGBl. S. 90) gehört nicht hierher. LK. Anm. 2. 36) Das Ausstellen und Inverkehrbringen ist kumulativ festzustellen. E. 33 S. 329. Zur Strafbarkeit genügt auch fahrlässiges Handeln. E. 45 S. 394. Die unter den Namen „Freigeld" „Wära" und unter anderen Bezeichnungen ausgegebenen Scheine sind weder Jnhaberschuldverschreibungen noch Notgeld. Hamelbeck, JurR. 1931 S. 221. Die unbefugte Ausgabe unverzinslicher Schuldverschreibungen fällt unter § 55 BankGes. E. 52 S. 97, dazu Ges. v. 17. Juli 22 (RGBl. S. 693), in Fassung v. 26. Oktbr. 23 (RGBl. IS. 1065). 8 39 des Bankgesetzes v. 30. Aug. 24 (RGBl.Il S. 235) bestimmt: Wer unbefugt Banknoten oder sonstige auf den Inhaber lautende unver­ zinsliche Schuldverschreibungen ausgidt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche dem Zehnfachen des Betrages der von ihut ausgegebenen Wertzeichen gleichkommt, mindestens aber fünftausend Reichsmark beträgt. 37) Jetzt drei Reichsmark. 8 27 Abs. 2 Nr. 1. 38) AB. v. 13. Dezbr. 27 (JMBl. S. 422), v. 21. Mai 30 (JMBl. S. 161) u. v. 5. Juni 1931 (JMBl. S. 204) über das Verfahren in Straf­ sachen wegen Münzverbrechens oder Münzvergehens. 39) Geld ist jedes vom Staat oder von einer durch ihn dazu ermächtigten Behörde als Wertträger beglaubigte, zum Umlauf im öffentl. Verkehr bestimmte Zahlungsmittel ohne Rücksicht auf die Annahmepflicht, daher auch Notgeld. E. 58 S. 255. 40) Nachmachen heißt ein falsches Geld herstellen, dem der Schein echten Metall- oder Papiergeldes beiwohnt und das geeignet ist, den Arglosen im Ver­ kehr zu täuschen. E. 6 S. 142. E. 58 S. 352. Wesentlich ist für daS versuchte Nachmachen,' daß der in den Zustand der Verwechselungsfähigkeit zu bringende Stoff selbst bereits irgendwie körperlich in Mitleidenschaft gezogen worden ist. E. 65 S. 203. Ob sich echtes Geld derart bereits im Umlauf befindet, ist un­ erheblich. E. 58 S. 351. JurW. 58 S. 444; desgl. ob Geld oder Geldpapiere gleichen Wertes als Vorbild gedient haben. JurW. 55 S. 169. Banknoten

können dadurch nachgemacht werden, daß Stücke echter Noten zusammengesetzt werden. JurR. 3 Nr. 2246. JurW. 57 S. 660.

868

Münzverbrechen und Münzvergehen §§ 147—149.

gebrauchen") oder sonst in Verkehr zu bringen, oder wer in gleicher

Absicht echtem Gelde durch Veränderung an demselben den Schein eines höheren Werts oder verrufenem Gelde") durch Veränderung an demselben das Ansehen eines noch geltenden gibt, wird mit Zuchthaus

nicht unter zwei Jahren bestraft;

auch ist Polizei-Aufticht zulässig.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe ein. *’)

7.

8 14

Dieselben

Strafbestimmungen

finden

Schöff.

auf denjenigen

Anwendung, welcher das von ihm auch ohne die vorbezeichnete Ab­

sicht nachgemachte oder verfälschte Geld als echtes in Verkehr bringt, sowie auf denjenigen, welcher nachgemachtes oder verfälschtes Geld sich

verschafft") und solches entweder in Verkehr bringt") oder zum Zwecke der Verbreitung aus dem Auslande einführl.^b)

§ 148.

Wer uachgemachtes

oder verfälschtes

Geld

als echtes

eulpfängt und nach erkannter *7*)* Unechtheit **** als echte- in Verkehr bringt,

wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 149.

Dem Papiergelde

werden gleich geachtet die auf den

Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, Banknoten, Aktien oder deren Stelle vertretende JuterimSscheine oder Quittungen, sowie die

zu

diesen

Papieren

gehörenden

Zins-,

Gewinnanteils-

oder

Er­

neuerungsscheine, welche von dem Reich, dem Norddeutschen Bunde, einem

Bundesstaate oder ftemden Staate oder von einer zur Aus­

gabe solcher Papiere berechtigten Gemeinde, Korporation, Gesellschaft oder Privatperson ausgestellt sind>°) 41) Dies ist auch anzunehmen, wenn das gefälschte Geld nur dazu benutzt wird, um dasselbe (zur Erlangung von Kredit usw.) vorzuzeigen. E. 14 S. 161. 42) Hierunter fällt auch nicht mehr geltendes Geld. E. 55 S. 232. 43) Polizeiaufsicht ist dann nicht zulässig. E. 38 S. 215. Recht 15 Nr. 3039. 44) Unter dem „sich verschaffen" ist die Handlung zu verstehen, durch welche jemand falsches Geld mit Kenntnis dieser Falschheit an sich bringt. E. 6 S. 142. E. 58 S. 412. Es genügt das bloße Ansichbringen auf Grund einer Willensentschließung. Recht 30 Nr. 317. Eine weitergehende Absicht, namentlich auf Einführung des falschen Geldes in das Inland, braucht nicht vorzuliegen; das Anschaffen mit der Absicht, es als echt in den Verkehr zu bringen, ist als Versuch des Berbr. aus 8 147 zu bestrafen. GA. 58 S. 187. 45) Es kommt nicht darauf an, ob das Geld alS echtes in den Verkehr ge­ bracht wird. Vgl. E. 1 S. 408. Weitergabe an Sammler genügt. LK. Anm. 7 zu 8 146. — Mittäter kann nur der sein, der auch das „Sichverschaffen" des falschen Geldes mit verwirklicht hat. E. 59 S 79. 46) Einführen heißt das Geld aus dem Auslande über die Grenze deS D. Reichs bringen. Ob das Geld im Inlands oder Auslande verbreitet werden sollte, ist gleichgültig. E. 6 S. 441. 47) Bloßer Zweifel an der Echtheit genügt nicht. Olshausen Anm. 2. 48) Hierzu gehören auch die von Rentenbanken der pr. Provinzen ausge­ stellten Nentenbriefe. Sie können durch Veränderung des AusstellungSjahrs

ER.

xxxvm. Strafgesetzbuch 88 150—152.

864 Sehöff.

§ 150.

Wer echte, zum Umlauf bestimmte Metallgeldstücke durch

Beschneiden, Abseiten oder auf andere Art verringert und als voll­ gültig in Verkehr bringt, oder wer solche verringerte Münzen gewohn­

heitsmäßig oder im Einverständnisse mit dem, welcher sie verringert

hat, als vollgültig in Verkehr bringt, wird mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehren­

rechte erkannt werden kann.

Der Versuch ist strafbar. Sehöff.

§ 151.

Wer Stempel, Siegel, Stiche, Platten") oder andere zur

Anfertigung von Metallgeld, Papiergeld oder dem letzteren gleich ge­ achteten Papieren dienliche Formen") zum Zwecke eines Münzver­

brechens angeschafft"') oder angefertigt hat,^) wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. § 152.

Auf die Einziehung des nachgemachten oder verfälschten

Geldes, sowie der im § 151 bezeichneten Gegenstände ist zu erkennen,

auch wenn die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet.") verfälscht werden. HRR. 1930 Nr. 1290. Inhaberaktien können dadurch nachgemacht werden, daß überzählige, noch nicht ausgegebene Stücke unbefugt mit Nummern versehen werden. E. 48 S. 125. — Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung v. 3. Juli 25 (RGBl. I S. 93). 49) Hierzu gehört nicht ein photogr. Negativ zur Herstellung eines Klischees. LZ. 16 S. 163.

50) Es kommt nicht darauf an, ob die Stempel nach den Umständen des gegebenen Falles auch sofort in Gebrauch genommen werden können. E. 48 S. 161; immerhin müssen sie im wesentlichen gebrauchsfertig sein u. keiner weiteren Verarbeitung mehr bedürfen. E. 55 S. 283. E. 65 S. 203. Rücktritt vom Versuch deS Münzverbrechens schließt Verurteilung qu8 § 151 nicht aus. Recht 28 Nr. 360. JurW. 53 S. 1525. § 151 ist aber nicht anwendbar, wenn es zu vollendetem oder versuchtem Münzverbrechen kommt. LZ. 18 S. 644. GA. 56 S. 85. 50 a) Es genügt, daß der Täter den Allein- oder Mitbesitz durch andere erlangt, wenn dies mit seinem Wissen u. Willen zum Zwecke des Münzver­ brechens geschieht. JurR. 2 Nr. 982. 51) Es ist nicht erforderlich, daß sämtliche für den Druck erforderlichen Formen angeschasst sind. E. 55 S. 283.

52) Die Verurteilung oder Freisprechung einer bestimmten Person steht einem nachttäglichen Verfahren behufs Einziehung nicht entgegen. E. 14 S. 161. Nach diesem Erk. setzt § 152 nicht voraus, daß wenigstens der äußere Tatbestand eines Münzverbrechens festgestellt wird. A. M. LK. Anm. 1, Olshausen Anm. 2. — Die Einziehung im Weg des gerichtl. Verfahrens ist nicht unbedingt notwendig. Das letztere wird entbehrlich, wenn der Inhaber des Falschstückes in die Herausgabe willigt und auch sonst Ansprüche nicht erhoben werden. Reskr. v. 17. Juni 87. Müller S. 1526.

866

Meineid g 153.

9. §

153

Abschnitt.

Meineid.

Wer einen ihm zugeschobeueu , zurückgeschobeven oder

auferleglen @lb6S) wissentlich falschM) schwört,66) wird mit Zuchthaus

Schw.

bis zu zehn Jahren bestraft. 53) Die in diesem § erwähnten Eide müssen vor einer wenigstens in ab­ zur Abnahme von Eiden zuständigen Behörde geleistet sein. E. 16 S. 186. DRZ. 17 Nr. 536. Sie ist nicht ein zur Ausbildung überwiesener Referendar ohne bei. Auftrag. E. 65 S. 206. Ob der Täter nach den zivilprozesiualischen Vorschriften zur Leistung des Eides berechtigt, verpflichtet oder befähigt war, ist gleichgültig. R.4 S. 95. R.3 S. 676. E. 5 S. 124. Ebenso ist es gleichgültig, ob die Eideszuschiebung im gegebenen Fall zulässig war, Recht 17 Nr. 780, oder ob der Eid gegen ein Verbot geleistet ist, wenn z. B. dem Täter die Fähigkeit zur Eidesleistung aberkannt ist, E. 1 S. 217, oder wenn eine Per­ son schwört, deren eidliche Vernehmung gesetzlich unstatthaft ist. E. 25 S. 30,oder wenn die Zuziehung des Urkundsb. der Äesch.Stelle zur Verhandlung Unter­

stracto

lasten war. E. 38 S. 102. Auch der Meineid des Eidesunmündigen ist für straf­ bar erklärt. E.36S.278. Zu den auferlegtm Eiden gehört der BerÜarungseid. E. 61 S. 226; ferner auch der Offenbarungseid. Die Verpflichtung des Schuldners zur eidlichen Offenbarung erstreckt sich auf daS der Zwangsvollstreckung zugängliche Akttvvermögen. JurW. 57 S. 722, DRZ. 20 Nr. 717; auch auf diejenigen Sachen, die gemäß §§ 811, 850 ZPO. von der Pfändung ausgenommen sind, auch auf die der Pfändung entzogenen Forderungen. Recht 18 Nr. 1004, aber nicht auf tatsächliche Berhältniffe, die kein Vermögensrecht sind. E. 42 S. 424, ferner auch auf überschuldete Grundstücke, GA. 60 S. 88 und auf Eigentümer­ grundschulden. E. 45 S. 429; JurW. 60 S. 2129; auf nur zur Sicherung übergebene Gegenstände. E. 64 ©.417; auf Waren, an denen sich der Ver­ käufer das Eigentumsrecht Vorbehalten hat. JurW. 60 S. 2130; desgl. auf bestrittene, unsichere Forderungen. E.60 S. 37. JurW. 60 S. 2129; auch auf den Lohnanspruch ohne Rücksicht auf die Fälligkeit. E. 62 S. 185. Völlig wert­ lose Gegenstände brauchen im Verzeichnis nicht ausgeführt zu werden. GA. 57 S. 200; auch nicht eine Hypothek, die wegen Nichtigkeit der Forderung Eigen­ tümergrundschuld geworden ist. E. 60 S. 69; nicht Schulden. JurW. 58 S. 1007. Nicht macht sich eines Falscheides schuldig, wer ihm nicht gehörige Sachen auMhrt. E. 27 S. 417; oder nicht die Kundschaft oder Schankkonzession aufführt. GA. 57 S. 200. Bei Leistung des Offenbarungseides aus § 883 ZPO. hat der Schwörende alles, was ihm über den Verbleib der Sache bekannt ist, anzugeben, ohne Rücksicht darauf, ob er weiß, an welchem bestimmten Orte sich die Sache zur Zeit der Eidesleistung befindet. E. 39 S. 42. E. 46 S. 140. Eine Verpflichtung, sich über zivllrechüiche Fragen zu erkundigen, besteht nur beim Auftauchen besonderer Zweifel. JurR. 3 Nr. 1613. Jrn OffenbarungSeid nach § 125 KO. schwört der Schuldner, daß er außer den vorn Verfahren schon erfaßten Berrnögensstücken kein weiteres für die Befriedigung der Gläubiger be­ stimmtes BermögenSstück anzugeben imstande ist. LZ. 22 S. 63. Keine Tateinheit zwischen Meineid und fahrlässigem Falscheid. E. 60 S. 58. Mittäterschaft ist nicht möglich. JurW. 58 S. 2730. 54) Zwischen wesentlichen und unwesentlichen Puntten des Inhalts der EtdeSnorm ist kein Unterschied zu machen. E. 10 S. 338. Vgl. Anm. 57. Die EideSnorm eines zugeschobenen EideS ist der freten Auslegung zugänglich. Jur. W. 60 S. 2794. 55) Zur Strafbarkeit genügt bedingter Vorsatz, d. h. die Leistung des EideS

Dalcke, Strafrecht. 24. Aust.

55

866 Schw.

XXXYUL Strafgesetzbuch § 154. § 154.

Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher vor einer zur

Abnahme von Eiden zuständigm BehördeB8) wissentlich ein falsches Zeugnis ,30 Nr. »192. 23 Der Täter muß sich nicht nur in einem besonderen Dienstverhältniffe, sondern in Ausführung der durch das Dienstverhältnis ihm auferlegten Dienftverrtchtung befinden. RMG. 10 S. 110, E. 57 S. 409. — Der Kraftzeug­ führer der Reichswehr, der sich der fahrl. Körperverl, bei Ausführg. der anbe­ fohlenen Fahrt schuldig gemacht hat, hat eine militärische Dienstpflicht nicht ver­ legt. Dresden JurW. 59 S. 2882.

Lon d. einzeln. Verbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 57—60. 1113 § 57. Wer im Felde einen Landesverrat begeht, wird wegen Krieg-verrats mit Zuchthaus nicht unter zehn (10) Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft. § 58. Wegen Kriegsverrats (§57) wird mit dem Tode bestraft, wer mit dem Vorsatz, einer feindlichen Macht Vorschub zu leisten oder den deutschen oder verbündeten Truppen Nachteil zuzufügen, 1. eine der im § 90 des Teutschen Strafgesetzbuchs bezeichneten strafbaren Handlungen begeht, 2. Wege oder Telegraphenanstalten zerstört oder unbrauchbar macht, 3. das Geheimnis deS Postens, das Feldgeschrei ober die Losung verrät, 4. vor dem Feinde Meldungen oder dienstliche Mitteilungen falsch macht oder richtige zu machen unterläßt, 6. dem Feinde als Wegweiser zu einer militärischen Unternehmung gegen deutsche oder verbündete Truppen dient oder a!S Weg­ weiser kriegsührende deutsche oder verbündete Truppen irre­ leitet, 6. vor dem Feinde in einer Weise, welche geeignet ist, die Truppen zu beunruhigen oder irrezuleiten, militärische Signale oder andere Zeichen gibt, zur Flucht ausfordert oder daS Sammeln zerstreuter Maun chasteu verhindert, 7. einen Dienstbefehl ganz oder teilweise unausgeführt läßt oder eigenmächtig abändert, 8. es unternimmt, mit Personen im feindlichen Heere, in der feindlichen Marine oder im feindlichen Lande über Dinge, welche die Kriegführung betreffen, mündlich oder schriftlich Verkehr zu pflegen oder einen solchen Verkehr zu vermitteln, 9. feindliche Aufrufe oder Bekanntmachungen im Heere verbreitet, 10. die pflichtmäßige Fürsorge für die Verpflegung der Truppen unterläßt, 11. feindliche Kriegsgefangene freiläßt ober 12. bem Feinbe ein Signalbuch ober einen Auszug aus einem solchen mitteilt. In minber schweren Fällen tritt Zuchthaus nicht unter zehn (10 Jahren ober lebenslängliches Zuchthaus ein. § 59. Haben mehrere einen Kriegsverrat verabrebet, ohne baß eS zur Ausführung ober zu einem strafbaren Versuche gekommen ist, so tritt Zuchthaus nicht unter fünf (5) Jahren ein. § 60. Wer von bem Vorhaben eines Kriegsverrats (§§ 57 biS 59) zu einer Zeit, in welcher bie Verhütung bes Verbrechens möglich ist, glaubhafte Kenntnis erhält und es unterläßt, hiervon rechtzeitig

XL. MMSrftrafgesetzbuch §§ 61—64.

1114

Anzeige zu machen, ist, Versuch

wenn das Verbreche» oder ein strafbarer

begangen worden ist,

mit der

Strafe deS

Mittäter-

zu

belege». Straflosigkeit tritt für den an dem Vorhaben eine- Kriegs-

§ 61.

Verrat- Beteiligten ein. wenn er von ihm zu eiuer Zeit, wo die

Dienstbehörde

nicht schon anderweit davon unterrichtet ist, in einer

Weise Anzeige macht, daß die Verhütung des Verbrechens möglich ist.

L. Abschnitt. § 62.

Gefährdung der Kriegsmacht im Felde.

Wer im Felde eine Dienstpflicht vorsätzlich verletzt und

dadurch bewirkt, daß die Unternehmungen des Feindes befördert werden oder den kriegführenden deutschen oder verbündeten Truppen Gefahr oder Nachteil bereitet wird, ist mit Zuchthaus bi- zu zehn (10) Jahren oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zehn (10) Jahren zu bestra­

In minder schweren

fen.

Fällen,

oder wenn

die Verletzung der

Dienstpflicht nicht vorsätzlich geschehen ist, tritt Freiheitsstrafe bis zu drei (3) Jahren ein.

Auch kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften neben Gefängnis

auf Dienstentlassung erkannt werden. § 63.

1.

Mit dem Tode wird bestraft:

der Kommandant eines festen Platzes,

der ihn dem Feinde

übergibt, ohne zuvor alle Mittel zur Verteidigung des Platzes erschöpft zu haben;

2.

der Befehlshaber, welcher im Felde mit Vernachlässigung der ihm zu Gebote stehenden Verteidigungsmittel den ihm anver­ lrauten Posten verläßt oder dem Feinde übergibt;

3.

der Befehlshaber, welcher aus freiem Felde kapituliert, wenn

dies das Strecken der Waffen für die ihm untergebenen Truppen zur Folge gehabt und er nicht zuvor alles getan hat, was die Pflicht von ihm erfordert;

4.

der Befehlshaber eines Schisses der Marine, der dieses oder seine

Bemannung

dem Feinde

übergibt,

ohne zuvor

zur

Vermeidung dieser Uebergabe alles getan zu haben, wa- die

Pflicht von ihm erfordert. In minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 tritt Festungs­ haft nicht unter fünf (5) Jahren oder lebenslängliche Festungshaft ein.

3. Abschnitt. er

§ 64.

Unerlaubte Entfernung und Fahnenflucht.

Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt

oder ihnen fernbleibt,") wird, wenn die Abwesenheit durch sein vor-

24) Das vollendete Vergehen des § 64 erfordert subjektiv den Willen deS Täters, sich dem Machtbereiche seiner militärischen Vorgesetzten zu entziehen,

Lon d. einzeln, verbrechen u. Vergehen n. ihrer Bestrafung §§ 65—69. 1115

sätzlicheS") oder fahrlässiges Verschulden länger al- sieben (7), hn Felde länger als drei (3) Tage bauert, wegen unerlaubter Entfernung

mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zwei (2) Jahren bestraft.

In minder schweren Fällen kann die Strafe bis auf vierzehn (14)

Tage geschärften Arrests ermäßigt werden. § 65.

Ebenso (§ 64) wird bestraft, wer im Felde es vorsätzlich

oder fahrlässig unterläßt, binnen drei (3) Tagen 1.

sich der Truppe, von der er abgekommen ist, oder einer andern Truppe

2.

wieder auzuschlteßen, oder

sich nach beendeter Kriegsgefangenschaft bei einem Truppenteile

zu melden. Dasselbe gilt für denjenigen, der außerhalb der deutschen Hoheits­

grenzen von einem Schiffe oder Seetransport abgekommeu ist und eS vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihnen oder andern deutschen Schiffen oder Seetransporten oder bei einer deutschen Behörde binnen

drei (3) Tagen zu melden. § 66. § 67.

(foitflefafleii). Freiheitsstrafe von sechs (6) Monaten bis zu fünf (5)

Jahren tritt ein, wenn die Abwesenheit im Felde länger als sieben (7)

Tage

dauert.

In minder schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe

biS auf drei (3) Monate ermäßigt werden. § 68. 8 69.

(fortgetalleu). Wer in der Absicht,^») sich der Verpflichtung zum Dienste *•)

und objektiv einen Zustand, durch den dieser Wille in die Tat umgesetzt ist. Tritt zu der vollendeten unerlaubten Entfernung noch die Absicht des Täters hinzu, sich der übernommenen Dienstpflicht dauernd zu entziehen, so geht die vollendete unerlaubte Entfernung in die Fahnenflucht über. RMG. 18 S. 80. Zivilpersonen können Beihilfe durch Gewäbrung von Unterkunft leisten. Recht 20 Nr. 1652. Gegen sie ist anstelle von Arrest auf Haft zu erkennen. E. 15 S. 382 (386) u. 396 (405). E. 27 S. 157. 25) Ein allgemeines Bewußtsein der Rechtswidrigkeit bezüglich des Merk­ mals „eigenmächtig" wird nicht erfordert. RMG. 12 S. 241. Nach RMG. 19 S. 271 genügt das Bewußtsein, ohne Erlaubnis des Vorgesetzten zu bandeln, nicht. Der Vorsatz ist ausgeschloffen, wenn der Täter infolge tatsächl. Irrtum— und dazu gehört auch der Irrtum über militärische Dienstvorschriften ober militärische Grundsätze — annimmt, er sei zur Entfernung berechtigt. Recht 26 Nr. 1343. 25 a) Nicht gleich Vorsatz. BayvbLG. JurW. 56 S. 2719. Zur Tatsache des Fernbleibens müssen solche Handlungen hinzutreten, die ohne weitereeinen Rückschluß auf die Absicht, durch Unwürdigkeit die Auflösung zu erreichen, erkennen lassen. KG. JurW. 59 S. 2148. A. M. Sohl DIZ. 35 S. 1190. Kein Erfolg-delikt. BahOdLG. JurW. 59 S. 2576. 26) Daß der Täter bei seiner Entfernung von der Truppe bereit- den Fahnen- oder Diensteid geleistet hat, ist nicht erforderlich. RMG. 8 S. 235. Dies gilt auch für das jetzige Recht. F u h se Anm. 10. Durch Dienstunfähigkeit

ER.

1116

XL. MUtLrstrasgesetzLuch H 70—73.

in der Wehrmacht dauernd zu eutzieheu oder die Auflösung de- Dienst­ verhältnisses zu erreichen, seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihnen fernbleibt, wird wegen Fahnenflucht bestraft. Der Fahnenflucht steht eS gleich, wenn der Täter in der Absicht

seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihnen fernbleibt, sich für die Dauer eine- Krieges, kriegerischer Uuteruehmuugeu oder innerer Unruhen der Verpflichtung zum Dienste in der Wehrmacht überhaupt Schöff.

oder in den mobilen Teilen der Wehrmacht zu entziehen. § 70. Die Fahnenflucht wird mit Gefängnis von sechs (6) Monaten bis zu zwei (2) Jahreu, im ersten Rückfall mit Gefängnis von einem (1) Jahre biS zu (ö) fünf Jahreu, im wiederholten Rückfalle mit Zucht­ haus vou fünf (5) biS zu zehn (10) Jahren bestraft. In minder schweren Fällen kann die Gefängnisstrafe biS auf drei (3) Monate, im Rückfall bis auf sechs (6) Monate ermäßigt werden. Der Versuch ist strafbar. § 71. Die Fahnenflucht im Felde wird mit Gefängnis von fünf (5) bis zu zehrn 10) Jahreu bestraft; in minder schweren Fällen kann die Ge­ fängnisstrafe bis auf ein (1) Jahr ermäßigt werden. Im Rückfall tritt, wenn die ftühere Fahnenflucht nicht im Felde begangen ist, Zuchthaus nicht unter fünf (5) Jahren und, wenn die frühere Fahnenflucht im Felde begangen ist, Todesstrafe oder lebens­

Schöff.

längliches Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn (10) Jahren ein. § 72. Haben mehrereeine Fahnenflucht verabredete^) und gemeinschaftlich ausgeführt, so wird die an sich verwirkte Zuchthaus­ strafe oder Gefängnisstrafe um die Dauer vou einem (1) Jahre bis zu fünf (5) Jahren erhöht. In minder schweren Fällen (§ 70 Abs. 1 Satz 2) beträgt die Erhöhung mindestens sechs (6) Monate. Ist die Handlung im Felde begangen, so tritt statt deS Gefängnisses Zuchthaus von gleicher Dauer, gegen den Rädelsführer und gegen den Anstifter Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus, oder Zucht­ haus nicht unter fünf (5), im Rückfalle nicht unter zehn (10) Jahren ein. § 73 Die Fahnenflucht vom Posten vor dem Feinde oder aus einer belagerten Festung wird mit dem Tode bestraft. Dieselbe Strafe trifft den Fahnenflüchtigen, welcher zum Feinde übergeht. zur Zeit der Entfernung wird der Tatbestand der Fahnenflucht nicht ausge­ schlossen. RMG. 2 S. 222. 27) Wird der Nachweis geführt, daß von zwei der Fahnenflucht im Kom­ plott beschuldigten Angeklagten nur der eine sich der Fahn.nflucht schuldig ge­ macht hat, so kann dieser nicht aus 8 72 bestraft werden. RMG. lu S. 277. 28) Die Verabredung kann auch noch nach der Erfüllung des Tatbestandes der Fahnenflucht mit Bezug auf die weitere Ausführung derselben erfolgen.

RMG. 19 S. 261.

Bon d. einzeln, verbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 74—80.

1117

§ 74 Neben dem wegen Fahnenflucht verwirkten Gefängnis ist gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf DieusteuUaffuug zu er­ kennen. *•) Stellt'°) sich ein Fahnenflüchtiger innerhalb sechs (6) Wochen,

§ 75.

im Felde innerhalb einer (1) Woche nach erfolgter Fahnenflucht, so tarnt die an sich verwirkte Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe bis auf die Hälfte

ermätzigt,

au Stelle der

Todesstrafe

auf lebenslängliche-

Zuchthaus oder Zuchthaus nickt unter fünf (5) Jahren erkannt werden.

Auch kann, wenn kein Rückfall vorliegt und die Straftat nicht im

Felde begangen ist, von der Dienstentlaffuug (§ 74) abgesehen werdenGegen Unteroffiziere muß jedoch aus Degradation erkannt werden.

§ 76. Die Verjährung der Strafverfolgung wegen Fahnenflucht beginnt mit dem Tage, an dem der Fahnenflüchtige, wenn er die Handlung nicht begangen hätte, die Verpflichtung zum Dienste erfüllt haben würde.

§ 77

Zeit,

Wer von dem Vorhaben einer Fahnenflucht zu einer

er.

in der ihre Verhütung möglich ist, glaubdaste Kenntnis erhält

und e- unierlüßt, hiervon feinem Vorgesetzten rechtzeitig Anzeige zu machen, ist, wenn die Fahnenflucht begangen worden ist, mit Frei­

heitsstrafe bis zu sechs (6) Monaten und, wenn die Fahnenflucht im Felde begangen worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei (3) Jahren zu bestrafen.

§ 78.

Wer einen anderen zur Fahueuflucht vorsätzlich verleitet80*)

oder dessen Fahnenflucht vorsätzlich befördert.^»') wird, weuu die Fahueu­ flucht erfolgt ist, mit Gefängnis von sechs (6) Monaten bis zu zwei (2) Jahren, im Felde mit GeiäugniS von fünf (5) biS zu zehn (10)

Jahren bestraft; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Dienstentlassung erkannt werden.

In

rniuder schweren Fällen

kann die Gesängnisstrase bis auf drei (3) Monate, im Felde bis aus ein (1) Jahr ermäßigt werden. Der Versuch ist strafbar.

§ 79 8 80.

Oortge’aUen). Ein Offizier, welcher während der Verbüßung des Stuben-

29) Auch gegen bereits auS dem Heere Entlassene. BahObLG. JurW. 59 S. 2576. 30) Die Stellung kann unter Umständen als vollendet angesehen werden, ehe der Fahnenflüchtige Gelegenheit hatte, sich als solchen zu erkennen zu geben und zur Verfügung zu stellen. Dies namentlich dann, wenn er, nachdem er sich freiwillig in den Machtbereich einer zuständigen Behörde begeben hat, unver­ mutet und überraschend verhaftet wird. RMG. 13 S. 238. Die bloße Absicht der Gestellung genügt nicht. RMG. 1 S. 123. 30 a) § 48 StGB. 30 b) § 49 StGB.

er.

schöff.

1118

XL. MUitärprafgesetzbuch 8S 81—63.

arrest- eigenmächtig seine Wohnung verläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs (6) Monaten bestraft; zugleich ist auf Dieusteutlaffung zu

erkenuen. er.

Ein Offizier, welcher während der Verbüßung de- Stubenarrestdem Verbote deS § 23 zuwider Besuche auuimmt, wird mit FreiheitS-

strase bis zu sechs (6) Monaten bestraft; in schweren Fällen ist zugleich

auf Dieusteutlaffung zu erkennen.

4. Abschnitt.

Schoss.

§ 81.

LeldfteschaLigang und Vorschützung von Sedrecheu.

Wer sich vorsätzlich durch Selbstverstümmelung") oder

auf andere Weise zur Erfüllung seiner Verpflichtung zum Dienste un­ tauglich macht

oder durch

einen andern

untauglich

machen

läßt,

wird mit Gesängnis von einem (1) Jahre bis zu fünf (5) Jahren

bestraft; zugleich ist gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Diensteutlaffung zu erkennen.

Wird durch die Handlung die Unfähigkeit zu Arbeiten für mili­ tärische Zwecke verursacht, so ist die an sich verwirkte Gefängnisstrafe

um die Dauer von drei (3) Monaten biS zu einem (1) Jahre zu er­

höhen;

zugleich ist

auf eine Entfernung aus

dem Heer

oder der

Marine zu erkennen.

Der Versuch ist strafbar.

Schöff.

§ 82.

Dieselben Freiheitsstrafen (§ 81) treffen denjenigen, welcher

einen andern

auf

dessen Verlangen zur Erfüllung seiner Verpflich­

tung zum Dienste untauglich macht; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Dienstentlassung erkannt werden. Schöff.

§ 83.

Wer in der Absicht,'^) sich der Erfüllung seiner Verpflich­

tung zum Dienste ganz oder teilweise zu entziehen, ein auf Täuschung berechnetes Mittel anwendet, ”) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 31) Hinsichtlich der Art und deS UmfangS des Untauglichwerdens genügt die Herbeiführung einer Herabminderung der Diensttaugiichkeit derart, daß der Täter der ihm obliegenden konkreten Dienstpflicht, der er vorher gewachsen war, nicht mehr nachzukommen vermag. DIZ. 21 S. 539. Eventualdolus genügt. RME. 18 S. 302. 32) Absicht ist nicht gleichbedeutend mit Vorsatz. Die Dienstpstichtentziehung muß vom Täter als das Ziel seines Handelns ins Auge gefaßt sein. Sie braucht aber andererseits nicht der von ihm erstrebte Endzweck zu sein. Es genügt viel­ mehr, wenn die Vorstellung deS Erfolges der Dienstpflichtentziehung alS deS Durchgangszieles zur Erreichung eines anderen Endzweckes mitbestimmend ge­ wirkt hat. Daß der Täter sich durch die Vorstellung des Erfolge- von der Be­ gehung der Tat nicht abhalten ließ, genügt keinenfalls. DStZ. 3 S. 490.

33)

Krankmeldung ist nicht erforderlich. RMV. 12 S. 167.

von d. einzeln, verbrechen u. vergehen u. ihrer Bestrafung |f 84—88.

(5)

1119

Jahren bestraft; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mann­

schaften auf Dienstentlassung erkannt werden. Dieselbe Strafvorschrift findet auf den Teilnehmer Anwendung.

5. Abschnitt.

§ 84.

Feigheit.

Wer während deS Gefechts auS Feigheit die Flucht er­

greift und die Kameraden durch Worte oder Zeichen zur Flucht ver­

leitet, wird mit dem Tode bestraft. § 85.

Mit Zuchthaus bis zu fünf (5) Jahren wird bestraft, wer

aus Feigheit 1.

bei dem Vormarsch zum Gefechte, während deS Gefechts oder

auf dem Rückzüge von feinem Truppenteile heimlich zurück­

bleibt, sich von ihm wegfchleicht oder sich versteckt hält, die Flucht ergreift, seine Waffen oder Munition wegwirst oder im

Stiche läßt, oder sein Pferd oder seine Waffen unbrauchbar

macht oder

2.

sich durch Vorschützung einer Verwundung oder eines Leidens oder durch absichtlich veranlaßte Trunkenheit dem Gestcht oder

vor dem Feinde einer sonstigen mit Gefahr für seine Person verbundenen Dienstleistung zu entziehen sucht.

In minder schweren Fällen ist auf Gefängnis von einem (1) Jahre bis zu fünf (5) Jahren und gegen Unteroffiziere und Mann­

schaften auf Dienstentlaffung zu erkennen. § 86.

Ist in den Fällen des § 85 durch die Feigheit ein er­

heblicher Nachteil verursacht worden, so tritt Zuchthaus nicht unter

fünf (5) Jahren und wenn der Tod eines Menschen verursacht worden

ist, Zuchthaus nicht unter zehn (10) Jahren oder lebenslängliches

Zuchthaus ein. § 87.

Wer in andern als den in den §§ 84 und 85 benannten

Fällen auS Besorgnis vor persönlicher Gefahr eine militärische Dienst­

pflicht verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei (3) Jahren bestraft; zugleich kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften auf Dienstent-

laffung erkannt werden.

§ 88.

Hat der Täter in den Fällen der §§ 85 und 86 nach

der Tat hervorragende Beweise von Mut abgelegt, so kann die Strafe unter den Mindestbetrag der angedrohten Freiheitsstrafe ermäßigt

und in den Fällen der §§ 85 und 87 von der Bestrafung gänzlich abgesehen werden.

sohöff.

1120

6. X-sch«ttt.

XL. MMLLrftrafgesetzbuch §§ 89-92. Strafbare Haubluagea gegea -te Pfltchlev -er «Mtarischeu

Nuterorbaai-. Schöff.

§ 89. handlung

Wer im Dienste oder m Beziehung auf eine Diensteinen Vorgesetzten mit der Begehung eines Verbrechen-

oder Vergehen-

bedroht,

wird mit geschärftem Arreste nicht

unter

vierzehn (14) Tagen oder mit Gefängnis oder Festungshaft biS zu

drei (3) Jahren bestraft.

§ 90 Sehöff.

§ 91

(fortgefallen).

Wer

einen Vorgesetzten

oder

im

Dienstraug Höheren

durch üble Nachrede (§ 186 des Strafgesetzbuchs) beleidigt,") wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei (2) Jahren und, wenn die Beleidigung im

Dienste oder in Beziehung auf eine Diensthandlung begangen worden ist, mit Freiheitsstrafe biS zu drei (3) Jahren bestraft. Ist die Beleidigung durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen

oder Abbildungen begangen, so ist auf Gefängnis oder Festungshaft biS zu fünf (ö) Jahren zu erkennen. Ist die Beleidigung eine verleumderische (§ 187 des Strafgesetz buch-), so tritt Gefängnis bis zu fünf (5) Jahren ein. Schöff.

§ 92.

Wer vorsätzlich einen Befehl86) in Dienstsachen nicht befolgt

34) Diensthandlung ist jede Art von Tätigfeit, die aus dienst!. Gründen oder dienst!. Beranlaffung recht- und pflichtgemäb erfolgt oder mit der ein dienstl. Zweck zu erreichen gesucht wird, g u h s e Anm. 4. Eine strafbare Handlung des Vorgesetzten ist keine Dien st Handlung. RMG. 16 S. 270. Das Einschreiten eines militärischen Vorgesetzten, insbesondere die Feststellung des NamenS eines widerspenstigen Untergebenen, stellt aber eine Diensthandlung dar. E. 56 S. 208. 35) Beleidigung noch § 185 StGB, scheidet als militärisches Delikt ans. — Insoweit ist die Anwendung des § 193 nicht grundsätzlich ausgeschlossen. DRZ. 23 Nr. 690 —. Die Beeidigung des Vorgesetz'en im Sinne von § 91 ist in erster Linie eine Verletzung eine- persönlichen RechtSgutes des Vorge­ setzten, seiner dienstlichen Autorität. Wird der Beleidigungsvorsatz auf feiten deK TäierS verneint, so bleibt noch zu prüfen, ob nicht ein Vergehen gegen § 89 vorliegt. RMG. 8 S. 215. Tateinheitliches Zusammentreffen der Vergehen der 88 89 und 91 ist ausgeschlossen. E. 57 S. 401. § 193 StGB, findet keine An­ wendung. E. 59 S. 332. KG. JurW. 59 S. 2 >87. Im Einzelfall kann die Rechtswidrigkeit ermangeln. KG. JurW. 59 S. 2587. Aus § 91 sind nicht an­ wendbar 88 188, 199, 200, wohl aber 88 190 biS 192. — Bei tätlicher Be­ leidigung eine- Vorgesetzten kommt 8 97 in Frage. 36- Ein Befehl i. D. liegt vor, wenn ein zur Befehlsgebung Berechttgter in gebietender Weite von einem seiner Befehlsgewalt Unterworfenen em Handeln oder Unterlassen fordert, dessen Vornehmen oder dessen Unterbleiben daS W-sen deS militärischen Dienstes erheischt. E. 58 S. 110: z. B. daS Verbot, ein Lichtspieltneat. r zu besuchen. HRR. 1928 Nr. 100. Zum militärischen Dienst gehört jedes Geschäft deS Heeres oder der Marineverwaltung daS einem Soldaten als solchen befugterweise als Dtenstverrichtung übertragen wird. E. 64 S. 66. Befehl liegt auch dann vor, wenn er sich in Form einer Aufforderung kleidet.

Von d. einzeln. Verbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 93 u. 94.

1121

und dadurch

vorsätzlich oder fahrlässig einen erheblichen Nachteil^),

eine Gefahr

für

Menschenleben oder

in bedeutendem Umfang

für

fremdes Eigentum oder eine Gefahr für die Sicherheit des Reichs oder für die Schlagfertigkeit oder Ausbildung

der Truppe herbeisührt, **)

wird mit geschärftem Arreste nicht unter einer (1) Woche oder mit Ge­ fängnis oder Festungshaft bis zu zehn (10) Jahren, im Felde bis zu

fünfzehn (15) Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. Ist die Tat fahrlässig begangen,

so tritt Freiheitsstrafe bis zu

zwei (2), im Felde bis zu drei (3) Jahren ein.

§ 93 § 94.

Joitgefallen). Wer den Gehorsam durch Wort oder Tat verweigert ’•)

oder auf wiederholt erhaltenen Befehl in Dienstsachen im Ungehorsame beharrt40; und dadurch vorsätzlich *") oder fahrlässig die im § 92 Abs. 1

RMG. 8 S. 84; oder, wenn die Aufforderung in Frageform an den Unter­ gebenen gerichtet ist. RMG. 12 S. 12. In der „Erwartung" liegt Befehl. E. 64 S. 66 (70). Notwendig gehört aber zum Begriff deS Befehls der Wille des Vorgesetzten zu befehlen. Daß die Kundgebung des Vorgesetzten sich der Form und dem Inhalt nach alS Befehl bin stellt, genügt nicht. RMG. 15 S. 211. Voraussetzung für die Verbindlichkeit des BefthlS ist ferner seine Rechtmäßigkeit, sowie daß er auf pflichtmäßigem Ermessen beruht. E. 59 S. 330. Die Rechtmäßigkeit des Befehls ist aber kein gesetzliches Tatbestands­ merkmal. Recht 34 Nr. 468. Ein Befehl i. D. kann einer Person deS Mann­ schaftsstandes im Interesse des militärischen Dienstes auch von dem Unteroffizier einer fremden Kompagnie erteilt werden. JurR. 2 Nr. 349. Befehle, die von unzuständigen Vorgesetzten erteilt werden, RMG. 14 S. 85, die etwas Un­ mögliches verlangen, RMG. 18 S. 250, die ohne Notwendigkeit Leben oder Gesundheit gefährden, RMG. 22 S. 78, Befehle in reinen Privatangelegen­ heiten brauchen nicht befolgt zu werden. Siehe hierüber F u h s e Anm. 8 u. E. 59 S. 334. Der nlilitärische Ungehorsam kann auch fahrlässig begangen werden. RMG. 8 S. 39. In dem Vergessen eines Befehls kann aber nicht unter allen Umständen ein Verschulden gefunden werden. RMG. 10 S. 14. 37) Nachteil ist jeder durch den Ungehorsam verursachte Schaden, nicht nur ein solcher für das Vermögen oder für den Dienst. RMG. 8 S. 247; auch die Schädigung der Autorität eines Vorgesetzten. RMG. 10 S-144. Es muß eine erhebliche Beeinträchtigung der Militär. Disziplin eingetreten sein. Dresden HRR. 1929 Nr. 1890 u. JurW. 60 S. 1632. 38) Zwischen dem Ungehorsam und den angegebenen Folgen muß ursächl. Zusammenhang bestehen. RMG. 10 S. 40. 39) Das Kundgebcn muß nach dem Willen des A. einen demonstrativen Charakter haben. RMG. 18 S. 268. Widerrede ohne den Ungehorsamsvorsatz ist Achtungsverletzung. RMG. 10 S. 175. Passiver Ungehorsam genügt nicht. F u h s e Anm. 3 Abs. 2. 40) Wiederholung des vom Vorgesetzten nur einmal erteilten Befehls durch den Überbringer genügt nicht. Recht 28 Nr. 498. Erforderlich ist, daß in der wiederholten Ungehorsamshandlung die Renitenz deS Untergebenen, sein Vorsatz, auf dem wiederholt erhaltenen Befehl in Ungehorsam zu beharren, zum Ausdruck kommt. RMG. 12 S. 252. In Tateinheit mit §§ 92, 94 steht

Dalcke, Slraflecht. 21. Au»!.

71

Schöff.

1122

XL. Mlitärstrafgesetzbuch §§ 95 u. 96.

augegebeueu Folgen ^erbeifü^rt40*), wird mit geschärftem Arreste nicht

unter vierzehn (14) Tagen oder mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu zehn (10) Jahren, im Felde bis zu fiiufzehu (15) Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Schöff.

§ 95.

Wer den Gehorsam durch Wort oder Tat verweigert oder

auf wiederholt erhaltenen Befehl in Dienstsachen im Ungehorsame be­ harrt, wird, wenn die Tat begangen wird

1.

vor versammelter Mannschaft oder

2.

unter den Waffen oder

3.

gegen den Befehl, unter die Waffen zu treten oder

4.

in der Absicht, sich seiner Verpflichtung zum Dienste ganz oder teilweise zu entziehen oder die Auslösung des Dienstverhält­ nisses zu erreichen,

mit Gefängnis oder Festungshaft bis zu fünf (5) Jahren, im Felde mit Gefängnis oder Festungshaft nicht unter straft.

einem (1) Jahre be­

In minder schweren Fällen kaun die Strafe bis auf vierzehn

(14) Tage geschärften Arrests ermäßigt werden.

Führt der Täter durch die Tat vorsätzlich oder fahrläisig die im

§ 92 Abs. 1 bezeichneten Folgen herbei, so ist auf Gefängnis oder

Festungshaft bis zu zehn (10), im Felde von einem (1) bis zu fünf­ zehn (15) Jahren oder auf lebenslängliche Freiheitsstrafe zu erkennen.

In minder schweren Fällen kann die Strafe bis aus drei (3) Wochen geschärften Arrests ermäßigt werden.

Ist eine der im Abs. 1 und 2 bezeichneten Handlungen vor dem

Feinde begangen, so tritt in den Fällen des Abs. 1 Freiheitsstrafe nicht unter zehn (10) Jahren, in minder schweren Fällen nicht unter einem (1) Jahre, in den Fällen des Abs. 2 Todesstrafe oder lebens­ längliche Freiheitsstrafe

oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn (10)

Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter einem

(1) Jahre ein.

Schöff.

§ 96.

Wer es unternimmt, einen Vorgesetzten mittels Gewalt44)

die Beleidigung, die zur Verstärkung des dem Vorgesetzten entgegengesetzten Widerstandes dient. E. 64 S. 293. 40 a) Aus der Wirkung allein, die das Verhalten des Täters gezeitigt hat, kann auf seinen Vorsatz nicht geschlossen werden. Zur Verwirklichung des Tat­ bestandes genügt, daß z. B. zwischen Gehorsamsverweigerung und Gefährdung von Menschenleben Kausalzusammenhang besteht und daß der Täter den Erfolg fahrlässig herbeiführt. JurW. 60 S. 1575. Dresden JurW. 60 S. 1632. 41 ) Der § schützt die Autorität der Diensthandlung an sich. Die Strafbar­ keit des Untergebenen wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß er mittels dcr ge­ waltsamen Auflehnung denselben Endzweck wie der Vorgesetzte erstrebt. RMG. US. 60. Die Gewalt muß sich gegen die Person des Vorgesetzten richten. RMG. 14 S. 82. Die Gewalt braucht sich aber nur mittelbar gegen die Person zu richten, sofern sie nur von der Person körperlich empfunden wird. JurW. 60 S. 1595.

Bon d. einzelnen Berbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung 8 97.

1123

oder Drohung an der Ausführung eines Dienstbefehls zu hindern oder zur Vornahme oder Unterlassung"^ einer Diensthandlung zu nötigen, wird wegen Widersetzung mit Freiheitsstrafe von sechs (6) Monaten bis zu zehn (10) Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter drei (3) Monaten, im Felde mit Gefängnis nicht unter zwei (2) Jahren, in minder schweren Fällen nicht unter sechs (6) Monaten bestraft. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen die zur Unter­

stützung des Vorgesetzten befehligten oder zugezogenen Mannschaften begangen wird.

§ 97. Wer sich an einem Vorgesetzten tätlich vergreift") oder einen tätlichen Angriff gegen ihn unternimmt,") wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei (3) Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheits­ strafe nicht unter sechs (6) Monaten bestraft. Wird die Handlung unter den Waffen oder sonst im Dienste43a) oder vor versammelter Mannschaft oder mit einer Waffe oder mit einem anderrr gefährlichen Werkzeug ausgeführt, so tritt Freiheitsstrafe nicht unter fünf (5) Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter einem (1) Jahre ein. Ist die Handlung im Felde begangen, so tritt Todesstrafe, in minder schweren Fällen, oder wenn die Handlung außer dem Dienste begangen ist, lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter einem (1) Jahre ein. Hat die Handlung eine schwere Körperverletzung oder den Tod des Vorgesetzten verursacht, so ist in den Fällen des Abs. 1 statt auf Gefängnis oder Festungshaft auf Zuchthaus von gleicher Dauer, in minder schweren Fällen auf Zuchthaus oder Freiheitsstrafe nicht unter einem (1) Jahre zu erkennen; in den Fällen des Abs. 2 tritt 41 a) Oder zur Unterlassung der Fortsetzung einer Diensthandlung. JurW. 60 S. 1595. 42 ) Das tätliche Sichvergreifen ist jede unberechtigte Einwirkung auf den Körper des Vorgesetzten. Es muß aber als wesentliches Merkmal die aggressive Absicht des Täters hinzutreten. RMG. 3 S. 229; 9 S. 230; E. 56 S. 353. LZ. 18 S. 555. Feindselige Gesinnung ist nicht erforderlich. RMG. IIS. 174. Es genügt ein in beleidigender Absicht vorgenommenes Anspucken von hinten in Gegenwart eines Dritten. HRR. 1931 Nr. 1204. Der straftechtl. Schutz eines Stubenältesten tritt nur ein, wenn zwischen der Straftat einerseits und der diensil. Tätigkeit des Stubenältesten als solcher ein Zusammenhang besteht. Recht 33 Nr. 163. 43 ) Es genügt hier eine tätliche Drohung, die eine unmittelbare Gefahr für den Vorgesetzten begründet, wie Anschlägen der Schußwaffe, Erheben des Seitengewehrs zum Hiebe. E. 58 S. 110. Vorbereitende Handlungen genügen Nicht. E. 42 S. 277. 43 a) Der Täter selbst muß sich im Dienste befinden. Dies ist der Fall, wenn ein Soldat vorschriftsmäßig durch einen Vorgesetzten festgenommen wird. Recht 32 Nr. 965. HRR. 1928 Nr. 1174.

Schöff.

1124

Schöff.

Schöff.

XL. MUitärstrafgesetzbuch §§ 98 u. 99.

Todesstrafe, in minder schweren Fallen lebenslängliche ZuchthauSoder Freiheitsstrafe oder Zuchthaus oder Freiheitsstrafe nicht unter zwei (2) Jahren ein. Gegen Offiziere ist neben Gefängnis oder Festungshaft aus Dienst­ entlassung zu erkennen. § 98. Ist ein Untergebener dadurch, daß der Vorgesetzte ihn vorschrifts­ widrig behandelt") oder die Grenzen seiner Dienstgewalt überschritten hat,"*) gereizt") und auf der Stelle zu einer der in den §§89- 97 be­ zeichneten strafbaren Handlungen hingerissen") worden, so ist, wenn die Handlung mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe be­ droht ist, auf Freiheitsstrafe nicht unter drei (3) Jahren zu erkennen; ist zeitige Freiheitsstrafe angedroht, so kann die Strafe bis zur Hälfte des Mmdestbetrags der angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn die Hälfte mehr als ein (1)Jahr beträgt, bis auf die Dauer eines (1) Jahres ermäßigt, gegen Offiziere auch von der Dienstentlassung abgesehen werden. Stellt sich die Handlungsweise des Vorgesetzten als eine Miß­ handlung oder sonst herabwürdigende Behandlung des Untergebenen dar, so kann die Strafe, wo die Hälfte des Mindestbetrags der an­ gedrohten Strafe mehr als sechs (6) Monate beträgt, aus die Dauer von sechs (6) Monaten ermäßigt werden; die Strafe darf nicht den dritten Teil des Höchstbetrags der angedrohten Strafe übersteigen. § 99. Wer einen Soldaten zur Verweigerung des Gehorsams, zur Widersetzung oder zu einer Tätlichkeit gegen den Vorgesetzten auffordert") oder anreizt, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, 44) Dies ist der Fall, wenn der Untergebene irgendwie in seinen Gerecht­ samen beeinträchtigt wird. NMG. 8 S. 157. Die Behandlung muß sich gegen den Täter, nicht gegen einen Dritten richten. RMG. 22 S. 81. 44 a) Keine Überschreitung liegt in dem zu Recht ergangenen Befehl, eine Schankwirtschast zu verlassen. E. 64 S. 293. 45) Es ist nicht erforderlich, daß der Vorgesetzte die Absicht oder das Be­ wußtsein gehabt haben müßte, den Untergebenen zu reizen, aber bei dem Unter­ gebenen muß durch die Behandlung des Vorgesetzten tatsächlich eine nicht uner­ hebliche Gemütsbewegung zorniger Art hervorgerufen werden, die geeignet war, seine ruhige Überlegung zu trüben. RMG. 14 S. 278. Wer irrigerweise

annimmt, daß er vorschriftswidrig behandelt wird, genießt den Schutz des §. RMG. 9 S. 170. 46) Ein Handeln des Untergebenen unter dem unmittelbaren seelischen Eindruck der Rrizung genügt. Nicht ist erforderlich, daß er sofort u. an der­ selben örtl. Stelle hingerissen wurde. Recht 30 Nr. 1223. 47) Die Aufforderung muß sich auf ein bestimmtes Tun oder Unterlassen beziehen. Für den Fall, daß es sich um einen noch nicht erteilten Befehl in Dienstsachen handelt, ist der 8 nur anwendbar, wenn ein solcher Befehl in Aus­ sicht steht. RMG. 14 S. 11. Nach LK. Anm. 5 zu 8 112 StGB, muß der Befehl ergangen sein. Ungehorsam gegen einen Befehl in Dienstsachen wird auch schon durch eigenmächtige Abänderung begangen. Königsberg v. 30. April 25, JurR. 1 Nr. 987. — Dolus eventualis genügt. RMG. 20 S. 31.

Lon d. einzeln. Verbrechen u. Vergehen u. ihrer Bestrafung §§ 100—102.

1125

wenn die Aufforderung oder Anreizung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Versuch von ihr zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung oder Anreizung ohne Erfolg geblieben, so ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei (2) Jahren, im Felde auf geschärften Arrest oder auf Gefängnis oder Festungshaft bis zu fünf (5) Jahren zu erkennen. Die Strafe darf jedoch, der Art oder dem Maße nach,

kein schwerere sein als die aus die Handlung selbst angedrohte. § 100. Wer mehrere Soldaten auffordert **) oder aureizt, gemeinschaftlich entweder dem Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern oder sich ihm zu widersetzen oder eine Tätlichkeit gegen ihn zu begehen,

schöff.

wird ohne Rücksicht darauf, ob ein Erfolg eingetreten ist, wegen Auf­ wiegelung mit Gefängnis nicht unter fünf (5) Jahren bestraft. Ist durch die Handlung ein erheblicher Nachteil für den Dienst verursacht worden, so tritt Gefängnis nicht unter zehn (10) Jahren ein; im Felde kann auf lebenslängliches Gefängnis erkannt werden.

§ 101. Wer unbefugt eine Versammlung von Soldaten behufs Beratung über militärische Angelegenheiten oder Einrichtungen ver­ anstaltet^) oder zu einer gemeinsamen Vorstellung oder Beschwerde über solche Angelegenheiten oder Einrichtungen Unterschriften sammelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei (3) Jahren bestraft; zugleich kann gegen Osfiziere aus Dienstentlassung erkannt werden. Die an einer solchen Versammlung, Vorstellung oder Beschwerde Beteiligten werden mit Freiheitsstrafe bis zu sechs (6) Monaten bestraft. § 102. Wer es unternimmt, Mißvergnügen60) in Beziehung aus den Dienst unter seinen Kameraden zu erregen, wird, wenn dies durch mündliche Äußerungen geschieht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei (8) Jahren bestraft. Ist die Handlung durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen

oder Abbildungen oder ist sie im Felde begangen worden, so ist auf

48) Ein Befehl in Dienstsachen, gegen deffen Befolgung sich im Falle des § 100 die Einwirkung des Taters richtet, braucht nicht mit ausdrücklichen Worten erfassen zu sein, sondern kann auch durch schlüssige Handlung zum Ausdruck ge­ langen. E. 57 S. 401. — Erforderlich ist, daß die Soldaten zu einer gemein­ schaftlichen Gehorsamsverweigerung aufgefordert werden. Die Aufforderung zu einer von mehreren einzeln nacheinander bei zeitlich verschiedenen Anläffen zu begehenden Gehorsamsverweigerung genügt nicht. RMG. 19 S. 239. 49) Durch § 36 WehrGes. ist dem Soldaten die Teilnahme an politischen Versammlungen tote überhaupt jede politische Betätigung verboten. Zur letzteren gehört jede auf Gegenstände des staatsbürgerl. Lebens gerichtete Einwirkung, die sich an die politischen Machtfaktoren, also vornehmlich an Regierung oder Volksvertretung wendet. E. 58 S. 274. 50) Mißvergnügen in Beziehung auf den Dienst ist im weitesten Sinne zu verstehen. Es kann sich daher beziehen auf die Eigenschaften der Vorgesetzten und das Verhältnis der Untergebenen zu ihren Vorgesetzten. RMG. 14 S. 10.

Schöff.

er.

schöff.

XL. MiMLrftrafgesetzbuch §§ 103—107.

1126

geschärften Arrest nicht unter vierzehn (14) Tagen oder auf Gefängnis

oder Festungshaft bis zu fünf (5) Jahren zu erkennen.

Schöff.

§ 103. Verabreden 5) § 6. Die Frist, nach deren Ablauf beschränkt Auskunft zu erteilen ist, beträgt

1.

fünf Jahre,

wenn lauf Verweis») oder^l auf Geldstrafe oder

3) Zu tilgen sind Vermerke über Berurtellungen Jugendlicher unter 14 Jahren. § 45 JGG. Ist eine Gesamtstrafe über Straftaten eingetragen, von denen eine vor, eine nach vollendetem 14. Lebensjahr verübt ist, so wird die Einzelstrafe für die erste Straftat in voller Höhe von der Gesamtstrafe zu tilgen sein. Die Entscheidung hierüber hat das Gericht I. Instanz zu treffen. M o e r i ck e, DIZ. 30 S 1259. Vgl. § 25 StrafregBO.

4) Demgemäß schließt der § 5 Abs. 2 nur eine Berücksichtigung der Vorstrafen beim sog. strafschärfenden Rückfall u. in den sonstigen Fällen aus, in welchen auf Grund besonderer Vorschrift eine Verhängung von Rechtsnachteilen zulässig ist, die gegenüber Unbestraften nicht in Frage kommen, nicht aber eine Berück­ sichtigung bei der gewöhnlichen Strafzumessung. E. 60 S. 287. DRZ. 21 Nr. 408. Dresden HRR. 1931 Nr. 1425. Die Frage, ob die Tilgung erfolgt ist, bedarf der Prüfung und Ent­ scheidung. DS1Z. 9 S. 118. Bei Zweifel über die Tilgung der Vorstrafe ist der Tatrichter zur Erkundigung bei der Registerbehörde verpflichtet. KG. DStZ. 9 S. 245. Nach E. 56 S. 75 ist entscheidend der Vollzug der Tilgung, doch wird im E. 56 S. 68 u. E. 64 S. 146 wohl mit Recht schon die Tilgungs­ reife als maßgebend angesehen. So auch Dresden JurW. 59 S. 2583. Hartung a. a. O. S. 92. Mit dem Ende der Tilgungsreife ist die rückfall­ begründende Wirkung der Verurteilung beseitigt, auch wenn die neuen Straf­ taten schon vor diesem Zeitpuntt begangen sind. E. 64 S. 147.

5)

Die Strafe des Verweise- ist nach § 46 JGG. zu tilgen.

Anhang. V. Gesetz über beschränkte Auskunft auS dem Strafregister usw. 1201

auf Freiheitsstrafe von höchsten- drei Monaten,^ allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebcnstrafen, er­ kannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder auf die Zu­ lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist;

2.

zehn Jahre in allen übrigen Fällen.

Die Frist der Nr. 1 beginnt mit dem im Strafregister vermerkten Tage der Verurteilung. Die Frist der Nr. 2 beginnt mit dem Tage^. an dem die Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist; ist auf Überweisung an die Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkann worden, so beginnt die Frist erst, wenn diese Maßregeln erledigt sind. Ist die Strafe nach einer Probezeit erlaffeu, so wird deren Dauer, auf volle Monate abgerundet, aus die Frist der Nr. 2 augerechnet. War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt, so verkürzt sich die Frist von fünf Jahren auf drei Jahre und die Frist von zehn Jahren auf sechs Jahre.

§ 7. Die Frist, nach deren Ablauf ein Strafvermerk zu tilgen ist, beträgt 1.

fünf Jahre, wenn [auf verweis oder) auf Geldstrafe oder auf Hast«») oder auf Gefängnis oder Festungshaft von höchsteneiner Woche, allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebevstrafen, „erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen auf Überweisung au die Laudespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden ist;

2.

zehn Jahre in allen übrigen Fällen.

Die Frist beginnt mit dem Tage, von dem ab nur noch beschränkte Auskunft zu erteilen ist. War der Verurteilte zur Zeit der Tat noch nicht 18 Jahre alt, so verkürzt sich, die Frist von fünf Jahren auf drei Jahre und die Frist von zehn Jahren aus sechs Jahre.

§ 8. Die Landesjustizverwaltung kann in Fällen, in denen die Voraussetzungen der beschränkten Auskunft oder der Tilgung nicht vor­ liegen, diese Maßnahmen anordnen, wenn dadurch staatliche Jntereffen nicht gefährdet werden?) Hat der Verurteilte die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten verloren, so sollen die Maßnahmen nicht an­ geordnet werden, solange er diese Rechte und Fähigkeiten nicht wtedererlanat hat. Zuständig für die Anordnung ist die oberste JustizverwaltuugSbeböroe des Landes, in dessen Bezirk daS Straftegister geführt wird, uno für daS Register, daS beim Reichsjustizministerium geführt wird, der Reichsminister der Justiz. 6) Ist in demselben Urteil neben drei Monaten Gesamtgefängnisstrafe auf eine Haftstrafe erkannt, so sind die längeren Fristen deS § 6 maßgebend. E. 56 S. 307. 6») Der Hast ist Arrest gleichzusetzen. Schäfer-Hellwig, a. a. O. S. 122. 7) Dazu Nr. 38 der preuß. AuSführungSverf. zur StrafregBO. v. 14. April 26 (JMBl. S. 138) u. Erlaß d. M. d. I. v. 2. Novbr. 26 in Anm. 1. Dalcke, Strafrecht.

24. Aufl.

76

Anhang. VI. Strafregisterverordmmg.

1202

Wird augeorduet, daß eine Verurteilung der beschränkten Auskunft unterliegen soll, so beginnt die Frist für die Tilgung deS StrasvermerkeS mit dem Tage der Anordnung.

§ 9. Vermerke über Verurteilungen tm Ausland sind im Sinne dieses Gesetzes Vermerken über Verurteilungen im Inland gleichzu­ achten. § 10. Bei der Verwertung von Auszügen aus ausländischen Strafregistern ist so zu verfahren, wie wenn die in dem Auszug ent­ haltenen Vermerke in einem inländischen Straftegister enthalten wären. Die Vorschriften M § 11 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. § 11.

DaS Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1920 in Kraft.

Bei Verurteilungen, die schon vor dem Inkrafttreten dieseS Gesetzes in das Straftegister ausgenommen worden sind, berechnen sich die Fristen so, wie wenn das Gesetz schon zur Zett der Aufnahme deS Vermerkes in daS Register in Kraft gewesen tofitc.8) Ist in den Fällen deS § 6 Nr. 2 auS dem Realster nicht zu ersehen, wann die Strafe vollstreckt worden ist, so ist die Frist vom Tage der Ver­ urteilung au zu berechnen: sie verlängert sich jedoch in diesem Falle um die Dauer der erkannten Freiheitsstrafe. Das gleiche gilt in den Fällen deS 8 6 Nr. 2, wenn nach dem Inhalt des Registers anzu­ nehmen ist, daß eine Strafe erst nach einer Probezeit erlassen worden ist, und die Dauer dieser Probezeit aus dem Register nicht zu ersehen ist. Ist auS dem Register nicht zu ersehen, ob der Verurteilte zur

Zelt der Tat schon achtzehn Jahre alt war, so sind die kürzeren Fristen auzuwenden, wenn der Verurteilte zur Zeit der Verurteilung noch nicht neunzehn Jahre alt war; andernfalls greifen die längeren Fristen Platz. Verurteilungen, Straftegister gelöscht Die Frist für ihre Löschung angeordnet

die vor dem Jukrasttreteu dieses Gesetzes im worden sind, unterliegen der beschränkten Auskunft. Tilgung beginnt mit dem Tage, au dem die worden ist.

VI. Ltrafregisterveror-nunz. Vom 8. März 1926 (RGBl. I S. 157 u. 254)*l) in der Fassung vom 11. März 1930 (RGBl. I S. 36).

I. Ltrafre-tsterdrhSrdrn.

§ 1. DaS Strafregister für eine Person wird in dem Bezirke geführt, in dem ihr Geburtsort liegt. Die Landesregierungen be-

8) Maßgebend für die RückfallSbegrimdimg ist hier der Fristenablaus, die TIlguvgsreise. E. 57 S. 390. E. 64 S. 146. 1) Hierzu die Preuß. Ausführungsverfügung vom 14. April 26 (JMBl. S. 138), abgeündert durch AB. d. 11. Dezbr. 28 (JMBl. S. 462) u. vom 23. Jan. 30 (JMBl. S. 23) sowie vom 30. April 30 (JMBl. S. 124).

stimmen, welche Behörden die Straftegister führen.') Die Aufsicht und Leitung steht der Landesjustizverwaltuug oder der von ihr be­ stimmten Behörde zu. Über Personen, deren Geburtsort außerhalb deS Reichsgebiets geleaen, zweifelhaft oder nicht zu ermitteln ist, sowie über juristische Personen und Personenvereinigungen wird das Straftegister bei dem Reichsjusttzmiuisterium oder der von ihm bestimmten Behörde geführt. Die Leitung und Aufsicht hat der Reichsminister der Justiz oder die von ihm bestimmte Behörde. Der Reichsminister der Justiz wird bekanntmachen, welche Be­ hörden die Straftegister führen. Liegt ein Ort zum Teil im Inland und zum Teil im Ausland, so kann der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit der be­ teiligten Landesjustizverwaltuug bestimmen, bei welcher Strairegisterbebörde das Strafregister für die in dem Orte geborenen Perfoneu zu füyren ist.

II.

MitteUuvgru au dar Strafregister.

§ 2. Dem Strafregister sind die Verurteilungen ') mitzuteileu, die wegen einer strafbaren Handlung durch Urteil oder Strafbefehl eines deutschen Gerichts oder von einer deutschen Verwaltungsbehörde durch Strafverfügung oder Strafbescheid oder im UnterwerfungsVerfahrens) ausgesprochen sind. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt nicht für Verurteilungen zu Geld­ strafe, die aus Grund deS Artikel I 8 2 in Verbindung mit $ 4 Abs. 2 und 3 deS NotgesetzeS vom 24. Februar 1923, und nicht für Verurteilungen, die aus Grund des § 413 (377) der Reichsabaabenordnung oder des § 144 deS Brauntweinmonopolgesetzes erfolgt sind. Verurteilungen zu Geldstrafe wegen einer Übertretung sind nur mitzuteileu, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 361, 363 deS Strafgesetzbuchs handelt.^) 2) Zusammenstellung in der Bekanntmachung des RIM. v. 20. März 25 (JMBl. S. 152). Registerbehörde für diejenigen Personen, deren Geburtsort in den auf Grund des Friedensvertrages abgetretenen Gebieten gelegen ist, ist das ReichSjustizministerium. Anm. 6 der AusfBerf. in Anm. 1. Über die Zu­ ständigkeit der Registerführung hinsichtlich der Personen, die in einem bei der Grenzziehung durchschnittenen Orte geboren sind, siehe Verfügung des ReichSministerS der Justiz v. 15. Mai 26, abgedruckt bei Schäfer-Hellwig, Straftilgungsgesetz und StraftegBO. S. 315, nebst RB. d. IM. v. 7. Juni 26, abgedruckt bei Hartung, DaS Straftegister S. 382. 3) Erziehungsmaßregeln auf Grund der 88 5 ff. JGG. sind keine Strafen und nicht regitterpflichttg. AB. v 17. Juli 23 (JMBl. S. 542). 4) § 445 (410) RAbgO. (unter V). 5) Geldstrafen wegen anderer Übertretungen find auch dann nicht register­

pflichtig, wenn die Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt die im Rückfall mit besonderer Strafe bedroht ist (z. B. Felddiedstahl, Forstdiebstahl, abge­ sehen von den Fällen der §§ 6, 8 des FDG. u. d. §§ 17, 18 des FFPG). Besteht die angedrohte Sttafe in dem mehrfachen, dem einfachen oder dem Bruchteil eines bestimmten Bettags (z. B. bei Forstdiebftahl, abgesehen von den genannten erschwerten Fällen, Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei auf

76*

1204

Anhang. VI. Strafregtsterverordnung.

Außer der Hauptstrafe sind auch alle in der Entscheidung äugeordneten oder zuaelasienen Nebenstrafen und Nebenfolgen mitzuteileu. Ist auf eine Geldüra»e erkannt, so ist auch die im Falle der Unein­ bringlichkeit an ihre Stelle tretende Ersatzsreiheitsstraie oder die in den Fällen des § 2/b des Strafgesetzbuchs an sich verwirkte Freiheits­ strafe milzuteilen. Enthält eine Entscheidung mehrere Verurteilungen einer Person, von denen nur ein Teil registerpflichtig ist, so sind alle Verurteilungen mitzuteilen. Dem Strafregister sind ferner milzuteilen Entscheidungen, durch die eine Gesamistra'e gebildet wird. Dabei sind für die in dre Gesamt­ strafe einberogenen Einzelstraien das Gericht, das die Einzelstrafen er­ kannt hat, der Tag, an dem die Strafen erkannt sind, und die Akten­ zeichen anzugeben. Mitteilungen über Verurteilungen im Ausland sind ohne Rücksicht auf Art und Höhe der Strafe in die Strafregister auszunehmen, wenn sie sich auf Deutsche oder auf solche Ausländer beziehen, die im Reichs­ gebiete geboren sind oder wohnen. § 3 Dem Strafregister sind die Beschlüsse der Landespolizei­ behörden mitzutcilen, die auf Grund der Überweisung eines Ver­ urteilten an die Landespolizeibehörde ergehen oder durch die ein Aus­ länder auf Grund einer Verurteilung aus dem Reichsgebiete ver­ wiesen wird. Ebenso ist dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn ein solcher Beschluß geändert oder aufgehoben wird. § 4 Ist aus Gefängnis oder Festungshaft von mehr als drei Monaten oder neben einer Freiheitsnrafe auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte oder einzelner Rechte, oder Fähigkeiten oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht oder auf Überweisung an die Landes­ polizeibehörde erkannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die Strafe oder bei bedingtem Erlaß eines Sirasrestes der nicht erlassene Teil der Strafe verbüßt ist. In anderen als den im Abs. 1 bezeichneten Fällen ist bei registerpflichtigen Verurteilungen dem Strafregister Mitteilung zu machen, wenn sich die Strafvollstreckung infolge Strafausschubs oder aus anderen Gründen so lange verzögert, daß nur noch drei Monate bis zu dem Zeitpunkt fehlen, von dem ab über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen wäre. Erledigt sich später die Vollstreckung, so ist dies ebenfalls dem Strafregister mitzuteilen. § 5. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt worden ist, und zwar unter Angabe des Tages der Bewilligung, oder wenn die Bewährungs­ frist verlängert oder widerrufen worden ist oder in anderer Weise als durch Erlaß oder Milderung der Strafe sich erledigt. Dies gilt auch für Verurteilungen, die nicht registerpflichtig sind. Dem Strafregister kann Mitteilung gemacht werden, wenn die Entscheidung über die Bewilligung einer Äewährungsfrist Vorbehalten Grund von Reichssteuergesetzen nach § 404 (369) RAbgO., so kommt es auf die im Einzelfall zulässige höchste Geldstrafe an; beträgt sie mehr als 150 RM., so ist die Straftat als Vergehen anzusehen und die erkannte Geldstrafe ist dem­ gemäß registerpflichtig.

wird. Ist eine solche Mitteilung gemacht, so ist dem Strafregister auch dann weitere Mitteilung zu machen, wenn eine Bewährungsfrist nicht bewilligt wird. § 6. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen, wenn der Ver­ urteilte auf Grund des § 23 des Strafgesetzbuchs vorläufig entlassen worden ist und zwar unter Angabe des Tages der Entlassung, oder wenn die vorläufige Entlassung widerrufen worden ist. § 7. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn eine registerpslichtige Strafe erlassen oder gemildert worden ist, oder wenn einem Verurteilten die bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelne Rechte oder Fähigkeiten, die er infolge der Verurteilung verloren hat, wieder verliehen worden sind; 2. wenn eine registerpflichtige Verurteilung infolge Wiederauf­ nahme des Verfahrens rechtskräftig ausgehoben worden ist. § 8. Dem Strafregister ist Mitteilung zu machen: 1. wenn auf Grund des § 8 des Gesetzes über beschränkte Aus­ kunft aus dem Straftegister und die Tilgung von Strafver­ merken vom 9. April 1920 (Reichsgesetzbl S. 507) angeordnet worden ist, daß über eine Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft zu erteilen ist; 2. wenn auf Grund des genannten § 8 die Tilgung eines Strafoennerkes angeordnet worden ist. § 9. Dem Straftegister sind mitzuteilen: 1. Entscheidungen eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Strasverfolauugsbehörde, durch die jemand fteigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt oder ein Sttafverfahren eingestellt oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, weil der Beschuldigte nicht zurechnungsfähig war, oder als Taub­ stummer die zur E^enutuis der Strafbarkeit der von ihm begangenen Handlung erforderliche Einsicht nicht besaß oder durch die ein Strafverfahren vorläufig eingestellt wird, weil der Beschuldigte nach der Tat geisteskrank geworden ist; 2. Entscheidungen eines deutschen Gerichts, durch die jemand wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht ent­ mündigt wird; 3. die Aushebung der Entmündigung auf Anfechtungsklage (§§ 672, 684 der Zivilprozeßordnung); 4. oie Wiederaushebung der Entmündigung nach §§ 675, 679, 685, 686 der Zivilprozeßordnung. § 10. Die Landesregierungen können die Behörden ihres Landes Lnweisen, den Straftegistern zu Zwecken der Straftechtspflege oder der Polizei noch andere Mitteilungen zu machen. Der Reichsminister der Justiz und die Landesjustizverwaltungen Bönnen anordneu, daß die Strafregisterbehörden ihres Dienstbereiches swlche Mitteilungen in das Straftegister aufzunehmen und über diese Vermerke nach den allgemeinen Borschristen Auskunft zu erteilen hhabm. § 11. Zur Mitteilung ist verpflichtet: 1. bei Entscheidungen und sonstigen Nachrichten in Strafsachen die Behörde, welche die Strafvollstreckung zu veranlassen hat, oder nach näherer Bestimmung der Landesregierung die Staats­ anwaltschaft ;

1206

Anhang. VI. Strasregisterverordnung.

. in den Fällen des § 3 die Laudespolizeibehörde, die den Be­ schluß erlaßen hat; 3 . iu den Fällen des 8 9 Nr. 1 die StrafverfolgungSbehörde; 4 . iu deu Fällen des ß 9 Nr. 2 bis 4 daS Gericht.

2

Die Mitteiluugeu geschehen bei Entscheidungen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft, und, soweit die Entscheidung einer Rechtskraft nicht fähig ist, binnen zwei Wochen nach ihrem Er­ laße, bei anderen Tatsachen binnen zwei Wochen nach ihrem Eintritt. 88 12, 13 (Vordrucke und deren Ausfüllung) wcggelasinu

8 14. Führt der Betroffene befugt oder unbefugt mehrere Familiennamen, so ist für jeden Namen eine Mitteilung zu machen. Kann der richtige Name des Berurteilten festgestellt werden, so ist im Sttasregister unter dem falschen Namen auf die Stelle zu ver­ weisen, wo Vermerke für den Berurteilten unter seinem richtigen Namen einliegen. Weiler eingehende Mitteilungen sind dorthin abzugebeu. Unter dem richtigen Namen ist zu vermerken, welche Namen der Verurteilte zu Unrecht führt. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit des iu die Mitteilung aufgenommenen Geburtsorts oder handelt es sich um einen Zigeuner, so ist außer der Mitteilung an das Straftegister des Gebuttsorts eine zweite Mitteilung an das Straftegister zu senden, das bei dem Reichsjustizministerium geführt wird. Auf jeder Mitteilung ist auzugeben, für welchen anderen Namen oder wohin weitere Mitteilungen gemacht worden sind. 8 15. Wird der Familienname einer über 14 Jahre alten Per­ son in anderer Weise als durch Eheschließung geändert, so ist dies dem Sttaftegister mitzuteilen. Das gleiche gilt, wenn der Vorname einer solchen Person geändert wird. Die Landesregierungen bestimmen, wer die Mitteilungen nach Abs. 1 zu machen hat?') Enthält daS Straftegister einen Vermerk über die Person, deren Namen geändert worden ist, so ist für jeden Namen ein Vermerk in das Strafregister einzulegen. Aus jedem Blatte ist anzugeben, für welchen andern Familiennamen oder Vornamen ein Vermerk eingelegt ist. Nach Erledigung der im Abs. 3 vorgeschriebenen Ergänzung des Straftegister- ist die nach Abs. 1 eingeaangene Mitteilung zu ver­ nichten. Das gleiche gilt, wenn das Straftegister einen Vermerk über die Person, deren Name geändert worden ist, nicht enthält. 8 16. Stellt sich in einem gerichtlichen Verfahren oder bei einer StrafverfolgungSbehörde heraus, daß der Name einer Person in einer registerpflichtigen Entscheidung falsch angegeben ist oder daß registerpflichtige Vorgänge in das zuständige Straftegister nicht ausgenommen sind, so ist alsbald zu veranlassen, daß das Strafregister ergänzt oder berichtigt wird.

III. Führung der Strafregister. 88 17 bis 31 (nicht abgedruckt).

5 a) z. T. daS Büro deS Amtsgerichts, z. T. der Standesbeamte. Nr. 2 Abs. 7 der AusfBerf. in Arm. 1. Schäfer-Hellwig, a. a. O. S. 220. Hartung, a. a. O. S. 213 u. 297.

VI. Auskunft aus Lem Strafregister. § 32. Gerichten, Strafverfolguugsbehörden, höheren Verwaltungs­ behörden und Polizeibehörden ist über den Inhalt des Strafregisteraus jede- Ersuchen, das eine bestimmte Person betrifft, kostenfrei Au-kuust zu erteilen.6) Welche Behörden als höbere Verwaltungsbehörden und als Polizei­ behörden im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen, bei Reichsbehörden der Reichsminister der Justiz. Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit den be­ teiligten Laudesreaierungen bestimmen, datz auch anderen Behörden oder Stellen Auskunft aus dem Straftegifter zu erteilen ist. Der Reich-minister der Justiz wird die Behörden und Stellen bekannt­ machen, denen hiernach Auskunft aus den Strafregistern zu erteilen ist7). Bei der Auskunstserteiluug sind Verurteilungen im Ausland nur zu berücksichtigen, wenn sie nach Art und Höhe der Strafe register­ pflichtig wären.

§ 33. Das Ersuchen (§ 32) ist auf einem Vordruck F an dazuständige Straftegifter zu richten. DaS Straftegifter erteilt die Auskunft durch Ausfüllung des Vordrucks. Abweichungen in den Angaben über die Person find auf Grund des Straftegifter- mit roter Tinte zu berichtigen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ersuchen, die nicht auf dem vorgeschriebene« Vordruck gestellt werden, können zurückgewiesen werden. Die Urschrift de- Strafregisters darf nickt versandt werden. Wird ein dem Straf­ register übersandter Vordruck F mit Maschinenschrift auSyefüllt, so kann die Einteilung deS Vordrucks in Spalten unbeachtet bleiben, wenn hierdurch die Klarheit der Mitteilung nicht beeinträchtigt wird; die Angaben sind hieroei in der Reihenfolge der Spalten über die ganze Mitteilung hinweg einzutragen. Anfragen, die zur Zuständigkeit eines anderen StraftegisterS ge­ hören, find an dieses abzugeben. Ist das zuständige Straftegifter nicht bekannt, so ist die Anfrage mit einer kurzen Bemerkung zurückzuseuden. Auf Verlangen ist die Auskunft telegraphisch zu erteilen. Sind Vorstrafen telegraphisch mitgeteilt, so ist eine schriftliche Au-kuust nach­ zusenden. In dringenden Fällen darf die Auskunft durch Fernsprecher erfordert und erteilt werden. Soll die Auskunft durch Fernsprecher erteilt werden, so soll sie dem Anrufenden nicht unrnittelbar, sondern nur durch neuen Anruf, der von dem angerufenen Strafregister auszugehen hat, erteilt werden. Der Leiter der Strafregisterbehörde kann an Stelle dieser SicherungSmaßregel andere BorkehrlMgen treffen, die einen Mißbrauch der Einrichtung ausschließen. Enthält eine durch Fernsprecher erteilte Auskunft Angaben über Verurteilungen oder sonftige Registervermerke, 6) In geringfügigen Strafsachen wird von der Erhebung der Vorstrafen meist überdaupt abgesehen werden können. Amtsanwälle haben auf ihren Er­ suchen um Mitteilung der Vorstrafen stets kenntlich zu machen, ob die Auskunft zu einer Verbrechens- oder Bergehenssache ober ob sie zu einer Übertretungs­ sache erfordert wird. I Nr 1 d. AuSfVerf. in Anm. 1. 7) Bek. des RIM. über die Behörden und Stellen, denen Auskunft zu er­ teilen ist, v. 25. April 29 (JMBl. S. 163).

1208

Anhang. VT. Strafregisterverordnung.

so ist unter Bezugnahme auf da- Ferngespräch eine schriftliche Auskunft uachzusendeu. Wird die Auskunft gemäß Abs. 4, 5 durch Telegramm oder durch Fernsprecher erteilt, so hat die ersuchende Stelle dem Straftegister die ihm eutsteheudeu Telegramm- oder Fernsprechaebühren zu erstatten, soweit uicht die Laudesjustizverwaltuug für vie in ihrem Bezirke geführten Strafregister oder der Reichsminister der Justiz für das im £ 1 Abs. 2 bezeichnete Strafregister etwas anderes bestimmen; Ge­ bühren für OrtS- und Borortsgespräche werden nicht erstattet

§ 34 Vermerke nach § 9 9hr. 1, 2 und § 21a werden nur den Gerichten, den Behörden der Staatsanwaltschaft, den obersten ReichSuvd Laudesbehördeu und den Polizeibehörden mitgeteilt. Andern Be­ hörden oder Stellen, denen Auskunft aus dem Strafregister zu er­ teilen ist, können solche Vermerke mit Genehmigung des Leiters der Strafregisterbebörde mitgeteilt werden, wenn ein berechtigte- Inter­ esse an der Erlangung der Auskunft daraelegt ist. Soweit hiernach Vermerke nach § 9 Nr. 1, 2 und § 21 a nicht mitgeteilt werden dürfen, sind die Anfragen in gleicher Weise zu beantworten tote in den Fällen, in denen ein Vermerk nicht vorhanden ist. Vermerke nach § 21 a werden dadurch mitgeteilt, daß unter den Vermerken über Verurteilungen die Sätze angesügt werden: „Der Verurteilte ist kriminalbiologisch untersucht. Die kriminalbiologische Sammelstelle bei (Name der Strafanstalt) erteilt nähere Auskunft." § 35. Ist eine Person wegen eines Vergehens, das mit keiner schwereren Strafe als mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten be­ droht ist, oder wegen einer Übertretung wiederholt verurteilt,^) so brauchen von jeder Art dieser strafbaren Handlung nur die drei letzten Verurteilungen in die Auskunft ausgenommen zu werden, sofern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt. Bei den übrigen gleichartigen Verurteilungen genügt die Angabe ihrer..Zahl. Ist auf Überweisung au die Landespolizeibehörde oder auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist die Verurteilung stets vollstänoig in den Auszug aufzunehmen. § 35 a. Ergibt sich aus dem Ersuchen um Auskunft, daß diese zu einer Übertretungssache verlangt wird, so genügt die Mitteilung der Verurteilungen wegen Übertretungen und die Mitteilung der Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Verbrechen und Vergehen, so­ fern nicht die ersuchende Behörde ausdrücklich einen vollständigen Auszug verlangt. § 36. Privatpersonen wird Auskunft aus dem Strafregister nicht erteilt. § 37. Inwieweit Stellen, die von der ländischen Regierungen Gebühr Auskunft aus

ausländischen oder solchen Behörden oder Deutschen Regierung gemeinsam mit aus­ eingerichtet sind, kostenfrei oder gegen eine dem Straftegister zu erteilen ist, bestimmt,

8) Dgl. Anrn. 15 der AussBerf. in Sinnt. 1.

soweit nicht in Gesetzen oder Vereinbarungen deS Reichs Bestimmung getroffen ist, der Reichsminister der Justiz?) Soweit Behörden oder Stellen der im Abs. 1 bezeichneten Art Auskunft aus dem Straftegister gegeben wird, sind in die Auskunft auch solche Verurteilungen aufzunehmen, die bereit- der beschränkten Auskunft unterliegen. In der Auskunft ist hervorzuheben, daß die Verurteilung nach den deutschen Vorschriften der beschränkten Aus­ kunft unterliegt; bei Vermerken, die vor dem 1. Juli 1920 im Straftegister gelöscht sind, ist die Tatsache der Löschung zu vermerken.

V. ^uslälldische Atrafarten.

§ 38. Für die Anwendung der Vorschriften über die Erteilung von Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Straf­ vermerken sind bei Verurteilungen im Ausland Die ausländischen Strafarlen der deutschen Strasart aleichzustellen, der sie nach ihrer Stellung in dem ftemden Strafensystem am meisten entsprechen. Der Reichsminister der Justiz kann hierüber nähere Bestimmungen erfassen.9 10)11 12 * VI. Steckbrtefoachrichteu und LvchoermerKt.

§ 39. Im Straftegister können Steckbriefnachrichteu uiedergelegt werden.:1) Die §§ 14, 15 gelten entsprechend. Erledigt sich der Steckbrief, fo ist dies dem Straftegister milzuteilen. 8 40 weggelasien. § 41. Solange der Aufenthalt deS Verfolgten nicht bekannt ist, wird die Steckbriesnachricht im Straftegister aufbewahrt. Sie wird vernichtet, wenn eine Mitteilung über die Erledigung deS Steckbriefs eingeht. Bei der Mitteilung der Erledigung einer Steckbriefvachricht ist der Grund der Erledigung und, wenn möglich, der Aufenthaltsort oder Hailort des Gesuchten anzugeben. Sind seit der Niederlegung der Steckbriesnachricht drei Jahre verfloffen, so wird sie zurückgesandt. § 42. Behörden und Stellen, denen Auskunft aus dem Straf­ register zu erteilen ist, dürfen Suchvermerke im Sttafregister nieder­ legen. 18) Im Suchvermerk ist anzugeben, aus welchem Grunde der Be­ troffene gesucht wird.

9) Zusammenstellung in der AB. v. 10. Dez. 28 (JMBl. S. 461); abgeändert durch AB. v. 23. Jan. 30 (JMBl. S. 23) u. v. 21. Oktbr. 31 (JMBl. S. 334). 10) Bgl. den Erlaß des Reichsministers der Justiz v. 12. Juni 20 (JMBl. S. 340). Ersuchen ausländischer in Deutschland zugelaffener Konsuln um Auskunft aus dem Sttafregister sind nur mittels Berichts an IM. zu erledigen. AB. V. 11. Juni 28 (JMBl. S. 295). 11) Auch Mitteilungen des Zuchthauses Sttaubing, dessen Sammelstelle nach München verlegt ist, u. des Landesgef. Freiburg (Breisgau) über kriminalbiologische Untersuchungen. AB. v. 8. Juli 27 (JMBl. S. 228) u. v. 30. Juli 30 (JMBl. S. 267); auch solche der kriminalbiologischen ForschungSstellen bei den Preuß. Gefangenanstalten. AB. v. 29. Juli 30 (JMBl. S. 266). 12) Dazu deutsch-schweizerisches Abkommen v. 31. Aug. 28 (RGBl. II S. 603).

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Anhang.

VH. Deutsches SuSIieferungSgesetz

Auf Snchvermerke finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 über Steckbriefuachrichteu entsprechende Anwendung. VH Vordrucke. 8 43.

(Richt abgedruckt.)

VIII. Schlntbeftimmongeu. § 44 Alle Mitteilungen an das Sttakregister, alle Ersuchen um Auskunft aus dem Register sowie die zu erteilenden Auskünfte find verschloffeu zu versenden. 88 45—49.

(Sind nicht abgedruckt.)

VH. Deutsches Äuslieferungsgesetz. Bom 23. Dezember 1929 (RGBl. I S. 239). Erster Abschnitt.

Auslieferung und Durchlieferung. § 1.

Ein Ausländer/) der von der Behörde eines ausländischen

Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann der Regierung dieses Staates auf Ersuchen

einer zuständigen •) Behörde zur Strafverfolgung») oder Strafvoll­ streckung ausgeliefert») werden.

§ 2.

(1) Die Auslieferung ist nur wegen einer Tat zulässig, die

nach deutschem Rechte ein Berbrechen oder Vergehen ist.

1) D. h. jeder Nichtdeutsche, also auch der Staatenlose. Stettin JurW. S. 2872. Dresden JurW. 60 S. 2873. 2) Die Zuständigkeit wird sich meist aus den Vereinbarungen ergeben. Mettgenberg, Deutsches Auslieferungsges. S. 162. Verzeichnis der Ver­ träge und Vereinbarungen über die Auslieferung, ebenfalls bearbettet von Mettgenberg, im Heft 4 der „Rechtsverträge des Deutschen Reichs". Die Verttäge gehen dem DAG. vor. DRZ. 24 Nr. 161. 3) Strafverf. ist jede Maßnahme einer dafür zuständigen Behörde, die darauf gerichtet ist, ein gegen den Verfolgten geführtes Strafverfahren zu fördern, es seinem Ziele, der Abutteilung des Verfolgten, näher zu bringen. E. 65 S. 374. 4) Auslieferung bedeutet, wenn der Verfolgte aus dem Bereich der deutschen Gerichtsbarkeit heraus einer ausländischen Gerichtsgewalt zur Sttafverfolgung oder Strafvollstteckung von Amts wegen überantwortet wird, gleichgülttg, ob dies auf deutschem Boden oder im Ausland geschieht. Begr. Auslieferung ist auch die unter der Zusage der Rücklieferung begehrte Überführung einer im Inland befindl. Person an die Behörde eines au-l. Staats, wenn sie verlangt wird, um der ausl. Behörde zu ermöglichen, den Überführten als Beschuldigten zu vernehmen oder als Beschuldigten anderen

Personen gegenüberzustellen. E. 65 S. 374.

Anhang. VII. Deutsches AuSliefernngSgeseh §§ 3 n. 4.

1211

(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die Tat nach deutschem Rechte nur nach den Militärstrafgesetzen») strafbar ist oder nur mit einer Vermögensstrafe geahndet wird, die nicht in eine Freiheits­ strafe umgewandelt werden kann. § 8. (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn die Tat, welche die AMieferung veranlassen soll, eine politische ist oder mit einer

politischen Tat derart im Zusammenhänge steht, daß sie diese vor­ bereiten, sichern, decken oder abwehren fönte?)

(2) Politische Taten sind die strafbaren Angriffe, die sich unmittelbar gegen den Bestand oder die Sicherheit^) des Staates, gegen das Oberhaupt oder gegen ein Mitglied der Regierung des Staates als solches, gegen eine verfassungsmäßige Körperschaft, gegen die staatsbürgerlichen Rechte bei Wahlen oder Abstimmungen oder gegen die guten Beziehungen zum Ausland richten. (3) Die Auslieferung ist zulässig, wenn sich die Tat als ein vor­ sätzliches Verbrechen gegen das Leben darstellt, es sei denn, daß sie im offenen Kampfe begangen^) ist. $ 4. Die Auslieferung ist nicht zulässig?) 1. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist; 2. wenn die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung wegen der Tat nach deutschem Rechte^) infolge Verjährung oder Gnadenerlasses oder aus anderen Gründen unzulässig") sein würde; 5) Es ist daher die Auslieferung wegen rein militärischen Straftaten, wie Wachvergehen, Feigheit, Ungehorsam, Fahnenflucht usw. unzulässig, zuläflig dagegen die Auslieferung wegen der Straftaten des allgemeinen Straftechts, die aus militärischen Gründen umgestaltet sind, wie z. B. Miß­ handlung Untergebener, Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil von Kameraden. Begr. 6) Es kommt also auf den Zweck an, den der Täter zu der Tat ver­ anlaßte. Begr. Der Zweckzusammenhang -wischen der politischen und gemeinen Tat muß erkennbar und feststellbar sein. Mettgenverg a. a. O. S. 286 u. 234. 7) §§ 81 bis 92 StGB. § 5 Nr. 1 Rep.SchG, unter XIII. §§ 1, 3,5 des Ges. gegen Verrat Militär. Geheimnisse, abgedr. S. 790. 8) Dies ist dann der Fall, wenn sie entweder bei offenem Kampf­ zustand im Zusammenhang mit den Kämpfen oder selbst als offene Kampf­ handlung verübt ist. Mettgenberg a. a. O. S. 233. Sog. Attentatsllausel. 9) Dies ist eine Rechtsfrage, die aus dem internationalen Recht zu beantworten ist R. 3 S. 457 (460). 10) Damit ist nur das materielle Recht gemeint. Die Rechtskraft eines wegen der Tat gegen den Verfolgten im AuSlande erlassenen Urteils steht der Auslieferung nicht entgegen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entschei­ dung der zi'ständ. ausl. Behörde wieder ausgenommen ist. E. 65 S. 269. 11) Bei der Frage der Verjährung ist besonders zu beachten, daß die Verttäge vielfach selbst einen Zeitpuntt bestimmen, nach dem die Berjährungsfrage beurteilt werden sott. Mettgenberg a. a. O. S. 256.

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Anhang. VII. Deutsches LuSlieferungSgesetz §§ 5—8.

3. w enn für die Tat die deutsche Gerichtsbarkeit begründet und gegen den Verfolgten von deutschen Behörden ein Utteil11) erlassen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt ist. $ 5. Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn ein Haftbefehl oder das vollstreckbare Straferkenntnis einer zuständigen Behörde des aus­ ländischen Staates wegen der Tat vorgelegt ist.18) § 6. Die Auslieferung ist nur zulässig,") wenn Gewähr dafür besteht,") daß der Ausgelieferte in dem Staate, an den er ausgeliefert worden ist, ohne deutsche Zustimmung weder wegen einer vor der

Auslieferung begangenen Tat, für welche die Auslieferung nicht be­ willigt ist, zur Untersuchung gezogen, bestraft oder an einen dritten Staat weitergeliefert noch aus einem anderen, vor der Auslieferung eingetretenen Rechtsgrund in seiner persönlichen Freiheit beschränkt wird, es sei denn, daß er das Gebiet der ausländischen Regierung innerhalb eines Monats nach dem Tage seiner Freilassung nicht ver­ läßt oder daß er, nachdem er es verlassen hat, zurückkehrt oder von einer dritten Regierung von neuem ausgeliefert wird. § 7. Die Auslieferung darf nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig oder der Verfolgte sich zu Protokoll eines Richters mit ihr einverstanden erklärt") hat. § 8. (1) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgerichte bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch. (2 ) Für die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist das Oberlandesgericht") zuständig.

12) Rechtskraft ist nicht erforderlich. — Unzulässig ist die Ausl, wegen sttafb. Handl., die mit anderen im Deutschen Reich begangenen und rechts­ kräftig abgeurteilten Straftaten im Fortsetzungszusammenhange stehen. JurW. 60 S. 249. Ein schwebendes Verfahren schließt die Auslieferung nicht aus. Begr. Siehe §§ 154 a u. 456 a StPO. 13) Der Nachweis, daß der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat in einem bestimmten Grade verdächtig oder überführt ist, ist nicht erforder­ lich. — Die Bestimmung darüber, ob Haftbefehl oder Straferkenntnis (Urteil, Strafbefehl oder Strafbescheid) einen bestimmten Inhalt haben müssen, oder wie sonst die ersuchende Regierung die zur Prüfung des Aus­ lieferungsersuchens unentbehrlichen Angaben über den Verfolgten, die Straftat u. die Strafbestimmungen zu machen hat, bleibt den Verträgen überlassen. Begr. 14) Grundsatz der Spezialität. C. 65 S. 106 (111). 15) Tatsächliche Übung genügt nicht. — Es ist ein Zwischenbeschluß zulässig, durch welchen eine Erttärung der fremden Regierung für er­ forderlich erllärt wird, sie werde gemäß § 6 verfahren. BayObLG. JurW. 59 S. 2610. 16) Anfechtung wegen Irrtums oder arglister Täuschung ist ausge­ schlossen. Mettgenberg a. a. O. S. 278. 17) Siehe § 48.

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 9—11.

1213

§ 9. (1) Örtlich zuständig sind der Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte ergriffen") oder, faNs eine Ergreifung nicht erfolgt, ermittelt wird. (2) Werden mehrere Personen, die wegen Täterschaft, Teilnahme, Begünstigung oder Hehlerei bei derselben Tat ausgeliesert werden sollen, in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte ergriffen oder ermittelt, so haben der Staatsanwalt oder das Oberlandesgericht die Sache zu bearbeiten, die zuerst mit ihr befaßt werden.") (3) Ist der Aufenthalt des Verfolgten nicht bekannt, so bestimmt das Reichsgericht den Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, welche die Sache zunächst zu bearbeiten haben. Wird der Verfolgte ergriffen oder ermittelt, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für das weitere Verfahren nach Abs. 1. $ 10. (1) Ein Ausländer kann zum Zwecke der Auslieferung an eine ausländische Regierung nach dem Eingang des Ersuchens um Aus­ lieferung in Haft genommen werden, wenn die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Aus­ lieferung entziehen werde, oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er in dem gegen ihn schwebenden Strafverfahren die Wahrheitsermittlung erschweren werde; diese Tatsachen sind akten­ kundig zu machen (Auslieferungshaft). Dies gilt nicht, wenn die Aus­ lieferung von vornherein unzulässig erscheint. (2) Die Auslieferungshaft kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 schon vor dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung ange­ ordnet werden,") wenn eine zuständige Behörde ”) des ausländischen Staates darum ersucht oder wenn ein Ausländer einer Tat, für welche die Auslieferung zulässig ist, dringend verdächtig erscheint (vorläufige Auslieferungshaft). § 11. Über die Anordnung, Aufrechterhaltung, Vollstreckung oder Aufhebung der Auslieferungshaft und der vorläufigen Aus­ lieferungshaft entscheidet das Oberlandesgericht.") 18) Die Ergreifung muß zum Zwecke der Durchführung des Aus­ lieferungsbegehrens erfolgt sein. Mettgenberg a. a. O. S. 282. A. M. Stuttgart JurW. 60 S. 2878. 19) Bei Meinungsverschiedenheiten bestimmt das RG. das zuständige Gericht (§ 14 StPO.). 20) Voraussetzung ist nicht, daß Ort und Zeit der Straftat sowie die Person des Verletzten bekannt sind. Recht 34 Nr. 2127. 21) Hier ist — im Gegensatz zu der für das Ersuchen um Ausliefe­ rung zust. Stelle — jede Behörde anzusehen, die unmittelbar mit der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung befaßt ist, z. B. Untersuchungs­ richter. Naumburg HRR. 1930 Nr. 1718. 22) Dem AG. liegt nur die Vernehmung ob (§§ 14, 21 Abs. 2). Eine Entscheidung hat es nur in den Fällen der §§ 15 Abs. 3 u. 21 Abs. 2 zu treffen.

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Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 12—16.

$ 12. (1) Die Auslieferungshaft und die vorläufige Auslieferungs­ haft werden durch schriftlichen Haftbefehl angeordnet. (2) In dem Haftbefehl ist der Verfolgte und der Grund der Ver­ haftung zu bezeichnen. Auch ist anzugeben, an welchen Staat und wegen welcher Tat") der Verfolgte ausgeliefert werden soll. $ 13. (1) Der Haftbefehl ist dem Verfolgten, wenn möglich, bei der Verhaftung bekanntzumachen. Geschieht dies durch Verkündung, so ist der Verfolgte darauf hinzuweisen, daß ihm auf Verlangen eine Abschrift erteilt wird. Ist die Bekanntmachung bei der Verhaftung nicht erfolgt, so ist dem Verfolgten der Grund der Verhaftung vor­ läufig mitzuteilen. Die Bekanntmachung des Haftbefehls ist in diesem Falle unverzüglich nachzuholen.

(2) Dem Verfolgten ist Gelegenheit zu geben, Angehörige, und, soweit er daran ein wesentliches Interesse hat, andere Personen von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Haft dadurch nicht gefährdet wird. $ 14. Der Verfolgte ist unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten") Amtsrichter vorzuführen. Der Richter hat ihn unverzüglich, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. § 16. (1) Bei der Vernehmung sind die persönlichen Verhältnisse des Verfolgten, insbesondere seine Staatsangehörigkeit, zu ermitteln; es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu der gegen ihn erhobenen An­ schuldigung zu äußern. (2) Bei der Vernehmung ist der Verfolgte ferner zu befragen, ob er Einwendungen gegen den Haftbefehl erhebe, und gegebenenfalls aufzufordern, die Tatsachen geltend zu machen, die gegen den Haft­ befehl oder seine Vollstreckung sprechen. (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß der Haftbefehl aufge­ hoben oder der Ergriffene nicht der in dem Haftbefehle bezeichnete Verfolgte ist, so ist der Ergriffene unverzüglich freizulassen. § 16. (1) Über die Einwendungen des Verfolgten gegen den

Haftbefehl entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Das Oberlandesgericht kann anordnen, daß die Vollstreckung des Haftbefehls unterbleibt, wenn der Verfolgte Sicherheit dafür geleistet hat, daß er sich dem AMieferungsverfahren und der Durch­ führung der Auslieferung nicht entziehen werde. (3) Die §§ 118 bis 121 und § 122 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

23) Die Tat muß hier nach Zeit, Ort und gesetzt. Merkmalen der Handl, umschrieben werden. Naumburg HRR. 1930 S. 1718. 24) Das ist der am schnellsten erreichbare, wobei auf die Verkehrs­ möglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist. Mettgenberg a. a. O. S. 300*

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 17—21.

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(4) Die Entscheidungen sind dem Verfolgten bekanntzumachen. $ 17. (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der angegebene Grund der Verhaftung weggefallen ist oder wenn die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Haftbefehl ist ferner aufzuheben, wenn der Staatsanwalt es beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann der Staatsanwalt die Freilassung des Verfolgten anordnen. § 18. (1) Befindet sich der Verfolgte in vorläufiger Auslieferungs­ haft, so hat das Oberlandesgericht nach Eingang des Ersuchens um AMieferung unverzüglich über die Fortdauer der Auslieferungshaft zu beschließen. (2) Der Staatsanwalt beantragt die Aufhebung des Haftbefehls, wenn der Verfolgte sich seit dem Tage") der Verhaftung einen Monat in vorläufiger Auslieferungshaft befunden hat, ohne daß ein Beschluß des Oberlandesgerichts über die Fortdauer der Haft ergangen ist.") (3) Das Oberlandesgericht kann auf Antrag des Staatsanwalts die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft um einen Monat ver­ längern, soweit ein außereuropäischer Staat um die Festnahme ersucht hat. (4) Die Entscheidungen sind dem Verfolgten bekanntzugeben. § 19. Ist die vorläufige Auslieferungshaft infolge Fristablaufs nach § 18 Abs. 2 und 3 aufgehoben worden, so darf sie nicht von neuem angeordnet werden. 5 20. Befindet sich der Verfolgte in Auslieferungshaft, so hat das Oberlandesgericht vor Ablauf von je zwei Monaten seit dem Tage") der Verhaftung oder seit dem Tage des letzten, die Fortdauer der Aus­ lieferungshaft anordnenden Beschlusses von Amts wegen zu entscheiden, ob die Auslieferungshaft aufrecht zu erhalten ist. § 21. (1) Liegen die Voraussetzungen der vorläufigen Aus­ lieferungshaft oder der Auslieferungshaft vor, so kann der Staats­ anwalt und jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes einen

Ausländer festnehmen oder festnehmen lassen; unter den Voraus25) Das ist der Tag des Erlasses des Haftbefehls. E. 65 S. 79; nach KG. JurW. 60 S. 256 u. Breslau GA. 75 S. 346, JurW. 60 S. 2879 bereits der Tag der vorläufigen Festnahme. 26) Enthalten die Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen kürzere Fristen für die Höchstdauer der Verpflichtung, den Verfolgten in vorläufiger Austtefemngshaft zu halten, oder abweichende Bestimmungen für die Berechnung der Fristen, so wird es von den Weisungen abhängen, die dem StA. erteilt werden, ob er gegebenenfalls vor Ablauf der gesetzl. Frist die Aufhebung des HB. beantragt. Begr. DaS OLG. kann den Haft­ befehl auch von Amtswegen ohne Antrag des StA. aufheben. Dörffler, JurW. 60 S. 2879.

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Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 22—25.

setzungen des $ 127 Abs. 1 der Skafprozeßordnung ist jedermann zur Festnahme berechtigt. (2) Die §§ 14 und 15 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Ergibt sich bei der Vernehmung, daß das Festnahmeersuchen zurückgenommen oder daß der Festgenommene nicht die in dem Ersuchen bezeichnete Person ist, so ist er unverzüglich freizulassen. (3) Über die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft entscheidet das Oberlandesgericht. § 22. (1) Für die vorläufige Auslieferungshaft und die Aus­ lieferungshaft sowie für die Haft nach § 21 gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend. (2) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht bestimmt die Anstalt, in welcher der Verfolgte zu verwahren ist. (3) Die erforderlichen richterlichen Verfügungen trifft der Vor­ sitzende des Gerichts. § 23. (1) Ist die vorläufige Auslieserungshaft oder die Aus­ lieferungshast angeordnet, der Aufenthalt des Verfolgten aber nicht bekannt, so kann der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgericht einen Steckbrief erlassen. (2) Der Steckbrief soll, soweit dies möglich ist, eine Beschreibung des Verfolgten enthalten und den Grund der Verhaftung angeben. (3) Wird der Verfolgte auf Grund des Steckbriefs ergriffen, so richtet sich das weitere Verfahren nach den §§ 13 bis 15. § 24. Nach dem Eingang des Ersuchens um Auslieferung be­ antragt der Staatsanwalt bei dem nach § 162 der Strafprozeßordnung zuständigen Amtsrichter die Vernehmung des Verfolgten. Bei der Vernehmung ist dem Verfolgten Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ersuchen zu äußern. Er ist auch zu befragen, ob er sich mit der Aus­ lieferung einverstanden erklärt.^) § 25. (1) Hat sich der Verfolgte nicht zu Protokoll eines Richters mit der Auslieferung einverstanden erklärt, so beantragt der Staats­ anwalt die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Aus­ lieferung zulässig ist.27 28) 27) über die rechtliche Bedeutung der ErNärung ist der Verfolgte zu belehren. Seine ErNärung ist in das Protokoll aufzunehmen. 28) Der Mangel einer Berfahrensvoraussetzung ist von Amtswegen zu prüfen. Hierbei ist das Gericht verpflichtet auf den gesamten Inhalt der Atten zu achten und überhaupt alle ihm zu Gebote stehenden Erkenntnis­ quellen zu benutzen. E. 64 S. 183 (187). Bei der Prüfung der Voraus­ setzungen der Auslieferung ist die zur Zeit des Beschlusses bestehende Sach­ lage zugrunde zu legen; bis dahin ein getretene Änderungen der ursprüng­ lichen Verhältnisse, z. B. Wechsel der Staatsangehörigkeit des Verfolgten,

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 26—27.

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(2) Der Staatsanwalt kann die Entscheidung des Oberlandes­ gerichts auch dann beantragen, wenn sich der Verfolgte mit der Aus­ lieferung einverstanden erklärt hat.

§ 26. (1) Das Oberlandesgericht kann vor der Entscheidung den Verfolgten vernehmen und Beweise über die Zulässigkeit der Aus­ lieferungerheben;") es kann die Vernehmungund die Beweiserhebung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter veranlassen. Es kann auch eine mündliche Verhandlung anordnen. (2) Von Ort und Zeit der Beweiserhebung oder der mündlichen Verhandlung sind der Staatsanwalt, der Verfolgte und sein Rechts­ beistand zu benachrichtigen. Ist der Verfolgte nicht auf freiem Fuße,' so ist er zu der Beweiserhebung oder der mündlichen Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit verzichtet oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Verfolgten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. (3) Bei der mündlichen Verhandlung muß der Staatsanwalt anwesend sein. Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Rechtsbeistand seine Rechte wahrnehmen. Den Beteiligten ist in der Verhandlung Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Der § 245 Abs. 1 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend; im übrigen bestimmt das Gericht Art und Umfang der Beweisaufnahme, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Be­ schlüsse gebunden zu sein. Über die Verhandlung ist ein Protokoll

aufzunehmen. § 27. (1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Reichsgerichts für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung des Reichsgerichts über eine Rechtsfrage in Auslieferungssachen abweichen, so begründet es seine Auffassung und holt die Entscheidung des Reichsgerichts über die Rechtsfrage ein. (2) Die Entscheidung des Reichsgerichts wird auch eingeholt, wenn der Oberreichsanwalt oder der Staatsanwalt sie zur Klärung einer Rechtsfrage beantragen.80) Eintritt der Verjährung, die Zurücknahme des Strafantrags u. dgl. sind zu berücksichtigen. Begr. Wiederholte Entscheidung ist zulässig (§ 29). Der StA. kann den Antrag jederzeit zurücknehmen. Mettgenberg a. a. O. S. 331. 29) Z. B. zwecks Ermittelung des ausländ. Rechts durch Einholung von Gutachten oder Auskünften. Recht 15 Nr. 2267. 30) Auch noch nach Zurücknahme des Antrags. Anm. 22. Dalcke, Strafrecht. 24. Anfl. 77

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Anhang. VII. Deutsches AuSUeferungSgesetz # 28—31.

(3) Die Entscheidung des Reichsgerichts ist in der Sache für daS Oberlandesgericht bindend. Sie ergeht ohne mündliche Verhandlung. $ 28. Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. Er ist nicht anfechtbar. Er wird dem Staatsanwalt und dem Verfolgten bekanntgemacht. § 29. (1) Treten, nachdem das Gericht die Auslieferung für zu­ lässig erklärt hat. Umstände ein, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob die Voraussetzungen der Zulässigkeit noch bestehen,") so hat das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder des Verfolgten über die Zulässigkeit der Auslieferung aufs neue zu beschließen. (2) Das Gericht kann einen Aufschub der Durchführung der Aus­ lieferung anordnen. (3) Für das Verfahren gelten die §§ 26 bis 28. § 30. Ist der Verfolgte auf freiem Fuße, so sonn") der Staats­ anwalt gegen ihn zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung einen Vorführungs- oder Haftbefehl erlassen. Entzieht sich der Ver­ folgte der Durchführung der Auslieferung, so kann der Staatsanwalt auch einen Steckbrief erlassen. § 31. (1) Ist die Auslieferung durchgeführt und ersucht die aus­ ländische Regierung um die Zustimmung zur Strafverfolgung, Straf­ vollstreckung oder Weiterlieferung wegen einer Tat, für welche die Aus­ lieferung nicht bewilligt ist, so darf die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten wegen der Tat zulässig sein würde und der Ausgelieferte sich zu Protokoll eines Richters des aus­ ländischen Staates mit der beabsichtigten Maßnahme einverstanden erklärt oder das Gericht entschieden hat, daß die Auslieferung zulässig sein würde. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird von dem Staatsanwalte gestellt, der mit der Auslieferung befaßt gewesen ist. Die gerichtliche Entscheidung kann auch dann herbeigeführt werden, wenn das Einverständnis des Ausgelieferten mit der beabsichtigten Maß­ nahme vorliegt. (3) Für das Verfahren gelten die §§ 26 bis 29 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Vernehmung oder Vorführung des Ausgelieferten nur mit Zustimmung des Staatsanwalts angeordnet werden kann. 31) Ereignisse, die schon vor Erlaß deS früheren Beschlusses statt­ gesunden haben, aber erst nachträglich dem Gericht mitgeteilt werden, kommen nicht in Betracht. Hamm JurW. 59 S. 2610. 32) Der StA. kann auch von der Festnahme absehen u. dem Verfolgten gestatten, sich selbst zu dem für die Überantwortung besttmmten Ort zu begeben. — Befindet sich der Verfolgte in Austteferungshaft, so hat ihn der StA. durch Polizeibeamte an den zur Übergabe an die ausländischen Be­ hörden bestimmten Ort führen u. dort ausliefern zu lassen. Begr.

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz 88 32 u. 33.

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§ 32. (1) Der Verfolgte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule bedienen. Die Wahl des Rechtsbeistandes ist dem Staatsanwalte bei dem Oberlandesgericht anzuzeigen. (2) Hat das Oberlandesgericht nach § 26 Abs. 1 eine mündliche Verhandlung angeordnet, so hat der Vorsitzende des Gerichts gleich­ zeitig dem Verfolgten, der noch keinen Rechtsbeistand gewählt hat, für die Verhandlung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand beizu­ ordnen. (3) Der Rechtsbeistand kann die dem Gerichte vorliegenden Akten über das Auslieferungsverfahren einsehen. Ihm ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem verhafteten Verfolgten gestattet. Der Vorsitzende des Gerichts kann bis zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung schriftliche Mitteilungen zurückweisen, wenn deren Einsicht ihm nicht gewährt wird. Er kann bis zur Anordnung einer mündlichen Verhandlung anordnen, daß Unterredungen mit dem Rechtsbeistand in seiner Gegenwart oder in Gegenwart eines beauf­ tragten oder ersuchten Richters stattfinden. (4) Der beigeordnete Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Beistands­ leistung zu übernehmen. § 33. (1) Ein Ausländer, der von der Behörde eines ausländischen Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt wird oder ver­ urteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Behörde dieses Staates durch das Gebiet des Deutschen Reichs durchgeliefert werden, wenn die Auslieferung des Verfolgten zulässig sein würde (§§ 1 bis 6). (2) Für das Verfahren gelten die §§ 8,32 Abs. 1 und 3 entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. Einer gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Aus­ lieferung bedarf es nicht. Auf Antrag des Staatsanwalts hat das Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung zu beschließen. Die §§ 26 bis 31 gelten entsprechend; die Ver­ nehmung oder Vorführung des Verfolgten kann nur mit Zu­ stimmung des Staatsanwalts angeordnet werden. 2. Die Reichsregierung regelt88) mit Zustimmung des Reichsrats die örtliche Zuständigkeit des Staatsanwalts und des Ober­ landesgerichts. (3) Die Durchlieferung darf nicht bewilligt werden, wenn das Gericht erklärt hat, daß die Auslieferung unzulässig sein würde. 33) Die BO. v. 6. März 30 (RGBl. I S. 33) bestimmt: Art. 1. Zur Vorbereitung der Entscheidung über die Durchlteferung durch das Gebiet des Deutschen Reichs und zur Durchführung der bewllligten Durchlieferung ist örtlich zuständig:

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Anhang. VII. Deutsches AuSNefenmgSgesetz §5 34 u. 35.

Zweiter Abschnitt.

Herausgabe von Gegenständen.^) § 84. (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines aus­ ländischen Staates können der Regierung dieses Staates herausgegeben

werden: 1. Gegenstände, die als Beweismittel für ein ausländisches Straf­ verfahren von Bedeutung sein können, 2. Gegenstände, die in einem ausländischen Strafverfahren der Einziehung oder Berfallerklärung unterliegen, 3. Gegenstände im Besitze des Verfolgten, die er oder ein Teil­ nehmer im Ausland durch die strafbare Handlung, wegen deren er verfolgt wird, oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt hat,") 4. Gegenstände, die bei einer Durchlieferung mit dem Verfolgten übernommen werden.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist und in dem Strafverfahren, für das die Herausgabe ge­ schehen soll, eine Auslieferung nach den §§ 2, 3 und 4 Nr. 2 und 3 zulässig sein würde.")

§ 85. (1) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn die ausländische Regierung verpflichtet ist, die Rechte dritter Personen unberührt zu lassen und im Falle eines bei der Übergabe gemachten Vorbehalts die herausgegebenen Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurück­

zugeben.

(2) Soll die Herausgabe ohne Zusammenhang mit der Aus­ lieferung oder Durchlieferung eines Verfolgten geschehen, so ist sie nur Der Staatsanwalt bei dem OberlandeSgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte nach Bewilligung der Durchlieferung beim Eintritt in daS Reichsgebiet die deutsche Land- oder Seegrenze überschreiten soll; 2. Der Staatsanwalt bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg, soweit eine Zuständigkeit nach Nr. 1 nicht begründet ist. Art. 2. Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur gericht­ lichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchlieferung bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Staatsanwalts. 34) Die Vorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn die Heraus­ gabe neben einer Auslieferung gewährt werden soll. Begr. 35) Das sind sowohl Gegenstände, die der Verfolgte unmittelbar mit Mitteln, die durch eine strafbare Handlung erlangt sind, erworben hat, sowie auch die, welche mittelbar wiederum mit diesen Mitteln angesctasft sind. Hamburg, JurW. 60 S. 2880. 86) Die Herausgabe kann auch dann gewährt werden, wenn das aus­ ländische Strafverfahren gegen ReichSangehörige betrieben wird. Begr. 1.

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz # 36—41.

1221

zulässig, wenn ein Beschlagnahmebeschluß^) vorliegt, der von einer zuständigen Behörde des ausländischen Staates erlassen ist. § 36. Bei der Herausgabe ist Beteiligter, wer an dem Gegen­ stand ein Recht geltend macht. § 37. (1) Der Staatsanwalt bei dem Oberlandesgerichte bereitet die Entscheidung über die Herausgabe vor und führt die bewilligte Herausgabe durch. (2) Das Oberlandesgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Herausgabe, wenn der Staatsanwalt oder ein Beteiligter es beantragt. (3) Erklärt das Gericht die Herausgabe für zulässig, so kann das Gericht dem Beteiligten, der die gerichtliche Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. § 38. (1) Örtlich zuständig sind, wenn die Herausgabe int Zu­ sammenhänge mit der Auslieferung oder Durchlieferung eines Ver­ folgten geschehen soll, der Staatsanwalt und das Oberlandesgericht, die in dem Verfahren über die Auslieferung oder Dmchlieferung zu­ ständig sind, wenn die Herausgabe ohne Zusammenhang mit einer Auslieferung oder Durchlieferung geschehen soll, der Staatsanwalt und das Gericht, in deren Bezirk sich die begehrten Gegenstände be­ finden. Wird die Herausgabe mehrerer Gegenstände begehrt, die sich in verschiedenen Bezirken befinden, so haben der Staatsanwalt und das Gericht die Sache zu bearbeiten, die zuerst mit der Sache befaßt werden. (2) Die §§ 26 bis 29 und 32 Abs. 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend; an die Stelle des Verfolgten treten die Beteiligten. § 39. (1) Gegenstände, deren Herausgabe an eine ausländische Regierung zulässig ist, können nach Eingang des Ersuchens um Heraus­ gabe sichergestellt oder beschlagnahmt werden. (2) Die Entscheidungen nach § 159 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes erfolgen auf Antrag des Staatsanwalts bei dem Oberlandes­ gerichte. § 40. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Gericht sie für unzulässig erllärt hat.

Dritter Abschnitt.

Sonstige Rechtshilfe in Strafsachen.^) (1) Rechtshilfe in Strafsachen ist auch in anderer Weise als durch Auslieferung, Durchlieferung oder Herausgabe von Gegen» § 41.

87) Der nähere Inhalt des Beschlusses ist den Vereinbarungen über­ lassen. Begr. 38) Die Rechtshilfe dieses Abschnitts (Rechts- u. AmtShilfe) setzt nicht

1222

Anhang. VH. Deutsches LuSlieferungSgesetz § 42.

ständen zulässig, wenn eine zuständige Behörde eines ausländischen Staates darum ersucht und die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

(2) Auf Antrag des Staatsanwalts entscheidet das Oberlandes­ gericht darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Die Vorschriften der § 26 Abs. 1 Satz 1, §§ 27 bis 29 gelten entsprechend. Die Rechts­ hilfe darf nicht gewährt werden, wenn das Gericht sie für unzulässig erklärt hat.

(3)

Rechtshilfe kann insbesondere") dadurch gewährt werden, daß

1. behördliche Auskunft, namentlich Auskunft aus dem Straftcgifter,40 * *)41 * erteilt * 42 39 43 wird, 2. die ein Strafverfahren betreffenden Schriftstücke zugestellt und Ladungen") bewirkt werden, 3. Untersuchungshandlungen vorgenommen werden, namentlich die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sach­ verständigen, die Beschlagnahme und Durchsuchung und die Einnahme des richterlichen Augenscheins, 4. verhaftete Personen ausländischen Behörden zugeführt werden, damit sie als Zeugen4^ vernommen oder anderen Personen gegenübergestellt werden.

§ 42. Die zur Leistung der Rechtshilfe berufene Behörde") hat dem Ersuchen zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen von ihr eine deutsche Behörde Rechtshilfe beanspruchen könnte. Die Entscheidungen nach § 159 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgen auf Antrag des Staatsanwalts bei dem Oberlandesgerichte. voraus, daß die Auslieferung des Beschuldigten oder Verurteilten in dem Strafverfahren, für das Rechtshilfe geleistet wird, zulässig sein würde; auch hier ist nicht die Bedingung, daß das Strafverf. nicht gegen einen Reichsangeh. gerichtet ist. Begr. 39) Hierher gehören auch Ersuchen um Auskunft aus deutschen Straf­ akten, um Überlassung solcher Akten oder von Teilen der Akten in Ur- oder Abschrift. E. 65 S. 341; ferner Ausschreibungen in Fahndungsblättern, Niederlegung von Suchvermerken, Vollstreckung von Urteilen. Kein RechtShilfeers. ist ausländischer Antrag auf Strafverfolgung. Mettgen­ berg tu a. O. S. 411/2. 40) Siehe § 37 Strafregisterordnung unter Anhang VI. 41) Ladung, die einer Gestellung nahe kommt, ist nur zur Ver­ nehmung als Zeuge oder Sachverst., nicht als Beschuldigter zulässig. Mettgenberg a. a. O. S. 410. 42) Die unter der Zusage der Rücklieferung begehrte Überführung einer Person, um sie als Beschuldigten zu vernehmen oder sie anderen Personen gegentiber zu stellen, ist keine Rechtshilsemaßnahme i. S. des dritten Abschnitts, sondern Auslieferung. E. 65 S. 374. 43) Danach regelt sich auch die Zuständigkeit der StA. Mettgen­ berg a. a. O. S. 408.

Anhang. VII. Deutsches Auslieferungsgesetz §§ 43—47.

1223

$ 43. (1) Die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen zum Erscheinen vor ausländischen Behörden ist nur zulässig, wenn diese verpflichtet sind, die geladenen Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit weder wegen Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begünstigung bei der den Gegenstand der Untersuchung bilden­ den oder einer anderen vor der Ausreise aus dem Gebiete des Deutschen Reichs begangenen Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen noch aus einem sonstigen vorher eingetretenen Rechtsgrund in ihrer per­ sönlichen Freiheit zu beschränken, es sei denn, daß diese innerhalb einer Woche nach dem Tage, an dem sie entlassen werden und die Ausreise möglich ist, das Gebiet der ausländischen Regierung nicht verlassen. (2) Die Zuführung einer verhafteten Person ist nur unter ent­ sprechenden Bedingungen zulässig.

Vierter Abschnitt. Schlu-bestimmungen.

§ 44. (1) Zur Entscheidung über die Ersuchen der ausländischen Regierungen ist die Reichsregierung zuständig. (2) Die Reichsregierung kann die Ausübung ihrer Befugnisse den Landesregierungen übertragen.") Diese haben das Recht der weiteren Übertragung. $ 45. Kosten der Rechtshilfe in Strafsachen, die bei deutschen Behörden entstehen, können deutscherseits übernommen werden, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. § 4s. (1) Vereinbarungen mit ausländischen Regierungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bedürfen nicht der Zustimmung des Reichstags, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. (2) Die Vereinbarungen sind im Reichsgesetzblatt zu veröffent­

lichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen. § 47. Für das Verfahren nach diesem Gesetze gelten, soweit es nicht anderes bestimmt, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung. 44) Geschehen durch VO. der RetchSregierung v. 11. März 30 (JMBl. S. 97). Das Preuß. StaatSministerium hat durch Erl. v. 25. März 1930 (JMBl. S. 104) die Ausübung seiner Befugnisse dem Justizminister über­ tragen, der durch Erlaß v. 24. März 30 —1 3555 — seine Befugnisse, abges. von den Fällen aus §§ 41 Ms. 3 Ziff. 4 u. 43 Abs. 1 u. 2 u. von den Srs. die die Übersendung gerichtl. (staatsanwaltlicher) Akten jeder Art betreffen, auf den OStA. weiterübertragen hat. — Verzeichnis der für den Rechtshilfeverkehr in Straff, zuständigen Zentralstellen der deutschen Landesregierungen ist RGBl. 1931 II S. 532 abgedruckt.

1224

Anhang. VII. Deutsche- SuSlieferungSgesetz §§ 48—55.

§ 48. Die in diesem Gesetze dem Reichsgericht oder den Oberlandesgerichten zugewiesenen Geschäfte erledigt der Strafsenat, die dem Vorsitzenden des Gerichts zugewiesenen Geschäfte der Vorsitzende des Strafsenats.

§ 49. Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, können die nach diesem Gesetze den Oberlandesgerichten und den bei diesen bestehenden Staatsanwalt­ schaften zugewiesenen Aufgaben ausschließlich einem der Oberlandes­ gerichte und der bei diesem bestehenden Staatsanwaltschaft oder an deren Stelle dem Obersten Landesgericht und der bei diesem bestehen­ den Staatsanwaltschaft übertragen werden.

§ 50.

«)

§ 51

nicht abgedruckt.

§ 52. Die Bestimmungen des Gesetzes über vorübergehende Rechtspflegemaßnahmen im Hinblick auf das Saargebiet vom 10. März 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 241) bleiben unberührt.

§ 53. Der Reichsminister der Justiz kann bestimmen, daß die Zu­ lässigkeit der Rechtshilfe im Verhältnis zu einzelnen ausländischen Regierungen von weiteren Voraussetzungen abhängig ist. Er kann auch für die Tätigkeit der Gerichtsbehörden Gebühren bestimmen. § 54. Hat eine ausländische Regierung bei der Bewilligung von Rechtshilfe in Strafsachen die Verwertung der Rechtshilfe an eine Bedingung geknüpft, so ist die Bedingung im inländischen Verfahren zu beachten.«) § 56.

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1930 in Kraft.

45) Die durch diesen § neu eingestellten §§ 154 a u. 456 a StPO, sind bei der StPO, unter IV berücksichtigt. 46) Auch dann, wenn der A. auf die Beachtung verzichtet. E. 64 S. 183 (190).

Sachregister. Die römischen Ziffer» bezeichnen die Rammern der Gesetze,'die arabisuchen deren Paragraphen. S. — Seite.

(A. ---- Angeklagter, StA. = Staatsanwalt.

A ALblldmrge«, unzüchttge, XXXVIII 184; beleidigende 186, 187, 200; von Wappen 360 Nr. 7. Abbitte bei d. Verletzten X 7 Anm. 13. Abdeckerei xxiv 7 Nr. 2, 16. Abdruck unbefugter, von Stempeln,

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führern ebd., Geschworenen 32, Sachverständigen 74, Dolmetschern

I 191; Revision wegen Nichtbeobachtung von Ablehnungsgründen IV 338 Nr. 3; A. von BeweiSanträgen 244, 246; A. deS Sühne-

versuchS von Seiten des SchiedSmannS VII 37; A. Gründe ebd. Siegeln rc. XXXVIII 360 Nr. 5. Abführung auS dem Sitzungszimmer Anm. 3 88 16 u. 17. I Abnahme, polizeiliche, eines Dampf­ I 177. Abgabe«. Verfahren in Abgaben­ kessels XXIV 24. Abpflügen xxxvm 370 Nr. 1. sachen IV 419 flg.; Abgabe des Abraum XX 1; XXI 32. Verf. V 390. Abreiße« öffentl. Bekanntmachungen Abgeordneter, Gewalttätigkeit gegen A. XXXVIII 105 u. 106; Beein­ XXXVIII 134; Siegel 136. Abschrift von Entscheidungen IV 35; flussung von Wahlen 107—109. Ruhen der Verjährung 69; Ein­ von beschlagnahmten Briefen 101; schreiten S. 101 Anm. 40. von Privatklagen 381; von Ur­ Abgraben eines fremden Grundstücks kunden XXXVIII 267. Absehen von Erhebung der Klage XXXVIII 370 Nr. 1. Abhatten vom Bieten S. 774 IV 153, 154; X 32. Absetzung eines Richters I 8. Anm. 2. Abhänge, unverwahrte XXXVIII Absinth S. 703 Anm. 1. Absperrungsmaßregeln b. Vieh­ 367 Nr. 12. Ablehmmg. A.'s-Gründe für das seuchen XXXVIII 327, 328. Abstimmung. Geheime u. Geheim­ Schöffenamt I 35, das Ge­ schworenenamt 84; Anbringung haltung d. A. I 193, 198; Lei­ und Entscheidung derselben 53; A. tung d. A. 194; Verweigerung d. A. 195; Stimmenmehrheit 196; A. deS Richters, Anbringung IV 24; über d. Schuldfrage u. Bemessung Ablehnung von Amts wegen 30; A. von Schöffen 31, von Protokoll­ der Strafe IV 263.

1226

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

AbtreiLmrg der LeibeSfruchtXXXVm 218. ALweichmrg deS ReichSgerichtS v. früheren Entscheidungen 1136. 276; vor­ läufige Einstellung deS Verfah­ rens wegen Abw. das A. 205; Hauptverhandlung gegen einen auSgebliebenen A. 230; Verfahren in Abwesenheit deS A. 232 ff.; Meder­ einsetzung 235; Verfahren gegm Abwesende 276 ff.; Zulässigkeit der Hauptverhandlung gegen Abwesende 277; Ladung hierzu 279ff.; Ver­ tretung deS abwes. A. 280; Einlegung der Rechtsmittel für ihn 282; Zustellung des Urteils 281; Beschlagnahme des Ver­ mögen- 283, 284, 290; Zweck deS Verfahrens gegen Abw. 285, Verfahren nach Erhebung der öffentl. Klage 294; Sicheres Geleit 295; Revision wegen Abwesenheit einer wesenllichen Person 338 Nr. 5. Abzahlungsgeschäfte, Ges. betr. die, S. 1008. Acker,Gehen rc.über bestellte XXXVIII 368 Nr. 9; wenn die Bestellung erst vorbereitet ist XXI8; Weidefrevel; auf bestelltem A. 13, 67; Entwen­ dung von Bodenerzeugnissen 15; Aufsammlg. v. Dungstoffen 22. Ackergeräte, Gebrauch ftemder XXI 24 Nr. 1. Adler xixi; XXXIII8; im Wappen XXXVIII 360 Nr. 7 Anm. 52 a. Adoptionsverhältnis. Ausschließung des Richters IV 22 Nr. 3; Zeug­ nisverweigerung 52 Nr. 3. Adoptiveltern. Unzucht mit den Kindern XXXVIII 174 Nr. 1. Advokatur. XXXVIII 356; Gewerbe XXIV 6.

Abwesenheit, Begriff IV

Agenten xxiv 6,14. Akten. Mitteilung von Akten an andere Länder I 168; Akten­ einsicht durch Sachverständige IV 80; Verweigerung der Altenauslieferung wegen öffentlichen Nach­ teils 96; A.-Einsicht durch Ver­ teidiger 147; durch die StA. in der Voruntersuchung 196; durch

den Privattläger 385; Beschädi­ gung, Vernichtung XXXVIII 133, 348; Bekanntm. 92 Nr. 1. Aktie«, Nachbildung XXXVIII 149, 360 Nr. 6. Aktiengesellschaften. Haftung der Vorstandsmitglieder im Bankrott

XI 244,

bei rechtswidriger Bers, von Wertpapieren S. 363 Anm. 34. Alter. Einfluß auf die Strafbarkeit XXXVIII 173, 184 a, 362; X 1, 2, 3; XX 10, 12; XXI 3; Be­ schäftigung von Kindern und jungen Leuten in Fabriken XXVII 1 ff. XXIV 135, 139 a; f. a.LebenSalter. Alternative Feststellung IV 267 Anm. 61 g. Ameise« und deren Eier XXI33. Amme XXX 15. Amt. Amtsfähigkeit ist Voraussetzung auch für das Geschworenen- und Schöffenamt 132 Nr. 2, 84; öffent­ liche- Amt XXXVIII 31; Unfähig­ keit, Verlust 31, 33—37; infolge Zweikampfs 210a; unbefugte Ausübung 132; Beleidigung 196; Körperverletzung 222, 230 232; Berbr. und Berg, im Amt 331—359. Amtliche Bekanntmachung in Zei­ tungen XVIII 10. Amtliche Schriftstücke des Strafprozeffes; Veröffentlichung ders. durch die Preffe XVIII 17. Amtsanwalt, Umfang seiner Tättgkeit I 142, 145; über Strafvoll­ streckung IV 451; Ernennung II 62, 63; Ausübung der Geschäfte durch Referendare und Gemeinde­ vorsteher 63—64; Stellvertretung 64; Stellung deS A.A. in Forstdieb­ stahlssachen XX 19, 26, 27; in Feld- u. Forstpolizeisachen XXI49. Amtsenthebung eines Schöffen 152. Amtsgeheimnis XXXVIII 300, 353a, 356; XXIV 21a; IV 53. Amtsgericht. Gerichtsbarkeit I 12; Zuständigkeit 24; Bermittelung der Rechtshilfe durch daS AG. 157; Aufsicht am AG. H 79.

Amtsgewalt.

Mißbr.

XXXVIII

339.

AmtSkleidmrg. xxxvm 360 Nr.

8, s. a. AmtStracht. Amtspflicht. Verletzung ders. durch Gerichtspersonen als Wiederauf­ nahmegrund IV 362 Nr. 3, 359 Nr. 3; XXXVin 164. Amtsrichter. Einzelrichter I 22, 25; Entscheidung über Ablehnung eines M. IV 27; Befugnisse des AR. bei Ablehnung eines Schöffen 31; 153, 54; Stellung im Schöffen­ gericht 29; Funktionen bei Bildung der Ur- Jahreslisten 39ff.; bei Auslosung der Schöffen 45, 46, Befugnis zur Lerhängung von Ordnungsstrafen 56; Beaufsich­ tigung der am AG. Angestellten

H

79; Selbständigkeit des AR. bei Zustellung und Vollstreckung von Verfügungen u. Beschlüssen IV 36, ZwangSmaßregeln gegen Zeugen und Sachverst. 51, 70, 72, 77; Be­ fugnis bei Beschlagnahmen 98, zu Verhaftungen 125,126 ff.; Befug­ nisse im LorbereitungSverfahren 144; zu einzelnen Untersuchungs­ handlungen 162, 165; OrdnungSpolizei 164; AR. als Untersuchungs­ richter 185, 186; Hauptverhand­ lung deS AR. ohne Schöffen 212; Zuziehung eines zweiten AR. beim Schöffengericht I 29. AmtStracht u 89. Amtszeichen xxxvm

360 Nr. 8. AndenkeueineSBerstorbenenXXXVIIl

Änderung der Anklage IV 265, 266. Androhung, s. Drohung. Angehörige. A. Stellung der A. im Strafverfahren: ZeugnisverweigerungSberechtigg. IV 52; 55; Widerspruch gegen die Be­ schlagnahme 98; Durchsuchung mit Zuziehung eines 106; Befugnis, einen abwes. Angeh. zu vertreten 280; auch durch Rechtsmittelein­ legung 282; Wahl des Verteidigers für einen abwes. Angeh. 286. B. Stellung im Strafrecht: Be­ griff XXXVm 52; Notstand 54; Totschlag 213; Körperverletzung 232 Abs. 2; Diebst., Unterschl. 247,

370 Nr. 5; Begünstig., Hehlerei257, 258; Betrug 263; Jagdvergehen 292 Abs. 2; Haftung f. durch Angeh. verübten Jagdfrevel rc. XIX 80; XX 11; XXI3; XXII129; Füh­ rung von Schußwaffen XV 26.

Angeklagter, Augeschuldigter. Be­ griff IV 157; Antrag deS A. auf Voruntersuchung 178 Nr. 2 u. 201; Ladung deS A. zur Hauptverhandl. 214 ff.; Vernehmung deS A. in der Voruntersuchung 192; in der Haupwerhandl. 243; Zulassung des A. in der Voruntersuchung 193; Hauptverhandl. geg. ausgebliebene A. 232, Verhinderung der Ent­ fernung deS A. auS der Haupt­ verhandl. 230; Verfahren geg. ab­ wesende A. 276 ff., über die Stellung des A. in der Haupwerhandl. selbst siehe 215, (BeweiSanträge), 219 (unmittelbare Ladung) 220, (letztes Wort) 258, (in der Berufungs­ instanz), 323, (in der ReviflonSinstanz), 350, 357 Im Wiederauf­ nahmeverfahren 369. AngelöbniS, eidliches, xxxvm 162. Angestellter eines Geschäftsbetriebes, Verletzung v. Geschäftsgeheimnissen XXXII 17, Nachtrag S. 1274; BersicherungSgesetz für Angestellte

(Strafvorschriften) XXXVin 246 Anm. 80; 363 Anm. 85 S. 1078. Angriff g. Beamte XXXVin 113; aus Forstbeamte u. Jagdberechtigte 117, 118; von Gefangenen 122; bei Schlägereien 227; mit Schuß-, Stich- u. Hiebwaffen 367 Nr. 10; gegen Vorgesetzte XL 97. Anhängewagen xvi b 1 Ziff. 2. Ankauf gestohlener Sachen XXXVin 259; v. Montierungsstück. 370 Nr. 3. Anklage, Anklageschrift. Einreichung durch den StA. IV 170, 198; Voruntersuchung ohne A.-Schrist 199; Mitteilung der A. an den Beschuldigten 201, 208; Verfahren ohne Ankl. 212; Privatklage durch Einreichung der A.-Schrift 381; Veröffentlichung der A. durch die Presse

XVIII 17.

1228

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummem

Anklagebank I 176 Anm. 67. Ankündigung, öffentl., zu unzüchtigem Verkehre XXXVIII 184; von Schmutz- und Schundschriften

XXIX 1. Anlagen. Errichtung v. Gewerbe-A. XXIV 16 ;Beschäd.v.A. XXXVIII 304; elektrische XII 1. Anmeldeschein über einen Gewerbe­ betrieb XXIV 15. Anmeldung eines Gewerbes im Um­ herziehen XXVI 4, 6; zuständige Behörde 6; von Veränderungen 7; Strafbestimmungen 17, 18. Anordnungen obrigkeitliche XXXVIII 110, 131.

Anpreisen xxix 6. Anreizung von Soldaten zum Un­ gehorsam XXXVII1112; zuGewalttätigkeiten 130; zum Zweikampf 210; zu Hochverrat 85. Anschlag, öffentl., von Schriften Strafbare Handlungen durch ö. A. XXXVIII 85, 110, 111, 184; öffentlicher Anschl. von Drucksachen im Gewerbebetrieb XXIV 43; XVIII 30 Anm. 66 u. 68. Anschluß der Verwaltungsbehörde in Abgabensachen IV 427; des Finanzamts als Nebenkläger V 432; des Verletzten als Nebenkläger IV 395. Anschuldigung, falsche, XXXVIII 164, 165. Anstalten, unbefugte Errichtung XXXVIII 360 Nr. 9.

Ansteckende Krankheiten xxxvin 327; XXX 2, 5, 6, 9 (Geschlechts­ krankheiten).

Anstifter XXXVIII 48, 50, 111; XL 99, 107, 115; des Jugend!. X 4. Anteillosen, Handel m. solch. S. 1006. Antrag. Begründung der Ablehnung eines Antr. IV 34; über vor­ läufige Festnahme bei Antrags­ delikten ohne Antrag 127; Be­ nachrichtigung des A.-Berechtigten 130; Behörde, bei der Anträge auf Strafverfolgung anzubringen 158; Ablehnung eines A. durch St.-A. 171; Beschwerde des Ver­

letzten gegen Ablehnung eines A. 172; A. des Verletzten auf gericht­ liche Entscheidung ebd.; auf Wieder­ aufnahme 366, 368; Kosten für einen zurückgenommenen A. 470; A. auf Bestraf. XXXVIII 61—65; nach ausländ. Gesetzen 5 Nr. 3 ; A. bei Preßvergehen XVII119; A. auf gerichtliche Entscheid, gegen polizeiliche Strafverfügung VI3,9, XL 51. Antragsvergehen. Sühneversuch VII 33. Anwalt. Ausschließung eines in der Sache schon als A. tätig ge­ wesenen Mchters IV 22 Nr. 4; Akteneinsicht 144,385; öffentl. Amt XXXVIII 31; keine Beamte 359; Privatgeheimniffe 300; Gebührenüberhebg. 352; Untreue 356. Im übrigen s. Rechtsanwalt. Anwerben z. Mlitärdienst XXXVIII 141. Anzeige. Behörde, bei welcher An­ zeigen strafbarer Handlungen zu machen sind IV 158; A. von verdächtigem Leichenbefund 159; Kosten unbegründeter A. 469; unter­ laßene A. XXXVII1139; Abreißen 134; A. der geschehenen Pfändung XXI 76, 77; A.-Pflicht bei Eröff­ nung des Gewerbebetr. XXIV 14, 24, 27, 35, 147, 148, XXVI 4; Unterlassung der A. von Geburts­ und Sterbefällen S. 1047 Anm. 89; A. bei Geschlechtskrankheiten XXX 9; an das Jugendamt X Anm. 53; XL 60, 67, 104. Apotheker, Ablehnung des Schöffenu. Geschworenenamts I 35 Nr. 4, 85; Privatgeheimniffe XXXVIII 300; Approbation XXIV 29; Lehrlingsrecht 41; Taxen 80; Errichtung von Apotheken 6. Approdatton für Ärzte XXIV 29,40; Widerruf 53, Strafbest. 147 Nr. 3. Arbeit in Strafanstalten XXXVIII 15; Tilgung der uneinbringl. Geld­ strafe durch freie A. XXXVIII 28b. Arbeiter, gewerbliche und Fabrik-A. XXIV105 ff., 121,134; in offenen Verkaufsstellen 139 c ff.; Verletzung

von Geschäftsgeheimnissen XXXII 17; Nachtrag S. 1274, Heran­ ziehung z. Schöffen- und Geschworenenamt S. 12 Anm. 23. Arbeiterinnen, Arbeitsstunden XXIV

I

137—139 a, 154; Strasbestimmung 146 Nr. 2. Arbeitgeber S. 963 Anm. 80. Arbeitsbücher, falsche xxxvni 363,

;

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solche vorgeschrieben XXIV 114a; • Zuwiderhandlungen in Ansehung ; der L. 150 Nr. 2, 3. ! Arbeitshaus xxxni 362. Arbeitskarte XXVII11. Arbeitskraft, xxxvni 361 Nr. 10 Anm. 78. Arbeitslohn. Barlöhnung bei Strafe

XXIV 146 Nr. 1. S. 954 Anm. 3. Arbeitsnachweis f. Stellenvermitiler. Arbeitsordnung in Fabriken XXIV 134 a ff.; in offenen LerkaufSstellen 139 k; Strafbestimmungen 147 Nr. 5, 148. ArbeitSrüume XXIV 120 a, 120 d; Strafbestimmung 147 Nr. 4. Arbeitsstunden der jugendl. Arbeiter

XXIV 135, 136. Arbeitsvermittlungsgesetz (§§ 253, 254) S. 548 Anm. 63, (§ 270) S. 954 Anm. 80. Arbeitszeit xxiv 105, 135. Ärgernis xxxvni 166, 183, 360 Nr. 11. Armaturstücke Ankauf xxxvni 370 Nr. 3. Armeurecht IV 379. Arreststrafe. Zuständigkeit die mit A. bedrohten Vergehen. S. 8 Anm. 9. Zulässig gegen die auS d. Heere aus­ geschiedenen Personen XL Anm. 9; Bildung der Gesamtstrafe Anm. 21. Arznei xxxvni 367 Nr. 3 u. 5; A.-Mittel (Handel im Umherziehen)

Hauptverhandlung 256; B. Stellung im Strafrecht: Unzucht in An­ stalten xxxvni 174 Nr. 3; beim Zweikampf 209; falsche Zeugnisse 277 biS 280; Privatgeheimniffe 300. C. Allg. Bestimmungen: Ap­ probation XXIV 29, 40, 53f 147 Nr. 3; Aufhebung deS ArztezwangS 144; OffenbarungSpflicht u. Lffenbarungsrecht XXX 9, 10. Asyl, Unterbringung XXXVIII 362. Attest, Vorlesung in der Hauptver-

handl. IV 256; ärztl. XXXVM 278—280. Aufbewahrung fremder

Attest

Wert­ papiere S. 363 Anm. 34; S. 956 Anm. 80 a. Aufenthaltsort, Verlesung von Pro­ tokollen wegen unbekannten AufenthattSorteS IV 251; öffentl. Auf­ forderung zur Angabe deS A. OrtS 288; alS Gerichtsstand deS Jugendlichen X 25. ______ Aufforderung zu Lerbr. XXXVM 49a; HO—112 u. 286; zur Auf­ bringung von Sttafgeldern XVM 16; zu Ungehorsam XL 99,100; V 375. Aufhebung eines Urteils in der Be­ rufungsinstanz IV 328; in der Revisionsinstanz 353; im Wieder­ aufnahmeverfahren 371; A. der vorläufigen Beschlagnahme einer Zeitung XVin 24, 25. Austündigung XXIV 133aff. Auflauf XXXVM 116. Aufreizung, s. Aufforderung.

Aurrnf der Zeugen IV 243. Aufruhr xxxvni 90 Nr. 6, 116; XVIII 30; XL 106 ff. Aufschub der Vollstreckung: beim Wiedereinsetzungsgesuch IV 47;

Wiederaufnahmegesuch 360; bei Geisteskrankheit 455, 456. S. auch Strafausstand u. Strafaussetzung. XXIV 56. Arzt. A. Stellung im Strafver­ Aufsicht, s. Beaufsichtigung. Aumauo XXXVIII90 Nr. 6. fahren: Ablehnung d. Schöffenu. Geschworenenamtes I 35 Nr. 3; > Ausstellen, gefährl., v. Sachen 85; Zeugnisverweigerung IV 53 | xxxvni 366 Nr. 8. Nr. 3; Zuziehung zur Leichenschau ; Aufwand. Ablehng. d. SchöffenamteS 87, zur chem. Untersuchung 91; ' wegen A. IV 35 Nr. 6,84; A. durch Verlesung ärztlicher Atteste in der Spiel- u. Differenzgeschäfte XI240.

1230

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Aufwiegelung LX 100. Autziige, öffentl. XVH 7, 11. 19;

285 a, 361 Nr. 2, 362; Fischen 296a; Stellung in Gewerbesteuers. XXVI3; im Hausiergewerbe XXIV 56 d. Auslegung des Urteils IV 458. AuSliefernng eines Dtsch. xxxvm

Sprengung von XiXVili 107 a.

Auge XXXVIII 224. Augeuarzt XXIV 29. 147 Nr. 3. Augenschein. Einnahme desselben IV 86; Zuziehung eines Protokoll­

9.

führers 187; Leichenschau, Leichen­ öffnung 87; Gegenwart des StA., d. Verteidigers 189, Protokolle 249. Auktionator XXIV 35, 36, 38. I Siehe auch Versteigerung; kein 5ff. ! I Beamter S. 855 Anm. 4. AuSbefferung v. Gebäuden XXXVIII I 367 Nr. 13, 14. Verhaftung des aus­ bleibenden Angeschuld. trotz Sicher­ heitsleistung IV 120; des A. in der Hauptverh. 230 bis 332, in der Berufungsinstanz 329; deS Ver­ teidigers 145; d. Privatklägers 431; in d. Sühneverhandlung VII 39. Ansbehnung der Voruntersuchung

Ausbleiben.

AnSlieferungsgesetz Anhang vn S. 1210.

AaSliefernugShast Anhang VII 10. Auslosung der Reihenfolge der Schössen 145; der Geschworenen 86.

Ausnahmebestimmungen für Preßfachen XVIII 30. Ausnahmegerichte 116. AnSrnftmg von Druckschriften XXIV

I 43. ! Ausschließung eines Richters IV 22, |

23; eines Schöffen 31; eines Ge­

richtsschreibers (Urkundsbeamten) ebd.; Geschworenen 32; Gerichts­ vollziehers I 155 Abs. 2; Dol­ metschers 195; Revision wegen Mit­ wirkung eines Ausgeschloffenen IV 338 Nr. 2; Ausschluß der Öffent­

IV 191; des Urteils 266. Ausfertigung d. Urteile IV 275. AuSgießen, verunreinigendes auf die lichkeit 1172ff. u. Nachtrag S. 1277. Ausschuß zur Schöffen- und GeStraße XXXVIII 366 Nr. 8 u. 9. I schworenenwahl I 40 ff., 77,84; Ausgraben von Leichen IV 87. II 34,35,44,45; gerichtsärztlicher Auskunft, beschränkte aus dem Straf­ ! S. 168 Anm. 34. register Anhang V S. 1199. Aussetzung XXXVIII 221, 234. Austunsterteilung, gewerbsmäßige Aussetzung der Hauptverh. wegen XXIV 35. Auslage». Erstattung in Rechtshilfe­ Ausbleiben des Verteidigers IV sachen I 164; Streitigkeiten da­ ; rüber IV 464 ff.; des Privatklägers u. des Beschuldigten 471; bare A. für Polizei!. Sttafverfügungen VI6. ! Ausland. Gerichtsstand bei strafbaren ! Handlungen IV 9ff.; Verfahren *

145; wegen Nichteinhaltung der gesetzt. Ladungsfrist 217; wegen Anhängigkeit einer Zivilklage 262, Zuständigkeit 228, 244, 246; A. der Vereidigung 61; A. der StrafVollstreckung Anhang III; bet

gegen einen im A. Weilenden 276 ff.; ; Jugendlichen X 10 bis 15, der Geldstrafe 14 Anm. 22. Begriff XXXVIII 8; Bestrafung Ausspielung, öffentl. XXXVIII286. im A. begangener Verbrechen 4—7, Ausstellung von unrichtigen Dienst­ 37, 102, 298; Vernehmung von Zeugen im A. IV 48. attesten XL 139. Ausländer, A. Behandlung im • Aussteuerkaffen, Errichtg. XXXVIII

Strafverfahren: Vermutung des 360 Nr. 9. Fluchtverdachts IV 112 Nr. 3,113; ! Ausverkauf XXXII 7,8 u. Nachtrag Auslieferung Anhang VII 10; | S. 1272. Auswanderung S. 889 Anm. 60. Zustellung an Ausl. 119. B. Straf­ rechtliche Stellung der Ausl.: Be- ' Auswanderungsagenten als Ge­ strafung XXXVIII 3, 41, 91, 91, 102; Ausweisung 39 Nr. 2,

werbetreibende XXIV 6, Anm. 15 Abs. 2.

S. 963

Automat

A«SwLrti-eSA«t,BeamteXXX^M

Diebstahl auS S. 947 Anm. 62 a. Automobile, ftrafrechtl. Bestimmung über den Lerkebr XVIa; fremde Benutzung S. 943 Anm. 53 Abs. 1. AutoritütSzeiche«, Zerstörung XXXVIII 103 a, 135. Axt XXXVIII 117; beim Forstdieb­ stahl XX 3, 15; im Feldpolizei­ gesetz XXI 16, 20.

353 a.

Ausweis««- xxxvni 39 Nr. 2, 285a, 361 Nr. 2, 362.

Außerverfolgsetzung

bewirkt Freilaffung deS Angejch. IV 123; Ent­ scheidung hierüber 198, 204, 208.

Autographierte Korrespond. XV11I 13.

S. Bäcker XXIV 105, 105 a. Badeanstalten XXIV 35,105b Anm. Baude xxxvm 243 Nr. 6, 250 Nr. 2.

Beaufsichtigung

der Justizverwal­ tung n 77 ff. Beauftragter für Gnadensachen An­ hang I @. 1140 ff. Bedarfsgegenstände. Ges. über den

Bauderole

v 369 a; S. 997 Anm. 96 a. Bankett, unbefugtes Befahren von

Verkehr mit B. XXXI S. 703. Bedingte Aussetzung der Strafvoll­

XXI 26. Bavkgesetz (§ 39) S. 862. Banknoten, Nachmachung XXXVIII

Bedrohung, s. Drohung. Bedürfnis f. Schankwirtsch. XXV 1. Beeidigung eines Schöffen I 51; Dolmetschers 189; Zeugen IV

149, 360 Nr. 6.

Bankrott, einfacher XI 240; betrüg!. 239; Attiengesellsch. 244. Bannmeile s. Befriedung. BarlShnuug d. Arbeiter XXIV115 ff. Banbnch S. 356 Anm. 11 Abs. 2. Bäume XX 1; XXI 26. Baumeister, Bezeichnung als S. 615

Anm. lld.

Bauunternehmer S. 356 Anm. 11 Abs. 2; XXIV 35 Abs. 5. Bauwerke, Beschädigung XXXVIII 305; Ausführung 330, 367 Nr. 14, 15. Beamter. Ausschließung gewisser B. vom Schöffen- und Geschworenen­ amt I 34 Nr. 3—6, 85; II 33; Vernehmung der B. über Anltsverhältniffe IV 54; als Sachverstän­ dige 76; Herausgabe von Akten 96; Begriff XXXVIII 359; Wider­ stand gegen B. 113, 114; Verbin­ dungen 128, 129; Beleidigungen 196; Tätlich!. 232; Verbr. u. «erg. im Amt 331 bis 359, 155 Nr. 3,174 Nr. 2, 3;B. des Aus­ wärt. Amts 353 a; Notar 300; V 376.

streckung Anhang 111 S. 1154.

59 ff.; Sachverständigen 79; Wer un­ beeidigt zu vernehmen ? 57; Verfah­ ren bei der Beeidig. 69 ff.; Zwangs­ mittel bei unbegründeter Eidesver­ weigerung 70; B. behinderter Per­ sonen 223; B. im Verfahren gegen Abwes. 286; Verletzung d. EideS als Wiederaufnahmegrund 359 Nr. 2, 362 Nr. 2; B. der Forstschutzper­ sonen XX 23, 24, 25; der Feldund Forsthüter XXI 62; von Ge­ werbetreibenden XXIV 36. Beeinflussung stimmberecht. Gläu­ biger im Konkurs XI 243. Beerdigung gefundener Leichname IV 159; Strafbest, über B. XXXVIII 367 Nr. 1, 2; eines Pflegekindes S. 1084 Anm. 2. Beerensammeln XX1; xxi 37. Befähigungszeugnisse für gewisse

Gewerbetreibende XXIV 31. Befangenheit. Ablehnungsgrund IV 24 ff., 31. Befehl XL 47, 58, 92 ff., 124. Befreiung von Gefangenen XXXVIII 120,

144.

121, 347;

XL

58,

79,

1232

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Befriedung parlamentarischer Ge­ bäude S. 847 Sinnt. 71. Begleiter. Besondere Genehmigung für B. beim Hausieren XXIV 62; B. des Jagdberechtigten XIX 75. Begnadigung IV 453; AB. über Zuständigk. u.Verfahren in Gnaden­ sachen. Anhang I u. I a. Begünstigung. A. Verfahren: Verbindung des Verfahrens gegen sämtliche Teilnehmer IV 3; Nicht­ vereidigung von der B. verdäch­ tigen Personen 57 Nr. 3; Be­ schlagnahme ihrer Briefwechsel 97; Durchsuchung ihrer Wohnung 102. B. Strafrecht: XXXVIII257,258, 63 247 289. Behörde xxxvin 164 u. Sinnt. 87 dazu, ferner 72, 113, 114, 137, 139, 154,156,158,163,196,277 bis 280, 329, 360 Nr. 2, 4, 5, 361 Nr. 5, 362, 363, 367 Nr. 1 u. 15; Verlesung von Zeugnissen einer B. IV 256.

Beihilfe xxxvin 49; xxi 6. Beischlaf mit Blutsverwandten xxxvm 179; mit Willenlosen 176 Nr. 2; durch Gewalt 177; durch Betrug 179; m. Mädchen u. 16 Jahren 182.

Beiseileschaffen v. Sachen xxxvin 133, 137, 288.

Beistand des Ehemanns, gesetzl. Ver­ treters IV 149; der Mutter XXXVIII 34 Nr. 6, S. 813 Sinnt. 87, S. 884 Sinnt. 35; X 29. Bekanntmachung. Fälle der notwen­ digen B. IV 35 ff., 40, 114, 214, 278,291, 293, 371; $8. v. Geheim­ nissen XXXVIII 92 Nr. 1, 300; von Geschäftsgeheimnissen XXXII 17, Nachtrag S. 1274; von Urteilen XXXVIII 165, 200; XXXI 16; XXXII 23; Abreißen von Bek. xxxvm 134; amtl. B. XVIII10. Belagerungszustand xxxvi 4, XVIII 30. Belehrung d. zeugnisverweigerungs­ berechtigten Personen IV 52, 58 (s. auch Rechtsbelehrung). Beleidigung der Gesandten XXXVni 104; anderen Pers. 185 bis 200;

Behörden 196; Ehefrau 195; Buße 188; Aufrechnung 199, 233; Pri­ vatklage IV 374ff.; Sühnever­ such 380, VII 33, 36; Fortsetzung nach dem Tode des Privatklägers IV 393; Anschluß des B. als Nebenkläger 395, 403; Kosten bei wechselet. B. 468; beim Militär XL 99, 111, 121. Benachteiligung der Gläubiger XI 239, 242. Beratung 1194,198; geheime 193; Verschwiegenheitspflicht 198. Berechnung d. Fristen IV 42, 43. Berechtigungsscheine in Gewerbesachen XXIV 31; üb. Approbat. 29. Bergbau als Gewerbe XXIV 6. Bergwerk. Brandstiftung XXXVIII 308,309; Gefährdung 321; Beschäfttg. von Kindern XXVII 4. Berichterstatter l 197; B. in der Berufungsinstanz IV 324; Revi­ sionsinstanz 351. Berichtigung in Druckschriften XVIII 11; Zwangsmittel 19. Bernstein. Unbef. Aneign. S. 953 Sinnt. 80 Abs. 4. Berufung, sachl. Zulässigkeit IV 312; ^Berufungsfrist 354; Verbindung eines Wiedereinfetzungsgesuches mit der B. 315; Wirkung der B. 316; Rechtfertigung 317, 318; Verfahren bei Verspätung, und bei Rechtzeitigkeit 319, 320ff.; Ver­ werfung wegen Unzulässigkeit 322; Verfahren in der B.-Jnstanz 323ff.; Umfang der Prüfung des angefoch­ tenen Urteils 327, Ausbleiben u. Wiedereinsetzung 329 ff., 391; Verschärfung des Urieils zum Nachteil des Verurteilten? 331; Ausschluß der B. 313; Revision statt B. 340; Besetzung der B.-Jnstanz I 76; B. in Forstdiebstahlssachen XX 19, 31; in Feld- und Forst­ polizeisachen XXI 54. Beschädigung xxxvin 303—305, von Urkunden 133—136,274 Nr.l, 348ff.; Grab 168; Wasserleitungen, Wege rc. 321—326; Privatwegen, Bäumen, Pflanzen XXI 4, 5, 6, 9, 26. Dienstgegenständen XL 137.

Beschäftigung von Kindern XXVII S. 680; von jugendl. Arbeitern XXIV 135, 139 a, 146. Bescheinigung einesGewerbebetriebes XXIV 15; über Abnahme eines Dampskessels 24; über Eingang des Antrages auf gerichtl. Ent­ scheidung gegen polizeil. Strafvers. VI 9; der Vergeblichkeit des SühneversuchS VII 40. Beschimpfung Verstorbener XXXVIII 189, XIII 5 Nr. 3, der Kirche XXXVIII 169; der Mitglieder der Regierung, der Staatsform, der Landesfarben XIII 5 Nr. 1, 2. Beschlagnahme von Gegenständen zur Beweissicherung oder Ein­ ziehung IV 94; Zwangsmittel hierbei 95; B. v. Akten und an­ deren amtlichen Schriftstücken 96; des Schriftwechsels deS A. 97; Zuständigkeit 98; B. oon Briefen 99; B. bei Durchsuchung 108; In­ ! ventarisierung 109; Rückgabe 111; B. von BermögenSstücken bei Ab­ wesenheit des A. 283,284; Güter­ pflege 290ff.; Beschwerde 305; Entziehung beschlagnahmter Sachen XXXVIII137; deS Vermögens bei Hochverrat, Landesverrat 93; von Druckschriften XVIII 23; XIII 12; Wirkung der B. XVIII 28; Zuständigkeit und Verfahren 24, 25; B. in Gewerbesteuerüber­ tretung XXVI 29; B. des tzorstdiebsiahlsweckzeugS XX 16 ; von Lebens mitteln XXXI 7, 8; von Funkgerät XXXIV 22; B. durch das Finanzamt V 395 ff. Beschluß. Verkündigung 1 169, 174; Anfechtbarkeit IV 304; Fälle der Notwendigkeit eines B. 180, 181, 198 ff., 244, 251, 270, 284, 290. Beschneiden v. Metallgeld XXXVIII 169. Beschuldigter. Begriff IV 157, An­ spruch auf Erstattung v. Auslagen im Privatklageverfahren 471. Beschwerde, allg. Zulässigkeit oder Unzul. IV 304; B. gegen Zwischenentscheidungen 305; B.Berechtig. der Zeugen 304; Ver-

Dalcke, Strafrecht

24. Aust.

fahren in B.-Sachen 306, 308, 309; über aufschieb. Wirkung 307; weitere B. 310; sofortige B.-Frist 311; Zuständigkeit in B.-Sachen I 73, 121 Nr. 2, 159; B. in Jugendsachen X 35,36; Beschwerde

in Schiedsmannssachen VII 36 u. 39; Abhalten von Beschwerden XL 117. Beschwerdeschrist. Rechtfertigung der Berufung IV 398. Besetztes Gebiet Gerichtsstand IV Anm. 5 zu § 7. Besserungsanstalt xxxvui 362. Bestätigung der Beschlagnahme von Briefen rc. IV 100, XVIU 24, 26; des Todesurteils IV 453. Bestechung xxxvm 331—335; XL 140. Besteuerung deS Gewerbes im Um­ herziehen XXVI S. 664. BeteuernngSformel, eidesstattl. für Schöffen I 51; Zeugen IV 65. Betriebsbeamte xxiv 133aff. Betriebsgeheimnisse xxxn 17 u. Nachtrag S. 1274 u. 1277. Betrug xxxvm 263—265, XL 37. Betrunkene XXV 16 Nr. 3. Betteln XXXVIII 361 Nr. 4, 362, 235 Abs. 3; durch Betteln be­ gangener Betrug S. 971 Anm. 38.

Beurkundung des Personen­ standes xxxvm 169,170, 337. Bevollmächtigte, Untreue xxxvm 266 Nr. 2.

Bewährung,

Probezeit X 10, 15; Frist 12. Anhang III. Beweis. B.-Aufnahme im Vor­ verfahren IV 162, 165, 166; in der Voruntersuch. 190 ff., 201 ff. ; Hauptverhandl. 238, 244 ff.; Be­ rufungsinstanz 323 ff.; im Wieder­ aufnahmeverfahren 369; gegen Abwesende 289.

Beweis derWahrheitxxxvrn 186, 190, 192.

BeweisermittelungSautrag S. 153 Anm. 85 Abs. 2. Beschlagnahme und Durchsuchung zur Beweisstcherung IV 94, 102; Angabe von B. 172; Herbeischaffung 214, 219;

Beweismittel.

78

1234

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Erschöpfung 245; Verspätung 246; s. a. neue B.

Bewohntes

Gebäude

Brief, Beschlagnahme IV 99 flg. Briefgeheimnis xxxvm 299,354,

xxxvm

243 Nr. 7, 250 Nr. 4, 306.

Bewußtlosigkeit xxxvin 51,176 Nr. 2, 177.

Bezeichnung,

irreführende von Lebensmitteln XXXI 4 Nr. 3. Bezugsquelle xxxii 3, 4. Bienenstöcke XXI 23. Bier in Flasch., Handel mit S. 590 Anm. 87, Inhaltsangabe XXXII 11; Verkauf mit falscher Bezeich­ nung S. 974 Anm. 40 Abs. 3, S. 724 Anm. 26, S. 750 Anm. 36. Bierfälschung S. 709 Anm. 14.

Bigamie xxxvm 171. Bilanz XI 240. Blankett xxxvin 269, 275, 276, 364.

Bleichen von Leinwand XXI 23. Blitzableiter XXIV 29 Anm. 40. Blutentnahme, S. 98 Anm. 29; Blutgruppenuntersuchung S. 156 Anm. 86 VII letzt. Abs. Blutschande xxxvm 173. Bodenerzeugnifse, Entwendung XXI 15.

Börsengesetz (§ 95) S. 982 Anm. 57. Borke XX 1 Nr. 3. Botengänge xxvii 8,17. Bracker, Untreue XXXVIII 266Nr.3. Brandstiftung xxxvm 265,306flg. Branntwein xxv 1, 3,15,16, 30.

358.

Briefmarken s. Postwertzeichen. Brotgesetz S. 582 Anm. 72. Bruch XX 1 Nr. 2. Bruchbänder XXIV 56. Brücke XXXVin 305,321,90 Nr. 2; XXI 26 Anm. 45. Brunnen xxxvin 324,367 Nr. 12, 14.

Buchdrucker s. Drucker. Bücher s. Druckschriften, Handels­ bücher.

Bücherrevisoren xxiv 36. Buchhändler, Buchdrucker XVin 6, 21 * XXIV 14 43, Bülten, Hauen xxxvm 370 Nr. 2; Abbrennen XXI 28. Bundesgebiet (deutsches Land) XXXVIII 81 Nr. 3;I 4. Bundesgenoffen xxxvm 88 bis 90. Bürgerlicher Rechtsstreit. Aus­ setzung des Verfahrens wegen An­ hängigkeit eines b. R. IV 262. Bürgschaft zur Verhütung der Ver­ haftung IV 118. Buße. Verfolgung der Buße durch Nebenklage od. Privatklage IV 403 ff.; Vollstreckung der Bußan­ sprüche 463; XXXVII Art. IV; Fälle der Buße XXXVIII188,231; XXXII 26; XXIII18; der Jugendl. X 7 Anm. 13.

E. (Siehe auch unter K. und Z.)

Corpora delicti, s. Überführungs­

Chauffeur S. 924 Anm. 82 Abs. 3; S. 925 Anm. 85; XVIa 22, XVIb 15ff. Chemiker. Notwendigkeit der Zu­ ziehung IV 91.

stücke.

Coupons, s. Zinsscheine. D.

Daktyloskopie S. 156 Anm. 86. Damm XXXVIII 305, 321. Dampflessel xxiv 24, 49. Darstellung zur Erreg, von Mißver­ gnügen IV102; siehe auch Schriften.

Deiche xxxvin 321. Denkmäler xxxvin 304. Depeschen xxxvin 355, 358. Depotgesetz XI 244 Anm. 34, XXXVIII 246 Anm. 83 a.

Desertion, Verleitung zur xxxvm 141; s. a. Fahnenflucht.

Deutsche Sprache als Gerichtssprache I 184. Diebstahl xxxvin 242 ff., 252; Einbruch, Einschleichen, Einsteigen 243 Nr. 2, 7; D. von Metall XXXV a u. b; von Nahrungs­ mitteln XXXVIII 370 Nr. 5; von Munitton 291; von Feldfrüchten

XXI

15, 16; Forstdiebstahl XX; Zuständigkeit I 26; D. gegen An­ gehörige XXXVIII 247: aus Not 248 a; MilitSr-D. XL 138. ! Dieuftaufstcht über Amtsgerichte |

I 22; II 78ff.; über die StA. I 146, 151; Gnadenbeauftragte An­ hang III Anm. 1. Dieuübefehl XL 92,94, 96. Dieupbehörde.Genehmigung bei Ver­ nehmungen über Amtsgeheimnisse

• IV 54; zur Herausgabe von Schrift­ stücken 96; militärische 440.

Dienstboten. Fall d. subsidiär.Haftung für die D.-B. in Feldpolizeisachen

Jagdpolizeisachen XIX 80; Erfordernis d. Antrages bei un­ bedeutenden Diebstählen durch D.-B. xxxvm 247; bei Betrug 263. Dienstbuch,Fälschung xxxviil 36a. Diensteid xxxvm 155 Nr. 3,359. Dienstentlassung XL 30, 31. Dieuühandlung XL 89. Dienstleute, pfändungsberechtigte XXI 73. Dieustmänner. Taxen ders. XXIV 76; Regelung des D.-Wesens 37. Dienstpflicht XL 29, 49,140. Dienstverhältnis, Lösung XIII 6; XXXVIII 210a. Dietrich XXXVIII 369 Nr. 1. Differenzgeschafte xi 240. Dingen, das, zu Berbrechen XXXVIII

XXI 3; in

49 a. Diplomaten xxxvm 353 a. Disziplmarfachen, Mitteilungen, Anhang IV S. 1195. Hindernis für StrafklageS. 173 Anm. 511 Abs. 1. Dolmetscher. Zuziehung weg. Sprachunkenntnis I 185; wegen Taubheit der zu Vernehmenden 186; zur Be­

Disziplinarstrafe kein

eidigung eines Stummen IV 64; Beeidigung I 189; Ausschließung und Ablehnung 191.

Edelmetalle. Ges. üb. d. Verkehr m. E., Edelsteinen, Perlen XXXVb S.772. Ehe. Doppelehe XXXVIII 171; nich­ tige 171; Ehebruch 172; Ehe Hinder­

Drohung, Anstistg. xxxvm

48; durch Gewalt 240, 241; Erprefsg. 253,254; durch Beamte 339; gegen Beamte 113,114; gegen Versamm­ lungen 107a; bei Ausübung staatSbürgerl. Rechte 106, 107; gemeinj gefährl. Verbr. 126; Gottesdienst 167; zur Unzucht 176, 177; bei Diebstahl 252; Entführung 234 bis 236; Bettelei 362; Privatklage IV 374; gegen Borges. XL 89, 96. Drucker. Benennung deS Dr. auf Druckschriften XVIII6; Verantwort­ lichkeit 21. ZeugnisverweigerungSrecht IV 53 Nr. 4. Drucksache« xxxvm 360 Nr. 6. Druckschriften. BegriffXVm 2; Er­ fordernisse : allgemeine 6; besondere 7; Verbot der ferneren Verbreitung 14; Strafbestimmungen 18; perio­ dische Dr. 7 biS 11, 13, 14; xm 14, Beschlagnahme XVIII 23ff.; unzüchtige XXXVIII 183; XXIX 1; Dr. im Hausiergewerbe XXIV 43, 44, 56; Schutz der Titel XXXII 16. Duell xxxvm 201 ff. XL 112 ff. DünenXXXVIII 366 a; XX113,17. Dunkelheit XVI b 1 Ziff. 12. Durchsuchung der Räume gewiffer Personen IV 102; bei unbeteiligten Personen 103; zur Nachtzeit 104; in militärischen Tienstgebäuden 105; Zuziehung bei D. 106; Ver­ zeichnis der mitgenommenen Gegen­ stände 107; Bescheidung über die Erfolglosigkeit ebd. u. 108; Durch­ sicht von Papieren 110; Rückgabe­ gegenstände 111; D. nach schäd­ lichen Lebensmitteln XXXI 7; nach Funkanlagen XXXIV 21. Dynamttgesetz XIV. Gewerbebe­ trieb mit Dynamit XXIV 35 ; letzteres ausgeschloffen vom Haufler­ gewerbe 56 Nr. 3.

nis 170; Entführung 236—238; Eheschließung 337 (S. 1047) Anm. 89, 338; eines Soldaten ohne Ge­ nehmigung LX 150.

1236

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Ehegatte. Zeugnisverweigerungsbe­ rechtigung IV 52 Nr. 2; An­ trag zur Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 361; Antrag zur Fort­ setzung der Privatklage 393; Ehebruch XXXVIII 172; Belei­ digung 169, 185. Ehemann. Ausschluß des Richter; IV 22 Nr. 2; Beistand 149; selbständige Berechttgung zur Ein­ legung der Rechtsmittel 298. Ehrenfeldhüter xxi 60 ff. Ehrengerichte XL 112 d. Ehrenrechte, Erfordernis für den Zutritt zu öffentl. Sitzungen I 175; Verlust XXXVIII 32—37; bei Versuch 45; bei Jugend X 9; Gnadenerweis Anhang la S. 1144. Ehrenstrafen, militärische XL 30 ff.

EhrenwortMinderjähriger XXXVIII 302.

Ehrenzeichen xxxvm 33,34, 360 Nr. 8.

Ehrlose Gesinnung xxxvm 20. Ehrverletzung, s. Beleidigung. Eichhörnchen XIX Anm. 2. Eichung XXXVIII 369 Nr. 2. Eid. Fälle der Unzulässigkeit zur Ablehnung eines Ablehnungs­ grundes IV 26, 74; eidl. Ver­ nehmungen der StA. entzogen 161; falscher Eid XXXVIII 160; Eid der mit dem Forstschutz bettauten Personen XX 23; der Feld- und Forsthüter XXI 62. — Unfähigkeit z. E. s. Meineid, Versicherung. Eidesformel der Schöffen u. der Geschworenen I 51, 84; der Zeugen IV 62, 63; der Sachver­ ständigen 79; der Dolmetscher I 189. Eidesleistung IV 64; der Forstschutzpersonen XX 25; der Feld- u. Forsthüter XXI 62; s. auch Beei­ digung. Eidespflicht. Verletzung ders. als Wiederaufnahmegrund IV 359 Nr. 2, 362 Nr. 2.

Eidesunfähig iv 57. Eidesverweigerung,

s.

Zeuge,

Sachverst.

Eidliche Berficherung für Begrün­

dung der Zeugnisverweigerungs­ angaben IV 56. Eier, Ausnehmen XXXVIII 368 Nr. 11; XXIII1,7; XXI29; XIX 42, 78; XIX a 2. Eigennutz, strafbarer XXXVIII180, 288ff.; V 376. Einbruch, s. Diebstahl. Eindringen, s. Hausfriedensbruch. Einfriedigungen xxi 12, 25, 26, 32. Einführungsverbot xxxvm 327, 328. Einlassung auf den Sühneversuch VII 39. Einlegung, s. Berufung, Revision, Beschwerde. Einfichtsfähigkeit des Jugendlichen X 3, der Taubstummen XXXVIII 58. Einsprache gegen die Urliste 137,38. Einspruch gegen amtsrichterlichen Sttafbefehl IV 409; gegen Straf­ bef. in Forstdiebstahlssachen XX 27, 28. Einsteigen, s. Diebstahl. Einstellung des Vorverfahrens durch die StA. IV 170; vorläufige E. desBerfahrens 154,198; bei Abwes. oder Geisteskrankheit des A. 205; E. mangels Strafantrags 260; Revistonsinftanz 354; in Privatklage­ sachen 389, 393 (Tod des Privat­ klägers). Einzelhüten xxi 11. Einzelrichter, Zuständigkeit I 25, 26. Einziehung. Beschlagnahme einzieh­ barer Gegenstände IV 94; Hauptverhandl. gegen Abwesende bei Ein­ ziehungssachen 232, 277; Fest­ setzung der E. im richterl. Sttaf­ befehl 407; durch Polizei!. StrafVerfügung 413; durch Strafbe­ scheide pr. Verwaltungsbehörden 419; Verfahren 430; V 424; E. von zu strafbaren Handlungen gebrauchten Gegenstände XXXVIII 40, 42, 152, 295, 360, 369, 367; XIX 73, 77, 78; Schußwaffen XV 25; XVa 3, 6; XVb 1; schädliche Lebensmittel oder Bedarfsgegen-

stLnde XXX114; E. der Fangge­ räte ev. Fische XXII128; die Forstdiebstahlswertzeuge XX 15; der Waffen, Sprenkel, Werkzeuge, des Holzes in Feld- und Forstpolizei­ sachen XXI 20, 29, 32, 36, 49; XIX 9a; der Bögel, Nester, Eier, Fanggeräte XXIII 7; der Gegen­ stände, die dem Funkverkehr dienen XXXIV 20; von Mctallgegenständen u. Gerätschaften XXXV a 16, XXXV b 3; der Meßgeräte S. 1094. Eis, Wegnahme S. 1095 Anm. 51; Handel mit E. S. 585 Anm. 84; mit Speiseeis S. 552 Anm. 72 e. Eisenbahn. Diebstahl XXXVIII243 Nr. 4; Beschädigung 90 Nr. 2,305, 315ff.; E.-Beamte316,319,320; E.-Wagen 306 Nr. 3, 315; Raub 250 Nr. 3; E.-Unternehmung

XXIV 6. Elektrische Arbeit, Entziehung xn. Elter«. Wiederaufnahmeberechtigung IV 361; Fortsetzung der Privatklage 393; Blutschande XXXVIII 173; Kuppelei 181; Beschimpfung verstorb. E. 189; Diebstahl 247, 370 Nr. 5; Betrug 263; Totschlag 215; Körperverletzung 223, 228; Betteln, Stehlen der Kinder 361 Nr. 9; Haftung der E. in Feld- u. Forstpolizeisachen XXI 3; in Jagd­ polizeisachen XIX 80; s. auch Ange­ hörige. Entbindungsanstalten xxiv 30,49. Entfernung aus dem Sitzungszimmer 1177; Verfahren bei E. des Ver­

teidigers IV 145; aus d. Heere XL 30 slg.; von der Truppe 64. ShNtNg XXXVIII 234—238. inptuug XXXVIII 13. ssung v. Gefangenen XXXVIII 23 bis 26, Anhang la Abschn. IV, Anhang III, 26. Entlastung der Gerichte durch UrkundSbeamte der Geschäftsstelle bei der Strafvollstreckung S. 258 Anm. 79. Entschädigung Freigesprochener VIII; für unschuldig erlittene Untersuchungshaft IX. Entscheidung. Erlaß, Bekanntm., Zu­

stellung von gerichtlicher E. IV 33, 35—37; Beschwerde gegen E. 305; Kraft der E. über den Verfall der Sicherheitsleistung 122; Aus­ dehnung der Revision auf Zwischen­ entscheidungen 336. Entscheidungsgrüude. Wann not­ wendig? IV 34; Revision wegen Mangels an E. 338 Nr. 7. Entschuldigung, falsche XXXVIII 138. Entweichenlassen v. Gefangenen XXXVIII 121,347; XL 144. Entwendung von geringwertigen Gegenständen XXXVin 248 a; von Nahrungsmitteln 370 Nr. 5; im Feld- und Forstpolizeigesetz XXI15, 17, 19, 64. Entziehung von Mnderjährigen XXXVIII 235; der Fürsorgeerzie­ hung S. 845; von elettr. Arbeit XII S. 366. Entzündliche Waren xxxvm 367 Nr. 6; Versendung durch die Post 367 Nr. 5 a; s. a. Zündwaren Erbieten z. Verbrech. XXXVin 49 a. Erde graben XXXVin 370 Nr. 2. Erdichtung von Forderungen XI239, 242. Erfolglosigkeit. Bescheinigung d. E. in* der Sühneverhandl. VII 40. ErgänzuugS-Geschw orener, -Richter, -Schöffe I 194. Ergreifung. Gerichtsstand der E. IV 9; Durchsuchung behufs E. 102, 103; unverzügliche Vernehmung nach der E. 132; Tötung behufs

Entzieh, d. E. XXXVIII 214. Erlaß polizeilicher Verfügungen

VI 44. Erlaubnis z. Gewerbebetrieb, s. Ge­ nehmigung ; z. Straßenvertrieb von Drucksachen XXIV 43, s. auch 56, zum Fischen XXII 98; xxxvm 370 Nr. 4 Anm 54; z. Jagd auf fremd. Boden XIX 75; zum Hau­ sierhandel XXIV 55, 56. Erlöschen einer Konzession XXIV 49 XXV 4; der Beschlagnahme einer Zeitung XVUI 24. Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels IV 302; zur Ber-

1238

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

folgung v. Beleidigungen XXXVIII 99, 101, 197. Erneuerrrngsscheme xxxviii 149, 360 Ziff. 4. Eröffnung des Hauptverfahrens IV 198, 203, 204, 207; An­ fechtbarkeit des E.-Beschlusses 210; Zustellung desselben 215; Verlesung 243; Unabhängigkeit des Urteils gegenüber dem E.-Beschluß 264 ff., 270; E.-Beschluß gegen Abwesende 294; E. eines Gewerbes XXIV 14; des Konkurses XI 239. Erpreffung xxxviii 253—256, 339 343. Ersatzgeld für Weidefrevel XXI 65. Erschleichen xxxvin 170, 179; V 359.

Fabrik XXIV 105 b, Anm. 81. Fachbehörde IV 83, 91, 256. Fahndungsblatt IV 131 Anm. 58. Fahnenflucht IV 437, XL 69. Fähre xxxvin 321. Fahren xxxviii 366 Nr. 2—4, 368 Nr. 9.

Fahrerlaubnis xvia 24. Fahrlässigkeit,unverschuld. XXXVIII 59; strafbare 121, 163, 222, 230, 232, 309, 314, 318, 319, 326, 329, 345, 347; XXXI 11, 14; XXXVa 18; XXXVb 5; XL 142, 144. Fahrwasser xxxvin 321,325,326. Fahrzeuge. Feilbieten v. Waren auf F. unterliegt nicht der Gewerbesteuer im U. XXVI 2. Fallschwert xxxvm 13, Anm. 13. Falscher Eid xxxviii 16O. Falschmünzerei xxxvm 146 ff. Fälschung v. Geld XXXVIH 146 bis 149; v. Urkunden 92 Nr. 2, 267ff., 348; Wahlen 108; Stempel­ papier 277, 363; Depeschen 355; eines Protokolls IV 274; Wieder­ aufnahme wegen F. einer Urkunde 359 Nr. 1, 402 Nr. 1; F. von Lebensmitteln XXXI 4, 5 Nr. 4; von Steuerzeichen V 369 a; von Meldungen XL 139.

Erster Staatsanwalt II 59. Erwiderung xxxvin 233. Erzieher. Unzucht xxxvin 174, 181; Diebstahl 247; Betrug 263.

Erziehung von Kindern als Gewerbe XXIV 6. Erziehungsmaßregeln x 7. Eßwaren, Diebstahl XXXVIH 370 Nr. 5; Verkauf verdarb, oder ver­ fälschter E. 367 Nr. 7, XXXI 1 ff.; Feilbieten XXVI 3 Nr. 4. Eventualantrag S. 151 Anm. 84.

Explodierende

Stoffe xxxvm

296, 311, 367 Nr. 5 u. 6; Hau­ sieren m. e. St. XXIV 56; beim Fischfang XXII100; s. a.Dynamit. Exterritorialität i 18; iv 11.

Familienmitglieder xxi 73. Familienrat xxxvm 34 Nr. 6. Farben, schädliche XXXI Anm. 6. Federvieh xxi 67. Federwild xxxvm 368 Nr. 11. Feiertag bei Fristberechnung IV 43; BO. über S. 1082.

Feilbieten von Waren XXIV 55; XXVI 1. Feilhalten xxxi 3, 4, 5; xxxni 14,15; XXIX a 1; XXXVII1184. Feind. Dienste i. Heer XXXVIH 88; Vorschubleisten 89—91.

Feindliche Handlungen gegen be­ freund. Staaten XXXVIII 102 bis 104.

Feld frischte XXI 15; Jnbrandsetzen XXXVIII 308 Feldhüter. Bestellung XXI 2, 58, 73. Feldmesser. Untreue XXXVIH 266; Gewerbe XXIV 36. Feldpolizeigesetz xxi S. 488. Feldpolizeisachen Zulässigkeit beson­ deren Verfahrens HI 3; XXI 49. Feriensachen. Ferienkammern. F.Senate I 200, 201.

Fernmeldeanlagen, Ges.üb.XXXlV S. 757.

prechanlagen xxxvm 318 a. prechnachrichten, Verfälschung XXXVIH 355 Abs. 2.

S

Feffelrwg iv 116. FeMaltmrg wegen Ungebühr I 177; IV 164; des Vorgeführten 135. Festnahme wegen einer strafbaren Handl, während der Sitzung I 185; wegen Ungebühr IV 164; vorläufige F. 127—130; Steckbrief hinter einem entwichenen Festgeaommenen 131; Verfahren beivorläuf. F. vor dem Schöffenger. 212 ; F. vorläufig Entlassener XXXVIII 25; Unterbrechung der Verjährung durch die g. 72; widerrechtl. F. 341. Feststellung des Tatbestandes be­ züglich der in der Sitzung begangenen strafb. Handlgn. I 183; wahlweise F. in den Gründen S. 179 Anm.

61 g. Festtag. Störung XXXVUI366 Nr. 1; Arbeiten am F. XXIV 105aff., 136; Strafbestimmung 146 a; Forst­ diebstahl am F. XX 3; Feldfrevel XXI 2. Festung xxxvm 90, 360 Nr. 1. FestnngShast xxxvm i, 17, 19 biS 21,44, 70,74,75; XL 16,17. Fepnugsplan xxxvm 90 Nr. 4, 92 Nr. 1, S. 827. Feuer, Betreten von Scheunen mit unverwahrtem F. XXXVIH 368 Nr. 5; Anzünden von F. in Wäl­ dern 368 Nr. 6; Übertretung

feuerpolizeil. Anordnungen 368 Nr. 8, 369 Nr. 3; in Waldund Heideflächen XXI40. Feuerbestattung xxxvm 367 Anm.

99. Feuergewehr, unerlaubtes Schießen mit ihm XXXVIII 367 Nr. 8. Feuerlöfchgeräte, Entfernung der­ selben

durch

den

Brandstifter

xxxvm 307 Nr. 3. Feuerstätte, Errichtung ohne polizeii. Erlaubnis XXXVIII 368 Nr. 3; unterlassene Unterhaltung 368 Nr.

4. Feuerwerk unerlaubte Zubereitung XXXVIII 364 Nr. 4; unbefugtes Abbrennen 367 Nr. 8; in gefähr­ licher Nähe von Gebäuden 368 Nr. 7. Feuerzeichen xxxvm 322.

Finanzamt V. Firma. Mißbrauch XXXm 14, 17, 20, XXXII 16; F. d. Gewerbe­ treibenden mit offenem Laden XXIV 15a; der Gast- und Schankwirte 15a; der Kaufleute 15a. Fischen, unberechtigtes XXXVIII 296, 296 a, 370 Nr. 4. Fischereiberechtigrmg XXII 12; F.Scheine 92; F.-Gewerbe XXIV 6. Fischereigesetz XXH S. 514. Fischschonbezirke XXII111. Fitchverkauf xxvi 1.

Fischwege XXH 118,127. Flaggen, Beschimpfung von XIII

5 Ziff. 2, S. 857 Anm. 15 a. Fleisch, trichinöses XXXVffl 367 Nr. 7; Fl. v. kranken Tieren S. 709 Anm. 15. Fleischbeschauer xxxvm 348 Anm. 11 d, S. 540 Anm. 34.

Flucht. Grund zur Untersuchungs­ haft IV 120; Fl.-Berdacht als Voraussetzung d. Untersuchungshaft 112; Sicherheitsleistung 117;Ver­ wirkung des sicheren Geleites wegen F.-Anstalten 395; Verfolgung Flüchtiger in anderes deutsches Land 1167. Formen. Unbrauchbarmachung XXXVm 41, 42; Papiergeld 360 Nr. 4—6, 151; Beschlagnahme XVin 27. Förmlichkeiten. Beobachtung und Beweis IV 273, 274. Formulare, Ausnahme von der Ver­ pflichtung, die Angabe des Druckers zu enthalten XVIII 9; unbefugte Anfertigung von F. XXXVIII 360 Nr. 5. Forstarbeit xxxvi 6; xx 14, 34. Forftbeamte, Widerst, xxxvm 117 bis 119; als Amtsanwälte XX 19; 53. Forstdiebstahl. Versuch u. Teil­ nahme XX 4, 5; Zusatzstrafe 6, 8, 9; Gewerbsmäßigkeit 6; Rückfall 7, 8; Schaden­ ersatz 9; jugendlicheForftdiebe 10; subsidiäre Haftung deS Gewalt­ habers 11; unmittelbare Haftung 12; Strafverwandlung, Forst- und

1240

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Gemeindearbeiten 13, 14; Ein­ ziehung der Werkzeuge 15; Ver­ jährung der Strafverfolgung 18; Zuständigkeit 19; Verfahren 20ff.; Verzeichnisse 26; Strafbefehl 27; verzicht 28; Wiedereinsetzung ebd.; Revision 32; Vollstreckung 33, 35; Anziehung der Strafgelder 35. ForKdiebstahlSgesetz XX S. 474. Forstfrevel der Kinder XXXVM 361 Nr. 9; XX 12. Forstfrevler erhalten keinen Jagd­ schein XIX 35 Nr. 2. Forphüter xxi 58,73; xxin 5. Forftfchntzpersouen. Vereidigung XX 23, 24: Obliegenheiten 26. FortblldnugSschnlpflicht xxiv

423, 459; V 435; Geldstrafe statt Fr. bei Erreichung des Straszwecks XXVm 27 b. Freimarke», falsche xxvm 275. Freisprechung. Wirkung auf Frei­

lassung IV 123; freispr. Urteil 260, 267; Fr. in der Revisionsinstanz 354; IX 1; nach Wiederaufnahme deS Verfahrens 371; vm 1. । Frettchen S. 450 Anm. 2, S. 456 ' Anm. 19; Einziehung XXI 29. i Friede». Störung xxxvm 126, ! 130, 167. i Frist. Berechnung IV 42ff.; Wiederi eins, gegen Versäumung 44; einI zelne Fristen 137,53,181; IV 16,

! i

126, 172, 173, 176, 201, 206, 217; für die Beschwerde 306,311; Fortgesetzte Handlung xxxvni74. für die Berufung 314; für die Rechtfertigung 317, 319; für Forttommen Fälschung von Legiti­ das Wiedereinsetzungsgesuch in der mationspapieren xxxvm 363. Fortsetzung einer Privatklage durch Berufungsinstanz 329; für Ein­ legung der Revision 341; für Rechtdie Hinterbliebenen IV 393. ferttgung der Revision 345, 346, Fragen. Kreuzfr. an Zeugen u. Sach382, 385; zur Fortsetz. der Privat­ verst. IV 239; Entziehung des klage 393; für den Einspruch gegen Fragerechts wegen Mßbrauchs 241. Frauen als Richter S. 3 Anm. 2; richterl. Strafbefehle 409; für den Antrag auf gerichtt. Entscheidung bei als Schöffen und Geschworene I 35 Nr. 6, 84; gewaltsame Vor­ Polizei!. Strafverfüg. 413; VI62; gegen die Strafbescheide der Bernahme unzüchtiger Handl, an einer waltungsbchvrden IV 419. F. XXXVin 176; gewaltsame Führe» von Waffen XV 15. Nötigung 177; Entführung 236 ff. Führerschein xvia 24; xvib 15. FreibeweiSrecht S. 153 Anm. 85 Fuhrwesen XXIV 37; Taxen 76. letzt. Abs. Funddiebstahl xxxvm 246. Freiexemplare xvm 30. Freigabe gepfändeten Viehes XXI74. Fundsache« IV 111 Anm. 38. Freiaeld S. 862 Anm. 36. Fürsorgeerziehung, Entziehung aus Freiheit. Berbr. geg.dieselbe XXXVIII S. 845. Fürsorgeerziehungsbehörde S. 846 234ff.; Entziehung durch Beamte Anm. 62 c. 341. Fußangeln xxxvm 367 Nr. 8. Freiheitsstrafe. Wo zu vollstrecken? 1 162,163; Anrechnung der Unter­ i Futterdiebstahl xxxvm 370 Nr. 6. suchungshaft auf Fr. IV 451; Voll­ j Futterkasten. Verwirkung des An­ spruchs auf F. für gepfändetes Vieh streckung der Fr. 451, 457; Auf­ schub 455, 456, Anhang II u. III; XXI 77; Festsetzung 75. Futterkräuter, Weideftevel XXI 67. Umwandlung der Geldstrafe IV

120; S. 643 Anm. 79.

G. Gans. Übertreten XXI 67. Garten Werfen in XXXVIII 366 Nr. 7; Betreten 368 Nr. 9; Weide­ frevel XXI 12, 65.

Gartenfrüchtr. Diebstahl XXI15. Gärtnerei XXIV 120 Anm. 2. GastftSttengesetz xxv S. 648. Gastwirte. Einreichung des Preise

Gegenüberstellung im Vorverfah­ ren IV 59. Gegenvormund xxxvni 34 Nr. 6,

verzeichn, bei der Polizei XXIV 75; Lor- u. Familiennamen 15a; XXV L Gastwirtschaft, Erlaubnis z. Be­ triebe XXV 1; zur Annahme der Erlaubnis 12; Beschäftigung von Kindern in G. XXVII 7. Gebäude. Diebft. XXXVIII 243; Zerst. 305; Brandstistg. 306ff.; AuSbefferg.367 Nr. 13—15; Raub 250 Nr. 4; Reichs- und Landtags­ gebäude S. 847 Anm. 71. Gebrechlichkeit. Entschuldigungs­ grund für das Schöffen- u. Ge-

266.

Geheimnisse,

schW.Amt I 33 Nr. 4, 85; tommiffar. Vernehmung eines Zeugen bei G. IV 223. Gebühren, Überhebung XXXVIII 352, 353.

GebnrtSfälle.

Anzeige,

S.

1077

Anm. 89.

i

Geburtshelfer. Approbot. XXIV 29. ! Gefahr, gemeine, Herbeifübrung bei Überschwemmung XXXVIII312— 314; Verweigerung der Hilfe bei G. 360 Nr. 10.

GefährdendeBehaudluugxxxviii 223 a.

Gefährdung des öffentl. Friedens XXXVIII130,130a; des deutschen Reichs 92 Nr. 2; v. Fernsprech- u. Rohrpostanlagen 318 a; v. Maschi­ nen u.Betriebsmitteln XXXII18; der Staatssicherheit u. Sittlichkeit I 172 u. Nachtrag S. 1277. Gefälle. Verfahren in Abgabesachen IV 419—422 u. V 426—442; selbständiges Klagerecht der Ver­ waltungsbehörde IV 424; Zu­ ständigkeit I 25 Abs. 3. Gefangene xxxvin 15—17, 57; * Befreiung 120,121,347; Meuterei 122; Unzucht 174 Nr. 2 u. 3; Entlastung 23—26; XL 144. Gefangenenaufseher xxxvni 121, 347. Gefängnis. Behandl. im IV 116. Gefängnisstrafe xxxvni 16, 19, 21 flg., 70, 75. Gegenseitigkeit xxxvin 102,103, 287; bei Entschädigung IX 12; bei Ansliefer. Anh. VII 4.

Staatsgeheimnisse, Privatgeh. XXXVIII 92 Nr. 1, 300; Militär. Geh. 92, S. 827 Anm. 11; Geschäfts- u. Betriebsgeh. XXIV 21a; XXXII 17; V 376. Nachtrag S. 1274 u. 1277. Gehilfe xxxvin 49,50,257,300; Gewerbe-G. XXIV 121ff.; in offen. Verkaufsstellen 139 e ff. Gehorsam XL 94, 98 ff., 124. Geisteskrankheit. Verbrechen durch oder an Geisteskranken XXXVIU 51, 176 Nr. 2, 224; Einstellung des Verfahrens IV 205; Verlesung d. Protokolls über die früheren Aus­ sagen einer in G. verfallenen Person 251; Aufschub der Todesstrafe 453; einer Freiheitsstrafe 455; Konzes­ sionsverweigerung der Anstalten f. G. XXIV 50; Entlastung geisteskr. Strafgef. Anhang II b S. 1153.

Geisteszustand.

Unterbringung be­ hufs Begutachtung des G. IV 81. Geistige Getränke. Handeln mit g. G. XXIV 42 a, 56, 67; XXV 1 ff.; Verabfolgen XXXVIU 367 Nr. 16. Geistliche. Friedensstg. XXXVIU 130a; Unzucht 174; Kuppelei 181; Beleidigung 196; Trauung 337, 338; Zeugnisverweigerung IV 53 Nr. 1, s. a. Religionsdiener. Geld, oerruf., falsches XXXVIII 146 ff.

Geldstrafe, Betrag, Festsetzung in Reichsmark XXXVIII 27; Erhöbung bei Gewinnsucht 27 a; Til­ gung durch freie Arbeit 28b; Unter­ suchungshaft wegen einer nur mit G. bedrohten Tat IV 113; Ab­ haltung der Hauptverh. gegen einen ausgebliebenen A. bei solcher Tat 232, 233, 277; Beschlagnahme zur Deckung für etwaige G. 283 ff.; Umwandlung von G. 423, 459, 462; XXXVIU 28, 29, XXI 50; V 435; Vollstreckung in den Nach­ laß XXXVIII30 ; Zusammentreffen

1242

Dierömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Gerichtspolizei. Entfernung v. Per­ mehrerer G. 78; G. für Forstdiebstähle erhält der Beschädigte XL 34; sonen 1177; IV 164; Ordnungs­ strafen 1178; strafbare Handkng Einziehung ders. 35; XXXI 21. während der Sitzung 183; AuSübg. Gelegenheit zur Unzucht XXXvm der G. durch den Vorsitzenden in 180. Geleit, sicheres IV 295. derHauptverhandlung 176; IV 238. Gerichtsschreiber, GerichtSschreiberei Gemeinde. Aufstellung der Urlisten s. Geschäftsstelle u. S. 1197. durch die G.-Borsteher I 36; Zu­ Gerichtssprache, deutsche I 184. ziehung von G.-Beamten bei Durch­ Gerichtsstand. G. der begangenen suchungen IV 105; Anzeigepflicht der G.-Behörden bei Leichen 159. Tat IV 7, im besetzten Gebiet Gemeindearbeiten als Strafe; Zu­ Anm. 5; der Preßvergehen 7 Abs. 2; des Wohnsitzes 8; der Ergreifung 9; lässigkeit XXXVI 1; Anwendung für im Ausland oder aus See be­ XX 14, 34. Gemeindevorsteher. Berufung z. AA. gangene strafbare Handlungen 10; für die Exterritorialität genießenden II64; zum Schöffen 134 Anm. 20; ji bestimmt über die Verwahrung ge­ Beamten 11; bei gleichzeitiger Zu­ ständigkeit mehrerer Gerichte 12; pfändeter Tiere XXI 76. Gemeingefährliche Verbrechen für zusammenhängende Strafsachen XXXVIII 306 ff., 126, 139. 13; ZuftändigkeitSstreitigkeiten 14; Übertragung des G. bei Verhin­ Gemeinschnldner xi 239 bis 243. Gendarm (Landjäger) 1152; Bollderung des zuständ. Gerichtes 15; Einwendung der Unzuständigkeit 16, streckungSbeamte S. 838 Anm. 29; Anzeige an G. S. 875 Anm. 87 Feststellung der Zuständigkeit 17; Abs. 1. in Augendsachen X 25. GerichtStafel. Anheftung von La­ Genehmigung des Protokolls IV 188, 273; G. in Gewerbesachen dungen IV 278. Gerichtsverfassungsgesetz I S. 3. für Anlagen XXIV 16, 24, 25; Gerichtsvollzieher, Dienst- und Gefür Gewerbetreibende 29—37; G. zum Hausierhandel 55, 56; zur schäftSverhältn. I 154, II 73ff.; AusschließungSgründe 1155 Abs. II; Ausstellung v. Schuldverschreibg. Aufträge von Behörden 161; un­ XXXVIII 145 a. Generalftaatsavwalt S. 49 Anm. 5. mittelbare Ladung IV 38; Beauf­ Germßmittel xxxvm 370 Nr. 5. sichtigung der G. II 81 Nr. 2; Gericht, ordentl. und besondere G. Beamte S. 1010 Anm. 11 a; f. q, 113,14; III3; KompetenzstreitigS. 839 Anm. 2911. Gesamtstrafe. Festsetzungsverfahren keiten mit den Verwaltungsbehörden IV 460,462; Begriff XXXVIII74, I 17. Gerichtliche Entscheidung iv 33 ff.; Ausübung deS Begnadigungsrechts bei polizeilichen Strafverfüg. 414ff., bei G. Anhang I Anm. 1. Gesandte. Befreiung von der Ge­ dazu VI 3, 9. Gerichtsarzt. Zuziehung z. Leichen­ richtsbarkeit I 18ff.; Beleidigung öffnungen IV 87. XXXVIII 104; Amtsverletzungen Gerichtsbarkeit. AusübungI 12ff.; 353 a. Geschäftsgeheimnisse, Verletzung Aufhebung der Privat-G. 15; über geistliche G. ebd.; Befreiung XXXII 9, 10. Nachtrag S. 1274. Geschäftsmäßig xxxvni 164; V der Gesandtschaften 18; G. über die Konsuln 21. 375. 409. Geschäftsräume. Hausfriedensbruch Gerichtsferien 1199; Ferien-Sachen, -Kammern, -Senate 200, 201. XXXVHI 123, 124, 342. GerichtSkofteu siehe Kosten. , Geschäftsstelle. Einrichtung der W. GerichtSkundig IV 261 Anm. 45. I I 153 u. Anm. 50 a; Fälle, im

denen die G. mitzuwirken hat 161;

IV 299, 306,

314, 317, 341, 345, 366, 385, 409, 414; Ur­ kundsbeamter der G. (Protokoll­ führer) Verwendung als Dolmet­

scher I 190; Fälle, in denen der UrkundSbeamte mitzuwirken hat 45, 51; IV 26, 168, 187, 188, 226, 271 ff., 275, 454, 464; Aktenübersendung 320, 390; La­ dung in Privatklagesachen 385; Ent­ lastung durch ihn bei der Straf­ vollstreckung S. 258 Anm. 79; Ausschließung und Ablehnung von Urkundsbeamten 31, Anhang IV a. Geschürster Stubenarrest XL 23. Geschenke. Anstistg. durch G. XXXVIII48; Annahme durch Be­ amte 331, 335; XL 140. Geschlechtskrankheiten, Bekämpfung

XXX S. 696. Geschwister. Recht

zur Mederauf­ nahme deS Verfahrens nach dem Tode durch G. IV 361; Beischlaf XXXVIII 173. Geschwarener Zahl i 81, der männlichen G. 84, Auslosung der G. für daS ganze Jahr 86, Einbe­ rufung für die Tagung 87, Ent­ scheidung über die Ablehnungs­ gründe 88, Ausübung des Richteramts wie die Schöffen 82; siehe im übrigen Schöffen. Gesellen xxiv 121 ff. Gesellschaft. Vertretung in d. Privat-

Uage IV 374. Gesellschaften m. b. H.,

Strafbestim­ mungen S. 364. Gesetz. Begriff im Sinne der StPO. III 7.

Gesetzgebende

Versammlung.

(Reichstag, Reichsrat, Volkswirt­ schaftsrat, Landtag, Staatsrat) Ab­ lehnung des Schöffen- und Geschworenen-AmteS durch Mitglieder

derselben I 35 Nr. 1, 84; Ver­ nehmung der Mtglieder als Zeugen

IV

50 Abs. 2; Schutz der g. B. im Straftecht XXXVIII 105, 106, 197, 339; s. Abgeordneter. Gesetzlicher Vertreter s. Vertreter. Gesetzverletzung Revision IV 337.

1

Gesinde s. Dienstboten. Gesindevermieter S. 548 Anm. 63. Geständnis. Verlesung des Protokolls über ein G. IV 254; Wiederauf­ nahme wegen G. der Freige­ sprochenen 362 Nr. 4; Erpressung eines G. XXXVIII 343. Gesundheit. Nebenklage wegen Ver­ letzung der G. IV 395; Körperver­ letzungen XXXVIII 223, 229, 324 bis 326. Gettänke, verfälschte XXXVm 367 Nr. 2; XXXI 1 ff.; siehe unter gei­ stige G. Gewahrsam beimDiebstahlXXXVllI 242 Anmerkung 51; bei Unter­ schlagung 246; des Angekl. während der Hauptverhandl. IV 231. Gewalt XXXVIII 48, 52, 113 ff., 249 ff., 106, 107, 176, 177, 240, 253. Gewalthaber. Haftung des G. in ForstdiebstahlSsachenXX 11,12,13; in Feld- und Forstpolizeisachen XXI 3; f. Jagdvergehm XIX 80; V 381. Gewaffer, geschlossene xxxvm 296 Anm. 53. Gewehr. Einziehung bei Jagdver­ gehen XXXVIII 295; Betreten fremden Jagdreviers mit G. 368 Nr. 10; unerlaubtes Schießen 367 Nr. 10; vgl. auch unter „Waffen". Gewerbebetrieb XXIV. Allg. Er­ fordernisse : Anzeige 14; Beschei­ nigung hierüber 15; Firma 15a; Erfordernis besonderer Genehmi­ gung a) für Anlagen, Fabriken 16; 16; Dampfkessel 24; geräuschvolle Anlagen 27; Dauer u. Änderung der Gerrehmigung 25; b) für Ge­ werbetreibende 29—37; Ausübung des G. 41; Erlöschen der Geneh­ migung 49; Untersagung des G.51; Strafbestimmungen 147. Gewerbefreiheit XXIV1 bis 4,13; Ausnahmen 6. Gewerbeordnung XXIV S. 529. Gewerbeschein XXVI 6; Ausdeh­ nung dess. 11; Verpflichtung zum Mitführen 8, 25; Verlust und Er­ neuerung 16, 15.

1244

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

vom Gewerbe im Umherziehen XXVI 1; persönl. und sachl. Steuerfreiheit 2, 13; Höhe der Besteuerung 9 ff.; Straf­ bestimmungen 18ff.; Berfahrm 27 ff.: Verjährung 32. Gewerbetreibende. Untreue XXXVIII 266 Nr.3; Feuerpolizei 369 N. 3, Baupolizei 367 Nr. 15; Zuwiderhandl. der G. gegen die

! Glimmende Gegenstände im Walde XXI 40 Nr. 3. Glücksspiel xxxvm 284ff.;XHV

GO. XXIV 146. Gewerbliche Leistungen.

|

Gewerbesteuer

33, 56, 56 c; Spiel in außerpreuß. Lotterien S. 1004. Gnadengesuch, Begünstigung durch S. 963 Anm. 15, Anhang I a #ub III. Guadensachen. AL. über die Zuständigkeit u. das Verfahren in, Anhang I u. I a. Gottesdienst xxxvm 166, 167;

1

' i ! !

Besteue­

rung des Hausierens mit g. L. XXVI 2 Nr. 5; Wandergewerbeschein z. Anbielen g. L. XXIV 55.

; !

Gewerbsmäßigkeit xxxvm 18 la, 285, 294,302d, e, 361 Ziff. 6; bei Forstdiebstahl XX 6; in Feld- und Forstpolizeis. XXI 18.

Gewichte,

falsche xxxvm 369 Nr. 2 Maß- u. Gewichtsordnung (88 6, 22 S. 1094 Anm. 46).

|

Gewinnanteilscheine xxxvm 149. Gewohnheitsmaßigkeit xxxvm 150, 180,181,181a, 260,302d, e.

Gewohnheitsrecht S. 502 Anm. 75. Gist. BergiftungXXXVm 229,324; Handel mit G. 367 Nr. 3, 5, XXIV 34, 56.

Glaubhaftmachung eines AblehnungSgrundeS IV 26, 74 ZeugnisVerweigerungsgrundes 55.

Gläubiger XXXVm 288; XI239 ff. Glaubwürdigkeit eines Zeugen IV 68; G. gewisser Gewerbetreiben­ der XXIV 36. Glied des Körpers XXXVIII 227.

Diebstahl von G.-Geräten 243Nr. 1; Beschädigung 304; Brandstiftung 306 Nr. 1; Störung durch Geistliche 130 a. Gotteslästerung xxxvm 166. Grab xxxvm 168, 304. Gras xxi 21,32. Grausame Behandlung XXXVIII 223 a. Grenze xxxvm 274 Nr. 2, 370 Nr. 1.

Greuzraine. Abrupfen von G. XXI 21; xxxvm 274 Nr. 2. Grenzzeichen, Berrückg. XXI 26 Nr. 3; XXXVffl 274 Nr. 2. Gruben. Unterlassene Bedeckung XXXVffl 367 Nr. 12; Anlegung auf fremden Grundstücken XXI 24 Nr. 3.

Gnillotine xxxvm 13 Anm. 13. Gutachten iv 83, 92. Güterpstege bei Beschlagnahme des Vermögens eines Abwes. IV 292. (Untreue) XXXVffl 266. Gntsvorsteher bestimmt über Ver­ wahrung gepfänd. Tiere XXI 76.

Güterpsteger

Haftbarkeit, s: Eltern, Dienstboten, aken als Gerichtsstand VI10. Angehörige. ast« Beschränkung der Untersilchungshaft IV 113; Hauptver- ' HaftbefehlIV 114ff.; 125ff.; Auf-

S

Handl, bei Ausbleiben deS Angetl. , 232, 233; H. als Zwangsmittel i gegen Zeugen 70; gegen die A. 236; wegen Ungebühr I 177ff.; Dauer und Att der Bollstr. XXXVffl 18; Umwandlung der Geldstrafen in H. 29; Zusammentreffen mit anderen Strafen 77; Verjähr. 70.

hebg. 123; H. beim Ausbleiben des A. in der Hauptverhandlung 230; H. behufs Vollstreckung einer Frei­ heitsstrafe 457; bei Auslieferung Anhang VII 12. HaftprüfungSverfahren IV 115 aff.

Hamster XXI 29. Handelsbücher. Verheimlichung im

friedetemGrundstück XXI 7; Privat­ klage IV 374. Hausgenoffen. Stehlen XXXVUI 247, 361 Nr. 9; Haftung für H. XXI 3; XIX 80. Hausieren XXIV 59; ohne Ge­

Konkurs XI239; Vernichtung ebd.; Verpflichtung z. Führung 239, 240. Handelsfirma xxiv 15a. Handelsrichter. Schöffenunf. i 34 Nr. 5.

Handlnngen, feind l. gegen befreun­ dete Staaten XXXVUI 102; un-

werbeschein XXVI 18 ff. Hausschlüffel, unerlaubtes Anfer­ tigen xxxvm 369 Nr. 1. Haussuchung XXXvm 39 Nr. 3;

zücht. H. 174, 176, 183; selbstän­ dige 74. Handlungsgehilfen,-Lehrlinge,weib­

s. auch Durchsuchung.

liche unter 18 Jahren XXIV 120. HaudlnngSreifende xxiv 44,44 a. Hanfröten, unbefugtes xxi 27 Anm.

Hebammen xxxvm 300, S. 544 Anm. 46 u. S. 637 Anm. 54.

Heer XXXVM 31, 34 Nr. 2, 90, 329; XL 4, 9. Heeresauwalt XL 441, 446, 447. Hegezeit (Schonzeit) des Wildes XIX 39 ff. Hehler, Hehlerei. Personenhehlerei Richtern vom H. IV 22; Eröff- ; XXXVm 258; Sachheblerei 259;

54 Abs. 2. Harz xxi 32. Hanfe«, bewaffneter XXXVIII 127. Hanplaeschworener, i 85 ff. Hauptschöffe, s. Schöffe. Hauptverfahren. Ausschließung von nung desH. 198ff.; Einreichung der Anklageschrift 199; Mitteilung derselben an den Angeklagten 201, 208; Eröffnungsbeschluß 203 ff.; Ablehnung 204; vorläufige Einstellung 205, Zustellung des Eröffnungsbeschl. 207; Anfechtbarkeit dess. 210; ausnahmsweise Eröffn, ohne Anklageschrift 212; Er­ öffn. im Privatklageverf. 423. Haüptverhandluvg. Stellung der

Schöffen I 30; Besetzung der Strafkammern 77; Zulassung der gesetzt. Vertreter IV 149; Anberaumung des Termins 212; BeweiSanträge 219; unmittelbare Ladung 220, 222; Herbeischaffung von Beweismitteln von Amtswegen 221; gegen Abwesende 276 bis 284 in der Berufungsinstanz

,

, i '

in Forstdiebstahlssachen XX 5; Zu­ ständigkeit I 26; Nichtvereidigung der alS H. Lerdächttgen IV 57 Nr. 3 Beschlagnahme ihrer Korre­ spondenz 97; Durchsuchung bei den­ selben 102; in Jugendsachen X 4. Heidestäche«, Betreten von, mit un­

;

verwahrt. Feuer XXI 40.

;

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Heidekraut, Abbrennen XXI 28. Heilkunde als Gewerbe XXIV 6,56 a • Heimatlosigkeit. Vermutung des Fluchtverdachtes IV112 Nr. 2,113. Sellseher S. 156 Anm. 86 letzt. Abs. erausforderung zum Zweikampf XXXVIU 201—204; XL 112 ff. Herausgabe von Gegenständen bei der Auslief. Anhang VII 34 ff. Herausgeber. Benennung der H. auf Drucksachen XVIII 6; Verant­

'

wortlichkeit dess. 21.

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Herbergen. Durchsuchung zur Nacht­ zeit IV 104. Hetzen, Hunde XXXVUI 366 Nr. 6;

bekehl 411, 412; nach erlassenem , Strafbescheid der Berwaltungsbe- I

Heuer, entlauf, damit XXXVIU 298. Hiebwaffe xv» i; xvb 1; xxiv

323, 332; in der Revisionsinstanz 351; im Wiederaufnahmeverfahren 370,371; Int Privattlageverfahren 387ff.; H. nach erlassenem Straf-

Hörde 422,425, 426, des Finanz­ amts V 427. HauSarbeitSgesetz S. 583 Anm. 78, S. 681 Anm. 6.

56 Ziff. 8.

Hilfe xxxvm 49, 50, 257; ver­ ; I

Hausfriedensbruch xxxvm 123, ! 124; durch Beamte 342; auf unbe-

S. 839 Anm. 30.

weigerte Hilfe 360 Nr. 10.

ilfsbeamte der StA.-schaft I 152. ilfsgeschworeue. Wahl I 42ff.;

S

Zuziehung 49, 84.

1246

Die römischen Ziffew bezeichnen die Nummern

Holz, gestohlenes XX 1; Holz­ transport XXI 39, 87. Hufbeschlag. Prüfungszeugnis zum Betriebe XXIV 30 a. Hunde. Töten fremder H. Einziehung XXXVIII 303 Anm. 88; Hetzen

Hilfsrichter 170,118, S. 4 Anm.5, S. 21 Sinnt. 39. Hilfsschöffen. Wahl I 42 ff.; Zu­ ziehung 49.

irrrrchtrmg IV 454. interlegung als Sicherheitsleistung IV 118, 176. Hinterlistiger Überfall XXXVin

t

366 Nr. 2, S. 839 Anm. 30; Änlocken S. 943 Anm. 52. Herumlaufenlaffen XIX a 6. Hupe XVI b 4 Ziff. 4,19. Hurerei xxxvm 361 Nr. 6. Hütte Brandstiftung XXXVHI 306, 308. Hütung, s. Vieh. Hydrasystem S. 1004 Anm. 15 Abs. 3.

223 a.

Hirschstangen, Diebstahl an S. 943 Anm. 51 Abs. 4.

rrt. Obliegenheiten XXI 10. ochverrat xxxvm 80 ff.; Xin 6;

S

Zuständigkeit 1134, 120.

Hoheitszeichen xxxvm 135; aus­ wärtig. Staaten 103 a.

A Jagd, untief. XXXVIII 292—295, 368 Nr. 10; Ausübung XIX 3,

Irrtum in Tatsachen XXXVHI 59;

75; Schonzeit 39 ff. Jagdbeamte, Widerstand gegen sie XXXVIII 117, 118.

Jugend. Alter des Jugendlichen X

Jagdordnung xix S. 450. Jagdpachtvertrag S. 1016 Amn.37a. , Jagdprodnkte. Frei von der Hau­ siersteuer XXVI1.

Jagdschein XIX 29ff.; Strasbest. XIX 72. Jahreslisten für Geschworene und Schöffen I 44, 84.

Ideale Konkurrenz XXXVm 73. Iltis XIX Anm. 2. Immunität IV 112 Sinnt. 40. Jnbrandsetzen xxxvm 306, 265. Indizien S. 179 Sinnt 61a, auch S. 171 Sinnt. 46. Jnhaberpapiere xxxvm 149.

Intellektuelle Urkundenfälschung xxxvm 271, 272. Interessen, Wahrnehmung berech­ tigter xxxvm 193. Jnterimsscheine xxxvm 149,360 Nr. 6. Invalidenversicherung S. 1078 Anm. 85.

Inverkehrbringen vergifteter Sachen XXXVIII 324, 326; XXXI 3, 4. Irrenanstalt. Unterbringung IV 81; Anrechnung der Detentionszeit auf die Strafzeit 461; Privat-J. XXIV 30, 49.

auch V 358. 1, Strafbemessung 9, Jugendunzurechnungsfähigkeit 3, Jugend­ sachen 18, Jugendstraftat 17, Jugendgericht 17, großes Jugend­ gericht 17, 24, Jugendschöffen 20, Jugendamt 22, 42; Jugendl. Ar­ beiter XXIV120, 120c, 135,139a; Straftiestimm. 146 Nr. 2; Zulässig­ keit Polizei!. Strafverf. VI 1; Jugendl. Forstdietie XX 10, 12; Jugendl. Frevel gegen Feld- und Forstpolizeiges. XXI 3.

Jugendgerichtsgesetz X S. 334. Jugendgerichtshilfe X 22,42. JugendGes. zur Bewahrung der I. vor Schund- u. Schmutzschristen XXIX S. 693. Jugendwohlfahrtsgesetz § 76 (Ent­ ziehung eines Minderj.) S. 845, §§ 26 u. 30 (unterlassene Anzeige an daS Jugendamt von der Beerdi­ gung eines Pflegekindes S. 1084 Sinnt. 2, von der Aufnahme usw. eines solchen S. 350 Anm. 53).

Junge. Ausnehmen XXXVIU 368 Nr. 11; XXIII 1. Justizbeamter. Verteidigungsfähig­ keit IV 144. Justizverwaltung, s. Landes-J.

KirchenbuchauSzüge, Verles. IV 249. Klage. K.-Erhebung als Eröffnung der gerichtl. Untersuchung IV 151;

Kaleuderstempel xvui 30. Kalkgruben XXI 25. Kameraden XL 100,102,138. Kammergericht, ausschließliche Zu­ ständigkeit n 50. Kanal xxxvui 321. Kaninchen nicht jagdbar XIX1 Anm. 2; kein Jagdschein 32 Anm. 10; Aufftellen v. Schlingen 41. Fangen durch den Jagdber. S. 499 Anm. 59; XIX a 5. Kantine xxv 27. Karren über Grundstücke XXI 8. Kartelltrager xxxvm 203, 204, 209. Karte«, s. Spielkarten. Kaffe xxxvm 90, 353. Katze«, Diebstahl an S. 942 Anm. 51 Abs. 4; Herumlauftn XIXa. Kanfmmm S. 355 Anm. 9. Kegeljnnge, Beschäftigung von, S. 683 Anm. 10. Kehrbezirke xxiv 39. Keller xxxvm 367 Nr. 12. Kennzeichen xvia 25, xvib 11, 16. Kiebitzeier XIX 42,43,78; xxini. Kind. Strafbarkeit X 2; Unzucht xxxvm 173, 174, 176 Nr. 3, 181 Nr. 2; Antrag 189; K.-Raub 235; Unterschiebung 169; Aussetzung 221; unterlassene Abhaltung vom Betteln, Stehlen 361 Nr. 4, 9; XXVII 6; Beschäfti­ gung in Fabriken XXIV 135 ff., 146 Nr. 2; beim Hausierhandel 148 Nr. 7d; Leiche eines neu­ geborenen Kindes IV 90. Kinderarbeit in gewerbl. Betrieben, Ges. betr. XXVII S. 680. KtndeSannahme s. Adoptionsver­ hältnis. KiudeSmord xxxvm 217. Kinematographen xxxvm 184 Anm. 87,88 a; XVIII 3 Anm. 4 a; XXIV 33 a Anm. 58; S. 590 Anm. 87 a; S. 719 Anm. 5. Siehe auch Lichtspiele. Kirche xxxvm 166, 167; siehe auch Gottesdienst.

Zuständigkeit zur Erhebung 152; Absehen von Erhebung der öffent­ lichen Klage 153; Zurücknahme unzulässig 156; Erhebung der öffentl. Klage 170, 175.

Kleiuhaudel XXV 1,3,13,16 Ziff.3; 30 Ziff. 3 XXIV 35. Kuochensammeln xxi 22. Koguak, Arzneimittel S. 531 Anm.

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10a; Fälschung v. K. S. 708 Anm. 14g; dazu S. 720 Anm. 8. Koble«, Kohlenmeiler XXI 41. Korain S. 1085 Anm. 4. KollusiouSverdacht. Untersuchungs­ haft wegen K. IV 112. Kolporteur ohne Gewerbeschein straf­ bar XXVI Anm. 15 Abs. 2 u. 36 Abs. 1; bedarf der Legitimation XXIV 43; muß eiN'Druckschriftenverzeichnis bei sich führen 56. Kommaudobehörde, höhere IV 441 u. S. 1179. Konditorei,Sonntagsarbeit in S.584 Anm. 79 u. S. 587 Anm. 86. Konkurrenz, s. Zusammentreffen. Konkurrenzklausel xxrv 133 ff. KoukurSordnung, Sttafbestimmungen XI S. 353; Ges. üb. d. Bergl. z. Abw. d. Kk. S. 362. Konkursverwalter Untreue S. 978 Anm. 51. Konsul, Befreiung von der Gerichtsbarkeit I 21; IV 11. Konzession für Schauspieler XXIV 32; Schankwirte 33—36. Kormorane xix 1; xxni 8. Körordnung S. 572 Anm. 36. Körperverletzung einfache xxxvm 223; gefährliche 223 a, von ge­ brecht. Personen 223a, Abs. 2; schwere 224, 225; tödliche 226 biS 229; fahrl. 230, 232; s. ferner 251, 315, 316, 321, 325, 340, 358; XXXI 12; Privatklage IV 374; XL 122, 123, 148. Korporation. Vertretung in der Privatkl. IV 374; Fälschung von

1248

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern der

Schuldverschreib. XXXVIII 149; Beschimpfung kirchlicher K. 166; Beleidigung polittscher 197. Korrespondenzen, autogr. XVII113. Kosten für Rechtshilfe I 164; für Ausbleiben eines Zeugen IV 51; für den Ungehorsam eines Sachverst. 77; für Aussetzung der Hauptverh. 145; für Bestellung eines Ver­ teidigers 150; Sicherheitsleistung wegen der K. 177; des Privat­ klägers 379; K. unmittelbar ge­ ladener Zeugen 220; Beschlag­ nahme zur Deckung der K. bei Ab­ wesenheit des A. 283, 284; Ver­ urteilung in die K. 464—468; K. für falsche Anzeigen 469; für den zurückgenommenen Strafantr. 470; in Privatklagesachen 471; K. der Rechtsmittel 473; Futterkosten für gepfändete Tiere XXI 75; Untersuchungskosten XXXI20; V 419 ff. Kraftsahrlinien S. 404 Sinnt. 5. Kraftfahrzeuge. Strafrechtliche Be­ stimmungen über den Verkehr XVI a S. 403; VO. hierüber XVI b S. 409; Diebstahl S. 944. Krastomnibuffe, xvib 1 Ziff. 3. Krafträder XVI b 1 Ziff. 2; Klein­ krafträder XVI a Sinnt. 12, XVI b IZiff. 5, 44. Kraftwagenführer s. Chauffeur. Krammetsvogel xix 39, 40, 76; XXIII 8. Krankenanstalten. Anrechnung der daselbst zugebrachten Zeit auf die Freiheitsstrafe IV 461; Privat-Kr. XXIV 30, 49. Krankenkassenbeiträge, Vorenthalten XXXVIII 246 Sinnt. 80. Krankheit von Zeugen oder Sachverst. IV 223; Aufschub der Bollstr. wegen

Laden, offener d. Gewerbetreibenden XXIV 15 a. Ladenschluß xxiv 139 e, f. Ladung der Schöffen I 46; der Ge­ schworenen 84; Besorgung der Ladungen 154, 160, 161; L. der Zeugen u. Sachverständigen

K. 455; Aussetzung kranker Per­ sonen XXXVIII 221; Einschleppen von Krankheiten 327; Einfluß auf d. Versagung des Wandergewerbe­ scheins XXIV 57 b; Kündigung u. Entlastung wegen K. 123, 133 c. Kräutersuchen xxi 37 Sinnt. 78. Krebsen xxxvm 296, 370 Nr. 4. Kreditgeber: an Minderj. xxxvm 301, 302; Arbeiter XXIV 115. Kreditgefährdung xxxvm 187; XXXII 4, 15. Kreuzverhör in der Hauptverhandl. IV 239. Kriegsbedürfuiffe xxxvm 90 Nr. 2 329 127 Kriegsdienst, fremder xxxvm 88, 141, 234. Kriegsfahrzenge. Beschlagnahme auf K. IV 98. Kriegsgerät S. 395 Sinnt. 31. Kriegsgericht 116; IV 434. Kriegsschiffe, Militärgerichtsbarkeit an Bord in Dienst gestellter XL 434. Kriegsverrat XL 57,153, 155.

Kriegszustand xxxvi 4. Kugeln. Widerr. Zueign. XXXVIII 291.

Kündigungsfrist XXIV 133aff. Kunstgegenstände, Beschädigung XXXVIII 304. Künstlerische Leistungen. Besteue­ rung des Hausierens XXVI 1 Nr. 4; Legitimationsschein u. Erlaub­ nis XXIV 33 a, 33 b, 55. Kunstreiter xxvi 1, 9. Kuppelei xxxvm 180,181,181 a. Kurator xxxvm 34 Nr. 6, 266 Nr. 1 Kurpfuscherei S. 924 Sinnt. 82 Abs. 2; S. 1086 Sinnt. 5 a. Küstengewäfser xxxvm 296 a.

IV 48,

72, 323; unmittel­ bare L. 38, 320, 386; L. von Mlitärpers. 48; der Beschuldigten zur Vernehmung 133; zur Hauptverh. 212, 214, 216, 217, 232; eines Abwes. zur Hauptverhandl. 278ff.; des Verteidigers 218;

öffentliche L. 40; L. z. Sühneverh. VII 38. Laichschonbezirke xxii 112. Landesfarbe«, Beschimpfung der

UH 5 Nr. 2. LaadeSgesetzgebung. Kompetenz in Strafsachen XXXVI 3, 5, 8. LimdeSgesuudheitsrat S. 168 Sinnt. 34.

LaudeSjustizverwaltung.

Befugnis der L. in Sachen der Geschworenen und Schöffen I 43, 57, 79, 84; Dienstaufsichtsverhältnisse 22; Be­ stellung der Untersuchungsrichter 61; Vertretung der GerichtSmitglieder 70; Detachierung von Straf­ kammern 78; Zusammenlegung von Schwurgerichtsbezirken 92; Beauf­ sichtigung der StA. 147 Nr. 2; Einrichtung der Geschäftsstellen 153 und der Verhältnisse der Ge­ richtsvollzieher 154; Übertragung

der Strafvollstr. in Schöffenge­ richtssachen an den AR. IV 451; an den Urkundsbeamten der Ge­ schäftsstelle S. 258 Anm. 79. Laudeskokarde xxxvni 34 Nr. 1. LaudeSpolizeibehörde xxxvni 38,

39, 285a, 362.

Landesverrat xxxvni 87—93, 139; Zuständigkeit 1 120, 134. Landesverteidigung, Geheimhaltung im Interesse der, S. 827 Anm. 11 81. Laudfriedensbruch xxxvm 125. Landgericht. Ausübung d. Gerichts­ barkeit 112; Besetzung der Straf­ kammern 76; Zuständigkeit der­ selben 73, 74, 76; Ferienkammern 201. Landjäger s. Gendarm. Landstreicher xxxvm 361 Nr. 3, 362; Vermutung d. Fluchtverdachts

IV 112. LandtagSaebaude S. 847 Anm. 71. Landwirtschaftliche Erzeugnisse, keine Hausiersteuer XXVI 1; in rohem Zustande befreit v. Wander­ gewerbeschein XXIV 59; Brandstif­ tung von l. E. XXXVIII 308; als Waren XXXII 2. Landzwang xxxvm 126, 254.

Dalcke, Strafrecht.

24. Aust.

Lärm, ungebührl. XXXVHI Nr. 11; in einer Kirche 167.

360

Lästerung Gottes XXXVm 166. Laub (abpflücken) XXI 21 Nr. 2. Leben. Verbrechen gegen XXXVm 211 ff.

Lebensalter. Voraussetzung für das Schöffen- und Geschw.-Amt I 33 Nr. 1, 84; Ablehnung desselben wegen hohen L. 35 Nr. 5, 84; L. für ReichSgerichtsmitglieder 125; Nichtvereidigung vonPersonen unter 16 Jahren IV 57 Nr. 1; Alter der Jugendlichen im Sinne deS JGG. X 1. LebenSmittel, Ges. über den Verkehr

mit L. XXXI S. 703. LebeuSmrterhatt xxxvm 181 a. Legitimationspapiere xxxvm 363.

LegitimatiouSfchein XXIV 42 b; fflr fliegende Buchhändler 43; für HandlungSreisende 44a; zum Hau­ sierhandel 55; Erteilung und Be­ schaffenheit 44a; Straftest. 149 Nr. 1. Lehmgraben xxxvm 370 Nr. 2. Lehrer. Unzucht v. L. xxxvm 174 Nr. 1; Kuppelei 181 Nr. 2; Züch­ tigungsrecht 223 Anm. 88 a. Lehrling. Diebstahl XXXVm 247; gewerbl. L. XXIV 105 ff., 126 biS 133, 148 Nr. 10, 154, 41a; in offenen Verkaufsstellen 139 o ff.; Verletzung v. Geschäftsgeheimnissen XXXII 9,10. Nachtrag S. 1274. Leibeigenschaft xxxvm 234. Leibesfrucht, Abtreibg. xxxvm

218.

Leiche eines Unbekannten IV 159; Leichenschau und -öffnung 87, 89, 90; Leichendiebstahl XXXVHI 168; Beerdigung von L. 367 Nr. 1, 2. Leichtsinn, Ausbeutung bei Wucher XXXVin 302 a. Leihbibliothekare xxiv 14. Leinwand, Bleichen XXI 23. LeuumndzeugmS. Unzulässigkeit

der Verlesung IV 256. Licht. Unvorflcht. Umgehen XXXVIII

368 Nr. 5.

Lichtbilder S. 162 Anm. 6.

79

1260

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

LichtsPiele.ErlaubnisS.546Anm.58; Vorführung von Lichtbildern S. 896 Anm. 87; Beschäftigung von Kindern XXVII 6 a, 15 a. Siehe auch Kinematographen. Lieferungsverträge i.KriegXXXVm 329. Liquidatoren. Haftung im Konkurs XI 244. Lohnbücher XXIV 114 a. Lohndiener, Taxen XXIV 76; Rege­ lung des L.-Gewerbes 37. Lohnzahlungen xxiv 115ff., 146 Nr. 1. Lohnzahlungsbücher für minderj. Arbeiter XXIV 134.

Lose zu außerpreuß. Lotterien S. 1004. Losgesellschaften. Ges. betr. die L. S. 1006.

Lotsen xxxviii 145; xxiv 31; Gewerbe 34.

Lotterie unbefugte Veranstaltung XXXVIII 286; außerpreuß. S. 1004 Gewerbe XXIV 6, 56, 56 a, 56c; Haftung des Redakteurs für Ankündigung S. 443 Anm. 45; Rennwett- u. Lotteriegesetz S. 1009. Luftschiffe, Gerichtsstand IV 10. Lügen, IV 139. Lumpensammler XXIV 35; Ge­ werbesteuer XXVI 9. Lustbarkeit an Feiertagen S. 1083.

M. Macht, bewaffnete XXXVIII 113, 116, 196, 333. Mädchen. Verführung XXXVIII 182. Mädchenhandel xxxviii 180 Anm. 60.

fahrl. M. 163; Mederaufnahme­ grund IV 359 Nr. 2, 362 Nr. 2. Meister XXIV 133; M.-Titel 148 Nr. 9 c. Meldung, falsche XL 139.

i io,

Magazine, Zerstörung im Kriege xxxviii 90 Nr. 2; Brandstif­

Menschenmenge

tung 308. Untreue XXXVm 266 Nr. 3. Mannschaft Versammelte XL 12,97. Margarine xxxi 4 Anm. 13.

Menschenraub xxxvm 234, 235;

Mäkler.

Markscheider xxiv 34,147. Marktverkehr XXIV 64—71, Be­ freiung des M. von der Hausier­ steuer XXVI 2; Lebensmittel XXXI 9. Markzeichen, Zerstörung XXI 30. Martern bei Raub XXXVIII 251. Maß, unrichtiges XXXVIII .369 Nr. 2.

Maß- u. Gewichtsordnung (§§ 6, 22) S. 1094 Anm. 46.

Maffenverwalter

xxxvm

266

Nr. 2.

Materie S. 774 Anm. 1. Maulwurf xxi 29. Meer, Jagd auf offenem, S. 451 Anm. 8 Abs. 2.

Meeresstrand xxi 30; xxxvm 366 a.

Meineid, xxxvm 153—163; Berl, zum M. 159; falscher Eid 160;

xxxvm

116.

unterlassene Anzeige 139.

Mergel graben XXXVIII 370 Nr. 2; XXI 25. Meffer, Körperverletzung mittels dess. XXXVIII 223 a; bei Schlägereien 367 Nr. 10; beim Forstdiebstahl

Meffer (Gewerbe) Untreue XXXVIII 266 Nr. 3.

Metall, Ges. über d. Verkehr mit unedlen M. XXXV a S. 765, mit Edelmetallen re. XXXV b S. 772. Meuterei xxxvm 122, XL 103 ff. Mietwucher S. 1026. Milch S. 708 Anm. 14!, XXV 9,13. Mildernde Umstände. Berücksich­ tigung im Urteil IV 267. Militär. Verrat Militär. Geheimniffe S. 827 Anm. 11; Zuständigkeit I 120, 134.

Militärabschied XXXVIII 363. Militärbehörde. Ersuchen um Vor­ ladung IV 48, 51, 72; Mitwir­ kung der M. bei Beschlagnahme und Durchsuchung 98, 105.

Militärgerichtsbarkeit in Kriegs­ beilen IV 434. MilitSrperforren. Beleidigung XXXVIII 196; Bestechung 333. MilitSrftrafgesetzbuch XL S.1102. Militärftrafsachen IV 434 ff. Militärwagen, S. 1065 Anm. 49. Minderjährige. Strafantrag XXXVIII 65; Entführung 235, 237; unerlaubtes Kreditgeben 301, 302; Zulassung von Beiständen IV 149; Erfordernis eines Arbeits­ buches XXIV 107. Vrmeralie» XXXVIII 370 Nr. 2, S. 953 Anm. 80 Abs. 4. Minister. Ausschluß vom Schöffenund Geschworenenamt I 34 Nr. 2, 84 (Ministerialräte II 33); Ver­ nehmung als Zeugen IV 50. Mißbrauch des Ansehens XXXVIII 48; des Amtes 339; M. des Kreuzverhörs IV 241; der dienst!. Befugnisse XL 55, der Dienstaewalt 114flg. Mißhandlung XXXVIII 223ff.; von Tieren 360 Nr. 13; von Unter­ gebenen XL 98, 122 ff. Mißvergnügen XL 102. Mitglied eines Familienrats XXXVIII 34 Nr. 6. MittagSpanse XXIV139c, XXVII 5.

Mittäter XXXVIII47; deS jugendl. X 4. Mitteilungen in Strafsachen S. 1164. Mitwirken zum Absatz XXXVIII 259; von mehreren zum Diebstahl 243 Nr. 6. Modelle XXXII18. Montiernugsstücke. Erwerb XXXVIII 370 Nr. 3. Moorbrevnen XXI 28. Mord XXXVIII 211; Bedrohung mit M. 254; Anzeigepflicht von dem Borhaben eines M. 139; XIII 2. Morphium S. 1085 Anm. 4. Möveueier XIX 30, 42, 43, 78; XXIII 1. Munddiebstahl XXXVIII 370 Nr. 5; XXI15. Munition XXXVIII 291; XL 148; Ges. über Schußwaffen und Munition XV S. 385; Anmeldung von M. XV a 1. Münzen, verrufene XXXVIII146.

Münzverbrechen XXXVIII146 ff.; 4 Nr. 1, 2, 139; 360 Nr. 4—6; Begutachtung IV 92. Mufikalieu XVIII 2. Musiziere« XXIV 33 a, 33 b, 55; der Beamten S. 533 Anm. 16. Müßiggänger XXXVIII 361 Nr. 5.

n. Nachlaß. Haftung f. Geldstrafen ! Nachtzeit. Durchsuchung IV 104ff.; Liebst. XXXVIII 243 Nr. 7, XXXVIII 30; kein« H. für die 250 Nr. 4; Jagen 293; Fischen Kosten IV 465. 296; Feueranzünden 322; NächNachlese XXI 23. tigung von Vieh im Freien XXI Nachmachen XXXI 4. 11; Vogelfang XXIII 2. Nachrede, üble XXXVIII 186; 6. Nahrungsmittel S. 703 Anm. 1; 905; z. Zwecke ües Wettbewerbs Munddiebstahl XXXVIII 370 XXXII 6, 7. Nr. 5, XXI15. Nachschlüssel XXXVIII 243 Nr. Namen. Führung falscher N. 3, 369 Nr. 1. XXXVIII 360 Nr. 8; XX 3 Nachtat XXXVIII 74 Anm. 100, (Forstdiebstahl), XXI 2; N. deS S. 944 Anm. 53 Abs. 4, S. 955 Druckers auf Druckschriften XVIII Anm. 82 Abs. 2, S. 990 Anm. 66 6; Mißbrauch von N. XXXII16. Abs. 4, S. 174 Anm. 51 II b. Naturereignis. WiedereinsetzungSgrund IV 44. Nachttägliche Entscheidung über eine Gesamtstrafe IV 460, 462. ‘ Naturschutzgebiet XI 30.

1252

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

ne bis in idem IV 264 Lnm. 51. Nedeava-e, Nebenkläger IV395 ff.; V 4.Q9 4Q7

Nebenprotokoll 1185. Nester XXIII1, 7; XXI 29. Nene Beweismittel. Wiedererhebung der Klage IV 174; Mederauf­ nahme der Klage 211, 359 Nr. 5; Verurteilung wegen neuer Um­ stände 265; neuer B. in der Be­ rufung 323. Nichtige Ehe XXXVIII171. Niederkunft S. 623 Amn. 22 a. Niederschlagung eines schwebenden Verfahrens Anhang I Anm. 1. Not. Entwendung und Unterschlagung aus Not XXXVIII248 a: Bettug auS N. 264; Hilfsverweigerung 360 Nr. 10. Notar Beamter XXXVIII 31,300,

!

359; Behörde tm Sinne § 156 StGB. S. 868 Anm. 66, keine im S. deS § 256 StPO. S. 167 Anm. 31 Abs. 2 a. E.; nicht feuerwchrpflichtig S. 1092 Lnm. 35. Notariat XXXVIII31, XXIV 6. Nötigmrg XXXVIII 240. Notlage, Ausübung ders. bei Wucher XXXVIII 302 a. Notorisch IV 261 Anm. 45. Notsignale Verletzung der ste bett. «O. XXXVIII 145. Notstand xxxviii 54. Notverordnung siehe Verordnung deS RP. Notwehr XXXVIII 53; XL 124. Notzeicheu, Mißbrauch von, XXXIV 17. Notzucht XXXVIII 176—178. Nutznießer XXXVIII 289.

9. Offenkundig IV 261 Anm. 45. Öffentliche Ankündigung -u unOberhaupt s. Staatsoberhaupt. : . züchtigem Verkehre XXXVIII 184. OberlandeSgericht. Gerichtsbar­ Öffentliche Klage IV 152; Ladung „ 40. keit I 12; Besetzung 115; Zu­ ständigkeit in den v. RG. über­ Öffentlichkeit 1 169,174; Ausschluß

Obdachlosigkeit XXXVIII 361 Nr . 8, 362.

wiesenen Sachen 120; Entsch. über Rechtshilfe 159; über den Anttag auf Sttafverfolgung IV 172; Ausschl. der Beschw. gegen die O. 304; Ausnahmefall I 159. Oberreichsauwalt 1142 ff. Oberstaatsanwalt II59 ff.

Objektives Verfahren XXXVIII 42; IV 430. Obrigkeit. Ungehorsam XXXVIII 110; Herabwürdigg. 131.

Obst XXI 15. Offenbaren von Geheimnissen XXXVIII 92 Nr. 1, 300; von Geschäftsgeheimnissen XXXI 10, 18 und XXXII 17, Nachtrag S.1274; von Geschlechtskrankheiten

XXX 10 ; von Betriebs- und Gewerbegcheimnissen V 376.

Offeubarungseid XXXVIII 153 Anm. 53 Abs. 2, 162.

Offener Laden XXIV 15 a. Offene Verkaufsstelle XXIV139c ff.

I

172, 174,175; Nachttag S. 1277;

XXXVIII 184b; in bezug auf die Beratung 1193; Revision wegen Verletzung d. Vorschriften über d. Ö. IV 338 Nr. 6; im Hastprüsungsverf. 114 d, 115d; in „ Jugendsachen X 23. Öffnung, unverdeckte XXXVIII 367 Nr. 12; der Leiche s. darunter. OperattonSpläne,Verrat XXXVIII 90 Nr. 4. Opimngesetz S. 1085 Anm. 4 und S. 1186. Orden XXXVIII 33,34 Nr. 3; unbes. Tragen 360 Nr. 8; XL 32,39. Ordnung. Verbrechen und vergehen gegen die öffentl. O. XXXVIII 123—145; Verhütung der Ge­ fährdung 1172; Nachttag S. 1277; Ordnungspolizei I 176; IV 238; Gefängnisordnung 116. Ordnungsstrafen I 56, 96, 177 bis 180, 181—183, IV 70, 77, 164;

1258

der Gesetze, die arabischen die 88 derselbm.

VII | OrtSpolizeidehörde. Regul. d. FuhrI wesen« XXIV 76, 77. Ort der Tat Gerichtsstand IV 7. | Ortstril, geschloffener XVI b 18,19.

XXXVII Art. II; V

377;

39.

V. Piiderastie XXXVIII175. Papieie, s. Durchsuchung IV 110. Papiergeld. Fälschung u. Verausgabg. XXXVIII 146 ff., 149, 151, 360 Nr. 3—6.

Partirerei XXXVIII 259. Paß (Gebirgspaß) XXXVIII 90 Nr. 1; (Reisep.). Fälschung 275 Nr. 2, 363; S. 993 Anm. 80; Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Paßvorschriften S. 249 Anm. 58 b. Paffagier, blinder XXXVIII 263 Anm. 41. Patattarat, Pflicht z. Abgabe von Gutachten XXXIII 11.

Periodische Druckschriften XVIII 7 biS 11, 13, 14.

Perle XXXV b. Perforreufdmd. Delikte XXXVIII 169,170,338; S. 1047; Verlesung von Auszügen aus P.-Register IV 249; Nebenklage wegen Verletzung deS P. 395. Perfoueuverein. Vertretung in der Privatklage IV 374. Petroleum XXXI 2 Ziff. 4. Pfand XXXVIII 259, 370 Nr. 3; Gläubiger 289. Pfandleiher xxxviii 290, 360 Nr. 12; XXIV 34, 38, 40, 47, 53, 54. Pfändung von Vieh XXI 73; An­ zeige der geschehenen Pf. 76,77; Un­ rechtmäßigkeit der Pf. 79; Weg­

nahme gepf. Sach. XXXVIII 137. Pfandvermittler XXXVIII 34,38, 53.

Pferderennen,

Ges. gegen Wetten bei

S. 1009.

Pflanze« XXI 26; Verordnung

z. Schutze von Tieren und Pflanzen XIX» S. 464. Pfitmzgärteu, forstliche XX 3. Pflegeeltern XXXVIII 174; deren Anzeigepflicht X 42 Anm. 53.

Pfleger XXXVIII

34 Nr. 6, 235,

237.

Pflichtexemplare XVIII 9, 30. Phonographische Platte« S. 896 Anm. 86 a.

PboSphor, s. Zündhölzer. Photographie« als Beweismittel IV S. 162 Anm. 6.

Pilzesmhe« XX 1; XXI 37. Plagge« XXXVIII 370 Nr. 2; XXI 1. PlaidoherS, siehe Staatsanwalt, Verteidiger.

Plakate XVIII30. Platte«. Druckplatten XXXVIII 41, 42, 151, 152, 360 Nr. 4—6; XVIII 27. Plenarentscheidungen d. Reichsge­ richts I 136, 138. Plürüierima. IV 129.

Polizeianfficht XXXVIII

38, 39, 45,57 Nr. 5,76,361 Nr. 1; Durch­ suchung bei Personen unter P. IV 103 bis 105; Untersuchungshaft gegen sie 113; Versagung eines WanbergewerbescheinS XXV 57; Jagdscheins XIX 34; Waffen­ scheins XV 16.

PoKzeiaufsichtSbehörden VI 9 ff. Polizeideamte. Ausschließung der als P. tätig gewesenen Gerichtspersonen IV 22 Nr. 4, 31,32; Hilfsbeamte der StA. 1152; IV 161; Beschlag­ nahme 98; Durchsuchung 98; vor­ läufige Festnahme 127; Anzeige strafb. Handl. 156, S. 1050 Anm. 4; Berechtigung zur Entnahme von Lebensmitteln XXXI 7. Polizeibehörden, VI2 ff.; Erlaß von Steckbriefen IV 131; Ermittlungen 158, 159, 163; RequisitionSpflichtigkeit 189.

Polizeiliche Strafverfügu«ge«, IV 413—418; Str. VI 59 ff. Polizeipflichtige Perfoue« V118 ff. Polizeistuude XXV 29 Ziff. 6.

1254

Dlerömischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Privatschlächtereien XXIV 23. Privatwege, Beschädigg. XXI 26. Probeentnahme XXXI 7. Probezeit X 10 ff. Protokoll. Notwendigkeit eines P.

Polizeiverordnungen VI 24 ff. PolizeiverwaltungsgesetzVi S. 300. Post. Beschlagnahme von P.-Sendungen IV 99—101.

Postbeamte XXXVIII 354. Postdiebstahl XXXVIII243 Nr. 4. Postordnung S. 1087 Anm. 12. Postwertzeichen, Fälschg. XXXVIII

in den Fällen I 45, 51, 65, 90, 88, 182, 193, 185 (Nebenprot.); IV 86, 168, 188, 271—274; Inhalt des Prot. 272, 273; Fälle der Verlesung 249 ff., 253—255; Gegenstand notwendiger Erklärung zu Pr. 26, 299 ff., 306, 314, 318 (Berufung); 341, 345 (Revision); 366 (Wiederaufnahme); 381 (Pri­ vatklage); 454 (Vollstreckung des Todesurteils).

275 Nr. 3; Benutzung verwendet gewesener 276; Feilhaltung 364; unbefugte Anfertigung von Platten 360 Nr. 4. Prämieninhaberpapiere, Beräußer. von S. 1006. Präsident d. LG. I 64; d. OLG. 115; d. RG. 123. Prävarikation XXXVIII 356. Preisgabe XL 137. Preislisten XXXII14,15. Preßfreiheit XVIII 1, 4; persönl. Beschränkungen 5; sachl. Aus­ nahmen 15, 16. Preßgesetz xvill S. 431. Preßvergehen XVIII 20; Verjäh­ rung 22; Gerichtsstand IV 7 Abs. 2. Privatgeheimniffe XXXVIII 300. Privatgewäfser, s. Verunreinig. Privatklage. Zuständigkeit I 25 Nr. 2 a; Verfahr. IV 374—394; Kosten 471; Bergleichsbehörde VII33; Un­ zulässigkeit geg. einen Jugendl. X 38.

Protokollbuch des Schiedsmanns VII 40. Protokollführer I 153; siehe auch Geschäftsstelle.

Proreßagenten XIV 35. Prüfung der Ärzte und Apotheker XIV 29; der Hebammen 29; Strafbestim. 148 Nr. 10.

Publikationsbefugnis XXXVIII 200, 285 a, 165; XXXI 16. Pulver, Zerstörung durch das XXXVIII 311, 325; unbefugte Zubereitung 367 Nr. 4; Transport 367 Nr. 5.

©. Quälen, boshaftes von Tieren XXXVIII360 Nr. 13; von Unter­ gebenen XL 122 a. Qualitätsvers chlechterung von Lebensmitteln 14 g.

S.

709 Anm.

Quantitätsverschleierungen XXXII 3 4. Quartierwirt, Diebstahl XL 138. Querulieren S. 774 Anm. 2. Quittungen XXXVIII 149. Quittungskarten S. 1078 Anm. 85.

N. Rädelsführer XXXVIII115,125; XL 72, 107, 109. Rasen XXXVIII 370 Nr. 2. Raub XXXVIII 249 ff., 258, 261, 307 Nr. 2, 139; XL 37. Rauchen XXI 40. Raumwucher S. 1026. Raupen. Unterlaffung XXXVIII 368 Nr. 2.

Rechnung. Fälschung XXXVIII 351.

Rechtfertigung der Berufung IV 317; der Revision 345. Recht der Zeugnis­ verweigerung IV 52 Nr. 3; Funk­ tionierung als Verteidiger 138, 144; Gebühren 150; Zulässigkeit der Berttetung durch einen R. 378, 387, 424; Ausschließung eines in der Sache schon als R. tätig ge­ wesenen Richters 22 Nr. 4; Akten-

Rechtsanwalt.

emstcht 147, 385;

öffentl. Amt

XXXVIII31; kein Beamter 359; Privatgeheimnisie 300; Gebühren­ überhebung 352; Untreue 356; V 388. RechtSairvattS-ürolehrlinge, Fort­ bildungsschulpflicht S. 599 Sinnt. 2. Rechtsbeugung XXXVIII 334, 336. RechtShäugigkeit, Einwand d. S. 173 Anm. 51. Rechtshilfe I 156—159; bei Be­ lehrung über Gnadenerweis S. 53 Anm. 14; bei der Auslieferung Anhang VH 41 ff. RechtSkousuleutxxiv 35; Führung eine- Geschäftsbuchs S. 550 Anm. 69; Strafbestimmung 148. Rechtskraft. Hemmung durch die T^rusung IV 316, durch Revision

343; R. der Strafbefehle 410; R. als Voraussetzung der Voll­ streckbarkeit 449. Rechtskundiger als Verteidiger IV 139, 144. RechtSlehrer. Fähigkeit als Ver­ teidiger IV 138. Rechtsmittel IV 296 ff. Siehe Be­ schwerde, Berufung, Revision. Rechtsnorm. Begriff II7; Revision wegen Verletzung einer R. IV 337, 338 344. Rechtspflege». S. 53 Anm. 14; S. 258 Anm. 79; S. 348 Anm. 46. Rechtsweg. StreMgkeiten über Zu­ lässigkeit I 17. Redakteur, verantwortlicher XXXII 7, 8, 10,11, 20, 21; Zeugnisver­ weigerungsrecht IV 53 Nr. 4. Referendar als Amtsanwalt II 63; alS StA. IV 227 Anm. 60; als Verteidiger 139, 144. Referent f. Berichterstattung. reformatio in pejus IV 331, 340, 358, 373. Regternng XXXVIII 92; aus­ ländische 9, 102, 103; Geneh­ migung zur Vereidigung der Forstschutzbeamten XX 23. Register, vernichtg. XXXVIII 133; Fälschung 271—273, 348, 349, 351.

ReichSabgabeuordaung. Strafrecht u. Strafverfahren V S. 272. Reichsanwalt 1142 ff. Reichsanzeiger. Bekanntmachungen IV 284, 291, 371. Reichsbeamter. Nicht schössen- und geschworenenfähig 134 Nr. 3, 84; Gerichtsstand der im Ausland stehenden R. IV 11. Reichsbehärdea. Vernehmung der Mitglieder IV 49. Reichsfarben, Beschimpfung XIII 5 Ziff. 2. Reichsgericht. I 123ff.; Bestim­ mung deS Gerichtsstandes bei im Ausland begangenen strafb. Handl. IV 9; Notwendigkeit der Ver­ teidigung 140; Bestellung des Unter­ suchungsrichters 186; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen daS R. 304. Reichsgesetze. Gültigkeit gewisser prozessualer neben der StPO.

III 5. ReichSkafsenscheme XXXVIII146, 149.

(§ 233) S. 953 Anm. 80. ReichSmariue, Angehörige der IV 434, XL 162. Reichspräsident. Vernehmung IV 49; Begnadigungsrecht 453 Anm. 80, Anhang I Anm. 1; Befugnis z. Einsetzung außerordentl. Gerichte S. 5 Anm. 6; Gewalttätigkeit, Be­ ReichSknaPPschastSgesetz

schimpfung XIII 3, 5 Ziff. 1, 3. ReichSrat. Gerichtsbarkeit über Mit­

glieder deS R. IV18; Vernehmung 50. Reichstag, f. gesetzgeb. Versammlung. ReichStagSgebäudeS. 847 Anm. 71. ReichSverfaffung XXXVIII 81

Nr. 2.

ReichSverfichermrgSordmmg

S.

1078 Anm. 85; S. 953 Anm. 80. Reichswehr. Angehörige der R. IV 438 ff. ReichSwirtfchastSrat. Vernehmung eines MtgliedeS deS R. IV 50. Reiher XIX 1; XXII 105; XXIII 8. Reisegepäck. Diebstahl XXXVIII 243 Nr. 4.

1266

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Reisekosten für Schöffen, Geschwo­ rene I 55; Zeugen IV 71; Sach­ verständigen 84, bei unmittelbarer Ladung 220 Reisender. Mitnahme geführt. Gegen­ stände an Bord XXXVIII 297; Geschäftsreisende XXV 44; XXVI 2. Reisepaß siehe Paß. Reiten,übermäßig schnellesXXXVIII 366 Nr. 2; über bestellte Äcker 368 Nr. 9; XXI 8.

Reizung XL 98. Reklame schwindelhafte XXXII3 ff. Rekurs gegen Versagung der Konzes­ sion XXIV 20, 24, 40, 51, 57. Religion. Vergehen, die sich auf sie beziehen XXXVIII 166—168; XL 48. Religionsdiener, Ausschl. v.Schöffenund Geschworenenamt I 34 Nr. 7, 84; S. 1047 Sinnt. 89; s. auch Geistlicher.

Religionsgesellschast

XXXVIII

155 Nr. 1, 166, 167, 304, 339. Rennwettgesetz S. 1009.

Rentenaustalten XXXVIII

360

Nr. 9.

Renteubriefe S. 863 Sinnt. 48. Reparaturen an Gebäuden, Unters lassung ders. XXXVIII 367 Nr. 13, 14; ohne Genehmigung 367 Nr. 15. Republik, Gesetz zum Schutze der XIII S. 368. Retentionsrecht, Verletzung dess. XXXVIII 289. Revision IV 333—358; Zuständig­ keit des OLG. I 121; RG. 135; KG. II 50; in Privatklagesachen IV 390; in Forstdiebstahlssachen XX 32; in Feld- u. Forstpolizei­ sachen XXI 55.

Rezepte XXXII18. Reziprozität XXXVIII

von Ausübung des Richteramts IV 22; Ablehnung eines R. 24; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2 u. 3; Be­ stechung eines R. XXXVIII 334; Rechtsbeugung 336.

Rinde XXI16. Rinderpest XXXVIII328 Sinnt. 58. Rindvieh, Ersatzgeld XXI 67. Rinnen XXI 27. Riffe XXXVIII 360 Nr. 1. Robben XIX 39 Sinnt. 17. Rohrpostanlagen XXXVIII 318 a. Röten von Flachs S. 498 Sinnt. 54. Rückfall bei Diebstahl XXXVIII 244, 245; im Falle der Löschung der Berutteilung im Strafregister Anh. V Sinnt. 4; bei Raub 250 Nr. 5; Hehlerei 261; Bettug 264; bei Forstdiebstahl XX 7, 8; in Feld- u. FP.-Sachen XXI 18; Zuständigkeit I 26; keine not­ wendige Verteidigung IV 140; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandl. ttotz Borliegen eines Verbr. 233; in Militärsttafsachen XL 13, 70 (Fahnenflucht), 71,114, 122; in Steuersachen V 369. Rückgriff wegen der Kosten IV 150 ; bei Weidefreveln XXI 70; in son­ stigen Feld- u. FP.-Sachen 3; in Forstdiebstahlssachen XX 11, 12; in Jagdpolizeis. XIX 80. Rückkaufshändler XXXVIII 360 Nr. 12; XXIV 34, 38, 56 a.

Rückkehr eines Ausgewiesenen XXXVIII 361 Nr. 2. Rücktritt vom Versuch XXXVIII 46; vom Zweikampf 204.

Rückwirkende Kraft XXXVIII 2. Rügen eines Vorgesetzten XXXVIII

Ruhe. 102,

103.

Rheinschiffahrtsgerichte 114. Richter. Befähigung, Ernennung I 1—11; Versetzung Wider Willen 8; Ausschluß vom Schöffenu. Geschworenendienst 34 Nr. 5;

Störung XXXVIII 360 Nr. 11; 366 Nr. 10; R. der Jagd XIX 13 20. Ruhen der' Verjährung XXXVIII 69; des Verfahrens 164 Abs. 2,191.

Ruhepause XXIV 139c, d. Ruhestand. Versetzung von Richtern in den R. I 8.

S. Saatkamp,

forstlicher XXI 15, 67 ; schädl. Vögel in S. XXIII 5. Sachbeschädigung XXXVIII 303 bis 305; Privatklage IV 374. Sachverständiger IV 72—84; Ausschluß vom Richteramt 22 Nr. 5; Fälle der notw. Zuziehung 87, 91, 93, 195; bei Münzver­ brechen 92; strafbare Handlungen XXXVIII 138, 154, 155, 157, 161; Verschwiegenheit XXIV 21 a, 145 a. Saft XX 3 Nr. 8; XXI 16 Nr. 5. Sägen beim Forstdiebst. XX 3,15; im F.u. FPG. XXI 16 Nr. 2, 20. Sammeln v. Unterschriften LX 101. Sammlungen, Beschädigung öffentl.

Scherbenabwnrf XXI 23. Scherenschleifer, Steuer XXVI

2

Nr. 5.

Schiedsmannsorduuug.

Bestim­ mungen über Sühneverhandlung VII S. 322. Schiedsrichter. Bestechung XXXVIII 334, 336. Schießbedarf XXXVIII 90, 360 Nr. 2. Schießen XXXVIII 367 Nr. 8, 368 Nr. 7. Schießpulver XXXVIII311, 325, 360 Nr. 2, 367 Nr. 4, 5; XXIV 56. Schießstäude. Entfernung v. Kugeln XXXVIII 291. YYYVTTI QA4 Schiff. Stranden von Schiffen Sandgruben xxxvili 370 Nr. 2. XXXVIII 323, 326, 265; Ge­ Sandgruben XXI 25. fährdung 305, 306, 322, Zu­ sammenstoß 145; Diebstahl 243 Schablonen XXXII 18. Schadensersatz. Buße als Sch. bei Nr. 7; Kontrebande 297; Gerichts­ Körperverletzungen bzw. Beleidigg. stand für strafbare Handlungen XXXVIII 188, 231; bei Be­ IV 10. schädigung durch Vieh XXI 63 ff., ! Schiffahrtzeiche« XXXVIII 322. bei Forstdiebst. XX 9. Schiffer XXXVIII 297, 298. Schädliche Lebensmittel XXXI 3,4. Schlachtbäuser XXIV 16, 23. Schaffner. Untreue XXXVIII 266 Schlageiseu XXXVIII 367 Nr. 8. Schlägerei, Körperverletz.XXXVIII Nr. 3. Schamgefühl, gröbl. Verletzung 227, 228; Anwerrdung v. Waffen XXXVIII 183, 184 a. bei Sch. 367 Nr. 10. Schaukwirtschasten, Erlaubnis zum Schlemmerei, Förderung der XXV 2 Betriebe XXV 1—11; Verlust der I Nr. 1. Schleusen xxxvm 321, 325, E. 120; Polizeistunde 14, 29 326, 367 Nr. 14. Ziff. 7; ausgeschloffen von den Schlingen legen XXXVIII 293; Beschränkungen des Betriebes an XIX 41, 77 Nr. 2; XXI 29. Sonntagen XXIV105i; Vorname Schlitte« XXXVIII 366 Nr. 4. deS Gewerbetreibenden 15a; Be­ Schlupswinkel d. Glückspiels, Durch­ schäftigung von Kindern in Sch. suchung IV 104. XXVII 7. SchärsnngSgründe XXI2; XX 3. Schlüssel XXXVIII 369 Nr. 1; falsche Schlüssel 243 Nr. 3, 4; Schauer. Untreue XXXVIII 266 Nr. 3; Gewerbe XXIV 36. XXI 17. Schauspieler XXIV 32, 53; um- Schmieraelder XXXII12. Schmntzschriste« XXIX S. 693. herzichende Schauspieler 55, 60 d; Schnellverfahren S. 137 u. 138. Strafen 147,148,149 Nr. 5; Ge­ Schöffen. Anzahl I 29; Stellung werbesteuer XXVI 1, 9, 10. 30ff; Auslosung 45ff.; Beeidigung Schaustellungen XXIV 33 a, 33 b, 51; Dispensatton 52, 54; Reise55, 147, 148; XXVI 6, 9.

1258

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

kosten u. Tagegelder 55; Ordnungs­ strafen 56; Pflicht zur Verschwiegen­ heit 198; der Strafkammer 76; Ablehnung IV 31; Verhandlung ohne Sch. 212; Fragerecht 240; Revision wegen Mängel in der Person 338 Nr. 2, 3; Wieder­ aufnahme wegen Verletzung der Amtspflicht 359 Nr. 3, 362 Nr. 3; Strafbarkeit der Sch. XXXVIII 31, 138, 334. Schöffenamt. Unfähigkeit dazu I 32, k 33, 34; XXXVIII 31; Ableh­ nung I 35, 53. Schöffengericht. Zuständigkeit I 24. Schonung. Unbefugtes Betreten XXXVIII 368 Nr. 9; Forftdiebstahl in Sch. XX 3 Nr. 9; Weidefrevel in Sch. XXI 13, 67. Schonzeit des Wildes XIX 39ff.; Jagdvergehen zur Sch. XXXVIII 293; Sch. der Fische XXII106, 108; Schonbezirk 111. Schornstein, Unterlassung der Rei­ nigung XXXVIII 368 Nr. 4. Schornsteinfeger XXIV 39,47, 77. Schriften. Aufford, zum Hochverrat HtXXXVIII 85; zum Widerstand . u. anderen Vergehen 110, 111, i- 130a, 184, 184a; XXX 11, 12; ^beleidigende XXXVIII186, 187, II200; Schund- u. Schmutzschriften XXIX S. 693. Schriftstücke. Begutachtung d. Echt­ heit IV 93; Edition amtl. Sch. 96; Verlesung v. Sch. 249. Schristvergleichung rv 93. Schuldfrage, Stimmverhältnis für Beantwortung der Sch. I 196; IV 263. Schuldverschreibungen, Ausstellung im Jnl. ohne Genehmig. XXXVIII M45a; Fälschung 149. Schulpflicht, Ges. über die XXVIII S. 689. Schundschristen XXIX S. 693. Schußwaffen, Ges. über Schußwaffen u. Munition XV S. 385. Schuttabwurf, unbefugter XXI 23. Schutzaufsicht X 7. Schutzmann, keine Obrigkeit XXXVIII 110 Anm. 23; s. a.

S. 838 Anm. 29 II Abs. 4; S. 875 Anm. 87 Abs. 1; S. 885 Anm. 41a; S. 1048 Anm. 90. Schwägerschaft. Ausschließungs­ grund I 155 Abs. 2 Nr. 3; IV 22 Nr. 3,31,32; Zeugnisverweige­ rungsgrund 52 Nr. 3, 57, 72, 76. Schwangere. Abtreib. XXXVIII 218; kein Vollzug der Todesstrafe IV 453. Schwurgericht I 79 ff.; Notwendig­ keit der Verteidigung IV 140; der Voruntersuchung 178; Anklage­ schrift 200. Seehund XIX 1 Anm. 3. Seemannsamt. Gericht!. Entscheids, gegen den Bescheid des S. III 5. Sehvermögen, Verlust desselben XXXVIII 224. Seitenverwandtschast XXXVIII 52 Abs. 2. Sekundant xxxviii 2os; 209. Selbstbefreiung XXXVIII 120, 121; XL 79. Selbstgefchoffe XXXVIII 367 Nr. 8. Selbstverstümmelung XXXVIII 142; XL 81. Senat. Gerichtssenate I 120, 130'; Bereinigte S. d. RG. 136; Ferien­ senate 203. Sequester. Untreue XXXVIII 246 Nr. 1. Sicheres Geleit, s. Geleit. Sicherheit, öffentl. XXXVIII 366 Nr. 2 bis 5 und Nr. 7—10; eid­ liche 162. Sicherheitsdieustbeamte. Abhängig­ keit von StA. 1152; IV 161; Ob­ liegenheiten bzgl. der Strafverfol­ gung 163; Requisitionspflichtigkeit 189; Befugnis zur Verfolgung Flüchtiger I 167; zu Beschlag­ nahmen, Durchsuchungen, Fest­ nahmen IV 98,105,127; Beauf­ sichtigung der S. II 81. Sicherheitsleistung b. Fluchtverdacht IV 117ff.; für die Kosten der Entsch. über Erhebung der öffentl. Klage 176; für die Kosten im Privatklageverf. 379; bei Strafauf­ schub 456.

Siechtum XXXVIII 224. Siegel. Beschädig. XXXVIII

; 136; I

Anfertig. 151, 360 Nr. 4, 5.

Signale, falsche XXXVIII XL 58, 110. Smgvögel. Schutz XXIV;

315; I

Ausder Jungen und Eier XXXVIII368 Nr. 11; Aufstellen von Sprenkeln XXI 29; Hehlerei S. 966 Anm. 26. Sittlichkeit. Berbrechen u. Vergehen gegen die S. XXXVIII 171 bis 184b, 235; Ausschluß d. Öffentlich-

' i ! |

keit wegen Gefährdung der S. I I72.

!

nehmen

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Sitzredakteur XVII118. ' SitzlMgSpolizei, s. Gerichtspolizei. | Sklaverei,Entführung in XXXVIII 234.

Sodmuie XXXVIII175. Soldat iv 48; XL 4. Solidarhaftung f. Ersatzgeld XXI 74; in Gewerbesteuertontravention

XXVI 23. Sondergerichte S. 8 u. 26. Sonnenaufgang und -untergang XVIb 1 Biff. 6; XX 3; XXI 2. Sonntag. ForstdiebstahlXX 3; Feld­ frevel XXI2; Störung der SonntagSfeier XXXVIII 366 Nr. 1. BO. über S. 1082.

Sonn- mrd Festtage, Gewerbebe­ trieb XXIV 41 b; Beschäftigung von Kindern XXVII 9,13, 24. Sparkaffenbücher S. 941 Anm. 50. Spate« XX116. Speffekarte«. Einreichung bei der Polizei XXIV 75. Spezialität Anhang VII 6. Spiel. Sich ergeben d. Sp. XXXVIII 361 Nr. 5,362; eines Bankrotteurs

XI 240; s. auch Glücksspiel. Spielkarten XXXVIII 275 Nr. 2; ausgeschlossen vom Hausiergewerbe

XXIV 56. Spielwaren XXXI 2 Biff. 3. Spion XXXVIII90 Nr. 5; XL 58. Spionagegesetz S. 827 Anm. 11. Sprache, Verlust der XXXVIII224. Sprenge« von Versammlungen XXXVIII 107 a. Sprengstoffe, Herstellung, Betrieb, Besitz XXIV 35, 56; Gesetz gegen

den verbrecherisch. Gebrauch XIV S.378; s. auch S. 1021 Anm. 53. Sprenkel I 29. Sprnngrevifio» IV 335. Spur, Feststellung im AugenscheinSprot. IV 85; bei Durchsuchungen 103. Staat. Befreund. Stn. XXXVIII 102,103; Verlust staatSbürg. Rechte 34 Nr. 4; Verbrechen und Bergehen in Beziehung darauf 105—109. Staatsanwaltschaft I 141 bis 152; Ausschluß vom Schöffenamt

34 Nr. 5; Titel II 59 Anm. 5; Anhörung der StA. vor Erlaß gerichtl. Entscheid. IV 33, 309; Verpflichtung zum Einschreiten 152; Ausnahmen davon 153; Anzeige bei der StA. 158; Ein­ stellung der Bers. 170, 171; An­ trag aus Voruntersuchung 178, 179; Einreichung der Anklage 198, 208; Akteneinsicht 196; Bewirkung der Ladung 214; Gegenwart in der Hauptverhandl. 226; Kreuzverhör 239; Fragerecht 240 big 242; Rechtsmittel der StA. 296; Zu­ rücknahme der Rechtsmittel 302; Stellung der StA. im PrwaMageverfahren 377, 382, 389, 396, 401; Antrag der StA. auf Erlaß amtsrichterlicher Strafbefehle 407, 408; Zurücknahme dieses Antrages 411; Stellung der StA. in Abgabe­ sachen 420, 423ff.; V 429; Ver­ nehmung als Zeuge S. 77 Anm. 58; Strafvollstr. IV 451 ff., 457; Mitteilungen der StA. Anhang IV; Jugend-StA. X 21. Staatsbeamte. Über Fähigkeit zum Schöffen- und Geschworenenamt I 34 Nr. 4,84; Gerichtsstand IV 11. Staatseinrichtu«g, Berächtlichmachg. der XXXVIII131. Staatsform, Beschimpfung XIII 5 Nr. 1.

StaatSgeheimmffe XXXVIII

92

Nr. 1.

StaatSgeschäfte zum Nachteil des StaateS XXXVIII 92 Nr. 3. Staatsgewalt, Widerstand gegen XXXVIII 110—122.

1260

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Staatskasse, Verfall einer Sicherheit IV 122; Gebühren des Ver­ teidigers aus ders. zu zahlen; desgl. die Auslagen des freigespr. A. 467, 473; Entschädigung des Freigespr. aus der St. VIII 3—5; für un­ schuldig erlittene Untersuchungshaft IX 4—7. Staatsrat, Vernehmung der Mtglieder des St. als Zeugen IV 50. Staatssicherheit siehe Gefährdung. Stall, Betreten desselb. mit unver­ wahrt. Licht XXXVIII 368 Nr. 5. Stallungskosten für gepfändetes Vieh XXI 75. Standesbeamter. Verstöße gegen das Personenstandsgesetz S. 1047 Anm. 89. Standgerichte I 16. Stauanlagen XXIV 16, 23, 49. Stauer. Untreue XXXVIII 266 Nr. 3. Steckbrief iv 131,132,457. Stehendes Gewerbe XXIV 14 ff. Steinbrüche, Unterlassung von Ein­ friedigung XXI 25. Steine, Werfen ders. XXXVIII366 Nr. 7, 370 Nr. 2; XXI 23; Grenzsteine XXXVIII274 Nr. 2; XXI 26 Nr. 3. Stellenvermittler S. 548 Anm. 63. Steüvertteter im Gewerbebetrieb XXIV 45; im Hausierhandel 60 d Abs. 1; des Gastwirts XXV 6. Stempel, Anfertigung XXXVIII 151, 360 Nr. 4—6; der Urkunden b. Rechtshilfe I 164. Stempelpapier, Anfertigung u. Ge­ brauch von falschen sowie von ein­ mal verwendeten XXXVIII 275, 276, 360 Nr. 4, 364. Sterbefälle, Anzeige v. S. 1047 Anm. 89. Sterbekaffen, unbefugte Errichtung XXXVIII 360 Nr. 9. Steuern, unbefugte Erhebung XXXVIII 353; vom Gewerbe­ betriebe im Umherziehen XXVI9; Steuerzeichen V 369a; St.-Gefähr­ dung 367; St.-Hehlerei 368; St.Hinterziehung 359 flg. Süllen eines Kindes XXX 14, 15.

Stimmabgabe, Verhinderung ders. XXXVIII 106, 107, 339.

Stimmrecht, Verlust dess. XXXVIII 34 Nr. 4.

Stimmverhältniffe I 40, 196; IV 263 (Schuldfrage u. Bemessung der Strafe). Stimmzettel bei Wahlm XXXVIII 108,1 45 Abs. 3; S. 432 Anm. 6. Stockdegen XXXVIII 367 Nr. 9. Storch S. 459 Anm. 29. Störung des Gottesdienstes XXXVIII 167; des Fahrwassers 321, 326; der Sonntagsfeier 366 Nr. 1; S. 1082; von Amtshandl. IV 164. Strafanstalt XXXVIII 15, 16, 120. Strafaufschub IV 455. Anhang Na.

Sttafausschließungsgrüude XXXVIII 51—54, 58—72. Strafausstand, Bewilligung von Anhang Ila S. 1151.

Strafbare

Handlungen in der Sitzung I 183; Nichtabhaltung v. Begehung derselb. XXXVIII 361 Nr. 9; in Forstsachen XX 36; in Feld- u. FP.-Sachen XXI 3. Sttafbefehl, amtsrichterl. IV 407 ff.; in Forstdiebstahlssachen XX 27,28. Strafbemessung bei Jugendlichen

X 9. Sttafbescheide

der Verwaltungs­ behörden in Abgabesachen IV 419; des Finanzamts V 426 ff. Strafe, Arten XXXVIII13—42; Zusammentreffen 73ff.; s. auch Ordnungsstrafen. Sttaffreiheit XXXVIII 199, 203. Strafgelder, Aufforderung z. Auf­ bringung von Stt. mittels der Presse XVIII 9. Strafgesetzbuch XXXVIII S. 780. Stra kammern I 60, 76. Stta listen, Verlesung IV 249.

Stra Prozeßordnung IV S. 57. Stta register Anhang V u. VI. Strafsenate bei den OLG. I 116; bei dem RG. 130; Bereinigte Sttafsenate des RG. 136. Strafunmündigkeit X 2. Strafverfügung, s. Polizeiliche St.

Strafvollstreckung XXXVIII 13, 15—18, 22, 57; Verjährung 70 bis 72; widerrechtl. 345, 346; Zuständigkeit IV 451 ff.; durch UrkundSbeamte der Geschäftsstelle S. 258 Anm. 79. Strafvollzugsamt II 78 Nr. 6. Stratzumeffuug IV 267 Abs. 3. 1 Straudeu von Schiffen XXXVIII 265 322. Straße. Diebstahl XXXVIII 243 '

Nr. 4; Raub 250 Nr. 3; Zer- ! störung 305; Ordnungswidrigkeiten j 366 Nr. 2—5, 8—10; 367 Nr. 12, 14. Straßeuverkauf XXIV 43. Sträucher XX 21, 26. |

Streu XXI 32, 87. Strohwische XXI 26 Nr. 3. Strom XXXVIII 321, 326. Stubenarrest XL 19 ff. Studiererrde, Bergleichsbehörde für VII 41. Stummer. Verhandlung durch Dol­ metscher I 186; Beeidigung IV 64; notwend. Verteidigung 140.

Stundung von Geldstrafen XXXVIII 28; Anhang Il-l und III 10.

Sühaeverhaudlung. Ladung zur VII 33 ff. Sühneversnch als Voraussetzung für im Wege der Privatklage zu verfolgenden Vergehen IV 380.

T. Tabak als Lebensmittel XXXI 1, als Geuubmittel XXV 16 Nr. 2. TafÄ« auf Grundstücken XXI 26 Nr. 3. Tag. Berechnung von Strafen XXXVIII 19; von Frist IV 42. Tanzmkterricht xxiv 35, 38; S. 666 Anm. 16. Tapete» XXXI 2 Ziff. 3. Tätlicher Angriff XL 97, 103,106, 111, 124. Tanbeu S. 942 Anm. 51 Abs. 4; S. 1028 Anm. 88 Abs. 3. Tauber. Verhandlung mittels Dol­ metscher I 186; notwendige Ver­ teidigung IV 140. Taubstummer, Einsicht XXXVIII 58. Taucher xix 1 b; XXIII 8. Taxeu XXIV 72—80, 148; in Forftsachen XX 9; in Feld- und FP.-Sachen XXI 75. Terluahme XXXVIII 47—50; Antrag 63, 64; an geheimen Ver­ bindungen 128. Teilnehmer, Nichtbeeidigung IV 57 Nr. 3; Beschlagnahme 97; Durch­ suchung 102. Telegramm. Beschlagnahme IV 99 101. Telegraph. Anstalt, Anl. XXXVIII 317, 318a; Beamte 318—320,

348; Beamte 318—320, 348; Fälschg. von Depeschen 355; un­ befugte Anfertigung von Platten für Wertzeichen 360 Nr. 4. Telepathen s. Hellseher. Telephonanlage« XXXVIII 318, 355. Terminsverleguug S. 15 Anm. 25 a. Theatralische Darstellungen XXIV 32, 53, 55, 60 d, 147, 148; Be­ schäftigung von Kindern XXVII 6. Tierarzt XXIV 29, 147 Nr. 1, 3. Tiere. Unzucht XXXVII1175; ge­ fährliche T. 367 Nr. 11; liegen lassen toter T. XXI 23; Schutz von T. XIXä 2ff.; geschützte Tierarten S. 464. Tiergarten S. 942 Anm. 51 Abs. 4; S. 1018 Anm. 38 a. E. Tierquälerei XXX VIII360 Nr. 13, 366 Nr. 7. Tilgung von Strafvermerken S. 951 Anm. 77; Anhang VS. 1199. Titel. Verlust, XXXVIII 32, 34 Nr. 3; unbefugte Annahme 360 Nr. 8; von Druckschriften XXXII 16. Tod. Verlesung von Aussagen ver­ storbener Zeugen IV 250; Meder­ aufnahme nach dem Tode deS Berurtellten 361, 371; T. des Privatklägers 393, 394; deS Ne-

1262

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

benklügerS 402; keine Haftung für Saften des Nachlaffes 465; XXXVIII 30. Todesfälle. Versäumung der Anzeige v. T. S. 1047 «nm. 89; S. 350 «nm. 53. Todesstrafe XXXVIII 1, 13, 32, 67, 70; XXXVI 4. Todesurteil. Vollstreckung IV 453,

454. Tongruben XXI 25. Torf XXI31,35; Wegnahme unge­ stochenen T. XXXVIII 370 Nr. 2; Torfmoore, «nzünden fremder T. 308; eigener XXI 28; Fortfchaffung andern als den an­ gewiesenen T. 35. Totalisator S. 1009. Lote Tiere, liegen taffen XXI 23 Nr. 3. Totschlag XXXVIII 212—214; bei Schlägerei 227, 228. Tötung XXXVIII 211—222; bei Notzucht 178; im Zweikampf 206, 207; durch Freiheitsentziehung 239; bei Raub 251; durch Brandstiftung 307 Nr. 1, 309; durch Über­ schwemmung 312, 314; durch Transportgefährdung 315, 316;

Ütersen XXXVIII

223 a. MersthrmrgSpücke.Berabfolgung an den Verteidiger IV 147,111. Überschwemmung. Verursachung

XXXVIII 312—314; Androhg. „ 126, 254.

Übersetzung 1185. Übertragung der Zuständigkeit IV 15, 19.

Übertretung. Begriff und Bestrafung XXXVIII 1, 18, 27—29; ver­ such u. Beihilfe straflos 43, 49; Verjährg. 67, 70; die einzelnen Arten 360 ff.; guständ. des Einzelr. I 25 Nr. 1; Untersuchungshaft IV 113; abgekürztes Verfahren 212; polizeiliche Strafverfügung 413. Überweisung Jugendlicher X 7;

an

die

Landespolizeibehörde

XXXVIII 362; Untersuchungs-

durch gemeingefährliche verbrechen 321, 326; durch Anwendung von Sprengstoffen XIV 5; durch unvor­ sichtige Behandlung von Waffen XL 148. Transport auf Eisenbahnen XXXVIII315,316,325; Liebst. 243 Nr. 4.

Trauung XXXVIII179. Treibe« von Vieh XXI 8. Trennung von Strafsachen IV 2,4; in Jugendsachen X 26. Treuhänder S. 982 Anm. 59. Trichinen XXXVIII367 Nr. 7. Triebe XXI16 Nr. 5. Trmkgeschirr XXXI 2. Trockne« von Wäsche XXI 23 Nr. 2. Trödler XXIV 35, 38. Tnmkevbolde XXXVIII361 Nr. 5, 362.

Trunkenheit XL 49; XXV 16 Nr. 3.

Truppe«,Nachteil zufügenXXXVIII 89; Bringen in feindl. Gewalt 90 Nr. 1; Erregung eines Ausstandes 90 Nr. 6; Nachricht über T.-Bewegungen S. 829 § 10; XL 11, 58, 62, 156. Tvnmuterricht XXIV 35, 148.

hast in Sachen, die mit Ü. an die Landespolizeibehörde bedroht sind IV 113; Ü. an die LandeSpolizei-

behörde als unzulässiger Inhalt eines Strafbefehls 407; an OLG. „ I 134. Überzeugung, richterl. IV 261.

User XXXVIII 366 a. Umherzieheu. Besteuerung

deS Ge­ werbes im Umherziehen XXVI S. 664. Umstände, mildernde IV 267. Umwandlung der StrafenXXXVIII 21, 28,29, 44, 57 Nr. 3; IV423, 459, 462; in Forstdiebstahlssachen XX 13, 14, 34; in Feld- u. FP.Sachen XXI 50; bei Jagdfrevel XIX 79; in Steuersachen V 435. Unbekannte, Leiche IV 159. Unbrauchbarmachung von Schriften,

Pressen XXXVIII 41, 42; Ver­ ' I fahren IV 430. Uneheliches Kind, Tötung XXXVIII : 217. ! Unerfahrenheit XXXVIII 301, I I 302 a. Unerlaubte Entfernung XL 64ff.; : Strafen 118. | Unfähigkeit bei Schöffen und Geschw. I 32 ff., 84; II 33, 44; zur Be­ kleidung öffentl. Ämter XXXVIII 35; zur Vernehmung alsZeugelb l; । zur Beschäftigung im Eisenbahnund Telegraphendienst 319. Unfug XXXVIII 166, 360 Nr. 11. I Ungebühr vor Gericht I 178,179 ff.; i

IV 164. Ungehorsam XXXVIII110, 112; XL 92 102 124 n*8li»8fäne, verwägerte Hilfeleistg. XXXVni 360 Nr. 10. Uniform, Tragen XXXVIII 360 Nr. 8; Erwerb 37O Nr. 3; XL 113,126.

UniverptäVlehrer. Fähigkeit zur Verteidigung IV 138. Unkeuntlichmacheu eines Grenzsteins XXXVIII 274 Nr.2; des Täters XX 3; XXI 2. Unparteiischer bei Zweikampf XXXVIII 209. Uurat. Werfen von XXXVIII 366 Nr. 7; XXI 23 Nr. 1. Unterbrechung der Hauptverhandl. IV 145, 228, 229; Verjährung durch Polizei!. Strafbefehle 413; durch Strafbescheide der Berw.-Beh. bzw. deS Finanzamts 419; durch

richterliche Handlungen XXXVIII 68, 69, 72. Unterbringung von Jugendlichen X 7, 8; in Irrenanstalt IV 81.

Unterdrückung v. Briefen XXXVIII 354, 355;

deS

Personenstandes

Uuterrichtsweseu, freibeit entzogen

der

XXIV

Gewerbe6. Kindern

Unterschiebung von XXXVIII 169. Unterschlag«»- XXXVIII

246 bis

248, 258, 350, 351.

Unterschrift sammeln XL 101. Untersuchung. Abhängigkeit von Er­ hebung d. öffentl. Klage TV 151; Gegenstand 153; Anwendung von

Zwangsmitteln 346.

XXXVIII

344,

Untersnchungshast IV

112ff.; bei Eröffnung des HauptverfahrenS 207; sicheres Geleit 295; Beschw.

305; Anrechnung d. Unters. 450 (XXXVIII 60); Kosten 466; Ent­ schädigung für unschuldig erlittene U. IX: U. der Jugendl. X 28. Untersuchungsrichter. Bestellung I 61, 65; IV 185ff.; Aus­

schließung deS N.-R. 23; allgem. Befugniffe 36, 51, 72, 77, 124, 184. Uuterwerfuugsverfahre» V 410. Untreue XXXVIII 266. UuwürdigkeitSversahre« XL 112e. Uuzucht XXXVIII 173ff.; 236, 237; gewerbSm. 181 a, 361 Nr. 6, 362. Uuzüchtige Druckschriften XVIII23; XXXVIII 184; Anhang IV Snm. 12.

UuzurechmmgSfähigkett XXXVIII 51; deS Jugendlichen X Anm. 7. Unzuständigkeit, Einwand IV 16, 18, 19; Erklärung der U. durch das Gericht 269, 270, 232, 348; Ablehnung der Voruntersuchung wegen U. 180ff.; Zuständigkeit eines unzust. Gerichts bei Gefahr 21. Urkunden. Verlesung IV 249; Wiederaufnahme wegen Fälschung 359 Nr. 1, 362 Nr. 1; Mitteilung

geh. U. XXXVIII 92; Ver­ nichtung ii. Unterdrück^ 92, 133, 274, 348; unbefugte Eröffnung 299; U.-Fälschung 267—280,363; Nr. 10. von Beamten 348, 349, 351. Unterkommen XXXVIII361 Nr. 8, ! Urkundsbeamter I 153;'siehe auch 362. Unterredung zwischen Angekl. und I Geschäftsstelle. I Urlaubsüberschreitung XL 64. Verteidiger IV 148.

XL 117. Unterhaltspflicht XXXVIII 361 169; von Beschwerden

1264

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Urliste I 36 ff., 84. Urteil. Möglicher Inhalt IV

260; Gründe 266; Verkündung 268; Ausfertigung Auszüge 275; Zu­ stellung gewisser Urteile 400, 428; öffentl. Bekanntmachung bei falscher

XXXVIII 361 Nr. 3, 362. Vater, Strafantrag XXXVIII 65; alS Beistand IV 149. verabfalgezettel XXI 34,35. Verabredung zum Mord XIII 1. Verachtung von Staatseinrichtungen XXXVIII 131; von Personen 186—191. Veränderung des Gewerbebetriebes XXVI 7. Verantwortung für Preßvergehen XVIII 20, 21; bei Ausführung deS Befehls XL 47. Veräußerung von Bermögensbestandteilen XXXVIII 288; von Walderzeugniffen XXI 38. verbiuduugeu geheime XXXVIII 128,129, XIII 1,2,4; von Dieben 243 Nr. 6 von Straffachen TV 2—5,13; X 26. verbot von Druckschriften XIII 13, 14. verbreche«. Begriff und Arten XXXVIII 1; schristl. Aufforde­ rung z. Begehen eines B. 49 a; unterlassene Anzeige 139; Zu­ ständigkeit I 24, 26, 80, 134. Verbreiter. Verantwortlichkeit für Preßdelikte XVIII 21; Schaden­ ersatzpflicht XX 1; XXXIII 14. Verbreitung von Schriften, Abbil­ dungen rc. XXXVIII 110, 111, 130a, 184,186,187; von Tatsachen 131,186—191; von falschem Geld

»agabuudieren

147,148; gewerbliche Verb. XVIII 1 ff.; XXIV 43,56; BerbreitungSverbot der Druckschrift XVIII 14, 16; XL 91, 102. Bereinigung zur Pflege einer Welt­ anschauung S. 878 Anm. 100. vereiuSaesetz XVII S. 428. Verfälschung, s. Fälschung.

Anschuldigung XXXVIII165, bei Beleidigung 200, bei unlauterem Wettbewerb XXXII 23; bei Zu­ widerhandlung gegen Warenzeichenges.

XXXIII 19.

Verfasser. Benennung auf Druck­ sachen XVIII 6. Verstgungen, polizeiliche VI 40 ff. Verführung junger Mädchen XXXVIII 182. Vergehen Begriff XXXVIII1; Ver­ jährung 69, 70; 25 Nr. 2.

Zuständigkeit I

VergistMlg XXXVIII

229, 324 —362; Leichenuniersuchung IV 91. Vergleich im Privatklageverfahren S. 237 Anm. 17 Abs. 2. VergleichSordnuug S. 362. Vergreifen, tätliches XL 97. Vergütung fürSachverständige IV 89; für Schöffen u. Geschworene 155,84. Berhaftnug, unberechtigteXXXVIII 341; s. a. Untersuchungshaft. Verheimlichnng gestohlener Sachen XXXVIII 259; B. von Ler­ mögensstücken im Konkurs XI 239, 242. Verhinderung deS zust. Gerichtes IV 15. Verjährung der Strafverfolgung XXXVIII 67—69; der Straf­ vollstreckung 70—72; in Jugend­ sachen X 12; Preßverg. XVIII 22; der Gewerbesteuerkontravention XXIV 147 Anm. 67; XXVI 32; der Forstdiebstähle XX 18; der Steuerzuwiderhandlungen V 384; Unterbrechung durchStrafverfügung IV 413; Strafbescheides; der Fahnenflucht XL 76. Verkaufsstellen, offene XXIV 41 a, 139 c, 139 m, 147. Verkehr des Bors, mit A. S. 142 Anm. 47. Verkündung, s. Urteil. Verlassen (Aussetzen) XXXVIII221. Verleger. Benennung auf Druck­ sachen XVIII6; Verantwortlichkeit

21. Zeugnisverweigerungsrecht IV 53 Nr. 4. Verleitung zu strafbaren Handlungen XXXVIII 48, 49 a, 111, zur Desertion 141; zur Auswanderung 144; V. z. A. von Frauenspersonen S. 889 Anm. 60; zum Meineid 159, 160; zur Eheschließung 170; zum Beischlaf 179, 182; eines Be­ amten 357; zur Fahnenflucht XL 76. Verlesung von Protokollen IV 188, der Eröffnungsbeschl. 243; von Urkunden u. Zeugnissen in der Hauptverhandl. 249, 256; von Aussagen der Zeugen 250—253, in der Berufungsinstanz 325; von Urteilen 268, 324. Verletzter. Ausschließung des. verl. Gerichtsvollz. I 155; des Richters IV 22 Nr. 1—3; Beschwerde des B. wegen Ablehnung des Klage­ erhebungsantrages 172; Privatklage des B. 374; Anschluß als Nebenkl. 395; Befugnis zum Straf­ antrag XXXVIII 65. Verletzung fremder Geheimnisse XXXVIII 299; XXIV 21a, 145 a; XXXII 17; V 376; Privatklage IV 374; v. militärischen Dienstpflichten XL 49, 139. Verleumdung XXXVIII 187; XXXII 15; XL 91, 121. Verlobte. Zeugnisverweigerungsrecht IV 52 Nr. 1, 58. Verlust der bürgerl. Ehrenrechte XXXVIII 31; des öffentl. Amts 33, 210a; des Gewerbescheins XXVI16. Vermögeu.BeschlagnahmeXXXVIII 93. Bermögensschaderr, Freigesprochener VIII 2; IX 3. Vermutung des Verzichtes auf d. Wiedereinsetzungsgesuch IVJ 315, 342. Vernehmung. Allgem. IV 126; B. eines vorläufig Festgenommenen 128, 132; B. des Beschuld. 133, 166 (Vorverfahren); 192 (Bor­ unters.); 238, 243 (Hauptver­ handl.); 324 (Berufungsinstanz); Dalcke, Strafrecht.

24. Ausl.

des Vorgeführten 135; kommissari­ sche B. des A. oder von Zeugen 233, 223; B. der Zeugen und Sachverst. überhaupt 59, 61, 67, 72, 78 ff. Vernichtung von Urkunden XXXVIII 92 Nr. 2, 133, 274 Nr. 1, 348 Abs. 2; v. Sachen 137; v. Grenzsteinen 274 Nr. 2, 280; von Handelsbüchern XI 239; von mit Warenzeichen versehenen Gegenständen XXXIII 19; von Spuren der Tat IV 113. Veröffentlichung von Truppenbe­ wegungen S. 829 § 10; von An­ klageschriften XVIII 17, 18. Verordnung des RP. v. 28. März 31 S.138; v.5. Juni31S.552(§36); v. 6. Oktbr. 31 S. 8, 26,120,138, 147, 219, 233, 237, 404 (Anm. 5), 825 (88 86, 86 a); v. 8. Dezbr. 31 S. 138, 158, 396, 905; v. 23. Dezbr. 31 S. 275 (8 401), 286 (8 435); v. 9. März 32 S. 1272. Verrat Militär. Geheimnisse S. 827, siehe auch Zkriegsverrat. Versammlung, s. Vereinsgesetz. Ver­ hinderung v. Bers. XXXVIII 107 a; Verächtlichmachung in Vers. XIII 5; Störung v. Bers. 8. Bersäummskosteu d. Zeugen IV 71; der Sachverst. 84; bei unmittel­ barer Ladung 220; der Parteien; im Privatklageverfahren 471. Verschwägerung, s. Schwägerschaft oder Angehörige. Verschwiegenheit, s. Amtsgeheimnis. Versicherung gegen Feuersgefahr XXXVIII 265. Versicherung auf den geleisteten Eid IV 67, 79; auf den Diensteid XXXVIII155; an Eidesstatt 156, 161, 163; eidesstattl. B. der Forstschutzpersonen XX 25. Versicherungs - Anstalten, - Gesell­ schaften XXXVIII 360 Nr. 9; Täuschung 277—280. Versicherungsbeiträge. Vorent­ halten u. Nichtverwenden S. 953 Anm. 80. Verstandesschwache Personen. Un­ terlassung ihrer Vereidigung IV 57 Nr. 1.

80

1266

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

Versteigerer.

Untreue XXXVIII 266 Nr. 3; Gewerbe XXIV 36. Versteigen»-, «bhalten von Bieten vor d. v. S. 774 Anm. 2; unbefug­ te- «-halten von «. XXXVIII 367 Nr. 16. Verstrick««- XXXVIII137. Vechlch XXXVIII 43-46; in Forstdiebstahlssachen XX 4; in Feld- u. F.P.-Sachen XXI 5; bei Steuerhinterziehung V 360. Verteidiger, Verteidig««-, Quali­ fikation IV 138, 144; Substitution 139; Ausschließung von bereits al- B. in der Sache tätig ge­ wesenen Gerichtspersonen 22 Nr. 4, 31, 32; ZeugniSverweigerungsrecht deS v. 52 Nr. 2; Vernehmung alS Zeuge S. 77 Anm. 58; Wahl deS v. 137; durch Angehörige 280, 286; Notwendigkeit der v. 140, 1154; Bezahlung deS bestellten L. 150; Akteneinsicht deS v. 147; Verkehr mit dem verhafteten 148; Anwesenheit im Vorverfahren 169; in der Voruntersuchung 193; Kreuz­ verhör u. Fragerecht 239, 240; Schlußvortrag 258; Einlegung der Rechtsmittel 282,297,302; Unter­ zeichnung der RevisionSschrist 345; des Mederaufnahmeantrages 366; v. in Militärstrafsachen 446; in Jugendsachen X 29; Offenbarung v. Geheimnissen XXXVIII 300. Vertrauensmänner 140 ff., 84; Ver­ gütung, Reisekosten 55; Ordnungs­ strafen 56. Vertreter, Vertretung. N. des A. in der Hauptverh. IV 234; deS abwesenden A. 380, 286; B. in der Revistonsinstanz 350; in der Privatklage 387; im Verfahren nach amtSrichterlichem Strafbefehl 411; nach polizeilicher Strafverfügung 417; ». des PrivattlägerS 378; deS Nebenklägers 397; der Ver­ waltungsbehörde 424; dritter Inter­ essierter 431. Vertrieb, öffentl.. von Druckschriften

XXIV 43, 56. Verunreinigung S. 498 Anm. 54.

von

Gewässern

Verunstaltung öffentlicher Bekannt­ machungen XXXVIII 134. Verwalter. Untreue XXXVIII266 Nr. 1.

Verwaltungsbehörde« Strafbescheid IV 419; V 426 ff. Verwandtschaft. Grund zur Aus­ schließung eines Gerichtsvollziehers I 155; eines Richters, Schöffen oder Geschworenen IV 22 Nr. 3; 31, 32; ZeugniSverweigerungSgrund 52 Nr. 3ff.; 58, 72, 76; Berechtigung zur Mederaufnahme deS Verfahrens 361. Verwarnung X 7. Verweigerung deS Zeugnisses oder LideS IV 52, 53, 55, 56, 58; 8. eine- Gutachtens 72, 76; über die Beschlagn. der Korrespondenz zeugniSverweigerungSberecht. Per­ sonen 97; v. deS Gehorsams XL 94, 99, 100. Verweisung an das zuständige Ge­ richt IV 270, 328, 355; X 18 Abs. 2; I 134. Bericht auf Rechtsmittel IV 302; gesetzl. vermuteter verzicht auf MedereinsetzungSgesuch 315, 342; Verzicht auf den Einspruch gegen Strafbefehle 409; Bedeutung des Verzichtes für die Anrechnung der Untersuchungshaft 450; V. auf daS Einspruchsrecht gegen Straf­ befehle in ForstdiebstahlSsachen

Vieh. Unbefugtes Treiben desselben XXXVIII 361 Nr. 9; XXI 8; ohne Aufsicht lassen 9, 10; un­ befugtes Weiden 12,13. Biehemsuhrverbote. Gesetz z. Abwehr d. Rinderpest S. 1040 Anm. 58.

Viehfutterwegnahme

XXXVIII

370 Nr. 6.

Viehseuche XXXVIII 328. Viehzucht S. 531 Anm. 10 b (5.537 Anm. 26.

Vögel XXIII Iff.; XXI 29; AuSnehmen von Eiern und Jungen XXXVIII 368 Nr. 11; XIX B 3; S. 472 Anl. C. Vogelschutzgesetz XXIII S. 525. Vöverei XXV 2 Nr. 1.

Vollmacht.

Erfordernis schriftliche B. eines Verteidigers IV 234, 350,411,417,431; Befreiung der Angehörigen von besonderer L.; L. im Privattlageverfahren 378, 387. Bollstreckbarrert des Strafurteils

247; Entziehung auS der Gewalt d. L. 235; Entführung 237; Untreue 266; Betrug gegen B. 263 Anm. 38; Ausschließung als Richter usw. IV 22 Nr. 2, 31, 32. Vorräte als Gegenstand der Brand­

IV 449; des polizeilichen Straf­ befehls VI 10. Bollstreckmrg von Entscheidungen IV 33; der Strafen 449; von

stiftung XXXVIII 308; feuergefährl. 367 Nr. 6. Borfchubleisteu der Unzucht

BermögenSstrafen 463; 8. der Strafbefehle in ForstdiebstahlSsachen XX 33; 8. durch UrkundSbeamten d. Geschäftsstelle S. 258 Amu. 79. BollftreckmigS-eamte. Ausschluß

XXXVIII 180; dem Feinde XL 58.

Vorschuß für Zeugen und Sachverft. I I 165. Borfitzender des Schöffenger. I 29;

vom Schöffenamte I 34 Nr. 6. Borbeifahrerr, mutwilliges Verhin­ dern deSs. XXXVIII 366 Nr. 3. Vorbereitendes Verfahre« rv

156 ff.; Gegenüberstellung von Zeugen 59; Beeidigung 66; Ver­ teidigung 142; Vvmehmung deS Beschuldigten 166; Abschluß 170. Vorberette«de Handlungen bei

Hochverrat XXXVIII 83—86. Vorführung. Zwangsweise 8. von Zeugen IV 51; 8. Festgenommener 128; deS Beschuldigten 134; deS ausgebliebenen A. 230, 236, 329, 387: behufs Strafvollstreckung 457. Vorgesetzte. Rügen XXXVIII 193; Antrag bei Beleidig. Unter­ gebener 196, 232; Verleitung Untergebener 357: XL 12. Vorläufige Einstellung des Ver­ fahrens IV 154, 198, 205. Vorläufige IV 127. Vorlesung, s. Verlesung. Vormund Unfähig!, dazu XXXVIII 34; Befugnis zum Strafantrag 65; Unzucht 174; Kuppelei 181; Liebst.

der Straf!. 76; deS Schwur­ gerichts 81, 83; Handhabung der Sitzungspolizei 176,179; AuSschlag deS Vorsitzenden bei Stimmengleich­ heit 196; allgem. Befugnisse 194; IV 124, 141, 144, 147, 201, 213, 219, 220, 221, 238 ff., 271, 386; Beschwerde gegen den «. 304. Vorstrafe«, s. Rückfall u. Anhang VI. Bornntersnchuug. Allgemeines üb.

die Zulässigleit IV 178; Antrag der StA. 170, 179; Verfahren auf den Antrag 181—183; Eröff­ nung und Führung der 8. 184; Erlaß der Entscheidungen durch die Straflammer I 73; IV 182, Einwendung der Unzuständigkeit 16, 17; Beeidigung in der 8. 66, 72; Haftbefehle 124; Alteneinsicht durch den Verteidiger 147; die StA. 196; Vernehmung deS A., der Zeugen und Sachverständigen 192ff.; Schluß der B. 197; über die B. im Wiederaufnahmever­ fahren 369. Borversahre«, s. vorbereit. Berf. und Borunters.

». Waage, unrichtige XXXVIII 362 I Nr. 2.

Wache, militärische XL 111; ge­ werbsmäßiges Bewachen XXIV 34 a.

Waffe», Bringen in feindl. Gewalt XXXVIII 90 Nr. 2; Berteilung

an unbefugt gesam. Mannschaft 127; Hausfriedensbruch m. W. 123; Zweikampf 201; Körperver­ letzung 223a; Diebstahl 243 Nr. 5; Raub 250 Nr. 1; Bettelei 362; Aufsammeln von Vorräten von Waffen 360 Nr. 2; Tragen ver80*

1268

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nnmmern

boten« W. 367 Nr. S; W. bei Schlägerei 367 Nr. 10; Fellhatten XV 5ff.; FührenS.792 «nm.30, XV 15; Xin 4 ZU. 2; Felddiebftahl XXI 2 Nr. 4, 17 Nr. 1, 20? XVb 2? Erscheinen mit W. in der Versammlung XVII 11, 19; unvorsichtiger Gebrauch XL 148. Waffenbesitz, Maßnahmen gegen XV» S. 396. Waffemmßbranch, Gesetz gegen XV b S. 399? Maßnahmen gegen XV a S. 396. Waffenschein, W. - Erwerbsschein XV 16. Wäger XXXVIII 266 Nr. 3. Wahl XXXVIII 107—109, 33, 34 Nr. 4, 339. Wahlgeheimnis iv 52 «nm. 52. Wahlkonsnlu Gerichtsstand IV 11. Wahlrecht Verlust XXXVIII 34 Nr. 4. Wablstimme XXXVIII 106, 108. Wahrheit. Beweis XXXVIII186, 190, 192;S. 905. Wahrsagen grober Unfug S. 1071 j «nm. 63 Abs. 2; kein Gewerbe- : schein S. 666 «nm. 16; Betrug (durch Kartenlegen) S. 974 Anm. 40 Abs. 2. Wald. Nachstellen des Mldes im W. XXXVIII 293; Anzündg. 308; Feuer in Wäldern 368 Nr. 6; XXI 40; unbefugte Fortschaffung erworbenen Holzes auS fremden W. 34, 35; Kohlenmeiler 41; Feuer­ stelle 43 ff. Waldeigeutümer, Widerstand gegen XXXVIII 117; XX114 Nr. 1. Walde^engniffe XXI 32, 87. Waldwege xxxviii 368 Nr. io. Wanderbnch. Fälschung XXXVIII 363. Wandergewerbeschein XXIV 55, 57 ff., 148; XXVI 2. Wanderlager XXIV 55. Wappen des Reichs XXXVIII 360 Nr. 7; als Warenzeichen XXXIII 16. Ware«, Vergiftung von XXXVIII 324—326; entzünd!. W. 367

Nr. 6; unrichtige Angaben über Bezugsquellen u. Beschaffenheit XXXII2,3,4,6,7; Nachschieben v. W. 8. Warenbestellnnge«. Besteuerung XXVI 1. Warenbezeichnungen, Ges. z. Schutze von XXXIII S. 739. Warenvorräte, Brandstiftung XXXVIII 308. WarmmgSzeichen, Nichtbeachtung v. XXXVIII 368 Nr. 9; Weide­ frevel XXI 13; Zerstörung 26 Nr. 3; des Kraftwagens XVIb 4 ZU. 4, 19. WSÄe trocknen XXI 23 Nr. 2. Wasserleitung Zerstörg. XXXVIII 321, 325, 326; XXI 27. Waffechand. Merkmal XXXVIII 274 Nr. 2; XXI 26 Nr. 3. Wafferstraße XXXVIII 243 Nr. 4, 250 Nr. 3. Weg, Diebstahl XXXVIII 243 Nr. 4; Raub 250 Nr. 3; Beschäd. 304, 321, 326; Abpflügen 370 Nr. 1,2; Verkehr 366 Nr. 3, 5, 9, 10; 367 Nr. 12; 368 Nr. 9; s. a. XXI 15, 21 Nr. 1, 26 Nr. 4. Wegweiser Zerstörung XXI26 Nr. 3. Wehr. Beschädg. XXXVIII 321, 326. Weidefrevel XXI12 ff., 65. Weiden. Betreten XXXVIII 368 Nr. 9. Wein Ausschänken. Konzession XXV 13; S. 708 Anm. 14 g, o. Weinberge Schließung XXXVIII 368 Nr. 1; unbefugtes Betreten 368 Nr. 9; Entwendung XXI 15, 22. Werbung zum Militärdienst XXXVIII 141. Werfen von Steinen XXXVIII 366 Nr. 7; XXI 23 Nr. 1. Wertzenge, gefährl. XXXVIII 223 a; beim Forstdiebftahl XX 3 Nr. 3, 15, 16; in Feld- und Forstpolizeisachen XXI 2 Nr. 4, 16 Nr. 2, 17 Nr. 3, 32 Nr. 1. Wertersatz XX 9; XXI 3, 64. Wertpapiere, Aufbewahrung fremder S. 956 «nm. 83 a u. S. 363.

der Gesetze, die arabischen die 88 derselben. Wettbewerb, unlauterer

XXXII

S. 719. Nachtrag S. 1272. Wette S. 1000 Sinnt. 7 b, S. 1009. Widerklage im Privatklageverfahren IV 388.

Widerruf der vorl. Entlaffung XXXVIII 24; des Meineides 158, 163; der Nebenklage IV 402. Widersetzlichkeit (Widerstd.) XXXVIII 110—122; XXI 14; XL 96 ff. Widerspruch I 26. Wiederaufnahme der abgelehnten Klage IV 44, 211; W. des abgeschloffenen Verfahrens 359 ff.; W. aus Antrag des Privatklägers 390; Kosten der W. 473.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis IV 44; W. eines in Abwesen­ heit Verurteilten 235; eines in der Berufungsinstanz ausgebliebenen A. 329; Verbindung der W. mit Berufung 315, mit der Revision 342; W. in Privatklagesachen 391; gegen Strafbescheide 421; Kosten 473; in Forstdiebstahlssachen XX 28.

Wiederergreifung eines Gefange­ nen. Nächtliche Durchsuchung zwecks W. IV 104; Erlaß eines Steck­ briefs 131.

Wiesel nicht jagdbar S. 450 Anm. 2. Wiesen. Betteten XXXVIII 368

Nr. 9; 67.

Weidefrevel XXI

1269 12,

13

Wilddieberei XXXVIII 294. Winkeladvokaten IV 138; XXIV 35.

Witt, Wirtshaus. Verspätetes Blei­ ben (Polizeistunde) XXV 29 Ziff. 6; als Gehilfe beim Glücksspiel S. 1002 Anm. 11. Witwenkassen. Errichtung von XXXVIII 360 Nr. 9. Woche. Berechnung XXXVII119; Fristberechnung IV 43; Freiheits­ beraubung über eine W. 239. Wöchnettnnen, s. Niederkunft. Wohnsitz als Erfordernis für das Schöffen- und Geschworenenamt I 33 Nr. 2, 84; Gerichtsstand des W. IV 8, 11; falsche Angabe des W. XX 3 Nr. 3; XXI 2 Nr. 3. Wohnung. Eindringen XXXVIII 123; durch Beamte 342. Wucher XXXVIII 302 a—302 e; mit Räumen S. 1026. Wundärzte beim Zweikampf XXXVIII 209; Offenbarung v. Privatgeheimnissen 300; Approba­ tion XXIV 29; Sttafbest. 146. Würden. Verlust u. Unfähig!. XXXVIII 33, 34 Nr. 3; unbef. Annahme 360 Nr. 8. Wurst, Verfälschung von, S. 709 Anm. 14p u. 15. Wurzeln, Entwendung von XX 3 Nr. 8, XXI 16 Nr. 5.

J. Zahlungseinstellung XI 239. Zahlungsunfähigkeit Bollstteckung der Freiheitssttafe bei XXXVIII 28 a, b.

Zahnarzt XXIV 25, .147 Nr. 3. Zeichen, der Autorität, Zerstörung XXXVIII 103 a, 135; der Schiff­ fahrt 322.

Zeichenrolle XXXII11 ff. Zeitschriften XVIII 7ff.; XXIX1 Abs. 3.

Zeitung XVIII 7; verantwortlicher Redakteur 7,8,20; amtl. Bekanntm. 10; Berichtigungen 11,19; Verbot

der ferneren Verbreitung 14; Ver­ öffentlichung von Truppenbewe­ gungen 15; Beschlagnahme 23 ff.; Austtagen von Zeitungen durch Kinder XXVII 17. Zeitversäumnis, Entschädigung für, der Zeugen IV 71, der Sach­ verständigen 84, des Privatklägers und des Beschuldigten 471 Abs. 5. Zerstörung, s. Vernichtung, Beschädi­ gung, Unbrauchbarmachung. Zeugen, Zeugnis, Z.-Gebühren I 65, IV 71; Ordnungsstrafen 1178, 182; Schutz d. Beschw. 183; Aus-

1270

Die römischen Ziffern bezeichnen die Nummern

schließung von bereits zeugeneidlich vernommenen Gerichtspersonen IV 22 Nr. 5, 31, 32; Ladung als Z. 48,219,221; unmittelbare Ladung 38, 222, 323 (Berufung), 386 (Privatklageverfahren); Erschei­ nungspflicht vom A. unmittelbar geladener Z. 220; Vernehmung der höchsten Würdenträger 49; Zwangsmittel gegen ausbleibende 3. 51; Zeugnisverweigerungsrecht 52ff.; unbeeidigt zu vernehmen 57; Gegenüberstellung 59; Aus­ setzung der Beeidigung 61; Eid 62, 63; Ableistung 64; Fluchtver­ dacht wegen Verleitung von Z. 112; kommissarische Vernehmung von Z. 223ff.; Kreuzverhör 239; Verlesung v. Zeugenauss. 250ff.; Zeugenvernehmung im Ausl. 48; Unfähigkeit als Urkundsz. oder Z. eidlich vernommen zu werden XXXVIII 39 Nr. 5, 161; Vor­ bringen falscher Entschuldigungen 138; Meineid 154ff.; beim Zwei­ kampf 209. Zeugniffe, falsche XXXVIII 277 —279, 363. Zeugungsfähigkeit XXXVIII224. Ziege, Weidefrevel XXI13 Nr. 5,68. Zigarre XXI40, Anm. 84; S. 555 Anm. 80; XXV 16 Nr. 2. Zigeuner Anhang VI14. Zinsfuß XXXVIII 302 a. Zinsscheine, falsche XXXVII1149. Zivilgerichtsurteil. Bedeutung für d. Wiederaufnahmeverfahren IV 359 Nr. 4; Abwarten dess. im Straf­ verfahren 262. Zivilprozeßordnung, Anwendung auf das Zustellungsverfahren IV 37; auf Beschlagnahmen 283; auf Vollstreckung von Bermögensstrafen und Bußen 463. Zöglinge XXXVII1174 Nr. 1,181. Zuchthausstrafe. Dauer, Berechn. XXXVIII 14 ff.; Folgen ders. 31, 32; Umwandlung 44, 157; Kon­ kurrenz 73; Verjährung 70; aus­ geschloffen bei Jugendl. X 9. Züchtigungsrecht S. 927 Anm. 88; gegen Lehrlinge XXIV 127 a.

Znfall als Wiedereinsetzungsgrund IV 44. Zuhälter XXXVIII 181a. Zündwaren S. 568 Anm. 28. Zündwarenmonopolgesetz S. 536 Anm. 25 a.

Zurechnungsfähigkeit

XXXVIII

51, 52, 58, X 2, 3. Zureiten von Pferden XXXVIII 366 Nr. 2.

Zurückbehaltungsrecht XXXVIII 289.

Zurücknahme d. öffentl. Klage IV 156; der Privatklage 391; des Antrages auf Buße 404; des Ein­ spruchs gegen amtsrichterl. Straf­ befehle 411; des Antrages auf gerichtliche Entsch. gegen Strafverl. 416; gegen Strafbescheide der Verwaltungsbeh. 422; des Finanzamts V 430; von Rechtsmitteln IV 302, 305; des Strafantrags XXXVIII 64. Zurückverweisung aus der Be­ rufungsinstanz IV 328; aus der Revisionsinstanz 354. Zusammenhang von Strafsachen. Begriff IV 3; Verbindung oder Trennung zusammenhäng. Straf­ sachen 2, 4, 5; Verbindung in der Hauptverhandl. 237; Gerichtsst. 13. Zusammenrotten bei Aufruhr XXXVIII 115; von Gefangenen 122; bei Haus- und Landfriedens­ bruch 124, 125; XL 106. Zusammenstoß d. Schiffe XXXVIII 145. Znsammentteffen mehrerer straf­ barer Handlungen XXXVIII 73flg.; V 383; XL 54. Zusatzstrafe XXXVIII79; in Forst­ diebstahlssachen XX 6, 8, 9; in Feld- u. Forstpolizeisachen XXI 2. Zuständigkeit der Amtsgerichte 124; Schöffengerichte 24; des Einzelrich­ ters 25; d. Strafk. 76 (bei Monster­ prozessen S. 8); der Schwurgerichte 80; der Oberlandesgerichte 120, 121; des Kammergerichts 1150; des RG. I 134, 135; StA. 144; Prüfung der Z. von Amtswegen IV 6; Verfahren bei Unzuständigkeit

der Gesetze, die arabischen die §§ derselben. 270, 328; Revision wegen Unzu­ ständigkeit 338 Nr. 4; Berweisung an daS zuständige Gericht 355; im Mederaufnahmeverfahren 367; in Bollstreckungssachen 462, deS Ur­ kundsbeamten der Geschäftsstelle S. 258 Anm. 79, in Preßsachen XVIII 23, 24, 29; der Polizei­ behörden VI 22 ff. Zustellung. Besorgung der Z. I 154, 160, 161; Z. von Ent­ scheidungen IV 36—41; Emp­ fangnahme von Z. durch Bevoll­ mächtigte 119; Z. von Urteilen an Abwesende 280; in der Be­ rufungsinstanz 316; Revisions­ instanz 343; an den Lertreter deS PrivatklägerS 400; an die

Verwaltungsbehörde 428 V 431; Z. der Ladung zur Sühneverhand­ lung

vii

sa

1271

Zwaug XXXVIII 52, 107. ZwaugSgeld VI 33, 55. ZwaugSmaßregel« gegen ausge­ bliebene Zeugen IV 50, 69; gegen Sachverst. 72, 77.

Zwangsmittel der Polizeibehörden VI 55ff.; Anwendung in einer Untersuchung durch einen Beamten XXXVIII 343.

Zwangsvollstreckung. ders. XXXVIII 288;

Vereitelung Widerstand 113; Entziehung 137; Beschrän­ kung der Z. auS Schiedsmanns­

vergleichen VII 37. Zweige abbrechen XXI 21 Nr. 2. Zweikampf XXXVIII 201—210; XL 112 ff. Zweiter Richter beim Schöffengericht I 29.

Nachttag. Verordn««- des Veichspräfideate« zum Lch«he der Wirtschaft. Bom 9. März 1932.

(RGBl. I S. 121).

AuSverkaufSweserr und Schutz von Geschäfts- uud Betriebsgeheinmiffen. Artikel I. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (RGBl. 1909 S. 499, 1925 II S. 115) ist in folgender Fassung anzuwenden:

1.

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7. Als Ausverkäufe dürfen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nur solche Veranstaltungen angekündigt werden, die ihren Grund

a) in der Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebs oder b) des Geschäftsbetriebs einer Zweigniederlassung oder c) in der Aufgabe einer einzelnen Warengattung haben. Bei der Ankündigung eines Ausverkaufs ist anzugeben, welcher der im Abs. 1 unter a bis c genannten Gründe für den Ausverkauf vorliegt. Im Falle zu c ist die Warengattung anzugeben, auf die sich der Ausverkauf bezieht. Die Vorschriften im Abs. 2 gelten auch für Ankündigungen, die, ohne sich des Ausdrucks „Ausverkauf" zu bedienen, eine der im Abs. 1 bezeichneten Veranstaltungen betreffen. Nach Beendigung eines Ausverkaufs ist es dem Geschäftsinhaber vor Ablauf einer Frist von einem Jahr nicht gestattet, an dem Ort, an dem der Ausverkauf stattgefunden hat, einen Handel mit den davon betroffenen Warengattungen zu eröffnen. Ausnahmen kann

Nachtrag. Verordnung d. Reichspräsidenten zum Schutze d. Wirtschaft.

1278

die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie gestatten. Der Eröffnung eines eigenen Handels steht es gleich, wenn der Ge­ schäftsinhaber sich zum Zwecke der Umgehung der Vorschrift des Satzes 1 an dem Geschäft eines anderen beteiligt oder in diesem tätig wird. 2. Als § 7a werden folgende Vorschriften eingestellt:

§ 7a. Wer in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mittei­ lungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, einen Verkauf zum Zwecke der Räumung eines bestimmten Waren­ vorrats aus dem vorhandenen Bestände ankündigt, ist gehalten, in der Ankündigung den Grund anzugeben, der zu dem Verkauf Anlaß gegeben hat. Betrifft der Verkauf nur einzelne der in dem Geschäfts­ betrieb geführten Warengattungen, so sind in der Ankündigung weiterhin die Warengattungen anzugeben, auf die sich der Verkauf bezieht.

3. Als § 7b werden folgende Vorschriften eingestellt: § 7b. Die unter §§ 7, 7a fallenden Veranstaltungen sind unter Einhaltung einer durch die höhere Verwaltungsbehörde festzusetzenden Frist vor der Ankündigung bei der von ihr bezeichneten Stelle anzu­ zeigen. Der Anzeige ist ein Verzeichnis der zu verkaufenden Waren nach ihrer Art, Beschaffenheit und Menge beizufügen, dessen Er­ neuerung von den höheren Verwaltungsbehörden für den Fall vor­ gesehen werden kann, daß die Veranstaltung nach Ablauf einer be­ stimmten Frist nicht beendigt ist. Die Anzeige muß die im $ 7 Abs. 2,3, § 7a vorgesehenen Angaben enthalten und den Beginn, das voraus­ sichtliche Ende und den Ort der Veranstaltung bezeichnen. Auf Ver­ langen der Stelle, bei der die Anzeige zu erstatten ist, sind für die den Grund der Veranstaltung bildenden Tatsachen Belege vorzulegen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann zur Ausführung der vor­ stehenden Vorschriften weitere Bestimmungen treffen. Sie kann ferner Anordnungen über die Dauer der Veranstaltung erlassen. Sie kann Veranstaltungen untersagen, die die zugelassene Dauer überschreiten, die nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 nicht zulässig sind oder die im Falle des § 7a durch den angegebenen Grund nach der Verkehrs­ auffassung nicht gerechtfertigt werden. Bor Erlaß ihrer Anordnungen hat sie die zuständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie zu hören.

Die Einsicht in die Anzeige ist jedermann gestattet. Zur Nach­ prüfung der Angaben sind außer den zuständigen Behörden die amt-

1274

Nachtrag. Verordnung d. Reichspräfidenten zum Schutze d. Wirtschaft,

lich bestellten Vertrauensmänner der amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie befugt. 4. § 8 erhält folgende Fassung:

Schoss.

§ 8. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft:

1. wer im Falle der Ankündigung eines Ausverkaufs ($ 7 Abs. 1 bis 3) oder eines Verkaufs gemäß § 7a Waren zum Verkauf

stellt, die nur für diese Veranstaltung herbeigeschafst worden sind (sogenanntes Vorschieben oder Nachschieben von Waren); 2. wer den Vorschriften des § 7 Abs. 4 zuwider einen Handel eröffnet oder sich an dem Geschäft eines anderen beteiligt oder in diesem Geschäft tätig wird. 5. § 9 erhält folgende Fassung: § 9. Auf Saisonschluß- oder Jnventurverkäufe die von den zu­ ständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und

Industrie für bestimmte Warengruppen als im ordentlichen Geschäfts­ verkehr üblich oder als für eine ordentliche und gesunde Geschäfts­ entwicklung notwendig anerkannt werden, finden die Vorschriften der 7 bis 8 keine Anwendung. Über Zahl, Zeit und Dauer dieser Saisonschluß- und Jnventurverkäufe sowie über die Art ihrer An­ kündigung soll die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der zuständigen amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie Bestimmungen treffen.

6. § 10 erhält folgende Fassung: er.

§ 10. Mit Geldstrafe bis zu einhundertsünfzig Reichsmark oder mit Haft wird bestraft:

1. wer es unterläßt, in der Ankündigung eines Ausverkaufs oder eines Verkaufs gemäß § 7a die im § 7 Abs. 2, 3, § 7a vorge­ schriebenen Angaben zu machen; 2. wer den Vorschriften des § 7b oder den aus Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt oder bei Befolgung der Vorschriften oder Anordnungen unrichtige An­

gaben macht; 3. wer den von der höheren Verwaltungsbehörde auf Grund des

§ 9 Satz 2 getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt.

7. § 17 erhält folgende Fassung: Schöff.

§ 17. Mit Gefängnis bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebs ein Geschäfts- oder Betriebs-

Nachtrag. Verordnung d. Reichspräsidenten zum Schutze d. Wirtschaft.

1275

geheimnis, das ihm vermöge des Dienstverhältnisses anverlraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wett­ bewerbes oder aus Eigennutz oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen, mitteilt. Ebenso wird bestraft, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, dessen Kenntnis er durch eine der im Abs. 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder an jemand mitteilt. Weiß der Täter bei der Mitteilung, daß das Geheimnis im Aus­ land verwettet werden soll, oder verwertet er es selbst im Ausland, so kann aus Gefängnis bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn der Empfänger der Mitteilung, ohne daß der Täter dies weiß, das Ge­

heimnis schon kennt oder berechtigt ist, es kennenzulernen. 8.

§ 18 erhält folgende Fassung:

§ 18.

Mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder

Schötf.

mit einer dieser Sttafen wird bestraft, wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anverttauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz unbefugt verwettet oder an jemand mitteilt. § 17 Abs. 4 gilt entsprechend. 9.

§ 20 erhält folgende Fassung:

§ 20. Wer zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz jemand zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 zu verleiten sucht oder das Erbieten eines anderen zu einem solchen Vergehen annimmt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz sich zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 erbietet oder sich auf das Ansinnen eines anderen zu einem solchen Vergehen

bereit erklärt. 10. Hinter § 20 wird folgende Vorschrift eingesügt:

§ 20a. Auf die Vergehen gegen die §§ 17, 18 und 20 findet die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich Anwendung, wenn sich die Tat gegen das Geheimnis eines inländischen Geschäfts oder Betriebs richtet. 11. Als § 27a sind folgende Vorschriften einzustellen:

$ 27 a. Die obersten Landesbehörden können anordnen, daß bei

den amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Jn-

Schöff.

1276

Nachtrag. Verordnung d. Reichspräsidenten zmn Schutze d. Wirtschaft.

dustrie sowie deren öffentlich-rechtlichen Verbänden oder bei einzelnen von ihnen Einigungsämter eingerichtet werden, die bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus $ 13, soweit die Wettbewerbshandlungen den Einzelverkaus an den letzten Verbraucher betreffen, von jeder Partei zum Zwecke einer Aussprache mit dem Gegner über den Streitfall angerufen werden können. Für die Zuständigkeit der Einigungsämter gelten die Bestimmungen des § 24 entsprechend. Die Einigungsämter sind mit einem Rechtskundigen, der die Befähigung zum Richteramt hat, als Vorsitzenden und mindestens zwei sachverständigen Gewerbetteibenden als Beisitzern zu besetzen. Das Einigungsamt kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und im Falle unentschuldigten Ausbleibens Ordnungsstrafen in Geld gegen sie festsetzen. Gegen die Straffestsetzung findet die so. fortige Beschwerde an das für den Sitz des Einigungsamts zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt. Die Ordnungsstrafen werden auf Veranlassung des Einigungsamts durch die amtliche Berufsvertretung nach den Bestimmungen über die Einziehung der Beiträge zu der amtlichen Berussverttetung beigetrieben. Das Einigungsamt hat einen gütlichen Ausgleich anzustreben: Kommt ein Vergleich zustande, so findet auf ihn die Vorschrift des $ 1044a ZPO. Anwendung. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so kann das Einigungsamt sich in einem gutachtlichen Spruch über den Streitfall äußern. Das Einigungsamt kann, wenn es den geltend gemachten Anspruch von vornherein für unbegründet oder sich selbst für unzuständig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ohne weiteres ablehnen. Ist ein Rechtsstreit der int Abs. 1 bezeichneten Art ohne vorherige Anrufung des Einigungsamis anhängig gemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins ausgeben, vor diesem Termin das Einigungsamt zur Herbei­ führung eines gütlichen Ausgleichs anzugehen. In dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist diese Anordnung nur zulässig, wenn die Gegenpartei zustimmt. Die zur Durchführung der vorstehenden Vorschriften erforder­ lichen Bestimmungen werden von der obersten Landesbehörde ge­ troffen.

Artikel II.

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist in folgender Fassung anzu­ wenden: 1. § 172 erhält folgende Fassung:

Nachtrag. Verordnung d. Reichspräsidenten -um Schutze d. Wirtschaft.

1277

§ 172. In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhand­ lung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden,

wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, eine Gefährdung der Sittlichkeit oder eine Gefähr­ eines

dung

wichtigen

Geschäfts-

oder

Betriebsgeheimnisses

be­

sorgen läßt.

2.

Im § 173 erhält der Abs. 2 folgende Fassung:

Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den

Voraussetzungen des $ 172 auch für die Verkündung der Urteils­ gründe oder eines Telles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 3. a)

Im $ 174 erhält im Abs. 1 der Satz 3 folgende Fassung:

Bei der Verkündung ist in den Fällen der 5$ 172,173 anzugeben, aus welchem Grunde die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. b)

im Abs. 2 der Satz 1 folgende Fassung:

Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von

Tatsachen, welche durch die Verhandlung, durch die AnNageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu ihrer Kennt­ nis gelangen, zur Pflicht machen. Artikel III.

Das Gesetz, betreffend die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Gerichtsverhandlungen, vom 5. April 1888 (RGBl.

S. 133) ist in folgender Fassung anzuwenden:

Im Artikel III Abs. 1 erhält der Satz 1 folgende Fassung: Soweit bei einer Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit wegen

Gefährdung der Staatssicherheit oder eines Geschäfts- oder Betriebs­ geheimnisses ausgeschlossen war, dürfen Berichte über die Verhand­ lung durch die Presse nicht veröffentlicht werden.

Artikel IV.

Die Vorschriften dieses Teiles treten am 1. April 1932 in Kraft.

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Nachtrag r«

Dalcke, Strafrecht und Strafprozeß 24. Auflage

Inhalt:

I.

BO. des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und der Verwaltung. Dom 14. Juni 1932. (RGBl. I S. 285)................................................................................

II.

Auszug aus der Preuß. BO. zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. Vom 1. Sept. 1932. (G.-S. S. 283) ... 11

III.

BO. des Reichspräsidenten zur Erhaltung des inneren Friedens. Vom 19. Dezember 1932. (RGBl. I S. 548).........................

IV.

VO. des Reichspräsidenten gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern. Vom 20. Oktober 1932. (RGBl. I S. 496)........................................................................ 18

V.

Nachtrag zu S. 1144 Nr. 4 und S. 1223, Anm. 44...............

1933

H. W. Müller, Berlin «nd München

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I.

Verordnung des Neichspräfideuten über Maßnahmen anf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltvng. Vom 14. Juni 1932.

(RGBl. I S. 285.) Erster Teil.

Vereinfachung und Ersparnisse. Kapitel I. Strafrechtspflege.

Artikel 1. Zachliche Zuftaudigkeit -er Strafgerichte.

§ 1. Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Straf­ gerichte werden wie folgt geändert: (1) Die großen Strafkammern sind in erster Instanz zuständig für die im § 24 Nr. 3a des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Verbrechen mit Ausnahme der Verbrechen gegen die § 115 Abs. 2, §§ 118, 125 Abs. 2, §§ 243, 254, 258 Abs. 1 Nr. 2, §§ 260, 261 Abs. 2, §§ 264, 265, 268 bis 270, 272, 273 des Strafgesetzbuchs^) ferner für die Verbrechen der Falschmünzerei in den Fällen der §§ 146, 147, 149, der Notzucht im Falle des § 177, der schweren Körperverletzung im Amte im Falle des § 340 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, des betrüge­ rischen Bankrotts in den Fällen der §§ 239, 244 der Konkursordnung und der Unterschlagung fremder Wertpapiere in den Fällen der §§ 11, 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, vom 5. Juli 1896 (RGBl. S. 183).

1) Hierher gehören die Verbrechen aus §§ 102, 106, 122 Abs. 3, 159, 169, 171, 173 Abs. 1, 174, 176, 179, 181, 206, 221 Abs. 3, 224, 225, 227 Abs. 2, 229 Abs. 1, 235 Abs. 3, 236, 239 Abs. 2, 308, 315 Abs. 1, 321 Abs. 2, 322 Abs. 1, 324, 332, 336, 338, 343, 346, 347, 349, 351, 356 Abs. 2 StGB. — §§ 70, 72, 81 Abs. 2, 82, 92, 94, 95 Abs. 2, 96, 97, 89, 99, 100, 103, 106, 111 (et).), 112, 112 a, 123, 125 (et).), 140 MStGB. 1*

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Verordn, d. Reichspräsident, üb. Maßnahmen a. d. Gebiete d. Rechtspflege.

(2) Für die in der Zuständigkeit der Schöffengerichte verbleiben­ den Strafsachen kann die Staatsanwaltschaft2) 3die 4 5 Zuständigkeit der großen Strafkammer dadurch begründen, daß sie bei Einreichung der Anklageschrift die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der großen Strafkammer beantragt. Sie soll dies nur tun, wenn es nach Umfang oder Bedeutung der Sache erforderlich erscheint. (3) Das erweiterte Schöffengericht (§ 29 Abs. 2 des Gerichtsver­ fassungsgesetzes) wird aufgehoben.2) § 2. (1) Auf die Hauptverhandlung vor der großen Straf­ kammer in erster Instanz finden die für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht geltenden Vorschriften Anwendung.^) (2) Die Ergebnisse der Vernehmungen (§ 273 Abs. 2 der Straf­ prozeßordnung) brauchen in das Protokoll über die Hauptverhandlung nicht ausgenommen zu werden. § 3. § 1 des Kapitels I des Sechsten Teils der Dritten Ver­ ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537, 563) wird aufgehoben. ^) § 4. Ist bei Inkrafttreten dieses Kapitels das Hauptverfahren schon eröffnet, so bleibt das Gericht, vor dem das Hauptverfahren eröffnet worden ist, zuständig. Bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengericht kann die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Entscheidung der großen Strafkammer in erster Instanz noch stellen, 2) Auch die Berwaltungsbeh. insbes. das Finanzamt. 3) Das erweiterte Schöffengericht dauert auch über den 1. Juli 1932 für die bei ihm vor diesem Zeitpunkt eröffneten Hauptverfahren fort, auch im Falle der Zurückverweisung. Ungedrucktes Erk. des RG. v. 27. Oktober 1932 — 3 D 534. 32 (bestr.). Für die Revision gegen ein Urteil des erw. Schöffenger. ist das OLG. zuständig. Entsch. d. RG. v. 13. Sept. 1932, von Schwarz, DRZ. 24 S. 265. 4) Die BO. stellt durch Wiedereinführung der Stk. als Gericht erster Instanz den Rechtszustand, der vor der BO. v. 4. Januar 1924 (RGBl. I S. 15) bestanden hat, wieder her; sie will die Rechtsstellung des Besch, gegen­ über dem bisherigen Recht nicht verschlechtern. Daraus folgt, daß in den zur Zuständigkeit der Stk. gehörenden Sachen die Verteidigung im Falle des § 140 Abs. 3 notwendig und daß in ihnen auch unter den Voraussetzungen des § 178 Abs. 2 eine Voruntersuchung zulässig ist. Koffka, DIZ. 37 S. 1256. Schwarz, Nachtrag zur StPO. Anm. 1 c. Koffka u. Schäfer, Vor­ schriften über Strafrechtspflege S. 29/30. Uber die Vorschrift, daß in den vor der Stk. zu verhandelnden Sachen stets die wesentl. Ergebnisse der Er­ mittlungen in die Anklageschrift aufzunehmen sind, siehe I Ziff. 6 der AB. v. 1. Juli 1932 (JMBl. S. 135). Nach I Ziff. 7 a. a. O. findet die Vorschrift in § 5 Kap. 6 der VO. v. 6. Oktober 1931 — abgedr. Dalcke S. 147 — auch im Verf. vor der Stk. in erster Instanz statt. 5) Abgedr. Dalcke S. 8.

Verordn, d. Reichsprüsident. üb. M-aß-nahrnerr at.k Gebiete d. Rechtspflege.

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auch wenn die Anklage bei' Inkrafttreten dieses Kapitels bereits erhoben worden war. Artikel 2.

Seschraukuug der Lechtsmittel in Ltrafsacheu. § 1 Die Rechtsmittel in Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, werden wie folgt beschränkt:6) 1. Gegen die Urteile des Amtsrichters und des Schöffengerichts findet, vorbehaltlich der Bestimmung des § 313 der Straf­ prozeßordnung, nach Wahl -des' Berechtigten die Berufung an das Landgericht oder die Revision an das Oberlandesgericht statt. Wer Berufung eingelegt hatte, darf nicht mehr Revi­ sion gegen das Berufungsurteil einlegen.7) 2. Soll ein Urteil des Amtsrichters oder des Schöffengerichts angefochten werden, so hat der Anfechtungsberechtigte bei dem Gericht erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich die Erklärung abzugeben, daß er das Urteil anficht.8) Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung. 3. Der Beginn der Frist zur Anfechtung wird dadurch nicht aus­ geschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Frist für die Anfechtung da­ durch gewahrt, daß die Anfechtung für den Fall der Ver­ werfung jenes Gesuchs rechtzeitig erklärt wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Anfechtung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Anfechtung ohne Verbindung mit dem Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die Wiedereinsetzung. 6) über Rechtsmittelbelehrung siehe IV d. AB. v. 1. Juli 1932 (JMBl. S. 135). 7) Er kann aber Rev. einlegen, wenn nur von der anderen Seite Ber. eingelegt war. Koffka-Schäfer a. a. O. S. 35. 8) Bezeichnet der Beschwerdeführer schon hierbei das von ihm er­ wählte Rechtsmittel, so kann er die Wahl bei der Erklärung Zisf. 4 wieder ändern, es sei denn, daß die Anfechtungsfrist schon mit der Zustellung des in seiner Abwesenheit verkündeten Urteils begonnen hat. Koffka-Schäfer S. 37.

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Verordn, d. Reichspräsident, üb. Maßnahmen a. d. Gebiete d. Rechtspflege. 4. Binnen einer Woche nach Ablauf der Frist für die Anfechtung

oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung, hat der Beschwerdeführer zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich zu erklären, ob seine An­ fechtung als Berufung oder als Revision behandelt werden soll. Soll das Rechtsmittel als Revision behandelt werden, so müssen die Erklärungen in der im § 345 Abs. 2 der Straf­ prozeßordnung vorgeschriebenen Form abgegeben und die Revisionsanträge und ihre Begründung (§§ 344,345 der Straf­ prozeßordnung) innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 ange­ bracht werden. Gibt der Beschwerdeführer innerhalb der Frist des Abs. 1 eine Erklärung nicht ab oder entspricht die Erklärung nicht den Vorschriften der §§ 344, 345 der Strafprozeßordnung, so wird die Anfechtung als Berufung behandelt. Haben mehrere Beteiligte das Urteil angefochten und hat sich ein Beteiligter für die Revision und ein anderer für die Berufung entschieden, so werden, solange die Berufung nicht zurückgenommen ist oder als zurückgenommen gilt oder als unzulässig oder nach §§ 329, 391 Abs. 3 der Strafprozeß­ ordnung oder nach Artikel 10 Abs. 3 dieses Kapitels verworfen ist, alle Rechtsmittel als Berufung behandelt. § 2. § 8 des Kapitels I des Sechsten Teils der Dritten Ver­ ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537, 563) wird aufgehoben.9) § 3. Ob und wie eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel ange­ fochten werden kann, bestimmt sich nach dem bisherigen Recht, wenn die Entscheidung vor dem Jnkrafttteten dieses Kapitels ergangen ist.10)

Artikel 3.

Umfang der Seweisaufnahme. § 1. In der Verhandlung vor dem Amtsrichter, dem Schöffen­ gericht und vor dem Landgericht in der Berufungsinstanz bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen11) den Umfang der Beweisaufnahme, 9) Abgedr. Dalcke S. 237. 10) Nach JurW. 61, 2885 ist bestimmend für die Fortgeltung des bisherigen Rechtsmittelzuges der Zeitpunkt der ersten Entscheidung, dagegerr mit Recht KG JurW. 61 S. 3212, Düsseldorf JurW. 61, 3377, BayObLG. DRZ. 24 Nr. 772, Königsberg DRZ. 24 Nr. 700, Dresden JurW. 61, 3459. Siehe auch Anm. 3. 11) Ob sich der Tatrichter im Bereich des Ermessens bewegt hat, hat das Rev.-Gericht zu prüfen. E. 54 S. 22. Das Berufungsgericht darf and)

Verordn, d. Reichspräsident, üb. Maßnahmen a. d. Gebiete d. Rechtspflege.

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ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse ge­ bunden zu sein. $ 2. Die Revision gegen ein vor Inkrafttreten dieses Kapitels erlassenes Urteil der im § 1 bezeichneten Gerichte kann nicht auf die Ablehnung eines Beweisanttags gestützt werden, wenn die Ablehnung im Falle der Verhandlung nach Jnttafttreten dieses Kapitels nach § 1 gerechtfertigt gewesen wäre."») § 3. § 4 des Kapitels III des Achten Teils der Vierten Ver­ ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931